Russland und China fordern vor UN-Sicherheitsrat diplomatische Lösung des Israel-Iran-Krieges


Nach dem massiven Angriff Israels auf Iran hat die Regierung in Teheran eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York beantragt. Russland und China unterstĂĽtzen den Appell, und ab 21 MESZ am Freitag befasste sich auch das UN-Gremium mit der Krise im Nahen Osten.

Der iranische UN-Botschafter Amir-Saeid Iravani machte dabei die USA fĂĽr den israelischen "Terroranschlag" auf sein Land mitverantwortlich. Die UnterstĂĽtzung der USA sei sowohl nachrichtendienstlich als auch politisch. Dem Diplomaten zufolge seien bei den ersten Angriffen auf Iran 78 Menschen ums Leben gekommen, 320 weitere seien verletzt worden. Die "ĂĽberwiegende Mehrheit" der Opfer seien Zivilisten.

Israels UN-Botschafter Danny Danon warf seinerseits der Führung in Teheran die Vorbereitung eines militärischen Schlags gegen Israel vor und nannte die israelische Operation einen "Akt der nationalen Selbstverteidigung", da sich Iran bei seinem Atomprogramm einem "unumkehrbaren Punkt" genähert habe. Während die israelische Regierung darauf gewartet habe, dass die Diplomatie Wirkung zeige, habe die Islamische Republik falsche Zugeständnisse gemacht und die grundlegendsten Bedingungen abgelehnt.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja erklärte vor dem Gremium, dass man alle Fragen rund um das iranische Atomprogramm nur politisch und diplomatisch lösen könne.

"Eine gewaltsame Lösung kann hier weder legitim noch lebensfähig sein."


Der russische Diplomat warnte zudem vor einer weiteren Eskalation und einem neuen verheerenden Krieg in der Region. Russland plädierte für die Achtung der UN-Charta und die Stärkung des Völkerrechts. Nebensja verurteilte die israelischen Angriffe als "durch nichts provoziert". Es handele sich um eine grobe Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts, auch wenn Israel das Gegenteil behauptet.

Auch Chinas UN-Botschafter Fu Cong verurteilte das Vorgehen der israelischen Regierung. Er sprach von einer Verletzung der Souveränität und der Integrität der Islamischen Republik. Die Führung in Peking sei sehr besorgt, dass das israelische Militär Atomanlagen angreife. Damit habe Israel eine weitere rote Linie überschritten.

"Wir rufen Israel auf, mit all seinen militärischen Aktivitäten aufzuhören, um eine größere Eskalation zu vermeiden."


Notwendig seien politische und diplomatische Verhandlungen, betonte Fu. Zudem betonte der Diplomat, dass man das Recht Irans auf eine friedliche Nutzung von Atomenergie respektieren mĂĽsse.

McCoy Pitt, der UN-Botschafter der USA, erklärte, dass Washington die diplomatischen Gespräche mit Teheran fortsetzen wolle. Es sei wichtig, dass Iran niemals eine Atombombe bekomme, da dies eine Gefahr für die Stabilität im Nahen Osten darstellen würde.

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Myśl Polska: Die Wahrheit über Wolhynien bedroht Selenskijs Rückhalt im Westen


Die polnische Zeitung Myśl Polska sieht in der scharfen Reaktion der Ukraine auf die Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer des Wolhynien-Massakers einen Ausdruck wachsender Nervosität in Kiew. Die Regierung unter Präsident Wladimir Selenskij fürchte demnach, dass eine breite internationale Debatte über die historischen Verbrechen der ukrainischen Nationalisten die westlichen Unterstützer abschrecken könnte. Myśl Polska zitiert aus einem aktuellen Beitrag:

"Sie haben Angst, sehr große Angst, dass die Wahrheit über die Taten ihrer gefeierten 'Helden' bekannt wird – und dass sich die Bilder von Knochenbergen und zertrümmerten Schädeln, aufgenommen bei unseren teilweisen Exhumierungen, weltweit verbreiten."

Die Zeitung verweist auf zahlreiche Belege für die Beteiligung ukrainischer Nationalisten und Nazi-Kollaborateure an Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs.

Die Autoren betonen: In Kiew sei man sich sehr wohl bewusst, dass solche Beweise dem Ansehen der Ukraine im Westen massiv schaden könnten – gerade in einer Zeit, wo das Land auf europäische Unterstützung angewiesen ist.

Zugleich wird angemerkt, dass auch der Umgang mit der eigenen Geschichte ein Bereich sei, in dem "die Ukrainer einen guten Platz in der europäischen Herde einnehmen wollen."

Hintergrund der aktuellen Spannungen ist die Entscheidung des polnischen Parlaments vom 5. Juni, den 11. Juli offiziell zum Gedenktag für die Opfer des Völkermords durch die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) zu erklären – Organisationen, die in Russland als extremistisch eingestuft und verboten sind.

Der 11. Juli erinnert an den Höhepunkt des sogenannten Wolhynien-Massakers im Jahr 1943. An diesem Tag sollen laut polnischen Angaben rund 150 polnische Dörfer zeitgleich von ukrainischen Nationalisten überfallen worden sein. Insgesamt starben nach Schätzungen zwischen 100.000 und 130.000 ethnische Polen.

Die Entscheidung aus Warschau löste in Kiew empörte Reaktionen aus. Das ukrainische Außenministerium warf Polen vor, mit einseitigen Bewertungen die "gutnachbarschaftlichen Beziehungen" zu untergraben. Stattdessen wolle man auf "Dialog, Respekt und die gemeinsame Arbeit von Historikern" setzen.

Auch der neu gewählte polnische Präsident Karol Nawrocki nahm die Spannungen zum Anlass, in seiner Antwort auf die Glückwünsche Selenskijs an die weiterhin ungelösten historischen Fragen zu erinnern.

Der Streit spiegelt einen tiefen Riss in der Geschichtswahrnehmung beider Länder wider: Während Polen die Ereignisse in Wolhynien als gezielten Völkermord wertet, glorifiziert die Ukraine bis heute führende Köpfe der OUN und UPA – etwa Stepan Bandera – als Freiheitskämpfer.

Besonders belastend wirkt auch ein Exhumierungsstopp, den die Ukraine 2017 verhängt hatte. Dieser folgte auf die Demontage eines UPA-Denkmals im polnischen Hruszowice.

Erst im Juni 2023 erklärte Anton Drobowitsch, der Leiter des ukrainischen Instituts für Nationales Gedenken, dass keine Exhumierungen erlaubt würden, solange das Denkmal nicht wiederhergestellt sei. Selenskij hatte zwar Gesprächsbereitschaft signalisiert, doch konkrete Fortschritte blieben bislang aus.

Mehr zum Thema - EU schweigt: Polnischer Präsidentschaftskandidat als "Feind der Ukraine" auf Todesliste


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Medienbericht: Iran will US-Stützpunkte in Nahost angreifen – Warnung an Paris und London


Die iranischen Streitkräfte haben angekündigt, dass sie ihre Vergeltungsattacken auf Israel fortsetzen werden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars wird Iran in den nächsten Tagen seine militärische Reaktion auch auf US-Militärbasen in der Nahost-Region ausweiten. Eine im Verteidigungsbericht tätige ranghohe Quelle wird mit den Worten zitiert:

"Die Aggressoren werden eine Zielscheibe fĂĽr die entschlossene und umfassende Antwort Irans sein."


Die jüngste Gegenreaktion der Islamischen Republik sei noch "begrenzt" gewesen, so die Quelle. Die nächsten Aktionen würden hingegen "sehr schmerzhaft" sein.

Der US-Fernsehsender CNN zitiert eine andere Quelle aus Iran, die behauptet, dass das Land seine Gegenangriffe auf Israel intensivieren werde. Man wolle die regionalen Militärstützpunkte jedes Landes angreifen, das versuchen werde, Israel zu verteidigen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr hat Teheran inzwischen London und Paris davor gewarnt, Israel bei der Abwehr von Attacken aus Iran zu helfen. Andernfalls werde das iranische Militär auch französische und britische Schiffe und Stützpunkte in der Region ins Visier nehmen, heißt es.

Unmittelbar nach dem Beginn der israelischen Operation hat Iran ungefähr 200 Drohnen und Raketen nach Israel abgeschossen. Der Großteil davon wurde zwar von der israelischen Luftabwehr abgefangen. Dennoch gab es in einigen Landesteilen Einschläge. Im Raum Tel Aviv kam es zu mehreren Explosionen. Mindestens drei Menschen kamen ums Leben, zahlreiche weitere erlitten teils schwere Verletzungen.

Mehr zum Thema - Iran greift "israelisches Pentagon" in Tel Aviv an

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Vietnam nun Partnerland der BRICS-Staaten


Im Jahr 2025 hat Brasilien den Vorsitz der BRICS-Staatengruppe inne. In einer Mitteilung vom Donnerstag hat die brasilianische Regierung die Aufnahme Vietnams als Partnerland des Staatenverbunds bekannt gegeben. BrasĂ­lia begrĂĽĂźe die Entscheidung der vietnamesischen FĂĽhrung.

Vietnam wird damit neben WeiĂźrussland, Bolivien, Kasachstan, Kuba, Malaysia, Nigeria, Thailand, Uganda und Usbekistan das zehnte Partnerland der Gruppe. Die Kriterien fĂĽr eine neue Kategorie von Partnerstaaten wurden auf dem 16. BRICS-Gipfel im Oktober 2024 in Kasan, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tatarstan, entwickelt.

"Mit fast 100 Millionen Einwohnern und einer dynamischen Wirtschaft, die tief in globale Wertschöpfungsketten eingebunden ist, ist Vietnam ein wichtiger Akteur in Asien",


heiĂźt es in der Mitteilung der brasilianischen Regierung.

Das Land teile mit den BRICS-Mitgliedern und -Partnern das Engagement für eine integrativere und repräsentativere Weltordnung. Vietnams Bemühungen zur Unterstützung der Süd-Süd-Kooperation und einer nachhaltigen Entwicklung verstärkten seine Ausrichtung auf die Interessen der Gruppe.

BRICS ist eine im Jahr 2006 gegründete zwischenstaatliche Vereinigung von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Zum Jahresbeginn 2024 erfolgte die Erweiterung des Wirtschaftsbündnisses um Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Der nächste BRICS-Gipfel findet vom 6. bis 7. Juli unter brasilianischer Präsidentschaft statt.

Mehr zum Thema - Wolodin: BRICS garantieren multipolare Welt

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Jahresbericht: Verfassungsschutz geht gegen linke Juden vor


Von Susan Bonath

Es ist kaum zu glauben: 80 Jahre nach dem Ende des Naziregimes geht der deutsche Staat wieder gegen Juden vor. In seinem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2024 führt der deutsche Inlandsgeheimdienst erstmals den deutschen Ableger des internationalen antizionistischen Vereins "Jewish Voice for Peace", die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost", als "gesichert extremistisch" auf. Der Grund: Der Verein widerspricht öffentlich der deutschen "Staatsräson", solidarisiert sich mit Palästinensern und beteiligt sich an Demonstrationen gegen den offensichtlichen Völkermord an ihnen.

Linke Juden im Visier

Der Verein "JĂĽdische Stimme", in dem viele aus Israel nach Deutschland ausgewanderte linke JĂĽdinnen und Juden aktiv sind, taucht in dem neuen Verfassungsschutzbericht unter der Kategorie "Linksextremismus" und der Unterrubrik "Antisemitismus und Israelfeindschaft im Linksextremismus" auf Seite 168 auf.

Dort führt der deutsche Inlandsgeheimdienst zunächst eine Gruppierung namens "Kufiya-Netzwerk" auf, die angeblich "ein Beispiel für die Vernetzung zwischen dogmatischen Linksextremisten und Extremisten aus anderen Phänomenbereichen" darstellt. Letztere fasst er unter dem Schlagwort "auslandsbezogener Extremismus" zusammen.

Dies sei, so das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weiter, ein Beleg für die Existenz eines "antiimperialistisch und propalästinensisch ausgerichteten Netzwerks", das 2024 "unter anderem zwei Aktionswochen organisiert" und mit Flyern und Plakaten "über anstehende propalästinensische Veranstaltungen informiert" habe. Dazu erläutert die Geheimdienst-Behörde:

"Zu den im Netzwerk organisierten Extremisten gehören aus dem Bereich des dogmatischen Linksextremismus unter anderem die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP), ihre Jugendorganisation 'Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend' (SDAJ) sowie die trotzkistische 'Gruppe Arbeiterinnenmacht' (GAM), sowie aus dem auslandsbezogenen Extremismus 'Young Struggle' (YS) die 'Jüdische Stimme für Gerechten Frieden in Nahost e.V.' (Jüdische Stimme) sowie 'Palästina Spricht'."

Geheimdienstliches Verschwörungsgeraune

Mit anderen Worten: Der Verfassungsschutz strickt kräftig an der Verschwörungstheorie von Verbünden aus Kommunisten und Islamisten, von welchen eine "hohe Gefährdung" für "die freiheitlich-demokratische Grundordnung" ausgehe, weil sie "antisemitisch" und "israelfeindlich" seien – wobei er Israel und Juden munter miteinander vermischt. Dabei ist diese Gleichsetzung des Staates in Nahost mit allen Juden selbst hochgradig antisemitisch.

Böse Zungen könnten jetzt auf die Idee kommen, die als "Linksextremisten" verbrämten "Kommunisten" durch "Bolschewisten" und die unter "ausländischem Extremismus" verorteten "Islamisten" durch "Juden" zu ersetzen – was einen an eine mörderische Verschwörungstheorie der deutschen Nazis denken ließe. Dem entgegen drückte sich der Verfassungsschutz Anfang 2024 in einer eigenen Analyse noch so aus:

"Dennoch basiert die Agitation von Linksextremisten gegen den Staat Israel nicht auf antisemitischen BeweggrĂĽnden und richtet sich nicht gegen JĂĽdinnen und Juden als solche."

Wohlwollend könnte man das freilich auch auf den deutschen Geheimdienst anwenden. Dieser verfolgt die linken Juden schließlich nicht, weil sie Juden sind, sondern weil sie sich als links, teilweise kommunistisch betrachten – und sich entsprechend gegen ein rassistisches Apartheidregime wenden, das Palästinenser immer brutaler entrechtet und nun einen offensichtlichen Völkermord an ihnen verübt. Dabei bringt der Verfassungsschutz die schräge Denkakrobatik zustande, sogar Juden als "antisemitisch" zu brandmarken.

Repressionen und Ausschluss

Was sind die Folgen? Taucht eine Gruppierung als "gesichert extremistisch" im Verfassungsschutzbericht auf, kann der Staat sie rundum ĂĽberwachen, V-Leute und Polizeispitzel als Beobachter oder Provokateure einschleusen, Aktionen und Proteste unterbinden und die Organisationen letztlich ganz verbieten.

Doch auch das Brandmarken spielt eine große Rolle: Zu "Extremisten" Erklärte finden kein Gehör mehr in öffentlichen Räumen und Leitmedien. Sie werden als Aufrührer und Gefahr wahrgenommen (was auch beabsichtigt ist), bekommen keinen Platz mehr für Veranstaltungen und jeder, der mit ihnen kooperiert, gerät ebenfalls ins Visier. Damit bringt allein die abschreckende Wirkung wichtige Stimmen zum Schweigen.

Einiges davon ist dem Verein "Jüdische Stimme" bereits widerfahren: Anfang 2024 sperrte die Berliner Sparkasse ihm beispielsweise das Konto. Kurz zuvor hatte Berlins Kultursenator dem migrantischen Verein "Oyun" die Förderung samt staatlichen Räumen gestrichen, weil er den jüdischen Verein Ende 2023 eingeladen hatte. Allgemein verschweigt das Gros der westlichen Presse, die deutschen Medien sowieso, die Teilnahme und Mitorganisation antizionistischer und linker jüdischer Gruppen an Demonstrationen im Rahmen der Palästina-Solidarität.

"Extremistisch ist ein Staat, der Genozid unterstĂĽtzt"

Die "Jüdische Stimme" selbst äußerte sich dazu zunächst in den sozialen Netzwerken. Auf Facebook berief sich der Verein auf ein X-Posting des Journalisten James Jackson und schrieb dazu:

"Der sogenannte 'Verfassungsschutz' unterstreicht das Bekenntnis des deutschen Staats zur Missachtung des Völkerrechts. Extremistisch sind nicht wir und unsere Weggefährten, extremistisch ist viel mehr ein Staat, der Genozid materiell und politisch unterstützt. Verkehrte Welt."

Der Journalist Jakob Reimann schrieb auf X zu dem Vorgang unter anderem:

"80 Jahre nach Hitler geht der deutsche Staat gegen linke Jüdinnen und Juden vor, wenn die frech der deutschen Staatsräson widersprechen."

Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke mahnte ebenfalls auf X:

"Verfassungsschutz am Limit: die 'Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden' wird als extremistisch eingestuft, u. a. weil sie das Ende der israelischen Apartheid in den besetzten Gebieten fordert – eine Forderung, die von Dutzenden israelischen NGOs erhoben wird. Das als Extremismus zu labeln, übertrifft noch die fatale Gleichsetzung von links und rechts, der die Behörde folgt."

Staatstragender Rassismus und böse Systemfeinde

Da bleibt eigentlich nur eins zu sagen: Während der Axel-Springer-Verlag rassistische, volksverhetzende, überdies längst widerlegte israelische Lügen verbreiten darf, mit denen er das ungezügelte Abschlachten und Aushungern der Bewohner von Gaza relativiert, rechtfertigt und sogar für notwendig erklärt,verfolgt der deutsche Staat systematisch jeden Widerstand gegen die ungeheuerlichen israelischen Verletzungen grundlegendster Menschenrechte.

Immerhin: Damit zeigt die deutsche Führung den wahren barbarischen Gehalt der "westlichen Werte". Diesem NATO-Westen geht es nicht um Menschen, um massakrierte muslimische Kinder oder um einen vermeintlichen Schutz von Juden. Es geht um die Durchsetzung seiner imperialistischen Interessen, auch mit der größtmöglichen Brutalität und Rücksichtslosigkeit. Hier liegen die angeprangerten Antiimperialisten ziemlich richtig. Um das zu verschleiern, brandmarkt und verfolgt der Geheimdienst sie als Staatsfeinde.

Mehr zum Thema - Bundeskanzler Merz: Israel "hat das Recht, seine Existenz zu verteidigen"

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Russland bekommt das zweite Souveräne Länderrating in China


Im Mai 2025 hat Russland von chinesischen Ratingagenturen zum zweiten Mal innerhalb eines Monats eine Bonitätsbewertung erhalten. Diesmal ist es die Agentur CSCI Pengyuan, die Russland ein langfristiges internationales Rating mit der Note "A-i" in Landes- und Fremdwährung zuerkannt hat.

Die Zeitung Wedomosti schreibt unter Berufung auf einen Vertreter der Agentur:

"Dieses Rating bedeutet eine hohe Fähigkeit zur Rückzahlung von Schulden und ein geringes Ausfallrisiko, aber auch die Anfälligkeit für ein ungünstiges wirtschaftliches Umfeld. Der Ausblick des Ratings lautet 'stabil'."


Wie die Zeitung Wedomosti, die sich mit dem Bericht der Rating-Agentur vertraut gemacht hat, berichtet, habe Moskau dieses Kreditrating nicht in Auftrag gegeben, aber bei der Erstellung des Ratings mit der Agentur zusammengearbeitet und die erforderlichen Informationen geliefert.

Es handelt sich hierbei um die zweite Bonitätsbewertung, die dem Land von chinesischen Agenturen zugewiesen wurde. Im Mai erhielt Russland zum ersten Mal seit Beginn der Militäroperation in der Ukraine ein Sovereign Rating von einer ausländischen Agentur – BBB+g mit stabilem Ausblick von China Chengxin International Credit Rating (CCXI). Ein solches Rating bedeutet mittlere wirtschaftliche und finanzielle Stabilität und das gleiche Ausfallrisiko. Die neue Bewertung der russischen Wirtschaft fiel dabei höher aus als diejenige, die sie bis zum Jahr 2022 erhalten hatte. Wedomosti schreibt unter Berufung auf den Bericht der chinesischen Rating-Agentur:

"Russland habe ein bedeutendes internationales Ansehen, eine starke Wirtschaft, reichhaltige Energiereserven und befinde sich in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium. So begründete CSCI Pengyuan die Bewertung. Die heimische Wirtschaft sei trotz des Drucks durch geopolitische Spannungen und westliche Sanktionen widerstandsfähig geblieben, stellte die Agentur fest.
Russlands Fiskalpolitik sei umsichtig, und die Leistungsbilanz sowie die Struktur der Auslandsverschuldung seien solide, so CSCI Pengyuan
weiter. Ein wirksames Inflationsmanagement und die Stabilisierung des Rubels bestätigten die Stärke der Wirtschaft und ihre Fähigkeit, sich auch unter ungünstigen Bedingungen stetig zu entwickeln. Die Entdollarisierungsstrategie habe nicht nur die Struktur der Reserven verbessert, sondern auch die Diversifizierung der internationalen Investitionsposition Russlands erhöht, fügte CSCI Pengyuan hinzu."


CSCI Pengyuan ist eine der größten und ältesten Ratingagenturen in China. Sie wurde im Jahr 1993 gegründet und hat bis Ende des Jahres 2024 5.400 Emittenten und 6.700 Anleihen bewertet. Seit dem Jahr 2022 spielt CSCI Pengyuan eine aktive Rolle bei der Förderung der Rating-Kooperation in den BRICS-Staaten.

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Bolivien schickt Panzer gegen Anti-Regierungsproteste


Mindestens vier Menschen sind bei regierungsfeindlichen Demonstrationen in Bolivien getötet worden. Anhänger des ehemaligen Präsidenten Evo Morales liefern sich im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen Gefechte mit staatlichen Kräften. Am Donnerstag identifizierte Justizminister Cesar Siles die vier Getöteten als Einsatzkräfte. Es seien drei Polizisten und ein Feuerwehrmann ums Leben gekommen, vermeldete eine staatliche Nachrichtenagentur.

Nach einem Al Jazeera-Bericht vom Donnerstag habe der Justizminister vor Reportern in La Paz erklärt: "Es gibt bereits vier Beamte, die ihr Leben verloren haben." Einige seien erschossen worden. Bei den Protesten in dieser Woche ging es vor allem um die Frustration über Boliviens wirtschaftlichen Niedergang und darum, dass Morales bei den Präsidentschaftswahlen am 17. August nicht antreten darf.

Am aktivsten sind die Anti-Regierungsproteste in den ländlichen Gebieten, wo die Unterstützung für Morales am größten ist. Der Gewerkschaftsführer Morales war von 2006 bis 2019 bolivianischer Präsident. Er war der erste indigene Staatschef in Bolivien und galt als Vorkämpfer für die Beseitigung der Armut.

Im Jahr 2016 lehnten die Wählerinnen und Wähler eine Verfassungsänderung zunächst ab, die es Morales erlaubt hätte, für eine vierte Amtszeit zu kandidieren. Morales beantragte daraufhin bei den Gerichten, dass er trotzdem kandidieren dürfe und hatte Erfolg. Doch dann löste seine Kandidatur im Präsidentschaftswahlkampf 2019 eine politische Krise aus, die ihn vorübergehend zur Flucht aus dem Land veranlasste. Seit November 2020 regiert der Wirtschaftswissenschaftler Luis Arce das lateinamerikanische Land.

In den vergangenen Jahren haben bolivianische Gerichte jedoch wiederholt die Beschränkung der Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten bestätigt. Damit wurde Morales die Chance verwehrt, bei der Wahl 2025 erneut zu kandidieren. Morales hat der Regierung vorgeworfen, seine Rechte zu verletzen. Zuletzt führten seine Unterstützer Straßenblockaden durch und lieferten sich Gefechte mit der Staatssicherheit.

Die Spannungen werden durch Spaltungen innerhalb der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS), noch verschärft. Morales, der die MAS früher angeführt hatte, verließ die Partei im vergangenen Jahr. Er hatte sich mit seinem ehemaligen Verbündeten, Präsident Luis Arce, über wirtschaftliche Fragen und Arces Ambitionen auf eine Wiederwahl zerstritten.

Vorigen Monat stieg Arce schließlich aus dem Wahlkampf 2025 aus und begründete dies mit der Spaltung der MAS-Wähler. Gleichzeitig beschuldigte er Morales einen "Staatsstreich" gegen seine Regierung anzustiften. Und Justizminister Siles behauptete, bei den aktuellen Unruhen handele es sich nicht mehr um zivile Proteste, sondern quasi um einen Krieg paramilitärischer Gruppen gegen die Regierung. Siles erklärte:

"Wir können diese Proteste nicht mehr als zivile Proteste bezeichnen. Es handelt sich um paramilitärische Gruppen, die Waffen tragen, und darauf müssen wir entschieden reagieren."

Lokale Medien berichteten, dass die Regierung Panzer nach Llallagua geschickt habe, wo die Proteste am stärksten sein sollen.

In einem Beitrag in den sozialen Medien sagte Morales am Donnerstag, die Wirtschaftskrise sei das Ergebnis einer "unangemessenen Regierungspolitik und der Zerstörung unseres Wirtschaftsmodells". Er warnte, dass das Land ohne eine Änderung auf den "totalen Zusammenbruch" zusteuern würde.

Mehr zum Thema – Bolivien und Kuba werden BRICS-Partnerstaaten

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Trump macht sich ĂĽber iranische Verhandler lustig: "Sie starben weder an Grippe noch an COVID"


Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump sind die hochrangigen iranischen Gesprächspartner, mit denen seine Regierung über einen neuen Atomdeal verhandelt hat, tot. Vor dem Hintergrund der massiven Attacken Israels auf Iran hat der Republikaner am Freitag in einem Telefonat mit der CNN-Reporterin Dana Bash bestätigt, dass seine Regierung "selbstverständlich" Israel unterstütze, wie dies "noch niemand zuvor" getan habe. Die israelische Operation gegen Iran bezeichnete Trump als "erfolgreich". Mit Blick auf die Atomverhandlungen zwischen Washington und Teheran fügte Trump hinzu, Iran hätte auf ihn hören sollen.

"Ich weiĂź nicht, ob Sie es wissen, aber ich habe sie gewarnt und ihnen 60 Tage Zeit gegeben, und heute ist der 61. Tag."


Die Führung in Teheran sollte sich jetzt an den Verhandlungstisch setzen, denn bald werde es zu spät sein. Die iranischen Vertreter, mit denen er verhandelt habe, seien inzwischen tot, gab der US-Präsident bekannt und fügte hinzu, dass er die Hardliner meine. Auf die Nachfrage der Journalistin, ob dies eine Folge des israelischen Angriffs sei, antwortete der Republikaner sarkastisch:

"Sie sind weder an Grippe noch an COVID gestorben."


Diese Äußerung des Republikaners fiel, nachdem sein Außenminister Marco Rubio bereits jegliche US-Beteiligung an den israelischen Attacken auf Iran geleugnet hatte. Später schrieb die Nachrichtenwebsite Axios unter Berufung auf eigene Quellen, dass Washington Israel bei der Abwehr von Gegenattacken aus Iran unterstütze.

Zuvor hatte Israel die Tötung von nahezu der gesamten Luftstreitkräfte-Führung der iranischen Revolutionsgarden gemeldet. Bei den Angriffen kamen demnach der Chef der Revolutionsgarden Hussein Salami, Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh, Generalstabschef Mohammed Bagheri und sechs führende Wissenschaftler aus den Bereichen Nuklearphysik ums Leben. Iranische Medien berichteten ihrerseits über mindestens 78 Tote und 329 Verletzte allein in der Provinz Teheran.

Mehr zum Thema - Atomstreit mit Iran eskaliert: Teheran kĂĽndigt nach IAEA-Resolution Bau dritter Nuklearanlage an

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