Von Elem Chintsky

Wenige Tage nachdem die polnische Präsidentschaftswahl in der Person Karol Nawrockis zugunsten der Rechtskonservativen entschieden wurde, kam ein rätselhaftes, parteiübergreifendes Signal aus dem polnischen Parlament: Der Sejm beschloss, dass der 11. Juli zu einem nationalen Gedenktag wird. Nicht irgendein pauschales Gedenken, sondern das Gedenken an die polnischen Opfer des von der OUN-UPA im östlichen Grenzgebiet der Zweiten Polnischen Republik begangenen Völkermords, wie es offiziell heißt. Sofern man sich bewusst macht, dass dies seit 1989 die erste Initiative nationalen Gedenkens dieser Art ist, welche die polnischen Eliten sich trauen zu begehen, fragt man sich, was bisher das Hindernis gewesen sein könnte – jetzt, wo doch die polnische Republik schon seit weit über einem Dritteljahrhundert wieder vermeintlich frei ist. Laut dem polnischen Institut für Nationales Gedenken (IPN), das in den Jahren 2021 bis 2025 von dem kürzlich zum neuen Staatspräsidenten gewählten Karol Nawrocki geleitet wurde, heißt es zum ukrainischen Völkermord an den Polen:

"Der Höhepunkt des Verbrechens fand am 11. Juli 1943 statt, als ukrainische Nationalisten 99 polnische Dörfer angriffen. Am 'Blutsonntag' ermordeten sie die Polen auch in Kirchen während der Messe. Die Zahl der Opfer unter der polnischen Bevölkerung wird auf 130.000 geschätzt."

Womöglich hat die Antwort auf die Frage um die jahrzehntelange Verspätung etwas damit zu tun, dass die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) nunmal seit 1950 von dem US-amerikanischen Geheimdienst CIA kuratiert und unterstützt wurden, um soziopolitisch beständig eine Ukraine zu züchten, die einen entscheidenden Beitrag zum Fall der Sowjetunion leisten und – wünschenswerterweise für den heutigen Westen – später zur Balkanisierung der Russischen Föderation führen würde. Obwohl die OUN im Jahr 1945 und die UPA in den Jahren zwischen 1950 und 1956 aufgelöst wurden, zeigen von der CIA selbst freigegebene Dokumente, dass eine langjährige Kontinuität der subversiven Unterstützung von OUN- und UPA-Netzwerken zur Destabilisierung der Sowjetunion hohe, wenn nicht sogar höchste Priorität hatte. Das gilt einerseits für den gesamten Verlauf des Kalten Krieges, aber auch für die unipolare Epoche ab 1991 und bis 2013/2014, während welcher die Generation um US-Politentscheider wie Victoria Nuland und Robert Kagan die NATO-Ausdehnung an die russische Grenze trieben.

Als Polen sich, in seiner typischen Bipolarität von einem Extrem ins nächste schwankend, freiwillig entschied, in den 1990er Jahren NATO-Außenposten zu werden, ging das einher mit dem Diktat aus Washington, D.C. wie genau historische, CIA-konforme Erinnerungskultur betrieben werden durfte. Seit dem Fall der Berliner Mauer war die polnische Republik immer der wichtigste osteuropäische US-Partner Vorort, um die liberal-demokratische, Soros-finanzierte "Opposition" in der Ukraine (aber auch in Weißrussland) zu unterstützen. Der Befehl aus Washington, D.C. muss wohl gelautet haben, dass Warschau nach 1991 so wenig Betonung wie möglich auf die ukrainischen Nazis und ihre vielen Kollaborateure in der ukrainischen Bevölkerung legen solle, durch die das polnische Volk im Zweiten Weltkrieg so leiden musste. Auf alle diplomatischen Irritationen sei zu verzichten, die die sensiblen bilateralen Beziehungen zwischen Kiew und Warschau gefährden könnten. Stattdessen sei von polnischer Seite das auf Raten (1991–2014) aufbereitete, ungehemmte Wiederaufleben des auf Chauvinismus und Nazi-Ideologie basierten, ukrainischen Nationalstolzes zu begrüßen. Und zwar zu begrüßen als einziges effektives Mittel für einen ganz bestimmten, singulären Zweck, der aller aggressiver Geschichtsvergessenheit zum Trotz geheiligt sein solle: Russophobie als polnische und ukrainische Staatsräson und der Sturz des Kremls als "prometheischer" heiliger Gral, den es zu ergattern gilt. Über den von Polen konzipierten Prometheismus (dessen Ursprünge sogar bis zum Ende des 19. Jahrhunderts gehen) schrieb ich bereits ausgiebig vor über zwei Jahren:

Der moderne "Prometheismus" Piłsudskis baut auf dem metaphysischen, und durch die romantische Literaturepoche verstärkten, "polnischen Messianismus" auf. Dieses Konzept beschreibt Polen als den singulären "Christus unter den Völkern". Ewig leidend, "für unsere und eure Freiheit". In der geopolitisch-historischen Wahnvorstellung polnischer Eliten repräsentiert Moskau das "Mordor des bösen Demiurgen", den es gilt, mit allen Mitteln zu besiegen. Ein scheinbar unbezwingbarer Bösewicht, der eigentlich verwundbar sein könnte, würde man nur endlich den grellen, voller Tugenden beladenen Atlas des Westens zu mehr Anteilnahme verpflichten können: den imperialen Nachfolger des Römischen Reichs, also die in polnischen Augen galanten, unfehlbaren Vereinigten Staaten von Amerika. Das "gute" Babylon, sozusagen. Die Formel lautet, um genügend Segen zu bitten – um die unmögliche Aufgabe zu erfüllen. Einem mutigen polnischen Bellerophon gleich, der die russische, fauchende Chimäre nach einem ganzen, frustrierenden Jahrtausend endlich dezidiert erlegt oder domestiziert.

Das ist der Prometheismus in einer Nussschale – aber im Hinblick auf die polnisch-ukrainische Beziehung gibt es diametrale Nuancen. Die ukrainischen Nationalisten in den Zwischenkriegsjahren (1918–1939) und im Zweiten Weltkrieg, sowie danach, galten nicht als dem "Prometheismus" verschrieben, obwohl sie die Russophobie tadellos in ihrem programmatischen Repertoire verinnerlicht hatten. Sie hatten eine damals ebenso starke Polonophobie – oder Polenfeindlichkeit – der sie sich verpflichtet fühlten und die im Wolhynien-Massaker an der polnischen Zivilgesellschaft einen brutalen Höhepunkt erreichte. Dies war einer der Hauptgründe, weshalb die in der deutschen Machtprojektion funktionierenden, ukrainischen Nationalisten für Piłsudskis geopolitisches Projekt eines Intermariums (ein vertikaler, polnisch geführter Machtblock, der sich von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer erstrecken würde) de facto inkompatibel waren und einen Störfaktor darstellten.

Bei Westslawen, die sich historisch von Moskau emanzipieren wollten, funktionierte lange Zeit "das Prinzip des übernächsten Nachbarn im Westen", mit dem es galt, eng zu kollaborieren. Der unmittelbare Nachbar hingegen sei stets Todfeind. Nimmt man diese geostrategische Formel, entstehen interessante historische Muster. Die Polen suchten sich die Briten, Franzosen und US-Amerikaner als enge Verbündete, indem sie das im Westen von sich liegende Deutschland übersprangen. Die Ukrainer hingegen hatten westwärts von sich die Polen – erst dann die Deutschen (und Österreicher), repräsentiert von den Monarchien der Hohenzollern und der Habsburger. Die Polen waren die ukrainischen Todfeinde – die Deutschen dagegen, die Verbündeten. So waren Berlin und Wien damals mehr als willig, die ukrainische, aufständische Diaspora bei sich zu bewirten und organisieren zu lassen: gelockt wurde mit der Errichtung eines souveränen ukrainischen Staates unter deutscher Protektion – verlangt wurde, dass man sich gegen den (erst zaristischen, dann sowjetischen) Russen verheizen lässt. Dieses Prinzip dauert bis heute an, unterlag aber gewissen Modifikationen, die von Washington, London und Brüssel künstlich erzwungen wurden. Eine solche Modifikation ist Polens Rolle bei der Unterstützung des faschistischen Kiewer NATO-Regimes, während es weitestgehend seine tief verankerten Bedürfnisse und Forderungen für historische Aufarbeitung mit den Ukrainern ins Kleingedruckte bis Unkenntliche verlegen musste. Es gab durchaus regelmäßige Versuche, einige Zugeständnisse von den Ukrainern zu erhalten. Zum Beispiel bei der Exhumierung der Unmengen an polnischen Opfern, die bis heute auf ukrainischem Gebiet in der Erde liegen und bisher nie geborgen, identifiziert und angemessen beigesetzt wurden. Noch bis November 2024 blockierte und untersagte Kiew jegliche Bitten, Gesuche und Initiativen Polens, in der Westukraine die polnischen Leichen zu bergen – fast drei Jahre nach Beginn des Ukrainekrieges und beispielloser polnischer, humanitärer Unterstützung für die Ukrainer.

Seit April 2025 gibt es einen ersten Durchbruch, den der polnische Chefdiplomat Radosław Sikorski betreut haben soll, wonach die Bergungsarbeiten an einer bestimmten Stelle in der Westukraine endlich beginnen durften.

Das ukrainische Außenministerium ist über den neuen polnischen Gedenktag sichtlich irritiert und ließ mit einer Stellungnahme nicht lange auf sich warten. Der Gedenktag widerspreche "dem Geist der guten, nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen." Außerdem wird der polnischen Seite eine "voreingenommene Einstellung" unterstellt, während gleichzeitig behauptet wird, dass die ukrainische ausschließlich für ein "wissenschaftliches und unvoreingenommenes Studium komplexer Seiten gemeinsamer Geschichte" sei. Das Kiewer Außenministerium warnte Warschau vor "Schritten, die zu erhöhten Spannungen in den bilateralen Beziehungen führen könnten." Der vorletzte Absatz muss hier in voller Länge stehen:

"Wir erinnern noch einmal daran, dass Polen nicht nach Feinden unter den Ukrainern und Ukrainer nicht nach Feinden unter den Polen suchen sollten. Wir haben einen gemeinsamen Feind – Russland."

Die Stellungnahme ist auf jeden Fall komplett zu lesen, denn sie bestätigt auf eindringliche Weise die These, dass die Maidan-Ukraine ein künstliches Konstrukt der NATO und der CIA ist, welches auf dem Vermächtnis der OUN und UPA errichtet wurde. Ein Vermächtnis, das bis heute gedeiht und welches Polen auf Dauer – trotz aller Mühen, die Direktiven seitens des anglo-amerikanischen Establishments gewissenhaft zu befolgen – nicht wird ignorieren können.

Es gibt sogar Stimmen aus den NATO-freien, unabhängigen, rechtskonservativen Medien Polens (In ihren Beiträgen zum dortigen Diskurs aus offensichtlichen Gründen eindeutig in der Minderheit beim Kampf um die Deutungshoheit), welche behaupten, dass Kiew geradezu panisch engagiert ist, diese Aufarbeitung mit den Polen bezüglich des Wolhynien-Völkermordes zu meiden und zu sabotieren. Demnach sei die Ratio der Ukrainer, dass der Aufschrei der internationalen Öffentlichkeit schädigend und langwierig wäre, sofern die Schreckens- und Gräueltaten, die man damals bereit war am polnischen Volk zu begehen, staatsrechtlich sowie popkulturell bekannt würden. Weiter heißt es, dass in der Konsequenz das verfälschte und konstruierte NATO-Narrativ einer von den bösen Russen gepeinigten, unabhängig-neutralen, freiheitlich-demokratischen und liberal-progressiven Ukraine nur schwer aufrechtzuerhalten wäre. Schaut man aber darauf, wie viel Narrenfreiheit der kollektive Westen dem Staat Israel bei seinem in Echtzeit verifizierten Genozid an den Palästinensern im Gazastreifen und im Westjordanland gönnt, so wird klar, das eine empörte und schockierte Öffentlichkeit noch immer übertrumpft wird durch eine mächtige, letzte Sache: nämlich durch den intakten Segen der USA, Großbritanniens und der EU, die auf fürchterliche Weise bereit sind, über jeden Genozid hinwegzusehen, sofern dieser "von der richtigen Seite" begangen wurde oder wird. Vielleicht wird der kollektive Westen insgesamt nicht so spendabel mit seiner selektiven Moralisierung gegenüber den Ukrainern sein, wie gegenüber den Israelis – aber solange die Ukrainer ihre Rolle bei dem Versuch einer Demontage Russlands weiter spielen, muss sich Kiew eher keine Sorgen machen. Auch wenn Polen begonnen hat etwas aus der Reihe zu tanzen.

Obwohl die Chefdiplomatie des Kiewer Regimes von "polnischer Voreingenommenheit" spricht, die vom polnischen Sejm parlamentarisch ausgehe, sei angemerkt, dass das Gesetzespapier über diesen Gedenktag mit 435 Ja-Stimmen verabschiedet wurde. Niemand innerhalb des gesamten, vom polnischen Volk legitimierten Parteispektrums stimmte dagegen. Nur eine Abgeordnete enthielt sich. Das heißt, dieses monumentale Versäumnis nationaler Aufarbeitung auf dem blutigen NATO-Altar namens "die heilige Nazi-Ukraine", wuchs in Polen zu einem so großen ungesühnten Politikum an, dass jegliche parteilichen Verfeindungen mit Leichtigkeit überwunden werden konnten. Selbst die geradezu atavistische Ur-Fehde, welche zwischen der Bürgerplattform (beziehungsweise Donald Tusks Bürgerkoalition) und der PiS (Jarosław Kaczyńskis Recht und Gerechtigkeit) seit jeher besteht, spielte keine Rolle.

Zurück zum konkreten staatlichen Gedenken an den ukrainischen Völkermord an den Polen in Wolhynien. Die Strategie von Tätern oder Opfern, Verbrechen vorsätzlich unaufgeklärt zu lassen, sollte nicht unterschätzt werden – insbesondere auf nationaler Ebene, wo der Zusammenhalt eines Volkes auf dem Spiel steht. Denn als ich das letzte Mal nachgesehen habe, stand geschrieben: "Horch! Die Stimme des Blutes deines Bruders schreit zu mir aus dem Erdboden!" Wie aufrichtig sind die Absichten eines vermeintlichen Brudervolkes zur Sühne, wenn die einzige gemeinsame Säule der Brüderlichkeit der Hass gegenüber einem dritten – dem Russen – ist?

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit "RT DE" besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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de.rt.com/international/247777…

Einer Mitteilung des aserbaidschanischen Außenministeriums zufolge hat der Außenminister Dscheichun Bairamow am Samstag mit seinem Amtskollegen aus Iran, Abbas Araghtschi, telefoniert. Während des Gesprächs sei die Situation erörtert worden, die infolge der von Israel gegen iranisches Staatsgebiet gestarteten Operation entstanden sei.

Die Behörde in Baku führte dazu aus:

"Es wurde betont, dass es keinem Land möglich ist, das Staatsgebiet Aserbaidschans gegen ein Drittland, darunter das benachbarte und befreundete Iran, einzusetzen."

Das iranische Außenministerium hat die Zusicherung aus Baku bestätigt. Aserbaidschan werde unter keinen Umständen zulassen, dass der Luftraum oder das Hoheitsgebiet des Landes für Angriffe auf Iran oder andere Länder genutzt werde, heißt es in einer auf dem Telegram-Kanal veröffentlichten Mitteilung der Behörde.

Laut Araghtschi hat Israel mit seinen Angriffen auf iranische Atomanlagen alle roten Linien überschritten. Der Minister forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Attacken zu verurteilen.

In einer Mitteilung des aserbaidschanischen Außenministeriums vom Freitag heißt es, dass Baku zutiefst besorgt über die israelische Militäroperation gegen die Islamische Republik Iran sei.

"Wir verurteilen die Eskalation entschieden und fordern die Parteien dringend auf, ihre Streitigkeiten im Einklang mit den Völkerrechtsnormen durch Dialog und Diplomatie beizulegen", so die Behörde in Baku.

Darüber hinaus sei es sehr wichtig, die Sicherheit der Zivilbevölkerung und der zivilen Einrichtungen zu gewährleisten.

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de.rt.com/international/247815…

Teil I finden Sie hier.

Von Rainer Rupp

Charlie Kirk

Charlie Kirk ist der Gründer und Präsident von "Turning Point USA", (Umkehrpunkt USA) einer rechts-konservativen Nichtregierungsorganisation, die sich darauf konzentriert, konservative und libertäre Ideen unter jungen Menschen, insbesondere Studenten, zu verbreiten. Kirk ist bekannt für seine rhetorischen Fähigkeiten, seine Unterstützung für Donald Trump und seine Kritik an der "Woke"-Ideologie, der Critical Race Theory und den "liberalen" Eliten des Establishments. "Turning Point USA" hat durch Veranstaltungen, Social-Media-Präsenz und Campus-Aktivismus erheblichen Einfluss in konservativen Kreisen erlangt.

Charlie Kirk hat keine formelle Position in der Trump-Regierung inne, ist jedoch ein einflussreicher Akteur in der konservativen Bewegung, die die Politik der Regierung unterstützt. Er spielt eine bedeutende Rolle im Umfeld von Project 2025, einem von der Heritage Foundation geleiteten Plan zur Umgestaltung der US-Bundesregierung zugunsten einer rechtsgerichteten Agenda. "Turning Point USA" unter Kirks Leitung ist einer von etwa 80 Partnern dieses Projekts, das weitreichende Änderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie eine Konsolidierung der Exekutivgewalt anstrebt.

Kirk hat durch seine Plattform und seine Nähe zu Trump-Anhängern Einfluss auf die öffentliche Meinung und die Mobilisierung der konservativen Basis. In einem Interview im November 2023 mit Stephen Miller, einem weiteren Project 2025-Akteur, diskutierte Kirk Pläne für eine rigorose Migrationspolitik, einschließlich der Nutzung der Nationalgarde und Massenabschiebungen, was mit Trumps Agenda übereinstimmt.

Seine Organisation fördert die Rekrutierung und Schulung konservativer Aktivisten, die potenziell in Regierungsstellen eingreifen könnten, um den "Deep State" zu bekämpfen, wie es Project 2025 fordert. Kirk selbst bleibt jedoch primär ein externer Akteur, der durch Medienauftritte und Veranstaltungen die Politik der Regierung unterstützt.

Charlie Kirk ist ein wichtiger Ideengeber und Mobilisator für die junge konservative Basis, ohne direkt in der Regierung tätig zu sein. Seine Rolle in Project 2025 und seine Verbindung zu Schlüsselfiguren wie Stephen Miller verstärken seinen indirekten Einfluss auf die Politikgestaltung.

Peter Navarro

Im Unterschied zu Charlie Kirk hat Peter Navarro eine Funktion in der Trump-Administration. Navarro ist ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler und Professor emeritus an der University of California, Irvine. Er ist ein Verfechter protektionistischer Handelspolitik und bekannt für seine anti-chinesische Haltung, wie in seinem Buch "Death by China" (2011) dargelegt. Während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) war er Direktor des Nationalen Handelsrats und später des Büros für Handel und Fertigungspolitik. Navarro wurde 2023 wegen Missachtung des Kongresses im Zusammenhang mit dem sogenannten Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt und verbüßte eine viermonatige Haftstrafe.

Seine Rolle in der aktuellen US-Regierung seit Januar 2025 ist die Position eines Senior Counselor for Trade and Manufacturing. Diese Position gibt ihm erheblichen Einfluss auf die Handels- und Zollpolitik der USA. Er ist der zentrale Architekt der aggressiven Zollpolitik der Trump-Regierung, einschließlich der Einführung von 25-prozentigen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte sowie sogenannter "reziproker Zölle", die auf Handelsdefizite abzielen. Er war maßgeblich an der Eskalation des Handelskonflikts mit China beteiligt und hat Pläne zur Neuverhandlung des USMCA-Abkommens (Nachfolger von NAFTA) unterstützt, das er als "Katastrophe" bezeichnet.

Seine Ansichten, die er in "Project 2025" im Kapitel "The Case for Fair Trade" dargelegt hat, betonen die Reduzierung des US-Handelsdefizits und die Stärkung der nationalen Sicherheit durch protektionistische Maßnahmen. Diese Ideen wurden teilweise in Trumps Politik übernommen, wie Bloomberg News im Februar 2025 berichtete.

Navarro geriet im April 2025 in einen öffentlichen Streit mit Elon Musk, der die Zollpolitik kritisierte, da sie Unternehmen wie Tesla belaste. Navarro bezeichnete Tesla als "Autozusammenbauer", während Musk Navarro auf X scharf attackierte ("dümmer als ein Sack Ziegelsteine"). Dieser Konflikt zeigt ideologische Spannungen innerhalb der Administration zwischen Protektionismus und Freihandel. Zur Erinnerung: Musk hat inzwischen die Trump-Regierung verlassen.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Navarro eine Schlüsselfigur in der Wirtschaftspolitik der Trump-Regierung ist, insbesondere im Bereich Handel. Seine protektionistischen Ansichten prägen die Zollpolitik Trumps, was seinen Einfluss auf die strategische Ausrichtung der Regierung unterstreicht.

Was hat Thiel mit der Förderung seiner "PayPal-Mafia" erreicht?

Die Unternehmen, die mit Thiel und seinem Umfeld verbunden sind, sichern sich milliardenschwere Regierungsaufträge. Palantir, Thiels Flaggschiff, ist beispielsweise ein Schlüsselakteur für sicherheitsrelevante US-Bundesbehörden, wenn es um Datenverarbeitung, Analyse und um die Integration von Datenbanken mit persönlichen Informationen und deren Bereitstellung geht. Solche Verträge generieren nicht nur Milliardengewinne, sondern ermöglichen es dem privaten Sektor, die Kontrolle über kritische Elemente der staatlichen Infrastruktur zu übernehmen.

Tatsächlich haben sich die Technologieunternehmen unter der Führung von Thiel und Gleichgesinnten nicht nur zu Dienstleistern, sondern zu eigenständigen Machtsubjekten. Überwachungs-, Analyse- und Vorhersagemodelle entwickelt. Die von Palantir und ähnlichen Unternehmen entworfenen und weiterentwickelt Strukturen finden Anwendung in Strafverfolgungsbehörden, Geheimdiensten und sogar in zivilen Ministerien. Dies ermöglicht dem privaten Sektor, Datenmengen zu sammeln, die früher ausschließlich dem Staat vorbehalten waren, und neue Mechanismen der sozialen Kontrolle zu etablieren.

Und was bleibt da von Donald Trump übrig?

Auch auf Trump und seine Minister trifft ein Wort von Ossietzky zu. Der hatte über die Macht der jeweiligen Politiker Folgendes gesagt:

"Sie glauben sie hätten die Macht, dabei stellen sie nur die Regierung."

Für wen sie die Regierung stellen, ließ Ossietzky unausgesprochen. Dennoch macht seine Aussage klar, dass in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem die jeweiligen Regierungen stets das Exekutivorgan der herrschenden Klasse sind.i

Trotz seines unbestreitbaren persönlichen Charismas und seiner politischen Energie wird Donald Trump zunehmend zu einer symbolischen Figur. Auch wenn Trump sich selbst ganz anders sieht und sich auch so verhält, dient er dennoch nur als Fassade, hinter der in den USA aktuell eine Umverteilung der Macht stattfindet; zugunsten der Hightech-Eliten. Während Trump im Rampenlicht steht, arbeiten Thiel und seine Verbündeten daran, die Strukturen der Macht nachhaltig zu prägen und die Kontrolle über zentrale staatliche Funktionen an private Akteure zu übertragen. Auch in dieser, in den USA heraufziehenden neuen Ära wird die wahre Macht im Staat weniger bei den sichtbaren politischen Figuren als bei den unsichtbaren Architekten im Hintergrund liegen, siehe Peter Thiel.

In nächsten Teil III wird Peter Thiels wichtigstes Machtinstrument, "Palantir" vorgestellt.

Anmerkung: Der Nazi-Gegner Ossietzky wurde bereits 1933 im KZ Sonnenburg inhaftiert. 1936 erhielt er den Friedensnobelpreis. Er starb 1938 an den Folgen der durch die SS erlittenen Verletzungen und der Tuberkulose, die er sich während wiederholter KZ-Haft zugezogen hatte.

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de.rt.com/meinung/247378-wer-s…

Am gestrigen Freitag wurde ein Berliner Arzt in seiner Praxis tot aufgefunden. Es handelt sich dabei um den Mediziner Wolfgang Conzelmann. Der 76-Jährige war im Wedding über viele Jahre bekannt für seine Arbeit mit Suchtkranken, aber auch für sein politisches Engagement und unangepasste Äußerungen. Im Fenster seiner ebenerdigen Praxis, die in einem Ladenlokal untergebracht ist, habe der Arzt öfters politische Botschaften wie etwa "Demokratie heißt: Fresse halten!" ausgehängt.

Tötungsdelikt

Laut Berliner Zeitung (BLZ) sei nach dem Auffinden der Leiche schnell klar geworden, dass der Mann keines natürlichen Todes gestorben sein könne. Es müsse von einem Fremdverschulden ausgegangen werden, so die Polizei. Der herbeigerufene Notarzt habe nur noch den Tod feststellen können, nach dem Reanimationsversuche erfolglos geblieben waren. In der Nacht zu Sonnabend sei die Leiche in die Gerichtsmedizin gebracht worden. Staatsanwaltschaft und Mordkommission haben die Ermittlungen übernommen.

Wie die B.Z. schreibt, stehe das Tatmotiv noch nicht fest, es könne sich jedoch zu einem Streit um Drogen gekommen sein. Der Zeitung zufolge war der Gewalttat ein Überfall auf die Arztpraxis vorausgegangen, der dann möglicherweise eskalierte. Die Staatsanwaltschaft habe wegen der noch laufenden Ermittlungen keine Angaben zu den Todesumständen gemacht. Der Täter ist noch flüchtig.

Unangepasst – unbequem

Anfang dieser Woche stand der Berliner Arzt im Mittelpunkt eines Gerichtsverfahrens. Angeklagt wurde Conzelmann wegen angeblicher Beleidigung des früheren Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Conzelmann hatte im Oktober 2022 über die Facebook-Gruppe "Corona Diktatur" eine Karikatur von Habeck verschickt, die die Justizbehörden in die Nähe von NS-Propaganda rückten. Zwar war auf der Zeichnung kein Hakenkreuz zu sehen, dafür jedoch das Logo der "Grünen". Die ursprüngliche Beschriftung ("Ein Volk hilft sich selbst") sei durch die Losung "Frieren für den Endsieg" ersetzt worden. Die Ermittlungen vor drei Jahren gipfelten in einer Razzia in der Arztpraxis, im Zuge derer mehrere Mobiltelefone und Notebooks beschlagnahmt wurden (laut BLZ bereits im Sommer 2022). Conzelmann stellte die Hausdurchsuchung gegenüber der Zeitung in eine Reihe mit diesen "Bademantelaktionen", womit er auf die staatliche Repression in Bayern gegen einen Mann anspielte, der das "Schwachkopf"-Meme von Habeck auf Twitter/X versandt hatte. Der Hausarzt hatte wegen dieser Sache einen Strafbefehl über 3.000 Euro erhalten (30 Tagessätze à 100 Euro), den er nicht akzeptierte, weshalb es zum Prozess kam.

Am 10. Juni, etwa zweieinhalb Jahre später, fand nun die Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten statt. Conzelmann hatte um Solidarität und Unterstützung gebeten. Der Gerichtssaal war tatsächlich voll besetzt, so die BLZ. Erst wenige Tage vor dem Verhandlungstermin habe er seine elektronischen Geräte zurückerhalten, so der Arzt gegenüber der Zeitung.

Staatlicher Angriff auf Grundrechte

Im Laufe des Verfahrens hatte der Allgemeinmediziner geleugnet, die Karikatur gepostet zu haben. Das Gericht hatte angeboten, das Verfahren "wegen Geringfügigkeit der Schuld" einzustellen. Conzelmann habe sich jedoch ungerecht behandelt gefühlt und lange mit seinen Anwälten diskutiert. Am Ende ging der Arzt dann doch auf den Vorschlag des Gerichts ein. In einer längeren persönlichen Stellungnahme vor Gericht sprach Conzelmann zum Abschluss von "Gesinnungsjustiz" und einem Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Der Mediziner war seit 1968 in Berlin tätig und arbeitete viel mit Drogenabhängigen. Seine Praxis nahe dem Leopoldplatz im Stadtteil Wedding sei eine Anlaufstelle für Suchtkranke gewesen. Conzelmann war vor vielen Jahren von den Justizbehörden ins Visier genommen worden, weil er Junkies mit Substituten behandelte, so die BLZ. Allerdings habe ihm keinerlei Fehlverhalten nachgewiesen werden können. Der Zeitung hatte er erklärt:

"Der Staat mag mich nicht."

Schon bei dem früheren Vorgehen der Justiz gegen ihn sei es dem Staat lediglich um Repression gegangen. Conzelmann sei sich sicher gewesen, dass es in dem jüngsten Verfahren nicht anders gewesen sei.

Meldestelle

Der Mediziner war durch seine Online-Aktivitäten ins Visier der Ermittler geraten. Die von ihm betriebene Webseite erinnerte mit ihrer "Optik" den Redakteur der BLZ "an die Anfänge des Internets" – und bot eine Mischung aus linken und alternativen Inhalten: "Ein Labyrinth aus verschwörerischen Ideen", so die Zeitung. Zum Verhängnis wurden Conzelmann seine Facebook-Aktivitäten, weil eine Mitarbeiterin des von den Grünen geführten Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration in Baden-Württemberg offenbar verschiedenen Posts des Accounts "Jo Frieden" an die "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet" weiterleitete, angesiedelt bei der Staatsanwaltschaft Göttingen. Conzelmann betonte im Verfahren, nicht er allein, sondern auch weitere Personen hätten Zugang zu diesem Account gehabt.

Erst Anfang dieses Jahres war die Göttinger Zentralstelle in den internationalen Fokus geraten (RT DE berichtete). In einer Dokumentation des US-Senders CBS für die Reihe "60 Minutes" hatten sich drei Göttinger Staatsanwälte über die Folgen einer polizeilichen Hausdurchsuchung amüsiert gezeigt. Die Beschlagnahmung elektronischer Geräte, so erklärten sie, wirke wie eine Strafe – eine "Strafe für Verdächtige", so die BLZ.

In seiner Schlussrede im Gerichtsverfahren berief sich der Mediziner auf die Bibel, Rudi Dutschke und den chinesischen Philosophen Lao Tse. Er prangerte die Verbrechen der Nazis an und regte eine Schweigeminute für die Opfer des Holocaust an – was ihm die Richterin verweigerte. Conzelmann sagte weiter, Deutschland fühle sich inzwischen wie eine Diktatur an. Politiker seien "austauschbare Masken". Er zeigte sich zudem überzeugt, dass er sich im Visier vieler Geheimdienste befinde. Seine Rede vor Gericht beendete Conzelmann mit der Forderung

"Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus."

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de.rt.com/gesellschaft/247812-…

Nach dem öffentlichen Eklat zwischen Präsident Donald Trump und dem Milliardär Elon Musk wies das Weiße Haus Anfang des Monats das Verteidigungsministerium und die NASA an, die milliardenschweren SpaceX-Verträge zu überprüfen. Das erklärten vier mit der Anweisung vertraute Personen gegenüber Reuters.

Wie die Economic Times unter Bezugnahme auf eine Reuters-Meldung am Samstag berichtete, hat die US-Administration eine laufende Überprüfung der Verträge mit Elon Musk eingeleitet.

Gegebenenfalls wolle sie Vergeltungsmaßnahmen gegen den Geschäftsmann und seine Unternehmen vorbereiten, sagten diese Personen. Der Reuters-Meldung zufolge, überlegen Beamte des Pentagons, ob sie die Rolle von SpaceX, ebenso wie die von Musks Raumfahrt- und Satellitenunternehmen, in einem neuen US-Raketenabwehrsystem reduzieren sollten.

Ob das Weiße Haus beabsichtige, irgendeinen Teil der rund 22 Milliarden Dollar zu stornieren, die SpaceX gemäß den staatlichen Verträgen derzeit erhalte, sei aktuell nicht bekannt. Die Überprüfung zeige jedoch, dass die Regierung eine von Trump im Streit mit Musk in der vergangenen Woche ausgesprochene Drohung wahr mache. Er hatte damit gedroht, möglicherweise Geschäfte mit und Subventionen für Musks Unternehmen zu streichen. "Wir werden uns alles ansehen", sagte der Präsident am 6. Juni an Bord der Air Force One zu Reportern.

In einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters teilte ein Sprecher des Weißen Hauses mit, "die Trump-Administration verpflichte sich zu einem strengen Prüfungsverfahren für alle Angebote und Verträge." In einer separaten Erklärung sagte ein Sprecher der NASA, dass die Behörde "weiterhin mit unseren Industriepartnern zusammenarbeiten wird, um sicherzustellen, dass die Ziele des Präsidenten in der Raumfahrt erreicht werden."

Weder SpaceX noch Vertreter des Verteidigungsministeriums hätten bislang auf Bitten um eine Stellungnahme reagiert. Die Vertragsprüfung soll der Regierung die Möglichkeit geben, schnell zu handeln, falls Trump sich entschließen sollte, gegen Musk vorzugehen. Das berichteten die mit der Anweisung vertrauten Personen.

Bis vor kurzem war Musk ein hochrangiger Berater des Präsidenten und Leiter der Abteilung für Kostensenkung in der Regierung (Department of Government Efficiency, DOGE). Die Überprüfung diene "als politische Munition", sagte eine der Personen.

Ob die US-Regierung bestehende Verträge rechtlich oder praktisch kündigen könnte, ist unklar. Diesbezüglich sorgten sich Regierungsexperten, dass die Politik oder persönliche Befindlichkeiten die Staatskasse, die nationale Sicherheit und das öffentliche Interesse unangemessen beeinflussen könnten.

Scott Amey, ein Vertragsexperte und Chefsyndikus des Project on Government Oversight, einer Überwachungsgruppe mit Sitz in Washington, merkte an:

"Es ist eine Ironie des Schicksals, dass Musks Verträge der gleichen subjektiven politischen Prüfung unterzogen werden könnten, die er und sein DOGE-Team bei Tausenden von anderen Verträgen angewendet haben. Jede Entscheidung sollte nicht auf dem Ego zweier Männer basieren, sondern auf den besten Interessen der Öffentlichkeit und der nationalen Sicherheit."

Musks Unternehmen SpaceX hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Partner der US-Regierung in vielen Bereichen der Luft- und Raumfahrt sowie der Verteidigung entwickelt. Das Unternehmen startet Satelliten und andere Weltraumfracht und steuert möglicherweise ein wichtiges Element des von Trump geplanten "Golden Dome"-Raketenschilds bei.

In der vergangenen Woche forderte Musk Trumps Amtsenthebung und brachte ihn mit einem verurteilten Sexualstraftäter in Verbindung. Während Musk in den letzten Tagen versucht hat, einige seiner kritischen Äußerungen über den Präsidenten zurückzunehmen, verdeutlichten seine Ausbrüche doch die Abhängigkeit der Regierung von SpaceX.

Vor seinem Kurswechsel hatte Musk sogar damit gedroht, das Dragon-Raumschiff des Unternehmens außer Dienst zu stellen. Das Raumschiff ist Bestandteil eines rund 5 Mrd. US-Dollar schweren Vertrags mit der NASA und kann derzeit als einziges US-Schiff Astronauten zur Internationalen Raumstation befördern. Im Rahmen eines Geheimvertrags mit dem National Reconnaissance Office, einem US-Geheimdienst, baut SpaceX außerdem ein Netzwerk aus Hunderten von Spionagesatelliten auf.

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de.rt.com/nordamerika/247802-w…

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de.rt.com/international/247817…

Im Umgang mit den sogenannten "Klimazielen" herrscht derzeit Uneinigkeit zwischen den Bundesländern. Unter den Ländern sei eine Debatte ausgebrochen, berichtet die Welt am Samstag, ob man das Ziel der "Klimaneutralität" vorziehen oder verschieben sollte. Dem Bericht zufolge wolle Rheinland-Pfalz die "Klimaneutralität" bereits bis zum Jahr 2040 erreichen, während andere Länder die Neutralität langsamer erreichen wollten.

In Mecklenburg-Vorpommern habe Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zuletzt sogar vor "zu ambitionierten Klimavorgaben" gewarnt und die diesbezüglichen Vorhaben der Landesregierungen ausgebremst. Gegenüber der Welt am Sonntag mahnte sie: "Klimaschutz darf nicht mit der Brechstange gemacht werden."

Schwesig zufolge sei es politisch vorrangig, noch vor den Klimazielen, zunächst die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Dazu erklärte sie: "Es muss sichergestellt sein, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht gefährdet wird und dass Klimaschutzmaßnahmen sozial ausgewogen gestaltet werden."

Auch die Strompreise müssten beispielsweise wieder herabgesetzt werden. Mit ihren Aussagen stellte sich Schwesig gegen die Pläne der Koalition. In deren Regierungsvereinbarung für das Land Mecklenburg-Vorpommern hatte man sich vor vier Jahren auf eine vorgezogene "Klimaneutralität" geeinigt. Anstatt die "Klimaziele" erst, wie zunächst vorgesehen, im Jahr 2045 zu erreichen, soll die Landesregierung diese nun schon bis 2040 umsetzen.

In Niedersachsen sieht Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hingegen keinen Bedarf, die "Klimaneutralität" für sein Land nach hinten zu verschieben. Die dortige Landesregierung hatte sich auf eine vorgezogene Umsetzung der "Klimaneutralität" bis zum Jahr 2040 geeinigt. Dabei will Lies auch bleiben. Er erklärte: "Einmal getroffene Verabredungen und beschlossene Ziele dürfen nicht immer wieder zur Disposition gestellt werden."

Schließlich müsse sich die Umstellung auf klimaneutrale Technologien langfristig lohnen, begründete der Ministerpräsident seine Entscheidung. Seiner Meinung nach habe Niedersachsen allerdings ohnehin keinen großen Einfluss auf das Klima. Die Klimaziele würden vor allem durch die Fördermittel vonseiten des Bundes und der EU erreicht. "Aber machen wir uns nichts vor, das Land hat nur begrenzte Einflussmöglichkeiten auf die Zielerreichung. Letztlich kommt es auf entsprechende förderliche Rahmenbedingungen auf Bundes- und EU-Ebene an", so Lies.

Dagegen will die Landesregierung in Rheinland-Pfalz das zurzeit geltende Landesklimaschutzgesetz sogar noch verschärfen. Dort will man ebenfalls vorzeitig "klimaneutral" werden. Ansässige Unternehmerverbände und Gewerkschaften protestieren: Durch die vorgeschobene "Klimaneutralität" erlitten die rheinland-pfälzischen Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil. Der Wettbewerbsnachteil entstehe in Bezug auf Klimaneutralitätstermine sowohl im internationalen als auch im innerdeutschen Vergleich.

Denn während man in Deutschland die "Klimaneutralität" bis 2045 erreichen will, müssen die in den EU-Richtlinien vereinbarten Zielvorgaben von den Mitgliedsstaaten erst bis 2050 umgesetzt werden. Ob die Landesregierungen auch über die möglichen Gefahren und Risiken für den Planeten beim Verschieben der Klimawandelagenda debattierten, wurde nicht thematisiert.

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Die Attacken ereigneten sich im Osten Minnesotas. Zunächst wurde das Wohnhaus von Senator John Hoffman angegriffen.

Kurz darauf schlug der Täter bei Melissa Hortmans Anwesen zu. Als die Polizei dort eintraf, eröffnete der Verdächtige das Feuer und entkam nach einem Schusswechsel.

Gouverneur Tim Walz sprach von „politisch motivierter Gewalt“. John Hoffman und seine Frau überlebten nach Notoperationen, befinden sich jedoch in kritischem Zustand.

Melissa Hortman und ihr Ehemann starben an den Folgen des Angriffs. Die Polizei fahndet intensiv nach dem Flüchtigen, dessen Motiv noch unklar ist.

Beide Opfer gehören der Minnesota Democratic–Farmer–Labor Party (DFL) an, einer regionalen Untergruppe der Demokratischen Partei.

Melissa Hortman hatte erst kürzlich gegen die Parteilinie gestimmt und für die Streichung des Zugangs erwachsener Einwanderer ohne Papiere zu MinnesotaCare, einem staatlichen Gesundheitsprogramm, votiert. Das Gesetz wurde angenommen, unterstützt von vier DFL-Senatoren – ob John Hoffman darunter war, ist unbestätigt.

Gouverneur Walz verurteilte die Taten scharf und betonte, dass Gewalt in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz habe.

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Wenn es überhaupt eine Chance gegeben hat, eine Einigung hinsichtlich des iranischen Atomprogramms auf dem Verhandlungsweg zu erzielen, hat Israel sie mit seinen jüngsten Angriffen auf Iran praktisch zunichtegemacht. Dies berichtet die indische Zeitung The Hindu.

Die israelischen Attacken auf die Atomanlagen in Iran mitten in den Verhandlungen zwischen Washington und Teheran seien eklatant illegal, rücksichtslos und gefährlich, heißt es in dem Bericht. Das iranische Atomprogramm werfe zwar berechtigte Bedenken auf. Allerdings lägen keine überzeugenden Beweise dafür vor, dass Iran in diesem Bereich Fortschritte erzielt habe.

"Israel hat dies getan, weil es sich darüber im Klaren war, dank der militärischen, politischen und diplomatischen Unterstützung der USA bei jeder Form der Aggression straflos davonzukommen."

Teheran habe sich seinerseits im Jahr 2015 im Rahmen eines multilateralen Abkommens bereit erklärt, sein Atomprogramm im Austausch für eine Lockerung der Sanktionen zurückzufahren. Es sei der US-Präsident Donald Trump gewesen, der während seiner ersten Amtszeit 2017 das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt habe.

Hinsichtlich der Sicherheit habe Israel durch seine Attacken auf Iran den Nahen Osten näher an den Abgrund gebracht, berichtet die Zeitung weiter.

"Sollte sich der Konflikt auf die Golfregion und die dortigen Königreiche ausweiten, wäre dies eine Katastrophe für die Weltwirtschaft, vor allem für Indien, da Millionen seiner Bürger in der Region arbeiten und leben."

Es seien sofortige international koordinierte Anstrengungen erforderlich, um auf den jüdischen Staat Einfluss nehmen und die Stabilität im Nahen Osten wiederherstellen zu können.

Eine weitere indische Zeitung, Indian Express, weist ihrerseits darauf hin, dass Israels Ziel darin bestehe, nicht nur Iran, sondern auch seine Verbündeten zu schwächen.

"Die Angriffe auf die Atomanlagen sind Teil dieses Ziels."

Sollte keine Großmacht sich bereit erklären, als Vermittler zu fungieren, werde die militärische Auseinandersetzung wahrscheinlich weitergehen und sich verschärfen.

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Das iranische Außenministerium hat den Appell der US-Regierung kommentiert, sich vor dem Hintergrund der massiven israelischen Attacken auf Militärziele und Atomanlagen im Iran an den Verhandlungstisch zu setzen und über einen neuen Atomdeal zu sprechen. Der Außenamtssprecher Ismail Baghai schloss am Samstag diese Möglichkeit aus. Die Gespräche seien ihm zufolge sinnlos, solange Israel seine Attacken fortsetze. Die Hauptaufgabe der Islamischen Republik bestehe jetzt darin, die feindliche Aggression abzuwehren.

"Die Feinde der Diplomatie und des Friedens haben dem iranischen Volk einen brutalen Krieg aufgezwungen. Dabei haben die USA trotz ihrer Behauptungen über Dialog und Diplomatie die Aggression des zionistischen Regimes unterstützt, die es unter anderem auf zivile Atomanlagen im Iran abgesehen hat."

Der Diplomat nannte die USA in diesem Zusammenhang den größten Befürworter und Unterstützer des Aggressors.

Darüber hinaus kritisierte das iranische Außenministerium scharf die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA). Am Samstag sagte Außenminister Abbas Araghtschi in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, dass Israel die jüngste IAEA-Resolution als Vorwand für seine Aggression genutzt habe. Araghtschi erinnerte dabei daran, dass dieses Dokument von Großbritannien, Deutschland, Frankreich und den USA verfasst worden sei. Das Völkerrecht untersage Attacken auf zivile Atomanlagen, und die internationale Gemeinschaft müsse Israel für dieses "gefährliche und beispiellose Verbrechen" zur Verantwortung ziehen, sagte der Minister und wiederholte den Standpunkt des Landes, dass Verhandlungen über das iranische Atomprogramm vor dem Hintergrund dieser "Barbarei" unmöglich seien.

Die EU-Chefdiplomatin sprach ihrerseits von einem "gefährlich hohen" Eskalationsrisiko in der Region. Nur Diplomatie könne zu einer dauerhaften Lösung führen, und die EU sei bereit, Teheran auf diesem Weg zu unterstützen. Gleichzeitig betonte Kallas, dass Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe.

Am 12. Juni hatte der IAEA-Gouverneursrat eine Resolution verabschiedet, in der man Iran erstmals seit 20 Jahren bezichtigt hatte, den Atomwaffensperrvertrag zu verletzten und mit der Aufsichtsbehörde nicht ausreichend zusammenzuarbeiten. Russland, China und Burkina Faso stimmten zwar gegen das Dokument, es wurde aber mit 19 Stimmen genehmigt.

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