Ein SMS-Skandal um Pfizer-Verhandlungen, undurchsichtige Milliardenverträge und zunehmender politischer Widerstand: Ursula von der Leyen gerät in die schwerste Krise ihrer Amtszeit.

Die rechtspopulistische Fraktion im Europäischen Parlament treibt ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin voran – und findet überraschend Rückhalt über Parteigrenzen hinweg, wie die Financial Times berichtet. Die Affäre droht, von der Leyens zweite Amtszeit ernsthaft zu gefährden.

Im Zentrum der Kritik steht der Impfstoff-Deal aus dem Jahr 2020: Damals hatte von der Leyen rund 1,8 Milliarden Impfdosen des Herstellers Pfizer ausgehandelt – mutmaßlich über einen intransparenten SMS-Kontakt mit CEO Albert Bourla. Der Vertrag soll ein Volumen von mehr als 35 Milliarden Euro umfassen. Der Verdacht: Die demokratischen Kontrollmechanismen wurden umgangen.

Ein Urteil des EU-Gerichts von Mitte Mai rügte die Kommissionspräsidentin scharf. Die von ihr verschickten Textnachrichten müssten offengelegt werden, urteilte das Gericht – und wies die Behauptung, diese seien "nicht auffindbar", als unhaltbar zurück.

Laut der Financial Times hat der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea bereits mehr als die nötigen 72 Unterschriften für einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gesammelt. Die Abstimmung könnte bereits im kommenden Monat stattfinden.

Zwar gilt ein tatsächlicher Sturz der Kommission als unwahrscheinlich – eine Zweidrittelmehrheit im Parlament wäre nötig –, doch der politische Schaden ist beträchtlich. Selbst Mitglieder aus von der Leyens eigener EVP-Fraktion sollen laut Piperea Bereitschaft zum Bruch signalisieren. Ihre Wiederwahl im vergangenen Jahr erfolgte mit 401 Stimmen – eine knappe Mehrheit, die angesichts wachsender Kritik bröckeln könnte.

Parallel wächst auch jenseits des "Pfizergate" der Unmut über von der Leyens Regierungsstil. Mitglieder des Rechtsausschusses werfen ihr vor, das Parlament beim jüngsten EU-Rüstungsfonds umgangen zu haben. Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof könnte folgen.

Der "Pfizergate"-Skandal erinnert an den Rücktritt der Santer-Kommission 1999. Damals waren Santer und sein Kollegium wegen des Vorwurfs der Misswirtschaft und Intransparenz geschlossen zurückgetreten, noch bevor ein Misstrauensvotum stattfand. Von der Leyen wird ähnlich vorgeworfen, demokratische Abläufe zu umgehen. Das bevorstehende Misstrauensvotum könnte zu einem politischen Wendepunkt für die EU-Kommission werden.

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de.rt.com/europa/249178-pfizer…

Bei einer Veranstaltung im russischen Diskussionsklub Waldai tauschten sich die Teilnehmer unter anderem über die Ergebnisse des NATO-Gipfels aus, der vom 24. bis 25. Juni in Den Haag stattfand. An dem Treffen, welches am Freitag in Moskau abgehalten wurde, hat auch Wladislaw Maslennikow teilgenommen, der im russischen Außenministerium für Angelegenheiten mit Bezug zu Europa zuständig ist. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur TASS.

Bei ihrem Gipfel in Den Haag beschlossen die NATO-Staaten ein großes Aufrüstungsprogramm, das einen massiven Ausbau militärischer Fähigkeiten, darunter die Waffenproduktion, vorsieht, meinte der hochrangige russische Diplomat.

Darüber hinaus sei eine Entscheidung über die Umsetzung der bereits 2023 ausgearbeiteten regionalen Verteidigungspläne getroffen worden. Diese zielten darauf ab, "einen russischen Angriff auf die NATO-Mitglieder abzuwehren".

Hierbei zitiert TASS den russischen Diplomaten wie folgt:

"Tatsächlich bereitet sich die Nordatlantische Allianz – und das sehen wir – aktiv auf einen möglichen Konflikt mit unserem Land vor."

Trotz der Bereitschaft der USA zur Zusammenarbeit mit Russland, gebe es keine Anzeichen dafür, dass die Allianz ihre antirussische Politik ändern werde, so Maslennikow weiter. Der Generalsekretär Mark Rutte betone in jedem seiner Auftritte, dass Russland angeblich eine existenzielle Bedrohung für alle Bündnisländer bleibe.

In den strategischen Dokumenten des Bündnisses sei die Bekämpfung mutmaßlicher russischer Bedrohung als eine konzeptionelle Grundlage verankert worden, führte Malennikow aus.

"Und diese Pläne der Allianz sind eindeutig langfristiger Natur."

Um einen konstruktiven Dialog mit Moskau aufzubauen, müsse der kollektive Westen, darunter die NATO, seinen Konfrontationskurs gegenüber Russland aufgeben und Bereitschaft zu pragmatischer Zusammenarbeit auf der Grundlage gegenseitigen Respekts zeigen. "Ehrlich gesagt erwarten wir so etwas seitens der NATO nicht, zumindest nicht mittelfristig", meinte der Diplomat.

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de.rt.com/international/249191…

Japan hat am Freitag die Todesstrafe an Takahiro Shiraishi vollstreckt, der durch eine Serie grausamer Morde an neun jungen Menschen als "Twitter-Killer" traurige Bekanntheit erlangt hatte.

Die Hinrichtung des 33-jährigen Serienmörders erfolgte durch Erhängen im Tokio Detention House und wurde – wie in Japan üblich – nicht im Voraus angekündigt.

Japan executes ‘Twitter killer’ who murdered and dismembered 9 people in his apartment t.co/PLy2aiGzJP pic.twitter.com/lWYaHXzMXm
— New York Post (@nypost) June 27, 2025

Zwischen August und Oktober 2017 hatte Shiraishi über Twitter Kontakt zu seinen späteren Opfern aufgenommen. Die meisten von ihnen waren junge Frauen, einige minderjährig, die zuvor in sozialen Netzwerken Suizidgedanken geäußert hatten.

Unter dem Vorwand, ihnen beim Sterben helfen zu wollen – teilweise sogar mit dem Versprechen, gemeinsam mit ihnen Suizid zu begehen – lockte er sie in seine Wohnung im Vorort Zama, westlich von Tokio.

Dort wurden sie von ihm erwürgt und zerstückelt. Die Polizei stieß bei Ermittlungen im Oktober 2017 auf die Leichenteile in Kühlboxen und Werkzeugkisten. Insgesamt acht Frauen und ein Mann – der Freund eines der Opfer – fielen dem Täter zum Opfer.

The Twitter killer, Takahiro Shiraishi was executed today in Japan. He killed 9 schoolgirls #twitterkiller pic.twitter.com/unMnU7C03R
— Vlad Gasparian (@UncleV2801) June 27, 2025

Shiraishi gestand die Taten noch vor Prozessbeginn umfassend. Während die Verteidigung zunächst argumentierte, die Morde seien mit Zustimmung der Opfer erfolgt, widersprach der Angeklagte dem selbst. Er habe "aus sexuellen Motiven und zur Befriedigung persönlicher Begierden" gehandelt.

Der Fall rüttelte nicht nur wegen seiner Grausamkeit auf. Er löste in Japan eine landesweite Debatte über psychische Gesundheit, Suizidprävention und die Verantwortung von Plattformen wie Twitter (heute: X) aus. Das Unternehmen reagierte mit einer Verschärfung seiner Richtlinien: Suizidfördernde Inhalte sind seither ausdrücklich untersagt.

Die Suizidrate in Japan zählt weiterhin zu den höchsten unter den Industrienationen, auch wenn es zwischenzeitlich Rückgänge gab. Seit 2024 ist sie erneut leicht angestiegen.

Justizminister Keisuke Suzuki, der die Vollstreckung persönlich anordnete, begründete den Schritt mit der "besonderen Grausamkeit und moralischen Verwerflichkeit" der Taten. Shiraishi habe einzig seine "sexuellen und finanziellen Bedürfnisse befriedigen" wollen. Der Fall habe "große Angst und Bestürzung" in der Bevölkerung ausgelöst.

Mit der Hinrichtung Shiraishis hat Japan erstmals seit 2022 wieder die Todesstrafe vollzogen. Das Land gehört zu den wenigen Demokratien weltweit, die weiterhin regelmäßig Exekutionen durchführen – meist ohne Vorankündigung und unter strenger Geheimhaltung. Laut Umfragen befürwortet eine Mehrheit der japanischen Bevölkerung diese Praxis weiterhin.

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de.rt.com/asien/249192-japan-v…

Russland und Indien bekräftigen ihre militärische Zusammenarbeit. Das geht aus einer Meldung der indischen Medien zum Treffen der Verteidigungsminister beider Länder im chinesischen Qingdao hervor. Besonders wichtig sei für die indische Seite aktuell die Stärkung der indischen Luftstreitkräfte.

"Dies war eines der wichtigsten Treffen der letzten Zeit (…) und die daraus resultierende Notwendigkeit, die Produktion von Verteidigungsgütern zu erhöhen, insbesondere in wichtigen Bereichen wie der Luftverteidigung, Luft-Luft-Raketen, fortgeschrittenen Fähigkeiten und der Modernisierung von Luftfahrtplattformen", zitierte die TASS die Erklärung des indischen Verteidigungsministeriums.

Nach Angaben der Behörde fand das Treffen vor dem Hintergrund der Operation Sindur statt. Das indische Verteidigungsministerium betonte außerdem, dass die Lieferung von S-400-Systemen, die Aufrüstung mit Su-30 MKI-Kampfflugzeugen und die Beschaffung kritischer militärischer Güter innerhalb eines kurzen Zeitrahmens die Hauptthemen der Gespräche waren.

Der indische Verteidigungsminister Rajnath Singh und sein russischer Kollege Andrei Beloussow führten zudem ausführliche Gespräche über ein breites Spektrum von Themen, darunter die aktuelle geopolitische Lage, der grenzüberschreitende Terrorismus und die russisch-indische Verteidigungszusammenarbeit. Nach Angaben des indischen Verteidigungsministeriums bekundete der russische Minister seine Solidarität mit Indien angesichts des Terroranschlags, der am 22. April in der Touristenregion Pahalgam im indischen Unionsterritorium Jammu und Kaschmir verübt wurde.

Nach dem Anschlag in Pahalgam am 7. Mai starteten die indischen Streitkräfte die Operation Sindur, bei der sie Ziele in Pakistan angriffen, die mit Terroristen in Verbindung standen. Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan nahmen nach dem Terroranschlag vom 22. April in Pahalgam zu, bei dem mehr als 20 Menschen getötet wurden.

"Indien ist für uns ein äußerst wichtiger strategischer Partner, ein traditioneller Freund und auch ein Partner im militärischen und militärtechnischen Bereich", sagte Beloussow nach den Gesprächen mit seinem indischen Amtskollegen.

Das Treffen der Verteidigungsminister beider Länder erfolgte im chinesischen Qingdao, wo am Donnerstag zuvor eine Sitzung der Verteidigungsminister der Mitgliedsländer der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) stattgefunden hatte. Obwohl ein militärischer Konflikt zwischen den Nachbarländern mit Toten auf beiden Seiten vor kurzem wieder entflammt war, kamen der indische und der pakistanische Verteidigungsminister im Rahmen der SOZ-Konferenz zusammen.

Pakistan ist seit 2017 Mitglied der SOZ. Russland hat im letzten Jahrzehnt seine Beziehungen zu Pakistan deutlich verbessert und führt mit den pakistanischen Streitkräften gemeinsame Übungen durch. Pakistan sei ein wichtiger strategischer Partner im südlichen Asien, heißt es aus dem russischen Außenministerium. Anfang Juni bat der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif Russland um Vermittlung im indisch-pakistanischen Konflikt – RT DE berichtete.

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de.rt.com/asien/249168-sehr-wi…

Die sogenannte "Mindestlohnkommission" aus Gewerkschaften und Arbeitgebern hat der Bundesregierung die Höhe der Lohnuntergrenze für die Jahre 2026 und 2027 vorgeschlagen. Der Mindestlohn soll dabei laut Empfehlung im Jahr 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde steigen, teilte die Kommission am Freitag in Berlin mit. Zum 1. Januar 2027 ist dann eine weitere Anhebung um 70 Cent auf 14,60 Euro vorgesehen. Aktuell liegt die Lohnuntergrenze bei 12,82 Euro.

Die seitens des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) eingerichtete Mindestlohnkommission besteht "aus je drei von den Arbeitgebern und den Gewerkschaften entsandten Vertreterinnen und Vertretern, einer Vorsitzenden und zwei beratenden Mitgliedern aus der Wissenschaft".

Am Freitag wurde nun laut Handelsblatt in Berlin bekannt gegeben, dass die Kommission dem BMAS, unter Führung von SPD-Ministerin Bärbel Bas, folgende Empfehlung mitgeteilt habe:

"Der Mindestlohn in Deutschland steigt ab dem kommenden Jahr in zwei Stufen auf bis zu 14,60 Euro. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde, ab 1.1.2026 sind es dann 13,90 Euro und ab 1.1.2027 14,60 Euro."

Screenshot: Webseite MDR
Der gesetzliche Mindestlohn war im Jahr 2015 unter der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeführt worden und hatte erstmalig gesetzlich eine vorgeschriebene Höhe von 8,50 Euro.

Laut medialer Einschätzung wurde im Vorfeld der Konferenz Beobachtern zufolge eine Anhebung in mehreren Schritten erwartet, "bis der Mindestlohn bei einem Wert zwischen 14 und 15 Euro angekommen wäre". Dazu der Handelsblatt-Artikel:

"Anders als vor zwei Jahren, als beide Seiten sich nicht einigen konnten, fiel die Entscheidung dieses Mal einvernehmlich."

Die Mindestlohnkommission entscheidet alle zwei Jahre über eine Lohnanpassung für die Bürger. Die Bundesregierung setzt den Beschluss dann per Verordnung um.

Die aktuelle Kommissionsvorsitzende Christiane Schönefeld wird im Tagesschau-Artikel mit folgender Wahrnehmung zitiert:

"Schönefeld sprach von einem tragfähigen Kompromiss, der für einen Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitnehmer und Betriebe sorge. Mit Blick auf in der Öffentlichkeit geäußerte Erwartungen über einen Mindestlohn von 15 Euro ‒ wie von der SPD im Wahlkampf gefordert ‒ sprach sie von sehr schwierigen Gesprächen."

Der Verhandlungsführer des Deutschen Gewerkschaftsbunds erklärte gegenüber Medien, diesmal seien es "harte Verhandlungen" gewesen. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber kritisierte wiederum "den großen Druck, der in den letzten Monaten von politischer Seite auf die Kommission ausgeübt worden sei".

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Ungarn hat auf der Tagung des Rates für "Auswärtige Angelegenheiten" in Brüssel sein Veto gegen eine gemeinsame Erklärung der EU zur Ukraine eingelegt und damit faktisch die Beitrittsgespräche mit Kiew blockiert.

Die Erklärung, die den Rat zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufforderte, wurde von 26 Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder "nachdrücklich unterstützt", heißt es in dem Dokument. Da eine einstimmige Zustimmung erforderlich ist, können die Gespräche erst beginnen, wenn Ungarn seine Haltung ändert. In dem Kommuniqué wird darauf hingewiesen, dass der Rat das Thema auf seiner nächsten Sitzung im Oktober erneut aufgreifen wird.

Obwohl Ungarn in dem Dokument nicht namentlich genannt ist, bestätigte Ministerpräsident Viktor Orbán sein Veto in einer Stellungnahme gegenüber Reportern.

"Wir haben den EU-Beitritt der Ukraine mit den Stimmen von Voks2025 gestoppt, und das war auch nötig, denn ich wurde von der öffentlichen Wut fast mitgerissen, als ich ankündigte, dass Ungarn nicht bereit sei, Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen", sagte Orbán und bezog sich dabei auf das nationale Referendum, das am 20. Juni zu Ende gegangen war. Darin lehnten nach Angaben des Ministerpräsidenten 95 Prozent der Wähler den EU-Beitritt der Ukraine ab.

"Ich musste [den Rat] daran erinnern, dass das wichtigste Kriterium [für den Beitritt] darin besteht, dass es dieses Land überhaupt gibt", sagte er. "Es muss eine definierte Identität geben, Grenzen, eine Bevölkerung, ein Territorium, und im Fall der Ukraine trifft nichts davon zu."

Die Ukraine erklärte den EU-Beitritt im Jahr 2019 zu einer nationalen Priorität und stellte kurz nach der Eskalation des Konflikts mit Russland 2022 einen formellen Antrag. Die EU gewährte Kiew noch im selben Jahr den Kandidatenstatus und setzte sich das Ziel einer Mitgliedschaft bis 2030.

Während Brüssel den Schritt unterstützt, argumentieren Kritiker, dass die ukrainischen Institutionen und die Wirtschaft des Landes nicht darauf vorbereitet sind und die Kosten den Staatenblock überfordern würden. Budapest ist gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine und warnt davor, dass dies die Spannungen mit Russland verschärfen und die EU-Steuerzahler mit jahrzehntelanger Militärhilfe belasten könnte. Neben Ungarn haben auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sowie polnische Vertreter Bedenken geäußert. Eine aktuelle IBRiS-Umfrage zeigt, dass nur 35 Prozent der Polen einen EU-Beitritt der Ukraine unterstützen. Im Jahr 2022 waren es noch 85 Prozent.

Moskau lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine strikt ab, hatte aber zuvor eine neutrale Haltung zu den EU-Ambitionen des Landes eingenommen. So erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow im März, die Ukraine habe das "souveräne Recht", der EU beizutreten, wenn sich der Block weiterhin auf die Wirtschaft konzentriere. Da Brüssel jedoch die Verteidigungsausgaben erhöht hat, sind russische Vertreter in dieser Frage in letzter Zeit kritischer geworden. Peskow bezeichnete Anfang dieser Woche die Militarisierung der EU als "rasend", während der ehemalige Präsident Dmitri Medwedew sagte, der Block sei für Russland "nicht weniger bedrohlich" als die NATO geworden.

"Dies ist eine politisierte, globalistische und extrem russophobe Organisation", schrieb Medwedew am Mittwoch auf Telegram. "Daher ist die sogenannte 'Ukraine in der EU' eine Gefahr für unser Land."

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de.rt.com/europa/249181-von-oe…

Jeder Versuch des Westens, Russlands eingefrorene Reserven zu beschlagnahmen, würde eine unumkehrbare Verschiebung hin zu regionalen Zahlungssystemen auslösen, die letztlich der Weltwirtschaft zugutekäme, so Präsident Wladimir Putin.

Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 wurden im Westen russische Staatsgelder im Wert von schätzungsweise 260 Milliarden Euro (300 Mrd. US-Dollar) eingefroren. Rund 200 Milliarden Euro werden von Euroclear, einer in Brüssel ansässigen Clearingstelle, verwaltet. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat wiederholt gefordert, dass diese Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden sollten, obwohl sich einige Mitgliedstaaten gegen diese Idee gewehrt haben.

Im Westen wird ständig darüber geredet, "wie sie unser Geld stehlen werden", sagte Putin am Donnerstag auf dem Eurasischen Wirtschaftsforum in Minsk. "Sobald dies geschieht, wird sich die Umstellung auf regionale Zahlungssysteme beschleunigen und zweifellos unumkehrbar werden", sagte er und fügte hinzu, dass dies letztlich eine gute Sache für die Weltwirtschaft sei.

"Vielleicht ist es das sogar wert, den Preis dafür zu zahlen", argumentierte der Präsident.

Bei näherem Nachdenken fügte Putin hinzu, dass der Begriff "Diebstahl" unzureichend sei. "Diebstahl ist die heimliche Aneignung von Eigentum – das ist offen. Das ist Raub", sagte er.

"Wir sind entschlossen, unsere eigenen Finanz- und Abwicklungsinstrumente in dieser Hinsicht weiter zu stärken", betonte Putin.

Auf die eingefrorenen Gelder sind bereits Milliarden von Euro an Zinsen aufgelaufen, von denen Euroclear im Juli letzten Jahres 1,63 Milliarden Dollar nach Kiew überwiesen hat, um einen von der G7 gewährten Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar für die Ukraine zu sichern.

Brüssel erörtert derzeit Möglichkeiten, mehr Einnahmen aus den stillgelegten Vermögenswerten zu erzielen, ohne gegen internationale Rechtsnormen zu verstoßen. Dafür sei laut Medienberichten geplant, die Geldmittel, die bei Euroclear aufbewahrt werden, in einem riskanteren Investitionsfonds anzulegen, der mehr Zinsen abwirft. Die vermehrten Einnahmen würden anschließend für die Ukraine-Hilfen ausgegeben.

Der Internationale Währungsfonds hat davor gewarnt, dass eine völlige Beschlagnahmung das weltweite Vertrauen in westliche Finanzinstitutionen beschädigen könnte.

Die Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten über die Beschlagnahmung der Vermögenswerte laufen seit mehr als drei Jahren, ohne dass eine Lösung gefunden wurde.

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de.rt.com/wirtschaft/249170-vi…

Die Daily Mail hat aufgedeckt, dass der Großvater von Blaise Metreweli, die voraussichtlich die erste Frau an der Spitze des britischen Auslandsgeheimdienstes (MI6) werden wird, ein Nazi-Kollaborateur war, der Gräueltaten in der besetzten Ukraine beaufsichtigte.

Metrewelis Vater, Konstantin, wurde 1966 in dem von Großbritannien verwalteten Hongkong eingebürgert. Die London Gazette identifizierte ihn damals als Dobrowolski, bekannt als Konstantin Metreweli, mit unklarer Staatsangehörigkeit.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht bestätigte die Daily Mail, dass Konstantin der Sohn eines deutsch-polnischen Ukrainers – ebenfalls mit dem Namen Konstantin – war, der für die Nazis gearbeitet habe und in den Massenmord an Juden und andere Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs verwickelt gewesen sei.

Die Zeitung berichtete, sie habe "Hunderte Seiten an Dokumenten in Archiven in Freiburg, Deutschland, durchgesehen, die das außergewöhnliche – und blutgetränkte – Leben und die Zeiten von Dobrowolski beschreiben, die selbst eines Spionagethrillers würdig sind".

Den Aufzeichnungen zufolge wurde Dobrowolski Senior in einer Familie adliger Landbesitzer in der heutigen ukrainischen Region Tschernigow geboren. Nach der bolschewistischen Revolution wurde das Anwesen gewaltsam geplündert, was den jüngeren Konstantin zu einem erbitterten Feind der neuen Machthaber werden ließ.

Er wurde 1926 wegen antisowjetischer und antisemitischer Agitation inhaftiert. Bei der ersten Gelegenheit schloss er sich 1941 den deutschen Besatzern an und erhielt für sein brutales Vorgehen den Spitznamen "Schlächter". Es wird angenommen, dass er im Jahr 1943 getötet wurde. Seine Frau Barbara (geborene Warwara Andrejewa) heiratete 1947 den in Georgien geborenen David Metreweli in Yorkshire.

Die Daily Mail behauptete, dass die russische Regierung versucht, Metrewelis Familiengeschichte auszunutzen, um ihre Ernennung zu diskreditieren. Während russische Medien über die Ernennung der ersten weiblichen MI6-Chefin und die Verbindungen ihrer Familie zur Ukraine und zu Hongkong berichteten, scheinen die britischen Medien die ersten gewesen zu sein, die die Nazi-Verbindung herstellen.

"Frau Metreweli kann nicht für die Sünden ihres Großvaters verurteilt werden", so die Zeitung. "Sie ist eine der besten Geheimdienstmitarbeiterinnen unseres Landes und hat ihrem Land zwei Jahrzehnte lang bei gefährlichen Operationen für den MI6 in ganz Europa und im Nahen Osten mit Auszeichnung gedient."

Nach dem Zweiten Weltkrieg gewährten westliche Staaten Tausenden ukrainischer Nazi-Kollaborateure Unterschlupf. Viele von ihnen wurden von der CIA rekrutiert, um an verdeckten Operationen gegen die Sowjetunion teilzunehmen, wobei der Guerillakrieg in der Westukraine bis in die 1950er Jahre andauerte.

Im Jahr 2023 spendeten kanadische Abgeordnete dem SS-Veteranen Jaroslaw Hunka während eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij stehende Ovationen. In Kiew werden historische Persönlichkeiten, die mit nationalistischen Bewegungen der Kriegszeit in Verbindung gebracht werden, einschließlich Kriegsverbrecher, als Nationalhelden geehrt.

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de.rt.com/europa/249194-berich…

Von Tarik Cyril Amar

Lassen wir den Kriegsnebel einmal beiseite. Selbst im Krieg – und manchmal besonders im Krieg – sind einige Dinge glasklar. So ist beispielsweise beim sogenannten "Hamas-Israel-Krieg" offensichtlich, dass es sich in Wirklichkeit gar nicht um einen Krieg handelt, sondern um einen Völkermord: Es handelt sich um den Völkermord im Gazastreifen, der von Israel an den Palästinensern verübt wird, deren ungebrochener Widerstand in die Legenden – und sogar in die Geschichte – eingehen wird.

Auch bei Israels derzeitigem Angriff auf den Iran – der in Wirklichkeit natürlich von Anfang an einen gemeinsamen Angriff der USA und Israels darstellte – gibt es keinen Zweifel, dass es sich um ein Verbrechen und einen "eklatanten Akt der Aggression" handelt, wie mehrere Völkerrechtsexperten übereinstimmend feststellten. Das liegt daran, dass Israel im Grunde genommen weder mit einem UN-Mandat – das es nicht erhalten hätte – noch im Rahmen der Selbstverteidigung handelt.

Die Rechtsgrundlage für diese eindeutige Feststellung ist nicht kompliziert, und es gibt keinen Raum für sachliche Diskussionen: Israels Angriff verstößt gegen Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta, der allgemein als jus cogens, das heißt als verbindliche Norm, anerkannt ist: Es gibt hier keinen Ermessensspielraum.

Die in diesem Artikel allgemein anerkannten, eng definierten möglichen Ausnahmen vom umfassenden Verbot der Gewaltanwendung, wie z. B. "der Einmarsch aus Versehen", bestimmte Seeoperationen oder die Rettung von Staatsangehörigen, sind hier eindeutig nicht anwendbar. Der israelische Angriff wurde auch nicht vom UN-Sicherheitsrat gebilligt und lässt sich keinesfalls als rechtmäßige Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 betrachten.

Insofern klingt das einfach. Und jeder, der versucht, dies durch die eklatante Fehlinterpretation und den Missbrauch des Begriffs "Präventivschlag" zu verkomplizieren, betreibt Desinformation und Propaganda Israels oder der Israel-Lobby. Das verwundert aber nicht wirklich.

Noch verwunderlicher als das oben Gesagte ist jedoch die Reaktion der Regierungen und oft auch der westlichen Mainstream-Medien auf diesen eindeutig völkerrechtswidrigen israelischen Angriff. Nach jahrelanger Berufung auf das Völkerrecht, um gegen Russland vorzugehen, scheint es, als würden sich dieselben Politiker und Redner fünfdimensional winden, nur damit Israel jederzeit ungestraft das tun dürfte, was es will.

Auch das ist natürlich nichts Neues: Die westlichen "Eliten", angeführt von Washington, verhielten sich nicht besser, als sie sich zum Komplizen des israelischen Völkermordes im Gazastreifen machten. Aber es ist bemerkenswert, wie genau einige wichtige westliche Politiker, ihre Medien und Thinktank"-Experten den Angriff auf den Iran beschönigen.

Nehmen wir zum Beispiel Deutschland. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützte lautstark den Angriff auf den Iran. Er machte sich sogar lächerlich und setzte sich einiger – wenn auch viel zu geringer – Kritik aus, indem er sich einer widerlich unanständigen Sprache bediente. Indem er Israels Vorgehen als "Drecksarbeit" bezeichnete, die gemacht werden müsse und für die wir alle dankbar sein sollten, entlarvte Merz seinen doppelten Rassismus: Für mich als Deutscher und Historiker ist es, gelinde gesagt, äußerst rüpelhaft, wenn ein deutscher Regierungschef Juden dafür lobt, dass sie "unsere" Drecksarbeit erledigen. Die verbrecherische Ermordung von Iranern als diese "Drecksarbeit" zu bezeichnen, verleiht dem Ganzen einen sehr üblen "kolonialen" Beigeschmack, der an die Schadenfreude Kaiser Wilhelms II. über die Massaker an Chinesen während des sogenannten "Boxeraufstandes" erinnert.

Obwohl Merz seine abscheulichen Ideen ungeschickt in ebenso abscheuliche Formulierungen verpackte, stand er bei Weitem nicht allein da. Denn zahlreiche renommierte deutsche Publikationen wie die seriöse Frankfurter Zeitung oder der ebenfalls bedeutsame Münchner Merkur beeilten sich, Merz entweder einfach zuzustimmen oder seine abscheulichen Aussagen zumindest zu rechtfertigen und zu relativieren. Darüber hinaus nutzten "überlastete" Universal-"Experten" wie der stets konformistische und äußerst russophobe Christian Mölling ihre Dauerpräsenz in den streng regulierten Talkshows Deutschlands, um das Völkerrecht zynisch zu verharmlosen und Israels jüngstes Verbrechen als so Notwendiges darzustellen, dass es ohnehin über jedem Gesetz stehen würde.

Mölling argumentierte ganz offen, dass sich manche Länder (sprich: Israel) den "Luxus" nicht leisten können, "normative Zwänge" zu akzeptieren, und dass das Völkerrecht ohnehin "die Falschen" (sprich: den Iran) "schützt". Das klingt nicht nur atemberaubend dreist und intellektuell primitiv, sondern ist auch, historisch gesehen, sehr "deutsch" im schlimmsten Sinne dieses Wortes: Sollten wir oder unsere Freunde (sprich: Israel) sich vom Völkerrecht eingeengt fühlen, dann sei das nicht unser oder unserer Freunde Problem, sondern das des Völkerrechts.

Gehen wir einen Schritt zurück und erinnern wir uns an einen Deutschen, der nicht zu den konformistischen intellektuellen Mittelmäßigkeiten gehört: Immanuel Kant, ein Gigant des aufklärerischen Denkens. Kant lehrte diejenigen, die Ohren haben, um zu hören, und Gehirne, um Informationen zu verarbeiten, dass Vernunft und Ethik darauf abzielen, die Rechtfertigung unseres Handelns mit gutem Gewissen zu verallgemeinern. Kurz gesagt, wenn wir handeln, sollten wir in der Lage sein zu demonstrieren, dass wir nach einer gerechten und vernünftigen Regel agieren.

Verallgemeinern wir also das, was der deutsche Regierungschef Merz gerade gesagt hat und was viele im deutschen Mainstream gutheißen: Ein Land (hier: Israel), das sich (nach eigener Einschätzung) von einem anderen Land (hier: Iran) hinreichend bedroht fühlt, hat das Recht (das über dem Völkerrecht steht), dieses andere Land ohne Provokation und sogar während laufender Verhandlungen anzugreifen.

Interessant ... An dieser Stelle lohnt es sich, daran zu erinnern, dass die deutschen Eliten unermüdlich Kriegshetze betreiben. Es vergeht wohl kein Tag, an dem nicht irgendein deutscher General, Geheimdienstler oder Politiker seine Landsleute warnt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit, ja fast sicher innerhalb der nächsten fünf Jahre oder so angreifen würde. Die Beweise dafür sind gleich null.

Wenn wir also alle in Deutschland so viel Angst vor Russland haben sollten, heißt das dann, dass wir nach Merz' Logik eines Tages einen Präventivschlag gegen Moskau verüben könnten? Schließlich könnten wir dann sagen, wir fühlten uns bedroht und unser Militär und unsere Geheimdienste hätten uns gesagt, dass die Russen kommen würden. Und darüber hinaus würden wir wahrscheinlich behaupten, dass wir – die Deutschen – stolz die "Drecksarbeit" für die gesamte NATO (mit Ausnahme der USA wahrscheinlich) geleistet hätten. Denn ist die "Drecksarbeit" in Deutschland jetzt nicht offiziell wieder eine gute Sache?

Absurd, würden Sie sagen? Ja, absolut. Genauso absurd wie die israelischen Vorwände für den Angriff auf den Iran. Und doch wurden sie vom deutschen Bundeskanzler – auch durch seine selbstentlarvenden Kraftausdrücke – offiziell gebilligt. Hoffen wir, dass Moskau das, was Merz sagt, nicht ernst nimmt. Denn wenn Moskau es ernst nähme, dann müsste es sich nach Merz' Logik sehr bedroht von Berlin fühlen. Und wiederum nach der Logik von Merz – man weiß nicht, wohin das führen könnte.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.

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de.rt.com/meinung/249126-plant…

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat mehrmals erklärt, dass der Plan der Europäischen Union, auf Energieimporte aus Russland komplett zu verzichten, verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft seines Landes hätte. Die Pläne der EU-Kommission sehen vor, dass die Mitgliedsstaaten bis 2027 auf russische Erdgaslieferungen und bis 2030 auf Kernbrennstoffimporte aus Russland verzichten müssen.

Nun kündigte der ungarische Premier an, dass Budapest und Bratislava weiterhin gegen das Brüsseler Vorhaben kämpfen werden. Mit Blick auf ein Treffen der EU-Außenminister in der kommenden Woche meinte der Politiker in einem Interview, dass der Kampf bei der Zusammenkunft fortgesetzt werde.

Orbán führte im Gespräch mit dem Radiosender Kossuth am Freitagmorgen aus:

"Wir werden weitere Anstrengungen unternehmen. Gestern habe ich Gespräche mit den Slowaken geführt. Wir sind uns mit ihnen darin einig, dass wir der Forderung der EU, kein russisches Öl und Gas zu kaufen, nicht zustimmen können."

Laut Orbán würden sich die Kosten für kommunale Dienstleistungen für die ungarischen Bürger um das Zwei- bis Dreifache erhöhen, wenn das Vorhaben von Brüssel umgesetzt werde. Das gelte auch für die Slowakei, die ebenfalls noch nicht auf die russischen Energieimporte verzichten könne.

Budapest wolle seine Energiekooperation mit Russland nicht aufgeben und werde sich so lange wie nötig gegen den EU-Plan wehren, erklärte kürzlich auch Ungarns Außenminister Péter Szijjártó. Das Vorhaben verstoße gegen europäisches Recht, wonach die Festlegung des nationalen Energiemixes ausschließlich in der Verantwortung der Länder liegt.

Bei dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico das geplante 18. Sanktionspaket gegen Russland blockiert. Es sieht einen völligen Ausstieg aus den Gaslieferverträgen mit Russland ab 1. Januar 2028 vor. Fico kündigte an, er werde seine Zustimmung erst dann geben, wenn sein Land Zusicherungen bekomme, die die Gasversorgung seines Landes nach 2027 gewährleisten.

Mehr zum Thema - Orbán warnt vor EU-Beitritt der Ukraine: Risiko eines Krieges mit Russland

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In Armenien hat sich der Konflikt zwischen Premierminister Nikol Paschinjan und der Armenisch-Apostolischen Kirche dramatisch zugespitzt. Seit dem 27. Juni durchkämmen Sicherheitskräfte die Residenzen hochrangiger Kirchenvertreter. Dabei kam es zu massiven Zusammenstößen zwischen Geistlichen, Gläubigen und Polizei.

Gewaltsamer Einsatz in Etschmiadsin

Am Morgen des 27. Juni drangen Spezialkräfte des Inlandsgeheimdienstes gewaltsam in das Kloster Etschmiadsin ein – das geistliche und administrative Zentrum der Armenisch-Apostolischen Kirche. Der Einsatz erfolgte nach massivem Widerstand von Priestern und Gläubigen. Ziel war die Festnahme von Erzbischof Mikael Adschapachjan, Leiter der Schirak-Eparchie. Da mehrere Zugänge von Geistlichen blockiert wurden, schlugen Einsatzkräfte ein Fenster am Nebeneingang ein.

Kurz darauf trafen weitere Beamte des nationalen Sicherheitsdienstes direkt in der Residenz des Kirchenoberhauptes ein, erneut mit dem Ziel, Adschapachjan festzunehmen. Doch Gläubige und Geistliche stellten sich ihnen entschlossen entgegen. Vor dem Tor beteten Menschen, sangen Kirchenlieder und beschimpften die Sicherheitskräfte als "Antichristen". Viele forderten den Katholikos sogar auf, die Einsatzkräfte zu verfluchen. Die Lage spitzte sich weiter zu.

Erzbischof Adschapachjan erklärte daraufhin öffentlich seine Bereitschaft, mit den Beamten zu gehen – um Blutvergießen zu vermeiden. Zugleich sprach er von einem "Akt der Willkür": Nicht er sei die Gefahr für das Land, sondern die Regierung Paschinjans. "Ich habe nichts Böses getan. Das Böse sitzt in der Regierung", sagte er. Er wolle sich fügen – und die Geistlichen würden ihm folgen.

Auch der Katholikos selbst wandte sich an die Öffentlichkeit. Er kündigte an, dass Adschapachjan gemeinsam mit seinem Anwalt die Behörden aufsuchen werde. Doch dazu sollte es zunächst nicht kommen: Gläubige und Geistliche verriegelten die Tore und verhinderten, dass beide das Gelände verlassen konnten.

Eskalation trotz Gesprächsbereitschaft

In der Folge kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen den Einsatzkräften und den Anwesenden. Medien berichteten zunächst von der Festnahme des Erzbischofs – später stellte sich jedoch heraus, dass Adschapachjan sich weiterhin in der Residenz befand.

Um die Lage unter Kontrolle zu bringen, verlegte die Regierung zusätzliche Polizeikräfte aus Jerewan nach Etschmiadsin. Straßen wurden gesperrt, Konvois mit schwerem Gerät fuhren auf. Der Katholikos erklärte, das ursprünglich geplante Treffen des geistlichen Rates müsse nun in einen Notstand überführt werden.

Nach Bekanntwerden des gewaltsamen Eindringens reagierte die Kirche mit einem symbolischen Protest: Alle Kirchenglocken Etschmiadsins läuteten gegen die staatliche Gewalt. Gläubige verstärkten ihre Blockaden rund um das Patriarchatsgelände. Unter dem Druck der Ereignisse verschlechterte sich der Gesundheitszustand von Adschapachjan. Er wird inzwischen in der Residenz medizinisch betreut. Eine Abführung des Geistlichen durch die Sicherheitskräfte war zuvor an der Entschlossenheit der Gläubigen gescheitert.

Verhaftungen und Ermittlungen

Parallel zu den Ereignissen in Etschmiadsin wurde Erzbischof Bagrat Galstanjan festgenommen. Er gilt als Galionsfigur der Protestbewegung "Heiliger Kampf" und als Hauptgegner Paschinjans. Galstanjan sowie 15 weiteren Personen wird vorgeworfen, einen Staatsstreich geplant und Terrorakte vorbereitet zu haben. Sein Anwalt bezeichnet die Vorwürfe als "lächerlich" und spricht von einem politischen Prozess.

Auch gegen Adschapachjan laufen Ermittlungen – wegen angeblicher Aufrufe zum Umsturz und zur Gefährdung der territorialen Integrität Armeniens. Grundlage ist ein Interview aus dem Februar 2023, in dem er angeblich zu einem Umsturz aufgerufen haben soll. Ein Gerichtsbeschluss zur Inhaftierung liegt vor. Seine Anwältin Tamara Jajlojan erklärte, ihr Mandant halte sich derzeit bei einem Klerikertreffen in Etschmiadsin auf.

Auch wirtschaftlich einflussreiche Unterstützer der Kirche geraten ins Visier der Behörden. So wurde am 17. Juni der russisch-armenische Unternehmer Samwel Karapetjan festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, zur gewaltsamen Machtübernahme aufgerufen zu haben. Karapetjan hatte sich zuvor öffentlich zur Kirche bekannt.

Sicherheitskräfte im ganzen Land – Widerstand wächst

In Gjumri, dem Sitz der Schirak-Eparchie, umstellten Polizeikräfte die Residenz von Erzbischof Adschapachjan. Zahlreiche Gläubige demonstrierten dort gegen seine mögliche Festnahme. Ein friedlicher Beobachter wurde dabei ebenfalls abgeführt – offenbar, weil er filmte oder Fragen stellte. Auch an der Residenz von Katholikos Garegin II., dem Oberhaupt der Kirche, bezogen maskierte Spezialkräfte Stellung. Das Kriminaldezernat ist ebenfalls im Einsatz.

Trotz massiver Polizeipräsenz halten sich die Sicherheitskräfte bislang zurück. Landesweit kommt es zu spontanen Versammlungen von Gläubigen, die kirchliche Einrichtungen schützen und Abführungen von Geistlichen blockieren. Beobachter werten dies als stillen Protest gegen das Vorgehen der Regierung.

Tiefer Bruch zwischen Kirche und Staat

Der offene Machtkampf markiert einen historischen Bruch im Verhältnis von Kirche und Staat in Armenien. Die Spannungen schwelen bereits seit Jahren, eskalierten jedoch nach dem Krieg um Bergkarabach im Jahr 2020. Damals forderte Kirchenoberhaupt Garegin II. offen den Rücktritt Paschinjans. 2021 drohte der Premierminister der Kirche sogar mit einer "Revolution".

Seither positioniert sich die Armenisch-Apostolische Kirche zunehmend als oppositionelle Kraft – vor allem wegen der territorialen Zugeständnisse an Aserbaidschan. Die jüngsten Gewaltmaßnahmen und Festnahmen werden von vielen als Teil einer gezielten Kampagne gegen die Kirche gewertet.

Gefahr für Armeniens Stabilität

Die Eskalation des Konflikts gefährdet nicht nur die Autorität der Kirche, sondern auch die politische und gesellschaftliche Stabilität Armeniens insgesamt. In einem Land, in dem Kirche und Nation eng miteinander verwoben sind, könnte der Machtkampf zwischen Paschinjan und der religiösen Führung das Land in eine tiefe innenpolitische Krise stürzen.

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de.rt.com/international/249166…

Die Pufferzone, die das Militär an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine einrichtet, könnte "heute eine Pufferzone und morgen keine mehr" sein. Dies erklärte der ehemalige Präsident und derzeitige stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats Dmitri Medwedew auf einer Sitzung des Generalrats der Partei "Einiges Russland". Er sagte:

"Eine Pufferzone oder keine Pufferzone... Wir sind erwachsen, wir verstehen: Jetzt ist es eine Pufferzone, aber morgen wird sie keine Pufferzone mehr sein."

Medwedew erinnerte an die Worte des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Plenarsitzung des Internationalen Wirtschaftsforums Sankt Petersburg. Der Staatschef sagte dort:

"Wo ein russischer Soldat hintritt, ist auch russisches Territorium."

Putin hatte Ende Mai bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern die Einrichtung einer Sicherheitszone in den an die Ukraine grenzenden Gebieten angekündigt.

Ihm zufolge wurde die Entscheidung, eine solche Zone zu schaffen, getroffen, um die russischen Regionen vor Bedrohungen aus der Ukraine zu schützen. Später stellte der Präsident klar, dass es dabei um den Schutz der Gebiete Belgorod, Brjansk und Kursk ging. Diese Regionen grenzen an die ukrainischen Gebiete Charkow, Sumy und Tschernigow.

Der Kreml brachte die Offensive im Gebiet Dnjepropetrowsk auch mit der Schaffung einer Pufferzone in Verbindung. Anfang Juni erklärte das russische Verteidigungsministerium, die russischen Streitkräfte hätten die Westgrenze der DVR erreicht und setzten ihre Offensive im Gebiet Dnjepropetrowsk fort.

Putin schloss nicht aus, dass die geplante "Sicherheitszone" im Gebiet Sumy eine Tiefe von zehn bis zwölf Kilometern hinter der Grenze haben wird. Ihm zufolge besteht nicht das Ziel, Sumy "einzunehmen". Das russische Staatsoberhaupt schloss ein solches Szenario jedoch nicht aus.

Der Präsident betonte auch, dass Moskau nicht auf einer "Kapitulation" der Ukraine bestehe, sondern auf der Anerkennung der "Realitäten, die sich vor Ort entwickelt haben".

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de.rt.com/russland/249123-medw…

Ein Suizid erschüttert die Raiffeisen Schweiz. Ein langjähriger Risk-Manager der Bank hat sich Anfang der Woche das Leben genommen. In einem Abschiedsbrief, der mehreren internen Stellen vorliegt, macht er die Arbeitsumstände bei der Genossenschaftsbank mitverantwortlich für seine Entscheidung.

Sein Schritt sei überlegt gewesen, heißt es darin ‒ nicht aus der Situation heraus, sondern das Resultat eines langen inneren Konflikts. Das Schreiben ist nicht nur Abschied, sondern auch Appell: Der Verstorbene wünscht sich, dass aus seinem Fall Lehren gezogen werden – im Interesse künftiger Mitarbeiter.

Dem Suizid ging eine folgenschwere Neuordnung innerhalb der Bank voraus. Im Frühjahr 2024 beschloss die Konzernleitung, ein ganzes Team von Risikoexperten eine Führungsstufe tiefer einzustufen. Der formale Schritt hatte konkrete Folgen: geringere Löhne, Verlust von Prokura, herabgesetzte Titel. Der Verstorbene, bisher als "Experte" eingestuft, wurde künftig als "Senior" geführt. Auch die Spesen wurden drastisch gekürzt.

Der direkte Vorgesetzte des Teams wehrte sich gegen die Maßnahme. In einer internen E-Mail sprach er von einem "Affront" und warnte vor den Auswirkungen auf Moral und Leistungsbereitschaft. Dennoch blieb es bei der Rückstufung – kurz darauf folgte für das Team die Kündigung.

Der Abschiedsbrief des Verstorbenen lässt erkennen, wie sehr ihn diese Entwicklung belastete. Er spricht von einem "systemischen Versagen" im Umgang mit erfahrenen Mitarbeitern. Besonders schwer wiegt seine Aussage, die Kündigung sei an Heiligabend – nach Geschäftsschluss – zugestellt worden. Ein Vorgang, den er als bezeichnend für den Umgangston auf oberster Führungsebene deutet.

Namentlich nennt der Verstorbene drei Mitglieder der oberen Managementebene, die ihn in seinen Augen nicht nur falsch, sondern auch respektlos behandelt hätten. Dennoch betont er, allen Beteiligten verziehen zu haben – um inneren Frieden zu finden.

Raiffeisen Schweiz reagierte auf Anfrage mit Bedauern. Man kommentiere persönliche Umstände von Mitarbeitern grundsätzlich nicht, so ein Sprecher der Bank. Damit bleibt vieles offen – auch die Frage, ob und in welcher Weise das Unternehmen bereit ist, sich mit den strukturellen Aspekten des Falls auseinanderzusetzen.

Der Verstorbene endet seinen Brief mit einem Wunsch: Führungspositionen sollten nur an Personen vergeben werden, die ihre Rolle mit Integrität und Menschlichkeit ausfüllen. Es ist ein letzter Satz, der weit über das eigene Schicksal hinausweist.

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de.rt.com/schweiz/249147-suizi…

Der Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit beschlossen, den Familiennachzug für Flüchtlinge ohne Asylstatus für zwei Jahre auszusetzen.

Die Regelung betrifft subsidiär Schutzberechtigte – Personen, die zwar aus Gründen wie der Vermeidung von Folter oder Todesstrafe in Deutschland bleiben dürfen, aber nicht als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind.

Der Gesetzentwurf wurde von CDU/CSU und SPD eingebracht.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) begründete die Maßnahme mit dem Ziel, Schleuserbanden das Geschäftsmodell zu entziehen.

Durch die Aussetzung rechne man mit rund 12.000 weniger Einreisen pro Jahr, was eine Entlastung für Staat und Gesellschaft bringen soll.

Die Debatte im Bundestag war emotional. Besonders die Linke und die Grünen übten scharfe Kritik. Die Abgeordnete der Grünen, Schahina Gambir, warf der Regierung fehlende Menschlichkeit vor. Zwischenrufe führten zu Ordnungsrufen durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Die Bundesregierung folgt mit dieser Entscheidung einem Trend in Europa. Bereits im März hatte Österreich den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gestoppt. Die Diskussion um Migration und Integration bleibt somit ein zentrales Thema der Politik.

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de.rt.com/inland/249171-bundes…

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de.rt.com/russland/249185-russ…

Wie die Financial Times am Donnerstag unter Berufung auf europäische Beamte berichtete, sind die iranischen Bestände an hoch angereichertem Uran nach den US-Angriffen auf die wichtigsten Atomanlagen des Landes vermutlich weitgehend intakt. Damit widersprechen die Europäer dem Pentagon und der CIA, die von der Zerstörung des iranischen Atomprogramms ausgehen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte am Donnerstag, ihm seien keine Geheimdienstinformationen bekannt, wonach Iran hoch angereichertes Uran abtransportiert habe, um es vor US-Angriffen auf das iranische Atomprogramm am Wochenende zu schützen. "Mir sind keine Geheimdienstinformationen bekannt, die ich geprüft habe, wonach Dinge nicht dort waren, wo sie sein sollten, weggebracht wurden oder Ähnliches", sagte Hegseth.

Nachdem ein durchgesickerter Bericht das Ausmaß der Operation heruntergespielt hatte, erklärte CIA-Direktor John Ratcliffe am Donnerstag, die Angriffe hätten "schwere Schäden" an den iranischen Atomanlagen verursacht.

Die britische Zeitung beruft sich auf zwei Personen, die mit den vorläufigen Einschätzungen der europäischen Geheimdienste vertraut sind, und berichtet, dass die europäischen Regierungen davon ausgehen, dass der iranische Vorrat von 408 Kilogramm Uran nicht in Fordo gelagert worden sei. Möglicherweise sei er vor den US-Angriffen am Sonntag an einen anderen Ort transportiert worden.

Die erste Einschätzung der europäischen Geheimdienste dürfte bei US-Präsident Trump nicht gut ankommen. Er streitet sich bereits mit seinen eigenen Spionagebehörden über die Auswirkungen der US-Angriffe auf drei iranische Atomanlagen.

Die EU-Regierungen warteten noch auf einen vollständigen Geheimdienstbericht über das Ausmaß der Schäden in Fordo. Die Anlage wurde tief unter einem Berg in der Nähe der heiligen Stadt Ghom gebaut. Ein erster Bericht deutet auf "erhebliche Schäden, aber keine vollständige strukturelle Zerstörung" hin.

In seiner Rede auf dem NATO-Gipfel in Den Haag am Mittwoch wies Trump die Einschätzung des US-Verteidigungsnachrichtendienstes (DIA) zurück. Er beharrte darauf, dass die amerikanischen Nachrichtendienste nicht über das vollständige Bild verfügten, und verteidigte seine eigene Schlussfolgerung, wonach US-Bomben und Raketen den Anlagen in Iran einen vernichtenden Schlag versetzt hätten.

Westliche Experten haben gewarnt, dass Teheran, falls es seine Vorräte an angereichertem Uran behalten und an geheimen Standorten moderne Zentrifugen installiert haben sollte, weiterhin über die Kapazitäten verfügen könnte, um das für eine Waffe erforderliche spaltbare Material herzustellen.

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de.rt.com/international/249148…

Pekings Bestrebungen nach einer stärkeren regionalen Führungsrolle erlitten am Donnerstag einen Rückschlag, als Indien die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung ablehnte, die den Mitgliedern der von China unterstützten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) vorgelegt worden war. Indien begründete dies damit, dass die Erklärung propakistanisch sei, da sie den Terroranschlag auf indische Touristen im April nicht erwähne.

Der indische Verteidigungsminister Rajnath Singh sagte, dass die Erklärung Indiens Position zu kritischen Themen wie Terrorismus und regionaler Sicherheit verwässere.

Indien macht Pakistan dafür verantwortlich, die Bewaffneten hinter dem Anschlag vom 22. April unterstützt zu haben. Dabei wurden 26 Menschen, überwiegend indische Hindu-Touristen, im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs getötet. Indien bezeichnet diesen Anschlag als Terroranschlag. Islamabad weist diese Anschuldigung zurück.

Laut Singh entspreche die gemeinsame Erklärung "Pakistans Darstellung", da sie diesen Anschlag nicht erwähne, sondern lediglich auf militante Aktivitäten in Belutschistan hinweise. Pakistan hat Indien wiederholt vorgeworfen, die Freiheitsbewegung in Belutschistan zu unterstützen, was Indien jedoch zurückweist.

Die Unterzeichnungszeremonie fand während eines Treffens der Verteidigungsminister der SOZ statt, einer regionalen Gruppierung, die von China und Russland gegründet wurde, um dem Einfluss der USA in Asien entgegenzuwirken.

Am Mittwoch traf sich der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun zu Einzelgesprächen mit seinen Amtskollegen aus Belarus, Iran, Pakistan, Kirgisistan und Russland. Indien, Kasachstan, Tadschikistan und Usbekistan sind ebenfalls Mitglieder.

"Unilateralismus und Protektionismus nehmen zu, während hegemoniale, hochmütige und tyrannische Handlungen die internationale Ordnung schwer untergraben und diese Praktiken zu den größten Ursachen für Chaos und Schaden machen", sagte Dong laut der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua in einem Seitenhieb auf die USA und ihre Verbündeten. China und Indien haben seit Jahrzehnten Grenzstreitigkeiten, und Peking ist zu einem der engsten Verbündeten Pakistans geworden.

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de.rt.com/asien/249159-ruecksc…

Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) bereitet sich auf einen Tourismusboom vor. Am Dienstag ist in der Nähe der Hafenstadt Wŏnsan ein Mega-Erholungszentrum eingeweiht worden. An der grandiosen Eröffnungszeremonie beteiligte sich der DVRK-Staatschef Kim Jong-un, indem er das rote Band durchschnitt. Er wurde von seiner Tochter Ju-ae begleitet. Mit von der Partie waren auch Russlands Botschafter Alexander Mazegora und andere Botschaftsmitarbeiter. Die heimische Nachrichtenagentur KCNA verbreitete zahlreiche Fotos.

Inaugural Ceremony of Wonsan Kalma Coastal Tourist Area Held with Splendor. pic.twitter.com/ZRlSathxtc
— KFA-UK (@Korea_Friend_UK) June 26, 2025

In seiner Rede sagte Kim, dass die DVRK über zahlreiche und vielfältige Tourismusziele verfüge. Der Tourismus habe eine große Bedeutung für die Entwicklung des Landes. Vor allem, so hob der DVRK-Chef besonders hervor, sei das Land sicher und politisch stabil. Das Erholungszentrum Wŏnsan Kalma werde in der heimischen Tourismusbrache eine führende Rolle spielen und solle zudem anschaulich die Fortschritte des Landes zeigen. Außerdem kündigte Kim den Bau von ähnlichen Tourismuszonen in anderen Landesteilen an. Dies solle in kürzester Zeit geschehen.

Der Vorsitzende des Ministerrats Pak Thae-song erklärte seinerseits, dass Kim dem Bau des Resorts viel Aufmerksamkeit gewidmet und die Baustelle oftmals persönlich inspiziert habe. Der Urlaubsort sei Weltklasse und versinnbildliche den Grundsatz der Partei der Arbeit Koreas "Alles für das Volk".

Abschließend inspizierte Kim in Begleitung seiner Tochter und mehrerer hochrangiger Amtsträger das Gelände. Unter anderem schaute er sich das Innere eines Hotels, den Ausblick von einer Aussichtsplattform und Wasserrutschen an. Am Abend gab es ein großes Konzert und ein Feuerwerk.

On June 24, Kim Jong Un attended a congratulatory performance given in celebration of the opening of the Wonsan-Kalma Area pic.twitter.com/Edo4HSqWr4
— North Korean Archives and Library (NKAAL) (@NorthNKAAL) June 25, 2025

Das Mega-Erholungszentrum Wŏnsan Kalma liegt am Japanischen Meer und ist für 20.000 Gäste ausgelegt, auch für Touristen aus dem Ausland. Das Resort verfügt über einen vier Kilometer langen Strand, Wasserparks, Einkaufszentren, Spielhallen sowie Dutzende Hotels und Restaurants für jeden Geschmack und Geldbeutel. In der Nähe befindet sich ein Flughafen. Die Bauarbeiten hatten noch im Jahr 2018 begonnen, sich dann aber wegen der COVID-19-Pandemie in die Länge gezogen.

More pictures of the newly-opened Wonsan-Kalma tourist area1/3 pic.twitter.com/pGovUOxeXO
— North Korean Archives and Library (NKAAL) (@NorthNKAAL) June 25, 2025

Die Verwaltung der fernöstlichen russischen Region Primorje, die im Süden an die DVRK grenzt, gibt ihrerseits bekannt, dass in dem frisch eingeweihten Urlaubsort auch russische Bürger willkommen sind. Demnach wird die erste Reisegruppe aus Russland bereits am 7. Juli dorthin reisen. Das Urlaubspaket umfasst den Hin- und den Rückflug, den achttägigen Aufenthalt im Erholungsgebiet Wŏnsan Kalma und die Besichtigung der wichtigsten Sehenswürdigkeiten der DVRK-Hauptstadt Pjöngjang.

Am Mittwoch ist in der russischen Hauptstadt Moskau erstmals seit fünf Jahren ein Passagierzug aus Pjöngjang eingetroffen. Bei der Verbindung zwischen den beiden Metropolen handelt es sich um die längste durchgehende Eisenbahnstrecke der Welt, da die Städte mehr als 10.000 Kilometer voneinander entfernt liegen. Die Reise nimmt acht Tage in Anspruch.

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de.rt.com/asien/249065-kim-jon…

Am Donnerstagabend ergab sich der jüngste Messermord in Deutschland, diesmal in der Hansestadt Hamburg. Laut Pressemitteilung der Polizei gerieten am gestrigen Abend zwei Personen in ein Streitgespräch in einem für Gewaltdelikte bekannten Einkaufszentrum. Ein 25-Jähriger kollabierte laut bisherigem Ermittlungsstand nach einer Messerattacke im Untergeschoss des Einkaufszentrums. Der Täter, ein demnach Bekannter des Opfers, wurde von Augenzeugen bis zum Eintreffen von Polizeibeamtinnen und -beamten festgehalten. Das Opfer verstarb, der Täter wurde festgenommen.

Die Hamburger Morgenpost berichtet zu den Hintergründen der Tat:

"Was als Wortgefecht begann, endete tödlich […] Die beiden beteiligten Männer sollen sich laut Polizei gekannt haben. Zeugen berichteten von einem hitzigen Wortwechsel. Plötzlich zückte einer der Männer ein Messer – und stach mehrfach zu."

Laut Inhalt eines Handy-Videos, das der MoPo-Redaktion vorliegt, ging es bei den Streitigkeiten zwischen einem Syrer und dem späteren Opfer um "die Entehrung seiner Schwester und seiner Familie", so der Artikel. Weiter heißt es:

"Als Zeugen versuchen, ihn zu beruhigen, ruft er: 'Das ist mir scheißegal'."

Die Polizei informiert laut Mitteilung:

"Nach ersten Erkenntnissen waren die Männer, zwischen denen es offenbar eine Vorbeziehung gab, in einem Einkaufszentrum aus bislang unbekannten Gründen in einen Streit geraten. Im Verlauf der Auseinandersetzung versetzte der Täter seinem Kontrahenten mehrere Messerstiche in den Oberkörper und flüchtete fußläufig."

Der NDR ergänzt in einer Meldung:

"In einem Handy-Video ist der Moment unmittelbar nach dem Messerangriff zu sehen: Ein Mann sitzt schwer verletzt auf einer Bank vor einem Asia-Imbiss. Der mutmaßliche Angreifer steht vor ihm, schreit laut und ergreift dann die Flucht. Zeugen kümmern sich um den Verletzten, drücken Papiertücher auf seine Wunden am Oberkörper."

Zu dem Opfer gibt es keine weiteren Informationen. Der 25-Jährige wurde dabei unter "notärztlicher Begleitung und Reanimationsbedingungen mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus transportiert, wo er seinen schweren Verletzungen erlag", so Angaben der Polizei.

Das Einkaufszentrum mit rund 90 Geschäften wurde vollständig evakuiert. Polizei und Sicherheitskräfte waren mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Laut Hamburger Presse sorgten ähnlich lautende Ereignisse, rund um das Center und den Bezirk, in den letzten Monaten für entsprechende Berichterstattung. So heißt es beim NDR:

"Ein tödlicher Balkonsturz, Massenschlägereien, Messerstiche und immer wieder Drogenvorfälle: Das Phoenix-Viertel in Hamburg-Harburg war in den vergangenen Wochen häufig in den Schlagzeilen."

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de.rt.com/inland/249142-hambur…

Von Anastassija Kulikowa

Israel und Iran haben den Waffenstillstand gebrochen, erklärte US-Präsident Donald Trump. Er betonte, dass er mit beiden Ländern unzufrieden sei, insbesondere jedoch mit dem jüdischen Staat. Trump schrieb bei dem sozialen Netzwerk Truth Social:

"Israel. Werft keine Bomben ab. Wenn ihr das tut, wäre das ein schwerwiegender Verstoß. Bringt eure Piloten sofort nach Hause!"

Er räumte zudem ein, dass er Israel "beruhigen" müsse.

Der US-Präsident verkündete am frühen Morgen des 24. Juni einen Waffenstillstand zwischen Tel Aviv und Teheran. Er schlug einen Plan vor, wonach Iran als erstes das Feuer einstellen und Israel zwölf Stunden später einen ähnlichen Schritt unternehmen solle, sodass "in 24 Stunden die Welt das offizielle Ende des zwölftägigen Krieges begrüßen wird." In einem Interview für den Sender NBC äußerte US-Präsident Trump die Meinung, dass der Waffenstillstand "ewig halten" werde. Er sagte:

"Ich glaube nicht, dass sie jemals wieder aufeinander schießen werden.

Das ist ein großer Tag für Amerika. Das ist ein großer Tag für den Nahen Osten. Ich bin sehr froh, dass ich diese Aufgabe erfüllen konnte. Viele Menschen sind gestorben, es wurde immer schlimmer."

Beide Konfliktparteien haben ihre Bereitschaft signalisiert, der Initiative der Vereinigten Staaten zu folgen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankte Trump für seine "Unterstützung im Verteidigungsbereich und seine Beteiligung an der Beseitigung des iranischen Atomprogramms", schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Er betonte auch, dass Tel Aviv sein Ziel, nämlich die Beseitigung der atomaren Bedrohung durch Teheran, endlich erreicht habe.

Der Oberste Nationale Sicherheitsrat Irans hat ebenfalls seine Entscheidung bekannt gegeben, dem Waffenstillstand zuzustimmen. Das iranische staatliche Fernsehen zitiert aus der Erklärung des Rates:

"Ein göttliches Geschenk (…) war der Sieg, der den Feind dazu brachte, (das Begangene) zu bereuen, seine Niederlage anzuerkennen und seine Aggression einseitig zu beenden."

Es wurde darauf hingewiesen, dass die Streitkräfte der Islamischen Republik eine "demütigende und vorbildliche Antwort auf die Grausamkeit" Israels gegeben hätten.

Russland begrüße mögliche Vereinbarungen über einen Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien im Nahen Osten, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Gleichzeitig mahnte er, keine voreiligen Schlüsse hinsichtlich des Waffenstillstands zu ziehen. Der Minister wies darauf hin, dass Trump einerseits einen endgültigen Frieden zwischen Iran und Israel verkündet habe, andererseits aber nach dieser Ankündigung Informationen über einen Schlagabtausch bekannt geworden seien.

Der Minister betonte auch, dass Moskau bereits Vorschläge zur Lösung der Situation im Nahen Osten in vertraulichen Gesprächen mit Washington, Teheran und Tel Aviv unterbreitet habe. Lawrow sagte:

"Diese Vorschläge zielten darauf ab, den Hauptkonflikt zu überwinden, der sich ergeben hat aus dem Streben der USA und Israels nach einer Lösung, die ihrerseits das Grundrecht Irans verletzt hat, wie jedes andere Land auch, Uran im Rahmen der Durchführung friedlicher Nuklearprogramme anzureichern."

Nach Ansicht von Analysten der Agentur Bloomberg bleibt das größte Rätsel des zwölftägigen Krieges der Verbleib des iranischen Urans, das für die Herstellung einer Atombombe geeignet wäre. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) räumte ein, dass die Inspektoren nur fünf Tage nach Beginn des Konflikts 409 Kilogramm hochangereicherten Urans im Iran aus den Augen verloren hätten.

Dieser Vorrat kann in 16 Zylindern mit einer Höhe von 91,4 Zentimetern gelagert werden. Jeder davon wiegt etwa 25 Kilogramm und ließe sich problemlos auf dem Rücksitz eines Autos "an einen geheimen Ort transportieren und auf unbestimmte Zeit verstecken", schreibt Bloomberg.

Zur Erinnerung: Israel hatte in der Nacht zum 13. Juni eine Militäroperation gegen Iran gestartet. Die israelische Armee sprach von einem "präventiven, präzisen, kombinierten" Angriff. Nach Angaben der israelischen Seite strebe die Islamische Republik Iran den Bau einer Atombombe an.

Am vergangenen Wochenende haben sich die USA in den militärischen Konflikt zwischen Israel und Iran eingeschaltet. Die US-amerikanischen Streitkräfte griffen drei iranische Nuklearanlagen an – in Fordo, Natanz und Isfahan. Die Vereinigten Staaten hätten damit die "nuklearen Ambitionen" der Islamischen Republik zunichtegemacht und das iranische Atomprogramm zerstört, verkündete Pentagon-Chef Pete Hegseth im Anschluss an die Angriffe. Am Abend des 23. Juni führte Iran einen Vergeltungsschlag gegen den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid in Katar durch. Der Amerikanist Malek Dudakow erklärt:

"Die aktuelle Situation erinnert an die Ereignisse des Jahres 2020. Damals reagierte Iran auf die Ermordung von General Qasem Soleimani mit Raketenangriffen auf einen US-amerikanischen Stützpunkt.

Teheran hatte Washington damals im Voraus über seine Pläne informiert. Das Gleiche geschah jetzt bei dem Vergeltungsschlag der Islamischen Republik gegen die Militärbasis in Katar. Nach diesem Akt haben sich die Parteien für eine Deeskalation entschieden."

Alle Beteiligten hätten "geschickt auffällige Spezialeffekte eingesetzt", sagt Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift Russia in Global Affairs und wissenschaftlicher Direktor des Waldai-Clubs. Er betont:

"Die Angriffe waren äußerst präzise, um weder die USA noch Iran oder Israel zu einer weiteren Eskalation zu provozieren. Und man muss zugeben, dass sich alle Seiten an die Spielregeln gehalten haben."

Im Ergebnis könne nun jeder Beteiligte einen grandiosen Sieg verkünden, was sie auch täten. Der Experte zählt die Gründe für den Erfolg jeder Seite auf:

"Das iranische System habe sich gegenüber dem gefährlichsten Gegner behauptet. Israel habe die Frage mit Teheran geklärt, das nun angeblich keine Atomprogramme mehr habe. Die USA hätten den lang ersehnten Frieden im gesamten Nahen Osten hergestellt."

Allerdings können nach Ansicht von Malek Dudakow nach dem Ende des zwölftägigen Krieges alle als Verlierer betrachtet werden. Der Amerika-Experte erklärt:

"Iran und Israel haben schwere wirtschaftliche und infrastrukturelle Schäden erlitten. Für die USA wird die Situation durch interne Spaltungen erschwert. Die Republikanische Partei, die Trump zum Sieg verhalf, zerfällt. Für den US-Präsidenten ist es nun schwieriger, ein großes Abkommen im Nahen Osten zu schließen, als es vor den Angriffen auf Iran war."

Der Militärexperte Alexei Anpilogow bemerkt:

"Von Anfang an waren Israels Aktionen gegen Iran ein Abenteuer – zumindest aufgrund der Unmöglichkeit einer Landoperation, selbst mit Hilfe von Verbündeten. Jetzt scheint dieses zweifelhafte Unterfangen zu Ende zu gehen – und das auf äußerst eigenartige Weise."

So beharren Washington und Tel Aviv weiterhin darauf, dass die Ziele ihrer Operation erreicht worden seien: Das iranische Atomprogramm sei angeblich zerstört worden. Nach Einschätzung von Anpilogow ähnelt dies jedoch eher einer Farce. Der Militärexperte sagt:

"Die IAEA hat eingeräumt, dass sie keine Informationen über den Verbleib der bedeutenden Vorräte an angereichertem Uran hat. Es gibt auch keine Beweise für die Zerstörung der unterirdischen Nuklearanlagen."

Allerdings sei die Rhetorik der US-amerikanischen und israelischen Seite verständlich: Das Ausbleiben eines Ergebnisses hätte einen Aufschrei der öffentlichen Empörung ausgelöst. Deshalb versuche jede Seite, sich als Sieger darzustellen, so Anpilogow. Das sei gewissermaßen Informationspropaganda, mit der man die Bevölkerung füttern wolle. Der Experte erklärt weiter:

"Die Beendigung der Konfrontation liegt auch im Interesse Teherans. In Iran ist man sich bewusst, dass man keinen schnellen Sieg über Israel erringen kann. Es würde sich um einen langwierigen und zermürbenden Konflikt handeln. Deshalb wird die Führung der Republik einer Einstellung der Kampfhandlungen zustimmen, aber faktisch als moralischer Sieger aus der Situation hervorgehen."

Allerdings sei der jüdische Staat mit dem Waffenstillstand nicht ganz zufrieden, da Tel Aviv seine erklärten Ziele nicht erreicht, sondern sogar verloren habe, meint Simon Tsipis, israelischer Experte für internationale Beziehungen und nationale Sicherheit. Seiner Ansicht zufolge habe die Situation die Meinungsverschiedenheiten zwischen Netanjahu und Trump erneut verschärft. Er betont:

"Ersterer will die Operation gegen Iran fortsetzen, Zweiterer ist dagegen. Der Waffenstillstand ist äußerst instabil. Darüber hinaus sind Provokationen möglich.

Der US-Präsident glaubt, er habe alles erreicht, was er sich vorgenommen hatte. Außerdem hat die US-amerikanische Seite der Welt die Fähigkeiten der B-2-Bomber und ihre Stärke demonstriert. Trump ist jedoch nicht an einem Krieg gegen die Islamische Republik interessiert. Deshalb versucht er, den israelischen Premierminister zu einem Waffenstillstand zu zwingen.

Ich wiederhole: Israel ist nicht bereit, sich mit seiner Niederlage abzufinden, und daher wird sich die Krise in den Beziehungen zwischen Trump und Netanjahu nur noch weiter verschärfen. Der jüdische Staat wird die Situation nicht durch Angriffe auf den Gegner verbessern können. Netanjahu ist praktisch in eine Falle geraten. Seine Lage ist schlecht, und die Ereignisse könnten sich so entwickeln, dass er zurücktreten muss."

Laut Dudakow könnten auch mögliche künftige Verhandlungen über das Atomabkommen Schwierigkeiten bei der Erreichung eines langfristigen Friedens verursachen. Er erklärt:

"Die USA haben ihre Position nicht geändert und fordern weiterhin von Iran, jegliche Urananreicherung einzustellen, wozu Teheran jedoch nicht bereit ist. Wenn das Weiße Haus den Dialog im bisherigen Format fortsetzt, wird es denselben Misserfolg erleben wie vor den Angriffen auf die iranischen Nuklearanlagen."

Nach Ansicht von Anpilogow seien die Aussichten für den Abschluss eines Abkommens zwischen den USA und Iran über das Atomprogramm gleich null. Der Experte argumentiert:

"Teheran wird wahrscheinlich zu den Bestimmungen des JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) zurückkehren, jedoch unter einer Reihe von Bedingungen. Beispielsweise werden die Behörden der Republik die Möglichkeit verlangen, Uran bis zur unteren Grenze für Waffen – etwa bis zu 70 Prozent – anzureichern.

Die USA werden die Forderungen vielleicht akzeptieren, aber eher den Prozess bremsen und sich in diplomatischen Verhandlungen verzetteln. Und Israel wird weiterhin von 'Bedrohungen' seitens der Islamischen Republik sprechen."

Daher seien neue Eskalationsschritte im Nahen Osten nicht auszuschließen, so Anpilogow. Die Konfliktparteien würden offensichtlich Lehren aus dem aktuellen zwölftägigen Krieg ziehen, von denen es mindestens drei gebe. Der Experte erklärt:

"Der iranisch-israelische Konflikt hat erstens die Bedeutung von Kampfdrohnen und ballistischen Raketen für die operative und strategische Beeinträchtigung der Infrastruktur des Gegners bestätigt. Zweitens haben diese Ereignisse erneut gezeigt, wie wichtig es ist, über ein leistungsfähiges Luftabwehrsystem zu verfügen. Und drittens müssen sich die Länder auf langwierige militärische Auseinandersetzungen vorbereiten."

Israel sei aus dem Sechstagekrieg einst als klarer Sieger hervorgegangen. Im Vergleich dazu war der Luftangriff des jüdischen Staates diesmal zwar erfolgreich, führte aber nicht zu nennenswerten Ergebnissen, schließt Anpilogow.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung "Wsgljad".

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de.rt.com/der-nahe-osten/24896…

Von Astrid Sigena

Rainer Kraft, ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus Bayern, ist bereits als dezidiert proukrainisch bekannt. So stimmte er im Bundestag entgegen der Haltung der Gesamtpartei für die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Und erst kürzlich bejubelte er die ukrainische Operation "Spinnennetz" und die dabei herbeigeführte Zerstörung russischer strategischer Bomber (RT DE berichtete).

Am Dienstag dann Krafts außenpolitischer Rundumschlag bei Apollo News: Die AfD müsse ihren "außenpolitischen Irrweg" beenden und sich konsequent gegen die "Feinde der westlichen Zivilisation" stellen. Gemeint sind (neben europäischen Linksextremen, Ökoradikalen und Islamisten) Iran und Russland.

O-Ton Kraft: "Völkerrechtsdebatten gehören im Angesicht dieser Feinde der Vergangenheit an." Und: "Mäßigung bei der Bekämpfung dieser Strukturen ist hier nicht angebracht."

Schließlich handele es sich um einen zivilisatorischen Kampf, dessen Frontlinie mitten durch die deutsche Gesellschaft verlaufe. Von einer Diplomatie der Unterwerfung und der Korruption gegenüber der "neo-sowjetischen Gewaltpolitik Putins", die immer mehr Völker unterwerfen wolle, müsse sich die AfD unbedingt fernhalten.

Kraft wagte in seinem Artikel sogar einen direkten Angriff auf die AfD-Bundessprecher Weidel und Chrupalla, deren Stellungnahme zum Irankrieg ihm zu lau vorkam. Bisher anscheinend ohne Konsequenzen für ihn.

Der 22-jährige AfD-Lokalpolitiker Timm Schramm aus Wuppertal (derzeit Assistent des bayerischen AfD-EU-Abgeordneten Markus Buchheit) bekam sogar in zwei konservativen Medien gleichzeitig die Gelegenheit, von seinem dreimonatigen Kampfeinsatz gegen Russland – für ihn ein "imperialistisches Multikulti-Shithole" im Gegensatz zur "Demokratie Ukraine", die "für eine noble und gerechte Sache" kämpfe – zu berichten: bei der Jungen Freiheit und bei Nius. Erstere mit dem zackigen Untertitel:

"Gegen Russland an der Mörserbatterie"

Schramm rechtfertigt seinen Kampf gegen die Russen in der Region Saporoschje mit "knallharten deutschen Interessen". Es gehe um die Rohstoffe. Denn – so Schramm:

"Wieso sollten wir denen (den Russen) unsere Rohstoffversorgung überlassen?"

Natürlich spielte auch der Wunsch nach einem Krieger-Dasein eine Rolle: Nachdem es bei der Bundeswehr nicht geklappt hatte, gelang es dem jungen Mann schließlich, bei der ukrainischen TRO unterzukommen. Tagsüber Drohnen- und Mörserfeuer, abends dann – gewissermaßen der Ukrainekrieg als inneres Erlebnis – Ernst Jüngers "In Stahlgewittern" als Hörbuch.

Schramm behauptet, die Stimmung in der AfD gegenüber seinem militärischen Engagement sei positiv:

"Viele haben mir tiefsten Respekt bekundet, auch vonseiten der prorussischen Fraktion."

Nur einige Unbelehrbare würden den Saal verlassen, wenn er spreche. Das Russland-Narrativ innerhalb der Partei bröckele.

Nius, Apollo und JF versuchen die AfD zu spalten und in Richtung der Atlantikbrücke, der Vasallen von BlackRock zu verschieben.Weder Schramm noch Kraft haben bei 50.000 Mitgliedern die Deutungshoheit, sie sind Teil einer Minderheit.Welches manipulative Spiel treiben die… t.co/FNolCO5ZLL
— Harald Laatsch MdA (@haraldlaatsch) June 25, 2025

Für Schramms Einschätzung sprechen Stellungnahmen auf X wie die des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich (ebenfalls aus dem Landesverband NRW) oder des Historikers Stefan Scheil aus Rheinland-Pfalz. AfD-Sympathisantin "Rebelle" schwärmte gar:

"Starke junge Männer braucht das Land."

Einige kritische Stimmen wagen sich allerdings auch aus der Deckung hervor. So schrieb Harald Laatsch, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses auf X:

"Nius, Apollo und JF versuchen die AfD zu spalten und in Richtung der Atlantikbrücke, der Vasallen von BlackRock zu verschieben. Weder Schramm noch Kraft haben bei 50.000 Mitgliedern die Deutungshoheit, sie sind Teil einer Minderheit. Welches manipulative Spiel treiben die Medien?"

Die sachsen-anhaltinischen AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald forderten gar ein Parteiausschlussverfahren gegen Schramm. Damit liegt jetzt der Ball beim AfD-Bundesvorstand, vor allem bei der AfD-Doppelspitze, bestehend aus Alice Weidel und Tino Chrupalla. Das ewige Austarieren zwischen den beiden Lagern wird hier nicht mehr möglich sein. Parteiausschluss für Schramm oder nicht, Maßregelung von Kraft oder nicht: beides wird jeweils eine eindeutige Positionierung des AfD-Vorstands darstellen. Kneifen gilt hier nicht: Die transatlantischen Medien haben der AfD-Spitze die Waffe auf die Brust gesetzt.

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de.rt.com/europa/249070-waffe-…

Die mexikanische Regierung analysiert die Auswirkungen der jüngsten Explosionen der Rakete Starship, die das US-Unternehmen SpaceX auf dem Weltraumbahnhof Starbase zuletzt erfolglos testet. Das Gelände liegt nämlich am texanischen Ort Boca Chica und ist lediglich anderthalb Kilometer von der mexikanischen Stadt Matamoros entfernt.

Am Mittwoch hat die Präsidentin des lateinamerikanischen Landes Claudia Sheinbaum bei einem Pressebriefing mögliche negative Folgen für den mexikanischen Bundesstaat Tamaulipas thematisiert. Ihre Regierung habe eine Begutachtung eingeleitet und werde außerdem prüfen, ob der US-Tech-Milliardär Elon Musk mit seinen Raketentests nicht etwa internationale Gesetze verletze. Anschließend werde Mexiko weitere rechtliche Schritte erörtern. Die Staatschefin fügte dabei hinzu:

"Denn es kommt tatsächlich zu Verschmutzung."

Sheinbaum erklärte zudem, dass die Untersuchung von José Antonio Merino geleitet werde, dem Minister für Digitale Transformation und Telekommunikationen.

México revisará el impacto de las partes de cohetes Starship de Elon Musk que han caído en playas mexicanas, informó la presidenta Claudia Sheinbaum (@Claudiashein). pic.twitter.com/nKxo7UJZEC
— Ruido en la Red (@RuidoEnLaRed) June 25, 2025

Zuvor hatte sich Américo Villarreal, Gouverneur von Tamaulipas, über die häufigen Raketenexplosionen jenseits der Staatsgrenze beschwert. Er sprach von einem Risiko für die Bevölkerung. In der nächstgelegenen Stadt Matamoros habe man unterdessen Raketenfragmente aus Metall und Plastik entdeckt. Villarreal schloss nicht aus, dass SpaceX gegen internationale Sicherheitsstandards verstößt. Das US-Unternehme stelle den mexikanischen Behörden keine Informationen zur Verfügung. Von einem neuen Testplatz habe er erst erfahren, als sich eine weitere Explosion ereignet habe. Darum habe er Präsidentin Sheinbaum um Unterstützung gebeten, zumal es sich dabei um ein strategisch wichtiges Grenzgebiet handele.

Vor genau einer Woche war eine weitere Starship-Rakete von SpaceX in Flammen aufgegangen. Dieses Mal explodierte die Riesenrakete bereits vor dem Start bei einem Routinetest der Triebwerke. Es hätte der zehnte Testflug des Programms sein sollen. SpaceX bezeichnete den Vorfall als "schwerwiegende Anomalie", meldete aber keine Opfer. Es bestehe keine Gefahr für die Anwohner, hieß es gleich nach der gewaltigen Explosion. Der Vorfall war allerdings nicht der erste Rückschlag für SpaceX: Bei den letzten drei Testflügen im Januar, März und Mai dieses Jahres brachen die Raketen ebenfalls auseinander.

Mehr zum Thema – Weißes Haus prüft SpaceX-Verträge mit Musk

de.rt.com/nordamerika/249089-m…

Die EU-Mitgliedstaaten sollten erwägen, den nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 abgebrochenen Kontakt zu Moskau wieder aufzunehmen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron vor Reportern.

Macron zufolge wollen die europäischen Mitglieder der NATO trotz ihres Engagements für die Stärkung der militärischen Kapazitäten nicht "endlos" aufrüsten und sollten in naher Zukunft eine neue Sicherheitsarchitektur mit Moskau aushandeln.

"Wir werden nicht zu einer endlosen Eskalation, zu mehr Aufrüstung übergehen. Wir müssen uns aufrüsten, denn heute klafft eine Lücke zwischen unserem Rüstungsniveau und dem Russlands. Und das stellt eine Bedrohung dar", erklärte Macron am Mittwoch.

"Gleichzeitig müssen wir über den Sicherheitsrahmen nachdenken, in dem wir morgen leben wollen", sagte er. "Deshalb müssen wir [die Sicherheitsarchitektur] in den Gebieten vom Schwarzen Meer bis zur Arktis überdenken, um zu bestimmen, wie weit zu gehen wir bereit sind, um uns zu verteidigen, und wie die Bedingungen für die Diskussion mit Russland aussehen könnten, um die militärischen Fähigkeiten zu begrenzen und das Vertrauen wiederherzustellen."

Macron riet den Mitgliedstaaten, "jetzt" über die Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland "nachzudenken", um im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens für die Ukraine über eine breitere europäische Sicherheit verhandeln zu können.

Macron äußerte sich auf dem NATO-Gipfel in Den Haag, auf dem sich die Mitglieder geeinigt hatten, die Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2035 auf jährlich 5 Prozent ihres BIP zu erhöhen, um der angeblichen "langfristigen Bedrohung der euroatlantischen Sicherheit durch Russland" zu begegnen.

Donald Trump hatte die europäischen NATO-Mitglieder wiederholt aufgefordert, mehr Verantwortung für ihre Sicherheit zu übernehmen und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Macron kommentierte die Erhöhung mit den Worten, es sei sowohl der Wunsch Washingtons als auch eine "europäische Notwendigkeit", militärisch unabhängiger zu werden.

Moskau betonte, dass es nicht die Absicht habe, NATO-Mitgliedsstaaten anzugreifen, und wies die Behauptungen als "Unsinn" und Panikmache ab, mit der westliche Vertreter die Erhöhung der Verteidigungsausgaben rechtfertigen wollten. Auf die Frage, worauf sich die Warnungen der NATO vor einem russischen Angriff stützten, konnte Generalsekretär Mark Rutte keine konkreten nachrichtendienstlichen Einschätzungen benennen, sondern verwies auf allgemeine Befürchtungen.

Anfang dieser Woche hatte der russische Präsident Wladimir Putin der NATO vorgeworfen, die globale Militarisierung und den Rüstungswettlauf anzuheizen, indem sie "Horrorgeschichten" fabriziere, um die Bürger der Mitgliedsstaaten zu schröpfen.

Mehr zum Thema – Starmer: Großbritannien liefert Raketen an Ukraine mit Geldern aus russischem Vermögen

de.rt.com/europa/249082-macron…

Israel hat bei Angriffen auf wichtige iranische Einrichtungen möglicherweise Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt, schrieb Fars unter Berufung auf Quellen.

Der Quelle der Nachrichtenagentur zufolge wurden bei einer ersten Inspektion an den Einschlagsorten Spuren von Uran entdeckt. Dies sind jedoch noch keine endgültigen Schlussfolgerungen, weitere Untersuchungen sind im Gange.

In der Nacht zum 13. Juni flogen israelische Flugzeuge eine Reihe von Angriffen auf iranisches Hoheitsgebiet, die sich gegen militärische und nukleare Einrichtungen des Landes richteten. Danach begannen beide Seiten mit einem Schlagabtausch. In der Nacht zum 24. Juni einigten sich beide Seiten auf einen Waffenstillstand.

Nach Angaben des iranischen Gesundheitsministeriums wurden bei den israelischen Angriffen 610 Menschen getötet und 4.746 Menschen verletzt. Nach Angaben des israelischen Rettungsdienstes wurden seit dem 13. Juni 28 Menschen durch iranische Angriffe getötet und mehr als dreitausend verletzt.

Abgereichertes Uran ist ein Nebenprodukt der Urananreicherung, das sich von natürlichem Uran durch einen geringeren Anteil des Isotops Uran-235 unterscheidet. Es ist ein giftiges Schwermetall mit hoher Dichte – doppelt so hoch wie die von Blei. Es wird zur Herstellung von panzerbrechender Munition, auch für Panzer und Flugzeuge, verwendet.

Offiziell ist die Verwendung von Munition mit abgereichertem Uran nicht verboten, da es sich nicht um eine nukleare oder chemische Waffe handelt, aber die UNO warnt vor einer möglichen Strahlenbelastung für Menschen, die in direkten Kontakt mit solcher Munition kommen.

Fars schrieb von "ernsten Bedenken" hinsichtlich der Auswirkungen von abgereichertem Uran auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt.

Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium auf die Risiken des Einsatzes von Geschossen mit abgereichertem Uran hingewiesen. Der Aufprall eines solchen Geschosses "führt zur Bildung einer beweglichen heißen Wolke aus fein verteiltem Uran-238-Aerosol und seinen Oxiden, die, wenn sie dem Körper ausgesetzt sind, die Entwicklung schwerwiegender Krankheiten begünstigen können."

Im Irak und im ehemaligen Jugoslawien, wo solche Geschosse eingesetzt wurden, stieg die Zahl der Krebserkrankungen sowohl unter der Zivilbevölkerung als auch unter dem militärischen Personal, das an diesen Konflikten beteiligt war, so das Ministerium.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24908…

Erstmals nach Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und Iran hat sich dessen oberster Führer Ali Chamenei bei einer Fernsehansprache zu Wort gemeldet. Er erklärte den Zuschauern, dass die USA nur in den Krieg eingegriffen hätten, da sie der Meinung gewesen seien, das zionistische Regime würde ohne ihr Eingreifen vollständig zerstört werden.

My congratulations on our dear Iran’s victory over the US regime. The US regime entered the war directly because it felt that if it didn’t, the Zionist regime would be completely destroyed. It entered the war in an effort to save that regime but achieved nothing.
— Khamenei.ir (@khamenei_ir) June 26, 2025

#Iran Leader's first remarks after ceasefire:- Iran nearly crushed Israel.- US intervened to save Israel. We slapped US in the face.- Attack on #nuclear sites couldn't achieve anything significant. Trump exaggerated.- 'Unconditional surrender demand too big for Trump's mouth' t.co/CNJdA4xgQ0 pic.twitter.com/gdprb9j2TA
— Iran Nuances (@IranNuances) June 26, 2025

"Das zionistische Regime wäre beinahe zusammengebrochen und wäre unter den Angriffen der Islamischen Republik niedergestreckt worden", fügte er hinzu.

Chamenei sagt in seiner Fernsehansprache: "Trump hat in einer seiner Reden gesagt, dass Iran kapitulieren muss." Trump habe die Wahrheit offenbart, dass die USA nur mit der Kapitulation Irans zufrieden sein werden – "aber eine Kapitulation wird niemals stattfinden, unsere Nation ist mächtig".

"Die Feinde Irans benutzen Vorwände wie Menschenrechte, Frauenrechte, Raketen oder unser Atomprogramm, aber in Wirklichkeit wollen sie unsere Kapitulation."

Ayatollah Chamenei sagte, unsere Reaktion auf den Angriffskrieg beweise dem zionistischen Regime, dass eine Aggression gegen die Islamische Republik mit hohen Kosten verbunden sei, die es zu tragen habe. Er würdigte sowohl die Streitkräfte als auch das Volk der Islamischen Republik für "den glorreichen Sieg".

Er sagte, die Amerikaner hätten Irans Nuklearanlagen angegriffen. Eine solche Handlung ziehe eine strafrechtliche Verfolgung vor internationalen Gerichten nach sich.

In Bezug auf die lautstarken Äußerungen von US-Präsident Donald Trump nach dem US-Angriff auf Iran sagte Chamenei, der US-Präsident habe die Ereignisse ungewöhnlich übertrieben dargestellt. Dies zeige deutlich, wie sehr er darauf angewiesen sei, ein Narrativ zu stiften.

Chamenei fügte hinzu, dass es keine Kleinigkeit sei, dass die Islamische Republik Zugang zu wichtigen US-amerikanischen Einrichtungen in der Region habe und diese bei Bedarf angreifen könne. "Das ist eine bedeutende Entwicklung, die sich wiederholen könnte", warnte er. "Wenn sich die Aggression wiederholt, wird der Feind zweifellos einen hohen Preis zahlen müssen."

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de.rt.com/der-nahe-osten/24907…

Europa müsse in der Lage sein, eine "Drohnenarmee" für den Fall der russischen Aggression zu bauen. Diese Warnung hat Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, im Interview mit Sky News geäußert. Um eine Aufgabe dieser Größe bewältigen zu können, müsse Europa die Vorbereitungen bereits heute beginnen.

Sollte sich Russland für einen Angriff entscheiden, würde Europa gegen die kampferfahrene, mit Millionen Drohnen ausgerüstete Armee kämpfen müssen, fürchtete Kubilius. Nach seiner Einschätzung würde das russische Militär wohl über rund fünf Millionen Drohnen verfügen. Die Ukraine würde alleine in diesem Jahr mehr als vier Millionen unbemannte Flugzeuge produzieren. Um abwehrbereit zu sein, bräuchte Europa noch größere Kapazitäten.

Den Bedarf der Europäischen Union stellte Kubilius mit dem Beispiel seines Heimatlandes Litauen dar: Litauens Grenze zu Russland und Weißrussland hat eine Länge von etwa 900 Kilometern. Wenn die Ukraine vier Millionen Drohnen für eine 1.200 Kilometer lange Frontlinie benötige, müsse Europa bereit sein, jährlich etwa drei Millionen für den "Tag X" herzustellen, argumentierte der EU-Beamte.

Darüber hinaus würden Russland und die Ukraine ihre Drohnen ständig modernisieren, um eine Dominanz auf dem Schlachtfeld zu erreichen. Deshalb meinte Kubilius, dass die europäischen Armeen nicht Drohnen auf Vorrat anschaffen, sondern in Bedienerteams, Ingenieure und Produzenten investieren sollten, um die Herstellung zur rechten Zeit steigern zu können.

Mit Verweis auf nachrichtendienstliche Berichte vermutete Sky News, dass Russland innerhalb der nächsten fünf Jahre den Angriff auf ein NATO-Land unternehmen könnte. NATO-Generalsekretär Mark Rutte erklärte bei dem Gipfeltreffen in Den Haag, dass eine Gefahr seitens Russland bestehe. Das sei der Grund, warum die Mitglieder des Militärbündnisses ihre Verteidigungsausgaben erhöhten.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte im Juni, dass die Aussagen über einen potenziellen Angriff "übliche und schamlose Lüge" seien. Vertreter der NATO selbst hätten diese Gruselgeschichte erfunden und sie seit Jahren wiederholt. Es sei die Allianz, die Militarisierung und Rüstungswettlauf in der Welt provozieren, fügt Putin hinzu.

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de.rt.com/europa/249095-kommis…

Die Pläne der europäischen Länder, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, stellen eine Bedrohung für die einheimischen Steuerzahler dar, deren Geld in den letzten Jahren für die Finanzierung des Konflikts in der Ukraine ausgegeben wurde, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Dies war seine Antwort auf die Frage, ob Russland die Absicht Europas, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, als Bedrohung ansehe. Auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit dem laotischen Außenminister Thongsavanh Phomvihane erklärte Lawrow:

"Ich denke, es gibt eine Bedrohung, natürlich, die Bedrohung verschlimmert sich, und es ist eine Bedrohung für die Steuerzahler der EU-Länder und des Vereinigten Königreichs, die in den letzten drei Jahren einfach abgezockt wurden, und anstatt die durch Steuern generierten Mittel zur Lösung akuter und sich verschlimmernder sozioökonomischer Probleme einzusetzen, wird dieses Geld zur Finanzierung eines sinnlosen Krieges in der Ukraine verwendet."

Im März stellte die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, einen Plan zur Aufrüstung der Europäischen Union mit Gesamtkosten in Höhe von 800 Milliarden Euro vor. Die Strategie sieht eine Lockerung der Steuervorschriften vor, um die Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent zu erhöhen und 650 Milliarden Euro für die Rüstungsproduktion aufzubringen. Im Jahr 2024 werden die Verteidigungsausgaben der EU 326 Milliarden Euro oder 1,9 Prozent des BIP der Union erreichen, im Jahr 2023 betrugen sie 279 Milliarden Euro.

Von der Leyen, die den Plan vorstellte, sagte, Europa lebe in einer "höchst gefährlichen Zeit" und deshalb müssten die Länder "mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen." Die Europäische Kommission versprach, Anreize und Garantien zu entwickeln, um privates Kapital für die Remilitarisierung Europas zu gewinnen.

Lawrow erklärte, dass der Konflikt sinnlos erscheine, da es für die europäischen Länder keine Aussichten gebe, ihr Ziel, Russland strategisch zu besiegen, zu erreichen. Er fügte hinzu:

"Was das [NATO-]Ziel von fünf Prozent und die Auswirkungen auf unsere Sicherheitslage betrifft, so glaube ich nicht, dass es signifikant sein wird."

Die NATO-Länder einigten sich am Ende des Gipfels in Den Haag, der am Vortag, dem 25. Juni, zu Ende ging, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Im Abschlusskommuniqué heißt es, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf "grundlegende Bedrohungen der Sicherheit, insbesondere die langfristige Bedrohung durch Russland" sowie die Bedrohung durch den Terrorismus zurückzuführen sei.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden die NATO-Staaten jährlich mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Deckung der wichtigsten Verteidigungsbedürfnisse aufwenden. Weitere 1,5 Prozent des BIP werden jährlich für den Schutz kritischer NATO-Infrastrukturen und -Netze, die Stärkung der verteidigungsindustriellen Basis, die Gewährleistung der zivilen Bereitschaft und Widerstandsfähigkeit sowie die Förderung von Innovationen bereitgestellt.

Präsident Wladimir Putin bezeichnete Berichte, in denen behauptet wird, Russland plane Angriffe auf europäische und NATO-Länder, als "Lügen und Unsinn".

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de.rt.com/international/249110…

Von Dagmar Henn

Sollte man das jetzt den nationalen Zensurtag nennen, wenn die Polizei bundesweit ausschwärmt, um gefährliche Internet-Meiner aus dem Schlaf zu reißen und ihnen ihre digitalen Meinungswerkzeuge zu entreißen? Nachdem der letzte solche Aktionstag erst vergangenen November war, wäre die Bezeichnung schwierig – schließlich gibt es keine Garantie, dass es bei einem dieser Tage pro Jahr bleibt. Also doch lieber eine Bezeichnung wählen, die jedem sofort klarmacht, worum es geht. Nennen wir es den Schwachkopf-Tag.

Das passt, weil der polizeiliche Überfall auf den Rentner Stefan Niehoff wegen des Teilens des beliebten Habeck-Memes "Schwachkopf" diese Art obrigkeitsstaatlichen Aktionsrausch bundesweit bekannt gemacht hat. Auch wenn das fränkische Gericht, vor dem Niehoff vor wenigen Tagen verurteilt wurde, sich um den Schwachkopf herumdrückte, dafür aber wieder einmal Kritik, die Vergleiche zwischen der Nazizeit und heute zieht, als "Verwendung verbotener Kennzeichen" verurteilte.

Kennt man schon – nicht der ukrainische Nazi ist Objekt der deutschen Strafverfolgung, sondern der, der Bilder veröffentlicht, um dessen Existenz zu belegen. Und nicht die Corona-Hysterie führt zur Strafverfolgung, sondern deren Darstellung durch den US-Schriftsteller C.J. Hopkins, der es wagte, sein Buch darüber mit einem angedeuteten Hakenkreuz auf einer Maske zu verzieren. Eigentlich ein Wunder, dass Charlie Chaplins "Der große Diktator" in Deutschland noch nicht auf dem Index steht. Heil Hynkel!

Das US-Portal Remix hat übrigens schon dafür gesorgt, dass auch die Fortsetzung der Schwachkopf-Affäre (die, man erinnere sich, den großen Teich überwand und sogar Teil des Auftritts von US-Vizepräsident J. D.Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz wurde) weltweite Bekanntheit erlangen kann. Dort wird auch genauer dargestellt, welches Vergehen nun anstelle von Schwachkopf die Verurteilung des Rentners rechtfertigt: dass er unter anderem eine Fotomontage mit der bayrischen Grünen-Politikerin Katharina Schulze geteilt habe, auf der diese den Arm im Hitlergruß hebt.

Die Montage, die zur Verurteilung des Rentners Stefan Niehoff führte
Nach Ansicht des Richters sei nicht unmittelbar klar, ob das Bild nicht doch den Nazismus verherrliche. Eine interessante Idee, auch fiskalisch – 55 Tagessätze wurden berechnet; wie viel Geld könnte der Staat dann bei all jenen einnehmen, die Anfang des Jahres Elon Musk einen Nazigruß unterstellten und das entsprechende Bild begeistert teilten? Vermutlich keins, weil sie sich ja dann selbst bei einem der berüchtigten Denunziationsportale anzeigen müssten …

Elon Musk hat grad nen Hitlergruß gezeigt. Auf einer Bühne. Vor Millionen von Menschen. #Trump #Inauguration2025 pic.twitter.com/GqmygW1N3G
— Bowclop🇪🇺🇩🇪🇺🇦 (@bowclop) January 20, 2025

Was ja das nächste hübsche Detail aus dem Verfahren gegen Niehoff ist: dass er ursprünglich über ein Portal angezeigt wurde, das das Bundesland Hessen betreibt, "Hessen gegen Hetze". Ein kleines Geschenk der hessischen CDU an die Menschheit. Und ein hervorragendes Arbeitsbeschaffungsprogramm für beschäftigungslose Strafverfolgungsbehörden: von 659 Meldungen im Jahr 2020 stieg die Zahl bis 2024 auf 15.162. Was daran denken lässt, dass die Polizei Berlin zum Schwachkopf-Tag sogar twitterte, stolz wie Bolle. Kein Wunder, dass die Reaktionen des Kommentariats entsprechend begeistert waren.

Berlin hat deutschlandweit die geringste Aufklärungsquote bei Straftaten. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung liegt die Quote bei mickrigen 69%. Straftaten gegen das Leben 66%.Aber dafür haben wir natürlich großes Verständnis. Was sind schon Vergewaltigungen und…
— Maxima (@maxima_8) June 25, 2025

Wobei in der Berichterstattung über das fränkische Urteil (eigenartigerweise ist die Justiz in Franken auf diesem Sektor besonders eifrig, so zögerlich sie ist, wenn es darum geht, gefährlich psychisch Kranke in die Psychiatrie einzuweisen) in der deutschen Presse aus dem oben gezeigten Schulze-Meme dann etwas wurde wie "Rentner wegen Hitlergruß verurteilt."

Immerhin, mit dieser Hintergrundinformation im Kopf hat man eine etwas genauere Vorstellung, was unter vermeintlich rechtsextremen "Hass und Hetze" zu verstehen ist. Weiteres Material zu diesem Zirkus findet sich in unserer Berichterstattung, wie zu einem anderen Fall in Franken, in dem es um Bilder der oben bereits erwähnten ukrainischen Nazis ging.

Allerdings fragt man sich, welche Wirkung mit dieser Verschwendung von Steuergeldern erzielt werden soll. Klar, ein paar hundert Arbeitsstunden von Polizeibeamten liefern einen praktischen Anlass, um die aufgeblasenen Zahlen vermeintlicher Straftaten wieder einmal durch die Presse zu jagen und dazu dann Sprüche abzugeben wie der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul:

"Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt."

Was nicht zutrifft, weil man diesen Unterschied nicht lernen, sondern sich nur einbilden kann – auch Hass ist eine Meinung. Und sogar eigentlich eine, deren Äußerung legal ist. Auch wenn man inzwischen nicht mehr weiß, ob man auf frühere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in diesem Zusammenhang noch etwas geben kann.

Immerhin, bei diesem Durchlauf war der Protest etwas breiter. Der ehemalige FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki kommentierte den Auftrieb auf X:

Strafverfolgung wegen Äußerungsdelikten als „Aktionstag“ zu inszenieren, ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen zu festigen – schon gar nicht im Zusammenhang mit Politikerbeleidigungen.Wenn NRW-Innenminister Reul das über die dpa unter anderem… pic.twitter.com/tqQc8LZZrX
— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) June 25, 2025

Und auch die Welt gönnte sich einen Kommentar: "Das unwürdige Schauspiel der 'Aktionstage gegen Hass'." Das ist noch nicht viel, und Kubicki muss ohnehin wieder mal mit ein paar bürgerrechtsorientierten Auftritten die FDP retten, aber es ist mehr als zum ersten Schwachkopf-Tag.

Die Frage, die sich stellt, ist dann nur, ob und wie lange diese Einschüchterungsnummer funktioniert. Es wäre interessant zu wissen, ob die Polizisten, die da heimsuchen mussten, abgestellt wurden oder ob das Freiwillige waren. Und ob und wie lange die Polizei eigentlich beabsichtigt, bei derart dummen Aktionen mitzuspielen.

Denn bei Einschüchterung gibt es ein Problem: Wenn sie immer stärker ausgeweitet wird, dann lässt die Wirkung nach oder die Einschüchterung muss weiter verschärft werden. Wie weit ist der bundesdeutsche Staat bereit, zu gehen, wegen Meinungsäußerungen von geringer Reichweite? Wenn Hausdurchsuchungen dieser Art zwar nervig sind (vor allem wegen der beschlagnahmten Geräte), aber im Grunde schon beim ersten Durchlauf des Schwachkopf-Tages im vergangenen November eben unter dem Problem litten, dass jeder mit nur einer Gehirnhälfte nachvollziehen kann, warum man das Schwachkopf-Meme postet? Also die verfolgenden Behörden qua Kontaktschuld von der Schwachköpfigkeit infiziert werden?

Bei aller Leidenschaft für die Zensur, die auch bei der neuen Bundesregierung vorzuherrschen scheint, vermutlich ist der wahre Grund, warum dieses Spektakel durchgeführt wurde, noch ganz woanders zu sehen. Immerhin, Menschen, die Meinungen im Internet posten, haben noch keine mit Steuergeldern finanzierten NGOs zur Hand, die ihnen Gebrauchsanweisungen für Durchsuchungen und Festnahmen erteilen oder einen Anwalt stellen. Die Gefahr, dass sie sich gewaltsam zur Wehr setzen, ist ebenfalls begrenzt – die Meinungsäußerung ist in vielen Fällen eine Ersatzhandlung, die eine Wut ableitet, die andernfalls womöglich tatsächlich physische Gestalt annehmen könnte. Kurz gesagt, es ist ein Spielfeld, auf dem mit vergleichsweise wenig Risiko ein Erfolg zumindest behauptet werden kann.

Der auf so vielen anderen Feldern nicht zu erreichen ist. Bei der Abschiebung Ausreisepflichtiger zum Beispiel. Bei der Bekämpfung alltäglicher Gewaltkriminalität, die leider nicht einfach per IP-Abfrage zu klären ist. Es steht fast zu fürchten, dass der Schwachkopf-Tag sich nur an zweiter Stelle um Zensur dreht, egal, was die beteiligten Innenminister erklären. An erster Stelle geht es darum, eine Staatsgewalt, deren Funktionstüchtigkeit im Alltag von vielen Deutschen längst infrage gestellt wird, in Szene zu setzen. Da könnten genauso gut Parksünder durchsucht werden. Die Meinungsdelikte liefern nicht nur die gewünschten "rechtsextremen" Straftaten, sie sorgen auch für eine bessere Biodeutschenquote in der Kriminalstatistik, und geben schöne Schlagzeilen im Sinne von Polizeipräsenz.

Also, Bademäntel beschaffen und bereitlegen. Der nächste Schwachkopf-Tag kommt bestimmt!

Mehr zum Thema - Aktionstag: 170 Razzien gegen "rechtsradikalen Hass und Hetze" im Netz

de.rt.com/meinung/249099-dobri…

Er kommt ohne Krawatte, mit Turnschuhen, aber mit einem Plan, der selbst eingefleischte Demokraten aufhorchen lässt.

Zohran Kwame Mamdani, 33 Jahre alt, in Uganda geboren und Sohn indischer Eltern, hat die demokratische Bürgermeistervorwahl in New York City gewonnen – und damit nicht nur seinen prominenten Konkurrenten Andrew Cuomo geschlagen, sondern auch ein politisches Beben ausgelöst, das weit über die Stadtgrenzen hinausreicht.

Noch vor einem Jahr war Mamdani in der Landespolitik eine Randfigur. Er vertrat den Stadtteil Astoria im Parlament des Bundesstaates New York. Jetzt gilt er als aussichtsreichster Kandidat für das mächtigste Bürgermeisteramt der USA. Dass er sich selbst als Sozialist bezeichnet und Mitglied der Democratic Socialists of America ist, sorgt nicht nur innerhalb der Demokratischen Partei für Debatten – sondern elektrisiert eine neue, junge Wählerschaft.

Ein Porträt von Zohran Kwame Mamdani und seiner möglichen politischen Revolution in Amerikas größter StadtMichael M. Santiago / Gettyimages.ru
Der Schlüssel zu Mamdanis Erfolg: ein leidenschaftlich geführter Wahlkampf mit klaren Botschaften – und eine Social-Media-Strategie, die Maßstäbe setzt. In einem viralen Video springt der Politiker in die eisigen Fluten vor Coney Island.

Die Botschaft:

"Ich friere eure Miete ein."

Gemeint ist eine radikale Mietpreisdeckelung für rund eine Million Wohnungen – das Herzstück seines Programms.

Dazu verspricht Mamdani kostenlosen Nahverkehr, kommunale Supermärkte und eine städtisch finanzierte Kinderbetreuung. Seine Devise: Die Stadt müsse für alle bezahlbar werden – nicht nur für Banker, sondern auch für Baristas.

Politisch steht Mamdani Schulter an Schulter mit Persönlichkeiten wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez. Letztere war eine der ersten, die seine Kampagne öffentlich unterstützten. Ihre Hoffnung: Mamdani könnte beweisen, dass linke Politik nicht nur an Universitäten oder in Twitter-Blasen funktioniert, sondern in der Realität einer Millionenstadt Mehrheiten gewinnen kann.

Dass ihm das gelungen ist, liegt auch an seiner Bewegung von unten. Mehr als 26.000 Freiwillige engagierten sich in seiner Kampagne. Allein in der letzten Maiwoche besuchten sie 95.000 Haushalte. Diese Graswurzelstrategie erinnert an Obamas Frühphase – und ist Mamdanis Antwort auf eine Partei, der viele an der Basis nicht mehr zutrauen, die sozialen Nöte ihrer Wähler ernst zu nehmen.

Seine Erfolge werfen Fragen auf: Wie weit darf eine demokratische Partei nach links rücken, ohne die politische Mitte zu verlieren? Parteiintern wächst die Nervosität. Während progressive Demokraten Mamdani als Hoffnungsträger feiern, warnen Moderate davor, sich durch radikale Forderungen angreifbar zu machen – vor allem im republikanisch dominierten Restland.

Konservative Kreise haben bereits begonnen, Mamdani zum Feindbild aufzubauen. In rechten Medien wird er als "Dschihadist" diffamiert, als Unterstützer von BDS, als Antisemit – obwohl er in jüdischen Vierteln wie Crown Heights und Flatbush teils über 60 Prozent der Stimmen erhielt. Kritik übt er auch an seiner eigenen Partei: Die Demokraten hätten New York "an Konzerne verkauft", so Mamdani – er wolle das ändern.

Ob Mamdani tatsächlich im Herbst Bürgermeister wird, entscheidet sich am 4. November. Historisch gesehen haben demokratische Kandidaten in New York gute Chancen. Doch angesichts seiner polarisierenden Wirkung könnte der Wahlkampf national Beachtung finden wie selten zuvor. Barack Obamas ehemaliger Chefstratege David Axelrod spricht bereits von einer "Wahl von nationalem Interesse".

Für viele junge, akademisch sozialisierte Amerikaner ist Zohran Mamdani der neue Messias. Der Sohn eines ugandisch-indischen Regisseurs und einer Jazzmusikerin aus Südafrika verspricht nichts weniger als die Wiedergeburt New Yorks – als sozialistische Wohlfühloase namens "People's NYC". Klingt gut: ein New York für alle, nicht nur für die Wall-Street-Eliten.

Doch hinter der schicken Fassade aus "Solidarität" und "sozialer Gerechtigkeit" lauert eine harsche Agenda: Klassenkampf, Identitätspolitik und ein erbitterter Kulturkrieg gegen alles, was nicht ins linke Weltbild passt. Mamdani ist nicht nur erklärter Kapitalismusgegner, sondern auch ein lautstarker Kritiker Israels. "Völkermord", "Apartheid", "ethnische Säuberung" – das Vokabular ist radikal, die Botschaft eindeutig.

Zohran Mamdani says he would arrest Netanyahu if he visits New York City — if elected mayor. pic.twitter.com/oOyNfRphag
— Globe Eye News (@GlobeEyeNews) June 25, 2025

Gerade in New York, einer Stadt mit einer der größten jüdischen Gemeinden der Welt, dürfte diese Haltung kaum mehrheitsfähig sein. Viele sehen in Mamdani nicht den Versöhner, sondern den Spalter. Seine Feindbilder – Polizei, Immobilienbesitzer, Israel – erinnern eher an eine campuslinke Protestbewegung als an ein Bürgermeisterprogramm für die größte Stadt Amerikas.

Falls Mamdani gewinnt, wäre er der erste muslimische Bürgermeister New Yorks. Doch vielleicht auch der Erste, der die Stadt tiefer entzweit, als es seine Vorgänger je getan haben.

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de.rt.com/nordamerika/249084-m…

Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva ist der Meinung, dass sein US-Amtskollege Donald Trump bei seinen öffentlichen Auftritten und Äußerungen zu sehr auf Effekte aus ist. In seiner Rede bei einer dem Energiesektor gewidmeten Veranstaltung warf der linke Politiker am Mittwoch dem Republikaner vor, nicht auf der Höhe seines Amtes zu sein. Lula da Silva gab Trump einen guten Rat:

"In dieser turbulenten Welt sollte der Präsident eines Landes von der Größe der USA mehr auf seine Reden achten. Er sollte an seine Worte denken. Er sollte weniger im Internet rumhängen und mehr als Staatschef auftreten."

Lula da Silva zufolge mache Trump lieber Schlagzeilen, anstatt mit einer guten Rede für die Welt herauszuragen. Zudem wünschte sich der Brasilianer, sein US-Amtskollege würde sich mehr für den freien Handel, den Multilateralismus und allem voran den Frieden engagieren. Indessen lege Trump viel mehr Wert auf Skandale in den Medien.

🚨URGENTE - Lula vai para cima de Trump e diz que ele deveria ser menos internet e mais chefe de estado“Nós já tivemos presidente assim e vocês sabem. Ou seja, o que menos interessa é a verdade, é o interesse do país. O que mais interessa são interesses escusos” pic.twitter.com/Ad8vSy6sWI
— SPACE LIBERDADE  (@NewsLiberdade) June 25, 2025

Mit Blick auf den früheren brasilianischen Staatschef Jair Bolsonaro sagte Lula da Silva:

"Wir hatten hier einen solchen Präsidenten. Die Wahrheit und die Interessen des Landes scherten ihn dabei am wenigsten. Das Wichtigste war für ihn dagegen, seine kleinlichen und mitunter illegalen Bedürfnisse zu befriedigen."

Gleichzeitig kritisierte der Brasilianer die Beteiligung der USA an den jüngsten Angriffen Israels auf Iran.

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de.rt.com/international/249050…

Die Slowakei wird das 18. Sanktionspaket der EU gegen Russland blockieren, wenn Brüssel nicht die Bedenken des Landes bezüglich des geplanten Ausstiegs aus der russischen Energieversorgung ausräumt. Dies hat Ministerpräsident Robert Fico angekündigt. Obwohl Brüssel die Maßnahmen gegen russische Energieimporte als Teil der Handelsgesetzgebung vorlegen will – und somit nur eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Zustimmung benötigt wird – argumentiert Fico, dass sie sich auf Sanktionen beziehen und als solche behandelt werden sollten. Sanktionen wiederum benötigen die Zustimmung aller EU-Mitglieder.

Das Problem ergibt sich aus dem RePowerEU-Plan der Europäischen Kommission, der darauf abzielt, alle russischen Energieimporte bis 2028 abzuschaffen. Die Initiative soll beim EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel zusammen mit dem neuen Sanktionspaket erörtert werden, das sich vor allem gegen Russlands Energie- und Finanzsektor richtet. Fico hat darauf bestanden, dass die Maßnahmen gegen die russische Energiewirtschaft unter das Sanktionssystem der EU fallen und einstimmig angenommen werden sollten. Der Politiker sagte, die Slowakei werde eine Vertagung der Abstimmung beantragen und im Falle einer Ablehnung dagegen stimmen.

"Was die morgige Abstimmung betrifft, wird die Slowakei nicht über das 18. Sanktionspaket abstimmen", erklärte er am Donnerstag in einer Sitzung des Parlamentsausschusses. "Wir betrachten es als ein Paket, das RePowerEU einschließt, und wir glauben, dass wir keine weiteren Sanktionen beschließen können, solange die grundlegenden Fragen nicht geklärt sind."

Er warnte, dass die Verordnung die Energiesicherheit der Slowakei gefährden und zu Preissteigerungen führen würde. Fico wies auch darauf hin, dass Brüssel noch Antworten auf die Frage schuldig geblieben sei, wie es die steigenden Gaspreise kompensieren oder ein mögliches Schiedsverfahren mit Gazprom handhaben würde. Der Politiker warnte, dass der Slowakei bei einem Bruch des langfristigen Liefervertrags mit dem russischen Energieriesen Strafen in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro drohten.

"Lassen Sie uns das ernst nehmen. Die Slowakei ist von einem Land am Anfang der Pipeline zu einem Land am Ende der Pipeline geworden. […] Es kann zu Engpässen kommen, die Preise werden steigen. […] RePowerEU ist schädlich", sagte er und nannte die Initiative "ideologischen Unsinn".

Auch Ungarn hat sich gegen den Plan ausgesprochen. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sagte, Budapest und Bratislava hätten das Paket gemeinsam blockiert, als es Anfang der Woche auf dem Außenministertreffen diskutiert wurde. Er warnte davor, dass der vorgeschlagene Ausstieg "Ungarns Energiesicherheit zerstören" und die Versorgungskosten drastisch erhöhen würde. Szijjártó kündigte an, dass Ungarn auch gegen das neue Sanktionspaket stimmen werde.

Moskau hat die Sanktionen wiederholt als rechtswidrig und selbstzerstörerisch verurteilt, insbesondere jene, die sich gegen den Energiesektor richten, und darauf hingewiesen, dass die Energiepreise in der EU nach der Verhängung der ersten Maßnahmen gegen Russland im Jahr 2022 sprunghaft angestiegen sind. In einem Kommentar zu den Sanktionsdebatten lobte der Investitionsbeauftragte des Kreml, Kirill Dmitrijew, die Slowakei und Ungarn dafür, dass sie "das tun, was Brüssel nicht tun will: dafür kämpfen, dass die EU global wettbewerbsfähig bleibt."

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de.rt.com/europa/249093-18-san…

Der vergangene NATO-Gipfel in Den Haag hat die Entzweiung der USA und der EU in der Ukraine-Frage ans Licht gebracht, meinte der belgische Premierminister Bart De Wever. Im Gespräch mit Journalisten vor dem EU-Spitzentreffen am Donnerstag in Brüssel stellte De Wever fest, dass Washington und Brüssel sich nicht mehr einig bei ihren Positionen gegenüber der Ukraine seien. Vor allem betreffe dies die Unterstützung für Kiew, die aktuell in der EU ausgeprägter als in den USA sei.

Dabei mangele es Europa an militärischen Ressourcen, fügte De Wever hinzu. Wenn das Ziel darin bestünde, Frieden durch Stärke zu erzielen, sollte Brüssel strategisch stärker werden. Bis Europa seine Kapazitäten ausgebaut habe, sollte die US-Unterstützung für die Ukraine aufrechterhalten werden.

Außerdem schnitt De Wever die Erhöhung der NATO-Verteidigungsausgaben an. Belgien sei über die Entscheidung zwar nicht glücklich, verstehe aber die Notwendigkeit. Am Mittwoch hatten alle NATO-Länder auf dem Gipfel in Den Haag beschlossen, ihre Verteidigungsaufgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis spätestens zum Jahr 2035 zu erhöhen.

Im Rahmen des EU-Spitzentreffens, das am Donnerstag in Brüssel beginnt, werden sich die Mitgliedsländer auf Sicherheit und Verteidigung konzentrieren, erklärt EU-Ratspräsident António Costa im Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs. Bei den Beratungen über den Aufbau von Kapazitäten, die Stärkung der Rüstungsindustrie und die Investitionen in die Verteidigung würden die Teilnehmer die Ergebnisse des NATO-Gipfels berücksichtigen.

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de.rt.com/international/249069…

US-Präsident Donald Trump hat Russland in seiner Rede bei einer geschlossenen Sitzung auf dem NATO-Gipfel in Den Haag nicht ein einziges Mal direkt erwähnt. Dies berichtete Bloomberg unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Quellen.

Außerdem wurde laut der Nachrichtenagentur im nach dem Gipfel verabschiedeten Abschlusskommuniqué "die Formulierung zu Russland im Detail überprüft." Die von den Staats- und Regierungschefs mehrerer Länder vorgeschlagene Charakterisierung Russlands als "Aggressor" sei nicht angenommen worden, die NATO bezeichne das Land nach wie vor als "Bedrohung", heißt es in dem Bericht.

Reuters schrieb auch, dass die Erklärung des Bündnisses Russland zwar verurteile und es als langfristige Bedrohung für die europäische und atlantische Sicherheit bezeichne, aber das Land nicht direkt für die Invasion verantwortlich mache, wie es in früheren Kommuniqués der Fall gewesen sei.

Anders als im letzten Jahr wurde in der Gipfelerklärung auch die künftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht erwähnt, obwohl Generalsekretär Mark Rutte sagte, dass das Bündnis "die Ukraine weiterhin auf ihrem unumkehrbaren Weg zur NATO-Mitgliedschaft unterstützen wird."

Der Guardian stellte fest, dass die ukrainische Frage bei dem Gipfel in den Hintergrund getreten sei. So etwa sei der ukrainische Führer Wladimir Selenskij nur zum offiziellen Abendessen am Eröffnungstag eingeladen gewesen, nicht aber zum Haupttreffen.

Damit, so schrieb die Zeitung, habe sich Trump in der Frage der Konfliktlösung in der Ukraine "die Hände in Unschuld gewaschen" und sei auch einer direkten Antwort auf die Frage ausgewichen, ob Washington Kiew weiterhin unterstützen werde.

Zuvor hatten sich die Staats- und Regierungschefs der Ukraine und der Vereinigten Staaten am Rande des NATO-Gipfels getroffen, Hauptthema des Gesprächs war der Waffenstillstand. Selenskij bezeichnete das Treffen mit dem US-Präsidenten als "lang und informativ".

Bei der Pressekonferenz in Den Haag im Anschluss an den NATO-Gipfel sagte Trump, dass er nach seinem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen und mit ihm über die Beendigung des Konflikts in der Ukraine diskutieren werde. Putin und Trump hatten zuletzt am 14. Juni miteinander gesprochen.

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de.rt.com/international/249067…

Laut AP-Agenturmeldung vom Mittwoch hat das Auswärtige Amt (AA) in Berlin, unter Leitung des CDU-Ministers Wadephul, bekanntgegeben, dass nach anfänglichen Zahlungen im ersten Quartal dieses Jahres weitere Geldzuschüsse an "Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung" ab sofort eingestellt werden. Wadephul forderte schon vor zwei Jahren ein Ende der steuerfinanzierten Unterstützung.

In der AP-Meldung heißt es, das Auswärtige Amt zitierend:

"Die Bundesregierung plant keine weitere finanzielle Förderung von Nichtregierungsorganisationen der zivilen Seenotrettung."

Die bis dato erfolgten Überweisungen von Steuergeld gingen laut AA-Information an deutschen Organisationen, wie "SOS Humanity, SOS Méditerranée, RESQSHIP, Sea-Eye und Sant Egidio". Ein X-Beitrag der Sea-Eye-Organisation monierte noch im April:

"Ein Koalitionsvertrag von 'sozial'- und 'christ'-demokratischen Parteien erwähnt mit keinem Wort das Sterben im Mittelmeer – und überbietet sich stattdessen in der Entrechtung von Schutzsuchenden. Um Deutschland abzuschotten. Und es herrscht: zu viel Stille."

Der Grund für die aktuelle Streichung der Gelder laute, dass "die Etatpläne von Finanzminister Lars Klingbeil nach Angaben des Auswärtigen Amtes keine Mittel mehr für zivile Hilfsorganisationen umfassen", so die ARD-Tagesschau.

In den Vorjahren waren noch seitens Ampel und der Restregierung diverse Organisationen mit jährlich zwei Millionen Euro gefördert worden. Der Fördermechanismus war unter der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eingeführt worden. Zu Jahresbeginn, so der Tagesschau-Artikel, "als es noch keinen fertigen Etat für 2025 gab, waren noch einmal fast 900.000 Euro an fünf Organisationen geflossen."

Bereits vor zwei Jahren hatte der vormalige Unions-Außenexperte und heutige Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ein Ende der finanziellen Unterstützung gefordert. "Faktisch, wenn natürlich auch ungewollt, ermöglichen die Rettungsorganisationen den menschenverachtenden Schleuserbanden deren Geschäft", so Wadephul im Oktober 2023. "Dafür sollte kein deutsches Steuergeld verwendet werden."

Speziell die Organisation "United4Rescue" geriet bereits vor drei Jahren in den Fokus der Medien, da der Vorsitzende der Organisation, Thies Gundlach, der Lebenspartner der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ist (RT DE berichtete).

Schwerpunktarbeit der Organisationen ist vordergründig die Seenotrettung im Mittelmeer, wo jedes Jahr tausende Migranten von Afrika aus in oftmals unsicheren Booten versuchen in Richtung Europa zu gelangen.

Grünen-Politikerin Jamila Schäfer erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, die Streichung der Gelder würde "Fluchtrouten nur tödlicher machen." Seenotrettung sei ihrer Meinung nach humanitäre Pflicht: "Wir bezahlen eine Feuerwehr, um Leben an Land zu retten. Wir sollten Menschen auch auf dem Meer nicht ertrinken lassen", so die Bundestagsabgeordnete laut dpa.

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de.rt.com/inland/249074-auswae…

Der russische Vormarsch zwingt die Ukraine, ihre ohnehin schon knappen Reserven neu zu verteilen, sodass sie an anderen Frontabschnitten fehlen.

Podoljaka erwartet zudem eine großflächige Einkesselung im Raum Pokrowsk, ein Manöver, das in diesem Ausmaß bisher nicht versucht wurde.

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de.rt.com/international/249097…

In Wangen am Bodensee sollten Polizisten laut Einsatzplanung einen vorbestraften Asylbewerber mit einem Vorführbefehl an seinem Wohnort abholen. Im weiteren Verlauf eskalierte die Situation, da der 27-Jährige "plötzlich ein Messer gezogen und die Einsatzkräfte unvermittelt angegriffen" hat, so der SWR berichtend. Die Polizeibeamten eröffneten daraufhin das Feuer, der Angreifer wurde dabei mehrfach getroffen und verstarb noch vor Ort.

Zur Mittagszeit sorgte ein Polizeieinsatz für Unruhe in der beschaulichen Ortschaft Wangen (940 Einwohner), gelegen im Landkreis Konstanz in Baden-Württemberg. So heißt es beim SWR:

"Das Landeskriminalamt (LKA) bestätigte dem SWR, dass bei dem Einsatz am Donnerstag in Wangen (Kreis Göppingen) ein 27-jähriger Mann ums Leben kam. Er habe die Polizeibeamten mit einem Messer bedroht und sei daraufhin erschossen worden."

Der Angreifer war polizeibekannt, vorbestraft und sollte in seiner Flüchtlingswohnung abgeholt werden, um dann eine Haftstrafe wegen Körperverletzung anzutreten, so lokale Medien berichtend.

Ein RND-Artikel ergänzt:

"Nach Auskunft der Deutschen Polizeigewerkschaft ist es in Baden-Württemberg im Jahr 2025 bereits sieben Mal zum Schusswaffengebrauch durch die Polizei gekommen. Erst Mitte April tötete die Polizei mit mehreren Schüssen einen Mann in Hilzingen nahe der Schweizer Grenze, der mit einer Axt auf die Beamten losging."

Der aktuelle Angriff auf einen Polizeibeamten zeige laut RND-Artikel erneut, "wie die Gewalt gegen Polizeibeamte immer weiter steige", so der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusteter, der mit der Frage zitiert wird:

"Immer mehr und mehr werden wir Opfer von Gewalt. Wieder ein Messer. Wir sind die politischen Bestürzungs-, Beileidsbekundungen und Genesungswünsche leid. Wann wendet sich der Innenminister den Problemen zu – denjenigen, die Messer mit sich führen?"

Der Afghane verstarb laut Meldungen "nach Reanimationsversuchen" noch am Tatort. Die Stuttgarter Zeitung berichtet am späten Vormittag, dass der attackierte Polizist "schwer verletzt [sei], aber nicht in Lebensgefahr" schwebe.

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de.rt.com/inland/249094-baden-…

US-Präsident Donald Trump bevorzugt nachweislich die lauten Töne, Bezug nehmend auf seine politischen Wahrnehmungen und Forderungen. In einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social bezeichnete Trump Israels Premier Benjamin Netanjahu als "Krieger", der gerade zusammen mit den USA "im Kampf gegen Iran durch die Hölle gegangen" wäre. Die juristischen Ermittlungen gegen den Premier wären für Trump "schockierend" und sollten umgehend eingestellt werden.

In der ihm selbstverständlichen Art schaltet sich der US-Präsident in juristische Ermittlungen in einem anderen Land ein. Die Times of Israel kommentiert zu dem jüngsten Truth-Social-Beitrag von Trump:

"In einer beispiellosen Intervention in das israelische Justizsystem bezeichnet der US-Präsident das Strafverfahren gegen den Premierminister als 'lächerliche Hexenjagd' und erklärt: "DIESE TRAVESTIE KANN NICHT ERLAUBT WERDEN."

Trump hatte in einem sehr langen und ausführlichen TS-Posting einleitend wörtlich formuliert:

"Ich war schockiert zu hören, dass der Staat Israel, der gerade einen seiner größten Momente in der Geschichte erlebt hat und von Bibi Netanjahu angeführt wird, seine lächerliche Hexenjagd gegen seinen großen Premierminister aus der Kriegszeit fortsetzt! Bibi und ich sind gerade zusammen durch die HÖLLE gegangen und haben gegen einen sehr zähen und brillanten langjährigen Feind Israels, den Iran, gekämpft, und Bibi hätte nicht besser, schärfer oder stärker in seiner LIEBE für das unglaubliche Heilige Land sein können. Jeder andere hätte Verluste erlitten, hätte sich blamiert."

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Trump überschüttete Netanjahu regelrecht in dem Beitrag mit einem Elaborat aus Lobeshymnen. Er bezeichnete die Führungsqualitäten während Israels Konflikt mit Iran als herausragend sowie die Anschuldigungen und Ermittlungen gegen Netanjahu als "politisch motiviert".

"Eine solche HETZJAGD auf einen Mann, der so viel gegeben hat, ist für mich unvorstellbar", so der US-Präsident (Schriftform, so wie auf Truth Social), um weiter zu ergänzen: "Bibi Netanjahus Prozess sollte SOFORT ABGESAGT oder ein großer Held, der so viel für den Staat getan hat, begnadigt werden".

Netanjahu, dessen Prozess im Jahr 2020 begann, bestreitet weiterhin jegliches Fehlverhalten in drei separaten Fällen, in denen er der Korruption und der Einflussnahme beschuldigt wird. Er ist der erste amtierende Ministerpräsident Israels, der als Angeklagter in den Zeugenstand tritt. Nach israelischem Recht muss Netanjahu nicht zurücktreten, es sei denn, er wird vom Obersten Gerichtshof verurteilt.

Netanjahu hat Trumps Unterstützung für Israel und seine "historische Entscheidung", am 22. Juni drei iranische Atomanlagen anzugreifen, umgehend überschwänglich gelobt. Der Waffenstillstand, der die zwölftägigen militärischen Attacken zwischen Iran und Israel beendete, trat am Dienstag in Kraft und wurde bisher eingehalten.

Netanjahu gab bis dato laut israelischen Medien keinen unmittelbaren Kommentar zu Trumps Lobeshymnen ab. Ein Sprecher der Likud-Partei des Premierministers teilte diesbezüglich "eine hebräische Übersetzung auf X", so die Times of Israel.

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Die plötzliche Absage sämtlicher öffentlicher Auftritte von FPÖ-Obmann Herbert Kickl sorgt am Donnerstagvormittag für erhebliche Unruhe in der heimischen Politiklandschaft.

In einer äußerst knapp gehaltenen Presseaussendung teilte die FPÖ mit, dass der Parteichef "aus familiären Gründen" bis auf Weiteres keine öffentlichen Termine wahrnehmen werde. Weitere Informationen bleiben aus – ebenso eine persönliche Stellungnahme Kickls.

Besonders auffällig: Die Absage betrifft nicht nur kleinere Veranstaltungen, sondern gleich mehrere prominente Auftritte. So hätte Kickl am Donnerstagabend traditionell beim Wieselburger Volksfest sprechen sollen – ein fixer Termin im Kalender des FPÖ-Chefs. Auch der für Freitag geplante Landesparteitag der FPÖ Steiermark wird nun ohne den Bundesparteichef stattfinden.

Die Partei veröffentlichte dazu lediglich folgende knappe Mitteilung:

"Wir dürfen Sie darüber informieren, dass FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. [Abgeordneter des Nationalrates] Herbert Kickl aus familiären Gründen in den nächsten Tagen keine öffentlichen Termine wahrnehmen wird."

Die dürftige Kommunikation der FPÖ nährt Spekulationen. In sozialen Medien und politischen Kreisen wird bereits über mögliche gesundheitliche Gründe für den Rückzug gemutmaßt. Eine offizielle Bestätigung oder Klarstellung bleibt bislang aus.

Kickl selbst hat sich auf seinen sonst aktiven Social-Media-Kanälen bisher nicht zu Wort gemeldet. Auch aus seinem engsten Umfeld dringen derzeit keine weiteren Informationen nach außen.

Ob und inwiefern der temporäre Rückzug Auswirkungen auf die laufenden parteiinternen Prozesse oder die politische Positionierung der Freiheitlichen haben wird, ist derzeit offen. Beobachter sehen in der abrupten Kommunikationsweise jedenfalls ein untypisches Vorgehen für die sonst medienaffine Partei.

Die FPÖ steht unter besonderer Beobachtung – jede Personalentscheidung oder auch nur terminliche Verschiebung wird in diesem Kontext genau analysiert.

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Donald Trumps dramatische Intervention in den Krieg zwischen Iran und Israel hat weit über den Nahen Osten hinaus Wellen geschlagen. Sie hat den Rivalen China dazu gezwungen, neu zu bewerten, wie der US-Präsident im Falle eines Konflikts in Asien die militärische Macht der USA einsetzen könnte, analysierte Financial Times an Donnerstag.

Peking kritisierte Trumps Entscheidung, iranische Nuklearziele anzugreifen, scharf und äußerte sich besorgt über die Gefahr, die der Konflikt im Nahen Osten für die Energieversorgung des weltweit größten Ölabnehmers darstellt.

Analysten und US-amerikanische sowie taiwanesische Regierungsvertreter sagten gegenüber FT, dass der Angriff auf Iran die außenpolitischen Berater des chinesischen Präsidenten Xi Jinping dazu veranlassen würde, grundlegend zu überdenken, wie Trump in Fragen handeln könnte, die Peking als entscheidend für seine nationalen Interessen ansieht, wie etwa Taiwan. "Sie dachten, Trump 2.0 würde transaktionaler, möglicherweise pragmatischer sein, was vielleicht zu einer stabileren Beziehung führen würde", sagte Andrea Ghiselli, Experte für Chinas Nahostpolitik an der Universität Exeter. "Das ist aber überhaupt nicht der Fall."

Nun muss Peking neu bewerten, ob Trump in seiner zweiten Amtszeit einen isolationistischeren Ansatz verfolgen und sich aus regionalen Krisenherden zurückziehen wird – oder ob er im Falle einer Gewaltanwendung Chinas, um seinen Anspruch auf die Souveränität über Taiwan durchzusetzen, militärisch eingreifen würde.

Ein US-Beamter, der unter der Bedingung der Anonymität sprach, sagte, Trumps Entscheidung, die Luftangriffe anzuordnen, würde dem Eindruck in China entgegenwirken, dass die Drohungen des Präsidenten "nicht ernst genommen werden können". "Nun ist die Ansicht, dass er in einer Krise zurückschrecken würde, widerlegt worden; das hat die Abschreckung gegenüber China wiederhergestellt", sagte der Beamte.

Trumps Entscheidung über den Angriff auf Iran habe "ein großes Fragezeichen" hinter Chinas bisherige Ansicht gesetzt, dass er eine Zurückhaltung bevorzuge und nicht in Krisen um Taiwan oder Pekings expansive Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer eingreifen werde, sagte Yun Sun, Senior Fellow am Stimson Center, einem Think-Tank in Washington.

Ein taiwanesischer Sicherheitsbeamter erklärte, dass die schnelle Abfolge des US-Angriffs und des Waffenstillstands mit Iran die Entschlossenheit der Regierung unter Präsident Trump widerspiegele, die Krise im Nahen Osten "schnell zu beenden", um sich voll und ganz auf den Indopazifik konzentrieren zu können.

Die Drohungen Irans, die wichtige Ölhandelsroute durch die Straße von Hormus zu sperren, haben Peking unter anderem die Notwendigkeit eines schnelleren Energiekorridors vor Augen geführt. Analysten zufolge könnte die Sorge um die Energiesicherheit auch neue Diskussionen über die seit Langem verzögerte Gaspipeline "Power of Siberia 2" zwischen Russland und China anstoßen.

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Seit einiger Zeit ist ein sehr wahrscheinlicher russischer Angriff auf das NATO-Gebiet nicht nur Teil militärischer Planung der nordatlantischen Allianz, sondern das herrschende Narrativ in den Medien. Laut vielen Experten sei die Frage eines russischen Angriffs nicht mehr ob er passieren werde, sondern wann und wo. Aus diesem Grund ziehen auch die deutschen Soldaten nun auf zwei Militärstützpunkte in Litauen.

Beim NATO-Gipfel in Den Haag war das offenbar ein Gesprächsthema mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Laut einem Bericht der Washington Post hat er gegenüber den Europäern versichert, dass Russland nicht angreifen werde, "solange er an der Macht" sei. Drei bei den Gesprächen anwesende europäische Beamte hätten diese Botschaft mit der Zeitung geteilt.

Ihren Angaben zufolge gab Trump diese Erklärung während der Hauptsitzung des NATO-Gipfels in Den Haag ab, als er sich positiv über die Verteidigungsausgaben äußerte. Die nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA sind für November 2028 geplant, die Amtseinführung des gewählten Präsidenten findet im Januar 2029 statt.

Das Jahr 2029 ist "Berechnungen" vieler deutscher Militärexperten zufolge der wahrscheinlichste Zeitraum, in dem Russland ein NATO-Land angreifen könnte. Präsident Wladimir Putin bezeichnete Berichte über derartige Pläne Russlands als Unsinn, den "man der Bevölkerung der westeuropäischen Länder einzureden versucht", um "die eigene imperiale Position und Größe" zu erhalten.

Das Ziel solcher Aussagen sei es, "ein Monster zu zeichnen" und mit dessen Hilfe die Entscheidung der NATO durchzusetzen, die Ausgaben auf 5 Prozent des BIP der Mitgliedsländer der Allianz zu erhöhen, erklärte der Kreml.

Während des NATO-Gipfels in Den Haag stach insbesondere Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer Reihe unbewiesener Anschuldigungen gegen Russland heraus. Russland führe mit großangelegter Sabotage, Spionage, Propaganda, Desinformation und Cyberattacken einen "hybriden Krieg" gegen Deutschland und andere Länder der "freien Welt", sagte er während seiner Rede.

Bislang wurde kein einziger Beweis für diese Behauptungen vorgelegt, nur pauschale Aussagen aus den "Sicherheitskreisen". Damit bleibt die "russische Bedrohung" nach wie vor ein Mythos. Ob die Position des US-Präsidenten, dessen Administration die NATO-Führung darum bat, auf besonders scharfe antirussische Rhetorik im Abschlusskommuniqué des Gipfels zu verzichten, zumindest für die Zeit seiner Amtsdauer für etwas Entspannung sorgt, bleibt abzuwarten.

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de.rt.com/international/249057…