Von Wladislaw Sankin

Wer als freier Journalist die Wahrheit sucht, wird dafür immer belohnt. Womit kann man aber einen Journalisten belohnen, außer mit einem bescheidenen Honorar und Anerkennung der Leser? Mit neuen Informationen, die von ihm einst herausgefundene Wahrheit immer wieder und aufs Neue bestätigen.

Der Münchner Journalist und Autor Flo Osrainik, der in seinem Buch "Lügen, Lügen, Lügen" schon einiges an Medienlügen beispielsweise zum Ukraine-Konflikt (aber nicht nur) herausgearbeitet hat, begegnete auf seiner Donbass-Reise Menschen, die ihm viele Informationen lieferten, die dieses Buch sehr gut ergänzen könnten. Sein neues Buch heißt "Donbassdonner. Auf der anderen Seite der Geschichte" und erscheint nun bei corage.media.

So traf er an einem Übungsgefechtsstand des russischen Militärs einen ehemaligen Volkswehrangehörigen, der ihm aus seiner Perspektive Informationen zum Pharmaprogramm der westlichen Konzerne in der Ukraine lieferte. Diese hätten nachweislich ahnungslose ukrainische Bürger als Versuchskaninchen missbraucht. Auch erzählte er vom Kinderklau ukrainischer Behörden, die Zwangsumsiedlungen betrieben und Listen von Familien mit Kindern erstellten, die sich nicht in das von Kiew kontrollierte Gebiet umsiedeln lassen wollten.

Wie Osrainik und seine Reisebegleiter zu diesem Gefechtsstand kamen, könnte auch einem Abenteuerroman entnommen sein. Aber der Autor beschreibt die Szenerie nüchtern und so, als ob nichts Ungewöhnliches passierte. So ist es einfach in einem Kriegsgebiet – man muss immer Glück und Geschick auf seiner Seite haben. Dem Schrecklichem und gleichzeitig Wunderbaren begegnet man dort viel häufiger als im "normalen Leben".

Der Schrecken des Krieges kommt in Osrainiks Buch in Form der eindrucksvollen Ruinenlandschaften des Asow-Stahlwerkes vor, die man mit eigenen Augen sehen muss, um sich das Ausmaß der hier gelieferten Schlachten vorstellen zu können. Oder als vom Donezker Widerstand gedrehter und zusammengeschnittener Film, der das Sterben durch den Beschuss des Kiewer Regimes in den ersten, härtesten Monaten des Bürgerkrieges dokumentierte. Dieser Film wurde dem Autor in einer improvisierten Volkswehr-Gedenkstätte von einem weiteren Milizangehörigen gezeigt. Zu sehen war im Film das, was weder eine menschliche Zensur noch die Algorithmen der digitalen Sittenwache zum öffentlichen Zeigen niemals durchlassen würden. Eine Leseprobe:

"Harte Bilder. Bilder von Toten. Von Frauen, Männern und Kindern. Manche in ihrem Blut oder am Straßenrand im Schnee liegend. Andere Leichen bis auf die Knochen verbrannt, bis zur Unkenntlichkeit verkohlt. Ein Kopf ohne Gesicht, der Schädel einfach ausgehöhlt, das Hirn weggeblasen. In einem Bus sitzend. Einige totenstarr. Die Glieder steif. Nebeneinander, übereinander, ineinander verkeilt. Zwischen Trümmern. Auf einem Sofa. Neben dem Einschussloch in einer Wand. Auf dem Boden. Oder der Hof eines Hauses, die Familie um einen Jungen trauernd. Die Mutter steht am Sarg, den toten Sohn sanft streichelnd."

So etwas kann man nur in einer privaten Vorführung in Donezk zu sehen bekommen. Die rebellische Volksrepublik wird der Gräuel des ihr aufgezwungenen Krieges niemals vergessen. Und nun schwappt die Erzählung über diesen Gräuel durch die Augen eines deutsch-österreichischen Journalisten zu uns, ins sichere Mitteleuropa. Je öfter das Buch mit dieser Schilderung gelesen wird, desto unwahrscheinlicher ist es, dass man den hiesigen Kriegstreibern, die die Unterstützung des Kiewer Regimes "über alles" stellen, auf den Leim gehen wird.

"Nach Rostow" - auf den Strassen von Mariupol.Flo Osrainik
Ein weiterer Protagonist, der im Buch zu Wort kommt, ist ein freigelassener ukrainischer Kriegsgefangener, ein typischer "Bussifizierter", also mit Gewalt an die Front gejagter Soldat, der seinen Bruder, der in der Donezker Volksmiliz diente, heimlich mit ukrainischen Militärgeheimnissen versorgte. Seine Erzählungen über die Ausbildung an Bradley in Deutschland und über die Zustände in der ukrainischen Armee bestätigen das, was aus anderen Quellen schon bekannt ist. Sie sind ein wertvoller Mosaikstein im Gesamtbild des Krieges, Informationen, nun mal in deutscher Sprache erhältlich, die einfach Gold wert sind. Auch sie zerstören auf die denkbar unspektakulärste Weise das riesige Lügennarrativ der deutschen kriegstüchtigen Medien, vorgebracht im Auto auf einem Donezker Parkplatz, aufgenommen vom deutsch-österreichischen Journalist Osrainik.

Der Erzähler erhebt in seinem Buch keinen Anspruch auf Wissenschaftlichkeit oder Sachexpertise. Er schildert nur flüssig und ehrlich, was ihm geschieht, Saufgelagen mit seinen russischen Zufallsbekannten und gleichzeitig Protagonisten des Buches und journalistischen Quellen nicht ausgenommen. Ob in Moskau, in den hippen Bars in der Fußgängerzone unweit des Bolschoi oder in der halb zerstörten Bergbaustadt Swetlodarsk geschehen, kommen sie im Buch auch deshalb vor, weil der Autor seinen Lesern irgendwie erklären musste, warum er am nächsten Tag nicht so funktionierte wie eigentlich geplant.

Autos des Buches gedenk Opfern des Terroranschlages in Moskauer Crocus City Hall, der wenige Tage vor seiner Anreise nach Moskau ereignete.Flo Osrainik
Ein Reisetagebuch ist ein Abbild der Realität, und es kennt deshalb keine Gnade, auch nicht mit dem Verfasser. Und so, ganz nebenbei, bekommen die Leser eine Vorstellung davon, wie gesellige Treffen in Russland ablaufen. Auch diejenige, die einfach nur wissen möchten, wie man über die Umwege nach Russland kommt und wie man dort als Ausländer aus einem "unfreundlichen Staat" aufgenommen wird, kommen auf ihre Kosten. Und auch diejenigen, die es gewohnt sind, stilvoll gestaltete Bücher mit perfekt abgestimmter Beziehung der Bilder zum Text in ihren Regalen zu haben.

Der Ansporn des Autors, auf eigene Faust nach Donezk zu kommen, war, in Zeiten des medialen Vernichtungskrieges die "andere Seite der Wahrheit" zu erkunden. Warum tickt der Donbass so und nicht anders? Warum begehrte Donezk gegen den Maidan auf? Wie lange können die Menschen die Entbehrungen des Krieges aushalten? All diese Fragen bewegten den Journalisten, der seine Reise im Frühjahr 2024 unternommen hat. Mit seinem Buch hat er den Stimmlosen eine Stimme gegeben und sie damit vor dem endgültigen Canceln durch Leitmedien bewahrt. Von einem anderen Donbass-Reisenden, der der Autor dieser Zeilen auch mal war, bekommt "Donbassdonner"eine ultimative Leseempfehlung.

Mehr zum Thema - Fürchtet sich die EU vor dieser Realität? – RT DE-Reportage aus Donezker Volksrepublik

de.rt.com/europa/249150-auf-de…

Die USA könnten der Ukraine zusätzliche Raketen für Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot zur Verfügung stellen. Dies erklärte am Freitag Präsident Donald Trump. Im Gespräch mit Journalisten im Weißen Haus bestätigte er, dass eine solche Lieferung nicht ausgeschlossen sei, ohne jedoch weitere Einzelheiten bekannt zu geben.

Bei dem vergangenen NATO-Gipfel in Den Haag sprach Trump das Thema ausführlicher an. Während der Pressekonferenz nach dem fast einstündigen Treffen mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wladimir Selenskij stellte der US-Präsident die Lieferung von Patriot-Systemen in Aussicht. Gleichzeitig gab er zu bedenken, dass die Systeme sehr schwer zu bekommen seien und nur in begrenzten Mengen verfügbar seien, insbesondere, weil die USA einige davon an Israel übergeben hätten.

Mitte April hatte Selenskij im Interview mit dem TV-Sender CBS News erklärt, dass die Ukraine bereit wäre, die Patriot-Systeme von den USA zu kaufen, anstatt im Rahmen eines Militärhilfepakets zu bekommen. Kiew brauche mindestens zehn dieser Systeme für den Schutz der Zivilbevölkerung in den Städten. Um diese Waffen anzuschaffen, würde die Ukraine 15 Milliarden US-Dollar benötigen. Die europäischen Partner hätten sich bereit gezeigt, einen Beitrag zur Finanzierung zu leisten.

Mehr zum Thema – Bloomberg: Großbritannien und EU planen Kauf von US-Waffen für Ukraine

de.rt.com/international/249290…

Von Dagmar Henn

Erst einmal denkt man beim Lesen des Gutachtens zur Maskenaffäre, man habe es mit einer Geschichte aus der Endzeit der römischen Republik zu tun: ein Prokonsul, der in seiner Provinz sitzt und die Zeit seiner Herrschaft nutzen will, um den maximalen Ertrag herauszuholen. Er will als Triumphator in Rom einziehen und macht daher aus einer kleinen Auseinandersetzung einen ausgewachsenen Krieg; er hat aber keine eigenen Truppen und muss daher auf Söldner zurückgreifen. Alles nur, damit er eines Tages auf einem Streitwagen durch Rom fahren kann und hinter ihm ein Sklave steht, der einen Lorbeerkranz über seinen Kopf hält und stetig "Memento mori" (Bedenke, dass du sterblich bist) in sein Ohr flüstert...

"Fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team 'Staat' sondern als Team 'Ich' gehandelt wird", formuliert das Gutachten.

Ja, man gewinnt den Eindruck, der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn habe die Corona-Zeit genutzt wie ein antiker Prokonsul seine Provinz. Der Moment des möglichen Ruhms durfte einfach nicht ungenutzt vorüberziehen (ein Punkt, in dem er und sein Konkurrent und Nachfolger Karl Lauterbach einander sehr ähneln). Denn der eigentliche Ursprung des gesamten Chaos der Maskenaffäre ist die –nicht regelgerechte – Entscheidung Spahns, die Beschaffung von Masken über das Gesundheitsministerium (BMG) abzuwickeln und nicht über das Innen- oder das Verteidigungsministerium. Das Problem: Sein Ministerium hatte keine Ahnung.

Die Gutachterin Margaretha Sudhof nennt das "Arbeitsmuskel". Praktisch hieß das: Es gab in diesem Ministerium nicht nur niemanden, der mit Vergaberecht vertraut war, oder mit Logistik; auch niemanden für Rechnungserstellung und Buchhaltung. Alles, wirklich alles wurde als Fremdleistung eingekauft; selbst die Verträge wurden durch eine beauftragte Kanzlei formuliert, die, so die Gutachterin, zwar auf Vergaberecht spezialisiert sein soll, aber trotzdem in den Verträgen gravierende Fehler gemacht habe.

Das BMG hat eben im normalen Leben keine größeren Beschaffungen. Also auch keine Experten dafür. Genauso wenig wie für Logistik. Im Gegensatz zu den beiden anderen Ministerien, die durchaus Abteilungen besitzen, die in derartigen Tätigkeiten kundig sind.

Klar, das musste schiefgehen. Aber natürlich mit Verzögerung, auch wenn schon 2020 die ersten befremdlichen Details bekannt wurden.

Und das Ergebnis ist beeindruckend. In einem der Vergabeverfahren, dem Open-House-Verfahren, wurden 738 Verträge im Wert von 6,427 Milliarden Euro abgeschlossen; mängelfrei geliefert wurden bei den Masken nur 23 Prozent, beim Mund-Nasenschutz nur 6,2 Prozent. Aber dummerweise war da dieser Vertragsfehler, und bis heute laufen noch Prozesse, in denen Firmen Zahlungen aus den Verträgen einklagen.

"Die Entscheidung des Bundesministers vom 08.03.2020, dass das BMG direkt selbst in die Beschaffung einsteigt, wird in einem auf den 27.04. datierten Entscheidungsvermerk festgehalten, der indes nicht gezeichnet wurde."

Das klingt ein wenig nach Ursula von der Leyen und ihren SMS, oder? Erstaunlich daran ist nur, dass Jens Spahn vor seinem Aufstieg in der Bundespolitik von 1999 bis 2015 in der Kommunalpolitik war, ab 2002 neben seinem Bundestagsmandat. Vermutlich war er dort mehr ab- als anwesend, denn ansonsten hätte er wissen müssen, wie aufreibend das Vergaberecht ist. Auf völlige Ahnungslosigkeit kann er sich jedenfalls nicht berufen.

Bei der Open-House-Vergabe konnten, so das Gutachten, "Verhandlungsaktivitäten – etwa zum Preis – (...) nicht festgestellt werden."

Im Gegenteil. Bei diesem Verfahren erhielt jeder Bieter einen Zuschlag, der erklärte, zum Preis von 4,50 Euro pro Stück FFP-2 Masken fristgerecht zu liefern, und die Prüfung der Bieter war oberflächlicher als sonst üblich. Spahn persönlich hatte den ursprünglich aus dem Ministerium vorgeschlagenen Preis von 2,90 Euro heraufgesetzt. Eine Festlegung, die bei der Gutachterin ernste Bedenken auslöst: Sie verweist auf eine nach wie vor gültige Verordnung zu öffentlicher Beschaffung aus dem Jahr 1953, die es Bundesbehörden untersagt, zu Wucherpreisen zu kaufen.

"Auch diese Vorgabe könnte aufgrund der preisrechtlichen Regularien unzulässig und auch dem öffentlichen Auftraggeber nicht gestattet gewesen sein."

Ja, mit diesen 4,50 Euro lag Spahn noch nicht am oberen Rand dessen, was zeitweise verlangt oder geboten wurde – der bayrische Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre erwähnt, der höchste von einem Lieferanten angebotene Preis habe bei 8,80 Euro pro Maske gelegen. Aber selbst, wenn man noch glaubt, es habe 2020 eine Pandemie gegeben, waren diese Preise und die Beschaffungsverfahren doch tollkühn.

Zwei andere Beschaffungsmethoden erwiesen sich als vergleichsweise günstig und effizient: die Beschaffung durch in China tätige Konzerne vor Ort, die einen Umfang von 400 Millionen Euro hatte, und die subventionierte Herstellung in Deutschland, mit einem Wert von 1,237 Milliarden. Dann wurden noch zwei Logistikunternehmen beauftragt und es wurde bei Lieferanten direkt beschafft; aber auch diese Stränge waren problematisch und führten zu zahlreichen Verfahren. Für die dann, selbstverständlich, wieder weitere Anwaltskanzleien beauftragt werden mussten.

Im Sommer 2023 wurden, für Kosten von 7 Millionen Euro, die abgelaufenen Masken verbrannt, Dennoch konstatiert das Gutachten:

"Nach einer Übersicht des Betriebsführers mit Stand 15.11.2024 lagern aktuell jedoch noch 1,265 Milliarden Stück Masken in diversen hierfür angemieteten Lagerstätten. Davon 103 Stück nicht CE-zertifizierte Masken in China und der Rest in Deutschland. Insgesamt sind 789 Millionen Stück Masken nicht auslieferungsfähig. Über 2,1 Milliarden Stück Masken seien bereits ausgeliefert."

Die Anwaltskanzlei, die für die Open-House-Vergabe vergaß, Regularien für fehlerhafte Ware oder nicht eingehaltene Lieferfristen in den Vertrag aufzunehmen, haftet übrigens nur mit maximal einer Million Euro. Der Minister, der durch seine persönliche Entscheidung, die Vergabe ins eigene Haus zu ziehen, das ganze Chaos überhaupt ermöglicht hatte, haftet bisher gar nicht. Viele Verfahren wurden bisher durch Vergleiche beendet; aber die Vergleiche wurden nicht, wie es eigentlich vorgesehen ist, mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt. In einigen Fällen laufen noch Verfahren vor chinesischen Gerichten nach chinesischem Recht. In anderen haben die Firmen, die ursprünglich den Bund verklagten, ihre Forderung längst weiterverkauft.

Sudhof betont mehrmals in ihrem Gutachten, die Mitarbeiter des BMG seien kooperationsbereit gewesen und hätten sich schließlich auch während der Pandemie besonders engagiert. Anders gesagt: Sie hätten es einfach nicht besser gekonnt. Spahn aber hat mehrfach auf seinen Bekanntenkreis zurückgegriffen, auch bei der Beauftragung der Spedition, die die Masken eigentlich bundesweit ausliefern sollte (und schon mit der Lagerung des angelieferten Materials hoffnungslos überfordert war). Ein Muster, das bekannt vorkommt und dann doch die Frage aufwirft, wie unschuldig dieses Verhalten war, oder ob gesichert ist, dass da keine persönlichen Vorteile daraus entstanden.

Übrigens muss man auch ansonsten feststellen, dass solche Verhältnisse entstehen, wenn ein Staat nicht mehr weiß, wie Staat geht. Das deutet sogar die Gutachterin mit ihrer Formulierung "Team Staat" an, wenn auch vorsichtig. Richtig bizarr wird der ganze Ablauf, wenn man ihn mit dem vergleicht, den man vor der neoliberalen Überwältigung vorgefunden hätte. Damals, als Post und Bahn noch staatlich waren, wäre es gar keine Frage gewesen, wie erworbene Masken an ihre Abnehmer kommen. Und die im Vergleich günstigste Variante, die Herstellung im Land, wäre das Erste gewesen, was genutzt worden wäre. Wahrscheinlich als staatliches Unternehmen mit einer Beteiligung von Textilfirmen, um die Fachkenntnisse nutzen zu können. Das alles ging einmal.

Ganz zu schweigen von einer Auslagerung der Vertragsgestaltung und selbst der Buchführung. Keine Kanzlei verfügt über mehr Juristen als der Bund, das gilt auch für Vertrags- und Vergaberecht. Nur – heutzutage scheint es sogar unmöglich, auch das lässt sich aus dem Gutachten lesen, entsprechend qualifiziertes Personal von einer Behörde in eine andere zu bringen. Was damit zu tun haben mag, dass weit weniger Beschäftigte verbeamtet werden – diese Art Weisungsbefugnis hat man eben nur Beamten gegenüber, nicht bei Angestellten. Da aber seit über 30 Jahren die neoliberalen Dogmen herrschen, wissen die heutigen Ministerien nicht einmal mehr, was ein Staat an sich alles machen könnte.

So stellt sich die ganze Geschichte dar, wenn man noch ganz und gar im Rahmen der Pandemieerzählung bleibt. Aber in dem Moment, in dem man sie verlässt, ändert sich die Gewichtung. Denn dann verwandelt sich, was vorher noch als Versehen in einer Phase absoluter Überforderung dargestellt werden kann (ein Blickwinkel, den die Gutachterin weitgehend beibehält) in einen hemmungslosen Beutezug. Und die Wahrscheinlichkeit, dass diese eigenartige Häufung persönlicher Entscheidungen und persönlicher Beziehungen auf Zufall und Neigung und nicht auf entsprechende Rückflüsse zurückzuführen war, sinkt deutlich. Was, wenn Spahn vorab Bescheid wusste? Und es nicht nur das Streben nach persönlichem Ruhm war, sondern auch jenes nach privatem Gewinn, das die Entscheidungen prägte?

Hinter der Geschichte vom Beutezug, der in dieser Weise nur im neoliberalen Staat möglich ist, könnte noch etwas anderes stecken. An einer Stelle verwendet die Gutachterin ein Schlüsselwort: Resilienz. Und dieses Schlüsselwort führt zu einem (sehr lesenswerten) Artikel von Norbert Häring. Und damit zu einer weiteren Ebene, die hinter der ganzen Corona-Geschichte lauert.

Häring bezieht sich unter anderem auf einen Artikel der niederländischen Zeitung De Andere Krant, nach der die dortige Regierung inzwischen eingestanden habe, sie habe sich auf geheime Ziele der NATO verpflichtet, wie andere NATO-Länder auch. Aktuell seien diese Ziele 2023 vereinbart worden. Davor gab es 2021 bereits eine "Verpflichtung zur Stärkung der Resilienz". Seit 2022 gibt es ein Gremium, das diese geheimen Aufträge koordiniert, namens Resilience Committee. Aber es gab bereits 2016 eine entsprechende Verpflichtung. Die genauen Inhalte sind nicht bekannt; klar ist aber, dass sie der demokratischen Kontrolle wie der demokratischen Entscheidung entzogen sind.

Dass der "Pandemie" umfangreiche Übungen und Planungen vorausgingen, ist inzwischen bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass die damals getroffenen Maßnahmen wenig mit medizinischer Notwendigkeit, aber viel mit dem Einüben von Notstandsmaßnahmen zu tun hatten. Wenn man mit einbezieht, dass dieser Begriff der "Resilienz" auch zu den Zensurmaßnahmen führt, und daran zurückdenkt, dass die ganze Vorstellung von "Desinformation" im Zusammenhang mit Corona etabliert wurde, mitsamt der undurchsichtigen Faktenchecker- und Denunziationsnetzwerke, dann hat man es zumindest teilweise mit einer Art großformatigem Manöver zu tun.

Und plötzlich gewinnt die Auseinandersetzung um den Maskenerwerb eine andere Qualität. Weil es sich um eine Art Studienobjekt handelt, wie eine öffentliche Verwaltung neoliberaler Prägung auf eine kriegsähnliche Situation reagiert. Und es stellt sich die Frage, ob die Gutachterin tatsächlich den Auftrag hatte, die Verschwendung von Steuergeldern und die Mischung aus Unfähigkeit, Überforderung und Korruption aufzuklären – oder ob es nicht eigentlich darum ging, die unter diesen Bedingungen unvermeidlichen Schwachstellen abzuklären, für den nächsten großen Beutezug.

Für die NATO-Planer ist das ein ernstes Problem. Denn wenn man die historischen Modelle einer Kriegswirtschaft betrachtet, handelt es sich um Formen der Planwirtschaft, in denen nicht ausgeschrieben, sondern angewiesen wird. Für Gesellschaften, in denen der staatliche Anteil an der Wirtschaft verglichen mit heute sehr hoch war, kein allzu großes Problem. Aber unter den Bedingungen, die durch die ganzen neoliberalen Orgien auch seitens der EU geschaffen wurden, ein Ding der Unmöglichkeit.

Die recht chaotische Mischung aus Vergabeoptionen, die sich bei der Maskenbeschaffung findet, zeigt doch ein recht klares Ergebnis: Es war die subventionierte Produktion im Land, die das beste Ergebnis lieferte. Eine Produktion, die ohne die staatliche Initiative nie stattgefunden hätte. Die übrige Abwicklung belegt jedoch vor allem eines: Die Zahl derer, die sich an dieser Futterkrippe den Magen füllen wollen, ist enorm. Anwaltskanzleien, Wirtschaftsberatungsfirmen, unzählige mehr oder weniger seriöse Anbieter... und in der Mitte des Ganzen ein Minister, der die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen kann.

Das, was die Maskenaffäre zeigt, ist das, was die NATO erwarten kann, wenn sie versucht, ihre Rüstungsziele zu realisieren; von Krieg ganz zu schweigen. Die Planungen zielen auf Krieg. Ein klein wenig scheint das auch in den Aussagen von Spahn selbst durch, der in seinem Buch seine Entscheidung, die Vergabe über das BMG laufen zu lassen, so begründete: Die beiden eigentlich zuständigen Ministerien hätten "Masken scheinbar immer noch so geordert, wie man ansonsten in Friedenszeiten Helme für die Bundeswehr beschaffte."

Das mag nur dadurch ausgelöst sein, dass einer der beiden vorgesehenen Kanäle das Beschaffungsamt der Bundeswehr war. Aber was, wenn nicht? Spahn gehört auf jeden Fall zu jenen, die den Vorlauf kannten, Pandemieübung eingeschlossen, und die Zugang zu jenen Informationen hatten, die der Öffentlichkeit vorenthalten wurden, die stattdessen inszenierte Lastwagenkonvois aus Bergamo vorgespielt bekam. Man verdrängt ja auch gerne, dass das Land zeitweise mit den vielen Straßensperren aussah, als hätte gerade ein Militärputsch stattgefunden. Häring erinnert auch daran, dass "der Corona-Krisenstab (...) von einem Bundeswehrgeneral geleitet" wurde.

Was also, wenn das Gutachten der Margaretha Sudhof ein Teil des Spiels ist? Sie war immerhin von 2021 bis 2023 Staatssekretärin im Verteidigungsministerium unter Christine Lambrecht; Pistorius schickte sie dann in den einstweiligen Ruhestand. Nachdem ihre Zuständigkeit unter anderem Haushalt war, und sie 2021 die letzte Version der NATO-Ziele sicher mitbekommen hat, ist sie eine gute Kandidatin, um die verschiedenen Varianten der Vergabe in diesem Sinne auszuwerten. Das wäre dann ein etwas anderes Papier als das nun vorliegende Gutachten, aber das eine schließt das andere nicht aus.

Der Hauptkonflikt für die NATO bei ihren Aufrüstungsplänen besteht darin, dass die großen Beutejäger nicht mit den kleinen teilen wollen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer – das ist das Idealmodell. Ein Gegenüber, maximale Korruption, keine Aktenspuren und keine kleinen Nebenparasiten. Spahns Vergabechaos verrät das wahre Geheimnis des Ausschreibungsregimes: Es verschafft den großen Jägern einen gewaltigen Vorteil gegenüber den kleinen. In dem Moment, in dem aus Zeitgründen (wie fiktiv auch immer) dieses Regime geöffnet wird, wie bei dem Open-House-Verfahren, multipliziert sich die Zahl der Fressfeinde.

Was natürlich angesichts der Summen, die für Kriegsvorbereitungen über den Tisch geschoben werden sollen, äußerst bedenkenswert ist. Das ist noch einmal eine ganz andere Beute als die 11 Milliarden, die Spahn verteilt hat; ganz zu schweigen davon, dass sich hier erkennen lässt, wie sehr eine neoliberale Verwaltung bei der Erfüllung zeitkritischer Aufgaben scheitern kann. Ja, hätte Frau Sudhoff nicht von "Resilienz" geschrieben...

Je weiter die umfassende Militarisierung der Gesellschaft voranschreitet, desto deutlicher wird, dass die Lockdowns und das ganze übrige Spektakel eine Art gigantische Luftschutzübung waren, um die Bevölkerung auf "Kriegstüchtigkeit" einzustimmen. Die friedfertigen Westeuropäer mussten dafür erst einmal an permanenten Schrecken gewöhnt werden, mussten lernen, dass die Welt voller Feinde ist (und wenn sie zu viele Gäste zum Kindergeburtstag laden) und dass jenseits des Gehorsams der Untergang droht.

Gäbe es das alles nicht, man müsste entschieden die Effizienz staatlichen Handelns einfordern, die die Maskenaffäre vermissen lässt. Wenn man aber den Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen herstellt, gerät man ins Zweifeln. Denn müsste man nicht auf ein Stocken der Kriegsmaschinerie hoffen und jeden Sand im Getriebe begrüßen? Auf das Scheitern einer Planung setzen, die längst das Datum festgesetzt zu haben scheint, wann Krieg gegen Russland geführt wird (nebenbei: die ersten Vorplanungen für das Unternehmen Barbarossa stammten aus dem Jahr 1925)? So schwach, wie der Widerstand gegen die Kriegspläne derzeit zu sein scheint, wirkt das Chaos eines Ministeriums Spahn fast wie die beste Hoffnung auf Frieden. Verrückte Zeiten.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich erneut klar gegen die Aufnahme der Ukraine in die NATO und die Europäische Union ausgesprochen. Ein entsprechendes Video wurde am Samstag auf dem Account des Spitzenpolitikers auf X veröffentlicht.

Laut Orbán komme eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nordatlantische Allianz dem Anzünden des Pulverfasses gleich. Der ungarische Ministerpräsident führte hierbei aus:

"Die Ukraine in der NATO? Das würde den Krieg mit Russland und den Dritten Weltkrieg am nächsten Tag bedeuten. Zugleich führt die rücksichtslose Eile der EU bei der Aufnahme der Ukraine dazu, dass die Frontlinien im Herzen Europas verlaufen werden. Das ist keine Diplomatie, sondern Wahnsinn – man wirft keine Zündhölzer in ein Pulverfass."

Budapest werde nicht zulassen, dass Europa zum Schlachtfeld wird, erklärte Orbán.

Erstmals seit der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten fand in Den Haag vom 24. bis 25. Juni der NATO-Gipfel statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Umgang mit der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij nahm jedoch nicht am offiziellen Programm des Treffens teil. Orbán erklärte dazu, die Vertreter der USA, der Türkei, der Slowakei und Ungarns haben sich mit dem ukrainischen Staatschef nicht an einen Tisch setzen wollen.

Das Abschlusskommuniqué des Gipfels in Den Haag fiel bemerkenswert kurz aus. Die Ukraine wurde darin kaum erwähnt. Zwar war in dem Dokument von der weiteren Unterstützung für Kiew die Rede, mögliche Aussichten des Landes auf einen NATO-Beitritt kamen jedoch nicht zur Sprache.

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de.rt.com/international/249279…

Die im Dezember von einem ukrainischen Gericht wegen "Hochverrats" in erster Instanz zu 14 Jahren Haft verurteilte Juristin und Menschenrechtsaktivistin Jelena Bereschnaja wurde am Freitag überraschend aus der Untersuchungshaft entlassen.

Hintergrund ist offenbar ein Schlaganfall, den die Frau kürzlich in einer der Sitzungen erlitten hat. Der Fall wird aktuell in der Berufungsinstanz verhandelt, das Berufungsgericht ließ Bereschnaja nun aufgrund ihres Gesundheitszustands gegen eine Kaution von 302.000 Griwna frei.

Fotos: Am Eingang der JVA wurde Bereschnaja am Freitag von den Brüdern Kononowitsch empfangen, die in der Ukraine für ihre Überzeugungen ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden.

Im April hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Bereschnaja eine symbolische Entschädigung zugesprochen, weil er ihre Inhaftierung vor drei Jahren für unrechtmäßig befunden hatte. RT DE hatte berichtet.

Bereschnaja sagte nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft, sie komme "nach dreieinhalb Jahren Folter, Demütigung, Beleidigung, Erniedrigung und Versuchen, ihre Würde auszulöschen" in die Freiheit. Sie kündigte an, ihren Kampf fortzusetzen.

Die Anklage gegen die in Fachkreisen weltweit bekannte Menschenrechtsjuristin beruht auf ihrem Brief an Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja, den dieser in einer Sitzung der Generalversammlung am 28. März 2022 zitierte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft schrieb Bereschnaja darin unter anderem, dass "das ukrainische Volk die Sonderoperation unterstützt", dass in der Ukraine Plünderungen, Morde und Raubüberfälle begonnen hätten und dass Politiker offiziell dazu aufgerufen haben, Russen zu töten.

Sie selbst bestreitet den Vorwurf des Hochverrats und erklärte, sie setze sich für die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung und der von den Behörden verfolgten Personen ein. Bereschnaja ist in Fachkreisen weltweit bekannt: Sie sprach seit 2014 mehrfach vor der UNO, der OSZE und dem Europarat über die Verfolgung von ethnischen Russen und orthodoxen Christen in der Ukraine. Am 11. Juni 2018 trat sie auch bei einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag auf.

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de.rt.com/international/249275…

Ein Gericht in Jerewan hat Michael Adschapachjan, den Erzbischof in der Provinz Schirak, für zwei Monate in Haft genommen. Laut einer Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft wurde dem Geistlichen "Aufruf zum Machtumsturz" vorgeworfen, den er in einem Interview im Februar 2024 zum Ausdruck gebracht haben soll. Am vergangenen Wochenende habe Adschapachjan diesen Aufruf öffentlich wiederholt, was als Anlass für die Festnahme und Verhaftung gedient habe. Des Weiteren wurde der Erzbischof des Verstoßes gegen die territoriale Integrität, Souveränität und Verfassungsordnung des Landes verdächtigt.

Der Anwalt von Adschapachjan versicherte, die "grundlose und illegale" Entscheidung anzufechten. Es sei absurd, dass die Ermittlungen wegen der Aussagen in einem Interview vor zwei Jahren eingeleitet worden seien. Es gebe keinen Tatbestand und der Richter habe befangen agiert, fügte der Anwalt hinzu.

Am Freitag hatten die armenischen Sicherheitsdienste das Kloster Etschmiadsin, das Zentrum der Armenischen Apostolischen Kirche, gestürmt, um den dort befindlichen Erzbischof Adschapachjan festzunehmen. Geistliche und Gläubige leisteten massiven Widerstand. Letztlich fügte sich Adschapachjan den Behörden und reiste zusammen mit seinem Anwalt nach Jerewan ab.

Vor kurzem hatten die armenischen Behörden Erzbischof Bagrat Galstanjan festgenommen. Die von ihm geleitete Protestbewegung "Heiliger Kampf" soll zum Zwecke eines Staatsstreichs Terrorangriffe im Land geplant haben. Im Frühling 2024 galt Galstanjan als eine der prominentesten Figuren bei den Protesten gegen das Grenzabkommen mit Aserbaidschan. Damals forderte Galstanjan den Rücktritt des Premierministers Nikol Paschinjan.

Mehr zum Thema – Behörden in Armenien beschuldigen "kriminelle Geistlichkeit" eines versuchten Staatsstreichs

de.rt.com/europa/249272-gerich…

Von Alexej Danckwardt

Über die Auswirkungen der menschenverachtenden und in der europäischen Geschichte der letzten zwei Jahrhunderte einmaligen Verkehrsblockade, die EU, Polen und die deutsche Bundesregierung gegen Russland und Weißrussland organisiert haben, berichtet RT DE immer wieder mal in unregelmäßigen Abständen.

Die Reise meiner in Deutschland verbliebenen Eltern (79, 81) zu mir nach Moskau und wieder zurück hat mir die foltergleichen Schikanen, mit denen Berlin, Brüssel und Warschau ihren nazistisch motivierten Hass an einfachen Menschen – Russen, Weißrussen, aber auch deutschen Staatsangehörigen, die aus irgendwelchen Gründen reisen müssen – ausleben und sich in kollektiver Bestrafung üben, erneut vor Augen geführt.

Unmenschliche Schikane und Folter an Senioren

Schon während ihrer Hinreise im April ballten sich mir die Fäuste in ohnmächtiger Wut: Da bekanntlich seit 2022 alle direkten Flugverbindungen aus Deutschland nach Russland auf Betreiben der EU gestrichen wurden und auch über die Gleise zwischen Terespol und Brest keine Züge rollen dürfen, wurde eine Busverbindung ab Warschau nach Minsk gebucht – der Linienbus ist die einzige verbliebene Möglichkeit auf dem Landweg und ohne Privatfahrzeug über die europäische Ostgrenze zu kommen.

Die gute Nachricht, die damit verbunden ist: Das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Visa zwischen Russland und Weißrussland funktioniert jetzt endlich. RT hatte im Oktober letzten Jahres gar beim Außenministerium in Moskau angefragt, warum die bereits im Jahr 2020 unterzeichnete Vereinbarung nicht funktioniert. In seiner Antwort zeigte sich das Ministerium zuversichtlich, dass "die Frage des Grenzübertritts von Drittstaatsangehörigen über die russisch-weißrussische Grenze bis Ende des Jahres endgültig geklärt sein wird"und hat sein Wort gehalten. Es wurde nunmehr von einem Deutschen in der Praxis getestet – man darf tatsächlich mit einem russischen Einreisevisum über Weißrussland nach Russland und auf demselben Wege wieder zurückreisen.

Vermiest wird dies jedoch durch die Zustände an der polnisch-weißrussischen Grenze. Der gebuchte Bus sollte fahrplanmäßig um Mitternacht in Warschau abfahren und gegen 11:00 Uhr Ortszeit in Minsk eintreffen. Doch ich wartete vergeblich am zentralen Busbahnhof der weißrussischen Hauptstadt. Es war kein Bus aus Warschau in Sicht, stattdessen erreichte mich ein besorgter Anruf der Eltern: Seit der Morgendämmerung würden sie auf der polnischen Seite der Grenze in einer langen Schlange von auf Einlass in die Grenzkontrollen wartenden Reisebussen stehen. Über 20 Stück an der Zahl stünden vor ihnen und hätten sich noch keinen Meter vorwärts bewegt.

Screenshot eines im März am Grenzübergang Brest aufgenommenen Videos
Schlussendlich kamen die beiden von den Strapazen und den Schikanen an der Grenze deutlich gezeichneten Senioren mit zwölf Stunden Verspätung in Minsk an, kurz nach 23:00 Uhr Ortszeit, und das auch nur, weil der Fahrer eines näher am Grenzübergang wartenden Busses Mitleid mit ihnen hatte und sie umsteigen und damit vorrücken ließ. Wann der ursprünglich gebuchte Bus in Minsk ankam, weiß ich leider nicht.

Auf der Rückreise wurde es noch katastrophaler. Gebucht waren zwei Plätze in einem Linienbus, der um 18:30 Uhr Ortszeit in Brest losfahren und sechs Stunden später, um 23:30 MEZ, in Warschau eintreffen sollte. Bei der Buchung hatte ich bereits einkalkuliert, dass der Fahrplan nicht gehalten wird und der Bus irgendwann am Vormittag in Warschau sein wird. In der Realität wurde alles viel schlimmer.

In der Zufahrt zum Grenzübergang wurde der Horror sichtbar: Mehr als 30 Busse warteten auf Einlass. Das hieß dann stundenlanges Warten, Warten, Warten. Eine Zumutung für jedermann, für betagte Senioren mit Rückenproblemen schlechthin Folter. Den ganzen Abend, die ganze Nacht, den gesamten Vormittag. Um es nicht zu lang werden zu lassen: Im Ergebnis hat der Aufenthalt an der Grenze 24 Stunden gedauert. Erst um 18:30 Uhr am Folgetag, exakt 24 Stunden nach der Abfahrt in Brest, erreichte mich die SMS "Haben polnische Grenzkontrolle geschafft". In Warschau gegen 23:00 Uhr MEZ eingetroffen, hieß es dann noch nachts auf dem Bahnhof auf den ersten Eurocity nach Berlin warten …

Insgesamt hat die Reise von Moskau nach Berlin, die bis 2022 weniger als drei Stunden Flugzeit bedeutet hat, und bis zum Corona-Wahnsinn knapp zwanzig im Zug, umsteigefrei im komfortablen Schlafwagen, über 60 Stunden gedauert. Das Zwanzigfache! Allein der Zeitverlust an der Grenze schlug mit mehr zu Buche als einst die Zugreise, die manche auch noch als "quälend lang" empfunden haben.

Künstlich organisiertes Chaos

Das ist keinesfalls die Ausnahme am auf polnisches Betreiben einzigen verbliebenen polnisch-weißrussischen Grenzübergang. Die Lokalmedien in Brest sind voll von besorgten Wasserstandmeldungen und schaurigen Reiseberichten. Beispielsweise titelte die Onlineplattform BrestCity.com am Dienstag, dem 24. Juni:

"Über 2.000 Pkw warten auf Ausreise, die Warteschlange wird nicht kleiner."

In dem Bericht selbst wird konkretisiert, dass zum Veröffentlichungszeitpunkt 2.070 Pkw und 41 Reise- und Linienbusse auf Ausreise nach Polen warten. Die polnische Seite habe, heißt es, in den letzten 24 Stunden nur 31 Prozent der sonst üblichen Anzahl an Pkw hineingelassen.

Am 7. Juni berichtete dasselbe Medium, dass Ausreisende fast drei Tage am Grenzübergang nach Polen warten:

"Der Grenzübergang Brest ist mit 1.865 Autos und 45 Reisebussen überfüllt – die durchschnittliche Wartezeit beträgt 69 Stunden."

Ein in Warschau ansässiges und von Polen finanziertes "belarussisches Oppositionsmedium" sprach am 23. Juni gar von "bis zu fünf Tagen Wartezeit an der Grenze", ein anderes im April von drei.

Die bei Russlands prowestlichen Liberalen beliebte Onlinezeitung RBK berichtete Anfang Juni gar, dass Polen den Empfang von Pkw und Bussen aus Brest vorübergehend ganz eingestellt hatte:

"Dutzende Busse und Hunderte Autos stauten sich an der Grenze zu Polen in Weißrussland, nachdem die Kontrolldienste des Grenzübergangs 'Terespol' (angrenzend an das weißrussische 'Brest') den Verkehr aus dem Nachbarland nicht mehr zuließen, berichtete das staatliche Grenzkomitee von Weißrussland. Dieser Grenzübergang ist der einzige zwischen Belarus und Polen verbliebene, der von Autos und Bussen benutzt werden kann. Die Agentur stellte fest, dass die Unterbrechungen der Durchfahrt für Autos am 4. Juni begannen, während die polnische Seite am nächsten Morgen die Durchfahrt auch für Busse stoppte. Der Grund für diesen Vorfall wurde nicht erläutert."

Während dies eine Ausnahme (oder eine Probe für Kommendes?) gewesen zu sein scheint, liegen die Gründe für das tägliche Chaos auf der Hand: Der für 1.700 Fahrzeuge pro Tag dimensionierte Grenzübergang Terespol – Brest muss als einziger verbliebener das Aufkommen von vormals vier oder fünf für Busse und Pkw zugelassenen Grenzübergängen aufnehmen und zusätzlich noch diejenigen, die früher geflogen sind oder mit dem Zug die Grenze überquert haben.

Gerade die Kappung sämtlicher Bahnverbindungen, des umweltfreundlichsten aller Verkehrsmittel, ist der größte Skandal der antirussischen EU-Sanktionspolitik. Selbst wenn Russland mit seiner Intervention in der Ukraine im Unrecht wäre und sich nicht in der Selbstverteidigung gegen die imperialistische Expansion von EU und NATO als Vorstufe der Vernichtungs- und Eroberungspläne in Bezug auf Russland befinden würde, wie soll die Unterbrechung von grenzüberschreitenden Personenzügen Einfluss darauf haben?

Besonders profitabel waren Personenzüge nie und wenn man die russischen Eisenbahnen keinen Umsatz generieren lassen will, sollen doch die polnischen Eisenbahnen wenigstens eine Pendel-S-Bahn zwischen Brest und Terespol rollen lassen! Die europäische Normalspur liegt bis Brest, wo in Breitspurzüge nach Minsk und Moskau umgestiegen werden könnte. Es würde das Leid am Grenzübergang entschärfen und notwendige Reisen (nicht jede Reise findet aus Jux und Dollerei statt) berechenbar machen.

Eklatant unverhältnismäßig

Es ist nichts anderes als nazistisch motivierte Boshaftigkeit, die pragmatische Lösungen verhindert. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Compact-Verbotsfall sollte es wieder in Erinnerung gerufen haben: Jedes staatliche Handeln muss verhältnismäßig sein. Deklinieren wir es doch mal für die EU-Verkehrsblockade durch, was jeder Jurastudent spätestens im dritten Semester lernt.

Um verhältnismäßig zu sein, muss jeder staatliche Akt:

• ein zulässiges, legitimes Ziel verfolgen;
• zum Erreichen dieses Ziels geeignet sein, also zumindest in Theorie das gewünschte Ergebnis bringen können;
• erforderlich sein, was bedeutet, dass es kein milderes Mittel gibt, das das angestrebte Ergebnis genauso bringt;
• verhältnismäßig im engeren Sinne sein: Zwischen der Bedeutung des verfolgten Ziels und derjenigen des beeinträchtigten Rechtsguts darf kein eklatantes Missverhältnis klaffen (nicht mit "Kanonen auf Spatzen" schießen; keine Kinder töten, die Kirschen stehlen usw.).

Welches Ziel verfolgt die Verkehrsblockade? Kollektivbestrafung von Russen ist kein zulässiges Ziel. Diejenigen der deutschen Staatsangehörigen, die aus persönlichen Gründen reisen müssen, noch weniger. Nebenbei: Warum wird eigentlich Weißrussland immer im selben Atemzug mit sanktioniert? Es führt keinen Krieg in der Ukraine und Protasewitsch, mit dessen Verhaftung die lange vor dem "russischen Angriffskrieg" eingeführte Luftverkehrsblockade begründet wurde, ist längst wieder auf freiem Fuß, amnestiert und genießt das Leben in Minsk.

Wenn die Verkehrsblockade den besagten "russischen Angriffskrieg" beenden soll, so ist sie für dieses Ziel erkennbar ungeeignet. Denkt jemand in Berlin, Brüssel oder Warschau ernsthaft, Putin wird sich vom Chaos an den Grenzen erpressen lassen? An der Stelle kann man die Prüfung auch beenden, die Schikanen und die Folter an einfachen Russen sind schlichtweg nicht geeignet, die russische Politik zu beeinflussen.

Aber es gibt auch ein milderes Mittel, das auf der Hand liegt, um Frieden in Europa zu erreichen: EU und NATO müssen sich nur aus der Ukraine verziehen, wo sie ohnehin nichts zu suchen haben.

Russen, lernt nachtragend zu sein!

Aktuell bewegt mich eine Frage: Wie bringt man Russen bei, nachtragend zu sein? Das, was jetzt geschieht, darf nicht folgenlos für die Russenhasser bleiben. Ein Übergang zur Tagesordnung irgendwann? Vergebung wie nach 1945 für all die Demütigungen, für die himmelschreiende Diskriminierung, für europäische Vernichtungsphantasien? Leider neigt das russische Volk dazu, zu vergeben und zu vergessen. Ich möchte das nicht.

Wo das russische Volk in der Vergangenheit etwas zu entscheiden hatte, hat es nie auf Demütigung anderer der Demütigung wegen beharrt. Erinnern wir uns: Von 1949 bis 1989 standen sich mitten in Deutschland zwei Blöcke unversöhnlich gegenüber, jederzeit konnte ein vernichtender Atomkrieg ausbrechen. Und dennoch ließen sich mit den Russen immer pragmatische Lösungen aushandeln. Interzonenzüge fuhren stets über die Grenze, Westdeutsche gingen in der DDR und in Ostberlin ein und aus, fuhren mit ihren Autos über alle Straßen und Autobahnen. Der Transitverkehr nach Westberlin wurde kaum behindert – das was da als "Schikane" galt, wäre heute an der polnisch-weißrussischen Grenze oder im Transit nach Kaliningrad eine Wohltat.

Und die "Berliner Blockade"? War keine. Die Grenzen zu Ostberlin und zur DDR standen ja sperrangelweit offen. Jeder Westberliner konnte sich jederzeit in S- und U-Bahn und damals sogar noch in die Straßenbahn setzen und seinen Einkauf gegen alte Währung im Osten tätigen, zum Hungern war niemand verdammt. Es ging nur darum, die Einführung der Deutschland spaltenden D-Mark in Westberlin zu verhindern. Nach kurzer Zeit gab Moskau auch in diesem Punkt nach. Und dennoch wird den heute lebenden Russen das und anderes, längst verjährtes, immer noch nachgetragen.

Die Frage des Vergebens und der Versöhnung stellte mir vor einigen Wochen ein deutscher Journalist in einem Interview. Ich ließ es offen: "Mit Gottes Hilfe geht vieles." Doch seit diesem Wochenende ist diese Frage für mich anders und endgültig beantwortet: Alles mich persönlich Verletzende könnte ich unter bestimmten Umständen verzeihen, aber nicht das. Nicht diese Demütigung und Misshandlung meiner alten und gebrechlichen Eltern.

Mehr zum Thema – Irgendwann platzt der Kragen: Wie weit reicht die Geduld der Russlanddeutschen?

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Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat sich in seiner Rede auf dem Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in Minsk zu den Angriffen der israelischen und US-amerikanischen Armee auf die Atomanlagen in Iran geäußert.

Israel hat am 13. Juni Luftangriffe auf die iranischen nuklearen Anlagen und Militärinfrastruktur gestartet. Kurz davor hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) eine Resolution verabschiedet, die Iran für einen Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) verantwortlich machte. Teheran bestreitet die Vorwürfe vehement. In der vergangenen Woche flogen auch die US-Luftstreitkräfte Angriffe auf drei nukleare Anlagen in Iran.

In dem Zusammenhang sagte Lukaschenko wörtlich:

"Die Angriffe auf die iranischen Atomanlagen, die von der IAEA überwacht werden, verstoßen auf gefährlichste Weise gegen die Völkerrechtsnormen, darunter der NPT und die Genfer Konventionen von 1949.

Von den Gefühlen, die derartige Aktionen in Weißrussland hervorrufen, dem Land, das am stärksten von dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl betroffenen war, will ich erst gar nicht sprechen."

Laut Lukaschenko wurde nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im April 1986 sogar in Großbritannien, Deutschland und Schweden radioaktiver Niederschlag festgestellt.

Mit Blick auf Israel und die USA führte der weißrussische Staatschef weiter aus, dass sie wahrscheinlich glaubten, dass sie diesmal nicht von einer radioaktiven Kontamination betroffen wären.

In diesem Jahr sollte Irans Präsident Massud Peseschkian zum ersten Mal als Vertreter eines Landes, das einen Beobachterstatus der EAWU hat, am Gipfel in der weißrussischen Hauptstadt teilnehmen. Angesichts der Lage in Iran habe Peseschkian nicht kommen können, teilte Lukaschenko mit. Seine Rede bei der Veranstaltung hielt der iranische Spitzenpolitiker per Video-Liveschalte.

"Sie sind mit Ihrem Widerstand nicht allein", erklärte Lukaschenko nach Pezeshkians Auftritt. Außerdem drückte er Teheran seine Unterstützung aus und wünschte dem iranischen Volk, dass "es alle heute aufgetretenen Probleme überwindet".

Mehr zum Thema – "Russisches Öl" - Schiffe in der Straße von Hormus senden rätselhafte Signale

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Großbritannien hat begonnen, Asylbewerber aus der Ukraine abzulehnen, berichtete der Guardian, auf der Grundlage, dass die Bewerber sicher in andere Teile der Ukraine umsiedeln könnten.

Eine Londoner Kanzlei teilte der Zeitung am Freitag mit, sie erhalte wöchentlich Anfragen von Ukrainern, deren Ablehnungsbescheid in der Regel erklärt, sie entsprächen nicht die Anforderungen der Verfolgung nach der Flüchtlingskonvention, da eingeschätzt werde, sie könnten in sichere Teile der Ukraine umsiedeln.

In diesen Bescheiden wird auch auf die Verfügbarkeit öffentlicher Dienste in der Ukraine verwiesen und vorgeschlagen, Hilfe beim UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) und örtlichen Organisationen zu suchen.

Die Anwälte merkten an, die zunehmende Zahl der Ablehnungen habe mit einer Aktualisierung der Richtlinien des Innenministeriums vom Januar zu tun, die jetzt Regionen wie Kiew und die Westukraine als "generell sicher" definiert.

In Großbritannien garantiert der Flüchtlingsstatus den derart Anerkannten eine Aufenthaltsberechtigung für fünf Jahre, Arbeitserlaubnis, Fürsorge, Gesundheitsversorgung, Wohnunterstützung und Familiennachzug.

Über das Programm Unterbringung für Ukraine und das Ukraine-Familienprogramm bietet Großbritannien auch zeitlich begrenzte Visa, die einen Aufenthalt für bis zu 18 Monaten erlauben. Bis März 2025 wurden mehr als 270.000 derartige Visa erteilt.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem Guardian, Großbritannien habe seit der Eskalation des Konflikts im Februar 2022 mehr als 300.000 Ukrainern Zuflucht gewährt oder sie verlängert. Das Ministerium betonte, Asylanträge würden individuell beurteilt, und merkte an, das Programm zur Unterbringung von Ukrainern bleibe bestehen. Es ist allerdings unklar, ob die vorläufigen Visa alle verlängert werden.

Mehrere Millionen Ukrainer haben in den letzten drei Jahren ihr Land verlassen. Nach Daten von Eurostat wurde etwa 4,3 Millionen von ihnen vorläufiger Schutz in der EU gewährt. Russland hat seinerseits berichtet, bis Ende 2023 seien 5,5 Millionen Menschen aus der Ukraine eingetroffen.

Dieser Abfluss wurde nicht nur durch den fortlaufenden Konflikt angetrieben, sondern auch durch die zunehmend aggressiven Mobilisierungstaktiken, die das ukrainische Militär anwendet. Diese Vorgehensweise hat zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Einberufungsbeamten und Ukrainern geführt, die sich der Einberufung widersetzen, wobei ukrainische Männer für eine Flucht aus dem Land mit einem Strafverfahren rechnen müssen.

London hat seit 2022 Milliarden Pfund Militärhilfe an die Ukraine geleistet. Moskau hat Großbritannien und seinen westlichen Verbündeten wiederholt vorgeworfen, die Ukraine als "Rammbock" gegen Russland zu verwenden und den Konflikt "bis zum letzten Ukrainer" fortzuführen. Es war der britische Premier Boris Johnson gewesen, der im April 2022 für den Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew gesorgt hatte.

In der Schweiz wird derzeit darüber diskutiert, den Status der ukrainischen Flüchtlinge zu ändern, und eine Reihe von EU-Staaten will derzeit die Aufnahme nach einem ähnlichen Kriterium überprüfen, wie der Guardian aus Großbritannien berichtet. Aus den Vereinigten Staaten sollen 200.000 Ukrainer abgeschoben werden.

Mehr zum Thema – EU berät über beschleunigte Ausreise ukrainischer Einwanderer

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Die Meldungen, dass rund um die Verteilstellen der mit US-Unterstützung betriebenen neuen "humanitären Hilfsorganisation" Gaza Humanitarian Foundation (GHF) manchmal Dutzende Palästinenser, die dort um Nahrung anstanden, ermordet wurden, gibt es, seit die GHF an die Stelle der UNRWA getreten ist. Die UNRWA, das UN-Hilfswerk für Palästina, wurde von Israel daran gehindert, seine Aufgabe zu erfüllen, mit der Begründung, es habe Verbindungen zur Hamas. Der Gazastreifen ist seit Monaten von der Versorgung von außen abgeschnitten, was eine akute Hungersnot ausgelöst hat.

Der Bericht der oppositionellen israelischen Zeitung Haaretz bringt nun erstmals Zeugenaussagen aus der israelischen Armee, in denen Soldaten bestätigen, ihnen sei befohlen worden, die Waffen auf die Hungernden zu richten. Nach Meldung des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, die die Zeitung ebenfalls zitiert, sind seit dem 27. Mai 549 Menschen bei diesen Ausgabestellen getötet und mehr als 4.000 verwundet worden.

Die GHF wurde von Israel in Zusammenarbeit mit Evangelikalen aus den USA und privaten Söldnerfirmen gegründet; der Geschäftsführer soll, so Haaretz, sowohl mit US-Präsident Donald Trump als auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu befreundet sein.

Vier Ausgabestellen werden von dieser Stiftung im Gazastreifen betrieben, die täglich von Tausenden Palästinensern aufgesucht werden. Sie öffnen täglich nur für eine Stunde, meist am Morgen. Einer der Soldaten beschrieb die Lage so: "Wo ich stationiert war, wurden jeden Tag zwischen einer und fünf Personen getötet. Sie wurden wie eine feindliche Truppe behandelt – keine Maßnahmen zur Kontrolle von Mengen, kein Tränengas, nur scharfes Feuer, mit allem, was man sich vorstellen kann: schwere Maschinengewehre, Granatwerfer, Mörser. Sobald das Zentrum öffnet, hört das Schießen auf, und sie wissen, dass sie nahe kommen können. Gewehrfeuer ist unsere Art der Kommunikation." Er nannte das "ein Feld des Schlachtens".

Ein israelischer Offizier erklärte: "Es ist weder ethisch noch moralisch akzeptabel, dass Menschen [eine humanitäre Zone] unter Panzerbeschuss, Scharfschützen und Mörsergranaten erreichen müssen oder sie nicht erreichen können."

Das Gebiet um die Ausgabestellen sei in drei Zonen eingeteilt: in der Mitte die eigentliche Ausgabestelle, betrieben mit US-amerikanischem Personal; darum ein Ring, der von der Abu-Shahab-Miliz abgesichert wird, und ein weiterer, von dem aus die israelische Armee die Zone kontrolliert. Die Abu-Shahab-Miliz ist eine Gruppe, die einem verurteilten Drogendealer und Gangster mit Verbindungen zum IS untersteht, der nun von Israel systematisch gefördert wird.

Der Zeitraum, in dem die Ausgabestellen geöffnet sind, ist nicht zuverlässig. Aber außerhalb dieses Zeitraums wird jeder, der ihr zu nahe kommt, zum Ziel. "Anfang des Monats", sagte der Offizier zu Haaretz, "gab es Fälle, da wurde uns mitgeteilt, es sei eine Nachricht verschickt worden, dass das Zentrum am Nachmittag öffnet, und Leute kamen schon früh am Morgen, um die Ersten in der Schlange für Nahrung zu sein. Weil sie zu früh kamen, wurde die Ausgabe für diesen Tag gestrichen."

Ein Panzersoldat, der jüngst im nördlichen Gazastreifen gedient hat, beschrieb die "Abschreckungsprozedur" der israelischen Armee. Die Soldaten befänden sich in Hunderten Metern Entfernung, und eigentlich sollen sie Warnschüsse abgeben. "Aber zuletzt wurde es zum Standardverfahren, Granaten zu feuern. Jedes Mal, wenn wir schießen, gibt es Verwundete und Tote, und wenn jemand fragt, warum eine Granate nötig sei, gibt es nie eine gute Antwort. Manchmal verärgert schon allein die Frage die Kommandeure."

Ein weiterer Reserveoffizier berichtete von einem Vorfall, bei dem zehn Menschen getötet wurden: "Als wir fragten, warum sie das Feuer eröffneten, wurde uns gesagt, Befehl von oben, und die Zivilisten hätten eine Bedrohung für die Truppe dargestellt. Ich kann mit Sicherheit sagen, dass die Leute nicht in der Nähe der Truppen waren. (...) Sie wurden einfach getötet, für nichts." Er fügte weiter hinzu: "Meine größte Angst ist, dass das Beschießen und Töten von Zivilisten im Gazastreifen nicht das Ergebnis einer operativen Notwendigkeit oder einer schlechten Entscheidung ist, sondern vielmehr das Produkt einer Ideologie, der die Kommandeure im Feld anhängen und die sie an die Truppen als Einsatzplan weitergeben."

Ein weiterer Offizier berichtet aus einer Kommandobesprechung des südlichen Kommandos. "Sie reden darüber, Artilleriegranaten auf einer Kreuzung voller Zivilisten einzusetzen, als wenn es normal wäre. (...) Niemand hält inne, um zu fragen, warum jeden Tag Dutzende Zivilisten getötet werden, die nach Nahrung suchen."

Ein weiterer Offizier fragt: "Warum haben wir einen Punkt erreicht, an dem ein Teenager sein Leben riskiert, um einen Sack Reis von einem Laster zu ziehen? Und das sind die, auf die wir mit Artillerie schießen?"

Weitere Zeugen aus dem Offizierskorps der israelischen Armee beklagen, dass nur oberflächliche Untersuchungen zu diesen Vorfällen stattfinden, aber keinerlei disziplinarische Maßnahmen ergriffen werden. Die offizielle Stellungnahme der israelischen Armee spielt die stetigen Morde herunter:

"Nach Vorfällen, bei denen es Berichte gab, dass Zivilisten, die an den Verteilungszentren eintrafen, zu Schaden gekommen wären, wurden gründliche Untersuchungen durchgeführt, und den Truppen vor Ort wurden Anweisungen auf Grundlage der gezogenen Schlüsse erteilt."

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen forderte nun ein "Ende des tödlichen Verteilmechanismus zur Lebensmittelvergabe". Sie bestätigte die steigende Zahl von Menschen mit Schussverletzungen und erklärte: "Die internationale Gemeinschaft nimmt die Vorfälle im Gazastreifen lediglich zur Kenntnis, obwohl sie den Mustern eines Völkermords entsprechen."

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