Wassili Nebensja: "Selenskij ist politisch tot"
In einem von Rick Sanchez gefĂŒhrten Interview fĂŒr die im englischsprachigen RT ausgestrahlte Sendung "Sanchez Effect" beschuldigte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij, die Versprechen, die ihn an die Macht gebracht haben, gebrochen zu haben, und die Ukraine in einen gröĂeren Konflikt zu ziehen. Er bezog sich auf Selenskijs Wahlkampfversprechen, die KĂ€mpfe im Donbass zu beenden und nur fĂŒr eine Amtszeit anzutreten.
"Selenskij kam mit dem Versprechen an die Macht, den Krieg im Donbass zu beenden. ⊠Er versprach eine Sache, aber er hat sich um 180 Grad gedreht. ⊠Politisch ist Selenskij bereits tot", sagte Nebensja in dem am Freitag ausgestrahlten Interview.
Der Diplomat erklÀrte weiter, Selenskij klammere sich an die Macht, um den persönlichen Folgen, die ihn wegen seines Verhaltens, insbesondere der VerlÀngerung des Konflikts mit Russland und des Missbrauchs westlicher Hilfsgelder erwarten, zu entgehen:
"Das Ende seiner PrĂ€sidentschaft könnte fĂŒr ihn etwas mit sich bringen, das er um jeden Preis vermeiden will: die Berichterstattung ĂŒber das gestohlene Geld und den Verlust der Menschen, die er klĂ€glich im Stich gelassen hat. Er hat also allen Grund, sich an die Macht zu klammern und keine Wahlen abzuhalten."
Nebensja konkretisierte seine VorwĂŒrfe wie folgt:
"Sie (die ukrainischen Machthaber â Anm. d. Red.) haben Milliarden Dollar an Hilfsgeldern gestohlen, die sie erhalten haben. Das ist ein offenes Geheimnis. Ich denke, wenn es endlich soweit ist, werden die EnthĂŒllungen sehr schlimm sein."
Selenskij ist trotz des Ablaufs seiner regulĂ€ren Amtszeit im Mai 2024 weiterhin im Amt. Die Wahlen wurden aufgrund des Kriegsrechts ausgesetzt, obwohl die ukrainische Verfassung diese Möglichkeit nur fĂŒr das Parlament, nicht fĂŒr den PrĂ€sidenten vorsieht. Die Verfassung sieht vor, dass die Aufgaben des PrĂ€sidenten im Fall der Unmöglichkeit, Wahlen durchzufĂŒhren, nach Ablauf der Amtszeit auf den ParlamentsprĂ€sidenten ĂŒbergehen.
Russland hat erklĂ€rt, es sei offen fĂŒr GesprĂ€che mit der Ukraine, stellt aber die RechtmĂ€Ăigkeit jeglicher Vereinbarungen mit der derzeitigen Regierung in Kiew in Frage. PrĂ€sident Wladimir Putin erklĂ€rte kĂŒrzlich, er werde sich mit Selenskij treffen, stellte jedoch dessen Befugnis zur Unterzeichnung eines Vertrags in Frage, da "die Unterschrift von legitimen Behörden stammen muss, andernfalls wird derjenige, der nach [Selenskij] kommt, den Vertrag in den MĂŒll werfen".
Weitere Themen des Interviews waren die Geschichte, der Zustand und die Zukunft der UNO, die in diesen Tagen ihr 80.-jÀhriges Bestehen feiert, sowie die Krise im Nahen und Mittleren Osten.
Mehr zum Thema - "Der beste PrĂ€sident der Ukraine" â Selenskij sollte fĂŒr zweite Amtszeit kandidieren