Von Andrei Kortunow

Als der russische Präsident Wladimir Putin vergangene Woche auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF 2025) erklärte, die Welt brauche "ein neues Modell für globales Wachstum", hörten viele westliche Kommentatoren nur ein vertrautes Plädoyer: Hebt die Sanktionen auf, lasst die Zölle fallen, hört auf, den Handel als geopolitischen Knüppel zu benutzen.

So wichtig diese Punkte auch sind, sie gehen am eigentlichen Ziel vorbei. Selbst wenn jede Strafmaßnahme morgen wegfiele, würde die Weltwirtschaft einfach wieder auf den Stand von Anfang 2000 zurückfallen – frischer Lack auf einem alten Motor. Putins Botschaft geht tiefer: Die traditionelle Logik des Kapitalismus – "mehr produzieren, mehr konsumieren" – ist an ihre planetarischen und sozialen Grenzen gestoßen, und Moskau macht Schluss mit der Illusion, dass die endlose Expansion ungehindert weitergehen kann.

Warum die alte Formel ausgereizt ist

Seit die ersten Dampfmaschinen im 18. Jahrhundert erschaffen wurden, wurde der nationale Erfolg an einem steigenden Bruttoinlandsprodukt und ansteigendem Privatkonsum gemessen. Dieses lineare Modell brachte erstaunliche Zuwächse – doch das Problem der Ungleichheit wurde damit nie gelöst. Die Kluft zwischen Nord und Süd bleibt hartnäckig bestehen; innerhalb vieler Länder wird die Kluft zwischen Penthouse und Bürgersteig immer größer. Das Versprechen, dass "eine steigende Flut alle Boote anhebt", klingt hohl für die Mehrheit, die immer noch in den Untiefen paddelt.

Noch krasser sind die materiellen Zwänge. Der kapitalistische Appetit ist unendlich; die Ressourcen des Planeten sind es nicht. Wenn die nächsten drei Milliarden Menschen ihren Konsum auf das Niveau der westlichen Mittelschicht steigern, wird unsere Biosphäre das nicht verkraften. Klimastress, Umweltzerstörung und Ressourcenknappheit sind schon jetzt offensichtlich. Sie werden sich nur noch verstärken.

Auf dem Weg zu einer "vernünftigen Nachhaltigkeit"

Putins "Sprung in die Zukunft" bedeutet daher mehr, als den Handel nicht mehr als Waffe einzusetzen. Er bedeutet, das von Quantität besessene Wachstum durch eine Rationalisierung von Konsum und Produktion zu ersetzen – eine Verlagerung vom "immer mehr" zu immer besser, von der Akkumulation zur Nachhaltigkeit.

Dies ist kein Aufruf zu allgemeinem Verzicht oder erzwungener Gleichmacherei. Die Beseitigung der Armut, die Gewährleistung der Nahrungsmittel- und Energiesicherheit und die Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse bleiben unverhandelbar. Aber das Bruttoinlandsprodukt wird als Maßstab an Bedeutung verlieren. Der Erfolg eines Staates wird zunehmend an der Lebenserwartung, der Qualität der Bildung, der Gesundheit der Umwelt, der kulturellen Lebendigkeit, den wissenschaftlichen Durchbrüchen, dem sozialen Zusammenhalt und der Abwesenheit zersetzender politischer Gräben gemessen werden.

Diese Liste ist nicht utopisch. Viele Regierungen erstellen bereits "Wohlfühlindizes" neben den klassischen Haushaltsübersichten. Russland drängt auf eine koordinierte Anstrengung – innerhalb der BRICS, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) und darüber hinaus –, diese Indikatoren in gemeinsame Entwicklungsziele umzuwandeln.

Technologie als Hebamme

Skeptiker fragen, wie eine Wirtschaft ohne unablässigen materiellen Umsatz gedeihen kann. Die Antwort liegt zum Teil in den Technologien selbst, die jetzt die Arbeitsmärkte verunsichern. Künstliche Intelligenz, fortschrittliche Robotertechnik, Mobilfunknetze der sechsten Generation und andere bahnbrechende Neuerungen machen die Arbeit überflüssig. Sie geben den Menschen die Freiheit, kreative, wissenschaftliche und gemeinschaftsbildende Aufgaben zu übernehmen – Tätigkeiten, die die Gesellschaft bereichern, ohne die Biosphäre zu zerstören.

Kurz gesagt, das neue Wachstumsmodell stellt das menschliche Potenzial über Wegwerfprodukte. Es schätzt die Software der Zivilisation mehr als die Hardware des Massenkonsums. Dieser Wandel wird nicht über Nacht und auch nicht ohne Reibungsverluste vonstattengehen. Aber die Alternative ist, dass wir immer schneller auf eine ökologische Überforderung und einen sozialen Zusammenbruch zusteuern.

Evolution – oder Revolution?

Übergänge dieser Größenordnung können reibungslos oder katastrophal verlaufen. Die beste Chance für einen geordneten Übergang ist eine bewusste, multilaterale Koordinierung:

- Handel, der Grenzen respektiert. Die Länder müssen die Märkte offen halten und gleichzeitig verschwenderische, umweltzerstörerische Nachfrage- und Angebotsmuster verhindern.

- Gemeinsame Modernisierungsfahrpläne. Die nationalen Entwicklungspläne – Russlands, Chinas, Indiens, Brasiliens – sollten nach Möglichkeit aufeinander abgestimmt werden, indem Technologie und politisches Know-how ausgetauscht werden, um nachhaltige Ziele zu beschleunigen.

- Kulturelle gegenseitige Befruchtung. Eine "neue Komintern", wie der Sprecher der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin einmal witzelte, muss keine Ideologie vorantreiben, sondern könnte sich für einen antikolonialen, postwestlichen Kulturdialog einsetzen –Film, Literatur, Forschung, Bildung –, der die globalen Narrative diversifiziert.

BRICS, SOZ und EAEU verfügen bereits über das demografische und wirtschaftliche Gewicht, um solche Experimente zu starten. Sie repräsentieren den größten Teil der Weltbevölkerung, einen Großteil des globalen Wachstums und Regionen, in denen der Konsum immer noch am schnellsten steigt. Wenn diese Blöcke zeigen können, dass ein höherer Lebensstandard nicht mit höherer Umweltbelastung oder größerer Ungleichheit einhergehen muss, wird sich das Modell von selbst verkaufen.

Wird der Westen zuhören?

Kritiker in Washington, London und Brüssel tun Moskaus Argumentation mit der Behauptung ab, es nutze diese als Deckmantel für seine eigenen geopolitischen Kämpfe. Doch die der Argumentation zugrunde liegende Logik – endliche Ressourcen, unerträgliche Ungleichheit, technologisch bedingte Zerrüttungen – deckt sich mit den Bedenken, die täglich in Davos, auf UN-Klimagipfeln und in Arbeitspapieren des IWF geäußert werden. Der Unterschied besteht darin, dass Russland das Problem als systemisch und nicht als Managementproblem betrachtet. Das Herumbasteln an CO₂-Steuern oder "Friend-Shoring" in der Lieferkette ist nur kosmetisch, wenn der Wachstumsmotor selbst einen ständigen Overdrive verlangt.

Eine Welt nach dem BIP

Von Sankt Petersburg aus war Putins Botschaft unverblümt: Die Jagd nach einer ständig steigenden Produktionskurve ist überholt. Das 21. Jahrhundert wird den Staaten gehören, die ein Gleichgewicht zwischen vernünftiger Nachhaltigkeit und echtem menschlichem Wohlergehen herstellen – und die der Versuchung widerstehen, die Wirtschaft als Waffe einzusetzen, wenn die Innenpolitik ins Stocken gerät.

Der Aufbau dieser Welt wird den Einfallsreichtum jeder Regierung auf die Probe stellen. Doch die Alternative ist ein Planet, auf dem sich die Gewinner des Wachstums gegen eine zurückgebliebene Mehrheit verbarrikadieren und das Klima in Richtung Instabilität kippt.

Russland sagt, dass ein anderer Weg möglich ist. Die Frage ist, ob der Rest der Welt bereit ist, ihn zu beschreiten – oder ob wir weiter auf einem Weg rennen, von dem wir wissen, dass er an einer Klippe endet.

Übersetzt aus dem Englischen.

Andrei Kortunow ist ein russischer Politologe und Doktor der Geschichtswissenschaften. Er leitet den Russischen Rat für internationale Angelegenheiten.

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Bei dem israelischen Angriff auf das Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran am 23. Juni sind 71 Menschen ums Leben gekommen. Dies teilte der Sprecher der iranischen Justiz, Asghar Jahangir, am Sonntag mit.

Bei einem Luftangriff im Rahmen des zwölftägigen Kriegs zwischen Iran und Israel griff die IDF das Gefängnis in Teheran an und demonstrierte damit eigenen Angaben zufolge, dass sie ihre Ziele über militärische und nukleare Anlagen hinaus auf "Symbole des iranischen Herrschaftssystems" ausweitete.

"Bei dem Angriff auf das Evin-Gefängnis wurden 71 Menschen getötet, darunter Verwaltungsangestellte, junge Männer, die ihren Militärdienst ableisteten, Häftlinge, Familienangehörige von Häftlingen, die diese besuchten, und Anwohner, die in der Nähe des Gefängnisses lebten", sagte Jahangir in einer Stellungnahme, die vom Nachrichtenportal der Justiz Mizan veröffentlicht wurde.

Jahangir hatte zuvor erklärt, dass ein Teil des Verwaltungsgebäudes des Evin-Gefängnisses bei dem Angriff beschädigt worden sei und Menschen getötet und verletzt worden seien. Die Justiz fügte hinzu, dass die verbleibenden Häftlinge in andere Gefängnisse in der Provinz Teheran verlegt worden seien. Im Evin-Gefängnis sind mehrere Ausländer inhaftiert, darunter zwei französische Staatsbürger, die seit drei Jahren inhaftiert sind.

"Der Angriff auf das Evin-Gefängnis in Teheran hat unsere Staatsbürger Cécile Kohler und Jacques Paris in Gefahr gebracht. Das ist inakzeptabel", hatte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot nach dem Angriff in den sozialen Medien X erklärt.

Mit einer Trauerfeier hat Iran am Samstag etwa 60 getötete Militärangehörige und Atomwissenschaftler geehrt. Nach iranischen Angaben sollen bei israelischen Angriffen mehr als 600 Zivilisten getötet worden sein. Unter den Gästen waren Präsident Massud Peseschkian und Außenminister Abbas Araghtschi, nicht aber Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei. Der Staatssender IRIB berichtete von mehr als einer Million Teilnehmern in Teheran.

Unter den Geehrten waren unter anderem Generalstabschef Mohammad Bagheri, IRGC-Oberkommandeur Hussein Salami und Amir Ali Hajizadeh, der Chef der Luft- und Raumfahrtdivision der IRGC. Die drei galten als Topfiguren der Streitkräfte und waren auch politisch sehr einflussreich. Auch den getöteten Atomwissenschaftlern und Journalisten wurde gedacht.

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Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben ein neues Kooperationsabkommen unterzeichnet, das die wirtschaftlichen Beziehungen auf eine neue Stufe heben soll. Dies erklärte der Handelsminister der Emirate, Thani Al Zeyoudi.

Today, the #UAE and #EAEU signed our Economic Partnership Agreement, in the presence of HH Sheikh Khaled bin Mohamed bin Zayed and the Presidents of Russia, Kazakhstan, Kyrgyzstan and Belarus as well as Armenia’s PM, who joined virtually. pic.twitter.com/geDGp7EFVO
— د. ثاني أحمد الزيودي (@ThaniAlZeyoudi) June 27, 2025

Auf der Plattform X schrieb Al Zeyoudi:

"Dieses historische Abkommen läutet eine neue Ära der Zusammenarbeit ein. Es baut auf einem nicht ölbezogenen Handelsvolumen von 29 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 auf, wird die Effizienz steigern und die Partnerschaft in Schlüsselbereichen wie Industrie und Ernährungssicherheit vertiefen."

Das Abkommen wurde am Freitag am Rande des Eurasischen Wirtschaftsforums in Minsk unterzeichnet. Das Forum fand am 26. und 27. Juni statt und war dem Treffen des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats vorgelagert.

Russlands Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow erklärte, dass die neue Freihandelszone 98 Prozent des russischen Exports in die Emirate abdecken werde. Präsident Wladimir Putin hob hervor, dass 85 Prozent der Zölle und Zollpositionen für zahlreiche Waren entfallen sollen.

Das Ziel des Abkommens sei es, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu harmonisieren und den Handel zwischen den beiden Partnern umfassend auszubauen.

Die Eurasische Wirtschaftsunion wurde vor zehn Jahren gegründet. Mitglieder sind Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien. Das Bündnis verfolgt das Ziel, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit freiem Waren-, Kapital- und Arbeitskräfteverkehr zu schaffen.

Starkes Wachstum

Die Wirtschaftsentwicklung der EAWU liegt deutlich über dem globalen Durchschnitt:

• Im Jahr 2024 wuchs das Bruttoinlandsprodukt der Union um 4,4 Prozent – weltweit lag das Wachstum bei 3,3 Prozent;
• Das gemeinsame BIP der Mitgliedsstaaten stieg um mehr als 17 Prozent und übertraf die Marke von 2,5 Billionen US-Dollar;
• Die Industrieproduktion legte um 29,1 Prozent zu – auch dank erfolgreicher gemeinsamer Investitionsprojekte.

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Von Ladislav Zemánek

Israel definiert die Regeln des Krieges wieder einmal neu. Unter der Führung von Premierminister Benjamin Netanjahu greift Tel Aviv den Iran ohne Rücksicht auf das Völkerrecht oder die Weltmeinung an. Durch die Darstellung dieser Angriffe als Präventivmaßnahmen gegen die angeblichen nuklearen Ambitionen Irans wiederholt die israelische Regierung dasselbe Narrativ, mit dem Washington 2003 die Invasion im Irak rechtfertigte – Behauptungen über Massenvernichtungswaffen, die sich als unbegründet erwiesen.

Peking sieht in dieser anhaltenden Diffamierung Irans – die sowohl von den USA als auch von Israel vorangetrieben wird – eine gefährliche Narrativ-Kriegsführung, die den Weg für einen größeren militärischen Konflikt ebnen könnte.

China reagierte daraufhin mit einer klaren und entschiedenen Haltung. Das chinesische Außenministerium verurteilte die wiederholten Verletzungen der Souveränität und der territorialen Integrität Irans sowie die Handlungen, welche die Spannungen in der gesamten Region verschärfen könnten. Chinesische Beamte äußerten sich sehr besorgt über die Auswirkungen der israelischen Militäroperationen und riefen stattdessen zu diplomatischen und politischen Lösungen auf. Eine Eskalation, so warnten sie, nütze niemandem. Peking brachte auch seine Bereitschaft zum Ausdruck, zur Deeskalation der Situation beizutragen.

Diese Position bekräftigte China bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Der Botschafter Fu Cong prangerte das "militärische Abenteurertum" Israels an und brachte es mit der anhaltenden Besetzung des Gazastreifens – einer Krise, die er als "humanitäre Katastrophe" bezeichnete – in Verbindung. Ohne die USA direkt anzusprechen, appellierte Fu indirekt an Washington, die israelische Aggression zu stoppen, bevor die Situation völlig außer Kontrolle gerate.

Am Wochenende tauschte sich der chinesische Außenminister Wang Yi telefonisch mit seinen Amtskollegen in Iran und Israel aus. Der Ton dieser beiden Gespräche hätte nicht unterschiedlicher sein können. Im Gespräch mit dem iranischen Minister Sejjed Abbas Araghtschi verurteilte Wang die "rücksichtslosen Angriffe" Israels und warnte, dass die Angriffe auf Atomanlagen einen gefährlichen und inakzeptablen Präzedenzfall schaffen würden. Er betonte, dass diese Militäraktionen einen Verstoß gegen die UN-Charta und die Grundprinzipien des Völkerrechts darstellten.

In einem Telefonat mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa'ar äußerte sich Wang zurückhaltender, aber dennoch kritisch und forderte Israel auf, auf militärische Lösungen zu verzichten und zur Diplomatie zurückzukehren.

In dieser sich zuspitzenden Krise vertritt China einen klaren Standpunkt: Es unterstützt die Position Irans und lehnt jegliche Militäraktionen zur Lösung der Nuklearproblematik ab. Dies entspricht der seit langem vertretenen diplomatischen Haltung Pekings: Die Volksrepublik erkennt das Recht Irans auf friedliche Nutzung der Kernenergie im Rahmen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) an und lehnt zugleich jegliche Schritte auf dem Weg zu Atomwaffen entschieden ab, da diese gegen internationale Normen verstoßen und Chinas Vision eines atomwaffenfreien Nahen Ostens zuwiderlaufen würden.

Der Iran hat wiederholt betont, dass er keine Atomwaffen anstrebe. Das Land befürwortete den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) aus dem Jahr 2015, der nach dem einseitigen Ausstieg der USA unter US-Präsident Donald Trump scheiterte. Nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus mehrten sich die Befürchtungen, dass er die iranische Nuklearfrage erneut auf die Tagesordnung setzen und mit militärischen Maßnahmen drohen könnte, falls Teheran den Forderungen der USA nicht nachkommen sollte. Sowohl China als auch Russland lehnen ein solches einseitiges Diktat ab. Im März fand in Peking ein trilaterales Treffen der stellvertretenden Außenminister Chinas, Irans und Russlands statt, um erneut ihre Unterstützung für eine multilaterale, auf dem JCPOA basierende Resolution zu bekräftigen und die illegalen Sanktionen gegen Iran zu verurteilen.

Chinas diplomatische Aktivitäten sind Teil einer breiteren strategischen Ausrichtung gegenüber Iran. Im Jahr 2021 unterzeichneten die beiden Länder ein 25-jähriges Kooperationsabkommen in den Bereichen Handel, Infrastruktur, Energie, Technologie, Verteidigung, Bildung und weiteren Sektoren – es handelt sich quasi um einen Austausch langfristiger wirtschaftlicher Zusammenarbeit gegen eine stabile Ölversorgung. Trotz der anhaltenden US-Sanktionen bleibt China der wichtigste Handelspartner Irans und der größte Abnehmer von Rohöl, der bis zu 90 Prozent der iranischen Exporte bezieht. Die beiden Länder führen auch gemeinsame Militärübungen durch, wie etwa die zusammen mit Russland 2019 gestarteten Übung "Maritimer Sicherheitsgürtel" (Marine Security Belt).

Diese Partnerschaft spiegelt Irans Strategie "Blick nach Osten" (Look East) wider, die erstmals vom iranischen Präsident Mahmud Ahmadinedschad eingeführt wurde. Diese auf die Vertiefung der Beziehungen zu China und Russland ausgerichtete Strategie brachte greifbare Ergebnisse, darunter gemeinsame Initiativen und den Beitritt Irans zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im Jahr 2023. Dennoch verläuft diese Strategie nicht ohne Reibungen. Unerfüllte Investitionsversprechen, Probleme im Zusammenhang mit Sanktionen und unausgewogene Erwartungen führten zuweilen zu Spannungen in der Partnerschaft. China strebt einen stabilen Zugang zu Ressourcen und eine Ausweitung des regionalen Einflusses an, während Iran eine sinnvolle wirtschaftliche Unterstützung und Hochtechnologie erwartet.

Dennoch ist Chinas Unterstützung für Iran nicht grenzenlos. Sollte Teheran die Straße von Hormus blockieren – durch die mehr als 25 Prozent des weltweiten Öls und ein Drittel der LNG-Lieferungen fließen – wären Chinas wirtschaftliche Interessen unmittelbar gefährdet. Ebenso würde ein Rückzug aus dem NVV Chinas Engagement für den Multilateralismus und die internationale Rechtsordnung infrage stellen. Eine engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen Teheran und Peking könnte auch die ohnehin schon angespannten Beziehungen zu Washington weiter verschärfen, vor allem, wenn dies mit umfangreichen Waffenlieferungen verbunden wäre.

Aber Peking hat kein Interesse an einer offenen Konfrontation. China zieht es vor, sich als verantwortungsvoller globaler Akteur darzustellen, der auf Diplomatie und Deeskalation setzt. Dieses Image ist von zentraler Bedeutung für seine wachsende Präsenz im Nahen Osten. Pekings Rolle bei der Vermittlung der Annäherung zwischen Iran und Saudi-Arabien im Jahr 2023 stellte zwar einen wichtigen Meilenstein dar, aber der chinesische Einfluss auf Teheran bleibt begrenzt. Als relativ neuer Akteur in der regionalen Diplomatie sind Chinas Interessen nicht nur durch israelische Aggressionen, sondern auch durch mögliche Fehltritte Irans gefährdet.

Bislang reagierte Iran – möglicherweise mit Absicht – relativ zurückhaltend. Diese Zurückhaltung könnte jedoch als Schwäche missverstanden werden. Nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi im Mai 2024 näherte sich die iranische Führung dem Westen an. Dem folgte eine Welle israelischer Operationen: schwere Schläge gegen die Hisbollah und die Hamas, eine verstärkte israelische Präsenz in Syrien und im Oktober ein Volltreffer gegen die iranischen Raketen- und Luftabwehrsysteme, der den Weg für künftige Angriffe ebnen könnte.

Die zurückhaltende Reaktion Teherans auf diese Provokationen diente vielleicht dazu, einen Krieg zu vermeiden – doch sie birgt die Gefahr, dass sich seine Gegner ermutigt fühlen. Sowohl für Peking als auch für Moskau – die beide ihre eigene Konfrontation mit Washington austragen – stellt dies eine klare Lektion dar: In der heutigen geopolitischen Landschaft kann Unentschlossenheit gefährlicher sein als Trotz.

Übersetzt aus dem Englischen.

Ladislav Zemánek ist Forschungsstipendiat am China-CEE Institute und Experte des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".

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de.rt.com/international/248908…

Ab dem 1. Juli verpflichtet das österreichische Bundesland Burgenland Asylbewerber in Landesunterkünften zu gemeinnütziger Arbeit. Was in Deutschland bislang nur in wenigen Landkreisen geschieht, wird dort nun zur Regel: Die Betroffenen sollen etwa bei der Pflege öffentlicher Anlagen, im Winterdienst oder in Pflegeheimen mithelfen. Für eine Stunde Arbeit erhalten sie 1,60 Euro. Wer sich ohne triftigen Grund zweimal weigert, verliert die Grundversorgung – also Unterkunft, Krankenversicherung und tägliche Vollverpflegung. Es bleibt nur noch eine Notversorgung mit medizinischer Basisbetreuung und einfacher Unterbringung.

Initiator der Maßnahme ist der sozialdemokratische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Er macht deutlich: Wer dauerhaft vom Staat lebe, müsse auch einen Beitrag leisten. Das Burgenland ist nicht das erste Beispiel in Österreich. Bereits seit dem Vorjahr gilt eine Arbeitspflicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundes. Mit der Weiterverteilung in die Länder fiel diese bislang weg – das Burgenland schafft nun einen verbindlichen Rahmen auf Landesebene.

In Deutschland ist eine solche Regelung rechtlich ebenfalls möglich. Paragraf 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes erlaubt gemeinnützige Arbeit für Flüchtlinge – auch wenn sie in den ersten drei Monaten keine reguläre Erwerbstätigkeit aufnehmen dürfen. Doch nur wenige Kreise nutzen diese Möglichkeit. Thüringen gilt als Vorreiter: Seit Februar 2024 verpflichtet der Saale-Orla-Kreis Asylbewerber zur Mitarbeit in Unterkünften. Landrat Christian Herrgott berichtet von positiven Erfahrungen – ohne Klagen, ohne rechtliche Hürden. Inzwischen hat etwa die Hälfte der Kreise in Thüringen ähnliche Modelle eingeführt. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung aus CDU, SPD und BSW ist die Arbeitspflicht fest verankert. Dennoch fehlt es vielerorts an politischem Willen. In Sachsen scheitert die Einführung bislang an fehlenden Mehrheiten.

Wissenschaftliche Unterstützung erhält der Ansatz von Migrationsforscher Martin Fieder von der Universität Wien. Gerade junge Männer ohne sinnvolle Beschäftigung hätten ein erhöhtes Risiko, sich "blöden Ideen" zuzuwenden, so Fieder. Arbeit ermögliche soziale Kontakte, fördere Sprachkenntnisse und erleichtere den Zugang zur Mehrheitsgesellschaft.

Eine neue Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung zeigt, dass Flüchtlinge in Deutschland häufig in Städte mit hoher Arbeitslosigkeit ziehen – nicht aus strategischen Gründen, sondern weil Wohnraum dort günstiger ist. Orte wie Duisburg oder Salzgitter verzeichnen deshalb überproportional viele Zuzüge. Das erschwert jedoch die Arbeitsmarktintegration zusätzlich. Bestehende soziale Netzwerke bieten zwar kurzfristige Orientierung, doch langfristig sind wirtschaftliche Chancen in diesen Regionen geringer.

Auch die Bilanz auf dem deutschen Arbeitsmarkt bleibt ernüchternd: Die Arbeitslosenquote unter syrischen Geflüchteten lag im Mai 2024 bei 37 Prozent, unter Afghanen bei 31 Prozent, bei Somaliern und Irakern jeweils bei 28 Prozent. Besonders syrische Frauen nehmen selten am Arbeitsmarkt teil – nur 19 Prozent waren zuletzt berufstätig. Sprachbarrieren, Kinderbetreuung und die vergleichsweise hohen Sozialleistungen gelten als zentrale Hindernisse. Gleichzeitig fehlt es an Kita-Plätzen und an berufsvorbereitenden Sprachkursen.

Insgesamt leben rund 974.000 Menschen mit syrischem Pass in Deutschland. Etwa 270.000 von ihnen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, weitere haben geringfügige Jobs. Rund 44 Prozent arbeiten in Helfertätigkeiten, nur ein kleiner Teil in qualifizierten Berufen. Auch unter jenen, die bereits seit zehn Jahren in Deutschland leben, ist die Erwerbsquote deutlich niedriger als bei der einheimischen Bevölkerung.

Ein Blick auf andere Gruppen zeigt deutliche Unterschiede: Menschen aus christlich geprägten Ländern wie Äthiopien, Eritrea oder Nigeria sind deutlich häufiger in Arbeit. Bei Philippinern lag die Arbeitslosenquote zuletzt bei nur drei Prozent, bei Ungarn bei fünf und bei Albanern bei sechs Prozent. Hier kommen häufig gezielt Arbeitsmigranten nach Deutschland – mit höheren Qualifikationen, besserer Vorbereitung und höherer Motivation zur Integration.

Besonders hoch ist die Arbeitslosigkeit unter ukrainischen Kriegsflüchtlingen: Rund 45 Prozent der mehr als 1,2 Millionen Geflüchteten in Deutschland waren im Mai 2024 ohne Job. Nur knapp ein Viertel der Ukrainer im arbeitsfähigen Alter hatte eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Langfristig zeigt sich laut einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ein gemischtes Bild. Nach sechs Jahren Aufenthalt sind 54 Prozent der Geflüchteten erwerbstätig, zwei Drittel davon in Vollzeit. Etwa 70 Prozent üben eine qualifizierte Tätigkeit aus. Dennoch liegt das durchschnittliche Bruttogehalt bei nur rund 2.000 Euro im Monat – oft nicht genug, um Altersarmut zu vermeiden.

In Deutschland sind sich die Parteien beim Thema Arbeit für Flüchtlinge nicht einig. Die Grünen sagen: Es muss einfacher werden, ausländische Abschlüsse anzuerkennen. Außerdem brauchen Flüchtlinge mehr Deutschkurse, die auf den Beruf vorbereiten. Die Freien Wähler wollen, dass Flüchtlinge spätestens nach drei Monaten arbeiten dürfen. Wer das ablehnt, soll mit Strafen rechnen müssen. Die AfD findet: Flüchtlinge sollen gar nicht dauerhaft integriert werden. Wenn der Grund für die Flucht wegfällt, sollen sie Deutschland wieder verlassen.

Während Österreich mit verpflichtender Arbeit für Asylbewerber einen klaren Kurs fährt, zögert Deutschland noch. Dabei wäre es rechtlich möglich, auch hier ähnliche Regeln einzuführen. Doch viele Politiker sind sich nicht einig. Wegen der schlechten Jobchancen für viele Flüchtlinge, hoher Sozialausgaben und wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung dürfte die Diskussion in Deutschland bald heftiger werden.

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de.rt.com/oesterreich/249318-o…

Von Felicitas Rabe

Am 22. Juni um 4 Uhr morgens trafen sich die Freunde Russlands am Sowjetischen Ehrenmal Berlin-Treptower Park zu einem stillen Gedenken. Anlässlich des 84. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion hatte die Gesellschaft für "Deutsch-Russische- Freundschaft" im Morgengrauen zu dieser Veranstaltung eingeladen. Zu den Teilnehmern zählten auch Mitglieder der "Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung" e.V. (GRH). Um mehr über die GRH, ihre Mitglieder und den Vereinszweck zu erfahren, führte RT ein Interview mit dem Vorsitzenden, dem Rechtsanwalt Hans Bauer.

RT: Herr Bauer, bis zum Ende der DDR im Jahr 1990 waren Sie stellvertretender Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. Kurz nach der Wende gründeten Sie mit anderen zusammen die "Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung" e.V. Was hat Sie motiviert, diesen Verein zu gründen?

Hans Bauer: Die Vereinigung beider deutscher Staaten war eine Zwangsvereinigung, eine Art Kolonisierung der DDR. Es war und ist bis heute eine Abrechnung mit dem sozialistischen deutschen Staat durch die imperialistische Bundesrepublik – entgegen dem Einigungsvertrag.
Die ideologischen Grundlagen des Vertragsbruchs waren Vorgaben führender BRD-Politiker: Es ging um die "Delegitimierung" des zweiten deutschen Staates als "Unrechtsstaat". Dazu hatte unter anderem der Justizminister und frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Klaus Kinkel, aufgerufen.

Zur "Beweisführung" musste die DDR als kriminelle und inhumane Gesellschaft erfunden werden. Zu diesem Zweck wurde ein ganzes Netzwerk von Institutionen geschaffen, das Unrecht erfand, Geschichte fälschte, Opfer kreierte, Opportunisten bezahlte und Propaganda betrieb. Die Bevölkerung musste von diesem Narrativ des massenhaften Unrechts "überzeugt" und entsprechend manipuliert werden. Vor allem die führenden Vertreter der politischen Parteien und der Staatsmacht wurden infolge dieser Strategie als Verbrecher diffamiert, verfolgt und sanktioniert. Das schärfste Schwert war das Strafrecht, die bundesdeutsche Justiz eine willige Gehilfin.

Diesem Racheakt Widerstand entgegenzusetzen, waren Anlass und Motiv der Gründung der GRH im Mai 1993. Die Initiative ging von Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und von Staatsanwälten der DDR aus. Dem schlossen sich Militärs, Richter, Politiker, auch einige Wissenschaftler und Funktionäre aus Wirtschaft, Verwaltung und anderen Bereichen an.

Unsere vorrangige Aufgabe bestand darin, die Verteidigung der Verfolgten zu organisieren, sie und ihre Familien in den Verfahren und Gerichtsprozessen zu begleiten und Erfahrungen zu vermitteln. Natürlich auch nach Verurteilungen beizustehen, also Solidarität zu üben. Selbstverständlich mussten wir auch öffentlich über diese Staats- und Justizwillkür aufklären, ihren Unrechtscharakter entlarven. Wir führten Rechtsberatungen durch, organisierten die Kontakte zu Anwälten und leisteten auch über Spenden finanzielle Unterstützung.

RT: Viele Vereinsmitglieder waren eng mit der Sowjetunion verbunden, pflegten zu DDR-Zeiten Kontakte mit Sowjetbürgern. Könnten Sie uns ein paar Ihrer Vereinsmitglieder vorstellen?

Hans Bauer: Ich muss zunächst sagen, nahezu alle Mitglieder hatten zur Sowjetunion und ihren Bürgern ein freundschaftliches Verhältnis. Dafür gab es mehrere Gründe. Antifaschismus und Freundschaft zur Sowjetunion gehörten in der DDR zur "Staatsräson". Das resultierte aus der Verantwortung für die faschistischen Verbrechen mit 27 Millionen ermordeten Sowjetbürgern und einem verwüsteten Land sowie aus Dank für die Befreiung 1945. Verbundenheit zur SU gebot nicht nur die Vernunft, sondern wurde zunehmend zur Herzenssache der meisten DDR-Bürger.

Viele von uns hatten sich seit Kindheit und Jugend mit Geschichte und Leben der Völker der Sowjetunion befasst und mit dem heldenhaften Kampf gegen den deutschen Faschismus. Das prägte Gefühle, Denken und Haltungen. Es äußerte sich zum Beispiel auch darin, dass mehr als sechs Millionen Bürger der "Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische-Freundschaft" angehörten, selbstverständlich auch die Mitglieder der GRH.

Zweitens waren es zunehmend berufliche und persönliche Erfahrungen und Erlebnisse, die das Verhältnis zur Sowjetunion bestimmten. Eine beachtliche Anzahl unserer GRH-Mitglieder hat Hochschulen und Akademien in der Sowjetunion besucht. Das betraf vor allem Militärs und Politiker. Sie absolvierten Parteischulen und militärische Einrichtungen. Ich nenne hier den letzten Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz oder auch Raoul Gefroy, Mitarbeiter im Zentralkomitee (ZK) der SED. Die DDR war Mitglied des Warschauer Vertrages.

Führende Angehörige unserer Streitkräfte, der Nationalen Volksarmee (NVA) und der Grenztruppen, vervollkommneten an sowjetischen Institutionen bis zur Generalstabsakademie ihre Fertigkeiten in der Truppenführung, in militärischer Strategie, Taktik und Technik. So sind die Verteidigungsminister Armeegeneral Heinz Kessler und Admiral Theodor Hoffmann, Generaloberst Klaus-Dieter Baumgarten, Chef der Grenztruppen, oder auch Generalleutnant Manfred Grätz, Stellvertreter des Ministers und Chef des Hauptstabes der NVA, alle Mitglieder der GRH. Aus meinem heutigen Vorstand absolvierten die Obristen Wolfgang Herzig und Roland Gödicke eine akademische Ausbildung in der Sowjetunion.

Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) hatten selbstverständlich dienstliche Kontakte zu ihren sowjetischen Kollegen, in den 1980-Jahren auch zum heutigen Präsidenten Russlands Wladimir Putin während dessen Tätigkeit in Dresden. Ich selbst hatte als junger Staatsanwalt das Glück, noch den Generalstaatsanwalt der UdSSR Roman Rudenko, einst sowjetischer Hauptankläger im Nürnberger Prozess gegen die faschistischen Hauptkriegsverbrecher, zu erleben. Während meiner internationalen Tätigkeit zu Fragen der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung lernte ich Staatsanwälte und Wissenschaftler der UdSSR kennen, die uns im Erfahrungsaustausch wertvolle Erkenntnisse für unsere Arbeit vermitteln konnten.

Drittens gibt es kaum einen Angehörigen der GRH, der nicht persönliche Begegnungen mit Bürgern der Sowjetunion und Russlands hatte. Bei beruflichen Kontakten, touristischen Reisen in die UdSSR, mit in der DDR stationierten Soldaten oder mit Gewerkschaftsgruppen aus der UdSSR. Solche Kontakte wurden sogar staatlich und gewerkschaftlich gefördert, gehörten in der DDR oft zum Programm für die Auszeichnung von Arbeitskollektiven als "Kollektiv der sozialistischen Arbeit". In meiner Organisation gibt es übrigens auch Mitglieder, die mit Sowjetbürgerinnen verheiratet sind. Es gab und gibt also vielfältige Verbindungen zwischen Ostdeutschen und der Sowjetunion bzw. der Russischen Föderation.

RT: Können Sie uns Beispiele für den Umfang der Verfolgung und Schikanen nennen, denen die Freunde der Sowjetunion nach der Wende in der BRD ausgesetzt waren? Es soll dies auch bewährte Antifaschisten getroffen haben, die im Widerstand gegen den Faschismus an der Seite der Sowjetunion gekämpft haben.

Hans Bauer: Zunächst muss ich feststellen, dass die Verfolgungen hier in Deutschland, verglichen mit den ehemaligen Staaten des Warschauer Vertrages, beispiellos waren. Das war den besonderen Bedingungen Deutschlands geschuldet und dem ausgeprägten Antikommunismus des deutschen Imperialismus. Die GRH hat akribisch die Verfahren verfolgt und dokumentiert. Insgesamt führte die Justiz über 15 Jahre rund 85 000 Ermittlungsverfahren, von denen über 100 000 Bürgerinnen und Bürger betroffen waren. In über 1 000 Fällen erfolgten gerichtliche Verurteilungen. Oft waren es Schauprozesse, begleitet von spektakulären bösartigen Berichten in den abhängigen Medien.

Die Hauptgruppen der Verfolgten waren Angehörige der Staats-, Schutz- und Sicherheitsorgane, Politiker und Mitarbeiter der Justiz. Mitglieder der SED-Führung wurden zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Egon Krenz zu sechseinhalb Jahren, Verteidigungsminister Heinz Kessler, ehemaliger Angehöriger der Roten Armee und Mitbegründer des Nationalkomitees Freies Deutschland, zu siebeneinhalb Jahren. Ein Stabsfeldwebel der Grenztruppen wurde wegen Mordes zu lebenslänglich verurteilt. Erst im Revisionsverfahren erkannte das Gericht auf eine zeitige Freiheitsstrafe.

Den Politikern und vielen Angehörigen der Grenztruppen – vom Soldaten bis zum General – wurden unter anderem Totschlag wegen eines angeblichen Schießbefehls an der Staatsgrenze zur BRD und nach Westberlin vorgeworfen. Die Tatsache, dass dies die Westgrenze zwischen NATO und Warschauer Vertrag war, spielte für die Gerichte keine Rolle. Gerade aber an dieser Nahtstelle war die Gefahr eines heißen Krieges extrem hoch. Deshalb musste sie im Interesse der gesamten sozialistischen Staaten militärisch besonders geschützt werden. Insgesamt wurden etwa 300 Bürger wegen des Schutzes dieser Systemgrenze verurteilt.

Ausgewiesene Freunde der Sowjetunion und Antifaschisten waren auch die verurteilten Staatsanwälte und Richter, insgesamt etwa 150. Ein ehemaliger Vizepräsident des Obersten Gerichts der DDR war Angehöriger des Strafbataillons 999 der faschistischen Wehrmacht. Eine Richterin aus kommunistischem Elternhaus und selbst aktive Antifaschistin hatte ab 1950 in Strafverfahren gegen Faschisten mitgewirkt, die von der Sowjetunion an die DDR zur Aburteilung übergeben worden waren. Weil sie angeblich zu harte Strafen in den Revisionsverfahren bestätigt hatte, erhielt die fast 80-Jährige wegen Totschlags, Rechtsbeugung u. a. eine vierjährige Freiheitsstrafe. Eine Staatsanwältin wurde mit ca. 60 Ermittlungsverfahren überzogen. Verurteilt wurde sie nach Jahren in drei Fällen.

Alle Verurteilten mussten für die Prozesse Tausende von Euro an Verfahrenskosten zahlen. Über Jahre entrichteten sie diese in Raten an die Gerichtskasse, da sie keine ausreichenden finanziellen Mittel besaßen. Ihre Rente war ebenso willkürlich gekürzt wie bei Zehntausenden von DDR-Bürgern, die besondere Verantwortung im Staat getragen hatten (MfS, Justiz, Politiker). Eine Strafrente, die bis heute weiter gilt.

RT: Wie wurde mit den Kundschaftern des Friedens verfahren? Welche Erfahrungen machte diese Gruppe nach der Wende?

Hans Bauer: Noch in den 1990er Jahren schlossen sich auch die "Kundschafter des Friedens" der GRH an. Heute bilden sie gemeinsam mit der Auslandsaufklärung des MfS eine Arbeitsgruppe meiner Organisation. Zu ihnen gehören selbstverständlich auch die Führungsoffiziere. Die Aufdeckung und Verfolgung der Frauen und Männer, die für den Frieden aufklärten, wurden von der BRD besonders intensiv betrieben, und viele wurden wegen Landesverrats und geheimdienstlicher Agententätigkeit hart bestraft.

Als Beispiel nenne ich hier "Topas", Rainer Rupp, der als Kundschafter bei der NATO eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren erhielt. Verurteilt zu hohen Strafen wurden unter anderem auch Dr. Gabriele Gast, Karl Gebauer und Dieter Feuerstein. Insgesamt gab es ca. 250 Verurteilungen von Kundschaftern. Andere Kundschafter, zum Beispiel in den USA, wurden dort zu noch höheren Strafen verurteilt. Viele verloren ihre Existenzgrundlage und auch ihre Altersansprüche. Soweit möglich, hielten wir während ihrer Inhaftierung Kontakt und stehen bis heute in Verbindung mit ihnen.

RT: Erfuhren Sie während der Verfolgungen solidarische Unterstützung von sowjetischer beziehungsweise russischer Seite?

Hans Bauer: Schmerzhaft für uns war, dass die führenden sowjetischen Politiker und auch Militärs ihren verfolgten deutschen Klassen- und Waffenbrüdern in diesen Zeiten keine Solidarität erwiesen. Verträge zur Einheit beider deutscher Staaten enthielten keine Regelungen zum Schutze von DDR-Bürgern und Kundschaftern. Die ehemaligen Präsidenten Gorbatschow wie auch Jelzin und weitere Verantwortliche entzogen sich ihren Verpflichtungen, die die Sowjetunion als führende Macht gegenüber den Bündnispartnern hatte.

In einigen Fällen hatten sich allerdings Politiker und Militärs bereit erklärt, vor Gericht als Zeugen aufzutreten. Das wurde aber von den deutschen Gerichten abgelehnt.
Bezeichnend für die stabile Haltung und Verbundenheit mit dem Land und den Völkern der Oktoberrevolution ist die Tatsache, dass selbst solche Enttäuschungen unsere Freundschaft nicht nachhaltig beschädigen konnten.

RT: Welche Verbindungen und Freundschaften haben das Ende der DDR überdauert? Wie werden bis heute persönliche Kontakte mit Bürgern aus der Russischen Föderation gepflegt?

Hans Bauer: Unmittelbar nach dem Ende der DDR und der Herstellung der staatlichen Einheit gab es kaum offizielle Verbindungen. Die politischen Umbrüche und persönlichen Konflikte brachten viele Kontakte zum Erliegen. Mit der Aufrüstung und der Erweiterung der NATO nach Osten und deren Umzingelung Russlands sammelten und positionierten sich fortschrittliche Kräfte in ganz Deutschland gegen eine solch aggressive Politik – mit Aktionen, Erklärungen, Demonstrationen und Konferenzen. Auch wir als GRH gehörten dazu. Die tiefe Verbundenheit zur Sowjetunion übertrug sich auch auf die Russische Föderation.

Das wiedererwachte Selbstbewusstsein Russlands unter Präsident Putin fand bei uns große Zustimmung. Frieden in Europa kann nur mit Russland, nie gegen Russland gesichert werden. Also engagierten sich auch alle Mitglieder der GRH für die Beendigung von militärischen Übungen an Russlands Grenzen und gegen diese Provokationen. Für uns war und ist der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine das Ergebnis einer zunehmend feindseligen Politik, einer Diskriminierung russischer Staatsbürger und der Faschisierung der Ukraine.

In Auswertung deutscher, russischer und alternativer Medien sowie in Gesprächen und Veranstaltungen vertreten wir im Gegensatz zur offiziellen deutschen Staatspolitik die Auffassung, dass Russland keine Gefahr für andere Länder darstellt, sondern einen fairen und gerechten Frieden wünscht. Gemeinsam mit vielen Friedensaktivisten streiten wir gegen Russophobie, Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine. Wir pflegen heute persönliche Kontakte zu russischen und deutschen Bürgern in Russland, zur Organisation der Veteranen der Streitkräfte. In Deutschland unterhalten wir Beziehungen zur Botschaft, um das deutsch-russische Verhältnis wieder zu normalisieren.

So waren wir vertreten, als eine DDR-Künstlerin am 27. Januar 2025 ein Kunstwerk zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz an den Botschafter übergab. Höhepunkte sind die jährlichen Ehrungen für den deutschen Kommunisten und sowjetischen Kundschafter Dr. Richard Sorge. Zum 80. Jahr seiner Hinrichtung, 2024, sammelten und übergaben wir Erinnerungen und eine Büste Richard Sorges an Militärmuseen in Russland.

Die Teilnahme von russischen Diplomaten an unseren Treffen der Angehörigen der Grenze und der Kundschafter gehört heute zu den Höhepunkten freundschaftlicher Begegnungen. Dies trifft ebenso auf gemeinsame Gedenkveranstaltungen an sowjetischen Ehrenmalen und auf Empfängen und Besuchen in der russischen Botschaft oder im Haus der Russischen Kultur und Wissenschaft in Berlin zu. Der GRH gehören inzwischen auch viele Bürgerinnen und Bürger Westdeutschlands an. Sie sind ebenfalls Freunde Russlands und stimmen mit Ansichten und Zielen unserer Organisation voll überein.

Für die Mitglieder der GRH ist es ein tiefes Bedürfnis, Frieden und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland wieder anzustreben. Wir wünschen uns mit den Menschen der Russischen Föderation und auf allen gesellschaftlichen und staatlichen Ebenen ein freundschaftliches Verhältnis zum gegenseitigen Nutzen. Auch schwierige Zeiten konnten an unserem guten Verhältnis nichts ändern. Das gibt uns die Gewissheit, dass auch die gegenwärtige Situation überwunden werden kann.

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Von Abbas Djuma

Trump und Netanjahu haben sich auf einen Plan zur Beendigung der Feindseligkeiten im Gaza-Streifen innerhalb von zwei Wochen geeinigt. Dies behauptet die Zeitung Israel Hayom (Israel Heute) in ihrer Donnerstags-Ausgabe. Demnach liegen dem Blatt Informationen über Telefongespräche vor, die unmittelbar nach dem US-Angriff auf Iran zwischen US-Präsident Donald Trump, US-Außenminister Marco Rubio, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und dem israelischen Minister für strategische Planung Ron Dermer stattgefunden haben.

Der Text ist, wie man sagen muss, sehr interessant. Und er sollte so ernst wie möglich genommen werden. Schließlich unterhalten die Zeitung Israel Hayom und der israelische Premierminister langjährige und enge Kontakte, vor allem durch ihren Gründer und Sponsor, den amerikanischen Milliardär Sheldon Adelson.

Dem in der Zeitung beschriebenen Plan zufolge, der angeblich von den Staats- und Regierungschefs Israels und der Vereinigten Staaten erörtert wurde, sollen die Kämpfe im Gaza-Streifen innerhalb von zwei Wochen beendet werden. Vier arabische Staaten, darunter Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, sollen dabei als Garantiestaaten auftreten. Die Hamas wird vertrieben und die Geiseln werden freigelassen. Weiter heißt es, dass zahlreiche Bewohner von Gaza, die auswandern wollen, von verschiedenen Ländern aufgenommen werden.

Die Erweiterung des Abraham-Abkommens würde es Syrien, Saudi-Arabien und anderen arabischen und islamischen Ländern ermöglichen, Israel anzuerkennen und diplomatische Beziehungen mit Tel Aviv aufzunehmen. Israel würde sich im Gegenzug zu einer künftigen Zweistaatenlösung im Palästinakonflikt bereit erklären, sofern die Palästinenser Reformen durchführen. Die Vereinigten Staaten würden Israels begrenzte Souveränität in Judäa und Samaria anerkennen.

Ein solcher Plan wäre für Syrien und Saudi-Arabien ideal, deren führende Politiker von einer Liebesaffäre mit Tel Aviv träumen. Der Beinahe-Friedensnobelpreisträger Trump muss auch den palästinensisch-israelischen Konflikt deeskalieren. Zumal schon jetzt jedem klar ist, dass Israel darin feststeckt und nicht in der Lage ist, sich aus eigener Kraft aus diesem Sumpf zu befreien.

So berichtet Israel Hayom unter Berufung auf Quellen, dass US-Präsident Trump "erheblichen Druck" auf Premierminister Netanjahu ausübt, um das Massaker im Gaza-Streifen zu beenden.

Trifft dies zu (Netanjahus Büro dementiert bisher alles), wird der israelische Premierminister wahrscheinlich darauf eingehen. Er ist nicht in der Position, ein solches Angebot abzulehnen, das zudem dazu beitragen könnte, Bibis Strafprozess zu beenden. Und nach dem Ende des Zwölf-Tage-Krieges gegen die Islamische Republik haben solche Siedlungspläne in Israel zunehmend Unterstützung gefunden, auch von Staatspräsident Jitzchak Herzog.

Fairerweise muss man jedoch anmerken, dass eine solche Vereinbarung nichts anderes ist als das Ergebnis der Niederlage Israels im Krieg mit Iran und der Ineffizienz der israelischen Armee in Palästina. Trump hat Israel und Netanjahu in der Tat persönlich gerettet.

Bleibt noch die palästinensische Seite. Und genau hier könnte es Probleme geben. Es ist unwahrscheinlich, dass die Hamas einfach aufgibt und auf jede politische Rolle in der Zukunft ihres Heimatlandes verzichtet.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel wurde für den Telegramkanal "Exklusiv für RT" verfasst.

Abbas Djuma ist internationaler Journalist und Autor eines Telegramkanals mit seinem Namen.

Mehr zum Thema - "USA werden Bibi retten" – Trump fordert das Ende von Netanjahus Anklage wegen Bestechung

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Der Vormarsch der russischen Streitkräfte in der Ostukraine bringt nicht nur militärische, sondern auch wirtschaftliche Folgen mit sich. Wie die New York Times am 27. Juni berichtet, verliert Kiew durch die russische Offensive nach und nach den Zugang zu kritischen Rohstoffen – und damit die Grundlage für eine neue wirtschaftliche Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten.

Konkret geht es um ein wertvolles Lithiumvorkommen nahe dem Dorf Schewtschenko in der Donezker Volksrepublik (DVR), das kürzlich unter russische Kontrolle geraten ist. Das Vorkommen umfasst laut der NYT rund 40 Hektar und gilt Analysten zufolge wegen seiner hohen Konzentration von Lithium, das in modernen Technologien wie Batterien unentbehrlich ist, als eines der aussichtsreichsten im ganzen Land.

Dieses Vorkommen war Bestandteil eines strategischen Abkommens über mineralische Ressourcen, das Washington und Kiew im April unterzeichnet hatten.

Ziel der Vereinbarung war es, amerikanischen Unternehmen direkten Zugang zu ukrainischen Rohstoffen zu verschaffen – im Gegenzug sollen Investitionen zur wirtschaftlichen Erholung in das Land fließen. Doch der russische Vormarsch auf ukrainischem Gebiet gefährdet diese Pläne zunehmend. Die New York Times schreibt dazu:

"Je mehr Territorium Russland kontrolliert, desto weniger Ressourcen kann Kiew Washington anbieten."

Dieses Problem betrifft nicht nur Lithium: Die russischen Truppen nähern sich laut dem Bericht auch den Lagerstätten von Titan, Uran und anderen wirtschaftlich relevanten Mineralien.

Auch die französische Zeitung Le Figaro weist auf den Verlust wichtiger Ressourcen hin. Neben der Lagerstätte bei Schewtschenko habe die Ukraine auch die Kontrolle über ein Lithiumvorkommen bei Krutaja Balka im Gebiet Saporoschje eingebüßt. Damit verblieben Kiew nur noch zwei der ursprünglich vier bekannten Lithiumvorkommen auf dem Gebiet der früheren Ukraine.

Bereits im Februar hatte ein Bericht des "Roskongress" festgestellt, dass die Ukraine durch den Beitritt der Donezker und Lugansker Volksrepubliken sowie der Regionen Saporoschje und Cherson zu Russland den Zugriff auf das Schewtschenkowsker Lithiumfeld mit geschätzten 13,8 Millionen Tonnen Erz verloren habe.

Der Verlust strategisch wichtiger Rohstoffe hat auch geopolitische Folgen. Michail Schernow, der Direktor des US-Unternehmens Critical Metals Corp, das früher eine Lizenz für das Feld bei Schewtschenko hielt, erklärte gegenüber der New York Times, dass dies die Umsetzung des Deals mit den USA ernsthaft gefährden könnte.

Neben der militärischen Lage nennt die Zeitung weitere Herausforderungen: Veraltete geologische Daten und langwierige Genehmigungsverfahren behinderten die praktische Umsetzung der Vereinbarung. Die größte Hürde bleibe jedoch das russische Vorrücken, das die gesamte Rohstoffstrategie der USA in der Ukraine infrage stelle.

Offiziellen ukrainischen Angaben zufolge bleibe die Kontrolle über die Rohstoffe weiterhin bei Kiew. Der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak teilte mit, dass die Werchowna Rada das Abkommen mit den USA ratifiziert habe. Es sei zeitlich unbegrenzt gültig und habe Vorrang vor nationalem Recht.

Anfang Juni informierte Schelesnjak zudem, dass die ukrainische Regierung zwei zusätzliche Vereinbarungen mit den USA zum Thema Bodenschätze geheim halte, die die zentralen Bedingungen für den gemeinsamen Investitionsfonds enthielten.

Währenddessen kommentierte Wladimir Medinski, der Leiter der russischen Delegation bei den Istanbuler Verhandlungen, dass die USA von einer Partnerschaft mit Russland wirtschaftlich deutlich mehr profitieren könnten als durch ein Abkommen über seltene Erden mit der Ukraine.

Mehr zum Thema – Putin: "Russen und Ukrainer sind ein Volk – in diesem Sinne ist die ganze Ukraine unser"

de.rt.com/international/249273…

In einem von Rick Sanchez geführten Interview für die im englischsprachigen RT ausgestrahlte Sendung "Sanchez Effect" beschuldigte Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij, die Versprechen, die ihn an die Macht gebracht haben, gebrochen zu haben, und die Ukraine in einen größeren Konflikt zu ziehen. Er bezog sich auf Selenskijs Wahlkampfversprechen, die Kämpfe im Donbass zu beenden und nur für eine Amtszeit anzutreten.

"Selenskij kam mit dem Versprechen an die Macht, den Krieg im Donbass zu beenden. … Er versprach eine Sache, aber er hat sich um 180 Grad gedreht. … Politisch ist Selenskij bereits tot", sagte Nebensja in dem am Freitag ausgestrahlten Interview.

Der Diplomat erklärte weiter, Selenskij klammere sich an die Macht, um den persönlichen Folgen, die ihn wegen seines Verhaltens, insbesondere der Verlängerung des Konflikts mit Russland und des Missbrauchs westlicher Hilfsgelder erwarten, zu entgehen:

"Das Ende seiner Präsidentschaft könnte für ihn etwas mit sich bringen, das er um jeden Preis vermeiden will: die Berichterstattung über das gestohlene Geld und den Verlust der Menschen, die er kläglich im Stich gelassen hat. Er hat also allen Grund, sich an die Macht zu klammern und keine Wahlen abzuhalten."

Nebensja konkretisierte seine Vorwürfe wie folgt:

"Sie (die ukrainischen Machthaber – Anm. d. Red.) haben Milliarden Dollar an Hilfsgeldern gestohlen, die sie erhalten haben. Das ist ein offenes Geheimnis. Ich denke, wenn es endlich soweit ist, werden die Enthüllungen sehr schlimm sein."

Selenskij ist trotz des Ablaufs seiner regulären Amtszeit im Mai 2024 weiterhin im Amt. Die Wahlen wurden aufgrund des Kriegsrechts ausgesetzt, obwohl die ukrainische Verfassung diese Möglichkeit nur für das Parlament, nicht für den Präsidenten vorsieht. Die Verfassung sieht vor, dass die Aufgaben des Präsidenten im Fall der Unmöglichkeit, Wahlen durchzuführen, nach Ablauf der Amtszeit auf den Parlamentspräsidenten übergehen.

Russland hat erklärt, es sei offen für Gespräche mit der Ukraine, stellt aber die Rechtmäßigkeit jeglicher Vereinbarungen mit der derzeitigen Regierung in Kiew in Frage. Präsident Wladimir Putin erklärte kürzlich, er werde sich mit Selenskij treffen, stellte jedoch dessen Befugnis zur Unterzeichnung eines Vertrags in Frage, da "die Unterschrift von legitimen Behörden stammen muss, andernfalls wird derjenige, der nach [Selenskij] kommt, den Vertrag in den Müll werfen".

Weitere Themen des Interviews waren die Geschichte, der Zustand und die Zukunft der UNO, die in diesen Tagen ihr 80.-jähriges Bestehen feiert, sowie die Krise im Nahen und Mittleren Osten.

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de.rt.com/international/249271…

Der Iran hat beschlossen, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Rafael Grossi den Zugang zu iranischen Atomanlagen zu verbieten. Außerdem darf die internationale Organisation keine Überwachungskameras an den nuklearen Objekten installieren. Diese Entscheidung verkündete am Samstag Hamid Reza Haji Babaei, Vizesprecher des Parlaments in Teheran. Ihm zufolge ergreift der Iran diese Maßnahme, nachdem in israelischen Dokumenten das Durchsickern vertraulicher Daten über Atomanlagen entdeckt worden sei.

Am Mittwoch hatte das iranische Parlament für einen Gesetzentwurf gestimmt, der die Zusammenarbeit des Landes mit der IAEO vorübergehen einstellen sollte. Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf argumentierte, dass die Organisation ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen und stattdessen zu einem politischen Instrument geworden sei. Jede Kooperation sollte ausgesetzt werden, bis die iranischen Atomanlagen und Atomforscher in Übereinstimmung mit der UN-Charta und den Entscheidungen des Nationalen Sicherheitsrates geschützt worden seien.

Als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags hatte der Iran IAEO-Inspektionen an seinen nuklearen Objekten erlaubt. Im Jahr 2019 begann Teheran, die Aktivitäten der Organisation im Land zu begrenzen. Vor dem Hintergrund der Eskalation zwischen Israel und dem Iran hatte Grossi die iranischen Behörden um die Wiederaufnahme der Kooperation gebeten. Ein entsprechendes Schreiben hatte er nach eigenen Worten am vergangenen Dienstag dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi übermittelt.

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de.rt.com/international/249308…