Der slowakische Präsident Peter Pellegrini hat die EU-Mitgliedsländer zur Wiederaufnahme direkter Gespräche mit Moskau aufgefordert. Gleichzeitig betonte er, dass die Militärausgaben der NATO die nationalen Prioritäten und nicht die Angst vor Russland widerspiegeln sollten.

"Wir müssen anfangen, mit der Russischen Föderation zu reden", so der slowakische Präsident Pellegrini am Sonntag gegenüber dem Fernsehsender TA3, um weiter zu erklären:

"Lassen Sie zwei oder drei führende Politiker vortreten, zum Beispiel die [italienische] Premierministerin Giorgia Meloni."

Pellegrini verteidigte das Treffen zwischen dem slowakischen Premierminister Robert Fico und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, das von den Mainstreammedien und mehreren westlichen Regierungen kritisiert worden war. Die beiden Staatsoberhäupter trafen sich im Mai in Moskau anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs zu Gesprächen, bei denen sie die bilateralen Beziehungen und den Ukraine-Konflikt erörterten.

Der Präsident wies auch das Drängen der NATO auf eine rasche militärische Aufrüstung zurück. "Es sollte nicht die Angst vor Russland sein, die uns zur Aufrüstung treibt. Wir müssen selbst entscheiden, in welcher Stärke und in welchem Zustand wir unsere Streitkräfte haben wollen", so der Präsident im Interview. Er fügte hinzu, dass die Verteidigungsindustrie nicht auf groß angelegte Beschaffungen vorbereitet sei, und betonte, dass die öffentliche Meinung über Moskau in der gesamten Union unterschiedlich sei:

"Die Hälfte der Gesellschaft sieht Russland vielleicht nicht einmal als Bedrohung an."

Die Slowakei hat sich dabei zusammen mit Italien und Großbritannien dafür ausgesprochen, das Jahr 2035 als Zieljahr für die Erreichung des Bündnisziels festzulegen, 5 Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Pellegrini unterstützte Ficos Forderung nach Energiesicherheitsgarantien vor der Verabschiedung des 18. EU-Sanktionspakets gegen Russland und erklärte gegenüber dem Sender, er sehe keinen Grund, sich diesem Schritt zu widersetzen, wenn er den nationalen Interessen des Landes diene.

Der slowakische Außenminister Juraj Blanar schloss sich Pellegrinis Position an und erklärte, der Ukraine-Konflikt könne nicht militärisch gelöst werden. In einem Gespräch mit dem lokalen öffentlich-rechtlichen Sender STVR sagte Blanar, der Frieden erfordere eine erneute Kommunikation mit Moskau. Und er fügte hinzu:

"Wir sollten zur Achtung des Völkerrechts zurückkehren und nach Wegen suchen, um mit der Russischen Föderation zu kommunizieren."

Des Weiteren sollte der Westen auch einen Weg finden, mit Russland zusammenzuarbeiten "und vielleicht sogar alles zu verzeihen, was geschehen ist."

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de.rt.com/europa/249407-slowak…

Der britische Inlandsgeheimdienst MI6 hat offenbar jahrelang nach einem russischen Doppelagenten gesucht. Dies berichtet die britische Zeitung The Guardian unter Berufung auf mehrere anonyme Quellen. Die Suche nach dem Maulwurf, die laut dem Guardian in den Neunzigerjahren begonnen und im Jahr 2015 abgeschlossen worden sein soll, blieb letztlich ohne Ergebnis.

Die Untersuchung war vom MI5, dem britischen Inlandsgeheimdienst, geleitet worden. Der für Auslandsaufklärung zuständige MI6 leitete die Untersuchung ein, nachdem ein Hinweis der CIA darauf hingedeutet hatte, dass ein hochrangiger Beamter möglicherweise für Russland spioniert hat.

An der Operation sollen etwa 35 Beamte beteiligt gewesen sein. Der MI5 soll die Wohnung des Verdächtigen mit Abhör- und Videogeräten ausgestattet und ihn in London mit Videoüberwachung verfolgt haben. Den Angaben zufolge seien Überwachungsteams des MI5 dem Verdächtigen durch mehrere Städte in Europa, Asien und dem Nahen Osten gefolgt, ohne dass dies von der Zuständigkeit der Inlandsbehörde gedeckt war.

Der MI5 vermutete Berichten zufolge, dass der Maulwurf zwei Komplizen in London hatte, fand dafür jedoch keine Belege. Die Operation endete demnach im Jahr 2015, als der Verdächtige den MI6 verließ.

Großbritannien hat Russland wiederholt der Spionage und Sabotage in Europa bezichtigt, ohne Beweise vorzulegen. In einem viel beachteten Fall aus dem Jahr 2018 behauptete London, Moskau habe versucht, den ehemaligen russischen Militärgeheimdienstoffizier und späteren MI6-Agenten Sergei Skripal und seine Tochter zu vergiften. Russland bestritt jede Beteiligung.

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Vorbemerkung von Bernhard Loyen zum folgenden Gastbeitrag von Husam Maarouf

Am 26. Juni erschien in der Wochenzeitung Die Zeit ein Kolumnenbeitrag von Maxim Biller zum Israel-Gaza-Krieg. Der Artikel wurde nach breiter öffentlicher, kontroverser Kritik und Diskussion mittlerweile depubliziert. Ein exemplarischer Absatz lautete:

"Ja, wenn es um Israel geht, um Benjamin Netanjahu und die strategisch richtige, aber unmenschliche Hungerblockade von Gaza oder die rein defensive Iran-Kampagne der IDF, kennen die meisten Deutschen keinen Spaß. Das Drama, das sie dann aufführen, begleitet von der bigotten Beschwörungsformel 'Das Völkerrecht! Das Völkerrecht!'"

Am Wochenende erhielt ich den Link zu einem Artikel, geschrieben von Husam Maarouf. Noch-Überlebender in Gaza. Ich nahm Kontakt zu ihm auf, da sein berührender Text nicht die anmaßende subjektive Gefühlswelt wohlstandsverwahrloster Bildungsbürger im fernen Deutschland darstellt, sondern die nackte, brutale und tödliche Alltagsrealität, die sich jeden Tag in dem Vernichtungslager Gaza, so und nicht anders lautet meine Wahrnehmung, in eindrücklichen Worten schildert. Den Text, seine Schilderung: "Hunger, der die Sprache besiegt", darf ich mit seiner Erlaubnis für RT-DE-Leser publizieren.

Von Husam Maarouf

Ich habe nicht als Schriftsteller angefangen zu schreiben. Es war nie meine Absicht, mich durch diesen Beruf oder eine literarische Identität zu definieren. Ich habe einfach geschrieben, weil das Schreiben mir die Luft gab, die ich atmen konnte. Es war eine Möglichkeit, meinen Tag zu gestalten, die überwältigenden Emotionen in mir zu ordnen, mir einen flüchtigen Raum der Stille inmitten des endlosen Chaos zu schaffen.

Das Schreiben war kein Fenster auf die Welt, sondern ein Fenster zu mir selbst. Und als die Sprache in mir wuchs, spürte ich, wie ich endlich einen Freund auf diesem brutalen Planeten gefunden hatte: einen, der mir zuhörte, ohne sich abzuwenden, der mir das Gefühl gab, der Welt für kurze Zeit entkommen zu können.

Was ich nie erwartet hatte, war, dass dieser Freund eines Tages verstummen würde. Nicht weil ich aufhören wollte zu schreiben, sondern weil ich nicht mehr konnte.

Und der Grund?

Ich bin hungrig.

Seit der Völkermord in Gaza begonnen hat, habe ich alles infrage gestellt. Jeder Wert, der mich einst geprägt hat, ist ins Wanken geraten. Sogar das Schreiben – diese tief sitzende Kraft, mit der ich mich immer gegen Angst, Vertreibung und Trauer gewehrt habe – begann, sich zerbrechlich und dem Verfall preisgegeben anzufühlen. Krieg ist eine seltsame Sache. Er zerstört nicht nur das Zuhause; er zieht einem den Boden der Gewissheit unter den Füßen weg, zerstört das winzige Gefühl der Sicherheit, das man einst in seinem Zimmer eingerichtet hat, um sich zu trösten.

Aber wissen Sie, was dies noch besser kann als der Krieg?

Der Hunger.

Ich habe mich immer wieder gefragt: Ist dir das Schreiben noch wichtig? Welchen Sinn hat es, Sätze aneinander zu reihen, anzuhäufen, wenn sich die Leichen unter den Trümmern stapeln? Was bedeutet es, über Schönheit und Liebe in einer Welt zu schreiben, die dich aushungert und deinem Schmerz gegenüber gleichgültig ist?

Doch etwas in mir wehrte sich gegen diesen Zusammenbruch. Ich habe geschrieben, sogar während der Vertreibung, sogar unter dem Donner der Bomben. Ich schrieb über die verschwundenen Kinder, die Leichentücher, die uns für die Toten fehlten, die Häuser, die zu Staub wurden. Ich schrieb durch Müdigkeit hindurch, durch die Trauer, durch die Angst.

Aber ich habe nie über den Hunger geschrieben.

Bis zum März 2025.

In diesem Moment nistete sich der Hunger in meinem Körper ein. Er hörte einfach auf, an die Tür zu klopfen. Er brach meine Brust auf und setzte sich in mich hinein.

Leere

Der Hunger, den ich jetzt erlebe, ist nicht das, was ich mir vorgestellt habe. Es ist nicht das, was Sie sich vorstellen, lieber Leser. Es ist nicht nur ein leeres Gefühl in Ihrem Magen. Es ist eine Taubheit, die sich vom Bauch bis zum Gehirn ausbreitet. Er trübt die Erinnerungen, schwächt die Sehkraft und macht jeden Gedanken zu einer tiefen Aushöhlung des Bewusstseins, die der Verstand nicht ertragen kann. Der Hunger raubt die einfachsten menschlichen Fähigkeiten: Konzentration, Geduld, Gefühl, den Wunsch, etwas zu sagen. Das Denken wird zu einem Luxus. Worte werden zu Gewichten, die man nicht anheben kann.

Der Hunger, den ich jetzt in mir spüre, der mich langsam vollständig verschlingt, ist die Entleerung der Geborgenheit, des inneren Friedens. Es ist eine Neudefinition des Selbst, das nun zu verschwinden droht.

Vor ein paar Tagen habe ich meiner Lektorin geschrieben, dass mir nun die Ideen ausgegangen sind. Keine neuen Vorschläge. Ich könnte nicht einmal mehr eine Linie durch das Nadelöhr ziehen, wie es meine Worte einst taten.

Auf ihren Rat hin beschloss ich, darüber zu schreiben: meine geistige Auszehrung, meine Zerbrechlichkeit, meinen Zerfall. Mein neuer Impuls – der Schmerz – ist etwas, das ich vorher nicht gekannt hatte.

Jetzt schreibe ich einen Satz und halte danach inne. Nicht, um ihn zu überdenken, sondern weil ich nicht die geistige Energie für einen weiteren habe. Der Hunger zermalmt einen langsam. Es fühlt sich an, als würde man allein in einer Wüste sterben, die noch nie ein Fuß betreten hat. Ich kann nicht richtig schlafen oder lange genug still sitzen, um zu lesen. Ich fühle, dass ich auseinanderfalle. Und das Schreiben, das mich einst zusammenhielt, kann diesen langsamen Zerfall nicht mehr aufhalten.

Das kollektive Hungern

Der Hunger lässt dich allein sterben. Man bricht seelisch zusammen. Die Anwesenheit anderer Hungernder bietet keinen Trost: Ganz im Gegenteil, wenn der Hunger kollektiv wird, weiß man, dass jede Hand um einen herum bereits abgetrennt ist. Keiner kann helfen.

Wie kann ich darüber schreiben?

Im Norden des Gazastreifens, wo ich wohne, ist seit März kein einziges Weizenkorn mehr angekommen. Die Märkte sind leer. Was an Gütern übrig ist, wird zum Zweihundertfachen des normalen Preises verkauft – ohne Scham. Als ob wir keine Menschen wären.

Alles, was wir noch essen, sind Linsen, Reis, Bohnen in Dosen. Nichts davon macht satt. Linsen, das Einzige, was es gibt, sind zu meinem Feind geworden. Ihr Geschmack macht mich krank. Sie geben mir keine Energie, keine Hoffnung.

Ich überlebe mit einer Mahlzeit pro Tag. Das machen alle in Gaza. Eine Mahlzeit ohne Eiweiß, ohne Kalzium, ohne Brot, ohne Geschmack. Eine Mahlzeit ohne Nährstoffe und ohne Bedeutung. Und doch muss ich jeden Tag anstrengende Aufgaben erledigen: Feuerholz schleppen, Wasser von weit her holen, fünf Stockwerke hochsteigen, stundenlang nach einem Kilo Mehl suchen, das zwanzig US-Dollar kosten wird, oder nach einer Dose Sardinen, die den Geist weiter schwächt.

Und das alles auf dem niedrigsten Energieniveau, das ich je erlebt habe.

Unter diesen Bedingungen ist das Schreiben nicht mehr ein Akt des Widerstands – es wird ein Akt der Unmöglichkeit. Mein Körper kann mich nicht mehr unterstützen. Meinem Geist wird schwindelig. Ich versuche, einen Text zu beginnen, aber mein Kopf ist so leer wie die Regale der Stadt. Es gibt keine Idee, keinen Antrieb, keine innere Stimme, die mich nach vorne zieht. In mir ist nichts mehr da. Der Hunger hat den Boden, auf dem meine Worte einst wuchsen, ausgetrocknet, weggefegt.

Das Schlimmste am Hunger ist, dass er einen von sich selbst entfremdet.

Man verliert das eigene Einfühlungsvermögen. Man wird gefühllos. Man schrumpft. Man betrachtet sein Leben, als wäre man ein Fremder. Man hat Angst vor sich selbst und fürchtet um sich selbst. Essen wird zu einem existenziellen Konzept, zu einem mythischen Phantom. Man erinnert sich an Geschmäcker, die man vergessen hatte. Deine Lieblingsspeisen ändern sich. Eine Dose Thunfisch wird zur Krönung deiner Träume. Und wenn du ihn mit einem Stück Kartoffel und etwas Tahini kochst, feierst du es, als würdest du die beste Mahlzeit der Welt essen.

Die Demontage des Selbst

Dieses Stück ist nicht nur eine Tragödie. Es ist ein Stück über die Nacktheit. Wenn der Hunger dich mit nichts als deinem zerbrechlichen Selbst, dem Ich, deinem geschwächten Körper und deiner fehlenden Sprache zurücklässt. Wenn du dich von der Welt ungesehen und ungehört fühlst – und du nicht einmal sicher bist, ob es jemanden interessiert, ob du lebst oder stirbst.

In einem Völkermord ist Hunger mehr als körperliche Entbehrung. Es ist die Demontage des Selbst. Ein langsames Aussterben des Lebenswillens.

Man beginnt sich zu fragen:

Welchen Sinn hat das Schreiben, wenn ich mich nicht satt fühlen kann?

Welchen Sinn hat die Erinnerung, wenn ich sie nicht abrufen kann?

Was ist der Sinn des Lebens, wenn jeder Tag nur ein gescheiterter Versuch ist, eine Mahlzeit zu bekommen, die nicht wie Essen aussieht?

Wenn ich mich heute zum Schreiben hinsetze, ist es, als würde ich von außerhalb meines Körpers schreiben. Die Worte sind nicht von mir, sondern die Überbleibsel von jemandem, der ich einmal war.

Ich schreibe, weil ich etwas tun muss, um zu vergessen, dass ich hungrig bin.

Schreiben ist zu einer Zeit der Erschöpfung geworden, die eine körperliche und emotionale Anstrengung erfordert, die ich mir nicht leisten kann.

Der Hunger raubt einem die Sprache, genauso wie er einem den Schlaf, die Ruhe und die Hoffnung raubt.

Und das Schlimmste von allem:

Die Welt ist still.

Völlig still.

Als ob der Hunger, der mich umbringt, nicht gehört, nicht gesehen werden kann, niemandem etwas bedeutet.

Ich bin ein Schriftsteller.

Oder ich war es.

Aber jetzt kann ich nicht mehr schreiben.

Ich hungere. Und der Hunger ist stärker als Worte. Mächtiger als das Gedächtnis. Mächtiger als die Erkenntnis. Mächtiger als mein Bedürfnis zu dokumentieren.

Dies ist kein Rückzug vom Schreiben. Es ist die totale Lähmung.

Ich habe nicht mehr die Mittel, um mich auszudrücken.

Ich habe nicht mehr den Körper, um zu sitzen.

Ich habe nicht mehr den Verstand, um einen vollständigen Satz zu bilden.

Ich habe Angst, dass ich sterben werde, bevor ich meinen eigenen Tod schreiben kann.

Ich habe Angst, dass meine Sprache in mir eingeschlossen bleibt und nie einen Weg nach draußen findet.

Ich fürchte den Hunger mehr als den Tod, denn er nimmt dich in langsamen, verschlingenden Wellen ein, bis du zu einem sich auflösenden Schatten wirst, der nicht einmal mehr schreien kann.

Wird das jemand lesen?

Wird jemand glauben, dass ein Schriftsteller nicht mehr schreiben konnte, weil er nichts zu essen hatte?

Wird dies jemanden interessieren, dass in einer Ecke der Welt Menschen so sehr hungern, dass ihre Seelen verstummen?

Vielleicht nicht.

Doch ich habe dies geschrieben – trotz alledem.

Um zu sagen, dass Schreiben möglich ist.

Aber nur, wenn der Körper überleben darf.

Husam Maarouf ist Lyriker und Dichter aus Gaza und Mitbegründer von Gaza Publications. Dieser Beitrag erschien zuerst auf Englisch bei ArabLit Quarterly.

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In der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku haben Sicherheitskräfte am Montag das Büro der russischen Nachrichtenagentur Sputnik durchsucht. Das Innenministerium Aserbaidschans sprach von einer "Operation", ohne nähere Details zu nennen.

Laut Margarita Simonjan, Chefredakteurin von RT und der russischen Mediengruppe Rossija Sewodnja, sind mehrere Mitarbeiter von Sputnik nicht mehr erreichbar. Sie vermutet, dass ihnen der Zugang zu Telefonen entzogen wurde. Auch russische Staatsbürger sollen unter den betroffenen Angestellten sein.

Personal der russischen Botschaft Baku sei bereits auf dem Weg zum Ort des Geschehens, so Simonjan.

Polizei riegelt Gebäude ab

Ein Reporter der russischen Nachrichtenagentur RIA berichtet, dass die Umgebung des Sputnik-Büros großräumig abgesperrt sei. Vor dem Gebäude stehen Streifenwagen, schwarze Kleinbusse mit getönten Scheiben und mehrere Sicherheitskräfte.

Die Polizei habe zudem alle Sputnik-Mitarbeiter, die nicht im Büro waren, zum Erscheinen aufgefordert. Der Zugang zum Gebäude ist derzeit nicht möglich, Gespräche mit Journalisten vor Ort finden nicht statt.

Der Kreml reagierte mit Besorgnis auf die Entwicklungen in Baku. Moskau sprach von einer "angespannten Lage" und forderte eine rasche Aufklärung der Ereignisse rund um die Durchsuchung des Sputnik-Büros. Die russische Regierung betonte, dass unter den betroffenen Mitarbeitern auch russische Staatsbürger seien, und verlangte konsularischen Zugang. Das russische Außenministerium erklärte, man stehe in engem Kontakt mit der Botschaft in Aserbaidschan und beobachte die Lage "mit größter Aufmerksamkeit".

Als Reaktion auf die Ereignisse sagte die aserbaidschanische Regierung alle kulturellen Veranstaltungen mit Russlandbezug im Land ab. Zudem wurde ein geplanter Besuch einer Parlamentsdelegation in Moskau kurzfristig gestrichen. Hintergrund ist offenbar auch ein weiterer Vorfall in Russland: In Jekaterinburg waren zuletzt mehrere russische Staatsbürger aserbaidschanischer Herkunft unter dem Verdacht der Beteiligung an schweren Straftaten festgenommen worden. Baku wirft den russischen Behörden in diesem Zusammenhang ein politisch motiviertes und ethnisch aufgeladenes Vorgehen vor. Die Spannungen zwischen beiden Ländern nehmen damit spürbar zu.

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Serbiens Polizei hat in der Nacht auf den 30. Juni die Straßenblockaden von Protestierenden in der Hauptstadt Belgrad aufgelöst. Dies gab der Pressedienst des serbischen Innenministeriums bekannt. In einer entsprechenden Meldung verkündete die Behörde, dass der Straßenverkehr in Belgrad normalisiert worden sei, und betonte weiter, dass die Polizei dabei "hochprofessionell" agiert habe.

Wegen Angriffen auf Polizeikräfte und Störung der öffentlichen Ordnung seien mehrere Personen festgenommen worden, so die Meldung weiter. Zudem wurde ein Polizeifahrzeug beschädigt.

Am Samstag, dem 28. Juni, hatten etwa 36.000 Protestierende, darunter Studenten und Anhänger der Opposition, den Slavija-Platz im Zentrum Belgrads sowie anliegende Straßen blockiert. Die Protestteilnehmer forderten, vorgezogene Parlamentswahlen durchzuführen sowie die Zeltstadt der Anhänger des amtierenden Präsidenten Aleksandar Vučić vor dem Gebäude der Nationalversammlung aufzulösen. Es kam zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei, wobei nach Angaben des serbischen Innenministeriums 48 Mitarbeiter der Ordnungskräfte verletzt und 77 Protestierende festgenommen wurden. Ana Brnabić, Vorsitzende der Nationalversammlung und ehemalige Ministerpräsidentin, warf den Protestteilnehmern vor, einen Bürgerkrieg zu provozieren.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hob während einer Pressekonferenz beim Treffen der Außenminister der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) die Dialogbereitschaft der serbischen Regierung positiv hervor und äußerte die Hoffnung, dass die Lage im Einklang mit der serbischen Verfassung und den Gesetzen gelöst werde. Lawrow fügte hinzu:

"Wir hoffen, dass die westlichen Staaten, die für gewöhnlich immer versuchen, bestimmte innere Ereignisse in unterschiedlichen Ländern auszunutzen, um eigene Interessen zum Nachteil der Interessen von anderen Partnern des jeweiligen Landes zu fördern, diesmal ihre Farbrevolutionen nicht veranstalten werden."

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de.rt.com/europa/249404-belgra…

Der republikanische Senator Lindsey Graham hat laut dem Wall Street Journal (WSJ) Trump zum Angriff auf Iran gedrängt. Der Wunsch Grahams stand dabei in scharfem Kontrast zu der Mehrzahl der Berater Trumps, die dem US-Präsidenten dazu geraten haben, nicht in den Krieg einzutreten.

Graham argumentierte, die USA hätten nur ein kleines zeitliches Fenster, das Atomprogramm Irans zu verhindern. Der US-Senator fürchtet für den Fall, dass Teheran die Fähigkeit erreicht, Atomwaffen zu bauen, ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten.

Iran weist Vorwürfe zurück, er würde Uran atomwaffenfähig anreichern, besteht aber auf seinem Recht der friedlichen Nutzung von Atomenergie. Israel behauptet seit mehreren Dekaden, Teheran besäße in Kürze die Fähigkeit, Atomwaffen zu fertigen.

Graham nutzte für seine Argumentation laut WSJ zudem Trumps Wunsch nach Anerkennung.

"Eine Sache, die ihn beschäftigte und auf die ich ihn wiederholt hinwies, war, dass damit der Schaden, der durch den Abzug aus Afghanistan, wiedergutgemacht werden könnte. Israel hat großartige Arbeit geleistet, aber wir müssen ebenfalls unseren Fingerabdruck hinterlassen. Es ist in unserem nationalen Sicherheitsinteresse, daran Anteil zu haben."

Trumps Vorgänger im Amt, Joe Biden, hatte mit einem überstürzten Abzug von US-Truppen und Personal aus Afghanistan nach 20-jähriger Präsenz in dem Land den Eindruck von Schwäche erweckt und bei den Alliierten Unverständnis ausgelöst.

Graham gilt trotz seiner zu Trump konträren Haltung in vielen Bereichen als wichtiger Berater des US-Präsidenten in Sicherheitsfragen. So fordert der US-Senator von Trump beispielsweise die weitere Unterstützung der Ukraine und ein hartes Vorgehen gegenüber Russland, insbesondere gegen Präsident Putin.

Donald Trump hatte in der vergangenen Woche den Befehl zum Angriff auf iranische Atomanlagen gegeben. Im Anschluss teilte der US-Präsident mit, der Angriff sei erfolgreich verlaufen, das iranische Atomprogramm sei vollständig zerstört. An der Aussage gibt es allerdings erhebliche Zweifel. Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte, es seien zwar Schäden entstanden, aber Iran könnte in einigen Monaten die Urananreicherung wieder aufnehmen.

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de.rt.com/nordamerika/249401-w…

Mitten in einer geopolitisch aufgeheizten Stimmung eröffnet die Schweiz ein Spionageverfahren gegen den eigenen Nachrichtendienst – wegen angeblicher Datenweitergabe an Russland.

Im Zentrum steht die russische IT-Firma Kaspersky, die einmal mehr zur Zielscheibe westlicher Verdächtigungen wird.

Der Fall stützt sich auf vage Hinweise westlicher Geheimdienste, die seit Jahren vor russischem Einfluss warnen – meist ohne konkrete Substanz.

Der Verdacht betrifft angeblich die Weitergabe sensibler Cyberdaten an private Firmen, über die diese Informationen "eventuell" nach Moskau gelangt sein könnten.

Was wie eine Sicherheitsaffäre klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als politische Show – getrieben von antirussischer Rhetorik und innenpolitischer Absicherung. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt, der Bundesrat genehmigt dies nach monatelanger Verzögerung – während sich der Nachrichtendienst mitten in einem strukturellen Umbau befindet und sein Direktor auf dem Absprung ist.

Dass es keine konkrete Beschuldigung gibt, keine öffentlich vorliegenden Beweise und selbst keine bekannten Hausdurchsuchungen – all das spricht für eine Ermittlungsstrategie, die weniger der Wahrheit als der politischen Kommunikation dient. In der westlichen Allianz ist Russland seit Jahren zum universellen Sündenbock stilisiert worden. Die Schweiz übernimmt dieses Skript nun offenbar widerstandslos.

Der Verdacht, der Kaspersky trifft, reiht sich ein in eine Serie unbelegter Vorwürfe gegen russische Techfirmen, die im Westen systematisch diskreditiert werden. In Wahrheit leistet Kaspersky seit Jahren global anerkannte Cybersicherheitsarbeit – auch in Partnerschaft mit westlichen Staaten.

Auch das Schweizer Verteidigungsdepartement kommt nicht ungeschoren davon: Die politische Spitze wusste offenbar seit Jahren von den Vorwürfen, reagierte jedoch nur halbherzig. Erst ein externer Untersuchungsbeauftragter wurde eingesetzt – ohne aber den zentralen Spionagevorwurf zu untersuchen. Das wirft Fragen auf, ob hier bewusst vertuscht oder schlicht fahrlässig gehandelt wurde.

Das Strafverfahren erscheint weniger als rechtliche Notwendigkeit, sondern vielmehr als Teil eines größeren Narrativs, das Russland dämonisiert und zugleich von strukturellen Defiziten im Schweizer Sicherheitsapparat ablenken soll. Es ist ein Spiel mit geopolitischem Feuer – und die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutraler Staat steht auf dem Spiel.

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SPD-Parteichef Lars Klingbeil erklärte am Sonntag auf dem Parteitag in Berlin wörtlich, die "historische Aufgabe" sei es, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) "wieder aus den Parlamenten herauszukriegen". Erste Reaktionen aus den Reihen der Union sehen den erneuten Vorstoß des GroKo-Partners eher skeptisch.

Die SPD traf sich am zurückliegenden Wochenende zu einem Parteitag in der Hauptstadt. Neben diversen Wahlen von Funktionsträgern der Partei wurde in Anwesenheit der SPD-protegierten "Omas gegen Rechts" erneut gegen die AfD mobilisiert. Die Delegierten beschlossen dabei am Sonntag einstimmig in Berlin den unmissverständlichen Antrag des Parteivorstands, der "zur Sammlung von Belegen für die Verfassungswidrigkeit die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordert", so Medienberichte. Bei "ausreichenden Belegen will die SPD dann darauf dringen, dass 'unverzüglich' ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt wird" so der Spiegel berichtend.

Der mit dem zweitschlechtesten Ergebnis der Parteigeschichte bestätigte SPD-Chef Lars Klingbeil (lediglich 64,9 Prozent) erklärte vor den Delegierten:

"In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben. Es ist unsere historische Aufgabe, die wieder aus den Parlamenten herauszukriegen."

In dem Antragstext heißt es laut dem SPD-nahen RND:

"Jetzt ist die Zeit, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane die Voraussetzungen schaffen, um unverzüglich einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD stellen zu können."

Seitens der Union fielen die Reaktionen eher skeptisch zum Vorstoß des GroKo-Partners aus. Nach Ansicht des CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführers Steffen Bilger würden dabei "die bisherigen Erkenntnisse für einen Verbotsantrag nicht ausreichen". Laut RND erklärte Bilger am Sonntag:

"Spätestens nach dem 'Compact'-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hürden ein Verbotsverfahren hätte."

Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte gegenüber dem Portal Table.Media, dass er keinen Grund erkenne, nach dem SPD-Parteitagsbeschluss zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags aktiv zu werden. Dobrindt gab zu Protokoll:

"Entscheidungen des Parteitags der SPD sind für den Innenminister noch kein Auftrag."

Bereits Anfang Mai erklärte der Innenminister zum Thema:

"Ich bin der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren. Da gibt es auch eine Aufgabe zu erledigen."

Es werde vorerst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit der AfD eingerichtet, "falls die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt werden sollte", so Dobrindt erinnernd. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten zuvor bereits Mitte Juni beschlossen, eine Arbeitsgruppe für den Fall einzurichten, dass das Verwaltungsgericht Köln die Entscheidung des Verfassungsschutzes bestätigen sollte.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, erklärte gegenüber der Augsburger Allgemeinen, "statt an einem Luftschloss zu bauen, sollten die Sozialdemokraten besser gemeinsam mit der Union die Probleme lösen, die die AfD groß gemacht hätten".

Bereits Mitte Mai äußerte sich Bundeskanzler Merz in der Diskussion zu einem AfD-Verbotsverfahren, welches ihm "zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung rieche". Er sei daher "sehr skeptisch" hinsichtlich eines erhofften Erfolges seitens der SPD. Gegenüber der Zeit erklärte Merz im Interview:

"Aggressiv kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu arbeiten, das muss nachgewiesen werden. Und die Nachweispflicht liegt ausschließlich beim Staat."

Grünen-Parteichef Felix Banaszak erklärte am Sonntag umgehend laut Agenturmeldungen, "wir müssen frühzeitig handeln, bevor diese Partei weiter systematisch unsere Demokratie untergräbt".

Mehr zum Thema – Außenpolitischer Sprecher der AfD: Willkommen im antirussischen Mainstream

de.rt.com/inland/249385-groko-…

CDU-Außenminister Johann Wadephul "war am Morgen mit einem Sonderzug zu dem aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Antrittsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen", so das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtend. Wadephul wird demnach von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie begleitet. Am Rande des Antrittsbesuches des Ministers sollen "hochrangige Gespräche zwischen Wirtschaftsvertretern und mit ukrainischen Entscheidungsträgern stattfinden", hieß es zuvor aus dem Auswärtigen Amt. Erstmalig war er im Dezember des Vorjahres als "CDU-Experte für Außenpolitik" mit Bundeskanzler Friedrich Merz nach Kiew gereist.

Wadephul gab noch am Bahnhof erste Erklärungen vor mitgereisten Journalisten zu Protokoll. Dazu heißt es in der AA-Pressemitteilung:

"In der Ukraine entscheidet sich, ob unser Europa ein Ort bleibt, an dem Freiheit und Menschenwürde zählen – oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen nicht nur die Freiheit und Souveränität ihres Landes, sondern zugleich die Sicherheit und Freiheit Europas gegen Putins Aggression. Deshalb werden wir unsere Konzentration weiterhin voll auf die Unterstützung der Ukraine richten. Die Freiheit und Zukunft der Ukraine ist die wichtigste Aufgabe unserer Außen- und Sicherheitspolitik."

Der Außenminister erklärte weiter, dass seiner Wahrnehmung nach der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine "mit Gewalt davon abhalten will, selbst über ihr Schicksal zu bestimmen". Putin nutze die weltweite Fokussierung auf den Mittleren Osten, den Ereignissen in Israel und Iran, "um seinen völkerrechtswidrigen Krieg fortzusetzen". Dazu heißt es weiter wörtlich:

"Die Ukraine hat wiederholt bewiesen, dass sie bereit ist, diesen Krieg in ernsthaften Verhandlungen zu beenden. Putin rückt hingegen von keiner seiner Maximalforderungen ab, er will keine Verhandlungen, sondern eine Kapitulation. Solange das der Fall ist, werden wir Putins Möglichkeiten, seinen verbrecherischen Krieg zu finanzieren, weiter durch Sanktionen einschränken."

Wadephul hatte die Ukraine erstmals am 9. Mai als neuer Außenminister besucht, dabei an einem informellen Treffen der EU-Außenminister im westukrainischen Lwow (Lemberg) teilgenommen. Der CDU-Politiker erklärte heute in Kiew, dass sich in der Ukraine entscheiden würde, "ob unser Europa ein Ort bleibt, an dem Freiheit und Menschenwürde zählen – oder ein Kontinent, auf dem Gewalt Grenzen verschiebt". Die Unterstützung Kiew mit Abermillionen Euro und weiteren Waffenlieferungen zeige "unsere Standhaftigkeit als Europäer". In der AA-Mitteilung heißt es dazu weiter:

"Die Ideologie des Imperialismus, die Putin antreibt, ist die größte Bedrohung für unsere Sicherheit in Deutschland und in Europa."

Der RND-Artikel informiert zu einem weiteren Programmpunkt der Reise:

"In Kiew will Wadephul unter anderem mit seinem Amtskollegen zusammenkommen und in der Gedenkstätte Babyn Jar der Opfer des Massenmordes an der jüdischen Bevölkerung unter der deutschen Besatzung 1941 gedenken."

Zu den mitgereisten Rüstungs- und Wirtschaftsvertretern berichtet der Spiegel, es "gehe um moderne Luftverteidigung und andere Waffen sowie humanitäre und wirtschaftliche Hilfe" (Bezahlschranke). In keinem der Artikel in der deutschen Presselandschaft, wie auch in den Agenturmeldungen, wird darüber berichtet, dass Wadephul mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zusammentreffen wird.

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de.rt.com/inland/249383-aussen…

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres gingen rund 11.900 deutsche Unternehmen in Konkurs. So heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Studie des Daten- und Analysevereins "Creditreform". Das sind 9,4 Prozent mehr Unternehmenspleiten als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, so die Auskunftei. In den betroffenen Unternehmen arbeiteten rund 141.000 Beschäftigte.

Patrik-Ludwig Hantzsch, Chefvolkswirt von "Creditreform", erklärte dazu: "Trotz einiger Hoffnungszeichen steckt Deutschland weiterhin in einer tiefen Wirtschafts- und Strukturkrise. Die Unternehmen haben mit schwacher Nachfrage, steigenden Kosten und anhaltender Unsicherheit zu kämpfen."

Die Situation wird voraussichtlich schwierig bleiben, da Deutschland weiterhin mit einer seit zwei Jahren andauernden Rezession zu kämpfen hat. Die Pleitewelle könnte in den nächsten sechs Monaten noch zunehmen, da das "anhaltend hohe Niveau der Insolvenzen zunehmend Kettenreaktionen auslöst", warnte Hantzsch.

Während das deutsche BIP im ersten Quartal 2025 nur um 0,2 Prozent zulegte, belasten die schwache globale Nachfrage und die Unsicherheit in der Handelspolitik weiterhin die deutsche Wirtschaft. Laut einer in dieser Woche veröffentlichten neuen Umfrage des Ifo-Wirtschaftsinstituts haben sich die Erwartungen der deutschen Exporteure in diesem Monat wegen der Unsicherheit über einen möglichen Handelskrieg mit Washington verschlechtert.

Die USA waren 2024 Deutschlands wichtigster Handelspartner. Offiziellen Angaben zufolge belief sich der bilaterale Warenhandel auf 253 Milliarden Euro (rund 280 Milliarden US-Dollar).

Anfang des Jahres verhängte US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von 20 Prozent auf alle Waren aus der EU, davon 25 Prozent auf Stahl, Aluminium und Autos. Als Brüssel seine Bereitschaft zu Vergeltungsmaßnahmen signalisierte, wurden die meisten dieser Zölle für 90 Tage ausgesetzt, um Verhandlungen zu ermöglichen. Ein Basiszoll von 10 Prozent und die gezielten Zölle von 25 Prozent blieben unverändert.

"Die von den USA angedrohten Zölle sind immer noch nicht vom Tisch. Eine Einigung zwischen der EU und den USA steht noch aus", erklärte Dr. Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Die Unsicherheit habe die Erwartungen der Exporteure noch einmal gesenkt. So sei der entsprechende Index im Juni auf minus 3,9 Punkte gefallen, nach minus 3,0 Punkten im Mai. Der Index misst, wie optimistisch oder pessimistisch die deutschen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes ihre Aussichten für den Verkauf ins Ausland in den nächsten drei Monaten einschätzen.

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