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de.rt.com/international/249454…

Der russische Premierminister Michail Mischustin hat angeordnet, das Abkommen mit Schweden über den nuklearen Informationsaustausch aufzukündigen – als Reaktion auf Schwedens NATO-Beitritt im vergangenen Jahr.

Das entsprechende Dokument wurde von Mischustin am 24. Juni unterzeichnet und am Freitag auf dem staatlichen Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht.

Die Vereinbarung, die 1988 von der UdSSR und Schweden unterzeichnet wurde und im April desselben Jahres in Kraft trat, geht auf das Übereinkommen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) von 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen zurück. Darin verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten zur frühzeitigen gegenseitigen Information über nukleare Unfälle auf dem eigenen Hoheitsgebiet mit möglicher grenzüberschreitender Auswirkung.

Wissenschaftler im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark gehörten zu den ersten im Westen, die am 28. April 1986, zwei Tage nach der Explosion im ukrainischen Kernkraftwerk Tschernobyl, steigende Strahlungswerte feststellten.

Schweden trat der NATO im März 2024 bei und gab damit seine langjährige Neutralitätspolitik auf. Stockholm hat Kiew seit Februar 2022 militärische und andere Unterstützung in Höhe von fast zehn Milliarden US-Dollar gewährt und gleichzeitig ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm im eigenen Land angekündigt.

Russland bleibt verfassungsmäßig der Nachfolgestaat der Sowjetunion, da es nach deren Auflösung ausschließlich die Schulden des Blocks übernahm, und Moskau erkennt die von der UdSSR unterzeichneten internationalen Verträge an.

Der russische Botschafter in Stockholm, Sergei Beljajew, erklärte im Mai gegenüber RIA Nowosti, die Haltung Stockholms zeige, "dass Schweden seinen Status als neutrales Land vollständig verloren hat und zu einem Sprungbrett für die Umsetzung der militaristischen Ambitionen der NATO wird".

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de.rt.com/europa/249416-russla…

Poppe Gerken ist Besitzer des Bahnhofs in der Kleinstadt Bützow, die im Landkreis Rostock in Mecklenburg liegt. Die Bahn bedient den Ort zwar noch im Nah- und Fernverkehr, aber das Bahnhofsgebäude wurde 2014 verkauft. Nun gehört es Poppe Gerken. Gerken bekennt im Interview, er sei früher CDU-Wähler gewesen, habe sich dann aber abgewandt. Vor allem die russlandfreundliche Position der AfD ist für ihn attraktiv, erklärt er. Der Grund ist: Gerken sorgt sich vor einem weiteren großen Krieg mit Russland.

"Ich sorge mich um meine Familie, um meine Kinder und ich sorge mich darum, dass der Dritte Weltkrieg ausbricht", sagt er.

Die AfD hat in den Räumen des von ihm bewirtschafteten Bahnhofs einen Ort für Veranstaltungen gefunden. Alle anderen Lokalitäten hätten der AfD abgesagt, führt Gerken aus. Als Ausdruck dafür, dass die AfD hier einen Ort der Versammlung gefunden hat, hisste Gerken eine AfD-Flagge auf dem Gebäude. Es folgte, was in Deutschland schon als Automatismus gelten kann: Es gab Protest. 150 Menschen haben gegen die blaue Flagge auf dem Bahnhofsgebäude protestiert.

Die Demonstranten sorgten sich, dass mit der Beflaggung der Ort Bützow keine Offenheit mehr ausstrahlen würde. Gerken bot das Gespräch an. Zugegen waren auch Vertreter der AfD.

Gerken beklagt den Niedergang der Meinungsfreiheit. "Jeder, der sich zur AfD bekennt, wird entweder gedemütigt oder gemieden", skizziert er das gesellschaftliche Klima in Deutschland.

Die Debatte dauerte anderthalb Stunden. Zu einer Einigung kam es nicht. Gerken ist Eigentümer und besteht auf seinem Recht auf dem Bahnhofsgebäude die AfD-Flagge hissen zu dürfen. Juristisch ist dagegen nichts einzuwenden. Die Symbole der AfD sind in Deutschland nicht verboten. Zumindest noch nicht.

Er verweist zudem darauf, dass sie aus dem Zug aufgrund der Positionierung überhaupt nicht wahrnehmbar sei. Auf dem zum Grundstück gehörigen Bahnhofsvorplatz wolle er die Fahne nicht hissen. Er rechnet damit, dass sie heruntergerissen und zerstört wird.

Damit hat er wohl recht. Die Debatte selbst verlief sachlich, merken die Teilnehmer an. Beim Thema AfD ist das in Deutschland schon mehr als zu erwarten gewesen wäre.

Mehr zum Thema - Kritik an Regierungspolitik: AfD-Abgeordneter warnt vor Niedergang der Wirtschaft

de.rt.com/inland/249440-afd-dr…

Roderich Kiesewetter präsentierte am 28. Juni sein jüngstes Russophobie-Gesamtpaket im Rahmen eines längeren X-Beitrags. Die Darlegungen enthielten dabei alle seitens seiner Person so weit bekannten Animositäten gegenüber Moskau. Wirklich überraschend ist dabei nur die fehlende Erwähnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Roderich Kiesewetter ist langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter. Bis Anfang Juni war er zudem Vize-Vorsitzender im Parlamentarischen Kontrollgremium in Berlin. Das sogenannte "Kontrollgremium der Geheimdienste" (PKGr) wurde neu gewählt, wobei Kiesewetter viereinhalb Jahre lang dem PKGr leitend angehörte. Gegenüber der Berliner taz gab er nach Bekanntwerden der Nichtnominierung zu Protokoll:

"Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat."

Weiter heißt es im Artikel:

"Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert [...] Zuletzt war der CDU-Abgeordnete stellvertretender Vorsitzender [im PKGr]. Und Kiesewetter sparte in der Zeit nicht an deutlichen Worten: Er warnte vor kriegerischen Absichten Russlands, vor Angriffen auf die Kritische Infrastruktur, vor der rechtsextremen AfD oder vor einer Moskau-Zugeneigtheit des BSW."

In seinem längeren X-Beitrag vom vergangenen Wochenende heißt es einleitend:

"Russland greift uns längst an und testet Art. 5 [im NATO-Vertrag] aus. Dabei dienen die hybriden Angriffe nicht nur dem Austesten oder Verbreiten von Terror und Angst. Sondern es geht um

1. Lagebildgewinnung
2. 'Shaping the battlefield' [Gestaltung des Schlachtfelds], insbesondere weil Logistikknoten angegriffen, auch zerstört werden, ferner sind Rüstungsfirmen im Blick
3. kognitiver Krieg (wenn Europa glaubt, dass Russland 'unbesiegbar' ist, wird es die Ukraine eher weiter in Pseudo-Verhandlungen drängen.)"

Russland greift uns längst an und testet Art. 5 aus. Dabei dienen die hybriden Angriffe nicht nur dem Austesten oder Verbreiten von Terror und Angst. Sondern es geht um 1) Lagebildgewinnung, 2) „Shaping the battlefield“ insb. weil Logistikknoten angegriffen, auch zerstört werden,…
— Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 (@RKiesewetter) June 28, 2025

Die etwas widersprüchliche Empfehlung an den Kreml lautet dann weiter wörtlich:

"Für Russland ist es sinnvoller, innerhalb der nächsten 2 Jahre NATO-Gebiet anzugreifen. Denn wieso sollte es damit warten, bis Europa ab 2029 bis 2035 wirksam aufgerüstet hat?! Es geht vor allem also um die nächsten 2 Jahre."

"Entscheidend und umso wichtiger als Teil der Abschreckung" sei es nun, dass die Ukraine mal wieder "gewinnt und Russland zurückgedrängt wird", betont Kiesewetter. Gleichzeitig zeigt er sich enttäuscht darüber, dass "zu wenig passiert", um dieses Ziel zu erreichen. Dafür müsse "gehandelt, produziert und geliefert werden". Seine Mahnung, ohne einen konkreten Adressaten zu nennen, fällt entsprechend deutlich aus:

"Schon längst wären Art. 4 'Konsultationen und der Spannungsfall' zu debattieren gewesen. Abschreckung besteht aus Fähigkeiten, Konsequenz und Kommunikation. Es ist schädlich, wenn angekündigte Maßnahmen nicht kommen, Drohungen unwirksam bleiben."

Dies schade der "Abschreckung". Der Politiker moniert neben dieser Enttäuschung zudem, dass es "bitter ist, dass das nächste Sanktionspaket stockt". Das so weit bekannte Resümee auf X lautet daher erneut:

"Das ermutigt Russland leider. Hier braucht es mehr Konsequenz in Europa, denn es geht um unsere Sicherheit und Abschreckung. Wir haben Möglichkeiten und Mittel, die sofort helfen, zum Beispiel indem jetzt die Ausbildung an Taurus begonnen wird, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte an die Ukraine gehen."

Nicht zuletzt müsse, so seine Forderung, "das Russische Haus [in Berlin] geschlossen werden".

Mehr zum Thema ‒ Russophober Kiesewetter attackiert SPD-Politiker Stegner wegen Treffen mit "Putin-Getreuen"

de.rt.com/inland/249430-russla…

Es gibt politische Entscheidungen, deren Tragweite sich erst mit Verspätung offenbart. Die Kampfjetbeschaffung F-35, das größte Rüstungsprojekt der jüngeren Schweizer Geschichte, entwickelt sich nun zum Gradmesser für die Seriosität politischer Verantwortung – und zur ernüchternden Bilanz einer Verteidigungsministerin, die nie wirklich angekommen ist im Kerngeschäft ihres Departements.

Die Walliser Mitte-Politikerin Viola Amherd trat ihr Amt 2019 an und versuchte früh, sich als moderne, feministische Reformerin des Militärs zu profilieren.

Der Fokus lag auf gesellschaftspolitischen Akzenten – Frauenförderung in der Armee, Elektrifizierung von Fahrzeugflotten, Diversitätsstrategien.

Die sicherheitspolitischen Hausaufgaben hingegen blieben oft unerledigt. Anstatt nüchtern und detailversessen am operativen Kern ihres Departements zu arbeiten, suchte Amherd zunehmend das Rampenlicht auf der internationalen Bühne – sei es beim Ukraine-Gipfel auf dem Bürgenstock, bei Treffen mit NATO-Generälen oder mit Wladimir Selenskij.

Doch Landesverteidigung ist kein PR-Projekt. Sie verlangt strategische Nüchternheit, technisches Verständnis, Verhandlungsgeschick – und den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

In keinem dieser Felder vermochte Amherd zu überzeugen.

Das Resultat: Die Schweiz steht heute vor der wohl größten rüstungspolitischen Vertrauenskrise seit Jahrzehnten.

Viola Amherd versprach dem Parlament und der Bevölkerung wiederholt, die 36 F-35-Kampfjets würden nicht mehr als 6 Milliarden Franken kosten.

Ein "Fixpreis", so lautete das zentrale Verkaufsargument – sowohl im Parlament als auch im Abstimmungskampf.

Heute zeigt sich: Dieses Versprechen war juristisch nie haltbar und operativ nie belastbar. Ein internes Dokument der US-Regierung, auf das sich Amherd berief, enthielt weder präzise Zahlen noch eine rechtlich verbindliche Preisbindung nach schweizerischem Vertragsrecht. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) wies bereits 2022 deutlich auf diese Schwächen hin – und wurde dafür von Amherd öffentlich zurechtgewiesen.

Nun steht im Raum, dass sich die Kosten um bis zu 1,5 Milliarden Franken erhöhen könnten. Sollte sich dies bestätigen, wäre nicht nur das Vertrauen in die institutionellen Abläufe erschüttert. Es würde auch die Legitimität der Volksabstimmung infrage stellen. Denn hätte die Bevölkerung damals gewusst, dass der Preis nicht gesichert ist, wäre das Resultat kaum zugunsten der Beschaffung ausgefallen.

Hinzu kommt ein zunehmend problematischer Führungsstil im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Mitarbeiter berichten von einer Kultur des Schweigens, des inneren Rückzugs – und einer Beraterin, Brigitte Hauser-Süess, die als faktische Co-Ministerin agierte.

Wer Widerspruch äußerte, wurde marginalisiert. In dieser Konstellation wurden Warnungen ignoriert, Risiken kleingeredet, Kritiker abgekanzelt.

Die Missachtung der internen Kontrollinstanzen spricht eine klare Sprache: Es fehlte an Souveränität, an Rechenschaftsbereitschaft – und letztlich an Führungskompetenz.

Ein Rücktritt mit Kalkül?

Auffällig ist auch der Zeitpunkt von Amherds Rücktritt Ende 2024. Laut Recherchen von SRF wusste sie bereits im Sommer jenes Jahres von drohenden Zusatzforderungen aus Washington – informierte den Gesamtbundesrat aber erst Monate später. Kritische Stimmen im Parlament fragen sich nun, ob die Bundesrätin schlicht das Weite suchte, bevor sich die finanziellen und politischen Konsequenzen ihres Amtsstils vollständig entfalteten.

Ihr Nachfolger Martin Pfister steht jetzt vor einem politischen Scherbenhaufen. Entweder zahlt die Schweiz den geforderten Aufpreis – oder sie reduziert die Zahl der Jets, was wiederum die eigene sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit untergräbt. Beides wäre ein Dilemma, das mit professioneller Vorbereitung hätte vermieden werden können.

Der Fall Amherd ist mehr als ein persönliches Versagen. Er ist exemplarisch für eine Politisierung der Verwaltung, bei der Kommunikation und Symbolik über Handwerk und Kontrolle gestellt werden. Er zeigt, wie fragil das Gleichgewicht zwischen politischer Führung und fachlicher Verantwortung geworden ist – und wie schnell es kippen kann, wenn der Wille zur Rechenschaft fehlt.

Viola Amherd wollte vieles zugleich sein: Feministin, Modernisiererin, internationale Vermittlerin. Was sie nicht war: eine kompetente Verteidigungsministerin.

Die Schweiz wird den Preis dafür zahlen. Im wörtlichen wie im übertragenen Sinn.

Mehr zum Thema - Martin Pfister übernimmt das Verteidigungsdepartement und folgt Amherds NATO-Kurs

de.rt.com/schweiz/249400-viola…

Von Andrei Restschikow

Am Samstag haben russische Truppen den Feind aus Tscherwonaja Sirka (im Jahr 2016 von Kiew in Sirka umbenannt) vertrieben und dadurch die Kontrollzone des Truppenverbandes Ost südlich des Dorfes Saporoschje auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik (DVR) erweitert. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums verstärkten Einheiten der 36. Garde-Motorschützenbrigade ihre Positionen durch einen schnellen Vorstoß auf das Dorf Jalta.

In dieser Richtung büßten die ukrainischen Streitkräfte innerhalb eines Tages bis zu 210 Soldaten sowie Kampffahrzeuge, Artilleriegeschütze und eine Station zur elektronischen Kriegsführung ein. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge befindet sich das Gebiet zwischen den Flüssen Woltschja und Mokrye Jaly nun vollständig unter der Kontrolle des Truppenverbandes Ost.

Das Dorf Tscherwonaja Sirka liegt im Bezirk Welikonowoselkowski nahe der Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk. Im Jahr 2001 lebten dort etwa 150 Menschen.

In dieser Woche befreiten die Kämpfer der Truppengruppe mehrere Siedlungen in der DVR, darunter Schewtschenko, Nowosergejewka, Jalta und Dylejewka.

Experten zufolge bedeutet die vollständige Kontrolle des Zusammenflusses der Flüsse Woltschja und Mokrye Jaly auf lange Sicht die vollständige und endgültige Befreiung des südlichen Donbass. Wie der Militärkorrespondent Fjodor Gromow betonte, ist die Siedlung Tscherwonaja Sirka durch den Rückzug der ukrainischen Truppen nach der Befreiung der Dörfer Jalta und Saporoschje in russische Kontrolle übergegangen. Gromow erklärt:

"Die ukrainischen Truppen haben sich zurückgezogen, und unsere sind auf ihren Schultern vorgerückt. Im südlichen Teil der DVR gibt es noch einige wenige Ortschaften, die befreit werden müssen. Derzeit kontrolliert der Truppenverband Ost bereits zehn bis 15 Kilometer der Grenze zwischen der DVR und dem Gebiet Dnjepropetrowsk."

Der Experte hält es für unwahrscheinlich, dass die ukrainischen Streitkräfte in der Lage seien, zusätzliche Verstärkung hierherzuverlegen, um den Vormarsch der russischen Truppen aufzuhalten:

"Für das ukrainische Kommando hat das Gebiet Sumy Vorrang und nicht der südliche Donbass, wo es keine größeren Bevölkerungszentren in der Nähe gibt. Dies ist in erster Linie eine politische Frage. Derzeit ist bekannt, dass die ukrainischen Streitkräfte mithilfe der mobilisierten Reserven verzweifelte Angriffe im Gebiet Sumy unternehmen, um uns von dort zu vertreiben, aber das gelingt ihnen nicht."

Gromow zufolge gab es am Samstag inoffizielle Berichte über die Befreiung der Ortschaft Datschnoje im Gebiet Dnjepropetrowsk. Nach Ansicht des Experten könnten die ukrainischen Streitkräfte versuchen, Reserven zu finden, um das Dorf Nowopawlowka im Gebiet Dnjepropetrowsk zu halten. Es handelt sich um eine große Siedlung, in der laut einer Volkszählung von 2001 mehr als 3.400 Menschen lebten.

Die ersten Prognosen über den weiteren Vormarsch der russischen Truppen und die Bedrohung der ukrainischen Streitkräfte in Nowopawlowka tauchten diese Woche nach der Befreiung der Ortschaft Jalta auf. Gromow fügt hinzu:

"Es ist daher sinnvoll, in naher Zukunft mit einem weiteren Vorrücken in diesem Gebiet zu rechnen, solange es ein Offensivpotenzial gibt."

Der Militärkorrespondent der Komsomolskaja Prawda, Alexander Koz, betonte seinerseits, dass die Einnahme von Tscherwonaja Sirka dem russischen Militär einen weiteren Brückenkopf für den Einmarsch in das Gebiet Dnjepropetrowsk verschaffe. Er wies darauf hin, dass sich diese Siedlung am Ufer des Flusses Mokryje Jaly befindet, zwei Kilometer südwestlich der kürzlich befreiten Ortschaft Jalta. Koz schreibt auf seinem Telegramm-Kanal:

"Im Dreieck Jalta – Saporoschje – Tscherwonaja Sirka hat sich ein weiterer Brückenkopf gebildet, um in das Gebiet Dnjepropetrowsk einzudringen. Der 'Kordon' wurde bereits an mehreren Stellen durchbrochen."

Der Militärexperte Andrei Marotschko stimmt Alexander Koz zu:

"Tatsächlich erzielen unsere Truppen in dieser Richtung Erfolge und nähern sich der Verwaltungsgrenze der Donezker Volksrepublik an der Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk. Natürlich handelt es sich dabei in erster Linie um eine weitere befreite Ortschaft auf dem besetzten DVR-Gebiet. Aber auch aus militärischer und strategischer Sicht ist dies natürlich ein weiterer Brückenkopf für das weitere Vorrücken."

Der Militärexperte Wassili Dandykin fügt hinzu:

"Die ukrainischen Streitkräfte haben alle verfügbaren Kräfte in Richtung Sumy verlegt, daher nutzt unser Militär die Gunst der Stunde – schließlich ist die Front sehr lang. Eigentlich wird Sumy bereits jetzt von unserer großkalibrigen Artillerie beschossen, nicht nur von Drohnen. Allein die 'Giazint'-Kanonenhaubitzen haben eine Schussweite von 20 Kilometern, und es gibt noch weitreichendere Geschütze. Während zuvor der Truppenverband Mitte bei der Befreiung der Ortschaften führend war, hat nun der Truppenverband Ost die Initiative übernommen. Der Gegner wird wahrscheinlich gezwungen sein, zusätzliche Reserven hierherzuverlegen, die jedoch immer knapper werden."

Die in dieser Woche erfolgte Einnahme des Dorfes Schewtschenko durch die russischen Truppen, in dessen Nähe sich Lagerstätten von Seltenerdlithium befinden, sei ein wichtiger Schritt zur vollständigen Befreiung der DNR, so der Minister.

Ihm zufolge stelle die in dieser Woche erfolgte Einnahme durch russische Truppen der Ortschaft Schewtschenko, in deren Nähe sich Vorkommen von Lithium befinden, einen wichtigen Schritt zur vollständigen Befreiung der DVR dar. Der Experte fügt hinzu:

"Derzeit werden die Kämpfe um die Stadtteile von Tschassow Jar fortgesetzt, und es gibt Gefechte in Richtung Krasnoarmeisk. Der größte noch nicht befreite Ballungsraum auf dem Gebiet der DVR ist Slawjansk-Kramatorsk. Dazu gehören auch die Orte Konstantinowk, Druschkowka und andere Ortschaften, denen wir uns allmählich nähern. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir keine Angriffe in anderen Richtungen durchführen werden. Wir zwingen den Feind, an der Kontaktlinie hin und her zu laufen und 'Lücken zu stopfen'."

Dandykin stimmt zu, dass die Befreiung von Tscherwonaja Sirka den Vormarsch der russischen Truppen in Richtung des Gebiets Dnjepropetrowsk erleichtern würde, wo die Kämpfe heftiger sein könnten als im Gebiet Kursk:

"Dort gibt es Wälder, Sümpfe und Anhöhen. Daher stellt sich die Frage, wie weit wir vorrücken werden. Zumal in jeder Ortschaft Kräfte zurückbleiben müssen, um den Erfolg zu festigen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

de.rt.com/europa/249378-neuer-…

Vier Jugendliche wurden in Wolgograd aufgrund des dringenden Verdachts festgenommen, einen Sprengstoffanschlag geplant und vorbereitet zu haben. Dies meldet der Pressedienst der Gebietsleitung Wolgograd des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation. Sie gehörten einer rechtsextremistischen Organisation an, deren einzige Mitglieder sie nach jetzigem Wissensstand auch waren, heißt es.

Ermittlern zufolge wurde die extremistische Gemeinschaft von einem 17-jährigen Stadteinwohner gegründet. In einem Online-Messenger veröffentlichte er Beiträge, in denen zu Gewalttaten gegen Vertreter bestimmter nationaler und religiöser Gruppen aufgerufen wurde. Der Teenager entwickelte einen Plan zur Durchführung illegaler öffentlicher Veranstaltungen, um die Behörden in Wolgograd zu diskreditieren und den sozialen und nationalen Zwiespalt in der Stadt zu schüren. Weitere Minderjährige waren ebenfalls in der extremistischen Gemeinschaft aktiv. In einer gemieteten Garage fanden regelmäßig Treffen statt. Während der Ermittlungen stellte sich heraus, dass die Mitglieder dieser Gruppe zuvor bereits Straftaten begangen hatten. Dazu gehörten auch Fälle von Brandstiftung an Fahrzeugen von Personen aus Teilrepubliken der Russischen Föderation und einigen Nachbarländern. Nach Einschätzung des Ermittlungsausschusses waren diese Straftaten geplant und hatten ebenfalls einen ausgeprägt extremistischen Charakter. Bei einer Durchsuchung der vom Organisator genutzten Garage wurde eine nicht angegebene Menge eines industriell hergestellten Sprengstoffs gefunden und sichergestellt.

Der Organisator der kriminellen Gemeinschaft wurde auf Antrag der Ermittler gerichtlich in Untersuchungshaft genommen. Die übrigen Angeklagten wurden präventiv unter Hausarrest gestellt. Derzeit werden verschiedene Ermittlungen durchgeführt, darunter wegen Gründung und Teilnahme an Aktivitäten einer extremistischen Organisation und des öffentlichen Aufrufs zu extremistischen Aktivitäten. Diesbezüglich steht der gesetzeswidrige Umgang mit illegalem Sprengstoff sowie der illegale Erwerb desselben im Fokus – und schließlich die Rehabilitierung des Nazismus: So verbrannten die Jugendlichen eine Kopie des Banners des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg und beschmierten die Gedenkmauer der Wolgograder Werft mit Nazisymbolen. Dem FSB zufolge, der an der Festnahme beteiligt war, gehörten die vier Verdächtigten außerdem der internationalen rassistischen gewaltbereiten Bewegung National Socialism/White Power an.

Gesondert weist das Ermittlungskomitee darauf hin, dass die Aktivitäten der extremistischen Gemeinschaft dank der koordinierten Arbeit von Ermittlern seiner Gebietsleitung mit operativen Mitarbeitern der Gebietsleitung des Innenministeriums und des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands für Wolgograd unterbunden wurden. Die Ermittlungen in den Strafverfahren dauern an.

Mehr zum Thema – FSB verhindert Sabotage in einem Rüstungsunternehmen in Moskau

de.rt.com/russland/249420-rech…

Iran hat US-Präsident Donald Trump indirekt mit dem Tode gedroht, teilt die Deutsche Presse-Agentur (dpa) mit. Der Ajatollah Nasser Mokarem Schirasi nannte Trump zwar nicht direkt beim Namen, wies aber in einer religiösen Stellungnahme darauf hin, Drohungen gegen den iranischen Führer Ali Chamenei würden als Fluch und Sünde gelten und im Islam mit dem Tode bestraft werden, so die Agentur. In der Meldung wird daran erinnert, dass Trump vor knapp zwei Wochen selbst dem iranischen obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, indirekt gedroht und gesagt habe, dieser sei ein leichtes Ziel:

"Wir werden ihn nicht ausschalten (töten!), zumindest nicht im Moment."

Laut der iranischen staatlichen Nachrichtenagentur Irna soll Ajatollah Nasser Mokarem Schirasi auf die Frage eines Gläubigen zu Trump in seinem Büro in Ghom gesagt haben:

"Personen oder Regime, die die Führung und religiöse Autorität der islamischen Umma bedrohen oder sie gar angreifen, machen sich der 'Moharebeh' schuldig (sie sind Feinde Gottes/Krieger gegen Gott)."

Laut dpa sei es Ajatollah Schirasi zufolge die Pflicht der Muslime, diese "Feinde" zur Rechenschaft zu ziehen.

Screenshot NTV
Mokarem Schirasi ist ein Ajatollah in der heiligen Stadt Ghom und zählt zu den einflussreichen Klerikern des Landes. Seine Fatwa (auf Anfrage erteilte Rechtsauskunft eines islamischen Gelehrten) war die Antwort auf eine formelle religiöse Anfrage nach den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump und israelischen Beamten gegen den Führer der Islamischen Revolution, Ajatollah Sejjed Ali Chamenei, schreibt Irna. Der iranische Geistliche nannte Trump dabei nicht direkt beim Namen, sondern erklärte lediglich die islamischen Prinzipien, betonte die dpa in diesem Zusammenhang.

Von einer Todesdrohung, auch einer indirekten, ist in der Fatwa zumindest in der Interpretation der iranischen Nachrichtenagenturen wörtlich nicht die Rede. "Jede Form der Zusammenarbeit oder Unterstützung solcher Institutionen durch Muslime oder islamische Regierungen ist verboten", schreibt Irna. Laut der Agenturforderte Ajatollah Mokarem Schirasi die Muslime weltweit auf, eine "entschiedene Haltung gegen solche Drohungen einzunehmen", und erklärte, dass diejenigen, die bei der Bekämpfung dieser Drohungen Not oder Verluste erleiden, als Mudschaheddin – Kämpfer auf dem Weg Gottes – gelten.

"Es ist notwendig, dass alle Muslime weltweit diese Feinde ihre Worte und Fehler bereuen lassen", schreibt Newsweek. Mit diesen Worten zitiert das US-Magazin eine andere iranische Nachrichtenagentur, Mehr. Newsweek merkt dazu noch Folgendes an:

"Eine Fatwa ist zwar rechtlich nicht durchsetzbar, kann jedoch in Ländern mit einem auf der Scharia basierenden Rechtssystem Einfluss auf gerichtliche Entscheidungen nehmen."

Das Magazin zitiert dazu einen iranischen Oppositionellen im Exil. Dieser ist der Meinung, dass die von Ajatollah Schirasi erlassene Fatwa der Mordfatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie ähnele, die zu einer Reihe von Attentatsversuchen geführt habe.

Bezeichnenderweise schreibt Newsweek nicht von einer iranischen Drohung gegen den US-Präsidenten und betitelt seinen Bericht mit der Schlagzeile "Iran erlässt Fatwa gegen Donald Trump: 'Feind Gottes'". Im Unterschied zu den geistlichen Führern Irans ließen die Staatenlenker Donald Trump und Benjamin Netanjahu ihren Drohungen bisher unmittelbar Taten folgen. In den vergangenen Wochen haben sie die iranische atomare Infrastruktur im Rahmen einer gemeinsamen Militäroperation bombardieren lassen. Israel tötete außerdem eine große Anzahl der höchsten iranischen Militärkommandeure und entfesselte individuellen Terror gegen iranische Wissenschaftler und ihre Familien. Im Januar 2020 befahl der damalige US-Präsident Donald Trump die Ermordung des iranischen Divisionskommandeurs Qasem Soleimani mit einem Raketenschlag auf irakischem Territorium. Zusammen mit ihm starben bei dem Angriff weitere zwölf Personen.

Mehr zum Thema - Deutschland, deine ewige Drecksarbeit

de.rt.com/international/249402…

Der slowakische Präsident Peter Pellegrini hat die EU-Mitgliedsländer zur Wiederaufnahme direkter Gespräche mit Moskau aufgefordert. Gleichzeitig betonte er, dass die Militärausgaben der NATO die nationalen Prioritäten und nicht die Angst vor Russland widerspiegeln sollten.

"Wir müssen anfangen, mit der Russischen Föderation zu reden", so der slowakische Präsident Pellegrini am Sonntag gegenüber dem Fernsehsender TA3, um weiter zu erklären:

"Lassen Sie zwei oder drei führende Politiker vortreten, zum Beispiel die [italienische] Premierministerin Giorgia Meloni."

Pellegrini verteidigte das Treffen zwischen dem slowakischen Premierminister Robert Fico und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, das von den Mainstreammedien und mehreren westlichen Regierungen kritisiert worden war. Die beiden Staatsoberhäupter trafen sich im Mai in Moskau anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs zu Gesprächen, bei denen sie die bilateralen Beziehungen und den Ukraine-Konflikt erörterten.

Der Präsident wies auch das Drängen der NATO auf eine rasche militärische Aufrüstung zurück. "Es sollte nicht die Angst vor Russland sein, die uns zur Aufrüstung treibt. Wir müssen selbst entscheiden, in welcher Stärke und in welchem Zustand wir unsere Streitkräfte haben wollen", so der Präsident im Interview. Er fügte hinzu, dass die Verteidigungsindustrie nicht auf groß angelegte Beschaffungen vorbereitet sei, und betonte, dass die öffentliche Meinung über Moskau in der gesamten Union unterschiedlich sei:

"Die Hälfte der Gesellschaft sieht Russland vielleicht nicht einmal als Bedrohung an."

Die Slowakei hat sich dabei zusammen mit Italien und Großbritannien dafür ausgesprochen, das Jahr 2035 als Zieljahr für die Erreichung des Bündnisziels festzulegen, 5 Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Pellegrini unterstützte Ficos Forderung nach Energiesicherheitsgarantien vor der Verabschiedung des 18. EU-Sanktionspakets gegen Russland und erklärte gegenüber dem Sender, er sehe keinen Grund, sich diesem Schritt zu widersetzen, wenn er den nationalen Interessen des Landes diene.

Der slowakische Außenminister Juraj Blanar schloss sich Pellegrinis Position an und erklärte, der Ukraine-Konflikt könne nicht militärisch gelöst werden. In einem Gespräch mit dem lokalen öffentlich-rechtlichen Sender STVR sagte Blanar, der Frieden erfordere eine erneute Kommunikation mit Moskau. Und er fügte hinzu:

"Wir sollten zur Achtung des Völkerrechts zurückkehren und nach Wegen suchen, um mit der Russischen Föderation zu kommunizieren."

Des Weiteren sollte der Westen auch einen Weg finden, mit Russland zusammenzuarbeiten "und vielleicht sogar alles zu verzeihen, was geschehen ist."

Mehr zum Thema - Macron: EU muss sich auf Gespräche mit Russland vorbereiten

de.rt.com/europa/249407-slowak…

Der britische Inlandsgeheimdienst MI6 hat offenbar jahrelang nach einem russischen Doppelagenten gesucht. Dies berichtet die britische Zeitung The Guardian unter Berufung auf mehrere anonyme Quellen. Die Suche nach dem Maulwurf, die laut dem Guardian in den Neunzigerjahren begonnen und im Jahr 2015 abgeschlossen worden sein soll, blieb letztlich ohne Ergebnis.

Die Untersuchung war vom MI5, dem britischen Inlandsgeheimdienst, geleitet worden. Der für Auslandsaufklärung zuständige MI6 leitete die Untersuchung ein, nachdem ein Hinweis der CIA darauf hingedeutet hatte, dass ein hochrangiger Beamter möglicherweise für Russland spioniert hat.

An der Operation sollen etwa 35 Beamte beteiligt gewesen sein. Der MI5 soll die Wohnung des Verdächtigen mit Abhör- und Videogeräten ausgestattet und ihn in London mit Videoüberwachung verfolgt haben. Den Angaben zufolge seien Überwachungsteams des MI5 dem Verdächtigen durch mehrere Städte in Europa, Asien und dem Nahen Osten gefolgt, ohne dass dies von der Zuständigkeit der Inlandsbehörde gedeckt war.

Der MI5 vermutete Berichten zufolge, dass der Maulwurf zwei Komplizen in London hatte, fand dafür jedoch keine Belege. Die Operation endete demnach im Jahr 2015, als der Verdächtige den MI6 verließ.

Großbritannien hat Russland wiederholt der Spionage und Sabotage in Europa bezichtigt, ohne Beweise vorzulegen. In einem viel beachteten Fall aus dem Jahr 2018 behauptete London, Moskau habe versucht, den ehemaligen russischen Militärgeheimdienstoffizier und späteren MI6-Agenten Sergei Skripal und seine Tochter zu vergiften. Russland bestritt jede Beteiligung.

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