Von Gert Ewen Ungar

Deutschlands Außenminister Johann Wadephul ist in Kiew eingetroffen. Es ist sein zweiter Besuch in der Ukraine, seit er das Amt von Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) übernommen hat. Baerbock war während ihrer dreieinhalbjährigen Amtszeit insgesamt zehn Mal in der Ukraine, acht Mal nach dem 24. Februar 2022 ‒ und das, obwohl sich laut Baerbock Putin zum Ziel gesetzt hat, "das Land auszulöschen".

Nur einen Tag nach seiner im zweiten Wahlgang erfolgten Wahl zum Bundeskanzler reiste Merz nach Kiew. Auch Merz wirft Russland "schwerste Kriegsverbrechen" und "Terror gegen die Zivilbevölkerung" vor. Wadephul übernimmt die brachiale Rhetorik. Nach seiner Abreise in Richtung Kiew sagte er:

"Putin will die Ukraine mit Gewalt davon abhalten, selbst über ihr Schicksal zu bestimmen. Sein Krieg zielt auf nichts weniger als die Unterwerfung der Ukraine. Mit brutalem Bombenterror greift er die Ukrainerinnen und Ukrainer an. Jeden Tag und jede Nacht sterben Menschen in ihrem Zuhause ‒ in Kyjiw, in Odessa, in Dnipro."

Dafür, dass Russland die Auslöschung der Ukraine betreibt, ist die Reisefrequenz deutscher und westeuropäischer Politiker nach Kiew recht hoch. Offensichtlich ist die Stadt im Großen und Ganzen sicher. Wenn nach einer "Bombennacht", in der mehrere hundert Raketen und Drohnen auf die Ukraine niedergegangen sind, Opfer im einstelligen Bereich zu beklagen sind, muss man dem Denken in Zusammenhängen eine vollständige Absage erteilt haben, um darin eine Auslöschungsabsicht zu erkennen. Es ist im Gegenteil der Beweis dafür, dass Russland mit äußerster Präzision vorgeht und die Zivilbevölkerung schont. Wadephul weiß das auch, behauptet aber das Gegenteil. Das ist infam.

Was Wadephul und Merz verbreiten, bleibt weiterhin Desinformation und Propaganda. Mit der Realität haben ihre Aussagen nichts zu tun. Dass Wadephul Russland zudem für den Erzfeind Deutschlands hält, hat er bereits deutlich gemacht. Damit ist er für das Amt des deutschen Chefdiplomaten ungeeignet. Die mangelhafte Eignung stellt er auch dadurch unter Beweis, dass er zwar viele markige Worte in Richtung Moskau spricht, mit Moskau selbst aber nicht.

Mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow gab es bisher keinen offiziellen Kontakt. Da war ihm seine Amtsvorgängerin einen Schritt voraus. Sie schaffte es immerhin zum Antrittsbesuch nach Moskau, zog dort Schnute und mahnte die "Fressefreiheit" an. Nun sind solche Verhaspler von Wadephul nicht zu erwarten, aber menschlicher Anstand oder die Beherrschung des diplomatischen Handwerks eben auch nicht. Dass er sich nicht um die Wiederaufnahme des Gesprächsfadens mit Moskau bemüht, zeigt das deutlich. Wie Baerbock redet auch Wadephul nur mit denen, die sich seiner Meinung anschließen. Mit Diplomatie hat das nichts zu tun.

Begleitet wird der Herr Minister von einer Wirtschaftsdelegation. Auch sie wissen um die realen Verhältnisse und fürchten sich daher nicht, in einen Zug nach Kiew einzusteigen. Die Rüstungsindustrie ist mit an Bord. Sie wittern risikofreie Investments. Deutschland hat der Ukraine nicht nur zugesagt, in gemeinsame Rüstungsprojekte zu investieren. Noch unter Wirtschaftsminister Habeck wurden Investments in die Ukraine mit einem für die Investoren Rundum-Sorglos-Paket ausgestattet.

Direktinvestitionen in der Ukraine sichert der Bund auch gegen politische Risiken und die Folgen von Kriegshandlungen ab. Zudem locken Fördergelder. Das ist doch mal ein traumhaftes Angebot, das sich nicht ausschlagen lässt. Zwar werden Anlagen zur Rüstungsproduktion, solange der Konflikt andauert, garantiert Ziel russischer Angriffe, denn Russland zielt zwar nicht auf zivile Ziele, aber auf militärische eben schon. Da Deutschland dann allerdings das Ausfallrisiko übernimmt, ist das für Rheinmetall und Co. zweitrangig ‒ die Förderung ist schließlich sicher. Damit ist eine Rüstungsinvestition in der Ukraine immer ein Gewinn, nur an Produkt wird dabei kaum etwas rauskommen.

Damit ist das Fazit klar: Auch dieser Besuch in Kiew dient der Agitation, ist eine Zurschaustellung von Gratismut und schadet letztlich deutschen Interessen. Dass deutsche Politiker nicht mehr deutschen Interessen dienen, muss man zwar immer wieder wiederholen, damit es nicht vergessen wird. Aber es ist inzwischen eine Binsenweisheit. Etwas anderes erwartet in Deutschland wohl kaum noch ein Wähler. Das ist das eigentlich Fatale.

Mehr zum Thema – Außenminister Wadephul mit deutschen Rüstungsvertretern in Kiew eingetroffen

de.rt.com/meinung/249424-wadep…

Im Rahmen einer Pressekonferenz nach dem Abschluss des Treffens der Außenminister der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) im kirgisischen Tscholpon-Ata hat Russlands Außenminister Sergei Lawrow am 30. Juni die Lage in Armenien und Serbien sowie die Steigerung des NATO-Militärhaushalts kommentiert.

Lawrow erklärte, dass bei der Konferenz der Druck seitens der Regierung Armeniens auf die Armenische Apostolische Kirche besprochen worden sei. Er führte dazu aus:

"Alle äußerten ernsthafte Besorgnis darüber, was innerhalb der Republik Armenien passiert. Es ist klar, dass dies eine innere Angelegenheit unserer Nachbarn ist, doch zweifellos rufen die Angriffe auf die tausendjährige Armenische Apostolische Kirche extreme Besorgnis hervor."

Der Minister betonte, dass die Kirche eine wichtige Stütze der armenischen Gesellschaft sei und äußerte das Interesse an einer Beilegung des Konflikts "auf Grundlage der Verfassung Armeniens und des völligen Respekts vor den Rechten der Gläubigen und Menschenrechten im Allgemeinen".

In der vergangenen Woche hatten armenische Behörden Ermittlungen gegen mehrere Geistliche eingeleitet. Der Ministerpräsident des Landes, Nikol Paschinjan, behauptete, den "Plan der kriminellen oligarchischen Geistlichkeit", einen Staatsstreich zu organisieren, vereitelt zu haben. Die Verhaftungen lösten in Armenien öffentliche Proteste aus, bei denen es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam.

Trotz des Fernbleibens des armenischen Außenministers Ararat Mirsojan vom OVKS-Treffen betrachte Moskau Jerewan weiterhin als ein vollwertiges Mitglied der Organisation, führte Lawrow während seiner Pressekonferenz weiter aus. Die Mitgliedschaft setze allerdings auch eine Teilnahme und die Einhaltung der Verpflichtungen gegenüber der OVKS voraus, so Lawrow weiter. Der Minister merkte an, dass die jüngsten Äußerungen der armenischen Staatsführung auf eine Annäherung zur EU und eine Distanzierung von der OVKS hindeuteten. Er erklärte dazu:

"Russland übt auf die armenischen Regierungskreise keinen Druck aus. Wir werden eine Klärung in all diesen Angelegenheiten erwarten. Wir alle verstehen, dass, wenn sich Armenien von seinen Verbündeten, seinen engsten Partnern und Nachbarn abwendet, das armenische Volk kaum davon profitieren wird."

Im weiteren Verlauf der Pressekonferenz erklärte Lawrow, dass Moskau auch die Lage in Serbien beobachte. Dort forderten Protestierende seit dem 28. Juni, vorgezogene Parlamentswahlen durchzuführen. Es kam zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei, wobei nach Angaben des serbischen Innenministeriums 48 Mitarbeiter der Ordnungskräfte verletzt und 77 Protestierende festgenommen wurden. Ana Brnabić, Vorsitzende der Nationalversammlung und ehemalige Ministerpräsidentin, warf den Protestteilnehmern vor, einen Bürgerkrieg zu provozieren.

Lawrow hob während der Pressekonferenz die Dialogbereitschaft der serbischen Regierung positiv hervor und äußerte die Hoffnung, dass die Lage im Einklang mit der serbischen Verfassung und den Gesetzen gelöst werde. Russlands Außenminister fügte hinzu:

"Wir hoffen, dass die westlichen Staaten, die für gewöhnlich immer versuchen, bestimmte innere Ereignisse in unterschiedlichen Ländern auszunutzen, um eigene Interessen zum Nachteil der Interessen von anderen Partnern des jeweiligen Landes zu fördern, diesmal ihre Farbrevolutionen nicht veranstalten werden."

Anschließend ging Lawrow auf Vorfälle ein, bei denen ukrainische Drohnen für Angriffe auf Russland das Territorium von Kasachstan überflogen hatten. Nach Angaben des Ministers stünden Moskau und Astana diesbezüglich im Kontakt. Lawrow sagte:

"Die kasachischen Freunde versicherten, dass sie bei ihren Kontakten zur ukrainischen Seite Maßnahmen ergreifen, um dieser Praxis ein Ende zu setzen."

Zum Abschluss ging der russische Außenminister auf die Steigerung des Militärhaushalts der NATO ein. Zuvor hatte der Leiter des polnischen Außenamts, Radosław Sikorski, behauptet, dass eine Steigerung der Militärausgaben einen Zusammenbruch Russlands verursachen werde. In diesem Zusammenhang verwies Lawrow auf die Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 27. Juni 2025 in Minsk, wonach Moskau eine Verringerung seiner Militärausgaben plane. Der Minister betonte:

"Russland lässt sich von Vernunft, und nicht von erfundenen Bedrohungen leiten, wie es die Mitgliedsländer der Allianz tun."

Dagegen bezeichnete Lawrow die Steigerung der NATO-Militärausgaben als "katastrophal" und äußerte die Vermutung, dass diese zu einem Zusammenbruch der Allianz führen könnte.

Mehr zum Thema – Lawrow: Europas Plan zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben bedroht nur seine Steuerzahler

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Der russische Premierminister Michail Mischustin hat angeordnet, das Abkommen mit Schweden über den nuklearen Informationsaustausch aufzukündigen – als Reaktion auf Schwedens NATO-Beitritt im vergangenen Jahr.

Das entsprechende Dokument wurde von Mischustin am 24. Juni unterzeichnet und am Freitag auf dem staatlichen Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht.

Die Vereinbarung, die 1988 von der UdSSR und Schweden unterzeichnet wurde und im April desselben Jahres in Kraft trat, geht auf das Übereinkommen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) von 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen zurück. Darin verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten zur frühzeitigen gegenseitigen Information über nukleare Unfälle auf dem eigenen Hoheitsgebiet mit möglicher grenzüberschreitender Auswirkung.

Wissenschaftler im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark gehörten zu den ersten im Westen, die am 28. April 1986, zwei Tage nach der Explosion im ukrainischen Kernkraftwerk Tschernobyl, steigende Strahlungswerte feststellten.

Schweden trat der NATO im März 2024 bei und gab damit seine langjährige Neutralitätspolitik auf. Stockholm hat Kiew seit Februar 2022 militärische und andere Unterstützung in Höhe von fast zehn Milliarden US-Dollar gewährt und gleichzeitig ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm im eigenen Land angekündigt.

Russland bleibt verfassungsmäßig der Nachfolgestaat der Sowjetunion, da es nach deren Auflösung ausschließlich die Schulden des Blocks übernahm, und Moskau erkennt die von der UdSSR unterzeichneten internationalen Verträge an.

Der russische Botschafter in Stockholm, Sergei Beljajew, erklärte im Mai gegenüber RIA Nowosti, die Haltung Stockholms zeige, "dass Schweden seinen Status als neutrales Land vollständig verloren hat und zu einem Sprungbrett für die Umsetzung der militaristischen Ambitionen der NATO wird".

Mehr zum Thema ‒ Schweden ist wieder zu einem ernst zu nehmenden Gegner Russlands im Ostseeraum geworden

de.rt.com/europa/249416-russla…

Poppe Gerken ist Besitzer des Bahnhofs in der Kleinstadt Bützow, die im Landkreis Rostock in Mecklenburg liegt. Die Bahn bedient den Ort zwar noch im Nah- und Fernverkehr, aber das Bahnhofsgebäude wurde 2014 verkauft. Nun gehört es Poppe Gerken. Gerken bekennt im Interview, er sei früher CDU-Wähler gewesen, habe sich dann aber abgewandt. Vor allem die russlandfreundliche Position der AfD ist für ihn attraktiv, erklärt er. Der Grund ist: Gerken sorgt sich vor einem weiteren großen Krieg mit Russland.

"Ich sorge mich um meine Familie, um meine Kinder und ich sorge mich darum, dass der Dritte Weltkrieg ausbricht", sagt er.

Die AfD hat in den Räumen des von ihm bewirtschafteten Bahnhofs einen Ort für Veranstaltungen gefunden. Alle anderen Lokalitäten hätten der AfD abgesagt, führt Gerken aus. Als Ausdruck dafür, dass die AfD hier einen Ort der Versammlung gefunden hat, hisste Gerken eine AfD-Flagge auf dem Gebäude. Es folgte, was in Deutschland schon als Automatismus gelten kann: Es gab Protest. 150 Menschen haben gegen die blaue Flagge auf dem Bahnhofsgebäude protestiert.

Die Demonstranten sorgten sich, dass mit der Beflaggung der Ort Bützow keine Offenheit mehr ausstrahlen würde. Gerken bot das Gespräch an. Zugegen waren auch Vertreter der AfD.

Gerken beklagt den Niedergang der Meinungsfreiheit. "Jeder, der sich zur AfD bekennt, wird entweder gedemütigt oder gemieden", skizziert er das gesellschaftliche Klima in Deutschland.

Die Debatte dauerte anderthalb Stunden. Zu einer Einigung kam es nicht. Gerken ist Eigentümer und besteht auf seinem Recht auf dem Bahnhofsgebäude die AfD-Flagge hissen zu dürfen. Juristisch ist dagegen nichts einzuwenden. Die Symbole der AfD sind in Deutschland nicht verboten. Zumindest noch nicht.

Er verweist zudem darauf, dass sie aus dem Zug aufgrund der Positionierung überhaupt nicht wahrnehmbar sei. Auf dem zum Grundstück gehörigen Bahnhofsvorplatz wolle er die Fahne nicht hissen. Er rechnet damit, dass sie heruntergerissen und zerstört wird.

Damit hat er wohl recht. Die Debatte selbst verlief sachlich, merken die Teilnehmer an. Beim Thema AfD ist das in Deutschland schon mehr als zu erwarten gewesen wäre.

Mehr zum Thema - Kritik an Regierungspolitik: AfD-Abgeordneter warnt vor Niedergang der Wirtschaft

de.rt.com/inland/249440-afd-dr…

Roderich Kiesewetter präsentierte am 28. Juni sein jüngstes Russophobie-Gesamtpaket im Rahmen eines längeren X-Beitrags. Die Darlegungen enthielten dabei alle seitens seiner Person so weit bekannten Animositäten gegenüber Moskau. Wirklich überraschend ist dabei nur die fehlende Erwähnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Roderich Kiesewetter ist langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter. Bis Anfang Juni war er zudem Vize-Vorsitzender im Parlamentarischen Kontrollgremium in Berlin. Das sogenannte "Kontrollgremium der Geheimdienste" (PKGr) wurde neu gewählt, wobei Kiesewetter viereinhalb Jahre lang dem PKGr leitend angehörte. Gegenüber der Berliner taz gab er nach Bekanntwerden der Nichtnominierung zu Protokoll:

"Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat."

Weiter heißt es im Artikel:

"Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert [...] Zuletzt war der CDU-Abgeordnete stellvertretender Vorsitzender [im PKGr]. Und Kiesewetter sparte in der Zeit nicht an deutlichen Worten: Er warnte vor kriegerischen Absichten Russlands, vor Angriffen auf die Kritische Infrastruktur, vor der rechtsextremen AfD oder vor einer Moskau-Zugeneigtheit des BSW."

In seinem längeren X-Beitrag vom vergangenen Wochenende heißt es einleitend:

"Russland greift uns längst an und testet Art. 5 [im NATO-Vertrag] aus. Dabei dienen die hybriden Angriffe nicht nur dem Austesten oder Verbreiten von Terror und Angst. Sondern es geht um

1. Lagebildgewinnung
2. 'Shaping the battlefield' [Gestaltung des Schlachtfelds], insbesondere weil Logistikknoten angegriffen, auch zerstört werden, ferner sind Rüstungsfirmen im Blick
3. kognitiver Krieg (wenn Europa glaubt, dass Russland 'unbesiegbar' ist, wird es die Ukraine eher weiter in Pseudo-Verhandlungen drängen.)"

Russland greift uns längst an und testet Art. 5 aus. Dabei dienen die hybriden Angriffe nicht nur dem Austesten oder Verbreiten von Terror und Angst. Sondern es geht um 1) Lagebildgewinnung, 2) „Shaping the battlefield“ insb. weil Logistikknoten angegriffen, auch zerstört werden,…
— Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 (@RKiesewetter) June 28, 2025

Die etwas widersprüchliche Empfehlung an den Kreml lautet dann weiter wörtlich:

"Für Russland ist es sinnvoller, innerhalb der nächsten 2 Jahre NATO-Gebiet anzugreifen. Denn wieso sollte es damit warten, bis Europa ab 2029 bis 2035 wirksam aufgerüstet hat?! Es geht vor allem also um die nächsten 2 Jahre."

"Entscheidend und umso wichtiger als Teil der Abschreckung" sei es nun, dass die Ukraine mal wieder "gewinnt und Russland zurückgedrängt wird", betont Kiesewetter. Gleichzeitig zeigt er sich enttäuscht darüber, dass "zu wenig passiert", um dieses Ziel zu erreichen. Dafür müsse "gehandelt, produziert und geliefert werden". Seine Mahnung, ohne einen konkreten Adressaten zu nennen, fällt entsprechend deutlich aus:

"Schon längst wären Art. 4 'Konsultationen und der Spannungsfall' zu debattieren gewesen. Abschreckung besteht aus Fähigkeiten, Konsequenz und Kommunikation. Es ist schädlich, wenn angekündigte Maßnahmen nicht kommen, Drohungen unwirksam bleiben."

Dies schade der "Abschreckung". Der Politiker moniert neben dieser Enttäuschung zudem, dass es "bitter ist, dass das nächste Sanktionspaket stockt". Das so weit bekannte Resümee auf X lautet daher erneut:

"Das ermutigt Russland leider. Hier braucht es mehr Konsequenz in Europa, denn es geht um unsere Sicherheit und Abschreckung. Wir haben Möglichkeiten und Mittel, die sofort helfen, zum Beispiel indem jetzt die Ausbildung an Taurus begonnen wird, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte an die Ukraine gehen."

Nicht zuletzt müsse, so seine Forderung, "das Russische Haus [in Berlin] geschlossen werden".

Mehr zum Thema ‒ Russophober Kiesewetter attackiert SPD-Politiker Stegner wegen Treffen mit "Putin-Getreuen"

de.rt.com/inland/249430-russla…

Es gibt politische Entscheidungen, deren Tragweite sich erst mit Verspätung offenbart. Die Kampfjetbeschaffung F-35, das größte Rüstungsprojekt der jüngeren Schweizer Geschichte, entwickelt sich nun zum Gradmesser für die Seriosität politischer Verantwortung – und zur ernüchternden Bilanz einer Verteidigungsministerin, die nie wirklich angekommen ist im Kerngeschäft ihres Departements.

Die Walliser Mitte-Politikerin Viola Amherd trat ihr Amt 2019 an und versuchte früh, sich als moderne, feministische Reformerin des Militärs zu profilieren.

Der Fokus lag auf gesellschaftspolitischen Akzenten – Frauenförderung in der Armee, Elektrifizierung von Fahrzeugflotten, Diversitätsstrategien.

Die sicherheitspolitischen Hausaufgaben hingegen blieben oft unerledigt. Anstatt nüchtern und detailversessen am operativen Kern ihres Departements zu arbeiten, suchte Amherd zunehmend das Rampenlicht auf der internationalen Bühne – sei es beim Ukraine-Gipfel auf dem Bürgenstock, bei Treffen mit NATO-Generälen oder mit Wladimir Selenskij.

Doch Landesverteidigung ist kein PR-Projekt. Sie verlangt strategische Nüchternheit, technisches Verständnis, Verhandlungsgeschick – und den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.

In keinem dieser Felder vermochte Amherd zu überzeugen.

Das Resultat: Die Schweiz steht heute vor der wohl größten rüstungspolitischen Vertrauenskrise seit Jahrzehnten.

Viola Amherd versprach dem Parlament und der Bevölkerung wiederholt, die 36 F-35-Kampfjets würden nicht mehr als 6 Milliarden Franken kosten.

Ein "Fixpreis", so lautete das zentrale Verkaufsargument – sowohl im Parlament als auch im Abstimmungskampf.

Heute zeigt sich: Dieses Versprechen war juristisch nie haltbar und operativ nie belastbar. Ein internes Dokument der US-Regierung, auf das sich Amherd berief, enthielt weder präzise Zahlen noch eine rechtlich verbindliche Preisbindung nach schweizerischem Vertragsrecht. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) wies bereits 2022 deutlich auf diese Schwächen hin – und wurde dafür von Amherd öffentlich zurechtgewiesen.

Nun steht im Raum, dass sich die Kosten um bis zu 1,5 Milliarden Franken erhöhen könnten. Sollte sich dies bestätigen, wäre nicht nur das Vertrauen in die institutionellen Abläufe erschüttert. Es würde auch die Legitimität der Volksabstimmung infrage stellen. Denn hätte die Bevölkerung damals gewusst, dass der Preis nicht gesichert ist, wäre das Resultat kaum zugunsten der Beschaffung ausgefallen.

Hinzu kommt ein zunehmend problematischer Führungsstil im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Mitarbeiter berichten von einer Kultur des Schweigens, des inneren Rückzugs – und einer Beraterin, Brigitte Hauser-Süess, die als faktische Co-Ministerin agierte.

Wer Widerspruch äußerte, wurde marginalisiert. In dieser Konstellation wurden Warnungen ignoriert, Risiken kleingeredet, Kritiker abgekanzelt.

Die Missachtung der internen Kontrollinstanzen spricht eine klare Sprache: Es fehlte an Souveränität, an Rechenschaftsbereitschaft – und letztlich an Führungskompetenz.

Ein Rücktritt mit Kalkül?

Auffällig ist auch der Zeitpunkt von Amherds Rücktritt Ende 2024. Laut Recherchen von SRF wusste sie bereits im Sommer jenes Jahres von drohenden Zusatzforderungen aus Washington – informierte den Gesamtbundesrat aber erst Monate später. Kritische Stimmen im Parlament fragen sich nun, ob die Bundesrätin schlicht das Weite suchte, bevor sich die finanziellen und politischen Konsequenzen ihres Amtsstils vollständig entfalteten.

Ihr Nachfolger Martin Pfister steht jetzt vor einem politischen Scherbenhaufen. Entweder zahlt die Schweiz den geforderten Aufpreis – oder sie reduziert die Zahl der Jets, was wiederum die eigene sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit untergräbt. Beides wäre ein Dilemma, das mit professioneller Vorbereitung hätte vermieden werden können.

Der Fall Amherd ist mehr als ein persönliches Versagen. Er ist exemplarisch für eine Politisierung der Verwaltung, bei der Kommunikation und Symbolik über Handwerk und Kontrolle gestellt werden. Er zeigt, wie fragil das Gleichgewicht zwischen politischer Führung und fachlicher Verantwortung geworden ist – und wie schnell es kippen kann, wenn der Wille zur Rechenschaft fehlt.

Viola Amherd wollte vieles zugleich sein: Feministin, Modernisiererin, internationale Vermittlerin. Was sie nicht war: eine kompetente Verteidigungsministerin.

Die Schweiz wird den Preis dafür zahlen. Im wörtlichen wie im übertragenen Sinn.

Mehr zum Thema - Martin Pfister übernimmt das Verteidigungsdepartement und folgt Amherds NATO-Kurs

de.rt.com/schweiz/249400-viola…

Von Andrei Restschikow

Am Samstag haben russische Truppen den Feind aus Tscherwonaja Sirka (im Jahr 2016 von Kiew in Sirka umbenannt) vertrieben und dadurch die Kontrollzone des Truppenverbandes Ost südlich des Dorfes Saporoschje auf dem Gebiet der Donezker Volksrepublik (DVR) erweitert. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums verstärkten Einheiten der 36. Garde-Motorschützenbrigade ihre Positionen durch einen schnellen Vorstoß auf das Dorf Jalta.

In dieser Richtung büßten die ukrainischen Streitkräfte innerhalb eines Tages bis zu 210 Soldaten sowie Kampffahrzeuge, Artilleriegeschütze und eine Station zur elektronischen Kriegsführung ein. Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge befindet sich das Gebiet zwischen den Flüssen Woltschja und Mokrye Jaly nun vollständig unter der Kontrolle des Truppenverbandes Ost.

Das Dorf Tscherwonaja Sirka liegt im Bezirk Welikonowoselkowski nahe der Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk. Im Jahr 2001 lebten dort etwa 150 Menschen.

In dieser Woche befreiten die Kämpfer der Truppengruppe mehrere Siedlungen in der DVR, darunter Schewtschenko, Nowosergejewka, Jalta und Dylejewka.

Experten zufolge bedeutet die vollständige Kontrolle des Zusammenflusses der Flüsse Woltschja und Mokrye Jaly auf lange Sicht die vollständige und endgültige Befreiung des südlichen Donbass. Wie der Militärkorrespondent Fjodor Gromow betonte, ist die Siedlung Tscherwonaja Sirka durch den Rückzug der ukrainischen Truppen nach der Befreiung der Dörfer Jalta und Saporoschje in russische Kontrolle übergegangen. Gromow erklärt:

"Die ukrainischen Truppen haben sich zurückgezogen, und unsere sind auf ihren Schultern vorgerückt. Im südlichen Teil der DVR gibt es noch einige wenige Ortschaften, die befreit werden müssen. Derzeit kontrolliert der Truppenverband Ost bereits zehn bis 15 Kilometer der Grenze zwischen der DVR und dem Gebiet Dnjepropetrowsk."

Der Experte hält es für unwahrscheinlich, dass die ukrainischen Streitkräfte in der Lage seien, zusätzliche Verstärkung hierherzuverlegen, um den Vormarsch der russischen Truppen aufzuhalten:

"Für das ukrainische Kommando hat das Gebiet Sumy Vorrang und nicht der südliche Donbass, wo es keine größeren Bevölkerungszentren in der Nähe gibt. Dies ist in erster Linie eine politische Frage. Derzeit ist bekannt, dass die ukrainischen Streitkräfte mithilfe der mobilisierten Reserven verzweifelte Angriffe im Gebiet Sumy unternehmen, um uns von dort zu vertreiben, aber das gelingt ihnen nicht."

Gromow zufolge gab es am Samstag inoffizielle Berichte über die Befreiung der Ortschaft Datschnoje im Gebiet Dnjepropetrowsk. Nach Ansicht des Experten könnten die ukrainischen Streitkräfte versuchen, Reserven zu finden, um das Dorf Nowopawlowka im Gebiet Dnjepropetrowsk zu halten. Es handelt sich um eine große Siedlung, in der laut einer Volkszählung von 2001 mehr als 3.400 Menschen lebten.

Die ersten Prognosen über den weiteren Vormarsch der russischen Truppen und die Bedrohung der ukrainischen Streitkräfte in Nowopawlowka tauchten diese Woche nach der Befreiung der Ortschaft Jalta auf. Gromow fügt hinzu:

"Es ist daher sinnvoll, in naher Zukunft mit einem weiteren Vorrücken in diesem Gebiet zu rechnen, solange es ein Offensivpotenzial gibt."

Der Militärkorrespondent der Komsomolskaja Prawda, Alexander Koz, betonte seinerseits, dass die Einnahme von Tscherwonaja Sirka dem russischen Militär einen weiteren Brückenkopf für den Einmarsch in das Gebiet Dnjepropetrowsk verschaffe. Er wies darauf hin, dass sich diese Siedlung am Ufer des Flusses Mokryje Jaly befindet, zwei Kilometer südwestlich der kürzlich befreiten Ortschaft Jalta. Koz schreibt auf seinem Telegramm-Kanal:

"Im Dreieck Jalta – Saporoschje – Tscherwonaja Sirka hat sich ein weiterer Brückenkopf gebildet, um in das Gebiet Dnjepropetrowsk einzudringen. Der 'Kordon' wurde bereits an mehreren Stellen durchbrochen."

Der Militärexperte Andrei Marotschko stimmt Alexander Koz zu:

"Tatsächlich erzielen unsere Truppen in dieser Richtung Erfolge und nähern sich der Verwaltungsgrenze der Donezker Volksrepublik an der Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk. Natürlich handelt es sich dabei in erster Linie um eine weitere befreite Ortschaft auf dem besetzten DVR-Gebiet. Aber auch aus militärischer und strategischer Sicht ist dies natürlich ein weiterer Brückenkopf für das weitere Vorrücken."

Der Militärexperte Wassili Dandykin fügt hinzu:

"Die ukrainischen Streitkräfte haben alle verfügbaren Kräfte in Richtung Sumy verlegt, daher nutzt unser Militär die Gunst der Stunde – schließlich ist die Front sehr lang. Eigentlich wird Sumy bereits jetzt von unserer großkalibrigen Artillerie beschossen, nicht nur von Drohnen. Allein die 'Giazint'-Kanonenhaubitzen haben eine Schussweite von 20 Kilometern, und es gibt noch weitreichendere Geschütze. Während zuvor der Truppenverband Mitte bei der Befreiung der Ortschaften führend war, hat nun der Truppenverband Ost die Initiative übernommen. Der Gegner wird wahrscheinlich gezwungen sein, zusätzliche Reserven hierherzuverlegen, die jedoch immer knapper werden."

Die in dieser Woche erfolgte Einnahme des Dorfes Schewtschenko durch die russischen Truppen, in dessen Nähe sich Lagerstätten von Seltenerdlithium befinden, sei ein wichtiger Schritt zur vollständigen Befreiung der DNR, so der Minister.

Ihm zufolge stelle die in dieser Woche erfolgte Einnahme durch russische Truppen der Ortschaft Schewtschenko, in deren Nähe sich Vorkommen von Lithium befinden, einen wichtigen Schritt zur vollständigen Befreiung der DVR dar. Der Experte fügt hinzu:

"Derzeit werden die Kämpfe um die Stadtteile von Tschassow Jar fortgesetzt, und es gibt Gefechte in Richtung Krasnoarmeisk. Der größte noch nicht befreite Ballungsraum auf dem Gebiet der DVR ist Slawjansk-Kramatorsk. Dazu gehören auch die Orte Konstantinowk, Druschkowka und andere Ortschaften, denen wir uns allmählich nähern. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir keine Angriffe in anderen Richtungen durchführen werden. Wir zwingen den Feind, an der Kontaktlinie hin und her zu laufen und 'Lücken zu stopfen'."

Dandykin stimmt zu, dass die Befreiung von Tscherwonaja Sirka den Vormarsch der russischen Truppen in Richtung des Gebiets Dnjepropetrowsk erleichtern würde, wo die Kämpfe heftiger sein könnten als im Gebiet Kursk:

"Dort gibt es Wälder, Sümpfe und Anhöhen. Daher stellt sich die Frage, wie weit wir vorrücken werden. Zumal in jeder Ortschaft Kräfte zurückbleiben müssen, um den Erfolg zu festigen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 28. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

de.rt.com/europa/249378-neuer-…

Vier Jugendliche wurden in Wolgograd aufgrund des dringenden Verdachts festgenommen, einen Sprengstoffanschlag geplant und vorbereitet zu haben. Dies meldet der Pressedienst der Gebietsleitung Wolgograd des Ermittlungsausschusses der Russischen Föderation. Sie gehörten einer rechtsextremistischen Organisation an, deren einzige Mitglieder sie nach jetzigem Wissensstand auch waren, heißt es.

Ermittlern zufolge wurde die extremistische Gemeinschaft von einem 17-jährigen Stadteinwohner gegründet. In einem Online-Messenger veröffentlichte er Beiträge, in denen zu Gewalttaten gegen Vertreter bestimmter nationaler und religiöser Gruppen aufgerufen wurde. Der Teenager entwickelte einen Plan zur Durchführung illegaler öffentlicher Veranstaltungen, um die Behörden in Wolgograd zu diskreditieren und den sozialen und nationalen Zwiespalt in der Stadt zu schüren. Weitere Minderjährige waren ebenfalls in der extremistischen Gemeinschaft aktiv. In einer gemieteten Garage fanden regelmäßig Treffen statt. Während der Ermittlungen stellte sich heraus, dass die Mitglieder dieser Gruppe zuvor bereits Straftaten begangen hatten. Dazu gehörten auch Fälle von Brandstiftung an Fahrzeugen von Personen aus Teilrepubliken der Russischen Föderation und einigen Nachbarländern. Nach Einschätzung des Ermittlungsausschusses waren diese Straftaten geplant und hatten ebenfalls einen ausgeprägt extremistischen Charakter. Bei einer Durchsuchung der vom Organisator genutzten Garage wurde eine nicht angegebene Menge eines industriell hergestellten Sprengstoffs gefunden und sichergestellt.

Der Organisator der kriminellen Gemeinschaft wurde auf Antrag der Ermittler gerichtlich in Untersuchungshaft genommen. Die übrigen Angeklagten wurden präventiv unter Hausarrest gestellt. Derzeit werden verschiedene Ermittlungen durchgeführt, darunter wegen Gründung und Teilnahme an Aktivitäten einer extremistischen Organisation und des öffentlichen Aufrufs zu extremistischen Aktivitäten. Diesbezüglich steht der gesetzeswidrige Umgang mit illegalem Sprengstoff sowie der illegale Erwerb desselben im Fokus – und schließlich die Rehabilitierung des Nazismus: So verbrannten die Jugendlichen eine Kopie des Banners des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg und beschmierten die Gedenkmauer der Wolgograder Werft mit Nazisymbolen. Dem FSB zufolge, der an der Festnahme beteiligt war, gehörten die vier Verdächtigten außerdem der internationalen rassistischen gewaltbereiten Bewegung National Socialism/White Power an.

Gesondert weist das Ermittlungskomitee darauf hin, dass die Aktivitäten der extremistischen Gemeinschaft dank der koordinierten Arbeit von Ermittlern seiner Gebietsleitung mit operativen Mitarbeitern der Gebietsleitung des Innenministeriums und des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands für Wolgograd unterbunden wurden. Die Ermittlungen in den Strafverfahren dauern an.

Mehr zum Thema – FSB verhindert Sabotage in einem Rüstungsunternehmen in Moskau

de.rt.com/russland/249420-rech…

Iran hat US-Präsident Donald Trump indirekt mit dem Tode gedroht, teilt die Deutsche Presse-Agentur (dpa) mit. Der Ajatollah Nasser Mokarem Schirasi nannte Trump zwar nicht direkt beim Namen, wies aber in einer religiösen Stellungnahme darauf hin, Drohungen gegen den iranischen Führer Ali Chamenei würden als Fluch und Sünde gelten und im Islam mit dem Tode bestraft werden, so die Agentur. In der Meldung wird daran erinnert, dass Trump vor knapp zwei Wochen selbst dem iranischen obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, indirekt gedroht und gesagt habe, dieser sei ein leichtes Ziel:

"Wir werden ihn nicht ausschalten (töten!), zumindest nicht im Moment."

Laut der iranischen staatlichen Nachrichtenagentur Irna soll Ajatollah Nasser Mokarem Schirasi auf die Frage eines Gläubigen zu Trump in seinem Büro in Ghom gesagt haben:

"Personen oder Regime, die die Führung und religiöse Autorität der islamischen Umma bedrohen oder sie gar angreifen, machen sich der 'Moharebeh' schuldig (sie sind Feinde Gottes/Krieger gegen Gott)."

Laut dpa sei es Ajatollah Schirasi zufolge die Pflicht der Muslime, diese "Feinde" zur Rechenschaft zu ziehen.

Screenshot NTV
Mokarem Schirasi ist ein Ajatollah in der heiligen Stadt Ghom und zählt zu den einflussreichen Klerikern des Landes. Seine Fatwa (auf Anfrage erteilte Rechtsauskunft eines islamischen Gelehrten) war die Antwort auf eine formelle religiöse Anfrage nach den jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump und israelischen Beamten gegen den Führer der Islamischen Revolution, Ajatollah Sejjed Ali Chamenei, schreibt Irna. Der iranische Geistliche nannte Trump dabei nicht direkt beim Namen, sondern erklärte lediglich die islamischen Prinzipien, betonte die dpa in diesem Zusammenhang.

Von einer Todesdrohung, auch einer indirekten, ist in der Fatwa zumindest in der Interpretation der iranischen Nachrichtenagenturen wörtlich nicht die Rede. "Jede Form der Zusammenarbeit oder Unterstützung solcher Institutionen durch Muslime oder islamische Regierungen ist verboten", schreibt Irna. Laut der Agenturforderte Ajatollah Mokarem Schirasi die Muslime weltweit auf, eine "entschiedene Haltung gegen solche Drohungen einzunehmen", und erklärte, dass diejenigen, die bei der Bekämpfung dieser Drohungen Not oder Verluste erleiden, als Mudschaheddin – Kämpfer auf dem Weg Gottes – gelten.

"Es ist notwendig, dass alle Muslime weltweit diese Feinde ihre Worte und Fehler bereuen lassen", schreibt Newsweek. Mit diesen Worten zitiert das US-Magazin eine andere iranische Nachrichtenagentur, Mehr. Newsweek merkt dazu noch Folgendes an:

"Eine Fatwa ist zwar rechtlich nicht durchsetzbar, kann jedoch in Ländern mit einem auf der Scharia basierenden Rechtssystem Einfluss auf gerichtliche Entscheidungen nehmen."

Das Magazin zitiert dazu einen iranischen Oppositionellen im Exil. Dieser ist der Meinung, dass die von Ajatollah Schirasi erlassene Fatwa der Mordfatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie ähnele, die zu einer Reihe von Attentatsversuchen geführt habe.

Bezeichnenderweise schreibt Newsweek nicht von einer iranischen Drohung gegen den US-Präsidenten und betitelt seinen Bericht mit der Schlagzeile "Iran erlässt Fatwa gegen Donald Trump: 'Feind Gottes'". Im Unterschied zu den geistlichen Führern Irans ließen die Staatenlenker Donald Trump und Benjamin Netanjahu ihren Drohungen bisher unmittelbar Taten folgen. In den vergangenen Wochen haben sie die iranische atomare Infrastruktur im Rahmen einer gemeinsamen Militäroperation bombardieren lassen. Israel tötete außerdem eine große Anzahl der höchsten iranischen Militärkommandeure und entfesselte individuellen Terror gegen iranische Wissenschaftler und ihre Familien. Im Januar 2020 befahl der damalige US-Präsident Donald Trump die Ermordung des iranischen Divisionskommandeurs Qasem Soleimani mit einem Raketenschlag auf irakischem Territorium. Zusammen mit ihm starben bei dem Angriff weitere zwölf Personen.

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