Von Oleg Issaitschenko

Am Montag durchsuchten aserbaidschanische Sicherheitskräfte das Büro der russischen Nachrichtenagentur Sputnik. Das Gebäude der Redaktion wurde von den Strafverfolgungsbehörden abgesperrt, und alle Mitarbeiter, die nicht an ihrem Arbeitsplatz waren, wurden dringend aufgefordert, sich im Büro zur Klärung der Umstände zu melden.

Das lokale Medium Vesti.az berichtet, dass im Rahmen der "Operation" zwei Personen festgenommen worden seien, die angeblich Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB seien. Nach Angaben von Margarita Simonjan, Chefredakteurin der internationalen Mediengruppe Rossija Segodnja und des Fernsehsenders RT, seien die Mitarbeiter von Sputnik nicht erreichbar gewesen. Ihnen sei "offensichtlich der Zugang zu Telefonen verwehrt" worden. Die Rede war vom Redaktionsleiter von Sputnik Aserbaidschan, Igor Kartawych, und der Chefredakteurin Jewgenija Beloussowa. Kartawych ist Diabetiker und benötigt Insulin.

Vor diesem Hintergrund erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass die Behörden Aserbaidschans Diplomaten der Russischen Föderation den Zugang zum Büro der Nachrichtenagentur verwehrt hätten. Baku habe jedoch keine Gründe für diese Maßnahme genannt. Sie fügte hinzu:

"Wir sind besorgt um unsere Journalisten!"

Um die Situation zu klären, habe das Außenministerium den Botschafter der Republik in Moskau einbestellt.

Auch der russische Menschenrechtsrat hat seine Besorgnis über die Vorfälle zum Ausdruck gebracht. In seiner offiziellen Erklärung heißt es, dass Aserbaidschan den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ignoriere, der den Schutz der Meinungsfreiheit, auch im Rahmen der journalistischen Tätigkeit, festschreibt.

Es sei daran erinnert, dass es nach Massenverhaftungen von Mitgliedern einer ethnischen kriminellen Vereinigung im russischen Jekaterinburg zu einer drastischen Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern kam. Vor diesem Hintergrund gab das Außenministerium Aserbaidschans eine offizielle Erklärung "im Zusammenhang mit den Angriffen" auf aserbaidschanische Landsleute ab. Die Behörde behauptete, dass infolge der Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden Landsleute ums Leben gekommen seien.

Als Antwort darauf erinnerte Maria Sacharowa Baku daran, dass die Festgenommenen russische Staatsbürger seien und die Ermittlungen gegen sie im Rahmen der Untersuchung "schwerer Straftaten" durchgeführt würden. Aber Aserbaidschan fuhr damit fort, die Lage weiter zuzuspitzen. So gab das Kulturministerium des Landes bekannt, dass alle mit Beteiligung Moskaus organisierten Kulturveranstaltungen abgesagt werden.

Darüber hinaus lehnte die Delegation Aserbaidschans die Teilnahme an der in Moskau geplanten Sitzung der Kommission für interparlamentarische Zusammenarbeit mit der Föderalversammlung Russlands ab. Unterdessen bedauerte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, die Entscheidungen Bakus.

Was die in Jekaterinburg festgenommenen Personen betrifft, so gab das Gericht am Sonntag ihre offizielle Verhaftung bekannt. Insbesondere wurden die aus Aserbaidschan stammenden Masahir und Akif Safarow bis zum 19. Juli gemäß Artikel 105 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (Mord, begangen von einer Gruppe von Personen nach vorheriger Absprache) in Gewahrsam genommen. Die Festgenommenen werden unter anderem des Auftragsmordes verdächtigt. Nach Angaben der Ermittler waren sie an Attentaten in den Jahren 2001, 2010 und 2011 beteiligt.

Gleichzeitig seien die Festgenommenen laut RIA Nowosti auch an einem Fall von Massenvergiftung durch gepanschten Alkohol in der Region Swerdlowsk im Jahr 2021 beteiligt gewesen. Bei dieser Tragödie waren 44 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Agentur besaßen die vor Gericht stehenden Mitglieder der organisierten kriminellen Vereinigung auch eine Reihe von Kiosken, in denen gepanschte Tabakwaren verkauft wurden. In Russland wird regelmäßig gegen ethnische kriminelle Gruppierungen, darunter auch aserbaidschanische, vorgegangen.

Beispielsweise verurteilte das Moskauer Stadtgericht im Februar 2023 den aus Aserbaidschan stammenden Rasсhad Ismailow wegen der Erschießung zweier Konkurrenten auf der Ismailowski-Chaussee zu 21 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis, wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet. Der seit 2013 inhaftierte Mann war ein "Dieb nach dem Gesetz" und hatte enge Kontakte zur kriminellen Unterwelt.

Und am 20. Juni verkündete das Moskauer Bezirksgericht von Sankt Petersburg das Urteil im Fall der Verbrechen einer anderen aserbaidschanischen ethnischen Gruppierung. Der Anführer der Trash-Blogger-Bande, Tural Mamedow, wurde zu fünf Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Auch seine Komplizen wurden verurteilt. Die Gruppe schürte Hass und Feindseligkeit und rief zu Gewalt gegen Teile der Gesellschaft aufgrund ihrer nationalen Zugehörigkeit auf, schreibt die Zeitung Kommersant.

Bemerkenswert ist, dass Aserbaidschan selbst Russland bei der Festnahme von Tural Mamedow geholfen hat. So befand sich der Häftling im Herbst 2023 auf dem Territorium der kaukasischen Republik, wo er von den Strafverfolgungsbehörden des Landes gefasst wurde. Moskau stellte einen Antrag auf Auslieferung des Straftäters, der von Baku genehmigt wurde.

Derzeit gehe Aserbaidschan jedoch eindeutig zu weit und überschreite alle möglichen roten Linien, meint Wladimir Lepechin, Leiter des Instituts der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft. Er betont:

"Insbesondere wurden heute Durchsuchungen in der Redaktion von Sputnik durchgeführt. Es ist unverständlich, warum Baku seine Unzufriedenheit über die Festnahme von Mitgliedern einer ethnischen kriminellen Vereinigung in Russland an Journalisten auslässt."

Seiner Meinung nach zeige sich in dieser Situation möglicherweise die wahre Haltung der aserbaidschanischen Behörden gegenüber Russland. Lepechin sagt:

"Aus Baku waren zuvor ständig Reden über Freundschaft zu hören. Jetzt wird in den lokalen Medien alles als interethnischer Konflikt dargestellt. Dabei sorgt Moskau in Wirklichkeit nur für Ordnung auf seinem Territorium."

Er weist außerdem darauf hin, dass die Festgenommenen russische Staatsbürger seien und des Mordes verdächtigt würden. Der Experte betont:

"Seit Mitte der 90er Jahre driftete Baku in Richtung Ankara und NATO. Außerdem steht Aserbaidschan seit langem unter dem Einfluss Londons. Vor diesem Hintergrund bekundet Baku offen seine Unterstützung für die Ukraine und nimmt eine antirussische Haltung ein, in der Hoffnung, dass ihm dies helfen wird, sich in den Augen der westlichen Staaten irgendwie zu profilieren."

Lepechin merkt an, dass die russische Führung stets bemüht war, enge Beziehungen zu Aserbaidschan zu pflegen.

In diesem Zusammenhang erinnert er an die Erschießung russischer Friedenstruppen in der Nähe des Dorfes Dschanijat in Bergkarabach (am 20. September 2023). Damals verteidigte Moskau zwar seine Position, brachte es jedoch nicht zu einem vollständigen Bruch mit Baku. Lepechin erklärt:

"Aserbaidschan hat das Problem aus dem Nichts geschaffen und den Konflikt aus einem viel geringeren Anlass aufgeblasen. Deshalb ist es an der Zeit, der Republik eine angemessene Antwort zu erteilen. Wenn das Land weiterhin unfreundlich handelt, können wir unsere diplomatische Vertretung in diesem Staat reduzieren."

Russland bekämpfe alle kriminellen ethnischen Gruppierungen, und die aserbaidschanischen könnten hier keine Ausnahme bilden, betont Wladimir Michalewitsch, pensionierter Generalmajor der russischen Polizei. Er erklärt:

"Das ist eine normale und gesunde Praxis, bei der Vertreter der aserbaidschanischen Nationalität keine Ausnahme bilden.

Wenn ein Migrant oder ein eingebürgerter Ausländer aus einem anderen Land kein Straftäter ist, wird er in unserem Land keine Probleme haben. Alle Neuankömmlinge können in Ruhe Geld verdienen und ihren Geschäften nachgehen, aber nur im Rahmen des Gesetzes. Wenn sie jedoch beginnen, Straftaten zu begehen, müssen entsprechende Maßnahmen gegen sie ergriffen werden.

In Russland herrscht ein normales Klima in den interethnischen Beziehungen. Darauf basiert unser gesamtes Staatswesen. Deshalb gab es nie Verhaftungen allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nationalität. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Und wenn jemand die Grenze des Zulässigen überschreitet, spielt es keine Rolle, ob er Russe oder Aserbaidschaner ist – er muss sich für sein Vergehen verantworten."

Daher solle niemand die Fakten in dieser Hinsicht verdrehen, so Michalewitsch. Was den Kampf gegen ethnische kriminelle Vereinigungen angehe, sei es wichtig, sich daran zu erinnern, dass die meisten Straftaten aus finanziellen Gründen begangen werden. Deshalb sollte man sie in erster Linie mit Mitteln bekämpfen, die die Steuerhinterziehung und illegale Geldtransfers unterbinden. Wenn die Geldquelle versiege, werde auch die Zahl der Straftaten zurückgehen, betont der pensionierte Generalmajor.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Oleg Issaitschenko ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – Baku: Aserbaidschans Staatsgebiet wird nicht gegen Iran genutzt

de.rt.com/international/249512…

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat in einem Industriebetrieb in der Stadt Ischewsk, die etwa 1.000 Kilometer östlich von Moskau liegt, Todesopfer und Schwerverletzte gefordert, wie der Gouverneur der Region am Dienstag mitteilte.

Der Gouverneur der Udmurtischen Republik, Alexander Brechalow, bestätigte, dass sich der Vorfall in der Nacht ereignet hat, nannte aber weder den Ort des Anschlags noch eine genaue Zahl der Opfer.

Unbestätigten lokalen Medienberichten zufolge wurden mindestens drei Menschen getötet und mehr als ein Dutzend weitere verletzt. Drei der Verletzten befinden sich den Berichten zufolge in einem ernsten Zustand.

Der Angriff habe ein Feuer in der Einrichtung ausgelöst, sagte Brechalow in den sozialen Medien und fügte hinzu, dass Feuerwehrleute daran arbeiteten, den Brand einzudämmen. Er versprach, im Laufe des Tages weitere Einzelheiten bekannt zu geben.

Kiew hat seine Kampagne von Langstreckenangriffen auf russisches Gebiet fortgesetzt und nächtliche Drohnenangriffe gestartet. Das russische Verteidigungsministerium meldete, es habe in der Nacht 60 Kamikaze-Drohnen abgefangen.

Ischewsk, die Hauptstadt von Udmurtien, liegt rund 1.200 Kilometer von dem von Kiew kontrollierten Gebiet entfernt.

Mehr zum Thema - Kiew-Besuch: Wadephul zu Gast im "Bombenterror"

de.rt.com/russland/249510-gouv…

Die über Wochen medial ausgereizte Fehde zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ehemals ständigen Oval-Office-Besucher, Berater und DOGE-Behördenleiter Elon Musk erhält neuen Zündstoff. Dies geht aus einem X-Beitrag des Tech-Milliardärs vom 1. Juli hervor. Musk moniert in dem kurzen Text, dass die USA ein "Einparteienland" darstellen würden. Sollte das von Trump hochgelobte eigene Steuergesetz final verabschiedet werden, sehe Musk die umgehende Notwendigkeit, mit einer Parteigründung zu kontern. Trump kontert postwendend mit einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social.

US-Präsident Donald Trump möchte endlich sein "Big Beautiful Bill" (BBB; "Großes schönes Gesetz") umsetzen. Der Gesetzentwurf soll laut seinen Plänen bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli durch den US-Kongress in Washington verabschiedet werden. Nach Verabschiedung im Senat muss auch das Repräsentantenhaus zustimmen. Danach könnte Trump mit seiner Unterschrift das kontrovers diskutierte Steuer- und Haushaltsgesetz in Kraft setzen.

Elon Musk äußerte mit der ersten Ankündigung von Trumps Steuerplänen seine sofortige scharfe Kritik und beendete zudem Ende Mai seine Rolle als "spezieller Regierungsberater" und Leiter der US-Effizienzbehörde DOGE. Nun heißt es in einem ersten X-Beitrag vom 1. Juli:

"Mit den irrsinnigen Ausgaben dieses Gesetzentwurfs, der die Schuldenobergrenze um rekordverdächtige fünf Billionen Dollar erhöht, ist es offensichtlich, dass wir in einem Einparteienland leben ‒ der Porky Pig Party! Es ist Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen kümmert."

It is obvious with the insane spending of this bill, which increases the debt ceiling by a record FIVE TRILLION DOLLARS that we live in a one-party country – the PORKY PIG PARTY!!Time for a new political party that actually cares about the people.
— Elon Musk (@elonmusk) June 30, 2025

"Porky Pig Party" ist ein von Elon Musk geprägter Begriff, um die aktuelle politische Zweiparteienlandschaft in den USA zu beschreiben. Er bezeichnet damit die Situation, in der sich eine Partei vorrangig um die gezielten Interessen einzelner Personen und Gruppen kümmert. Ergänzend spricht Musk von einem "Gesetzentwurf zur Schuldensklaverei mit der größten Erhöhung der Schuldenobergrenze in der Geschichte". In einem weiteren X-Beitrag kündigt er dann an:

"Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz durchkommt, wird am nächsten Tag die Amerika-Partei gegründet werden. Unser Land braucht eine Alternative zur Einheitspartei von Demokraten und Republikanern, damit das Volk tatsächlich eine Stimme hat."

It is obvious with the insane spending of this bill, which increases the debt ceiling by a record FIVE TRILLION DOLLARS that we live in a one-party country – the PORKY PIG PARTY!!Time for a new political party that actually cares about the people.
— Elon Musk (@elonmusk) June 30, 2025

Wenig überraschend konterte der attackierte Trump umgehend auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social, um daran zu erinnern, dass "Elon vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte bekommt". Einleitend lautete die Kritik an Musk gerichtet:

"Elon Musk wusste schon lange, bevor er mich als Präsidentschaftskandidat so nachdrücklich unterstützte, dass ich gegen das EV[Elektroauto]-Mandat bin. Es ist lächerlich und war immer ein wichtiger Teil meiner Kampagne. Elektroautos sind gut, aber nicht jeder sollte gezwungen sein, eines zu besitzen."

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Trump deutete in seinem TS-Text zudem die mögliche Überprüfung von Musks Unternehmen Tesla an. Dabei provozierte Trump den Tech-Milliardär mehr als eindeutig – mit der offensichtlichen Absicht, dessen eigens gegründete US-Effizienzbehörde DOGE gegen Musk in Stellung zu bringen. Trump wörtlich auf Truth Social:

"Ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich sein Geschäft schließen und zurück nach Südafrika gehen. Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroauto-Produktion mehr, und unser Land würde ein Vermögen sparen."

Musk hatte wiederholt zum Steuergesetz erklärt, dass sowohl Trumps Republikanern als auch den Demokraten seiner Einschätzung nach die seit Jahrzehnten ausufernde US-Staatsverschuldung und damit verbundene Belastung der Bürger nicht wichtig sei. Anfang Juni eskalierte dann der öffentliche Streit mit Trump und der Milliardär zog sich aus Washington zurück.

Musk reagierte mittlerweile erneut via X-Beitrag mit dem Hinweis: "Ich bitte nur darum, dass wir Amerika nicht in den Bankrott treiben".

Mehr zum Thema ‒ Mexiko gegen Musk: Behörden begutachten Umweltschäden durch explodierende SpaceX-Raketen

de.rt.com/nordamerika/249473-e…

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (67), FDP-Politikerin, 2024 Spitzenkandidatin ihrer Partei und seitdem Abgeordnete im EU-Parlament sowie langjährige Rüstungslobbyistin aus Düsseldorf, dem Sitz von Rheinmetall, hat am 29. Juni in München den "Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit" erhalten. Vergeben wird die Auszeichnung von der "Europäischen Janusz Korczak Akademie" (EJKA). Die EJKA begründete ihre Entscheidung mit dem "Engagement" Strack-Zimmermanns seit Jahrzehnten für "Demokratie, Freiheit und insbesondere gegen Antisemitismus".

Hervorgehoben wurden insbesondere die "klaren Worte" und das "entschlossene Handeln" der transatlantischen Bellizistin im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023.

Strack-Zimmermann, die vor ihrem Wechsel nach Brüssel und Straßburg Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages war (die entsprechende Position hat sie nun auch im Europäischen Parlament inne), erklärte anlässlich der Preisvergabe zu den von ihr vertretenen politischen Positionen:

"Wir müssen nicht nur hinter unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern stehen, sondern uns auch sichtbar vor sie stellen."

Strack-Rheinmetall erhält den Preis für Menschlichkeit.Die Laudatio hält Carlo Massaka.Trump erhält den Nobelpreis für intergalaktischen Frieden.Die Laudatio hält Idi Amin.Merz erhält den Pisspott für Philanthropie (und soziale Gerechtigkeit).Die Laudatio hält Larry Fink.… pic.twitter.com/nFlO2ns6Ox
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) June 30, 2025

Strack-Zimmermanns EU-Parlamentskollege Martin Sonneborn kommentierte den Vorgang wie üblich zugespitzt:

"Strack-Rheinmetall erhält den Preis für Menschlichkeit.
Die Laudatio hält Carlo Massaka."

Ungeachtet des von ihr betonten philosemitischen Engagements hatte Strack-Zimmermann vor sechs Jahren bezeichnenderweise in der Heute-Show des ZDF Anleihen beim Nazi-Vokabular aus der Endphase des Zweiten Weltkriegs genommen und sich für einen künftigen "Volkssturm" empfohlen:

"Wenn nichts mehr reicht, dann kommen Frauen 60 plus, und dann Leute, vor allen Dingen Russen – passt auf, was Sache ist!"

Strack-Zimmermann hat schon 2019 vom Volkssturm gegen Russland geträumt, aber nennt sie bitte bloß nicht Kriegstreiberin. pic.twitter.com/8sN3qUATxn
— Jens Schwaab (@jens_schwaab) January 27, 2023

Wie die Jüdische Allgemeine berichtet, fand die Preisverleihung im Münchner Literaturhaus statt. Die Laudatio wurde von Carlo Masala gehalten, der eine Professur für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München bekleidet. Masala hat sich wie Strack-Zimmermann über viele Jahre einen Namen als antirussischer Scharfmacher und Kriegstreiber erworben. Im Frühjahr dieses Jahres erklärte er bei Maischberger, dass "diese demokratische Staatsform, in der wir leben" es wert sei, "verteidigt zu werden, nicht nur mit der Waffe in der Hand, sondern sozusagen in jeder Form verteidigt zu werden, auch gegen die, die zweifeln."

Die umtriebigen Strack-Zimmermann und Masala fungieren beide als Beitragsmitglieder der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), dessen Sprecher der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter ist und der keine Gelegenheit zur Formulierung seines antirussischen Feindbildes auslässt.

Der in München vergebene Preis ist nach Janusz Korczak benannt, der als polnisch-jüdischer Kinderarzt und Pädagoge gemeinsam mit den Kindern des von ihm geleiteten Waisenhauses in die Gaskammer des deutschen Vernichtungslagers Treblinka ging. Die industrielle Vernichtung des europäischen Judentums wäre ohne den von Deutschland begonnenen, als rassistischen Eroberungs- und Vernichtungskrieg geführten Zweiten Weltkrieg nicht möglich gewesen.

Die Germanistin Strack-Zimmermann reklamiert Korczaks Vorbild für sich, ohne dessen Ermordung ausdrücklich zu erwähnen, indem sie sein Selbstopfer sprachlich verunklart:

"Janusz Korczak war ein außergewöhnlicher Mann, der Menschlichkeit gelebt hat und nicht nur gepredigt. Ein Kinderarzt, Pädagoge, Autor und Widerstandskämpfer, der sich selbst in den dunkelsten Stunden nicht von seiner Überzeugung abbringen ließ."

Erst nach jahrelanger öffentlicher Kritik beendete Strack-Zimmermann 2023 ihre Mitgliedschaft in zwei Vereinen der Rüstungslobby – im "Förderkreis Deutsches Heer", in dessen Präsidium sie gesessen hatte, sowie in der "Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik". Ebenfalls 2023 erhielt Strack-Zimmermann von der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf die Josef-Neuberger-Medaille – für ihr Engagement gegen Antisemitismus. Damals hielt die Laudatio der Komiker Hape Kerkeling.

Von Protesten der sogenannten "Antifa" gegen die Preisverleihung an die Rüstungslobbyistin wurde bislang nichts bekannt. Die NachDenkSeiten bezeichneten die jüngste Auszeichnung Strack-Zimmermanns als "Realsatire".

Mehr zum Thema - "Faschistin": Doppel-Schlappe für Strack-Zimmermann vor Gericht – dem Mainstream keinen Bericht wert

de.rt.com/gesellschaft/249500-…

Der Görlitzer Park im Berliner Bezirk Kreuzberg, kurz "Görli", ist bekannt und gefürchtet hinsichtlich regelmäßiger Vorkommnisse und gilt seit Jahren als "einsamer Spitzenreiter in der Kriminalstatistik". Die Abgeordneten Thorsten Weiß und Alexander Bertram der AfD-Fraktion im Berliner Senatsparlament kündigten "eine Begehung" an, um sich vor Ort zu informieren. Am vergangenen Dienstag hatten die Vorbereitungen zum Bau eines Zaunes um die Grünfläche begonnen, der die Besucher und Anwohner zukünftig schützen soll. Die "Grünen Friedrichshain-Kreuzberg" haben für den heutigen Termin mobilisiert und eine "Demo gegen rechts" angemeldet.

Laut einem gestrigen Taz-Artikel hatten die beiden AfD-Politiker laut Fraktion darum gebeten, "den Termin vorher nicht anzukündigen". Weiter heißt es:

"Gern geschehen, dachten sich die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg und haben für 9.30 Uhr eine Demo gegen die rassistische Propaganda angemeldet."

Kreuzberg watch out! pic.twitter.com/PH7gkHOAGm
— Disorder Rebel Store (@DisorderRebel) June 28, 2025

Bei dem heutigen Termin sahen sich die beiden Politiker daher mit Gegendemonstranten konfrontiert. Der rbb berichtet:

"Rund 300 Menschen haben nach Polizeiangaben im Görlitzer Park gegen den Besuch von Berliner AfD-Politikern demonstriert. Die Abgeordneten Thorsten Weiß und Alexander Bertram der AfD-Fraktion wurden mit lauten Pfiffen und wütenden Rufen empfangen. Vereinzelt kam es zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten."

Die drei AfDler versuchen nun, via S-Bahn dem Mob zu entkommen. pic.twitter.com/y2pNDJUwnL
— TheRealTom™ - Trusted Flagger (@tomdabassman) July 1, 2025

Zu dem ursprünglichen Anliegen der AfD-Politiker heißt es:

"Für Dienstag kündigen die Abgeordnetenhausmitglieder Thorsten Weiß und Alexander Bertram 'eine Begehung' des Görli an. Ziel sei es, 'sich aus erster Hand ein Bild sowohl von der Kriminalitätslage als auch vom Zustand der Natur und der Sauberkeit des Parks zu machen'. Weiß und Bertram wollen bei der Gelegenheit ein 'Strategiepapier' vorstellen. Titel: 'Der Görlitzer Park – Schandfleck eines kapitulierenden Staates."

Seit Bekanntwerden von Senatsplänen, im Rahmen der hilflos wirkenden Entscheidung einen Zaun um das Gelände bauen zu lassen, regt sich breiter Widerstand aus sogenannten "linken Kreisen".

... happy pride-month! pic.twitter.com/2Q1pMilJYJ
— Bündnis Görli zaunfrei! (@Goerlizaunfrei) June 7, 2025

In der Parkanlage, zwischen den Bezirken Kreuzberg und Neukölln liegend, gibt es nachweislich seit Jahren Überfälle im Zusammenhang mit Drogenkonsum. Der Senat hatte schlussendlich laut rbb "dem Bezirk die Zuständigkeit entrissen und einen Zaunbau angekündigt, um den Park nachts zu schließen".

Ein Zaun um den #Görli? Den hat der #Berlin⁣er Senat nun offiziell in Auftrag gegeben. Damit soll der Park nachts geschlossen werden. Anwohnende befürchten eine Verlagerung der #Kriminalität in die Nachbarschaft des Parks. Was denkt ihr, macht ein Zaun um den Park Sinn? pic.twitter.com/6FzMZvN6Tk
— rbb|24 (@rbb24) January 26, 2024

Von dem Projekt erhofft sich der schwarz-rote Senat demnach eine Eindämmung der Drogenkriminalität im Park. So heißt es seitens der zuständigen Senatorin:

"Wir gehen davon aus, dass sich die Sicherheitslage wesentlich verbessern wird, dass eine Befriedung dieses gesamten Kiezes stattfindet."

Verschlossen werden soll der "Görli" laut Plänen und nach der Fertigstellung der Zaunanlage im Winter "zwischen 22:00 und 6:00 Uhr, im Sommer erst ab 23:00 Uhr".

Mehr zum Thema – Berlin: Linksextreme fackeln mehr als 30 Transporter von Amazon und Telekom ab

de.rt.com/inland/249513-berlin…

Wer an der Universität Basel seinen Bachelorabschluss nicht innerhalb von fünf Jahren erreicht, muss künftig mit einer deutlichen Erhöhung der Semestergebühren rechnen. Ab dem Frühjahrssemester 2026 wird eine neue Regelung eingeführt: Studenten, die bis zum 13. Semester keinen Abschluss vorweisen und keine spezielle Vereinbarung mit der Universität getroffen haben, zahlen dann 1.700 Franken statt wie bisher 850 Franken pro Semester.

Die Universität will jedoch nicht pauschal bestrafen, sondern setzt auf individuelle Lösungen. Studenten, die länger als fünf Jahre eingeschrieben sind, werden zu einem persönlichen Beratungsgespräch eingeladen. Ziel ist es, einen realistischen Studienabschluss zu planen und diesen schriftlich festzuhalten. Wer sich an die vereinbarte Frist hält, bleibt von der Gebührenerhöhung verschont.

Die Einführung erfolgt mit einer zweijährigen Übergangsfrist. Das heißt, die erste Verdoppelung der Gebühren könnte frühestens im Frühjahrssemester 2028 anfallen.

Ein Bachelorstudium ist in der Regel auf drei Jahre ausgelegt. In der Praxis kann es jedoch aus verschiedenen Gründen länger dauern – etwa wegen Nebenjobs, familiären Verpflichtungen, wiederholter Prüfungen oder eines Studienfachwechsels. Die Universität betont, dass sie diese Realität anerkennt und auch weiterhin eine gewisse Flexibilität ermöglicht. Gleichzeitig soll mit der neuen Regelung verhindert werden, dass Studenten ihr Studium übermäßig in die Länge ziehen.

Mit dieser Maßnahme folgt die Universität Basel dem Beispiel anderer Hochschulen in der Schweiz. An der Universität Bern etwa verdoppeln sich die Gebühren ebenfalls ab dem 13. Semester – dort von 750 auf 1.500 Franken. Auch dort können in Härtefällen Ausnahmen gewährt werden.

Ziel der neuen Regelung ist es, den Studienverlauf zu straffen, ohne individuelle Lebenssituationen zu ignorieren. Wer frühzeitig Verantwortung übernimmt und sich mit der Universität auf einen Abschlussplan einigt, kann zusätzliche Kosten vermeiden.

Mehr zum Thema ‒ Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn in der Schweiz

de.rt.com/schweiz/249488-wer-z…

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters droht eine Hackergruppe, die sich als Robert bezeichnet und dem Iran nahestehen soll, dem nahen Umfeld von US-Präsident Donald Trump, zahlreiche E-Mails publik zu machen. Die Cyberkriminellen wollen etwa 100 Gigabyte Daten in ihrem Besitz haben, die unter anderem aus den Konten der Stabschefin des Weißen Hauses, Susie Wiles, der Anwältin des Republikaners Lindsey Halligan, des Präsidentenberaters Roger Stone und der Pornodarstellerin Stormy Daniels stammen sollen. Im Reuters-Bericht heißt es weiter, dass die Hacker die Möglichkeit erörtern, die sensiblen Daten zu verkaufen. Details über den Inhalt der E-Mails haben sie den Journalisten allerdings nicht mitgeteilt.

Das Weiße Haus und das FBI haben auf die Drohung bereits mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert. Dort warnen sie die Täter vor einer Untersuchung und einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Verletzung der nationalen Sicherheit der USA.

Ihrerseits geht die US-Behörde für Cyber- und Infrastruktursicherheit (CISA) davon aus, dass es sich bei der angeblichen "Hackerattacke" um nichts anderes als "digitale Propaganda" handele. In einem Eintrag auf der Plattform X schreibt die Behörde:

"Das ist eine beabsichtigte Verleumdungskampagne mit dem Ziel, Präsident Trump zu schädigen und ehrenwerte Beamte, die unserem Land ausgezeichnet dienen, zu diskreditieren."

Trotzdem fügt die Behörde hinzu, dass man diese Kriminellen dingfest machen und zur Verantwortung ziehen werde. Es solle als Warnung an alle gelten: Für solche Aktionen werde es keinen Zufluchtsort, keine Toleranz und keine Nachsicht geben.

Halligan, Stone und ein Vertreter von Daniels haben auf eine entsprechende Reuters-Anfrage bislang nicht reagiert. Die iranische Mission bei den Vereinten Nationen ließ die Bitte um eine Stellungnahme unbeantwortet. In der Vergangenheit hatte Teheran aber ähnliche Vorwürfe wegen Cyberspionage zurückgewiesen.

Die Hackergruppe Robert hatte in den letzten Monaten des Präsidentenwahlkampfs 2024 in den USA behauptet, die E-Mail-Konten mehrerer Menschen aus Trumps Wahlteam, darunter Wiles, gehackt zu haben. Anschließend leiteten die Cyberkriminellen die E-Mails an Journalisten weiter. Reuters konnte die Echtheit einiger der geleakten Daten bestätigen. Im Mai dieses Jahres berichteten die US-Behörden über einen Versuch von Unbekannten, sich als Wiles auszugeben und unter ihrem Namen mit prominenten Republikanern, hochrangigen Unternehmen und anderen Persönlichkeiten in Kontakt zu treten.

Mehr zum Thema - Schweigegeld-Prozess: Keine Strafe für Donald Trump

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/nordamerika/249495-i…

Die Konsumentenpreise in Österreich sind im Juni erneut deutlich gestiegen. Laut Schnellschätzung der Statistik Austria beträgt die Inflationsrate 3,3 Prozent – der höchste Wert seit Mai 2024. Der Preisauftrieb fällt damit stärker aus als erwartet und signalisiert ein mögliches Ende der zuletzt beobachteten Stabilisierung.

Getragen wird die Entwicklung vor allem von steigenden Preisen in den Bereichen Energie, Lebensmittel und Dienstleistungen. Auch die sogenannte Kerninflation – die volatile Komponenten wie Energie und Nahrungsmittel ausklammert – liegt mit 3,1 Prozent weiterhin deutlich über dem Niveau, das für eine nachhaltige Preisstabilität erforderlich wäre.

Besonders ausgeprägt ist die Teuerung bei Lebensmitteln, alkoholischen Getränken und Tabakwaren, die im Jahresvergleich um 4,4 Prozent zulegten. Auch Dienstleistungen, zu denen Gastronomie, Friseure, Freizeitangebote und Mietkosten zählen, verteuerten sich im Schnitt um 4,3 Prozent. Dieser Bereich gilt zunehmend als struktureller Preistreiber.

Im Energiesektor, der zuletzt durch rückläufige Treibstoffpreise leicht entlastend gewirkt hatte, zeigt sich nun wieder ein gegenläufiger Trend. Die Energiepreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,5 Prozent. Vor allem die Stromkosten stehen im Verdacht, für die kommenden Monate zusätzlichen Aufwärtsdruck auf das Preisniveau auszuüben.

Auch der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI), der für europäische Vergleiche herangezogen wird, liegt laut Statistik Austria bei 3,2 Prozent. Damit bleibt Österreich über dem Durchschnitt der Eurozone. Die Europäische Zentralbank hatte zuletzt signalisiert, die geldpolitische Straffung nicht weiter fortzusetzen – eine Entscheidung, die angesichts der anhaltenden Teuerung an Brisanz gewinnt.

Für private Haushalte bedeutet die Entwicklung eine zunehmende Belastung. Der tägliche Einkauf, Dienstleistungen des täglichen Bedarfs sowie Energie- und Mietkosten werden spürbar teurer. Gleichzeitig bleibt die Verzinsung klassischer Sparformen niedrig, sodass reale Vermögenswerte weiter an Kaufkraft verlieren. Der Inflationsschutz über konservative Anlageformen bleibt damit eingeschränkt.

Die vorliegenden Daten bieten wenig Anlass zu Optimismus, und keine der aktuellen Kennzahlen deutet auf eine zeitnahe Beruhigung der Inflation hin. Österreich bleibt weiterhin hinter den Erwartungen zurück, was angesichts der bestehenden Herausforderungen wenig verwundert.

Strukturelle Faktoren, insbesondere steigende Lohnkosten im Dienstleistungssektor sowie anhaltende Risiken auf den globalen Energiemärkten, wirken weiterhin als wesentliche Treiber des Preisauftriebs. In diesem Zusammenhang kommt der Budgetpolitik der Bundesregierung eine zentrale Bedeutung zu – sowohl im Hinblick auf die Umsetzung gezielter Entlastungsmaßnahmen als auch hinsichtlich der Wahrung fiskalischer Verantwortung und Nachhaltigkeit.

Mehr zum Thema - Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik

de.rt.com/oesterreich/249490-i…

Polens Ministerpräsident Tusk hat angekündigt, ab dem 7. Juli Grenzkontrollen an den polnischen Übergängen nach Deutschland und Litauen vornehmen zu lassen.

Weitere Informationen in Kürze ...

de.rt.com/europa/249509-irregu…

Das gesamte Gebiet der Lugansker Volksrepublik steht unter russischer Kontrolle. Leonid Pasetschnik, das Oberhaupt der Region, verkündete dazu am Abend des 30. Juni in einer Fernsendung des russischen Perwy Kanal:

"Buchstäblich vor zwei Tagen kam die Meldung, dass das Gebiet der Lugansker Volksrepublik vollständig befreit wurde, zu 100 Prozent."

Noch im Dezember hatte Russlands Verteidigungsminister Andrei Beloussow erklärt, dass das ukrainische Militär weniger als ein Prozent des Territoriums der Region kontrolliere. Am 24. Juni gab Andrei Marotschko, Militärexperte und pensionierter Oberstleutnant der Lugansker Volksmiliz, bekannt, dass Russlands Streitkräfte die ukrainische Verteidigung bei einer der letzten von Kiews Truppen kontrollierten Siedlung, Petrowskoje (ukrainischer Name Grekowka), durchbrochen haben. Die russische Offensive in der Nähe dieses Ortes wurde aufgrund der Beschaffenheit des Geländes erschwert, erklärte der Experte. Marotschko fügte hinzu, dass die damals vom ukrainischen Militär kontrollierten Siedlungen stark zerstört wurden.

Die Volksrepublik Lugansk hatte ihre Unabhängigkeit von der Ukraine am 27. April 2014 erklärt, nachdem die damalige ukrainische Regierung in Kiew durch den Maidan-Putsch gestürzt wurde. Am 30. September 2022 trat die Republik offiziell der Russischen Föderation bei, nachdem bei einem entsprechenden Referendum 98,42 Prozent der Bewohner bei einer Beteiligung von 94,15 Prozent für den Beitritt gestimmt hatten.

Mehr zum Thema – Neuer russischer Brückenkopf in der DVR verschlechtert Lage der ukrainischen Streitkräfte

de.rt.com/russland/249489-luga…