Laut Medienberichten observierte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gemeinsam mit dem Zollfahndungsamt Essen über einen längeren Zeitraum den verantwortlichen Verkäufer eines freien Autohauses. Der Verdacht lautete, dass ein mutwilliger Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) vorliege. Der 56-jährige Mann aus Lohra in Hessen wurde dann nach durchgeführter Razzia und anschließender Anklage beschuldigt, über Jahre verbotene Autoverkäufe "in 71 Fällen mit einem Wert von insgesamt rund fünf Millionen Euro" nach Russland organisiert zu haben, so die Hessenschau. Nun erfolgte vor wenigen Tagen der Urteilsspruch.

Nach längerer Observation durchsuchten im September 2023 Kräfte des Zollfahndungsamtes Essen die Wohn- und Geschäftsräume des beschuldigten 56-Jährigen an seinem Wohnort in Lohra. Laut lokalen Medien wurden "neben umfangreichen beweiserheblichen Unterlagen zum Verkauf auch drei hochpreisige Pkw und fast 130.000 Euro Bargeld in Vollstreckung eines Vermögensarrestes sichergestellt."

Dem Mann wurde vorgeworfen, in den beschlagnahmten Unterlagen angegeben zu haben, die hochwertigen Autos legal in andere Länder verkauft zu haben. Die Hessenschau berichtet zum weiteren Verlauf der Ermittlungen:

"Angeklagt wurde der Mann anschließend wegen verbotener Autoverkäufe in 71 Fällen. Dabei ging es um Luxusfahrzeuge mit einem Wert von insgesamt rund fünf Millionen Euro. Der Verantwortliche eines freien Autohauses habe sie nach Russland verkauft und gebracht, womit er gegen das bestehende Ausfuhrembargo verstieß."

Es folgten weitere Untersuchungen und Auswertungen der beschlagnahmten Unterlagen. Dazu heißt es in einem Artikel:

"Nach monatelanger akribischer Auswertung der umfangreichen elektronischen und schriftlichen Beweismittel durch die Zollfahndung Essen, konnte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main 71 Taten anklagen."

Das Portal News.de berichtet zum weiteren Verlauf der juristischen Ermittlungen und der anberaumten Verhandlung:

"Am 08. Juli 2025 verurteilte ihn das Landgericht Marburg wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch den verbotenen Verkauf und die verbotene Ausfuhr von Luxus-Fahrzeugen nach Russland."

Die zuständigen Richter verhängten dabei eine fünfjährige Freiheitsstrafe sowie "die Einziehung des Vermögens des Angeklagten in Höhe des Warenwertes der illegal ausgeführten Fahrzeuge, der sich auf ca. fünf Millionen Euro beläuft." Der Leiter des zuständigen Zollkriminalamtes wird mit der Erklärung zitiert:

"Für den Zoll hat die Überwachung der Einhaltung der EU-Sanktionen bei der zollrechtlichen Ausfuhr von Waren besonders hohe Priorität. Die umfangreichen und aufwendigen vom Zollfahndungsdienst unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geführten Ermittlungen (…) endeten nunmehr erfolgreich in der Verurteilung des Angeklagten zu einer hohen Haftstrafe. Besondere Bedeutung hat hierbei auch die wichtige Entscheidung der Einziehung des Vermögens des Angeklagten in Höhe des Warenwertes der illegal ausgeführten Fahrzeuge in Höhe von rund 5 Millionen Euro."

Das Urteil des Landgerichts Marburg ist laut Medien jedoch "noch nicht rechtskräftig".

Zuvor war bereits ein Autohändler aus Köln im April 2024 wegen des Verkaufs von Luxusfahrzeugen nach Russland verurteilt worden. Auch in diesem Verfahren vor dem Amtsgericht Köln wurde dem Beklagten vorgeworfen, vorsätzlich die von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen umgangen zu haben. Dazu hieß es in der dpa-Meldung:

"Zwischen April und Oktober 2022 habe er 38 Luxuswagen und zwei Motorräder nach Russland verkauft. Der Gesamtwert der Exporte betrug den Angaben zufolge rund 4,7 Millionen Euro."

Ein Artikel der Rheinischen Post erklärte wörtlich zu dieser Anklage:

"Laut den von der EU verhängten Sanktionen ist der Verkauf von Kraftfahrzeugen ab einem Wert von 50.000 Euro und der Verkauf von Motorrädern ab 5.000 Euro in das Land von Präsident Wladimir Putin aber verboten."

Das letztjährige Urteil lautete dann, ebenfalls wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, zwei Jahre Haft, die in diesem Fall jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurden.

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de.rt.com/inland/250402-landge…

US-Außenminister Marco Rubio traf am Freitag in Kuala Lumpur mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi zusammen. Es war ihr erstes persönliches Treffen in einer Zeit schwelender Handelsspannungen zwischen den beiden Großmächten.

Washingtons Spitzendiplomat befindet sich auf seiner ersten Asienreise seit seinem Amtsantritt in Malaysia, wo er neben Amtskollegen aus Japan, China, Südkorea, Russland, Australien, Indien, der Europäischen Union und südostasiatischen Staaten am Ostasiengipfel und am ASEAN-Regionalforum teilnimmt.

Sein Treffen mit Wang findet vor dem Hintergrund eskalierender Reibungen aufgrund der Zolloffensive von US-Präsident Donald Trump statt. China hat die Vereinigten Staaten in dieser Woche davor gewarnt, im nächsten Monat wieder hohe Zölle auf seine Waren zu erheben.

Peking hat außerdem mit Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder gedroht, die Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten treffen, um China aus den Lieferketten auszuschließen.

Rubios Besuch ist Teil der Bemühungen, den Fokus der USA auf die Indo-Pazifik-Region zu richten und über die Konflikte im Nahen Osten und in Europa hinauszublicken, die bisher einen Großteil der Aufmerksamkeit der Trump-Regierung beansprucht haben.

Dies wurde jedoch durch die in dieser Woche angekündigten hohen US-Zölle auf viele asiatische Länder und Verbündete der USA überschattet. Unter anderem wurden Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Japan, Südkorea und Malaysia, 32 Prozent auf Indonesien, 36 Prozent auf Thailand und Kambodscha sowie 40 Prozent auf Myanmar und Laos verhängt.

Chinas Außenminister Wang übte in Kuala Lumpur scharfe Kritik an den USA und sagte dem malaysischen Außenminister, dass die US-Zölle "typisches einseitiges Tyrannenverhalten" seien, das kein Land unterstützen oder gutheißen dürfe, wie es aus Peking am Freitag lautete. Dem thailändischen Außenminister erläuterte er, die Zölle seien missbraucht worden und hätten "das Freihandelssystem untergraben und die Stabilität der globalen Produktions- und Lieferkette beeinträchtigt". Bei einem Treffen mit seinem kambodschanischen Amtskollegen warnte er, dass die US-Abgaben ein Versuch seien, den südostasiatischen Ländern ihr legitimes Recht auf Entwicklung vorzuenthalten.

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de.rt.com/asien/250425-handels…

Von Hans-Ueli Läppli

Giorgia Meloni wurde gewählt, weil sie versprach, Italien gegen jene Kräfte zu verteidigen, die nationale Identitäten zugunsten globaler Programme auflösen möchten. Sie sprach von Tradition, Herkunft und Souveränität – von einem Italien, das sich nicht Brüssel unterordnet, sondern selbstbewusst über seine Zukunft entscheidet. Drei Jahre später entfernt sich ihre Regierung still und leise von diesem Versprechen.

Mit dem neuen Staatsbürgerschaftsdekret, das im Juli im Parlament vorgestellt wurde, verändert sich der Zugang zum italienischen Pass grundlegend. Die bisherige Praxis, wonach Nachfahren italienischer Auswanderer auch in der vierten Generation Anspruch auf eine Staatsangehörigkeit hatten, wird eingeschränkt. Wer heute Italienisch spricht, katholische Feste feiert und sich zu seinen Wurzeln bekennt, genügt den neuen Anforderungen nicht mehr. Künftig wird ein enger persönlicher Bezug zum Staat verlangt, etwa durch längere Aufenthalte oder aktive familiäre Bindungen. Millionen Mitglieder der Diaspora – vor allem in Süd- und Nordamerika – werden ausgeschlossen.

Über Jahrzehnte war das "Jus sanguinis" Ausdruck einer stillschweigenden Anerkennung gegenüber jenen, die Italien verlassen mussten, aber nie ganz gingen. In Buenos Aires, São Paulo oder New York entstanden italienische Parallelgesellschaften, die Sprache, Küche und Werte weitertrugen, während das Mutterland wirtschaftlich zu kämpfen hatte. Die neue Regelung trifft nicht nur Einzelfälle, sondern stellt ein symbolisches Signal dar: Die Vergangenheit zählt weniger als der unmittelbare Nutzen.

Gleichzeitig verfolgt Rom eine Migrationspolitik, die den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt rückt. Hunderttausende neue Visa sollen bis 2027 erteilt werden, vor allem für Pflege, Bau und Landwirtschaft. Der Zugang zur Staatsbürgerschaft ist dabei bewusst entkoppelt – Bewerber müssen Tests bestehen, Aufenthaltsfristen einhalten, Sprachkenntnisse nachweisen. Der italienische Pass wird so zur Belohnung für Nützlichkeit, nicht für kulturelle Zugehörigkeit.

In Regierungskreisen ist von Betrugsprävention die Rede, doch konkrete Belege bleiben aus. Vielmehr entsteht der Eindruck einer technokratischen Neuausrichtung, die langfristige Identitätspolitik durch kurzfristige Verwaltungsziele ersetzt. Während die eigene Geschichte bürokratisch relativiert wird, nähert sich Italien in Migrationsfragen schrittweise jenen Positionen an, die es früher kritisiert hat.

Unübersehbar wurde das am 10. Juli, als Melonis Partei Fratelli d'Italia im EU-Parlament Ursula von der Leyen stützte. Noch vor wenigen Jahren wäre eine solche Abstimmung undenkbar gewesen. Der Bruch mit den eigenen Verbündeten innerhalb der europäischen Rechten, insbesondere der EKR-Fraktion, zeigt eine neue Prioritätensetzung: Anschluss an die Mitte statt Konfrontation mit dem Status quo.

In konservativen Kreisen wächst die Entfremdung. Viele hatten in Meloni eine verlässliche Gegnerin jener moralisch aufgeladenen Migrationspolitik gesehen, die in Deutschland unter Angela Merkel zu tiefer gesellschaftlicher Polarisierung geführt hatte. Die Öffnung der Grenzen im Jahr 2015, die später selbst von Merkel als Fehler eingeräumt wurde, hat das politische Klima Europas nachhaltig verändert. Italien könnte ähnlichen Entwicklungen entgegensehen, wenn symbolische Zugehörigkeit weiterhin als zweitrangig behandelt wird.

Die Diskussion über Staatsbürgerschaft ist mehr als ein Verwaltungsakt. Sie berührt Fragen nach kollektiver Identität, nach Zusammenhalt, nach kultureller Fortsetzung. Wer diese Dimensionen ignoriert, riskiert nicht nur juristische Auseinandersetzungen, sondern auch politische Verwerfungen. Bereits jetzt kündigen Diaspora-Organisationen Klagen an. In sozialen Netzwerken verdichten sich die Vorwürfe, Meloni habe ihre Basis verraten.

Es wäre voreilig, aus einzelnen Entscheidungen einen vollständigen Kurswechsel abzuleiten. Doch die Richtung ist erkennbar. Die Regierungschefin, die mit dem Versprechen antrat, Italien gegen identitätsauflösende Tendenzen zu schützen, steht vor einem Dilemma. Ihre Gegner werfen ihr Ideologie vor, ihre Unterstützer fordern Konsequenz.

Italien hat eine der weltweit größten Auswanderungsgeschichten. Wer dieses historische Kapital aufgibt, verliert nicht nur Stimmen im Ausland, sondern auch einen Teil dessen, was das Land über Jahrhunderte geprägt hat: die Fähigkeit, kulturelle Identität jenseits territorialer Grenzen zu bewahren.

Ein Land, das seine Vergangenheit vergisst, wird in der Gegenwart schwer Orientierung finden. Wer sich auf wirtschaftliche Notwendigkeiten allein beruft, ohne kulturelle Zusammenhänge mitzudenken, überlässt die Debatte jenen, die sie radikaler führen werden. Giorgia Meloni wollte genau das verhindern. Ob ihr das noch gelingt, ist offen.

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de.rt.com/meinung/250419-melon…

Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, hat laut der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vor allem zwei Entscheidungsmöglichkeiten, um eine Niederlage Kiews im militärischen Konflikt mit Moskau zu verhindern.

Die erste Option besteht demnach darin, zu versuchen, die Verluste angesichts des russischen Vormarsches zu minimieren und zu verhindern, dass große Einheiten eingekesselt werden. Die zweite besteht in einem schrittweisen Rückzug von der Frontlinie und dem Einnehmen neuer Positionen. Damit solle eine Kapitulation verhindert und die Armee geschont werden, auch wenn der Ausgang der Verhandlungen für die Ukraine ungünstig ausfalle, berichtete die NZZ.

Laut der Zeitung erwäge die Ukraine die zweite Option, was sich in der Errichtung von Befestigungsanlagen 20 Kilometer von der Frontlinie entfernt niederschlage.

Wie die Autoren des Artikels meinen, verfügen die ukrainischen Truppen nicht über die Mittel für einen Überraschungsangriff auf einen beliebigen Frontabschnitt, und punktgenaue Attacken auf Ziele tief im russischen Territorium wären unwirksam, "außer im Informationsraum".

Zudem fehle es der ukrainischen Seite an Kampfjets wie der F-35, um die Luftüberlegenheit zu erlangen, sowie an Munition für HIMARS-Mehrfachraketenwerfer und Luftabwehrsysteme.

Die intensivsten Kämpfe fänden nach wie vor im Donbass statt, schreibt die NZZ und weist darauf hin, dass auch nördlich von Charkow und tief im Gebiet Sumy Gefechte gemeldet würden. Syrski sprach letzte Woche von der "Gefahr neuer gegnerischer Offensiven" im Frontabschnitt Charkow.

Russlands Verteidigungsministerium hat in den letzten Tagen die Einnahme von Siedlungen im Gebiet Charkow und Angriffe auf Stellungen der ukrainischen Streitkräfte gemeldet.

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de.rt.com/international/250433…

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat schwerwiegende Folgen für die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS): Zahlreiche Bescheide über die Beitragspflicht sind ungültig – weil sie nicht rechtskonform unterzeichnet wurden. Die OBS akzeptierte das Urteil stillschweigend und verzichtete auf eine Revision. Damit ist der Entscheid rechtskräftig.

Auslöser war ein Verfahren des Jura-Studenten Lucas Ammann. Er hatte bei der OBS einen Feststellungsbescheid beantragt und ein Dokument erhalten, das lediglich eine Paraphe trug. Sein Anwalt, Mag. Gerold Beneder, klagte – mit Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass ein Bescheid ohne eigenhändige Unterschrift des Geschäftsführers nichtig sei.

Laut Beneder könnten zehn bis zwanzig Prozent aller ausgestellten Bescheide betroffen sein. Schätzungen zufolge wurden zwischen 1.000 und 3.000 dieser fehlerhaften Dokumente verschickt. Da nur Antragsteller solche Bescheide erhalten, könnte die Zahl der Betroffenen weit höher liegen.

Die OBS gerät durch das Urteil zunehmend unter Druck. Ammann bezeichnet die Situation als symptomatisch für eine überforderte Behörde. Gleichzeitig sei das rechtskräftige Urteil ein Meilenstein für mehr Rechtssicherheit.

Die OBS reagierte inzwischen: Erstmals wurden gültige Bescheide mit Unterschrift verschickt. Doch statt des Geschäftsführers unterzeichnete eine Aufsichtsrätin – laut Beneder ohne Zeichnungsberechtigung. Damit stellt sich die Frage nach der Gültigkeit auch dieser neuen Bescheide.

Der Fall ist juristisch nicht abgeschlossen. Weitere Klagen und Rückforderungen in Millionenhöhe sind wahrscheinlich. Die rechtliche Praxis der ORF-Tochter bleibt ein Fall für die Gerichte.

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de.rt.com/oesterreich/250434-g…

Russland hat beschlossen, das Generalkonsulat Polens in Kaliningrad zu schließen. Das russische Außenministerium bestellte am Mittwoch den polnischen Geschäftsträger in Russland ein und teilte ihm die Entscheidung mit. Der Lizenzentzug für das Konsulat tritt am 29. August in Kraft.

Den Schritt erläuterte das Ministerium als Reaktion auf die Schließung des russischen Generalkonsulats in Krakau am 30. Juni. Die Reduzierung der konsularischen Präsenz Russlands sei eine unbegründete und feindselige Maßnahme, die Polen aus einem vorgetäuschten Grund getroffen habe. Moskau gehe weiterhin davon aus, dass jeder unfreundliche Schritt nicht ohne Antwort bleiben würde.

Die Schließung des russischen Konsulats in Krakau war im Mai bekannt geworden. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski begründete die Maßnahme mit Angaben über die vermeintliche Beteiligung russischer Geheimdienste am Brand in einem Warschauer Einkaufszentrum im Jahr 2024. Im Zusammenhang mit dem Vorliegen von Beweisen habe der Minister beschlossen, die Zustimmung zu den Aktivitäten des Konsulats in Krakau zurückzuziehen.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf Warschau vor, die Beziehungen mit Moskau bewusst zu zerstören und gegen die Interessen der Bürger zu handeln. Die Schließung des Konsulats in Krakau werde Russland mit Vergeltungsmaßnahmen erwidern, versicherte die Diplomatin.

Die konsularische Vertretung Polens in Kaliningrad arbeitet seit dem Jahr 1992. Außerdem betreibt Warschau ein Generalkonsulat in der sibirischen Stadt Irkutsk und eine Botschaft in Moskau.

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de.rt.com/europa/250439-russla…

Von Dmitri Kossyrew

Wer zu Beginn des Jahrhunderts durch ein gemütliches Viertel zum Beispiel in Usbekistans Hauptstadt Taschkent oder Kirgisistans Regierungssitz Bischkek schlenderte und Freunde vor Ort hatte, kann sich vielleicht noch erinnern, von diesen Freunden Kommentare ungefähr solcher Art gehört zu haben:

"Hier haben wir eine ganze Stadt in der Stadt, diese Nichtregierungsorganisationen, hier haben sie ihre Stammrestaurants, hier sind ihre Lieblingsklubs … Jeder im Land träumt davon, hier zu arbeiten – und nicht etwa so popelig bei der Regierung oder in irgendeinem Betrieb."

Wissen Sie, wie viele dieser NGOs auf dem Höhepunkt ihrer Blütezeit über unser aller Erdkugel so umherkrabbelten? Mehr als 20.000! Manche beschäftigten 162.000 Mitarbeiter (wir sprechen hier von einem ganz bestimmten *hust* Kontor), andere etwas weniger. Einige überwachten die Wahlen, andere förderten die grüne Agenda oder den LGBT-Kult, wieder andere organisierten Impfungen oder bildeten Studierende aus – schulten sie unter anderem in Sachen urbane Kampftechniken, also Farbrevolutionen.

Ja, was könnte denn nun schiefgelaufen sein? Genau in der dritten Zeile ihres tränentriefenden Essays schreiben unsere Professorinnen die magischen Worte: Früher hätten NGOs selbstbewusst "ihre Budgets ausgebaut".

Ganz genau: Bei diesem Nachruf-Leit(oder Leid-?)artikel geht es zuallererst um den schnöden Mammon – und erst danach um alles andere. Früher hatten solche Organisationen also schiere Elefanten-Budgets, doch jetzt ist aus dem Elefanten die Luft raus. Warum?

Zunächst hatten verschiedene Regierungen aufgehört, NGOs mit Geldern im bisherigen Umfang auszustatten – und jetzt versetzte ihnen auch die US-Regierung den ebenso entscheidenden wie enthauptenden Kahlschlag.

Aber Moment mal, sie sind doch nichtstaatlich, oder? Jetzt ist es an der Zeit, dieses Phänomen von Anfang an zu analysieren – spätestens jetzt, da dieses Phänomen begonnen hat, abzuebben. Einfach um zu sehen, was es war. Und was hat das Wort "Jahrhundert" im Titel unseres Textes (nicht des bei Foreign Affairs) damit zu tun?

Und zwar gab es da eine Aussage des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan aus dem Jahr 1993, die die beiden Professorinnen sogar zitieren:

"Das 21. Jahrhundert wird eine Ära der NGOs sein."

Es sollte sich herausstellen, dass er Unrecht hatte. Doch 10 bis 15 Jahre nach diesen seinen Worten schien es tatsächlich so, als ob Regierungen nichts mehr bedeuten würden und die Welt nicht einmal von Zivilgesellschaften regiert würde, sondern von einer einzigen Gesellschaft – und wessen Gesellschaft das sei, erfuhr man zum Beispiel aus Francis Fukuyamas "Ende der Geschichte". Ich möchte nicht noch einmal all die neuen Ideen aufzählen, welche die internationale liberale Mafia in den 1990er Jahren weltweit mittels NGOs zu verbreiten begann, aber da war alles dabei: Transgender und Feminismus, Kampf gegen Klimawandel und Korruption (wobei Letztere angeblich nur in nicht-westlichen Ländern existiere, hieß es).

Erlaubt waren alle Ideen und jede Art von Kampf für sie, solange nur die ganze Welt mit immer neuen angeblichen Bedrohungen in Angst und Schrecken versetzt wurde und Gesellschaften in "die Guten" und in angebliche "Feinde" von irgendetwas (vermeintlich oder wirklich) Wichtigem gespalten, manchmal geradezu atomisiert wurden. Und solche Kämpfe führten in Dutzenden von Ländern diese unzähligen Privatpersonen – NGO-Zentralen unterstellt, die weit weg vom Zuhause dieser Menschen lagen. Angetrieben, gefördert und bezahlt wurden sie von der globalen Informationslobby – den "Big Data", den Überbringern "universell gültiger" liberaler "Wahrheiten" und Werte, den Herrschern der Suchmaschinen, sozialen Netzwerke und Messenger-Dienste.

Sprich: Vor unseren Augen bauten die "Globalisten" – zunächst auch durchaus ziemlich munter – eine wahrhaft neue und schreckliche Welt auf, in der den Regierungen, selbst westlichen, lediglich die Rolle von Vollstreckern des Willens dieses vermeintlich "denkenden" Ameisenhaufens ohne klare nationale Identität zugewiesen wurde. Doch wie wir jetzt sehen, ist dieser Ameisenhaufen gar nicht so regierungsunabhängig, wie behauptet wurde – er hat gelernt, Geld aus den Regierungshaushalten ab- und erst danach "Philanthropen" auf Spenden anzupumpen. Und man pumpte und pumpte, pumpte und pumpte – bis plötzlich alles zusammenzubrechen begann.

Sofort kommt da die Frage auf: Wann begann das Ganze, nach und nach zusammenzubrechen – und warum?

Die ersten Artikel mit Schlagzeilen wie "Das Ende des goldenen Zeitalters der NGOs" erschienen bereits in den Jahren 2012/13. Hatten zuvor alle mit angehaltenem Atem das unkontrollierte Wachstum dieses vermeintlich von niemandem gesteuerten Netzwerkdickichts bestaunt, so erkannten einige Forscher ab diesem Zeitpunkt, dass sich dessen Wachstum irgendwie verlangsamte. Und sie hielten inne, um sich zu fragen: Was ist los und was ist das für ein Phänomen? Einst wurden zum Beispiel die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (Amsterdam, 1767) und dergleichen mehr gegründet – wie unterscheiden sich die jüngsten NGOs von denen von früher?

Die Jahre 2012–2013 und die darauffolgenden Jahre waren also eine interessante Ära, geprägt vom "Arabischen Frühling" und danach vom Krieg in Syrien. Auch die so treffend bezeichneten Sumpf-Proteste in Russland, die nicht nur nach dem Bolotnaja-Platz in Moskau, wo sie stattfanden, so hießen. Dann der Putsch in Kiew und die Rückkehr der Krim nach Hause. Darauf folgten Sanktionen, also eine neue Stufe des westlichen hybriden Kriegs gegen Russland – und wenig später die Erkenntnis, dass alle Hoffnungen, China dem Westen zuzuordnen, nicht gerechtfertigt waren. Und vieles andere mehr geschah auch noch. Somit waren dies aber doch Jahre eines qualitativen Umbruchs, als die bisherigen Hoffnungen und Mechanismen zur Eroberung der Welt Kolbenfressern erlagen oder ihr Lauf sich verlangsamte – und eine andere, viel aggressivere Ära einsetzte, die nun offensichtlich zu Ende geht.

Alternativ bietet sich auch folgende Sichtweise an: NGOs haben ihren Zweck so gut es ging erfüllt, den Boden für Aggressionen zu bereiten – sie haben also ausgedient, und man begann, sie beiseite zu drängen.

Wie dem auch sei: Damals erreichten die Zahl und Mitgliederzahl, der Einfluss und die Finanzierung von NGOs ihre Höchstwerte und sanken seitdem stetig, sodass heute zwei US-Professorinnen diesem "Wunder des 21. Jahrhunderts" rückwirkend den Totenschein ausgestellt haben. Auch äußerten sie sich zu der Frage:

"Wer ist Schuld?"

Na, Russland natürlich – das wussten Sie doch schon! Und China, klar. Aber das hier wussten Sie vielleicht nicht:

"In Indien zum Beispiel hat die Regierung von Narendra Modi seit 2014 Tausenden ausländischen NGOs die Registrierung entzogen."

Tausenden! Doch haben Sie davon gehört? Nein? Dabei waren die Skandale sehr laut. Übrigens haben heute 130 Länder Beschränkungen für die Aktivitäten von NGOs verhängt. Die weltweite Mehrheit.

Und auch in den ersten Traueranzeigen aus gerade jener Epoche des Umbruchs kamen gute Gedanken auf: Es gibt mittlerweile einfach weniger Arme auf der Welt, zum Beispiel in Russland, China und Indien – aber eben nicht nur dort. Und wenn zuvor all diese wimmelnden NGOs schlicht als Quelle von Geld (aus dem Westen, aber wen kümmerte es damals?) wahrgenommen wurden, von Geld, für das man alles andere eben ertragen musste, so hat sich die Lage geändert. Die Armen befinden sich jetzt in Ländern mit mittlerem Einkommen, und die Situation ist deswegen bereits einigermaßen beherrschbar. Aber Farbrevolutionen … Hier hat sich eine reiche und üble Erfahrung mit der Rolle ebendieser NGOs als Anstifter und Organisatoren von Putschen aller Art angesammelt – doch gleichzeitig wurde schnell klar, dass man sie einfach mit der alten Klobürste verjagen kann. Und die Welt wird daran beileibe nicht zusammenbrechen.

Obwohl … in gewisser Weise und für bestimmte Leute bricht sie ja jetzt gerade zusammen. Denn heute sehen wir, dass vermittels dieses Schwarms "freiwilliger Philanthropen" mit besonderer Zerstörungskraft eine liberalextremistische Weltordnung hätte durchgesetzt werden sollen. Dieses Unterfangen ist aber fehlgeschlagen, also haben die seit neuestem ehemaligen Gönner der NGOs begonnen, Kriege durch Stellvertreter-Regime wie in der Ukraine und weitere Kriege aller Art anzuzetteln.

Allerdings waren sie auch hierbei nicht sehr erfolgreich – und wir müssen eine Fortsetzung erwarten. Schließlich werden sie sich etwas anderes einfallen lassen: Wie man sie kennt, lassen sie nichts unversucht.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 10. Juli 2025.

Dmitri Kossyrew ist ein russischer Journalist, Orientalist und politischer Analyst bei "RIA Nowosti".

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de.rt.com/meinung/250422-jahrh…

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat großangelegte Veruntreuung bei dem Bau von Schutzeinrichtungen an der Grenze zur Ukraine ermittelt. Nach Angaben der Zeitung Kommersant reichte die Behörde bei Gericht Klage ein, in der von den an den Bauarbeiten Beteiligten knapp eine Milliarde Rubel, umgerechnet rund 11 Millionen Euro, eingefordert wird.

Als Beklagte gelten laut der Zeitung der stellvertretende Gouverneur des Gebietes Belgorod, Rustem Sainullin, sowie eine Reihe von Geschäftsleuten und Unternehmen. Im Laufe der Ermittlungen wurde festgestellt, dass Sainullin sein Amt zum Zweck der illegalen Bereicherung auf Kosten der für die Verteidigung des Landes bereitgestellten Haushaltsmittel missbraucht habe.

Die Geschäftsleute sollen durch Korruption 26 Aufträge im Wert von 924,8 Millionen Rubel (etwa 10,1 Millionen Euro) erlangt haben. Die von ihnen errichteten Befestigungen entsprachen aber nicht den Anforderungen. Die Generalstaatsanwaltschaft argumentierte, dass diese Mittel illegal erworben worden seien und daher dem Staat zurückzugeben seien.

Sainullin und mehrere der Unternehmer seien im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Betrugs in besonders großem Umfang in Haft genommen worden. Der stellvertretende Gouverneur wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass er den Abschluss und die Durchführung der Bauverträge nicht beeinflusst, sondern Auftragnehmer lediglich empfohlen habe.

Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft eine ähnliche Klage bezüglich Bauarbeiten im Gebiet Kursk eingereicht. Laut der Behörde sollten Firmen und Unternehmer unter Aufsicht von mehreren hochrangigen Beamten in der Region bis Ende 2023 Befestigungen an der Grenze zur Ukraine errichten sollen. Die Bauarbeiten wurden aber nicht abgeschlossen. Im August 2024 drangen ukrainische Streitkräfte in das Gebiet Kursk ein und besetzten einen Teil der Region. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte die Rückgabe von 4,1 Milliarden Rubel, rund 45 Millionen Euro. Ein Gericht in Kursk gab der Klage im März statt.

In ihren Aussagen erwähnten die Beklagten unter anderem den ehemaligen Gouverneur der Region Kursk und den Verkehrsminister der Russischen Föderation Roman Starowoit. Am Montagabend wurde Starowoit in seinem Wohnhaus tot gefunden, die Ermittler gehen von Suizid aus.

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de.rt.com/russland/250416-beho…

Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Michael O'Flaherty, hat sich besorgt über "systematische und weitverbreitete" Misshandlungen durch die Rekrutierer des ukrainischen Militärs geäußert.

In seinem jüngsten Bericht über die Lage in dem Land, der diese Woche veröffentlicht wurde, teilte der Beauftragte mit, er habe "alarmierende" Berichte gesehen, die "Behauptungen über Folter und Tod während der militärischen Rekrutierung" enthielten.

Er forderte die ukrainischen Behörden auf, alle mutmaßlichen Fälle von Missbrauch unverzüglich zu untersuchen und Maßnahmen zu ergreifen, um ähnliche Verstöße zu verhindern, einschließlich einer unabhängigen Aufsicht über das Verhalten der Rekrutierungsbeamten.

O'Flaherty zitierte eine Erklärung des Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Dmitri Lubinets, der ebenfalls feststellte, dass Menschenrechtsverletzungen durch Rekrutierer "systematisch und weitverbreitet" seien. Die Liste dieser Verstöße umfasst "Schläge, brutale Verhaftungen, die Verweigerung des Zugangs zu einem Anwalt, Inhaftierung in Isolationshaft, Mobilisierung von Menschen mit Behinderungen und andere inakzeptable Handlungen", so der Bericht.

In einem Interview mit dem politischen Kommentator Ben Shapiro im April hatte der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij bestritten, dass es "massive" Misshandlungen gebe, und betont, dass es sich um "Einzelfälle" handele. Er behauptete, dass das Hauptproblem darin bestehe, dass sich Menschen der Mobilisierung durch Bestechung entziehen, ging aber nicht auf die Vorwürfe von Schlägen und Folter ein.

Die Ukraine hat im vergangenen Jahr angesichts schwerer Verluste auf dem Schlachtfeld ihre Einberufungskriterien erweitert, das gesetzliche Einberufungsalter von 27 auf 25 Jahre gesenkt und gleichzeitig die Befugnisse der Militärrekrutierer gestärkt. Die Mobilisierungskampagne, die von den ukrainischen territorialen Zentren für Rekrutierung und soziale Unterstützung (TCR) überwacht wird, ist in der Öffentlichkeit auf breite Kritik gestoßen.

Zahlreiche Videos, die im Internet kursieren, zeigen Rekrutierungsbeamte, die auf der Straße Jagd auf potenzielle Rekruten machen und dabei häufig von Zivilpolizisten unterstützt werden. Wehrdienstverweigerer werden mit Waffen bedroht und oft verprügelt, ebenso wie Unbeteiligte, die versuchen einzugreifen.

Anfang dieser Woche tauchte im Internet ein Video auf, das eine ältere Frau zeigt, die versucht, Rekrutierer daran zu hindern, ihren Sohn in einem Lieferwagen zu entführen. Man sieht die Frau, wie sie sich an die Windschutzscheibe des Fahrzeugs klammert und schreit. Nachdem der Lieferwagen mit ihrem Sohn an Bord davongefahren war, brach sie auf offener Straße zusammen. In ersten Berichten war sogar die Rede davon, dass sie im Krankenhaus verstarb. Die Sprecherin der Regionalpolizei dementierte jedoch anschließend Berichte über den Tod der Frau.

In einem Bericht von strana.ua vom Februar hieß es, dass 80 Prozent der Ukrainer eine negative Meinung über die TCR hätten. Unterdessen erklärte der Leiter des ukrainischen Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation, Andrei Kowalenko, diese Woche, dass gewöhnliche Bürger die Koordinaten lokaler TCR-Büros an das russische Militär weitergegeben hätten. Russland hat in den vergangenen Tagen mehrere Rekrutierungszentren der ukrainischen Armee mit Drohnen angegriffen.

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de.rt.com/europa/250407-ukrain…

Russland hat die "Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)" darum gebeten, seine Befürchtungen und Ergebnisse unterstützend zu untersuchen, dass die ukrainischen Truppen auch giftige Munition einsetzen. Der russische OPCW-Gesandte Wladimir Tarabrin erklärte am Donnerstag auf einer Sitzung des Exekutivrats der Organisation in Den Haag.

"Die russische Seite dokumentiert weiterhin nicht nur Fälle, in denen ukrainische Nationalisten giftige Chemikalien und Giftstoffe in militärischer Qualität einsetzen, sondern auch Beweise für ein weitverbreitetes System zu deren Massenproduktion in der Ukraine."

Der russische Gesandte fügte hinzu, dass Moskau die OPCW offiziell um die Entsendung von Experten in die Ukraine zur Überprüfung der Ergebnisse gebeten habe. So wird um technische Unterstützung gebeten, nachdem in den von den ukrainischen Streitkräften zurückeroberten Gebieten improvisierte Sprengsätze mit giftigen Chemikalien entdeckt wurden.

Anfang dieses Monats gab Russland die Entdeckung eines behelfsmäßigen Labors bekannt, in dem ukrainische Truppen angeblich Chlorpikrin lagerten, auch bekannt als Nitrochloroform oder Trichlornitromethan. Ein gemäß dem Chemiewaffenübereinkommen verbotenes Erstickungsmittel. Nach Angaben Moskaus haben die Kiewer Streitkräfte dabei auch bewusst giftige Substanzen eingesetzt und diese von Drohnen aus abgeworfen.

Kiew hatte demgegenüber die OPCW ebenfalls Anfang des Monats gebeten, den angeblichen Einsatz verbotener chemischer Munition durch Moskau zu untersuchen. Am vergangenen Freitag beschuldigten Deutschland und die Niederlande die russische Armee, Erstickungsmittel auf ukrainische Schützengräben abgeworfen zu haben.

Tarabrin wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte die "Pro-Kriegsfraktion" in der EU, "eine Kampagne zur Fälschung von Beweisen zu führen". Am 20. Mai heißt es in einer EU-Mitteilung, dass der zuständige Rat beschlossen hat, "zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen drei russische Einrichtungen zu verhängen, die an der Entwicklung und dem Einsatz chemischer Waffen beteiligt sind".

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de.rt.com/russland/250386-russ…

Die Bundesregierung plant laut einem Bericht des Magazins Politico, eine bereits bestehende Bestellung von 35 F-35-Kampfjets auf 50 aufzustocken. Die F-35 werden vom US-Rüstungskonzern Lockheed Martin hergestellt. Für die bereits bestellten 35 Kampfjets, mit denen die veralteten Tornado-Jets ersetzt werden sollen, wird ein Preis von 8,3 Milliarden Euro veranschlagt. Ein Kritikpunkt an den F-35 ist ihr hoher Preis.

Das Verteidigungsministerium hat die zusätzliche Bestellung inzwischen dementiert. Allerdings berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Bezugnahme auf eine Quelle beim Militär, dass die Zahl von 15 zusätzlichen F-35 auf frühere Überlegungen zurückzuführen sei. Inzwischen seien die Aufrüstungsziele der NATO jedoch überarbeitet worden, sodass die Bestellung Deutschlands angepasst werden müsse. Die Quelle schloss daher nicht aus, dass die letztlich von Deutschland georderte Zahl an F-35-Kampfjets noch einmal deutlich höher liegen könnte.

Brisant dabei ist, dass auch die neue Bundesregierung demnach nicht beabsichtigt, ein gemeinsames Kampfjet-Projekt mit Frankreich fortzusetzen. Bereits die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock favorisierte statt eines gemeinsamen deutsch-französischen Projekts den Kauf von Kampfjets in den USA.

Das ambitionierte Future-Combat-Air-System (FCAS) steht auch aufgrund der Verschleppungstaktik der alten und der neuen Bundesregierung wohl vor dem Aus. Bei FCAS sollen Kampfjets und Drohnen unter Einsatz von KI im Verbund operieren. Kanzler Merz sagte bereits am Mittwoch während eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, "die unterschiedlichen Ansichten über die Zusammensetzung des Konsortiums konnten bisher nicht gelöst werden."

Paris besteht darauf, dass mindestens 80 Prozent der Fertigung in Frankreich stattfinden. Statt sich auf diesen Kompromiss einzulassen, bevorzugt es deutsche Politik, Kampfjets zu kaufen, deren ganzer Wertschöpfungsprozess außerhalb Deutschlands und der EU stattfindet. Er konterkariert damit auch das Versprechen der Bundesregierung, die militärische Souveränität der Europäischen Union zu stärken und sich von den USA unabhängiger zu machen.

Berlin plant die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von hunderten Milliarden Euro. Damit soll vor allem aufgerüstet und Deutschland "kriegstüchtig" gemacht werden. Werden mit den aufgenommenen Mitteln Waffen vor allem im Ausland gekauft, verpufft der prinzipiell mögliche Effekt einer Stärkung der deutschen Wirtschaft. In dieses Bild passt auch, dass Merz beabsichtigt, Patriot-Abwehrsysteme im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar in den USA zu kaufen, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius trifft in der kommenden Woche auf US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Bei dieser Gelegenheit könnte der F-35-Deal besiegelt werden.

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de.rt.com/inland/250435-deutsc…

Das atombetriebene "Angriffs-U-Boot USS Newport News (SSN 750)" der sogenannten "Los-Angeles-Klasse" hat am 9. Juli eine Stippvisite in Island durchgeführt. Es handelt sich dabei um das erste Mal, "dass ein U-Boot mit Nuklearantrieb einen Hafen an der isländischen Küste anläuft", so die Webseite der US-Marine mitteilend. Das U-Boot legte in der Hauptstadt Reykjavik an, direkt an der Küste Islands gelegen. Die isländische Regierung erlaubt atomgetriebenen U-Booten erst seit 2023 die Einfahrt in seine Hoheitsgewässer. Laut Angaben eines ranghohen US-Marineangehörigen gegenüber dem Portal Business Insider diene der Vorgang als "strategisches Signal an unsere Gegner über unsere Präsenz in der Region".

Island beherbergt bereits seit den 1950er-Jahren, den Anfängen des Kalten Krieges, US-Militäreinheiten in seiner Region, hatte aber der US-Marine jahrzehntelang untersagt, atomgetriebene U-Boote in seinem Hoheitsgebiet einzusetzen. Diese Politik änderte sich seit dem Jahr 2023, mit Beginn der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine und der konfrontativen Entwicklung zwischen der NATO und Russland. Island trat der NATO im Jahr 1949 bei, kurz nach seiner Unabhängigkeit von Dänemark.

Die US-Navy-Webseite zitiert einen leitenden Befehlshaber und Admiral der "U.S. Naval Forces Europe-Africa (NAVEUR/NAVAF)" mit der Erklärung vom 9. Juli:

"Der heutige Hafenbesuch ist ein entscheidender Moment, der unser unerschütterliches Engagement für die kollektive Verteidigung und die Sicherheit der Arktis unterstreicht. Unsere U-Boot-Kräfte sind fortschrittlich und unerlässlich, um die Sicherheit unserer Nationen und unseres Bündnisses zu gewährleisten – sie patrouillieren in den Tiefen und bieten eine Abschreckung in einer zunehmend komplexen und umkämpften Welt."

Gegenüber dem Medienportal Business Insider erklärte Admiral Stuart Munsch, Kommandeur der US-Marinekräfte in Europa und Afrika, dass "dieser erste Hafenbesuch ein Signal an die Gegner der USA senden solle". Weiter heißt es in dem Artikel:

"Der erstmalige Stopp des Angriffs-U-Boot USS Newport News der Los-Angeles-Klasse in Island erfolgt zu einer Zeit, in der die USA und ihre NATO-Verbündeten mit wachsender Sorge auf die zunehmenden russischen Militäraktivitäten in der Arktis und im hohen Norden blicken."

Die US-Botschafterin in Reykjavik gab im Rahmen einer Erklärung zu Protokoll:

"Die enge Zusammenarbeit mit unserem unglaublichen NATO-Verbündeten Island bei der Durchführung dieses historischen Besuchs zeigt unser Engagement für die Freiheit der Schifffahrt und die Sicherheit unserer Verbündeten in der Region."

Die USA betrachten Island in ihrer "Arktisstrategie 2024 des Pentagon" demnach als "zentrales Element ihrer Sicherheits- und Abschreckungsbemühungen" in der Region. Dazu heißt es im BI-Artikel:

"Während die Strategie das wachsende militärische und wirtschaftliche Interesse Russlands in der Arktis beschreibt, lenkt sie auch die Aufmerksamkeit auf Chinas Bestrebungen, seinen Einfluss in der Region auszubauen. Dies diene der Abschreckung gegenüber Russland und China."

Den U-Booten der US-Marine mit ballistischen Atomraketen ist nach wie vor eine Einfahrt in isländische Hoheitsgewässer untersagt. In Island herrscht ein striktes Verbot von Atomwaffen, sodass sogenannte SSBN-U-Boote (Strategic Submarine Ballistic Nuclear) auch weiterhin nicht einlaufen dürfen.

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de.rt.com/europa/250379-signal…

Am Rande der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, die derzeit in Rom stattfindet, verabredeten Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gemeinsam mit den US-Vertretern Keith Kellogg, Senator Lindsey Graham und Senator Richard Blumenthal, den Ukraine-Konflikt dauerhaft in Europa implementieren und sein Lösung verhindern zu wollen.

Konkret geht es um die Entsendung von Truppen in das osteuropäische Land, sobald zwischen der Ukraine und Russland ein Waffenstillstandsabkommen zustande kommt. Die Entsendung von britischen, französischen und US-Truppen in die Ukraine und ihre dauerhafte Stationierung dort käme einer NATO-Präsenz in dem an Russland angrenzenden Land gleich. Zur Erinnerung: Die Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, war zentraler Auslöser des Konflikts. Russland sieht eine Präsenz der NATO unmittelbar an seiner Westflanke als Bedrohung seiner Sicherheit. Die de facto Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine dient daher nicht dem Frieden, sondern würde einen weiteren Eskalationsschritt darstellen.

Die Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und der USA haben die Einrichtung eines Hauptquartiers in Paris verabredet, das eine schnelle Entsendung von Truppen nach Abschluss eines Waffenstillstands sicherstellen soll. In einer gemeinsamen Stellungnahme der sogenannten "Koalition der Willigen" wird erklärt, man habe sich auf Paris als Hauptquartier für das erste Jahr der Truppenbereitstellung geeinigt. Im Anschluss sollen die "multinationalen Truppen der Ukraine" nach London umziehen und eine Koordinationsstelle in Kiew eingerichtet werden.

Diese multinationalen Truppen sollen den Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte gewährleisten. Ihnen sollen Experten für Logistik und Militärausbildung angehören. Sie sollen zudem die Sicherheit des ukrainischen Luftraums und der Schifffahrt im Schwarzen Meer gewährleisten. Ob sich die USA tatsächlich an einer solchen Einheit beteiligen werden, blieb zunächst ungeklärt. US-Präsident Donald Trump lehnte bisher eine US-Beteiligung an sogenannten "Friedenstruppen" in der Ukraine ab.

Großbritanniens Ministerpräsident Starmer sagte, diese Truppen seien essenziell, um Europas Sicherheit zu garantieren.

"Deshalb sorgen wir als Koalition der Willigen dafür, dass wir künftig über Truppen verfügen, die nach einem Waffenstillstand eingesetzt werden können, um die russische Aggression über Jahre hinweg abzuschrecken."

Mit der direkten Übernahme des NATO-Vokabulars machte Starmer deutlich, dass es bei der geplanten multinationalen Truppe nicht um die dauerhafte Befriedung des Konflikts, sondern um den Erhalt seiner Ursachen geht.

Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij dankte Kellogg, Graham und Blumenthal für ihr Erscheinen bei der Konferenz in Rom. Er drückte zudem die Hoffnung aus, dass Trump die Ukraine wieder verstärkt unterstützen werde.

Mehr zum Thema - Selenskij wirft Ungarn Sammlung von Geheimdienstinformationen über Transkarpatien vor

de.rt.com/international/250411…

Der jüngste iranische Angriff auf einen für das US-Militär wichtigen Luftwaffenstützpunkt in Katar hat offenbar eine Einrichtung getroffen, in der sich Geräte für die sichere Kommunikation der US-Armee befanden. Dies geht aus Satellitenbildern hervor, die am Freitag von der Nachrichtenagentur Associated Press analysiert wurden.

Das US-Militär und Katar reagierten nicht sofort auf Anfragen nach einer Stellungnahme zu den Schäden, die bislang noch nicht öffentlich bestätigt wurden. Der iranische Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt Al Udeid außerhalb der katarischen Hauptstadt Doha am 23. Juni war eine Reaktion auf die amerikanischen Bombenangriffe auf drei Nuklearanlagen in Teheran. Er bot der Islamischen Republik eine Möglichkeit zur Vergeltung und führte schnell zu einem von Präsident Donald Trump vermittelten Waffenstillstand, der den 12-tägigen Krieg zwischen Iran und Israel beendete.

Der iranische Angriff richtete ansonsten nur geringen Schaden an, was vermutlich darauf zurückzuführen ist, dass die USA ihre Flugzeuge vor dem Angriff von der Basis evakuiert hatten, in der sich das vorgeschobene Hauptquartier des US-Zentralkommandos befindet. Trump sagte außerdem, Iran habe signalisiert, wann und wie er zurückschlagen würde. Dadurch waren die amerikanische und die katarische Luftabwehr auf den Angriff vorbereitet. Dieser beeinträchtigte zwar kurzzeitig den Flugverkehr im Nahen Osten, führte aber nicht zu dem von Analysten seit Langem befürchteten regionalen Krieg.

Satellitenbilder von Planet Labs PBC zeigen die geodätische Kuppel auf der Al-Udeid-Luftwaffenbasis, die am Morgen des 23. Juni, nur wenige Stunden vor dem Angriff, zu sehen war. Die 379. Einheit der US-Luftwaffe, die von dieser Basis aus operiert, gab 2016 die Installation der 15 Millionen Dollar teuren Anlage bekannt. Sie wird als modernisiertes Unternehmensterminal bezeichnet. Auf Bildern, die am 25. Juni und an jedem folgenden Tag aufgenommen wurden, ist aber zu sehen, dass die Kuppel zerstört wurde und dass es an einem nahegelegenen Gebäude zu Schäden gekommen ist. Der Rest der Basis scheint auf den Bildern weitgehend unversehrt zu sein.

Trump bezeichnete den iranischen Angriff als "sehr schwache Reaktion". Laut Trump habe Teheran 14 Raketen abgefeuert, von denen 13 abgefangen worden seien und eine gezielt nicht abgewehrt worden sei, da sie in eine "nicht bedrohliche" Richtung geflogen sei.

"Ich möchte Iran dafür danken, dass er uns frühzeitig informiert hat, wodurch keine Menschenleben verloren gingen und niemand verletzt wurde", schrieb er seinerzeit auf seiner Plattform Truth Social.

Mehr zum Thema ‒ Ein neuer Krieg zwischen Israel und Iran ist unvermeidlich

de.rt.com/der-nahe-osten/25039…

Ein Teil der iranischen Vorräte an nahezu waffenfähigem, angereichertem Uran hat die Angriffe der USA und Israels im vergangenen Monat überstanden. Laut einem hochrangigen israelischen Beamten könnte dieser Teil für iranische Nuklearingenieure zugänglich sein.

Westliche Geheimdienstmitarbeiter bestätigten die Einschätzung Israels und erklärten, dass sie davon ausgehen, dass ein Großteil der Vorräte unter den Trümmern des iranischen Nuklearlabors in Isfahan und möglicherweise auch an anderen Standorten begraben liegt.

Der Beamte und andere Israelis, die Zugang zu den Erkenntnissen des Geheimdienstes haben, äußerten jedoch keine Besorgnis über das verbleibende angereicherte Uran. Sie sagten, dass jeder Versuch Irans, es zurückzugewinnen, mit ziemlicher Sicherheit entdeckt würde und genügend Zeit für einen neuen Angriff bliebe.

In einem Punkt – nämlich der Frage, ob Iran einen Großteil seiner Vorräte an zu 60 Prozent angereichertem Uran kurz vor dem amerikanischen Angriff am frühen Morgen des 22. Juni in Teheran verlegt hat – weicht somit die Einschätzung Israels von der Schlussfolgerung von Rafael Grossi, dem Generalsekretär der Internationalen Atomenergiebehörde, ab.

Grossi geht davon aus, dass ein Großteil der in Isfahan gelagerten Vorräte vor den israelischen und amerikanischen Angriffen aus dem Lager abtransportiert worden war. Ein hochrangiger israelischer Beamter behauptete hingegen, dass nichts abtransportiert worden sei. Das Lager in Isfahan liege so tief, dass selbst die stärksten amerikanischen Waffen es nicht hätten zerstören können.

Der US-Angriff auf die Anlage in Isfahan hat jedoch viele Eingänge verschlossen und offenbar Labore zerstört, in denen angereichertes Uran in eine für die Verwendung in Waffen geeignete Form umgewandelt wird. Anschließend wird dieses zu einem Metall verarbeitet, das zu einem Raketengefechtskopf geformt werden kann.

Präsident Trump und seine Regierung behaupten weiterhin, dass das iranische Atomprogramm durch den gemeinsamen Angriff "ausgelöscht" worden sei.

Der Beamte behauptete gegenüber der New York Times, der israelische Geheimdienst habe die Aktivitäten im Zusammenhang mit Atomwaffen kurz nach der Tötung von Hassan Nasrallah, dem langjährigen Anführer der Hisbollah, einer von Iran unterstützten Miliz im Libanon, durch die israelische Luftwaffe aufgedeckt.

Ray Takeyh, Iran-Experte beim Council on Foreign Relations, der das Atomprogramm in den vergangenen 25 Jahren in seinen vielen Varianten beobachtet hat, sagte, Teheran würde sein Programm insgeheim weiter vorantreiben. "Ich denke, wir steuern darauf zu, dass die nächste Phase der iranischen Strategie bei ihrem Atomprogramm darin bestehen wird, die Bemühungen im ganzen Land auf eine große Anzahl kleiner Werkstätten zu verteilen. Die Iraner haben gelernt, dass selbst etwas, das man in einem Berg versteckt, bombardiert werden kann."

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de.rt.com/der-nahe-osten/25038…

Die Migrantenzahlen in Bayern sind deutlich zurückgegangen. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2025 wurden weniger neue Asylerstanträge gestellt als Personen abgeschoben oder zur freiwilligen Ausreise bewegt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht von einem "klaren Erfolg" – und sieht darin die Wirkung der neuen Linie der Bundesregierung, die seit Mai im Amt ist.

Tatsächlich wurden laut Innenministerium bis Ende Mai 5.845 Asylanträge gestellt, rund halb so viele wie im Vorjahr. Gleichzeitig zählte man 7.780 Rückführungen und freiwillige Ausreisen – ein Plus von 14 Prozent. Zahlen, die zunächst nüchtern wirken, politisch aber hochexplosiv sind.

Die "Migrationswende" habe begonnen, erklärt Herrmann. Besonders Grenzkontrollen und die neue Bezahlkarte hätten Wirkung gezeigt. Dabei fällt auf: Die Maßnahmen ähneln frappierend jenen Forderungen, die jahrelang aus dem Lager der AfD kamen – und von Regierungsparteien bis vor Kurzem noch als populistisch oder europarechtswidrig abgelehnt wurden.

Ob freiwillig oder notgedrungen – die Bundesregierung hat sich migrationspolitisch deutlich nach rechts bewegt. In Teilen scheint sie dabei Positionen der AfD zu übernehmen, ohne dies offen zugeben zu wollen. Die Rede von der "Wirksamkeit" neuer Maßnahmen blendet dabei aus, dass Rückgänge bei Asylzahlen auch in vielen anderen europäischen Staaten zu beobachten sind – und bereits unter der alten Regierung vorbereitete Gesetze nun greifen.

Die grüne Landtagsabgeordnete Gülseren Demirel hält den Jubel für verfrüht. Sie verweist auf zyklische Schwankungen im Asylsystem sowie auf Regelungen aus dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz der früheren Ampel-Regierung, die freiwillige Ausreisen attraktiver gemacht hätten. Wer abgeschoben wird, darf nicht wiederkommen – wer freiwillig geht, schon.

CSU feiert Rückgang der Flüchtlinge – auf Grundlage von AfD-PositionenPrintscreen BR.DE
Auch der Bayerische Flüchtlingsrat widerspricht der Selbstinszenierung als Erfolgspolitik: Der Rückgang sei Teil einer europaweiten Entwicklung – kein Resultat bayerischer oder bundespolitischer Maßnahmen.

Ironischerweise ist es ausgerechnet die AfD, die sich in der gegenwärtigen Entwicklung betrogen sieht.

Die Bundesregierung übernehme Positionen und Sprache der AfD – und verbuche die Ergebnisse anschließend als eigenen Erfolg, beobachtet Christoph Maier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion.

Noch sei die Trendwende nicht sicher. Die Zahlen aus Bayern seien nur ein Ausschnitt, nicht das ganze Bild.

Die rechte Oppositionspartei, die seit Jahren auf eine restriktive Migrationspolitik drängt, beobachtet mit wachsendem Unmut, wie ihre Forderungen politisch normalisiert und dann – von anderen Parteien mit eigenen Etiketten versehen – umgesetzt werden. Die Frage, wer in der Migrationsdebatte den Takt vorgibt, wird damit nicht mehr nur inhaltlich, sondern zunehmend symbolisch geführt.

Auch Innenminister Herrmann warnt trotz der Zahlen vor voreiligen Schlüssen. Die Bewegungen bei den Flüchtlingszahlen seien historisch oft wellenartig verlaufen. Dennoch zeigt sich die CSU entschlossen, die neue Linie fortzuführen – auch auf Kosten früherer Abgrenzungen zur AfD.

Was bleibt, ist ein seltsames politisches Paradoxon: Eine Regierung, die sich öffentlich vom rechten Rand distanziert, setzt in der Migrationspolitik auf genau jene Instrumente, die dort entworfen wurden. Und während der Diskurs zunehmend technokratisch geführt wird – Grenzkontrollen, Bezahlkarten, Abschiebestatistiken –, verläuft die ideologische Linie längst quer durch alle Lager.

Die Frage ist nicht mehr, was getan wird – sondern wer es sich zuschreibt.

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de.rt.com/inland/250390-migrat…

Eine Frau in der Ostukraine ist zusammengebrochen, nachdem sie versucht hatte, Rekrutierer des Militärs daran zu hindern, ihren Sohn zu verhaften. Dies geht aus lokalen Berichten und dramatischen Aufnahmen hervor, die in den sozialen Medien kursieren.

Der Vorfall ereignete sich in der Stadt Merefa in der Region Charkow und wurde in einem Video festgehalten, das von einem lokalen Telegram-Kanal veröffentlicht wurde. Dies berichtet die Nachrichten-Website strana.ua.

Die Aufnahmen zeigen eine schreiende Frau, vermutlich in den Sechzigern, die sich an die Windschutzscheibe eines Lieferwagens klammert, während dieser rückwärts eine Straße hinunterfährt. Daraufhin steigt der Beifahrer aus dem Van und zerrt die Frau von dem Fahrzeug weg. Anschließend fuhr der Van davon und die Frau sackte auf der Fahrbahn in sich zusammen.

Eine Zeugin, die die Szene gefilmt hat, behauptete, das Fahrzeug gehöre Militärrekrutierern und dass der Sohn der Frau darin gewesen sei.

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Nach ersten Angaben von strana.ua verstarb die Frau bald darauf in einem Krankenwagen. Die Sprecherin der Regionalpolizei, Jelena Sobolewskaja, dementierte jedoch anschließend Berichte über den Tod der Frau. "Die Frau, die versucht hat, den Van zu stoppen, wurde ins Krankenhaus gebracht, hat aber die Aufnahme abgelehnt. Sie ist am Leben", sagte Sobolewskaja dem Nachrichtensender TSN.

Angesichts schwerer Verluste auf dem Schlachtfeld hat die Ukraine ihre Wehrpflichtgesetze verschärft, das Einberufungsalter von 27 auf 25 Jahre gesenkt und die Befugnisse der Rekrutierer erweitert. Die Mobilisierungskampagne, die von den territorialen Zentren für Rekrutierung und soziale Unterstützung (TCR) beaufsichtigt wird, stößt wegen Missbrauchs und brutaler Methoden auf wachsende Kritik.

Die Rekrutierungsbeamten sehen sich zunehmend mit dem Widerstand der Zivilbevölkerung konfrontiert. In den sozialen Medien tauchen immer wieder Videos auf, die zeigen, wie Männer vor Einberufungspatrouillen fliehen oder sich den Einberufungsteams entgegenstellen.

Der ukrainische Abgeordnete Roman Kostenko behauptete im vergangenen Monat, dass sich weniger als einer von vier Rekruten freiwillig meldet, während die meisten durch eine, wie er es nannte, "brutale Zwangseinberufung" zum Dienst verpflichtet werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, die ukrainischen Rekrutierungsbeamten würden sich die Menschen "wie Hunde auf der Straße" schnappen. Er beschuldigte die Führung in Kiew, im Auftrag westlicher Staaten einen Krieg "bis zum letzten Ukrainer" zu führen.

Unterdessen hat das ukrainische Verteidigungsministerium die Kritik an der Mobilisierung offiziell als "russische Propaganda" zurückgewiesen.

Mehr zum Thema - "Die Hälfte ist weggelaufen" - Putin über Kiews Versuch der Rekrutierung sehr junger Männer

de.rt.com/europa/250398-video-…

Die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin droht zu scheitern, berichtet Apollo News. Nach wachsendem Widerstand in der Union kündigte Fraktionschef Jens Spahn an, die CDU/CSU werde sich bei der Abstimmung geschlossen enthalten, sollte die SPD an ihrer Kandidatin festhalten. Das berichtete Karina Mößbauer, die Chefreporterin des Politik-Ressorts bei The Pioneer, auf X. Spahn verwies demnach in der Fraktionssitzung auf Plagiatsvorwürfe.

Die SPD soll aufgefordert werden, die Wahl von Brosius-Gersdorf von der Tagesordnung zu nehmen, berichtet Bild. Eine Kandidatin für das höchste Richteramt im Land müsse "über jeden Zweifel erhaben sein", sagte Spahn.

Demnach sollen heute nur zwei der drei Richterkandidaten gewählt werden: die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold und der CDU-Kandidat Günter Spinner. Fraktionschef Jens Spahn will demnach die SPD auffordern, die Wahl ihrer eigenen Kandidatin abzusetzen.

Zuvor hatte es geheißen, Brosius-Gersdorf habe "keine Mehrheit" mehr zu erwarten. Stimmen mehr als 58 Abgeordnete gegen sie, wäre die Wahl gescheitert. Die Reaktion der SPD ließ nicht lange auf sich warten: Die SPD-Fraktionsspitze will die laufende Bundestagssitzung unterbrechen lassen. Gegen 10.30 Uhr soll eine Sondersitzung der SPD-Fraktion einberufen werden.

Laut der Jungen Freiheit würde die Wahl-Absetzung von Brosius-Gersdorf die Union aus dem Dilemma befreien, dass große Teile ihrer Fraktion dem SPD-Vorschlag nicht zustimmen wollen. Sollte Brosius-Gersdorf scheitern, könnte dies zu einer ernsthaften Koalitionskrise führen. Die Bundesregierung könnte sich mit der Absetzung in die Sommerpause retten.

Ein möglicher Plagiatsverdacht wird von dem österreichischen Plagiatsgutachter Stefan Weber erhoben. Auf seinem Blog schrieb Weber, er habe 23 dokumentierte Textparallelen zwischen Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit und der Habilitationsschrift von Hubertus Gersdorf gefunden.

An der Personalie Brosius-Gersdorf scheiden sich seit langem die Geister, denn für viele Konservative in der Union gilt sie als zu weit "links". Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) äußerte sich besorgt über die mögliche Wahl. "Dass eine Kandidatin für das Amt der Bundesverfassungsrichterin öffentlich erklärt, es gebe 'gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt', beunruhigt mich sehr", sagte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp. Und weiter: "Ich würde sie aufgrund dieser Position nicht wählen können." Auch viele andere Geistliche, darunter der einflussreiche Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki äußerten sich ähnlich.

Brosius-Gersdorf war in der vergangenen Wahlperiode stellvertretende Koordinatorin einer von der Bundesregierung eingerichteten Kommission, die eine mögliche Liberalisierung der Abtreibungsregelung prüfen sollte. Sie hatte unter anderem erklärt, dass es gute Gründe dafür gebe, dass die volle Garantie der Menschenwürde erst ab der Geburt gelte. Die Wahl der insgesamt drei neuen Richter soll am Freitag stattfinden.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die Union für den Umgang mit der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht kritisiert. Sie habe "kein Verständnis dafür, wie man mit einer solchen Debatte das höchste Gericht in Deutschland beschädigt", sagte die SPD-Politikerin im Frühstart von ntv.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner rief die Fraktionen unterdessen zu einem geordneten Verfahren auf. "Diese Erwartung habe ich, dass … der Ablauf ohne Beanstandung ist", sagte sie im "Playbook Podcast" von Politico. Zugleich mahnte sie, die Entscheidung nicht dem Bundesrat zu überlassen: "Ein Parlament muss wissen, was seine Bedeutung ist. Und wenn man ureigenste Zuständigkeiten abgibt, dann ist das keine Stärkung eines Parlaments." Kurz nach 10 Uhr kündigte sie aufgrund des Wunsches der SPD, eine Fraktionssitzung anzuberaumen, die Unterbrechung der Sitzung an. Die Wahl der Verfassungsrichter ist vom Bundestag für 11 Uhr angesetzt.

Mehr zum Thema - Bundesverwaltungsgericht kippt "Compact"-Verbot

de.rt.com/inland/250384-union-…

US-Präsident Donald Trump hat ab August Zölle in Höhe von 35 Prozent gegen Kanada angekündigt. "Ab dem 1. August werden wir Zölle von 35 Prozent auf kanadische Produkte erheben, die in die USA geliefert werden", schrieb Trump in einem Brief an Kanadas Premierminister Mark Carney, den er am Donnerstag (Ortszeit) auf seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte. In dem Brief drohte Trump mit einer weiteren Erhöhung, sollte Kanada mit Gegenzöllen reagieren. Es ist einer von mehr als 20 Zollbriefen, die Trump seit Montag verschickt hat.

BREAKING: Trump just announced a 35% TAX on AMERICANS for any goods they import from Canada. pic.twitter.com/3yBNmSTBc5
— Brian Krassenstein (@krassenstein) July 11, 2025

Trump kritisierte, dass es Kanada nicht gelungen sei, den Zustrom der synthetischen Droge Fentanyl einzustellen. Die Substanz führt rasch zu einer starken Abhängigkeit und hat in den USA ein erhebliches Drogenproblem verursacht.

Hohe Zölle für Kanada hätten weitreichende wirtschaftliche Folgen. Der Handel zwischen den beiden Ländern belief sich im vergangenen Jahr laut US-Zolldaten auf mehr als 760 Milliarden Dollar. Viele nordamerikanische Unternehmen haben stark integrierte Lieferketten mit Teilen für Fertigprodukte wie Autos, die oft wiederholt die Grenze überqueren.

In den letzten Tagen hat Trump seinen Handelskrieg ausgeweitet und neue Zölle für eine Reihe von Ländern eingeführt, darunter auch für die Verbündeten Japan und Südkorea. Zudem hat er einen Zoll von 50 Prozent auf Kupfer verhängt.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit NBC News sagte Trump, dass Handelspartner, die noch keine entsprechenden Briefe erhalten hätten, wahrscheinlich mit pauschalen Zöllen rechnen müssten. "Nicht jeder muss einen Brief bekommen. Das wissen Sie. Wir legen einfach unsere Zölle fest", sagte Trump in dem Interview.

"Wir werden einfach sagen, dass alle übrigen Länder zahlen müssen, egal ob es 20 Prozent oder 15 Prozent sind. Das werden wir jetzt ausarbeiten", wurde Trump vom Sender zitiert.

Trump kündigte auch am Mittwoch einen 50-prozentigen Zoll auf alle brasilianischen Waren an. Der Schritt gilt als Reaktion auf diplomatische Spannungen zwischen den USA und Brasilien. Hintergrund ist die Strafverfolgung des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro durch brasilianische Behörden. Ihm wird vorgeworfen, nach seiner Wahlniederlage 2022 an einem Plan beteiligt gewesen zu sein, mit militärischer Gewalt an der Macht zu bleiben.

Mehr zum Thema ‒ USA gegen Brasilien: Handelskrieg droht – Lula kontert Trumps Zollultimatum

de.rt.com/nordamerika/250380-a…

Von Dagmar Henn

Jüngst wurde es wieder einmal bestätigt: Die deutschen Eliten rekrutieren sich seit 150 Jahren aus denselben 4 Prozent der Bevölkerung. Der neueste Aufsatz des Soziologen Michael Hartmann, der sein gesamtes berufliches Leben dieser Frage gewidmet hat, hat das wieder einmal bestätigt, und kurz – ein, zwei Tage lang – schaffte es diese Information auch in die Medien.

In diesen 150 Jahren ist einiges passiert in der deutschen Geschichte; ganz nebenbei beispielsweise die Beteiligung eben dieser Eliten an einigen der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Da ist die Familiengeschichte eines Friedrich Merz oder einer Annalena Baerbock keine Ausnahme, sondern gewissermaßen die unvermeidliche Folge dieser weitgehend geschlossenen Zirkel.

Zweimal, konstatiert Hartmann, habe es eine Phase relativer Öffnung gegeben: in den ersten Jahren der Weimarer Republik und in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik. Öffnung heißt hier, dass in den politischen Eliten, die Hartmann untersucht hat – in diesem Fall die Regierungsmitglieder – immerhin die übrigen 96 Prozent der Bevölkerung einen Anteil von 49,3 bzw. 55,8 Prozent stellten. Dabei erwies sich die politische Elite noch als vergleichsweise offen; in den anderen Sektoren, der Verwaltung, der Justiz und der Wirtschaft, fand eine vergleichbare Öffnung nie statt. Seit 1999 rekrutieren sich aber auch die politischen Eliten wieder zunehmend aus den von Hartmann in Adel, Großbürgertum und Bürgertum unterteilten vier Prozent; aus der Arbeiterklasse, die Hartmann mit 50–60 Prozent der Bevölkerung ansetzt, und aus der Mittelschicht stammen mittlerweile nur noch 47 Prozent.

Aber halt, da haben wir noch einen Bestandteil vergessen, den Hartmann nicht mit erfasst hat: die Medien. Auch hierzu gibt es Studien, die zu dem Ergebnis kamen, dass die Absolventen von Journalistenschulen "überwiegend aus der höchsten gemessenen Herkunftsgruppe" stammen und dieses Merkmal mit den bereits im Beruf Etablierten teilen. Also wieder einmal dieselben 4 Prozent... für die erschreckende Harmonie zwischen Politik, Justiz und Presse braucht es also keine Zensur; zu weiten Teilen genügt es, dass sie dieselbe Herkunft und dieselben grundlegenden sozialen Interessen teilen (und an genau denselben Stellen blinde Flecke aufweisen).

Allerdings muss man die Ergebnisse, die Hartmann liefert, noch etwas ergänzen. Um die Vermögensverteilung beispielsweise. Selbst nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes verfügten 2021 "die obersten 10 Prozent der Haushalte über 56 Prozent des Gesamtvermögens. Deutschland zählt damit im europäischen Vergleich zu den Spitzenreitern in Sachen Ungleichheit." Die untere Hälfte der Bevölkerung – also 40 von 80 Millionen – teilt sich, mit leichten Schwankungen auf und ab, in den günstigsten Phasen fünf Prozent des gesamten verfügbaren Vermögens; dabei ist, darauf weisen alle ernsthaften Studien hin, die Ungleichheit damit vermutlich nicht einmal vollständig wiedergegeben, weil seit der Abschaffung der Vermögenssteuer in Deutschland große Vermögen nirgends mehr erfasst werden.

Diese oberen vier Prozent sind also eine Teilgruppe aus jenen 10 Prozent, die mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens besitzen. Das dann auch entsprechend vererbt wird. Immobilienbesitz beispielsweise dürfte in diesen Kreisen eine Selbstverständlichkeit sein, während Deutschland europaweit beim Anteil der Mieter in der Gesamtbevölkerung Spitzenreiter ist. Das klingt erst einmal banal, besagt aber auch, dass eine Reihe materieller und sehr konkreter Risiken weitgehend ausgeschlossen und auch im persönlichen Umfeld nicht vorhanden sind: Wohnungslosigkeit beispielsweise.

Ein weiterer Faktor, der zu einer Gesamtsicht dazugehört, ist, dass sich in den letzten beiden Jahrzehnten, auch dank der Mietobergrenzen bei Hartz IV/Bürgergeld oder wie auch immer das jeweils genannt wird, die Stadtviertel entmischt haben. Das ist ein langsam wirkender Effekt, aber die Folgen sind gravierend: Die armen und die reichen Viertel unterscheiden sich inzwischen deutlich, nicht nur im Anteil der Migrationsbevölkerung. Die Entwicklung geht hin auf einen Zustand, wie man ihn aus Ländern der Dritten Welt kennt: Eine wohlhabende Schicht, die sich in einer weitgehend abgetrennten Lebenswelt bewegt und mit den Lebensverhältnissen der überwiegenden Mehrheit keinerlei Berührungspunkte mehr hat.

Aber das ist immer noch nicht alles. Dazu kommt, das belegen andere Studien, dass in den letzten 30 Jahren, nicht nur in Deutschland, sondern in allen westlichen Kernländern, ein weiterer Faktor entfallen ist, der früher zumindest für eine gewisse Durchmischung der sozialen Schichten sorgte: Ehen werden zunehmend innerhalb des gleichen sozialen Status geschlossen. Verknappt: Früher heiratete der Chefarzt eine Krankenschwester, heute heiratet er eine Ärztin. Damit verschwindet eine weitere Aufstiegschance; aber auch ein Berührungspunkt zwischen unterschiedlichen sozialen Erfahrungen.

Das ist jetzt erst einmal eine soziologische Bestandsaufnahme. Aber es ist nicht so, dass dieser Zustand folgenlos bliebe. So liegen beispielsweise die Phasen ausgeprägten sozialen Wohnungsbaus in Deutschland in jenen Jahrzehnten, in denen der Anteil der unteren 96 Prozent zumindest in der politischen Elite vergleichsweise hoch war. Hartmann selbst hat bereits 2016 ein Buch veröffentlicht, in dem er aus der Auswertung der Herkunft ableitete, soziale Gerechtigkeit sei nun einmal für diese Eliten kein Thema. Wobei das die tatsächlichen Verhältnisse nur andeutet. Wenn man betrachtet, wie in den letzten beiden Jahrzehnten in Deutschland die Debatten zur Erbschaftsteuer verlaufen (hier reden wir schließlich von völlig leistungsfreiem Eigentum), dann ist unübersehbar, dass sich genau die Interessen maximal jener obersten 10 Prozent umsetzen, für die jede reale Bekämpfung der Ungleichheit Anathema ist. Was nicht überrascht, schließlich sind in diesem Zeitraum eben vor allem die großen Vermögen gewachsen.

Im Jahr 2004 gab es eine Studie der Princeton University, die statistisch ausgewertet hat, wessen Interessen sich in der US-Politik durchgesetzt haben. Darauf folgte dann zehn Jahre später eine zweite, noch umfassendere Studie, die die politischen Entscheidungen über zwanzig Jahre hinweg auswertete. Sie ergab, dass die Interessen der Durchschnittsbürger sich nur zu 5 Prozent durchsetzen konnten, die des obersten Zehntels jedoch zu 78 Prozent. Eine ähnliche Studie wurde daraufhin auch in Deutschland durchgeführt. Die Kernaussage in Bezug auf politische Entscheidungen, bei denen die Interessen der Ärmeren und der Reicheren kollidieren:

"In der obersten Einkommensgruppe ist die Zustimmung zu Politikänderungen stark positiv mit deren Umsetzung korreliert, in der untersten Einkommensgruppe negativ. Dies bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit auf Umsetzung sogar sinkt, wenn mehr Menschen aus der untersten Einkommensgruppe eine bestimmte politische Entscheidung befürworten. Allerdings ist der gefundene Zusammenhang nur für die oberste Einkommensgruppe statistisch signifikant. In jedem Fall zeigen diese Ergebnisse aber, dass die Politik in ihren Entscheidungen systematisch die Meinungen oberer Einkommensschichten reflektiert, wenn große Meinungsunterschiede bestehen."

Dieses Ergebnis, dass sich nämlich letztlich das durchsetzt, was den Bessergestellten nützt, entspricht grundsätzlich dem der Princeton-Studie. Dass auch bei den Politikern wieder die obersten 4 Prozent die Mehrheit stellen, dürfte nicht unerheblich dazu beitragen.

Was nicht einmal notwendigerweise ein schuldhaftes Handeln darstellt. Die Lebenswirklichkeit Armer erschließt sich nun einmal selbst durch das eifrigste Lesen sozialer Statistiken und Studien nur ansatzweise; sich beispielsweise über Jahre hinweg keinen Urlaub leisten zu können, hat körperliche und akkumulierende Folgen, die auch Einfühlungsvermögen nicht simulieren kann. Und dass statistisch gesehen die Lebenserwartung Armer deutlich unter jener Wohlhabender liegt, ist auch nur für jene spürbar, die das in ihrem eigenen Lebensumfeld erleben. Eine Ursula von der Leyen entsorgte die Frage des Zugangs von Kindern in Hartz IV zu Sport und Kultur auch deshalb in einem überbürokratischen Antragsmonster, weil ihre eigene Lebenswirklichkeit mit Hauspersonal und Kindermädchen einfach rein gar nichts mit dem Leben Alleinerziehender zu tun hatte. Was in diesem konkreten Fall nicht besagen soll, dass sie menschenfreundlicher gehandelt hätte, hätte sie mehr Ahnung gehabt.

Wenn man die Kontinuität betrachtet, die Hartmann feststellt, kann man zu dem Schluss kommen, dass die besagten 4 Prozent immer dann, wenn sie weitgehend "unter sich" sind, dazu neigen, katastrophale Fehlentscheidungen zu treffen. Das haben sie immerhin im vergangenen Jahrhundert zweimal geschafft, in Gestalt des Ersten und des Zweiten Weltkriegs. Nach der Katastrophe gab es dann eine geringfügige Öffnung, und eine Zeit lang eine Politik, die auch für die Bevölkerungsmehrheit einen Nutzen brachte.

Aber keine der beiden Katastrophen änderte etwas an der grundsätzlichen Struktur, ausgenommen die DDR. Was gleichzeitig erklärt, warum die "fremden" DDR-Eliten so konsequent weggebissen wurden; diese 4 Prozent sind nun einmal der Überzeugung, einen Anspruch auf ihre Position zu haben. Die sich übrigens tatsächlich, auch das hatte Hartmann im Verlauf seiner Tätigkeit untersucht, selbst besten Leistungen gegenüber nicht öffnen; die Karriereaussichten von promovierten Universitätsabsolventen unterscheiden sich je nach Herkunft deutlich. Der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck mag da als abschreckendes Beispiel dienen. Im wirklichen Leben, wenn er ohne Skript redet, bringt er keinen geraden Gedanken zustande; aber als Apothekersohn gehört er eben zu den besagten vier Prozent, mit dem richtigen Habitus.

Die Art und Weise, wie sich eine bestimmte kulturelle Dressur in das berüchtigte Vitamin D umsetzt, ist ebenfalls schon längst ausgiebig erforscht. Man erkennt sich, und es sind viele subtile Mechanismen, die sicherstellen, dass die Gäste auf Staatsbanketten wissen, das Besteck von außen nach innen zu gebrauchen. Die zugehörige Anspruchshaltung ist kein Problem. In früheren Jahrzehnten, als Journalismus noch ein Aufstiegsberuf war, wäre eine Annalena Baerbock für ihre Visagistin mit genug Spott übergossen worden, um zurückzutreten; der geschlossene Kreislauf der vier Prozent sorgt dafür, dass selbst derart aristokratische Ausreißer keine Folgen mehr haben.

Im "Normalzustand" der Bundesrepublik, also in der Phase bis spätestens 1999, wäre das auch noch durch andere Kräfte im Zaum gehalten worden. Ehe die Sozialdemokratie im Zuge ihrer neoliberalen Bekehrung ihre soziale Zusammensetzung änderte und die Gewerkschaftsbürokratie begann, sich aus den Universitäten zu rekrutieren, gab es zumindest im Sinne sozialer Kenntnisse noch Gegenkräfte. Längst Vergangenheit. Ja, auch in der alten sozialdemokratischen Version. Eine Sanktionspolitik, die die Energiepreise verdoppelt, hätte auch ein Helmut Schmidt nicht mitgetragen, obwohl dieser in der West-SPD, die von vorneherein den rechten Flügel der alten SPD sammelte (der linke Flügel verschwand zu großen Teilen tatsächlich in der SED, deren Gründung eben nicht erzwungen war, aber die Reste der Weimarer Sozialdemokratie in zwei Stücke teilte), noch am rechten Rand stand.

Einem Boris Pistorius, dessen Mutter Landtagsabgeordnete war, hatte der Lehrersohn Schmidt noch etwas anderes voraus. Als Motivation für seine politische Tätigkeit nannte er 2008:

"Wir kamen aus dem Kriege, wir haben viel Elend und Scheiße erlebt im Krieg, und wir waren alle entschlossen, einen Beitrag dazu zu leisten, dass all diese grauenhaften Dinge sich niemals wiederholen sollten in Deutschland."

Ja, die vier Prozent lebten schon in ihrer eigenen Blase, als das Wort Blase für diesen Zustand noch nicht erfunden war. Ihre Wirklichkeitserfahrung beschränkt sich auf ein schmales Band, und sie kennen nur eine Umgebung mit viel Spielraum für das eigene Ego und sehr, sehr wenig Verantwortlichkeit. Denn das ist vielleicht das unangenehmste Ergebnis dieser Kontinuität: Da es sich über einen derart langen Zeitraum um die gleiche, relativ begrenzte Schicht handelt, und alle Verbrechen, die sie in diesem Zeitraum begangen hat, letztlich folgenlos blieben (mit der Ausnahme der DDR, warum sie diese auch so abgrundtief hassen) dürfte hier auch der Ursprung dieser eigenartigen Bedenkenlosigkeit sein, mit der aktuell für die übrigen 96 Prozent das Unglück verteilt wird.

Diese Vorstellung von Unantastbarkeit, von angeborener Straflosigkeit ist das, was so starke Erinnerungen an Gestalten des Ancien Régime auslöst. Die Privilegien einer Aristokratie, die von Steuern befreit war und sich gegenüber dem gemeinen Volk so gut wie alles herausnehmen konnte, schimmern immer wieder hindurch, ob beim Cum-Ex-Skandal, bei den Bankenrettungen oder auch in der Selbstgefälligkeit der europäischen Königin Ursula von der Leyen und dem berühmten Satz Baerbocks, es sei ihr "egal, was meine Wähler denken". Auch die Akzeptanz von Ideologien, die zwischen Menschen und Untermenschen teilen, sei es nun die ukrainische oder die israelische Geschmacksrichtung, ist dann besonders leicht, wenn man selbst aus ganzem Herzen auf die 96 Prozent herabblickt.

Den Preis für die Entscheidungen, die auf Grundlage dieser Vorstellung von Straflosigkeit getroffen werden, zahlen jedenfalls die anderen. So ist es in Deutschland seit 150 Jahren. Derzeit arbeiten sie wieder eifrig an der nächsten Katastrophe. Das wirkliche Rätsel ist aber nicht, warum die vier Prozent regelmäßig irre werden. Das Rätsel ist, warum die 96 Prozent sich das gefallen lassen.

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Innenminister Dobrindt beabsichtigt eine Änderung an der Liste "sicherer Herkunftsländer". Laut Asylgesetz ist eine Herkunft aus einem sicheren Herkunftsstaat Grundlage dafür, einen Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" abzulehnen. Weiter heißt es:

"Sichere Herkunftsstaaten sind die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die in der Anlage II bezeichneten Staaten."

Die Liste ist überraschend kurz. Auf ihr stehen derzeit: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Moldawien, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien. Das bedeutet, von 194 theoretisch möglichen Ländern sind nur 37 als "sichere Herkunftsländer" eingestuft. Nicht einmal Kanada oder die Vereinigten Staaten gelten als "sichere Herkunftsländer".

Dobrindt will nun das Verfahren für die Einstufung ändern. Aktuell muss der Bundesrat jeder Erweiterung dieser Liste zustimmen, was bisher dazu führte, dass die Grünen über die Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, jede Erweiterung blockieren konnten.

In Zukunft soll die Einstufung per Rechtsverordnung erfolgen, also ohne ein parlamentarisches Verfahren, wogegen die Grünen bereits heftig protestiert haben. Sie würden, so der Grüne Helge Limburg, "alles in unserer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass der Bundesinnenminister künftig per Federstrich auch die Rechte von Geflüchteten einschränkt". In einer Presseerklärung teilte die Bundestagsfraktion zudem mit, dass sie "die geplante Einstufung zum Beispiel der Maghreb-Staaten als 'sicher' weiterhin für menschenrechtlich nicht vertretbar" halte. Eine andere Vertreterin der Grünen verglich das mit der "Trump-Methode, mit Erlassen zu regieren".

Nach dem Koalitionsvertrag soll die Liste um Algerien, Indien, Marokko und Tunesien erweitert werden. "Insbesondere Staaten, deren Anerkennungsquote seit mindestens fünf Jahren unter fünf Prozent liegt, werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft", heißt es in dem Papier.

Tatsächlich führt die Herkunft aus einem "sicheren Herkunftsstaat" nur zu einer etwas schnelleren Bearbeitung des Antrags. Theoretisch kann schneller abgeschoben werden ‒ aber selbst in die bisher bereits so eingestuften Länder wurden Abschiebungen nur begrenzt vorgenommen. Die Gesamtzahl der Abgeschobenen erreichte 2024 trotz der erschwerten Einreise mit 20.084 gerade einmal 10 Prozent der Zahl der Neuankömmlinge, und das ist ein im langjährigen Vergleich hoher Prozentsatz. Allerdings sind Jugendliche aus den nordafrikanischen Ländern, die auf der Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" landen sollen, durch einen besonders hohen Anteil an Straftaten aufgefallen.

Das eigentliche politische Asyl bliebe von der Veränderung unberührt. Sie betrifft ohnehin nur jene, die gar keine individuelle Verfolgung nachweisen können, aber auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention, beziehungsweise der deutschen Auslegung derselben, unter "subsidiärem Schutz" dennoch in Deutschland bleiben dürfen. In diese Kategorie fallen auch die meisten der in Deutschland anwesenden Ukrainer.

Im gesamten vergangenen Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 301.350 Asylanträge entschieden. 133.710 Personen erhielten Schutz. Davon erhielten aber nur 1.964 Menschen politisches Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz ‒ der Rest fiel unter subsidiären Schutz oder unter ein Abschiebeverbot.

Eine weitere Änderung betrifft das Abschiebeverfahren: Hier soll nach Dobrindts Vorstellungen die staatliche Verpflichtung entfallen, Menschen in Abschiebehaft einen Anwalt zu stellen, die erst die Ampel-Regierung eingeführt hatte.

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Von Wiktorija Nikiforowa

Am 10. Juli 2025, wird das Europäische Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen abstimmen – und gegen die gesamte Europäische Kommission gleich mit. Wie der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, es in seinem unnachahmlichen Stil formulierte:

"Wegen der boshaften Gynäkologin platzt allen bald der … Kragen."

Aber stimmt das tatsächlich? Steht den Russophoben in der europäischen Politiklandschaft eine schwere Zeit bevor?

Dröseln wir zunächst auf, wer Ursula von der Leyen wirklich ist. Vergessen wir politische Parteien, freie Wahlen und alles weitere demokratische Lametta für Idioten.

Ursula gehört der uralten und sehr reichen deutschen Familie der Albrechts an – den Baumwollkönigen Europas. Ihr Wappen ist ein goldener Löwe auf rotem Feld. Ursulas Urgroßvater Karl Albrecht heiratete eine US-Amerikanerin, deren Stammbaum voller Gouverneure, Plantagenbesitzer und Sklavenhalter ist – und sogar Thomas Jefferson, der dritte Präsident der Vereinigten Staaten, war darunter. Das heißt, der Transatlantismus liegt dieser Familie buchstäblich im Blut, Ursula hat viele reiche und einflussreiche Verwandte in den USA.

Unter Hitler arbeitete Karl Albrecht im Reichsaußenministerium und wurde an Plünderungen auf dem Gebiet der UdSSR und am Massenmord an "Untermenschen" aller Art reich. Nach dem Krieg gelang es ihm trotz der Entnazifizierungspolitik (in Westdeutschland ohnehin nicht allzu eifrig betrieben), sein Vermögen und seinen Einfluss zu bewahren.

Das Vermögen von Ursulas Vater machte ihn zu einem der einflussreichsten Politiker Europas. Er war einer der Gründer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der späteren Europäischen Kommission. Von 1976 bis 1990 leitete Ernst Albrecht Niedersachsen als Ministerpräsident. Er verließ den Posten aufgrund von Korruptionsskandalen.

Sehen wir uns nun einmal an, wer denn wohl ihr Ehemann ist. Heiko von der Leyen gehört einer noch adligeren, älteren und reicheren deutschen Familie europäischer Seidenkönige an. Auf deren Wappen umgeben zwei gekrönte Adler einen Storch, der auf einem Bein steht. Es finden sich unzählige Barone, Bürgermeister und Minister in dieser Familie, und ihre zahlreichen Anwesen und Paläste begeistern Touristen noch heute mit ihrem Luxus. Zu Hitlers Zeiten wüteten die Vorfahren von Ursulas Mann so wild, dass Heiko heute noch jedem versichert, er gehöre lediglich einem Seitenzweig der Familie an und habe nichts mit denen zu tun …

Ja nee, is' klar.

Das Familienpräfix "von der" hat er allerdings trotzdem nicht aufgegeben.

Im Grunde genommen haben wir hier also die ungekrönten Könige Europas vor uns, Vertreter alter Familien und alten Geldes (der englische Ausdruck "old money" wäre vielleicht sogar noch treffender), die mit der Gründung der EU ihre Macht über vermeintlich souveräne europäische Staats- und Regierungschefs gefestigt haben.

Wir fragen uns ja so oft, wer dieser Tiefe Staat spezifisch in Europa, die mysteriöse Brüsseler Bürokratie, ist. Na, hier sind sie doch, die Früchtchen! Vom gleichen Schlag ist zum Beispiel Ursulas Parteifreund Thomas de Maizière mit seinen zahlreichen aristokratischen Verwandten, die sich ständig auf den höchsten Posten herumtreiben. Ist doch klar, dass dieser Zustand diejenigen Politiker, die durch mehr oder weniger freie und faire Wahlen ins Europäische Parlament gelangt sind, zur Weißglut treibt. Sie haben also ihr Leben der Aufgabe gewidmet, in den politischen Olymp zu gelangen – und da hat sich eine Prinzessin bereits in den Chefsessel hineingelümmelt, die den Posten von ihrem Vater geerbt hat, ein "Adelskind", wie Hauptmann Lebjadkin es ausdrückte. Und sie tut von diesem Sessel aus auch noch jeden Mist, auf den sie Lust hat.

Alle Vorwürfe gegen Ursula wurden von Vertretern der rechten Parteien im Europäischen Parlament erhoben, und die Liste erwies sich als lang:

Einmischung in die Wahlen und Behinderung der freien Meinungsäußerung der Wähler (zu den Hauptgegnern von der Leyens zählen rumänische Politiker – und man kann sie verstehen), undemokratische Durchsetzung von Entscheidungen über die Aufwendung von Hunderten Milliarden Euro für Verteidigung. Der aufsehenerregendste Korruptionsskandal aber war die Korrespondenz mit Albert Bourla, dem CEO des US-Konzerns Pfizer: Im Jahr 2020 unterzeichnete Ursula von der Leyen nach einem Austausch von Textnachrichten einen Vertrag mit Bourla über die Lieferung von 300 Millionen Dosen Coronavirus-Impfstoff im Wert von über vier Milliarden Dollar (später lieferten sie Impfstoff im Wert von weiteren 1,8 Milliarden, und der abgelaufene Impfstoff musste entsorgt werden). Ihre Gegner behaupten, der Deal sei von einer einzigen Person abgeschlossen worden: Ursula habe niemanden gefragt oder benachrichtigt. Sie weigert sich, die E-Mails und Textnachrichten zu zeigen, mit der Begründung, es gebe dort nichts zu lesen – die seien eh voll langweilig.

Während von der Leyen mit Bourla korrespondierte, wurde ihr Mann durch einen erstaunlichen Zufall zum Direktor eines gewissen kleinen US-amerikanischen Pharmaunternehmens ernannt. Und im folgenden Jahr verzeichnete dieses Unternehmen ein rasantes Gewinnwachstum und erwirtschaftete 35,5 Millionen US-Dollar pro Jahr. Sollte da Bestechung im Spiel gewesen sein? "Man weiß es halt nicht." Wir wissen nur, dass andere EU-Politiker beim geringsten Verdacht auf Veruntreuung selbst kleinster Gelder inhaftiert und aus dem Beruf geworfen werden – Marine Le Pen ließ man in der Hinsicht nicht den kleinsten Fehltritt durchgehen. Von der Leyen rechtfertigt sich damit, man habe während der Pandemie schnell handeln müssen, es sei höhere Gewalt gewesen. Viele Länder weltweit (darunter die USA) werfen Pfizer jedoch heute vor, dass ihr Impfstoff zahlreiche, auch tödliche Nebenwirkungen hatte. Das heißt, die Gynäkologin hätte sich vor dem Kauf des US-amerikanischen Impfstoffs wohl mit seriösen Ärzten beraten sollen.

Aber auch Albert Bourla selbst wirkt ebenso unversenkbar wie seine Freundin Ursula. Während der Pandemie erhielt dieser Mann, der bei Pfizer als Tierarzt begann, zahlreiche Auszeichnungen und hervorragende PR. Nun fordert er die EU auf, eine "Pharma-NATO" zu gründen und mehrere Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den Kauf von Impfstoffen und Medikamenten seines Unternehmens bereitzustellen. Warum sollte man das auch nicht fordern, wenn die Präsidentin der Europäischen Kommission selbst dafür Lobbyarbeit leistet?

Bei den Debatten im Europäischen Parlament zum Misstrauensvotum musste Ursula viel Unangenehmes hören, hielt sich aber sehr selbstbewusst – sogar eher dreist: Sie verteidigte sich nicht, sie griff an. Die Parlamentarier, die sich für die Frage "Wo ist das Geld geblieben, Uschi?" interessierten, erfuhren, dass sie allesamt Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, Extremisten und Putinversteher seien und überhaupt "unsere Feinde".

Aber wo kämen wir denn sonst auch hin? Ist doch klar: Dieser Putin hat sich die ganze Knete der Steuerzahler Europas gekrallt und sie in Ursulas Tasche und die Taschen ihrer Komplizen geschoben! Und Dmitri Medwedew hat derweil mit seinen antifeministischen Narrativen die ansonsten so geschlossenen Reihen des Europäischen Parlaments gespalten – darüber schrieb das Westentaschenmedium der Europäischen Kommission, Politico.eu, tatsächlich allen Ernstes.

Die EU-Prinzessin aber verhält sich nur darum so mutig, weil sie sich sicher ist, dass ihre Gegner nicht genügend Stimmen für ein Misstrauensvotum gegen sie zusammenbekommen werden. Und das bedeutet, dass weiterhin korrupte Deals abgewickelt werden: Nachdem sich das EU-Establishment mit Impfstoffen warmgelaufen hat, wird es nun riesige Summen für Verteidigungsaufträge ausgeben. Doch schon die Tatsache, dass ein Misstrauensvotum gegen so eine hohe Funktionärin stattfindet, zeigt: Das Europäische Parlament ist ebenso gespalten wie die EU, und diese Spaltung wird mit jedem Tag größer werden. Dieser erste Schuss wird wohl sein Ziel verfehlen, aber es wird weitere geben, und Ursulas Widersacher werden sich wohl auf sie einschießen. Den europäischen Politikern steht ein ernsthafter Kampf für die Unabhängigkeit ihrer Länder und die Befreiung Europas als Ganzem von allen möglichen "von und zu" und "von der" bevor. Und da kann man sich auch sparen, mit dem Finger auf Putin und Medwedew zu zeigen: Die haben nämlich genug mit ihren eigenen Angelegenheiten zu tun.

"Räum du doch selbst auf,
Räum du doch selbst auf –
Räum du doch selber, selber
Selber, selber, selber auf!"

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 9. Juli 2025.

Wiktorija Nikiforowa ist eine Kolumnistin bei "RIA Nowosti".

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Von Dmitri Bawyrin

Der aus Lwow stammende Denis Schmygal steht seit mehr als fünf Jahren an der Spitze der ukrainischen Regierung, ist aber weltweit noch immer kaum bekannt. Er ist nicht besonders auffällig, hat sich nicht besonders hervorgetan und ist schon so lange in seinem Amt wie ein technischer Mitarbeiter, der keine Ambitionen hat. Ein Mann mit Ambitionen und einer eigenen Meinung wäre längst vom Führungsduo Wladimir Selenskij und Andrei Jermak verschlungen worden.

Äußerlich sieht der ukrainische Ministerpräsident dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates (alias "Präsident der Europäischen Union") Charles Michel lächerlich ähnlich. Auch politisch sind sie sich ähnlich: Michel war ebenfalls Zeuge epochaler Ereignisse, trat jedoch zurück, ohne in die Geschichte einzugehen (er war eben ein kleiner Eurobürokrat aus der Ära Ursula von der Leyen). Allerdings ist Schmygal noch nicht zurückgetreten – dies wird laut zahlreichen Quellen aus ukrainischen, US-amerikanischen und europäischen Medien erst in den nächsten Tagen geschehen.

Als PR-Profi wird Selenskij versuchen, aus dem Wechsel auf dem Posten des ukrainischen Premierministers einen maximalen Informationsgewinn zu ziehen. Den Ukrainern werden neue Fachleute, neue Ideen, neue Kräfte und neue Hoffnungen des neuen Kabinetts angekündigt, denn das "alte" (einschließlich Selenskij selbst mit seiner abgelaufenen Präsidentenamtszeit) ist vielen zuwider geworden. Die Menschen erwarten nichts Gutes mehr für sich selbst – und das zu Recht. Auch der Premierminister wird nicht zu ihrem Vorteil ausgewechselt.

Das Hauptziel von Selenskij und Jermak ist es, die Möglichkeit von Absprachen hinter ihren eigenen Rücken durch eine verstärkte Kontrolle der Regierung zu minimieren. Besonders stark fürchten sie Intrigen unter Beteiligung der US-Amerikaner, da die USA in Kiew viel bewirken können und nach wie vor die Hauptsponsoren des Selenskij-Regimes sind, wobei sie sowohl gegenüber dem Chef dieses Regimes als auch gegenüber seinem "grauen Kardinal" Jermak immer mehr Ansprüche geltend machen.

Es wird angenommen, dass gerade Washington am stärksten gegen eine weitere Stärkung von Jermak Widerstand leistet, der seinen eigenen Mann anstelle des neutralen und unparteiischen Schmygal als Premierminister einsetzen möchte. Am häufigsten wird Julia Swiridenko, die erste stellvertretende Premierministerin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, als wahrscheinlichste Nachfolgerin genannt. Möglicherweise werden ihre Chancen überbewertet, aber sie erfüllt die wichtigste Voraussetzung für den "Swap" – sie ist Jermaks Vertrauensperson, seine Kreation, seine Favoritin. Und die Unzufriedenheit der US-Regierung will man wahrscheinlich durch eine Art Personalplan abwenden.

Es ist bekannt, dass Trumps Team die derzeitige Botschafterin in Washington, Oxana Markarowa, nicht mag. Manche haben einfach genug von ihr, aber wichtiger ist hierbei etwas anderes, nämlich Markarowas Verbindungen zu der vorigen US-Regierung und der Demokratischen Partei. "Der Freund meines Feindes ist mein Feind", sagt sich Trump und verlangt, dass die Botschafterin ausgewechselt wird. Selenskij hat schon bestätigt, dass die Auswechslung bald kommt.

Wahrscheinlich wird Schmygal genau dieser Ersatz sein. Zumindest würde eine solche Kombination sowohl Schmygal selbst gefallen, der die Ukraine in eine prestigeträchtige und sichere Richtung verlassen würde, als auch den US-Amerikanern, die zuvor mit dem ukrainischen Premierminister zusammengearbeitet haben und keine besonderen Beschwerden gegen ihn haben.

Sie haben aber viele Einwände gegen Jermak, den Trumps Umfeld im Grunde boykottiert. Dies wurde damit in Verbindung gebracht, dass Jermak der faktische Anführer der "Kriegspartei" innerhalb der ukrainischen Elite ist. Kürzlich stellte sich jedoch heraus, dass auch Bidens Untergebene den "grauen Kardinal" nicht mochten, dies aber lange Zeit verheimlicht hatten. Er ist offenbar ein unangenehmer Mensch, der es jedoch geschafft hat, seinen Einfluss auf die politischen Prozesse in der Ukraine und persönlich auf Selenskij zu monopolisieren.

Den US-Amerikanern wird Swiridenko in diesem Zusammenhang nicht als Zögling von Jermak vorgestellt, sondern als jene Vizepremierministerin, die mit Washington ein Abkommen über die gemeinsame Erschließung von Bodenschätzen geschlossen hat und nun für dessen Umsetzung verantwortlich ist. Obwohl dieses Abkommen bedeutungslos erscheint, schätzt Trump es sehr und betrachtet es als einen seiner "großartigen Erfolge".

Wenn diese Kombination umgesetzt wird, bleiben in der Ukraine nur zwei bedeutende Machtzentren übrig, die nicht in die Machtvertikale von Jermak eingebunden sind und direkt Selenskij unterstehen: der Vorsitzende der propräsidialen Fraktion in der Werchowna Rada, Dawid Arachamia, und der Leiter des Militärgeheimdienstes Kirill Budanow mit dem Spitznamen "Mamas Krüstlein". Trotz seines demütigenden Spitznamens gilt er als beinahe der Einzige, der Selenskij die unangenehme Wahrheit sagen kann, ohne sich mit Jermak abzustimmen.

Aus diesem und vielen anderen Gründen hasst Jermak Budanow und hat mehrfach versucht, ihn aus seinem Amt zu entfernen. Zuletzt versuchte er es erst vor wenigen Tagen, aber die US-Amerikaner haben sich für Mamas Krüstlein (der übrigens von einem russischen Gericht wegen schwerer Verbrechen in Abwesenheit verurteilt wurde) eingesetzt.

Was Araсhamia betrifft, so geht es nicht nur darum, dass er ein persönlicher Freund von Selenskij ist (einige solcher Freunde wurden Jermak bereits geopfert), sondern auch darum, dass es aufgrund der Besonderheiten seines Abgeordnetenstatus und seiner parlamentarischen Arbeit ziemlich schwierig ist, einen Ersatz für ihn zu finden.

Schmygal scheint jedoch nichts mehr retten zu können. Genauer gesagt, im umgekehrten Sinne: Angesichts all dessen, was während seiner Amtszeit als Premierminister in der Ukraine passiert ist, wäre die Abreise in die USA eine Rettung, wenn alles wirklich so kommt, wie es die Quellen vorhersagen.

Es bedarf aber keiner Quellen, um zu verstehen, dass das Duo Selenskij und Jermak auf eine langfristige Konfrontation mit Russland abzielt und ein Frieden in der Ukraine für sie gleichbedeutend mit Machtverlust und Tod ist, da sie die Hauptakteure sind, die für Armut und Niederlage verantwortlich sind. Allerdings ist selbst ihnen bewusst, dass es nur noch schlimmer werden kann.

Folglich wird ihr Regime immer unbarmherziger werden und sich gegen Einmischungen von außen abschotten. Die paranoide Denkweise beider Machthaber wird jeden Umweg in die Zukunft blockieren, außer den "Krieg bis zum letzten Ukrainer". Wer genau dieser letzte Ukrainer sein wird, wollen Selenskij und Jermak erst im allerletzten Moment entscheiden, falls sich letztlich die Möglichkeit eines Zusammenbruchs Russlands nicht bietet.

Unter sonst gleichen Bedingungen hat Jermak mehr Chancen. Er ist klüger, und der Unterschied in den körperlichen Proportionen ermöglicht es ihm sogar, dem Oberbefehlshaber den Hals umzudrehen. Das wäre eine gute Szene, eines ist jedoch bedauerlich: Dass das wohl kaum passieren wird, bevor die russischen Streitkräfte die Gebäude in der Bankowskaja-Straße in Kiew stürmen.

Wenn es doch dazu kommt und Jermak an diesem historischen Tag vor Ort sein sollte, wird er sicherlich versuchen, sich zu ergeben und Garantien zu fordern, wobei er als Argumente den Kopf von Selenskij und die Geschichte darüber vorbringen wird, wie er all die Jahre die Macht des blutigen Diktators der Ukraine geschwächt habe, während er insgeheim vom Sieg der Russen träumte. So ist er nun einmal.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 9. Juli 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/international/250321…

Die Ostschweiz steht für klare Horizonte – für sattgrüne Hügel, den Klang von Alphörnern und eine politische Verankerung, die kaum wankt. Hier blüht das Edelweiss neben der SVP, und die Welt gilt als in Ordnung, solange sie vertraut bleibt. Inmitten dieser Idylle liegt Eschenbach im Kanton St. Gallen – ein Ort, an dem jüngst eine junge Primarlehrerin mit Kopftuch trotz bereits erhaltener Zusage wieder ausgeladen wurde. Der Auslöser: der Widerstand einiger Eltern.

Die Rede war bald von "religiöser Neutralität", von der Sorge um Kinder und der symbolischen Wirkung eines Stücks Stoff. Was anderswo eine kulturpolitische Debatte auslösen würde, wurde in Eschenbach zur Realität – mit unmittelbaren Folgen für eine Lehrerin, die nicht am Unterricht scheiterte, sondern an einem kulturellen Unbehagen.

Die Primarschule Goldingen hatte sich im Frühling für eine gläubige Muslimin als Klassenlehrerin entschieden. Sie trug beim Vorstellungsgespräch ein Kopftuch, begegnete Fragen zu christlichen Traditionen souverän und stellte sich beim Besuchstag sogar der künftigen Klasse vor. Alles deutete auf einen integrativen Schritt hin. Bis Eltern Wind davon bekamen.

"Wir schluckten zuerst einmal leer,"

zitiert die Zeitung Tagesanzeiger eine Mutter.

Dass eine Frau mit Kopftuch ihre Kinder unterrichten würde, sei für sie mit der religiösen Neutralität der Schule unvereinbar. Der Einwand erhielt Rückendeckung von einer Rechtsauskunft – und bald auch von weiteren Eltern. Es folgte eine konzertierte Protestwelle per Brief und Mail.

Zunächst hielt die Schulleitung Kurs: Das Tragen eines Kopftuchs sei erlaubt, solange der Unterricht sachlich und gesetzeskonform bleibe. Doch der Druck zeigte Wirkung. Kurz vor den Sommerferien vollzog die Schule den Rückzieher. Man wolle keinen langwierigen Rechtsstreit riskieren, erklärte Gemeinderat Roger Wüthrich – und auch die junge Lehrerin nicht in eine öffentlich-politische Auseinandersetzung hineinzerren.

Rechtlich wäre der Fall anspruchsvoll, aber keineswegs aussichtslos gewesen. Das Grundrecht auf Religionsfreiheit gilt auch für Lehrpersonen. Gleichzeitig steht es Schulen offen, sich auf religiöse Neutralität zu berufen – sofern sie dabei konsequent bleiben. Wer Kopftücher verbietet, müsste auch Kreuzketten und Kippas aus dem Klassenzimmer verbannen.

Die Schule in Eschenbach zog dennoch die Reißleine – offiziell aus Angst vor einem langwierigen Rechtsstreit. In Wahrheit war der Rückzug ein symbolischer Akt: keine Konfrontation, kein Präzedenzfall, kein Gang nach Lausanne. Stattdessen ein leiser Konsens, dass sichtbare Religiosität in der Schule stört. Kein Urteil, sondern ein Reflex – geboren aus dem Bedürfnis nach Ruhe, zwischen Kuhglocken, Kirchtürmen und der Sehnsucht, die Welt möge bleiben, wie sie immer war.

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Polens scheidender Präsident Andrzej Duda hat sich in einem Interview ungewöhnlich scharf über die Rolle Polens bei der Koordination der westlichen Militärhilfe für die Ukraine geäußert. Dabei kritisierte er nicht nur die Entscheidungsstrukturen innerhalb der NATO, sondern stellte auch offen die Nutzung des wichtigsten Logistikdrehkreuzes für Waffenlieferungen an Kiew infrage.

In einem Gespräch mit den konservativen Medien Otwarta Konserwa, Klub Jagielloński und Nowy Ład beklagte Duda, dass Polen bei zentralen Entscheidungen über die militärische Unterstützung für die Ukraine außen vor gelassen werde – obwohl der Großteil der westlichen Waffenlieferungen über polnisches Territorium abgewickelt werde. Das Nachrichtenportal Onet zitiert ihn:

"Sowohl die Ukrainer als auch unsere Verbündeten glauben schlichtweg, der Flughafen in Rzeszów und unsere Autobahnen gehören ihnen. Verzeihung – das tun sie nicht. Sie gehören uns. Und wenn jemandem etwas nicht passt, dann machen wir den Flughafen dicht und sagen auf Wiedersehen. Wir haben dann eben Renovierungsarbeiten. Dann liefert eure Hilfe eben über das Meer, per Flugzeug oder meinetwegen per Fallschirmen – macht, was ihr wollt. Wenn ihr meint, dass ihr uns nicht braucht, dann klärt das unter euch."

Mit diesen Worten unterstrich Duda, dass Polen bereit sei, den Zugang zu seiner militärischen Infrastruktur zu verweigern – sollte das Land weiterhin übergangen werden. Bereits zuvor hatte er in ähnlicher Weise durchblicken lassen, dass Warschau ein Vetorecht in der Logistikkette habe. Zugleich warf er der ukrainischen Regierung vor, nicht zu begreifen, dass Polen durch die Bereitstellung seiner Infrastruktur das höchste Risiko trage.

Kritik an Entscheidungsstrukturen

Duda übte deutliche Kritik an der Rolle der NATO-Partner: Polen sei "nicht in sehr wichtige internationale Gremien eingeladen worden, in denen über die Lieferung von Hilfe an die Ukraine über unser Territorium entschieden wurde". Das sei ein "Skandal", so der Präsident. Diese Situation müsse nicht mit Kiew, sondern vor allem mit den westlichen Verbündeten geklärt werden. "Man muss den Mut haben, mit den Deutschen und den US-Amerikanern zu sprechen", forderte er.

Strategische Bedeutung von Rzeszów

Der Flughafen Rzeszów-Jasionka im Südosten Polens liegt nur rund 80 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Seit Beginn des Konflikts gilt er als einer der wichtigsten Umschlagplätze für westliche Waffen-, Munitions- und Ausrüstungslieferungen an die Ukraine.

Schätzungen zufolge werden über diesen Knotenpunkt mehr als 80 bis 90 Prozent der gesamten Militärhilfe für Kiew abgewickelt – insbesondere aus den USA und anderen NATO-Staaten. Auch NATO-Truppen, vor allem US-amerikanische Einheiten, nutzen den Flughafen als logistische Basis.

Im März 2025 hatte ABC News unter Berufung auf US-Beamte berichtet, dass es im Zuge eines vorübergehenden US-Lieferstopps Anzeichen für eine schrittweise Verlagerung oder Einschränkung der Aktivitäten in Rzeszów gegeben habe. Mehrere US-Nachschubeinheiten seien von dort abgezogen worden.

Dudas politische Botschaft

Der Präsident erinnerte daran, dass Polen zu den ersten Ländern gehörte, die der Ukraine zu Beginn des Krieges schwere Waffensysteme zur Verfügung stellten. Seine jüngsten Aussagen sind daher vor allem als deutliches Signal an die NATO-Partner und Entscheidungsträger zu werten: Polen will mehr Mitsprache bei der Organisation und Koordination der westlichen Hilfslieferungen.

Der Zeitpunkt dieser Aussagen ist kein Zufall. Im August endet Dudas Amtszeit. Sein gewählter Nachfolger, der Historiker Karol Nawrocki, gilt als entschiedener Gegner eines NATO- oder EU-Beitritts der Ukraine. In Russland wird Nawrocki per Haftbefehl gesucht – wegen seiner Rolle beim Abriss sowjetischer Denkmäler in Polen.

Reaktion aus Moskau

Die russische Regierung verurteilt die westliche Militärhilfe für die Ukraine regelmäßig als Eskalationsfaktor. Aus der Sicht Moskaus verlängern solche Unterstützungsmaßnahmen den Krieg. Insbesondere die Nutzung polnischen Territoriums – und speziell des Hubs in Rzeszów – ist der russischen Führung seit Langem ein Dorn im Auge.

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de.rt.com/international/250336…

Griechenland hat die Bearbeitung von Asylanträgen von Menschen, die aus Nordafrika ins Land kommen, für drei Monate ausgesetzt. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte an, dass diejenigen, die illegal mit dem Boot ankommen, festgenommen und inhaftiert werden.

Die befristete Maßnahme werde es der Regierung ermöglichen, wirksam auf den Anstieg der Migrantenankünfte zu reagieren, sagte der Regierungschef am Mittwoch in einem Beitrag auf X.

"Die griechische Regierung sendet eine Botschaft der Entschlossenheit, dass die Passage von Nordafrika nach Griechenland geschlossen wird, und an alle Schlepper und ihre potenziellen Kunden, dass das Geld, das sie ausgeben, völlig verschwendet sein könnte, da es schwierig sein wird, Griechenland auf dem Seeweg zu erreichen", erklärte er.

Der Schritt erfolgte nur einen Tag, nachdem Libyens Regierung die Einreise einer EU-Delegation nach Bengasi im Osten des Landes blockiert hatte. Zu der Delegation gehörte auch der griechische Minister für Migration und Asyl, Thanos Plevris, der das Land zu Gesprächen über die Eindämmung der illegalen Migration besucht hatte.

Libyen wurde nach einem von der NATO unterstützten Aufstand im Jahr 2011, der zum Sturz und zur Ermordung des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi geführt hatte, zu einem wichtigen Transitpunkt für Menschenhandel und Migration über das Mittelmeer nach Europa.

Griechische Beamte haben berichtet, dass die Zahl der auf den südlichen Inseln Kreta und Gavdos ankommenden Migranten in den letzten Monaten stark zugenommen hat. Seit Anfang 2025 sind dort mehr als 9.000 Menschen gelandet. Nach Angaben der Greek City Times hat Vasilis Katsikandarakis, Vorsitzender der Gewerkschaft der Küstenwache von Westkreta, erklärt, dass allein am vergangenen Sonntag 963 Ankünfte verzeichnet wurden, was einen Anstieg der Migrantenströme um 380 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres bedeutet.

"Das Migrationsproblem erdrückt uns", sagte Katsikandarakis und behauptete, dass "Tausende weitere in Nordafrika warten".

Am Dienstag trafen sich der EU-Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner, der griechische Migrationsminister Thanos Plevris, der italienische Innenminister Matteo Piantedosi und der maltesische Innenminister Byron Camilleri mit der von den Vereinten Nationen anerkannten libyschen Regierung in Tripolis, um über die Bekämpfung der illegalen Migration entlang der zentralen Mittelmeerroute zu sprechen.

Im Anschluss an das Treffen erklärte der Premierminister der westlibyschen Regierung in Tripolis, Abdul Hamid Dbeibah, er habe das Innenministerium mit der Ausarbeitung eines nationalen Migrationsplans beauftragt, der auf praktischer Zusammenarbeit und dem Engagement für dauerhafte Lösungen beruhe.

Die EU-Vertreter sollten eigentlich Gespräche mit der rivalisierenden ostlibyschen Regierung in Bengasi führen, wurden aber wegen angeblicher Verstöße gegen libysche Gesetze für unerwünscht erklärt.

Die EU hat seit 2015 mit der Bewältigung der Migrationskrise zu kämpfen, wobei Griechenland, Italien und Spanien die meisten Ankünfte über das Mittelmeer zu verzeichnen haben. Der Block plant, seine Entwicklungshilfe und Handelsbeziehungen mit afrikanischen Ländern an deren Zusammenarbeit bei der Eindämmung der Überfahrten mit kleinen Booten nach Europa zu knüpfen, berichtete Politico am Mittwoch unter Berufung auf einen internen Dokumententwurf.

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de.rt.com/europa/250348-proble…

Von Rainer Rupp

Nach dem zwölftägigen brutalen, unprovozierten Angriffskrieg der beiden Schurkenstaaten Israel und USA, der angeblich zu massiven Schäden an Irans militärischer Infrastruktur führte, hat die Islamische Republik neue chinesische Boden-Luft-Raketenbatterien aus China geliefert bekommen. Dies geschah nach einem inoffiziellen Waffenstillstand am 24. Juni 2025 und wird als Teil einer breit angelegten Anstrengung Teherans gesehen, seine offensichtlichen Schwächen in der Flugabwehr schnell zu reduzieren.

Laut arabischen Quellen berichtete das auf den Mittleren Osten spezialisierte Internet Portal Middle East Eye (MEE) am 7. Juli, dass Iran diese Waffenkäufe hauptsächlich mit Öllieferungen bezahlt – eine Praxis, die die inzwischen tiefe wirtschaftliche Verflechtung zwischen Iran und China widerspiegelt, trotz der unilateralen, völkerrechtswidrigen US-Sanktionen gegen Iran, die von den US-Vasallen, Deutschland mit eingeschlossen, unterwürfigst bis aufs Komma befolgt werden.

US-Daten nach ist China mit Abstand der größte Abnehmer iranischen Erdöls. Rund 90 Prozent von Irans Rohöl- und Kondensat-Exporten gehen nach China. Um US-Sanktionen zu umgehen und nicht auf die schwarze Liste der Amerikaner zu kommen, nutzen die chinesischen Ölhandelsunternehmen oftmals komplexe Transitrouten über Drittländer wie zum Beispiel über das ebenfalls west-kritische Malaysia. Laut MEE haben offizielle Stellen in der arabischen Welt Washington über Irans Aufrüstungsschritte informiert. Washington wiederum sieht darin eine wachsende sicherheitspolitische Herausforderung für seine eigenen imperialen Absichten und die seines zionistischen Verbündeten in der Region.

Historischer Kontext der iranisch-chinesischen Rüstungskooperation

Die Zusammenarbeit zwischen China und Iran im Rüstungsbereich reicht Jahrzehnte zurück. Schon während des Ersten Golfkriegs in den 1980er-Jahren erhielt Iran HY-2-Silkworm-Marschflugkörper über Nordkorea. Diese kamen bei Angriffen auf kuwaitische und US-geflaggte Öltanker während der sogenannten "Tankerkriege" zum Einsatz, bei dem auch ein US-beflaggter Tanker versenkt wurde.

Angeblich war es auch eine Silkworm-Rakete, die über Iran nach Libanon gekommen war, mit der eine top moderne israelische Fregatte, die – sich unangreifbar fühlend – provokant in den libanesischen Hoheitsgewässern dümpelte, fast versenkt wurde. Das israelische Kriegsschiff musste abgeschleppt und aufwendig repariert werden.

Später folgten Lieferungen modernerer chinesischer Systeme, darunter angeblich HQ-9-Luftabwehrraketen ab dem Jahr 2010. Iran ergänzt diese Importe durch russische S-300-Systeme und eigenentwickelte Batterien wie die Khordad-Serie und das Bavar-373-System, die ebenfalls gegen Flugzeuge und Drohnen sowie eingeschränkt gegen Marschflugkörper – und ballistische Raketen eingesetzt werden können.

Technische Merkmale der HQ-9 und HQ-16

Die jüngsten Lieferungen betreffen vor allem Varianten des HQ-9-Systems, darunter die HQ-9B, die als die chinesische S-300 gilt. Die HQ-9B verfügt über Anti-Stealth-Fähigkeiten, hat eine größere Reichweite (300 Kilometer) und eine modernisierte Sensorik, die insbesondere für den Einsatz gegen Kampfflugzeuge wie die US-amerikanischen F-15 oder F-16 optimiert ist.

Die HQ-16 ist eine Variante mit mittlerer Reichweite, die zur Abwehr konventioneller Kampfflugzeuge und Marschflugkörper entwickelt wurde. Beide Systeme stellen in einem integrierten Luftverteidigungsnetzwerk – das zusätzliche Systeme wie HQ-7, moderne Radare (zum Beispiel YLC-8E) und Kommandostrukturen einbindet – eine ernsthafte Bedrohung für ältere oder weniger gut geschützte Angreifer dar.

Grenzen der Wirksamkeit gegen moderne Gegner

Gegen modernste Plattformen wie die F-35 Lightning II sind die HQ-9 und HQ-16 jedoch deutlich eingeschränkt. Die Stealth-Technologie der F-35 erschwert die Radarerkennung erheblich, während elektronische Gegenmaßnahmen der F-35 und deren taktische Einsatzmuster die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Abschusses weiter verringern. Berichte aus realen Einsatzkontexten, etwa aus dem indisch-pakistanischen Konflikt in diesem Jahr, zeigen zudem, dass diese Systeme selbst gegen moderne Überschall-Marschflugkörper wie die BrahMos Schwierigkeiten gehabt haben sollen.

Iranische Experten sind sich dessen bewusst und setzen daher auf eine mehrschichtige, redundante Struktur ihrer Luftverteidigung, die russische, chinesische und einheimische Systeme kombiniert. Ziel ist es, israelischen und westlichen Luftangriffen zumindest teilweise Paroli zu bieten und damit die strategische Abschreckung zu erhöhen.

Geopolitische Dimensionen der chinesisch-iranischen Kooperation

Die Lieferungen chinesischer Luftabwehrsysteme sind Teil einer strategischen Vertiefung der Beziehungen zwischen Peking und Teheran. Während des jüngsten Konflikts mit Israel hielten sich sowohl China als auch Russland weitgehend diplomatisch zurück, obwohl – laut MEE – Israel bei Luftangriffen eine Luftüberlegenheit errang und zahlreiche iranische Militärziele zerstörte.

Derweil gibt es zunehmend Hinweise von kritischen Beobachtern aus den USA, dass das Narrativ von der israelischen Luftüberlegenheit über Iran, welche die F-35 hergestellt hätten, nicht stimmt. Denn aus Angst, ihre superteuren F-35 zu verlieren, hätten die israelischen F-35 ihre weitreichenden Luft-Boden-Raketen schon im relativ sicheren Luftraum über Nord-Iran, kurz hinter der aserbaidschanischen Grenze abgeschossen. Auf Satellitenaufnahmen sei nämlich zu sehen, dass die Zerstörung der iranischen militärischen Infrastruktur durch Raketen und nicht durch Fliegerbomben geschah, denn letztere hinterlassen tiefe Krater, was bei herkömmlichen Raketen vom Typ, den die Israelis benutzen, nicht der Fall ist. Zudem wird angemerkt, dass es kein einziges Foto von einer F-35 über iranischen Städten gibt.

Dennoch bleibt zwischen den Konfliktstaaten, Iran einerseits und USA/Israel andererseits, eine militär-technologische Asymmetrie. Denn trotz aller Modernisierung und Zukäufe aus China wird Irans Luftabwehr gegenüber westlichen Technologien hinterherhinken. Insbesondere in elektronischer Kriegsführung, Vernetzung und Stealth-Erkennung bestehen Schwächen, die sich auch durch chinesische Lieferungen nicht vollständig schließen lassen. Nur Russland hat die richtige Medizin, um die Schwächen zu überwinden.

Russland hatte bereits lange vor dem zwölf Tage Krieg Iran seine Hilfe zum Ausbau eines integrierten Flugabwehrsystems angeboten. Aber Teheran zauderte und letztlich wollte es sich nicht auf eine feste militärische Zusammenarbeit mit Russland einlassen. Wahrscheinlich hoffte die Regierung in Teheran, man habe dann bessere Chancen, zu einer einvernehmlichen diplomatischen Lösung mit den USA zu kommen.

Mit der jetzigen Waffenlieferung, auf die sicherlich bald schon weitere folgen werden, stellt Pekings sein langfristiges Interesse an und seine Solidarität mit Iran weithin sichtbar unter Beweis. Für Peking ist Iran nicht nur Energielieferant, sondern auch ein wichtiger geopolitischer Verbündeter gegen westliche Destabilisierungspläne in der Region. Laut MEE sehen die USA und Israel diese Entwicklung mit Sorge; zurecht, denn eine verbesserte iranische Luftverteidigung könnte einen nachhaltigen Strich durch ihre weiteren Aggressionspläne machen, zum Beispiel um den russisch-iranischen Transportkorridor als Anschlussstelle zum chinesischen "Road and Belt" – Projekt zu eliminieren.

Zugleich könnte durch ein von den USA/Israel inszenierter Regimewechsel in Teheran China von einer sicheren Ölquelle zu günstigen Preisen und stabilen Lieferungen getrennt werden. Auch würde Peking ohne Iran als Partner kaum noch die Möglichkeit haben, sein sicherheitspolitisches Engagement in der Region auszubauen, ohne formelle Militärbündnisse einzugehen.

Zusammenfassend ist die prompte Lieferung chinesischer HQ-9- und HQ-16-Boden-Luft-Raketen an Iran ein wichtiger Schritt im militärischen Wiederaufbau Teherans nach den US-/zionistischen Angriffen. Sie zeigt die strategische Vertiefung der Beziehungen zwischen Peking und Teheran. Zugleich stellen diese Systeme technologisch eine Verbesserung dar, aber keineswegs eine unüberwindliche Bedrohung für hochmoderne Plattformen wie die F-35.

Dennoch verändern diese Lieferungen die strategische Landschaft im Nahen Osten. Sie erschweren israelische und amerikanische Planungen, signalisieren Chinas wachsende Rolle als Rüstungslieferant und unterlaufen erfolgreich westliche Sanktionsregime gegen Iran. Damit wird der Konflikt um Iran nicht nur regional, sondern zunehmend zu einem Faktor globaler Systemrivalität zwischen China und den USA.

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de.rt.com/international/250196…

Der vormalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar trat nach unbelegten Belästigungsvorwürfen von seinem anvisierten Wahlmandat im Januar dieses Jahres zurück, woraufhin Andreas Audretsch nachrückte, der damalige Wahlkampfmanager von Robert Habeck. Die mutmaßliche Denunziantin aus den Reihen der Grünen verließ auffällig schnell die Partei. Erster Berichterstatter in dem Skandal war der zur ARD gehörende öffentlich-rechtliche Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Die Berichterstattung erwies sich jedoch mehr als fehlerhaft, der Beitrag wurde final aus der Mediathek gelöscht. Gelbhaar klagte gegen den Sender und wird nun wegen Rufschädigung entschädigt.

Ende des Vorjahres unterstützte ein rbb-Beitrag eine im Nachhinein als verleumderisch zu bezeichnende Grünen-Kampagne der Berliner Grünen gegen einen Bundestagskollegen aus der Hauptstadt (RT DE berichtete hier, hier und hier). Der betroffene und öffentlich diskreditierte Stefan Gelbhaar wehrte sich nach juristisch erzwungener Entfernung des Beitrags seitens des Senders mit einer weiteren Klage gegen den rbb. Erneut berichtet das Portal Business Insider über den Verlauf des Skandals:

"Die falsche Berichterstattung des rbb Ende vorigen Jahres über angebliche Belästigungen des früheren Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne) kommen den öffentlich-rechtlichen Sender offenbar teuer zu stehen. Wie Business Insider jetzt von mehreren mit dem Fall vertrauten Personen erfuhr, überwies der Sender bereits Anfang Juli rund 100.000 Euro Entschädigung an Gelbhaar, die der Sender aus dem Topf mit den Rundfunkgebühren nehmen muss."

Laut BI-Artikel soll zudem eine Versicherung des Senders weitere Zahlungen an Gelbhaar abdecken. So wird die Summer von 300.000 Euro berichtet, was zusammen rund 400.000 Euro Entschädigung an Gelbhaar ergibt. Dazu heißt es im Artikel:

"Offiziell wollen sich weder Gelbhaar noch der Sender zum Vergleich äußern. Bereits vorige Woche teilte der rbb zwar mit, dass er sich mit Gelbhaar außergerichtlich geeinigt hätte, was auch die Zahlung einer Geldentschädigung beinhalte."

Im Februar wurde auf dem Portal berichtet, dass der Klageberechtigte vom Sender bis zu einer Million Euro Schadensersatz gefordert habe. Zu den Details hieß es im -Artikel:

"Davon sollen allein 500.000 Euro Wiedergutmachung sein, der Rest entgangene Diäten als Bundestagsabgeordneter für die nächste Legislaturperiode. Wäre Gelbhaar angetreten, so die Argumentation, wäre er allein schon über die Landesliste sicher in den Bundestag eingezogen."

Am 3. Juli hieß es zu der Causa in einem rbb-Artikel:

"Der rbb und der Grünen-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar haben sich außergerichtlich geeinigt. Hintergrund ist ein am 31.12.2024 veröffentlichter rbb-Beitrag, der unwahre Vorwürfe gegenüber Stefan Gelbhaar enthielt. Der Vergleich beinhaltet auch die Zahlung einer Geldentschädigung an Stefan Gelbhaar. Über den konkreten Inhalt des Vergleichs haben beide Parteien Stillschweigen vereinbart."

Laut rbb-Darlegungen hätten beide beteiligten Parteien "die nun abgeschlossenen Verhandlungen als respektvoll und im Ergebnis als auch für beide gelungen" bezeichnet. Zu rbb-internen Dynamiken und Folgeereignissen zum Skandal heißt es bei Business Insider:

"Trotz der Vorwürfe gab es jedoch keine ernsthaften personellen Konsequenzen – im Gegenteil. [David] Biesinger trat im März 2025 von seinem Amt als Chefredakteur zurück, erhielt aber im Sender einen neuen Job als Leiter der mächtigen Hauptabteilung Programmressourcen. In der Funktion entscheidet Biesinger über die Verwendung der Sender-Millionen mit. Nicht wenige Mitarbeiter im Sender kritisierten intern den Postenwechsel, empfanden diesen eher als Beförderung Biesingers. Andere personelle Konsequenzen gab es bislang nicht."

Der in dem gesamten Skandal kaum medial wahrgenommene Hauptnutznießer bei den Grünen, Andreas Audretsch, zog über seinen "Landeslistenplatz Berlin (Platz 2) – Wahlkreis 081" unbehelligt in den aktuellen Bundestag und sitzt im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Von der ursprünglichen Initiatorin der Verleumdungskampagne, der ehemaligen grünen "Queer-Beauftragten" Shirin Kreße wurde nie wieder etwas Öffentliches wahrgenommen.

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de.rt.com/inland/250319-medien…

Von Dagmar Henn

Dass jetzt angefangen wird, Berufsverbote gegen AfD-Mitglieder einzuführen, überrascht nicht. Schließlich ist Faesers Änderung des Beamtenrechts immer noch in Kraft, in der ohnehin schon das "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" aus dem Jahr 1933 bis in die Formulierung hinein kopiert wurde, das es sogar möglich macht, Beamten die Pension zu entziehen, wenn sie außer Dienst unfolgsam werden.

Derzeit stellt die AfD sechs von 101 Landtagsabgeordneten, und auch in der letzten Umfrage vom 25. Juni erreichte sie 17,7 Prozent, bei Weitem noch kein bedrohlicher Wert. Man würde also derartige Aktionen eher von anderen Bundesländern erwarten. Und die in diesem Land besonders prägende Industrie, die Chemie, ist ohnehin gerade dabei, sich in freundlichere Gefilde zu verabschieden, dank der Energiekosten.

Aber es hat einen besonderen Charme, dass Rheinland-Pfalz da den Vorreiter gibt. Als hätte das Bundesland keine anderen Probleme. Ich sage nur Ahrtal. Wenn man da im Beamtenapparat aufräumen will, hätte man damit genug zu tun. Schließlich war der Tod von 135 Menschen kein Zufall, sondern vielmehr die Folge fortgesetzter Vernachlässigung und ideologischer Verblendung auf vielen Ebenen - die Landesregierung hielt es nicht für nötig, zu warnen, obwohl die Daten vorlagen, die örtliche Verwaltung evakuierte selbst Überflutungsgebiete nicht - und die Tatsache, dass heute, vier Jahre danach, die Wiederherstellung immer noch nicht abgeschlossen ist, ist ein weiteres deutliches Zeichen dafür, dass in Rheinland-Pfalz ziemlich viel schief läuft.

Konsequenzen? Eine Ministerin musste zurücktreten, und einem Landrat wurde die Pension gekürzt. Ende der Durchsage. Dafür wurden die anfänglich sehr regen privaten Hilfsinitiativen denunziert und letztlich verdrängt, weil es wohl schon suspekt ist, wenn sich Deutsche um andere Eingeborene sorgen und nicht um illegale Einwanderer.

Doch Rheinland-Pfalz hat noch ein anderes Problem. Das nennt sich NATO, Ramstein, Landstuhl und, nicht zuletzt, Wittlich. Letzteres war die Geschichte, bei der ein US-Soldat in der Nacht nach der Eröffnung eines Volksfestes einen Wittlicher erstochen hat, es aber nie zu einer Verurteilung kam - weil die Landesregierung die ganze Sache der US-Militärjustiz überließ, die den mutmasslichen Täter dann laufen ließ. Wittlich, das ist symptomatisch für Rheinland-Pfalz.

Womit wir dann wieder bei den Berufsverboten für AfD-Mitglieder wären. Denn immerhin ist derzeit die AfD die einzige Partei im Bundestag, die nicht gänzlich auf NATO-Linie eingeschwenkt ist, bei der also der Verdacht besteht, dass womöglich die Begeisterung für kriegerische Handlungen gegen Russland nicht gegeben ist. Und Rheinland-Pfalz ist gut bestückt mit US- und NATO-Stützpunkten, und geradezu das naturgegebene Drehkreuz für größere militärische Handlungen.

Da kann man Zweifler nicht brauchen. Oder solche, die womöglich mit der übertriebenen Unterwerfung unter Besatzungsrecht (das Justizministerium von Rheinland-Pfalz hätte dafür sorgen können, dass der Mord von Wittlich vor einem deutschen Gericht verhandelt wird) nicht so ganz glücklich sind. Kein Bundesland ist stärker im Würgegriff der NATO als Rheinland-Pfalz; nicht umsonst fokussieren sich viele Proteste gegen das aggressive Bündnis auf Ramstein. Das schließlich auch der Ort ist, an dem regelmäßig die Waffenlieferungen für den ukrainischen Stellvertreterkrieg abgesprochen werden. Abgesehen davon liegt auch Büchel in Rheinland-Pfalz, wo die US-Atombomben gelagert werden, die von deutschem Boden aus gestartet werden sollen.

Wie gesagt, es gibt Gründe dafür, warum die in Mainz regierende Ampel vorprescht, was die nächste Runde Berufsverbote in Deutschland betrifft. Man braucht im Bedarfsfall eine Polizei, die bedingungslos bereit ist, die NATO-Stützpunkte zu schützen, man braucht Beamte, die bereitwillig all die unzähligen kleinen Kriegsvorbereitungen exekutieren, die die aktuelle Bundesregierung ankündigt, man braucht Lehrer, die die Kinder lehren, die von der NATO bestimmten Feinde zu hassen. Und wenn man zwischendrin noch einmal den einen oder anderen Ort absaufen lässt, dann war das der Klimawandel. Oder eben Putin. Was womöglich irgendwie ein und dasselbe ist. Vor allem war das nicht die Mainzer Gurkentruppe.

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de.rt.com/meinung/250357-warum…

Während im EU-Parlament in Straßburg über einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen abgestimmt wurde, überreichte diese in Rom auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz dem Machthaber in Kiew ein Geldgeschenk. Von der Leyen sagte Selenskij ein neues Finanzpaket in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zu, 1,8 Milliarden davon als Garantien für Kredite, 500 Millionen als Zuwendung, das heißt geschenkt.

Mit dem Geld sollen Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro mobilisiert werden. So soll die ukrainische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht und der Wiederaufbau des Landes vorangebracht werden. Ob es gelingt, während eines laufenden militärischen Konflikts Investitionen in dem genannten Umfang anzulocken, ist indes mehr als fraglich.

Zudem soll ein weiterer Fonds eingerichtet und mit 220 Millionen Euro ausgestattet werden. Mit dem "Europäischen Flaggschiff-Fond" sollen ebenfalls private Investitionen in der Ukraine gefördert werden.

An dem Treffen nahm auch Bundeskanzler Friedrich Merz teil. "Unsere Unterstützung für ihr Land ist unerschütterlich", sicherte er dem Machthaber in Kiew zu und bat gleichzeitig um weitere Unterstützung aus den USA.

"Bleiben Sie bei uns und bleiben Sie bei den Europäern. Wir stehen auf derselben Seite. Und wir suchen nach einer stabilen politischen Ordnung in dieser Welt", sagte er in Richtung US-Präsident Trump, der allerdings nicht an dem Treffen teilnahm.

Wir stehen fest an der Seite der Ukrainer. Wir unterstützen sie auch in unserem Interesse: für unsere gemeinsame politische Freiheitsordnung in Europa, die Freiheit der Märkte, Wachstum und unsere Energiesicherheit. Deutschlands Zukunft ist eng mit der Ukraine verbunden. pic.twitter.com/dgzdenxaQc
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) July 10, 2025

Die Europäische Union ist bestrebt, den Krieg in der Ukraine zu verlängern. Dafür ist die Mehrheit der Länder Europas bereit, der Ukraine umfassende Zusagen zu machen und die eigene Wirtschaft zu schwächen. Aktuell bemüht sich die EU um die Verabschiedung eines 18. Sanktionspakets gegen Russland. Bisher hatten die Sanktionen für die EU-Länder allerdings deutlich negativere Auswirkungen als für Russland.

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de.rt.com/europa/250338-23-mil…

Deutschland könnte innerhalb weniger Monate seine eigenen Atomwaffen herstellen. Dies antwortete der Generaldirektor der Internationale Atomenergie-Organisation (kurz IAEO) Rafael Grossi in einem Interview mit der polnischen Zeitung Rzeczpospolita auf die Frage, wie lange Deutschland brauchen könnte, um eigene Atomwaffen zu bauen:

"Sehr wenig. Es wird wahrscheinlich nur eine Frage von Monaten sein."

Grossi wies darauf hin, dass Deutschland sowohl über die notwendige Technologie als auch über das Material verfüge. Grossi führte weiter aus:

"Deutschland hat das nötige Nuklearmaterial, es weiß, wie man es macht. Sie haben die gesamte Technologie ... Aber das sind rein hypothetische Überlegungen. "

Ferner merkte aber Grossi an, dass die europäischen Länder weiterhin ihr Engagement für den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) bekräftigten. Zugleich erklärte Grossi, dass "kein Staat, schon gar nicht ein mächtiger, sich von Altruismus leiten lässt", und fügte hinzu, dass die europäischen Regierungen beschlossen hätten, dass eine Welt, in der Atomwaffen weithin zugänglich seien, "katastrophal" wäre.

Während der IAEO-Chef die Notwendigkeit eines internationalen Dialogs über nukleare Sicherheit und die Bedeutung der Einhaltung von Nichtverbreitungsverpflichtungen hervorhob, folgten seine Äußerungen auf die jüngsten Luftangriffe der USA und Israels auf iranische Nuklearanlagen. Die Angriffe wurden unter dem Vorwand durchgeführt, Teheran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern, was sowohl von der IAEO als auch von den US-Geheimdiensten bestritten wird.

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de.rt.com/international/250358…

Zwischen den USA und Brasilien bahnt sich ein ernsthafter Handelskonflikt an. Auslöser ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle in Höhe von 50 Prozent auf brasilianische Exporte zu verhängen – ein Schritt, der nicht nur Brasilien, sondern auch andere BRICS-Staaten treffen soll.

Trump in seinem Element: Strafzölle und scharfe Worte

In einem Schreiben an den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva kündigte Trump die Einführung neuer Zölle ab dem 1. August an. Diese seien notwendig, um eine angeblich "sehr ungerechte und nicht reziproke" Handelsbeziehung zu korrigieren. Wörtlich heißt es in dem Brief:

"Diese Zölle sind notwendig, um die vielen Jahre tarifärer und nicht tarifärer Handelsbarrieren zu korrigieren, die Brasilien verhängt hat und die zu einem nicht tragbaren Handelsdefizit der USA geführt haben."

Zugleich warnte Trump Lula davor, mit Gegenmaßnahmen zu reagieren: Sollte Brasilien ebenfalls Zölle erheben, werde man deren Höhe zu den US-Zöllen addieren.

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Doch damit nicht genug: Trump warf Brasilien vor, US-Plattformen mit "hunderten geheimen und illegalen Zensuranordnungen" überzogen zu haben, was zu Millionenstrafen geführt habe. Außerdem kritisierte er scharf die laufenden Ermittlungen gegen Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro im Zusammenhang mit dem versuchten Staatsstreich – und stellt sich demonstrativ hinter seinen politischen Weggefährten.

Lula reagiert: Brasilien lässt sich nicht bevormunden

Lula da Silva ließ Trumps Aussagen nicht unbeantwortet. In einer öffentlichen Stellungnahme bekräftigte der brasilianische Präsident:

"Brasilien ist ein souveränes Land mit unabhängigen Institutionen. Wir lassen uns von niemandem bevormunden."

Trumps Behauptung eines US-Handelsdefizits wies Lula als falsch zurück. Laut US-Statistiken habe Washington in den vergangenen 15 Jahren einen Handelsüberschuss von rund 410 Milliarden US-Dollar im Waren- und Dienstleistungsverkehr mit Brasilien erzielt.

Lula kündigte an, dass jede einseitige Erhöhung der US-Zölle entsprechend der brasilianischen Gesetzgebung zur wirtschaftlichen Reziprozität beantwortet werde. Der Politiker betonte:

"Souveränität, Respekt und die kompromisslose Verteidigung der Interessen des brasilianischen Volkes leiten unser außenpolitisches Handeln. Jede einseitige Zollerhöhung wird im Einklang mit dem brasilianischen Gesetz zur wirtschaftlichen Gegenseitigkeit behandelt."

Das im April 2025 unterzeichnete Gesetz über wirtschaftliche Gegenseitigkeit sieht vor, Handels- und Investitionsvorteile sowie Verpflichtungen im Bereich des geistigen Eigentums auszusetzen – als Reaktion auf unfreundliche Maßnahmen anderer Staaten oder Wirtschaftsblöcke.

Keine Einmischung in Justiz und Meinungsfreiheit

Zudem kritisierte Lula Trumps Äußerungen über die Meinungsfreiheit und Justiz in Brasilien:

"In Brasilien wird Meinungsfreiheit nicht mit Gewalt und Hetze verwechselt. Jeder, der hier tätig ist – ob Staatsbürger oder Ausländer – muss sich an unsere Gesetze halten."

Mit Blick auf die Ermittlungen gegen Bolsonaro unterstrich Lula, dass die brasilianische Justiz unabhängig arbeite und als einzige in der strafrechtlichen Aufarbeitung des versuchten Umsturzes zu entscheiden habe.

Als diplomatische Reaktion bestellte das brasilianische Außenministerium den US-Geschäftsträger Gabriel Escobar ein, um offizielle Erklärungen zu Trumps Aussagen einzufordern. Brasília werte die offene Parteinahme Washingtons für Bolsonaro als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten, hieß es.

BRICS im Visier: Trumps globale Drohkulisse

Die Spannungen eskalierten zusätzlich auf dem jüngsten BRICS-Gipfel am 6. und 7. Juli in Rio de Janeiro. Die elf Mitgliedsstaaten, darunter Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sowie die neuen Mitglieder Iran, Äthiopien und Ägypten und Partnerländer wie Saudi-Arabien und Indonesien kritisierten die Dominanz des US-Dollars und forderten eine Reform der globalen Finanzarchitektur.

Trump reagierte mit einer Generaldrohung: Länder, die mit BRICS-Staaten Handel betreiben, müssten mit zusätzlichen US-Zöllen von zehn Prozent rechnen. Die BRICS bezeichnete er als "anti-amerikanisch" und warnte:

"Sie versuchen, den Dollar zu zerstören, damit ein anderes Land übernehmen und zur Leitwährung werden kann. Das wird nicht passieren – wir werden unsere Vormachtstellung nicht verlieren."

Caroline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, betonte, Trump sehe die BRICS nicht als starke Bedrohung, wohl aber als Allianz, die gezielt US-Interessen untergrabe. Er werde "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen", um zu verhindern, dass sich andere Länder "auf Kosten der USA bereichern".

Lula: "Nicht verantwortungsvoll"

Lula reagierte empört und erinnerte Trump daran, dass die Welt sich verändert habe:

"Wir wollen keinen Imperator. Wir sind souveräne Nationen. Wenn er Zölle erhebt, dürfen andere Länder das auch tun – das ist das Prinzip der Gegenseitigkeit. Es ist nicht seriös oder verantwortungsvoll, dass der Präsident eines Landes von der Größe der USA der Welt über soziale Netzwerke droht."

Auch Lulas außenpolitischer Berater Celso Amorim warnte. Sollte Washington weiter mit Zöllen drohen, werde das nach hinten losgehen:

"Die USA schießen sich ins eigene Bein. Andere Länder werden dann alternative Märkte suchen und untereinander neue Bündnisse schmieden."

Amorim äußerte zugleich die Hoffnung, dass Trump "am Ende mit Pragmatismus und Vernunft" einlenken werde.

Ein Konflikt mit Vorgeschichte

Der aktuelle Streit hat eine längere Vorgeschichte. Bereits unter Präsident Joe Biden hatte Washington im September 2024 eine dauerhafte Mitgliedschaft Brasiliens im UN-Sicherheitsrat abgelehnt – ohne Begründung. Lula gehört zu den führenden Stimmen für eine Reform des Gremiums und fordert mehr Repräsentanz für Länder aus Lateinamerika, Afrika und Asien.

Brasílias außenpolitische Unabhängigkeit, wie sie unter anderem in der scharfen Kritik an Israels Angriffen auf Gaza und Iran zum Ausdruck kommt, hat die Spannungen mit Washington weiter verschärft. Lula hatte das Bombardement durch die israelischen Verteidigungskräfte als Völkermord bezeichnet – ein Tabubruch aus Sicht der US-Regierung, die hinter Israels Premierminister Netanjahu steht.

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de.rt.com/international/250303…

Im Westen des Frontverlaufs wurde Kamenskoje befreit. Weiter westlich verläuft die Front entlang des Dnepr, und im Norden sind es nur noch wenige Kilometer bis Saporoschje, der Hauptstadt des gleichnamigen neuen Gebiets der Russischen Föderation.

Im Ballungsgebiet um die Städte Pokrowsk und Mirnograd finden gleich an mehreren Stellen zähe Kämpfe statt. Auch an den anderen Frontabschnitten sind es zahlreiche kleinere Gefechte, die das Bild bestimmen.

Podoljaka zufolge ist es eine Taktik der russischen Truppen, die ukrainischen Streitkräfte an möglichst vielen Orten unter Druck zu setzen, damit sie sich nicht bündeln können. Und statt großer Bewegungen gibt es recht kleine, aber dafür stetige Vorstöße.

Lediglich am Frontabschnitt Sumy haben die Kiewer Truppen Erfolge vorzuweisen, was laut Podoljaka nicht weiter verwundert. Es wäre eine PR-Katastrophe, die Gebietshauptstadt zu verlieren, darum hat der Frontabschnitt Sumy oberste Priorität für Kiew.

Nicht zuletzt äußert sich der aus der Stadt Sumy stammende Podoljaka auch zu den massiven nächtlichen Drohnenangriffen, welche die russischen Streitkräfte seit kurzem durchführen.

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de.rt.com/international/250360…

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Rande des ASEAN-Gipfels in Kuala Lumpur mit US-Außenminister Marco Rubio einen Meinungsaustausch über die Beilegung des Konflikts in der Ukraine, die Situation um Iran und Syrien sowie eine Reihe anderer internationaler Fragen geführt. Dies teilte Russlands Außenministerium mit.

In Anknüpfung an die Vereinbarungen des russischen und des US-amerikanischen Präsidenten, einschließlich derer, die nach dem letzten Telefongespräch am 3. Juli getroffen worden waren, führten die Amtskollegen "eine gründliche Konsultation über die gesamte Bandbreite der Themen auf der bilateralen Agenda und die Situation in der Welt" durch. In der diesbezüglichen Erklärung auf der Webseite des russischen Außenministeriums heißt es:

"Es fand ein substanzieller und offener Meinungsaustausch über die Regelung der Lage um die Ukraine, die Situation um Iran und Syrien sowie eine Reihe anderer internationaler Probleme statt."

Die Seiten bekräftigten ihre gegenseitige Bereitschaft, nach "friedlichen Lösungen für die Konfliktsituationen" zu suchen, die russisch-amerikanische wirtschaftliche und humanitäre Zusammenarbeit sowie ungehinderte Kontakte zwischen den Gesellschaften beider Länder wiederherzustellen. Letztere könnten insbesondere durch die Wiederaufnahme direkter Flugverbindungen erleichtert werden, so das russische Ressort.

Überdies wiesen Rubio und Lawrow auf die Bedeutung weiterer Bemühungen zur Normalisierung der Aktivitäten der diplomatischen Vertretungen in den Staaten der jeweils anderen Seite hin.

Russlands Außenministerium betonte, dass der "konstruktive und von gegenseitigem Respekt geprägte Dialog" zwischen den Außenministerien "über eine wachsende Zahl von Themen von beiderseitigem Interesse" fortgesetzt werde.

Dies ist das zweite persönliche Treffen zwischen Rubio und Lawrow, das erste fand Mitte Februar in Riad statt, als Russland und die Vereinigten Staaten nach dem Amtsantritt der neuen Regierung in Washington ihre bilateralen Kontakte wieder aufnahmen. Die Gespräche zwischen Rubio und Lawrow in Kuala Lumpur dauerten etwa 50 Minuten.

Anschließend erklärte US-Außenminister Marco Rubio, Lawrow habe bei dem Treffen neue Vorschläge zur Ukraine unterbreitet. Rubio fügte hinzu, aus seiner Sicht habe die US-Seite "wirklich etwas Neues gehört." Der Diplomat fuhr fort:

"Dies ist keine Garantie für den Frieden, aber es ist ein Konzept, das ich dem Präsidenten nach meiner Rückkehr übermitteln werde."

Rubio bezeichnete das Gespräch mit Lawrow als offen und wichtig. Er betonte, dass die Kontakte fortgesetzt würden.

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de.rt.com/international/250349…

US-Präsident Donald Trump ist bereit, einen Gesetzentwurf zu unterzeichnen, der darauf abzielt, den Handel mit Russland unter bestimmten Bedingungen zu unterbinden. Das berichtete Politico am Mittwoch unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsbeamten.

Im Falle einer Verabschiedung würde die vom kriegstreiberischen Senator Lindsey Graham initiierte "knochenbrecherische" Gesetzgebung einen Zoll von 500 Prozent auf Länder erheben, die Öl, Gas, Uran und andere Waren aus Russland beziehen. Obwohl der Gesetzentwurf dem Präsidenten die Befugnis einräumt, Länder für einen Zeitraum von bis zu 180 Tagen von den Zöllen auszunehmen, möchte Trump Berichten zufolge, dass der Kongress ihm die alleinige Befugnis erteilt, über die Sanktionen zu entscheiden.

"Die Regierung wird sich in der Außenpolitik des Präsidenten nicht vom Kongress bevormunden lassen. Der Gesetzentwurf braucht eine vollständige Ausnahmegenehmigung", sagte ein Beamter gegenüber Politico. Die Quelle fügte hinzu, dass es abgesehen davon "konzeptionell eine Offenheit" für die Unterzeichnung des Gesetzes gebe.

Graham sagte am Dienstag, dass der Senat bald über den Entwurf abstimmen werde. "Der Gesetzentwurf des Senats enthält eine Ausnahmeregelung des Präsidenten, um Präsident Trump maximalen Einfluss zu geben", schrieb er auf X. Nach Angaben der New York Times könnte die Abstimmung noch in diesem Monat stattfinden.

Der Vorstoß für schärfere Sanktionen hat an Fahrt gewonnen, seit Trump seine Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin verschärft hatte, da die wieder aufgenommenen Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew bisher zu keinem Waffenstillstand geführt haben.

Moskau hat darauf bestanden, dass jede dauerhafte Lösung die "Grundursachen" des Konflikts angehen muss, darunter die Osterweiterung der NATO und die Bestrebungen der Ukraine, der von den USA geführten Allianz beizutreten, die Russland als Bedrohung seiner nationalen Sicherheit ansieht.

"Wir brauchen keine Pause, die das Regime in Kiew und seine ausländischen Handlanger nutzen wollen, um ihre Kräfte neu zu gruppieren, die Mobilisierung fortzusetzen und ihr militärisches Potenzial zu stärken", sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Montag der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet.

Putin hat gefordert, dass die Ukraine die neuen Grenzen Russlands anerkennt und eine dauerhafte Neutralität mit einer rechtlich begrenzten Armee annimmt. Lawrow betonte diese Woche, dass Moskau daran arbeite, eine dritte Runde direkter Gespräche mit der Ukraine in der Türkei zu arrangieren.

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de.rt.com/international/250337…

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet. Diese Realität gilt als wesentliche Grundlage für die Bewertung von potenziellen Bewerbern für den öffentlichen Dienst. Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) erklärte am Donnerstag vor Journalisten, dass für ihn die Verfassungstreue "die unverrückbare Pflicht jedes Beamten" darstelle. Für die Bewertung einer Person sei daher die vom Verfassungsschutz regelmäßig aktualisierte Liste extremistischer Gruppierungen und Organisationen ausschlaggebend. Bewerber müssen künftig bereits im Einstellungsverfahren nachweislich erklären, dass sie "keiner extremistischen Organisation angehören oder in den vergangenen fünf Jahren angehört haben".

In der ARD-Tagesschau-Meldung heißt es zu den Plänen des rheinland-pfälzischen Innenministeriums:

"In Rheinland-Pfalz werden AfD-Mitglieder nicht mehr in den Staatsdienst aufgenommen. Bewerber müssten künftig erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören – zu denen das Land auch die AfD zählt."

Der verantwortliche SPD-Innenminister Ebling (SPD) erklärte weiter, dass in der Landeshauptstadt Mainz "die entsprechende Verwaltungsvorschrift zur Verfassungstreue von Beamtinnen und Beamten im Landesdienst grundlegend überarbeitet und verschärft" wurde. Dabei wurde auch neu festgelegt, dass zukünftig für bereits bestehende Mitarbeitende im Staatsdienst eine nachgewiesene AfD-Mitgliedschaft "ein disziplinarrechtlich relevantes Dienstvergehen darstellen" könnte. Ebling wird mit der Androhung zitiert:

"Bei offensichtlichen Verstößen droht die Entfernung aus dem Dienst. Entscheidend ist und bleibt der jeweilige Einzelfall. Wer sich in den Dienst dieses Staates stellt, muss jederzeit loyal zur Verfassung stehen, ohne Wenn und Aber."

Die AfD konnte sich bei der Bundestagswahl 2025 auf 20,8 Prozent Endergebnis steigern. Die juristische Webseite Legal Tribune Online (LTO) nennt den Vorstoß eine "scharfe Klinge im Einstellungsverfahren", um detailliert zusammenzufassen:

"Rheinland-Pfalz führt eine schriftliche Erklärung zur Verfassungstreue ein. Wer dort künftig in den Staatsdienst will, muss unterschreiben, dass er keiner extremistischen Organisation angehört und das in den letzten fünf Jahren auch nicht getan hat. Auf der zugrunde liegenden Liste solcher Organisationen steht ausdrücklich auch die AfD."

Zu der Begrifflichkeit einer eingeforderten "Verfassungstreue" erklärt der Artikel zu der Wahrnehmung des Innenministers:

"Woran wird gemessen, ob jemand 'verfassungstreu' ist? Grundlage ist eine Liste des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes. Sie führt Organisationen auf, bei denen 'hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen' vorliegen. Auch die AfD wird auf dieser Liste stehen, wie Ebling ausdrücklich betonte. Die Partei werde beobachtet, einen gemäßigten Flügel gebe es nicht mehr – im Gegenteil: Die Radikalisierung schreite voran."

Eine neue Qualität in der Einschätzung und Umsetzung willkürlicher Regierungspolitik in Rheinland-Pfalz stelle die angekündigte Vorgehensweise dar, dass "bereits die bloße [AfD-]Mitgliedschaft in einem als Verdachtsfall geführten Verband – also noch vor einer gesicherten Einstufung – laut Ebling Zweifel an der Verfassungstreue begründen" könnte. Diese neuen Regelungen seitens der Mainzer Politik wären dabei "Teil einer länger vorbereiteten Verschärfung", so in dem LTO-Artikel ausgeführt.

Erste Reaktionen aus den rheinland-pfälzischen Fraktionskreisen lauten, dass die Partei "verfassungswidrige Methoden" erkenne. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vize-Landesvorsitzende Sebastian Münzenmaier wird mit den Worten zitiert:

"Weil er und die SPD wissen, dass es keinerlei Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren gibt, greift Ebling zu antidemokratischen Mitteln und bedroht AfD-Mitglieder mit Berufsverboten."

Ohne erwartbare Darlegung oder entsprechende Beweise hinsichtlich konkreter Vorwürfe werde "ab sofort jedes AfD-Mitglied unter Generalverdacht gestellt", so Münzenmaier. Die Mitteilung seitens des Innenministeriums fällt in einen Zeitraum, nachdem die rheinland-pfälzische AfD-Fraktion nach Beschwerde des Landesrechnungshofs eine größere Summe in die Landeskasse zurückgezahlt hatte. Dazu berichtet der SWR:

"Laut Rechnungshof hat die Fraktion in den Haushaltsjahren 2016 bis 2018 insgesamt rund 243.000 Euro aus Steuermitteln unzulässig verwendet, unter anderem für Parteiwerbung. Die Kassenprüfer warfen der AfD-Landtagsfraktion in ihrem Prüfbericht eine Vermischung von Fraktions- und Parteiarbeit vor."

Die angekündigte neue Regelung soll demnach laut den Plänen des Innenministers sowohl für Beamte als auch Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst gelten. Damit unter anderem auch für Polizisten und Lehrer.

AfD-Landes- und Fraktionschef Jan Bollinger beklagte gegenüber dem SWR, die AfD-Opposition würde "systematisch schikaniert". Die Partei rate daher jedem potenziell Betroffenen, "kühlen Kopf zu bewahren und sich juristisch zu wehren".

Bollinger kündigte an, dass seine Fraktion "politisch und juristisch Widerstand leisten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen ihre Feinde verteidigen wird". Eine aktuelle "Abfrage der Spiegel-Redaktion bei den Bundesländern" hätte ergeben, dass "immer mehr Bundesländer planen, Extremisten aus dem Staatsdienst fernzuhalten und dafür neue Gesetze auf den Weg bringen". Laut Spiegel-Artikel würden in den Bundesländern "Schleswig-Holstein, Hessen und Hamburg bald solche Gesetze kommen".

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de.rt.com/inland/250334-bundes…

Der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am 10. Juli vereinbart, ihre Zusammenarbeit im Nuklearbereich zu intensivieren, so die britische Regierung. Großbritannien und Frankreich sind die einzigen Atommächte in Europa.

In der Erklärung werde zum ersten Mal dokumentiert, dass die Abschreckungsmaßnahmen der beiden Länder unabhängig seien, aber "koordiniert" werden könnten und ernsthafte Bedrohungen für Europa eine Reaktion von London und Paris auslösen würden, betonte die britische Regierung. Weiter hieß es:

"Jedem Gegner, der die lebenswichtigen Interessen Großbritanniens oder Frankreichs bedroht, kann daher die Macht der Atomstreitkräfte beider Länder entgegenstehen. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in der Nuklearforschung wird ebenfalls vertieft, während sie gleichzeitig zusammenarbeiten werden, um die internationale Nichtverbreitungsarchitektur zu unterstützen."

Außerdem planen die Länder, mehr Storm-Shadow-Marschflugkörper (das französische Äquivalent ist SCALP) zu produzieren und die Produktionslinien für diese Geschosse zu modernisieren. Gleichzeitig werden Frankreich und Großbritannien die nächste Phase eines gemeinsamen Projekts einleiten, um Anti-Schiffs- und Langstreckenraketen zu entwickeln, die Storm Shadow ersetzen sollen.

Die Erklärung, die die britische Regierung als "Lancaster House 2.0" bezeichnet, das heißt, die aktualisierte Vereinbarung des "Lancaster House"-Abkommens aus dem Jahr 2010, beinhaltet auch eine Partnerschaft zur Entwicklung von Hightech-Hochfrequenzwaffen wie Mikrowellenwaffen und Störsender, die zur Abwehr von Drohnen und Raketen eingesetzt werden können.

Frankreich und Großbritannien beabsichtigen ebenfalls, die Fähigkeiten der künstlichen Intelligenz zu nutzen, um Algorithmen für synchronisierte Schläge ihrer Raketen und Drohnen zu entwickeln. Zudem werden Großbritannien und Frankreich ihre Kräfte für den gemeinsamen Einsatz ausbauen und sie "auf die Verteidigung Europas ausrichten". Zum ersten Mal würden Weltraum- und Cybertechnologien in diese Streitkräfte integriert, hieß es.

Laut dem britischen Verteidigungsminister John Healey soll die neue Phase der Verteidigungszusammenarbeit zwischen den Ländern die Kampffähigkeit verbessern und sicherstellen, dass ihre Streitkräfte "vom hohen Norden bis zum Schwarzen Meer" gemeinsam operieren können. Diese Partnerschaft "stärkt unsere Führungsrolle in Europa, gewährleistet eine kontinuierliche Unterstützung der Ukraine und sendet eine klare Botschaft an unsere Gegner, dass wir gemeinsam stärker sind", so Healey.

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de.rt.com/international/250305…

Russlands Außenministerium kritisierte die Erklärung von UN-Generalsekretär António Guterres, in der er den "größten Angriff Russlands auf die Ukraine seit drei Jahren" verurteilt hatte. Es bezeichnete seine Äußerungen als Provokation und forderte die UN-Vertreter auf, ihren "voreingenommenen Kurs" aufzugeben.

In der auf seiner Webseite veröffentlichten Stellungnahme äußerte das russische Außenministerium, die Aussage von Guterres zeige erneut "seine politische Voreingenommenheit und Kurzsichtigkeit", die er "in einer praktisch rückhaltlosen Unterstützung" für die Ukraine zum Ausdruck bringe. Das Außenministerium betonte:

"Guterres und seine Untergebenen greifen regelmäßig zu Lügen, die vom Kiewer Regime und den westlichen Hauptstädten verfasst werden, um Russland zu diskreditieren, und verbreiten diese. Sie verschweigen immer wieder die eklatanten Verstöße Kiews gegen das humanitäre Völkerrecht oder beschränken sich bestenfalls auf Appelle an beide Seiten, sich zurückzuhalten."

Der Grund für die vom UN-Generalsekretär vorgetragenen Einschätzungen sei laut russischem Außenministerium vor allem die "höchst zweideutige" Formulierung der Berichte des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi zur Lage am Kernkraftwerk Saporoschje gewesen, in denen die Angriffe des ukrainischen Militärs nicht erwähnt würden. Das Ressort fügte hinzu:

"Es ist absurd zu vermuten, dass Russland Gründe haben könnte, den sicheren Betrieb des russischen AKW Saporoschje zu erschweren. Es ist Moskau, das für die Sicherheit des Kernkraftwerks Saporoschje verantwortlich ist, und die russische Seite tut alles, um diese Aufgabe zu erfüllen."

Überdies betonte das Außenministerium, dass die russische Seite bei der Durchführung der speziellen Militäroperation "umfassende Maßnahmen zur strikten Einhaltung des humanitären Völkerrechts" ergreife. Ziel der Angriffe seien ausschließlich militärische Einrichtungen auf dem Territorium der Ukraine, so die Behörde.

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de.rt.com/international/250325…

Der Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist gescheitert. Lediglich 175 Abgeordnete des EU-Parlaments sprachen der Kommission von der Leyens das Misstrauen aus. 360 stellten sich bei der Abstimmung hinter von der Leyen, 18 enthielten sich. Die zur Absetzung der Kommission notwendige Zweidrittel-Mehrheit wurde klar verfehlt.

Dass die Abstimmung scheitern würde, war bereits im Vorfeld klar geworden. Die Linken wollten schon deswegen nicht für den Antrag stimmen, weil er von der Fraktion der Rechten eingebracht worden war. Die Sozialdemokraten haben sich mit der Zusage von der Leyens, den europäischen Sozialfonds im mehrjährigen Finanzrahmen mit 150 Milliarden Euro ausstatten zu wollen, kaufen lassen. Die Grünen stimmten ebenso wie die Linken für von der Leyen, um die Rechten im EU-Parlament nicht zu stützen.

Misstrauensvotum gescheitert.Europa wird weiterhin den Leyen überlassen… pic.twitter.com/Od5BNZqCPe
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) July 10, 2025

Dabei sind auch die Grünen mit der Arbeit von der Leyens keineswegs zufrieden. Wegen ihrer Abkehr vom Green-New-Deal und die Aufweichung der Klimaziele wird die EU-Kommission auch von den Grünen kritisiert.

Allgemein steht der Führungsstil von der Leyens in der Kritik. Dass sie das EU-Parlament für eine nachgelagerte Instanz hält, der nicht zwingend Respekt entgegengebracht werden muss, machte von der Leyen auch heute wieder deutlich. Sie blieb der Abstimmung fern. Eine Konferenz in Rom zur Unterstützung der Ukraine war ihr wichtiger.

Gegen von der Leyen gestimmt hat auch der BSW-Abgeordnete Fabio De Masi. In einem Interview mit der Berliner Zeitung sagt er zur Begründung:

"Wir stimmen dem Antrag zu, da wir der Meinung sind, dass in der Bevölkerung ein großes Misstrauen gegenüber Frau von der Leyen herrscht, das im Parlament jedoch keine Beachtung findet. Ursula von der Leyen führt sich auf wie Ludwig XIV."

De Masi wirft von der Leyen vor, in den Institutionen der EU mafiöse Strukturen etabliert zu haben.

"Die ehemalige EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly sagte, Frau von der Leyen habe ein mafiöses Netzwerk nicht gewählter Technokraten etabliert, das die Geschicke der EU leitet. Diese Einschätzung teile ich."

Im Fokus des von 77 Abgeordneten eingebrachten Misstrauensantrags stand die Verschleierungspraxis von der Leyens bei der Impfstoffbeschaffung. Ihr wird in diesem Zusammenhang Korruption, Misswirtschaft und Intransparenz vorgeworfen. Von der Leyen hatte 4,6 Milliarden Impfdosen bestellt und dafür 71 Milliarden Euro ausgegeben. Das Ziel, durch eine gebündelte Bestellung über die EU-Kommission die Kosten für die EU-Mitgliedstaaten bei der Impfstoffbeschaffung zu senken, wurde klar verfehlt.

Von der Leyen wehrt sich gegen die Vorwürfe. In einer Parlamentsaussprache am Montag wies sie alle Kritik am Impfstoffdeal zurück. Sie habe alles richtig gemacht. Ihren Kritikern warf sie Extremismus vor. Ziel sei es, die Gesellschaft zu spalten und die Demokratie zu untergraben. Im Hinblick auf den Skandal um die von ihr gelöschten Textnachrichten, mit denen Details zum Impfstoffgeschäft abgesprochen wurden, sprach sie von einer "Verschwörungstheorie". Von der Leyen sieht Russland am Werk. Die Antragsteller würden von Russland unterstützt, behauptete sie und entwarf nun ihrerseits eine Verschwörungstheorie. Belege für ihre Behauptung brachte sie nicht vor.

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de.rt.com/europa/250329-eu-kom…

In Europa wachsen die Spannungen wegen der jüngsten Änderungen in der Ukraine-Politik der Regierung von US-Präsident Donald Trump und der Verwirrung darüber, wer im Pentagon das Sagen hat, berichtete Politico unter Berufung auf Quellen. Die Nachrichtenagentur stellte fest, dass es in einem solchen Umfeld für die europäischen Entscheidungsträger immer schwieriger wird, für die Ukraine eine Strategie zu entwickeln.

Viele europäische Verbündete waren schockiert, als das Pentagon vergangene Woche beschloss, einige Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen. Später versprach Trump jedoch, mehr Waffen nach Kiew zu schicken, und kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Wie einer der von Politico befragten europäischen Beamten feststellte, fällt es zunehmend schwer zu verstehen, was innerhalb der Regierung des US-Präsidenten vor sich geht. Seiner Meinung nach ist Trump selbst "konsequenter" in seiner Unterstützung für die Ukraine geworden, während die Führung des Pentagons eine andere Haltung eingenommen hat. Ein weiterer Gesprächspartner der Zeitung sagte:

"Nichts überrascht uns mehr. Wir müssen auf alles gefasst sein."

Eine andere Quelle sagte, der allgemeine Eindruck in Europa sei, dass die Regierung in der Ukraine-Frage "extrem unkoordiniert" agiere:

"Viele NATO-Führer versuchen nur, mit der wechselnden Stimmung in Washington Schritt zu halten."

Gleichzeitig behauptete das Weiße Haus, dass die Regierung ihre Strategie gegenüber der Ukraine nicht geändert habe. Anna Kelly, die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, erklärte:

"Es gibt nichts Beständigeres als die Außenpolitik von Präsident Trump. Er wird Amerika immer an die erste Stelle setzen und will Frieden in der Ukraine und auf der ganzen Welt."

Kelly wies darauf hin, dass Trump die Entscheidung, Waffen nach Kiew zu schicken, unmittelbar nach Abschluss einer Überprüfung der gesamten US-Militärhilfe für alle Länder und Regionen der Welt durch das Pentagon getroffen habe.

Das Wall Street Journal schrieb, dass Trump während eines Gesprächs mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij gesagt habe, er stehe nicht hinter der Aussetzung der Waffenlieferungen. Er habe darauf hingewiesen, dass er nach den Angriffen auf den Iran im vergangenen Monat eine Überprüfung der Bestände des Pentagons angeordnet, die Lieferungen aber nicht eingefroren habe. In der Nacht zum 10. Juli berichteten AP und Reuters, dass Washington die Lieferungen von Artilleriemunition und GMRLS-Raketen an Kiew wieder aufgenommen habe.

Russland kritisiert die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine vehement. Präsident Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, dass die westlichen Länder mit ihren Waffenlieferungen an Kiew die Kämpfe nur verlängern, aber keinen Einfluss auf deren Ausgang haben.

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