NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die BRICS-Staaten vor "massiven" wirtschaftlichen Auswirkungen gewarnt, wenn sie ihre Handelsbeziehungen zu Russland fortsetzen. Rutte äußerte sich nach einem Treffen mit US-Senatoren am Dienstag, nachdem Präsident Donald Trump neue Militärhilfe für die Ukraine angekündigt und gedroht hatte, Abnehmern russischer Exporte Sekundärzölle in Höhe von 100 Prozent aufzuerlegen, wenn nicht innerhalb von 50 Tagen ein Friedensabkommen erzielt wird.

"Mein Appell an diese drei Länder ist vor allem: Wenn Sie jetzt in Peking oder in Delhi leben oder der Präsident Brasiliens sind, sollten Sie sich das ansehen, denn es könnte Sie sehr hart treffen", sagte Rutte gegenüber Reportern.

"Ich fordere Sie auf, Wladimir Putin anzurufen und ihm mitzuteilen, dass er sich ernsthaft um Friedensgespräche bemühen muss, denn wenn er das nicht tut, werden die Folgen massive Auswirkungen auf Brasilien, Indien und China haben", fügte er hinzu.

Seit 2022 haben Indien und China ihre Ölkäufe aus Russland erheblich gesteigert. Im Mai wurde Neu-Delhi mit geschätzten Käufen im Wert von 4,9 Milliarden US-Dollar zum zweitgrößten Abnehmer russischer fossiler Brennstoffe, wobei Rohöl etwa 72 Prozent des Gesamtwerts ausmachte, wie das "Centre for Research on Energy and Clean Air" mitteilte.

Die USA und Indien verhandeln derzeit über ein Handelsabkommen und bemühen sich, die von Trump gesetzte Frist bis zum 1. August einzuhalten, um gegenseitige Zölle zu vermeiden.

Ruttes Warnung bezieht sich auch auf die Äußerungen des US-Senators Lindsey Graham, der im Juni erklärte, er arbeite an einem Sanktionsentwurf, den er als "wirtschaftlichen Bunkerbrecher" bezeichnete und der sich gegen die drei Länder richtet.

Indische Diplomaten und Beamte haben bereits mit dem republikanischen Senator gesprochen, der den von Trump unterstützten Gesetzentwurf eingebracht hat.

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar hat Trump den BRICS-Staaten direkt gedroht und neue Zölle gegen Länder verhängt, die als mit dem Block verbündet gelten.

Mehr zum Thema ‒ Trump: 100 Prozent Sekundärzölle, wenn Russland nicht innerhalb von 50 Tagen einem Deal zustimmt

de.rt.com/international/250874…

Erinnern Sie sich noch an die "Nouveau riche" der späten 1990er Jahre?

Russenoligarchen in Pelz und Prada, Damen in High Heels und Männer mit Goldkettchen, die in der Zürcher Bahnhofstrasse flanierten.

Sie wohnten im Baur au Lac, zahlten in der Kronenhalle mit großzügigem Trinkgeld – eine Karikatur des Rohstoffkapitalismus, angereist im Privatjet, begleitet von diskretem Personal und sichtbarem Reichtum.

Vom Frontstaat zur Geldmaschine: Wie Ukrainer in der Schweiz investierenZürich, Paradeplatz. / RT
Heute verändert sich das Bild.

Die russischen Milliardäre sind, politisch wie wirtschaftlich, aus dem Schweizer Stadtbild weitgehend verschwunden.

An ihre Stelle treten zunehmend andere: Ukrainische Unternehmer, die – so wird es neuerdings auch in der Schweizer Qualitätspresse formuliert – vom Krieg profitieren.

Am 5. Juli 2025 veröffentlichte die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) einen aufsehenerregenden Artikel mit dem Titel

"Selenskis neue Oligarchen: Die ukrainischen Unternehmer, die vom Krieg profitieren",

ein Beitrag, der nicht nur durch seine inhaltliche Schärfe überrascht, sondern beinahe einen medialen Kurswechsel markiert.

Printscreen NZZ
Was ihn so bemerkenswert macht: Während zahlreiche westliche Medien bisher jegliche Kritik an Korruption in der Ukraine reflexartig als russische Propaganda abtaten, zeichnet sich in der Ukraine-Berichterstattung nun ein "Wind of Change" ab – angeführt nicht von den ideologisch gefärbten Redaktionen eines Tages-Anzeigers oder SRF, sondern von der NZZ, die journalistische Distanz und Qualität wieder spürbar ernst nimmt.

Die Zeitung zeigt damit, dass kritischer, differenzierter Journalismus möglich ist – auch auf einem medialen Kriegsschauplatz, der lange nur in Schwarz und Weiß zeichnete.

Darin stellt der Reporter Guillaume Ptak prominente Ukrainer vor, die ihr Vermögen in strategischen Sektoren wie Energie, Logistik, Bauwirtschaft und Finanzen während des Kriegs vervielfachen konnten: Andrei Koboljew (Naftogaz), Andrei Stawnizer, Alexander Gerega, Wassili Chmelnizki und Andrei Kolodjuk.

Während in der Ukraine täglich Menschen sterben, schlagen die Nutznießer Kapital aus zerstörten Infrastrukturen, vergeben Bauaufträge, transportieren Rüstungsgüter oder profitieren schlicht vom Staatsbedarf.

Die Reaktionen aus Kiew sind vorhersehbar: "Prowestlich, patriotisch, helfend." Einer der Oligarchen hat eine Klinik für "Supermänner" eröffnet – medizinisch "optimierte" Soldaten, wie es heißt.

Andere tragen stolz "Wyschywanky", die traditionell bestickten ukrainischen Hemden. Als ob patriotische Symbolik moralische Fragen neutralisieren könnte.

Die Pandora Papers enthüllen, wie der ehemalige Naftogaz-CEO Millionen auf ein Konto überwies, das auf den Namen seiner Kinder lief – mittlerweile Multimillionäre. Schweizer Banken störten sich weder an fragwürdigen Herkunftsnachweisen noch an offensichtlich manipulierten Formularen.Printscreen Pandora Papers
Dabei erinnern manche Namen an frische Fälle: Der frühere Naftogaz-Chef Jewgeni Bakulin etwa, laut OCCRP mehrfach im Verdacht, über Offshore-Firmen wie Burrard Holdings in der Schweiz Gelder gewaschen und in europäische Immobilien investiert zu haben. Oder der Ex-Bahnchef Sergei Bolobolin, der über Briefkastenfirmen wie Lervoss International Ltd. staatliche Mittel in Privatvermögen umwandelte.

Die Pandora Papers zeigen, wie der ehemalige CEO der ukrainischen Eisenbahn Geld aus der Staatskasse geplündert und auf das Konto seiner Frau in der Schweiz überwiesen hatPrintscreen Pandora Papers
Interessant ist nicht nur der Inhalt des Artikels, sondern dass die NZZ ihn überhaupt bringt. Während SRF, Tages-Anzeiger oder 20 Minuten weiterhin auf Linie mit Washington und Kiew berichten und sich kaum mit den Schattenseiten der ukrainischen Innenpolitik beschäftigen, scheint die NZZ nun kritischer zu werden.

Vielleicht liegt das an der wachsenden Skepsis gegenüber der finanziellen Rolle der Schweiz im Ukraine-Krieg. So titelte kürzlich das Portal Inside Paradeplatz:

"Schweiz zahlt sich dumm und dämlich in Ukraine"

Printscreen Inside Paradeplatz
Tatsächlich fließen Schweizer Milliarden in ein Land, dessen Korruptionsindex trotz Krieges und westlicher Hilfe kaum besser geworden ist. Transparenz bei Wiederaufbauprojekten? Unklar. Kontrolle über das Endziel der Mittel? Kaum vorhanden.

Die Bevölkerung in der Schweiz stellt sich zunehmend die Frage: Zahlen wir für die Freiheit – oder für neue Villen am Genfersee?

Der ukrainische Regierungskritiker und unabhängige Journalist Anatoli Scharij macht beinahe täglich neue Fälle dubioser Geldflüsse öffentlich. Doch er bezweifelt, dass Schweizer Banker diesen Enthüllungen ernsthaft nachgehen – zu lukrativ seien die Geschäfte, die der Krieg in der Ukraine mit sich bringt.

Sowohl im Fall Burrard als auch bei Lervoss folgen die Geldwäscherei-Muster einem altbekannten Prinzip: Schweizer Konten werden auf die Namen junger, unauffälliger Familienangehöriger eröffnet – meist der eigenen Kinder –, begleitet von gefälschten Unterlagen zur Herkunft des Vermögens. Die Banken wissen in der Regel genau, was gespielt wird, tolerieren es aber, solange es Gebühren und Neugeschäft bringt.

Der neue ukrainische Geldadel hat ein anderes Auftreten als die russischen Oligarchen der 1990er: weniger Goldkettchen, mehr Public Relations. Doch im Kern ist die Funktion ähnlich – Macht, Nähe zum Präsidenten, Kontrolle über zentrale Wirtschaftsbereiche.

Krieg als Geschäftsmodell – das klingt zynisch, ist aber nicht neu. Neu ist nur, dass es nun wieder offen ausgesprochen wird. Vielleicht ist die Zeit der moralischen Ausnahmen vorbei. Vielleicht beginnt auch die Schweiz, wieder zu unterscheiden zwischen Unterstützung für ein Land – und Duldung von Bereicherung im Schatten des Leids.

Auf Anfrage erklären Schweizer Banken regelmäßig, es handle sich nicht um die Plünderung ukrainischer Staatsgelder, sondern um "legitime Steueroptimierung" – formal korrekt dokumentiert und unterzeichnet von Direktoren dubioser Offshore-Firmen mit Sitz auf den Seychellen oder in Zypern. In Wirklichkeit versickert westliche Ukraine-Hilfe in einem undurchsichtigen Netz, während die Dividenden auf Schweizer Konten landen – auf den Namen der Kinder korrupter Politiker und Beamter, gestützt auf manipulierte Unterlagen. Genehmigt wird das nicht selten von Compliance-Officern, die aus Angst um ihren Arbeitsplatz wegsehen oder stillschweigend mitspielen.

Mehr zum Thema ‒ Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn in der Schweiz

de.rt.com/schweiz/250825-krieg…

Von Jewgeni Posdnjakow

Fast alle für die Ukraine bestimmten US-Waffen sind bereit, an NATO-Länder geliefert zu werden. Nach Angaben der New York Times könnten die ukrainischen Streitkräfte 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, Luft-Boden-Langstreckenraketen und JASSM-Munition erhalten (US-Präsident Donald Trump dementierte später, dass das Weiße Haus bereit sei, diese an Kiew zu liefern). Außerdem umfasst die Liste der Militärhilfe Patriot-Luftabwehrsysteme.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur gibt es weltweit insgesamt 180 dieser Systeme, von denen 60 in den USA stationiert sind. Die Produktion einer Batterie kostet eine Milliarde Dollar, und die Kosten für eine Abfangrakete belaufen sich auf etwa 3,7 Millionen pro Stück. Derzeit ist bekannt, dass Deutschland bereit ist, zwei Komplexe für die ukrainischen Streitkräfte zu kaufen. Ein weiterer soll von Norwegen gekauft werden.

Darüber hinaus räumte der Artikel ein, dass ein nicht genanntes Land (vermutlich die Schweiz) 17 Patriot-Systeme verkaufen könnte, da es diese nicht benötigt. Die Ukraine verfügt derzeit über acht Luftabwehrsysteme dieses Modells. Dennoch äußerten sich einige Medien skeptisch, ob die USA in der Lage sind, die neuen Waffen so schnell wie möglich nach Kiew zu liefern.

So berichtete das Military Watch Magazine, dass in den Depots der US-Armee ein Mangel an Patriots herrscht, der auf deren aktiven Einsatz während des Konflikts zwischen Iran und Israel zurückzuführen ist. Der Mangel wurde insbesondere durch den Angriff auf den US-Militärstützpunkt Al Udeid in Katar verursacht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Ukraine "viel länger als bisher geplant" auf neue Lieferungen warten muss.

Gleichzeitig kritisierte die polnische Zeitschrift WP Tech die Erfahrungen der ukrainischen Streitkräfte mit dem Einsatz von Patriot-Systemen. In dem Artikel wird darauf hingewiesen, dass Vertreter der ukrainischen Streitkräfte im Jahr 2023 beim ersten Einsatz des Systems 30 Raketen in 90 Sekunden abfeuerten, während es technisch möglich war, nur sechs Ziele gleichzeitig zu begleiten. Kiew setzte auch diese Waffe oft gegen Shahed-Drohnen ein, was "wirtschaftlich unzweckmäßig" ist.

Zur Erinnerung: Am Montag, den 14. Juli, hatte US-Präsident Trump eine "wichtige Erklärung" zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine abgegeben. Insbesondere sagte er, dass künftige Lieferungen an die Streitkräfte der Ukraine von den Europäern bezahlt werden, und die NATO wird diesen Prozess koordinieren. Darüber hinaus fügte der Chef des Weißen Hauses hinzu, dass die Übergabe von 17 Patriot-Systemen in Erwägung gezogen werde.

Der Militärexperte Alexei Anpilogow sagte dazu:

"Unter der Regierung von Joe Biden war es in den westlichen Ländern üblich, eine Erhöhung der Waffenlieferungen an die Ukraine zu einem Zeitpunkt anzukündigen, zu dem die Ausrüstung oder Munition bereits auf dem Weg nach Kiew war. Dies wurde nicht nur von den USA, sondern auch von Frankreich und Großbritannien getan.

Auf diese Weise versuchten die NATO-Länder, sich einen strategischen Vorteil zu verschaffen. In den sechs Monaten seiner Präsidentschaft ist Donald Trump bei solchen Machenschaften nicht in Erscheinung getreten. Das bedeutet natürlich nicht, dass er in Zukunft nicht in die Fußstapfen seines Vorgängers treten kann. Dennoch lohnt es sich, die persönlichen Beweggründe des Chefs des Weißen Hauses zu analysieren.

Wie der Konflikt zwischen Israel und Iran gezeigt hat, neigt Trump dazu, scharfe und ultimative Aussagen in das Informationsfeld zu 'werfen'. Entgegen der landläufigen Meinung sind sie nicht spontan und grundlos, sondern werden von einem sehr engen Kreis von Personen vorbereitet und kommen für einen außenstehenden Beobachter meist überraschend.

Trump ist sich bewusst, dass es nicht möglich sein wird, den Konflikt in der Ukraine hier und jetzt zu beenden. Daher muss er sich zumindest vorübergehend von dem Thema distanzieren, um Probleme für seinen Ruf als 'Friedensstifter' zu minimieren. Die 50-tägige Pause, die er eingelegt hat, wird diesem Zweck dienen.

Ich gebe zu, dass in Europa der Inhalt seiner Erklärung nicht im Voraus bekannt war. Das mag erklären, warum politische Kreise in der Alten Welt etwas verwirrt sind. Sie sind sich sehr wohl bewusst, dass sie nicht in der Lage sein werden, die von Trump angedeuteten Liefermengen an die ukrainischen Streitkräfte zu 'ziehen'. Letztlich geht es um einen wirklich großen Waffentransfer.

Höchstwahrscheinlich werden die genannten zehn Milliarden Dollar für Luftabwehrsysteme für die Ukraine ausgegeben werden. In erster Linie geht es dabei um Patriot. Es ist bemerkenswert, dass der US-Präsident klar gesagt hat, dass es sich um 17 Systeme dieses Modells handelt. Aber diese Formulierung lässt einige Unklarheiten offen. Es ist unklar, was genau das Trump-Team mit dem Wort 'System' meint.

"Patriot-Systeme bestehen aus zwei Komponenten. Die erste ist das Radar. In der Regel braucht man drei davon für den vollen Betrieb. Die zweite Komponente sind die Batterien selbst, zu denen bis zu acht Abschussvorrichtungen gehören. All dies zusammen kann als ein einziges Patriot-System bezeichnet werden. Aber dann reden wir über eine für den Westen völlig unerschwingliche Versorgung.

Vermutlich meinte Trump noch die Lieferung von 17 Batterien und mehreren Radargeräten an die Ukraine. Dennoch bleiben die Vereinigten Staaten das einzige Land in der NATO, das in der Lage ist, eine solche Unterstützung für Kiew zu leisten. Für andere Mitglieder des Bündnisses würde selbst eine minimale Beteiligung an dieser Initiative einen erheblichen Verlust an nationaler Luftverteidigungseffektivität bedeuten.

Zum Vergleich: Israel hatte vor dem Konflikt mit Iran nur acht Patriot-Batterien. Deutschland hat ungefähr die gleiche Anzahl. Die anderen US-Verbündeten haben sogar noch weniger Systeme. Es ist kein Zufall, dass Deutschland bereits gesagt hat, dass die Lieferung dieser Systeme für Berlin viele Monate dauern wird.

Ich schließe nicht aus, dass die Regierung von Friedrich Merz irgendwann in der Lage sein wird, Kiew ein paar Patriot-Systeme zu geben. Aber das wird nur geschehen, wenn Washington bereit ist, Deutschland, wahrscheinlich auf kommerzieller Basis, einen Ersatz zu liefern. In jedem Fall werden die Vereinigten Staaten den Großteil der Lieferung selbst aufbringen müssen", so der Militärexperte.

Trumps Erklärung war dazu bestimmt, eine Art politisches "Abwinken" zu werden, sagte Wadim Kosjulin, Leiter des Zentrums des Instituts für aktuelle internationale Probleme an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums. Er erklärte:

"Der Chef des Weißen Hauses hat zunächst versucht, diejenigen zu beschwichtigen, die ihn für seine unzureichende Unterstützung der Ukraine kritisiert haben.

Doch der US-Präsident ist dabei recht geschickt vorgegangen. Einerseits 'markierte' er im Informationsbereich mit einer aus liberaler Sicht 'richtigen' Aussage, andererseits schob er die Verantwortung für das Schicksal der Ukraine auf Europa ab, das wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, neue umfangreiche Lieferungen für die ukrainischen Streitkräfte zu bewältigen.

Trump vertritt seit Langem eine einfache Position: Die Vereinigten Staaten geben nichts und niemanden umsonst. Diese These passt gut zur Stimmung seiner Wählerschaft. Aber die von ihm genannte Zahl von 17 Patriot-Systemen ist für die EU immer noch zu hoch. Vielleicht versucht er auf diese Weise den Anschein zu erwecken, dass die angenommene Initiative durch das Verschulden Brüssels zu Fall gebracht wird.

Ich schließe nicht aus, dass einige der der Ukraine versprochenen Waffen bereits zur Auslieferung bereitstehen. Die USA verfügen über genügend Ressourcen, um die notwendigen technischen Verfahren in kürzester Zeit durchzuführen. Obwohl die angekündigten zehn Milliarden Dollar in erster Linie für Luftabwehrsysteme vorgesehen sind, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Unterstützung mit etwas Angriffsmunition 'verdünnt' wird", so Kosjulin.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Juli 2025 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

Mehr zum Thema – Trump kündigt Patriot-Verkauf an Ukraine-Unterstützer an – Zahlen soll die EU

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de.rt.com/international/250828…

Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch den Rücktritt des Ministerpräsidenten Denis Schmygal unterstützt. Insgesamt 261 Abgeordnete stimmten für die Entlassung des Regierungschefs, Neinstimmen gab es keine. Vier Parlamentarier enthielten sich der Abstimmung und 55 waren bei der Sitzung nicht anwesend.

Zusammen mit Schmygal treten auch alle Mitglieder seines Kabinetts zurück. Über Schmygals Nachfolger oder Nachfolgerin sowie über Kandidaturen für die Ministerposten sollte das Parlament am Donnerstag entscheiden.

Am Vortag reichte Schmygal, der seit dem Jahr 2020 das Amt des Regierungschefs bekleidete, ein Entlassungsgesuch beim Parlament ein. Eine Fotoaufnahme des Dokuments veröffentlichte er auf Telegram. Schmygal bedankte sich bei dem Präsidenten Wladimir Selenskij für das Vertrauen sowie bei den ukrainischen Streitkräften und der Regierung für die unermüdliche Arbeit für das Land.

Selenskij schlug Schmygal für das Amt des Verteidigungsministers vor. Der Präsident argumentierte, dass Schmygals umfangreiche Erfahrungen von Nutzen im Verteidigungsministerium wären, das derzeit über kolossale Ressourcen, Aufgaben und Verantwortung verfüge.

Rustem Umerow, der amtierende Chef im Verteidigungsministerium, könnte laut ukrainischen Medien zum Botschafter des Landes in den USA ernannt werden. Als neue Regierungsspitze empfahl Selenskij Julia Swiridenko, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine.

Mehr zum Thema – Stühlerücken im Interesse des Westens – Kiew bildet Regierung um

de.rt.com/europa/250844-ukrain…

Ein Gericht in Istanbul hat am Mittwoch den ehemaligen Bürgermeister der Metropole und Oppositionellen Ekrem İmamoğlu zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Dem Politiker wurde öffentliche Beleidigung und Bedrohung eines Staatsbeamten vorgeworfen. Gleichzeitig wurde İmamoğlu vom Verdacht der Verfolgung von Personen, die im Kampf gegen den Terrorismus involviert sind, freigesprochen.

Grund für das Strafverfahren waren Aussagen İmamoğlus gegenüber dem Generalstaatsanwalt von Istanbul, Akın Gürlek, vom Januar 2025. Laut dem Gerichtbeschluss soll İmamoğlu die Integrität des Generalstaatsanwalts infrage gestellt haben.

İmamoğlu stritt seine Schuld ab und erklärte, er stehe unter massiver juristischer Schikane. Laut der Zeitung Habertürk sagte der Politiker in seiner Verteidigungsrede:

"Wir haben niemandes Rechte verletzt, und, Gott sei Dank, werden wir auch nicht zulassen, dass unsere Rechte verletzt werden. Ich werde weiterhin als Soldat gegen diejenigen kämpfen, die Böses tun und böse sind."

Die Gerichtsverhandlung fand in der Strafvollzugsanstalt Silivri westlich von Istanbul statt, wo İmamoğlu seit März 2025 inhaftiert ist. Damals war er in einem Korruptionsfall verhaftet worden.

İmamoğlu gilt als einer der prominentesten Rivalen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Der Oppositionelle wurde am 19. März 2025 wegen Verdachts der Korruption und Verbindung zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans in Haft genommen. Außer İmamoğlu wurden mehr als 100 Personen festgenommen. Die "Cumhuriyet Halk Partisi" (CHP, auf Deutsch: "Republikanische Volkspartei") kürte den Inhaftierten zum Kandidaten bei den Präsidentenwahlen 2028. Die Inhaftierung İmamoğlus löste massenhafte Protestaktionen in Istanbul aus.

Mehr zum Thema – Türkei: Partei CHP kürt inhaftierten Ekrem Imamoğlu zum Präsidentschaftskandidaten

de.rt.com/europa/250871-ex-bue…

In Russland ist die seit dem Jahresbeginn größte Menge an Kokain beschlagnahmt worden. Wie der Föderale Zolldienst des Landes (FTS) am Mittwoch auf Telegram mitteilte, habe man mit Unterstützung des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) 820 Kilogramm Kokain entdeckt. Der Wert der beschlagnahmten Droge auf dem Schwarzmarkt wurde auf mehr als zwölf Milliarden Rubel oder mehr als 130 Millionen Euro geschätzt.

Den genauen Ort und Zeitpunkt des Fundes gab die Behörde zwar nicht bekannt. Der Pressemitteilung zufolge dürfte der Einsatz aber in einem russischen Ostseehafen stattgefunden haben, da die Rede vom "baltischen" Zoll war.

Der Hinweis war demnach aus dem Ausland gekommen. Der russische Zoll wurde darüber benachrichtigt, dass eine südamerikanische Bande eine Schmuggelroute nach Russland organisieren möchte. Die russischen Beamten verschärften daher die Kontrollen über Güter aus Lateinamerika. Dank Spürhunden konnte man in einem Schiffscontainer mit Bananen aus Ecuador ein Versteck ausfindig machen. Das Rauschgift war in insgesamt 820 Paketen verteilt. Ein Gutachten bestätigte, dass es sich bei der weißlichen Substanz um Kokain handelte.

Nach dem Fund leitete man eine strafrechtliche Untersuchung wegen Schmuggels einer besonders großen Menge an Rauschmitteln ein. Werden die Täter dingfest gemacht, müssen sie mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen.

Mehr zum Thema - Ecuador widerruft Übergabe russischer Ausrüstung an USA

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de.rt.com/russland/250835-uebe…

Das Portal Business Insider (BI) berichtet aufgrund vorliegender "interner" Unterlagen der ukrainischen Armee über die Entwicklung und Produktionssteigerung in der Drohnen-Rüstungsindustrie. Ausgehend von vermeintlichen wesentlichen Erfolgen dieses Waffensystems im Ukraine-Krieg. Die zitierten Angaben aus den Dokumenten sollen auch Angaben zu "Produktionskapazitäten, Kosten sowie strategischer Ausrichtung" darstellen.

Laut Wahrnehmung der Springer-Redaktion handelt es sich bei den Ereignissen seit Februar 2022 in der Ukraine um den "Kampf David gegen Goliath". Der wörtlich titulierte "Militär-Winzling Ukraine" würde sich dabei gegen "den Armee-Koloss Russland" seit mehr als drei Jahren "mit Unterstützung des Westens erfolgreich zur Wehr setzen", so die Darstellung im BI-Artikel. Gründe in den vermeintlich "kaum signifikanten Geländegewinnen" der russischen Armee in den "vergangenen zwölf Monaten" fänden sich demnach "nicht zuletzt im massenhaften Einsatz von Drohnen, mit denen die Ukraine immer wieder Überraschungsangriffe starten" würde.

Die Auswertungen der "internen Unterlagen" hätten dabei ergeben:

"Von improvisierten Einzelwaffen haben sich Drohnen inzwischen zu einem der wichtigsten Mittel der Kriegsführung entwickelt. Wie sehr die fliegenden Geräte in der Ukraine inzwischen auch ein Wirtschaftsfaktor in dem Land sind, zeigen jetzt erstmals interne Unterlagen des ukrainischen Militärs."

Zu der laut den Papieren anvisierten Produktionssteigerung in dem Waffensektor heißt es im BI-Artikel (Bezahlschranke).

"Bis ins Jahr 2030 will die Ukraine demnach für die Produktion von Drohnen rund 22,5 Milliarden Dollar [circa 19,3 Milliarden Euro] ausgeben und bis zu diesem Zeitpunkt rund 18 Millionen Drohnen ausgeliefert haben. Allein 2026 sollen rund acht Millionen Stück fertiggestellt sein, sowohl zur Aufklärung, Überwachung und Zielerfassung als auch zum Angriff."

Die Ukraine würde damit in diesem Rüstungsbereich "weltweit an der Spitze" liegen. Der BI-Artikel zitiert dann russische Zahlen, die sich jedoch "auf ukrainische Angaben beziehen". Zu den Spezifitäten der Drohnen-Modelle und weiteren Größenordnungen heißt es:

"Mehr als 90 Prozent der ukrainischen Produktionskapazität ist auf die Herstellung sogenannter FPV-Drohnen ausgerichtet. Das Kürzel steht für 'First Person View'. Die Fluggeräte werden von Piloten aus sicherer Entfernung gesteuert, sind oft mit Granaten bewaffnet. Daneben sollen knapp 300.000 Angriffsdrohnen sowie 170.000 Präzisions-, Deep Strike und Aufklärungsdrohnen gefertigt werden."

Die Kapazitäten hinsichtlich genannter "Deep Strike"-Drohnen, damit gemeint sind "Fluggeräte mit einer großen Reichweite von mehreren Hundert Kilometern", hätten sich laut den Unterlagen seit dem Jahr 2022 "um das 22-fache erhöht". Weitere zitierte Zahlen und Größenordnungen lauten:

"Insgesamt arbeiten demnach mehr als 300.000 Ukrainer in entsprechenden Betrieben, deren Zahl seit 2022 gravierend gestiegen ist: von 297 (201 private und 96 staatliche Unternehmen) auf 718 (626 private und 92 staatliche Firmen). Etwa ein Drittel des ukrainischen Wirtschaftswachstums von 3,9 Prozent in 2024 geht auf die Rüstungsindustrie zurück – Tendenz steigend."

Bis zum Jahr 2030 wären seitens Kiew allein "14 Milliarden Euro an Krediten eingeplant", die wiederum für die "nennenswerte eigene Munitions- und Raketenproduktion" vorgesehen sind. Im Juli 2024 gab der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall bekannt:

"Für den im Februar 2024 angekündigten Bau einer Munitionsfabrik in der Ukraine hat Rheinmetall jetzt einen ersten wichtigen Auftrag der ukrainischen Regierung erhalten, der den Startpunkt für die Realisierung des Projektes setzt. Der Auftrag für den Düsseldorfer Technologiekonzern Rheinmetall umfasst die komplette technische Ausstattung der Fabrik bis hin zur Inbetriebnahme."

Im Februar dieses Jahres berichtete der Spiegel, dass der Düsseldorfer Rüstungskonzern "künftig in der Ukraine noch deutlich mehr Waffen produzieren will als bisher geplant". Dazu heißt es weiter:

"Panzer, Munition, Flugabwehr: Rheinmetall-Konzernchef Armin Papperger sagt Ukraines Präsident Wladimir Selenskij umfangreiche Unterstützung zu. Der Aktienkurs des Rüstungsunternehmens geht durch die Decke."

Das Resümee zur Auswertung lautet wörtlich im Artikel dargelegt:

"Die Unterlagen zeigen, dass die Ukraine auch dank westlicher Unterstützung inzwischen nicht unwesentlich eigene Rüstungskapazitäten aufgebaut hat und auch dies ein Grund dafür ist, warum sich das Land so lange gegen die russischen Aggressoren behaupten kann."

Die BI-Redaktion stellt final fest, dass in Bezug auf die militärische Entwicklung der Gegenwart, den "immensen Verbrauch an Munition und Drohnen", Kiews Bestände hinsichtlich der "fortgeschrittenen ukrainischen Rüstungsindustrie" nichtsdestotrotz "ohne weitere westliche Unterstützung nicht ausreichend" sein werden.

Mehr zum Thema – EU-Außenbeauftragte Kallas: Washington soll sich an Finanzierung der Patriots beteiligen

de.rt.com/russland/250832-medi…

Die EU-Außenminister konnten sich bei ihrem gestrigen Treffen in Brüssel nicht auf Sanktionen gegen Israel einigen. Angesichts des anhaltend brutalen Vorgehens Israels in Gaza und der durch die Blockade entstandenen humanitären Katastrophe forderten einige EU-Länder, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Zusätzlich wurden ein Waffenembargo und ein Importstopp für Waren aus den von Israel besetzten Gebieten gefordert.

Stattdessen haben sich die Minister darauf geeinigt, den von Israel versprochenen besseren Zugang der Palästinenser zu Hilfslieferungen alle zehn Tage auf seine Umsetzung überprüfen zu wollen. Widerstand gegen ein konsequentes und glaubwürdiges Vorgehen kam vor allem aus Deutschland. Aber auch Ungarn, Österreich und die Tschechische Republik lehnen ähnlich wie Deutschland jede Kritik an und jede Maßnahme gegen Israel ab.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, die EU werde Israel nicht bestrafen, aber die Umsetzung eines kürzlich geschlossenen Abkommens zur Verbesserung der Verteilung von Hilfslieferungen in Gaza "genau beobachten".

"Es geht nicht darum, Israel zu bestrafen, sondern darum, die Situation in Gaza zu verbessern", erläuterte Kallas die EU-Politik.

Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sprach angesichts des Scheiterns der EU, eine gemeinsame, konsequente Haltung gegenüber Israel zu formulieren, von einem Ende der EU als Wertegemeinschaft.

To my fellow Europeans, 450ml EU citizens :The EU, which had already disgraced itself by entering the Association agreement with Apartheid Israel years ago, is now refusing to suspend it. This is the final piece of evidence that the EU is consciously supporting Israel’s… t.co/JR8VuLd1fJ
— Francesca Albanese, UN Special Rapporteur oPt (@FranceskAlbs) July 16, 2025

Auch die Außenministerin Palästinas zeigte sich "schockiert" angesichts der Untätigkeit der EU und ihrer Unfähigkeit, auch angesichts des enormen Ausmaßes an Unrecht, das von Israel in Gaza begangen wird, Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen. Sie erinnerte die EU an die eigenen, von der EU postulierten Werte und forderte, dass sich die EU an diese Werte halte. Der EU liegt ein eigener Bericht vor, der 38 Verstöße Israels gegen das EU-Assoziierungsabkommen auflistet.

In einem Interview mit der Online-Plattform Euronews sagte Außenministerin Varsen Aghabekian Shahin:

"Diese Verstöße haben sich vor den Augen aller entfaltet. Die ganze Welt hat gesehen, was in Gaza passiert. Das Töten. Die Gräueltaten, die Kriegsverbrechen, das Benutzen von Lebensmitteln als Waffe, die Tötung von Menschen, die in der Schlange stehen, um ein Päckchen Mehl zu bekommen."

Varsen war gestern in Brüssel zu Gast und wurde Zeugin des außenpolitischen Versagens der EU.

In der vergangenen Woche hat die EU mit Israel ein Abkommen geschlossen, laut dem die Anzahl der Lastwagen, die Hilfsgüter nach Gaza transportieren, erhöht werden sollte. Laut der EU-Außenbeauftragten Kallas habe sich die Situation zwar verbessert, sei aber noch immer "katastrophal".

Unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung mit der EU tötete die israelische Armee zahlreiche Palästinenser bei dem Versuch, an Hilfslieferungen zu kommen. Israel sprach von einem "technischen Fehler". Bei dem Vorfall wurden zehn Palästinenser, darunter sechs Kinder in einem Wasserverteilungszentrum getötet.

"Wir sehen, wie Menschen in den Warteschlangen getötet werden. Wir sehen, wie Kinder brutal ermordet werden, während sie in Zelten sitzen. Sie warten auf medizinische Versorgung in einem anderen Zelt", schilderte die Außenministerin Palästinas die Lage in Gaza.

Die ehemals über 300 Verteilzentren im Gazastreifen wurden auf vier reduziert. Diese vier Verteilzentren werden von der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) betrieben. Die private Stiftung wird von den USA und Israel unterstützt und von ehemaligen US-Soldaten und Mitarbeitern der US-Geheimdienste geführt.

Die von der GHF betriebenen Verteilzentren gelten als tödliche Fallen. Regelmäßig werden Palästinenser erschossen, die dort um Lebensmittel nachsuchen. Im Zeitraum eines Monats ab der Eröffnung der Verteilzentren der GHF am 27. Mai seien über 410 Menschen getötet worden, berichten die Vereinten Nationen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen spricht von über 500 Getöteten und tausenden Verletzten.

Das Ansehen und die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Nahost sind angesichts der "bedingungslosen Solidarität" Deutschlands mit Israel sowie durch die deutsche Unterstützung des israelischen Genozids an den Palästinensern durch deutsche Waffenlieferungen massiv beschädigt.

Mehr zum Thema – Ehemalige EU-Botschafter fordern Handelsstopp mit Israel

de.rt.com/der-nahe-osten/25084…

Russland hat im Mai Norwegen überholt und ist auf den dritten Platz unter den wichtigsten Gaslieferanten der EU aufgestiegen. Das berichtet RIA Nowosti am Mittwoch unter Berufung auf Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat.

Zurückzuführen sei dies nach Ansicht der Analysten von RIA Nowosti auf einen starken Anstieg der Flüssiggas-Lieferungen (LNG) aus Russland. Sie sind im Mai gegenüber dem Vormonat um ein Drittel auf 703 Millionen Euro gestiegen. Aber auch die Importe von russischem Pipeline-Gas in die EU sind gestiegen – um 6,4 Prozent auf 408 Millionen Euro.

Insgesamt lieferte das Land im Mai Gas im Wert von 1,1 Milliarden Euro in die EU, das ist fast ein Viertel mehr als im Vormonat. Norwegen, das im April noch an dritter Stelle lag, belegte im Mai mit 842 Millionen Euro den vierten Platz, was auf einen Rückgang der Lieferungen um 13 Prozent zurückzuführen ist.

Die USA blieben der Hauptlieferant, obwohl ihr Umsatz um ein Drittel auf 1,9 Milliarden Euro zurückging. An zweiter Stelle der wichtigsten Lieferanten liegt Algerien mit einem Handelsumsatz von 1,12 Milliarden Euro, auch hier ein Rückgang von noch 1,3 Milliarden Euro im Vormonat. Das Vereinigte Königreich rundet die Top fünf ab, wobei seine Ausfuhren um mehr als ein Viertel auf 367 Millionen Euro zurückgingen.

Laut Eurostat sind die Preise in der EU nach der Einführung der Sanktionen gegen Russland in vier Jahren auf das 2,5-Fache gestiegen. Kosteten im April 2021 eintausend Kubikmeter des blauen Brennstoffs durchschnittlich 206 Euro, so waren es im April dieses Jahres bereits 523,5 Euro.

Anteil der einzelnen Lieferländer an den Gasimporten der EU-Mitgliedsländer im 1. Quartal 2025Eurostat
Der Hauptgrund dafür ist die Neuausrichtung der EU auf Flüssigerdgas vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen Russland. Während 2021 nur ein Drittel aller EU-Einkäufe auf LNG entfiel, wird es 2025 knapp die Hälfte ausmachen. Innerhalb von vier Jahren sind die Kosten für den Import dieser Art von Kraftstoff von 257 Euro auf 645,5 Euro gestiegen.

Der Preis für Pipelinegas ist mit 417 Euro immer noch niedriger als der für Flüssiggas, aber auch hier ist ein Preisanstieg gegenüber dem Niveau vor der Einführung der Sanktionen zu verzeichnen: Im Jahr 2021 bezog die EU eintausend Kubikmeter für nur 178,7 Euro.

Mehr zum Thema – Österreich plädiert für Neuprüfung russischer Gasimporte

de.rt.com/europa/250847-russla…

Dmitri Islamow, stellvertretender Leiter des Energieministeriums, erklärte in einem Gespräch mit Journalisten, die Verluste der russischen Kohleindustrie beliefen sich im Jahr 2024 auf 112,6 Milliarden Rubel (über eine Milliarde Euro) und die Situation verschlechtere sich weiter. Er betonte:

"In der sogenannten roten Zone, also der Zone der stillgelegten oder kurz vor der Stilllegung stehenden Unternehmen, befinden sich 51 Unternehmen, darunter Bergwerke und Tagebaubetriebe."

Derzeit gibt es in Russland etwa 180 Kohleunternehmen. Am schwierigsten ist die Lage für mittlere und kleine Betriebe, die Kraftwerkskohle fördern und mit einem starken Rückgang der Exporteinnahmen konfrontiert sind, berichtet die Agentur RBK.

Nachdem die EU russische Kohle zurückwies, wurden die Lieferungen nach China (40 bis 45 Prozent der Exporte in den Jahren 2023 bis 2024), Indien (10 bis 12 Prozent) und in die Türkei (10 bis 15 Prozent) umgelenkt, aber auf den neuen Märkten sind die Kohleproduzenten gezwungen, "sich einen neuen Platz unter der Sonne zu sichern und mit den Preisen zu spielen", so die Branchenexperten.

Experten erwarten angesichts der Schwierigkeiten, mit denen die Branche zu kämpfen hat, eine umfassende Umstrukturierung. Durch den hohen finanziellen Druck, der auf der Branche lastet, ist damit zu rechnen, dass kleine Unternehmen in den kommenden Jahren von größeren Strukturen übernommen werden. Zugleich betonen viele Experten, dass die Branche viel besser dastehen würde, wenn die Zentralbank nicht einen so hohen Leitzins festgelegt hätte und günstige Kredite verfügbar wären. Allerdings kommt die Regierung der Branche inzwischen zu Hilfe. RBK schreibt:

"Im Mai billigte die Regierung Maßnahmen zur Unterstützung der Kohleindustrie, darunter die Ratenzahlungen von Steuern, Versicherungsprämien und Abgaben bis zum 1. Dezember 2025, finanzielle Sanierungsprogramme und die Umschuldung von Unternehmen, die mit einer hohen Schuldenlast zu kämpfen haben. Islamow sagte, dass bis Anfang Juli 73 Unternehmen einen Antrag auf Unterstützung gestellt hätten."

Russische Kohleunternehmen schließen als Folge der europäischen Sanktionen, sagte Igor Juschkow, ein Experte der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des Nationalen Energiesicherheitsfonds, gegenüber dem Portal NEWS.ru. Ihm zufolge sei der zweite wichtige Faktor der Preisverfall nach den Jahren 2021 bis 2023. Er wies darauf hin, dass Unternehmen in der Region Kemerowo, die Kohle in die EU geliefert hatten, diese nun nach Indien und China transportieren müssen, was die Gesamtbelastung erhöht. Gleichzeitig, so Juschkow, ist die Situation in Jakutien und im Fernen Osten, wo die Produktion wächst, relativ normal. Der Energieexperte erklärte, dass die Veränderungen in der Logistik zur Entwicklung von Kohlebergbauprojekten im Fernen Osten und zur Schließung von Bergwerken in westlichen Regionen führen werden.

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Frankreich, Italien, Tschechien und Ungarn lehnen Donald Trumps Rüstungsinitiative für die Ukraine ab. Das vom US-Präsidenten vorgeschlagene Projekt sieht vor, dass die EU-Länder Waffen und Ausrüstung von den USA kaufen, um ihre Waffenbestände nach den Lieferungen an die Ukraine aufzufüllen.

Laut der Zeitung Politico fordert der französische Präsident Emmanuel Macron seine Amtskollegen in Europa seit langem auf, die eigene Rüstungsindustrie in Kooperation mit einheimischen Produzenten zu entwickeln. Aus diesem Grund werde Paris nun auf Forderungen nach Waffenbeschaffungen in den USA nicht eingehen.

Frankreich bemühe sich zwar um höhere Verteidigungsausgaben, stoße aber auf ein rekordhohes Haushaltsdefizit, erinnert Politico. Am Sonntagabend kündigte Macron die Aufstockung des Wehretats im Jahr 2027 auf 64 Milliarden Euro an. Dabei werde das Staatsoberhaupt nicht dulden, dass die Finanzierung der "neuen und historischen Bemühungen" im Bereich Verteidigung durch Staatsanleihen erfolge.

Ende 2024 hatte Frankreich ein Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent des BIP verzeichnet, die Staatsschulden erreichten 114 Prozent des BIP. Vor diesem Hintergrund warnte Premierminister François Bayrou vor einer "Lebensgefahr" für Frankreich. Nach seinen Angaben wachse die Staatsverschuldung des Landes um 5.000 Euro in jeder Sekunde. Um Geld zu sparen, schlug Bayrou vor, zwei staatliche Feiertage, den Ostermontag und den Siegestag am 8. Mai, abzuschaffen. Außerdem kündigte er die Einführung eines Solidaritätsbeitrags für reiche Franzosen an.

Italien lehnt eine Beteiligung an Trumps Initiative ebenfalls ab. Anlass sind mangelnde Budgetmittel, berichtet die Zeitung La Stampa unter Berufung auf Quellen. Rom werde nicht über die bestehenden Waffenkäufe hinausgehen, die eine zuvor vereinbarte Lieferung von F-35-Kampfflugzeuge umfassten.

Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala erklärt im Interview mit Publico, Prag werde sich dem US-Projekt nicht anschließen und werde sich auf eigene Initiativen für die Ukraine konzentrieren, beispielsweise bei Munitionslieferungen.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó lehnt das Projekt ebenfalls ab. Er betont, dass "ungarisches Geld und ungarische Waffen" nicht an die Ukraine übergeben werden.

Trump begründete sein Vorhaben damit, dass die EU-Länder die verfügbaren Waffen schnell an die Ukraine übergeben könnten. Die USA würden dann Waffen aus ihren Beständen an die NATO-Verbündeten in Europa verkaufen. Im Einzelnen betreffe dies die Übergabe von Patriot-Flugabwehrsystemen. Diesem Plan stimmten unter anderem Deutschland, Schweden und Dänemark zu.

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Armenien will Vollmitglied der der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) werden und hat bereits diesen Status beantragt. Wie Regierungschef Nikol Paschinjan am Mittwoch bekanntgab, entspreche dieses Ziel der Außenpolitik des südkaukasischen Landes. Der Politiker erinnerte daran, dass Armenien seit dem Jahr 2016 zu den Dialogpartnern dieser regionalen Staatenvereinigung zähle. Auf einer Pressekonferenz erklärte Paschinjan den Wunsch nach der Mitgliedschaft so:

"Derzeit werden in der Organisation inhaltliche und strukturelle Veränderungen diskutiert. Der Beobachterstatus könnte suspendiert werden."

Armeniens Entscheidung sei nicht von heute auf morgen gefallen. Jerewan wolle seine "ausgeglichene" Auslandspolitik fortsetzen, fügte der Regierungschef hinzu.

Zuvor hatte das Außenministerium der ehemaligen Sowjetrepublik den Antrag auf die SOZ-Mitgliedschaft angekündigt. Am 3. Juli hieß es in der entsprechenden Erklärung, dass Armenien die Grundsätze der SOZ wie die Achtung der territorialen Integrität, die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Nichtanwendung von Gewalt teile und ein Mitglied der SOZ werden wolle.

Erst am Dienstag tagten die SOZ-Außenminister in der chinesischen Hafenstadt Tianjin. Russlands Chefdiplomat Sergei Lawrow gab auf seiner Pressekonferenz bekannt, dass man beschlossen habe, dem südostasiatischen Binnenstaat Laos den Status eines Dialogpartners zu verleihen. Zudem kündigte Lawrow ein Treffen im neuen Format mit dem Namen "SOZ Plus" an. Es werde am 1. September ebenfalls in Tianjin stattfinden – einen Tag nach dem SOZ-Gipfeltreffen am 31. August. Das neue Format beziehe ungefähr 30 Staaten und internationale Organisationen mit ein.

Die SOZ existiert seit dem Jahr 2001. Der Organisation gehören China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan, Indien, Pakistan, Iran und Weißrussland an. Zu den SOZ-Dialogpartnern zählen Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka, die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, die Malediven, Myanmar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait. Als Beobachterstaaten fungieren die Mongolei und Afghanistan. Ziel der SOZ ist es, die handelswirtschaftlichen Beziehungen in Eurasien zu entwickeln und für die Stabilität in der Region zu sorgen.

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de.rt.com/international/250818…

US-Präsident Donald Trump kündigte am Montag an, dass er bereitwilligen NATO-Mitgliedern den Kauf von Patriot-Raketenabwehrsystemen und weiteren Waffen aus amerikanischer Produktion für die Ukraine gestatten werde, wies aber darauf hin, dass vorerst die EU-Steuerzahler die fortdauernden Kriegsunterstützungen in Form von Waffenlieferungen für Kiew finanzieren sollen. Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der EU,begrüßte beim gestrigen Treffen der Außenminister in Brüssel die Mitteilung des US-Präsidenten, mehr Waffen nach Kiew zu schicken, erklärte aber vor der Presse, sie könne dies nicht als amerikanische Hilfe bezeichnen, wenn die europäischen NATO-Staaten die Initiative vollständig finanzieren sollen.

Zu Wochenbeginn erklärte Trump seine Vorstellungen eines kommenden NATO-Deals, wobei nach Plänen Washingtons europäische Staaten US-amerikanische Waffen wie die "Patriot"-Systeme, kaufen und diese dann an die Ukraine weitergeben könnten. Die USA würden, so der US-Präsident, anders als unter seinem Amtsvorgänger Joe Biden, an den Rüstungslieferungen verdienen, anstatt die Waffen bloß kostenlos an die Ukraine abzugeben.

Die EU-Außenminister trafen sich gestern in Brüssel, um einerseits das 18. Sanktionspaket gegen Russland zu bestätigen, was vorerst scheiterte (RT DE berichtete), um darüber hinaus aber auch über die jüngsten Vorstellungen seitens der USA zum weiteren Verlauf der NATO-Unterstützung Kiews zu diskutieren. Trump erklärte dazu am Montag während eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Oval Office:

"Die Vereinigten Staaten werden keine Zahlungen leisten. Wir kaufen es nicht, aber wir werden es herstellen, und sie [die EU-NATO-Partner] werden dafür bezahlen. Das wird ein Geschäft für uns sein."

Die EU-Außenbeauftragte kommentierte die Vorgaben Washingtons mit der Feststellung:

"Wir begrüßen die Ankündigung von Präsident Trump, mehr Waffen in die Ukraine zu schicken, obwohl wir uns wünschen würden, dass die USA die Last teilen. Amerika und Europa arbeiten zusammen, und wenn wir zusammenarbeiten, können wir Druck auf Putin ausüben, ernsthaft zu verhandeln."

Auf die Frage seitens der Presse, was sie unter einer Lastenteilung verstehe, erklärte Kallas:

"Wenn wir für diese Waffen bezahlen, dann ist das unsere Unterstützung, dann ist das europäische Unterstützung. Wir tun so viel wie möglich, um der Ukraine zu helfen, und deshalb ist die Aufforderung an alle, das Gleiche zu tun. Wenn Sie versprechen, die Waffen zu liefern, aber sagen, dass jemand anderes dafür bezahlen wird, dann ist das nicht wirklich ein Geschenk von Ihnen, oder?"

Eine umgehende Finanzierungszusage erfolgte bis dato nur seitens Deutschlands. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte bei seinem Antrittsbesuch in Washington an, dass die Bundesregierung, also die Steuerzahler, zwei weitere Flugabwehrsysteme vom Typ "Patriot" von den USA finanzieren werden, um Kiew weiterhin zu unterstützen. Vorher hatte schon die Scholz-Regierung drei "Patriot"-Systeme an die Ukraine geliefert. Laut Medien zeigt sich die norwegische Regierung wohl bereit, ebenfalls Kosten zu übernehmen. Die ARD-Tagesschau berichtet zu diesem Punkt:

"Beim Außenministertreffen in Brüssel erklärte der dänische Außenminister Lars Rasmussen, sein Land sei 'absolut bereit'. Sein niederländischer Kollege Caspar Veldkamp sagte, man werde in Den Haag prüfen, wie man sich beteiligt. 'Wir werden prüfen, was wir in Bezug auf die Ankündigungen von Herrn Trump tun können und von dort aus weitermachen.'"

Laut dem Portal Politico würde auch das politische Prag einen Beitritt zu dem Plan nicht ausschließen. "Die wichtige Nachricht ist, dass die USA jetzt einen starken Willen für solche Verkäufe signalisieren", so der tschechische Außenminister Jan Lipavský während des Brüsseler Treffens vor einer kleinen Gruppe von Reportern.

Moskau hat zurückliegend wiederholt unmissverständlich kritisch auf die andauernde NATO-Strategie reagiert und die fortdauernden westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine angeprangert. Diese würde nur dazu dienen, das Blutvergießen mutwillig zu verlängern und den Konflikt künstlich eskalieren zu lassen, ohne seinen Verlauf zu ändern. Russland ist nach wie vor offen für Verhandlungen, hat aber von Kiew noch keine Antwort auf den Zeitplan für die nächste Runde erhalten.

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de.rt.com/europa/250810-5050-r…

Wegen der in den Medien kursierenden Vermutungen, inwiefern Melania Trump die Haltung ihres Mannes zur Ukraine-Krise beeinflusst, hat Donald Trump bei einer kurzen Presserunde am Dienstagabend (Ortszeit) versucht, alles klarzustellen. Auf die Frage eines Reporters, ob der US-Präsident seine Meinung über den Konflikt zwischen Moskau und Kiew wegen seiner Gattin geändert habe, charakterisierte der Republikaner die First Lady wie folgt:

"Sie ist sehr intelligent. Sie ist sehr neutral. Sie ist wie ich selbst: Sie will, dass nicht noch mehr Menschen sterben."

Für die Spekulationen über die geopolitische Rolle der aus Slowenien stammenden Melania hatte Trump selbst reichlich gesorgt. Am Montag erzählte er bei einem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus über seine Eindrücke nach einem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Seinen Amtskollegen bezeichnete der US-Präsident zwar als "sehr umgänglich", gab aber die kurze Konversation wieder, die er am selben Tag mit Melania zu Hause geführt haben will:

"Als ich nach Hause kam, sagte ich der First Lady: 'Ich habe heute mit Wladimir gesprochen. Wir hatten ein wunderbares Gespräch.' Und sie sagte: 'Oh, wirklich? Noch eine Stadt wurde gerade getroffen.'"

In diesem Zusammenhang sagte Trump, dass der russische Präsident "ein harter Typ" sei. Putin habe viele US-Politiker wie George Bush, Barack Obama, Joe Biden und Hillary Clinton getäuscht. Er selbst sei dem russischen Präsidenten aber nicht auf den Leim gegangen, behauptete der Republikaner.

Am Montag hatte Trump Russlands Handelspartner mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht. Diese würden erhoben, wenn es bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges innerhalb von 50 Tagen keine Einigung gebe, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Washington habe im Zusammenhang mit dem Krieg rund 350 Milliarden US-Dollar ausgegeben und wolle dessen Ende.

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de.rt.com/international/250809…

Die Europäische Union wollte am Dienstag in Brüssel das 18. Russland-Sanktionspaket verabschieden. Nach dem Treffen mit den EU-Außenministern, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor Journalisten mit, dass das Sanktionspaket vorerst nicht gebilligt wurde. Wie zuvor angekündigt, stimmte die slowakische Delegation mit Nein. Laut Angaben von Diplomaten schloss sich Malta dieser Entscheidung an. Die Regelung besagt jedoch, dass alle 27 EU-Mitglieder neuen Sanktionen zustimmen müssen, bevor diese eingeleitet und umgesetzt werden können.

Bestandteil des erneuten Sanktionspakets wären massive Einschränkungen und Verbote im Handel mit russischem Öl. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte zuvor seit Wochen angekündigt, dem neuen EU-Sanktionspaket nicht zuzustimmen (RT DE berichtete). Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte das Abstimmungsverhalten, speziell das der Slowakei. Die zuvor gestellten Forderungen seitens Bratislava seien von der Europäischen Kommission voll erfüllt worden.

Laut Berichten aus Brüssel, hat die Slowakei angekündigt, das jüngste Sanktionspaket der EU so lange zu blockieren, bis die Bedenken bezüglich eines separaten EU-Vorschlags zur Einstellung der russischen Gasimporte bis zum 1. Januar 2028 final ausgeräumt sind.

Dazu erklärte Kallas vor der Presse, dass sie die Blockadehaltung seitens Bratislava nicht nachvollziehen könnte, da die Forderungen der Slowakei demnach von der Europäischen Kommission voll erfüllt worden wären. Kallas gab zu Protokoll:

"Ich muss sagen, dass wir wirklich kurz davor waren, die Slowakei zu beruhigen. Jetzt liegt der Ball bei der Slowakei, und wir müssen dieses Geschäft abschließen. Sanktionen sind notwendig, um Russland die Mittel zu entziehen, diesen Krieg zu führen. Die Europäische Union wird die Kosten immer weiter in die Höhe treiben, sodass die Beendigung der Aggression der einzige Weg für Moskau ist."

Der slowakische Ministerpräsident erklärte dazu unter anderem in einem längeren X-Beitrag.

"Das Schreiben der Europäischen Kommission, in dem der Slowakischen Republik Garantien angeboten werden, wurde auch den Führern aller relevanten politischen Parteien zugestellt. Ihre Antwort lautet, dass die Garantien der Kommission für die Slowakei unzureichend sind – einige bezeichneten sie sogar als NICHTS."

🇸🇰 THE SLOVAK OPPOSITION REJECTED THE EUROPEAN COMMISSION. 🇪🇺I am presenting to the public the approved letter in which the European Commission responds to our objections regarding the proposal to halt Russian gas supplies after 1, January 2028. The European Commission can… pic.twitter.com/2EHWRn21qC
— Robert Fico 🇸🇰 (@RobertFicoSVK) July 15, 2025

Die ARD-Tagesschau erklärt dazu, dass der slowakische Ministerpräsident Robert Fico die EU "mit dem Nein erpressen" würde, da es ihm nicht um die im Sanktionspaket vorgesehenen Einschränkungen und Verbote im Öl-Handel mit Russland geht. Die vorgesehenen Maßnahmen zielen vordergründig darauf ab, die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten weiter zu reduzieren. Zudem sieht das Paket weitere Maßnahmen gegen einzelne Personen und Organisationen sowie gegen die sogenannte russische Schattenflotte vor.

Das neue Paket sieht weiterhin ein Verbot von Transaktionen mit den russischen Nord-Stream-Gaspipelines sowie von Banken vor, die sich an der Umgehung von Sanktionen beteiligen. Dazu heißt es im Tagesschau-Artikel:

"Problematisch ist das Scheitern des Sanktionspakets auch aus deutscher Sicht. Es hätte neben den Sanktionen für Russlands Finanzsektor auch das endgültige Aus für die Nord-Stream-Gaspipelines bedeutet. Zuletzt hatte ein amerikanischer Investor Interesse bekundet, die Gaspipelines zu übernehmen und zu reparieren. Das sorgte für Unruhe in Berlin und Brüssel. Es dürfe keinen Weg zurück in die Vergangenheit geben, sagte Ursula von der Leyen."

Der deutsche Außenminister Wadephul ließ über sein Social-Media-Team auf X aus Brüssel mitteilen:

"Felsenfest stehen wir an der Seite der angegriffenen Ukraine, wo Russland mit seinen Drohnen den Bombenterror gerade wieder verschärft hat. Dagegen helfen nur europäische Stärke und die neuen NATO-Ziele. Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, sind wir stark."

EU-Diplomaten zufolge wird laut der Nachrichtenagentur Reuters "auch eine Preisobergrenze für russisches Öl vorgeschlagen, die 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis für Rohöl in den vorangegangenen drei Monaten liegen soll".

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de.rt.com/europa/250795-18-san…

Von Pierre Levy

Am 4. Juni hatte die Europäische Kommission grünes Licht gegeben. Die Europäische Zentralbank bestätigte ihrerseits umgehend ihre Zustimmung. Und am 8. Juli, hat der Ecofin (die Gruppe der Finanzminister der Eurozone) die Entscheidung endgültig bestätigt: Am 1. Januar 2026 wird Bulgarien seine nationale Währung – den 1881 eingeführten Lew – zugunsten der europäischen Einheitswährung aufgeben.

Der einzige Gesprächspartner, der nicht konsultiert wurde, ist … das bulgarische Volk selbst. Das war zweifellos vorsichtiger. Die Presse in Sofia berichtete kürzlich über Umfragen, die für die Befürworter eines Beitritts zur Eurozone wenig ermutigend waren. Demnach lehnten 50 Prozent der Bürger die Umstellung auf die Einheitswährung ab, während nur 43 Prozent dafür seien.

Diese Ablehnung hat in den letzten zwei Jahren stetig zugenommen. Die Regierung in Sofia, und Brüssel, macht natürlich die "pro-russischen Kräfte" dafür verantwortlich … Aber in diesem Land, das zu den ärmsten der EU gehört, ist die Unzufriedenheit auf jeden Fall spürbar. 600.000 Unterschriften wurden gesammelt, um ein Referendum über diese Perspektive zu organisieren. Der Monat Juni war geprägt von Anti-Euro-Demonstrationen, an denen Zehntausende teilnahmen.

Der Präsident der Republik selbst, Rumen Radew, hatte sich für eine solche Volksabstimmung ausgesprochen. Im Parlament lehnten jedoch 170 Abgeordnete (von 240) dieses Vorhaben ab. Die Regierung von Premierminister Rossen Scheljaskow bestand darauf, das Gesetz durchzusetzen, mit der Begründung, das Land müsse "seine europäische Integration vollenden."

Kurz gesagt, sowohl für Brüssel als auch für die Regierung in Sofia war die Einführung des Euro unumgänglich, da die Voraussetzungen dafür erfüllt waren: Die Inflation, die 2022 stark angestiegen war, sank offiziell auf 2,7 Prozent; die öffentlichen Defizite liegen unter 3 Prozent des BIP und die Verschuldung beträgt nur 24 Prozent des BIP; und schließlich ist der Wechselkurs gegenüber dem Euro seit zwei Jahren stabil und die Zinsen für Staatsanleihen bleiben niedrig.

Der Gouverneur der nationalen Zentralbank gab sich seinerseits mit Blick auf die Stimmung in der Bevölkerung zuversichtlich:

"Alle neuen Mitgliedstaaten sind mit mehr oder weniger derselben Zustimmungsrate beigetreten. Und zwei oder drei Jahre später lag die Zustimmung fast überall bei über 70 Prozent."

Abgesehen davon, dass diese Aussage fragwürdig ist, lässt sie die soziale und politische Lage des Landes außer Acht. Der Lebensstandard ist für einen Großteil der Bevölkerung sehr niedrig und wurde zudem durch einen Rekordanstieg der Preise um bis zu 15 Prozent im Herbst 2022 weiter verschlechtert.

Vor allem aber hat Bulgarien seit 2021 nicht weniger als sieben Parlamentswahlen erlebt – wahrscheinlich ein Weltrekord. Diese Instabilität ist kein Zufall und noch lange nicht überwunden. Vereinfacht gesagt: Es stehen sich zwei Koalitionen gegenüber, die beide atlantisch und wirtschaftlich liberal sind, aber unterschiedliche Vorstellungen von der Regierungsführung haben.

Die erste wird von Boiko Borissow angeführt, dem Vorsitzenden der GERB-Partei (rechts, EU-freundlich), der von 2009 bis 2013, von 2014 bis 2017 und dann von 2017 bis Mai 2021 Ministerpräsident war. Zu diesem Zeitpunkt erlitt er eine schwere Wahlniederlage, eine Folge von riesigen Korruptionsskandalen, die 2019 aufgedeckt worden waren. Dies führte im Sommer 2020 zu einer lang anhaltenden Bewegung, in der sich vor allem die städtische Mittelschicht stark gegen seine Macht mobilisierte, der Klientelismus, Veruntreuung von Geldern und sogar mafiöse Praktiken vorgeworfen wurden.

Diese heterogene Bewegung fand jedoch keinen unmittelbaren politischen Niederschlag. Nach Wahlen im April und Juli 2021 entstand schließlich bei erneuten Wahlen im November 2021 eine Bewegung namens "Weiter mit dem Wandel" (PP), die unter der Führung von zwei jungen Absolventen amerikanischer Universitäten, darunter Kiril Petkow (ausgebildet in Harvard), die Wahl gewann und eine Minderheitsregierung bildete, die bis August 2022 Bestand hatte.

Der junge Ministerpräsident versprach einen ebenso konsequenten Euro-Liberalismus wie sein Vorgänger, verpflichtete sich aber, die Korruption und den Autoritarismus von Borissow zu beseitigen. Er versprach, niemals ein Abkommen mit Borissow zu schließen, der für ihn ein Symbol der politischen "Verrottung" war. Seine fragile Regierung stürzte schließlich durch ein Misstrauensvotum.

Die Wahlen im Oktober 2022 und noch mehr im April 2023 brachten eine Neuerung mit sich, die mit der Lage in der Ukraine zusammenhing: den Aufstieg der Partei Wasraschdane (Wiedergeburt), die oft als "pro-russisch" oder "ultranationalistisch" bezeichnet wird – Bezeichnungen, die ihr Vorsitzender zurückweist. Kostadin Kostadinow beruft sich vielmehr auf das Interesse Bulgariens, nicht mit Russland im Krieg zu stehen. Der slawische große Bruder war sowohl im Warschauer Pakt in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts als auch bei der Befreiung vom osmanischen Joch Ende des 19. Jahrhunderts ein historischer Verbündeter des Landes.

In wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht fordert Wasraschdane Verstaatlichungen sowie Lohn- und Rentenerhöhungen. Die Partei plädiert für den Austritt Bulgariens aus EU und NATO. Sie gehörte im scheidenden Europäischen Parlament zur Fraktion Identität und Demokratie und hatte sich gegen den Ausschluss der AfD aus dieser Fraktion ausgesprochen.

Seitdem lassen sich die aufeinanderfolgenden Wahlen durch die Weigerung der "Anti-Korruptions"-Koalition um die PP, eines liberalen, umweltfreundlichen und wirtschaftsfreundlichen Bündnisses, erklären: Die PP will sich nicht mit der GERB verbünden, die für Korruption und "populistische" Demagogie steht. Und das, obwohl beide Kräfte die europäische Integration unterstützen.

Nach den Wahlen im April 2023 fanden die PP und die GERB unter dem diskreten Druck Brüssels schließlich einen Kompromiss: eine Koalitionsregierung, die neun Monate lang von der PP und anschließend neun Monate lang von der GERB geführt werden sollte. Im März 2024 musste jedoch festgestellt werden, dass die zweite Phase entgegen den getroffenen Vereinbarungen keine parlamentarische Mehrheit erhielt. Nach drei erfolglosen Versuchen, einen Premierminister zu benennen, berief der Staatspräsident schließlich für den 9. Juni 2024 Neuwahlen ein.

Diese Wahl brachte jedoch keine Entscheidung, da sie die dauerhafte Präsenz der Partei Wasraschdane festigte, wodurch es einer der beiden pro-europäischen Kräfte rechnerisch unmöglich ist, eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen. Die letzten Wahlen im Oktober 2024 änderten nichts Grundlegendes an der Gleichung, außer dass sie das Aufkommen einer zweiten "pro-russischen" Bewegung ("Welitschie" mit etwa 4 Prozent) bestätigten, die von Wasraschdane als Ablenkungsmanöver angeprangert wurde.

Schließlich steht seit dem 16. Januar 2025 mit Rossen Scheljaskow, einem Mitglied der GERB, ein neuer Ministerpräsident an der Spitze des Landes, allerdings ohne parlamentarische Mehrheit. Die PP ist in die Opposition zurückgekehrt. Diese hat es jedoch vermieden, der aktuellen Regierung Steine in den Weg zu legen, als diese auf die Einführung des Euro drängte.

Unter diesen Umständen deutet nichts darauf hin, dass die derzeitige Regierung vor sozialen Unruhen gefeit ist, sollte die Einführung des Euro den Inflationsdruck wieder verstärken (was wahrscheinlich ist). Zumal der derzeitige Staatschef, der den EU-freundlichen Kräften kritisch gegenübersteht, weiterhin über eine solide Popularität verfügt: Der ehemalige General der Luftwaffe trat 2016 ohne Unterstützung einer Partei an, galt jedoch als den Sozialisten nahestehend und als "pro-russisch". Er gewann die Stichwahl mit 59 Prozent der Stimmen und erlangte während seiner ersten Amtszeit eine solche Sympathie in der Bevölkerung, dass er 2021 mit 67 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde.

Zwar schürt die Angst vor steigenden Preisen und sinkender Kaufkraft die Opposition einer Mehrheit der Bürger, insbesondere der ärmsten, doch ist die wahre Gefahr des Euro viel grundlegender. Für Bulgarien gilt dasselbe wie für die zwanzig Länder, die den Schritt bereits gewagt haben (das letzte war Kroatien im Jahr 2023): Das Verschwinden der nationalen Währung ist ein Handicap für jedes Land, dessen Wähler sich dafür entscheiden würden, mit der durch die europäischen Verträge auferlegten liberalen Logik zu brechen.

Eine eigene Währung zu haben, bleibt ein wichtiger Vorteil für die Souveränität. Sie zugunsten der Zentralbanker in Frankfurt aufzugeben, bedeutet, sich selbst die Hände zu binden, was die Möglichkeit einer radikal anderen Wirtschaftslogik angeht.

Angesichts der vielfältigen Krisen, mit denen die EU derzeit zu kämpfen hat – Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik, Haushaltsaussichten (nächster mehrjähriger Finanzrahmen), US-Zölle, Erweiterung, Migration und Asyl (wobei im Zusammenhang mit letzterem Punkt die Freizügigkeit im Schengen-Raum, die oft als wichtigste Errungenschaft der EU dargestellt wird, jeden Tag mehr infrage gestellt wird) – kann niemand eine mögliche Explosion ausschließen.

Das "kleine" Bulgarien (6,6 Millionen Einwohner) bleibt also auf jeden Fall ein Brennpunkt für weitere Krisen.

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de.rt.com/europa/250670-am-vol…

Von Kirill Strelnikow

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte "Überraschung" hat ihre Wirkung zu 100 Prozent gezeigt. Genauer gesagt zu 2,3 Prozent: Um diesen Prozentsatz stiegen die Aktien russischer Unternehmen unmittelbar nach Trumps Ultimatum an Russland.

Das Ultimatum war ein wahrlich würdiges, ganz frisch aus dem Bäckerofen:

1. Die USA stellen der Ukraine 17 "Patriot"-Flugabwehrsysteme zur Verfügung. Es ist unklar, ob damit Batterien oder einzelne Abschussvorrichtungen gemeint sind, aber das ist eigentlich irrelevant, da sie ohnehin sehr schnell von "Kinschal"- oder "Iskander"-Raketen zerstört werden. Wichtig ist, dass die Europäer für dieses "Feuerwerk" bezahlen. Abgehakt.

2. Die USA werden Importzölle in Höhe von 100 Prozent gegen Russland und seine Handelspartner verhängen, wenn innerhalb von 50 Tagen keine Einigung im Ukraine-Konflikt erzielt wird. Die Exporte aus Russland in die USA sind so gering wie die Zahlen nach dem Komma in der Zahl "Pi", aber das ist auch nebensächlich, zumal Indien und China in ihren alten Sprachen tausendundein Wort haben, um einem "müden Pilger eine gute Reise zu wünschen". Genau aus diesem Grund wurde in der Ultimatum-Forderung hinzugefügt, dass "der US-Präsident zuversichtlich ist, dass sowohl Russland als auch die Ukraine Schritte zur Konfliktbeilegung unternehmen würden und es gar nicht zu neuen US-Sanktionen kommen würde". Zweites Häkchen.

Ukrainische und europäische Beobachter strengten ihre Augen an, um in dem Ultimatum "höllische Zölle von 500 Prozent" zu erkennen, konnten jedoch nur feststellen, dass "dies keinen Sinn ergibt" und es sinnvoller sei, mit Russland befreundet zu sein, da es "ein unglaubliches Potenzial" habe.

Tatsächlich stimmen solide Experten darin überein, dass wir uns erneut in einer Déjà-vu-Situation befinden: Es scheint, als würde Trump genau wie in seiner ersten Amtszeit von "Falken" aus beiden US-Parteien sowie den verbliebenen Funktionären des "Deep State" umzingelt sein – und sich, so gut er kann, wehrt. Während Trumps erster Präsidentschaft wurde er wegen seiner Verbindungen zu Russland schikaniert und fast seines Amtes enthoben, jetzt versuchen sie erneut, ihn zu einer scharfen Eskalation und zum Abbruch der sich abzeichnenden Annäherung zwischen den USA und Russland zu drängen. In seiner ersten Amtszeit unterzeichnete Trump schließlich – wenn auch widerwillig – den von Senator Graham initiierten Erlass zur "Bekämpfung von Amerikas Widersachern durch Sanktionen" ("Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act").

In seiner zweiten Amtszeit liegt ihm ein Entwurf für einen Erlass über "knochenbrechende Sanktionen" gegen Russland auf dem Tisch, dessen Verfasser wiederum derselbe Graham ist.

Es sieht so aus, als hätte Trump mit seiner "MAGA"-Kappe wieder einmal die Grenze seiner präsidialen Möglichkeiten erreicht und verliere nun Schritt für Schritt die Kontrolle über die Beziehungen zwischen den USA und Russland, wofür er bereits von seinen ehemals eifrigsten Anhängern kritisiert wird. Allen, die sich mehr oder weniger mit dem Thema auskennen, ist klar, dass die Lieferung neuer Waffen an die Ukraine nicht zum Sieg beitragen wird und Sanktionen jegliche Aussichten auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zunichtemachen (obwohl Russland wiederholt betonte, dass eine diplomatische Lösung eindeutig einer militärischen vorzuziehen sei).

Einige sind jedoch der Meinung, dass Trump dennoch versucht, sein eigenes Spiel zu spielen, und sich durchaus bewusst ist, dass eine Eskalation allen schaden würde, da aber "tollwütige Hunde nach Blut dürsten", wirft er ihnen "abgenagte Knochen" hin. Mit anderen Worten: Es scheint zwar ein Ultimatum zu geben, aber eigentlich gibt es keines. Nach Ansicht von Responsible Statecraft "werden Versuche, Riesenzölle gegen Russlands Partner zu verhängen, einfach nicht funktionieren. Jeder, der glaubt, dass China wegen Trumps Drohungen plötzlich den Import von russischem Öl einstellen würde, ist "entweder ein Dummkopf oder ein nützlicher Idiot". Was die Versuche angeht, den russischen Präsidenten einzuschüchtern oder unter Druck zu setzen, "so gab es seit 2014 zu keinem Zeitpunkt auch nur den geringsten Hinweis darauf, dass Sanktionen Putins Haltung gegenüber der Ukraine in irgendeiner Weise ändern könnten".

Die "Taschentuchschnüffler" aus Kiew, London und Paris hofften, dass Trump in die nicht vollständig ausgeschöpfte "Militärkasse" des ehemaligen US-Präsidenten Biden in Höhe von mehr als drei Milliarden US-Dollar greifen und zusätzlich etwa fünf Milliarden aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten hinzufügen würde. Trump stellte jedoch keinen Cent zur Verfügung: Stattdessen drängte er die Europäer dazu, alle Militärlieferungen an die Ukraine künftig selbst zu bezahlen. Der US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, strahlte wie eine Glühbirne, als er verkündete, dass "die Zeiten, in denen die USA unbegrenzte Steuergelder für die Verteidigung der Ukraine ausgaben, vorbei sind".

Dies bedeutet, dass die Europäer jetzt eine schwierige Entscheidung treffen müssen, da sie nicht über ausreichende Mittel verfügen, um "sowohl für das Abendessen als auch für den Tanz" zu bezahlen: Entweder sie werfen ihren mächtigen 800-Milliarden-Euro-Plan "ReArm Europe" in den Papierkorb, um die Agonie des Kiewer Regimes zu verlängern, oder sie rüsten sich selbst auf und beobachten, wie auf den Trümmern der ehemaligen Ukraine das "ewige ukrainische Rad der Verwandlung von Siegen in Niederlagen" knirschend rollt.

Genau genommen wurde das Schicksal der Ukraine im Stil eines "Passspiels mit den heißen Kartoffeln" auf die Schultern Europas abgewälzt: Wenn ihr wollt, dass die Uhren ticken und die Affen ihre TikTok-Videos drehen, dann müsst ihr dafür bezahlen. Man kann wetten, dass Trump sich eine große Tüte Popcorn besorgt hat, um das Spektakel zu genießen, wenn die Franzosen Macron schließlich auf den Place de la Bastille zerren und ihn feierlich mit einem kleinen silbernen Löffel hinrichten.

Auch die 50-tägige "Frist" machte die Ukrainer total wütend: Eine ukrainische Abgeordnete namens Besuglaja sagte sogar:

"Trump hat Putin noch 50 Tage Zeit gegeben, um die Ukraine zu besetzen. Na, mal sehen, was passiert. Er hat ihm sozusagen freie Hand gelassen. Ein Angriff auf Dnjepr oder Kramatorsk – das sieht alles sehr reizvoll aus."

Warum so deprimiert? Weil, sobald die Europäer für die Waffen bezahlt haben (und zwar vollständig), die Amerikaner es nicht mehr eilig haben werden. Das Geld ist schon in der Tasche, warum sollte man sich anstrengen? Man müsse die Vertragsbedingungen prüfen, die Spezifikationen abstimmen, die Bestellung aufgeben, die Lagerbestände überprüfen, die Ladung zusammenstellen, die Logistik planen und …

– Oh, Monsieur, Sie müssen noch eine Milliarde nachzahlen.

– Welche Milliarde?

– Haben Sie das Kleingedruckte nicht gelesen? Vielen Dank.

Unterdessen gingen unsere Militärstrategen vom ersten Tag der speziellen Militäroperation in der Ukraine davon aus, dass gegen uns alles eingesetzt werden könnte – bis hin zur nuklearen Schwelle –, und haben Pläne für jeden ihrer Schritte vorbereitet. Wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, "geht Russland davon aus, dass die Waffenlieferungen der USA an die Ukraine nicht aufgehört haben und fortgesetzt werden" – es gibt also in dieser Hinsicht keine Überraschungen.

Wir bedauern natürlich, dass Trumps so optimistisch begonnene Amtszeit letztlich in ein Standard-Szenario des Kalten Krieges abgleitet. Aber der Rückzug der USA aus der direkten Beteiligung am Ukraine-Konflikt gibt uns freie Hand und wird die militärische Niederlage der Ukraine erheblich beschleunigen, zumal unsere Partner beschlossen haben, nicht länger "Regenbogen und Einhörner" zu spielen.

Und wir werden zumindest keine Zeit für Verhandlungen verschwenden – dafür sind wir dankbar, denn wir haben noch viel zu tun: Es gibt noch viele Gebiete, die befreit werden müssen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Juli 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Macron und Starmer treiben Kiew - zur Kapitulation

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de.rt.com/meinung/250778-danke…

Von Starsche Eddy

Die erste Position von neuen US-amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine ist bekannt gegeben: 17 Patriot-Batterien. Ist das viel oder wenig? Um funktionell die "Vorkriegsdichte" der ukrainischen Luftabwehr wiederherzustellen, sind 30 Batterien notwendig. Um eine solche Menge herzustellen, muss die US-Industrie drei Jahre lang allein für die Ukraine arbeiten, denn die jährliche Patriot-Produktion in den USA beträgt fünf bis sechs Batterien. Das US-Militär selbst verfügt gegenwärtig über gut 60 Batterien dieses Systems.

Klar ist, dass die Übergabe aus bereits produzierten Beständen erfolgen wird, die sukzessive durch neu produzierte ersetzt werden. Eine neue Patriot-Batterie kostet über eine Milliarde US-Dollar, einschließlich der Munition aus 96 Raketen vom Typ PAC-3 MSE und 32 Raketen PAC-2, die für zwei volle Salven reichen.

Bei dem "lieferbereiten" Teil der Batterien, von dem Trump spricht, handelt es sich offensichtlich um ehemals israelische Patriot-Systeme, die im vergangenen Jahr während ihres Ersatzes für "Davids Schleuder" ausgemustert wurden. Der Rest wird innerhalb einiger Monate oder sogar Jahre aus den Beständen der Streitkräfte der USA und ihrer Verbündeten gesammelt und innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre kompensiert werden müssen. In diesem Zusammenhang erweckt ein besonderes Interesse die Frage: Wer ist bereit, zu teilen?

Etwas Außerordentliches sollte von dieser Übergabe allein deshalb nicht erwartet werden, weil zum Hauptproblem weniger die Batterien selbst, als vielmehr die nicht gerade zahlreichen Raketen dafür werden. Ein umfassender Angriff kann über einhundert Raketen pro Nacht aufbrauchen, während ihre jährliche Produktion 500 Stück nicht übersteigt.

Zur interessantesten Frage wird die Übergabe von Angriffswaffen. Wird Trump es riskieren, der Ukraine JASSM-Raketen zu geben? Die Marschflugkörper mit einer Reichweite von 370 Kilometer können von F-16-Flugzeugen aus eingesetzt werden. Im Vergleich zu Storm Shadow werden sie nichts Neues geben. Letztere sind im Hinblick auf ihre Möglichkeiten beim Tiefflug und der Steuerung sogar etwas besser. Doch eine solche Übergabe wird die Bereitschaft der USA zu einer Eskalation demonstrieren – und hierbei erinnern wir: Von möglichen Folgen dieser Eskalation hat Wladimir Putin gesprochen, als er anmerkte, dass Angriffe auf Russlands Territorium außerhalb des Kampfgebiets eine direkte Konfrontation Russlands und der NATO mit allen entsprechenden Folgen bedeuten werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 14. Juli.

Starsche Eddy (Wortspiel: "Älter als die Edda") ist ein russischer Telegram-Kanal, auf dem der anonyme Autor oder die Autoren kurze Kommentare und Analysen aus eigener Feder zu aktuellen militärischen und politischen Anlässen veröffentlichen und Kommentare Dritter nebst Nachrichten aus demselben Themenbereich reposten.

Mehr zum Thema –Trump kündigt Patriot-Verkauf an Ukraine-Unterstützer an – Zahlen soll die EU

de.rt.com/international/250765…

Von Sergei Poletajew

In den vergangenen Monaten hat Russland bei seinem Sommerfeldzug das methodische Tempo der Monate Mai und Juni beibehalten – bedächtig, zäh, aber stets effektiv. Insgesamt haben die russischen Streitkräfte rund 500 Quadratkilometer Territorium erobert – dreimal mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Auch wenn die Fortschritte auf der Landkarte bescheiden erscheinen mögen, so spiegeln sie doch eine konsequente Ausübung des Drucks entlang mehrerer Achsen und eine breitere Verlagerung der Dynamik auf dem Schlachtfeld wider.

Aktive Kämpfe fanden in vier Schlüsselsektoren statt, die sich vom nördlichen Grenzgebiet bei Sumy bis zu den südlichen Ausläufern der Saporoschje-Front erstrecken. Jeder dieser Sektoren bietet ein anderes taktisches Bild, doch zusammen ergeben sie ein kohärentes Bild von der sich entwickelnden Strategie Russlands. Im Folgenden werden die Entwicklungen des Monats Front für Front – von Norden nach Süden – untersucht.

Sumy-Achse: Ukrainische Gegenangriffe geraten ins Stocken

Die russischen Streitkräfte dringen weiter entlang der Sumy-Achse vor und arbeiten an der Einrichtung einer Pufferzone auf der ukrainischen Seite der Grenze zur russischen Region Kursk – direkt gegenüber dem letztjährigen Aufmarschgebiet bei Sudscha.

Sergei Poletajew (basierend auf Daten von Lostarmor.ru) / RT
Angesichts der potenziellen Bedrohung der Regionalhauptstadt Sumy war die ukrainische Führung gezwungen, Einheiten aus anderen Sektoren zu verlegen und Reserven in das Gebiet zu ziehen. Ende Juni startete die ukrainische Armee eine Reihe von Gegenangriffen in der Nähe von Alexejewka und Kondratowka, mit dem Ziel, den russischen Brückenkopf von den Flanken her zu bedrängen oder ihn möglicherweise ganz abzutrennen.

In der Zwischenzeit hat die ukrainische Armee ihre Präsenz in Tetkino aufrechterhalten – der einzigen Siedlung auf russischem Gebiet in der Region Kursk, in der die ukrainischen Streitkräfte noch immer Stellungen halten.

Seit Anfang Juli scheinen die Gegenoffensiven der Ukraine zum Stillstand gekommen zu sein. Russischen Truppen gelang es, die ukrainischen Truppen aus einem ihrer beiden verbliebenen Stützpunkte in Tetkino zu vertreiben. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob der russische Vormarsch auf ukrainisches Territorium weitergeht – oder ob sich der Schwerpunkt auf die Konsolidierung von Erfolgen und die Ausweitung der Pufferzone an der Grenze verlagern wird.

Kupjansker Achse: Ständiger Druck, Einkreisung im Gange

Im vergangenen Herbst konnten sich die russischen Streitkräfte am Westufer des Flusses Oskol nördlich von Kupjansk festsetzen, während sie gleichzeitig von Süden her auf den Fluss vorrückten. Ende Juni und Anfang Juli tauchten Berichte auf, wonach russische Einheiten Moskowka – eine wichtige Festung an der strategisch wichtigen Eisenbahnstrecke Kupiansk-Woltschansk – eingenommen hatten.

Sergei Poletajew (basierend auf Daten von Lostarmor.ru) / RT
Für eine wirksame Einschließung von Kupjansk müssten zwei Hauptverkehrswege abgeschnitten werden: Die Hauptversorgungsroute, die westlich durch Blagodatowka verläuft, und eine weitere Straße, die südlich durch Osinowо führt.

Wie ist die Lage jetzt? Entgegen früheren Behauptungen gibt es immer noch keine bestätigte russische Präsenz in Moskowka, was darauf hindeutet, dass das Dorf weiterhin umkämpft ist oder unter ukrainischer Kontrolle steht.

Insgesamt wird die Kupjansk-Achse als Nebenschauplatz betrachtet. Die Operationen in diesem Gebiet zielen offenbar in erster Linie darauf ab, die ukrainischen Streitkräfte in die Enge zu treiben und sie daran zu hindern, kritischere Abschnitte der Front zu verstärken.

Konstantinowka: Die Schlinge zieht sich zu

Nach einem erfolgreichen Vorstoß im Mai haben sich die russischen Vorstöße im Konstantinowka-Sektor etwas verlangsamt. Die russischen Streitkräfte drängen nun gegen die Hauptverteidigungslinien der Stadt und rücken entlang der Achsen Stepanowka, Alexandro-Kalinowo und Pleschejewka vor.

Sergei Poletajew (basierend auf Daten von Lostarmor.ru) / RT
Was sich hier abspielt, folgt dem inzwischen bekannten russischen Ansatz der urbanen Kriegsführung. Zunächst wird die Stadt flankiert und die wichtigsten Verbindungswege werden unter Feuer genommen. Dann beginnt die Zermürbungsphase: Anhaltender Artilleriebeschuss zermürbt die verteidigende Garnison, während sich die russischen Truppen aus drei Richtungen nähern.

Mit der Zeit beginnt dieser Druck, die Verteidigungsanlagen der Stadt zu untergraben. An diesem Punkt haben die ukrainischen Streitkräfte zwei Möglichkeiten: Entweder sie ziehen sich geordnet zurück, wie in Kurachowo, oder sie riskieren einen Zusammenbruch der Verteidigung mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die angrenzenden Sektoren, wie es in Awdejewka und Ugledar geschah.

In der Zwischenzeit konzentrieren sich die russischen Streitkräfte darauf, die ukrainische Garnison zu zermürben. Die Hauptstraßen nach Konstantinowka sind unter russischer Feuerkontrolle, und der Druck auf die Flanken nimmt stetig zu. Bei der nördlichen Annäherung von Tschassow Jar aus sind die Fortschritte aufgrund des schwierigen Geländes jedoch weiterhin begrenzt – ein Thema, das wir in einem früheren Bericht behandelt haben.

Pokrowsk: Das Tor zu Dnjepropetrowsk

Die Situation um Pokrowsk spiegelt die von Konstantinowka wider – und zusammengenommen könnten diese Kämpfe einige der folgenreichsten Entwicklungen der Sommerkampagne markieren.

Am östlichen Stadtrand von Pokrowsk sind die russischen Streitkräfte bis zu 8 Kilometer in Richtung Rodinskoje vorgedrungen und haben damit zwei der drei wichtigsten Nachschubrouten nach Pokrowsk und ins benachbarte Mirnograd unter ihre Kontrolle gebracht.

Sergei Poletajew (basierend auf Daten von Lostarmor.ru) / RT
Weiter südlich, zwischen Pokrowsk und Welikaja Nowosjolka, erzielten die russischen Truppen ihre größten Erfolge in diesem Monat und stießen bis zu 15 Kilometer über eine 30 Kilometer breite Front vor. Ihr Vormarsch erreichte die Verwaltungsgrenze der Donezker Volksrepublik (DVR), und das Dorf Komar – eine wichtige ukrainische Verteidigungsstellung – wurde Berichten zufolge geräumt und unter russische Kontrolle gebracht.

Am 7. Juli meldete das russische Verteidigungsministerium die Einnahme von Dachnoje, einem Dorf an der Grenze zur DVR und der ersten Siedlung in der ukrainischen Region Dnjepropetrowsk, die unter russische Kontrolle geriet. Als Teil der ukrainischen Verteidigungslinie stellt die Einnahme von Dachnoje sowohl einen taktischen als auch einen symbolischen Meilenstein für den russischen Vormarsch dar.

Saporoschje-Achse: Eine plötzliche Verlagerung in den Süden

Nach fast anderthalb Jahren relativer Ruhe ist die südliche Front in der Nähe des Dnjepr-Flusses wieder in Bewegung geraten. Die russischen Streitkräfte rücken nun entlang dreier Achsen in der Region vor. Insbesondere haben sie Kamenskoje – eine strategisch wichtige Siedlung am Flussufer – eingenommen.

Sergei Poletajew (basierend auf Daten von Lostarmor.ru) / RT
Am 11. Juli besuchte der russische Verteidigungsminister Andrei Beloussow den vorgeschobenen Gefechtsstand der Dnjepr-Truppengruppe und signalisierte damit, dass die Region auf höchster Ebene Aufmerksamkeit genießt. In den kommenden Wochen dürfte klarer werden, ob diese Verstärkung der Operationen darauf abzielt, die ukrainischen Reserven zu strapazieren und Druck auszuüben – oder ob sie die Anfangsphase einer umfassenderen russischen Offensive im Süden markiert.

Übersetzt aus dem Englischen.

Sergei Poletajew ist Informationsanalyst und Publizist sowie Mitbegründer und Herausgeber des Vatfor-Projekts.

Mehr zum Thema - Schlacht um Pokrowsk – Gefecht von zentraler Bedeutung für Sonderoperation

de.rt.com/europa/250732-russla…

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich am Dienstag im Kreml mit Gennadi Krasnikow, dem Präsidenten der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAN), getroffen. Dabei kamen die Expertentätigkeit sowie die wissenschaftlichen und wissenschaftlich-methodischen Aktivitäten der Forschungseinrichtung zur Sprache. Dies ist einer auf der Webseite des Kremls veröffentlichten Mitteilung zu entnehmen.

Das Ziel eines der Teilprogramme der RAN sei die grundlegende explorative wissenschaftliche Forschung für die Verteidigung und Sicherheit des Landes, berichtete Krasnikow. In diesem Zusammenhang lobte er das 2023 gestartete sechste Teilprogramm als effektiv und gab darüber hinaus an, dass "alle unsere Forschungen gefragt sind." Sie seien mit den Generalkonstrukteuren von Rüstungsgütern und zugelassenen Cheftechnologen abgestimmt worden.

"Sowohl im Bereich Hyperschall als auch bei anderen Arbeiten erzielen wir einzigartige Ergebnisse", so der russische Akademiker.

Darüber wolle er dem Staatschef bei einem nicht öffentlichen Gespräch berichten.

Des Weiteren gab Krasnikow an, dass die russischen Wissenschaftler ihre Zusammenarbeit mit ausländischen Kollegen fortsetzten. So habe seine Forschungseinrichtung im vergangenen Jahr gemeinsam mit der UNESCO und der IUPAC (Internationale Union für reine und angewandte Chemie) den XXII. Mendelejew-Kongress für Allgemeine und Angewandte Chemie veranstaltet.

An dem Großereignis im Bildungszentrum "Sirius" in Sotschi am Schwarzen Meer nahmen damals mehr als 4.000 Teilnehmer aus 39 Ländern teil, darunter auch ein Nobelpreisträger für Chemie aus Israel.

Bereits im August 2024 betonte Krasnikow in einem Gespräch mit Jounalisten, dass selbst in den schwierigsten Zeiten die Kontakte im wissenschaftlichen Bereich nicht abreißen würden. Er stellte damals fest, dass subjektive Faktoren die Kooperation oft stören könnten, aber die Wissenschaftler nutzten weiterhin die Taktik der wissenschaftlichen Diplomatie, um Schwierigkeiten zu bewältigen.

Mehr zum Thema - Akademie der Wissenschaften: Internationale Wissenschaftskooperation bleibt ungebrochen

de.rt.com/russland/250763-russ…

Die Affäre um René Benko tritt in eine neue Phase: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien hat Anklage gegen den einst gefeierten Immobilienunternehmer erhoben. Der Vorwurf wiegt schwer: Benko soll im Zuge seiner Insolvenz Vermögenswerte in Millionenhöhe verschoben und damit Gläubiger gezielt benachteiligt haben. Im Raum steht das Delikt der betrügerischen Krida – ein Begriff aus dem österreichischen Strafrecht, der selten angewendet wird, aber drastische Folgen haben kann.

Der Tatbestand der Krida beschreibt vereinfacht gesagt den Versuch, Gläubiger durch das gezielte Verschieben oder Verschleiern von Vermögen zu täuschen oder zu schädigen. Im Falle der betrügerischen Krida – dem schweren Delikt, das Benko vorgeworfen wird – geht es um bewusste Manipulation der Vermögenslage mit krimineller Absicht. Der Gesetzgeber sieht dafür bis zu zehn Jahre Haft vor.

Laut Anklageschrift geht es unter anderem um eine Miet- und Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 360.000 Euro für eine Villa auf der Innsbrucker Hungerburg sowie um eine Schenkung von 300.000 Euro an Angehörige. Beide Transaktionen erfolgten zu einem Zeitpunkt, als Benkos Zahlungsunfähigkeit bereits absehbar war. Die Ermittler gehen davon aus, dass diese Zahlungen einzig dem Zweck dienten, private Vermögenswerte dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen.

Damit tritt ein Bild zutage, das nicht mehr dem des gescheiterten Unternehmers entspricht, sondern dem eines Mannes, der in voller Kenntnis seiner Lage versuchte, Verluste für sich und sein Umfeld zu minimieren – auf Kosten Dritter. Der bislang ermittelte Schaden beträgt rund 660.000 Euro allein im aktuellen Verfahren, doch die WKStA spricht im Gesamtkomplex Signa von einem mutmaßlichen Gesamtschaden von rund 300 Millionen Euro.

Benko, einst als Selfmade-Milliardär und internationaler Investor gefeiert, sitzt seit Januar in Wien in Untersuchungshaft. Der Zusammenbruch seines weitverzweigten Signa-Konzerns, zu dem unter anderem Galeria Karstadt Kaufhof, das KaDeWe in Berlin und der Elbtower in Hamburg gehörten, gilt als die größte Pleite der österreichischen Wirtschaftsgeschichte.

Steigende Zinsen, explodierende Baukosten und ein kollabierender Immobilienmarkt zogen sein Imperium in den Abgrund. Nun offenbart sich mit wachsender Klarheit, dass die wirtschaftliche Katastrophe womöglich begleitet war von gezielter Täuschung und strafbarem Verhalten.

Die Ermittlungen werden von einer eigens eingerichteten Sonderkommission des Bundeskriminalamts begleitet. Neben Benko stehen über ein Dutzend weitere Personen im Visier der Justiz, darunter auch leitende Angestellte und Geschäftspartner. Die Vorwürfe reichen von Untreue über Förderungsmissbrauch bis hin zur Gläubigerbegünstigung. In Deutschland und Italien laufen ebenfalls Verfahren gegen den einstigen Star der Branche.

Auch wenn also längst der Lack ab ist – verurteilt ist Benko noch nicht. Die Justiz ermittelt weiter, im In- und Ausland, die Liste der Vorwürfe wird länger. Ob am Ende ein Freispruch, eine Haftstrafe oder etwas dazwischen steht, ist offen. Klar ist nur: Die Luft für den einstigen Milliardenjongleur wird immer dünner.

Mehr zum Thema – Signa Development wird in Konkurs geschickt

de.rt.com/oesterreich/250776-a…

Von Gert Ewen Ungar

Als die EU-Kommission im Rahmen der Corona-Krise zum ersten Mal Bonds ausgab, das heißt, sich an den Finanzmärkten im Namen aller EU-Länder verschuldete, gelobte sie, das sei eine Ausnahme. Im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU hat die EU-Kommission insgesamt 650 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufgenommen. Die Rückzahlung belastet den EU-Haushalt ab 2028 mit jährlich zwischen 25 und 30 Milliarden Euro. Die EU-Länder haben faktisch kein Mitspracherecht bei der Verteilung.

Dass die Verteilung der Mittel an die EU-Staaten von der EU-Kommission als politisches Druckmittel eingesetzt wird, um die Parlamente und Regierungen auf Linie zu zwingen, hat sie mehrfach unter Beweis gestellt. So hat die EU-Kommission beispielsweise 5,8 Milliarden Euro für Ungarn aus dem Corona-Wiederaufbaufonds eingefroren. Die Begründung lautete, Ungarn habe rechtsstaatliche Defizite, die durch eine Justizreform nur unzureichend behoben worden sei.

Was ein Fonds zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mit der Frage zu tun hat, ob eine Justizreform angemahnte Defizite vollständig oder nur in Teilen behebt, bleibt unklar. Klar dagegen ist jedoch, dass die EU-Kommission ihre finanzielle Macht instrumentalisiert und politisch einsetzt. Was aufgrund der Notsituation zur Zeit von Corona eine Ausnahme sein sollte, wurde allerdings schnell zur Regel. Auch für die Unterstützung der Ukraine verschuldet sich die EU-Kommission.

Wer Schulden macht, muss sie auch zurückzahlen. So entstand wohl die Idee, man könne eigene EU-Steuern erheben. Für den kommenden Finanzrahmen für den Zeitraum 2028 bis 2034 schlägt die Europäische Union daher unter anderem die Besteuerung von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 50 Mio. Euro vor. Zudem will sie chinesische Versandplattformen zur Kasse bitten, die Waren in die EU versenden. Beim Zoll soll eine Gebühr fällig werden. Diese Gebühr zahlt natürlich nicht die chinesische Versandplattform, sondern der Verbraucher, denn die Versender werden die Gebühr an den Empfänger durchreichen.

Brisant dabei ist, dass laut den EU-Verträgen der EU-Kommission sowohl die Aufnahme von Schulden als auch die Steuererhebung untersagt ist. Dafür gibt es einen guten Grund. Denn auch wenn sich die Länder zur immer weitergehenden EU-Integration bekennen – einen technokratischen EU-Staat gründen wollten sie dennoch nicht, weil es diesem EU-Staat an demokratischer Legitimation mangeln und er zudem die Souveränität der EU-Mitgliedsländer untergraben würde. Genau in diese Richtung bewegt sich nun die EU-Kommission.

Schuldenaufnahme und Steuererhebung deuten ganz klar in Richtung der Vertiefung der Staatlichkeit der EU. Gesetze erlässt sie bereits. Die Verordnung der EU sind von den Mitgliedsländern umzusetzen. Die Richtersprüche des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind bindend und brechen die Urteile nationaler Gerichte und die Landesgesetze. Zwar sind die Bereiche, in denen der EuGH Recht sprechen darf, in den Verträgen eng begrenzt. In der Praxis weitet der EuGH seine Zuständigkeit aber ebenso aus wie die EU-Kommission. Die EU-Institutionen praktizieren eine schleichende Machtergreifung.

Zwar ist zu erwarten, dass der Europäische Rat den Vorschlag einer eigenen Besteuerung zurückweisen wird. Aber das Thema ist gesetzt. Zur Erweiterung ihrer Befugnisse geht die EU-Kommission nach unterschiedlichen Strategien vor. Die eine ist die Aushöhlung bestehender Regeln durch ihre sukzessive Überschreitung. Oder sie nutzt wie zu Beginn der Corona-Krise eine Notsituation zur plötzlichen Ausweitung ihrer Macht durch Schaffung eines Präzedenzfalls. Die dritte Variante ist die wiederholte Setzung des Themas, wie das beim Thema EU-Steuer der Fall ist. Es ist nicht das erste Mal, dass die EU-Kommission nach eigenen Einnahmen in Form von Steuern strebt. Irgendwann klappt's.

Was mit jedem Machtzuwachs der Kommission jedoch symmetrisch zurückgebaut wird, ist die Macht der gewählten Parlamente und damit die Souveränität der EU-Länder. Mit anderen Worten: Die von der Kommission viel beschworene Demokratie bleibt auf der Strecke. Die EU formiert sich nach und nach als Staat – allerdings als Autokratie mit einem technokratischen Beamtentum im Zentrum und einer autokratisch herrschenden Kommissionspräsidentin, die willkürlich gibt und nimmt. Die Zukunft der EU-Bürger ist alles andere als rosig, und teuer wird sie obendrein.

Mehr zum Thema - Aufbaufonds: Ukraine zieht Europa in ein neues Finanzloch

de.rt.com/meinung/250754-eu-pl…

Das US-Verteidigungsministerium vergab mehrere Großaufträge an führende Unternehmen aus der Branche der Künstlichen Intelligenz (KI). In einer Mitteilung des zuständigen Leiters des "Digital and Artificial Intelligence Office (CDOA)" heißt es, dass mit der Vergabe der Millionenaufträge in einer Gesamthöhe von 800 Millionen Dollar die beauftragen Unternehmen das Pentagon aktiv unterstützen werden, bei zukünftigen US-Verteidigungsplänen "fortschrittliche KI-Fähigkeiten" zügiger zu entwickeln und vorzustellen.

Elon Musks KI-Firma xAI, OpenAI des Tech-Milliardärs Sam Altman, Alphabets Google (GOOGL.O) sowie das Start-up-Unternehmen Anthropic haben Verträge im Wert von jeweils bis zu 200 Millionen Dollar seitens Washington erhalten. Die Verträge zielen darauf ab, die Einführung fortschrittlicher KI-Fähigkeiten im US-Verteidigungsministerium zu beschleunigen, so die zuständige Regierungsbehörde am Montag mitteilend. Die Unternehmen werden das Pentagon hinsichtlich der anvisierten Pläne unterstützen, zukünftig schneller in der Lage zu sein, "agentenbasierte KI-Workflows zu entwickeln und sie zur Bewältigung kritischer nationaler Sicherheitsherausforderungen einzusetzen", so der CDOA-Leiter in der Mitteilung:

Weiter heißt es zu Plänen des Pentagons in der Erklärung:

"Der Einsatz von KI verändert die Fähigkeit des Ministeriums, unsere Soldaten zu unterstützen und einen strategischen Vorteil unseren Gegnern gegenüber aufrechtzuerhalten. Die Nutzung kommerziell verfügbarer Lösungen in einem integrierten Fähigkeitsansatz wird den Einsatz fortschrittlicher KI als Teil unserer gemeinsamen missionswichtigen Aufgaben in unserem Kriegsführungsbereich sowie in nachrichtendienstlichen, geschäftlichen und Unternehmensinformationssystemen beschleunigen."

🚨 CDAO is excited to announce contract awards to leading U.S. frontier AI companies – Anthropic, Google, OpenAI, and xAI – to address critical national security challenges. Read more: t.co/mLDDQgcAEK pic.twitter.com/dkLBQRWXFm
— DOD Chief Digital & AI Office (@DODCDAO) July 14, 2025

Die Verträge vertiefen damit offensichtlich die Beziehungen des US-Militärs zu leitenden KI-Entwicklern und dienen dem Ansinnen Washingtons, den Einsatz künstlicher Intelligenz in der US-Regierung spürbar auszuweiten.

Musks KI-Unternehmen gab zu der CDOA-Mitteilung in einer eigenen Erklärung am 14. Juli zu Protokoll:

"Wir freuen uns, Grok For Government ankündigen zu können – eine Reihe von KI-Produkten, die zuerst für Kunden der US-Regierung verfügbar sind. Unter dem Dach von Grok For Government werden wir alle unsere erstklassigen KI-Tools für Kunden auf Bundes-, Kommunal-, Landes- und nationaler Sicherheitsebene anbieten."

Nach dem öffentlichen Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump, dem Ende der DOGE-Behördenleitung seitens Elon Musk sowie der jüngsten konfrontativen Parteigründung durch den Tech-Milliardär (RT DE berichtete), ist dieser Vertrag eine erste offizielle Annäherung an die Trump-Administration.

Das US-Magazin Fortune informiert über mögliche Hintergründe, die zu dem überraschenden Vertragsabschluss seitens des Pentagons mit dem Musk-Unternehmen geführt haben könnten. So arbeitete Katie Miller, die Frau von Stephen Miller, dem stellvertretenden Stabschef von Präsident Donald Trump, vor ihrem Wechsel zu xAI im Juni dieses Jahres, als leitende Beraterin für Elon Musk während seiner Zeit als DOGE-Leiter.

Am Montag bewarb Katie Miller dann bereits auf ihrem X-Konto die neuen Regierungspläne mit xAI und schrieb, "Grok for Government" sei die "einzige wahrheitssuchende KI, die der US-Regierung zur Verfügung steht". xAI und das Verteidigungsministerium reagierten demnach nicht auf jeweilige Bitten seitens der Fortune-Redaktion um Stellungnahme.

Die Anthropic-Geschäftsführung informierte wiederum darüber, dass das Unternehmen mit Partnern, wie der kontrovers wahrgenommen Datenkrake Palantir des Tech-Milliardärs Peter Thiel kooperiert. Die gemeinsame Arbeit und Nutzung entsprechender Produkte habe dabei bereits "Auswirkungen der Missionen auf die Arbeitsabläufe des US-Verteidigungsministeriums beschleunigt".

Mehr zum Thema - Bloomberg: Peter Thiel hat großen Einfluss auf Trump-Regierung

de.rt.com/nordamerika/250738-m…

Kiews größte Herausforderung im Konflikt mit Russland ist nicht der Mangel an westlichen Waffen, sondern ein kritischer Mangel an Rekruten, sagte die ukrainische Abgeordnete Anna Skorochod.

US-Präsident Donald Trump hat am Montag zugesagt, die Ukraine mit mehr Waffen zu versorgen – finanziert von europäischen NATO-Staaten –, und drohte Moskau mit "harten Zöllen", falls innerhalb von 50 Tagen kein Friedensabkommen zustande kommt.

"Wir haben so etwas schon einmal gehört, und ich sage, es ist ein Spiel", sagte Skorochod in einem Interview mit dem ukrainischen YouTube-Kanal Superposition.

"Unser Hauptproblem sind die Menschen. Niemand gibt uns Menschen", fügte sie hinzu. "Wir können erwarten, dass Trump über die Bereitstellung von Waffen entscheidet, aber ich möchte betonen, dass der Krieg nicht ewig dauern kann."

Skorochod wies Trumps Ultimatum an Moskau als politisches Manöver zurück. Keiner der Hauptakteure könne es sich leisten, das zu verlieren, was selbst US-Außenminister Marco Rubio einmal offen als "Stellvertreterkrieg" mit Russland bezeichnete, so Skorochod.

In einem separaten Video kritisierte die ukrainische Abgeordnete letzte Woche die offiziellen Opferzahlen als irreführend und forderte die Bürger auf, Friedhöfe und Daten des Roten Kreuzes über vermisste Personen zu prüfen, um das wahre Ausmaß der Verluste zu erfassen.

"Schauen Sie sich die demografische Situation an. Wenn wir auf die Auslöschung der Nation auf null hinsteuern, dann gelingt uns das sehr schnell und erfolgreich", warnte sie.

Die Ukraine hatte knapp 52 Millionen Einwohner gehabt, als sie 1991 inmitten des Zusammenbruchs der UdSSR ihre Unabhängigkeit erklärt hatte. Bei der letzten Volkszählung im Jahr 2001 war diese Zahl auf 48,5 Millionen gesunken. In einem demografischen Bericht der Regierung von 2024 wird die Bevölkerung in den von Kiew kontrollierten Gebieten auf 31,1 Millionen geschätzt.

Präsident Wladimir Selenskij behauptete im Februar, dass die Zahl der getöteten ukrainischen Soldaten weniger als 50.000 beträgt. Realistische Schätzungen gehen jedoch von fünf- bis zehnmal so hohen Verlusten aus. Auch die mit zunehmender Gewalt durchgeführten Zwangsmobilisierungen sprechen dafür, dass die tatsächliche Zahl der militärischen Opfer viel höher liegt, als Selenskij behauptet.

Gleichzeitig macht sich Kiew auf einen anhaltenden Arbeitskräftemangel gefasst, da viele Ukrainer, die seit der Eskalation des Konflikts im Jahr 2022 geflohen sind, kaum die Absicht haben, zurückzukehren.

Moskau hat Kiew vorgeworfen, im Auftrag westlicher Staaten einen Krieg "bis zum letzten Ukrainer" zu führen. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, die ukrainischen Rekrutierungsoffiziere schnappten sich die Menschen "wie Hunde auf der Straße".

Mehr zum Thema – VIDEO: Mutter bricht auf Straße zusammen, nachdem ihr Sohn von der ukrainischen Armee entführt wurde

de.rt.com/europa/250714-ukrain…

Von Wladislaw Sankin

"Landschaft des Todes: Was bleibt da, wo die Ukraine in Russland einmarschiert ist". So titelte vor wenigen Tagen die Journalistin der US-Zeitung New York Times Nanna Heitmann ihren Erlebnisbericht. Unter dem Schutz der Soldaten der Spezialeinheit Achmat besuchte sie im März den Ort Sudscha und mehrere umliegende Dörfer. Das zum Titel gehörige Bild zeigt diese Soldaten. Gederbte, unrasierte Gesichter bei ihrer schweren täglichen Arbeit – die Toten zu lokalisieren und zu bergen.

Das, was sie in den Häusern, Kellern und Feldern finden, tragen sie in einem schwarzen Plastiksack weg und laden es ins Auto. Der Betrachter begreift die Situation sofort und setzt den unsichtbaren, aber deshalb nicht weniger grausigen Inhalt des Beutels in den Händen von Soldaten mit der dazugehörigen Schlagzeile in Verbindung. Die Botschaft ist klar: Die Ukraine hat in diesem Teil Russlands Zerstörung und Tod hinterlassen. Zuvor war in den westlichen Medien so etwas nur Russland "gegönnt".

Die Journalistin hält sich im Laufe des Artikels jedoch mit Anschuldigungen gegen die Ukraine zurück. Alle russischen Angaben zu Todes- und Vermisstenzahlen versieht sie trocken mit dem Disclaimer, dass sie nicht unabhängig überprüft werden könnten, und alle russischen Vorwürfe gegen die Ukraine mit dem Vermerk, die Belege dazu seien nicht ausreichend.

An dieser Stelle trickst die Autorin, denn die Beweise sind erdrückend und die russischen Behörden präsentieren sie, wie es z. B. auf einer internationalen Konferenz des russischen Außenministeriums am 5. Juni der Fall war. Eingeladen waren auch westliche Journalisten und internationale Organisationen, doch sie hielten es nicht für nötig, an der Informationsveranstaltung teilzunehmen.

Sie findet sogar Zivilisten aus Sudscha, die etwas Positives über ukrainische Soldaten zu sagen haben. Während der Besatzung hätten sie im Ort verbliebene Menschen respektvoll behandelt und das Nötigste zur Verfügung gestellt. Sie blieben offenbar in jenem Teil des Ortes, der als Kulisse für Reportagen der westlichen Medien diente. Diese Journalistin reist aber auch in die umliegenden Dörfer und kann einer anderen, ungeschönten Realität ins Auge sehen.

Diese Realität begegnet ihr mit dem starken Verwesungsgeruch des Leichnams eines Zivilisten. Er war über Monate in einem mit Kugeln durchsiebten Auto liegen geblieben. Sie begegnet ihr mit dem Anblick einer Socke an dem Fuß einer toten Frau, die am Eingang ihres Hauses eingewickelt in einen Teppich liegen geblieben war. Oder mit den Folterspuren am Körper eines toten Mannes, der offenbar erschossen worden war.

Von wem und unter welchen Umständen – unbekannt, betont die US-Journalistin, denn soweit sind die westlichen Beobachter noch nicht, die Ukraine direkt des Kriegsverbrechens zu beschuldigen. Ihr Sprech erinnert an höhnisch-nichtssagende Berichte der OSZE, die verschiedene Vorfälle zwar meldeten, aber über die Urheber der Beschüsse der Zivilisten in den selbst aufgerufenen Donbass-Republiken über die Jahre keine Angaben machten.

Dennoch, der Bericht der Journalistin ist eine kleine Revolution. Denn dort kommen viele Russen zu Wort. Fast ausschließlich Russen. Kriegsgeschädigte Zivilisten, die ihre Entbehrungen stoisch ertragen und über die NATO klagen. Manche von ihnen haben schon dutzende während der Besatzung getötete Zivilisten begraben. Müde, verletzte Soldaten, die ihren schweren täglichen Job machen, ob in der Aufklärungs-, Sturm-, Minenräumungseinheit oder als Militärmediziner. Ohne Hass auf die Ukrainer erzählen sie über ihren Einsatz – gegenüber einer Journalistin aus einem "unfreundlichen" Staat wohlgemerkt.

Auch hinterhältiger Minenkrieg ist ein Thema. "Ukrainer haben hier das Gebiet stark vermint", merkt die NYT-Journalistin an. Und bezichtigt sie damit eines möglichen Kindstodes, wenn dieses Jahre nach dem Krieg beim Spiel irgendwo auf eine unentdeckte Mine trifft. Auch zeigt sie ein Foto mit dem gepanzerten US-Militärfahrzeug, das in Kursker russischen Feldern zu einem Haufen Altmetall wurde.

Dass es im Krieg auch eine andere Wahrheit geben kann, als jene, die täglich in den Medien gepredigt wird – für diese Erkenntnis reicht der Bericht allemal, trotz all seinen Mängeln. Und das verstehen die Vertreter des Regimes in Kiew sehr wohl, denn ihr Geschäftsmodell basiert auf einem absoluten Monopol über das, was die Leute sehen und hören.

Jetzt sehen sie den jahrelangen journalistischen Konsens über den russisch-ukrainischen Krieg, zumindest in den USA, langsam am Wackeln. Und sie schreiten ein, um dies zu verhindern. Der Sprecher des Außenministeriums Georgi Tichij hat auf dem Netzwerk X seine Empörung zum Ausdruck gebracht.

NYT habe mit der Veröffentlichung der Reportage eine äußerst "dumme Entscheidung" getroffen, schrieb der Beamte. Seiner Meinung nach ist eine solche Veröffentlichung kein Ausdruck von Ausgewogenheit oder einer "anderen Sichtweise", sondern "ermöglicht es der russischen Propaganda, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen".

Prominentere Regierungsvertreter in Kiew hielten sich bislang mit Kritik an der US-Zeitung zurück. Mit der Wiederaufnahme der massiven Militärhilfen vonseiten Washingtons haben sie nun allen Grund zur Freude und können das Tröpfchen Wahrheit der New York Times für eine Bagatelle halten. Aber stetes Wasser höhlt den Stein. Ob nun die EU oder die USA für Waffen für Kiew bezahlen, ein von außen am Leben gehaltenes Regime ist auch mit massivsten Lügen und Medienmanipulationen auf lange Sicht nicht zu halten.

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de.rt.com/meinung/250680-lands…

Die Ausstellung über polnische Wehrmachtsangehörige in Gdansk (ehem. Danzig) sorgt für Proteste in Polen. Sie trägt offiziell den Namen "Unsere Jungs" und ist vom 12. Juli bis Juni nächsten Jahres in den Räumen des Rathauses der Stadt zu besichtigen. Am Montag schrieb der scheidende Präsident Andrzej Duda auf X, dass er über die Ausstellung empört sei. Die Darstellung der Soldaten des Dritten Reiches als "unsere Jungs" sei nicht nur eine historische Unwahrheit, sondern auch eine moralische Provokation – so seine Einschätzung. "Es darf keine Relativierung der Geschichte geben!"

Nach Ansicht des Noch-Staatschefs, dessen Amtszeit in August abläuft, ist "die Darstellung von Soldaten des Dritten Reiches als "unsere" nicht nur eine historische Unwahrheit, sondern auch eine moralische Provokation, selbst wenn die Fotos junger Männer in Uniformen der Hitler-Armee Polen zeigen, die zwangsweise in die deutsche Armee eingezogen wurden".

Er betonte: "Die Polen waren als Volk Opfer der deutschen Besatzung und des deutschen Terrors, nicht dessen Urheber oder Mitwirkende. Danzig – der Ort, an dem der Zweite Weltkrieg begann – darf nicht Schauplatz für Narrative sein, die die Verantwortung der Täter verwässern", fügte Duda hinzu. Als Präsident der Republik Polen lehne er diese Entwicklung ab, denn es gehe um Identität und Gewissen der Nation.

Auch einige andere Regierungsvertreter äußerten sich ähnlich. Der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz sagte, dass die Ausstellung "der polnischen Erinnerungspolitik nicht dienlich" sei. Die Macher der Ausstellung gerieten nach den Anschuldigungen in Erklärungsnot, und das Thema wurde in polnischen Medien breit diskutiert. Das Kulturministerium verteidigte das Vorhaben und rief dazu auf, eine Kampagne in den sozialen Medien mit "Fehlinformationen" zu unterlassen.

"Die Ausstellung erinnert an die Polen, denen ihre Selbstbestimmung gewaltsam genommen wurde und die jahrzehntelang in Vergessenheit geraten waren. Die Ausstellung beleuchtet das Schicksal von Zehntausenden Polen, die zwangsweise in die Wehrmacht eingezogen wurden. Ein großer Teil von ihnen desertierte und schloss sich später den polnischen Streitkräften im Westen an",

heißt es in einem Beitrag auf X.

Muzeum Gdańska i wystawa "Nasi chłopcy".Tak, to się aktualnie dzieje... w Polsce! pic.twitter.com/uTNssQwI2w
— Sajgon (@drsajgon) July 14, 2025

Es sei die Aufgabe von Institutionen wie Museen, die Geschichte zuverlässig und umfassend darzustellen, auch wenn es sich oft um schwierige und bisher verschwiegene Themen handelt, betonte das Kulturministerium. Die Vergangenheit sollte erzählt werden und "nicht so, dass sie für bequeme politische Narrative instrumentalisiert wird", fasste das Ministerium zusammen.

Die Ausstellung wurde gemeinsam vom Gdansker Museum, dem Museum des Zweiten Weltkriegs und dem Zentrum für Geschichtsforschung der Polnischen Akademie der Wissenschaften in Berlin auf Grundlage von Sammlungen der Pommerschen Museen und dutzender Familien aus Pommern und Danzig vorbereitet. Am Dienstag fand eine Protestkundgebung vor dem Eingang zum Museum statt.

Der russische Publizist Oleg Lurje weist in seinem Kommentar darauf hin, dass die Ausstellung die jungen Polen in Wehrmachtuniform zeigt. Angesichts der Tatsache, dass das Dritte Reich zum Ziel hatte, den polnischen Staat zu vernichten, wirke dies sehr befremdlich. "Insgesamt kam es zu einem Skandal, aber auch die verborgenen politischen Tendenzen Polens kamen zum Vorschein, denn solche Dinge geschehen nicht von selbst", schrieb er auf Telegram.

Es wird geschätzt, dass mindestens 500.000 Polen in der Wehrmacht dienten. Sie stammten, insbesondere aus den Gebieten, die 1939 vom Deutschen Reich annektiert wurden, viele von ihnen aus den Regionen Oberschlesien, Pommern und Westpreußen. In der Regel geschah die Einberufung nicht freiwillig, viele desertierten und schlossen sich bei gelungener Flucht der polnischen Heimatarmee an.

Die der Exil-Regierung in London unterstellte Heimatarmee (Armija Krajowa) zählte im Jahr 1944, dem Jahr der schwersten Kämpfe um Polen, bis zu 350.000 Mann. Sie kämpfte gegen die Wehrmacht, aber auch teilweise gegen die vorrückende Rote Armee. Ebenso gab es prosowjetische Streitkräfte. Diese bildeten die kommunistische Volksarmee (Armija Ludowa) mit ca. 370.000 Soldaten am Ende des Zweiten Weltkriegs. Diese wurde zum Kern der späteren Streitkräfte der Polnischen Volksrepublik.

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de.rt.com/europa/250735-skanda…

China hat die Pläne der USA, Russlands Handelspartner mit hohen Sekundärzöllen zu belegen, scharf kritisiert und die vorgeschlagenen massiven Zölle als "illegale einseitige Sanktionen" bezeichnet, die die Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts untergraben.

Chinas Rüge erfolgte auf einen Gesetzesentwurf von US-Senator Lindsey Graham, der US-Präsident Donald Trump im Falle seiner Verabschiedung die Befugnis erteilen würde, Zölle von bis zu 500 Prozent auf Länder zu erheben, die Handel mit Russland treiben. Graham nannte in diesem Zusammenhang China, Indien und Brasilien und betonte, dass Trump bei der Anwendung der Sanktionen über "maximale Flexibilität" verfügen würde.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lin Jian, erklärte am Dienstag gegenüber Reportern auf die Frage nach den angedrohten Zöllen, Peking lehne "jegliche illegalen einseitigen Sanktionen und weitreichende Gerichtsbarkeit entschieden ab." Er fügte hinzu: "In einem Zollkrieg gibt es keine Gewinner", und bekräftigte, dass "Dialog und Verhandlungen der einzig gangbare Weg" seien, um den Konflikt zu beenden.

Graham behauptete, die Maßnahme würde Trump einen "Vorschlaghammer" gegen Russland in die Hand geben. Moskau hat die Sanktionen als rechtswidrig bezeichnet und den westlichen Staaten vorgeworfen, den Ukraine-Konflikt auszunutzen, um die Entwicklung Russlands zu hemmen.

Der Gesetzentwurf wurde indes auf Eis gelegt, da der Vorsitzende der Republikaner im Senat, John Thune, am Montag erklärte, Trump könne ebenso unilateral handeln. Der Gesetzgeber wurde von Politico mit den Worten zitiert, es "klinge so, (…) als wolle der Präsident versuchen, etwas davon selbst durchzusetzen", aber wenn Trump "später entscheide, dass dies einen Mehrwert und ein Druckmittel" für seine Verhandlungen darstelle, "sind wir bereit."

Trump sagte am Montag, er sei "sehr unglücklich" mit Russland und drohte Ländern, die weiterhin mit Moskau Handel treiben, mit Zöllen von bis zu 100 Prozent, wenn nicht innerhalb von 50 Tagen eine Einigung zur Beendigung des Ukraine-Konflikts erzielt wird. Diese Äußerungen tätigte er während eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Oval Office.

China ist zum wichtigsten Handelspartner Russlands geworden, wobei der bilaterale Handel im Jahr 2024 ein Rekordvolumen von 245 Milliarden Dollar erreichen wird. Peking hat sich stets gegen "einseitige" Sanktionen gegen Moskau ausgesprochen und angeboten, bei den Bemühungen um das Zustandekommen eines Waffenstillstands in der Ukraine zu vermitteln. Im Mai trafen sich der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau und versprachen, die "strategische Partnerschaft" beider Länder zu vertiefen und die Handelsbeziehungen zu stärken.

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de.rt.com/international/250767…

US-Präsident Donald Trump soll den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij aufgefordert haben, Moskau und Sankt Petersburg anzugreifen, um Druck auf Russland auszuüben. Das berichtet jedenfalls die Financial Times am Dienstag unter Berufung auf Quellen, die nach Angaben der Zeitung mit Details von Gesprächen der beiden vertraut sind. Gemeint sind offenbar Angriffe mit Langstreckenraketen und Drohnen.

Die Quellen der Financial Times zitierten Trumps Worte wie folgt:

"Wladimir, können Sie Moskau treffen? (...) Können Sie auch Sankt Petersburg treffen?"

Es soll sich dabei um ein Gespräch am 4. Juli dieses Jahres gehandelt haben. Selenskij habe die Möglichkeit bestätigt, wenn Washington entsprechende Waffen liefere. Trump soll die Idee befürwortet haben, da sie dazu beitragen könnte, "sie [die Russen] Schmerz spüren zu lassen" und Moskau "an den Verhandlungstisch zu zwingen".

Das Weiße Haus dementierte den Bericht inzwischen. Dabei bestreitet es nicht, dass Trump dem ukrainischen Machthaber die zitierten Fragen gestellt habe, behauptet aber, die Zeitung habe die Zitate falsch gedeutet. Trump habe Selenskij lediglich eine Frage gestellt und nicht zu Angriffen aufgefordert. Der US-Präsident setze sich nach wie vor für die Lösung des Ukraine-Konfliktes ein, so das Statement des Weißen Hauses.

Am Montag stellte der US-Präsident Moskau ein Ultimatum: Russland solle innerhalb von 50 Tagen ein Friedensabkommen mit der Ukraine schließen. Sollte dies nicht geschehen, drohte er mit 100-prozentigen Zöllen auf die Einfuhr russischer Waren sowie mit weiteren Zöllen gegen Länder, die Öl, Gas und andere Energieressourcen aus Russland beziehen.

Gleichzeitig kündigte Trump den Verkauf von US-Waffen an die NATO mit dem Zweck ihrer Weitergabe an die Ukraine an. Es wird vermutet, dass darunter auch Langstreckenwaffen sein werden. Im Gespräch sind unter anderem Luft-Boden-Marschflugkörper AGM-158 JASSM, die je nach Modifikation Reichweiten von bis zu 1.000 oder 1.800 Kilometer haben. Die Ukraine möchte zudem BGM-109-Tomahawk-Marschflugkörper erhalten, die Reichweiten bis zu 2.500 Kilometer haben.

Ebenfalls am Montag hatte die Washington Post berichtet, Washington könnte im Rahmen der von Trump angekündigten US-Hilfe für Kiew der Ukraine erlauben, ATACMS-Raketen für Angriffe tief in Russland einzusetzen. Darüber schreibt David Ignatius, ein Kolumnist der Zeitung The Washington Post, unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle.

Aus Moskau gab es vorerst keine Kommentare dazu. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow sind diese Äußerungen sehr ernst, Russland brauche Zeit, um sie zu analysieren. Ihm zufolge wird Wladimir Putin Trumps Worte kommentieren, wenn er es für nötig hält.

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de.rt.com/international/250762…

In der westukrainischen Region Transkarpatien, in der es eine große ethnische ungarische Minderheit gibt, haben ukrainische Rekrutierungsbeamte einen Ungarn zu Tode geprügelt. Darüber berichteten zahlreiche Medien.

Der Unternehmer József Sebestyén, vermutlich mit doppelter Staatsbürgerschaft, wurde laut seiner Familie von ukrainischen Beamten festgenommen und mit Eisenstangen zusammengeschlagen. Später sei der 45-Jährige seinen Verletzungen erlegen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gab nun bekannt, dass Budapest EU-Sanktionen gegen ukrainische Spitzenpolitiker wegen Menschenrechtsverletzung gefordert habe.

"József Sebestyén wurde während der Zwangsrekrutierung in Transkarpatien zu Tode geprügelt", schrieb Orbán in einem auf Facebook veröffentlichten Beitrag.

Kiew sei für den Vorfall verantwortlich, erklärte der ungarische Regierungschef. Budapest habe die sofortige Aufnahme der führenden Politiker der Ukraine auf die Sanktionsliste der Europäischen Union initiiert.

János Bóka, der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, erklärte am Montag, die Regierung werde alles tun, damit die Europäische Union sich mit der gewalttätigen Mobilisierung in der Ukraine auseinandersetze.

"Die ungarische Regierung wird die notwendigen Schritte unternehmen, wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch im Europarat", stellte Bóka klar.

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de.rt.com/international/250745…

Lokalen Medienberichten zufolge wurden bei bewaffneten Zusammenstößen zwischen sunnitischen Beduinenstämmen und drusischen Milizen im Süden Syriens Dutzende Menschen getötet und bis zu 100 Bewohner der Region verletzt. Die jüngste Gewaltwelle brach demnach am Sonntag in einer mehrheitlich von Drusen bewohnten Stadt in der Provinz as-Suwaid aus. Nach Angaben des syrischen Innenministeriums wurden militärische Sicherheitskräfte eingesetzt, um vorerst die Ruhe wiederherzustellen. Zu Wochenbeginn flammten jedoch die Kämpfe in den westlichen Teilen der Provinz erneut auf.

Nach dem Sturz der Assad-Regierung Anfang Dezember 2024 kommt Syrien weiterhin nicht zur Ruhe, dies ausgehend von eskalierenden Ereignissen verfeindeter Gruppen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit und jeweiliger, vormaliger Positionierungen zu den alten Machthabern. Die vorerst letzten gewalttätigen Vorfälle mit Toten und Verletzten ergaben sich in der Region vor rund zehn Wochen. Laut Mitteilung des syrischen Innenministeriums wurden nun allein in der vergangenen Woche bei Kämpfen zwischen Beduinenstämmen und lokalen Kämpfern in der überwiegend drusischen Stadt Suweida, gelegen in der südwestlichen Provinz as-Suwaid, mehr als 30 Menschen getötet und 100 weitere verletzt.

An dem Konflikt ist auch Israel indirekt beteiligt. Im Mai hieß es seitens der Netanjahu-Administration, dass die Regierung "einen Rückzug der [syrischen] Streitkräfte aus dem Süden von Damaskus und eine Gefährdung der drusischen Gemeinschaft nicht zulassen wird", so die gemeinsame Erklärung von Premierminister Benjamin Netanjahu sowie Verteidigungsminister Israel Katz (RT DE berichtete). Israel, das Syrien mehrfach in den vergangenen Monaten unter dem Vorwand angegriffen hat, die Drusen zu schützen, hat nach eigenen Angaben aktuell mehrere Panzer der IDF auf den Weg nach Suweida entsandt. In Syrien leben drusische Bewohner hauptsächlich in der südlichen Provinz as-Suwaid und einigen Vororten von Damaskus.

Der amtierender Gouverneur von Suweida sowie mehrere hochrangige drusische Geistliche riefen laut arabischen Medien die Bevölkerung zur Ruhe auf. Sie forderten zugleich ein entschlosseneres Eingreifen der Zentralregierung in Damaskus. In einer laut Al Jazeera offiziellen Erklärung aus Damaskus heißt es seitens der Übergangsregierung:

"In diesem Zusammenhang bestätigt das Innenministerium, dass Einheiten seiner Streitkräfte in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium direkt in der Region intervenieren werden, um den Konflikt zu lösen, die Zusammenstöße zu beenden, die Sicherheit zu gewährleisten, die Verantwortlichen für die Ereignisse zu verfolgen und sie der zuständigen Justiz zu übergeben."

Medienberichten zufolge übernahmen die syrischen Streitkräfte am Montag umgehend die Kontrolle über das drusische Dorf Al-Mazraa, wo sich demnach auch Beduinenkämpfer aufhielten. Die genaue Zahl der Todesopfer bei diesen jüngsten Zusammenstößen ist dabei weiterhin unklar. Unbestätigten Angaben zufolge heißt es, dass "Dutzende Menschen" bei den jüngsten Kämpfen ums Leben gekommen und über 200 verwundet worden seien.

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de.rt.com/der-nahe-osten/25069…

Am Dienstag hat das ukrainische Parlament erneut für eine Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung in der Ukraine gestimmt. Die Verlängerung tritt am 7. August in Kraft und gilt für 90 Tage bis zum 5. November, teilt der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf Telegram mit. Wladimir Selenskij hat der Werchowna Rada die beiden Gesetzesentwürfe am Montag vorgelegt.

Für die Verlängerung des Kriegsrechts stimmten 320 Abgeordnete, einer der Abgeordneten (Alexej Gontscharenko von der Fraktion der Europäischen Solidarität) stimmte dagegen. Nicht abgestimmt haben 16 Abgeordnete.

Für die Verlängerung der allgemeinen Mobilisierung sprachen sich 304 Abgeordnete aus. Gontscharenko stimmte erneut dagegen und ein weiterer Abgeordnete (Georgi Masuraschu von der Partei Diener des Volkes) enthielt sich der Stimme. Insgesamt 23 Abgeordnete stimmten gar nicht ab.

Zuvor am 16. April hatte sich die Rada zum 15. Mal für die Verlängerung dieser Regelungen ausgesprochen. Damals wurde über eine Verlängerung bis zum 6. August abgestimmt. Für die Verlängerung beider Regelungen stimmten damals 357 Abgeordnete, Gontscharenko hatte auch im April dagegen gestimmt.

Am 15. April, dem Tag vor der Abstimmung, sagte der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko, die ukrainischen Behörden hätten begonnen, die Verlängerung des Kriegsrechts zu nutzen, "um ein autoritäres Regime aufzubauen".

"Wir müssen gestehen, es ist offenbar: Die Behörden haben begonnen, das Kriegsrecht zu missbrauchen. Sie nutzen es nicht nur zur Verteidigung des Landes, sondern auch zum Aufbau eines autoritären Regimes."

Seiner Meinung nach ist die "unbegrenzte Macht" von Selenskijs Büro über ukrainische Bürger und Parlamentarier "erniedrigend" für das ganze Land.

Die Entscheidung Kiews über die Verlängerung des Kriegsrechts und die Mobilmachung deute an, dass Selenskij versucht, das bestehende Machtsystem in der Ukraine zu behalten, erklärte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow damals.Peskow sagte:

"Zweifellos versucht das Kiewer Regime, sein instabiles Konstrukt zu bewahren. Wir haben übrigens auch die Äußerung des früheren Präsidenten Poroschenko gesehen, dass es dort in der Tat um starke autoritäre Tendenzen geht. Das ist völlig klar."

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de.rt.com/europa/250752-rada-v…

Der indische Außenminister S. Jaishankar nimmt zurzeit an einem Treffen der Außenminister der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in China teil. Am Montag sprach er mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Ihm gegenüber äußerte er sich über die Beziehungen zwischen China und Indien. Die Beziehungen zwischen Neu-Delhi und Peking hätten sich in den letzten neun Monaten "allmählich in eine positive Richtung entwickelt."

Ihm zufolge seien die Fortschritte auf die Lösung der Spannungen an der Grenze zurückzuführen und auf die Fähigkeit, den Frieden an der Grenze zu erhalten. Der indische Außenminister erklärte: "Seit dem Treffen unserer Staats- und Regierungschefs in Kasan im Oktober 2024 haben sich die Beziehungen zwischen Indien und China allmählich in eine positive Richtung entwickelt."… "Unsere Aufgabe ist es, diese Dynamik aufrechtzuerhalten."

Im Oktober 2024 führten die Gespräche zwischen dem indischen Premierminister Narendra Modi und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des BRICS-Gipfels 2024 in Kasan zum Beginn des Tauwetters zwischen Indien und China. Die Beziehungen zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Ländern der Welt waren seit einem Grenzkonflikt im Jahr 2020 im Himalaja angespannt. Dabei waren Soldaten beider Seiten ums Leben gekommen.

Am Montag rief Jaishankar in Peking die beiden Länder dazu auf, ihre Beziehungen weiter auszubauen: "Wir haben uns auch schon früher darauf geeinigt, dass aus Differenzen keine Streitigkeiten und aus Wettbewerb keine Konflikte werden sollen. […] Auf dieser Grundlage können wir nun unsere Beziehungen auf einem positiven Weg weiter ausbauen."

Der indische Außenminister dankte China, dass es indischen Pilgern nach fünfjähriger Unterbrechung wieder den Besuch heiliger Stätten in Tibet gestattet. Jaishankar führte weiter aus, dass "Maßnahmen zur Normalisierung unseres zwischenmenschlichen Austauschs" eine "für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit" fördern könnten. Außerdem rief er dazu auf, "restriktive Handelsmaßnahmen und Straßensperren" zu vermeiden. Damit bezog er sich offensichtlich auf Chinas Entscheidung, die Ausfuhr von Düngemitteln und Seltenerdmagneten nach Indien zu beschränken.

Zuvor hatte Jaishankar am Montag Gespräche mit dem chinesischen Vizepräsidenten Han Zheng geführt, bei denen der indische Minister eine "weitere Normalisierung" der Beziehungen zwischen den beiden Ländern forderte.

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de.rt.com/asien/250707-beziehu…

In der chinesischen Hafenstadt Tianjin haben am Dienstag die Außenminister der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) getagt. Am Treffen nahm auch der russische Chefdiplomat Sergei Lawrow teil. Auf seiner Pressekonferenz gab er einige Beschlüsse der Organisation bekannt. Unter anderem habe man sich dafür entschieden, dem südostasiatischen Binnenstaat Laos den Status des Dialogpartners zu verleihen.

Darüber hinaus kündigte Lawrow ein Treffen im neuen Format mit dem Namen "SOZ Plus" an. Es werde am 1. September ebenfalls in Tianjin stattfinden – einen Tag nach dem SOZ-Gipfeltreffen am 31. August. Das neue Format beziehe ungefähr 30 Staaten und internationale Organisationen mit ein.

Die Außenminister diskutierten bei der Tagung außerdem über Dokumente und Entscheidungen, welche auf dem SOZ-Gipfel besiegelt werden könnten. Zur Sprache kamen Richtlinien für die weitere Entwicklung der Organisation bis zum Jahr 2035 und aktuelle Fragen der internationalen und regionalen Agenda.

Am Rande des Treffens kam Lawrow mit seinen Amtskollegen aus Iran, Indien und Pakistan zusammen. Kurz zuvor hatte er sich in Peking mit Chinas Staatschef Xi Jinping getroffen.

Die SOZ existiert seit dem Jahr 2001. Der Organisation gehören China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan, Indien, Pakistan, Iran und Weißrussland an. Zu den SOZ-Dialogpartnern zählen Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka, die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, die Malediven, Myanmar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait. Die SOZ setzt sich zum Ziel, die handelswirtschaftlichen Beziehungen in Eurasien zu entwickeln und für die Stabilität in der Region zu sorgen.

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de.rt.com/asien/250749-laos-wi…

Das offizielle Frankreich geht davon aus, dass es bis zum Jahr 2030 zu einem "großen Krieg" in Europa kommen wird. Dies geht aus der neuen "Revue nationale stratégique" (in deutscher Übersetzung unter dem Titel "Nationale Strategische Überprüfung 2025") hervor, die am gestrigen Montag, dem französischen Nationalfeiertag, vom französischen Generalsekretariat für Verteidigung und nationale Sicherheit veröffentlicht wurde.

Obwohl Moskau bestreitet, Europa angreifen zu wollen, bezeichnet die Studie Russland als Hauptbedrohung neben Iran, China, dem Terrorismus, Separatismus sowie Internet- und organisierter Kriminalität.

"Angesichts dieser Entwicklungen ist es nun klar, dass wir in eine neue Ära eintreten, in der ein besonders hohes Risiko eines großen, hochintensiven Krieges außerhalb des nationalen Territoriums in Europa besteht, der Frankreich und seine insbesondere europäischen Verbündeten bis 2030 betreffen würde, und gleichzeitig unser Territorium durch massive hybride Aktionen ins Visier genommen würde",

wie es düster-warnend in dem Bericht heißt. Als ob dies bereits feststünde, gehen die Verfasser davon aus, dass Frankreich und seine europäischen Verbündeten zur Zielscheibe werden würden.

An anderer Stelle lautet die Warnung nur wenig variiert:

"In den kommenden Jahren und bis 2030 ist die größte Bedrohung für Frankreich und die Europäer die Gefahr eines offenen Krieges gegen das Herz Europas."

So wird denn in dem Bericht mehr als 50 Mal auf die angebliche "russische Bedrohung", die "russische Aggression" und ähnliche Begriffe Bezug genommen, auch im Vorwort, das von Präsident Emmanuel Macron beigesteuert wurde.

"Insbesondere Russland bedroht heute und in den kommenden Jahren direkt die Interessen Frankreichs, seiner Partner und Verbündeten sowie die Stabilität des europäischen Kontinents und des euro-atlantischen Raums", heißt es in dem Dokument, das Moskau Cyberangriffe, Wahlbeeinflussung und Attentate vorwirft. Sogar Moskaus Bemühungen, die Beziehungen zu Afrika, Lateinamerika und Asien auszubauen, werden als Bestätigung für seinen "konfrontativen Ansatz" dargestellt.

Der Bericht warnt davor, dass Russland gegen Moldawien, den Balkan oder osteuropäische NATO-Mitglieder vorgehen könnte. Auch Iran und China werden als strategische Bedrohungen genannt: Iran wird vorgeworfen, den Nahen Osten zu destabilisieren, während China die globale Vorherrschaft anstrebe.

Frankreich müsse sein Militär verstärken; und von der Wirtschaft wird gefordert, dass sie "sich auf den Krieg vorbereitet", so die Schlussfolgerung des Berichts, der neue Investitionen sowohl im Land als auch in der gesamten EU fordert, um Aggressionen abzuschrecken.

Die Veröffentlichung des Berichts erfolgt inmitten einer zunehmenden Militarisierung der EU. Brüssel hat vor kurzem die 800 Milliarden Euro schwere Initiative "ReArm Europe" verabschiedet, und im vergangenen Monat haben sich die europäischen NATO-Mitglieder unter Berufung auf die angebliche "russische Bedrohung" auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geeinigt.

Russland hat wiederholt Behauptungen zurückgewiesen, es plane einen Angriff auf den Westen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, der Westen benutze Russland als "Monster", um seine wachsenden Militärhaushalte zu rechtfertigen.

Außenminister Sergei Lawrow warf den westlichen Staats- und Regierungschefs letzte Woche vor, die Geschichte zu vergessen und Europa zu einem direkten Zusammenstoß mit Russland zu drängen. Er fügte hinzu, dass Russland die Militarisierung der EU in seine eigene strategische Planung einbeziehen werde.

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de.rt.com/europa/250760-prophe…

Im sprichwörtlichen Kiewer Sumpf brodelt es gewaltig – der Korruptionsskandal um den Vize-Premierminister Alexei Tschernyshow nimmt Ausmaße an, die neben dem Politiker gleich auch noch ein ausgewachsenes Ministerium bedrohen, das ihm unterstellt ist. Das ukrainische online-Nachrichten- und Informationsportal Strana.ua hält auf seinem Telegram-Kanal fest:

"Infrage steht das weitere Schicksal des Ministeriums für nationale Einheit, das vom Vize-Premier Tschernyschow geleitet wird – dieser ist ein Verdächtigter in einem Korruptions-Strafverfahren."

Der Skandal um ihn entbrannte, als die Öffentlichkeit von Ermittlungen gegen ihn erfuhr: Diese führt das Nationale Antikorruptions-Büro der Ukraine (NABU) im Zusammenhang damit, dass das Stadtbauunternehmen KSM Group ein Grundstück in der Stadt Kiew rechtswidrig erworben haben soll. Das Schema hierfür solle Tschernyschow persönlich ausgearbeitet haben – wofür er, ebenso wie seine Komplizen, mit den Besitzrechten an mehreren Wohnungen belohnt worden sei.

Andere ukrainische Medien und Journalisten schrieben bereits Ende Juni, das Ministerium als solches sei einzig und allein dafür ins Leben gerufen worden, um Tschernyschow als Regierungsmitglied ein Betätigungsfeld zu geben – während der erklärte Hauptzweck war, Ukrainer im Ausland zur Teilnahme an Wahlen zu mobilisieren. Doch Wahlen sind nicht zu erwarten, da der von Selenskij verhängte Kriegszustand immer wieder verlängert wird – und gleichzeitig ist die Unterstützung für Selenskij durch die Ukrainer im Ausland nicht gerade berauschend, wie Umfragewerte ergeben. Somit sehe Kiew keinen Zweck mehr, das Ministerium weiterbestehen zu lassen. Ein nicht namentlich genannter einflussreicher Vertreter der "Volksdiener"-Partei wird mit der folgenden Einschätzung zitiert:

"Das war so eine Art 'craft'-Ministerium… Wir haben es eben versucht, doch es hat nicht geklappt. Vielleicht ist es nicht wert, weiterhin mitgezogen zu werden."

Zudem äußere kein ukrainischer Politiker den Wunsch, Tschernyschow als den Leiter des Ministeriums abzulösen. Letztlich könne es also angehen, dass dieses Ministerium dem Außenamt oder einer anderen größeren Behörde angegliedert werde – und nur die Angst vor weiteren Rufschäden halte die Regierung noch von solch einer Angliederung ab.

Möglich indes, dass diese Entwicklung nochmals tiefere Gründe hat.

Der Minister gelte als einer der Beamten, die dem illegitimen Kiewer Machthaber Selenskij am nächsten stehen, schreiben ukrainische Medien.

Strana.ua betonte zudem, dass Tschernyschow die Geschäftsinteressen von Timur Minditsch vertritt. Minditsch seinerseits fungiere als die wandelnde Geldbörse von niemand Geringerem als Wladimir Selenskij höchstpersönlich, wie Alexander Dubinski, heute oppositioneller Abgeordneter der Werchowna Rada (früher von Selenskijs Volksdiener-Partei) erklärte – und The Economist schrieb, dass Andrei Jermak, Leiter von Selenskijs Präsidialbüro, die Hauptrolle bei jeglichen Versuchen spiele, eine Reihe von Beamten auszuräumen, denen er nicht wohlgesonnen sei und zu denen eben auch Tschernyschow gehöre. Der Politologe Alexander Dudtschak, forschender Mitarbeiter am Institut für GUS-Länder, gibt zwei mögliche Gründe dafür an: Erstens könnte Tschernyschow als naher Freund Selenskijs schlicht zu viel gewusst haben. Zweitens habe er möglicherweise einen nur unzureichenden Anteil seiner Einkünfte aus Bestechungen an Menschen abgeführt, die in der Kiewer Hierarchie höher stehen.

Ob dies so stimmt oder nicht, sei dahingestellt – schließlich dementieren andere anonyme Quellen mit Insider-Wissen von der Bankowaja-Straße in Kiew, dass Jermak und Minditsch füreinander sehr wichtige Geschäftspartner darstellen, und Minditsch darüber hinaus seine Finger von der Politik lasse (und somit Jermak nicht unnötig irritiere – anders als etwa der "Volksdiener"-Fraktionsleiter David Arachamija). Somit bestehe für Jermak auch kein Grund, gegen Minditsch durch Ausschalten von dessen Untermännern vorzugehen.

Festzuhalten bleibt allerdings, dass gegen Timur Minditsch in der Tat so etwas wie eine Kampagne läuft: So haben in den letzten Monaten gleich mehrere Medienberichte seine korrupten Geschäfte thematisiert, so Strana.ua – darunter Veruntreuung von Mitteln für den Bau von militärischen Befestigungen. Zudem wurde Anfang Juni ein Verwandter von ihm, Leonid Minditsch, im Laufe eines Korruptionsverfahrens um den Stromnetzbetreiber des Gebiets Charkow – Charkowoblenergo – festgenommen.

Gleichzeitig jedoch laufe eine ähnliche Kampagne auch gegen Jermak selbst, betonen die ukrainischen Journalisten: Ende Juni veröffentlichte Politico einen Leitartikel mit Verweis auf über ein Dutzend Quellen, aus dem hervorgeht, dass Jermak in den USA niemandem mehr als wünschenswerter Unterhändler erscheint – weder bei den Demokraten noch bei den Republikanern. Jermak sei eine existenzielle Bedrohung für die US-ukrainischen Beziehungen – alle hingegen, die die US-Kriegshilfen an Kiew am liebsten eingestellt wüssten, würden sich über Jermak in dieser Rolle freuen.

Jermak jedoch ist das inoffizielle Zentrum des Regierungssystems der Ukraine, und somit können die gleichzeitigen Kampagnen gegen ihn und Minditsch samt dessen Untermann Tschernyschow als ein Angriff auf breiter Front gewertet werden.

Strana.ua erinnert, dass die ukrainischen Behörden und Organe zur Korruptionsbekämpfung (neben der NABU noch drei weitere) noch während der US-Regierung Biden ins Leben gerufen wurden – und zwar auf Drängen besagter Regierung – und mit Leuten besetzt wurden, die der Demokratischen Partei nahestehen.

Diese taten ihr Bestes, um die nachgewiesene britische Marionette Selenskij durch den damaligen militärischen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, zu ersetzen, der seinerseits in den USA gut vernetzt ist – und begannen seit dem Jahr 2023 immer weitere Korruptionsermittlungen gegen immer weitere Personen aus dem Kreis Selenskijs. Gleichzeitig habe die US-Botschaft den Kontakt zu Alexander Kubrakow, dem damaligen Vize-Premier der Ukraine für Belange der Infrastruktur, intensiviert und viele Fragen mit ihm erledigt, also über Selenskij und Jermak hinweg.

Für eine solche Version spricht, dass in Reaktion darauf Kubrakow und andere Beamte, die aus Sicht des Präsidialamtes sich zu sehr an Washington angenähert haben, recht schnell des Amtes enthoben wurden – während Saluschny mit dem Posten des Botschafters in Großbritannien ins diplomatische Exil geschickt wurde, wo er seinen Gönnern in den USA nur wenig nützlich sein kann.

Jedenfalls könne die eine wie die andere Kampagne entweder im Rahmen der Konkurrenz um Pfründe innerhalb der Klicke Selenskijs, oder gegen seine Klicke durch Kriegsverdrossene unter den ukrainischen Politikern (vor allem der aus dem Ausland operierenden Opposition), durch von Washington kontrollierte Behörden und Aktivisten (die gern wieder auf finanzielle Unterstützung von den USA bauen würden) oder wiederum durch westliche Akteure selbst begonnen worden sein, so Strana.ua. Im letztgenannten Falle habe Selenskijs Klicke und vielleicht auch der Kiewer Machthaber selbst nichts Gutes zu erwarten.

Am 27. Juni hat das Antikorruptionsgericht der Ukraine Tschernyschow gegen eine Kaution für über 120 Millionen Griwna auf freien Fuß gesetzt. Von seinem Posten wurde er ebenfalls nicht freigestellt.

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de.rt.com/europa/250751-korrup…

Von Hans-Ueli Läppli

Von einem amerikanischen Präsidenten, der sich selbst als Meister der Überraschung inszeniert, erwartet man zumindest eine Geste mit Wirkung. Als Donald Trump vergangenen Freitag ein "kleines Überraschungspaket" für Russland ankündigte, hielt man kurz inne. Sollte er – ausnahmsweise – außenpolitisch konkret werden?

Was folgte, war symptomatisch für seine zweite Amtszeit: viel Rhetorik, wenig Substanz. Statt Sanktionen oder strategischer Kehrtwende: 50 Tage Aufschub. Kein Entscheid, sondern ein Pausenknopf. Warum 50? Keine Begründung. Vielleicht, weil die Zahl gut klingt – oder gerade verfügbar war.

Die angekündigten Sanktionen richten sich angeblich gegen Länder, die Russland unterstützen – sprich: die BRICS-Staaten. Gleichzeitig wurde das, was seit langem Realität ist, nun auch offiziell ausgesprochen:

Die NATO liefert Waffen an die Ukraine.

Eine "Enthüllung", die keine mehr ist. Trump nennt beim Namen, was bereits alle wissen. Und verkauft es als mutige Wahrheit.

Dabei wirkt der Präsident zunehmend fahrig. Seine Auftritte folgen einem Muster, das kaum noch überrascht: China, Zölle, Iran, alles vermischt mit frei flottierenden Zahlen. "100 Prozent Zoll." Vielleicht sogar "500 Prozent". Es spielt keine Rolle – so lange es dramatisch klingt. Dass etwa Strafzölle auf China auch Apple-Produkte betreffen würden, wird ignoriert.

Beträge werden bei Trump nicht kalkuliert, sie werden gewürfelt

Nur: Sollte er tatsächlich auf China oder gar Indien ernsthaft Zölle in dieser Größenordnung verhängen, würde das nicht Moskau treffen – sondern New York. Ein iPhone zu Weihnachten für 5.000 Dollar? Das bleibt vorerst eine theoretische Horrorvision. Noch glaubt niemand, dass Trump so weit geht. Nicht einmal er selbst.

Denn selbst die MAGA-Kernwählerschaft kennt ihre Schmerzgrenze – sie liegt bei der nächsten Kreditkartenabrechnung. Die Vorstellung eines iPhones für 5.000 Dollar bleibt ein theoretisches Korrektiv. Doch es zeigt, wie absurd das Spektrum zwischen Trumps Ankündigungen und den realpolitischen Konsequenzen inzwischen geworden ist.

Donald Trump spricht viel. Zu viel. Während Biden oft für seine leisen Auftritte kritisiert wurde, produziert Trump eine tägliche Geräuschkulisse, die an eine schlecht geölte Maschine erinnert. Seine Minister danken ihm öffentlich in einer Weise, die an autoritäre Systeme erinnert. Ironie ist da kaum mehr zu unterscheiden von Realität.

Seine außenpolitischen Behauptungen sind mitunter bizarr. Er will Konflikte in Bergkarabach gelöst haben, ebenso den Streit zwischen Kosovo und Serbien. Sogar im Nahen Osten habe er vermittelt. Wer seine Aussagen überprüft, stößt rasch an die Grenzen der Faktenlage. Aber darauf kommt es nicht an. Entscheidend ist die Inszenierung.

Trump war einmal der Mann, der das Establishment herausforderte. Inzwischen ist er dessen Bestandteil. Die Werkzeuge sind dieselben, die Rhetorik lediglich lauter:

• Waffenlieferungen, die er früher kritisierte, sind unter seiner Regierung Realität.

• Die versprochene Offenlegung der Epstein-Akten wurde eingestellt.

• Der Überwachungsstaat, einst Schreckbild, wird nun mit Palantir vernetzt.

• Trumps Nahostpolitik lässt sich auf zwei Konstanten reduzieren: bedingungslose Loyalität gegenüber Israel – und irritierendes Lob für frühere Extremisten. Jüngst adelte er den syrischen Milizenführer Dschaulani, einst al-Qaida-nah, als "attraktiven Mann mit starkem Lebenslauf".

• Apropos Israel: Netanjahu lobte Trump kürzlich als mehrfachen Anwärter auf den Friedensnobelpreis. Wer weiß, wie leicht Trump durch Schmeichelei lenkbar ist, versteht die Logik dahinter. "America First" hat längst an Gehalt verloren. Ist es heute "Israel First"? Oder "Ukraine First"? Zurück bleibt eine hohle Formel, die selbst die eigene MAGA-Basis kaum noch elektrisiert.

Trump ist nicht mehr der Antipode Bidens. Er ist dessen Spiegelung – in schrillerer Farbe, mit mehr Lautstärke, aber nicht mit mehr Klarheit.

Die Russland-Experten haben tief durchgeatmet, als Trump seine "kleine Überraschung" für Moskau ankündigte – nur um wieder einmal leeres Bla-Bla abzuliefern. Die Börse in Moskau schoss prompt in die Höhe, ein klares Zeichen: Aus Trumps Mund kam nichts Neues. Nur die altbekannte Cringe-Schmeichelei von NATO-Chef Rutte, der mit seinem schweren holländischen Akzent versuchte, das Ganze noch zu verpacken.

Ein politischer Reflex, nicht mehr Strategie.

Und das versprochene Paket für Moskau? Seien wir ehrlich: Am Ende geht es, wie so oft bei Trump, ums Geld. Die "kleine Überraschung" besteht wohl darin, dass Europa bald ausrangierte US-Waffen kaufen darf – zu Preisen, bei denen selbst Schweizer Rüstungsbeamte schlucken müssten. Alte Bestände werden als neue Sicherheitspolitik verkauft. Geopolitik als Lagerbereinigung.

Trump war nie ein Stratege. Er ist Verkäufer mit Instinkt. Elon Musk hat das inzwischen auch verstanden – teuer genug.

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Bei einer Zeremonie in Moskau wurde dem US-Staatsbürger Daniel Martindale, der die russische Armee bei der militärischen Spezialoperation in der Ukraine unterstützt hat, sein russischer Pass ausgehändigt. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Dienstag.

"Ich habe heute die Ehre, Daniel Martindale persönlich seinen Pass als Bürger der Russischen Föderation zu überreichen", sagte Denis Puschilin, der Chef der Volksrepublik Donezk (DVR). Die Veranstaltung fand in der Vertretung der Republik in der russischen Hauptstadt statt.

"Mit seiner Hingabe und seinen Taten hat Martindale schon vor langer Zeit bewiesen, dass er einer von uns ist."

Puschilin zufolge sei die Einbürgerung "ein Zeichen des Respekts und der Dankbarkeit für das, was Daniel geleistet hat".

Laut dem Republikchef spielten die von Martindale erhaltenen Informationen eine Schlüsselrolle bei der Befreiung von Kurachowo. Russlands Verteidigungsministerium gab die Befreiung der Stadt Anfang Januar 2024 bekannt.

Weiter betonte Puschilin, dass Martindale durch ein Dekret von Präsident Wladimir Putin russischer Staatsbürger geworden sei. Der US-Amerikaner wurde außerdem mit einem Orden der DVR ausgezeichnet, da er durch seine Aktivitäten vielen Einwohnern der Republik das Leben gerettet hatte.

"Zunächst einmal danke ich Russland für die Aufnahme", äußerte sich Martindale in einer Ansprache. "Ich muss auch dem russischen Präsidenten für diese große Ehre danken." Ferner bedankte er sich beim russischen Militär und den Geheimdiensten.

Am 27. Oktober 2024 soll das russische Militär Martindale aus dem von Kiew kontrollierten Gebiet nach Donezk herausgebracht haben. Anfang November gab er in der russischen Mediengruppe Rossija Segodnja in Moskau eine erste Pressekonferenz.

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Am Montagnachmittag kam die Erklärung aus Washington: Donald Trump hatte grünes Licht für das neue Geschäftsmodell gegeben, wonach europäische Staaten US-amerikanische Waffen wie die "Patriot"-Systeme kaufen und diese dann an die Ukraine weitergeben könnten. Die USA würden, so Trump, anders als unter seinem Amtsvorgänger Joe Biden, an den Rüstungslieferungen verdienen, anstatt die Waffen bloß kostenlos an die Ukraine abzugeben.

Ungeachtet dieses Kurswechsels – in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit hatte Trump lediglich die von der Biden-Regierung auf den Weg gebrachte Waffenhilfe weiterlaufen lassen – gehe der Präsident auch weiterhin davon aus, dass Wladimir Selenskij in einer unterlegenen Position bleibe und Moskau die Oberhand behalte, wie Politico unter Berufung auf einen hochrangigen, jedoch anonym bleibenden Mitarbeiter des Weißen Hauses berichtet.

Keine Änderung?

Der ungenannte Regierungsvertreter beschreibt Trumps Haltung, der von sich gesagt hatte, seine "Frustration" über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei gewachsen, folgendermaßen: "Der Präsident ist der Ansicht, dass Russland gewinnen wird, die Frage ist nur, wie lange es dauert." Trump würde seine Meinung so begründen:

"Russland hat die größere Wirtschaft, hat das größere Militär, hat mehr als genug Leute, die es in den Fleischwolf werfen kann, und es ist ihm einfach egal. Und obwohl sie nur langsam vorankommen, machen sie doch Fortschritte. Der Präsident will einfach nur das Töten stoppen."

Dass Washington nun den Druck auf Moskau erhöhen wolle, würde durchaus zur Programmatik des "America First" passen. Teile von Trumps Wählerbasis, der sogenannten "MAGA"-Bewegung ("Make America Great Again!"), die der interventionistischen US-Außenpolitik mit ihren "ewigen Kriegen" kritisch gegenüberstehen, betrachten die Ankündigung des Präsidenten mit Sorge und fordern eine Konzentration der US-Regierung auf die Lösung der zahlreichen innenpolitischen Probleme. Trump dagegen suchte diese Bedenken zu zerstreuen und entgegnete seinen Kritikern, dass kein Widerspruch zu seinen Wahlversprechen bestünde. Vielmehr würden die Gelder künftig in die USA fließen und für Arbeit in US-Betrieben sorgen.

Denn ab jetzt würden die USA nicht mehr für die Waffen, die an Kiew geliefert werden, bezahlen, sondern diese herstellen. Dafür würden "sie" bezahlen, womit Trump die "sehr reichen" sogenannten europäischen Verbündeten meinte. Endlich würden die Europäer auch nicht länger als Trittbrettfahrer viel zu wenig für ihre "Sicherheit" ausgeben, sondern hätten sich auf einen "fairen Anteil" verpflichtet, so die Haltung Washingtons.

Aus dem Pentagon wurde Trumps Schwenk mit ähnlicher verbaler Schützenhilfe begleitet. So erklärte Unterstaatssekretär Elbridge Colby via Twitter/X:

Central to President Trump's common sense, America First message is that our alliances have to be fair and equitable for them to be sustainable. This is eminently reasonable but was treated for many years as heresy. Yet now with the historic NATO commitment we see that it can… t.co/NBRBJMOpNk
— Under Secretary of Defense Elbridge Colby (@USDPColby) July 14, 2025

"Im Mittelpunkt von Präsident Trumps Botschaft des gesunden Menschenverstands und des 'America First' steht, dass unsere Bündnisse fair und gerecht sein müssen, um nachhaltig zu sein." Und Colby behauptete weiter:

"Dies ist äußerst vernünftig, wurde aber viele Jahre lang als Ketzerei behandelt. Doch jetzt, mit der historischen NATO-Verpflichtung, sehen wir, dass es funktionieren kann – und dass nicht nur die Amerikaner, sondern auch unsere europäischen Verbündeten besser dran sein werden."

"Nicht unser Krieg"

In seinem Bemühen, den gestrigen Kurswechsel als Fortsetzung seiner bisherigen Politik erscheinen zu lassen, spielte Trump während seines Treffens mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Montag auch auf seine frühere Begegnung mit Selenskij im "Oval Office" an, die in einem Eklat endete. So lobte der US-Präsident zwar den "Mut" der Ukraine, wiederholte dann aber fast wortgleich seine Aussage, dass das Land am Dnjepr auf lange Sicht keine "guten Karten" gegen Russland habe.

Dieser Wechsel in der Haltung Trumps zur Ukraine dürfte viele seiner Anhänger in der MAGA-Bewegung irritieren. Ein Großteil der Trump-Wähler zeigt sich nach wie vor misstrauisch und verwirrt darüber, wie schnell ihr Idol von der Beschimpfung Selenskijs als undankbar dazu überging, die Ukrainer als ein Vorbild an Mut zu preisen. Diese Stimmung kommt in folgender Aussage eines früheren Wahlkampfmanagers von Trump zum Ausdruck, der ebenfalls anonym bleiben wollte. "Das europäische Geld entschärfe die Sache zwar." Dennoch gehen die früheren Trump-Unterstützer auf Distanz:

"Aber wir hassen es trotzdem. Das ist nicht unser Krieg, und eine Eskalation ist nicht in Amerikas Interesse."

Prominente Unterstützung erhalten die enttäuschten Trump-Anhänger von Steve Bannon, dem ehemaligen Chefberater des US-Präsidenten, der gestern in seinem Podcast War Room erklärte:

"Wir sind dabei, Leute zu bewaffnen, über die wir buchstäblich keine Kontrolle haben." Der konservative Stratege weiter: "Dies ist nicht der globale Krieg gegen den Terror. Dies ist ein altmodischer, zermürbender Krieg in den Bloodlands [eine Anspielung auf das gleichnamige Buch von Timothy Snyder; Anm. d. Red.] Europas – und wir werden hineingezogen."

Auf diese Kritik reagierte das Weiße Haus mit Verweisen auf Umfragen, die angeblich belegten, dass zwei Drittel der Trump-Wähler die Fortsetzung der Waffenlieferungen an Kiew unterstützen würden. Auf Social-Media-Kanälen hätten Trump-Unterstützer den US-Präsidenten für seinen Kurs in der NATO gelobt – und dafür, dass die Europäer nun vollständig für die US-Waffen aufkommen, die an die Ukraine gehen.

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Im Rahmen der von US-Präsident Donald Trump angekündigten US-Hilfe für Kiew könnte Washington der Ukraine erlauben, ihre ATACMS-Raketen für Angriffe tief in Russland einzusetzen. Darüber schreibt David Ignatius, ein Kolumnist der Zeitung The Washington Post, unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle.

"Eine an der Entscheidung beteiligte Person sagte mir, dass das Paket wahrscheinlich die Erlaubnis einschließen werde, die 18 ATACMS-Langstreckenraketen, die sich derzeit in der Ukraine befinden, mit ihrer vollen Reichweite von 300 Kilometern einzusetzen."

Obwohl die Raketen auch in diesem Fall "nicht bis nach Moskau oder Sankt Petersburg reichen würden", könnten jedoch russische Militärbasen, Flugplätze und Nachschubdepots tief im russischen Staatsgebiet getroffen werden, die jetzt außerhalb der Reichweite liegen. Wie es heißt, könnte Washington der Ukraine auch weitere ATACMS zukommen lassen.

In dem Artikel weist Ignatius darauf hin, dass das Pentagon seit Monaten darauf dränge, Kiew die Erlaubnis zu erteilen, Ziele tief in Russland mit Langstreckenraketen anzugreifen.

"Jedes Mal, wenn die Reichweitenbegrenzung erweitert wurde, haben die Russen ihre Flugzeuge und andere Ausrüstung einfach aus der Reichweite der Ukrainer entfernt."

Außerdem habe US-Präsident Donald Trump die Möglichkeit erwogen, Tomahawk-Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 1.800 Kilometern an die Ukraine zu liefern, berichtet Ignatius weiter. "Diese könnten, wenn sie von der Ukraine aus abgefeuert würden, Moskau und Sankt Petersburg treffen."

Der Quelle zufolge sei die Möglichkeit der Bereitstellung von Raketen am vergangenen Freitag erörtert worden. Wie es heißt, stünden Tomahawk-Marschflugkörper derzeit nicht auf der Liste der Waffenlieferungen an Kiew.

Marschflugkörper der Tomahawk-Baureihe hatte Washington für die jüngsten Angriffe gegen Ziele in Iran eingesetzt.

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