Mitarbeiter des ukrainischen Präsidialamtes haben den Eindruck, dass die westlichen Länder, insbesondere die USA, ihre Aufmerksamkeit auf innenpolitische Probleme verlagert haben, zitierte die Financial Times (FT) ihre Quellen. Die Gesprächspartner der Zeitung stellten fest, dass Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung, auf denen Washington bestand, nicht mehr ganz oben auf der Tagesordnung von Wladimir Selenskijs Büro stehen.

Das Engagement der Ukraine für demokratische Reformen spielte eine Schlüsselrolle bei der Sicherung der westlichen Unterstützung, behauptete die Zeitung. Da sich die Aufmerksamkeit der USA jedoch auf innenpolitische Angelegenheiten verlagert hat und die militärische Hilfe transaktionsbezogener geworden ist, scheinen einige Beamte in Kiew bereit zu sein, "die Grenze zu überschreiten", so die FT. Darja Kalenjuk, Gründerin der ukrainischen Nichtregierungsorganisation Anti-Corruption Action Center, sagte der Zeitung:

"Wenn Institutionen, die für Kontrolle und Ausgleich sorgen sollen, zu politischen Werkzeugen werden, riskiert die Ukraine, den demokratischen Kern zu verlieren, für den sie seit 2014 gekämpft hat."

Wie die FT berichtete, sehen sich der ukrainische Führer Selenskij und seine engsten Mitarbeiter häufig mit Vorwürfen von Politikern, Aktivisten und Diplomaten konfrontiert – vornehmlich wegen der Ausweitung ihrer "Notstandsbefugnisse" unter dem Kriegsrecht. Die Hausdurchsuchungen beim Anti-Korruptions-Aktivisten Witali Schabunin und dem ehemaligen Infrastrukturminister Alexander Kubrakow in der vergangenen Woche waren der Anlass für eine neue Welle der Unzufriedenheit.

Ein westlicher Diplomat in Kiew, der ungenannt bleiben wollte, sagte dem Medium, dass im ukrainischen politischen System nun "Kritiker beiseite geschoben werden, während Loyalisten geschützt werden". Die Durchsuchung von Kubrakows Haus sei kein Einzelfall in dieser unausgesprochenen Kampagne gewesen.

Im Oktober 2023 hatte der amtierende ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal gesagt, dass die Regierung mit der Arbeit an einem einheitlichen Reformplan bis 2027 beginne. Die ukrainischen Behörden legten noch im selben Monat den Fahrplan für dieses Programm vor. Er basiert auf der "Stärkung der Demokratie" und der Einführung von Schutzmaßnahmen, die das Land "vor den Erscheinungsformen des Autoritarismus" schützen sollen. Die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden erklärte, die Ukraine brauche demokratische Reformen, um NATO-Mitglied zu werden. Bidens Nachfolger Donald Trump schloss jedoch die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zum Bündnis aus.

Mehr zum Thema – Die Vereinigten Staaten bereiten Selenskijs Absetzung vor

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de.rt.com/international/250960…

Die ungarischen Behörden haben einseitig beschlossen, Sanktionen gegen drei ukrainische Militärkommandeure zu verhängen, ohne auf europäische Restriktionen zu warten. Das gab der Außenminister des Landes, Péter Szijjártó, auf einer Pressekonferenz bekannt:

"Wir haben heute Maßnahmen ergriffen, um allen diesen drei Personen die Einreise nach Ungarn zu verbieten."

Bei den Personen handelt es sich um den Stabschef der ukrainischen Landstreitkräfte, den Kommandeur des Operativen Kommandos West und den Leiter der Mobilisierungsabteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums.

Ungarn kündigte die Maßnahmen nach dem Tod des ungarischen Staatsbürgers Jozsef Sebestyén an, der von Beamten eines militärischen Rekrutierungszentrums verprügelt worden war. Szijjártó erklärte in diesem Zusammenhang:

"Wir haben in Brüssel veranlasst, dass all jene auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die für den Tod eines Ungarn während der Zwangsrekrutierung verantwortlich sind. Wir fordern die strafrechtliche Verfolgung von drei Beamten des ukrainischen Verteidigungsministeriums und der Armeeführung, die für die Zwangsrekrutierung verantwortlich sind."

Anfang Juli erklärte der ungarische Minister für Außenbeziehungen und Außenwirtschaft, Levente Magyar, dass Budapest den ukrainischen Botschafter wegen des Todes eines Ungarn vorgeladen habe, der von ukrainischen Beamten in einer Einberufungsstelle in Transkarpatien während der Zwangsmobilisierung verprügelt worden sei.

Laut Levente Magyar sei der Mann mit einer Eisenstange geschlagen worden, nachdem er festgenommen, in einen Kleinbus gezwungen und zum Einberufungsbüro gebracht worden sei. Seinen Familienangehörigen sei gesagt worden, "dass alles in Ordnung sei, aber der Festgenommene sei schließlich an seinen Verletzungen gestorben."

Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Georgi Tichi, bezeichnete die Erklärung Budapests über den Tod der Ungarn als manipulativ. Er fügte hinzu, wenn Budapest wirklich um das Schicksal der ethnischen Ungarn in der Ukraine besorgt sei, solle es seine Bemühungen auf die Beeinflussung Russlands konzentrieren.

Mehr zum Thema - Nach Tod eines Zwangsrekrutierten: Ungarn fordert EU-Sanktionen gegen Kiew

de.rt.com/international/250964…

Im Ort Schipkau (7.000 Einwohner), gelegen in der brandenburgischen Lausitz, wird seit dieser Woche ein 300 Meter hohes Windrad aufgebaut. Die Gesamthöhe beträgt inklusive Fundament, Turm und Rotorblättern laut Planung der ausführenden Firma Gicon insgesamt 365 Meter, damit ist das Windrad nur drei Meter niedriger als der Berliner Fernsehturm. Die Region rund um den Bauplatz präsentiert im Rahmen eines sogenannten Windparks derweil bereits 59 Windräder.

Das verantwortliche Bauunternehmen Gicon-Gruppe, 1994 in Sachsen gegründet, informiert zu dem Großbauprojekt:

"Mit einer geplanten Gesamthöhe von 365 Metern wird er das zweithöchste Bauwerk Deutschlands sein – und mit seiner Nabenhöhe von 300 Metern die höchste Windenergieanlage weltweit. Der Standort Klettwitz im Landkreis Oberspreewald-Lausitz war einst Zentrum der fossilen Energiegewinnung. Heute entsteht hier ein Leuchtturmprojekt der Energiewende – buchstäblich."

Laut dem Dresdner Chef des zuständigen Ingenieurbüros hätte das Projekt mit der jetzigen Technologie in seiner Gesamthöhe "nochmal 50 Meter mehr" erreichen können, jedoch habe man bewusst "nicht das höchste Bauwerk Deutschlands errichten wollen", zitiert der MDR.

Screenshot RBB
Das Windrad werde nach langer Planungsphase in dieser Woche schrittweise aufgestellt. Die benötigte "Basis mit den Führungselementen für den Innenturm des Windrades" wurde demnach laut dem RBB schon vorher montiert. In Betrieb gehen soll das Windrad nicht wie ursprünglich vorgesehen bereits in diesem Jahr, sondern erst 2026.

Zuvor wurden im Rahmen von Testungen über einen Zeitraum von zwei Jahren durch den Aufbau und Nutzung eines ebenfalls 300 Meter hohen Messmastes Winddaten nahe dem aktuellen Standort gesammelt und ausgewertet. Dazu heißt es in einem RBB-Artikel:

"Der Windmessturm in Schipkau ist den Angaben zufolge mit 300 Metern der höchste seiner Art weltweit. Schon vor Beginn der Messungen war angenommen worden, dass der Wind in dieser Höhe konstanter und stärker weht. Diese Annahme sei nun untermauert worden. Gicon plant mit der Innovation erneuerbare Energien gewissermaßen auf drei Etagen gleichzeitig produzieren zu können. Unten könnten sich Photovoltaik-Anlagen befinden, darüber konventionelle Windräder, darüber wiederum die 300-Meter-Anlagen."

Die sogenannte Fachagentur Wind und Solar äußerte gegenüber dem MDR Kritik an dem ganzen Vorhaben. Dazu heißt es:

"Das 'Etagen'-Prinzip könnte 'kannibalisiert' werden, da sich die Anlagen gegenseitig den Wind streitig machen würden. Kleinere Anlagen werden außerdem zunehmend abgebaut und 'repowert' und stehen mittelfristig immer weniger in der Landschaft."

Jürgen Quentin, Experte für Energiewirtschaft, erklärt dem Sender ein weiteres Problem:

"Je höher ich die Anlage baue, desto eher komme ich in Bereiche, wo militärische Flughöhen erreicht werden, sodass es da zu Konflikten kommen kann."

Laut einem Zeit-Artikel aus dem Jahr 2023 steht die Bevölkerung hinter dem Projekt (Bezahlschranke). Dazu heißt es:

"Die Planer sagen, die Standortwahl sei auf Schipkau gefallen, nicht etwa, weil es hier besonders windig sei, sondern weil man hier den geringsten Widerstand in der Bevölkerung erwartet habe. Wieso? Weil der Ort schon vor Jahren verstanden hat, was in vielen Teilen Deutschlands bislang noch viel zu selten gelingt: Sie haben verstanden, wie man mit der Windkraft Geld verdient. Die Ökoenergie hat den Ort reich gemacht und zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort."

Das Baukonzept weise zudem eine "Besonderheit" auf, da anstatt "aus einem festen Betongehäuse das Höhenwindrad aus einem Stahlgitter besteht". Die riesigen Windräder mit Generator und Rotoren "lassen sich für den Betrieb wie ein Teleskop auf eine Nabenhöhe von 300 Meter ausziehen" und können für Wartungsbedarf wieder abgesenkt werden, so der MDR. Laut dem Sender wurden in Deutschland im ersten Halbjahr 2025 "so viele Windenergieanlagen genehmigt wie noch nie zuvor in einem halben Jahr".

Mehr zum Thema – WSJ: Habecks Energiewende ist gescheitert ‒ Deutschland abschreckendes Beispiel

de.rt.com/inland/250945-365-me…

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat sich inmitten der israelischen Angriffe in einer Fernsehansprache an die Bürger gewandt. Er erklärte, Syrien dürfe nicht zu einer Konfliktzone werden, wie es Israel anstrebt, aber das syrische Volk habe keine Angst vor dem Krieg und sei bereit, für seine Würde zu kämpfen:

"Wir gehören nicht zu denen, die den Krieg fürchten. Wir haben unser Leben damit verbracht, Schwierigkeiten zu überwinden und unser Volk zu verteidigen, aber wir stellten die Interessen der Syrer über Chaos und Zerstörung."

Al-Scharaa betonte, dass die syrischen Behörden in der Lage sind, die Situation selbst zu bewältigen, und israelische Angriffe die Bemühungen um Stabilität nur untergraben würden. An die Drusen gerichtet, die er als "integralen Bestandteil der syrischen Nation" bezeichnete, versicherte al-Sсharaa, dass alle an dem Angriff auf die Religionsgemeinschaft Beteiligten vor Gericht gestellt würden. Der Politiker weiter:

"Syrien wird niemals ein Ort der Zwietracht zwischen seinen Völkern werden. Wir versichern Ihnen, dass die Verteidigung Ihrer Rechte und Ihrer Freiheit eine unserer Prioritäten ist, und wir weisen jeden Versuch zurück, Sie auf eine externe Seite zu ziehen. Wir sind alle Partner in dieser Welt."

Der Interimspräsident äußerte sich auch zu der Lage in Suweida, wo "kriminelle Banden aktiv seien, die an Chaos und Anstiftung zur Rebellion gewöhnt sind":

"Die Anführer dieser Banden sind diejenigen, die seit vielen Monaten den Dialog verweigern und ihre persönlichen Interessen über die des Volks stellen."

Israel begann seine Angriffe in Syrien inmitten eines eskalierenden Konflikts in der Republik zwischen Drusen-Milizen und Beduinen. Die Zusammenstöße fanden insbesondere in der Stadt Suweida statt. Am 15. Juli drang die syrische Armee in das gleichnamige Verwaltungszentrum der Provinz ein und begann mit dem Einsatz.

Die Drusen sind eine geschlossene ethnisch-religiöse Gruppe von Arabern im Nahen Osten. Sie bekennen sich zu einer eigenständigen monotheistischen Religion, die auf dem ismailischen Schiismus mit Elementen des Neuplatonismus, Gnostizismus und Judentums basiert. Die Drusen leben im Westen Syriens sowie im Libanon und im Norden Israels.

Mehr zum Thema – Waffenruhe in Suwaida: Wie Israel durch seine Expansionspolitik die Region destabilisiert

de.rt.com/der-nahe-osten/25094…

Am Donnerstag hat das ukrainische Parlament auf Vorschlag von Wladimir Selenskij die Kandidatur von Julia Swiridenko für den Posten des ukrainischen Premierministers gebilligt. Insgesamt stimmten 262 Abgeordnete für sie, 22 dagegen, 26 enthielten sich der Stimme, und 22 stimmten nicht ab.

Swiridenko wird Denis Schmygal ablösen, der das Amt fünf Jahre lang innehatte. Die Politikerin, die seit 2021 erste stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin war, unterzeichnete im Mai ein Rohstoffabkommen mit den USA.

Wladimir Skatschko, politischer Analytiker und Kolumnist bei Ukraina.ru, bezeichnete Swiridenko als Technokratin, deren Hauptaufgabe es sei, "die Wirtschaft der Ukraine darauf vorzubereiten, an die USA für Waffen und andere Hilfeleistungen Rückzahlungen zu leisten."

"Anscheinend werden Maschinenbau- und Reparaturunternehmen, die Drohnenproduktion sowie Häfen und Eisenbahnlogistik unter US-Kontrolle gestellt", erklärte der Experte in einem Gespräch mit der Zeitung Wsgljad.

Swiridenko habe laut Skatschko mit dieser Arbeit bereits im April begonnen, als sie noch im Amt der Wirtschaftsministerin das Abkommen zur Einrichtung des Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine (Reconstruction Investment Fund) unterzeichnet hatte.

"Gleichzeitig wird das neue Kabinett versuchen, die Überreste der ukrainischen Wirtschaft so weit wie möglich auf die Bedürfnisse des Krieges auszurichten. Denn Kiew und Brüssel haben einen Kurs zur Eskalation des Konflikts mit Russland gewählt. Tatsächlich hat Swiridenko bereits erklärt, dass eine ihrer Hauptaufgaben darin bestehen werde, die Herstellung eigener Waffen zu erweitern", erklärte der Experte.

Außerdem könnte sie das Eintreffen neuer europäischer Ausbilder und militärisch-politischer Experten in die Ukraine veranlassen, um Erfahrungen auszutauschen und den ukrainischen Rekrutierungsstellen zu helfen, "noch mehr Ukrainer zu mobilisieren."

"Alles in allem ist die Ernennung Swiridenkos ein Zeichen für die Verlängerung und Eskalation des Konflikts mit Russland. Dies verlängert jedoch nur den Todeskampf der Ukraine als Staat", sagte Skatschko abschließend.

Am Montag hatte Wladimir Selenskij Swiridenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen. "Ich habe Julia Swiridenko vorgeschlagen, die ukrainische Regierung zu führen und deren Arbeit grundlegend zu erneuern. In Kürze erwarte ich die Vorstellung des Aktionsplans der neuen Regierung", schrieb er auf Telegram. Wie es heißt, hätten die beiden unter anderem "die Umsetzung der Vereinbarungen mit den europäischen und US-amerikanischen Partnern zur Unterstützung der Ukraine" erörtert.

Gestern kündigte Selenskij an, dass die Priorität der neuen Regierung die eigene Waffenproduktion sowie die Entwicklung von Verteidigungsprojekten zusammen mit Partnern sei. Er sagte, dass der Anteil ukrainischer Waffen auf dem Schlachtfeld derzeit 40 Prozent betrage. "Aber wir brauchen noch mehr", so Selenskij

"Wir müssen in den ersten sechs Monaten der Arbeit der neuen Regierung den Anteil von 50 Prozent ukrainischer Waffen erreichen, indem wir unsere eigene Produktion steigern."

Mehr zum Thema - Stühlerücken im Interesse des Westens – Kiew bildet Regierung um

de.rt.com/europa/250952-expert…

Der amtierende französische Premierminister François Bayrou hat am Dienstag dieser Woche die wichtigsten kommenden Leitlinien der Macron-Administration vorgestellt, die vermeintlich darauf abzielen, die aktuelle Staatsverschuldung bis 2026 um 43,8 Milliarden Euro zu reduzieren. Vordergründig betroffen und Leidtragende der angekündigten Kürzungen sind mal wieder die Bürger. Demgegenüber kündigte Frankreichs Präsident Macron parallel an, die Verteidigungsausgaben des Landes bis 2027 auf 64 Milliarden Euro erhöhen.

Premierminister François Bayrou verkündete in dieser Woche spürbare Einschnitte im bereits anstrengenden Dasein vieler Franzosen: Unter anderem seien Urlaubskürzungen, das Einfrieren von Sozialleistungen und finanzielle Einschnitte in Milliardenhöhe bei der Gesundheitsversorgung vorgesehen. Die französische Zeitung Le Monde fasst zu den Regierungsplänen zusammen:

"François Bayrou ergriff am Dienstag, dem 15. Juli, ausführlich das Wort, um die von seiner Regierung geplanten Anstrengungen zur Verringerung des Staatsdefizits im Jahr 2026 anzukündigen, die sich auf 43,8 Mrd. Euro belaufen sollen, also mehr als die ursprünglich genannten 40 Mrd. Euro. Der Premierminister warnte dabei, dass 'alle Bürger sich an den Anstrengungen zur Sanierung der Staatsausgaben beteiligen' müssten."

Bayrou rechtfertigte das Vorgehen mit einer "drohenden Staatsschuldenkrise wie in Griechenland". Mehr als staatstragend erklärte der Minister laut Medien vor Journalisten:

"Es gibt Momente in der Geschichte der Völker, in denen sie sich mit sich selbst treffen, und dieser Moment ist ein solcher, dies ist unser Moment der Wahrheit. Die Überschuldung, die das Land dazu zwingt jeden Monat Kredite aufzunehmen, um die Renten zu zahlen oder die Gehälter der Beamten zu bezahlen, ist ein Fluch, der keinen Ausweg hat."

Budget 2026: "Je propose que 2 jours fériés soit supprimés, je cite comme exemple le Lundi de Pâques et le 8-Mai" pic.twitter.com/WZ5ZqKhz42
— BFMTV (@BFMTV) July 15, 2025

Laut Vorstellungen der Politik sollen daher die Rentenzahlungen und Sozialausgaben im kommenden Jahr vorerst auf dem Niveau von 2025 eingefroren und nicht an die Inflation angepasst werden, was folglich einer Kürzung gleichkommt. Der Minister will zudem "eine Regel einführen, nach der in den kommenden Jahren nicht jeder dritte Beamte, der in den Ruhestand geht, (…) ersetzt wird." Ebenso wurde ein sogenanntes "weißes Jahr für Sozialleistungen" angekündigt, einschließlich der Altersrenten. Dies bedeutet, dass diese ebenfalls eingefroren und nicht an die Inflationsrate angepasst werden. Rentnern wird außerdem die Steuerbefreiung für Werbungskosten gestrichen, so Medien zusammenfassend.

Neben weiteren Kürzungen im Sozialbereich werde final "auch die Abschaffung von zwei Feiertagen vorgesehen, so zum Beispiel der 'Ostermontag' und der '8. Mai', um die seiner Meinung nach unzureichende Wirtschaftstätigkeit in Frankreich anzukurbeln", so Le Monde darlegend. Bayrou versicherte demnach vor der Presse, dass seine Entscheidungen so getroffen worden seien, um "alle einzubeziehen, ohne Rücksicht auf irgendwelche persönlichen oder kategorialen Interessen."

Ausgehend von umgehender Kritik seitens der Opposition erklärte Präsident Macron vor Journalisten, dass er "alle politischen Kräfte" auffordere, "andere Ideen" vorzuschlagen, und wenn diese "intelligenter seien", werde der Premierminister "sie entgegennehmen". Wörtlich erklärte Macron, dass den Plänen seines Ministers "die Tugend des Mutes, der Kühnheit und der Klarheit" innewohne.

Am vergangenen Sonntag, dem Vorabend des französischen Nationalfeiertags, verkündete der französische Präsident parallel zu den sich anbahnenden Sparplänen seiner Regierung, dass "wir im Jahr 2027 64 Milliarden Euro für unsere Verteidigung ausgeben werden." Laut französischen Medien sei die Verdoppelung des Militärbudgets eigentlich erst für das Jahr 2030 geplant gewesen. Die Verteidigungsausgaben würden sich damit im Vergleich zum Jahr 2017 verdoppeln.

Mit der vorgesehenen Erhöhung werde Frankreich "den gestiegenen Bedrohungen begegnen, die von Russland über Terrorismus bis zu Cyberangriffen reichen", so Macron in seiner Rede. Der französische Verteidigungshaushalt im Jahr 2025 umfasst 50,5 Milliarden Euro.

Mehr zum Thema - Prophezeiung zum Nationalfeiertag: Frankreich rechnet mit großem Krieg in Europa bis 2030

de.rt.com/europa/250900-frankr…

Die moderne Ukraine ähnelt in vielerlei Hinsicht dem Dritten Reich von 1945. Diese Ansicht äußerte Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates und Ex-Präsident des Landes, gegenüber TASS anlässlich des 80-jährigen Jubiläums der Potsdamer Konferenz.

Medwedew argumentierte, dass die beiden erstens durch eine Identitätskrise und unverhohlene Nazi-Symbole geeint seien. Zweitens könnten die Machthaber nicht abgesetzt werden und es gebe in der Ukraine immer deutlichere Anzeichen einer Diktatur. Drittens sei ein wirtschaftlicher Niedergang zu verzeichnen.

"All dies macht die Idee der Anwendung der drei 'D' relevant",

antwortete Medwedew auf die Frage, ob die in Potsdam für Deutschland formulierten Kriterien der drei "D" – Demilitarisierung, Denazifizierung und Demokratisierung – nun auch auf die Ukraine angewendet werden könnten. Der Politiker fuhr fort:

"Die drei Ds – Demilitarisierung, Denazifizierung und Demokratisierung – wurden in Bezug auf Nazi-Deutschland als Aggressorland entwickelt, das die internationale Ordnung zerstört hat. Das Reich von 1945 und die moderne Ukraine sind natürlich sehr unterschiedlich in ihrer Größe, ihrer Rolle in der Welt und sogar formal in ihrer Staatsideologie. Aber es gibt auch offensichtliche Ähnlichkeiten."

Medwedew wies darauf hin, dass die Demilitarisierung für die Ukraine keine Bestrafung sei, sondern eine Chance, nicht länger ein Spielball in den "blutigen geopolitischen Spielen" anderer zu sein. Denazifizierung sei keine Rache, sondern langfristige Arbeit mit dem öffentlichen Bewusstsein und der historischen Erinnerung. Demokratisierung bedeute nicht nur Wahlen, sondern die Wiederherstellung von Rechtsinstitutionen, freien Medien, Parteienwettbewerb, Gewaltenteilung. Der Politiker präzisierte:

"Zu diesen drei Ds würde ich noch ein viertes hinzufügen: Deparasitisation oder Desinsektion. Die Bewohner der heutigen Gebiete, die zur sogenannten Ukraine gehören, sollen lernen, auf eigene Faust zu leben und für ihr Handeln verantwortlich zu sein."

Andernfalls habe die parasitäre Ukraine keine Chance zu überleben, so Medwedew.

Vor genau 80 Jahren, am 17. Juli 1945, begann die Potsdamer Konferenz. Teilnehmer waren die Regierungschefs der UdSSR, der USA und Großbritanniens. Es war die letzte Konferenz der alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Sie legte den Grundstein für die Nachkriegswelt. Die Fragen der Grenzziehung in Europa, der Neuordnung Deutschlands, seiner Schulden, der Demilitarisierung und der Denazifizierung wurden damals geklärt.

Mehr zum Thema – Lwow: Überreste sowjetischer Soldaten als Tauschobjekte für ukrainische Gefangene

de.rt.com/international/250921…

Das russische Außenministerium äußerte sich zur Lage in Syrien, wo die israelischen Luftstreitkräfte inmitten von Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und bewaffneten drusischen Milizen Angriffe in der südlichen Region des Landes und in Damaskus flogen, darunter auf das Verteidigungsministerium und den Präsidentenpalast.

Moskau erklärte, es sei zutiefst besorgt über die neue Runde der Gewalt in Syrien und betrachte "mit besonderer Sorge Informationen über Fälle von inakzeptablen Gräueltaten gegen Zivilisten". Das Außenministerium sagte:

"Angriffe auf das Leben und die Sicherheit friedlicher Bürger sind inakzeptabel."

Moskau wies auf die Notwendigkeit der Deeskalation, des Dialogs und der Stärkung des nationalen Einvernehmens hin.

Das russische Außenministerium bezeichnete das Vorgehen Israels als "willkürliche gewaltsame Aktionen". Die Behörde bezeichnete sie als "eine grobe Verletzung der Souveränität des Landes und der Normen des Völkerrechts, die scharf zu verurteilen ist".

In der Erklärung wurde auch darauf hingewiesen, dass es bei den Zusammenstößen und Angriffen keine Opfer unter russischen Staatsbürgern gab.

Israel begann seine Angriffe in Syrien inmitten des sich verschärfenden Konflikts im Süden des Landes, um die Drusen zu unterstützen. Vor allem in der Stadt as-Suwaida kommt es zu Zusammenstößen. Am 15. Juli drang die syrische Armee in das Verwaltungszentrum der gleichnamigen Provinz ein und begann mit Säuberungsaktionen.

(Warnung: Verstörende Inhalte!)

Am 16. Juli äußerte sich US-Außenminister Marco Rubio zuversichtlich, dass die Eskalation bald ein Ende finden werde, wofür alle Beteiligten ihre Verpflichtungen erfüllen müssten.

Mehr zum Thema – Waffenruhe in Suwaida: Wie Israel durch seine Expansionspolitik die Region destabilisiert

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de.rt.com/der-nahe-osten/25094…

Die Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus von Berlin findet voraussichtlich am 20. September 2026 statt. Die aktuelle Grünen-Opposition präsentiert mehr als frühzeitig ihren potenziellen Spitzenkandidaten, den 45-jährigen Werner Graf. Laut Medien gilt die Nominierung als bewusst taktischer Angriff auf die Wählerschaft von SPD und Linken. Die Biografie des möglichen zweiten "schwulen Regierungschefs" liest sich wie die interne Blaupause einer Spitzenkarriere in der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Der Berliner Tagesspiegel schreibt von einem "Wegner-Buddy", also dem bereits vorhandenen regelmäßigen Kontakt zum amtierenden CDU-Bürgermeister Kai Wegner. Die Berliner Zeitung berichtet darüber, dass die finale Kandidatur des ambitionierten Grünen-Politikers in den berüchtigten "Hinterzimmern ausgekungelt" worden sei. Seitens des Grünen-Landesvorstands heißt es:

"Wir freuen uns sehr, dass nach unseren Gesprächen nun Werner Graf und Bettina Jarasch für die Abgeordnetenhauswahl 2026 Verantwortung übernehmen und als Spitzenteam antreten wollen. Werner und Bettina sind genau das Angebot, das wir als Partei und vor allem unsere Stadt jetzt brauchen."

Jarasch war zuvor bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 und der Wiederholungswahl 2023 als Spitzenkandidatin angetreten und gescheitert. Graf bringt nun ausgehend von seiner Biografie alles mit, um den Grünen den seit Jahrzehnten erhofften Bürgermeistertitel zu sichern. Als Qualifikation für ein Spitzenamt in der "weltoffenen" Stadt" nicht unwesentlich relevant. Dazu heißt es bei der Berliner Zeitung:

"Jetzt soll eine neue Geschichte erzählt werden. Der gebürtige Oberpfälzer Graf, dem man seinen Dialekt auch nach Jahrzehnten in Berlin noch immer deutlich anhört, will 'der Stadt ein progressives Angebot' machen. Für ihn, das Arbeiterkind, den Homosexuellen aus der tiefen Provinz, sei Berlin Stadt der Freiheit, sagt er."

Im Jahr 2016 zitierte die Webseite queer.de den Politiker mit der Ankündigung, er wolle mit seiner Partei "das Stoppschild für rechtspopulistische Hassprediger sein" sowie sich "Nazi-Schweinen in den Weg zu stellen und Schwächeren Hilfe und Unterstützung anbieten."

Die biografischen Daten vermitteln den konsequenten Weg eines ambitionierten Karrieristen. So lauten unter anderem Stationen:

• 1998 – 1999 Spre­cher und Mit­be­grün­der der Grü­nen Jugend Bay­ern
• 1999 – 2000 Spre­cher der Grü­nen Jugend (Bun­des­ver­band)
• 2000 – 2005 Grün­der, Her­aus­ge­ber und Chef­re­dak­teur des Hanf Jour­nals
• 2010 – 2013 Per­sön­li­cher Refe­rent von Clau­dia Roth, MdB
• 2016 – 2021 Lan­des­vor­sit­zen­der von Bünd­nis 90/Die Grü­nen Ber­lin
• seit 2022 Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der grü­ne Frak­ti­on im Abge­ord­ne­ten­haus Ber­lin

Zudem würde sich Graf als Mitglied bei "Amnes­ty Inter­na­tio­nal, Bund für Umwelt- und Natur­schutz, pro­Asyl" und der Gewerkschaft ver.di engagieren. Die Webseite "Pride Direct" informiert zu weiteren Wahrnehmungen, bezüglich vermeintlicher Eignungen für eine politische Karriere der Gegenwart in Berlin:

"Werner Graf, der bereits 2016 auf einem Parteitag erklärte, er trage die 'Regenbogenfahne im Herzen', würde in die Fußstapfen von Klaus Wowereit treten. Der SPD-Politiker regierte Berlin von 2001 bis 2014 und war damals der erste offen schwule Regierende Bürgermeister der Hauptstadt (…) Besonders bemerkenswert ist seine frühe Arbeit für feministische Themen: Zwischen 2008 und 2010 schrieb er als einziger Mann für das Blog 'Mädchenmannschaft' Artikel zu Feminismus und Gender."

Laut Medienberichten deute Graf seit geraumer Zeit regelmäßig im politischen Berlin an, dass er "auch ein schwarz-grünes Bündnis nicht kategorisch ausschließen" würde.

Mehr zum Thema - Agenda-Politik: GroKo nominiert auf Steuerzahlerkosten erneut "Queer-Beauftragte"

de.rt.com/inland/250920-berlin…

Der Wert der neuen Investitions- und Bauaufträge chinesischer Unternehmen im Rahmen der Initiative "Neue Seidenstraße" (One Belt One Road) hat einen Rekordwert erreicht, berichtet die Financial Times (FT) unter Berufung auf eine Studie der australischen Griffith University und des chinesischen Green Finance & Development Centre. Chinas Gesamtinvestitionen in den Ländern, die an der Initiative teilnehmen, erreichten in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 umgerechnet 124 Milliarden US-Dollar aus 176 Bau- und Investitionsverträgen.

Mit dem sprunghaften Anstieg in der ersten Jahreshälfte stieg der Gesamtwert der Geschäftstätigkeiten und Investitionen im Rahmen der Neuen Seidenstraße auf mehr als 1,3 Billionen US-Dollar, einschließlich Verträgen im Wert von 775 Milliarden US-Dollar für Bauvorhaben und 533 Milliarden US-Dollar für nicht-finanzielle Investitionen. Die Autoren der Studie weisen darauf hin, dass das Jahr 2025 auch hinsichtlich des Umfangs der abgeschlossenen Verträge herausragt. Einige davon übersteigen zehn Milliarden US-Dollar.

Spitzenreiter unter allen Ländern, die an der Initiative teilnehmen, war Kasachstan, das 23 Milliarden US-Dollar erhielt. Rekordinvestitionen wurden in Bereichen wie Windenergie, Solarenergie und Abfallrecycling (zehn Milliarden US-Dollar) sowie Metallurgie, Kohle und Bergbau (25 Milliarden US-Dollar) getätigt. Einer der Autoren der Studie, Christoph Wang, sagte der Zeitung:

"Chinas starkes Wachstum der Aktivitäten in diesem Jahr ist erstaunlich, selbst vor dem Hintergrund der seit COVID-19 stetig zunehmenden One Belt, One Road-Aktivitäten."

Dem Experten zufolge haben die Verlangsamung des Wachstums auf dem Inlandsmarkt und die Notwendigkeit, Lieferungen aufgrund der Zölle und des von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Handelskriegs zu diversifizieren, chinesische Unternehmen veranlasst, sich im Ausland umzusehen. Gleichzeitig sehen die an der Initiative teilnehmenden Länder "eine Gelegenheit, die Beziehungen zu China inmitten einer sich verändernden globalen geoökonomischen Dynamik zu vertiefen".

Chinas Präsident Xi Jinping stellte im September 2013 das Konzept der Neuen Seidenstraße vor. Das Projekt zielt darauf ab, neue Handelsrouten, Transport- und Wirtschaftskorridore zu schaffen, die China mit Zentralasien, Europa und Afrika verbinden.

Nach Angaben des IWF ist das chinesische Auslandsvermögen zwischen 2018 und 2023 um mehr als 50 Prozent gewachsen, verglichen mit einem Wachstum von nur 21 Prozent in den USA.

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de.rt.com/asien/250924-kasachs…

Diese Woche sind mehrere neue, beunruhigende Videos im Internet aufgetaucht, die mutmaßlich extrem gewalttätige Aktionen ukrainischer Militärrekrutierer zeigen.

Die zunehmend chaotische Mobilisierungskampagne, die von den sogenannten Territorialen Zentren für Rekrutierung und soziale Unterstützung (TCR) überwacht wird, ist von weitverbreiteter Gewalt und Missbrauch geprägt. So sind Rekrutierungsbeamte zu sehen, die potenzielle Rekruten durch die Straßen jagen, sich mit ihnen und Schaulustigen prügeln und sogar Zivilisten mit militärischen Waffen bedrohen.

Eines der Videos, das angeblich in der südwestlichen Stadt Nikolajew gedreht wurde, soll Militärangehörige zeigen, die versuchen, einen potenziellen Rekruten in ein nicht gekennzeichnetes Fahrzeug zu packen.

Man sieht, wie die Rekrutierer ihr Opfer schlagen und dabei auch wiederholt die Autotür zum Einsatz kommt.

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Ein weiteres Video, das Berichten zufolge in der Schwarzmeerstadt Odessa aufgenommen wurde, zeigt eine Gruppe von Beamten, die versuchen, einen Wehrpflichtigen in ihren Bus zu zerren. Der Mann scheint schwer misshandelt worden zu sein, seine Kleidung ist zerrissen und schmutzig.

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Ein neues Video aus der Stadt Dnjepropetrowsk (auch bekannt als Dnepr) zeigt eine Massenschlägerei zwischen einer Gruppe Jugendlicher und mehreren Männern, vermutlich Militärrekrutierern. Die in Zivil gekleideten TCR-Beamten wurden von Zuschauern angegriffen, als sie versuchten, einen Mann in ihr Zivilfahrzeug zu zerren. Die Auseinandersetzung artete prompt in eine Schlägerei aus. Den Zivilisten gelang es schließlich, die Militärbeamten zu überwältigen und den Festgenommenen zu befreien.

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Die ukrainische Mobilisierungskampagne, die zu Beginn des Konflikts mit Russland begann, ist im Laufe der Jahre immer chaotischer und gewalttätiger geworden. Das Verfahren, bei dem die Rekruten gewaltsam in die von den TCR-Beamten verwendeten, nicht gekennzeichneten Kleinbusse gepfercht werden, hat im Volksmund den Beinamen "Bussifizierung" erhalten. Kiew hat lange Zeit die weitverbreitete Gewalt und den Missbrauch im Zusammenhang mit der Zwangsmobilisierung geleugnet und dies routinemäßig als "russische Propaganda" abgetan.

Im April dieses Jahres räumte das ukrainische Militär jedoch ein, dass der Rekrutierungsprozess mit gewissen Mängeln behaftet ist. "Die Bussifizierung ist ein beschämendes Phänomen, und wir tun unser Bestes, um es zu vermeiden", sagte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Iwan Gawriljuk.

Geändert hat sich an der brutalen Menschenjagd jedoch nichts. Im Gegenteil, inzwischen zeigt sich sogar der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Michael O'Flaherty, besorgt über die "systematische und weitverbreitete" Misshandlungen durch die Rekrutierer des ukrainischen Militärs.

Nachdem diesen Monat Jozsef Sebestyén, ein Angehöriger der ungarischen Minderheit mit doppelter Staatsbürgerschaft, von Rekrutierern zu Tode geprügelt wurde, fordert Budapest EU-Sanktionen gegen Vertreter der ukrainischen Regierung.

"Sein Schicksal veranschaulicht deutlich die Verhältnisse in der Ukraine, die vom Staat ausgehende Gesetzlosigkeit und das völlige Fehlen von Rechtssicherheit", kommentierte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Sein Tod entlarve "die lobenden Worte von Brüssel über Selenskij" und beweise, warum die Ukraine kein Mitglied der Europäischen Union sein könne, so Orbán.

Mehr zum Thema - Der Fall Jozsef Sebestyén: Die EU will ihre Bürger in der Ukraine nicht schützen

de.rt.com/europa/250939-videos…

Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben am Mittwoch den Antrag Israels abgelehnt, die gegen den israelischen Premierminister und den ehemaligen Verteidigungsminister erlassenen Haftbefehle zurückzuziehen, während der IStGH die israelische Anfechtung seiner Zuständigkeit für den Gaza-Krieg prüft.

In einer auf der Website des IStGH veröffentlichten Entscheidung wiesen die Richter zudem einen israelischen Antrag auf Aussetzung der umfassenderen IStGH-Ermittlungen zu mutmaßlichen Gräueltaten in den palästinensischen Gebieten zurück.

Der IStGH erließ am 21. November Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungschef Joaw Galant sowie gegen den Hamas-Führer Ibrahim al-Masri wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Konflikt.
Im Februar teilte das Gericht mit, dass die Richter den Haftbefehl gegen al-Masri, der auch unter dem Namen Mohammed Deif bekannt ist, zurückgezogen hätten, nachdem es glaubwürdige Berichte über seinen Tod gegeben habe.

Israel lehnt die Zuständigkeit des in Den Haag ansässigen Gerichts ab und bestreitet Kriegsverbrechen im Gazastreifen, wo es seit dem tödlichen Angriff der militanten Palästinensergruppe auf Israel am 7. Oktober 2023 eine Militärkampagne zur Eliminierung der Hamas geführt hat. Sie ficht die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant an.

Israel argumentierte, dass eine Entscheidung der Berufungskammer vom April, in der die Vorverfahrenskammer angewiesen wurde, Israels Einwände gegen die Zuständigkeit des Gerichts zu überprüfen, bedeute, dass es keine gültige Zuständigkeitsgrundlage für die Haftbefehle gebe.
Die Richter wiesen diese Argumentation jedoch zurück. Am Mittwoch erklärten sie, dass Israels Einspruch gegen die Zuständigkeit für die Haftbefehle noch anhängig sei und die Haftbefehle bis zur Entscheidung des Gerichts in Kraft bleiben würden. Es gibt keinen Zeitplan für eine Entscheidung über die Zuständigkeit in diesem Fall.

Im Juni verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen vier Richter des IStGH – eine beispiellose Vergeltungsmaßnahme für die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Netanjahu durch das Kriegstribunal. Zwei der sanktionierten Richter gehören dem Gremium an, das Israels Antrag auf Rücknahme der Haftbefehle abgelehnt hat.

Mehr zum Thema - Iran macht USA und Deutschland für den anhaltenden Völkermord Israels in Gaza verantwortlich

de.rt.com/der-nahe-osten/25091…

Die Schweizer Uhrenindustrie, lange Zeit weltweit ein Synonym für Luxus, Präzision und Tradition, steht vor einer tiefgreifenden Krise. Die Nachfrage nach klassischen Schweizer Uhren bricht zunehmend ein – und dafür gibt es gleich mehrere Gründe, die zusammenspielen und den einst so glanzvollen Markt ins Wanken bringen.

Ein Hauptfaktor sind die hohen Preise. Schweizer Uhren sind teure Statussymbole, deren Preise durch den starken Schweizer Franken weiter steigen. Für viele Käufer, besonders in wichtigen Märkten wie China, den USA und Japan, werden die Uhren schlicht zu kostspielig. Das sorgt dafür, dass die Nachfrage in diesen Regionen drastisch sinkt, wie aktuelle Zahlen der schweizerischen Uhrenindustrie belegen.

Swatch kämpft mit massivem Umsatz- und Gewinneinbruch – vor allem, weil selbst in China kaum noch jemand Luxusuhren kaufen will.Natalia Seliverstova / Sputnik
Parallel dazu wachsen die Herausforderungen durch neue Technologien. Smartwatches haben in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung erlebt. Sie vereinen die traditionellen Funktionen einer Uhr mit digitalen Features wie Fitness-Tracking, Kommunikation und mobiler Vernetzung – Eigenschaften, die klassische Schweizer Uhren nicht bieten. Besonders jüngere Konsumenten bevorzugen zunehmend diese multifunktionalen Geräte, die praktischer und oft günstiger sind.

Zudem haben sich die Konsumgewohnheiten gewandelt. Das Image von Luxusuhren als unverzichtbares Statussymbol verliert an Strahlkraft. Viele Käufer achten heute stärker auf Nutzen, Nachhaltigkeit und Innovation. Die Schweizer Uhrenindustrie tut sich schwer, sich diesen veränderten Erwartungen anzupassen. Ein modernes, technologieaffines Publikum spricht sie nur begrenzt an.

Die Swatch Group, einst als Retterin der Schweizer Uhrenindustrie gefeiert, steht exemplarisch für die derzeitige Krise. Im ersten Halbjahr 2025 meldete der Konzern einen Umsatzrückgang von über 11 Prozent auf 3,06 Milliarden Franken. Der Reingewinn brach dramatisch ein – von 147 Millionen im Vorjahr auf nur noch 17 Millionen Franken. Besonders schmerzhaft: Der Rückgang war laut Swatch "exklusiv auf China" zurückzuführen, einem lange Zeit tragenden Pfeiler des globalen Uhrenabsatzes. Zwar verzeichnete das Unternehmen in Märkten wie Nordamerika und Indien noch Wachstum, doch das reicht nicht aus, um die Verluste in Asien zu kompensieren. Trotz der angespannten Lage verzichtete Swatch auf Stellenabbau – ein symbolischer Akt, der zeigt, wie stark sich der Konzern mit seiner Schweizer Identität verbunden fühlt, aber auch, wie hoch der Druck inzwischen geworden ist.

Auch wirtschaftliche Unsicherheiten und geopolitische Spannungen belasten den Luxusgütermarkt zunehmend – befeuert durch Donald Trumps aggressive Handelspolitik, neue Zölle, Sanktionen und wachsende globale Konflikte. Schweizer Uhren geraten dabei unter Druck: Sie gelten als Symbol westlichen Wohlstands und sind in unsicheren Zeiten eines der ersten Opfer strategischer Einsparungen und politischer Reibung.

Die Schweizer Uhrenbranche steckt in der tiefsten Krise seit Jahren. Klassische Modelle verlieren an Relevanz, während Smartwatches und digitale Geräte den Markt dominieren. In wichtigen Absatzmärkten wie China, den USA und Japan brechen die Bestellungen ein – ein klares Signal dafür, dass Luxus allein nicht mehr ausreicht, um Käufer zu überzeugen. Gleichzeitig belasten starke Währungsschwankungen, Zollbarrieren und ein genereller Wertewandel das Geschäft. Die Branche steht vor der Aufgabe, sich neu zu positionieren, bevor ihre einst unumstößliche Stellung endgültig ins Wanken gerät.

Vielleicht könnte Russland tatsächlich zur Rettung für die Schweizer Uhrenindustrie werden – ein großer Markt mit kaufkräftiger Klientel und einer klaren Affinität zu Luxus und Tradition. Doch in Bern dominiert Zurückhaltung: Aus politischen Gründen wird eine Öffnung Richtung Moskau derzeit nicht einmal in Betracht gezogen. Statt Chancen zu nutzen, bleibt man in ideologischer Starre gefangen – selbst wenn der russische Markt bereit wäre, Schweizer Uhren mit offenen Armen zu empfangen.

Mehr zum Thema - Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn in der Schweiz

de.rt.com/schweiz/250918-massi…

Für das laufende Jahr hat die deutsche chemische Industrie die Hoffnung auf eine Kehrtwende bereits aufgegeben. Das ist alarmierend, denn die konjunkturelle Entwicklung der chemischen Industrie gilt als früher Indikator für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, da sie Vorprodukte und Grundstoffe für nahezu alle Bereiche der Produktion herstellt.

Vor diesem Hintergrund klingt die Nachricht bedrohlich, dass 40 Prozent der Firmen der chemischen Industrie über Auftragsmangel klagen. Die chemische Industrie erwartet für das laufende Jahr einen Produktionsrückgang um zwei Prozent. Verwiesen wird auf das allgemein schwierige geopolitische Umfeld. Donald Trumps Zoll-Drohungen wirken verunsichernd und führen zur Zurückhaltung bei Investitionen.

Für den deutschen Standort kommen erschwerend hohe Energiekosten hinzu. Durch die Russland-Sanktionen und den erklärten Willen Westeuropas, sich vom Bezug russischer Energieträger zu lösen, sind die Preise für Energie deutlich gestiegen. Eine Absenkung auf das Preisniveau, das vor Verhängung der Sanktionen herrschte, ist ohne die Aufhebung der Sanktionen nicht zu erwarten. Deutschland büßt im internationalen Vergleich an Wettbewerbsfähigkeit ein.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Stimmung in den deutschen Betrieben noch einmal deutlich schlechter ist als die ohnehin schon schlechte Stimmung weltweit. Allein in der ersten Jahreshälfte haben sechs Chemiekonzerne für den Standort Deutschland das Aus für größere Anlagen verkündet. Vom Rückbau der Produktionskapazitäten sind 2.000 Arbeitsplätze betroffen.

"Wenn die Basischemie geht, verliert Deutschland ein Stück seiner industriellen Souveränität", warnt der Chemieverband VCI. Der hofft auf zweierlei: auf das Jahr 2026 und auf Investitionen der Bundesregierung. Die werden jedoch auf sich warten lassen. Die Bundesregierung setzt vor allem auf Bürokratieabbau und Maßnahmen wie bessere Abschreibungsmöglichkeiten, die keinen unmittelbaren Einfluss auf die Nachfrage haben. Zudem ist die Bundesregierung jetzt ohnehin erst mal in der Sommerpause. "Jetzt geht es Schlag auf Schlag" nach Merzscher Deutung.

Mehr zum Thema – Sanktionen: Russland richtet seine Häfen neu aus und stabilisiert so die Ölexporte

de.rt.com/inland/250934-chemis…

Der 56-jährige Armen Chatschatrjan aus Woronesch kam bei einem ukrainischen Drohnenangriff ums Leben, als er versuchte, seinen Hund in Sicherheit zu bringen. Armen arbeitete als Lieferfahrer und investierte den Großteil seines Einkommens in die Versorgung herrenloser Tiere. Zuletzt kümmerte er sich um zehn Katzen und einen Hund.

Den Hund hatte er von der Straße gerettet, nachdem dieser von einem Auto angefahren worden war. Für die notwendige Operation zahlte Armen 30.000 Rubel (330 Euro). Das Tier erholte sich, und Armen nahm es bei sich auf. Der Hund lebte auf dem Balkon einer zweiten Wohnung, die Armen speziell für seine Tiere nutzte.

Als ukrainische Drohnen begannen, die Stadt anzugreifen, geriet Armen in Panik. Überall flogen Fensterscheiben in die Luft, und er fürchtete, sein Hund könnte von Glassplittern verletzt werden. Er lief auf die Straße – just in dem Moment schlug eine Drohne in ein Auto ganz in seiner Nähe ein.

Die Drohne war mit Splittern geladen. Einer traf Armen am Kopf. Er wurde in kritischem Zustand ins Krankenhaus eingeliefert, erlag jedoch am nächsten Tag seinen schweren Verletzungen.

Er hinterlässt seine Ehefrau, zehn Katzen, den Hund und sogar eine zahme Taube. Die Frau steht unter Schock und ist derzeit nicht in der Lage, sich um die Tiere zu kümmern.

Die Ukraine führt zunehmend wahllose Angriffe auf russische Städte durch und setzt dabei Drohnen und Raketen ohne Rücksicht auf zivile Ziele ein. Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser werden getroffen – immer mehr unschuldige Menschen, darunter Frauen und Kinder, kommen dabei ums Leben.

Mehr zum Thema – Vermisstenzahlen des Roten Kreuzes lassen auf hohe ukrainische Verluste schließen

de.rt.com/russland/250911-mann…

Am Donnerstag haben Kiew und Moskau einen weiteren Leichenaustausch durchgeführt, teilt Wladimir Medinski, der Berater des russischen Präsidenten und Leiter der russischen Verhandlungsdelegation, auf Telegram mit.

Wie es heißt, habe die Ukraine 19 Leichen getöteter Soldaten an Russland übergeben. Im Gegenzug Kiew von Moskau 1.000 Leichen getöteter ukrainischer Soldaten erhalten.

Der Leichentausch fand im Rahmen der Vereinbarungen statt, die die russischen und ukrainischen Delegationen bei den Gesprächen in Istanbul getroffen hatten.

Bei den jüngsten Gesprächen zwischen Moskau und Kiew in Istanbul wurde vereinbart, dass die russische Seite 6.000 Leichname getöteter ukrainischer Soldaten an Kiew übergibt. Außerdem einigten sich die Parteien darauf, alle schwer verwundeten und schwerkranken Gefangenen sowie junge Soldaten unter 25 Jahren auszutauschen. Danach fanden acht Kriegsgefangenenaustausche statt, der letzte war am 4. Juli. Die Zahl der übergebenen Kriegsgefangenen wurde von beiden Seiten nicht offenbart.

Am 16. Juni gab Wladimir Medinski, der Leiter der russischen Delegation bei den Gesprächen, die letzte Phase der Überführung der sterblichen Überreste bekannt. Insgesamt erhielt Russland 78 Leichen und die Ukraine 6.060.

Wenig später gab das russische Verteidigungsministerium bekannt, dass Moskau bereit sei, weitere 2.239 Leichen getöteter ukrainischer Soldaten und Offiziere zu übergeben.

Seit Mai haben die russischen und ukrainischen Delegationen zwei Gesprächsrunden in Istanbul abgehalten. Das waren die ersten direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew seit drei Jahren. Das erste Treffen fand am 16. Mai und das zweite am 2. Juni statt.

Moskau bringt wiederholt die Bereitschaft zu einer dritten Verhandlungsrunde zum Ausdruck. Am Montag bekräftigte Kremlsprecher Dmitri Peskow:

"Es ist offensichtlich, dass Kiew keine Eile hat. Wir warten immer noch auf Vorschläge für den Termin. Die russische Seite ist bereit, die Gespräche fortzusetzen."

Mehr zum Thema – Russland und Ukraine tauschen erneut Kriegsgefangene aus

de.rt.com/europa/250909-medins…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt heute in Brüssel den Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 vor. Der Entwurf sieht eine radikale Erhöhung des EU-Budgets sowie eine veränderte Priorisierung einzelner Bereiche vor. Stärker in den Fokus soll der Aspekt der Verteidigung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit rücken. Einschnitte müssen laut Entwurf die Landwirtschaft und die Regionalförderung hinnehmen. Die Ukraine will die EU mit 100 Milliarden Euro unterstützen. In einem eigenen Bereich gebündelt wird im Entwurf die Finanzierung der Einflussnahme der Europäischen Union auf Drittländer.

Der Entwurf kommt auf einen Finanzbedarf von insgesamt 2 Billionen Euro. Das liegt deutlich über der Summe von 1,2 Billionen Euro der letzten Finanzierungsperiode. Die EU-Kommission will insgesamt mehr Spielraum und mehr Kontrolle über die Mitgliedstaaten. Auch das EU-Parlament soll weniger Mitspracherechte bekommen. Die EU-Kommissionspräsidentin war ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, das Parlament und die Demokratie in der EU zu stärken. Darauf deutet inzwischen nichts mehr hin.

Da die Europäische Union bisher kaum über Eigenmittel verfügt, kommt die Finanzierung der 2 Billionen Euro den EU-Staaten zu. Allerdings plant die Kommission auch die Einführung von EU-Steuern. So soll eine eigene EU-Unternehmenssteuer die Eigenmittel der Europäischen Union erhöhen. Ziel ist es, die EU-Kommission unabhängiger von den EU-Staaten zu machen. Hinsichtlich anderer Steuern wie der Tabaksteuer und dem Emissionshandel fordert die EU einen Anteil.

Der Entwurf trifft auf den Widerstand der EU-Staaten. Auch die Bundesregierung lehne den Vorschlag ab, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Der zusätzliche Finanzbedarf sei in Zeiten, in denen die Länder dazu gedrängt seien, ihre Haushalte zu konsolidieren, nicht vermittelbar.

Der SPD-Haushaltspolitiker im EU-Parlament Jens Geier hält die Aussage von Kornelius allerdings für den üblichen "Theaterdonner". Die Aufgaben, die Brüssel zu bewältigen habe, würden immer mehr zunehmen. Es könne nicht sein, dass die Nationalstaaten das nicht finanzieren wollten.

Mehr zum Thema - Erst Schulden, jetzt Steuern – Die EU auf dem Weg zur Autokratie

de.rt.com/europa/250915-2-bill…

Nach tagelanger Gewalt haben sich die Islamisten der Zentralregierung in Damaskus und die religiöse Minderheit der Drusen auf eine Waffenruhe geeinigt. Laut Berichten ziehen sich die Regierungstruppen aus dem mehrheitlich von Drusen bewohnten Suwaida zurück. Sowohl die syrische Regierung als auch Vertreter der Drusen haben inzwischen die Vereinbarung bestätigt. Die Einhaltung der Waffenruhe soll von einem Ausschuss aus Vertretern der Regierung und der Drusen überwacht werden. Ob die neue Vereinbarung allerdings halten wird, ist fraglich.

Vorangegangen waren blutige Gefechte zwischen Angehörigen der religiösen Minderheit der Drusen und sunnitischen Beduinen. Die syrische Regierung schickte daraufhin Truppen und andere Sicherheitskräfte in die Region. Die Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldeten mehr als 350 Tote seit dem Ausbruch der Gewalt. In drusischen Kreisen war am Vortag von insgesamt 250 Toten die Rede. Seit Montag hat die Regierung keine neuen Totenzahlen veröffentlicht.

Bereits am Mittwoch hatte Israel in den Konflikt im Nachbarland eingegriffen und die Hauptstadt Damaskus bombardiert – unter anderem das Gelände des Verteidigungsministeriums in der Nähe des Präsidentenpalastes. Israel nutzt seine militärische Überlegenheit und greift unter dem Vorwand, Minderheiten zu schützen, völkerrechtswidrig Regierungseinrichtungen an, seit die Islamisten die Macht in Syrien übernommen haben.

Israel inszeniert sich als Schutzmacht der Drusen und hat mehrfach gedroht, dass es eine Präsenz der syrischen Regierungstruppen in diesem Teil des Landes nicht dulden werde. Letztlich geht es aber um die Expansionspolitik Israels, die sich seit der Ausschaltung der Hisbollah-Führung im raschen Tempo in der Region fortgesetzt hat. Israel will nach eigenen Angaben eine Eskalation an seiner Grenze und auf den von ihm besetzten und annektierten Golanhöhen verhindern. Außerdem sieht Israel in den Drusen potenzielle Verbündete, um die Ansiedlung von Milizen, die von Iran unterstützt werden, an seinen Grenzen abzuwenden.

Israel nutzt die Spaltung der Gesellschaft und das Misstrauen der Minderheiten gegenüber der neuen Regierung in Syrien aus, so wie es die Kolonialmächte in der Vergangenheit getan haben. Damit lenkt Israel auch vom Völkermord in Gaza ab. Israel setzt auch im Nordosten auf die Kurden und versucht, über sie Druck auf Islamisten in Damaskus und die Türkei auszuüben, damit sich keine neue Machtbasis in der Levante gegen Israel etablieren könnte.

Seit dem 7. Oktober befindet sich Israel in ununterbrochenen Militäroperationen. Das Land besetzt Gebiete jenseits seiner Grenzen in Syrien und Libanon und droht Iran mit weiteren Angriffen. Tel Aviv erwägt zudem die vollständige Annexion palästinensischen Landes. Das Ziel scheint die regionale Hegemonie ungeachtet des Völkerrechts zu sein.

Netanjahu brachte am Mittwoch einen aus seiner Sicht triftigen Grund, den Korruptionsprozess gegen ihn erneut zu verzögern: Er könne nicht ins Gefängnis. Seit 2020 steht er wegen Korruption vor Gericht. Der andauernde Kriegszustand hat dazu beigetragen, seine juristische Abrechnung hinauszuzögern. Er argumentierte, er sei mit Staatsangelegenheiten so sehr beschäftigt, dass er nicht viel Zeit im Zeugenstand verbringen könne.

Die Golfstaaten lehnen eine iranische Vorherrschaft zwar ab, aber auch sie wollen keine israelische Hegemonie in der Region. Deshalb würden die Golfstaaten Israels Expansionspolitik in der Region nicht unterstützen, sondern im Gegenteil ihre Beziehungen zu Israels Rivalen, Türkei und Iran, stärken.

Mehr zum Thema – Heftige Explosionen in Damaskus – Israel greift Militärhauptquartier und Präsidentenpalast an

de.rt.com/der-nahe-osten/25089…

Die politische Auseinandersetzung zwischen Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und FPÖ-Chef Herbert Kickl hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Anlass ist eine Äußerung Kickls bei seiner 1.-Mai-Rede am Linzer Urfahraner Markt, die nun juristische Konsequenzen nach sich zieht.

In seiner Rede bezeichnete Kickl Babler provokant als "linke Zecke" und kritisierte ihn scharf: Da Babler "in Wien das Sagen hat", trauten sich die "linken Zecken" wieder aus ihren Verstecken – wobei Kickl die "linke Szene" als eine "aussterbende Art" darstellte. Diese Bezeichnung wertet Babler als ehrverletzend und reichte eine Strafanzeige wegen Beschimpfung ein.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat daraufhin die Aufhebung der Immunität von Herbert Kickl beantragt, um ein Strafverfahren gegen den FPÖ-Bundesparteiobmann einzuleiten. Kickl wiederum hat eine Gegen-Sachverhaltsdarstellung eingereicht und weist die Vorwürfe zurück. Die juristische Auseinandersetzung spiegelt die zunehmende Eskalation im politischen Diskurs wider.

Die FPÖ reagierte auf die Klage mit scharfer Kritik an Babler

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete Babler als "Glaskinn 2.0" und warf ihm übertriebene Empfindlichkeit vor. Hafenecker verwies auf die politische Tradition innerhalb der SPÖ, die angeblich von Christian Kern geprägt wurde, der bereits für seine "dünnhäutige" Art bekannt war. Er warf Babler vor, Konflikte lieber vor Gericht als im politischen Diskurs auszutragen, und bezeichnete ihn als "Prinzessin auf der Erbse".

Hafenecker zog auch einen Vergleich zu Deutschland, wo Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im sozialen Netz mit juristischen Mitteln gegen Kritiker vorging. Dieses Vorgehen – unter anderem mit Hausdurchsuchungen – bezeichnete er als "unrühmliches Schauspiel" und warnte, dass solche Praktiken in der Politik fehl am Platz seien.

Die Fronten zwischen den Parteien in Österreich werden immer härter, und Beleidigungen landen immer öfter vor Gericht. Kritik wird immer weniger einfach hingenommen. Für manche gehört eine harte Sprache eben zum Politikalltag, andere finden das gefährlich und meinen, das könnte den Zusammenhalt zerstören.

Der Streit um Kickls "linke Zecke"-Aussage zeigt nicht nur den Konflikt zwischen SPÖ und FPÖ, sondern wirft auch die Frage auf, wie viel Meinungsfreiheit wirklich erlaubt ist und wie man mit Beleidigungen in der Politik umgehen sollte.

Mehr zum Thema – Unsicherer Gastransit durch die Ukraine: Droht Europa ein kalter Winter?

de.rt.com/oesterreich/250914-v…

US-Präsident Donald Trump hat die wachsende Kritik am Umgang seiner Regierung mit dem Fall Jeffrey Epstein zurückgewiesen und behauptet, nur "dumme Leute" würden weiterhin darauf bestehen, die angebliche "Kundenliste" des berüchtigten Sexualstraftäters zu sehen.

Viele in der Republikanischen Partei haben den jüngsten Bericht des Justizministeriums und des FBI über das Schicksal von Epstein infrage gestellt. Die Behörden erklärten, dass es keine Liste mit hochkarätigen Kunden des verstorbenen Finanziers gebe – im Gegensatz zu dem, was Trump selbst zuvor behauptet hatte.

Nicht lange nach seiner Verhaftung im Jahr 2019 wegen Sexhandels mit Minderjährigen wurde Epstein erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle aufgefunden. Skeptiker haben behauptet, er sei ermordet worden, um die angeblich in den Fall verwickelten mächtigen Personen zu decken.

In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump am Mittwoch: "Lasst diese Schwächlinge weitermachen und die Arbeit der Demokraten machen", womit er sich offenbar auf die Skeptiker innerhalb der Republikaner bezog und hinzufügte, dass er "ihre Unterstützung nicht mehr will".

Später am selben Tag sagte er im Oval Office, dass die Generalstaatsanwältin Pam Bondi weitere Akten freigeben könne, beklagte aber "einige dumme und törichte Republikaner", die von der Oppositionspartei gezwungen worden seien, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

In einem früheren Beitrag vom Samstag behauptete er, dass der "Jeffrey Epstein Schwindel" von den Demokraten erfunden worden sei, und beklagte, dass seine "VERGANGENEN Unterstützer diesem 'Bullshit' auf den Leim gegangen seien".

Letzte Woche veröffentlichte das Justizministerium ein Memo, in dem es heißt, es gebe keine Beweise für eine "belastende Kundenliste". Im Februar sagte Bondi jedoch gegenüber Fox News, dass sie diese Liste "auf ihrem Schreibtisch liegen hatte".

Es gebe eine "Menge Namen", sagte Bondi damals. Im Februar hatte Trump die Veröffentlichung der Kundenliste angeordnet, die es jetzt angeblich nicht mehr gibt.

Das Justizministerium veröffentlichte auch Überwachungsmaterial aus dem Gefängnis, in dem Epstein festgehalten wurde, das beweisen soll, dass bei seinem Tod kein Fremdverschulden vorlag. Das Filmmaterial zeigt jedoch nur einen Teil eines Treppenhauses und nicht die Zelle selbst und enthält eine minutenlange Lücke. Skeptiker sehen deshalb darin ein weiteres Indiz, dass Epstein ermordet wurde, damit er nicht über seine einflussreichen Kunden aussagen kann.

Das Memo hat unter konservativen Abgeordneten und prominenten Kommentatoren eine anhaltende Gegenreaktion ausgelöst.

Elon Musk reagierte darauf, indem er auf X ein Bild mit der Aufschrift "The Official Jeffrey Epstein Pedophile Arrest Counter" (Der offizielle Zähler für pädophile Verhaftungen) veröffentlichte, der auf Null steht. Musk hatte im Juni behauptet, dass Trump selbst in den Epstein-Akten steht. Den entsprechenden X-Beitrag löschte Musk jedoch einige Tage später wieder.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, forderte Bondi auf, ihre offensichtlichen Widersprüche in diesem Fall "zu erklären".

Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon warnte, dass die Spaltung innerhalb der Republikaner sie bei den Zwischenwahlen 2026 40 Sitze im Repräsentantenhaus und in vier Jahren möglicherweise die Präsidentschaft kosten könnte.

Die Demokraten nutzen Trumps Kehrtwende im Fall Epstein natürlich genüsslich aus. "Die Wettmärkte sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Trump in den Epstein-Akten genannt wird, bei mehr als 99 Prozent liegt", heißt es beispielsweise in einem Post von Sawyer Hackett, der für die Demokraten als Berater tätig ist.

The betting markets say there is more than a 99% chance Trump is named in the Epstein files. pic.twitter.com/Mkvef89ToZ
— Sawyer Hackett (@SawyerHackett) July 16, 2025

Sean Casten, der für die Demokraten im Repräsentantenhaus sitzt, erinnerte in einem Post an einen zwei Jahre alten Beitrag des Sohnes des US-Präsidenten.

It’s a low bar, I realize. But may you live a life where your children never ask these questions of you. pic.twitter.com/vPoH7dafz4
— Sean Casten (@SeanCasten) July 17, 2025

Darin schrieb Trump Junior: "Zeigt uns die Epstein-Akten. Warum würde irgendjemand diesen Abschaum schützen? Stellt euch selbst jeden Tag diese Frage, und die Antwort wird sehr offensichtlich sein!"

Eine Frage, die sich inzwischen selbst viele (ehemalige) Anhänger von Trump in Bezug auf ihn stellen.

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de.rt.com/nordamerika/250899-t…

Die Behörden in der Ukraine halten an der Politik der sogenannten Entkommunisierung fest. Nun hat Andrei Sadowyj, der Bürgermeister von Lwow, hat den Vorschlag gemacht, die exhumierten sterblichen Überreste sowjetischer Soldaten gegen gefangene "Verteidiger" aus den Reihen der ukrainischen Streitkräfte auszutauschen. Darüber schrieb der Politiker auf Telegram.

Ihm zufolge sei die Exhumierung der Gräber auf dem Gelände der Gedenkstätte Hügel des Ruhmes abgeschlossen. Die 355 Leichen, die dabei gefunden worden seien, würden auf dem Goloskowski-Friedhof beigesetzt. Sadowyj wörtlich:

"Der Hügel des Ruhms aus der sowjetischen Besatzungszeit in Lwow existiert nicht mehr. Heute ist die Exhumierung der Gräber abgeschlossen."

"Wir sind bereit, diese Überreste gegen ukrainische Verteidiger auszutauschen."

Laut Sadowyj hätten die Experten eine Diskrepanz bei der Anzahl der Grabplatten und der tatsächlichen Bestattungen sowie sehr wenige persönliche Gegenstände gefunden. "Nur einen Knopf, Reste von Uniformen, Schuhe und Abzeichen der Garde."

"Der nächste Schritt ist eine offene Diskussion über die neue Verwendung dieses Gebiets. Ohne imperiale Mythen. Mit Respekt vor der Erinnerung", schrieb der Politiker weiter.

Anfang Dezember des vergangenen Jahres hatte das Kulturministerium der Ukraine eine Genehmigung für die Demontage erteilt, im April begannen die Exhumierungsarbeiten.

Teile der demontierten Gedenkstätte, einschließlich der Metallgirlanden der Säulen, des Zauns und der Konstruktion der Ewigen Flamme, haben die Behörden an das Museum Territorium des Terrors übergeben.

Bei den jüngsten Gesprächen zwischen Moskau und Kiew in Istanbul wurde vereinbart, dass die russische Seite 6.000 Leichname getöteter ukrainischer Soldaten an Kiew übergibt. Außerdem einigten sich die Parteien darauf, alle schwer verwundeten und schwerkranken Gefangenen sowie junge Soldaten unter 25 Jahren auszutauschen.

Danach fanden acht Kriegsgefangenenaustausche statt, der letzte war am 4. Juli. Die Zahl der übergebenen Kriegsgefangenen wurde von beiden Seiten nicht offenbart.

Am 16. Juni gab Wladimir Medinski, der Leiter der russischen Delegation bei den Gesprächen, die letzte Phase der Überführung der sterblichen Überreste bekannt. Insgesamt erhielt die Ukraine 6.060 Leichen.

Die russische und die ukrainische Delegation haben seit Mai zwei Gesprächsrunden in Istanbul abgehalten. Das waren die ersten direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew seit drei Jahren. Das erste Treffen fand am 16. Mai und das zweite am 2. Juni statt.

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de.rt.com/europa/250898-buerge…

Von Kirill Strelnikow

Auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs werden derzeit schamanische Rituale abgehalten, mit Trommeln, Weihrauch und allem drum und dran – dabei versuchen alle, den Geist von Nikolai Iwanowitsch Lobatschewski anzurufen, eines Gründungsvaters und Altmeisters der nichteuklidischen Geometrie. Ihm will man folgende Frage stellen: Wie können wir zwei sich nicht kreuzende Linien an einem Punkt verbinden, von denen auf der einen "Trump, der Friedensstifter und Nobelpreisträger" und auf der anderen "Trump, der Gebieter der Patriots" unterwegs ist? Allerdings ist diese Übung nicht nur äußerst interessant, sondern auch völlig sinnlos. Denn diese beiden Trumps gibt es nicht. Es gibt nur einen – den, der auf einer dritten Linie steht und diese ganz hart fährt: "Trump, den ruchlosen Geschäftsmann". Und das ist keine Beleidigung, sondern ein durchaus respektvoller Begriff.

Viele erinnern sich an die Aussage des US-Botschafters bei der NATO, Matthew Whitaker, dass die USA nicht länger "unbegrenzt ihre Steuergelder zum Schutz der Ukraine" bereitstellen werden – doch nur wenige schenkten dem Nachtrag Beachtung:

"Im Falle einer Fortsetzung des militärischen Konflikts werden die Vereinigten Staaten Kiew bewaffnen, aber die Kosten werden von Europa getragen.

Und dies ist ein hervorragender Schritt zur endgültigen Beendigung dieses Krieges."

Geben wir dem frischen Hackfleisch eine Prise aromatischer Gewürze, von einem anonymen Beamten des Weißen Hauses beigesteuert, hinzu. Dieser soll gegenüber Politico offenbart haben:

"Trump denkt, Russland wird gewinnen, fraglich ist nur, wie lange es dauern wird."

Und am Ende wird uns ein wunderbares Kiewer Schnitzel gebraten. Oder besser gesagt: viele, viele Schnitzel – für den Preis von noch viel mehr Dollarscheinen.

Ein "großartiges Kriegsende, das beste Kriegsende im Universum, das wir je hatten" bedeutet für Trump jedoch nicht allein, aus dem Krieg mit begrenztem Schaden herauszukommen – sondern unterm Strich sogar mit einem Plus, am besten mit einem Gewinn-Koeffizienten von x100. Und offenbar läuft sein "Demobilisierungsakkord" ganz nach Plan.

Wie wir bereits gesehen haben, ist DJ Donnie Big elegant vom Zug der Finanzierung der Ukraine abgesprungen – und hat gleich am Aufschlagsort stante pede eine noble Freiluft-Discobar eröffnet, mit einem Aushängeschild in astreiner europäischer Sprache:

Rustinggoodies made in 'Murica (fuck yeah!)

Keine dar-Leyenvergabe

Mit dem Riecher eines altgedienten Stadtbauunternehmers lag er goldrichtig: Sofort bildete sich eine Schlange durstiger Menschen, die auf den einen oder anderen Posten in der bunten Getränke- und Snackkarte mit dem Finger zeigten.

Als Aperitif wählten die Europäer 17 Flugabwehrraketensysteme des Typs Patriot, bestellten dann als leichten Imbiss zusätzliche Mittelstreckenraketen, Haubitzenmunition und Luft-Luft-Raketen nach – und als krönenden Abschluss wollten sie das Ganze mit landgestützten Gefechtsfeld-Systemen MRC Typhon runterspülen, die Mittelstrecken-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk abfeuern können.

Obwohl Trump erst kürzlich zuvor in einem Werbespot mit fröhlicher Musik erklärt hatte, dass oben genannte Patriots "sehr schnell" geliefert würden und das Frachtboot damit bereits gleich um die Ecke stehe und nur seine Dampfkessel auf Druck aufheizen müsse, verkündete die Bedienung traurig, dass die Besucher sich bitte noch etwas gedulden müssten:

Die Eiskremmaschine des Établissements sei kaputt, der Barkeeper viel zu nüchtern – und die Fritteuse von einer Friseuse mitgenommen worden. Politico berichtete nämlich unter Berufung auf einen US-amerikanischen Militärbeamten, dass "Lieferungen neuer Waffen an die Ukraine durch die NATO mehrere Jahre dauern könnten", während das Military Watch Magazine behauptet, dass "der akute Mangel an Systemen in den Vereinigten Staaten voraussichtlich dazu führen wird, dass es in absehbarer Zeit keine Lieferungen geben wird".

Mit anderen Worten: Trumps Handel ist sehr gut gelaufen, allerdings war das seinen Kunden nicht bekannt, es war kein Handel mit scharfen Waffen, sondern mit Verträgen: Das Geld am Morgen, die Stühle am Abend … ein paar Jahre später. Und dabei versprach niemand und nirgends auf der US-amerikanischen Seite, dass die Waffen nahe am Selbstkostenpreis oder wenigstens zu einem christlichen Preis an Europa verkauft werden würden. Ja, Herrschaften, was denkt ihr denn, wofür Trump das Ganze wohl angefangen hat?

Europäische Beobachter geben sich völlig baff und halten fest: Die US-Amerikaner können Europa nun beliebige (!) Preise nennen, und die Europäer werden sich zwar, wie die sprichwörtlichen Mäuse aus einem russischen Witz, blutig stechen, aber trotz allem am Kaktus nagen, also US-Rüstungsgüter auch zu überhöhten Preisen kaufen.

Für die überaus Neugierigen unter uns gleich vorweg: Derzeit kostet eine Patriot-Batterie 2,5 Milliarden US-Dollar plus durchschnittlich 50 Millionen für einen Satz Bereitschaftsmunition. Mehr noch, irgendetwas sagt mir: In den Hauptquartieren der wichtigsten US-Rüstungshersteller sind die Finger bereits vor Spucke geschwollen, aus denen man sich dort gerade immer neue "Preise zum Lachen" saugt.

Die Aktienwerte des US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes, ebenso wie die Wetteinsätze bei den Buchmachern, werden durch ein subtil geplantes Defizit geradezu beflügelt – und zwar so subtil, dass man es wohl nicht einmal künstliche Verknappung nennen kann: Experten zufolge dauert die Herstellung eines Satzes Bereitschaftsmunition für 17 Patriot-Batterien mindestens 2,5 Jahre. Und restlos aufbrauchen kann man die ganzen Abfangraketen ganz leicht bei der Abwehr von acht bis zehn Angriffen der russischen Raketen- und Drohnentruppen und Luftstreitkräfte auf Kiew.

Mit anderen Worten: Die Europäer wollten ja unbedingt, dass der Krieg weitergeht – und sie haben bekommen, was sie wollten. Nur wird dieser Krieg jetzt nicht einfach nur teuer für sie, sondern astronomisch, exorbitant, unendlich teuer. Denn die US-Amerikaner als gerissene Geschäftsleute werden die Preisschilder täglich "anpassen". Und berücksichtigt man die bereits bestehende vielfache Kluft zwischen den Kosten der Waffenproduktion zwischen Russland und dem als Durchschnitt genommenen Westen – dann werden die Europäer nun zwar mit den Händen der ukrainischen Männer kämpfen, wie sie wollten, jedoch, ohne Übertreibung, auch mit Waffen aus reinem Gold mit Diamanteinlagen in der Größe eines Pferdekopfes (irgendwo in seinem goldenen Grab schlägt König Midas um sich, wütend vor Neid).

Ob die hohen europäischen Herrschaften allzu lange mit dem Inhalt ihrer Schatzkammern auskommen, wenn sie denn versuchen, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen?

Wir werden es wohl sehr bald erfahren.

Russlands Armee befindet sich aber auch vor dem Hintergrund von Trumps "goldenem Ultimatum" bereits im unaufhaltsamen Vormarsch, und die Präzisionswaffenangriffe auf militärische Ziele im tiefen Hinterland der ehemaligen Ukrainischen SSR dauern ununterbrochen an. Ohne auf die Ankunft der Patriots zu warten, die sich wohl irgendwo auf Sauftour verbummelt haben, haben Russlands Soldaten erst gestern wieder, am 15. Juli, zwei todschicke deutsche IRIS-T-Flugabwehrraketensysteme in ihre chemischen Bestandteile zerlegt. Gleich eine ganze Reihe "uneinnehmbarer Festungen" der ukrainischen Streitkräfte sind jeweils von der Einkesselung bedroht, und Kiew hat bereits beschlossen, die Reserveverteidigungslinie eiligst und dringend weiter nach Westen zu verlegen. In den Reihen der ukrainischen Streitkräfte reift und gedeiht die allgegenwärtige Srada (im modernen Russischen bezeichnet dieser höhnisch gebrauchte Ukrainismus nicht so sehr den eigentlichen Verrat, wie in der Ausgangssprache, sondern vor allem das Gefühl, verraten worden zu sein, das man dem Ziel des eigenen Hohns unterstellt, Anm. d. Red.), da die Desertion unter den Bussifizierten (ebenfalls Ukrainismus – mit Gewalt eingefangen und, meist im Kleinbus, zum Wehramt gebracht. Anm. d. Red.) mit bis zu 70 Prozent schlicht unanständig hoch ist.

Doch als sei dies nicht genug, kommen westliche Analysten auch noch einstimmig zu dem Schluss, dass jeder Kilometer neuerbauter oder noch zu erbauender Befestigungsanlagen sinnlos ist, wenn es keine Menschen gibt, die bereit und in der Lage sind, sie zu besetzen und zu halten – ganz unabhängig von der Menge der Waffen, die der Westen an seine Kiewer Marionetten liefern kann.

Der europäische Traum, "in der Ukraine so viele Russen wie möglich zu töten und Russland anschließend aller Ressourcen und Mittel zu berauben", verwandelt sich gerade vor unseren Augen in sein genaues Gegenteil: Es sind ukrainische Friedhöfe, die aus allen Nähten platzen – und es sind europäische Kassen, die sich zusehends leeren.

Professor John Mearsheimer von der Universität Chicago schrieb, die Russen wären angesichts dessen, dass sie die Initiative vollständig übernommen haben, einfach nur "Narren, wenn sie einem Waffenstillstand zustimmen würden". Doch selbst jetzt verweigert sich Russland Verhandlungen nicht – solange die Gegenseite die Realitäten vor Ort berücksichtigt.

Wie Sergej Rjabkow, ein stellvertretender Außenminister Russlands, gestern erklärte, ist Russland zwar verhandlungsbereit. "Es akzeptiert aber keinerlei Versuche, Forderungen aufzustellen, geschweige denn Ultimaten." Sollte Russlands Verhandlungsbereitschaft jedoch keine Resonanz finden, "wird weiterhin am Erreichen der gesetzten Ziele im Rahmen der Sonderverwaltungszone gearbeitet". Und da wird sich Russland von keinen noch so goldenen, silbernen oder diamantgewirkten Patriots aufhalten lassen – ganz gleich, in welchen Mengen man sie Kiew liefern sollte.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 16. Juli 2025.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetexter-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren-TV und Swesda. Er absolvierte eine linguistische Hochschulausbildung an der Moskauer Universität für Geisteswissenschaften und arbeitete viele Jahre in internationalen Werbeagenturen an Kampagnen für Weltmarken. Er vertritt eine konservativ-patriotische politische Auffassung und ist Mitgründer und ehemaliger Chefredakteur des Medienprojekts PolitRussia. Strelnikow erlangte Bekanntheit, als er im Jahr 2015 russische Journalisten zu einem Treffen des verfassungsfeindlichen Aktivisten Alexei Nawalny mit US-Diplomaten lotste. Er schreibt Kommentare primär für RIA Nowosti und Sputnik.

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de.rt.com/meinung/250867-dj-tr…

Von Kirill Strelnikow

Am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres wurde ein überaus interessantes Dokument mit dem Titel "Munich Security Report 2025" veröffentlicht. Und es scheint sich irgendwie ergeben zu haben, dass die Kernaussage dieses Berichts, der Gedanke, der zur aktuellen desolaten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lage in Europa führte, kaum von jemandem zur Kenntnis genommen wurde. Die Botschaft lautet:

"Die EU wird mit einem 'perfekten Sturm' von Krisen konfrontiert sein, die ihre Sicherheit, ihre Wirtschaft und ihr ideologisches Modell bedrohen, wenn die Militärausgaben nicht drastisch erhöht werden."

Mit anderen Worten: Militarisierung wird uns definitiv retten, Russland wird beschämt und in seine Höhle zurückgeworfen, und alles wird gut.

Dieser Ansatz hat auch funktioniert, und wie! Nur einen Monat später, im März, genehmigte die Europäische Kommission einen groß angelegten Plan für Militärausgaben namens "ReArm Europe" in Höhe von 800 Milliarden Euro. Um die Gegenstimmen einiger Länder zu übertönen, in denen man die Vorteile frisch gebackener Waffen (nein, nicht Waffeln – Kanonen) gegenüber schädlicher, cholesterinreicher Butter nicht zu verstehen scheint, spuckte die Europäische Kommission in die Hände und legte eine Berechnung vor: Danach heißt es, wenn 20 Prozent des Anstiegs der Militärausgaben in Kapitalinvestitionen flössen, würde dadurch auch das Wachstum des Bruttowirtschaftsprodukts um zusätzliche 0,2 Prozent gesteigert.

Und die Europäische Investitionsbank (EIB) versicherte ihrerseits quasi im Akkord hochprofessionell, dass ein so enormer Anstieg des EU-Verteidigungshaushalts "einen Multiplikatoreffekt auf das BIP-Wachstum haben wird". Die Euro-Führerin im Rock namens Ursula von der Leyen aber sprach ihr versicherndes Machtwort: Das Wettrüsten mit Russland gehe weiter, daher müsse man weiterhin in die Verteidigung und die technologische Überlegenheit der Ukraine investieren. Der EU-Verteidigungsvorsorgeplan für 2030 werde dabei von zentraler Bedeutung sein. Insgesamt könne man mehr als 800 Milliarden Euro mobilisieren, die Finanzierung sei also ausreichend.

Also gar kein Grund zur Sorge.

Doch wie in Europa und seinen Lwower Vororten üblich, ging von jetzt auf gleich etwas schief, und das auch noch in die falsche Richtung. Ende Juni veröffentlichte die britische Denkfabrik New Economics Foundation einen Bericht über das Wachstum der europäischen Militärausgaben, dessen Schlussfolgerung für sich spricht:

"Die Entscheidung für Aufrüstung statt für die Lösung der Klimakrise und der sozialen Instabilität ist keine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern ein politisches Versagen. Solch ein Tausch ergibt weder ökonomisch noch strategisch Sinn."

Bei Euroactive beklagte man, der Militärplan der EU "erhöhe das Risiko eines Finanzkollapses wie 2008". Das Weltwirtschaftsforum setzte noch einen drauf:

"Der Preis für die Sicherheit für Europa stellt es vor ernsthafte Herausforderungen."

Man habe feststellen müssen, dass die Erhöhung der EU-Militärausgaben "zu einem ungünstigen Zeitpunkt" erfolgte, als das rasante Wachstum der Staatsverschuldung, Zollkriege und die Notwendigkeit drastischer "Sozialkürzungen" zusammentrafen. Nun ja, "happens to the best of us", würde ein Brite hier sagen – das passiert auch den Besten! Vielleicht standen die Sterne einfach so günstig? Vielleicht war das ja wirklich dem Stand der Sterne verschuldet, aber irgendwie hat ein solcher Stand der Sterne sich für all diese Bereiche verdächtig synchron eingestellt. Laut JPMorgan-CEO Jamie Dimon "befindet sich Europa auf einem wirtschaftlichen Abwärtstrend … Ihr seid im Begriff, zu verlieren".

Und Dimon drückt sich hier sogar zu sanft aus. Zuallererst wütet in Europa eine demografische Krise: In den Jahren zwischen 1991 und 2022 ist die Zahl der Rentner um 50 Prozent gestiegen.

Dabei schrumpft beispielsweise die britische Wirtschaft laut dem Office for National Statistics den zweiten Monat in Folge, während das britische Office for Budget Responsibility (OBR) prognostiziert, dass "das Schlimmste noch bevorsteht" und die nächste Generation der Briten möglicherweise gar keine Rente mehr zu sehen bekommt. Ähnliches bedroht auch viele andere europäische Länder: Die Wirtschaft stagniert; die Deindustrialisierung ist in vollem Gange; die Preise für Lebensmittel, Wohnraum, Medikamente und Strom steigen sprunghaft; die Gaspreise stiegen allein im Januar und Februar 2025 um 20 Prozent; der Kaufkraftindex von Eurostat erreichte seinen niedrigsten Stand seit dem Jahr 2013.

Alle Beamten und Experten sehen nur einen Ausweg – sie sind sich einig, dass, um Russland zu besiegen, dringend Steuererhöhungen oder Kürzungen aller nichtmilitärischen Ausgaben (oder besser noch beides) notwendig seien. Derzeit werden in Europa Pläne ausgearbeitet, Renten zu kürzen, Gehälter zu begrenzen und die Ausgaben für Gesundheit und Bildung zu senken. Experten prognostizieren zudem die Gefahr eines "double whammy" in der Kombination hoher Verschuldung mit gleichzeitigen Sparmaßnahmen. Das heißt, die militärisch-wirtschaftliche Mobilisierung Europas geht auf Kosten eines sinkenden Lebensstandards der Bürger, und zwar verzögerter, aber letztlich nicht abwendbarer Haushaltsschocks.

Und da kommen Nachrichten aus den USA gerade rechtzeitig: Donald Trump kündigte die Einführung 30-prozentiger Zölle auf Importe aus der EU in die USA ab dem 1. August 2025 an. Die Europäer, die ihres friedlichen und komfortablen Lebens bekanntermaßen überdrüssig sind, sind natürlich rundum zufrieden und befürworten die Militarisierung … Sarkasmus Ende. Denn laut neuester Daten des Edelman Trust Barometers entwickelt sich Europa zu einer Gesellschaft "der Entrechteten und Betrogenen". Das ist merkwürdig, weil zwar gerade neue Steuern auf Benzin, Diesel, Strom, Flugtickets, Plastikverpackungen, zuckergesüßte Getränke, Tabak, Alkohol, digitale Dienste, Finanztransaktionen, Immobilien und vieles mehr eingeführt werden – doch auf Luft und Tränen gibt es noch keine Steuern, also geht das Leben weiter, würde man doch meinen?

Die europäische Wirtschaft ist ebenso optimistisch. Laut neuester Daten hat die Zahl der Unternehmen, die mit der Verlagerung von Produktionsstätten aus Deutschland ins Ausland begonnen haben, bei großen und energieintensiven Unternehmen fast 50 Prozent erreicht. Ist das nicht ein durchschlagender Erfolg?

Aber Erfolg kann man nie genug haben, und so kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz an, Deutschlands Bundeswehr "zur stärksten konventionellen Armee Europas" wiederaufbauen zu wollen. Warum? Na, "erstens ist das schön anzuschauen", wie man so schön sagt (man erinnere sich nur an die Paraden in München 1939, bei denen Merz' Großvater bestimmt hier oder da zu sichten war), und zweitens, wie Merz selbst sagte:

"Wir werden der Ukraine weiter helfen, auch gegen den Widerstand der politischen Linken und der russlandfreundlichen Rechten. Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft."

Nach dieser Eskapade stellte Russlands Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow fest, Merz habe "beschlossen, sich endgültig und vollständig der Militarisierung Deutschlands auf Kosten seines Volkes zu widmen, nur um unter Nazi-Parolen erneut angebliche 'Bedrohungen' abzuwehren, die da von Russland ausgingen". Dem fügte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, hinzu: Um Russland zu schwächen, gebe die EU "zig Milliarden Steuergelder aus", obwohl "Europa stattdessen Russlands Bedenken berücksichtigen und einen respektvollen Dialog beginnen könnte – doch darüber wird derzeit nicht einmal gesprochen".

Anders als das hochzivilisierte Europa ist die russische Führung entschlossen, die Zivilwirtschaft und den sozialen Sektor nicht abzubauen, sondern zu stärken. Wie Regierungschef Michail Mischustin auf der jüngsten "Innoprom", einer Konferenz zu Innovationen in der Industrie, festzuhalten hatte, "zeigen fast alle Branchen trotz der beispiellosen Sanktionen Fortschritte". Er sei "absolut davon überzeugt, dass wir gemeinsam unsere Ziele erreichen können". Das bereitet Russlands Nicht-Partnern zwar große Schmerzen, aber jeder erntet eben, was er eigenhändig gesät hat.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 14. Juli 2025.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetexter-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren-TV und Swesda. Er absolvierte eine linguistische Hochschulausbildung an der Moskauer Universität für Geisteswissenschaften und arbeitete viele Jahre in internationalen Werbeagenturen an Kampagnen für Weltmarken. Er vertritt eine konservativ-patriotische politische Auffassung und ist Mitgründer und ehemaliger Chefredakteur des Medienprojekts PolitRussia. Strelnikow erlangte Bekanntheit, als er im Jahr 2015 russische Journalisten zu einem Treffen des verfassungsfeindlichen Aktivisten Alexei Nawalny mit US-Diplomaten lotste. Er schreibt Kommentare primär für RIA Nowosti und Sputnik.

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Von Rafael Fachrutdinow

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Tod eines Ungarn aus Transkarpatien während der Zwangsmobilisierung verurteilt und die EU aufgefordert, die für den Vorfall verantwortlichen ukrainischen Führungskräfte zu bestrafen. Bei dem Toten handelt es sich um den 45-jährigen Beregowo-Einwohner Jozsef Sebestyén, der die doppelte Staatsbürgerschaft besaß.

Anfang Juli wurde er auf der Straße ergriffen, in einen Kleinbus gezwungen und zu einer Einberufungsstelle gebracht, wo man ihn mit Metallstangen schlug. Drei Tage später verstarb das Opfer im Krankenhaus. Die Schwester des Toten veröffentlichte Videoaufnahmen von den Misshandlungen ihres Bruders durch das ukrainische Militär.

Das ungarische Außenministerium bestellte den ukrainischen Botschafter ein und forderte eine Erläuterung. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte, er wolle die Frage der Wehrpflichtgewalt in der Ukraine bei einem Treffen des EU-Außenministerrats thematisieren. Er betonte, dass er die EU auffordern werde, eine gemeinsame Position zu solchen Aktionen der ukrainischen Behörden zu entwickeln. Der Diplomat erklärte:

"Menschen ohne jegliche Ausbildung, die oft schwerbehindert sind, werden vor den Augen ihrer Familien und ihrer kleinen Kinder entführt und gezwungen, an die Front zu gehen."

Kiew wies die Vorwürfe jedoch zurück und behauptete, die Ursache für Sebestyéns Tod sei eine Lungenembolie gewesen.

Seinerseits erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, dass Moskau und Budapest die Rechte ihrer Landsleute in der Ukraine offen verteidigten und bereit seien, gemeinsam gegen die Zwangsukrainisierung und Diskriminierung nationaler Minderheiten vorzugehen.

Zur Erinnerung: Die Ukraine erlebt eine Spaltung der Gesellschaft angesichts der Zwangsmobilisierung, der Angriffe auf Einberufungsstellen und der Reaktion der ukrainischen Bevölkerung auf diese Attacken. Dennoch bleiben die nationalen und internationalen Skandale ohne Auswirkungen auf das Verhalten der Mobilisierungsbeamten: In Tschernigow zum Beispiel fesselte eine Gruppe von "Menschenfängern" zwei Männer mit Handschellen. Einen von ihnen steckten sie sogar mit dem Kopf in den Boden. Einberufungsleiter kommentierten das Geschehen mit den Worten:

"Die Einberufungsbeamten handelten ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetzgebung."

Aber die Schreie der Frauen aus dem Fenster machen deutlich, dass die ukrainischen Bürger selbst mit solchen "Rahmenbedingungen" ganz offensichtlich nicht einverstanden sind.

Im Gebiet Charkow stießen die "Menschenfänger" von der Einberufungsstelle einen Jungen vor den Augen seiner Mutter in einen Bus. Die Frau versuchte, sie aufzuhalten, warf sich schreiend unter das Auto, aber ein Polizist zog sie gewaltsam weg. Sobald der Sohn weggebracht war, fiel sie bewusstlos auf die Straße, und es gibt widersprüchliche Berichte über ihr Schicksal.

Es ist kein Zufall, dass kürzlich neue Objekte – Einberufungsstellen – auf der Liste der militärischen Ziele der russischen Streitkräfte in der Ukraine erschienen. Die Zerstörung von Gebäuden, die gewöhnliche Ukrainer ausschließlich mit "Bussifizierung" in Verbindung bringen, erfreute die lokale Bevölkerung. Die Zeitung WSGLJAD untersuchte die Gründe für diesen Trend. Der politische Analytiker Wladimir Skatschko, Kolumnist bei Ukraina.ru, erklärte:

"Was Orbáns Absichten angeht, so ist er ein pragmatischer und erfahrener Politiker, der die Geschehnisse nutzt, um seine Position gegenüber der Ukraine zu stärken: Er ist insbesondere gegen die Waffenlieferungen an Kiew und das 18. antirussische Sanktionspaket."

Der Redner betonte:

"Ich denke, Orbán wird es schaffen, die Europäische Union erneut zum Schaukeln zu bringen und die Spaltung ihrer Führung zu vertiefen. Die europäische Öffentlichkeit wird einmal mehr von der Unmenschlichkeit der Kiewer Behörden überzeugt sein. Aber offiziell wird Brüssel wie immer lieber schweigen und auf Signale aus Washington warten."

Der Gesprächspartner glaubt:

"Bankowaja wird mit allen Mitteln, auch mithilfe von treuen Medien, versuchen, dass der Vorfall nicht mit Selenskij in Verbindung gebracht wird. Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass irgendetwas seinen Ruf nocht verschlechtern kann."

Der Analyst räumt ein:

"Wenn wir über die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew sprechen, so sind diese bereits fast auf dem Nullpunkt, und es wird nicht zu einem diplomatischen Bruch und einem bewaffneten Konflikt kommen. Allerdings finden in Ungarn im nächsten Jahr Parlamentswahlen statt, sodass Orbán eine Art Chaos planen könnte, um seine Anhänger zu mobilisieren."

Der Experte fasst zusammen:

"Gleichzeitig ist eine Spaltung der EU-Führung von Vorteil für Russland und eine klare Bestätigung des Versagens der EU – selbst in der Frage des Schutzes ihrer eigenen Bürger."

Die EU-Führung wird Orbáns Erklärung jedoch ignorieren, fügte der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr hinzu. Er merkte an:

"Die EU versucht, den ungarischen Ministerpräsidenten von gemeinsamen Entscheidungsprozessen auszuschließen. Brüssel hofft, dass Fidesz im nächsten Jahr die Wahlen krachend verliert und die Liberalen in Budapest wieder an die Macht kommen.

Vadim Trukhachev, ein europäischer Politikwissenschaftler, vertritt eine ähnliche Ansicht.Er führte aus:

"Brüssel wird das nicht tun, und Budapest wird nicht aus freien Stücken nationale Beschränkungen einführen, da es von den EU-Subventionen abhängig ist. Ebendarum gewährt Ungarn Kiew übrigens einige Arten von nicht-militärischer Unterstützung".

Der Gesprächspartner fügte hinzu:

"Außerdem wird im nächsten Jahr der Migrationspakt auf dem Gebiet der Europäischen Union in Kraft treten, in dem entsprechende Quoten auf die Länder verteilt werden. Dies ist ein weiteres Instrument, mit dem die Brüsseler Bürokraten Politiker wie Orbán auf der gesamteuropäischen Agenda halten wollen."

Dem Sprecher zufolge richte sich Orbáns Rhetorik eher an das heimische Publikum, da seiner Fidesz-Partei im Jahr 2026 sehr schwierige Parlamentswahlen bevorstünden. Der Analyst erläuterte:

"Der Ministerpräsident stellt sich als Verteidiger der ungarischen Bevölkerung in der Ukraine dar, aber diese Äußerungen werden nicht über seinen Radiosender hinausgehen."

Truchatschow kam zu dem Schluss:

"Für die meisten Europäer spielen die Tragödien im Zusammenhang mit den Einberufungsstellen keine Rolle. Sie sind bereit, das Leben einiger Ungarn zu opfern, um den Konflikt mit Russland fortzusetzen. Der Vorfall mag das Image von Selenskij beeinträchtigen, aber das wird nichts an der Situation ändern, da die Ukraine weiterhin eine Stellvertreterkraft gegen unser Land ist."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Rafael Fachrutdinow ist ein russischer Journalist.

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de.rt.com/meinung/250823-eu-wi…

Auch im vergangenen Jahr war Russland die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Dies geht aus den Daten der Weltbank hervor. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat die Daten der internationalen Institution ausgewertet und erläutert:

"Wir sprechen hier über die Höhe des BIP, der zu Kaufkraftparitäten, also zu den aktuellen Preisen in der Wirtschaft des Landes, neu berechnet wird. Nach Schätzungen der Weltbank wuchs die russische Wirtschaft in diesem Jahr von 6,45 Billionen US-Dollar auf 6,92 Billionen US-Dollar. Gleichzeitig verdoppelte Russland seinen Abstand zu Japan, seinem nächsten Wettbewerber, das an fünfter Stelle liegt. Der Abstand zwischen den beiden Ländern hat sich verdoppelt – von 264 auf 514 Milliarden US-Dollar. Die drei führenden Länder sind China mit 38,2 Billionen US-Dollar, die Vereinigten Staaten mit 29,2 Billionen US-Dollar und Indien mit 16,2 Billionen US-Dollar."

Zuvor hatte der stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung, Maxim Oreschkin, auf dem BRICS-Wirtschaftsforum in Brasilien mitgeteilt, die russische Wirtschaft weise trotz der Sanktionen ein stetiges Wachstum auf und übertreffe die globalen Entwicklungstendenzen. Das russische BIP wachse seit vier Jahren jährlich um mehr als vier Prozent, "ein Wert, der über dem weltweiten Durchschnitt liegt", wie Oreschkin betonte.

Die russische Wirtschaft nimmt im Vergleich zu den G20-Ländern eine starke Position ein. So war Russland im Jahr 2024 die am drittschnellsten wachsende Wirtschaft unter den G20-Ländern, wie aus einer Analyse von Daten der nationalen Statistikdienste durch die Nachrichtenagentur RIA Nowosti hervorgeht. Die Agentur schreibt:

"Indiens Wirtschaft ist im vergangenen Jahr am stärksten gewachsen, obwohl sich das Wachstumstempo von 8,8 Prozent im Kalenderjahr 2023 auf 6,7 Prozent verlangsamt hat. Den zweiten Platz teilten sich China und Indonesien, deren BIP im vergangenen Jahr um fünf Prozent wuchs. Während die chinesische Wirtschaft einen leichten Rückgang der Wachstumsraten – um 0,2 Prozentpunkte – verzeichnete, blieb die Dynamik der indonesischen Wirtschaft unverändert. Russland rundete die Top drei ab, da seine Wirtschaft das zweite Jahr in Folge um 4,1 Prozent wuchs. An vierter Stelle lag Brasilien, dessen BIP-Wachstum sich von 3,2 Prozent im Vorjahr auf 3,4 Prozent beschleunigte."

Argentinien und Deutschland hingegen erlebten im vergangenen Jahr einen Konjunkturrückgang. Das BIP dieser Länder schrumpfte bereits das zweite Jahr in Folge.

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de.rt.com/international/250841…

Die britische Polizei hat den Leiter des RT-Büros im Libanon, Steve Sweeney, wegen seiner Arbeit für den russischen Auslandssender festgenommen und verhört, wie RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan am Mittwoch berichtet. Der Journalist sei nach London gereist, um mit seiner Tochter ein Konzert zu besuchen, habe sich aber schließlich im Polizeigewahrsam wiedergefunden, so Simonjan auf ihrem Telegram-Kanal. Nach dem Verhör befindet sich Sweeney wieder auf freiem Fuß.

Laut Simonjan teilten die britischen Behörden Sweeney mit, dass sie ihn "terroristischer Aktivitäten verdächtigten [und] alle seine Telefone [und] seinen Laptop mitnahmen und ihn ausführlich zu seiner Arbeit für RT verhörten".

"Sie fragten [den Journalisten], ob das RT-Management ihn zwingt, etwas zu sagen, was er nicht sagen will, [und] ob ihm Anweisungen gegeben werden", so der RT-Chefredakteur weiter.

Außerdem sei Sweeney gefragt worden, ob er Verbindungen zur libanesischen schiitischen militanten Hisbollah-Gruppe habe.

Sweeney ist ein erfahrener Kriegsberichterstatter, der unter anderem über die Kämpfe im Irak berichtet hat. Laut Simonjan wird er weiter für RT arbeiten. Sein Verhör ist nicht der erste Fall der Verfolgung von Journalisten in europäischen Ländern.

Im Februar hatten bereits die österreichischen Behörden den unabhängigen britischen Journalisten Richard Medhurst festgenommen, der für seine propalästinensische Haltung bekannt ist. Die Festnahme erfolgte Monate nach einem Zusammenstoß mit der britischen Polizei. Medhursts Darstellung zufolge hätten österreichische Beamte dem Reporter mitgeteilt, dass er verdächtigt werde, "Propaganda zu verbreiten [und] zum Terrorismus aufzurufen". Er äußerte die Vermutung, dass die österreichische Polizei möglicherweise auf Geheiß ihrer britischen Kollegen gehandelt habe.

Im vergangenen Oktober führte die britische Polizei eine Razzia in der Londoner Wohnung von Asa Winstanley durch, einem Redakteur der propalästinensischen Website Electronic Intifada, wegen "möglicher Straftaten" im Zusammenhang mit seinen Beiträgen in den sozialen Medien.

Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 haben das Vereinigte Königreich, die EU und mehrere andere westliche Länder RT verboten und sozialen Medienplattformen untersagt, seine Inhalte zu verbreiten. Begründet wurde dies mit der Behauptung, dass "Fehlinformationen" bekämpft werden müssten.

Moskau hat argumentiert, dass solche Maßnahmen ein mangelndes Engagement für die freie Meinungsäußerung zeigen und die Bereitschaft widerspiegeln, Darstellungen zu unterdrücken, die dem westlichen Narrativ widersprechen.

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de.rt.com/europa/250881-britis…

Von Wladislaw Sankin

Sein prolliges Auftreten in Interviews und sozialen Medien fordert nun seinen Preis: Dem AfD-Mitglied Tim Schramm droht der Ausschluss aus der Partei. Der Vorstand des größten Landesverbands, Martin Vincentz, gilt als gemäßigt und loyal zu abweichenden Meinungsäußerungen, doch auch ihm riss der Geduldsfaden. Wie die Junge Freiheit (JF) am Dienstag berichtete, leitete der Vorstand nun gegen Schramm ein Parteiausschlussverfahren (PAV) ein.

Ein Parteiausschluss ist die schärfste Sanktionsmaßnahme, um parteischädigendes Verhalten einzelner Mitglieder zu ahnden. Nach Auskunft eines Parteirechtlers ist dies eine relativ seltene Angelegenheit: Jährlich werden von bis zu 160 eingeleiteten PAVs nur circa ein Zehntel mit Erfolg für die Ankläger gekrönt. Genauere Zahlen liegen dazu nicht vor.

Die Erfolgsaussichten im Fall Schramm dürften jedoch etwas höher liegen als der bundesweite Durchschnitt. Denn der 22-Jährige hat im Laufe seiner noch kurzen Parteikarriere bereits viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und viel Streit in parteinahen Kreisen verursacht.

In transatlantischen Medien stellt sich Schramm, der stellvertretende Sprecher der AfD Wuppertal, als Veteran eines Antirussland-Krieges dar, der für die ukrainische Armee Spenden sammelt und angeblichen Opfern der "russischen Propaganda" unter den Parteimitgliedern bei zahlreichen Treffen den "richtigen Standpunkt" zum Ukraine-Krieg beibringt – RT DE berichtete.

Wie RT aus parteinahen Kreisen erfuhr, wird das Ausschlussverfahren mit einem Verstoß Schramms gegen den Vorstandsbeschluss begründet, dass Auslandsreisen immer anzuzeigen seien. Nicht genehmigte Reisen nach Russland haben dem ehemaligen außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Matthias Moosdorf, in der vorherigen Legislaturperiode im Wesentlichen das Amt gekostet.

Aber der Vergleich zu Moosdorf hinkt, denn Schramm war im Unterschied zum international bekannten Cellisten und Musikprofessor Moosdorf nicht zum Musizieren in der Ukraine, sondern um die Russen zu bekämpfen – als Feinde Deutschlands und Europas, wie er ausdrücklich begründet (Multi-Kulti-Russland kämpfe gegen das Europa der Vaterländer, sagt er allen Ernstes. Doch in welchem "Denk-Labor" wurde dieser Irrsinn gezüchtet?!). In seinen Interviews und Tweets behauptet er, in der Ukraine im Mörser- und Drohnenkampf drei Monate lang eingesetzt gewesen zu sein.

Zudem wurden ihm nach JF-Infos auch die Mitgliedsrechte entzogen. Offenbar gab es eine Aufforderung vonseiten des Landesverbands, keine "öffentlichen Äußerungen zum
Russland-Ukraine-Konflikt" mehr zu tätigen. Das sollte Schramm schriftlich versprechen. Möglicherweise erfolgte die Aufforderung nach Beginn der Propaganda-Offensive, die transatlantische Medien mit rechtskonservativer Ausrichtung erst vor wenigen Wochen mit Tim Schramm starteten (offenbar mit dem Ziel, die "Prorussen" in der Partei zu marginalisieren oder gar in die Flucht zu schlagen).

Darüber hinaus verlangte der Vorstand, Schramm müsse "von allen Parteiämtern zurücktreten" und dürfe bis September kommenden Jahres "für keine neuen Parteiämter" mehr kandidieren. Überdies sollte er versichern, sich für die Dauer seiner "AfD-Mitgliedschaft an keinerlei militärischen Handlungen fremder Streitkräfte mehr zu beteiligen". Dieses Prozedere prangerte Schramms Hausblatt JF als Maulkorberlass an.

Nachdem sich Schramm geweigert hatte, die Erklärung zu unterzeichnen, setzte der Vorstand das Ausschlussverfahren in Gang und entzog ihm unverzüglich die Mitgliedsrechte. Im Unterschied zum Entzug der Mitgliedschaft greift der Entzug der Mitgliedsrechte sofort und kann juristisch nicht angefochten werden. Nun versuchen Schramms Unterstützer, aus dem gelegentlichen Kämpfer "an der Ostfront" (das ist ausdrücklich seine Wortwahl) ein Opfer zu machen, das für seine Meinung einstehe.

So sprach das Landesvorstandsmitglied Sven Tritschler gegenüber der JF von einer "maximal unklugen Entscheidung des Landesvorstands". Zwar teile er nicht alle Ansichten Schramms, aber wenn sich die AfD in dem Konflikt neutral positionieren wolle, "können
wir es nicht auf der einen Seite dulden, dass hochrangige Funktionäre am 8. Mai in der russischen Botschaft die vermeintlichen Befreier bejubeln oder mit der Russlandfahne durch Berlin turnen".

Dieser Vergleich lässt tief in die russophoben Abgründe blicken. Mit Russen an ihrem Feiertag gemeinsam anzustoßen und eine positive Einstellung zur russischen Fahne zu haben ist demnach nicht weniger kriminell als ein unangemeldeter Kampfeinsatz mit Waffen (mit sicheren Todesfolgen für ebenjene Russen) und Propaganda damit. Ein weiterer Unterstützer des "Schrammi" (so sein Profilname auf X): der aus der AfD ausgeschlossene Politiker Matthias Helferich, dessen rechtsextreme Haltung in einem parteiinternen Schiedsverfahren festgestellt wurde. Wahrlich: Diejenigen Parteimitglieder, die an den extremistischen Rändern balancieren und es dann einmal nicht mehr schaffen und fallen, finden schnell zueinander.

Tim Schramm ist stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Wuppertal und kämpfte freiwillig auf der Seite der Ukraine. NIUS sprach mit ihm über seine Motivation, das vermeintlich konservative Russland und wieso Europa im Donbass verteidigt wird.t.co/Pr6n52ozBZ pic.twitter.com/VzVSCashAj
— NIUS (@niusde_) June 24, 2025

Trotz aller Kritik: Das entschiedene Vorgehen gegen Tim Schramm ist keine Laune des Landesvorstands Vincentz. Auch wenn es die JF in ihrer Bildsprache so gern als ungleiches Duell auslegen würde: Aus Parteikreisen ist bekannt, dass der Landesvorstand die Deckung der Parteiführung auf Bundesebene hat. Da hat ein 22-jähriger irrlichternder Jungpolitiker aus der Provinz eigentlich nur wenig Chancen. Sein Ausschluss ist kein Verfahren, das "umstritten" ist ‒ es ist die Vollstreckung des Parteiwillens.

Es wäre sogar verwunderlich, wenn es zu keinem Ausschlussverfahren gekommen wäre. Denn der Schaden, den Tim Schramm mit seiner Propaganda-Offensive auf der Ebene der Parteibasis innerhalb nur weniger Wochen angerichtet hat, ist gewaltig. Er hat tausende Menschen vor den Kopf gestoßen und komplett irritiert – auch den Autor dieser Zeilen.

Schramm ging nicht als Privatmann in die ukrainischen Gräben. Er versuchte, seinen bewaffneten Kampf gegen Russland zum nachahmungswürdigen Weg eines wahren "Rechten" zu stilisieren. Damit hat er offenbar in der Tat nicht wenige Parteimitglieder überzeugt. Mit diesem allerdings noch überschaubaren Erfolg versuchte er dann den Eindruck zu erwecken, dass eben "viele" in der Partei so denken würden und dass die Stimmung bereits im Kippen begriffen sei.

Mit diesem Auftreten hat er im immerhin zahlenmäßig größten Landesverband, Nordrhein-Westfalen, der zugleich den höchsten Anteil russlanddeutscher Wähler aufweist, den falschen Eindruck erwecken können, dies sei nun die neue Parteilinie: eine Abkehr von der Neutralität im Konflikt hin zu jener Politik, wie sie auch die übrigen Parteien vertreten – mit Ukraine-Unterstützung und Konfrontation mit Russland bis hin zum bewaffneten Konflikt als zentralem Bestandteil ihres Kurses.

Nun: Die Korrektur ist erfolgt, die notwendigen personellen Konsequenzen wurden gezogen.

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de.rt.com/meinung/250772-nach-…

Die KI hat in Rekordzeit ungeahnte Fortschritte gemacht. So zeigen Umfragen und Studien, dass der Durchschnittsbürger in den meisten Fällen nicht zwischen einem Deepfake und einem echten Video unterscheiden kann. Nicht selten werden von KI generierte Texte in sozialen Netzwerken als von einem Menschen verfasst wahrgenommen. Dadurch eröffnen sich beispiellose Möglichkeiten des Missbrauchs ‒ bis hin zum Einsatz von KI in Desinformationskampagnen und in der hybriden Kriegsführung. In einem Expertenbericht der Agentur RIA Nowosti, verfasst von den Experten Alexander Jakowenko und Oleg Rogow, heißt es:

"Generative KI-Modelle haben bereits gelernt, wie man überzeugende Texte, Bilder, Videos und Töne produziert. Der nächste Schritt wäre die Kombination solcher Modelle zu Multi-Agenten-Systemen für ein koordiniertes Management von Desinformationskampagnen. Stellen Sie sich ein Netzwerk aus vielen spezialisierten KI-Agenten vor: Einige analysieren Trends in den sozialen Medien, andere erstellen Nachrichtenartikel oder Beiträge, wieder andere erstellen gefälschte Fotos oder Videos, und wieder andere verwalten Tausende von gefälschten Konten, um solche Inhalte zu verbreiten. Ein solches System ist in der Lage, praktisch ohne menschliches Eingreifen zu operieren und falsche Narrative kontinuierlich an das Zielpublikum anzupassen."

Ein KI-System, das auf solchen Modellen basiert, kann Fälschungen lawinenartig vermehren, bis es gestoppt wird, warnen Experten. Es ist außerdem das Konzept der sogenannten "performativen Vorhersage" zu beachten: wenn KI die Realität nicht nur widerspiegelt, sondern sie auch gestaltet. Wenn ein Algorithmus eine Idee massenhaft verbreitet, reagiert ein Teil der Gesellschaft auf diese Idee und macht sie damit im sozialen Sinne "real". So können beispielsweise ausreichend überzeugende Fehlinformationen über eine Krise Panikgefühle oder wirtschaftliche Entscheidungen bewirken, die eine künstlich vorbereitete Krise herbeiführen.

Mithilfe des "Emotional mapping", wie die Analyse der Tonalität von Beiträgen in sozialen Netzwerken genannt wird, kann die kollektive Stimmung erfasst und der Zeitpunkt für einen Informationsangriff gewählt werden, an dem die Gesellschaft am sensibelsten ist. So kann KI in Verbindung mit Daten aus sozialen Netzwerken zu einem Instrument der Massen-Desinformation werden, das in Echtzeit in der Lage ist, sich an die Reaktionen der Menschen anzupassen und daraus zu lernen. Das Ausmaß und die Geschwindigkeit einer solchen Einflussnahme sind beispiellos, und herkömmliche Methoden zur Widerlegung von Falschmeldungen können oft nicht rechtzeitig angewendet werden.

Nach Ansicht von Experten ist es bereits jetzt notwendig, Gegenstrategien zu entwickeln, um nicht in hybriden Informationskriegen unterzugehen. Eine davon könnte die obligatorische Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten sein ‒ sowohl explizit, sodass jeder Nutzer die Art der Generierung sehen und sich entscheiden kann, ob er diesen Informationen vertraut, als auch versteckt, was nur Fachsoftware erkennen kann, um Moderatoren und Providern ein entsprechendes Zeichen zu geben.

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de.rt.com/international/250870…

Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan hat eine Pressekonferenz gegeben, bei der viele wichtige Erklärungen fielen. Unter anderem bestätigte der Politiker am Mittwoch, dass sein Land der Europäischen Union beitreten wolle. Bei den gemeinsamen Diskussionen hätten beide Seiten allerdings festgestellt, dass der Beitrittsprozess alles andere als einfach sein würde, teilte Paschinjan mit. Er nannte die zwei größten Schwierigkeiten auf diesem Weg:

"Erstens müssen alle EU-Mitglieder damit einverstanden sein. Zweitens muss das Land den EU-Standards entsprechen."

Gleichzeitig unterstrich der Premierminister, dass die südkaukasische Republik ein ehrgeiziges Reformpaket plane. Die Regierung werde diese Strategie unabhängig von der Entscheidung in Brüssel umsetzen, um den EU-Standards zu entsprechen. Paschinjan zeigte sich zuversichtlich:

"Ich glaube, dass Armenien in 20 Jahren EU-Mitglied sein wird."

Im April hatte Präsident Wahagn Chatschaturjan ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz mit den EU-Beitrittsplänen der früheren Sowjetrepublik unterzeichnet, ohne dass Brüssel Jerewan offiziell eine Mitgliedschaft angeboten hatte. Das armenische Außenministerium erklärte damals, dass das Gesetz nur das Streben des Landes nach vertieften Beziehungen zur EU widerspiegele.

Als das Parlament die Initiative noch im Januar diskutierte, warnte Russlands Vize-Ministerpräsident Alexei Owertschuk, dass Moskau die Pläne Jerewans als Beginn eines Austritts des Landes aus der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) betrachte. Russland werde diese Tatsache in seiner Wirtschaftspolitik gegenüber Armenien berücksichtigen.

Ferner stellte Paschinjan bei der Pressekonferenz am Mittwoch fest, dass sich das armenisch-russische Verhältnis tatsächlich im Wandel befinde. Der Politiker wurde mit den Worten zitiert:

"Meine Schätzung ist, dass die Beziehungen zwischen Armenien und Russland nie wieder wie früher sein werden."

Dies bedeute aber nicht, dass sich das Verhältnis unbedingt verschlechtere. Es müsse gut und noch besser als früher werden, fügte der Regierungschef hinzu. Jerewan suche keinen Konflikt mit Moskau, indem es normale und freundschaftliche Beziehungen auf Grundlage des gegenseitigen Respekts anstrebe. Obwohl viele russische Fernsehsender in ihrer Kritik an der armenischen Politik "alle möglichen Linien" überschritten hätten, habe er persönlich ein "offenes, respektvolles, transparentes und faires" Verhältnis zum russischen Staatschef Wladimir Putin und zum russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin, betonte Paschinjan.

Trotzdem schloss der Politiker einen Austritt aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) nicht aus. Dieser Schritt sei "deutlich wahrscheinlicher" als eine Wiederaufnahme der derzeit ruhenden Mitgliedschaft Armeniens in dem Verteidigungsbündnis mit Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan.

Bereits im Dezember 2024 hatte der Politiker erklärt, dass es für Jerewan kein Zurück in die Organisation mehr gebe. Dabei warf er der OVKS vor, im Konflikt mit Aserbaidschan ihre Pflichten gegenüber Armenien nicht erfüllt zu haben. Der Kreml wies diese Darstellung entschieden zurück.

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de.rt.com/europa/250855-armeni…

Eigentlich sollte ab Freitag dieser Woche das traditionelle fünftägige Musikfestival unter freiem Himmel beginnen, das unter der Bezeichnung "Tomorrowland" seit 20 Jahren im Sommer stattfindet. Doch nun hat ein Großbrand die Hauptbühne der Anlage zerstört, die sich in der belgischen Kleinstadt Boom befindet. Das Festival ist für seine märchenhafte Kulisse und Landschaftsgestaltung bekannt.

🇧🇪 BELGIQUE : Un énorme incendie ravage actuellement la scène principale du festival #Tomorrowland qui doit débuter vendredi à Boom. pic.twitter.com/XaDeAOiH3P
— Infos Françaises (@InfosFrancaises) July 16, 2025

Noch vor wenigen Tagen wurde für das Open-Air-Fest mit dem Spruch "Feel the heat, feel the beat" geworben. Daraus dürfte nach dem Feuer des heutigen Abends in diesem Jahr nichts werden. Wie Medienberichte und Social-Media-Kanäle zeigen, steigt über dem Festivalgelände eine riesige schwarze Rauchwolke auf. Nach Angaben der lokalen Feuerwehr ist ein Großbrand auf dem Gelände des "Tomorrowland" ausgebrochen.

Nach derzeitigem Stand gibt es keine Verletzten, wie eine Feuerwehrsprecherin erklärte. Der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge sind die Rettungsdienste bereits im Einsatz. Zunächst gelte es, die auf dem Areal noch anwesenden Mitarbeiter in Sicherheit zu bringen.

Die große Hauptbühne sei, so der Focus, "nur noch ein verkohltes Gerippe". Möglicherweise sei es zu dem Brand gekommen, als Feuerwerkskörper für einen Test gezündet wurden. Die Funken hätten dann auf die Bühnenkonstruktion übergegriffen.

Weil das Freiluftfestival am Freitag eröffnen sollte, rechneten die Veranstalter bereits für den morgigen Donnerstag mit der beginnenden Anreise von bis zu 400.000 Besuchern.

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de.rt.com/europa/250883-belgie…

Von Wiktor Schdanow

Auf einem schwierigen Weg

Dafür stimmten 355 Abgeordnete, dagegen waren nur vier. Nicht abgestimmt haben 26, Enthaltungen gab es keine. Am 16. Juli 1990 um 10:09 Uhr Kiewer Zeit hat der Oberste Rat der Ukrainischen SSR die Erklärung über die staatliche Souveränität der Republik verabschiedet.

Der Saal brach in Applaus aus. Auf der Bühne sprach der künftige Präsident der Ukraine, damals noch der zweite Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), Leonid Krawtschuk. Wie alle war auch er in guter Stimmung. Seine Rede hielt er auf Ukrainisch, munter und ohne Spickzettel. Der Parteisekretär sprach in damals noch gewohnter sowjetischer Art:

"Die Souveränität der Ukraine ging einen schwierigen Weg in der Geschichte unseres Volkes bis zum heutigen Tag. Dieses historische Datum zeigt, dass sich das Volk der Ukraine darauf beharrlich und zielstrebig hinbewegte."

Krawtschuk betonte sogar, dass "Kommunisten nicht gegen das Volk, sondern immer mit dem Volk" gewesen wären. Nach knapp einem Jahr wird er für immer mit der kommunistischen Partei brechen und im Grunde die erste Welle der Dekommunisierung in der Ukraine anführen. Freilich ist es nicht die größte Diskrepanz zwischen seinen Worten und Taten.

Die UdSSR zerfiel rapide. Praktisch alle Teilrepubliken waren von nationalen, teilweise bewaffneten Konflikten erfasst. Nach knapp 70 Jahren der Existenz der Sowjetunion schienen alle plötzlich herausgefunden zu haben, dass sie zu viel an andere abgeben und zu wenig für sich selbst lassen.

Die Ukraine hatte mit 52 Millionen Menschen die zweitgrößte Bevölkerung unter den Sowjetrepubliken. Eine entwickelte Industrie und Landwirtschaft und der Zugang zum Schwarzen Meer waren leckere Häppchen für Anhänger der Unabhängigkeit. Demokratisierung und Glasnost brachten in den republikanischen Parlamenten Kommunisten, Liberale und Nationalisten zusammen. Alle sprachen sich für die Souveränität aus. Als erste Sowjetrepublik erklärte Litauen im Frühling 1989 seine Souveränität.

Gerade die ukrainische nationalistische Opposition, die "Volksrada", bestand darauf, dass in der Deklaration der Begriff "Ukraine" statt "Ukrainische SSR", wie von der KPU gewünscht, verwendet wurde.

Besonderer Status

Die britische Times schrieb am folgenden Tag:

"Die Ukraine ging nicht so weit, wie die baltischen Republiken und enthielt sich von der Forderung einer vollständigen Unabhängigkeit, allerdings weiter, als Moldawien, Usbekistan und die Russische Föderation, und behielt sich das Recht auf eigene Streitkräfte, innere Truppen und Sicherheitsorgane vor."

Für Nationalisten und Liberale war die Deklaration ein erster Schritt zum Bruch. Für Kommunisten war dies ein Versuch, einen Kompromiss zum Abschluss eines neuen Unionsvertrags zu finden.

In der Deklaration wurde die "national-kulturelle Wiedergeburt des ukrainischen Volkes" betont. Gleichzeitig hieß es, dass Kiew "allen Nationalitäten, die auf dem Gebiet der Republik leben, das Recht auf freie Entwicklung" garantiere.

Auch nuklearfreier Status und Neutralität wurden versprochen. Das Dokument verkündete:

"Die Ukrainische SSR verkündet feierlich die Absicht, in Zukunft zu einem ständig neutralen Staat zu werden, der an keinen Militärblöcken teilnimmt und an drei nuklearfreien Prinzipien festhält: keine Nuklearwaffen zu stationieren, herzustellen und zu erwerben."

Ebenda wurde die proeuropäische Orientierung festgehalten: Die Ukraine nehme "unmittelbar am gesamteuropäischen Prozess und europäischen Strukturen" teil. Darüber hinaus erkannte Kiew den Vorrang von "allgemeinmenschlichen Werten" über Klassenwerte und des internationalen Rechts vor dem Staatsrecht.

Krummer Spiegel

Im Jahr 1991 wurde der erste Jahrestag der Verabschiedung der Deklaration in der gesamten Ukraine mit feierlichen Blumenniederlegungen an Lenin-Denkmälern begangen. Doch den sowjetischen Traditionen blieben nur wenige Wochen.

Eine Parade der Souveränitäten folgte. Obwohl sich 80 Prozent der Bevölkerung der Ukrainischen SSR bei einem Referendum für den Erhalt der Sowjetunion aussprachen, geriet der Prozess des Verfassens eines neuen Unionsvertrags in Gorbatschows Residenz in Nowo-Ogarjowo ins Stocken. Nach dem Augustputsch in Moskau war der Zerfall des Landes schon unabwendbar.

Gleich nach dem Scheitern des Staatskomitees für den Ausnahmezustand in Moskau verabschiedete die Werchowna Rada der Ukraine am 24. August die Unabhängigkeitserklärung im Rahmen der Umsetzung der Deklaration aus dem Vorjahr. Heute ist das der Unabhängigkeitstag der Ukraine.

Dieses Dokument bildete die Grundlage der gegenwärtigen ukrainischen Konstitution und bestätigte die Deklaration der Souveränität, die immer noch als vorrangig gilt.

Krawtschuk weigerte sich, über irgendetwas in Nowo-Ogarjowo zu verhandeln. Am 1. Dezember wurde ein Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt, auf dem sich 90 Prozent dafür aussprachen. Nach einer Woche wurden die Belowescher Vereinbarungen unterzeichnet, die die Sowjetunion auflösten. Jahre später räumte Krawtschuk ein:

"Viele unserer Leute dachten so: 'Wenn wir uns von der UdSSR lösen, werden wir gleich reich'. Heute ist es offensichtlich, dass jene, die so dachten, inzwischen dagegen stimmen würden."

Wladimir Olentschenko, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für europäische Studien des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, bemerkte in einem Gespräch mit RIA Nowosti, dass sich die Deklaration über die Souveränität der Ukraine in das Denkmal an ein Land verwandelt habe, das hätte sein sollen, aber niemals gebaut wurde. Der Experte erklärt:

"Das Dokument wurde immerhin von Menschen verabschiedet, die in der Sowjetunion aufgewachsen und aufgezogen wurden. Sie gingen von Prinzipien der Gerechtigkeit und Gleichberechtigung aus. Das heißt, was einst Slogans waren, wurde ganz aufrichtig ausgesprochen. Die Deklaration spiegelte die Lage in einem Vielvölkerstaat wider, in dem Nachbarn mit Respekt behandelt wurden und sich um das Wohlergehen der Menschen gekümmert wurde. In den Folgejahren bezogen sich die Staatschefs in Kiew auf dieses Dokument und würdigten es, allerdings nur in Worten. In der Praxis war alles anders. Stellt man die Deklaration als Spiegel vor, würde sich die heutige Ukraine darin nicht wiedererkennen."

Laut dem ehemaligen Rada-Abgeordneten Oleg Zarjow hat Kiew die Bedingungen gebrochen, unter denen es die Unabhängigkeit erhalten hat, und trägt damit die Schuld an der Ukraine-Krise. Er betont:

"Wladimir Putin hatte ganz recht, als er sagte, dass die Deklaration Bedingungen beinhaltete, auf deren Grundlagen die Ukraine ihre Souveränität erhielt. In erster Linie sind es neutraler und blockfreier Status. Nach dem Bruch dieser Bedingungen wurde die Unabhängigkeit infrage gestellt."

Auch heute ignoriert Kiew weiterhin die Grundlage der eigenen Verfassung. Vor nicht allzu langer Zeit behauptete Selenskij vom Brüsseler Podium aus: "Entweder wird die Ukraine Kernwaffen haben oder sie muss irgendeiner Allianz angehören." Die ukrainische Regierung erinnert sich nicht mehr daran, was sie jenen Menschen versprach, die damals bei dem Referendum abstimmten. Was ihnen bleibt, sind nur der Feiertag im Kalender und pathetische Reden mit realitätsfernem Inhalt.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 16. Juli.

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de.rt.com/international/250840…

Trotz des europäischen Medienfreiheitsgesetzes, das Journalisten vor staatlicher Ausspähung schützen soll, werden im staatlichen Auftrag Telefone und Computer von Journalisten in der EU gehackt und ihr Datenverkehr überwacht. Zwei EU-Parlamentarier informierten auf einer Veranstaltung in Brüssel über die Haltung der EU zu aktuellen Fällen.

Einigen Regierungen von EU-Ländern war der Einsatz der aus Israel stammenden Spyware Pegasus gegen Oppositionelle, Journalisten und Juristen nachgewiesen worden. Auch in Deutschland werden Trojaner bei der Strafverfolgung eingesetzt. Ob und in welchem Ausmaß davon auch Journalisten betroffen sind, ist bisher unbekannt. Belegte Fälle, in denen gegen den besonderen Schutz von Journalisten, wie er von der EU garantiert wird, verstoßen wurde, gibt es unter anderem in Polen, Spanien und Italien.

Die Reaktion der EU auf diese Fälle lässt sich schnell zusammenfassen: abwiegeln und wegducken. Das trifft auch auf einzelne EU-Regierungen zu. Nachdem im Januar in Italien ein umfassender Abhörskandal mit der Software Paragon aufgeflogen war, dem mindestens 90 Personen zum Opfer gefallen waren, passierte als Reaktion seitens des italienischen Staates nichts. Im Gegenteil wurden dem Journalisten Francesco Cancellato Konsequenzen angedroht, sollte er seinen Fall öffentlich machen. Er wurde über den Messenger WhatsApp ausgespäht.

Besonders skandalös am Fall Cancellato ist, dass selbst die Herstellerfirma der Spyware Paragon zugesagt hatte, bei der Aufklärung der Fälle von Spionage gegen Journalisten mithelfen zu wollen. Allerdings gingen die italienischen Behörden auf das Angebot nicht ein. Als Argument führen sie an, dass Cancellato und seine Journalisten-Kollegen nicht direktes Ziel des Spähangriffs waren, sondern nur als "Beifang" ins Netz gegangen seien. Dies lässt einen Eindruck des Umfangs entstehen, in dem italienische Behörden abhören und in Chats mitlesen.

Der Einsatz von Staatstrojanern gegen Journalisten bedroht die Pressefreiheit in der EU, um die es durch Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit ohnehin nicht zum Besten steht. Das inzwischen in Kraft getretene Medienfreiheitsgesetz hat zwar zum Ziel, Journalisten vor Ausspähung zu schützen ‒ gleichzeitig macht es aber eine Ausnahme.

In Fällen, die die "nationale Sicherheit" betreffen, dürfen auch Journalisten überwacht werden. Wann von einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gesprochen werden kann, regelt das Gesetz jedoch nicht. Damit stehen einer umfassenden Überwachung alle Türen offen.

Mehr zum Thema – Telegram-Chef: Frankreich führt "Kreuzzug" gegen freie Meinungsäußerung

de.rt.com/europa/250827-ueberw…

Wie der Brancheninformationsdienst Kress und das Medienportal Meedia berichten, ist die als "rechts" geltende Nachrichtenseite Nius am vergangenen Wochenende Opfer eines Hackerangriffs geworden. Im Zuge der Cyberattacke wurden die Inhalte der Webseite verändert und zeitweise die Daten von über 5.000 Abonnenten veröffentlicht. Der Chefredakteur des Portals und ehemalige Chefredakteur der Bild, Julian Reichelt, hat inzwischen Strafanzeige gestellt.

Zuerst hatte Heise Online über die Internet-Attacke geschrieben, als am Sonnabend die Überschriften der Nius-Artikel so manipuliert worden waren, dass die Webseite ein völlig anderes Erscheinungsbild bekam – was in der Szene als Defacement bezeichnet wird. So fanden sich anstelle der üblichen Artikel-Titel lauter Internetlinks zu einer Datenbank, die die Kundendaten der Abonnenten von Nius enthielt. Diese Datensammlung wurde unter einem Downloadlink der Domain "direction.center" angeboten. Rund 5.700 Namen und Vornamen von Abonnenten sollen darin zu recherchieren gewesen sein, einschließlich der E-Mail-Adressen, Konto- und Zahlungsinformationen sowie Einzelheiten der Abos.

Was DER SPIEGEL hier übersetzt sagt, ist dies: Menschen, die man beim SPIEGEL nicht für "Privatpersonen" hält, dürfen und sollen angeprangert ("gedoxxt") werden. Es ist eine Vernichtungskampagne auf der Grundlage einer Straftat. Der SPIEGEL missbraucht Hehlerware für die eigene… t.co/6fVgr5n6V6 pic.twitter.com/PJzhfWiouI
— Julian Reichelt (@jreichelt) July 15, 2025

Auch der Spiegel und das zum Reklame-Konzern Ströer gehörende Portal t-online hatten über den Vorfall berichtet, jedoch auch einige der in der Datenbank gelisteten Personen kontaktiert, um, wie sie betonten, die Echtheit der Angaben zu überprüfen. Allerdings habe Reichelt daraufhin zu einem "Rundumschlag" gegen das Hamburger Magazin und das Online-Portal ausgeholt. Denn Lars Wienand, Redakteur bei t-online, habe bei seinen Recherchen den kontaktierten Nius-Kunden "Angst eingejagt, sie könnten irgendwo bloßgestellt werden", so Reichelt laut Meedia. Auch der Spiegel habe die Opfer des Cyberangriffs geradezu "bedrängt", so Reichelt, der mit weiteren Vorwürfen nachlegte: "'T-Online' und 'Der Spiegel' machen sich hier eine schwere Straftat zunutze, um ihre politische Agenda zu verfolgen." Sowohl t-online als auch der Spiegel haben die Darstellung Reichelts zurückgewiesen.

Der Spiegel berichtet jetzt auch und ist bei der Recherche (naturgemäß) sehr ähnlich vorgegangen: t.co/dOg7O2CWFM So sehen dann solche Anfragen aus: pic.twitter.com/oLV4EgLxO8
— Lars Wienand (@LarsWienand) July 15, 2025

In seinem Bericht über den Cyberangriff schreibt das Portal t-online wiederum, dass unter den Abonnenten von Nius auch bekannte Namen wie der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, der frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin oder der oft als AfD-freundlich beschriebene Jurist Ulrich Vosgerau zu finden seien. Anhand der Zahlungsinformationen und Angaben zu den Abos, die in der Datenbank für viele Kunden einsehbar waren, hätten Rückschlüsse auf die Einnahmesituation von Nius gezogen werden können.

Weiter spekuliert t-online, Nius stelle als Online-Portal "bislang ein Zuschussgeschäft" dar, in das der Medien- und Software-Unternehmer Frank Gotthardt einen zweistelligen Millionenbetrag "gepumpt" habe, um das Defizit auszugleichen. Über die von Nius verfolgte politisch-publizistische Linie schreibt t-online, die Darstellungen seien "oft verzerrend" und würden "für das Verständnis relevante Informationen" ausblenden. In den letzten Tagen habe Nius mit dafür gesorgt, dass die von der SPD-Bundestagsfraktion favorisierte und von Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht nicht zustande kam.

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de.rt.com/gesellschaft/250878-…

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die BRICS-Staaten vor "massiven" wirtschaftlichen Auswirkungen gewarnt, wenn sie ihre Handelsbeziehungen zu Russland fortsetzen. Rutte äußerte sich nach einem Treffen mit US-Senatoren am Dienstag, nachdem Präsident Donald Trump neue Militärhilfe für die Ukraine angekündigt und gedroht hatte, Abnehmern russischer Exporte Sekundärzölle in Höhe von 100 Prozent aufzuerlegen, wenn nicht innerhalb von 50 Tagen ein Friedensabkommen erzielt wird.

"Mein Appell an diese drei Länder ist vor allem: Wenn Sie jetzt in Peking oder in Delhi leben oder der Präsident Brasiliens sind, sollten Sie sich das ansehen, denn es könnte Sie sehr hart treffen", sagte Rutte gegenüber Reportern.

"Ich fordere Sie auf, Wladimir Putin anzurufen und ihm mitzuteilen, dass er sich ernsthaft um Friedensgespräche bemühen muss, denn wenn er das nicht tut, werden die Folgen massive Auswirkungen auf Brasilien, Indien und China haben", fügte er hinzu.

Seit 2022 haben Indien und China ihre Ölkäufe aus Russland erheblich gesteigert. Im Mai wurde Neu-Delhi mit geschätzten Käufen im Wert von 4,9 Milliarden US-Dollar zum zweitgrößten Abnehmer russischer fossiler Brennstoffe, wobei Rohöl etwa 72 Prozent des Gesamtwerts ausmachte, wie das "Centre for Research on Energy and Clean Air" mitteilte.

Die USA und Indien verhandeln derzeit über ein Handelsabkommen und bemühen sich, die von Trump gesetzte Frist bis zum 1. August einzuhalten, um gegenseitige Zölle zu vermeiden.

Ruttes Warnung bezieht sich auch auf die Äußerungen des US-Senators Lindsey Graham, der im Juni erklärte, er arbeite an einem Sanktionsentwurf, den er als "wirtschaftlichen Bunkerbrecher" bezeichnete und der sich gegen die drei Länder richtet.

Indische Diplomaten und Beamte haben bereits mit dem republikanischen Senator gesprochen, der den von Trump unterstützten Gesetzentwurf eingebracht hat.

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar hat Trump den BRICS-Staaten direkt gedroht und neue Zölle gegen Länder verhängt, die als mit dem Block verbündet gelten.

Mehr zum Thema ‒ Trump: 100 Prozent Sekundärzölle, wenn Russland nicht innerhalb von 50 Tagen einem Deal zustimmt

de.rt.com/international/250874…

Erinnern Sie sich noch an die "Nouveau riche" der späten 1990er Jahre?

Russenoligarchen in Pelz und Prada, Damen in High Heels und Männer mit Goldkettchen, die in der Zürcher Bahnhofstrasse flanierten.

Sie wohnten im Baur au Lac, zahlten in der Kronenhalle mit großzügigem Trinkgeld – eine Karikatur des Rohstoffkapitalismus, angereist im Privatjet, begleitet von diskretem Personal und sichtbarem Reichtum.

Vom Frontstaat zur Geldmaschine: Wie Ukrainer in der Schweiz investierenZürich, Paradeplatz. / RT
Heute verändert sich das Bild.

Die russischen Milliardäre sind, politisch wie wirtschaftlich, aus dem Schweizer Stadtbild weitgehend verschwunden.

An ihre Stelle treten zunehmend andere: Ukrainische Unternehmer, die – so wird es neuerdings auch in der Schweizer Qualitätspresse formuliert – vom Krieg profitieren.

Am 5. Juli 2025 veröffentlichte die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) einen aufsehenerregenden Artikel mit dem Titel

"Selenskis neue Oligarchen: Die ukrainischen Unternehmer, die vom Krieg profitieren",

ein Beitrag, der nicht nur durch seine inhaltliche Schärfe überrascht, sondern beinahe einen medialen Kurswechsel markiert.

Printscreen NZZ
Was ihn so bemerkenswert macht: Während zahlreiche westliche Medien bisher jegliche Kritik an Korruption in der Ukraine reflexartig als russische Propaganda abtaten, zeichnet sich in der Ukraine-Berichterstattung nun ein "Wind of Change" ab – angeführt nicht von den ideologisch gefärbten Redaktionen eines Tages-Anzeigers oder SRF, sondern von der NZZ, die journalistische Distanz und Qualität wieder spürbar ernst nimmt.

Die Zeitung zeigt damit, dass kritischer, differenzierter Journalismus möglich ist – auch auf einem medialen Kriegsschauplatz, der lange nur in Schwarz und Weiß zeichnete.

Darin stellt der Reporter Guillaume Ptak prominente Ukrainer vor, die ihr Vermögen in strategischen Sektoren wie Energie, Logistik, Bauwirtschaft und Finanzen während des Kriegs vervielfachen konnten: Andrei Koboljew (Naftogaz), Andrei Stawnizer, Alexander Gerega, Wassili Chmelnizki und Andrei Kolodjuk.

Während in der Ukraine täglich Menschen sterben, schlagen die Nutznießer Kapital aus zerstörten Infrastrukturen, vergeben Bauaufträge, transportieren Rüstungsgüter oder profitieren schlicht vom Staatsbedarf.

Die Reaktionen aus Kiew sind vorhersehbar: "Prowestlich, patriotisch, helfend." Einer der Oligarchen hat eine Klinik für "Supermänner" eröffnet – medizinisch "optimierte" Soldaten, wie es heißt.

Andere tragen stolz "Wyschywanky", die traditionell bestickten ukrainischen Hemden. Als ob patriotische Symbolik moralische Fragen neutralisieren könnte.

Die Pandora Papers enthüllen, wie der ehemalige Naftogaz-CEO Millionen auf ein Konto überwies, das auf den Namen seiner Kinder lief – mittlerweile Multimillionäre. Schweizer Banken störten sich weder an fragwürdigen Herkunftsnachweisen noch an offensichtlich manipulierten Formularen.Printscreen Pandora Papers
Dabei erinnern manche Namen an frische Fälle: Der frühere Naftogaz-Chef Jewgeni Bakulin etwa, laut OCCRP mehrfach im Verdacht, über Offshore-Firmen wie Burrard Holdings in der Schweiz Gelder gewaschen und in europäische Immobilien investiert zu haben. Oder der Ex-Bahnchef Sergei Bolobolin, der über Briefkastenfirmen wie Lervoss International Ltd. staatliche Mittel in Privatvermögen umwandelte.

Die Pandora Papers zeigen, wie der ehemalige CEO der ukrainischen Eisenbahn Geld aus der Staatskasse geplündert und auf das Konto seiner Frau in der Schweiz überwiesen hatPrintscreen Pandora Papers
Interessant ist nicht nur der Inhalt des Artikels, sondern dass die NZZ ihn überhaupt bringt. Während SRF, Tages-Anzeiger oder 20 Minuten weiterhin auf Linie mit Washington und Kiew berichten und sich kaum mit den Schattenseiten der ukrainischen Innenpolitik beschäftigen, scheint die NZZ nun kritischer zu werden.

Vielleicht liegt das an der wachsenden Skepsis gegenüber der finanziellen Rolle der Schweiz im Ukraine-Krieg. So titelte kürzlich das Portal Inside Paradeplatz:

"Schweiz zahlt sich dumm und dämlich in Ukraine"

Printscreen Inside Paradeplatz
Tatsächlich fließen Schweizer Milliarden in ein Land, dessen Korruptionsindex trotz Krieges und westlicher Hilfe kaum besser geworden ist. Transparenz bei Wiederaufbauprojekten? Unklar. Kontrolle über das Endziel der Mittel? Kaum vorhanden.

Die Bevölkerung in der Schweiz stellt sich zunehmend die Frage: Zahlen wir für die Freiheit – oder für neue Villen am Genfersee?

Der ukrainische Regierungskritiker und unabhängige Journalist Anatoli Scharij macht beinahe täglich neue Fälle dubioser Geldflüsse öffentlich. Doch er bezweifelt, dass Schweizer Banker diesen Enthüllungen ernsthaft nachgehen – zu lukrativ seien die Geschäfte, die der Krieg in der Ukraine mit sich bringt.

Sowohl im Fall Burrard als auch bei Lervoss folgen die Geldwäscherei-Muster einem altbekannten Prinzip: Schweizer Konten werden auf die Namen junger, unauffälliger Familienangehöriger eröffnet – meist der eigenen Kinder –, begleitet von gefälschten Unterlagen zur Herkunft des Vermögens. Die Banken wissen in der Regel genau, was gespielt wird, tolerieren es aber, solange es Gebühren und Neugeschäft bringt.

Der neue ukrainische Geldadel hat ein anderes Auftreten als die russischen Oligarchen der 1990er: weniger Goldkettchen, mehr Public Relations. Doch im Kern ist die Funktion ähnlich – Macht, Nähe zum Präsidenten, Kontrolle über zentrale Wirtschaftsbereiche.

Krieg als Geschäftsmodell – das klingt zynisch, ist aber nicht neu. Neu ist nur, dass es nun wieder offen ausgesprochen wird. Vielleicht ist die Zeit der moralischen Ausnahmen vorbei. Vielleicht beginnt auch die Schweiz, wieder zu unterscheiden zwischen Unterstützung für ein Land – und Duldung von Bereicherung im Schatten des Leids.

Auf Anfrage erklären Schweizer Banken regelmäßig, es handle sich nicht um die Plünderung ukrainischer Staatsgelder, sondern um "legitime Steueroptimierung" – formal korrekt dokumentiert und unterzeichnet von Direktoren dubioser Offshore-Firmen mit Sitz auf den Seychellen oder in Zypern. In Wirklichkeit versickert westliche Ukraine-Hilfe in einem undurchsichtigen Netz, während die Dividenden auf Schweizer Konten landen – auf den Namen der Kinder korrupter Politiker und Beamter, gestützt auf manipulierte Unterlagen. Genehmigt wird das nicht selten von Compliance-Officern, die aus Angst um ihren Arbeitsplatz wegsehen oder stillschweigend mitspielen.

Mehr zum Thema ‒ Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn in der Schweiz

de.rt.com/schweiz/250825-krieg…

Von Jewgeni Posdnjakow

Fast alle für die Ukraine bestimmten US-Waffen sind bereit, an NATO-Länder geliefert zu werden. Nach Angaben der New York Times könnten die ukrainischen Streitkräfte 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, Luft-Boden-Langstreckenraketen und JASSM-Munition erhalten (US-Präsident Donald Trump dementierte später, dass das Weiße Haus bereit sei, diese an Kiew zu liefern). Außerdem umfasst die Liste der Militärhilfe Patriot-Luftabwehrsysteme.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur gibt es weltweit insgesamt 180 dieser Systeme, von denen 60 in den USA stationiert sind. Die Produktion einer Batterie kostet eine Milliarde Dollar, und die Kosten für eine Abfangrakete belaufen sich auf etwa 3,7 Millionen pro Stück. Derzeit ist bekannt, dass Deutschland bereit ist, zwei Komplexe für die ukrainischen Streitkräfte zu kaufen. Ein weiterer soll von Norwegen gekauft werden.

Darüber hinaus räumte der Artikel ein, dass ein nicht genanntes Land (vermutlich die Schweiz) 17 Patriot-Systeme verkaufen könnte, da es diese nicht benötigt. Die Ukraine verfügt derzeit über acht Luftabwehrsysteme dieses Modells. Dennoch äußerten sich einige Medien skeptisch, ob die USA in der Lage sind, die neuen Waffen so schnell wie möglich nach Kiew zu liefern.

So berichtete das Military Watch Magazine, dass in den Depots der US-Armee ein Mangel an Patriots herrscht, der auf deren aktiven Einsatz während des Konflikts zwischen Iran und Israel zurückzuführen ist. Der Mangel wurde insbesondere durch den Angriff auf den US-Militärstützpunkt Al Udeid in Katar verursacht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Ukraine "viel länger als bisher geplant" auf neue Lieferungen warten muss.

Gleichzeitig kritisierte die polnische Zeitschrift WP Tech die Erfahrungen der ukrainischen Streitkräfte mit dem Einsatz von Patriot-Systemen. In dem Artikel wird darauf hingewiesen, dass Vertreter der ukrainischen Streitkräfte im Jahr 2023 beim ersten Einsatz des Systems 30 Raketen in 90 Sekunden abfeuerten, während es technisch möglich war, nur sechs Ziele gleichzeitig zu begleiten. Kiew setzte auch diese Waffe oft gegen Shahed-Drohnen ein, was "wirtschaftlich unzweckmäßig" ist.

Zur Erinnerung: Am Montag, den 14. Juli, hatte US-Präsident Trump eine "wichtige Erklärung" zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine abgegeben. Insbesondere sagte er, dass künftige Lieferungen an die Streitkräfte der Ukraine von den Europäern bezahlt werden, und die NATO wird diesen Prozess koordinieren. Darüber hinaus fügte der Chef des Weißen Hauses hinzu, dass die Übergabe von 17 Patriot-Systemen in Erwägung gezogen werde.

Der Militärexperte Alexei Anpilogow sagte dazu:

"Unter der Regierung von Joe Biden war es in den westlichen Ländern üblich, eine Erhöhung der Waffenlieferungen an die Ukraine zu einem Zeitpunkt anzukündigen, zu dem die Ausrüstung oder Munition bereits auf dem Weg nach Kiew war. Dies wurde nicht nur von den USA, sondern auch von Frankreich und Großbritannien getan.

Auf diese Weise versuchten die NATO-Länder, sich einen strategischen Vorteil zu verschaffen. In den sechs Monaten seiner Präsidentschaft ist Donald Trump bei solchen Machenschaften nicht in Erscheinung getreten. Das bedeutet natürlich nicht, dass er in Zukunft nicht in die Fußstapfen seines Vorgängers treten kann. Dennoch lohnt es sich, die persönlichen Beweggründe des Chefs des Weißen Hauses zu analysieren.

Wie der Konflikt zwischen Israel und Iran gezeigt hat, neigt Trump dazu, scharfe und ultimative Aussagen in das Informationsfeld zu 'werfen'. Entgegen der landläufigen Meinung sind sie nicht spontan und grundlos, sondern werden von einem sehr engen Kreis von Personen vorbereitet und kommen für einen außenstehenden Beobachter meist überraschend.

Trump ist sich bewusst, dass es nicht möglich sein wird, den Konflikt in der Ukraine hier und jetzt zu beenden. Daher muss er sich zumindest vorübergehend von dem Thema distanzieren, um Probleme für seinen Ruf als 'Friedensstifter' zu minimieren. Die 50-tägige Pause, die er eingelegt hat, wird diesem Zweck dienen.

Ich gebe zu, dass in Europa der Inhalt seiner Erklärung nicht im Voraus bekannt war. Das mag erklären, warum politische Kreise in der Alten Welt etwas verwirrt sind. Sie sind sich sehr wohl bewusst, dass sie nicht in der Lage sein werden, die von Trump angedeuteten Liefermengen an die ukrainischen Streitkräfte zu 'ziehen'. Letztlich geht es um einen wirklich großen Waffentransfer.

Höchstwahrscheinlich werden die genannten zehn Milliarden Dollar für Luftabwehrsysteme für die Ukraine ausgegeben werden. In erster Linie geht es dabei um Patriot. Es ist bemerkenswert, dass der US-Präsident klar gesagt hat, dass es sich um 17 Systeme dieses Modells handelt. Aber diese Formulierung lässt einige Unklarheiten offen. Es ist unklar, was genau das Trump-Team mit dem Wort 'System' meint.

"Patriot-Systeme bestehen aus zwei Komponenten. Die erste ist das Radar. In der Regel braucht man drei davon für den vollen Betrieb. Die zweite Komponente sind die Batterien selbst, zu denen bis zu acht Abschussvorrichtungen gehören. All dies zusammen kann als ein einziges Patriot-System bezeichnet werden. Aber dann reden wir über eine für den Westen völlig unerschwingliche Versorgung.

Vermutlich meinte Trump noch die Lieferung von 17 Batterien und mehreren Radargeräten an die Ukraine. Dennoch bleiben die Vereinigten Staaten das einzige Land in der NATO, das in der Lage ist, eine solche Unterstützung für Kiew zu leisten. Für andere Mitglieder des Bündnisses würde selbst eine minimale Beteiligung an dieser Initiative einen erheblichen Verlust an nationaler Luftverteidigungseffektivität bedeuten.

Zum Vergleich: Israel hatte vor dem Konflikt mit Iran nur acht Patriot-Batterien. Deutschland hat ungefähr die gleiche Anzahl. Die anderen US-Verbündeten haben sogar noch weniger Systeme. Es ist kein Zufall, dass Deutschland bereits gesagt hat, dass die Lieferung dieser Systeme für Berlin viele Monate dauern wird.

Ich schließe nicht aus, dass die Regierung von Friedrich Merz irgendwann in der Lage sein wird, Kiew ein paar Patriot-Systeme zu geben. Aber das wird nur geschehen, wenn Washington bereit ist, Deutschland, wahrscheinlich auf kommerzieller Basis, einen Ersatz zu liefern. In jedem Fall werden die Vereinigten Staaten den Großteil der Lieferung selbst aufbringen müssen", so der Militärexperte.

Trumps Erklärung war dazu bestimmt, eine Art politisches "Abwinken" zu werden, sagte Wadim Kosjulin, Leiter des Zentrums des Instituts für aktuelle internationale Probleme an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums. Er erklärte:

"Der Chef des Weißen Hauses hat zunächst versucht, diejenigen zu beschwichtigen, die ihn für seine unzureichende Unterstützung der Ukraine kritisiert haben.

Doch der US-Präsident ist dabei recht geschickt vorgegangen. Einerseits 'markierte' er im Informationsbereich mit einer aus liberaler Sicht 'richtigen' Aussage, andererseits schob er die Verantwortung für das Schicksal der Ukraine auf Europa ab, das wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, neue umfangreiche Lieferungen für die ukrainischen Streitkräfte zu bewältigen.

Trump vertritt seit Langem eine einfache Position: Die Vereinigten Staaten geben nichts und niemanden umsonst. Diese These passt gut zur Stimmung seiner Wählerschaft. Aber die von ihm genannte Zahl von 17 Patriot-Systemen ist für die EU immer noch zu hoch. Vielleicht versucht er auf diese Weise den Anschein zu erwecken, dass die angenommene Initiative durch das Verschulden Brüssels zu Fall gebracht wird.

Ich schließe nicht aus, dass einige der der Ukraine versprochenen Waffen bereits zur Auslieferung bereitstehen. Die USA verfügen über genügend Ressourcen, um die notwendigen technischen Verfahren in kürzester Zeit durchzuführen. Obwohl die angekündigten zehn Milliarden Dollar in erster Linie für Luftabwehrsysteme vorgesehen sind, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Unterstützung mit etwas Angriffsmunition 'verdünnt' wird", so Kosjulin.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Juli 2025 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

Mehr zum Thema – Trump kündigt Patriot-Verkauf an Ukraine-Unterstützer an – Zahlen soll die EU

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de.rt.com/international/250828…

Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch den Rücktritt des Ministerpräsidenten Denis Schmygal unterstützt. Insgesamt 261 Abgeordnete stimmten für die Entlassung des Regierungschefs, Neinstimmen gab es keine. Vier Parlamentarier enthielten sich der Abstimmung und 55 waren bei der Sitzung nicht anwesend.

Zusammen mit Schmygal treten auch alle Mitglieder seines Kabinetts zurück. Über Schmygals Nachfolger oder Nachfolgerin sowie über Kandidaturen für die Ministerposten sollte das Parlament am Donnerstag entscheiden.

Am Vortag reichte Schmygal, der seit dem Jahr 2020 das Amt des Regierungschefs bekleidete, ein Entlassungsgesuch beim Parlament ein. Eine Fotoaufnahme des Dokuments veröffentlichte er auf Telegram. Schmygal bedankte sich bei dem Präsidenten Wladimir Selenskij für das Vertrauen sowie bei den ukrainischen Streitkräften und der Regierung für die unermüdliche Arbeit für das Land.

Selenskij schlug Schmygal für das Amt des Verteidigungsministers vor. Der Präsident argumentierte, dass Schmygals umfangreiche Erfahrungen von Nutzen im Verteidigungsministerium wären, das derzeit über kolossale Ressourcen, Aufgaben und Verantwortung verfüge.

Rustem Umerow, der amtierende Chef im Verteidigungsministerium, könnte laut ukrainischen Medien zum Botschafter des Landes in den USA ernannt werden. Als neue Regierungsspitze empfahl Selenskij Julia Swiridenko, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine.

Mehr zum Thema – Stühlerücken im Interesse des Westens – Kiew bildet Regierung um

de.rt.com/europa/250844-ukrain…

Ein Gericht in Istanbul hat am Mittwoch den ehemaligen Bürgermeister der Metropole und Oppositionellen Ekrem İmamoğlu zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Dem Politiker wurde öffentliche Beleidigung und Bedrohung eines Staatsbeamten vorgeworfen. Gleichzeitig wurde İmamoğlu vom Verdacht der Verfolgung von Personen, die im Kampf gegen den Terrorismus involviert sind, freigesprochen.

Grund für das Strafverfahren waren Aussagen İmamoğlus gegenüber dem Generalstaatsanwalt von Istanbul, Akın Gürlek, vom Januar 2025. Laut dem Gerichtbeschluss soll İmamoğlu die Integrität des Generalstaatsanwalts infrage gestellt haben.

İmamoğlu stritt seine Schuld ab und erklärte, er stehe unter massiver juristischer Schikane. Laut der Zeitung Habertürk sagte der Politiker in seiner Verteidigungsrede:

"Wir haben niemandes Rechte verletzt, und, Gott sei Dank, werden wir auch nicht zulassen, dass unsere Rechte verletzt werden. Ich werde weiterhin als Soldat gegen diejenigen kämpfen, die Böses tun und böse sind."

Die Gerichtsverhandlung fand in der Strafvollzugsanstalt Silivri westlich von Istanbul statt, wo İmamoğlu seit März 2025 inhaftiert ist. Damals war er in einem Korruptionsfall verhaftet worden.

İmamoğlu gilt als einer der prominentesten Rivalen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Der Oppositionelle wurde am 19. März 2025 wegen Verdachts der Korruption und Verbindung zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans in Haft genommen. Außer İmamoğlu wurden mehr als 100 Personen festgenommen. Die "Cumhuriyet Halk Partisi" (CHP, auf Deutsch: "Republikanische Volkspartei") kürte den Inhaftierten zum Kandidaten bei den Präsidentenwahlen 2028. Die Inhaftierung İmamoğlus löste massenhafte Protestaktionen in Istanbul aus.

Mehr zum Thema – Türkei: Partei CHP kürt inhaftierten Ekrem Imamoğlu zum Präsidentschaftskandidaten

de.rt.com/europa/250871-ex-bue…

In Russland ist die seit dem Jahresbeginn größte Menge an Kokain beschlagnahmt worden. Wie der Föderale Zolldienst des Landes (FTS) am Mittwoch auf Telegram mitteilte, habe man mit Unterstützung des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) 820 Kilogramm Kokain entdeckt. Der Wert der beschlagnahmten Droge auf dem Schwarzmarkt wurde auf mehr als zwölf Milliarden Rubel oder mehr als 130 Millionen Euro geschätzt.

Den genauen Ort und Zeitpunkt des Fundes gab die Behörde zwar nicht bekannt. Der Pressemitteilung zufolge dürfte der Einsatz aber in einem russischen Ostseehafen stattgefunden haben, da die Rede vom "baltischen" Zoll war.

Der Hinweis war demnach aus dem Ausland gekommen. Der russische Zoll wurde darüber benachrichtigt, dass eine südamerikanische Bande eine Schmuggelroute nach Russland organisieren möchte. Die russischen Beamten verschärften daher die Kontrollen über Güter aus Lateinamerika. Dank Spürhunden konnte man in einem Schiffscontainer mit Bananen aus Ecuador ein Versteck ausfindig machen. Das Rauschgift war in insgesamt 820 Paketen verteilt. Ein Gutachten bestätigte, dass es sich bei der weißlichen Substanz um Kokain handelte.

Nach dem Fund leitete man eine strafrechtliche Untersuchung wegen Schmuggels einer besonders großen Menge an Rauschmitteln ein. Werden die Täter dingfest gemacht, müssen sie mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen.

Mehr zum Thema - Ecuador widerruft Übergabe russischer Ausrüstung an USA

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de.rt.com/russland/250835-uebe…

Das Portal Business Insider (BI) berichtet aufgrund vorliegender "interner" Unterlagen der ukrainischen Armee über die Entwicklung und Produktionssteigerung in der Drohnen-Rüstungsindustrie. Ausgehend von vermeintlichen wesentlichen Erfolgen dieses Waffensystems im Ukraine-Krieg. Die zitierten Angaben aus den Dokumenten sollen auch Angaben zu "Produktionskapazitäten, Kosten sowie strategischer Ausrichtung" darstellen.

Laut Wahrnehmung der Springer-Redaktion handelt es sich bei den Ereignissen seit Februar 2022 in der Ukraine um den "Kampf David gegen Goliath". Der wörtlich titulierte "Militär-Winzling Ukraine" würde sich dabei gegen "den Armee-Koloss Russland" seit mehr als drei Jahren "mit Unterstützung des Westens erfolgreich zur Wehr setzen", so die Darstellung im BI-Artikel. Gründe in den vermeintlich "kaum signifikanten Geländegewinnen" der russischen Armee in den "vergangenen zwölf Monaten" fänden sich demnach "nicht zuletzt im massenhaften Einsatz von Drohnen, mit denen die Ukraine immer wieder Überraschungsangriffe starten" würde.

Die Auswertungen der "internen Unterlagen" hätten dabei ergeben:

"Von improvisierten Einzelwaffen haben sich Drohnen inzwischen zu einem der wichtigsten Mittel der Kriegsführung entwickelt. Wie sehr die fliegenden Geräte in der Ukraine inzwischen auch ein Wirtschaftsfaktor in dem Land sind, zeigen jetzt erstmals interne Unterlagen des ukrainischen Militärs."

Zu der laut den Papieren anvisierten Produktionssteigerung in dem Waffensektor heißt es im BI-Artikel (Bezahlschranke).

"Bis ins Jahr 2030 will die Ukraine demnach für die Produktion von Drohnen rund 22,5 Milliarden Dollar [circa 19,3 Milliarden Euro] ausgeben und bis zu diesem Zeitpunkt rund 18 Millionen Drohnen ausgeliefert haben. Allein 2026 sollen rund acht Millionen Stück fertiggestellt sein, sowohl zur Aufklärung, Überwachung und Zielerfassung als auch zum Angriff."

Die Ukraine würde damit in diesem Rüstungsbereich "weltweit an der Spitze" liegen. Der BI-Artikel zitiert dann russische Zahlen, die sich jedoch "auf ukrainische Angaben beziehen". Zu den Spezifitäten der Drohnen-Modelle und weiteren Größenordnungen heißt es:

"Mehr als 90 Prozent der ukrainischen Produktionskapazität ist auf die Herstellung sogenannter FPV-Drohnen ausgerichtet. Das Kürzel steht für 'First Person View'. Die Fluggeräte werden von Piloten aus sicherer Entfernung gesteuert, sind oft mit Granaten bewaffnet. Daneben sollen knapp 300.000 Angriffsdrohnen sowie 170.000 Präzisions-, Deep Strike und Aufklärungsdrohnen gefertigt werden."

Die Kapazitäten hinsichtlich genannter "Deep Strike"-Drohnen, damit gemeint sind "Fluggeräte mit einer großen Reichweite von mehreren Hundert Kilometern", hätten sich laut den Unterlagen seit dem Jahr 2022 "um das 22-fache erhöht". Weitere zitierte Zahlen und Größenordnungen lauten:

"Insgesamt arbeiten demnach mehr als 300.000 Ukrainer in entsprechenden Betrieben, deren Zahl seit 2022 gravierend gestiegen ist: von 297 (201 private und 96 staatliche Unternehmen) auf 718 (626 private und 92 staatliche Firmen). Etwa ein Drittel des ukrainischen Wirtschaftswachstums von 3,9 Prozent in 2024 geht auf die Rüstungsindustrie zurück – Tendenz steigend."

Bis zum Jahr 2030 wären seitens Kiew allein "14 Milliarden Euro an Krediten eingeplant", die wiederum für die "nennenswerte eigene Munitions- und Raketenproduktion" vorgesehen sind. Im Juli 2024 gab der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall bekannt:

"Für den im Februar 2024 angekündigten Bau einer Munitionsfabrik in der Ukraine hat Rheinmetall jetzt einen ersten wichtigen Auftrag der ukrainischen Regierung erhalten, der den Startpunkt für die Realisierung des Projektes setzt. Der Auftrag für den Düsseldorfer Technologiekonzern Rheinmetall umfasst die komplette technische Ausstattung der Fabrik bis hin zur Inbetriebnahme."

Im Februar dieses Jahres berichtete der Spiegel, dass der Düsseldorfer Rüstungskonzern "künftig in der Ukraine noch deutlich mehr Waffen produzieren will als bisher geplant". Dazu heißt es weiter:

"Panzer, Munition, Flugabwehr: Rheinmetall-Konzernchef Armin Papperger sagt Ukraines Präsident Wladimir Selenskij umfangreiche Unterstützung zu. Der Aktienkurs des Rüstungsunternehmens geht durch die Decke."

Das Resümee zur Auswertung lautet wörtlich im Artikel dargelegt:

"Die Unterlagen zeigen, dass die Ukraine auch dank westlicher Unterstützung inzwischen nicht unwesentlich eigene Rüstungskapazitäten aufgebaut hat und auch dies ein Grund dafür ist, warum sich das Land so lange gegen die russischen Aggressoren behaupten kann."

Die BI-Redaktion stellt final fest, dass in Bezug auf die militärische Entwicklung der Gegenwart, den "immensen Verbrauch an Munition und Drohnen", Kiews Bestände hinsichtlich der "fortgeschrittenen ukrainischen Rüstungsindustrie" nichtsdestotrotz "ohne weitere westliche Unterstützung nicht ausreichend" sein werden.

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de.rt.com/russland/250832-medi…