China hat die illegale Ausfuhr von Seltenen Erden unterbunden. Laut einer Erklärung des Ministeriums für Staatssicherheit wurden die Exporte von Geheimdiensten eines ausländischen Staates organisiert. Die Behörde präzisierte nicht, um welches Land es sich handelte, betonte aber, dass dieses Land nicht in der Lage sei, Seltene Erden selbstständig zu fördern und zu verarbeiten.

Nach Angaben des Ministeriums rekrutierten die Geheimdienste einen Auftragnehmer in China, um den Schmuggel zu ermöglichen. Gemäß dem Plan habe der Mittelsmann bei der Exportkontrolle vorgetäuschte Informationen über die Schmuggelwaren geliefert. Im Einzelnen habe er auf Verpackungen angegeben, dass die Waren nicht in China hergestellt worden seien. Darüber hinaus sollte er Seltene Erden verarbeiten und in kleinen Mengen als Baumaterialien oder Zubehör aus Legierungen in das Zielland schmuggeln.

Nachdem die Sicherheitsdienste stichhaltige Beweise erhalten hatten, ergriffen sie in Kooperation mit weiteren zuständigen Behörden Maßnahmen, um die Kanäle der illegalen Exporte zu schließen, hieß es. Somit sei die nationale Sicherheit Chinas und der Schutz der kritischen Ressourcen wirksam gewährleistet worden.

Mit Blick auf verfügbare Vorkommen und Produktionsmengen gilt China als wichtigster Hersteller von Seltenen Erden weltweit. Im April hatte Peking die Exportkontrollen über bestimmte Seltene Erden verschärft. Grund dafür war die Verschärfung des Handelskriegs mit Washington.

Mehr zum Thema – Chinas Blockade Seltener-Erden trifft Achillessehne des Pentagon

de.rt.com/international/251034…

Am Donnerstag ist ein neues Video im Internet aufgetaucht, das den Moment zeigen soll, in dem ein russischer Kampfhubschrauber Ka-52 "Alligator" eine ukrainische Kamikaze-Drohne abschießt.

Das Video, das angeblich von Fischern in der Region Lipezk aufgenommen wurde, zeigt eine große Starrflügler-Drohne, die in niedriger Höhe fliegt.

Das Fluggerät wird von dem Kampfhubschrauber verfolgt, der eine Flugabwehrrakete auf die Drohne abschießt, die nicht im Blickfeld der Kamera ist. Die Explosion zertrümmert die Drohne unter dem Jubel der Fischer in kleine Teile, wie das Video zeigt.

Moskau setzt Kampfhubschrauber aktiv als Abfangjäger ein, um ukrainische Langstrecken-Drohnenangriffe abzuwehren. Konventionelle Kampfjets sind für eine solche Aufgabe nicht geeignet, da die niedrigen Geschwindigkeiten und Höhen der Drohnen eine Gefahr für die abfangenden Flugzeuge darstellen.

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Die Versuche Kiews, russische Geran-2-Kamikaze-Drohnenangriffe mit Kampfjets abzuwehren, haben wiederholt zum Verlust der Flugzeuge geführt, sei es aus technischen Gründen, durch Beschuss vom Boden aus oder durch Schäden, die die Jets durch die in der Luft explodierenden Drohnen erlitten.

Beide Konfliktparteien haben in letzter Zeit aktiv Langstreckenangriffe gegeneinander ausgeführt. So griff das russische Militär in den letzten Tagen wiederholt die sogenannten Territorialen Zentren für Rekrutierung und soziale Unterstützung (TCR) an, die die Mobilisierung in der Ukraine überwachen, sowie andere militärische Ziele und solche mit doppeltem Verwendungszweck.

Das ukrainische Militär hat seine offensichtlich wahllosen Angriffe auf Russland fortgesetzt. In dieser Woche wurde Woronesch zu einem der Hauptziele der Kiewer Truppen, die mehrere Wohngebäude in der Stadt beschossen.

Die russischen Behörden haben der Ukraine vorgeworfen, Angriffe auf die zivile Infrastruktur zu unternehmen, um militärische Rückschläge an der Front zu kompensieren. Der ukrainische Ministerpräsident Wladimir Selenskij bekräftigte am Sonntag seine Absicht, "den Krieg auf russisches Territorium zu tragen", und erklärte, seine Regierung plane weitere Langstreckenangriffe gegen das Nachbarland.

Mehr zum Thema - Ukraine bietet USA "Mega-Deal" mit Drohnen und Waffen an

de.rt.com/europa/251022-video-…

Von Wladislaw Sankin

Seit dreieinhalb Jahren sind Auftritte des russischen Meisterdirigenten Waleri Gergijew im Westen ein striktes Tabu. Über Jahrzehnte hatte er die prominentesten Orchester in Europa und den USA geleitet, doch auf einmal verlor er all seine Posten. Damit der Musiker weiterhin auftreten dürfte, müsste er die militärische Spezialoperation Russlands in der Ukraine als brutalen Angriffskrieg verurteilen und sich auf unmissverständliche Weise von Wladimir Putin distanzieren.

Insbesondere von Gergijew wurden solche Stellungnahmen erwartet, denn ihm wird eine besondere Nähe zum russischen Präsidenten nachgesagt. In Russland ist er ein wichtiger Kulturfunktionär – seit Ende der 1980er-Jahre leitet er das Mariinski-Theater in Sankt Petersburg und seit 2023 auch noch das Bolschoi-Theater in Moskau. Auch ist er Namensgeber eines Wohltätigkeitsfonds zur Förderung musikalischer Talente.

Doch Gergijew schwieg, er äußerte sich weder für noch gegen die Spezialoperation. Das wurde als Unterstützung Putins ausgelegt, zumal von ihm geleitete Kultureinrichtungen regelmäßig an Wohltätigkeitsprojekten für Kriegsgeschädigte teilnehmen.

Einige seiner guten Kontakte in den Westen blieben aber offenbar noch erhalten. Zumindest in Italien besteht Interesse daran, den Kulturaustausch mit den russischen Künstlern wiederaufzunehmen. Dafür spricht die Einladung Gergijews zu einem Musikfestival im berühmten königlichen Barockschloss Caserta bei Neapel. Laut einer Ankündigung auf der Website des Fachmagazins Cultura Spettacolo tritt er Ende Juli als Dirigent bei einem Konzertabend auf. Seine Teilnahme wird in den höchsten Tönen gepriesen:

"Das Programm wird am 27. Juli mit einem unvergesslichen Sinfoniekonzert fortgesetzt: Maestro Waleri Gergijew dirigiert das Philharmonische Orchester des 'G. Verdi'-Theaters von Salerno und die Solisten des Orchesters des Mariinski-Theaters von St. Petersburg bei der Aufführung der Ouvertüre (La Forza del destino, G. Verdi), der Sinfonie Nr. 5 in e-Moll op. 64 von Pjotr Iljitsch Tschaikowski und des Bolero von Maurice Ravel."

Doch viele im Westen konnten diesen Tabubruch nicht auf sich beruhen lassen. Mann kann sogar sagen, der Westen begann sofort nach Bekanntgabe, geschlossen Widerstand gegen Gergijews Teilnahme am Festival zu leisten. Mit jedem Tag stimmten immer mehr neue Personen und Institutionen ein, sodass man von einer gewaltigen Welle des Protests und der Ablehnung sprechen kann.

Zunächst legten viele großen Medien, darunter die New York Times, der Guardian, die Deutsche Welle und Der Spiegel, in ihren Artikeln nahe, dass der bislang geltende Ausschluss des Stardirigenten gerechtfertigt sei. Und weil er ein Putin-Freund sei, müsse dieser weiterhin strikt aufrechterhalten bleiben. Bebildert wurden diese Artikel stets mit Fotos, die Gergijew mit Putin zeigten, etwa bei einer Ordensverleihung für Verdienste im Bereich Kultur. Auch viele italienische Medien äußerten scharfe Kritik an der geplanten Teilnahme.

Der Präsident der Region Kampanien Vincenzo De Luca verteidigte das Engagement allerdings nicht weniger energisch, als seine Gegner es angreifen. Offenbar ist er die treibende Kraft hinter der Einladung. "Kultur ist ein Instrument, um einen Dialog offenzuhalten, auch mit denen, die nicht so denken wie wir", erklärte er in einer Mitteilung in den sozialen Medien. Neben Gergijew sei auch der israelische Dirigent Daniel Oren eingeladen. "Wir erwarten von diesen Kulturschaffenden nicht, dass sie sich für die politischen Entscheidungen der Regierungen ihrer jeweiligen Länder verantworten." De Luca ist übrigens ausgewiesener Kritiker der Russlandpolitik der NATO und der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen.

Nach dieser Stellungnahme schaltete sich Schwerstartillerie in die Kampagne gegen Gergijew ein. Am 15. Juli veröffentlichte die Witwe des politischen Aktivisten und Regierungsgegners Alexei Nawalny Julia einen reißerischen Artikel in der italienischen Zeitung La Republica und forderte von den Verantwortlichen, das Gergijew-Konzert abzusagen. Sie nannte Gergijew einen "Komplizen bei Putins Verbrechen". Außerdem kündigte sie Proteste gegen Gergijew in Rom, Neapel und am Veranstaltungsort in Caserta an. Die Frage, warum sie und ihre Anhänger entscheiden dürfen, wer in Italien Konzerte geben darf, blieb in ihrem Artikel unbeantwortet.

Italy! Join the protest against the performance of Putin’s propagandist Valery Gergiev in your country:Rome (picket organised together with Russi Contro la Guerra)🕖 Saturday, July 19, 6:30 PM📍 Via di San Nicola de CesariniMilan🕖 Saturday, July 19, 4:00 PM📍 Piazza dei… pic.twitter.com/DfFplEkpM2
— The Anti-Corruption Foundation (@ACF_int) July 15, 2025

Auch die Politik schaltete sich ein, und zwar aus den höchsten Positionen. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die Italienerin Pina Picierno, forderte in einem öffentlichen Appell die sofortige Absage der Aufführung am 27. Juli, da sie angeblich gegen den ethischen Kodex der Reggia di Caserta verstoße, eines zum UNESCO-Welterbe gehörenden Schlosses.

"Die Einladung von Persönlichkeiten, die die Prinzipien der UN-Agenda 2030 missachten, ist damit nicht vereinbar", so Picierno. Der Kodex untersage ausdrücklich Gewalt, Folter, Waffen- und Geldwäsche sowie das Fehlen eines gerechten Zugangs zur Justiz. "Werte, die Gergijew und das Regime, das er unterstützt, offensichtlich nicht teilen", betonte Picierno weiter.

Nicht nur in Russland bekam Gergijew Orden, und nicht nur von Putin. Warum zeigen die Medien auch diese Bilder nicht? Auf dem Bild: Der russische Dirigent Waleri Gergijew bekommt 2017 vom bulgarischen Präsidenten Rumen Radew den Orden der Heiligen Kirill und Methodius verliehen.www.globallookpress.com
Das italienische Kulturministerium forderte zwar nicht direkt die Absage des Konzerts, formulierte seine Stellungnahme aber so, dass diese eigentlich die notwendige Konsequenz aus seiner ausdrücklichen Nichtempfehlung sein müsste. Zwar sei die Kunst frei, hieß es in einer Mitteilung auf der Website der Regierung, doch ein Konzert Gergijews sende eine falsche Botschaft. "Die Ukraine ist ein besetztes Land", schrieb Kulturminister Alessandro Giuli. Der Auftritt des putinnahen Dirigenten könne das Musikereignis "zu einem Sprachrohr russischer Propaganda" machen. Außerdem kündigte Italiens Ex-Frauenministerin Mara Carfagna im Parlament in Rom eine Anfrage an, um zu klären, warum die Region Kampanien Geld für ein Konzert eines Putin-Freunds ausgebe.

Eine weitere wütende Philippika kam aus Übersee. Der Leiter der Metropolitan Opera in New York Peter Gelb fühlte sich ebenso berufen, die Absage des Konzerts zu fordern. Gergijew sei "nichts weniger als ein künstlerischer Stellvertreter für Putin", sagte Gelb der Nachrichtenagentur AFP: "Es kann keinen 'kulturellen Austausch' mit Massenmördern und Entführern von Kindern geben. (Die angebliche Kindesentführung ist eines der verlogensten und hartnäckigsten Propagandamärchen des Kiewer Regimes, das offenbar besonders von Kulturschaffenden geglaubt wird – Anm. des Autors).

Doch ein Konzert absagen können formell nur die Veranstalter. Dass dies bis jetzt nicht passierte, liegt auch an der Haltung des künstlerischen Leiters des Festivals Antonio Marzullo. Er bekräftigte die Einladung Gergijews. Er habe zwar "höchsten Respekt vor Nawalnys Witwe", aber das Konzert werde stattfinden. Es sei "ein Geschenk an die Musik, nicht an Putin", zitierte Repubblica den Musikveranstalter.

Screenshot
Eine Kampagne gegen dem Westen gegenüber nicht linientreue russische Künstler wäre ohne die Teilnahme der deutschen Fachmedien jedoch nicht vollständig. Das Online-Portal Backstage widmete der vermeintlichen Problematik um das Gergijew-Konzert seit Anfang Juli gleich drei Artikel und sammelte per Anfrage zusätzliche Stimmen der EU-Abgeordneten, die in den gleichen scharfen Tönen wie auch EU-Vizepräsidentin Picierno eine Absage forderten.

Der Autor dieser Artikel war erwartungsgemäß der dezidiert russlandhassende Autor Axel Brüggelmann, der unter der Schlagzeile "EU-Abgeordnete wollen Gergijews Italien-Auftritt 'Riegel vorschieben'" eine Collage mit einem rot leuchtenden Bild Gergijews vor dem EU-Parlament als Hintergrund platzierte. In der Google-Funktion ist der Artikel unter dem Titel "Gergijew-Konzert in Italien abgesagt" zu finden – das wäre ganz klar das gewünschte Ergebnis der Hetzkampagne gegen den Musiker.

Obwohl die Veranstalter dem gewaltigen politischen Druck bislang standhalten, ist jedoch nicht mehr sicher, dass der russische Dirigent in der Tat nach Italien kommt. Wie der österreichische Standard mit Verweis auf italienische Medien berichtet, erwägt Gergijew die Absage seines am 27.Juli geplanten Konzerts im Schloss Caserta. "Nach dem politischen Eklat um das Konzert, organisiert und finanziert von der süditalienischen Region Kampanien, könnte der dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahestehende Musiker auf den Auftritt verzichten", heißt er.

Mehr zum Thema – Entgegen dem westlichen Mainstream: Französischer Starregisseur Gaspar Noé kommt nach Russland

de.rt.com/europa/250953-massiv…

Am heutigen Freitag nahm Bundeskanzler Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz Stellung zur Politik der Bundesregierung. Es war das letzte große politische Ereignis in Deutschland vor der Sommerpause.

Einen übergroßen Raum nahm die Frage nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin ein. Brosius-Gersdorf gilt aufgrund ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen und ihren Aussagen zur Impfpflicht während der Corona-Zeit als umstritten. Dass Fragen nach dieser Personalie in der Pressekonferenz mit dem Kanzler derart breiter Raum eingeräumt wurde, verweist auf den inzwischen doch recht provinziellen Charakter der Berichterstattung des deutschen Mainstreams.

Dabei gäbe es wirklich viel zu besprechen. Die Bundesrepublik verschuldet sich in nie gekanntem Ausmaß. Merz will aufrüsten und Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa machen. Gleichzeitig will der Kanzler sparen. Vorantreiben will er zudem die Reform der Sozialversicherung. Die Bürger müssten wieder mehr Eigenverantwortung übernehmen. Die Bundesregierung werde die der Bundesregierung zur Verfügung stehenden Finanzmittel umsichtig einsetzen, lautet die Merzsche Chiffre für Sozialabbau und Kürzungen. Kanonen statt Butter.

Merz bemüht in diesem Zusammenhang tatsächlich den Begriff der "Generationengerechtigkeit". Aufgegriffen wird der offensichtliche Widerspruch zwischen Schuldenmachen und Sozialkürzungen nicht. Dass Schulden auch dann zurückzuzahlen sind, wenn man sie "Sondervermögen" nennt und dafür Waffen kauft, hat sich in Berlin anscheinend noch nicht überall herumgesprochen.

Provinziell bleibt es auch beim Thema Israel. Allerdings wechselt der provinzielle Geist nun die Seite: Er findet sich nun auf dem Podium wieder.

Florian Warweg, Redakteur bei den NachDenkSeiten, fragte den Kanzler, warum sich Deutschland der Sanktionierung von Israel widersetzt. Aufgrund der Weigerung Deutschlands, Sanktionen gegen Israel mitzutragen, gelang es der EU in dieser Woche nicht, eine glaubwürdige und mit Maßnahmen unterlegte Position hinsichtlich des israelischen Vorgehens in Gaza zu formulieren. Gleichzeitig ist Deutschland aber die treibende Kraft, wenn es um Sanktionen gegen Russland geht.

Der Kanzler wies den Vergleich von Israel und Russland vehement zurück.

"Israel ist im Gegensatz zu Russland eine Demokratie, Israel ist im Gegensatz zu Russland ein Land, das angegriffen wurde, Israel setzt sich gegen diese Angriffe zur Wehr. Hätten sie sich nicht zur Wehr gesetzt, gäbe es Israel nicht mehr. Das sind fundamentale Unterschiede", behauptet Merz.

Der Kanzler wiederholt die offiziellen Narrative zu beiden Konflikten. Dabei ist unklar, ob er sie selbst glaubt. Schlimm wäre, wenn er es täte, denn dann wäre in Deutschland nicht nur der Mainstream von tiefer Provinzialität gekennzeichnet.

Russland führe einen Angriffskrieg gegen ein Land, von dem keine Bedrohung ausgehe, behauptet der Kanzler. Dabei hat Merz offensichtlich die Geschichte des Ukraine-Konflikts vergessen. Er geht zurück auf die Einladung der Ukraine zum NATO-Beitritt im Jahr 2008. Seitdem eskaliert er, denn seitdem überschreiten der Westen und auch Deutschland alle von Russland aufgezeigten roten Linien.

Die deutsche Politik bekennt sich zusammen mit der EU zum Ziel, Russland eine strategische Niederlage beibringen zu wollen. Ob vor diesem historischen Hintergrund die Aussage zutreffend ist, dass von der Ukraine gegenüber Russland keine Bedrohung ausgeht, muss mindestens bezweifelt werden. Sowohl die Ukraine als auch Deutschland hegen gegenüber Russland eine Vernichtungsabsicht, die sie auch offen äußern.

Auch als Merz über die EU spricht, bleibt er der Politik der Konfrontation und der Ablehnung von Diplomatie treu. Es gebe eine neue Realität und die EU-Kommission berücksichtige diese neuen Realitäten in ihrem neuen Finanzplan.

Dass Merz von sich glaubt, er sei der richtige Mann auf dem richtigen Posten, machte er in Ton und Duktus deutlich. Dass er das wirklich ist, daran sollte man jedoch zweifeln. Merz behauptet, dass in diesen Zeiten Außenpolitik auch Innenpolitik sei. Ob er allerdings über alle notwendigen und vor allem über objektive Informationen verfügt, um rational weitreichende außenpolitische Entscheidungen fällen zu können, darüber sind spätestens nach dieser Pressekonferenz größte Bedenken angebracht.

Mehr zum Thema – Flüchtlingskrise, Stromsteuer, Wirtschaftskrise: AfD wirft GroKo auf Klausurtagung "Wortbruch" vor

de.rt.com/inland/251035-israel…

Wie das syrische Innenministerium mitteilte, verlegen Sicherheitskräfte der Islamisten von der Zentralregierung in Damaskus ihre Truppen in das umkämpfte Suwaida im Süden des Landes, um die Kämpfe zwischen Drusen und Beduinen einzudämmen. Ein weiterer Waffenstillstand in dem Gebiet war zuvor zusammengebrochen.

Israel hatte die syrische Regierung davor gewarnt, sich aus dem Süden zurückzuziehen. Am Freitag griffen israelische Streitkräfte auf der syrischen Autobahn Palmyra-Homs einen Konvoi von Beduinenkämpfern an. Diese waren laut Berichten auf dem Weg nach Suwaida. Dies berichtete der israelische öffentliche Rundfunk Kan News.

Dies geschah nur zwei Tage, nachdem Israel schwere Angriffe auf die Hauptstadt Damaskus durchgeführt hatte.

Beduinische Kämpfer in Syrien erklärten, sie hätten am späten Donnerstag eine neue Offensive gegen drusische Kämpfer gestartet, trotz des Rückzugs der syrischen Regierungstruppen aus der Provinz Suwaida und eines Versuchs des syrischen Machthabers Ahmed al-Sharaa, einen Schlussstrich unter den jüngsten Ausbruch tödlicher Gewalt zu ziehen, bei dem Hunderte von Menschen ums Leben kamen.

Ein beduinischer Militärkommandeur erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die jüngste Waffenruhe gelte nur für die Regierungstruppen und nicht für sie.

In den sozialen Medien geteilte Aufnahmen zeigen den Beduinenstammesführer Abdul Moneim al-Naseef, der umgeben von bewaffneten Stammesangehörigen einen Aufruf zur Unterstützung veröffentlicht.

"Wir rufen die Stämme in allen syrischen Provinzen auf, sich sofort nach Suwaida zu begeben, um unser Volk vor Massakern und ethnischen Säuberungen zu schützen", sagte er. "Wir rufen die Söhne unserer Stämme auf, die Moral des Islam und des Arabismus hochzuhalten und niemanden anzugreifen außer denjenigen, die sie angreifen."

Israel hat seine jüngsten Bombardierungen in Syrien mit dem Vorwand gerechtfertigt, die drusische Minderheit zu schützen.

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan und der syrische Staatschef al-Scharaa haben am Donnerstag in einem Telefongespräch die israelischen Angriffe auf Damaskus erörtert, wie das Präsidialamt mitteilte.

Erdogan sagte, die Türkei werde nicht zulassen, dass Syrien geteilt werde oder seine multikulturelle Struktur und territoriale Integrität beschädigt würden, nachdem Israel mit seinen Aktionen versucht habe, den Waffenstillstand in dem Land zu "sabotieren".

Mehr zum Thema – Russisches Außenministerium: Israels Angriffe auf Syrien "inakzeptabel"

de.rt.com/der-nahe-osten/25100…

Der ehemalige Verteidigungsminister der Ukraine Rustem Umerow ist zum Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates ernannt worden. Die entsprechende Anordnung unterzeichnete am Freitagmorgen der Präsident des Landes Wladimir Selenskij.

In einer Erklärung auf Telegram gab Selenskij ein Treffen mit Umerow bekannt. Während des Gesprächs seien die Tätigkeit des Sicherheitsrates und des Kommandos des Oberbefehlshabers sowie weitere Aufgaben bezüglich der Verteidigung und Verhandlungen erörtert worden.

Selenskij ordnete Umerow unter anderem an, die Zusammenarbeit mit Partnern bei den Waffenlieferungen fortzusetzen sowie die bestehenden Beschlüsse des Sicherheitsrates zu analysieren und, falls notwendig, zu beschleunigen. Außerdem soll Umerow den Verhandlungskurs intensivieren. Die Vereinbarungen des zweiten Treffens zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul werden derzeit umgesetzt, der Prozess brauche jedoch mehr Dynamik, schrieb Selenskij.

Umerow leitete das ukrainische Verteidigungsministerium seit September 2023. Bei den Verhandlungen im Mai und Juni 2025 in Istanbul war er der Chefunterhändler der ukrainischen Delegation.

Am Donnerstag billigte das ukrainische Parlament die Kandidatur des ehemaligen Ministerpräsidenten Denis Schmygal für das Amt des Verteidigungsministers. Die Nachfolge an der Regierungsspitze trat Julia Swiridenko an. Kurz vor der Kabinettsumbildung wurde in den ukrainischen Medien spekuliert, dass Umerow zum ukrainischen Botschafter in den USA ernannt werden könnte. Die Rolle übernahm letztendlich Olga Stefanischina, die bisher als Vizeministerpräsidentin für europäische Integration und Justizministerin tätig war.

Mehr zum Thema – Ukrainisches Parlament entlässt Ministerpräsident Schmygal

de.rt.com/europa/251015-ex-ver…

Einem russischen Soldaten ist es gelungen, eine ukrainische FPV-Drohne mit den Händen zu fangen und zu zerstören, wie ein von RT veröffentlichtes Video zeigt.

Der Vorfall ereignete sich in der ukrainischen Region Charkow, als eine russische Stellung von einer ukrainischen Drohne angegriffen wurde. In dem Video nähert sich die FPV-Drohne einem mit Kiefernzweigen bedeckten Unterstand. Die Drohne fliegt, und der russische Soldat taucht kurz darauf mit dem tödlichen Gerät in der Hand auf.

Der Soldat schlägt die Drohne wiederholt gegen einen Baum, wodurch die Rotoren zerstört werden und das Fluggerät zum Stillstand kommt. Der Soldat wirft die Drohne dann in einen Krater, bevor er zu seiner Position zurückkehrt, wie die Aufnahmen zeigen.

"Ich verstehe, ja, ich hätte sterben können, aber es ist besser, wenn ich allein sterbe, als wenn diese Drohne mehrere unserer Leute auf einmal tötet", sagte der Soldat anschließend zu seinen Kameraden.

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Der Einsatz verschiedener FPV-Drohnen hat im Zuge der Feindseligkeiten zwischen Moskau und Kiew stetig zugenommen und ist für beide Seiten zu einem der wichtigsten kostengünstigen Nahkampfmittel geworden. Diese Drohnen wurden aktiv eingesetzt, um Anlagen, Panzer und verschanzte Stellungen anzugreifen und einzelne Soldaten zu jagen.

In den letzten Monaten wurden faseroptisch gesteuerte FPV-Drohnen zunächst von Moskau und dann von Kiew eingesetzt. Diese Geräte bieten eine sichere Alternative zu herkömmlichen funkgesteuerten Drohnen, die anfällig für Störungen sind.

Mehr zum Thema – Medien: Drohnen sind wichtigstes Mittel der Kiewer Kriegsführung

de.rt.com/europa/251016-video-…

US-Präsident Donald Trump hat versprochen, weitere Informationen freizugeben, nachdem die Kritik am Umgang seiner Regierung mit dem Fall des verstorbenen Sexverbrechers Jeffrey Epstein einen Wendepunkt erreicht hatte.

Nach monatelangen Zusagen, die vollständigen Akten des Falles offenzulegen, teilte das Justizministerium letzte Woche in einem Memo mit, dass keine weiteren Dokumente veröffentlicht würden – und löste damit selbst bei einigen von Trumps engsten Anhängern wütende Reaktionen aus.

"Aufgrund der lächerlichen Menge an öffentlicher Aufmerksamkeit, die Jeffrey Epstein zuteil wird, habe ich Generalstaatsanwältin Pam Bondi gebeten, vorbehaltlich der gerichtlichen Genehmigung alle relevanten Zeugenaussagen der Grand Jury zu veröffentlichen", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Plattform Truth Social.

President Trump—we are ready to move the court tomorrow to unseal the grand jury transcripts. pic.twitter.com/hOXzdTcYYB
— Attorney General Pamela Bondi (@AGPamBondi) July 18, 2025

Bondi bestätigte, dass ihr Büro "bereit ist, morgen beim Gericht die Freigabe der Geschworenenprotokolle zu beantragen", auch wenn noch unklar sei, welche Dokumente freigegeben werden und wann.

Epstein wurde 2019 verhaftet und des Handels mit Minderjährigen für sexuelle Zwecke angeklagt. Er soll sich jedoch in seiner New Yorker Gefängniszelle erhängt haben, bevor er vor Gericht erscheinen konnte. Seine langjährige Mitarbeiterin Ghislaine Maxwell wurde später wegen Verschwörung zum sexuellen Missbrauch minderjähriger Mädchen verurteilt und verbüßt nun eine 20-jährige Haftstrafe.

An der offiziellen Einstufung von Epsteins Tod als Selbstmord gibt es erhebliche Zweifel. Nicht nur viele Trump-Anhänger gehen von einem Mord aus, mit dem verhindert werden sollte, dass Epstein vor Gericht über seine prominente Kundschaft aussagen kann.

Die umstrittene Untersuchung des Justizministeriums kam vergangene Woche in einem Memo zu dem Schluss, dass es sich um Selbstmord handelte und es keine "Kundenliste" von Epsteins Sexhandelsring gab. Auch habe es keine Beweise für Erpressung gegeben. Es gebe keinen Grund, gegen nicht angeklagte Dritte zu ermitteln, hieß es in dem Memo.

Diese Ergebnisse scheinen im Widerspruch zu Bondis früheren Äußerungen zu stehen, wonach die Kundenliste "auf [ihrem] Schreibtisch lag" und das FBI eine "Wagenladung" von Material übergeben hatte, das "einen krank machen würde". Bondi schien diese Äußerungen zurückzunehmen und stellte am Dienstag klar, dass sie sich auf Fallakten auf ihrem Schreibtisch im Allgemeinen bezog.

Am Mittwoch hatte Trump behauptet, nur "dumme Leute" würden glauben, dass die angebliche "Kundenliste" des Sexualstraftäters kein weiterer Schwindel der Demokraten sei.

Trump hatte die Freigabe der Protokolle angeordnet, nachdem das Wall Street Journal (WSJ) ihn beschuldigt hatte, Epstein im Jahr 2003 einen anzüglichen Geburtstagsgruß geschickt zu haben. Der Präsident hat gedroht, Rupert Murdoch und seine "drittklassige Zeitung" wegen Verleumdung zu verklagen.

Der angebliche Brief sei Teil eines ledergebundenen Albums gewesen, das Ghislaine Maxwell 2003 zusammengestellt hatte, und habe eine grobe Zeichnung einer nackten Frau enthalten, so ein exklusiver Bericht, den das WSJ am Donnerstag veröffentlichte.

"Ein Paar kleiner Bögen kennzeichnet die Brüste der Frau, und die Unterschrift des zukünftigen Präsidenten ist ein verschnörkelter Donald unterhalb ihrer Taille, der Schamhaare imitiert", heißt es in dem Bericht, in dem nicht näher ausgeführt wird, wie das Blatt an die angeblich bisher unveröffentlichte Akte des Justizministeriums gelangt ist.

Die Zeitung räumte ein, dass Trump die Anschuldigungen vehement bestritt, veröffentlichte sie aber dennoch. "Ich habe in meinem Leben noch nie ein Bild gemalt. Ich zeichne keine Bilder von Frauen. Das ist nicht meine Sprache. Es sind nicht meine Worte", zitierte ihn das Journal.

Einige Stunden nach Bekanntwerden der Geschichte beschuldigte Trump den Zeitungseigentümer Murdoch und die WSJ-Redakteurin Emma Tucker, absichtlich "diffamierende Lügen" zu verbreiten.

"Das Wall Street Journal und Rupert Murdoch persönlich wurden direkt von Präsident Donald J. Trump gewarnt, dass der angebliche Brief … eine FÄLSCHUNG sei und sie verklagt würden, wenn sie ihn drucken", schrieb Trump in einem Beitrag auf Truth Social.

Er bezeichnete die "einst großartige" Zeitung als "ekelhaftes und schmutziges Blatt", das verzweifelt versuche, "relevant zu bleiben". Trump versprach, das WSJ und Murdoch "in Kürze" zu verklagen, und verwies auf eine Reihe früherer erfolgreicher Klagen gegen große Medienunternehmen.

Mehr zum Thema - Epstein-Akten: Trump bringt MAGA-Lager gegen sich auf

de.rt.com/nordamerika/250999-f…

In den Morgenstunden startete ein Abschiebeflug nach Afghanistan. An Bord der Maschine aus Leipzig befanden sich 81 Menschen, die in ihr Herkunftsland zurückgebracht wurden. Den Flug bestätigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dobrindt sagte, alle abgeschobenen Personen seien ausreisepflichtig und "strafrechtlich in Erscheinung getreten". An der Vorbereitung des Flugs sei unter anderem Katar als Vermittler beteiligt gewesen. Die Maschine von Qatar Airlines war nach Recherchen von MDR und NDR für den Flug gechartert worden. Ob ein direkter Kontakt zwischen dem Bundesinnenministerium und der Taliban-Regierung in Afghanistan bestand, ist nicht bekannt.

Der letzte Flug dieser Art fand vor knapp einem Jahr statt. Nachdem ein Syrer auf dem Stadtfest in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere verletzt hatte, wurden kurz darauf 28 verurteilte Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Obwohl die Vorbereitungen für die Abschiebung der 28 Afghanen bereits Monate vor der Tat eingeleitet worden war, verknüpfte die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den Flug mit dem Anschlag von Solingen und schlachtete den Abschiebeflug für PR-Zwecke aus. Man werde fortan hart durchgreifen, versicherte die Ministerin.

Auch der von ihrem Amtsnachfolger Alexander Dobrindt jetzt durchgesetzte Abschiebeflug nach Afghanistan findet auf der Grundlage des Versprechens statt, Einwanderung strenger zu regulieren. Dennoch bleibt der Flug symbolisch. In Deutschland leben rund 450.000 Afghanen, von denen 11.500 ausreisepflichtig sind. Rund 2.000 haben keine Duldung.

Kritik an der Abschiebemaßnahme kam unmittelbar. Das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL und der Sächsische Flüchtlingsrat nannten Abschiebungen nach Afghanistan als unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem deutschen Grundgesetz. Verwiesen wird dabei auf die politische Situation in Afghanistan.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat kürzlich entschieden, dass die Bundesregierung ihre Aufnahmezusage gegenüber 2.500 Afghanen umsetzen muss. Die alte Bundesregierung hatte im Rahmen eines Aufnahmeprogramms 2.500 Afghanen eine Aufnahme in Deutschland zugesagt. Die neue Bundesregierung hat das Aufnahmeprogramm ausgesetzt und keine Visa ausgestellt. Das Verwaltungsgericht entschied, die Bundesregierung muss sich an die gemachten Zusagen halten.

Mehr zum Thema – Deutschland muss Afghanen Einreisevisa erteilen

de.rt.com/inland/251012-abschi…

Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben dem Iran am Donnerstag mitgeteilt, dass sie eine unverzügliche Wiederaufnahme der diplomatischen Gespräche über das iranische Atomprogramm wünschen und warnten, dass sie die UN-Sanktionen wieder in Kraft setzen würden, falls es bis zum Ende des Sommers keine konkreten Schritte gäbe.

Die Außenminister der sogenannten E3 sowie die Außenbeauftragte der Europäischen Union führten ihr erstes Gespräch mit dem iranischen AußenministerAbbas Araghtschi, seit Israel und die Vereinigten Staaten Mitte Juni Luftangriffe auf das iranische Atomprogramm durchführten.

Nach dem Telefonat sagte eine französische diplomatische Quelle, die Minister hätten Iran aufgefordert, die diplomatischen Bemühungen um ein "überprüfbares und dauerhaftes" Atomabkommen unverzüglich wieder aufzunehmen. Die drei Länder sind zusammen mit China und Russland die verbleibenden Parteien eines Abkommens mit dem Iran aus dem Jahr 2015, mit dem die Sanktionen gegen das Land im Gegenzug für Einschränkungen seines Atomprogramms aufgehoben wurden.

Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der das Atomabkommen verankert ist, läuft am 18. Oktober aus. Gemäß den darin enthaltenen Bestimmungen können die UN-Sanktionen jedoch bereits vorher wieder verhängt werden. Dieser Prozess würde etwa 30 Tage dauern.

Die Europäer haben wiederholt gewarnt, dass sie ohne ein neues Nuklearabkommen den "Snapback-Mechanismus" in Gang setzen werden, wenn sich herausstellt, dass das Land gegen die Bedingungen des Abkommens verstößt. Hinter dem technischen Begriff "Snapback" verbirgt sich, dass die Vereinten Nationen die ausgesetzten Sanktionen gegen Iran wieder verhängen müssten, wenn sich das Land nicht an die Vorgaben von damals hält. Das alte Atomabkommen läuft im Herbst aus, spätestens im Sommer könnten die Europäer als Mitglieder des Atomdeals von 2015 den Snapback-Aktivismus auslösen, der UN-Sicherheitsrat müsste dem dann folgen.

Seit den Luftangriffen haben die Inspektoren der UN-Atomaufsichtsbehörde Iran verlassen. Iran hat zwar angedeutet, dass er der Diplomatie gegenüber aufgeschlossen ist, doch gibt es keine Anzeichen dafür, dass eine sechste Runde der Atomgespräche zwischen Washington und Teheran in Kürze wieder aufgenommen wird.

Selbst wenn die Gespräche wieder aufgenommen würden, scheint es nach Ansicht von Diplomaten unrealistisch, vor Ende August – der letzten von den Europäern gesetzten Frist – ein umfassendes Abkommen zu erzielen, insbesondere ohne Inspektoren vor Ort, die das verbleibende iranische Atomprogramm beurteilen können.

Iran warnt vor einer harten Reaktion, sollte der Snapback-Mechanismus aktiviert werden. Teheran erwägt einen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag. Damit würde die Gefahr eines Wiederaufflammens des Kriegs gegen den Iran akut.

Europa betrachtet den Snapback sowohl als Verhandlungsinstrument, um Druck auf Teheran auszuüben und das Land unter anderem dazu zu bewegen, seine rund 400 Kilogramm 60-prozentig angereicherten Urans abzugeben. Es gibt nämlich Berichte, denen zufolge der Iran seine Vorräte an hochangereichertem Uran vor einem möglichen US-Angriff an sichere Orte gebracht hat.

Mehr zum Thema - Teheran dementiert den Bericht über Russlands Forderung nach einer Null-Urananreicherung in Iran

de.rt.com/international/250998…

In Deutschland gilt Lieferando, die bekannteste Plattform für Essenslieferung, seit Jahren als knallharter und skrupelloser Arbeitgeber im Bereich des Niedriglohnsektors. Die niederländische "Just Eat Takeaway Gruppe" machte dabei im Jahr 2021 einen globalen Umsatz von rund 4,5 Milliarden Euro und ist mit der Marke Lieferando in Deutschland Marktführer. Im Juni des Vorjahres erhielt die deutsche Geschäftsführung einen neuen Kopf, Lennard Neubauer, älterer Bruder der Berufsempörten Luisa Neubauer. Medien berichten nun über eine drastische Entlassungswelle und den geplanten Wechsel auf noch günstigere Fahrer aus Subunternehmen.

Der verantwortliche Lennard Neubauer wechselte beruflich im Vorjahr aus London nach Deutschland. Zuvor war er dort als "Director Strategy und Operations" bei Just Eat Takeaway tätig und fungiert nun seit Juli 2024 als Geschäftsführer von Lieferando. Die Junge Welt berichtet zu dem jüngsten Beschluss aus dem Büro von Neubauer:

"Der Essens-Lieferdienst Lieferando will ab dem Jahresende bundesweit rund 2.000 Fahrerinnen und Fahrer entlassen, viele davon in Hamburg. Das entspreche rund 20 Prozent der gesamten Flotte, teilte Lieferando mit. Grund sei, dass die Plattform bei der Auslieferung auf der sogenannten letzten Meile künftig stärker mit Subunternehmen zusammenarbeiten werde."

Neubauer wird zu der Entscheidung und vermeidlichen Notwendigkeiten seitens der Agentur DPA mit den Worten zitiert:

"Die Wettbewerbslandschaft und der Markt ändern sich immer rasanter und tiefgreifender. Die Verhandlungen über einen Sozialplan sollen bei der Schwestergesellschaft so schnell wie möglich beginnen."

Die anvisierte Kundenklientel erwartete laut Neubauer "schnelle Lieferzeiten und zuverlässigen Service". Dies könne man demnach "in vielen Regionen mit der bisherigen Struktur nicht mehr leisten". Zukünftig soll daher in ausgesuchten Städten "mit spezialisierten Logistikpartnern zusammengearbeitet werden, die eigene Fahrer einsetzen". Das Konzept wurde zuvor bereits in Berlin getestet und soll nun bundesweit ausgeweitet werden, so die B.Z. berichtend. Das Unternehmen wolle trotz aller Kritik auch weiterhin "sicherstellen, dass auch dort die Rider fest angestellt und fair bezahlt sind". Allein in Berlin seien dabei jedoch laut Gewerkschaftsangaben in den vergangenen Monaten rund 500 Arbeitsplätze bei Lieferando abgebaut worden.

Diesbezüglich heißt es in einem aktuellen Tagesspiegel-Artikel zu Wochenbeginn (Bezahlschranke):

"Lieferando, Flink, Bolt, Uber: Wie prekär sind die Arbeitsbedingungen wirklich? Das Projekt Fairwork hat die Arbeitsbedingungen von Plattformanbietern unter die Lupe genommen. Es ist von Ausbeutung, ausbleibender sozialer Absicherung und fehlenden Arbeitsverträgen die Rede."

Durchgeführte "Rankings" zum Thema der Arbeitsbedingungen in dem anstrengenden Beruf ergaben:

"Die Rankings zeigen, dass viele Plattformarbeiter weiterhin mit prekären Arbeitsbedingungen konfrontiert sind und keine soziale Absicherung haben. Von zehn möglichen Punkten, die nur den Mindeststandard von fairer Arbeit aufzeigen, bescheinigt Fairwork dem Lieferdienst Lieferando nur vier Punkte, Flink nur drei und Helpling nur einen Punkt."

Der Titel einer themenbezogenen SWR-Dokumentation aus dem Jahr 2023 lautet: "Liefer-Sklaven". Ein Ex-Angestellter, der in der Lieferando-Hauptzentrale tätig war, berichtet in der Dokumentation "von umfangreichen und illegalen Überwachungsmaßnahmen". Sowohl bei Lieferando als auch bei dem Konkurrenzunternehmen Wolt kritisieren die Doku-Macher, dass "die Fahrer:innen für ihren körperlich anstrengenden Job nur schlecht entlohnt würden". Nur durch Zusatzfahrten erhaltende Boni-Zahlungen wären die Mitarbeiter "imstande, mehr als den grundlegenden Mindestlohn zu verdienen".

In Hamburg hatte die zuständige Gewerkschaft die Arbeitnehmer in der vergangenen Woche zu einem 36-stündigen Warnstreik aufgerufen. Es sei der Auftakt zu weiteren Arbeitsniederlegungen in ganz Deutschland, so Angaben der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Mehr zum Thema - Ehemaliger afghanischer Minister arbeitet in Leipzig als Essenskurier

de.rt.com/inland/250994-luisa-…

Der US-Kongress hat den Weg für eine umfassende Regulierung sogenannter Stablecoins freigemacht. Das Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag mit parteiübergreifender Mehrheit den sogenannten Genius Act, der einen gesetzlichen Rahmen für an den Dollar gekoppelte Kryptowährungen schafft. Zuvor hatte der Senat die Vorlage verabschiedet. Sie ging damit zur Unterschrift an Präsident Donald Trump.

Die Verabschiedung des Gesetzes gilt als Meilenstein für die Digitalwährungsbranche, die seit Jahren eine landesweite Regulierung fordert. Die Aktien von Krypto-Unternehmen legten am Donnerstag im nachbörslichen Handel zu. So stiegen die Papiere der Kryptobörse Coinbase um 3,2 Prozent und die des Online-Brokers Robinhood um rund drei Prozent.

Am Donnerstag beschlossen die Abgeordneten außerdem einen weiteren Gesetzentwurf, den "Clarity Act", der einen Regulierungsrahmen für den gesamten Kryptomarkt schaffen soll. Dieser wird nun dem US-Senat zur Prüfung vorgelegt.

Ji Hun Kim, der CEO des Crypto Council for Innovation, bezeichnete die Verabschiedung des Clarity Acts als "Meilenstein". In einer Erklärung fügte er hinzu: "Der Clarity Act ersetzt Unsicherheit durch Vertrauen für Unternehmer, den breiteren Markt und die Verbraucher. Er zeigt, dass der Kongress durchdachte, dauerhafte politische Lösungen in einem Bereich liefern kann, der zu oft von Verwirrung und Konflikten überschattet war."

"Die parteiübergreifende Verabschiedung des Genius Act ist ein historischer Moment für digitale Vermögenswerte in den USA", sagte auch Summer Mersinger, die Chefin des Branchenverbands Blockchain Association.

Unter US-Präsident Donald Trump hegt die Kryptoszene zunehmend die Hoffnung, dass es zu Fortschritten bei der Regulierung und den Einsatzmöglichkeiten kommt. Der Republikaner hatte unlängst angekündigt, die USA zur "Kryptohauptstadt des Planeten" machen zu wollen. Die Regulierung soll von nun an von Branchenkennern übernommen werden.

Stablecoins sind Kryptowährungen, die zur Wahrung der Stabilität in der Regel eins zu eins an einen Basiswert wie beispielsweise den Dollar oder Gold gekoppelt sind. Das nun verabschiedete Gesetz schreibt vor, dass Anbieter solcher Digitalwährungen ihre Token vollständig mit liquiden Mitteln wie Bargeld oder kurzfristigen US-Staatsanleihen unterlegen müssen.

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de.rt.com/international/250992…

Laut Medienberichten haben sich die EU-Vertreter in Brüssel nun doch einstimmig auf das 18. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt.

Zuvor hatte Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, am Donnerstagabend in einem Video in den sozialen Medien darüber informiert, dass er die slowakischen Vertretern bei der Europäischen Union anweisen werde, am Freitag, bei der erneuten Abstimmung mit Ja zuzustimmen. Laut Ficos Aussage wäre es "kontraproduktiv, ein weiteres Sanktionspaket zu blockieren, da alle Verhandlungsoptionen mit der Europäischen Kommission (EK) vorerst erschöpft sind und das Verharren in der aktuellen Position die Interessen der Slowakei gefährden würde", so die Agentur TASR berichtend.

Mehr Informationen in Kürze...

de.rt.com/europa/250988-bruess…

Zuerst hatte der Tagesspiegel am Mittwoch berichtet, seit gestern liegt eine offizielle Pressemitteilung zum Thema vor: Berlin will nicht nur für Katastrophenfälle und Notlagen die medizinische Versorgung sicherstellen, sondern ausdrücklich auch im sogenannten Verteidigungsfall. Der Berliner Senat und die Krankenhäuser des Landes bereiten sich explizit auf ein solches Szenario vor. Die Einzelheiten der diesbezüglichen Planungen bleiben aus naheliegenden Gründen geheim, doch die Grundzüge einer Ertüchtigung der Berliner Krankenhäuser für den Kriegsfall sind der Presse bekannt.

Neue zentrale Strukturen

Als vorrangig erachtet werden zentrale Befehls- und Kommandostrukturen, die auf Landesebene als Gegenstücke die Anweisungen von Bundesregierung und Senat empfangen können. So soll ein zentraler Krisenstab eingerichtet werden, dem dann viele Kliniken unterstellt wären. Um die Instruktionen in den einzelnen Krankenhäusern umzusetzen, soll in jeder Klinik eine Einsatzleitung gebildet und geschult werden. Im Falle eines Falles müsste dieses Leitungsgremium dann sofort einsatzbereit sein. Wie der Tagesspiegel schreibt, würden – "branchenintern" – Vertreter der Gesundheitsverwaltung und der in Berlin ansässigen Krankenhauskonzerne, aber auch die konfessionsgebundenen Kliniken ein solches Konzept für "praktikabel" erachten.

Um das Klinikpersonal auf den Ernstfall vorzubereiten, seien regelmäßig entsprechende Veranstaltungen erforderlich – zur "Sensibilisierung". Dabei gilt es offenbar als Vorzug der Berliner Krankenhäuser, im Laufe des Krieges in der Ukraine bereits viele Patienten von dort behandelt zu haben. Ärzte und Pflegepersonal seien "mit kriegstypischen Verletzungen vertrauter als noch vor wenigen Jahren", schreibt die Zeitung. Das medizinische Personal verfüge mittlerweile über Erfahrungen mit "Wunden durch Explosionen, Großkaliber und Bombensplitter". Insbesondere "in der Charité, dem Unfall- sowie dem Bundeswehrkrankenhaus" seien solche Verletzungen des Öfteren behandelt worden.

"Rekrutierung"

Nun sollen Krankenpfleger, Sanitäter und Ärzte ermittelt werden, die sich bereits im Ruhestand befinden oder in andere Berufsfelder gewechselt sind, um sie im Not-, aber eben auch Kriegsfall kontaktieren und einsetzen zu können. Und was die eingangs erwähnte "zivil-militärische Zusammenarbeit" betrifft, legt der Tagesspiegel eben eine solche Kooperation auch in Berlin nahe:

"Unbestätigten Angaben zufolge fragte der Senat die Bundeswehr auch nach einem Überblick über in Berlin lebende Reservisten, die im Gesundheitswesen arbeiten. Daten dazu sind derzeit jedoch wohl nicht verfügbar."

Zwar verfügen Kliniken auch jetzt schon über Notstromaggregate, doch die Anforderungen an solche Installationen für Notfälle sollen nun erweitert werden. Künftig müssen Krankenhäuser nicht nur für ihre eigene Stromversorgung, sondern auch für ihren Fuhrpark Treibstoffreserven anlegen, die für bis zu 72 Stunden ausreichen sollen. Darüber hinaus ist die Einrichtung "autarker" Kommunikationsnetze, worunter offenbar ein eigenes Digitalfunksystem zu verstehen ist, geplant. Zudem sollen sich die Krankenhäuser auf enge Zusammenarbeit mit Polizei und Feldjägern der Bundeswehr einstellen.

Am Donnerstag haben Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) und Marc Schreiner, der Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft, den gerade verabschiedeten Rahmenplan gemeinsam vorgestellt. Bereits vor zwei Jahren hatte in der Berliner Gesundheitsverwaltung eine Arbeitsgruppe das Handlungskonzept für den "NATO-Bündnisfall" erarbeitet. Es ist bekannt, dass ähnliche Überlegungen sowohl im Kanzleramt als auch in der Bundeswehr angestellt werden.

Umsetzung in der Praxis – "Corona" als Testlauf

Für den Fall eines Krieges rechnen laut Pressebericht ungenannt bleibende "Experten" mit erheblichen Sabotageaktionen, von denen auch die zivile Infrastruktur betroffen sein dürfte. Zu den Schwierigkeiten, mit denen zivile Stellen und Militär im Kriegsfalle konfrontiert wären, würde der Transport tausender NATO-Soldaten quer durch Deutschland zählen. Das Chaos würde noch dadurch verstärkt, dass absehbar eine große Zahl verwundeter Soldaten und verletzter Zivilisten in den Berliner Krankenhäusern behandelt werden müsste.

Um das befürchtete Durcheinander einzugrenzen, soll sowohl im Katastrophen- als auch im Kriegsfall der Berliner Senat die Versorgung koordinieren – vor allem mit Blick auf die anzunehmende große Zahl von Verletzten. Wohl nicht zufällig will die öffentliche Verwaltung dabei auf Erfahrungen zurückgreifen, die mit den staatlich verordneten Corona-Maßnahmen gesammelt wurden. In ähnlicher Weise sollen auch im Kriegsfall die Patienten in verschiedene Kategorien eingeteilt und je nach Schweregrad auf bestimmte Krankenhäuser verteilt werden. Kliniken der Stufe "Rot" bleiben Schwerstverletzten vorbehalten. Vorgesehen sind zwei weitere Abstufungen für Notfallpatienten in den Farben "Gelb" und "Grün". Darüber hinaus sollen Krankenhäuser außerhalb der Notfallmedizin einer Kategorie "Blau" zugeordnet werden, die beispielsweise für Reha-Maßnahmen zuständig wären.

Für die Steuerung des Klinikbetriebs soll auch im Kriegsfall die derzeit verwendete zivile Software "Ivena" weiter in Gebrauch bleiben. Seit vielen Jahren wird dieses System von Feuerwehren und Rettungsdiensten genutzt. Das Programm erfasst Bettenkapazitäten, verfügbare Medikamente und einsatzbereites Personal. Notärzte und Sanitäter geben Patientendaten und erste Diagnosen vor Ort in das vernetzte System ein, wodurch Logistik und Therapie koordiniert werden können. Ob sich das in Friedenszeiten erprobte System auch unter Kriegsbedingungen einsetzen ließe, gerade wenn konventionelle Telekommunikation und Internet unterbrochen sind, scheinen die Planer nicht bedacht zu haben – auch wenn sie ein eigenes Digitalfunknetz für den Kriegsfall schaffen wollen.

Begründung für den "Rahmenplan": Russland

Berlin ist das erste Bundesland, das zumindest auf dem Papier ein Konzept für eine "krisenresiliente Krankenhausversorgung" erstellt hat, wie die anfangs erwähnte Pressemitteilung feststellt. Dabei geht es um "Arbeitsaufträge" für eine Krisen- und Notfallversorgung, die – so das dazugehörige "Faktenblatt" – ausdrücklich in den aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Kontext gestellt werden.

Dabei liegen die ersten Planungsschritte in dieser Richtung mindestens zehn Jahre zurück. Als Begründung für die Einbindung der zivilen Krankenhäuser in die Planungen für den Kriegsfall wird beispielsweise angeführt:

"Als es 2014 zur Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland kam, wurde auf Bundesebene politisch entschieden, die Zivile Verteidigung in Deutschland wiederaufzubauen."

Außerdem behauptet das "Faktenblatt":

"Spätestens seit Beginn des Ukraine-Krieges 2022 hat sich die Gefährdungslage Deutschlands massiv verändert."

In der Perspektive des Berliner Senats gerät dabei nahezu jede potenzielle kleinere oder größere Gefahr zu einem Sicherheitsproblem, das sich zu einer "Krisen- und Bedrohungslage" für die gesamte Gesellschaft entwickeln könnte:

"Die aktuell zu berücksichtigenden Krisen- und Bedrohungslagen sind sehr komplex und vielfältig – sie reichen von Pandemien, Wetterkatastrophen wie z.B. Hitzewellen, Hochwasser oder Überschwemmungen, aber auch Bedrohungen durch Cyber- und Terrorangriffe, Angriffen auf kritische Infrastruktur, hybriden Bedrohungslagen bis hin zu möglichen militärischen Konflikten, z.B. durch Auslösen des NATO-Bündnisfalls."

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de.rt.com/gesellschaft/250975-…

Von Susan Bonath

Was fiele wohl mehr ins Gewicht: Wenn für einen Monat alle Minister, Regierungsbeamten und Unternehmensberater ausfielen, oder für den gleichen Zeitraum alle unterbezahlten Pflege- und Reinigungskräfte streikten? Die Frage, die einst der Kabarettist Volker Pispers so ähnlich einmal formulierte, lässt sich relativ leicht beantworten: Während die Mehrheit Ersteres vermutlich kaum mitbekäme, wenn nicht die Tagesschau darüber berichtete, träte im letzteren Fall das pure Chaos und Schlimmeres ein.

Man könnte auch Folgendes fragen: Wer schadet der Bevölkerung eigentlich weniger: Ein vom Steuerzahler überbezahlter Kriegstreiber in der Politik, der dafür sorgt, dass immer mehr Staatsmilliarden in die Rüstungsindustrie sickern statt in Schulen und Krankenhäuser? Oder jemand, der keiner Lohnarbeit nachgeht, von 563 Euro plus Mietbeihilfe sein Dasein fristet und niemandem etwas zuleide tut? Auch hier kann der Punkt abseits von Polemik und etwaigen Neidgefühlen nur an Letzteren gehen.

Statt solche Fragen zu stellen oder das Wesen von Lohnarbeit und die Ursachen für Arbeitslosigkeit systemisch zu beleuchten, begründete das ARD-Magazin "Monitor" seine Kritik an der politischen und medialen Hetze gegen Arbeitslose mit hart ein-Euro-jobbenden Bürgergeldbeziehern. Es sang ein Loblied auf ihren Fleiß um jeden Preis als höchste Tugend des perfekten Lohnabhängigen. Die Botschaft: Seht her, die sind doch gar nicht alle faul, da gibt es welche, die ackern leidenschaftlich sogar für lau. So kann man auch das Geschäft der Hetzer und Spalter erledigen.

"Faulpelze" verhungern lassen

Beeindruckend sind die zusammengestellten Zeugnisse der Hetzkampagnen gegen Bürgergeldbezieher von ganz oben. "Diejenigen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, werden in Zukunft kein Bürgergeld mehr bekommen", tönte etwa Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der seine Karriere beim weltweit mächtigsten Vermögensverwalter BlackRock fürs höchste Amt ruhen ließ. Doch wer beurteilt eigentlich, wer genau was arbeiten können soll? Die Antwort liegt auf der Hand: Jobcenter-Angestellte.

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spuckte Gift und Galle gegen Erwerbslose: "Der Staat geht davon aus, wenn jemand arbeiten kann, dass er auch arbeiten geht", polemisierte er bei Markus Lanz im ZDF. Die SPD als Juniorpartner lässt sich nicht lumpen und zieht mit: "Wer Grundsicherung bezieht und arbeiten kann, der muss mitziehen", trommelte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Bundestag. Die Geschichte vom arbeitsscheuen Bürgergeldempfänger ist auch in dieser Wirtschaftskrise Programm.

Lobgesänge auf Ein-Euro-Jobs

So nötig die Kritik daran, so herrschaftskonform sind die Schlüsse des Magazins: Es präsentierte ältere Ein-Euro-Jobber, die für die mickrige Aufwandsentschädigung von einem bis zwei Euro pro Stunde (ohne Anspruch auf Urlaub oder Ausgleich bei Krankheit) Arbeiten verrichten, für die sie angemessen entlohnt werden müssten. Darunter ist ein 64-Jähriger, der trotz Schmerzen bereitwillig mit schwerem Gerät Rasen trimmt und Hecken schneidet. Maßnahmen statt Arbeitsplätze: So sparen klamme Kommunen viel Geld.

Zu sehen ist eine 42-Jährige, die zu gleichen "Konditionen" in einem Caritas-Sozialkaufhaus jobbt, das es gar nicht bräuchte, wenn es keine Armut gäbe. Demütig lässt das Magazin sie in die Kamera sagen, dass es ihr "ja nicht ums Geld" gehe, "sondern darum, wieder eine Struktur zu haben." Aha, wer arbeitslos ist, gammelt demnach den ganzen Tag herum, wenn der Staat nicht nachhilft. Das hätte auch von Merz kommen können. Das Magazin zeigt überdies eine 48-Jährige, die 40 Wochenstunden in einem privaten Supermarkt auf Staatskosten ackert und einen 46-Jährigen, der seinem Ein-Euro-Job im Verkauf nachtrauert.

All das suggeriert zunächst mal Folgendes: Wer sich nicht so willig ausbeuten lassen will wie die Gezeigten, es aus verschiedenen Gründen vielleicht nicht kann, ja, den könne der Staat dann wohl verhungern lassen. Er muss nur ordentlich sortieren in "Fleißige" und "Faule". Faul ist demnach, wer solche Ausbeutung verweigert, vielleicht auch nur ein wenig lustlos dabei wirkt, den Lohnarbeitsfetisch zu preisen.

Entlassungswellen und Nutznießer

An dieser Stelle hätte "Monitor" mal auf die aktuelle Entwicklung schauen und sich fragen können: Was erwartet eigentlich die Tausenden von Arbeitern, die krisenbedingt kurz vor ihrer Entlassung stehen? Umschulungen sind dank der Dauersparprogramme in Deutschland schließlich Mangelware, insbesondere für Ältere. Ford will beispielsweise knapp 3.000 Stellen streichen, und Daimler 5.000. Und auch viele andere Unternehmen sind auf diesem Weg.

Sollen die Betroffenen dann alle für Ein-Euro-Jobs bereitstehen, wenn sie innerhalb eines Jahres nichts Neues finden? Und was sollen jene tun, die durch Ein-Euro-Jobber ersetzt werden? Auch ein-Euro-jobben? Die Spirale, die so was nach sich zieht, könnte lang werden, zumal das Angebot an neuen Arbeitsplätzen seit Monaten rapide schrumpft und private wie staatliche Nutznießer bekanntlich wie Pilze aus dem Boden schießen, wenn's auf diese Weise was zu gewinnen gibt.

Teurer Überwachungsapparat

Und so fällt das Resultat der öffentlich-rechtlichen "Kritik" dann wie erwartet aus: Der Staat müsse mehr Geld für "Eingliederung in den Arbeitsmarkt" ausgeben, auch für Ein-Euro-Jobs. Dass die Regierung seit Jahren an dieser Stelle das Geld zusammenstreicht, die Jobcenter die verbliebenen Mittel überdies in ihren überbordenden Verwaltungsapparat umschichten, kritisierte "Monitor" dann auch. Doch dass der Apparat nicht zuletzt so teuer ist, weil dort nicht nur gerechnet und vermittelt, sondern überwacht, bespitzelt, kontrolliert und bestraft wird, verschweigt das Magazin.

Angeblich, so behauptet "Monitor" dann weiter, seien die Ein-Euro-Jobs vor allem deshalb nötig, weil sie ein Sprung in den sogenannten "ersten Arbeitsmarkt" seien. Dass das nicht stimmt, ist aber längst belegt. Bereits 2008 berichtete unter anderem die taz, dass diese sogenannten Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung laut einer Studie großflächig reguläre Stellen verdrängten, aber nur in zwei Prozent der Fälle zu einer festen Anstellung führten.

Lohnkosten sparen

Zu Hochzeiten dieser Beschäftigungsmaßnahmen hatte sich ein ganzes Netz aus Firmen entwickelt, die Ein-Euro-Jobber beschäftigten. Hunderte Euro, die diese pro Person vom Staat kassierten, landeten vor allem in ihren Taschen. Seit Jahren unterfinanzierte Kommunen ersetzten ihre regulären Arbeitskräfte in der Grünanlagen-, Park- und Denkmalpflege durch verpflichtete Hartz-IV-Arbeiter. Ob in Jugendclubs und Sportvereinen, Fitnesscentern und Sozialkaufhäusern, Stadtarchiven und der Forstwirtschaft: Überall mussten bezahlte Angestellte den neuen Billigstjobbern weichen. Böse Zungen sprachen von einem staatlichen Programm für Lohndrückerei.

Das war auch der Grund, warum der Staat diese Maßnahmen nach und nach zurückfahren musste. Wobei es trotzdem immer wieder neue Varianten davon gab, beispielsweise in Form von 80-Cent-Jobs für Flüchtlinge. Das schwebt der GroKo nun für alle Arbeitslosen vor, die nicht schnell genug einen neuen Job finden – und "Monitor" promotet das, gut versteckt hinter richtiger Kritik.

Abgründe des Sozialdarwinismus

Fest steht schon jetzt: Mit Merzscher Härte werden die Zeiten rauer für Lohnabhängige. Wer seinen Arbeitsplatz verliert und keinen neuen findet, weil er zu alt, zu krank ist oder keine Umschulung bekommt, darf sich dann auch als Faulpelz und Gammler beschimpfen lassen oder findet sich für ein, zwei Euro pro Stunde mit Heckenschere, Laubgebläse oder Schneeschaufel im Park wieder, wenn er überleben will.

Und wer weiß, vielleicht kommen ja Kanzler Merz und Co. auf die Idee, die Arbeitslosen in die Rüstungsindustrie zu zwingen, damit die Kriegswirtschaft den Euro für die Profiteure wieder rollen lässt? Oder wie wäre es in naher Zukunft mit einem Ein-Euro-Job im Schützengraben im Dienst "fürs Vaterland"? Der Abgrund des Sozialdarwinismus lässt noch einiges an Tiefe offen. Ob "Monitor" dann auch so "kritisch" dafür werden würde?

Mehr zum Thema - Rüstungshaushalt: Weitere 153 Milliarden für die Kriegskasse

de.rt.com/meinung/250747-fleis…

Von Elem Chintsky

Sobald der neue europäische Krieg für alle in der EU spürbar begonnen und jede Stellvertreterei aufgehört hat, wird es kaum jemanden mehr geben, der darüber überrascht sein oder sich wundern wird. Die Chronik solcher Art Ankündigungen seit Februar 2022 ist hierfür mittlerweile allzu überfüllt.

Der neueste Eintrag in dieser Chronik der Kriegsvoraussagen ist das französische Strategiepapier "Revue Nationale Stratégique 2025". Demzufolge könnte mittelfristig ein großangelegter militärischer Konflikt in Europa beginnen. Wortwörtlich heißt es im Dokument:

"In den kommenden Jahren sowie bis 2030 ist die größte Bedrohung für Frankreich und die Europäer das Risiko eines offenen Krieges im Herzen Europas."

Ohne eine strikte forensische Not zu empfinden, einer triftigen Beweislage gerecht zu werden, wird von einer russischen "Aggression" in den nächsten drei bis fünf Jahren ausgegangen. Ein Wortlaut, der mittlerweile auch dem gelegentlichsten aller Medienkonsumenten gängig sein sollte. Dieser mythisch anmutende Zeitraum wird geradezu mit der Gewissheit eines Fünfjahresplanes propagiert. Oft wurde die Frage bereits gestellt, weshalb Moskau die offensichtliche Schlaksigkeit der jetzigen EU nicht nutzt und den unbeholfenen Staatenbund nicht schon jetzt angreift – statt zu warten, bis Berlin und Paris voll gewappnet sind für eine breitangelegte militärische Konfrontation ihrerseits?

Das Vorwort für die "Revue" verfasste der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. Die gerade laufenden Kriege in der Ukraine, im Sudan, zwischen Israel und Iran sowie was er als "Krieg im Gazastreifen" bezeichnet, seien allesamt "akuteste Symptome eines globalen Zusammenbruchs", welcher aber "Konstanten" aufweist.

Die primäre Konstante für die Europäer sei laut Macron eben "die Persistenz einer russischen Bedrohung an Europas Grenzen, einer dauerhaften Bedrohung, die organisiert und vorbereitet wird und der wir in Zukunft begegnen müssen. Für die Europäer ist dies letztlich der Ausgangspunkt für alles", so das französische Staatsoberhaupt. Das geostrategische Leitmotiv für Europa ist also erneut gesetzt: Russland bleibt der holistische Erzfeind.

Im Bericht der französischen Behörden selbst liest sich eine hypothetische Kette möglicher Ereignisse. Demnach gehe man davon aus, dass es sich dabei um offensive Aktionen der Russischen Föderation in Moldawien, auf dem Balkan oder gegen NATO-Staaten direkt handeln könnte. Mit dem Balkan könnte gemeint sein, dass Russland in der Kosovo-Frage Serbiens Schlichtungsversuche unterstützen würde. Mit "offensiven Aktionen in Moldawien" meinen die französischen Experten, die Energiekrise Transnistriens vereinfachen zu wollen. Denn Chișinău unter Maia Sandu hat seit 2022 kein russisches Erdgas mehr gekauft – Transnistrien hingegen erhielt Energielieferungen aus Moskau noch bis zum 31. Dezember 2025. Grund dafür war das Auslaufen des Transitabkommens zwischen der Ukraine und Russland. So ist die vom Westen als "russisch okkupierte", abtrünnige Republik innerhalb Moldawiens eine tickende Zeitbombe. Bereits jetzt ist ein steiler Abstieg der industriellen Leistung der Teilrepublik zu verzeichnen – Transnistrien gehen die Energieressourcen aus. Moskau ist vor einer Gabelung: entweder weiter tatenlos zuschauen, wie Transnistrien sehr bald von prowestlichen Kräften gewaltsam assimiliert wird, oder: erneut handeln – wie beim Donbass. Würde Russland intervenieren und die geografische Distanz zwischen sich und Transnistrien dramatisch kürzen, wäre das der perfekte strategische Vorwand für den Westen, erneut empört aufzuschreien und einen "unprovozierten, russischen Blitzkrieg ohne jegliche Vorgeschichte" zu behaupten.

Macron unterstreicht das, was auch der polnische Regierungschef Tusk und sein deutscher Kollege Merz in vielen Ansprachen bereits kommuniziert haben: Europa müsse sich unbedingt militärisch eigenständiger verwalten und darf sich nicht mehr einzig auf den Beistand der USA verlassen. Das korrespondiert auch symbiotisch mit Donald Trumps (eigentlich offener) merkantilistischer Geschäftsidee, die Europäer auf Russland zu hetzen – mit US-Waffen, die die EU vorher bei Washington D.C. eingekauft hat. Ehemalige US-Kosten für den Ukrainekrieg sollen laut der MAGA-Regierung nun in US-Profite konvertiert werden – zulasten der europäischen Volkswirtschaften, die sich bisher weigern, diesem selbstzerstörerischen Programm zu widersprechen.

Russlands Positionen – die Sicherheitsforderungen und Friedensbedingungen – haben sich in der gesamten relevanten Zeitspanne kaum geändert. Zudem hat der Kreml wiederholt betont, dass Russland keine nachvollziehbare Bedrohung für Europa darstelle. Staatsoberhaupt Putin bezeichnete westliche "Fiktionen" über Russlands Pläne, die NATO anzugreifen, als Unsinn, Wahnvorstellungen und "Angstmacherei für die Bürger". Gleichzeitig bemerkte er, dass diese "Fabeln" im Westen verbreitet würden, "um die eigene Bevölkerung zu täuschen". Auch wird damit darüber hinweggetäuscht, dass nahezu alle EU-Staaten mehr als genug innenpolitische Probleme haben. Dazu gehören die Abwanderung der Industrie, steigende Energiepreise und generelle Inflation, ein sabotiertes Rentensystem gepaart mit immer größerer Steuerlast, nicht mehr anzuhaltende oder zu tilgende Staatsverschuldung, eine Wohnraumkrise, nicht reformierbare Massenmigration und somit soziokulturelle Spannungen und Defizit getriebene Krankenkassen. Fast überall in der EU ist die unterschwellige Antwort dieselbe: Der Staat subventioniert, alimentiert und verstärkt seinen freiheitswidrigen Einfluss auf den einfachen Bürger und druckt mehr Geld bis der Schock von der Einführung des digitalen Euros und der damit einhergehenden Massenenteignung kommt. Die Vorzeigeantwort hingegen lautet, "Russland ist schuld an all dem – weshalb wir uns auf baldigen Krieg vorbereiten müssen".

Der Stille-Post-Effekt in der öffentlichen Kommunikation der beiden Blöcke, Russland und dem Westen, ist mittlerweile in den letzten Stadien seiner Verzerrung. Jede Mühe in Berlin, Warschau, Brüssel oder Paris, die russische Seite auch nur ansatzweise zu begreifen, ist abwesend. Aus dieser stillen Post ergeben sich nun zwei, kulturell leicht unterschiedlich formulierte Ultimaten. Putin erläuterte kürzlich, dass "es entweder ein souveränes Russland geben wird, oder gar kein Russland". Während Trump Russland 50 Tage gibt, um der Ukraine einen für das Kiewer Regime akzeptablen Waffenstillstand zu unterbreiten. Das eine ist getrieben von einer existenziellen Selbstbestimmung, während das andere von einem irrationalen Drang besessen ist, frühere Größe auf Kosten engster Verbündeter wiederzuerlangen. Mit den engsten Verbündeten der USA ist selbstverständlich die EU gemeint, die verblüffenderweise Trump wegen seiner oberflächlichen, soziokulturellen Meinungen verflucht – in seiner außenpolitischen Tollkühnheit (seine Israel- und Ukraine-Unterstützung betreffend) von den Europäern weitestgehend unhinterfragt verbleibt.

Dieser Cocktail namens "unüberbrückbare Differenzen" besteht aus prädiktiver Programmierung des NATO-Mediennetzwerks (wie im neuesten Strategiedokument Frankreichs erneut dargelegt) und einer europäischen Volksvertreter-Krise, in der die gewählten Staatsdiener gar keine eigene politische Hebelkraft oder moralische Handlungsfähigkeit mehr haben, sondern im Chor alten, parteiübergreifenden Machtinteressen dienen, die auf eine bestimmte, selbsterfüllende Prophezeiung hinarbeiten: auf einen unausweichlichen Krieg mit Russland, der mit einem strategischen Sieg des Westens enden soll. Etwas, was die Russen, Politologen wie Dmitrij Trenin – bei allem bisherigen guten Willen dem Wertewesten gegenüber – sich endlich begonnen haben einzugestehen. Immerhin sind auch die Deutschen endlich wieder bereit, Russen zu töten, wie der deutsche Verteidigungsminister kürzlich voller Zuversicht erläuterte. Das Timing könnte demnach nicht besser sein.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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de.rt.com/europa/250781-neues-…

Wie Declassified UK berichtet, hat das britische Außenministerium einem Medienunternehmen Millionen Britischer Pfund zur heimlichen Beeinflussung der öffentlichen Meinung in anderen Ländern zur Verfügung gestellt. Die Agentur Zinc Network soll fast 10 Millionen Britische Pfund (11,5 Millionen Euro) erhalten haben, um Influencer in ganz Europa zu rekrutieren.

Zinc ist ein in London ansässiges Unternehmen, das YouTuber und Internetpersönlichkeiten in Mittel- und Osteuropa sowie im Baltikum dafür bezahlt, politische Inhalte zu produzieren. Obwohl sich das Unternehmen nach eigenen Angaben um Transparenz bemüht, sind die von ihm beschäftigten kreativen Köpfe durch strenge Geheimhaltungsvereinbarungen daran gebunden, ihre Verbindungen zur britischen Regierung nicht preiszugeben.

Ehemalige Mitarbeiter haben die Operation als "Staatspropaganda" bezeichnet. Einer von ihnen sagte Declassified, dass die Beziehung zwischen Zinc und den Influencern "extrem ausbeuterisch" sei.

Ein anderer behauptete, Zinc habe sich in die slowakischen Wahlen 2023 eingemischt, indem es junge Wähler mit Influencer-Inhalten ansprach, um die Wahlbeteiligung für die proeuropäische Partei Progressive Slowakei zu erhöhen. Die Wahl wurde schließlich von Robert Ficos Smer-Partei gewonnen, die für die Aufrechterhaltung freundschaftlicher Beziehungen zu Russland eintritt und vor allem von älteren Wählern unterstützt wird.

Zinc war zuvor wegen des Betreibens verdeckter muslimischer Nachrichtenplattformen aufgeflogen. Im Jahr 2021 wollte das Unternehmen Berichten zufolge auch Komiker und YouTuber anwerben, um im Baltikum Psyop-Kampagnen durchzuführen, um die Meinung der russischsprachigen Gemeinschaften zu beeinflussen.

Neben der britischen Regierung hat das Unternehmen öffentlichen Dokumenten zufolge auch Finanzmittel in Millionenhöhe aus den USA sowie von der belgischen Regierung erhalten.

Das gesamte Ausmaß der Aktivitäten von Zinc ist unklar, da das Außenministerium seine Verträge mit dem Unternehmen nur teilweise offengelegt hat, obwohl es vom britischen Informationsbeauftragten wiederholt dazu aufgefordert wurde.

Die britische Regierung hat die Operation als Mittel zur "Bekämpfung von Desinformation" und zur "Förderung von Wahrheit und demokratischen Werten" verteidigt.

In der Zwischenzeit haben die russischen Sicherheitsdienste kürzlich mehrere britische Institutionen, darunter den British Council und den Oxford Russia Fund, beschuldigt, verdeckte Kampagnen zur Destabilisierung der russischen Gesellschaft und zur Förderung westlicher Agenden zu betreiben.

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de.rt.com/europa/250916-berich…

Russland hat der japanischen Botschaft einen "scharfen Protest" gegen die Teilnahme des japanischen Militärs an den Übungen der US-Luftwaffe in der Nähe der russischen Grenzen übermittelt. Dies teilte der Pressedienst des russischen Außenministeriums mit.

Das Ministerium betonte, dass es trotz des erklärten Ziels der Manöver, die "Abschreckungs- und Reaktionsfähigkeit" Washingtons und Tokios zu stärken, "direkte Hinweise" darauf gebe, dass die Notwendigkeit der Übungen mit der Stärkung der russischen Verteidigungskapazitäten begründet werde. Das Außenministerium erklärte:

"Russland hält solche unverantwortlichen Aktivitäten, die alle Anzeichen einer Vorbereitung auf einen bewaffneten Konflikt aufweisen, für inakzeptabel. Sie stellt eine potenzielle Bedrohung für die Sicherheit der Russischen Föderation dar und wird unweigerlich angemessene Gegenmaßnahmen nach sich ziehen."

Die US-Militärübungen "Resolute Force Pacific" finden vom 9. Juli bis zum 4. August statt, unter anderem auf Truppenübungsplätzen in der Nähe der russischen Grenzen im Fernen Osten.

Anfang Juni führten US-Marines auf der schwedischen Insel Gotland, die 321 Kilometer von Kaliningrad (russische Grenze) entfernt ist, Schießübungen mit dem mobilen HIMARS-Raketensystem durch.

Die Übung "Swift Response 2025" fand vom 11. bis 31. Mai in Finnland, Norwegen, Schweden, Lettland und Litauen statt.

Im selben Monat wies Nikolai Patruschew, russischer Präsidentenberater und Vorsitzender des Maritimen Kollegiums, auf die wachsende Bedrohung durch die Nordatlantische Allianz (NATO) hin. Er verwies auf die zunehmende Marinepräsenz der NATO-Streitkräfte in der baltischen Region.

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de.rt.com/international/250971…

Der Befehlshaber der US-Armee für Europa und Afrika, General Christopher Donahue, droht Russland mit der totalen Vernichtung der russischen Region Kaliningrad. Diese Aussage fiel am Mittwoch auf der ersten Landeuro-Konferenz der Vereinigung der US-Armee in Wiesbaden, wie die Plattform defensenews.com berichtet.

Donahue sagte unter anderem, das US-Militär und seine NATO-Verbündeten seien in der Lage, das gesamte Gebiet Kaliningrad schnell zu zerstören. Es sei etwa 47 Meilen (75 Kilometer) breit und auf allen Seiten von der NATO umgeben, daher würde man die Enklave "in einem bisher unerreichten Zeitrahmen und schneller als je zuvor vom Angesicht der Erde tilgen". Er ergänzte:

"Wir haben das bereits geplant und entwickelt."

Der US-General berief sich dabei auf Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg und die dort bereits erprobten Methoden.

Auf der Landeuro-Konferenz stellten US-Armee und ihre NATO-Verbündeten ihren neuen Plan für die "östliche Flankenabschreckungslinie" vor, der darauf abzielt, die bodengestützten Fähigkeiten zu verbessern und die militärisch-industrielle Interoperabilität innerhalb des Bündnisses voranzutreiben.

In Russland reagierte inzwischen der Duma-Abgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Parlaments Leonid Sluzki auf die Drohung des US-Generals. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert ihn mit folgendem Satz:

"Ein NATO-Angriff auf die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad wird eine angemessene Reaktion Russlands auslösen, einschließlich der in der Nukleardoktrin vorgesehenen Maßnahmen."

Es ist nicht die erste Drohung, die hochrangige NATO-Militärs gegen die russische Exklave aussprechen. Im Mai sprach der ehemalige Europa-Chef der Nordatlantischen Allianz, James Stavridis, über die angebliche "Bedrohung durch Kaliningrad" im Falle eines Krieges mit Russland. Er argumentierte, dass die "Neutralisierung" Kaliningrads für die NATO notwendig wäre, um Russland daran zu hindern, den Suwalki-Korridor zwischen Litauen und Polen unter Kontrolle zu bringen, durch den die baltischen Staaten mit dem Rest der EU verbunden sind.

Moskau hat in den letzten Jahren eine noch nie dagewesene Aktivität der NATO in der Nähe der russischen Westgrenzen beklagt. Die NATO weitet ihre Initiativen aus und spricht von "Abschreckung russischer Aggressionen". Der Kreml hat darauf hingewiesen, dass Russland niemanden bedroht, aber Aktionen, die seine Interessen gefährden könnten, nicht ignorieren wird.

Mehr zum Thema – Ex-NATO- Befehlshaber fordert die "Neutralisierung" Kaliningrads

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de.rt.com/international/250969…

Russlands Präsident Wladimir Putin nannte die Absicht Westeuropas, vollständig auf russischen Mineraldünger verzichten zu wollen, eine "absolute Dummheit".

Am Donnerstag empfing Präsident Putin den Präsidenten der Vereinigung der russischen Düngemittel-Produzenten, Andrei Gurjew, im Kreml. Bei dem Treffen wurden Fragen rund um den Vertrieb und Export von russischem Mineraldünger besprochen. Im Verlauf des Gesprächs erwähnte Gurjew, dass Europa innerhalb der nächsten drei Jahre beabsichtige, vollständig auf russischen Mineraldünger zu verzichten.

"Unter einem ökonomischen Blickwinkel, unter dem Blickwinkel der Interessen der eigenen Landwirtschaft ist das meiner Einschätzung nach eine absolute Dummheit", sagte Putin.

Gurjew fügte hinzu, dass die Bauernverbände in Europa gegenüber der Entscheidung heftigen Widerstand leisten, weil von den 17 Millionen Tonnen Mineraldünger, die Europa importiert, 5,5 Millionen Tonnen aus Russland stammen. Diese Menge durch den Bezug aus anderen Ländern zu ersetzen, stelle eine sehr schwierige Aufgabe dar, fügte Gurjew hinzu.

In der EU wird behauptet, durch den Import von russischem Mineraldünger, würde "Putin seine Kriegskasse füllen". Fakt ist dagegen, dass zur Herstellung von Mineraldünger große Mengen an Erdgas benötigt werden. Aufgrund der Sanktionen und der damit verbundenen hohen Gaspreise ist eine wirtschaftliche Produktion von Mineraldünger in der EU derzeit kaum möglich.

Verzichtet die EU in Zukunft auf den Import von russischem Mineraldünger, sind steigende Lebensmittelpreise zu erwarten. Auf die Fähigkeit Russlands, die Spezielle Militäroperation in der Ukraine zu Ende zu führen, hat ein Importstopp von russischem Dünger keinen Einfluss. Russland ist weder für die Produktion von Waffen noch für die Entlohnung seiner Soldaten auf ausländische Devisen angewiesen, denn alles wird in Rubel abgewickelt. Auch in diesem Bereich würde sich die EU mit dem geplanten Verzicht nahezu ausschließlich selbst schaden.

Mehr zum Thema – Deutschland: Chemische Industrie schreibt 2025 bereits ab und baut Kapazitäten zurück

de.rt.com/europa/250951-putin-…

Eine der drei Atomanreicherungsanlagen in Iran, die im vergangenen Monat von den USA angegriffen wurden, sei weitgehend zerstört worden, was die Arbeiten dort erheblich zurückgeworfen habe. Die beiden anderen seien jedoch nicht so stark und möglicherweise nur so weit beschädigt worden, dass die nukleare Anreicherung in den nächsten Monaten wiederaufgenommen werden könnte, wenn Iran dies vorhaben sollte. Dies geht aus einer aktuellen US-Bewertung der durch die Militäroperation verursachten Zerstörung hervor, wie fünf aktuelle und ehemalige US-Beamte, die mit der Bewertung vertraut sind, NBC News erklärten.

Wie NBC News erfahren hat, hatte das US-Zentralkommando einen viel umfassenderen Plan für einen Angriff auf Iran entwickelt. Dieser sah laut einem aktuellen und zwei ehemaligen US-Beamten vor, drei zusätzliche Standorte in einer sich über mehrere Wochen erstreckenden Operation anzugreifen.

Präsident Donald Trump wurde über diesen Plan informiert, lehnte ihn jedoch ab. Einerseits stand er im Widerspruch zu Trumps außenpolitischen Instinkten, die Vereinigten Staaten aus Konflikten im Ausland herauszuziehen und sich nicht tiefer in sie hineinzugraben. Andererseits bestand die Möglichkeit einer hohen Zahl von Opfern auf beiden Seiten, sagten ein aktueller und ein ehemaliger Beamter.

In einer Rede in den Stunden nach den Angriffen bezeichnete Trump die von ihm angeordneten Angriffe als "spektakulären militärischen Erfolg" und erklärte: "Die wichtigsten Anreicherungsanlagen Irans wurden vollständig und total zerstört."

Sowohl in der US-amerikanischen als auch in der israelischen Regierung gab es Diskussionen darüber, ob zusätzliche Angriffe auf die beiden weniger beschädigten Anlagen notwendig sein könnten, wenn Iran nicht bald zustimmt, die Verhandlungen mit der Trump-Regierung über ein Atomabkommen wiederaufzunehmen, oder wenn es Anzeichen dafür gibt, dass Iran versucht, an diesen Standorten neue Anlagen zu errichten, sagten einer der aktuellen und einer der ehemaligen Beamten. Iran behauptet seit Langem, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen, zivilen Zwecken.

Die US-Schläge zielten auf drei Anreicherungsanlagen im Iran: Fordo, Natanz und Isfahan. US-Beamte glauben, dass der Angriff auf Fordo, das seit Langem als kritische Komponente der iranischen Nuklearambitionen angesehen wird, erfolgreich war und die iranischen Anreicherungskapazitäten an diesem Standort um bis zu zwei Jahre zurückgeworfen hat, so zwei der derzeitigen Beamten.

Ein Großteil der öffentlichen Äußerungen der US-Regierung zu den Angriffen konzentrierte sich auf Fordo. So sprachen Verteidigungsminister Pete Hegseth und General Dan Caine, der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff, in einem Pentagon-Briefing, das sie als Reaktion auf die Berichterstattung über die erste Einschätzung der Defense Intelligence Agency abhielten. Diese kam zu dem Schluss, dass das iranische Atomprogramm nur um drei bis sechs Monate zurückgeworfen wurde. In dem Briefing wurde ausführlich über den Angriff auf Fordo gesprochen, nicht aber über die Angriffe auf Natanz und Isfahan.

Den US-Beamten war bereits vor den Luftangriffen bekannt, dass Iran in Natanz und Isfahan über Strukturen und angereichertes Uran verfügte, die selbst für die 30.000 Pfund (ca. 14 Tonnen) schweren Bunkerbrecherbomben vom Typ GBU-57 unerreichbar sein würden, so drei der Quellen. Diese Bomben, die vor den Angriffen noch nie im Kampf eingesetzt worden waren, wurden mit Blick auf die tief im Berghang von Fordo vergrabenen Anlagen entwickelt.

Bereits im Jahr 2023 gab es jedoch Hinweise darauf, dass Iran in Natanz Tunnel gräbt, die außerhalb der Reichweite der GBU-57 liegen. Auch in Isfahan gibt es tief unter der Erde liegende Tunnel. Die Vereinigten Staaten haben in Isfahan Oberflächenziele mit Tomahawk-Raketen getroffen, aber keine GBU-57 abgeworfen. In Natanz haben sie jedoch GBU-57 eingesetzt.

Mehr zum Thema – Doch nicht vernichtet? Pentagon sieht Irans Atomprogramm für zwei Jahre verzögert

de.rt.com/international/250933…

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat erklärt, dass er mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump einen "Mega-Deal" über gegenseitige Waffenlieferungen erörtere. Dies äußerte er in einem Interview mit der New York Post.

Selenskij zufolge würden die USA nach dem Vorschlag Kiews Zugang zu ukrainischen Kampfdrohnen erhalten, die während des russisch-ukrainischen Konflikts eingesetzt worden seien und sich bewährt hätten, wenn die Ukraine im Gegenzug US-Waffen kaufen würde. Selenskij betonte, dass die Ukraine bereit sei, alle Erfahrungen aus den dreijährigen Kämpfen zu teilen. Der Politiker behauptete:

"Das US-amerikanische Volk braucht diese Technologie, und es ist notwendig, sie in seinem Arsenal zu haben."

Weiter wies Selenskij darauf hin, dass das potenzielle Abkommen für beide Seiten vorteilhaft wäre. Wie die Zeitung anmerkt, könnte ein solches Abkommen das militärische Potenzial der USA erheblich stärken, deren Drohnentechnologie nach Ansicht von Experten hinter der Russlands und Chinas zurückbleibt.

Trump kündigte Mitte Juli Waffenlieferungen an die Ukraine an, die von europäischen Ländern bezahlt werden sollten. Nach Angaben des US-Präsidenten werden mehrere Länder, die über Patriot-Luftabwehrsysteme verfügen, diese an die Ukraine abgeben, und die USA werden im Gegenzug neue Systeme für sie herstellen. Am 16. Juli erklärte Trump, dass die Raketen für Patriot-Systeme bereits an die Ukraine geliefert worden seien.

Mehr zum Thema – Experte: Swiridenkos Hauptaufgabe – Kiew auf Rückzahlung der US-Hilfe vorzubereiten

de.rt.com/international/250970…

Nach übereinstimmenden Berichten italienischer Medien ereignete sich der Unfall im Küstenort Porto Sant'Elpidio in der Region Marken. Baumgartner habe beim Paragliden plötzlich die Kontrolle über sein Fluggerät verloren, vermutlich infolge eines akuten Unwohlseins. Augenzeugen berichten, dass der Extremsportler in den Swimmingpool eines Resorts stürzte. Beim Aufprall wurde eine junge Frau verletzt, sie schwebt laut ersten Informationen nicht in Lebensgefahr.

Kurz vor dem Absturz hatte Baumgartner in einer Instagram-Story auf zu starken Wind hingewiesen. Ob dies eine Rolle beim Unfall spielte, ist Gegenstand laufender Ermittlungen.

Baumgartner war eine Ikone des Extremsports. Internationale Berühmtheit erlangte er 2012 mit seinem spektakulären Stratosphärensprung aus rund 39 Kilometern Höhe – ein PR-Coup für den Sponsor Red Bull und ein Meilenstein in der Geschichte der bemannten Luftfahrt. Dabei durchbrach er als erster Mensch im freien Fall die Schallmauer.

Zuvor hatte der gelernte Fallschirmspringer und frühere Panzerfahrer der österreichischen Bundeswehr mit spektakulären BASE-Jumps für Schlagzeilen gesorgt – darunter der Sprung von den Petronas Towers in Kuala Lumpur im Jahr 1999. Auch der Ärmelkanal wurde von ihm 2003 als erster Mensch ohne motorisierte Hilfe im Fluganzug überquert.

Nach dem Stratosphärensprung erklärte er, sich vom Extremsport zurückziehen zu wollen. Doch ganz verabschiedet hat er sich nie.

In den letzten Jahren sorgte Baumgartner zunehmend durch politische Aussagen für Schlagzeilen. 2016 lobte er öffentlich den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dessen harte Flüchtlingspolitik – und forderte ihn sogar als Kandidaten für den Friedensnobelpreis.

Der Extremsport hat mit Baumgartner einen seiner prominentesten Vertreter verloren.

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de.rt.com/europa/250973-extrem…

Mitarbeiter des ukrainischen Präsidialamtes haben den Eindruck, dass die westlichen Länder, insbesondere die USA, ihre Aufmerksamkeit auf innenpolitische Probleme verlagert haben, zitierte die Financial Times (FT) ihre Quellen. Die Gesprächspartner der Zeitung stellten fest, dass Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung, auf denen Washington bestand, nicht mehr ganz oben auf der Tagesordnung von Wladimir Selenskijs Büro stehen.

Das Engagement der Ukraine für demokratische Reformen spielte eine Schlüsselrolle bei der Sicherung der westlichen Unterstützung, behauptete die Zeitung. Da sich die Aufmerksamkeit der USA jedoch auf innenpolitische Angelegenheiten verlagert hat und die militärische Hilfe transaktionsbezogener geworden ist, scheinen einige Beamte in Kiew bereit zu sein, "die Grenze zu überschreiten", so die FT. Darja Kalenjuk, Gründerin der ukrainischen Nichtregierungsorganisation Anti-Corruption Action Center, sagte der Zeitung:

"Wenn Institutionen, die für Kontrolle und Ausgleich sorgen sollen, zu politischen Werkzeugen werden, riskiert die Ukraine, den demokratischen Kern zu verlieren, für den sie seit 2014 gekämpft hat."

Wie die FT berichtete, sehen sich der ukrainische Führer Selenskij und seine engsten Mitarbeiter häufig mit Vorwürfen von Politikern, Aktivisten und Diplomaten konfrontiert – vornehmlich wegen der Ausweitung ihrer "Notstandsbefugnisse" unter dem Kriegsrecht. Die Hausdurchsuchungen beim Anti-Korruptions-Aktivisten Witali Schabunin und dem ehemaligen Infrastrukturminister Alexander Kubrakow in der vergangenen Woche waren der Anlass für eine neue Welle der Unzufriedenheit.

Ein westlicher Diplomat in Kiew, der ungenannt bleiben wollte, sagte dem Medium, dass im ukrainischen politischen System nun "Kritiker beiseite geschoben werden, während Loyalisten geschützt werden". Die Durchsuchung von Kubrakows Haus sei kein Einzelfall in dieser unausgesprochenen Kampagne gewesen.

Im Oktober 2023 hatte der amtierende ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal gesagt, dass die Regierung mit der Arbeit an einem einheitlichen Reformplan bis 2027 beginne. Die ukrainischen Behörden legten noch im selben Monat den Fahrplan für dieses Programm vor. Er basiert auf der "Stärkung der Demokratie" und der Einführung von Schutzmaßnahmen, die das Land "vor den Erscheinungsformen des Autoritarismus" schützen sollen. Die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden erklärte, die Ukraine brauche demokratische Reformen, um NATO-Mitglied zu werden. Bidens Nachfolger Donald Trump schloss jedoch die Möglichkeit eines Beitritts der Ukraine zum Bündnis aus.

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de.rt.com/international/250960…

Die ungarischen Behörden haben einseitig beschlossen, Sanktionen gegen drei ukrainische Militärkommandeure zu verhängen, ohne auf europäische Restriktionen zu warten. Das gab der Außenminister des Landes, Péter Szijjártó, auf einer Pressekonferenz bekannt:

"Wir haben heute Maßnahmen ergriffen, um allen diesen drei Personen die Einreise nach Ungarn zu verbieten."

Bei den Personen handelt es sich um den Stabschef der ukrainischen Landstreitkräfte, den Kommandeur des Operativen Kommandos West und den Leiter der Mobilisierungsabteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums.

Ungarn kündigte die Maßnahmen nach dem Tod des ungarischen Staatsbürgers Jozsef Sebestyén an, der von Beamten eines militärischen Rekrutierungszentrums verprügelt worden war. Szijjártó erklärte in diesem Zusammenhang:

"Wir haben in Brüssel veranlasst, dass all jene auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die für den Tod eines Ungarn während der Zwangsrekrutierung verantwortlich sind. Wir fordern die strafrechtliche Verfolgung von drei Beamten des ukrainischen Verteidigungsministeriums und der Armeeführung, die für die Zwangsrekrutierung verantwortlich sind."

Anfang Juli erklärte der ungarische Minister für Außenbeziehungen und Außenwirtschaft, Levente Magyar, dass Budapest den ukrainischen Botschafter wegen des Todes eines Ungarn vorgeladen habe, der von ukrainischen Beamten in einer Einberufungsstelle in Transkarpatien während der Zwangsmobilisierung verprügelt worden sei.

Laut Levente Magyar sei der Mann mit einer Eisenstange geschlagen worden, nachdem er festgenommen, in einen Kleinbus gezwungen und zum Einberufungsbüro gebracht worden sei. Seinen Familienangehörigen sei gesagt worden, "dass alles in Ordnung sei, aber der Festgenommene sei schließlich an seinen Verletzungen gestorben."

Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Georgi Tichi, bezeichnete die Erklärung Budapests über den Tod der Ungarn als manipulativ. Er fügte hinzu, wenn Budapest wirklich um das Schicksal der ethnischen Ungarn in der Ukraine besorgt sei, solle es seine Bemühungen auf die Beeinflussung Russlands konzentrieren.

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de.rt.com/international/250964…

Im Ort Schipkau (7.000 Einwohner), gelegen in der brandenburgischen Lausitz, wird seit dieser Woche ein 300 Meter hohes Windrad aufgebaut. Die Gesamthöhe beträgt inklusive Fundament, Turm und Rotorblättern laut Planung der ausführenden Firma Gicon insgesamt 365 Meter, damit ist das Windrad nur drei Meter niedriger als der Berliner Fernsehturm. Die Region rund um den Bauplatz präsentiert im Rahmen eines sogenannten Windparks derweil bereits 59 Windräder.

Das verantwortliche Bauunternehmen Gicon-Gruppe, 1994 in Sachsen gegründet, informiert zu dem Großbauprojekt:

"Mit einer geplanten Gesamthöhe von 365 Metern wird er das zweithöchste Bauwerk Deutschlands sein – und mit seiner Nabenhöhe von 300 Metern die höchste Windenergieanlage weltweit. Der Standort Klettwitz im Landkreis Oberspreewald-Lausitz war einst Zentrum der fossilen Energiegewinnung. Heute entsteht hier ein Leuchtturmprojekt der Energiewende – buchstäblich."

Laut dem Dresdner Chef des zuständigen Ingenieurbüros hätte das Projekt mit der jetzigen Technologie in seiner Gesamthöhe "nochmal 50 Meter mehr" erreichen können, jedoch habe man bewusst "nicht das höchste Bauwerk Deutschlands errichten wollen", zitiert der MDR.

Screenshot RBB
Das Windrad werde nach langer Planungsphase in dieser Woche schrittweise aufgestellt. Die benötigte "Basis mit den Führungselementen für den Innenturm des Windrades" wurde demnach laut dem RBB schon vorher montiert. In Betrieb gehen soll das Windrad nicht wie ursprünglich vorgesehen bereits in diesem Jahr, sondern erst 2026.

Zuvor wurden im Rahmen von Testungen über einen Zeitraum von zwei Jahren durch den Aufbau und Nutzung eines ebenfalls 300 Meter hohen Messmastes Winddaten nahe dem aktuellen Standort gesammelt und ausgewertet. Dazu heißt es in einem RBB-Artikel:

"Der Windmessturm in Schipkau ist den Angaben zufolge mit 300 Metern der höchste seiner Art weltweit. Schon vor Beginn der Messungen war angenommen worden, dass der Wind in dieser Höhe konstanter und stärker weht. Diese Annahme sei nun untermauert worden. Gicon plant mit der Innovation erneuerbare Energien gewissermaßen auf drei Etagen gleichzeitig produzieren zu können. Unten könnten sich Photovoltaik-Anlagen befinden, darüber konventionelle Windräder, darüber wiederum die 300-Meter-Anlagen."

Die sogenannte Fachagentur Wind und Solar äußerte gegenüber dem MDR Kritik an dem ganzen Vorhaben. Dazu heißt es:

"Das 'Etagen'-Prinzip könnte 'kannibalisiert' werden, da sich die Anlagen gegenseitig den Wind streitig machen würden. Kleinere Anlagen werden außerdem zunehmend abgebaut und 'repowert' und stehen mittelfristig immer weniger in der Landschaft."

Jürgen Quentin, Experte für Energiewirtschaft, erklärt dem Sender ein weiteres Problem:

"Je höher ich die Anlage baue, desto eher komme ich in Bereiche, wo militärische Flughöhen erreicht werden, sodass es da zu Konflikten kommen kann."

Laut einem Zeit-Artikel aus dem Jahr 2023 steht die Bevölkerung hinter dem Projekt (Bezahlschranke). Dazu heißt es:

"Die Planer sagen, die Standortwahl sei auf Schipkau gefallen, nicht etwa, weil es hier besonders windig sei, sondern weil man hier den geringsten Widerstand in der Bevölkerung erwartet habe. Wieso? Weil der Ort schon vor Jahren verstanden hat, was in vielen Teilen Deutschlands bislang noch viel zu selten gelingt: Sie haben verstanden, wie man mit der Windkraft Geld verdient. Die Ökoenergie hat den Ort reich gemacht und zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort."

Das Baukonzept weise zudem eine "Besonderheit" auf, da anstatt "aus einem festen Betongehäuse das Höhenwindrad aus einem Stahlgitter besteht". Die riesigen Windräder mit Generator und Rotoren "lassen sich für den Betrieb wie ein Teleskop auf eine Nabenhöhe von 300 Meter ausziehen" und können für Wartungsbedarf wieder abgesenkt werden, so der MDR. Laut dem Sender wurden in Deutschland im ersten Halbjahr 2025 "so viele Windenergieanlagen genehmigt wie noch nie zuvor in einem halben Jahr".

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de.rt.com/inland/250945-365-me…

Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat sich inmitten der israelischen Angriffe in einer Fernsehansprache an die Bürger gewandt. Er erklärte, Syrien dürfe nicht zu einer Konfliktzone werden, wie es Israel anstrebt, aber das syrische Volk habe keine Angst vor dem Krieg und sei bereit, für seine Würde zu kämpfen:

"Wir gehören nicht zu denen, die den Krieg fürchten. Wir haben unser Leben damit verbracht, Schwierigkeiten zu überwinden und unser Volk zu verteidigen, aber wir stellten die Interessen der Syrer über Chaos und Zerstörung."

Al-Scharaa betonte, dass die syrischen Behörden in der Lage sind, die Situation selbst zu bewältigen, und israelische Angriffe die Bemühungen um Stabilität nur untergraben würden. An die Drusen gerichtet, die er als "integralen Bestandteil der syrischen Nation" bezeichnete, versicherte al-Sсharaa, dass alle an dem Angriff auf die Religionsgemeinschaft Beteiligten vor Gericht gestellt würden. Der Politiker weiter:

"Syrien wird niemals ein Ort der Zwietracht zwischen seinen Völkern werden. Wir versichern Ihnen, dass die Verteidigung Ihrer Rechte und Ihrer Freiheit eine unserer Prioritäten ist, und wir weisen jeden Versuch zurück, Sie auf eine externe Seite zu ziehen. Wir sind alle Partner in dieser Welt."

Der Interimspräsident äußerte sich auch zu der Lage in Suweida, wo "kriminelle Banden aktiv seien, die an Chaos und Anstiftung zur Rebellion gewöhnt sind":

"Die Anführer dieser Banden sind diejenigen, die seit vielen Monaten den Dialog verweigern und ihre persönlichen Interessen über die des Volks stellen."

Israel begann seine Angriffe in Syrien inmitten eines eskalierenden Konflikts in der Republik zwischen Drusen-Milizen und Beduinen. Die Zusammenstöße fanden insbesondere in der Stadt Suweida statt. Am 15. Juli drang die syrische Armee in das gleichnamige Verwaltungszentrum der Provinz ein und begann mit dem Einsatz.

Die Drusen sind eine geschlossene ethnisch-religiöse Gruppe von Arabern im Nahen Osten. Sie bekennen sich zu einer eigenständigen monotheistischen Religion, die auf dem ismailischen Schiismus mit Elementen des Neuplatonismus, Gnostizismus und Judentums basiert. Die Drusen leben im Westen Syriens sowie im Libanon und im Norden Israels.

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de.rt.com/der-nahe-osten/25094…

Am Donnerstag hat das ukrainische Parlament auf Vorschlag von Wladimir Selenskij die Kandidatur von Julia Swiridenko für den Posten des ukrainischen Premierministers gebilligt. Insgesamt stimmten 262 Abgeordnete für sie, 22 dagegen, 26 enthielten sich der Stimme, und 22 stimmten nicht ab.

Swiridenko wird Denis Schmygal ablösen, der das Amt fünf Jahre lang innehatte. Die Politikerin, die seit 2021 erste stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin war, unterzeichnete im Mai ein Rohstoffabkommen mit den USA.

Wladimir Skatschko, politischer Analytiker und Kolumnist bei Ukraina.ru, bezeichnete Swiridenko als Technokratin, deren Hauptaufgabe es sei, "die Wirtschaft der Ukraine darauf vorzubereiten, an die USA für Waffen und andere Hilfeleistungen Rückzahlungen zu leisten."

"Anscheinend werden Maschinenbau- und Reparaturunternehmen, die Drohnenproduktion sowie Häfen und Eisenbahnlogistik unter US-Kontrolle gestellt", erklärte der Experte in einem Gespräch mit der Zeitung Wsgljad.

Swiridenko habe laut Skatschko mit dieser Arbeit bereits im April begonnen, als sie noch im Amt der Wirtschaftsministerin das Abkommen zur Einrichtung des Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine (Reconstruction Investment Fund) unterzeichnet hatte.

"Gleichzeitig wird das neue Kabinett versuchen, die Überreste der ukrainischen Wirtschaft so weit wie möglich auf die Bedürfnisse des Krieges auszurichten. Denn Kiew und Brüssel haben einen Kurs zur Eskalation des Konflikts mit Russland gewählt. Tatsächlich hat Swiridenko bereits erklärt, dass eine ihrer Hauptaufgaben darin bestehen werde, die Herstellung eigener Waffen zu erweitern", erklärte der Experte.

Außerdem könnte sie das Eintreffen neuer europäischer Ausbilder und militärisch-politischer Experten in die Ukraine veranlassen, um Erfahrungen auszutauschen und den ukrainischen Rekrutierungsstellen zu helfen, "noch mehr Ukrainer zu mobilisieren."

"Alles in allem ist die Ernennung Swiridenkos ein Zeichen für die Verlängerung und Eskalation des Konflikts mit Russland. Dies verlängert jedoch nur den Todeskampf der Ukraine als Staat", sagte Skatschko abschließend.

Am Montag hatte Wladimir Selenskij Swiridenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen. "Ich habe Julia Swiridenko vorgeschlagen, die ukrainische Regierung zu führen und deren Arbeit grundlegend zu erneuern. In Kürze erwarte ich die Vorstellung des Aktionsplans der neuen Regierung", schrieb er auf Telegram. Wie es heißt, hätten die beiden unter anderem "die Umsetzung der Vereinbarungen mit den europäischen und US-amerikanischen Partnern zur Unterstützung der Ukraine" erörtert.

Gestern kündigte Selenskij an, dass die Priorität der neuen Regierung die eigene Waffenproduktion sowie die Entwicklung von Verteidigungsprojekten zusammen mit Partnern sei. Er sagte, dass der Anteil ukrainischer Waffen auf dem Schlachtfeld derzeit 40 Prozent betrage. "Aber wir brauchen noch mehr", so Selenskij

"Wir müssen in den ersten sechs Monaten der Arbeit der neuen Regierung den Anteil von 50 Prozent ukrainischer Waffen erreichen, indem wir unsere eigene Produktion steigern."

Mehr zum Thema - Stühlerücken im Interesse des Westens – Kiew bildet Regierung um

de.rt.com/europa/250952-expert…

Der amtierende französische Premierminister François Bayrou hat am Dienstag dieser Woche die wichtigsten kommenden Leitlinien der Macron-Administration vorgestellt, die vermeintlich darauf abzielen, die aktuelle Staatsverschuldung bis 2026 um 43,8 Milliarden Euro zu reduzieren. Vordergründig betroffen und Leidtragende der angekündigten Kürzungen sind mal wieder die Bürger. Demgegenüber kündigte Frankreichs Präsident Macron parallel an, die Verteidigungsausgaben des Landes bis 2027 auf 64 Milliarden Euro erhöhen.

Premierminister François Bayrou verkündete in dieser Woche spürbare Einschnitte im bereits anstrengenden Dasein vieler Franzosen: Unter anderem seien Urlaubskürzungen, das Einfrieren von Sozialleistungen und finanzielle Einschnitte in Milliardenhöhe bei der Gesundheitsversorgung vorgesehen. Die französische Zeitung Le Monde fasst zu den Regierungsplänen zusammen:

"François Bayrou ergriff am Dienstag, dem 15. Juli, ausführlich das Wort, um die von seiner Regierung geplanten Anstrengungen zur Verringerung des Staatsdefizits im Jahr 2026 anzukündigen, die sich auf 43,8 Mrd. Euro belaufen sollen, also mehr als die ursprünglich genannten 40 Mrd. Euro. Der Premierminister warnte dabei, dass 'alle Bürger sich an den Anstrengungen zur Sanierung der Staatsausgaben beteiligen' müssten."

Bayrou rechtfertigte das Vorgehen mit einer "drohenden Staatsschuldenkrise wie in Griechenland". Mehr als staatstragend erklärte der Minister laut Medien vor Journalisten:

"Es gibt Momente in der Geschichte der Völker, in denen sie sich mit sich selbst treffen, und dieser Moment ist ein solcher, dies ist unser Moment der Wahrheit. Die Überschuldung, die das Land dazu zwingt jeden Monat Kredite aufzunehmen, um die Renten zu zahlen oder die Gehälter der Beamten zu bezahlen, ist ein Fluch, der keinen Ausweg hat."

Budget 2026: "Je propose que 2 jours fériés soit supprimés, je cite comme exemple le Lundi de Pâques et le 8-Mai" pic.twitter.com/WZ5ZqKhz42
— BFMTV (@BFMTV) July 15, 2025

Laut Vorstellungen der Politik sollen daher die Rentenzahlungen und Sozialausgaben im kommenden Jahr vorerst auf dem Niveau von 2025 eingefroren und nicht an die Inflation angepasst werden, was folglich einer Kürzung gleichkommt. Der Minister will zudem "eine Regel einführen, nach der in den kommenden Jahren nicht jeder dritte Beamte, der in den Ruhestand geht, (…) ersetzt wird." Ebenso wurde ein sogenanntes "weißes Jahr für Sozialleistungen" angekündigt, einschließlich der Altersrenten. Dies bedeutet, dass diese ebenfalls eingefroren und nicht an die Inflationsrate angepasst werden. Rentnern wird außerdem die Steuerbefreiung für Werbungskosten gestrichen, so Medien zusammenfassend.

Neben weiteren Kürzungen im Sozialbereich werde final "auch die Abschaffung von zwei Feiertagen vorgesehen, so zum Beispiel der 'Ostermontag' und der '8. Mai', um die seiner Meinung nach unzureichende Wirtschaftstätigkeit in Frankreich anzukurbeln", so Le Monde darlegend. Bayrou versicherte demnach vor der Presse, dass seine Entscheidungen so getroffen worden seien, um "alle einzubeziehen, ohne Rücksicht auf irgendwelche persönlichen oder kategorialen Interessen."

Ausgehend von umgehender Kritik seitens der Opposition erklärte Präsident Macron vor Journalisten, dass er "alle politischen Kräfte" auffordere, "andere Ideen" vorzuschlagen, und wenn diese "intelligenter seien", werde der Premierminister "sie entgegennehmen". Wörtlich erklärte Macron, dass den Plänen seines Ministers "die Tugend des Mutes, der Kühnheit und der Klarheit" innewohne.

Am vergangenen Sonntag, dem Vorabend des französischen Nationalfeiertags, verkündete der französische Präsident parallel zu den sich anbahnenden Sparplänen seiner Regierung, dass "wir im Jahr 2027 64 Milliarden Euro für unsere Verteidigung ausgeben werden." Laut französischen Medien sei die Verdoppelung des Militärbudgets eigentlich erst für das Jahr 2030 geplant gewesen. Die Verteidigungsausgaben würden sich damit im Vergleich zum Jahr 2017 verdoppeln.

Mit der vorgesehenen Erhöhung werde Frankreich "den gestiegenen Bedrohungen begegnen, die von Russland über Terrorismus bis zu Cyberangriffen reichen", so Macron in seiner Rede. Der französische Verteidigungshaushalt im Jahr 2025 umfasst 50,5 Milliarden Euro.

Mehr zum Thema - Prophezeiung zum Nationalfeiertag: Frankreich rechnet mit großem Krieg in Europa bis 2030

de.rt.com/europa/250900-frankr…

Die moderne Ukraine ähnelt in vielerlei Hinsicht dem Dritten Reich von 1945. Diese Ansicht äußerte Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates und Ex-Präsident des Landes, gegenüber TASS anlässlich des 80-jährigen Jubiläums der Potsdamer Konferenz.

Medwedew argumentierte, dass die beiden erstens durch eine Identitätskrise und unverhohlene Nazi-Symbole geeint seien. Zweitens könnten die Machthaber nicht abgesetzt werden und es gebe in der Ukraine immer deutlichere Anzeichen einer Diktatur. Drittens sei ein wirtschaftlicher Niedergang zu verzeichnen.

"All dies macht die Idee der Anwendung der drei 'D' relevant",

antwortete Medwedew auf die Frage, ob die in Potsdam für Deutschland formulierten Kriterien der drei "D" – Demilitarisierung, Denazifizierung und Demokratisierung – nun auch auf die Ukraine angewendet werden könnten. Der Politiker fuhr fort:

"Die drei Ds – Demilitarisierung, Denazifizierung und Demokratisierung – wurden in Bezug auf Nazi-Deutschland als Aggressorland entwickelt, das die internationale Ordnung zerstört hat. Das Reich von 1945 und die moderne Ukraine sind natürlich sehr unterschiedlich in ihrer Größe, ihrer Rolle in der Welt und sogar formal in ihrer Staatsideologie. Aber es gibt auch offensichtliche Ähnlichkeiten."

Medwedew wies darauf hin, dass die Demilitarisierung für die Ukraine keine Bestrafung sei, sondern eine Chance, nicht länger ein Spielball in den "blutigen geopolitischen Spielen" anderer zu sein. Denazifizierung sei keine Rache, sondern langfristige Arbeit mit dem öffentlichen Bewusstsein und der historischen Erinnerung. Demokratisierung bedeute nicht nur Wahlen, sondern die Wiederherstellung von Rechtsinstitutionen, freien Medien, Parteienwettbewerb, Gewaltenteilung. Der Politiker präzisierte:

"Zu diesen drei Ds würde ich noch ein viertes hinzufügen: Deparasitisation oder Desinsektion. Die Bewohner der heutigen Gebiete, die zur sogenannten Ukraine gehören, sollen lernen, auf eigene Faust zu leben und für ihr Handeln verantwortlich zu sein."

Andernfalls habe die parasitäre Ukraine keine Chance zu überleben, so Medwedew.

Vor genau 80 Jahren, am 17. Juli 1945, begann die Potsdamer Konferenz. Teilnehmer waren die Regierungschefs der UdSSR, der USA und Großbritanniens. Es war die letzte Konferenz der alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Sie legte den Grundstein für die Nachkriegswelt. Die Fragen der Grenzziehung in Europa, der Neuordnung Deutschlands, seiner Schulden, der Demilitarisierung und der Denazifizierung wurden damals geklärt.

Mehr zum Thema – Lwow: Überreste sowjetischer Soldaten als Tauschobjekte für ukrainische Gefangene

de.rt.com/international/250921…

Das russische Außenministerium äußerte sich zur Lage in Syrien, wo die israelischen Luftstreitkräfte inmitten von Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und bewaffneten drusischen Milizen Angriffe in der südlichen Region des Landes und in Damaskus flogen, darunter auf das Verteidigungsministerium und den Präsidentenpalast.

Moskau erklärte, es sei zutiefst besorgt über die neue Runde der Gewalt in Syrien und betrachte "mit besonderer Sorge Informationen über Fälle von inakzeptablen Gräueltaten gegen Zivilisten". Das Außenministerium sagte:

"Angriffe auf das Leben und die Sicherheit friedlicher Bürger sind inakzeptabel."

Moskau wies auf die Notwendigkeit der Deeskalation, des Dialogs und der Stärkung des nationalen Einvernehmens hin.

Das russische Außenministerium bezeichnete das Vorgehen Israels als "willkürliche gewaltsame Aktionen". Die Behörde bezeichnete sie als "eine grobe Verletzung der Souveränität des Landes und der Normen des Völkerrechts, die scharf zu verurteilen ist".

In der Erklärung wurde auch darauf hingewiesen, dass es bei den Zusammenstößen und Angriffen keine Opfer unter russischen Staatsbürgern gab.

Israel begann seine Angriffe in Syrien inmitten des sich verschärfenden Konflikts im Süden des Landes, um die Drusen zu unterstützen. Vor allem in der Stadt as-Suwaida kommt es zu Zusammenstößen. Am 15. Juli drang die syrische Armee in das Verwaltungszentrum der gleichnamigen Provinz ein und begann mit Säuberungsaktionen.

(Warnung: Verstörende Inhalte!)

Am 16. Juli äußerte sich US-Außenminister Marco Rubio zuversichtlich, dass die Eskalation bald ein Ende finden werde, wofür alle Beteiligten ihre Verpflichtungen erfüllen müssten.

Mehr zum Thema – Waffenruhe in Suwaida: Wie Israel durch seine Expansionspolitik die Region destabilisiert

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de.rt.com/der-nahe-osten/25094…

Die Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus von Berlin findet voraussichtlich am 20. September 2026 statt. Die aktuelle Grünen-Opposition präsentiert mehr als frühzeitig ihren potenziellen Spitzenkandidaten, den 45-jährigen Werner Graf. Laut Medien gilt die Nominierung als bewusst taktischer Angriff auf die Wählerschaft von SPD und Linken. Die Biografie des möglichen zweiten "schwulen Regierungschefs" liest sich wie die interne Blaupause einer Spitzenkarriere in der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Der Berliner Tagesspiegel schreibt von einem "Wegner-Buddy", also dem bereits vorhandenen regelmäßigen Kontakt zum amtierenden CDU-Bürgermeister Kai Wegner. Die Berliner Zeitung berichtet darüber, dass die finale Kandidatur des ambitionierten Grünen-Politikers in den berüchtigten "Hinterzimmern ausgekungelt" worden sei. Seitens des Grünen-Landesvorstands heißt es:

"Wir freuen uns sehr, dass nach unseren Gesprächen nun Werner Graf und Bettina Jarasch für die Abgeordnetenhauswahl 2026 Verantwortung übernehmen und als Spitzenteam antreten wollen. Werner und Bettina sind genau das Angebot, das wir als Partei und vor allem unsere Stadt jetzt brauchen."

Jarasch war zuvor bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 und der Wiederholungswahl 2023 als Spitzenkandidatin angetreten und gescheitert. Graf bringt nun ausgehend von seiner Biografie alles mit, um den Grünen den seit Jahrzehnten erhofften Bürgermeistertitel zu sichern. Als Qualifikation für ein Spitzenamt in der "weltoffenen" Stadt" nicht unwesentlich relevant. Dazu heißt es bei der Berliner Zeitung:

"Jetzt soll eine neue Geschichte erzählt werden. Der gebürtige Oberpfälzer Graf, dem man seinen Dialekt auch nach Jahrzehnten in Berlin noch immer deutlich anhört, will 'der Stadt ein progressives Angebot' machen. Für ihn, das Arbeiterkind, den Homosexuellen aus der tiefen Provinz, sei Berlin Stadt der Freiheit, sagt er."

Im Jahr 2016 zitierte die Webseite queer.de den Politiker mit der Ankündigung, er wolle mit seiner Partei "das Stoppschild für rechtspopulistische Hassprediger sein" sowie sich "Nazi-Schweinen in den Weg zu stellen und Schwächeren Hilfe und Unterstützung anbieten."

Die biografischen Daten vermitteln den konsequenten Weg eines ambitionierten Karrieristen. So lauten unter anderem Stationen:

• 1998 – 1999 Spre­cher und Mit­be­grün­der der Grü­nen Jugend Bay­ern
• 1999 – 2000 Spre­cher der Grü­nen Jugend (Bun­des­ver­band)
• 2000 – 2005 Grün­der, Her­aus­ge­ber und Chef­re­dak­teur des Hanf Jour­nals
• 2010 – 2013 Per­sön­li­cher Refe­rent von Clau­dia Roth, MdB
• 2016 – 2021 Lan­des­vor­sit­zen­der von Bünd­nis 90/Die Grü­nen Ber­lin
• seit 2022 Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der grü­ne Frak­ti­on im Abge­ord­ne­ten­haus Ber­lin

Zudem würde sich Graf als Mitglied bei "Amnes­ty Inter­na­tio­nal, Bund für Umwelt- und Natur­schutz, pro­Asyl" und der Gewerkschaft ver.di engagieren. Die Webseite "Pride Direct" informiert zu weiteren Wahrnehmungen, bezüglich vermeintlicher Eignungen für eine politische Karriere der Gegenwart in Berlin:

"Werner Graf, der bereits 2016 auf einem Parteitag erklärte, er trage die 'Regenbogenfahne im Herzen', würde in die Fußstapfen von Klaus Wowereit treten. Der SPD-Politiker regierte Berlin von 2001 bis 2014 und war damals der erste offen schwule Regierende Bürgermeister der Hauptstadt (…) Besonders bemerkenswert ist seine frühe Arbeit für feministische Themen: Zwischen 2008 und 2010 schrieb er als einziger Mann für das Blog 'Mädchenmannschaft' Artikel zu Feminismus und Gender."

Laut Medienberichten deute Graf seit geraumer Zeit regelmäßig im politischen Berlin an, dass er "auch ein schwarz-grünes Bündnis nicht kategorisch ausschließen" würde.

Mehr zum Thema - Agenda-Politik: GroKo nominiert auf Steuerzahlerkosten erneut "Queer-Beauftragte"

de.rt.com/inland/250920-berlin…

Der Wert der neuen Investitions- und Bauaufträge chinesischer Unternehmen im Rahmen der Initiative "Neue Seidenstraße" (One Belt One Road) hat einen Rekordwert erreicht, berichtet die Financial Times (FT) unter Berufung auf eine Studie der australischen Griffith University und des chinesischen Green Finance & Development Centre. Chinas Gesamtinvestitionen in den Ländern, die an der Initiative teilnehmen, erreichten in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 umgerechnet 124 Milliarden US-Dollar aus 176 Bau- und Investitionsverträgen.

Mit dem sprunghaften Anstieg in der ersten Jahreshälfte stieg der Gesamtwert der Geschäftstätigkeiten und Investitionen im Rahmen der Neuen Seidenstraße auf mehr als 1,3 Billionen US-Dollar, einschließlich Verträgen im Wert von 775 Milliarden US-Dollar für Bauvorhaben und 533 Milliarden US-Dollar für nicht-finanzielle Investitionen. Die Autoren der Studie weisen darauf hin, dass das Jahr 2025 auch hinsichtlich des Umfangs der abgeschlossenen Verträge herausragt. Einige davon übersteigen zehn Milliarden US-Dollar.

Spitzenreiter unter allen Ländern, die an der Initiative teilnehmen, war Kasachstan, das 23 Milliarden US-Dollar erhielt. Rekordinvestitionen wurden in Bereichen wie Windenergie, Solarenergie und Abfallrecycling (zehn Milliarden US-Dollar) sowie Metallurgie, Kohle und Bergbau (25 Milliarden US-Dollar) getätigt. Einer der Autoren der Studie, Christoph Wang, sagte der Zeitung:

"Chinas starkes Wachstum der Aktivitäten in diesem Jahr ist erstaunlich, selbst vor dem Hintergrund der seit COVID-19 stetig zunehmenden One Belt, One Road-Aktivitäten."

Dem Experten zufolge haben die Verlangsamung des Wachstums auf dem Inlandsmarkt und die Notwendigkeit, Lieferungen aufgrund der Zölle und des von US-Präsident Donald Trump ausgelösten Handelskriegs zu diversifizieren, chinesische Unternehmen veranlasst, sich im Ausland umzusehen. Gleichzeitig sehen die an der Initiative teilnehmenden Länder "eine Gelegenheit, die Beziehungen zu China inmitten einer sich verändernden globalen geoökonomischen Dynamik zu vertiefen".

Chinas Präsident Xi Jinping stellte im September 2013 das Konzept der Neuen Seidenstraße vor. Das Projekt zielt darauf ab, neue Handelsrouten, Transport- und Wirtschaftskorridore zu schaffen, die China mit Zentralasien, Europa und Afrika verbinden.

Nach Angaben des IWF ist das chinesische Auslandsvermögen zwischen 2018 und 2023 um mehr als 50 Prozent gewachsen, verglichen mit einem Wachstum von nur 21 Prozent in den USA.

Mehr zum Thema - Infrastrukturprojekt Neue-Seidenstraße: China baut Tiefseehafen in Georgien

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de.rt.com/asien/250924-kasachs…

Diese Woche sind mehrere neue, beunruhigende Videos im Internet aufgetaucht, die mutmaßlich extrem gewalttätige Aktionen ukrainischer Militärrekrutierer zeigen.

Die zunehmend chaotische Mobilisierungskampagne, die von den sogenannten Territorialen Zentren für Rekrutierung und soziale Unterstützung (TCR) überwacht wird, ist von weitverbreiteter Gewalt und Missbrauch geprägt. So sind Rekrutierungsbeamte zu sehen, die potenzielle Rekruten durch die Straßen jagen, sich mit ihnen und Schaulustigen prügeln und sogar Zivilisten mit militärischen Waffen bedrohen.

Eines der Videos, das angeblich in der südwestlichen Stadt Nikolajew gedreht wurde, soll Militärangehörige zeigen, die versuchen, einen potenziellen Rekruten in ein nicht gekennzeichnetes Fahrzeug zu packen.

Man sieht, wie die Rekrutierer ihr Opfer schlagen und dabei auch wiederholt die Autotür zum Einsatz kommt.

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Ein weiteres Video, das Berichten zufolge in der Schwarzmeerstadt Odessa aufgenommen wurde, zeigt eine Gruppe von Beamten, die versuchen, einen Wehrpflichtigen in ihren Bus zu zerren. Der Mann scheint schwer misshandelt worden zu sein, seine Kleidung ist zerrissen und schmutzig.

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Ein neues Video aus der Stadt Dnjepropetrowsk (auch bekannt als Dnepr) zeigt eine Massenschlägerei zwischen einer Gruppe Jugendlicher und mehreren Männern, vermutlich Militärrekrutierern. Die in Zivil gekleideten TCR-Beamten wurden von Zuschauern angegriffen, als sie versuchten, einen Mann in ihr Zivilfahrzeug zu zerren. Die Auseinandersetzung artete prompt in eine Schlägerei aus. Den Zivilisten gelang es schließlich, die Militärbeamten zu überwältigen und den Festgenommenen zu befreien.

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Die ukrainische Mobilisierungskampagne, die zu Beginn des Konflikts mit Russland begann, ist im Laufe der Jahre immer chaotischer und gewalttätiger geworden. Das Verfahren, bei dem die Rekruten gewaltsam in die von den TCR-Beamten verwendeten, nicht gekennzeichneten Kleinbusse gepfercht werden, hat im Volksmund den Beinamen "Bussifizierung" erhalten. Kiew hat lange Zeit die weitverbreitete Gewalt und den Missbrauch im Zusammenhang mit der Zwangsmobilisierung geleugnet und dies routinemäßig als "russische Propaganda" abgetan.

Im April dieses Jahres räumte das ukrainische Militär jedoch ein, dass der Rekrutierungsprozess mit gewissen Mängeln behaftet ist. "Die Bussifizierung ist ein beschämendes Phänomen, und wir tun unser Bestes, um es zu vermeiden", sagte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Iwan Gawriljuk.

Geändert hat sich an der brutalen Menschenjagd jedoch nichts. Im Gegenteil, inzwischen zeigt sich sogar der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Michael O'Flaherty, besorgt über die "systematische und weitverbreitete" Misshandlungen durch die Rekrutierer des ukrainischen Militärs.

Nachdem diesen Monat Jozsef Sebestyén, ein Angehöriger der ungarischen Minderheit mit doppelter Staatsbürgerschaft, von Rekrutierern zu Tode geprügelt wurde, fordert Budapest EU-Sanktionen gegen Vertreter der ukrainischen Regierung.

"Sein Schicksal veranschaulicht deutlich die Verhältnisse in der Ukraine, die vom Staat ausgehende Gesetzlosigkeit und das völlige Fehlen von Rechtssicherheit", kommentierte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Sein Tod entlarve "die lobenden Worte von Brüssel über Selenskij" und beweise, warum die Ukraine kein Mitglied der Europäischen Union sein könne, so Orbán.

Mehr zum Thema - Der Fall Jozsef Sebestyén: Die EU will ihre Bürger in der Ukraine nicht schützen

de.rt.com/europa/250939-videos…

Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben am Mittwoch den Antrag Israels abgelehnt, die gegen den israelischen Premierminister und den ehemaligen Verteidigungsminister erlassenen Haftbefehle zurückzuziehen, während der IStGH die israelische Anfechtung seiner Zuständigkeit für den Gaza-Krieg prüft.

In einer auf der Website des IStGH veröffentlichten Entscheidung wiesen die Richter zudem einen israelischen Antrag auf Aussetzung der umfassenderen IStGH-Ermittlungen zu mutmaßlichen Gräueltaten in den palästinensischen Gebieten zurück.

Der IStGH erließ am 21. November Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungschef Joaw Galant sowie gegen den Hamas-Führer Ibrahim al-Masri wegen angeblicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Konflikt.
Im Februar teilte das Gericht mit, dass die Richter den Haftbefehl gegen al-Masri, der auch unter dem Namen Mohammed Deif bekannt ist, zurückgezogen hätten, nachdem es glaubwürdige Berichte über seinen Tod gegeben habe.

Israel lehnt die Zuständigkeit des in Den Haag ansässigen Gerichts ab und bestreitet Kriegsverbrechen im Gazastreifen, wo es seit dem tödlichen Angriff der militanten Palästinensergruppe auf Israel am 7. Oktober 2023 eine Militärkampagne zur Eliminierung der Hamas geführt hat. Sie ficht die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant an.

Israel argumentierte, dass eine Entscheidung der Berufungskammer vom April, in der die Vorverfahrenskammer angewiesen wurde, Israels Einwände gegen die Zuständigkeit des Gerichts zu überprüfen, bedeute, dass es keine gültige Zuständigkeitsgrundlage für die Haftbefehle gebe.
Die Richter wiesen diese Argumentation jedoch zurück. Am Mittwoch erklärten sie, dass Israels Einspruch gegen die Zuständigkeit für die Haftbefehle noch anhängig sei und die Haftbefehle bis zur Entscheidung des Gerichts in Kraft bleiben würden. Es gibt keinen Zeitplan für eine Entscheidung über die Zuständigkeit in diesem Fall.

Im Juni verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen vier Richter des IStGH – eine beispiellose Vergeltungsmaßnahme für die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Netanjahu durch das Kriegstribunal. Zwei der sanktionierten Richter gehören dem Gremium an, das Israels Antrag auf Rücknahme der Haftbefehle abgelehnt hat.

Mehr zum Thema - Iran macht USA und Deutschland für den anhaltenden Völkermord Israels in Gaza verantwortlich

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Die Schweizer Uhrenindustrie, lange Zeit weltweit ein Synonym für Luxus, Präzision und Tradition, steht vor einer tiefgreifenden Krise. Die Nachfrage nach klassischen Schweizer Uhren bricht zunehmend ein – und dafür gibt es gleich mehrere Gründe, die zusammenspielen und den einst so glanzvollen Markt ins Wanken bringen.

Ein Hauptfaktor sind die hohen Preise. Schweizer Uhren sind teure Statussymbole, deren Preise durch den starken Schweizer Franken weiter steigen. Für viele Käufer, besonders in wichtigen Märkten wie China, den USA und Japan, werden die Uhren schlicht zu kostspielig. Das sorgt dafür, dass die Nachfrage in diesen Regionen drastisch sinkt, wie aktuelle Zahlen der schweizerischen Uhrenindustrie belegen.

Swatch kämpft mit massivem Umsatz- und Gewinneinbruch – vor allem, weil selbst in China kaum noch jemand Luxusuhren kaufen will.Natalia Seliverstova / Sputnik
Parallel dazu wachsen die Herausforderungen durch neue Technologien. Smartwatches haben in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung erlebt. Sie vereinen die traditionellen Funktionen einer Uhr mit digitalen Features wie Fitness-Tracking, Kommunikation und mobiler Vernetzung – Eigenschaften, die klassische Schweizer Uhren nicht bieten. Besonders jüngere Konsumenten bevorzugen zunehmend diese multifunktionalen Geräte, die praktischer und oft günstiger sind.

Zudem haben sich die Konsumgewohnheiten gewandelt. Das Image von Luxusuhren als unverzichtbares Statussymbol verliert an Strahlkraft. Viele Käufer achten heute stärker auf Nutzen, Nachhaltigkeit und Innovation. Die Schweizer Uhrenindustrie tut sich schwer, sich diesen veränderten Erwartungen anzupassen. Ein modernes, technologieaffines Publikum spricht sie nur begrenzt an.

Die Swatch Group, einst als Retterin der Schweizer Uhrenindustrie gefeiert, steht exemplarisch für die derzeitige Krise. Im ersten Halbjahr 2025 meldete der Konzern einen Umsatzrückgang von über 11 Prozent auf 3,06 Milliarden Franken. Der Reingewinn brach dramatisch ein – von 147 Millionen im Vorjahr auf nur noch 17 Millionen Franken. Besonders schmerzhaft: Der Rückgang war laut Swatch "exklusiv auf China" zurückzuführen, einem lange Zeit tragenden Pfeiler des globalen Uhrenabsatzes. Zwar verzeichnete das Unternehmen in Märkten wie Nordamerika und Indien noch Wachstum, doch das reicht nicht aus, um die Verluste in Asien zu kompensieren. Trotz der angespannten Lage verzichtete Swatch auf Stellenabbau – ein symbolischer Akt, der zeigt, wie stark sich der Konzern mit seiner Schweizer Identität verbunden fühlt, aber auch, wie hoch der Druck inzwischen geworden ist.

Auch wirtschaftliche Unsicherheiten und geopolitische Spannungen belasten den Luxusgütermarkt zunehmend – befeuert durch Donald Trumps aggressive Handelspolitik, neue Zölle, Sanktionen und wachsende globale Konflikte. Schweizer Uhren geraten dabei unter Druck: Sie gelten als Symbol westlichen Wohlstands und sind in unsicheren Zeiten eines der ersten Opfer strategischer Einsparungen und politischer Reibung.

Die Schweizer Uhrenbranche steckt in der tiefsten Krise seit Jahren. Klassische Modelle verlieren an Relevanz, während Smartwatches und digitale Geräte den Markt dominieren. In wichtigen Absatzmärkten wie China, den USA und Japan brechen die Bestellungen ein – ein klares Signal dafür, dass Luxus allein nicht mehr ausreicht, um Käufer zu überzeugen. Gleichzeitig belasten starke Währungsschwankungen, Zollbarrieren und ein genereller Wertewandel das Geschäft. Die Branche steht vor der Aufgabe, sich neu zu positionieren, bevor ihre einst unumstößliche Stellung endgültig ins Wanken gerät.

Vielleicht könnte Russland tatsächlich zur Rettung für die Schweizer Uhrenindustrie werden – ein großer Markt mit kaufkräftiger Klientel und einer klaren Affinität zu Luxus und Tradition. Doch in Bern dominiert Zurückhaltung: Aus politischen Gründen wird eine Öffnung Richtung Moskau derzeit nicht einmal in Betracht gezogen. Statt Chancen zu nutzen, bleibt man in ideologischer Starre gefangen – selbst wenn der russische Markt bereit wäre, Schweizer Uhren mit offenen Armen zu empfangen.

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Für das laufende Jahr hat die deutsche chemische Industrie die Hoffnung auf eine Kehrtwende bereits aufgegeben. Das ist alarmierend, denn die konjunkturelle Entwicklung der chemischen Industrie gilt als früher Indikator für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, da sie Vorprodukte und Grundstoffe für nahezu alle Bereiche der Produktion herstellt.

Vor diesem Hintergrund klingt die Nachricht bedrohlich, dass 40 Prozent der Firmen der chemischen Industrie über Auftragsmangel klagen. Die chemische Industrie erwartet für das laufende Jahr einen Produktionsrückgang um zwei Prozent. Verwiesen wird auf das allgemein schwierige geopolitische Umfeld. Donald Trumps Zoll-Drohungen wirken verunsichernd und führen zur Zurückhaltung bei Investitionen.

Für den deutschen Standort kommen erschwerend hohe Energiekosten hinzu. Durch die Russland-Sanktionen und den erklärten Willen Westeuropas, sich vom Bezug russischer Energieträger zu lösen, sind die Preise für Energie deutlich gestiegen. Eine Absenkung auf das Preisniveau, das vor Verhängung der Sanktionen herrschte, ist ohne die Aufhebung der Sanktionen nicht zu erwarten. Deutschland büßt im internationalen Vergleich an Wettbewerbsfähigkeit ein.

Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Stimmung in den deutschen Betrieben noch einmal deutlich schlechter ist als die ohnehin schon schlechte Stimmung weltweit. Allein in der ersten Jahreshälfte haben sechs Chemiekonzerne für den Standort Deutschland das Aus für größere Anlagen verkündet. Vom Rückbau der Produktionskapazitäten sind 2.000 Arbeitsplätze betroffen.

"Wenn die Basischemie geht, verliert Deutschland ein Stück seiner industriellen Souveränität", warnt der Chemieverband VCI. Der hofft auf zweierlei: auf das Jahr 2026 und auf Investitionen der Bundesregierung. Die werden jedoch auf sich warten lassen. Die Bundesregierung setzt vor allem auf Bürokratieabbau und Maßnahmen wie bessere Abschreibungsmöglichkeiten, die keinen unmittelbaren Einfluss auf die Nachfrage haben. Zudem ist die Bundesregierung jetzt ohnehin erst mal in der Sommerpause. "Jetzt geht es Schlag auf Schlag" nach Merzscher Deutung.

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Der 56-jährige Armen Chatschatrjan aus Woronesch kam bei einem ukrainischen Drohnenangriff ums Leben, als er versuchte, seinen Hund in Sicherheit zu bringen. Armen arbeitete als Lieferfahrer und investierte den Großteil seines Einkommens in die Versorgung herrenloser Tiere. Zuletzt kümmerte er sich um zehn Katzen und einen Hund.

Den Hund hatte er von der Straße gerettet, nachdem dieser von einem Auto angefahren worden war. Für die notwendige Operation zahlte Armen 30.000 Rubel (330 Euro). Das Tier erholte sich, und Armen nahm es bei sich auf. Der Hund lebte auf dem Balkon einer zweiten Wohnung, die Armen speziell für seine Tiere nutzte.

Als ukrainische Drohnen begannen, die Stadt anzugreifen, geriet Armen in Panik. Überall flogen Fensterscheiben in die Luft, und er fürchtete, sein Hund könnte von Glassplittern verletzt werden. Er lief auf die Straße – just in dem Moment schlug eine Drohne in ein Auto ganz in seiner Nähe ein.

Die Drohne war mit Splittern geladen. Einer traf Armen am Kopf. Er wurde in kritischem Zustand ins Krankenhaus eingeliefert, erlag jedoch am nächsten Tag seinen schweren Verletzungen.

Er hinterlässt seine Ehefrau, zehn Katzen, den Hund und sogar eine zahme Taube. Die Frau steht unter Schock und ist derzeit nicht in der Lage, sich um die Tiere zu kümmern.

Die Ukraine führt zunehmend wahllose Angriffe auf russische Städte durch und setzt dabei Drohnen und Raketen ohne Rücksicht auf zivile Ziele ein. Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser werden getroffen – immer mehr unschuldige Menschen, darunter Frauen und Kinder, kommen dabei ums Leben.

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Am Donnerstag haben Kiew und Moskau einen weiteren Leichenaustausch durchgeführt, teilt Wladimir Medinski, der Berater des russischen Präsidenten und Leiter der russischen Verhandlungsdelegation, auf Telegram mit.

Wie es heißt, habe die Ukraine 19 Leichen getöteter Soldaten an Russland übergeben. Im Gegenzug Kiew von Moskau 1.000 Leichen getöteter ukrainischer Soldaten erhalten.

Der Leichentausch fand im Rahmen der Vereinbarungen statt, die die russischen und ukrainischen Delegationen bei den Gesprächen in Istanbul getroffen hatten.

Bei den jüngsten Gesprächen zwischen Moskau und Kiew in Istanbul wurde vereinbart, dass die russische Seite 6.000 Leichname getöteter ukrainischer Soldaten an Kiew übergibt. Außerdem einigten sich die Parteien darauf, alle schwer verwundeten und schwerkranken Gefangenen sowie junge Soldaten unter 25 Jahren auszutauschen. Danach fanden acht Kriegsgefangenenaustausche statt, der letzte war am 4. Juli. Die Zahl der übergebenen Kriegsgefangenen wurde von beiden Seiten nicht offenbart.

Am 16. Juni gab Wladimir Medinski, der Leiter der russischen Delegation bei den Gesprächen, die letzte Phase der Überführung der sterblichen Überreste bekannt. Insgesamt erhielt Russland 78 Leichen und die Ukraine 6.060.

Wenig später gab das russische Verteidigungsministerium bekannt, dass Moskau bereit sei, weitere 2.239 Leichen getöteter ukrainischer Soldaten und Offiziere zu übergeben.

Seit Mai haben die russischen und ukrainischen Delegationen zwei Gesprächsrunden in Istanbul abgehalten. Das waren die ersten direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew seit drei Jahren. Das erste Treffen fand am 16. Mai und das zweite am 2. Juni statt.

Moskau bringt wiederholt die Bereitschaft zu einer dritten Verhandlungsrunde zum Ausdruck. Am Montag bekräftigte Kremlsprecher Dmitri Peskow:

"Es ist offensichtlich, dass Kiew keine Eile hat. Wir warten immer noch auf Vorschläge für den Termin. Die russische Seite ist bereit, die Gespräche fortzusetzen."

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt heute in Brüssel den Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 vor. Der Entwurf sieht eine radikale Erhöhung des EU-Budgets sowie eine veränderte Priorisierung einzelner Bereiche vor. Stärker in den Fokus soll der Aspekt der Verteidigung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit rücken. Einschnitte müssen laut Entwurf die Landwirtschaft und die Regionalförderung hinnehmen. Die Ukraine will die EU mit 100 Milliarden Euro unterstützen. In einem eigenen Bereich gebündelt wird im Entwurf die Finanzierung der Einflussnahme der Europäischen Union auf Drittländer.

Der Entwurf kommt auf einen Finanzbedarf von insgesamt 2 Billionen Euro. Das liegt deutlich über der Summe von 1,2 Billionen Euro der letzten Finanzierungsperiode. Die EU-Kommission will insgesamt mehr Spielraum und mehr Kontrolle über die Mitgliedstaaten. Auch das EU-Parlament soll weniger Mitspracherechte bekommen. Die EU-Kommissionspräsidentin war ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, das Parlament und die Demokratie in der EU zu stärken. Darauf deutet inzwischen nichts mehr hin.

Da die Europäische Union bisher kaum über Eigenmittel verfügt, kommt die Finanzierung der 2 Billionen Euro den EU-Staaten zu. Allerdings plant die Kommission auch die Einführung von EU-Steuern. So soll eine eigene EU-Unternehmenssteuer die Eigenmittel der Europäischen Union erhöhen. Ziel ist es, die EU-Kommission unabhängiger von den EU-Staaten zu machen. Hinsichtlich anderer Steuern wie der Tabaksteuer und dem Emissionshandel fordert die EU einen Anteil.

Der Entwurf trifft auf den Widerstand der EU-Staaten. Auch die Bundesregierung lehne den Vorschlag ab, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Der zusätzliche Finanzbedarf sei in Zeiten, in denen die Länder dazu gedrängt seien, ihre Haushalte zu konsolidieren, nicht vermittelbar.

Der SPD-Haushaltspolitiker im EU-Parlament Jens Geier hält die Aussage von Kornelius allerdings für den üblichen "Theaterdonner". Die Aufgaben, die Brüssel zu bewältigen habe, würden immer mehr zunehmen. Es könne nicht sein, dass die Nationalstaaten das nicht finanzieren wollten.

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