Von Doris Pumphrey

Die Friedensbewegung ist eine sogenannte Graswurzelbewegung, die die Mühen eines Aufbaus und einer Mobilisierung von unten durchlaufen muss. Authentische, unabhängige Graswurzelbewegungen haben es heute viel schwerer als früher.

Die Massen werden heute von professionell geführten, künstlich geschaffenen Graswurzelbewegungen mobilisiert, mit ihren unzähligen NGOs und Vereinen, die beispielsweise von Ministerien, der EU, Stiftungen, Finanzkonzernen, George Soros oder USAID subventioniert werden. Mit viel professioneller PR und Medienrummel bedienen ihre Massenevents die staatlich geförderte Meinung und politische Agenda der herrschenden Elite.

Der Protest der Friedensbewegung richtet sich gegen die Regierungspolitik. Je deutlicher ihre Positionierung und je stärker die Meinungsfreiheit eingeschränkt wurde, desto größer ist ihre Missachtung oder Diffamierung durch Politik und Medien.

In der Friedensbewegung agieren lokale und bundesweite Organisationen und Einzelpersonen mit zum Teil sehr unterschiedlichen ideologischen und politischen Positionen, auf die ich an dieser Stelle nicht eingehen kann. Hinzu kommt die sogenannte "neue" Friedensbewegung.

Wenn ich von DER Friedensbewegung spreche, dann ist das eine notwendige Verallgemeinerung. Es geht hier vor allem um die in der Bundesrepublik geprägte "alte" Friedensbewegung, wie sie in ihrer Gesamtheit nach außen und in ihrem geschichtlichen Zusammenhang erscheint.

Viele fragen sich, was aus der Friedensbewegung geworden ist, die im Kalten Krieg Anfang der 80er-Jahre in der alten BRD Hunderttausende im Kampf gegen die Stationierung der US-Atomraketen Pershing II und Cruise-Missiles mobilisieren konnte.

Geschichtliche Entwicklungen werden meist von ihrem Ende her betrachtet. Manche erinnern sich gerne an die bunten Massen im Bonner Hofgarten. Was rückblickend oft vergessen wird: Die Großdemonstrationen waren das Ergebnis eines teils zähen politischen Kampfes, in dem Kommunisten, Antiimperialisten, Grüne, linke Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Christen zusammenwirkten.

Fälschlicherweise wird diese Massenbewegung als pazifistische Bewegung bezeichnet. Auch wenn Pazifisten immer Teil von Friedensbewegungen sind, die Friedensbewegung ist keine per se pazifistische Bewegung.

Die NATO-Propaganda hatte die neuartigen US-Erstschlagswaffen als Antwort auf die sowjetischen SS-20 dargestellt. Natürlich gab es innerhalb der Friedensbewegung den Versuch, diese falsche Gleichsetzung unter dem Vorwand durchzusetzen, nur auf der Grundlage der sogenannten Äquidistanz die gewünschte "Bündnisbreite" erreichen zu können.

Der Bewegung, die um den Krefelder Appell so viel Momentum entwickelte, gelang es, ihre ganze Kraft auf den Widerstand gegen die neuen US-Atomraketen zu fokussieren. Die unterschiedlichen Kräfte waren bereit, ihre politischen und ideologischen Meinungsverschiedenheiten und Forderungen zurückzustellen. Wer diese eine konkrete, gemeinsame und zentrale Forderung teilte, war willkommen. Eine Gesinnungsprüfung oder McCarthy-ähnliche Hexenjagd fand nicht statt. Die Friedensbewegung war inklusiv und nicht exklusiv.

Eines dürfen wir nicht vergessen: Die Bipolarität – Imperialismus gegen Sozialismus – bestimmte die geopolitischen Auseinandersetzungen. In der Friedensbewegung war das Bewusstsein über die politischen und militärischen Fronten prägend. Die NATO und der Warschauer Vertrag standen sich gegenüber – und die BRD einer DDR, die von antifaschistischen Widerstandskämpfern aufgebaut worden war. In der DDR waren Frieden, Antifaschismus und antiimperialistische Solidarität politische Grundlage und Aufgabe.

Der Staatsapparat der BRD hingegen war nicht nur durch hochrangige Nazis und SS-Veteranen aufgebaut worden. Sie spielten auch eine wichtige Rolle in der Wirtschaft, der Politik und der Justiz. Natürlich auch in der Bundeswehr – ganz im Interesse der NATO, die gegen die Sowjetunion gegründet worden war.

Im Bundestag der alten BRD saßen über viele Jahre ehemalige NSDAP-Mitglieder. Den "Nachkriegskonsens: keine Zusammenarbeit mit extremen Rechten", den Olaf Scholz heute herbeifantasiert, hat es nie gegeben.

In der BRD wurde der Nazi-Faschismus systematisch auf den Völkermord an Juden reduziert. Der Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion wurde nie aufgearbeitet. Das wirkt sich bis heute auf die Politik der Bundesregierung gegenüber Israel und Russland aus. Deutsche Staatsräson bedeutet die volle Unterstützung des israelischen Völkermords an Palästinensern. Die geopolitische Hauptstoßrichtung deutscher Außen- und Kriegspolitik richtet sich heute wieder gegen Russland.

Von der bipolaren zur unipolaren Welt des "Menschenrechts"-Imperialismus

Als die DDR der BRD durch Gorbatschow auf einem Silbertablett überreicht wurde, feierte der tief sitzende bundesdeutsche Revanchismus seinen lang ersehnten Sieg. Die BRD konnte sich nun an der DDR rächen, die sie seit 1949 mit allen Mitteln bekämpft hatte.

Die medialen Lügen- und Hetzkampagnen gegen alles, was DDR war, diente auch dazu, den Deutschen langfristig jeden Gedanken einer sozialistischen Alternative auszutreiben. Die PDS-Führung trug mit ihren würdelosen Entschuldigungen und ihrer Distanzierung von der DDR dazu bei, statt die Auseinandersetzung mit der Geschichte und dem Charakter der alten BRD zu suchen.

Viele in der Friedensbewegung der BRD hatten ihre Hoffnung auf die PDS gesetzt. Doch ihre Führung verabschiedete sich immer deutlicher vom Antiimperialismus und Antimilitarismus – beides zentrale Erkennungsmerkmale linker Politik. Schließlich versprach Gregor Gysi dem US-Botschafter, er werde in seiner Partei die Forderung nach einem NATO-Austritt Deutschlands verhindern und mit der illusionären Forderung nach einer Auflösung der NATO ersetzen.

Der Verlust der Sowjetunion – des Gegenpols zum US-Imperialismus – und des Friedensstaates DDR führte zu einer allgemeinen Schwächung der politischen Linken in Deutschland – mit entsprechender Auswirkung auf die Friedensbewegung. Die linken Koordinaten gerieten durcheinander. Das begann mit der Begriffsverwirrung von "links" und "rechts" – Begriffe, die heute oft in ihr Gegenteil verkehrt werden.

Der Krieg gegen Jugoslawien

Im neuen Großdeutschland konnte der alte BRD-Revanchismus mit seiner völkischen Ideologie die außenpolitischen Fesseln abwerfen, die ihm die Nachkriegsordnung auferlegt hatte. Er zielte sofort auf die Zerschlagung Jugoslawiens, begleitet von einer hysterischen antiserbischen Hetze und Dämonisierung von Präsident Milošević.

Das wirkte sich auf die Friedensbewegung aus: Sie schwieg – bis auf wenige Ausnahmen. Die große Mehrheit schwieg auch, als unter der SPD-Grünen-Regierung 1999 Außenminister Josef Fischer die Bombardierung Jugoslawiens mit seinem "Nie wieder Auschwitz!" als antifaschistischen Akt deklarierte.

Die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien war der Türöffner für deutsche Kriegseinsätze. Die Zerstörung des blockfreien Landes war auch der erste Einsatz der NATO außerhalb des eigenen Bündnisgebiets und diente als Rechtfertigung für ihre weitere Existenz.

Von nun an verteidigte die "westliche Wertegemeinschaft" mit "humanitären Interventionen" die "Menschenrechte" weltweit. Dafür schrieb sie sich die "regelbasierte internationale Ordnung" auf die Fahne, die Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), klar definierte: "Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht."

"Krieg gegen den Terror" und Regime-Change

Nach dem Anschlag in den USA vom 11. September 2001 sicherten sich die mit Israel eng verbundenen US-Neokonservativen einen entscheidenden Einfluss auf die US-Außenpolitik. Der sogenannte "Krieg gegen den Terror" diente ihnen als Vorwand für den Krieg gegen Afghanistan. Sogenannte "humanitäre Interventionen" dienten den Regime-Change-Operationen unter anderem gegen den Irak, Libyen und Syrien zur "Neuordnung des Mittleren Ostens".

Um störenden Protest an der westlichen "Heimatfront" zu verhindern, wurde das immer gleiche Propaganda-Drehbuch durchgespielt:

US-Geheimdienste nutzten die soziale Unzufriedenheit in den sogenannten Schurkenstaaten, schürten latente Konflikte, unterstützten materiell – auch mit Waffen – oppositionelle Kräfte, um Proteste zu Aufständen auszuweiten und staatliche Repressionen zu provozieren. In groß angelegten Medienkampagnen und mithilfe von NGOs wurden die Staatsoberhäupter dämonisiert. Zum "Schutz der Zivilgesellschaft" wurden die Länder mit Sanktionen geknebelt und schließlich mit Gewalt terrorisiert.

Vom Westen finanzierte und instruierte NGOs wurden ein wichtiger Teil der hybriden Kriegsführung, auch in den sogenannten Farbrevolutionen an der Peripherie Russlands. Die derzeitigen Enthüllungen über die Aktivitäten von USAID bestätigen, was vorher gerne als "Verschwörungstheorie" abgetan wurde.

Die Friedensbewegung muss die imperialistischen Regime-Change-Operationen in ihren geopolitischen Zusammenhängen sehen und sich davor hüten, eigene eurozentristische Vorstellungen auf andere Länder zu projizieren. Nicht wir, sondern die Menschen in den angegriffenen Ländern erleiden schließlich die Konsequenzen.

Von der eigenen Regierung muss gefordert werden: keine direkte oder indirekte Beteiligung und Unterlassung aller Aktivitäten, die die Lage in den angegriffenen Ländern weiter anheizen.

Durch die Schwächung der antiimperialistischen Kräfte nach 1990 war der ideologische Einfluss des "Menschenrechts"-Imperialismus besonders fatal, auch in der Friedensbewegung. Beeinflusst vom Propaganda-Drehbuch distanzierten sich Akteure der Friedensbewegung in Aufrufen und Reden immer wieder aufs Neue vom jeweils dämonisierten Feind, um "glaubwürdig" zu erscheinen. Diese Distanzierungsrituale schwächten die Friedensbewegung.

Kriegswaffe "Sanktionen"

Erinnern wir uns: Als eine CBS-Journalistin 1996 die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Madeleine Albright fragte, ob der Tod von mehr als einer halben Million Kindern infolge der Sanktionen gegen den Irak den Preis wert sei, antwortete sie: "Ja, das ist den Preis wert."

Hier sei angemerkt, dass der Begriff "Sanktionen" der Verschleierung dient: Denn nichts und niemand gibt einem Staat oder einem Staatenbündnis wie der EU das Recht, selbstherrlich Strafmaßnahmen zu verhängen. Dazu ist allein der UN-Sicherheitsrat legitimiert. In UN-Dokumenten werden sie daher als "unilaterale Zwangsmaßnahmen" bezeichnet.

Sanktionen sind ein völkerrechtswidriges Instrument des Krieges. Große Teile der Friedensbewegung haben nie oder kaum gegen die Sanktionspolitik protestiert. Wir sehen das auch heute bei den Sanktionen der USA und der EU gegen Russland, die von Teilen der gesellschaftlichen Linken und der Friedensbewegung sogar unterstützt werden.

Die NATO rückt vor Richtung Russland

Zum Abzug der alliierten Streitkräfte aus Berlin 1994 hatten die USA und die Stadt Berlin eine gemeinsame Parade aller Alliierten abgelehnt. Sie wollten damit die sowjetischen beziehungsweise russischen Truppen demütigen.

Der bekannte DDR-Schriftsteller Volker Braun notierte dazu:

"Die gesonderte Verabschiedung der russischen Streitkräfte war eine stille Kriegserklärung an Russland. Die Westalliierten, die im Zweiten Weltkrieg zögernd die zweite Front eröffnet hatten, sind im Dritten auf deutscher Seite."

Es dauerte nicht lange, und die NATO begann, samt dem Aufbau einer militärisch-technischen Infrastruktur in Richtung Russland vorzudringen – entgegen den Abmachungen. Russlands diesbezüglicher Vorwurf wurde durch den Fund eines Vermerks im britischen Nationalarchiv bestätigt. Demnach hatte der Vertreter Bonns Jürgen Chrobog erklärt:

"Wir haben in den Zwei-plus-vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die NATO nicht über die Elbe hinaus ausdehnen."

Das eigentliche Ziel der NATO-Osterweiterung war die Ukraine. Ohne die Ukraine könne Russland keine Großmacht mehr werden, schrieb der bekannte US-Stratege Zbigniew Brzeziński im Jahr 1997. In den NATO-Ländern war man sich des Risikos einer NATO-Ausdehnung in die Ukraine bewusst – und damit der Verletzung der legitimen Sicherheitsinteressen Russlands. Das belegen inzwischen zahllose Aussagen westlicher Diplomaten, Militärs und Experten.

Der ungarische Ex-Diplomat Dr. György Varga machte vor Kurzem auf einen weiteren wichtigen Aspekt aufmerksam, der hierzulande kaum Beachtung fand: Bei ihrem Gipfel in Bukarest im Jahr 2008 hatte die NATO mit ihrer Ankündigung einer Mitgliedschaft der Ukraine die nationale Souveränität der Ukraine verletzt. Diese hatte sich nämlich seit ihrer Unabhängigkeit in ihren grundlegenden Dokumenten als "ständig neutrales und blockfreies" Land definiert. In dieser Form war sie auch von Russland anerkannt worden.

Ende von Teil 1

Vortrag, gehalten auf dem Kongress "Krieg und Frieden" der Neuen Gesellschaft für Psychologie in Berlin vom 10. bis 12. April 2025; zuerst veröffentlicht vom Deutschen Freidenker-Verband unter www.freidenker.org am 16. April 2025. RT DE dankt für die Genehmigung zur Wiederveröffentlichung.

Doris Pumphrey ist langjährige Aktivistin in der Friedensbewegung, unter anderem in der Friedenskoordination Berlin.

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de.rt.com/meinung/242868-die-f…

Die verschärfte Handelspolitik unter Donald Trump und die Aussicht auf einen neuen Zollkrieg sorgen bei vermögenden US-Amerikanern für zunehmende Nervosität. Viele von ihnen suchen nach Möglichkeiten, ihr Vermögen außerhalb der USA in Sicherheit zu bringen – und entdecken dabei erneut die Schweiz als bevorzugten Standort.

Wie die Financial Times berichtet, richten reiche US-Bürger derzeit vermehrt neue Anlagekonten in der Schweiz ein oder bereiten größere Vermögenstransfers dorthin vor. Zürich steht dabei im Zentrum des Interesses: Politische Neutralität, stabile Verhältnisse, eine starke Währung und ein verlässliches Rechtssystem machen die Stadt attraktiv.

Im Fokus stehen Konten, die den US-Steuergesetzen – insbesondere dem FATCA-Abkommen – entsprechen. Schweizer Banken haben sich auf diese Anforderungen eingestellt und bieten speziell auf US-Kunden zugeschnittene Lösungen an.

Vermögensverwalter berichten von einer US-amerikanischen Familie, die derzeit zwischen fünf und zehn Millionen Dollar in die Schweiz transferiert. Solche Kapitalbewegungen erinnern an die Finanzkrise 2008, als ebenfalls erhebliche Mittel aufgrund von Ängsten vor Systemrisiken in die Schweiz geflossen waren. Seit der letzten US-Präsidentschaftswahl ist das Interesse spürbar gestiegen – vor allem bei US-Amerikanern mit internationalem Hintergrund, etwa solchen mit israelischen oder indischen Wurzeln.

Der Handelskonflikt mit China, die protektionistische Rhetorik unter Trump sowie die potenzielle Entwertung des Dollars gelten als zentrale Gründe. Viele Investoren streben dabei eine größere Unabhängigkeit vom US-Finanzsystem an.

Trotz der Hürden durch US-Regulierungsvorgaben wie FATCA sind viele Schweizer Banken gut aufgestellt. Institute mit US-lizenzierten Tochtergesellschaften bieten FATCA-konforme Anlagen an, die eine regelkonforme Vermögensverlagerung ermöglichen.

Doch der Trend geht über klassische Bankdienstleistungen hinaus. Wie CNBC berichtet, investieren einige US-Amerikaner zusätzlich in physisches Gold, erwägen eine Wohnsitzverlagerung nach Europa oder stellen Anträge auf Aufenthaltsbewilligungen und alternative Staatsbürgerschaften.

Innerhalb der Schweizer Finanzbranche blickt man mit gemischten Gefühlen auf diese Entwicklung. Einerseits bestätigt sie die andauernde Attraktivität des Standorts. Andererseits wächst die Sorge über geopolitische Spannungen. Bereits im Vorjahr stuften führende Banker internationale Sanktionen als größte Herausforderung für den hiesigen Finanzplatz ein.

Mehr zum Thema – Die Schweiz und die gestohlenen Staatsgelder der Ukraine

de.rt.com/schweiz/242872-trump…

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de.rt.com/international/242880…

Warnungen vor Londons Mordplänen gegen ihn habe der Politiker von einem Premierminister und drei Präsidenten europäischer Staaten erhalten, erklärt Milorad Dodik im Gespräch mit der Zeitung Večernje Novosti am 19. April 2025 – ohne jedoch bekannt zu geben, um welche Länder es sich handelte:

"Mir wurde mitgeteilt, dass eine britische Einheit von 40 Soldaten nach Bosnien und Herzegowina verlegt wurde, mit dem Befehl, mich nicht festzunehmen – sondern mich unter dem Vorwand von Widerstand abzuknallen, offenbar nach dem Mafia-Prinzip: ein Mann, ein Problem – kein Mann, kein Problem. Sie haben dies nicht bestritten, aber sie schweigen."

Ihm zufolge hatten Politiker aus Brüssel ihm den politischen Rücktritt nahegelegt. Dodik betonte trotzig:

"Dieses Kino kriegen sie aber nicht abgespielt. Ich werde nicht zurückweichen, selbst wenn die ganze NATO kommt, um mich festzunehmen."

Außerdem gab das Oberhaupt der Republika Srpska seine Pläne bekannt, der Moskauer Parade zum 80. Jubiläum des Sieges über den Faschismus beizuwohnen

Dodik erklärte im April, Interpol habe sich geweigert, ihn auf einen politisch motivierten Antrag des bosnisch-herzegowinischen Gerichts hin strafrechtlich zu verfolgen. Gleichzeitig habe er begonnen, die anhaltenden persönlichen Angriffe Sarajevos auf seine Person schlicht zu ignorieren.

Am 26. Februar hatte das Gericht Bosniens und Herzegowinas in Sarajevo Dodik für schuldig befunden, Entscheidungen des "Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina" Christian Schmidt nicht befolgt zu haben – Schmidt, wohlgemerkt, ist in dieser Funktion jedoch nicht von der UNO anerkannt. Das Gericht hatte Dodik in Abwesenheit zu einem Jahr Gefängnis und einem sechsjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher und kommunaler Ämter verurteilt. Am 12. März ordnete die bosnische Staatsanwaltschaft an, dass die Ermittlungs- und Schutzagentur (SIPA) den Politiker sowie den Premierminister der Republika Srpska Radovan Višković und den Sprecher der Skupština (Parlament) Nenad Stevandić festnehmen solle.

Am 24. März nahm Dodik an Gedenkveranstaltungen in Serbien zum 26. Jahrestag des Beginns der NATO-Bombardierung Jugoslawiens teil. Am folgenden Tag gab die Grenzschutzpolizei von Bosnien und Herzegowina bekannt, dass sie Ermittlungen wegen des Grenzübertritts des Politikers eingeleitet habe – da ihn das Gericht Bosniens und Herzegowinas am 18. März zur Fahndung ausgeschrieben hatte.

Dessen ungeachtet besuchte er jedoch am 25. März Israel, um gemeinsam mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Präsident Jitzchak Herzog an einer zweitägigen Konferenz zum Thema Antisemitismus teilzunehmen.

In der Nacht auf den 3. April erklärte Dodik, der serbische Präsident Aleksandar Vučić habe ihn über die Weigerung von Interpol informiert, auf Ersuchen des bosnisch-herzegowinischen Gerichts einen internationalen Fahndungsbefehl gegen Dodik und Stevandić auszustellen. Das Oberhaupt der bosnischen Serben hatte zuvor in einem Kommentar gegenüber RIA Nowosti eine Falschmeldung über seinen Antrag und Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft zurückgewiesen.

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de.rt.com/europa/242870-oberha…