Die britische Regierung warnte, sie könne den russischen Milliardär Roman Abramowitsch verklagen, sollte er der Übertragung der 2,5 Milliarden Pfund aus dem Verkauf des Fußballvereins Chelsea an die Ukraine nicht zustimmen. Diese Drohung erging am Montag von Finanzministerin Rachel Reeves und Außenminister David Lammy in einer gemeinsamen Erklärung.

Abramowitsch hatte den FC Chelsea im Mai 2022, kurz nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts und nachdem er von London wegen vermeintlicher Verbindungen zum Kreml sanktioniert wurde, an eine Gruppe US-amerikanischer Investoren verkauft. Der Milliardär, der die Vorwürfe zurückweist und schon mehrmals als Vermittler zwischen Moskau und Kiew fungiert hat, will, dass die Kaufsumme genutzt wird, um Opfern des Ukraine-Konflikts auf beiden Seiten zu helfen. London hat aber darauf bestanden, dass die Mittel nur an die Ukraine gehen und die Wünsche des Geschäftsmanns ignoriert.

"Die Regierung ist entschlossen, zu sehen, dass die Erlöse aus dem Verkauf des Fußballclubs Chelsea an humanitäre Aufgaben in der Ukraine gehen", heißt es in der Erklärung von Reeves und Lammy. Sie fügten hinzu, die britische Regierung sei "sehr frustriert", dass es ihr in den drei Jahren seit dem Verkauf unmöglich gewesen sei, mit Abramowitsch übereinzukommen.

"Während die Tür zu Verhandlungen geöffnet bleibt, sind wir gänzlich darauf vorbereitet, die Sache gerichtlich zu verfolgen, wenn es nötig sein sollte, um sicherzustellen, dass Menschen, die in der Ukraine leiden, so bald wie möglich von diesen Mitteln profitieren können",

erklärten sie.

Das Geld ist auf einem Bankkonto in Großbritannien eingefroren und das Außenministerium muss eine Genehmigung erteilen, damit es ins Ausland geschickt werden kann. Wegen der Sanktionen hat Abramowitsch keinen Zugriff auf diese Mittel, aber er bleibt ihr legaler Eigentümer und muss jeder Verteilung zustimmen.

Quellen aus der britischen Regierung sagten gegenüber dem Guardian im März, es bestehe eine "fundamentale Uneinigkeit" zwischen London und Abramowitsch bezüglich der Mittelverwendung. Sie betonten, dass die Behörden unzählige Gespräche mit den Vertretern des Geschäftsmanns, seinen Rechtsberatern und internationalen Partnern geführt haben, und seien entschlossen, die Frage zu lösen, auch durch rechtliche Schritte.

Der EuGH hatte in einem Verfahren im Jahr 2023 die Sanktionen gegen Abramowitsch gebilligt, obwohl er neben der russischen auch die portugiesische Staatsbürgerschaft besitzt.

Abramowitschs Vertreter antworteten nicht auf Medienanfragen nach einem Kommentar.

Die westlichen Länder haben, nachdem der Ukraine-Konflikt im Jahr 2022 eskaliert war, umfassende Sanktionen gegen Russland verhängt, mehr als 300 Milliarden US-Dollar an Auslandsvermögen des Staates eingefroren und Besitz von Personen eingezogen, denen vorgeworfen wurde, vom Konflikt profitiert zu haben. Westliche Politiker haben wiederholt vorgeschlagen, die eingefrorenen Gelder zu nutzen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren.

Moskau hat das Einfrieren seiner Guthaben verurteilt und die Vorschläge, sie zu beschlagnahmen, "offenen Diebstahl" genannt und vor gleichen Maßnahmen in Bezug auf westliche Besitztümer in Russland gewarnt. Eine Reihe von Ländern, auch im Westen, hat zudem gewarnt, eine Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögen verletze das internationale Recht, schaffe einen gefährlichen Präzedenzfall und schade der Glaubwürdigkeit westlicher Finanzinstitutionen.

Mehr zum Thema – Britische Medien: Abramowitsch verzögert versprochene Zahlung an die Ukraine

de.rt.com/europa/246783-briten…

Ein Einwohner der Krim wurde, teilte der russische Föderale Sicherheitsdienst (FSB) am Dienstag mit, wegen Zusammenarbeit mit ukrainischen Sonderdiensten und dem Zusammenbau eines improvisierten Sprengkörpers (IED) festgenommen, der für einen terroristischen Angriff auf der Halbinsel vorgesehen war.

Nach der Erklärung nahm der 59-jährige Mann aus der Stadt Feodosia freiwillig Kontakt mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) auf und bot seine Unterstützung an. Er wurde von einem ukrainischen Geheimdienstoffizier rekrutiert, der, so der FSB, vertraulichen Kontakt mit ihm hielt.

Nach Instruktionen, die er über einen Videolink erhielt, hat der Verdächtige explosive Komponenten aus zwei vorab abgesprochenen Verstecken geholt und ein IED in seiner Garage gebastelt. Der Sprengkörper enthielt mehr als 1,2 Kilogramm hochexplosiven Sprengstoffs, einen elektrischen Zünder, eine gebastelte Fernsteuerung mit Empfänger und beinahe 500 Gramm Nägel, die, so die russische Sicherheitsbehörde, als Schrapnelle dienen sollten.

Die fertiggestellte Bombe wurde im Distrikt Balaklava in Sewastopol versteckt, und der Verdächtige schickte ihre Koordinaten an seinen ukrainischen Kontakt.

Ein Video, das vom FSB freigegeben wurde, zeigt seine Festnahme und sein Geständnis. Er erklärte, er habe kurz nach der Eskalation der Feindseligkeiten 2022 Kontakt mit dem ukrainischen Geheimdienst über dessen offizielle Webseite aufgenommen und gefragt, wie er helfen könne. Später holte er mehrere verklebte Taschen, die Explosivmaterial und Komponenten enthielten, lagerte sie in seiner Garage und baute zuletzt den Sprengkörper zusammen, nachdem er detaillierte Anweisungen erhalten hatte.

Die Aufnahmen zeigen auch Bilder der Bombe und Screenshots aus seiner Kommunikation mit seinem ukrainischen Führungsoffizier.

Der FSB erklärte, der Vorfall sei ein Teil eines größeren Musters an Sabotageaktivitäten, die mit ukrainischen Diensten verknüpft seien.

Gegen den Verdächtigen wurde eine Strafermittlung wegen Hochverrats und illegalen Erwerbs und Gebrauchs von explosiven Substanzen eröffnet. Er befindet sich in Untersuchungshaft.

Der Bericht des FSB folgte auf zwei Vorfälle von Sabotage auf Zugverbindungen in den Regionen Brjansk und Kursk am vergangenen Wochenende. In Brjansk wurde eine Brücke vor einem anfahrenden Passagierzug gesprengt, während in Kursk eine Eisenbahnbrücke unter einem Güterzug zusammenbrach. Insgesamt verloren sieben Menschen durch die Angriffe ihr Leben, 113 wurden verletzt.

Das russische Untersuchungskomittee sagte, dass es die Vorfälle als "terroristische Angriffe" behandle, die auf Befehl ukrainischer Behörden erfolgt seien. Die Ermittler glauben, die Saboteure hätten in den USA hergestellten C-4-Sprengstoff genutzt, um die Züge zum Entgleisen zu bringen.

Mehr zum Thema – Zugkatastrophe bei Brjansk: Zahl der Verletzten auf 71 korrigiert

de.rt.com/russland/246786-fsb-…

US-Präsident Donald Trump scheint im Ukraine-Konflikt "mit seinem Latein am Ende" zu sein, wie Washingtons Spitzendiplomat in der Türkei lokalen Medien erklärte. Tom Barrack, US-Botschafter in der Türkei und Sondergesandter für Syrien, äußerte sich am Montag in einem Interview mit dem türkischen Sender NTV im Anschluss an eine zweite Gesprächsrunde zwischen russischen und ukrainischen Delegationen, die etwa 90 Minuten dauerte.

Dabei wurde er zu den Forderungen Kiews nach einem hochrangigen Gipfeltreffen zwischen Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij befragt.

Barrack wies darauf hin, dass ein solches Treffen "sinnvoll" sein und substanzielle Ergebnisse bringen müsse. Er räumte allerdings auch ein, dass er nicht direkt für den US-Präsidenten sprechen könne. Er fügte hinzu, dass Trump, der seine Frustration sowohl gegenüber Selenskij als auch gegenüber Putin offen zum Ausdruck gebracht habe, nicht gerade für seine Geduld bekannt sei. Barrack sagte, dass die Türkei aufgrund ihres Status als Vermittlerin eine Schlüsselrolle bei der Erzielung eines Durchbruchs spielen könnte.

Trump hatte auf Wahlkampfveranstaltungen wiederholt behauptet, er könne den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland innerhalb von 24 Stunden lösen – eine Aussage, die er später als übertrieben bezeichnete. Seine Vermittlungsbemühungen stießen auf den Widerstand der europäischen NATO-Mitglieder, die weiterhin militärische Pläne für die Ukraine unterstützen.

Letzten Monat hatte Kiew auf Druck Trumps seinen Widerstand gegen direkte Gespräche mit Moskau aufgegeben, die vom Kreml als logischer nächster Schritt bezeichnet worden waren. Selenskij war zu dem von Moskau vorgeschlagenen Termin für die erste Gesprächsrunde in die Türkei gereist und hatte erklärte, er erwarte die Teilnahme Putins.

Russland vertritt jedoch die Auffassung, dass ein Gipfeltreffen der Spitzenpolitiker der Höhepunkt des Verhandlungsprozesses sein sollte, nicht aber ein Ersatz dafür. Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte diese Haltung am Dienstag und erklärte, ein trilaterales Treffen mit Selenskij und Trump sei "in nächster Zeit unwahrscheinlich".

Bei den Gesprächen am Montag in Istanbul hatte Kiew seinen Wunsch nach einem trilateralen Gipfel bekräftigt. Moskau wiederum präsentierte zwei mögliche Wege zu einem Waffenstillstand und bot an, als Geste des guten Willens die Leichen 6.000 verstorbener ukrainischer Soldaten zurückzugeben, was Kiew zunächst zu erwidern bereit war.

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de.rt.com/international/246785…

Die europäischen NATO-Mitgliedstaaten werden dazu aufgerufen, ihre bodengestützten Luftabwehrkapazitäten um das Fünffache zu erhöhen. Angesichts einer angeblichen Bedrohung durch Russland wolle das Bündnis damit eine wichtige Lücke schließen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Bezugnahme auf die mit der Angelegenheit vertrauten Personen.

Wie es heißt, wird das Thema bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel am Donnerstag erörtert. Bei der Verstärkung der Luftverteidigung handele es sich um ein gemeinsames Ziel für die europäischen Mitglieder der Allianz, wobei die endgültigen Daten für jedes EU-Land unterschiedlich sein würden. Der genaue Zeitrahmen für derartige Bemühungen sei unklar.

Laut einem hochrangigen europäischen Militärbeamten benötigten die NATO-Staaten dringend einen Ausbau ihrer bodengestützten Flugabwehrsysteme, um sich vor Bedrohungen durch immer moderner werdende Drohnen, Raketen und Kampfjets zu schützen.

Im Gespräch mit Bloomberg meinte der Beamte, der anonym bleiben wollte, das Bündnis habe in den vergangenen drei Jahrzehnten die Zahl solcher Systeme reduziert. Dies sei darauf zurückzuführen, dass sich der Schwerpunkt der NATO von den Einflusssphären des Kalten Krieges auf den Nahen Osten und Nordafrika verlagert habe.

Russland hat in den vergangenen Jahren beispiellose Aktivitäten des Bündnisses an seinen Westgrenzen festgestellt. Die NATO weitet ihre Initiativen aus und bezeichnet diese als eine Abschreckung einer Aggression. Moskau hat wiederholt seine Besorgnis über die Aufstockung der NATO-Streitkräfte in Europa zum Ausdruck gebracht.

Das russische Außenministerium erklärte seine Bereitschaft zum Dialog mit dem Bündnis, allerdings auf Augenhöhe. Der Westen müsse seine Politik aufgeben, die auf die Militarisierung Europas abzielt, lautet die Forderung Russlands.

Mehr zum Thema – NATO-Osterweiterung: Washington erkennt "berechtigte Sorge" Russlands an

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Im August 2024 feierte Imane Khelif im Ring von Paris einen historischen Triumph – Gold in der Gewichtsklasse bis 66 Kilogramm. Es war ein emotionales Finale, das "sie" gegen die Chinesin Yang Liu für sich entschied. Die Bilder ihrer geballten Faust und ihres erhobenen Hauptes gingen um die Welt. Heute stehen sie für mehr als sportlichen Erfolg – sie markieren den Wendepunkt in einer Debatte, die die Grundfeste des Frauensports erschüttert.

Der Fall Khelif hat die internationalen Sportinstitutionen in eine fundamentale Vertrauenskrise gestürzt. Denn wie inzwischen durch medizinische Befunde belegt wurde, handelt es sich bei der algerischen Olympiasiegerin um eine biologisch männliche Person. Das ergaben Tests, die bereits 2023 im indischen Neu-Delhi durchgeführt worden waren – lange bevor Khelif zu den Olympischen Spielen zugelassen wurde.

Von Imane zu Iman: Der Boxweltverband räumt Fehler ein – und zieht Konsequenzen. Ein medizinisches Gutachten bestätigt: Olympiasiegerin Khelif ist biologisch männlich. Die Aufarbeitung offenbart ein tiefgreifendes Versagen des Systems.Richard Pelham / Gettyimages.ru
Was nun bekannt wird, wirft ein grelles Licht auf die Entscheidungsprozesse hinter den Kulissen: Laut dem renommierten US-Journalisten Alan Abrahamson lagen dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) und auch der damaligen Weltboxorganisation IBA bereits seit Frühjahr 2023 Hinweise auf einen "männlichen Karyotyp" vor. Dabei handelt es sich um einen vollständigen Chromosomensatz mit XY-Muster – ein Befund, der bei Frauen nicht vorkommt.

Dennoch wurde Khelif zugelassen – unter Berufung auf die Passangaben, wie das IOC damals erklärte. Der Verband sprach später von einem "willkürlichen Ausschlussverfahren" durch die IBA, das es zu korrigieren galt. Heute, im Rückblick, wirkt diese Argumentation wie eine Schutzbehauptung.

Denn mit dem neuen Weltboxverband "World Boxing", der die Nachfolge der umstrittenen IBA angetreten hat, sind die Karten neu gemischt. In einem offenen Schreiben an den algerischen Verband bat World-Boxing-Präsident Boris van der Vorst nun um Entschuldigung – nicht für den Ausschluss Khelifs von zukünftigen Wettkämpfen, sondern für den Umstand, dass ihr Name im Zusammenhang mit den neuen Regelwerken öffentlich genannt wurde. Es sei ein Verstoß gegen ihre Privatsphäre gewesen.

Doch das Problem reicht tiefer. Immer mehr ehemalige Gegnerinnen Khelifs äußern sich – und berichten von Unsicherheit, Angst und dem Gefühl, betrogen worden zu sein. Die Italienerin Angela Carini etwa verließ während ihres Kampfes gegen Khelif weinend den Ring. Die Ungarin Luca Hamori, die öffentlich Zweifel an Khelifs Geschlecht äußerte, wurde in den sozialen Medien massiv beschimpft. Heute fühlen sich diese Athletinnen bestätigt – doch der Preis war hoch.

"Wir wussten, was wir sahen – aber niemand wollte uns glauben", sagte eine mexikanische Athletin rückblickend. Tatsächlich war es vor allem der Widerstand lateinamerikanischer Verbände, der den Stein ins Rollen brachte und World Boxing dazu zwang, eine umfassende medizinische Prüfung einzuführen. Künftig müssen Athletinnen über 18 Jahren einen genetischen Test bestehen, um für Frauenwettbewerbe zugelassen zu werden.

Kritiker dieser Entwicklung sprechen von einem Rückfall in starre Geschlechterrollen und sehen die Rechte transidenter oder intergeschlechtlicher Athleten gefährdet. Doch die Befürworter argumentieren mit der Schutzfunktion des Frauensports: Es gehe nicht um Ausgrenzung, sondern um Fairness und körperliche Unversehrtheit. Denn im Kampfsport entscheidet Biologie über Sieg oder Niederlage – und nicht das subjektive Empfinden von Identität.

Das IOC schweigt bislang weitgehend zur aktuellen Entwicklung. Präsident Thomas Bach hatte im Frühjahr 2024 noch vor einer "russischen Desinformationskampagne" gewarnt. Doch die nun veröffentlichten Labordaten stammen von einem in Indien akkreditierten Zentrum, zertifiziert nach internationalen Standards. Die Zweifel werden schwerer zu entkräften.

Ob Khelif ihre Goldmedaille verlieren wird, ist noch offen. Doch das Vertrauen ist bereits verloren – und mit ihm die Unschuld eines olympischen Sommers, der viele Fragen hinterlässt.

Mehr zum Thema – Irland: Gesetzentwurf zu Entsendung von Spezialkräften in die Ukraine angenommen

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Von Dagmar Henn

Ein "gruseliges Rechtsverständnis" verortete der Kommentar der Tagesschau sogleich bei Innenminister Alexander Dobrindt, weil dieser auf eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu drei abgewiesenen Somaliern nicht sofort die Zurückweisungen an der Grenze einstellte, die im Wahlkampf versprochen worden waren. Dobrindt war nach dem Urteil vor die Presse getreten und hatte erklärt: "Es gibt keinen Grund, aufgrund einer Gerichtsentscheidung, die heute hier erfolgt ist in diesem Einzelfall, unsere Praxis zu verändern."

Technisch betrachtet hat der Mann Recht. Eine Entscheidung eines einfachen Verwaltungsgerichts bindet nicht einmal andere Kammern des gleichen Gerichts, geschweige denn andere Verwaltungsgerichte in anderen Bundesländern. Weshalb die Tagesschau-Kommentatorin gleich den Sprung nach ganz oben wagt: "Vieles, gerade in der Migrationspolitik, widerspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, aber wird trotzdem gemacht." Dobrindt solle gefälligst erst das Europarecht ändern. Und natürlich Selbstkritik üben.

Der erste instinktive Gedanke nach dem sehr schnell nach der Abschiebung nach Polen ergangenen Urteil war: Da hat sicher eine NGO für einen Anwalt gesorgt. Und es gibt einen Bericht des Webportals Nius, der eine ganze Reihe Merkwürdigkeiten rund um dieses Urteil findet. Nicht nur, dass die drei Somalier, die nach zwei erfolglosen Versuchen bereits das dritte Mal versuchten, nach Deutschland zu kommen, die Vollmacht für den Anwalt bereits zuvor unterzeichnet hatten – obwohl keiner von ihnen Deutsch spricht. Und natürlich wird der Anwalt über Pro Asyl gestellt, eine der NGOs, die derartige Verfahren finanzieren.

Warum gerade drei Somalier, könnte man sich fragen. Schließlich wurden in diesem Jahr bisher die meisten neu gestellten Asylanträge von Syrern gestellt, danach kamen, so die Daten von Statista.de, Afghanen und Türken. Auf einen Somalier kommen derzeit acht Syrer.

Allerdings – wenn man die Liste der Länder mit den höchsten Anerkennungsquoten betrachtet, liegen die Somalier mit fast 60 Prozent nur noch hinter den Eritreern, die mit einer Anerkennungsquote von 67,2 Prozent die Liste anführen. Die Syrer liegen derzeit bei ganzen 0,2 Prozent, also einer von 500 Syrern erhält tatsächlich Asyl. Es ist unübersehbar – die Wahl von Pro Asyl fiel auf eine Nationalität mit einer vergleichsweise hohen Erfolgsquote.

Nun könnte man fragen, was denn verwerflich daran sein soll, einem Flüchtling den Anwalt zu bezahlen. Das Problem ist, dass an dieser Stelle – eben gerade dank derartiger NGOs – das gesamte Rechtssystem verzerrt wird. Arme Deutsche sind auf Prozesskostenhilfe angewiesen; die gibt es aber nicht einfach so, denn sie kann verweigert werden, wenn die Erfolgsaussichten als zu gering beurteilt werden. Es ist das Gericht, das letztlich über den Fall entscheiden wird, das auch entscheiden darf, ob es Prozesskostenhilfe gibt oder nicht. Dazu kommt natürlich noch das Problem, dass dafür erst einmal ein Anwalt gefunden werden muss, der im betroffenen Fachgebiet arbeitet und bereit ist, das für Prozesskostenhilfe zu tun.

Die Folgen zeigen sich unter anderem im Sozialrecht. Ein Einzelner kann einen solchen Rechtsstreit gar nicht bis zum Ende, also gegebenenfalls einer höheren Instanz, ausfechten, weil schon vor der ersten Instanz Schluss ist, falls das Gericht die Klage für erfolglos hält. In vielen Bereichen führt das dazu, dass die Interessen Ärmerer selbst in kritischen Rechtsfragen gar nicht mehr auftauchen. Schließlich gibt es da keine NGOs, die die Finanzierung übernehmen. Ganz im Gegensatz zum Asylrecht. Es ist das völlige Fehlen derartiger Finanzierungsmöglichkeiten für andere Arme, die diesen Rechtshilfeapparat exklusiv für Asylbewerber moralisch fragwürdig werden lassen.

Denn was letzten Endes geschieht – und auch geschehen ist –, ist ein ungleicher Zugang zum Recht, bei dem dann ausgerechnet die Gruppe, die öffentlich als die schutzbedürftigste deklariert wird, einen privilegierten Zugang erhält. Aber das ist ja nur ein Teil der Geschichte.

Nicht nur, dass die drei Männer, wenn die Recherchen von Nius zutreffen, in Polen in einem Hotel untergebracht, neu eingekleidet, mit neuen Handys versehen und offenkundig vor ihrem dritten Aufbruch zur deutschen Grenze gründlich instruiert wurden, wie sie sich zu verhalten hätten, um Erfolg zu haben. Der Hotelaufenthalt dauerte genau bis zwei Tage nach der erwarteten Anordnung von Innenminister Dobrindt, jetzt die Grenze stärker zu schützen. Und weil diesmal der Grenzübertritt mit einem Zug – und nicht per Fuß über eine Grenzbrücke zwischen Polen und Deutschland – erfolgte, was heißt, dass die Kontrolle erst am ersten Bahnhof nach der Grenze stattfand, war auch sichergestellt, dass sie eindeutig bereits in Deutschland waren.

Sofort nachdem die drei von der Bundespolizei aufgegriffen wurden, legte eine deutsche Anwältin die Vollmacht vor und beantragte im Namen der drei schriftlich Asyl. Ob sie dieses Zauberwort zu diesem Zeitpunkt selbständig hätten äußern können, bleibt unbekannt. Am 14. Mai beantragte dann eben diese Anwältin eine einstweilige Anordung für die Einreise.

Womit, wenn die Informationen zutreffen, der seltsamste Teil der Geschichte beginnt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder erklärt sich für nicht zuständig, weil die Bundespolizei im Spiel war, und beim dadurch an den Zug gebrachten Verwaltungsgericht Berlin übernimmt eine Kammer das Verfahren, die eigentlich überhaupt nicht zuständig wäre – deren Vorsitzender Richter aber ein Anhänger der Grünen und ein Migrationsaktivist sein soll. Der dann das Urteil fällt, über das Pro Asyl in Jubel ausbrechen kann: "Dobrindts Zurückweisungen sind rechtswidrig!"

Pro Asyl hat nach eigenen Angaben 25.000 Fördermitglieder, hält sich aber in Bezug auf größere Spenden bedeckt und erklärt nur, kein Spender trage zu mehr als zehn Prozent zum Budget bei. Der vorbereitete Coup mit den drei Somaliern ist nur ein Teil der Tätigkeit – vor wenigen Tagen erst ging ein lautes Stöhnen aus den Verwaltungsgerichten durch die Presse, die nicht wissen, wie sie sich vor den vielen Klagen in Asylverfahren retten sollen. Auslöser dieser Welle, die sich nun aufgestaut hat, war die Regelung im BAMF, die Verfahren zu beschleunigen, die es nun gerade bis zum Aktenstapel der Gerichte schaffte.

Tatsache ist, selbst ein Asylbewerber mit minimalen Aussichten auf Erfolg bleibt erst einmal bis zum Abschluss des Verfahrens, das derzeit fast neun Monate dauert, im Land. Erst danach beginnt der Klageweg. Der dauert im Schnitt weitere 17 Monate.

Derzeit liegt die Gesamtquote von Asylanträgen, die mit einer Anerkennung als Flüchtling, subsidiärem Schutz oder einem Abschiebeverbot enden, bei 18,2 Prozent. 2024 wurden im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 301.350 Bescheide erteilt. Die neueste Zahl über die auf eine Ablehnung folgenden Klagen stammt aus dem Jahr 2023; da wurde gegen 58,8 Prozent der ablehnenden Bescheid geklagt. Der Höhepunkt der Klagen lag übrigens im Jahr 2018 mit einer Klagequote von 75,8 Prozent. Damals waren 35,4 Prozent aller Fälle vom BAMF zuvor positiv beschieden worden.

Das Geschlechterverhältnis ist übrigens nur bei den einreisenden Kindern bis 15 Jahren einigermaßen ausgeglichen; zwischen 16 und 30 kommen im Schnitt vier Männer auf eine Frau. Das Maximum der Abschiebungen lag im Jahr 2016 bei 25.375, im Verhältnis zu in diesem Jahr 722.370 Erstanträgen.

Der hohe Anteil der Klagen ist (wenn man mal von den aktuellen handverlesenen Somaliern absieht) mit ziemlicher Sicherheit auf die Unterstützerstruktur durch Vereine wie Pro Asyl zurückzuführen. Die Angaben darüber, welcher Anteil dieser Klagen letztlich erfolgreich ist, schwanken stark, je nachdem, ob die Zahlen vom BAMF oder von Flüchtlingshelferorganisationen stammen. Laut BAMF ergingen 2024 300.000 Asylentscheidungen, gegen jede dritte, also etwa 100.000, wurde geklagt; aufgehoben wurden die Entscheidungen in 7.000 Fällen.

Der Bayerische Rundfunk (BR), der diese Zahlen abgefragt hatte, bestätigt übrigens, dass Organisationen wie Pro Asyl eine entscheidende Rolle bei diesen Klagen spielen. Obwohl es Prozesskostenhilfe auch für Asylbewerber gebe, würden "Anträge dafür selten gestellt, weil die Anwälte wüssten, dass der Staat die Erfolgsaussichten prüfe und diese unklar seien". Ein klein wenig trägt dazu sicher auch bei, dass die einzunehmenden Gebühren bei Prozesskostenhilfe deutlich niedriger sind. "Einige wenige NGOs", führt der BR weiter aus, "verfügten zudem über eigene Rechtshilfefonds für Asylsuchende, darunter Pro Asyl und die Kirchen."

Die Rechtsgrundlage des Europäischen Gerichtshofs, der laut Tagesschau-Kommentar die richtige Rechtsauffassung definiert, agiert übrigens auf Grundlage des Lissabon-Vertrags; der wiederum keine Verfassung, sondern eben ein Vertrag ist, da er, ursprünglich einmal als Verfassung geplant, im ersten Anlauf schon an den ersten Volksentscheiden scheiterte, in Frankreich und Irland.

Was direkt zu der Frage führt, die die ganze Angelegenheit so giftig macht – Tatsache ist, dass nicht nur in Deutschland ein großer Teil der Wähler sich einen anderen Umgang mit Einwanderung wünscht und auch entsprechend abgestimmt hat, aber genau damit immer wieder aufläuft. Unter anderem wegen des EuGH, der sich die Position eines Verfassungsgerichts anmaßt, ohne auf Grundlage einer Verfassung zu agieren. Nun erweist sich die gesamte EU an vielen Punkten als ein Konstrukt, das demokratische Entscheidungen verhindert; aber noch wird auch in Deutschland verbreitet nicht erkannt, dass die fehlende Legitimation vieler dieser Entscheidungen, zusammen mit der aktiven Verhinderung der Umsetzung demokratischen Willens, die EU zu einem Zwangsverhältnis macht, das mit Demokratie inkompatibel ist.

Soll es wirklich die Entscheidung einer Gruppe von Richtern sein, die einen Vertrag auslegen, wer letztlich in den europäischen Ländern leben darf und wer nicht? Gibt es nicht Fragen, die, sofern man Wahlen nicht als ausreichendes Votum ansieht, dann bestenfalls noch per Referendum geklärt werden sollten, aber nicht durch den EuGH? Dessen, herzlich komplizierte, Rechtsgrundlage den meisten Bürgern noch nicht einmal bekannt ist geschweige denn je von ihnen gebilligt wurde?

Und wäre es nicht, auch im Sinne der Gleichheit vor dem Gesetz, angebracht, die Tätigkeit dieser NGOs gründlich zu überprüfen, wenn der Verdacht besteht, durch das erwähnte juristische Eingreifen demokratische Entscheidungen unmöglich zu machen? Wenn die Details zutreffen, auf die sich Nius beruft, dann handelte es sich bei dem Prozess vor dem Berliner Verwaltungsgericht um eine sorgfältig durchgeplante Inszenierung – die im Kern eigentlich die Glaubwürdigkeit des Rechtssystems ingesamt in Frage stellt, oder das, was von ihr noch übrig ist. Das Spiel ist in diesem Fall jedenfalls aufgegangen. Nur all die staatlichen Stellen, die ständig herumjammern, das Vertrauen in "unsere Demokratie" sinke stetig, sollten einmal in sich gehen und nachdenken, ob nicht solche Vorfälle und ihre mediale Verwertung entscheidend dazu beitragen.

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Von Wladislaw Sankin

Bei der Konfrontation mit der Realität kommen Propagandisten oft ins Schlendern … und können unfreiwillig etwas ausplaudern, was sie in einer kontrollierten Situation niemals gesagt hätten. So eine unkontrollierte Situation war während einer Video-Pressekonferenz des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij am Montag entstanden. Das Thema des Gesprächs war sein Kommentar zum deutsch-ukrainischen Treffen in Istanbul an jenem Tag.

Auf die Bemerkung des russischen Chefunterhändlers Wladimir Medinski angesprochen, Kiew mache mit dem Thema angeblich entführter Kinder eine primitiv-durchschaubare Propaganda-Show, wollte Selenskij als Ex-Comedian eigentlich etwas Witziges sagen, Russland aber dennoch des Verbrechens bezichtigen. Die von Medinski nüchtern und sachlich vorgetragene Information über die Arbeit im Zuge der Familienzusammenführung hatte Selenskij herausgefordert.

Letzteres gelang dem Anführer des Kiewer Regimes und dessen Chef-Propagandisten in einer Person allerdings nicht sehr gut, denn der Leiter russischer Delegation war auch selbst spitzzüngig genug. Medienwirksam, vor westlichen Journalisten zeigte er die Liste mit von Kiew angeblich gesuchten 339 Kindern und sagte, dass die Rede nicht von Millionen oder wie zuletzt 20.000 Kindern sein könne, sondern lediglich von "dutzenden Fällen, die noch geprüft werden müssen". Medinski sagte:

"In Wirklichkeit geht es um Dutzende Kinder, von denen keines entführt wurde. Nicht ein einziges. Es handelt sich um Kinder, die von unseren Soldaten unter Einsatz ihres eigenen Lebens gerettet, aus Kampfgebieten geholt und evakuiert wurden."

Ihm zufolge stelle sich oft heraus, dass die Kinder von den Kiewer Listen, die den russischen Behörden mit dem Vorwurf "Ihr habt sie entführt!" vorgelegt werden, später in Scharen in europäischen Ländern auftauchten, z. B. in Deutschland, wo ukrainische Polizei 160 "nach Russland deportierte Kinder" fanden.

Die "schändliche PR-Kampagne", die laut Medinski "für gutherzige Europäer" bestimmt ist, findet ihm zufolge gemäß den Ratschlägen aus dem Film "Wag the Dog" statt – "um eine Träne auszuschlagen, zeige dem Zuschauer ein Kind, am besten ein Kind mit einer Katze". Berichten des Verteidigungsministers Rustem Umerow zufolge soll ihm Medinski während der Verhandlungen gesagt haben, die Show sei für "europäische alte Frauen ohne Kinder" bestimmt. Diese angebliche Äußerung las Selenskij sogar auf Russisch vor, um gleich darauf zu erwidern:

"Wichtig ist nicht die Anzahl, sondern die Tatsache, dass sie sich schämen, dass sie Kinder gestohlen haben. Wir zählen Tausende, und sie sprechen von Hunderten. Wichtig ist, dass diese Tatsache festgehalten wird".

Screenshot deutscher Medien zum Thema "verschleppte Kinder"
Medinski sprach von Dutzenden und Selenskij selbst redete ständig bei allen möglichen diplomatischen Treffen von Hunderttausenden Kindern. Aber das sind die Kleinigkeiten. Wichtig ist, dass Selenskij bestätigte, dass Kiew mit Kinderschicksalen nur substanzlose, willkürliche Zahlenjonglage betreibt. Der Vorwurf, wonach Putin bekanntlich zur internationalen Fahndung ausgeschrieben ist, ist damit nichtig.

Die Situation findet sogar andersherum statt, denn es gibt immer mehr dokumentierte Hinweise, dass Kiew Kinder beim Heranrücken der russischen Armee entführt, um sie ins Landesinnere oder gar ins Ausland zu bringen. Wohin, zu wem und was mit diesen Kindern geschieht – wird sicherlich nach dem Sturz des auf Lügen gebauten, menschenfeindlichen Selenskij-Regimes ermittelt werden.

Mehr zum Thema - Aus der Ukraine "verschleppte" Kinder wollen nach Russland zurück – was sagt Strack-Zimmermann dazu?

de.rt.com/meinung/246723-anzah…

Professor Jeffrey Sachs, einer der bekanntesten US-amerikanischen Ökonomen, hat der russischen Nachrichtenagentur TASS ein Interview gegeben. In dem Gespräch vom Dienstag legte der Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University in New York seine Vision für die Zukunft der Europäischen Union dar.

Auf die Frage, ob der Zusammenbruch der EU heute wahrscheinlich sei, antwortete Sachs, dass ein solches Szenario möglich sei, denn die Gemeinschaft bleibe nach wie vor ein ziemlich fragiles Gebilde.

In diesem Zusammenhang wird der US-Ökonom von der TASS mit den Worten zitiert:

"Ich glaube, dass Europa modernisiert und gestärkt werden muss – ein starkes Europa würde sowohl Europa selbst als auch der ganzen Welt nützen. Es ist jedoch möglich, dass die EU stattdessen einfach auseinanderfällt."

Ferner sprach Sachs von der wachsenden öffentlichen Unzufriedenheit mit dem Ukraine-Krieg und den europäischen Staats- und Regierungschefs. Politiker wie der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron seien in den eigenen Ländern verhasst, meinte der US-Experte. Die Anzahl der Menschen, die ihre Politik guthießen, sei deutlich geringer als die Zahl der Bürger, die damit unzufrieden seien.

Sachs sagte wörtlich:

"Und viele sind äußerst unzufrieden mit der Brüsseler Bürokratie. Ich persönlich bin das auch."

In Brüssel werde laut Jeffrey Sachs derzeit die Möglichkeit diskutiert, Ungarn das Vetorecht zu entziehen – aus dem Grund, dass Budapest die Wahrheit über die Ukraine-Krise ausspreche:

"Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden, und die EU muss aufhören, zum Krieg anzustiften."

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einer Erklärung vom Montag verkündet, das Land müsse "auf der Seite des Friedens bleiben, auch wenn die Streitigkeiten mit Brüssel größer werden."

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de.rt.com/international/246746…

Der ukrainische Geheimdienst SBU meldete am Dienstag eine weitere "einzigartige Spezialoperation". Angeblich habe die Explosion, ausgelöst durch 1100 Kilogramm Sprengstoff, einen der Pfeiler der russischen Kertsch-Brücke stark beschädigt. Der Leiter des SBU, Generalleutnant Wassili Maljuk, der in den deutschen Medien nach einer Attacke auf russische strategische Bomber "Albtraum Putins" genannt wird, habe dabei die Planung und Durchführung der Operation persönlich koordiniert.

Die Zündung des Sprengstoffs fand der Meldung zufolge am frühen Morgen um 4:44 Uhr statt. Des Weiteren habe der SBU den "katastrophalen Schaden", der durch die Unterwasserexplosion der Brücke zugefügt wurde, gefeiert und das Objekt der zivilen Infrastruktur als "illegal" bezeichnet. Als Beweis fügte der ukrainische Geheimdienst ein Video mit Explosion und ein Foto mit einem stark beschädigten Autobahnzaun hinzu.

Tatsächlich blieb laut russischen Medien die Kertsch-Brücke am frühen Morgen am Dienstag für einige Stunden gesperrt. Der Grund war aber eine von den Behörden gemeldete ukrainische Attacke mit Unterwasserdrohnen. Diese soll abgewehrt worden sein. Die Staatsanwaltschaft der Republik Krim hat den vom SBU gemeldeten Sprengstoffanschlag gegenüber den Medien nicht bestätigt.

Die Meldung sorgte jedoch für einige Unruhe im russischen Internet. Doch viele auf der Krim ansässige Blogger und Politiker wie der Ex-Rada-Abgeordnete Oleg Tsarjiow schrieben, dass die Informationen des SBU unwahr sind. Er meldete:

"Die Krimbrücke ist intakt. Der SBU lügt wie immer. Meinen Informationen zufolge handelte es sich um einen Angriff mit einer Unterwasserdrohne. Die Drohne war offensichtlich klein, die Sprengkraft sehr gering, das Ziel des SBU ausschließlich PR und die Aufzeichnung des Videos der Explosion. Die Schäden sind rein kosmetischer Natur".

Bislang gibt es keine vollständige Klarheit über die Situation. An der Echtheit des vom SBU veröffentlichten Fotos mit dem stark demolierten Autobahnzaun sind starke Zweifel angebracht. Dieses könnte unter anderen Umständen aufgenommen worden sein. Laut Meldungen russischer Medien stieß die Unterwasserdrohne in die spezielle Absperrvorrichtung.

Dies hinderte Bild jedoch nicht daran, die SBU-Meldung eins zu eins zu übernehmen und mit den Angaben über gewaltige Mengen Sprengstoff zu titeln. Verkündet wurde "der nächste heftige Schlag gegen Putin" und sein "Prestige-Objekt". Auch willkürliche SBU-Angaben über 41 zerstörte russische strategische Bomber hatten in dem Artikel ihren Platz. Experten zufolge kann derzeit jedoch nur die Rede von etwa zehn zerstörten oder stark beschädigten Flugzeugen sein. Das sind etwa acht Prozent der gesamten Anzahl der russischen strategischen Luftflotte.

Die Fahndung nach SBU-Agenten auf der Halbinsel Krim geht unvermindert weiter. Am Dienstag hat der russische Sicherheitsdienst FSB ein Video mit der Festnahme eines Einwohners veröffentlicht, der in einer Vernehmung bestätigte, dass er für den ukrainischen Geheimdienst eine Bombe gebaut und diese an einem vereinbarten Ort versteckt habe.

Am späten Nachmittag veröffentlichte ein russischer militärnaher Telegram-Kanal ein Video, das die Zerstörung eines ukrainischen unbemannten, mit Sprengstoff beladenen Bootes zeigte. Der Verkehr über die Kertsch-Brücke findet derzeit im vollen Umfang statt.

Mehr zum Thema – Letzte Drohnen-Parade – Kiew versucht Neustart eines von ihm bereits verlorenen Krieges

de.rt.com/russland/246749-1100…

Eine hochrangige ukrainische Delegation unter Leitung der ersten Vizeministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Julia Swiridenko ist zu einem Arbeitsbesuch in die US-Hauptstadt Washington gereist. Begleitet wird sie unter anderem von Verteidigungsbeamten und dem Leiter des Präsidialamts Andrei Jermak. Ziel der Reise sind Gespräche mit Vertretern beider großer US-Parteien sowie mit Beratern von Präsident Donald Trump.

Breites Themenfeld: Waffenhilfe, Sanktionen, Wiederaufbau

Laut Jermak, der sich via Telegram zu Wort meldete, verfolgt die Delegation eine "komplexe Agenda". Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Fragen der weiteren militärischen Unterstützung für die Ukraine, die aktuelle Lage an der Front sowie die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland – insbesondere mit Blick auf einen Gesetzesentwurf des republikanischen Senators Lindsey Graham. Auch die Umsetzung des kürzlich unterzeichneten Abkommens zur Gründung eines Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine steht auf der Tagesordnung.

Darüber hinaus soll über das im Mai abgeschlossene Rohstoffabkommen zwischen Kiew und Washington gesprochen werden. Dieses sieht vor, dass natürliche Ressourcen im Besitz der Ukraine bleiben, während die USA im Rahmen künftiger Hilfen – etwa durch Luftabwehrsysteme – Investitionen leisten können. Die Werchowna Rada hat das Abkommen inzwischen ratifiziert.

Ein weiterer zentraler Punkt ist das Schicksal ukrainischer Kinder, die laut Angaben Kiews nach Russland verschleppt wurden. Die Delegation will sich in Washington für ihre Rückführung einsetzen. Auch russische Propagandaaktivitäten zu religiösen Themen sollen zur Sprache kommen.

Begleitende Konfliktthemen: Istanbul, Geheimdienstaktionen, diplomatische Spannungen

Inhaltlich flankiert wird der Besuch vom jüngsten diplomatischen Austausch zwischen Kiew und Moskau. Am 2. Juni fand in Istanbul eine zweite Verhandlungsrunde statt, bei der über einen möglichen Waffenstillstand, einen Gefangenenaustausch und die Rückführung von Gefallenen gesprochen wurde. Laut Jermak wird die ukrainische Seite in Washington über die Ergebnisse informieren – verbunden mit dem Vorwurf an Russland, den Friedensprozess bewusst zu verzögern, um den Krieg fortzuführen.

Kurz nach dem Treffen in Istanbul äußerte sich Jermak auch scharf über die russische Haltung. Anlass war die Veröffentlichung des vollständigen Memorandums, das die russische Seite der ukrainischen Delegation übergeben hatte. "Jetzt sind neue Sanktionen besonders wichtig", schrieb er auf Telegram. Zugleich warf er Moskau vor, kein Interesse an einem Waffenstillstand zu zeigen: "Rationalität – das ist nicht Russlands Stärke."

Politische Signalwirkung: Jermak statt Selenskij im Fokus

Besondere Brisanz erhält der Besuch durch die wachsende internationale Aufmerksamkeit für Jermak selbst. Westliche Medien berichteten zuletzt über seine zunehmende außenpolitische Präsenz. Der ukrainische Blogger Anatoli Scharij kommentierte, die USA könnten Jermak inzwischen als möglichen Nachfolger von Machthaber Wladimir Selenskij betrachten. Eine Einschätzung, die frühere Aussagen ehemaliger Regierungsmitglieder untermauern: So betonte Ex-Pressesprecherin Julia Mendel, Jermak sei "politisch ambitioniert" und habe seinen Einfluss seit 2020 kontinuierlich ausgebaut.

Ukrainische Medien weisen zudem darauf hin, dass es sich bereits um Jermaks zweiten USA-Besuch ohne Selenskij handelt. In Kiew werde dies mit wachsender Besorgnis registriert: Der Präsident gelte nach einem angespannten Treffen mit Trump im Oval Office als "toxisch". Jermaks Besuche hingegen würden in Washington als "weniger riskant" angesehen.

Laut dem ukrainischen Telegram-Kanal Resident, der sich auf eine Quelle im Präsidialamt beruft, wurde Jermak von der US-Regierung sogar vorgeladen – angeblich, um sich für eine verdeckte Operation des ukrainischen Geheimdienstes SBU auf russischem Boden zu rechtfertigen. Die Trump-Administration habe diese Aktion als Sabotage des Friedensprozesses gewertet, heißt es weiter. "Mit Selenskij will nach dem Vorfall im Oval Office niemand mehr reden – das spielt Jermak in die Karten. Er wird zunehmend zum einzigen realen Akteur in der ukrainischen Politik", zitiert der Kanal seinen Informanten.

Zukunft offen: Wirtschaftliche Perspektiven und US-Hilfe

Parallel zu den Gesprächen der Delegation kündigte Selenskij an, ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten anzustreben. Auch weitere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Vereinbarungen seien in Vorbereitung.

Indes warnte die Washington Post, dass die US-Militärhilfe für Kiew in den kommenden Monaten auslaufen könnte – sofern Präsident Trump keine neue Unterstützung genehmigt. Aktuell würden lediglich die letzten Hilfspakete aus der Amtszeit von Joe Biden ausgezahlt. Konkrete Initiativen der US-Regierung zur Fortsetzung der Hilfe gebe es derzeit nicht.

Mehr zum Thema – Das Moskauer Memorandum: Ein Test für die Friedensbereitschaft der Ukraine

de.rt.com/international/246728…

Dort nehmen russische Truppen demnach täglich neue Ortschaften ein. Dadurch werde eine Blockade von Sumy durch Artillerie und Drohnen möglich.

Podoljaka sagt zwar, dass er nicht wisse, was die Armeeführung vorhabe, rät jedoch: "Als Einwohner der Stadt würde ich sie jedoch sofort verlassen, denn sich in einer Kampfzone zu befinden, ist alles andere als toll."

Er hoffe, dass die Stadt bald in ihren "Heimathafen" Russland zurückkehren werde, denn "dann können wir mit dem Wiederaufbau beginnen und ein friedliches Leben führen".

Auch in den Regionen Kupjansk, Liman und Konstantinowka berichten Podoljaka zufolge russische Einheiten von Fortschritten.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg

de.rt.com/europa/246779-podolj…

Der frisch gewählte polnische Präsident Karol Nawrocki wird von Russland strafrechtlich gesucht. Laut der öffentlichen Datenbank des russischen Innenministeriums wird ihm eine Beteiligung an der Zerstörung sowjetischer Kriegsdenkmäler vorgeworfen. Genauere Angaben zu den Vorwürfen machte Moskau bisher nicht.

Nawrocki ist parteilos, genießt jedoch die Rückendeckung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). In der Stichwahl setzte er sich knapp mit 50,89 Prozent gegen den liberalen Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski durch. Die Amtseinführung ist für den 6. August geplant. Von 2017 bis 2021 leitete Nawrocki das Museum des Zweiten Weltkriegs in Danzig – ein zentraler Ort polnischer Erinnerungskultur. Zuletzt stand er dem Institut für Nationales Gedenken (IPN) vor, das für die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit zuständig ist.

Bereits seit Februar 2024 steht Nawrocki im Fokus russischer Strafverfolgungsbehörden. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS laufen seitdem Ermittlungen gegen mehrere hochrangige polnische Beamte – wegen der systematischen Entfernung sowjetischer Denkmäler.

Die Hintergründe dieses Konflikts reichen tief in die Geschichte zurück: Zwischen 1944 und 1945 verlor die Sowjetunion über 600.000 Soldaten bei der Befreiung Polens von der deutschen Wehrmacht. Nach dem Krieg wurden im ganzen Land Gedenkstätten zu Ehren der Roten Armee errichtet. Doch nach dem Ende des Kalten Krieges wurden diese zunehmend als Symbole sowjetischer Besatzung betrachtet und nach und nach entfernt.

Nawrocki verteidigte die Demontage sowjetischer Monumente mehrfach öffentlich. Im Oktober 2022 sagte er der polnischen Nachrichtenagentur PAP:

"Die Denkmäler zur Verherrlichung der Roten Armee als 'Befreierin' sind Monumente der Lüge – Symbole eines Systems, dessen Geist sich in Russlands heutigem Handeln wiederfindet."

Auch darüber hinaus ist Nawrocki für seine scharfe Kritik an Moskau bekannt. Im August 2023 erklärte er im Gespräch mit dem Sender TV Republika:

"Russland ist in seinem Wesen imperialistisch – ob im weißen Terror, im roten Terror oder im Terror der Gegenwart. Die Methoden mögen sich ändern, das Ziel bleibt dasselbe."

In Bezug auf den Ukraine-Konflikt vertritt Nawrocki eine zwiegespaltene Position. Zwar unterstützt er weiterhin die militärische Hilfe für Kiew, lehnt jedoch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und den Einsatz polnischer Truppen entschieden ab. Auch engere Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Ukraine sieht er kritisch. In einem Interview mit dem katholischen Sender TV Trwam sagte er im April 2025:

"Für unsere Hilfe hat Polen nichts erhalten. Die Ukraine verhält sich uns gegenüber nicht partnerschaftlich. Ich bin zutiefst enttäuscht von Selenskij."

Seine Skepsis gilt auch Brüssel. Bereits im Februar 2025 erklärte er dem Portal Wirtualna Polska:

"Die Europäische Union ist heute schwach und versinkt im Chaos. Der beste Beweis: Die Gespräche mit Russland finden ohne Europas Beteiligung statt."

Mehr zum Thema – Polen: Nach Nawrocki-Sieg zittert Tusk-Regierung – Droht eine Krise Berlin-Warschau?

de.rt.com/europa/246760-polens…

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat die jüngsten Äußerungen des britischen Premierministers Keir Starmer zur militärischen Aufrüstung scharf verurteilt und zur Gründung eines europaweiten Friedensbündnisses aufgerufen. In seiner wöchentlichen Fernsehsendung "Con Maduro+" auf dem staatlichen Sender Venezolana de Televisión nannte er Starmers Aussagen "wahnsinnig" und "verzweifelt".

Hintergrund der scharfen Reaktion sind die neuen verteidigungspolitischen Pläne Londons: Am 2. Juni 2025 stellte Premierminister Starmer in Glasgow eine umfassende Verteidigungsstrategie vor, die auf drei zentralen Säulen beruht – Erhöhung der Verteidigungsausgaben, Modernisierung der Streitkräfte und Stärkung der nuklearen Abschreckung. An erster Stelle nannte er die "Umstellung auf Kriegsbereitschaft". Diese sei angesichts wachsender Spannungen in Europa notwendig, so Starmer. Die Sicherheit des Landes solle dabei auf der engeren Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern basieren.

Das Vereinigte Königreich plant, seine Verteidigungsausgaben bis 2027 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Finanziert werden soll dies durch Einsparungen in anderen Bereichen – etwa bei der Auslandshilfe. Parallel dazu soll das britische Militär durch neue Technologien wie Künstliche Intelligenz, Drohnen und Cyberfähigkeiten modernisiert werden. Konkret ist unter anderem der Bau von bis zu zwölf nuklearbetriebenen Angriffs-U-Booten, die Beschaffung von 7.000 Langstreckenwaffen sowie der Aufbau von mindestens sechs neuen Munitionsfabriken geplant.

Darüber hinaus kündigte Starmer an, dass 15 Milliarden Pfund (rund 20 Milliarden US-Dollar) in die Modernisierung des britischen Nukleararsenals investiert werden sollen. Ziel sei es, angesichts der Bedrohung durch Russland eine glaubwürdige seegestützte Abschreckung aufrechtzuerhalten. Die militärische Innovationskraft solle künftig mit der "Geschwindigkeit militärischer Zeiten" vorangetrieben werden. Ein neuer Verteidigungsbericht schlägt dazu 62 konkrete Maßnahmen vor – sie alle sollen umgesetzt werden.

Starmer betonte, Großbritannien sende damit ein klares Signal Richtung Moskau: Nur ein starkes, modernes Arsenal könne potenzielle Aggressoren abschrecken. "Die beste Methode zur Vermeidung von Konflikten ist die Vorbereitung auf den Ernstfall", erklärte der Premier.

Diese Worte stießen in Caracas auf scharfe Kritik. "Der Premierminister Großbritanniens sagt, er bereite sich auf einen Krieg vor. Ist das ethisch, ist das moralisch? Braucht die Menschheit wirklich neue Kriege?", fragte Maduro. "Von Venezuela aus sagen wir: Nie wieder Krieg! Die Menschheit braucht Frieden – und es ist absurd, in Europa erneut vom Krieg zu sprechen."

Er warf Starmer vor, im Namen "dekadenter Eliten und der Rüstungsindustrie" zu sprechen – jener Kräfte, die aus seiner Sicht bereits zwei Weltkriege entfesselt haben. "Seit dem Sieg der Roten Armee über den Nationalsozialismus sind 80 Jahre vergangen – und nun erklären sie, sie bereiten sich auf einen großen Krieg vor", sagte Maduro.

Besonders deutlich wurde der venezolanische Präsident mit Blick auf die britische Bevölkerung:

"Ich rufe die Menschen in Großbritannien, in London, in Liverpool auf: Reagiert auf diesen verrückten, verzweifelten Kriegsaufruf eures Premierministers."

Abschließend forderte er die europäischen Staaten auf, ein starkes, gesellschaftlich verankertes Friedensbündnis ins Leben zu rufen – ein klares Signal gegen Aufrüstung und Eskalation. Europa brauche eine neue, breite Volksbewegung "gegen den Krieg, zu dem dieser wahnsinnige Premierminister Starmer aufruft."

Mehr zum Thema –Militarisierung: Großbritannien baut ein Dutzend Angriffs-U-Boote – Russland im Visier

de.rt.com/amerika/246701-wahns…

In der Ausgabe seines Sendeformats Magazin Royale beschäftigte sich Jan Böhmermann am 28. März mit den seitens der Ampel angeordneten Bundeswehrflügen aus Afghanistan. Der Titel der Sendung lautete: "Wer ist hier das Sicherheitsrisiko?" In den Augen der Böhmermann-Redaktion sind dies demnach die Kritiker der fraglichen Vorgänge (RT DE berichtete).

Ein unfreiwilliger Protagonist der Sendung, der bekannte Polizeigewerkschaftler Manuel Ostermann, klagt nun gegen das ZDF und erhält dabei die volle Unterstützung seines Arbeitgebers, der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Böhmermanns Dasein als vermeintlich unantastbarer ZDF-Clown basiert auf der willkürlichen öffentlichen Diskreditierung ihm missliebiger Personen des öffentlichen Lebens wie auch aus den Tiefen der sozialen Medien.

Das Schwerpunktthema der Böhmermann-Sendung vom 28. März galt dem sogenannten Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan (BAP). Dazu erklärte die zuständige Bundesbehörde im April des Vorjahres:

"Deutschland setzt sich, wie andere internationale Partner, auch nach der Machtergreifung durch das de-facto-Regime der Taliban Mitte August 2021 weiterhin für die Menschen in Afghanistan ein. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung bisher über 45.000 besonders gefährdeten Afghanen sowie ihren Familienangehörigen eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt hat. Darunter sind insbesondere ehemalige afghanische Ortskräfte und ihre Familienangehörigen."

Die Berliner Zeitung fasst zu den Vorgängen der Klage der DPolG sowie den Inhalten aus der Sendung einleitend zusammen:

"Der Moderator bemängelte zum Beispiel, dass das Programm nur schleppend laufe und trotz Versprechen an die Betroffenen bislang nur ein Bruchteil der vorgesehenen Menschen aufgenommen worden sei. Einen Verantwortlichen dafür machte Böhmermann auch gleich aus: die Bundespolizei. Diese sei dafür verantwortlich, dass zum Beispiel zwei Menschen mit fehlerhaften Papieren aus Afghanistan eingereist seien."

In der berechenbaren Wahrnehmung der Böhmermann-Redaktion sei daher die Bundespolizei "ein größeres Sicherheitsrisiko für Deutschland als geflüchtete Afghanen". Weiter heißt es im Artikel:

"Böhmermann kommt zu dem Schluss, dass die Bundespolizei entweder inkompetent sei. Oder: 'Teile meiner Bundespolizei missbrauchen die Bundespolizei, um Politik zu machen, gemeinsam mit interessierten Medien und Politikern.'"

Der Polizeigewerkschaftler Ostermann gilt als aktiver Kommunikator in den sozialen Medien und ist dabei als asylkritischer Beamter bekannt. Ostermann informiert nun in einem X-Video über die eingereichte Programmbeschwerde gegen das ZDF, um zu erklären:

"Wer unsere Kollegen derart durch den Dreck zieht, der bekommt es mit der Deutschen Polizeigewerkschaft zu tun. Möglicherweise darf Jan Böhmermann sich jetzt intensiver erklären."

Wer unsere Kolleginnen und Kollegen derart durch den Dreck zieht, der bekommt es mit der Deutschen Polizeigewerkschaft zu tun.Möglicherweise darf Jan Böhmermann sich jetzt intensiver erklären. pic.twitter.com/CGg28w3FiM
— Manuel Ostermann (@M_Ostermann) June 2, 2025

Wörtlich erklärt Ostermann im Video:

"Jan Böhmermann muss endlich für seine faktenbefreite, hetzerische, einseitige Diskreditierungs- und Diffamierungskampagne von Organisationen und Privatpersonen zur Rechenschaft gezogen werden. (...) Es muss ein Ende haben, dass Menschen bis tief in ihr Privatleben existentiell zerstört werden."

Der Berliner Zeitung, die Einblick in die Beschwerde erhielt,erklärte Ostermann:

"Jan Böhmermann hat mit seinen faktenbefreiten Äußerungen viel Hass auf mich und auch auf meine Familie zu verantworten, aber er darf in der Gewissheit leben, dass eben dieses Verhalten möglicherweise auch Konsequenzen zur Folge hat."

Ostermann erfährt Rückendeckung seines Arbeitgebers. Heiko Teggatz, der Bundesvorsitzende der DPolG, gab der Zeitung zu Protokoll:

"Wer die Bundespolizei und damit meine Kollegen zu Unrecht und aufgrund mangelhafter Recherche kritisiert, bekommt es mit der Deutschen Polizeigewerkschaft zu tun. Von gebührenfinanziertem Journalismus erwarte ich Neutralität und Seriosität in der Berichterstattung. Auch dann, wenn diese als Satire bezeichnet wird."

Ostermanns Anwälte, die Medienrechtskanzlei Höcker aus Köln, werfen der Redaktion die "Verletzung der Pflicht zur wahrheitsgemäßen und sachlichen Berichterstattung" vor, zudem die "Verletzung journalistischer Standards, da keine Stellungnahme eingeholt wurde". Weiter heißt es:

"Die Darstellung sei einseitig und vorverurteilend. Die Sendung verschweigt zudem, dass die Bundespolizei nur eine beratende Rolle in Visaverfahren hat und die Letztentscheidung beim Auswärtigen Amt liegt. Auch wird ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes nicht erwähnt."

Diesbezüglich geriet Ex-Ministerin Annalena Baerbock hinsichtlich ihres fraglichen Agierens im Vorjahr wie auch aktuell in der sogenannten "Visa-Affäre" in den Fokus der Medien. So berichtete der Spiegel am 27. Mai:

"Fake-Pässe, Lügengeschichten: Seit Jahren berichten Insider von Sicherheitslücken bei Aufnahmeprogrammen für gefährdete Afghanen. Interne Akten untermauern Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt unter Ministerin Baerbock."

Böhmermann bezeichnete in der kritisierten Sendung den Gewerkschafter als "Herrenmenschen im Skoda", der eine "Blitzkriegfrisur" trage und aussehe wie ein "drei Viertel gefüllter Boxsack". Ostermanns Anwälte fordern demnach vom ZDF nun, dass die Sendung aus der Mediathek und anderen Plattformen entfernt wird. Zudem fordert die Kanzlei "eine Richtigstellung der falschen Aussagen, insbesondere zur Kompetenzverteilung zwischen Bundespolizei und Auswärtigem Amt, sowie die Überprüfung der redaktionellen Prozesse des 'ZDF Magazin Royale# zur Sicherstellung der Einhaltung von Programmrichtlinien".

Die Produktionsfirma von Magazin Royale verwies die Berliner Zeitung nach Anfrage an das ZDF. Eine Sendersprecherin bestätigt den Eingang der Beschwerde: "Wir werden diese, wie im Programmbeschwerde-Verfahren üblich, gegenüber dem Beschwerdeführer beantworten", so die lapidare Beantwortung. Wenig überraschend schweigt Böhmermann in den sozialen Medien zu den erneuten Vorwürfen gegen seine Person und seinen kritisierten Arbeitsmethoden.

Mehr zum Thema – Redakteur schreibt Brandbrief ans ZDF: ein System von arroganten Technokraten

de.rt.com/inland/246709-deutsc…

Mit Blick auf die jüngsten Terroranschläge des ukrainischen Militärs auf Ziele in Russland veröffentlicht Dmitri Medwedew eine Botschaft auf seinem Telegram-Kanal. Darin wendet sich der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats "an alle, die besorgt sind und auf Vergeltung warten". "Man muss sich Sorgen machen – das ist die Eigenschaft eines normalen Menschen", schreibt Medwedew im Beitrag vom Dienstag.

Und weiter:

"Die Vergeltung ist unvermeidlich."

Dabei sollte man bedenken, dass "unsere Armee aktiv vorrückt und die Offensive fortsetzen wird". Hierzu führt der Politiker aus:

"Alles, was explodieren soll, wird mit Sicherheit explodieren, und diejenigen, die eliminiert werden sollen, werden verschwinden."

Ferner betont Medwedew, dass die Gespräche mit Kiew in Istanbul nicht darauf abzielten, einen Kompromissfrieden zu unrealistischen, von irgendjemandem erfundenen Bedingungen zu erreichen. Die Verhandlungen seien nötig, um einen "schnellstmöglichen Sieg und die völlige Vernichtung der Neonazi-Regierung zu erreichen".

"Dies ist die Bedeutung des gestern veröffentlichten russischen Memorandums."

Bei den Friedensgesprächen im türkischen Istanbul am Montag hat Russland der Ukraine ein Memorandum für eine Waffenruhe und eine Beilegung des Konflikts übermittelt. Das Dokument wurde von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlicht.

Als Bedingung für eine "endgültige Beilegung" fordert Russland demzufolge unter anderem eine völkerrechtliche Anerkennung des Beitritts der Republik Krim, der Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson zu Russland.

Weitere im Memorandum genannte Forderungen sind die Neutralität der Ukraine und ihr Verzicht auf den Beitritt zu Militärbündnissen. Das Land dürfe zudem keine Atomwaffen besitzen, die Größe der ukrainischen Armee solle auch begrenzt werden.

Darüber hinaus fordert Russland die Aufhebung der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen. In der Ukraine sollten die Rechte und Freiheiten der russischsprachigen Bevölkerung gewährleistet und die Beschränkungen bezüglich der Aktivitäten der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK) aufgehoben werden. Zu den Forderungen Russlands gehört auch das Verbot der Verherrlichung des Nationalsozialismus.

Die Ukraine soll zudem einen Stopp von Sabotageakten in Russland garantieren. Nach der Aufhebung des geltenden Kriegsrechts sollen nicht später als 100 Tage danach Wahlen abgehalten werden.

Mehr zum Thema – Selenskij lehnt Waffenstillstand zur Bergung der Toten ab und nennt russische Unterhändler "Idioten"

de.rt.com/international/246714…

Von Pjotr Akopow

Die Verhandlungen in Istanbul endeten mit der Aushändigung des russischen Memorandums mit den darin dargelegten Bedingungen für eine Friedensbeilegung des Konflikts an die ukrainische Seite, was als Hauptergebnis dieser Verhandlungen zu bezeichnen ist. Ja, genau die Veröffentlichung des Memorandum Russlands war das wichtigste Ereignis dieser zweiten Verhandlungsrunde, denn das ukrainische Dokument enthält für Russland offensichtlich inakzeptable Bedingungen, die nicht einmal zu einem vorübergehenden Waffenstillstand, geschweige denn zu einer echten Friedenslösung führen könnten.

Es genügt darauf hinzuweisen, dass darin das Verbot der Stationierung ausländischer Truppen auf dem ukrainischen Territorium als unzulässig bezeichnet und der Verzicht der Ukraine auf die NATO-Mitgliedschaft ablehnend verworfen wurde ("Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine hängt vom Konsens innerhalb des Bündnisses ab"). Mit anderen Worten: Das ukrainische Memorandum ist ein Memorandum zur Kriegsfortsetzung, im Gegensatz zu dem russischen, das konkrete Bedingungen enthält, unter denen eine Friedensregelung erreicht werden könnte. Wie lauten diese?

Das Memorandum besteht aus drei Abschnitten: Der erste befasst sich mit den Parametern einer endgültigen Friedensregelung, der zweite mit den Bedingungen für einen Waffenstillstand und der dritte mit der Aufeinanderfolge der Schritte (und die Fristen für deren Umsetzung) zur Erfüllung der Bestimmungen der ersten beiden Abschnitte. Es ist sinnvoll, sich dem zweiten Abschnitt zuzuwenden, da seine Bestimmungen als Ausgangspunkt für alle weiteren Schritte dienen können.

Russland schlägt zwei Optionen vor, im Rahmen derer ein Memorandum über einen 30-tägigen Waffenstillstand unterzeichnet werden könnte. Dabei sind auch die Fristen für die Umsetzung aller Bestimmungen und sogar das Datum für die Unterzeichnung eines endgültigen Friedensabkommens festgelegt.

Die erste Option sieht den vollständigen Abzug der ukrainischen Streitkräfte und anderer paramilitärischer Formationen aus dem Hoheitsgebiet Russlands vor, einschließlich der Volksrepublik Donezk (DNR), der Volksrepublik Lugansk (LNR), der Gebiete Saporoschje und Cherson, sowie deren Abzug auf eine von den Parteien vereinbarte Entfernung von den Grenzen gemäß den genehmigten Bestimmungen. Das heißt, die ukrainische Armee räumt das russische Territorium, und mit Beginn ihres Abzugs tritt ein Waffenstillstand in Kraft.

Da dieser einfachste Weg für Kiew derzeit kategorisch inakzeptabel ist, wurde eine zweite Option – die sogenannte "Paketlösung" – vorgeschlagen. Sie enthält zehn detaillierte Punkte.

Diese umfassen alle Aspekte, vor allem diejenigen, die die militärischen Fragen betreffen. Dazu gehört das Verbot der Verlegung ukrainischer Streitkräfte, mit Ausnahme der "Verlegung zum Zwecke des Abzugs auf eine von den Parteien vereinbarte Entfernung von den Grenzen Russlands". Vermutlich ist damit gemeint, dass bereits im Rahmen der Verhandlungen – die unter den Bedingungen des Waffenstillstands stattfinden würden – eine Vereinbarung über die Übergabe des von der ukrainischen Armee besetzten Teile von vier Gebieten Russlands erzielt werden sollte.

Die weiteren Punkte beziehen sich auf die Beendigung der Mobilisierung und den Beginn der Demobilisierung, die Einstellung ausländischer Lieferungen von Militärgütern und ausländischer Militärhilfe (einschließlich der Bereitstellung von Satellitenkommunikationsdiensten und Nachrichtendiensten), den Ausschluss der militärischen Präsenz von Drittländern auf ukrainischem Hoheitsgebiet, die Beendigung der Beteiligung ausländischer Spezialisten an militärischen Operationen auf ukrainischer Seite sowie Garantien, dass Kiew von Sabotage und subversiven Aktivitäten gegen Russland und seine Bürger absieht.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, ein bilaterales Überwachungs- und Kontrollzentrum für die Einhaltung der Waffenruhe einzurichten – diese Bestimmung steht bereits in direktem Zusammenhang mit der Kontaktlinie. Anschließend werden politische Bedingungen festgelegt: Amnestie für politische Gefangene und Freilassung der inhaftierten Zivilisten, Aufhebung des Kriegsrechts in der Ukraine und Festlegung des Datums für die Abhaltung von Präsidentschafts- und Werchowna-Rada-Wahlen (spätestens 100 Tage nach Aufhebung des Kriegsrechts).

Erst nach den Wahlen wird ein Abkommen zur Umsetzung der Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens unterzeichnet. Dies wird den Weg für ein Friedensabkommen ebnen, das zunächst durch eine "rechtsverbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats" beschlossen und anschließend von beiden Seiten ratifiziert werden muss.

Wie sieht es mit den Fristvorgaben aus? Für die erste Phase – den Abzug der ukrainischen Truppen und die vollständige Umsetzung der "Paketlösung" – sind 30 Tage vorgesehen. Geht man davon aus, dass die Aufhebung des Kriegsrechts, die den Weg für Wahlen freimacht, nach dem ersten Monat des Waffenstillstands erfolgt (was eine weitere Verlängerung des Waffenstillstands ermöglichen würde), dann könnten die Wahlen in weiteren drei Monaten stattfinden. Für die Bildung einer neuen Regierung wären dann noch ein oder zwei Monate erforderlich. Insgesamt also ein halbes Jahr. In dieser Zeit könnten die Bedingungen eines Friedensabkommens ausgehandelt und anschließend unterzeichnet werden. Und während dieser gesamten Zeit würden natürlich keine Kampfhandlungen stattfinden.

Und die Bedingungen, die als "grundlegende Parameter" des endgültigen Friedensabkommens bezeichnet werden, sind im ersten Abschnitt des russischen Memorandums dargelegt. Die stehen schon lange fest, aber es lohnt sich, die Kernpunkte noch mal in Erinnerung zu rufen.

• Die völkerrechtliche Anerkennung von fünf ehemaligen ukrainischen Gebieten als Teil Russlands – hier gibt es nichts zu kommentieren, da diese Bedingung für den Abschluss jeglicher Vereinbarung mit der Ukraine von grundlegender Bedeutung ist.
• Die Neutralität der Ukraine, die nicht nur ihren Verzicht auf den Beitritt zu Militärbündnissen und -koalitionen beinhaltet, sondern auch das Verbot jeglicher militärischer Aktivitäten von Drittstaaten auf ihrem Territorium. Darüber hinaus müssen alle mit diesem Verbot unvereinbaren internationalen Verträge und Abkommen, das heißt alle in den letzten Jahren von Kiew mit westlichen Ländern geschlossenen Militärvereinbarungen, außer Kraft gesetzt werden, und es dürfen keine neuen Vereinbarungen dieser Art geschlossen werden.

  Es ist auch erforderlich, den Status der Ukraine als Staat ohne Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen zu bekräftigen – mit einem direkten Verbot der Einfuhr, des Transits und der Stationierung solcher Waffen auf ihrem Hoheitsgebiet. Außerdem muss die maximale Stärke der ukrainischen Streitkräfte und anderer militärischer Formationen sowie die maximale Anzahl von Waffen und militärischer Ausrüstung (und deren zulässige Eigenschaften) festgelegt werden.

• Die Forderung nach "Auflösung ukrainischer nationalistischer Formationen innerhalb der ukrainischen Streitkräfte und der Nationalgarde" gehört eher zu den politischen Bedingungen – ebenso wie "das Verbot der Heroisierung und Propaganda von Nationalsozialismus und Neonazismus sowie die Auflösung nationalistischer Organisationen und Parteien". Auch die Forderungen, "die Rechte, Freiheiten und Interessen der russischen und russischsprachigen Bevölkerung in vollem Umfang zu gewährleisten" sowie der russischen Sprache den Status einer Amtssprache zu verleihen, wurden nicht vergessen. Überdies sollten die Beschränkungen gegenüber der Ukrainischen Orthodoxen Kirche aufgehoben werden.
• Keine Reparationsforderungen – "Verzicht auf gegenseitige Ansprüche im Zusammenhang mit den während der Kampfhandlungen verursachten Schäden" – und gegenseitige Aufhebung der Sanktionen und Verbote zwischen den beiden Ländern. Und als Folge all dessen – "die schrittweise Wiederaufnahme der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen (einschließlich des Gastransits), des Verkehrs und anderer Verbindungen, auch mit Drittstaaten".

Mit anderen Worten: Russland schlägt konkrete Schritte für eine Friedenslösung und sogar Bedingungen für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern vor. Wird Selenskij so etwas jemals unterschreiben – nicht nur einen Vertrag, sondern sogar ein Memorandum über einen Waffenstillstand?

Das bleibt abzuwarten: Denn ein Memorandum dürfte von einem Vertreter der derzeitigen Regierung unterzeichnet werden, während ein Vertragsabschluss nur durch einen neuen ukrainischen Präsidenten möglich wäre (selbst wenn dies erneut Selenskij sein sollte). Das heißt, auf dem Weg zu einer Friedensvereinbarung muss nicht nur ein Waffenstillstand vereinbart, sondern auch Wahlen abgehalten werden. Will der Großteil der ukrainischen Bevölkerung keinen Frieden zu solchen Bedingungen? Dann fragen wir sie doch einfach – Präsidentschafts- und Parlamentswahlen (vorausgesetzt, dass echte Oppositionskandidaten zugelassen werden) wären gleichzeitig die zuverlässigste Umfrage zu diesem Thema.

Die Weigerung, die Wahlen abzuhalten, würde nur eines bedeuten: Selenskij will keinen Frieden, sondern Krieg. Er braucht einen Krieg, den er mit massiver Unterstützung des Westens weiterführen will und in dem er darauf setzt, Russland innerlich zu destabilisieren, uns zu zermürben, zu verwirren oder sogar zu zerstören.

In Wirklichkeit aber verurteilt er seine Mitbürger zu neuen Leiden und Verlusten – und zwar sinnlosen, wenn man von dem gesetzten Ziel ausgeht: Russland wird nicht zerfallen und nicht zurückweichen, und die Ukraine wird beim nächsten Mal (wenn die aktuellen Verhandlungen scheitern) noch härtere Bedingungen erhalten als jetzt. Und am Ende wird sie diese trotzdem akzeptieren müssen, es sei denn, sie zieht den Übergang in einen neuen "Ruin", also einen großangelegten Bürgerkrieg, dem Frieden mit Russland vor. Bei allem Mitleid mit der ukrainischen Bevölkerung sind Russland beide Varianten recht: Der letzte "Ruin" endete mit der Wiedervereinigung von Weliko- und Malorossija [Großrussland und Kleinrussland].

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Juni 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Letzte Drohnen-Parade – Kiew versucht Neustart eines von ihm bereits verlorenen Krieges

de.rt.com/meinung/246754-beste…

Der CDU-Politiker Henning Otte ist der neue Wehrbeauftragte des Bundestages. Der Nachfolger der SPD-Frau Eva Högl, erst seit wenigen Tagen in sein Amt gewählt, hat im Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) sich dafür ausgesprochen, die Rückkehr zu einem verpflichtenden Wehrdienst vorzubereiten. Da der freiwillige Wehrdienst nicht mehr ausreiche, müsse man "umschalten".

Otte, selbst früher Bundeswehroffizier, behauptete, die deutsche Armee benötige einen enormen Personalzuwachs, und es werde sich zeigen, ob dafür das Prinzip der Freiwilligkeit ausreiche. Die Bundeswehr müsse gestärkt werden. Das Argument, es sei kein Geld vorhanden, könne nun nicht mehr gelten, da ja die "Schuldenbremse" (Otte: "Öffnung des Verteidigungshaushalts") aufgehoben worden sei. Aber nicht nur die Beschaffung müsse ausgeweitet, sondern auch die Kampfverbände der Bundeswehr gestärkt werden.

Die Bundeswehr brauche "von allem mehr". Der Verteidigungspolitiker zeigte sich gegenüber dem Sender davon überzeugt, dass in der Gesellschaft wie auch in der Politik die "Rückendeckung" für die Truppe gewachsen sei. Jetzt sei die Zeit gekommen, die "Bekenntnisse in Taten" umzusetzen. Es müssten Vorbereitungen getroffen werden, um von "freiwillig" auf "verpflichtend" umzuschalten. "Wehrerfassung und Wehrüberwachung" müssten "gut aufgestellt", die Bundeswehr "personell und materiell gestärkt" werden. Am kommenden Donnerstag soll Otte offiziell die Amtsgeschäfte von seiner Vorgängerin übernehmen.

Im Zuge der Aufrüstung, die zur "Kriegstüchtigkeit" gegen Russland führen soll, sprach sich auch der Kommandeur der sogenannten "Heimatschutzdivision", General Andreas Henne, für einen Wehrdienst aus, der "langfristig nicht ohne Pflichtelemente" auskommen könne. Laut DLF begründete dies Henne gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland damit, dass für den Schutz "verteidigungskritischer Infrastruktur" schlicht "mehr Soldatinnen und Soldaten" gebraucht würden, als "derzeit zu bekommen" seien.

Als ehemalige beziehungsweise aktive Soldaten stellten weder Otte noch Henne die Aufrüstung und die antirussische Ausrichtung der Politik infrage. Erst vor kurzem hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Rückkehr zur Wehrpflicht für möglich gehalten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Minister Pistorius waren im Mai nach Litauen gereist, wohin erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Truppen verlegt wurden. Merz hatte behauptet, dass "Russlands aggressiver Revisionismus" angeblich den "gesamten euroatlantischen Raum" bedrohe.

Der Deutschlandfunk stellte in dem Interview die politischen Vorgaben der 2022 vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündeten "Zeitenwende" nicht infrage.

Mehr zum Thema - Merz-Regierung schürt Kriegsängste: Pistorius schließt Rückkehr zur Wehrpflicht nicht aus

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Von Rainer Rupp

Wenn man erst einmal von den üblichen Übertreibungen Selenskijs und deren Widerhall in den westlichen Medien absieht und sich auf eine von Wunschdenken freie, also realitätsbezogene Bewertung des Krieges in der Ukraine bezieht, hat der taktisch beeindruckende Drohnenangriff der Ukraine nichts an der strategischen Entwicklung des Krieges geändert.

Die ukrainische "Operation Spiderweb" hatte fünf russische Luftwaffen zum Ziel, die über das Riesenland verteilt waren. Angeblich wurden jedoch nur Ziele auf drei Basen zerstört, wo 13 strategische Bomber, die zur russischen Triade der nuklearen Abschreckung gehören, zerstört oder beschädigt worden sein sollen.

Selenskijs Behauptungen, unterstützt von westlichen Medien, haben den Erfolg von "Spiderweb" anscheinend übertrieben, denn nach dem Angriff aufgenommene Satellitenbilder widerlegen die zunächst gemeldete Zerstörung von 41 Flugzeugen. Die im Internet kursierenden Bilder zeigen sogar nur 7 eindeutig zerstörte Flugzeuge.

Kopfschüttelnde Fragen, warum die wertvollen strategischen Bomber nicht in Hangars oder mit Tarnnetzen abgedeckt waren, wurden gestern in einer auf YouTube gezeigten Video-Diskussion von dem ehemaligen hochrangigen CIA-Analysten Larry Johnson beantwortet. Der wies darauf hin, dass sich die Russen mit diesem Verhalten nach wie vor an die Vorschriften des strategischen, nuklearen Rüstungskontroll-Abkommen START II halten, wonach die nuklearwaffenfähigen Bomber stets für US-Satelliten sichtbar geparkt werden müssen.

Während Selenskij "Spiderweb" als einen Wendepunkt im Krieg feierte, gehen neutrale westliche Beobachter wie Ex-CIA-Mann Johnson oder Ex-US-Oberst Danny Daniels in ihren Kommentaren davon aus, dass die Bomberverluste zwar die Russen empfindlich getroffen haben, aber dass diese Verluste die Angriffe und die Fortsetzung des Krieges nicht beeinträchtigen würden. Seit Oktober 2023 gewinnt Russland stetig Terrain, während die Ukraine regelmäßig unter zunehmendem Mangel an Personal und Waffen leidet.

Einen Tag nach dem Erfolg von "Spiderweb" eilte Selenskij in die litauische Hauptstadt Vilnius, um sich in einer Rede auf dem Gipfel der Bukarest Neun und der nordischen Länder vor den regionalen Staatschef und dem NATO-Generalsekretär im Ruhm seines baldigen Sieges über Russland zu baden.

Selenskij bezeichnete die Operation als Wendepunkt:

Wir haben einen besonderen Moment erreicht, und die Ereignisse der Operation Spiderweb waren außerordentlich erfolgreich und zwingen Russland zum Frieden.

Das ist der übliche Mist, der von Selenskij kommt, wenn er den Mund aufmacht. Erstens haben die "Spiderweb"-Angriffe nichts am Kräfteverhältnis zwischen der Ukraine und Russland geändert und, zweitens, haben sie den Frieden in der Ukraine ganz bestimmt nicht nähergebracht; im Gegenteil. Dies war eine eindeutige Provokation, vor allem auch wegen des zeitgleichen, terroristischen Angriffs auf den russischen Personenzug, wobei eine Brücke genau in dem Moment gesprengt wurde, sodass die Trümmer den darunter fahrenden Zug zerquetschten. Die Opfer, Tote und Verletzte, waren ausschließlich Zivilisten.

Damit hat Selenskij erreicht, dass in Russland der öffentliche Druck auf Putin und die Regierung nach einer härteren Gangart gegen die Ukraine enorm gestiegen ist. Dazu gehören auch Forderungen, der Ukraine endlich den Krieg zu erklären und aufzuhören, sie im juristischen Rahmen einer militärischen Sonderoperation mit Samthandschuhen anzufassen. So kann aus Selenkijs "Spiderweb"-Erfolg noch ein Pyrrhus-Sieg werden.

Weiter erklärte Selenskij auf dem Gipfel in Vilnius:

Wir haben einen besonderen Moment erreicht. Einerseits hat Russland seine Sommeroffensive gestartet, andererseits sind sie gezwungen, sich auf Diplomatie einzulassen. Dies ist sowohl eine Herausforderung als auch eine echte Chance für uns alle, den Krieg zu beenden.

Selenskijs Behauptung, die Angriffe hätten Russland zu Verhandlungen gezwungen, ist eine weitere Lüge, die ihm westliche Medien jedoch gerne abnehmen. Tatsächlich hat Wladimir Putin die Istanbul-Gespräche am 11. Mai 2025 initiiert, also nach Selenskijs Forderung nach einem 30-tägigen Waffenstillstand.

Russland sucht seit 2014 Verhandlungen, zuletzt Anfang März 2022, kurz nach Beginn der Sonderoperation, die damals zu Erfolg versprechenden Verhandlungen in Istanbul geführt hatte, die jedoch sofort durch das Einschreiten der Briten und Amerikaner torpediert wurden, weil sie Russland eine strategische Niederlage in der Ukraine zufügen wollten. Zudem hat Selenskij nach den ersten russisch-ukrainischen Gesprächen in Istanbul im Jahr 2022 ein Gesetz verabschiedet, das Gespräche mit Putin unter Androhung von Gefängnisstrafen verbietet.

Als Nächstes versuchte Selenskij sich bei seinen westlichen Geldgebern und Waffenlieferanten einzuschleimen, indem er in Vilnius die westliche Überlegenheit betonte:

"Europa zusammen mit Amerika hat bessere Waffen als Russland. Wir haben auch stärkere taktische Lösungen. Operation Spiderweb hat gestern bewiesen, dass Russland spüren muss, was Verluste bedeuten. Das wird es zur Diplomatie treiben."

Zugleich stellte er unwidersprochen die Ukraine als Verteidiger Europas dar:

"Wenn Russland in diesem Krieg Verluste erleidet, ist offensichtlich, dass die Ukraine nicht nur für sich selbst, sondern für ganz Europa standhält."

Auch diese Aussagen waren typische Selenskij-Übertreibungen, die den zu beobachtenden russischen Erfolgen entlang sämtlicher Abschnitte der 1200 Kilometer langen Front widersprechen, z. B. in den Regionen Sumy, Charkow und Saporoschschje.

Aber all das war nur Selenskijs Vorspiel, um zu seinem eigentlichen Anliegen zu kommen, das da heißt: mehr Geld und mehr Waffen. Von beiden habe er nicht genug, wenn die Ukraine weiterhin Europa verteidigen soll. Dazu unterstrich Selenskyj seine Abhängigkeit vom Westen:

"Die Ukraine kann bis zu 40 Prozent ihres Waffenbedarfs durch eigene Produktion decken, aber das erfordert eine stabile Finanzierung. Unsere Operationen zeigen, wie viel Einfluss Investitionen, besonders in Drohnen, haben können. Wir brauchen dringend Luftabwehr, vor allem Patriot-Systeme und Raketen dafür. Jeder von Ihnen weiß, was wir benötigen und wie Sie helfen können."

Dies zeigt, dass im besten Fall 60 Prozent der ukrainischen militärischen Bedürfnisse auf westliche Hilfe angewiesen sind, was durch anhaltende und zunehmende Verluste noch verschärft wird. Wie man Selenskij kennt, hat er sicherlich auch mit den 40 Prozent Eigenherstellung übertrieben. Zugleich sind die westlichen Waffenlager leer und die westlichen Rüstungsbetriebe bräuchten Jahre und sehr viel Geld, um den fehlenden Bedarf der Ukraine auch nur annähernd abzudecken.

Ein gutes Beispiel für den Ernst der Lage, in der sich die Ukraine befindet, sind die zunehmend verzweifelten Forderungen Kiews nach Patriot-Flugabwehrsystemen. US-Außenminister Marco Rubio erklärte jüngst bei einer Anhörung vor dem US-Kongress auf die Frage, warum die Bitten der Ukraine ignoriert würden, dass die USA keine überschüssigen Patriot-Einheiten mehr haben, und europäische NATO-Verbündete seien ebenso zurückhaltend, Systeme wie Patriot zu liefern, weil sie sonst im Ernstfall selbst "nackt" dastünden.

Zu der zweiten Runde der neuen Istanbul-Gespräche sagte Selenskij auf dem Gipfel in Vilnius:

"Unsere Delegation ist jetzt in Istanbul, und wir sind bereit, die notwendigen Schritte für den Frieden zu unternehmen. Natürlich sollten die Ausgangspunkte ein Waffenstillstand und humanitäre Maßnahmen sein, die Freilassung von Gefangenen und die Rückkehr entführter Kinder. Alle wichtigen Fragen können auf Führungsebene gelöst werden. Wenn Russland selbst diese anfängliche Agenda untergräbt und das Istanbul-Treffen nichts bringt, bedeutet das klar, dass dringend starke neue Sanktionen erforderlich sind."

Dieser Teil von Selenskijs Rede ist ein deutlicher Versuch, US-Präsident Donald Trump zu Sanktionen gegen Russland und mehr Unterstützung für die Ukraine zu drängen, falls die Gespräche scheitern. Dabei musste Selenskij schon vor seiner Reise nach Vilnius klar gewesen sein, dass nach der Operation "Spiderweb" und der zeitgleichen Terroroperation gegen den Personenzug genau einen Tag vor den Friedensgesprächen in Istanbul die Konferenz bereits vor dem Zusammentreffen zum Scheitern verurteilt war.

Auch die ukrainischen Bedingungen, insbesondere die Aufrechterhaltung der Mobilmachung, Ablehnung von Entmilitarisierung und Entnazifizierung, Verweigerung territorialer Zugeständnisse sind für Russland inakzeptabel und zielten auf ein Scheitern der Gespräche ab. Gleichzeitige Drohnenangriffe und Attacken auf russische Zivilzüge machen eine diplomatische Lösung immer unwahrscheinlicher.

Damit verfolgt Selenskij in Übereinstimmung mit der westlichen Strategie das Ziel, den Krieg zu verlängern, wobei er von europäischen Politikern weiter mit enthusiastischer Rhetorik, allerdings mit weniger materiellen Hilfen unterstützt wird. Kanzler Merz ist dabei die Ausnahme, weil er Deutschland zur antirussischen Führungsmacht in der EU machen will. Dafür werden allen Deutschen auch materielle Opfer abverlangt, indem wir künftig ganz auf preiswerte russische Energie und Düngemittel etc. verzichten.

Und wie wird es mit dem Krieg in der Ukraine weitergehen? Das, was der russische UN-Botschafter letzte Woche im UNO-Sicherheitsrat bekräftigt hat, beschreibt den weiteren Verlauf so: Russland wird seine Forderungen durch Verhandlungen durchsetzen oder das "Selenskij-Regime" militärisch besiegen. Punkt!

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de.rt.com/europa/246740-operat…

1,5 Milliarden US-Dollar war das Unternehmen Builder.ai, ansässig in London, einmal wert, und Microsoft und der Staatsfonds von Katar zählten zu den Großanlegern. Dann kam es erst zu Berichten über fiktive Umsatzzahlen, die einen Großinvestor zum Ausstieg brachten, und nun, ausgelöst durch Recherchen der India Times, wurde bekannt, dass die vermeintlich künstliche Intelligenz alles andere als künstlich war.

Die KI sollte die Entwicklung von Software durch ihren Assistenten "Natascha" "so einfach wie eine Pizzabestellung" machen; so das Werbeversprechen von Builder.ai. "Die Technologie der Firma war weitgehend Schall und Rauch, menschliche Entwickler in Indien schrieben von Hand den Code nach den Anforderungen der Kunden, während die Firma deren Arbeit als von einer KI erzeugtes Produkt vermarktete", so die India Times.

Das Unternehmen hatte seine Umsätze für 2024 mit 220 Millionen US-Dollar angegeben, eine Wirtschaftsprüfung ergab aber nur 50 Millionen. Die Wirtschaftsprüfung veranlasste der im Februar neu eingesetzte Geschäftsführer. Das Ergebnis dieser Prüfung führte dann zu Ermittlungen der New Yorker Staatsanwälte. Eine Vollstreckung durch einen Gläubiger führte dann zur Insolvenz der Firma.

Das Ende von Builder.ai ist der bisher größte Zusammenbruch eines der unzähligen Start-ups, die versuchen, vom Boom Künstlicher Intelligenz zu profitieren, der mit dem Start von ChatGPT im November 2022 begann. Dabei ist es kein Einzelphänomen, dass sich hinter einer KI unzählige, oft indische, Mitarbeiter verbergen. Selbst Firmen, die nicht so weit gehen, menschliche Tätigkeiten als KI-erzeugt zu verkaufen, benötigen für das Training ihrer KI in der Regel doch unzählige Personen, die die dafür erforderlichen Daten eingeben.

Im Jahr 2024 hatte Amazon seinen Versuch eines automatisierten Bezahlsystems, "Just Walk Out", abgebrochen. Das System habe laut Medienberichten vielfach manuelle Überprüfung benötigt und sich letztlich dadurch als so teuer erwiesen, dass es sich nicht lohnte. Diese Überprüfung erledigten mehr als 1.000 Beschäftigte eines indischen Subunternehmens.

Die Forscherin Milagros Miceli hatte schon 2023 gegenüber dem Magazin Netzpolitik auf die Zustände aufmerksam gemacht, die sich oft hinter KI-Systemen verbergen. Als Beispiel nannte sie ein vermeintlich KI-gesteuertes Kameraüberwachungssystem:

"Wenn man hinter den Vorhang schaut, handelt es sich nur um eine Gruppe von Menschen, die rund um die Uhr Kameras überwachen. Diese Menschen sind unterbezahlt und arbeiten in der Regel unter furchtbaren Bedingungen, etwa in Afrika oder Süd- und Mittelamerika. Mein Forscherkollege Antonio Casilli hat gerade einen solchen Fall aus Madagaskar vorgestellt: 35 Menschen leben in einem Haus mit nur einer Toilette. Diese Menschen stecken in Wirklichkeit hinter einem vermeintlich intelligenten Kamerasystem."

Die Insolvenz von Builder.ai macht nun diese verborgenen Menschen hinter der vermeintlich künstlichen Intelligenz sichtbar.

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de.rt.com/international/246743…

Der Ursprung liegt mitten im Kalten Krieg. Im Mai 1971 schickten die USA den Flugzeugträger "Intrepid" zusammen mit drei Zerstörern in die Ostsee; die drei Schiffe näherten sich der sowjetischen Küste bis auf 20 Seemeilen.

Bereits 1972 wurde daraus ein Manöver, das seitdem jährlich stattfindet. Dieses Jahr nehmen 17 NATO-Mitgliedsstaaten daran teil; die Einladung zu diesem Manöver erfolgt nach wie vor durch den Kommandeur der 6. US-Flotte und den US-Marinebefehlshaber Europa/Afrika, der in Neapel sitzt. Der Kommandeur der 6. US-Flotte ist gleichzeitig Kommandeur des gesamten Manövers.

Diesmal haben sich die beteiligten Schiffe, unter anderem aus Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, den Niederlanden, der Türkei und Großbritannien, vor Beginn des Manövers erstmals in Rostock versammelt; der Abschluss findet jedes Jahr traditionell in Kiel zu Beginn der Kieler Woche statt. 9.000 Soldaten sind an dem zwei Wochen andauernden Manöver beteiligt, mehr als 50 Schiffe und über 25 Flugzeuge und Hubschrauber. Im vergangenen Jahr wurden erstmals auch unbemannte Wasserfahrzeuge im Rahmen der Übung eingesetzt. Das laufende Manöver ist damit noch deutlich größer als BALTOPS 2022, das mit 45 Schiffen und 7.000 Soldaten eines der größten seit 1971 war.

Aus Deutschland sind die Korvetten "Braunschweig" und "Magdeburg", die Fregatte "Bayern", der Einsatzgruppenversorger "Frankfurt am Main", das Minenjagdboot "Datteln", der Tender "Mosel", das Messboot "Stollergrund" und der Seefernaufklärer P-3C "Orion" beteiligt. Das völkerrechtlich umstrittene NATO-Ostseekommando in Rostock soll diesmal die Steuerung des Manövers übernehmen.

Die zunehmenden Auseinandersetzungen um die Freiheit des Schiffverkehrs in der Ostsee dürften der Grund sein, warum erstmalig gleichzeitig ein ebenfalls jährliches Manöver der russischen Marine stattfindet, das bisher im Juli abgehalten wurde. Die Bild-Zeitung fürchtete bereits den "großen Ostsee-Knall" und erklärte dabei, "Russen-Flieger" könnten "über NATO-Schiffe hinwegdonnern."

In der Darstellung der Bundesmarine wird betont, die NATO wolle "gegenüber Russland (…) Abschreckung mit Verteidigung und Dialog" verbinden und strebe "keine Konfrontation an"; gleichzeitig zitiert der NDR aber den Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, mit Aussagen, das "zunehmend aggressive Verhalten der russischen Marine" erhöhe "die Gefahr einer Eskalation", um dann zu erklären:

"Wir sind gefordert, entschlossen zügig und auf eine Art und Weise zu reagieren, die von Russland auch verstanden wird."

Das russische Manöver ist mit 20 beteiligten Schiffen deutlich kleiner als BALTOPS. Wechselseitige Beobachtungen bei Manövern gab es auch während des Kalten Krieges; auch die "Intrepid" wurde damals von sowjetischen Flugzeugen überflogen. Vor der derzeitigen Krise gab es sogar den regelmäßigen Austausch von Manöverbeobachtern.

In der vergangenen Woche wurde bereits skandalisiert, dass der russische Zerstörer "Vize-Admiral Kulakow" die deutsche Fregatte "Bayern" vom Atlantik bis Rostock verfolgt habe. Die Bundeswehr wolle mit ihrer umfangreichen Beteiligung, so schreibt das Portal Defence Network, "ihre Bereitschaft, sicherheitspolitische Verantwortung in der Ostsee zu übernehmen" demonstrieren. Für die Verhinderung möglicher Zwischenfälle ist es bezogen auf BALTOPS 25 allerdings günstig, dass das Manöver unter US-Kommando steht, nachdem zwischen den USA und Russland zuletzt zumindest einige der wichtigen Gesprächskanäle wiederhergestellt wurden.

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de.rt.com/europa/246724-gefahr…

Es ist eine paradoxe Szene: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lädt zur offenen Debatte über Medienkritik – und füllt das Podium fast ausschließlich mit Stimmen aus dem eigenen ideologischen Echoraum. "Under Attack!", der Titel des jüngsten ORF-DialogForums, könnte nicht treffender sein – allerdings anders als gemeint. Denn der wahre Angriff auf den Journalismus kommt nicht von außen, sondern aus dem Inneren seiner Institutionen: durch Selbstgerechtigkeit, Meinungsmonopole und einen zunehmend missionarischen Gestus.

Was in anderen Medienhäusern als peinlicher Programmfehler gelten würde, ist beim ORF längst Prinzip. Das Diskussionsforum, das angeblich einen Querschnitt der Gesellschaft einbinden soll, präsentiert ein Podium, das eher an einen Kongress der taz oder des deutschen ZDF erinnert: Barbara Tóth vom Falter, Thomas Laschyk vom linkspolitischen Blog Volksverpetzer, ergänzt durch Vertreter von NGOs aus dem progressiven Lager.

Kritik bleibt aus, Widerspruch gilt als Störung

Selbstverständlich steht es dem ORF frei, eine journalistische Haltung zu vertreten. Doch wenn die "Dialoge" zu reinen Binnenveranstaltungen für Weltanschauungsverwandte geraten, wird aus Haltung Ideologie – und aus öffentlicher Debatte ein PR-Event unter Gesinnungsfreunden.

Was die FPÖ nun erneut skandalisiert – die ideologische Einfärbung der ORF-Formate –, mag für viele nicht überraschend sein. Doch es wäre zu einfach, diese Kritik reflexhaft als rechtskonservatives Gejammer abzutun. Denn im Kern stellt sich eine demokratisch relevante Frage: Muss ein öffentlich finanzierter Rundfunk nicht alle politischen Milieus berücksichtigen, statt sich mit einer intellektuellen Blase zu solidarisieren?

Die FPÖ spricht von "offener Kooperation mit linksaktivistischen Vereinen" und einer "Zensur abweichender Meinungen". Das klingt plakativ – trifft aber einen wunden Punkt: Wer heute im ORF gegen den Strich der redaktionellen Linie denkt, findet sich selten auf Sendung wieder. Dies zeigt sich nicht nur in der Programmgestaltung, sondern zunehmend in den eingeladenen Gästen, Kommentatoren und Experten.

"Wie sollen Medien reagieren, wenn ihre Unabhängigkeit angezweifelt wird?" – diese Frage steht im Zentrum des ORF-Dialogs. Eine Antwort könnte lauten: durch Vielfalt, Selbstkritik und Offenheit für unbequeme Perspektiven. Doch im aktuellen Fall wirkt das Gegenteil plausibler. Die Verteidigung der "journalistischen Unabhängigkeit" dient häufig als rhetorischer Schutzschild, um eigene Narrative gegen Kritik abzuschirmen.

Dass Plattformen wie Volksverpetzer.de mittlerweile als Maßstab für medienethische Reflexion gelten sollen, verdeutlicht den moralischen Überbau, den sich der ORF zu eigen gemacht hat. Es geht nicht mehr um Analyse oder Differenzierung, sondern um das Durchsetzen einer Deutungshoheit, die keinen Zweifel mehr zulässt.

Dass der ORF sich zunehmend als Opfer inszeniert, ist strategisch nachvollziehbar – aber journalistisch bedenklich. Kritik wird nicht als notwendiges Korrektiv verstanden, sondern als Versuch der politischen Einflussnahme. Wer die Programmgestaltung oder die Themenauswahl infrage stellt, gilt schnell als "rechtspopulistisch", "undemokratisch" oder gar als Feind der Pressefreiheit.

Damit aber entzieht sich der ORF einer zentralen Verantwortung: der Pflicht zur Repräsentation der gesamten Gesellschaft. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk darf kein geschützter Denkraum für urbane, akademisch geprägte Weltanschauung bleiben. Er muss zumutbar sein – auch für Menschen, die an der Energiewende zweifeln, Migration kritisch sehen oder den Ukraine-Krieg differenzierter betrachten wollen, als es der Mainstream erlaubt.

Die eigentliche Gefahr für den ORF geht nicht von Klagen oder politischem Druck aus – sondern von seinem eigenen Glaubwürdigkeitsverlust. Wer sich im Dialog nur noch selbst bestätigt, verliert den Kontakt zur Gesellschaft. Das mag kurzfristig bequem sein, langfristig aber führt es zur Marginalisierung. Sinkende Einschaltquoten, wachsender Zuspruch für alternative Medien und der zunehmende Ruf nach einer Reform des Gebührenmodells sind Symptome dieser Entfremdung.

Dass der ORF nun über seine eigene Krise debattiert – mit jenen, die sie herbeigeführt haben –, zeigt, wie tief das Problem sitzt. Die Ankündigung, aus dem Dialogforum Handlungsempfehlungen abzuleiten, wirkt vor diesem Hintergrund fast zynisch. Denn wer keine Meinungsvielfalt zulässt, produziert keine Lösungen – sondern Zirkelschlüsse.

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de.rt.com/oesterreich/246721-k…

Indien und die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) werden noch in diesem Jahr Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen, sagte der russische Handelsbeauftragte in Indien, Andrei Sobolew. Er merkte an:

"Die Gruppe arbeitet daran, einen gemeinsamen Finanzmarkt, eine unabhängige Zahlungsinfrastruktur und stabile Abrechnungen zwischen eurasischen Unternehmen zu schaffen."

Die Initiative wird Indien, der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaft der Welt, den Zugang zu der rohstoffreichen Region eröffnen und neue Möglichkeiten für den Export indischer Produkte, einschließlich Elektronik und Technik, schaffen, wie Bloomberg berichtet.

Darüber hinaus wird das Abkommen dem Land ermöglichen, den wachsenden Einfluss Chinas in der Region zu verringern. Gleichzeitig findet die Annäherung Indiens an die EAWU parallel zu den Handelsverhandlungen Neu-Delhis mit den USA und der EU statt, so die Nachrichtenagentur.

Die Aussicht auf ein Handelsabkommen zwischen Indien und der EAWU wurde erstmals im vergangenen Juli während des Besuchs von Premierminister Narendra Modi in Moskau erörtert. Nach den Gesprächen wurden die zuständigen Stellen angewiesen, die Vorbereitung des Abkommens zu beschleunigen.

Mehr zum Thema - Indiens Premier lobt in Russland gebaute S-400

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de.rt.com/international/246663…

In den sozialen Medien verbreitetes Filmmaterial zeigt den Moment, in dem russische Soldaten wagemutig einen ukrainischen Transportpanzer kanadischer Bauart entführen. Darauf ist zu sehen, wie der Fahrer des Fahrzeugs versucht, das Fahrzeug zu verfolgen, bevor er die Vergeblichkeit seiner Bemühungen erkennt.

Mehrere russische Telegram-Kanäle posteten am Montag das undatierte Drohnenvideo aus der ukrainischen Grenzregion Sumy. Der Clip zeigt russische Militärangehörige, die einen in der Nähe eines kleinen Teiches geparkten LAV Super Bison übernehmen, bevor sie mit ihm über eine Landstraße davonfahren.

Ein einzelnes ukrainisches Besatzungsmitglied, das offenbar unbewaffnet ist, versucht einzugreifen und das rasende Fahrzeug einzuholen, scheitert jedoch.

Es ist unklar, warum die russischen Soldaten den ukrainischen Fahrer nicht angegriffen oder festgenommen haben. Nachdem das Fahrzeug in der Ferne verschwunden ist, erkennt der Fahrer offenbar die Aussichtslosigkeit seiner Verfolgungsjagd und läuft in eine andere Richtung davon.

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Laut der Meldung auf dem Telegram-Kanal Voyennoye Delo wurde die Operation von einer Aufklärungseinheit des russischen 22. motorisierten Schützenregiments durchgeführt.

Der 2016 vorgestellte LAV Super Bison ist ein gepanzerter 8x8-Radschützenpanzer, der von General Dynamics Land Systems Canada gebaut wird. Er ist für den Truppentransport und die Unterstützung auf dem Schlachtfeld konzipiert und bietet seiner Besatzung Schutz vor Minen und improvisierten Sprengsätzen. Das Fahrzeug ist in der Regel mit einer 25-mm-Kanone oder einem 7,62-mm-Maschinengewehr ausgestattet.

Ende Mai erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Moskau beabsichtige, eine "Sicherheitspufferzone" entlang der Grenze zu schaffen, nachdem die russische Armee ukrainische Truppen aus der Region Kursk erfolgreich zurückgedrängt hatten. In den vergangenen Wochen verstärkte Russland seine Angriffe auf ukrainische Truppen in der Grenzregion Sumy, um eine Pufferzone zu errichten.

Mehr zum Thema – Kommersant: Sprengstoff US-amerikanischer Herkunft auf Bahngleisen im Gebiet Brjansk gefunden

de.rt.com/europa/246696-video-…

Die Frist ist denkbar knapp: Bis morgen erwarten die USA von ihren Handelspartnern die Abgabe von Vorschlägen, wie die Zollstreitigkeiten, die von Washington vom Zaun gebrochen wurden, beigelegt werden können. Die plötzliche Eile dürfte auch der wachsenden Unruhe der "Finanzmärkte" geschuldet sein.

Die Handelspartner sollen, so ein bekannt gewordener Entwurf eines US-Schreibens an die Verhandlungspartner, das Reuters vorliegt, bis zum Mittwoch Vorschläge für den Industrie- und Agrarbereich vorlegen. Wie die Welt schreibt, soll es dabei neben einem Entgegenkommen bei Zöllen und Kontingenten für den Kauf von US-Waren unter anderem auch darum gehen, weitere sogenannte "Handelshemmnisse" zu beseitigen. Washington hat in Aussicht gestellt, innerhalb weniger Tage die Angebote zu bewerten und den Handelspartnern Kompromissvorschläge zu unterbreiten, darunter auch gegenseitige Zollsätze.

Die Zeitung zitiert zu den Gründen für den Druck Washingtons den "Chefstrategen" des Analyseunternehmens CFRA, der die zunehmende Nervosität auf den Finanzmärkten folgendermaßen erklärt: "Es ist diese anhaltende Unsicherheit, dieses Nichtwissen, ob der Handelskrieg weitergeht oder nicht, weil ständig etwas Neues hinzugefügt oder verschoben wird."

Erst am vergangenen Freitag hatte US-Präsident Donald Trump eine Verdopplung der Zölle auf Stahl- und Aluminium-Importe für den morgigen Mittwoch angekündigt (RT DE berichtete).

Eine Folge davon war, dass am gestrigen Montag Aktienkurse und der Kurs des US-Dollars unter Druck geraten waren. Die unberechenbare US-Handelspolitik mit ihren steigenden Einfuhrzöllen könne dazu führen, dass weitere Länder auf Distanz zu den USA gehen könnten, woraus Schwierigkeiten für die US-Währung folgen dürften.

Unklar sei, welche Länder das US-Schreiben konkret erhalten haben – da die Aufforderung an die Gesprächspartner gerichtet ist, könne davon ausgegangen werden, dass zumindest die EU, Japan, Vietnam und Indien die Adressaten sind, da sie bereits Gespräche mit Washington führen.

Eigentlich dauert die von den US-Amerikanern gesetzte Frist für Verhandlungen noch fünf Wochen – bis zum 8. Juli hatte Donald Trump die Erhebung von Zöllen für die Zeit von 90 Tagen ausgesetzt. Ungeachtet seiner zuvor geäußerten starken Ankündigungen hatte sich der US-Präsident infolge erheblicher Turbulenzen an den Aktien-, Anleihe- und Devisenmärkten genötigt gesehen, seine drastischen Zollpläne vorerst auf Eis zu legen. Um den Zoll- und Handelskrieg abzuwenden, gingen die Gespräche unterdessen weiter.

Aus dem Weißen Haus verlautete, man stünde kurz vor der Einigung über mehrere Handelsabkommen. Bislang ist allerdings nur der Abschluss eines neuen Handelsvertrags zwischen den USA und Großbritannien bekannt geworden.

In diesem Zusammenhang kündigte das Weiße Haus an, US-Präsident Donald Trump werde wahrscheinlich noch in dieser Woche mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping sprechen. Dies teilte Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt am Montag mit. Zuvor hatte Trump China ein weiteres Mal angebliche handelspolitische Verstöße vorgeworfen und Peking beschuldigt, eine Vereinbarung über den Abbau von Zöllen und Handelsbeschränkungen zu verletzen.

Mehr zum Thema - Export von Flüssigerdgas: Warum sind die ehrgeizigen Pläne der USA so gefährlich?

de.rt.com/international/246711…

Am vergangenen Wochenende wurden drei Straftaten auf Bahngleisen in den südrussischen Gebieten Brjansk und Kursk, an der Grenze zur Ukraine, verübt. Die drei Taten wurden von Russlands Ermittlungskomitee als terroristische Akte und illegaler Handel mit Sprengstoffen durch eine Gruppe von Personen eingestuft.

Am Samstagabend gegen 22:44 Uhr Ortszeit stürzte eine gesprengte Straßenbrücke auf die Bahnstrecke Pilschino – Wygonitschi bei Brjansk. Die Trümmer fielen auf die Lokomotive und Waggons des Personenzuges Nr. 86, Klimow – Moskau, in dem sich 388 Personen befanden. Sieben Menschen starben, darunter der Lokführer, und mehr als einhundert Personen erlitten Verletzungen.

Im Gebiet Kursk kam es zu einem ähnlichen Vorfall: Am Sonntag gegen 3:00 Uhr Ortszeit stürzte im Bezirk Schelesnogorsk eine Eisenbahnbrücke auf eine Autobahnbrücke ein, als ein Güterzug darauf fuhr. Die Diesellokomotive und drei leere Waggons entgleisten. Drei Mitarbeiter der Russischen Eisenbahnen wurden dabei verletzt.

Bei einem dritten Anschlag, ebenfalls im Gebiet Brjansk, gab es keine Verletzten und keine großen Schäden. Am Sonntag um 10:50 Uhr ereignete sich am Bahnübergang zwischen den Bahnstationen Unetscha und Schetscha eine Explosion vor einer Rangierlokomotive. Dabei wurden etwa fünf Meter des Gleisbettes beschädigt. Nach Angaben der Zeitung Kommersant hätten die Ermittler bei der Untersuchung dieses Ortes eine weitere Bombe gefunden, die nicht detoniert war. Nach ihrer Entschärfung hätten die Sprengstoffexperten festgestellt, dass der Sprengsatz aus etwa zehn Kilogramm C4-Plastiksprengstoff bestand.

Vorläufigen Angaben zufolge seien auch zwei weitere Terroranschläge mit improvisierten Sprengsätzen verübt worden, berichtet die Zeitung.

Die Ermittler schließen nicht aus, dass es sich nicht nur um eine, sondern um mehrere Gruppen von Saboteuren gehe. In jedem Fall betrage die Entfernung zwischen den von ihnen verminten Standorten Dutzende Kilometer, und es sei ziemlich schwierig, sich in den an die Ukraine angrenzenden Gebieten zu bewegen.

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de.rt.com/russland/246710-komm…

Von Jewgeni Posdnjakow

Die zweite Runde der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine hat in Istanbul stattgefunden. Das Treffen erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit und dauerte etwas mehr als eine Stunde. Daran nahm auch der türkische Außenminister Hakan Fidan teil.

Das russische Verhandlungsteam wurde wie beim letzten Mal von Wladimir Medinski, einem Berater des Präsidenten, geleitet. Der Delegation gehörten auch der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin, der Leiter der Hauptdirektion des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Igor Kostjukow, und der stellvertretende Außenminister Michail Galusin an.

Nach dem Treffen erklärte Medinski, die russische Delegation sei mit dem Ergebnis der Gespräche zufrieden. Die Parteien hätten sich auf einen umfangreichen Gefangenenaustausch einigen können: Nach der Formel "alle für alle" wollen die Länder einander schwer verwundete Soldaten sowie Militärangehörige unter 25 Jahren übergeben. Es wird darauf hingewiesen, dass mindestens tausend Personen von beiden Seiten an dem Verfahren teilnehmen werden.

Im Rahmen dieser Initiative wird vorgeschlagen, ständige medizinische Kommissionen zu bilden, auf deren Grundlage Listen für den Austausch erstellt werden (auch für schwer verwundete Soldaten). Darüber hinaus beabsichtigt Russland einseitig, 6.000 eingefrorene Leichname von Soldaten in die Ukraine zu schicken.

Moskau schlug außerdem vor, an bestimmten Abschnitten der Front eine zwei- bis dreitägige Waffenruhe zu verhängen. Die Initiative zielt darauf ab, die Toten zu bergen. Medinski zufolge versprach Kiew, diesen Vorschlag in naher Zukunft zu bearbeiten. Ein weiteres wichtiges Thema der Gespräche war die Rückkehr der Kinder.

Der Leiter der russischen Delegation erinnerte daran, dass die Ukraine zuvor behauptet hatte, 1,5 Millionen minderjährige Bürger seien angeblich von den russischen Streitkräften "entführt" worden. Er erklärte:

"Wir haben immer wieder versucht, dies zu dokumentieren. Wir baten um Vornamen, Nachnamen, die Art der Kinder, Aussagen der Eltern. Es gab keine Listen, nur nackte Zahlen."

Schließlich übergab Kiew eine Liste, auf der 339 vermisste Kinder aufgeführt waren. Medinski betonte, dass die Ukraine versuche, die Angelegenheit zu einer "Show für mitleidige Europäer" zu machen. Er erinnerte daran, dass russische Soldaten die Kinder aus dem Kriegsgebiet gerettet hätten. Der Delegationsleiter sagte, dass alle Familien schließlich wieder zusammengeführt würden, da dies eine Frage der Ehre sei.

Die ukrainische Verhandlungsgruppe wurde vom ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow angeführt. Am Ende des Treffens schlug er vor, eine weitere Runde zwischen dem 20. und 30. Juni abzuhalten, schrieb die russische Nachrichtenagentur Kommersant.

Darüber hinaus erklärte er, dass Kiew von Moskau ein Memorandum mit Bedingungen für eine Waffenruhe erhalten habe. Der Ukraine wurden insbesondere zwei Optionen für den Waffenstillstand angeboten:

Die erste Option umfasst den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus den Territorien der Donezker Volksrepublik (DVR), der Lugansker Volksrepublik (LVR), der Gebiete Saporoschje und Cherson. Die ukrainischen Truppen sollen von den russischen Grenzen bis zu einer von den Parteien vereinbarten Entfernung abgezogen werden.

Die zweite Option wird als "Paketvorschlag" bezeichnet. Dieser sieht ein Verbot der Verlegung der ukrainischen Streitkräfte, einen Stopp der Mobilisierung und Demobilisierung in der Ukraine, einen Stopp der Lieferungen ausländischer Militärhilfe und den Ausschluss der militärischen Präsenz von Drittländern vor. Es soll auch garantiert werden, dass die Ukraine sich nicht an Sabotageakten und subversiven Aktivitäten gegen Russland und seine Bürger beteiligt.

Darüber hinaus sollen die Parteien gegenseitig "politische Gefangene" begnadigen und inhaftierte Zivilisten freilassen. Gleichzeitig soll das Kriegsrecht in der Ukraine aufgehoben werden, und die Behörden sollen Termine für die Wahl des Präsidenten und der Abgeordneten der Werchowna Rada festlegen, die spätestens 100 Tage nach Aufhebung des Kriegsrechts stattfinden soll.

In anderen Bestimmungen des Memorandums werden noch eine Reihe weiterer Bedingungen genannt. Insbesondere die Neutralität der Ukraine, ihre Weigerung, Militärbündnissen beizutreten, ein Verbot militärischer Aktivitäten anderer Staaten in der Ukraine, der atomwaffenfreie Status der Ukraine, die Begrenzung der Zahl der ukrainischen Streitkräfte, die Aufhebung der gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen und die internationale rechtliche Anerkennung der neuen Grenzen Russlands.

Das Memorandum erwähnt auch den gegenseitigen Verzicht auf Ansprüche für durch Feindseligkeiten verursachte Schäden, die Gewährleistung der Rechte und Freiheiten der russischsprachigen Bevölkerung, die Aufhebung der Beschränkungen für die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche, das Verbot der Verherrlichung des Nazismus und die Auflösung nationalistischer Parteien, die Gewährleistung des Prozesses der Familienzusammenführung und die schrittweise Wiederherstellung der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen, einschließlich des Gastransits. Darüber hinaus, schlug Moskau das folgende Verfahren für die Unterzeichnung des Friedensvertrags vor:

1. Beginn der Arbeiten am Text des endgültigen Einigungsvertrags;
2. eine zwei- bis dreitägige Waffenruhe in bestimmten Frontabschnitten, um die Toten zu bergen;
3. die Unterzeichnung eines Waffenstillstandsmemorandums mit konkreten Daten;
4. eine 30-tägige Waffenruhe ab Beginn des Abzugs der ukrainischen Streitkräfte aus den Gebieten, die Teil der Russischen Föderation geworden sind;
5. die Abhaltung von Wahlen in der Ukraine;
6. die Unterzeichnung des Friedensvertrags und seine Billigung durch den UN-Sicherheitsrat;
7. die Ratifizierung des Vertrags und sein Inkrafttreten.

Es sei daran erinnert, dass Wladimir Putin am 11. Mai in Istanbul die Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen Russland und der Ukraine vorgeschlagen hatte. Das erste Treffen der Delegationen der beiden Länder fand am 16. Mai statt. Wie Experten feststellten, war das wichtigste Ergebnis des Gesprächs die Vereinbarung der Parteien, einen Gefangenenaustausch nach der Formel "1.000 für 1.000" zu organisieren und die Kontakte in Zukunft fortzusetzen.

Konstantin Dolgow, Russlands außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, äußerte sich zu den Ergebnissen der jüngsten Gespräche:

"Die Verhandlungen, die stattgefunden haben, sind in erster Linie wegen ihrer humanitären Ergebnisse wertvoll. Russland und der Ukraine ist es gelungen, sich auf einen neuen Gefangenenaustausch zu einigen, der der größte während des gesamten Konflikts sein dürfte. Soldaten, die bereit waren, ihr Leben für ihr Heimatland zu geben, werden nach Hause zurückkehren. Es ist unsere Pflicht, sie zu retten.

Moskau hat die Initiative ergriffen, die Leichen toter ukrainischer Soldaten zu übergeben. Dies ist ein wichtiger Schritt, der die moralische Überlegenheit unseres Landes gegenüber dem Feind zeigt.

Wir demonstrieren offen unsere Fähigkeit, Barmherzigkeit zu zeigen, was auch viel über die Aufrichtigkeit der russischen Behörden in ihrem Wunsch nach Frieden aussagt.

Ein weiteres wichtiges Ergebnis war die Zerstörung der Spekulationen über angeblich entführte ukrainische Kinder.

Selenskijs Büro war lange Zeit in seinen eigenen Aussagen verwirrt: Zunächst behauptete es, 1,5 Millionen Kinder würden vermisst, dann wurde diese Zahl auf 200.000 geändert. Heute jedoch wurde unserer Delegation eine Liste mit nur 339 Namen ausgehändigt.

Es ist erstaunlich, dass die Ukraine bereit ist, über Kinder zu lügen. Russland wird die erhaltenen Daten prüfen, und wenn sich unter den von uns geretteten Kindern solche befinden, deren Eltern jenseits der Frontlinie auf sie warten, werden die Familien wieder zusammengeführt. Generell arbeiten wir schon seit langem in dieser Richtung. Moskau ist sich der Bedeutung dieses Prozesses bewusst.

Was die kurzfristige Aussetzung des Feuers in bestimmten Teilen der Front betrifft, so hat diese Maßnahme einen bestimmten Zweck: die Toten zu bergen.

Wie Medinski bemerkte, ist es wichtig, ihnen ein christliches Begräbnis zukommen zu lassen. Gleichzeitig ist hier nicht die Rede von Zugeständnissen. Für einen vollständigen Waffenstillstand muss die Ukraine erst noch ihre Bereitschaft zum Frieden zeigen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Büro von Selenskij noch am Vorabend der zweiten Verhandlungsrunde eine Reihe von Terroranschlägen auf russischem Territorium verübt hat. All dies geschieht mit der Duldung der europäischen Partner der Ukraine. Aber solche Aktionen können Moskau nicht einschüchtern. Die Initiative in diesem Konflikt liegt jetzt bei Russland. Und vielleicht gelingt es uns mit unseren neuen Erfolgen ja doch noch, die Ukraine zu sensibilisieren."

Allein die Tatsache, dass die Gespräche stattgefunden haben, könne als Erfolg gewertet werden, so der Politikwissenschaftler Alexander Assafow. Er erklärte:

"Trotz aller Provokationen Kiews gelingt es Moskau, wichtige Siege an der humanitären Front zu erzielen. Damit bestätigen wir einmal mehr unsere Maxime: Die Menschen sind die Hauptsache. Es ist bemerkenswert, dass die ukrainische Delegation bereits erklärt hat, dass die nächste Runde Ende Juni stattfinden könnte.

Ich schließe nicht aus, dass der Feind am Vorabend der neuen Treffen wieder eine Reihe gewagter Terroranschläge organisiert. Das Ziel von Selenskijs Büro ist es, den Friedensprozess bis zum Äußersten zu treiben.

Sie wollen diesen Konflikt nicht beenden. Und in dieser Hinsicht ist der Text ihres Memorandums, der westlichen Nachrichtendiensten zugespielt wurde, besonders aufschlussreich. Das Vorbringen von Forderungen, die für Russland offensichtlich inakzeptabel sind, insbesondere der Wunsch, den Kurs der NATO-Mitgliedschaft fortzusetzen, trägt nicht zu einem fruchtbaren und qualitativen Dialog bei.

Deshalb hat sich Medinski auch nicht zu diesem Dokument geäußert. Unser Memorandum sieht indes ganz anders aus. Moskau hat Kiew nämlich einen detaillierten Plan vorgelegt, wie die Einstellung der Feindseligkeiten erreicht werden soll. Es handelt sich um eine detaillierte und gut durchdachte Strategie, die das Zustandekommens eines weiteren 'Minsker Abkommens' ausschließt. Dies ist für Russland von grundlegender Bedeutung."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Juni 2025 zuerst bei der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

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Es ist offensichtlich, dass Brüssel an der Fortsetzung des Konflikts in der Ukraine interessiert ist, erklärt der ungarische Regierungschef Viktor Orbán. Trotz der Bemühungen von US-Präsident Donald Trump steuere Europa leider immer weiter auf eine Eskalation zu, meint er in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft.

Und er fügt hinzu:

"Die Brüsseler Bürokraten unterstützen die US-amerikanischen Friedenspläne nicht. Sie haben entschieden, dass die Ukraine den Krieg fortsetzen muss."

Ungarn hingegen unterstütze die Friedensbemühungen Washingtons, betont Orbán.

Ihm zufolge müsse Budapest sich darauf einstellen, dass Brüssel alles tun werde, um Ungarn "mit aller Kraft in die kriegsfreundliche europäische Koalition hineinzuziehen."

In diesem Zusammenhang fordert Orbán dazu auf, darauf vorbereitet zu sein, dass die Geheimdienstoperationen gegen Ungarn und die aus dem Ausland finanzierten Verleumdungskampagnen an Fahrt gewinnen.

"Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass sich der Krieg mit all seinen Folgen für die Sicherheit und die Wirtschaft in die Länge zieht", meint der Politiker. "Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass Ungarn mit doppelter Kraft angegriffen wird, denn Ungarn ist ein Verbündeter von Präsident Trump und Ungarn will Frieden, nicht eine Fortsetzung des Krieges", so der Politiker weiter.

In einer Erklärung vom Montag verkündete der ungarische Regierungschef, das Land müsse "auf der Seite des Friedens bleiben, auch wenn die Streitigkeiten mit Brüssel größer werden."

Die Europäische Union rief er dazu auf, die Notwendigkeit zu akzeptieren, sich dem US-amerikanischen Ansatz zur Lösung des Ukraine-Konflikts anzuschließen. Es habe keinen Sinn, getrennte Wege zu gehen, so Orbán. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hatte zuvor die europäischen Politiker ebenfalls aufgefordert, die Friedenslösung nicht zu behindern.

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Am Vortag der Gespräche, dem 1. Juni, griffen ukrainische Drohnen russische Flugplätze in den Regionen Irkutsk und Murmansk an. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums seien infolge des Angriffs mehrere Flugzeuge in Brand geraten. Die Behörde meldete jedoch keine Verletzten. In drei weiteren russischen Gebieten – Amur, Iwanowo und Rjasan – habe die Luftverteidigung weitere Drohnenattacken abgewehrt.

Die Zeitung RBC hat Experten bezüglich der Auswirkungen dieser Anschläge auf das gestern in Istanbul stattgefundene Treffen und mögliche Perspektiven für weitere Gespräche zwischen Moskau und Kiew befragt.

Nach Ansicht von Dmitri Suslow, dem stellvertretenden Direktor des Zentrums für europäische und internationale Studien an der HSE-Universität, hätten die Anschläge der Ukraine auf russische Flugplätze weder den Verlauf dieser Verhandlungen selbst noch ihr Ergebnis beeinflusst.

"Hätten sich die Parteien darauf geeinigt, die sogenannten Schläge tief in das Gebiet der jeweils anderen Seite zu begrenzen und einzustellen – eine solche Vereinbarung gibt es nicht –, dann könnte man sagen, dass die Schläge auf die Flugplätze eine gewisse Wirkung hatten", so der Experte gegenüber RBC.

In Wirklichkeit, so Suslow weiter, habe Kiew mit dieser Aktionen darauf abgezielt, die Verhandlungen zu stören. "Und wenn Russland aus Protest gesagt hätte, dass es sich aus den Verhandlungen zurückzieht, hätten Kiew und die europäische Kriegspartei dies sofort als Beweis dafür verwendet, dass Moskau keinen Frieden will. Dann wäre es an der Zeit für Trump gewesen, Russland-Sanktionen zu verhängen und den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zu ruinieren. Aber Russland ist auf diese Provokation nicht eingegangen", so der Experte weiter.

Igor Istomin, Leiter der Abteilung für angewandte Analyse internationaler Probleme am MGIMO, vermutet ebenfalls, dass Kiew den Kreml zu "übereilten Handlungen" verleiten wollte. Ziel sei es gewesen, Moskau für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich zu machen und Trump zu überzeugen, zu seiner früheren Politik der unbegrenzten Unterstützung der Ukraine zurückzukehren, so Istomin. "Auf russischer Seite ist man sich jedoch darüber im Klaren, dass alle unternommenen Aktionen, auch wenn sie äußerst unangenehm waren, nichts an der Gesamtsituation ändern. Vom Standpunkt der Position der Stärke hat die Ukraine nichts gewonnen, deswegen hat Russland dieses Treffen nicht abgesagt."

Istomin fügte hinzu, dass Russland sich die Möglichkeit vorbehalte, auf die Angriffe im entsprechenden Maße und zu einem Zeitpunkt zu reagieren, wo diese eine größere strategische Wirkung zeitigen.

Dem Experten zufolge könnte die Ukraine die Angriffe auf die Flugplätze als Druckmittel betrachtet haben, um Russland zur Aufweichung seiner Verhandlungspositionen zu bewegen.

Nach Ansicht des Analysten habe die russische Führung jedoch im Gegenteil ihren Standpunkt bekräftigt, dass bei der Beilegung des Konflikts jegliche Bedrohung seitens der Ukraine ausgeschlossen werden müsse.

Istomin ist der Ansicht, dass eine der wichtigsten Meinungsverschiedenheiten zwischen Moskau und Kiew die Frage der Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und die Beschränkung ihrer Streitkräfte bleibe.

Bezüglich der Ergebnisse der Verhandlungen vertreten die Experten unterschiedliche Meinungen.

Laut Dmitri Suslow könne man die Ergebnisse angesichts der grundlegenden Unstimmigkeit der Positionen Moskaus und Kiews zur endgültigen Regelung sowie der "verzweifelten Versuche" der Ukraine, diese Konsultationen zu stören, als sehr positiv bezeichnen. "Die erzielten Ergebnisse sind das Beste, auf das man sich im Prinzip einigen und was man sich erhoffen konnte", sagte Suslow. Seiner Meinung nach will keine der beiden Seiten als Initiator des Abbruchs der Gespräche dastehen, damit "Trumps Zorn" nicht "auf sie niedergeht." Und der Experte führt weiter aus:

"Infolgedessen gelingt es nicht, sich auf grundlegende Dinge zu einigen, aber es gibt Bewegung in humanitären Fragen. In der diplomatischen Praxis werde dies als 'vertrauensbildende Maßnahmen' bezeichnet. Sie ermöglichen die Fortsetzung dieses diplomatischen Prozesses."

Igor Istomin ist hingegen der Ansicht, dass man sich keine großen Hoffnungen machen sollte, auch wenn die abschließenden Erklärungen der Parteien auf eine Fortsetzung des Verhandlungsprozesses hindeuten. "Angesichts der Tatsache, dass die Positionen der Parteien weit voneinander entfernt sind, hat das Militär heute immer noch die Initiative. Von der Situation an der Kontaktlinie und der Entwicklung der militärischen Lage im Allgemeinen wird abhängen, ob und wie schnell Kiew seine Position ändern wird", so der Experte abschließend.

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Am späten Abend des 2. Juni 2025 hat das ukrainische Militär Drohnenangriffe auf mehrere russische Regionen gestartet. Infolgedessen kam es zu einem vollständigen Stromausfall im Gebiet Saporoschje und in Teilen des Gebietes Cherson, erklärten die beiden Gebietsgouverneure.

Schäden an Hochspannungsanlagen werden aus dem Nordwesten des Gebietes Saporoschje gemeldet – diese führten zu einem gebietsweiten Stromausfall, schrieb Gouverneur Jewgeni Balizki kurz vor Mitternacht auf Telegram.

"Gesundheitseinrichtungen wurden auf Notstromversorgung umgestellt", bemerkte Balizki.

Rund 600.000 Haushalte in 457 Ortschaften des Gebietes waren am Dienstagmorgen um 7 Uhr Moskauer Zeit noch immer ohne Strom, teilten die regionalen Behörden mit. Es würden Anstrengungen unternommen, die Stromversorgung so schnell wie möglich über alternative Stromleitungsrouten wiederherzustellen, hieß es weiter.

Um 0:18 Uhr am 3. Juni meldete der Gouverneur des Gebietes Cherson, Wladimir Saldo, einen ähnlichen Drohnenangriff seitens des ukrainischen Militärs auf ein neues Umspannwerk im Landkreis Genitschesk – um die gleichnamige provisorische Gebietshauptstadt –, wodurch ein großer Teil des Gebietes von der Stromversorgung abgeschnitten wurde. Mehr als 104.000 Menschen und 44 sozial bedeutende Einrichtungen in rund 150 Ortschaften seien betroffen gewesen, sagte Saldo. Auch er betonte:

"Alle wichtigen Einrichtungen waren an die Notstromversorgung angeschlossen."

Infolge des Angriffs brachten lokal auch Brände aus – Saldo veröffentlichte Videomaterial von den Löscharbeiten an einem dieser Orte:

Beide Angriffe erfolgten nur wenige Stunden nachdem Moskau und Kiew die zweite Runde direkter Friedensgespräche in Istanbul abgeschlossen hatten. In deren Verlauf tauschten die Seiten Memoranden mit ihren jeweiligen Vorschlägen zur Konfliktbeilegung aus.

Gemäß dem russischen Memorandum würde eine "endgültige Beilegung" die internationale Anerkennung von fünf früheren Gebieten der ehemaligen Ukrainischen SSR als Teil Russlands und einen vollständigen Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus diesen Gebieten erfordern.

Wie Reuters berichtete, lehnt das ukrainische Memorandum die wichtigsten Forderungen Moskaus ab – darunter die Anerkennung der neu eingegliederten russischen Gebiete, die Verpflichtung zur Neutralität und die Begrenzung der Größe der ukrainischen Streitkräfte.

Die Gebiete Cherson und Saporoschje sowie die beiden ehemaligen Gebiete und heutigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk schlossen sich nach Referenden im Herbst 2022 offiziell Russland an. Die Krim hatte im Frühjahr 2014 nach dem vom Westen unterstützten Maidan-Putsch in Kiew für einen Wiederanschluss an Russland gestimmt.

Am Sonntag, dem 1. Juni, hatte Kiew mehrere Standorte der strategischen Bomberflotte Russlands mit Kamikaze-Drohnen angegriffen, die von LKW-Containern im russischen Staatsgebiet aus gestartet wurden.

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Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat die Regierungskoalition in Den Haag lautstark verlassen. Die im Mai des Vorjahres vorgestellte neue Koalition bestand bis zum heutigen Tag aus Wilders' Freiheitspartei PVV (Partij voor de Vrijheid), der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), der Partei Neuer Sozialer Vertrag (NSC) und der BauernBürgerBewegung (BBB). Ausschlaggebender Grund waren andauernde Streitigkeiten zum Thema Asyl. Wilders hatte zum Start der Koalition die "strengste Zulassungsregelung für Asyl und das umfassendste Paket zur Steuerung der Migration aller Zeiten" angekündigt. Nun verlässt seine Partei das Viererbündnis, da die Forderungen keine Mehrheit erhielten.

In der bisherigen Viererkonstellation war die PVV als stärkste Kraft beteiligt. Wilders informierte via X über die Entscheidung, um kurz und knapp mitzuteilen:

"Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Keine Änderung der Hauptlinienvereinbarung. Die PVV verlässt die Koalition."

Geen handtekening voor onze asielplannen. Geen aanpassing Hoofdlijnenakkoord.PVV verlaat de coalitie.
— Geert Wilders (@geertwilderspvv) June 3, 2025

Die Dynamik zum Thema kontroverser Wahrnehmungen, hinsichtlich der eingeforderten Umsetzung der PPV-Asylpläne, kündigte final in den letzten Tagen einen möglichen Bruch der Koalition an. Die drei Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner reagierten laut dem Sender NOS "ungläubig auf Wilders' Entscheidung". Der Politiker hatte zuvor der Regierung von Ministerpräsident Dick Schoof bereits in der Vorwoche seinen Zehnpunkteplan für eine restriktivere Migrationspolitik präsentiert. Sollte die Asylpolitik nicht zeitnah verschärft werden, sei seine Partei "nicht mehr im Kabinett", drohte der PVV-Chef. Nach einer Krisensitzung am Montagabend hieß es dann seitens Wilders': "Es sieht nicht gut aus." Der NOS-Artikel beschreibt die letzte Entwicklung bis zum Eklat:

"Wilders bekräftigte nach der kurzen Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden von VVD, NSC und BBB, dass er eine strengere Asylpolitik wolle und dass er die Unterschriften der anderen drei Fraktionsvorsitzenden unter seine Vorschläge haben wolle. Da sie diese nicht leisten wollten, habe er keine andere Wahl, als die Zusammenarbeit zu beenden und seine PVV-Minister aus dem Kabinett Schoof zurückzuziehen. Die vier Koalitionsparteien trafen sich heute Morgen kurz, nachdem sie gestern Abend eine Stunde lang über Wilders' 10-Punkte-Plan für eine strengere Asylpolitik diskutiert hatten."

Die Beratungen am heutigen Morgen dauerten demnach "weniger als 15 Minuten". In der Zwischenzeit hatte Wilders mittlerweile auf X darüber informiert, dass die PVV die Koalition verlassen werde. Die drei Koalitionspartner reagierten "mit Wut und Überraschung", so der Sender NOS die Situation darlegend. BBB-Chef Van der Plas sprach von einer "rücksichtslosen Kamikaze-Aktion". Van Vroonhoven von der NSC nannte es "'unverantwortlich', das Kabinett Schoof jetzt fallen zu lassen."

Die Chefin der Volkspartei für Freiheit und Demokratie, Dilan Yeşilgöz, erklärte auf X, sie sei "stinksauer". Wilders stelle "wieder einmal" seine eigenen Interessen über das nationale Interesse, "genau wie 2012, als er das Kabinett Rutte I stürzte." Am Montag hatte sie laut niederländischer Medien bereits erklärt:

"Wenn Ihr [Wilders'] Ziel darin besteht, Dinge in die Luft zu jagen, sagen Sie es einfach."

Der politische Krach dürfte nun laut ersten Medieneinschätzungen zu Neuwahlen in den Niederlanden führen. Bis dahin wird wohl eine geschäftsführende Regierung im Amt bleiben.

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de.rt.com/europa/246691-keine-…

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist mit zwei Verfassungsklagen gegen den Bundestag gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die Klagen als unzulässig. Dabei ging es um die Ausgestaltung des Bundeswahlrechts. Das BSW beklagte demnach zum einen das Fehlen einer rechtlich abgesicherten Einspruchsmöglichkeit bei knappem Unterschreiten der Fünfprozenthürde.

Zum anderen ging es um Regeln zur Parteienreihenfolge auf Stimmzetteln. Das BSW war bei der Bundestagswahl im Februar nur knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Der Partei fehlten rund 9.500 Stimmen. Das BSW war bereits mit der Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen gescheitert.

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de.rt.com/inland/246704-bsw-sc…

Den für die Rekrutierung zuständigen ukrainischen Beamten in den Wehrersatzämtern wurde befohlen, jeden Tag zwölf Soldaten zu mobilisieren. Um das Ziel zu erreichen, wenden sie aggressive Taktiken an, sagte der Rada-Abgeordnete Juri Kameltschuk.

Kiew setzt zur Verstärkung seiner Streitkräfte auf die Einberufung von Männern im wehrpflichtigen Alter ab 25 Jahren. Allerdings entziehen sich immer mehr junge Männer dem Dienst an der Waffe. Die Methoden der "Einberufung" werden daher immer drastischer. In einem Interview am Freitag behauptete der ukrainische Abgeordnete Kameltschuk, das Vorgehen zeuge inzwischen von einem grundlegenden Mangel an Respekt gegenüber ihren Bürgern.

"Hätten sie die Wehrpflichtigen von Anfang an respektvoll behandelt, wäre das Ergebnis heute anders", sagte er. "Mir wurde gesagt, dass sie heute so ziemlich jeden einziehen, unabhängig von seinem Gesundheitszustand." Der Abgeordnete fügte hinzu:

"Eine seit langem verwendete Methode der Zwangsmobilisierung ist, Essen per Kurier zu bestellen und dann den Kurier festzusetzen."

Kameltschuk erklärte, dass das System mit festen Quoten zur Mobilisierung dazu führt, dass eine hohe Zahl von untauglichen Rekruten eingezogen werde.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sagte in der vergangenen Woche, das Tempo der Mobilisierung habe sich "während der letzten sechs Monate nicht wesentlich verändert". Das Militär setze die gesteckten Ziele weiterhin um.

Das ukrainische Verteidigungsministerium startete im Februar eine Kampagne, um junge Männer unterhalb des Einberufungsalters von 25 Jahren zum freiwilligen Dienst zu ermutigen. Dabei verwendete es Anzeigen, in denen der Wert eines Jahressolds durch die Anzahl der damit zu erwerbenden Hamburger einer US-amerikanischen Fast-Food-Kette dargestellt wurde.

Obwohl das Militär beteuert, das Interesse sei groß, teilte das Präsidialamt mit, es seien weniger als 500 Verträge mit Männern aus der Zielgruppe der jungen Erwachsenen unterzeichnet worden. Der stellvertretende Leiter des Präsidialamts, Pawel Palisa, sagte, viele Bewerber hätten ihre Bereitschaft zum Dienst an der Waffe oft aufgrund des Drucks ihrer Eltern widerrufen.

Im Februar erklärte Selenskij, bisher seien 45.000 ukrainische Soldaten gefallen, 390.000 seien verletzt worden. Im April berichtete er dann von einem Verlust von 100.000 Mann. Unter dem Begriff Verlust werden sowohl Tote als auch Verletzte und in Gefangenschaft geratene Soldaten subsumiert.

Das russische Militär beziffert die Verluste der Ukraine Ende 2024 auf über eine Million, wobei von Kiew allein in diesem Jahr Verluste von 595.000 ukrainischen Kämpfern zu beklagen seien.

Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes gab vorige Woche bekannt, dass es bis April 400.000 Anfragen ukrainischer Familien erhalten habe, die nach vermissten Angehörigen suchten. Das ukrainische Militär, dem vorgeworfen wird, gefallene Soldaten als vermisst oder verschollen zu melden, um die Todesfälle auf dem Schlachtfeld zu verschleiern, kritisierte die internationale Hilfsorganisation und behauptete, sie betreibe "absolut unwahre oder bewusst manipulative Berichterstattung".

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Die Chefin der russischen Zentralbank, Elwira Nabiullina, sieht sich im Vorfeld einer Leitzinssitzung "wachsendem Druck" ausgesetzt, schrieb Bloomberg. Große Unternehmen fordern von der Regulierungsbehörde eine Senkung der rekordhohen Zinssätze, da diese sich negativ auf ihre Geschäfte auswirken, so die Nachrichtenagentur. Die nächste Sitzung des Direktoriums der "Bank von Russland" − so der Name der russischen Zentralbank − ist für den 6. Juni angesetzt.

Bloombergs ungenannten Quellen zufolge geht die Regierung davon aus, dass die Bank von Russland mit der Senkung des Leitzinses beginnen wird, wenn die Auswirkungen auf den Haushalt und die zivilen Industrien deutlicher werden. Gleichzeitig sind einige von Bloombergs Gesprächspartnern der Meinung, dass die Zinssenkung auf der nächsten Sitzung angekündigt werden sollte.

Auf der letzten Sitzung, die am 25. April stattfand, beschloss das Direktorium der russischen Zentralbank, den Leitzins auf dem Rekordniveau von 21 Prozent pro Jahr zu belassen. Dies ist die längste Beibehaltung des Leitzinses auf hohem Niveau in der Geschichte der Bank von Russland, da er seit dem 28. Oktober 2024 auf diesem Wert gehalten wird.

Die Sitzung am 6. Juni wird ein "harter Test" für Nabiullina sein, schrieb Bloomberg. Monatelang hohe Kreditkosten setzen die russische Wirtschaft ernsthaft unter Druck, insbesondere die Sektoren, die nicht mit der Rüstungsindustrie verbunden sind, so die Zeitung.

Olga Belenkaja, Leiterin der makroökonomischen Analyse bei der russischen Investmentgruppe Finam, sagte:

"Die Aufgabe der Zentralbank besteht nun darin, zwischen zwei Risiken zu wählen."

Bleibt der Zinssatz unverändert, droht eine Rezession, während eine Senkung die Inflation außer Kontrolle geraten lassen könnte, fügte sie hinzu.

Alexander Issakow, Wirtschaftsexperte für Russland und Mittel- und Osteuropa bei Bloomberg Economics, glaubt, dass die Bank von Russland mindestens zwei Gründe hat, den Leitzins zu senken. Der Erste ist die Verlangsamung der Inflation, der Zweite die Notwendigkeit, eine "harte Landung", also einen scharfen Abschwung der Wirtschaft, zu vermeiden. Nach Angaben des staatlichen russischen Statistikamtes Rosstat lag die Inflation vom 20. bis 26. Mai bei 0,06 Prozent. Davor betrug sie 0,07 Prozent vom 13. bis 19. Mai, 0,06 Prozent vom 6. bis 12. Mai und 0,03 Prozent vom 29. April bis 5. Mai. Damit sind die Preise seit Anfang Mai um 0,21 Prozent und seit Jahresbeginn um 3,34 Prozent gestiegen. Das Inflationsziel der Bank von Russland liegt bei vier Prozent.

Nabiullina selbst sagte, dass der hohe Leitzins die Rolle eines Medikaments für die russische Wirtschaft spielt, das hilft, die überhitzte Nachfrage zu bewältigen. Sie merkte an:

"Ein hoher Leitzins und eine straffe Geldpolitik sind kein Experiment, sondern eine sehr wirksame Medizin, die unter verschiedenen Bedingungen und in verschiedenen Ländern wiederholt getestet wurde."

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de.rt.com/russland/246636-medi…

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat die russische Delegation, die an den Gesprächen in Istanbul teilnahm, verbal scharf attackiert und den Vorschlag Moskaus für eine vorübergehende Waffenruhe zurückgewiesen. Die russische Initiative galt dem Vorschlag, dass die beiden Seiten die Leichen gefallener Soldaten bergen können. Im Anschluss an die zweite Runde direkter Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew, die am Montag in der Türkei stattfand, schlug der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, einen kurzfristigen Waffenstillstand in mehreren Gebieten entlang der Frontlinie vor.

Das konkrete Angebot von Medinski lautet:

"Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Leichen abgeholt und einem christlichen Begräbnis übergeben werden können."

Die Umsetzung des Angebots würde dazu beitragen, den Ausbruch von Krankheiten zu verhindern und die würdige Abholung der Toten zu erleichtern. Selenskij wies diese Idee bei einer Fragestunde mit ukrainischen und ausländischen Journalisten zurück und wiederholte seine Forderung nach einem längeren Waffenstillstand. Er argumentierte, dass ein Waffenstillstand darauf abzielen sollte, Leben zu retten und nicht Leichen zu bergen. Wörtlich erklärte er vor der Presse:

"Sie [die Russen] sind zu einem Waffenstillstand von zwei bis drei Tagen bereit, um die Toten vom Schlachtfeld zu bergen. Ich denke, sie sind Idioten".

'Idiots' - How Zelensky Reacts To Two-Three Day Ceasefire OfferThe proposal was made for Ukraine to be able recover its dead from grey zones so they can get a Christian barrel.Yet the ever-caring Zelensky doesn't seem to care about that one iota... t.co/REFn0CRbFp pic.twitter.com/rK9FsAQ7PP
— RT_India (@RT_India_news) June 3, 2025

Medinski zufolge hatte sich Russland zuvor bereits verpflichtet, die sterblichen Überreste von 6.000 ukrainischen Soldaten und Offizieren zu überführen. "Wir haben alle identifiziert, die wir identifizieren konnten, haben DNA-Tests durchgeführt und herausgefunden, wer sie sind", teilte der russische Berater des Präsidenten mit. Selenskij spielte Medinskis Position herunter und nannte ihn provokativ einen "niedrigen Beamten", der "nicht einmal technische Dinge versteht". Sein Argument lautete, dass ein Austausch zwischen ukrainischen und russischen Einheiten bereits ohne formale Vereinbarungen oder Waffenstillstände stattfinden würde. "Es passiert einfach", so Selenskij. Zudem forderte er die USA auf, schärfere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, um damit Moskau unter Druck zu setzen, die Forderungen Kiews zu akzeptieren.

Die Ukraine hat einen vollständigen Waffenstillstand von mindestens 30 Tagen als Vorbedingung für jegliche substanzielle Friedensgespräche gefordert. Berichten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge wurde diese Bestimmung in den während der Verhandlungen vorgelegten Vorschlagsentwurf aufgenommen. Russland hat diese Forderung abgelehnt und erneut zu Bedenken gegeben, dass eine Feuerpause den ukrainischen Streitkräften nur ermöglichen würde, sich neu zu formieren und sich auf neue Feindseligkeiten vorzubereiten.

Selenskij hat sich in der Vergangenheit immer wieder beleidigend gegenüber dem russischen Verhandlungsteam geäußert. Vor der ersten Gesprächsrunde im Mai hatte er sie als "szenisches Objekt", als Element einer "Theaterkulisse" bezeichnet. Das Niveau der russischen Delegation sei "ein regelrechtes Täuschungsmanöver". Die Bemerkungen stießen in Moskau auf eindeutige Ablehnung.

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de.rt.com/russland/246679-sele…

Von Susan Bonath

Die SPD ist seit langem ein verlässlicher Erfüllungsgehilfe für sozial- und arbeiterfeindliche Unionspolitik. Kaum im Amt kündigte Finanzminister Lars Klingbeil die Umsetzung eines solchen Koalitionskompromisses an. Er wolle ein Gesetz für ein "steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" auf den Weg bringen. Da schrillen die Alarmglocken: Hinter dem Euphemismus verbergen sich milliardenschwere Steuergeschenke an Großkonzerne – auf Kosten der Lohnabhängigen und Armen.

"Ätschibätschi"

Noch im Wahlkampf vor wenigen Monaten hatten sowohl die Unionsparteien CDU und CSU als auch die SPD mit einem großen Versprechen getönt, um Wählerstimmen zu ködern. Man wolle die sogenannte Mittelschicht steuerlich entlasten, hieß es, denn Arbeit müsse sich "wieder lohnen".

Das war jedoch mal wieder ein Griff in die altbekannte neoliberale Trickkiste, denn sehr viele von denen, die sich gerne dieser Mittelschicht zugehörig fühlen wollen (und sollen), waren ersichtlich nicht gemeint. Da klingeln einem die Worte der SPD-Funktionärin Andrea Nahles, ehemals Bundesarbeitsministerin, heute Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), nochmals in den Ohren nach: "Ätschibätschi!"

"Booster" für Großkonzerne

Union und SPD wollen demnach "Unternehmen steuerlich entlasten". Diese "Entlastung" soll pro Jahr anwachsen und 2029 schließlich 17 Milliarden Euro betragen. Laut Handelsblatt werde dies zu staatlichen Mindereinnahmen von etwa 48 Milliarden Euro führen. Das ist fast das Doppelte von dem, was der Staat pro Jahr für Bürgergeld-Leistungen ausgibt.

Das Gesetzesvorhaben beinhaltet zunächst einen sogenannten "Investitionsbooster": Diese euphemistische Umschreibung erlaubt Konzernen von 2025 bis 2027 massive Sonderabschreibungen für neue Produktionsmittel von 30 Prozent des Anschaffungswertes pro Jahr; für Elektroautos sind sogar bis zu 75 Prozent im ersten Jahr geplant. Das ist zugleich ein kräftiger "Booster" für die kriselnde Autoindustrie.

Je reicher, desto größer das "Geschenk"

Ab 2028 schließlich will die GroKo die Körperschaftssteuer von aktuell 15 auf 10 Prozent senken. Diese müssen Kapitalgesellschaften anstelle von Einkommensteuer entrichten. Die größten Nutznießer werden also vor allem große Aktiengesellschaften und GmbH-Geflechte sein, also jene multinational agierenden Konzerne mit ohnehin schon hohen Profiten.

Für kleinere Genossenschaften und Vereine hingegen, die auch als Kapitalgesellschaften gelten, wird der Nutzen mangels eigener finanzieller Möglichkeiten deutlich geringer ausfallen. Auch das ist klassische neoliberale Verschleierung: Man wirft Groß und Klein, Arm und Reich in einen Topf, um dann argumentieren zu können, die kleine Wohnungsgenossenschaft profitiere schließlich auch davon. Das ist so ähnlich wie mit dem mal so, mal so gedeuteten Propagandaschlagwort "Mittelschicht".

Steuerfinanzierte Profitmaximierung

Ein besonderer Leckerbissen versteckt sich hinter dem Begriff Forschungsförderung: Gefördert werden sollen damit nicht etwa staatliche Universitäten, Wissenschaftsbetriebe und Labore, sondern, man ahnt es: Privatiers. Unternehmen, die also in "Innovation und Entwicklung" investieren, erhalten weitere Steuergeschenke und Subventionen.

Hier geht es somit nicht um Forschung, die der Allgemeinheit dient. Gefördert werden soll hier vielmehr die Entwicklung neuer Technologien zum profitablen Eigennutz großer Unternehmen, ihrer Aktionäre, Gesellschafter, Vorstände, Manager und Geschäftsführer.

Um ein fiktives Beispiel anzuführen: Wenn Rheinmetall ein neues Waffensystem entwickelt, dient das ganz sicher nicht dem Nutzen der Bevölkerung – fällt aber trotzdem in die Kategorie von Forschung, die steuerlich gefördert werden kann. Anders ausgedrückt: Der Steuerzahler soll hier nicht für Daseinsfürsorge wie Infrastruktur, Sozial- und Gesundheitsleistungen aufkommen, vielmehr soll er für innovative Profitmaximierung privater Großkonzerne blechen. Von wegen also, der kapitalistische "Wettbewerb" sorge ganz von selbst für technologischen Fortschritt, wie Neoliberale nicht müde werden, zu behaupten.

Nullrunden für Arme

Wer diese Steuergeschenke – zusätzlich zu den exorbitant steigenden Rüstungsausgaben – finanzieren soll, steht auch schon fest: der ärmste Teil der Bevölkerung. Die Renten bleiben seit Jahren immer stärker hinter der Inflation zurück. Bezieher von Bürgergeld sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung müssen 2026 mit der zweiten Nullrunde in Folge rechnen. Von einem spürbaren "Booster" für Pflegeheime und staatliche Kliniken ist im Koalitionsvertrag auch nichts zu lesen. Auf Eis gelegt hat die GroKo ebenso die von der SPD einst lauthals geforderte, aber nie in die Tat umgesetzte Bekämpfung der Kinderarmut.

Die Normalverdiener indes werden auf die ihnen versprochene "steuerliche Entlastung" vermutlich vergeblich warten. Denn dafür müssten die Einkommens- und Lohnsteuerfreibeträge spürbar angehoben werden, anstatt im Schneckentempo unterhalb der Inflation voran zu kleckern. Das wird wohl aber nicht passieren.

Keine Entlastung für Normalverdiener

Denn der steuerliche Grundfreibetrag für das Erwerbseinkommen, der für Alleinstehende in diesem Jahr gerade einmal 12.096 Euro beträgt, beziffert wie das Bürgergeld und die Sozialhilfe das staatlich festgesetzte Existenzminimum. Würde dieser stärker angehoben, müsste auch die Grundsicherung nachziehen. Beides ist nämlich aneinander gekoppelt. Kanzler Friedrich Merz plant jedoch das Gegenteil.

Anders ausgedrückt: Weil die GroKo das Bürgergeld und die Sozialhilfe so klein wie möglich halten will, muss sie dasselbe auch beim Steuerfreibetrag tun. Würde sie diesen anheben, die Grundsicherung aber nicht, müsste sie wohl vor dem Bundesverfassungsgericht erklären, warum sie das Existenzminimum mit zweierlei Maß bemisst, was rechtlich unzulässig wäre.

Kurzum: Die Geschichte von der Entlastung der "Mittelschicht" war genauso eine reine Wahlkampf-Mär wie das Ampel-Versprechen vor vier Jahren, die Kinder- und Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Steuergeschenke gibt es, wieder einmal, nur für die Konzernlenker – finanziert auf dem Rücken der Lohnabhängigen und Rentner, der Alleinerziehenden und armen Kinder, der Kranken und Behinderten. Die Umverteilung von unten nach oben schreitet voran: Ein Schelm, wer das erwartet hatte?

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Die lettischen Behörden haben einigen Russen, die Immobilien in der Nähe strategisch wichtiger Einrichtungen besitzen, die Einreise untersagt, berichtete die Nachrichtenagentur Delfi.

Die Zeitung bezieht sich auf die Entscheidung des Staatssicherheitsdienstes des Landes, die in der Sendung Nekā personīga ("Nichts Persönliches") auf TV3 bekannt gegeben wurde. In der Sendung hieß es, die Behörde habe in den letzten Jahren mehrere Russen überprüft, die solche Immobilien besitzen, und in einigen Fällen Risiken für die nationale Sicherheit Lettlands festgestellt. In diesem Zusammenhang empfahl der Dienst, ihre Namen auf eine schwarze Liste zu setzen. Es ist nicht bekannt, wie viele Personen von dem Verbot betroffen gewesen sind.

Im Februar billigte der lettische Seimas in erster Lesung den Gesetzentwurf "zur Begrenzung von Transaktionen, die die nationale Sicherheit des Landes bedrohen". Der Entwurf sieht ein Verbot des Immobilienerwerbs für Bürger aus Russland und Weißrussland sowie für Unternehmen vor, die zu mindestens 25 Prozent im Besitz von Bürgern dieser Länder sind.

In der zweiten Lesung des Dokuments wurde die Klausel gestrichen, wonach das Transaktionsverbot nicht für diejenigen gilt, die vor Inkrafttreten des Gesetzes den Status eines ständigen Einwohners der Europäischen Union oder eine ständige Aufenthaltsgenehmigung in Lettland erhalten haben, berichtete das Nachrichtenportal LSM. Die Vertreterin des Justizministeriums, Lauma Paegļkalna, versicherte, dass den Russen und Weißrussen, die bereits über Immobilien verfügen, ihre Häuser nicht weggenommen werden. Sie räumte ein, dass vor der dritten Lesung des Entwurfs Klarstellungen in Bezug auf die Inhaber des Status eines ständigen Wohnsitzes in der EU und der Daueraufenthaltsgenehmigung erfolgen werden.

Die lettischen Behörden erwägen auch Änderungen des Gesetzes über die nationale Sicherheit, die es Bürgern aus Russland und Weißrussland verbieten, in kritischen Infrastruktureinrichtungen zu arbeiten. Im Mai unterstützten die Abgeordneten diese Initiative in zweiter Lesung.

Im April billigte das finnische Parlament ein Verbot von Immobilientransaktionen für Bürger aus Ländern, die "eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen können". Eine Ausnahme wurde für Russen gemacht, die eine ständige Aufenthaltsgenehmigung in Finnland haben oder sowohl die finnische als auch die russische Staatsbürgerschaft besitzen.

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Von Sergei Poletajew

Am Montag, dem zweiten Juni 2025, begann in Istanbul eine neue Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine. Beide Seiten werden voraussichtlich ihre jeweiligen Waffenstillstandsbedingungen vorlegen – doch Überraschungen erwartet kaum jemand. Russland hat einen detaillierten Vorschlag im Gepäck, der in seinen langjährigen Forderungen wurzelt – im Wesentlichen eine Formel nach dem Motto "Istanbul-2022 plus weiteres Territorium". Sprich, die Ukraine soll ihre militärischen Beziehungen zum Westen aufgeben, das, was Moskau als "antirussische Ideologie" bezeichnet, ablegen und die aktuellen Frontlinien als De-facto-Grenzen anerkennen.

Skeptiker werden argumentieren: Solange der Krieg andauert, sind jegliche Gespräche sinnlos. Doch dies ist das erste Mal seit drei Jahren, dass Russlands Position schriftlich festgehalten wird – ein Wandel, der es schwieriger macht, sie zu ignorieren. Putin wiederholt diese Forderungen seit Jahren, meist mit wenig Erfolg. Nun jedoch verschafft selbst ein nicht unterzeichnetes Dokument dem Kreml einen festeren diplomatischen Standpunkt.

Die Ukraine legt ihrerseits ebenfalls einen Vorschlag vor: Laut Reuters ähnelt dieses Papier stark dem Entwurf, den Kiew im April dieses Jahres nach London mitbrachte – ein Vorschlag, der auf den heftigen Widerstand Washingtons stieß und den Gipfel letztlich scheitern ließ. Im Mittelpunkt der ukrainischen Forderungen steht der Ruf nach verbindlichen internationalen Sicherheitsgarantien. Kurzum, Kiew fordert den Westen auf, sich zur Verteidigung der Ukraine zu verpflichten – nicht nur theoretisch, sondern auch militärisch. Dieser Forderung sind die westlichen Hauptstädte seit dem Jahr 2022, als der damalige britische Premierminister Boris Johnson den Verhandlungstisch verließ, nur widerwillig nachgekommen. An diesem Zögern dürfte sich auch jetzt nichts ändern.

Drohnen, Sabotage und der Kampf um Einfluss

Vielleicht ist sich Kiew der geringen Akzeptanz seiner Friedensbedingungen bewusst und versucht anscheinend, seine Verhandlungsposition mit Gewalt zu stärken. Am Sonntag, nur einen Tag vor den Gesprächen, griffen Drohnen fünf russische Langstrecken-Luftwaffenstützpunkte in den Gebieten Murmansk, Irkutsk, Iwanowo, Rjasan und Amur an. Russlands Verteidigungsministerium gab an, drei Angriffe seien vollständig abgewehrt worden, zwei seien teilweise erfolgreich gewesen.

Die Drohnen, die den Angaben zufolge von Lastwagen aus gestartet und über Mobilfunknetze ferngesteuert wurden, erinnern an frühere derartige Operationen, etwa den Angriff auf die Krim-Brücke im Jahr 2022. Damals wurden Lkw-Fahrer als, wie es hieß, unwissende Teilnehmer eingesetzt. Ob das auch diesmal so ist, bleibt unklar.

Was bedeutet das? In den vergangenen drei Jahren hat das Militär der Ukraine immer wieder entschlossene und risikoreiche Schritte unternommen, um die Pattsituation zu durchbrechen und einen strategischen Wandel zu erzwingen. Im Jahr 2022 waren es die Offensiven in den Gebieten Charkow und Cherson – seine bislang einzigen erfolgreichen Kampagnen, auf die jedoch die Eingliederung von vier Gebieten durch Russland folgte. Im Sommer 2023 folgte die unglückselige Gegenoffensive, die keine Geländegewinne zeitigte, dafür aber einen für Kiew negativen Wendepunkt im Konflikt markierte. Im Jahr 2024 versuchte das ukrainische Militär, in Russlands Gebiet Kursk Fuß zu fassen – wurde jedoch ins Gebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR zurückgedrängt.

Ob die Angriffe auf den Luftwaffenstützpunkt am Sonntag einen weiteren solchen Wendepunkt markieren – und wenn ja, zu wessen Gunsten –, bleibt abzuwarten. Doch das Muster ist bekannt: eine dramatische Geste, die darauf abzielt, die strategischen Karten neu zu mischen. Doch das Blatt der Ukraine wird immer schlechter.

Medienoffensive vs. militärische Realität

Die Herausforderung für Moskau besteht darin, dass Russland zwar für sehr konkrete territoriale und noch konkretere strategische Ziele kämpft, allerdings ohne die Absicht, dies an die große Glocke zu hängen. Aktuelle Meldungen über das Schlachtfeld sind hinter das Grundrauschen zurückgetreten.

Doch die Ukraine setzt darauf, dass in einem so großen und weitgehend friedlichen Land wie Russland symbolische Angriffe – und seien sie noch so selten – die politische Oberfläche durchdringen können. Die Hoffnung ist, dass solche Provokationen Moskau entweder zu riskanten Übergriffen zwingen oder aber die USA tiefer in den Krieg hineinziehen.

Im Laufe der Zeit hat sich die Schwerpunktsetzung der Ukraine hinsichtlich ihrer Ziele verschoben – von militärischen Durchbrüchen hin zu medialer Wirkung. Wie der gescheiterte Vorstoß auf Kursk im vergangenen Jahr zielen diese Bemühungen nicht darauf ab, den Krieg endgültig zu gewinnen, sondern Russlands langsamen, methodischen Vormarsch zu stören. Stattdessen beschleunigt sich der Vormarsch Russlands. Laut Daten des Nachrichten- und Informationsportals Lostarmour, das über Verluste der Konfliktseiten Buch führt, gewannen die russischen Streitkräfte allein im Mai fast 580 Quadratkilometer an Boden – der zweithöchste monatliche Wert ganz seit dem Jahr 2022.

Unterdessen bröckelt die ukrainische Verteidigung. Drohnenangriffe auf Moskau haben zwar den zivilen Flugverkehr gestört, sie konnten Russlands täglichen Angriffen mit Lenkflugkörpern auf Ziele im ukrainischen Hinterland aber nichts entgegensetzen – Angriffen, die die geschwächte ukrainische Luftabwehr nur noch mit größten Schwierigkeiten abfangen kann: Im Oktober 2024 startete Russland innerhalb eines Monats rund 2.000 Kamikazedrohnen vom Typ "Geran". Heute sind es Hunderte pro Tag.

Manpower, Moral und die Grenzen des Spektakels

Die ukrainische Armee ist in starkem Verfall begriffen. Ihre Truppen ziehen sich langsam zurück – und die Fälle von Fahnenflucht nehmen zu: Allein im Jahr 2024 wurden fast 90.000 Strafverfahren wegen Desertion oder unerlaubtem Verlassen der Einheit eröffnet. In den ersten drei Monaten des Jahres 2025 liegt diese Zahl bereits bei über 45.000 – rund 15.000 pro Monat.

Auch Waffen sind knapp. Die US-Hilfen werden zurückgefahren, und Europa hat nicht die Kapazitäten, diese Lücke zu schließen.

Die größere Krise betrifft jedoch das Militärpersonal: Viele ukrainische Einheiten operieren nur noch mit 40 bis 50 Prozent ihrer Sollstärke – manche sogar mit noch weniger.

Und diese strukturellen Probleme sind es, die den Kontext der Istanbuler Gespräche mehr als jeder Drohnenangriff oder schlagzeilenträchtige Angriff prägen. Taktische PR-Stunts mögen zwar die Aufmerksamkeit der Medien erregen, aber sie können die Trends auf dem Schlachtfeld nicht umkehren. Der Angriff vom Sonntag wird wahrscheinlich ein Einzelfall bleiben – nicht nur, weil Russland die Sicherheit seiner Stützpunkte verschärfen und Mobilfunksignale stören wird, sondern auch, weil solche Operationen jahrelange Planung und ein breites Netzwerk tief verdeckt operierender Agenten erfordern, das eine Aufdeckung wahrscheinlich nicht überleben wird.

Letzte Anmerkung

Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs setzte Deutschland seine Hoffnungen auf die ballistische Rakete V2 und den Marschflugkörper V1 – Waffen, die jeweils zu Hunderten abgefeuert wurden. Gegen die V2 gab es keine Verteidigung; beide Waffen waren mächtig, Furcht einflößend – und militärisch nutzlos. Der Begriff "Wunderwaffe" trägt heute nur noch Ironie in sich.

Ähnliches lässt sich über die jüngsten Angriffe der Ukraine sagen. Ihre Führung hat großes Geschick entwickelt, dramatisches Militärtheater zu inszenieren. Doch ungeachtet der gewagten Bilder werden diese Angriffe den weiteren Kriegsverlauf – oder Kiews Verhandlungsmasse – wahrscheinlich nicht ändern.

Übersetzt aus dem Englischen.

Sergei Poletajew ist Informationsanalyst und Publizist sowie Mitbegründer und Herausgeber des Vatfor-Projekts.

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