Der Gerichtsprozess im Compact-Verbotsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde am Mittwoch nach zwei Tagen ohne Urteilsverkündung abgeschlossen. Erst am 24. Juni, so das Gericht, wird das Urteil bekannt gegeben.

In einer weiteren Compact-Sondersendung zum Gerichtsverfahren interviewte TV-Chefredakteur Paul Klemm den Compact-Verlagschef Jürgen Elsässer und seine Frau Stephanie Elsässer am Mittwochabend nach Abschluss des Prozesses im Leipziger Gerichtsgebäude. Im Interview ging es laut Begleittext um die Fragen: "Wie verlief es heute vor Gericht? Wessen Chancen stehen am Ende besser? Kann sich die Regierung durchsetzen oder obsiegt die Pressefreiheit? Eine Analyse und die Prognose zu diesem historischen Verfahren liefern Ihnen das Ehepaar Elsässer und Paul Klemm."

Zunächst wollte Paul Klemm vom Ehepaar Elsässer wissen, welchen Prozessausgang sie nach dem Ende der Verhandlung erwarten. Sie habe keinerlei Vorahnung, wie der Prozess ausgehen werde, erklärte Stephanie Elsässer. Sie erinnerte an die "heftige Diskussion" zwischen den Juristen. Dabei seien viele Grundsatzfragen erläutert worden, beispielsweise in Bezug auf das Grundgesetz, das Presserecht und das Vereinsrecht.

Debatten um mutmaßliche Ausländerfeindlichkeit bei Compact

Im Hauptteil der Verhandlung sei es Compact um die Gegendarstellung gegangen, wonach das Magazin und der Verlag nicht ausländerfeindlich seien, so wie von dem Anwalt des Innenministeriums, Professor Roth, immer wieder unterstellt worden sei. Rund 15 Compact-Artikel und Videos habe die rechtliche Vertretung des Ministeriums als Beispiele für angebliche Ausländerfeindlichkeit des Verlags vor Gericht eingebracht.

Stephanie Elsässer habe den Eindruck gehabt, Roth versuche, sogar ausgesprochen ausländerfreundliche Aussagen als ausländerfeindlich zu interpretieren. Dementsprechend habe die Compact-Seite versucht, die ausländerfeindliche Interpretation dieser Beispiele zu widerlegen.

In den Debatten vor Gericht sei viel Unsinn diskutiert worden, erklärte Jürgen Elsässer im Anschluss. Man habe von Frau Faeser ein Vereinsverbot kassiert. Wenn sich im Ergebnis herausstelle, dass Compact gar kein Verein ist, dann seien alle Belege, wonach man angeblich "böse Sachen" veröffentlicht habe, "für die Katz".

Journalisten sind zugespitzte Äußerungen erlaubt

Außerdem seien die Aussagen, die man als "böse" missinterpretieren könne, noch lange kein Verbotsgrund – schließlich gebe es hierzulande Meinungsfreiheit. Diesbezüglich seien Journalisten zugespitzte Äußerungen erlaubt. Laut der gesetzlich zugestandenen Meinungsfreiheit dürfe man sogar verfassungsfeindliche Aussagen machen – was bei Compact nicht vorgekommen sei. Aber die Gesetzeslage lasse grundsätzlich auch abwegige Positionen zu. Elsässer machte deutlich, warum eine Niederlage in diesem Prozess Folgen für alle Medien haben würde: "Wenn das Innenministerium sich durchsetzt, und es trotz allem zum Compact-Verbot kommt, können alle damit platt gemacht werden."

Unterschiedliche Interpretationen der von Compact verwendeten Begriffe

Anschließend berichtete Stephanie Elsässer, dass sich am zweiten Tag intensiv mit von Compact verwendeten Begriffen auseinandergesetzt worden sei. Dabei habe man unter anderem einen von ihr geschriebenen Artikel über eine Romreise untersucht, in dem sie den Terminus "Umvolkung" genutzt habe. Sie habe sich in ihrem Reisebericht darüber ausgelassen, dass nach ihrer Wahrnehmung Rom weniger "umgevolkt" sei als zum Beispiel Berlin.

In Rom gebe es ihr zufolge weniger internationale Restaurants und weniger Frauen mit Kopftüchern, so ihre Begründung. Dass die Verwendung des Begriffs "umgevolkt" als migrantenfeindlich ausgelegt werde, betrachte sie als "Haarspalterei". Zudem habe sie damit quasi eine zugegebenermaßen etwas saloppe deutsche Übersetzung des von der UNO verwendeten Terminus "Replacement migration" anbieten wollen.

Jürgen Elsässer ergänzte: Die Compact-Kritik an der seit 2015 stattfindenden "Turbo-Einbürgerung" und der damit verbundenen "Asylflut" bedeute nicht, dass man generell gegen die Migration sei ‒ ebenso wenig sei man generell gegen eine Einbürgerung von Migranten. Dies werde aber vom Innenministerium unterstellt.

Die Richter hätten sich weiterhin ruhig und sachlich gegeben, so der Eindruck des Compact-Chefs. Aus diesem Grund sei sich Jürgen Elsässer sicher, dass sie die Zeit bis zur Urteilsverkündung dazu nutzen würden, ein faires Bild zu erstellen. Das hätten sie schließlich auch bei der Eilentscheidung gemacht. Daher sei er weiterhin vorsichtig optimistisch.

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de.rt.com/inland/247577-compac…

Eine von China unterstützte Miliz soll neue Seltenerdminen im Osten Myanmars schützen. Dies berichtete Reuters unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Beamten. Peking versuche damit, sich die Kontrolle über die Mineralien zu sichern, die es als Verhandlungsmasse in seinem Handelskrieg mit Washington einsetzen wolle.

China hat nahezu ein Monopol auf die Verarbeitung von schweren Seltenen Erden zu Magneten, die für wichtige Güter wie Windkraftanlagen, medizinische Geräte und Elektrofahrzeuge benötigt werden. Allerdings ist Peking in hohem Maße von Myanmar abhängig, was die für die Herstellung dieser Magnete benötigten Seltenerdmetalle und -oxide angeht: Laut chinesischen Zollangaben stammte in den ersten vier Monaten dieses Jahres fast die Hälfte dieser Importe aus dem vom Krieg zerrütteten Land.

Kürzlich wurde der Zugang Pekings zu neuen Vorkommen von Mineralien wie Dysprosium und Terbium eingeschränkt. Grund dafür ist die Übernahme eines bedeutenden Bergbaugebiets im Norden Myanmars durch eine bewaffnete Gruppe, die gegen die von Peking unterstützte Junta des südostasiatischen Landes kämpft. Nun erschließen chinesische Bergleute in den Hügeln des Shan-Staates im Osten Myanmars neue Lagerstätten für den Abbau, wie zwei Quellen berichten, die beide in einer der Minen arbeiten.

Die UWSA, eine der größten bewaffneten Gruppen im Shan-Staat, kontrolliert nun eine der größten Zinnminen der Welt. Laut dem US Institute of Peace, einer gemeinnützigen Organisation zur Konfliktlösung, unterhält sie langjährige Handels- und Militärbeziehungen zur Volksrepublik China.

Für Peking wird der Zugang zu Seltenen Erden immer wichtiger. Nachdem US-Präsident Donald Trump in diesem Jahr seinen Handelskrieg mit China wieder aufgenommen hatte, verschärfte das Land die Beschränkungen für den Export von Metallen und Magneten. Zwar scheint die Volksrepublik in letzter Zeit mehr Exporte genehmigt zu haben und Trump signalisierte Fortschritte bei der Lösung des Konflikts, doch dieser Schritt hat die globalen Lieferketten, die für Automobilhersteller, Luft- und Raumfahrtunternehmen sowie Halbleiterunternehmen von zentraler Bedeutung sind, massiv beeinträchtigt.

Die UWSA überwacht einen abgelegenen Kleinstaat, der etwa so groß wie Belgien ist, und profitiert laut US-Staatsanwälten "seit langem vom Drogenhandel".
Mit der Junta besteht ein Waffenstillstand, doch die 30.000 bis 35.000 Mann starke Truppe ist laut Ye Myo Hein, Senior Fellow am Southeast Asia Peace Institute, mit modernen Waffen ausgestattet, die überwiegend aus China stammen. Der Shan-Staat hat sich weitgehend aus dem langwierigen Bürgerkrieg herausgehalten, in dem verschiedene bewaffnete Gruppen gegen die Junta kämpfen.

Mehr zum Thema - Nicht Peking, sondern Washington hat im Zoll-Krieg klein beigegeben

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Der serbische Präsident Aleksandar Vučić nahm am Mittwoch am Ukraine-Südosteuropa-Gipfel in Odessa teil. Dort traf er auch mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij zusammen. In seiner 12-jährigen Amtszeit war dies Vučićs erste Reise in die Ukraine.

Anschließend berichtete der Kyiv Independent am Donnerstag, anlässlich seines Besuches habe Vučić Kiew Hilfe beim Wiederaufbau ukrainischer Städte angeboten, ebenso wie seine Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine. Er habe dabei folgende Hilfen konkretisiert:

"Ich würde gerne eine oder zwei Städte oder Regionen nehmen, die wir wieder aufbauen könnten. Ich denke, das wäre für das ukrainische Volk sehr deutlich und spürbar. [...] Die Ukraine kann immer auf Serbiens humanitäre und politische Unterstützung für ihre territoriale Integrität zählen. [...] Wir könnten bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand behilflich sein."

Die Zeitung hob hervor, dass der "Moskau-freundliche serbische Staatschef" den ersten offiziellen Besuch auch dazu nutze, seine neutrale Haltung in "Russlands Krieg gegen die Ukraine" zu demonstrieren und gleichzeitig Serbiens EU-Beitrittsbestrebungen voranzutreiben. Vučić habe Serbiens Bekenntnis zum Völkerrecht und zur UN-Charta bekräftigt. Diese beinhalteten auch die Unterstützung der territorialen Integrität von Staaten. Das sei eine wichtige Botschaft für Kiew.

Den Vorwurf, seine Teilnahme am Ukraine-Südosteuropa-Gipfel stelle einen Verrat an den freundschaftlichen Beziehungen Belgrads zu Russland dar, wies Vučić entschieden zurück. Darüber berichtete RT International am Donnerstag.

"Wen habe ich verraten? Russland? Womit genau?", entgegnete der serbische Staatschef auf die Frage eines Reporters. Er habe sich geweigert, die Abschlusserklärung des Gipfels zu unterzeichnen, in der Russland verurteilt und die NATO-Bestrebungen der Ukraine unterstützt würden. Vučić hob hervor:

"Dies war mein viertes Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und Südosteuropa, und wieder einmal war ich der Einzige, der sich geweigert hat, die Erklärung zu unterzeichnen."

Serbien strebe gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland an und darauf sei er stolz:

"Ich bin stolz auf die serbische Politik und unsere Unabhängigkeit, und das wird sich nicht ändern."

Serbien ist nach wie vor eines der wenigen europäischen Länder, die es ablehnen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Ebenso wenig stellt es sich in dem laufenden Konflikt offen auf die Seite der Ukraine. Vučić hatte zuvor erklärt, die EU habe Belgrad unter Druck gesetzt, seine neutrale Haltung aufzugeben und die Beziehungen zu Moskau abzubrechen.

Ende Mai beschuldigte der russische Auslandsnachrichtendienst (SWR) mehrere große serbische Rüstungsunternehmen – darunter das staatliche Unternehmen Yugoimport-SDPR – verdeckte Munitionslieferungen an die Ukraine über Drittländer unter Verwendung gefälschter Endverbleibserklärungen vorgenommen zu haben. Vučić wies die Vorwürfe zurück und versprach, dass Serbien keine Umgehung der Endnutzeranforderungen bei Waffenverträgen zulassen werde.

Mehr zum Thema - Moskau: Serbische Rüstungsbetriebe liefern Militärhilfe an die Ukraine

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Von Achim Detjen

Der politische und mediale Druck auf die Unterzeichner des SPD-Manifests zur "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung" wächst. Mit ihrer These, die Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung nicht durch eine "irrationale" Aufrüstung und eine "militärische Konfrontationsstrategie" zu erreichen, sondern die "notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen", haben sie sich massiven Vorwürfen ausgesetzt.

Kommentatoren in den Leitmedien laufen Sturm. Wie am Fließband werden dabei stets dieselben Sprachschablonen bemüht, die mit der Realität wenig gemein haben. So heißt es etwa in einem Spiegel-Leitartikel ("Das Manifest der Unbelehrbaren"), dass sich in dem Manifest "kein Wort" darüber finden lasse, "dass sich Putin selbst [!] von US-Präsident Donald Trump nicht zum Waffenstillstand drängen und vor ein paar Wochen das Angebot, in Istanbul über ein Kriegsende zu verhandeln, verstreichen ließ". Was natürlich grober Unfug ist, denn Russland war ja zu den Verhandlungen mit Kiew in Istanbul erschienen.

Das Mantra von der Nichtbereitschaft der Russen zum Frieden wird von Politikern aller etablierten Parteien bis zum Erbrechen durchgekaut. "Niemand von uns hat etwas gegen Diplomatie und Frieden", so Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Olaf Lies. Aber man dürfe die Realität nicht ausblenden. Er sehe niemanden auf der russischen Seite, der bereit wäre, in irgendeiner Form diplomatische Lösungen zu finden.

Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wirft seinen Manifest-Parteigenossen "Realitätsverweigerung" vor. Das Papier missbrauche "den Wunsch der Menschen in unserem Land nach einem Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine", so der SPD-Politiker, der am Donnerstag zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Kiew eintraf.

Ähnlich äußerte sich Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann: "Wir alle wünschen uns Frieden, und niemand sehnt ihn mehr herbei als die Menschen in der Ukraine. Leider wurden alle Versuche, einen Waffenstillstand zu erreichen oder Friedensgespräche zu führen, von Präsident Putin durchkreuzt und abgelehnt."

Hier wird der angeblich fehlende russische Friedenswille von Vertretern zweier Parteien bemängelt, die in ihrer dreijährigen gemeinsamen Regierungszeit innerhalb der Ampel nicht eine einzige diplomatische Initiative zur Beilegung des Konflikts gestartet haben. Die Ampel-Außenministerin Annalena-wir-befinden-uns-im-Krieg-mit-Russland-Baerbock hatte sich stets kategorisch für eine Fortsetzung der Kampfhandlungen ausgesprochen; selbst vor einem Schweigen der Waffen für wenige Tage während der Weihnachtszeit hatte die Grünen-Politikerin "gewarnt".

Wenn nun Gegner des Manifests ein einziges und "folgenloses Telefonat des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz im November mit Putin" – so eine "Analyse" der Tagesschau – herauskramen müssen zum Beweis deutscher Friedensbemühungen, dann zeigt das eben nur, dass es nie einen ernsthaften Versuch gab, den Krieg zu beenden.

Die Welt auf den Kopf gestellt: Schuldzuweisungen nur gegen Moskau erlaubt

Besonders empören sich die Gegner des Manifests über die darin enthaltene Aussage, dass man von "einseitigen Schuldzuweisungen" absehen müsse. Als SPD-Vizechefin Anke Rehlinger in der ZDF-Sendung von Markus Lanz am Mittwoch zum Manifest befragt wurde, rang der Moderator fassungslos mit den Worten, wie man denn nur auf die abstruse Idee kommen könne, Russland nicht einseitig die Schuld zu geben.

Dabei ist es ein Leichtes, den Nachweis zu führen, dass der Westen die Hauptschuld an der gegenwärtigen Eskalation trägt – und deshalb müssen Tatsachen unerwähnt bleiben, um Moskau im politischen und medialen Diskurs weiter einseitig die Schuld zuweisen zu können.

Kein Wort darüber, dass der Westen den bewaffneten Umsturz 2014 in Kiew unterstützt und die nationalistischen Putschisten ermutigt hat, mit militärischer Gewalt gegen die Bevölkerung im Osten und Süden des Landes vorzugehen, die den Maidan-Putsch ablehnten – einschließlich des Einsatzes der Luftwaffe gegen zivile Ziele.

Kein Wort darüber, dass Russland mit den Minsker Abkommen versucht hatte, dem blutigen Konflikt ein Ende zu setzen, während Kiew und die Unterzeichnerstaaten Deutschland und Frankreich später eingestanden, dass sie nie das Ziel hatten, die von der UN-Generalversammlung angenommenen und damit völkerrechtlich verbindlichen Abkommen umzusetzen.

Unisono räumten der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko, sein französischer Amtskollege Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel ein, dass es ihr Ziel war, der angeschlagenen ukrainischen Armee eine Verschnaufpause zu verschaffen, um sie für den Krieg gegen Russland aufzurüsten. Es war eine Finte.

Kein Wort über die von Kiew seit 2014 begangenen Kriegsverbrechen, kein Wort über den Terror gegen die Zivilbevölkerung in Donezk.

Kein Wort darüber, dass Russlands diplomatische Offerte zur Entspannung der Situation im Dezember 2021 von der NATO brüsk zurückgewiesen wurde. Mit Moskau gebe es nichts zu verhandeln, so die Reaktion aus dem Westen, der stattdessen bereits zu diesem Zeitpunkt beispiellose Sanktionen gegen Russland vorbereitete, mit denen das Land bekanntlich ja "ruiniert" (O-Ton Baerbock) werden sollte.

Kein Wort darüber, dass die ukrainischen Streitkräfte – nachdem Kiew bereits im Juni 2020 das Minsk-II-Abkommen für "nicht verbindlich" erklärt hatte – den offenen Bruch des Abkommens im Februar 2022 durch die Wiederaufnahme des massiven Beschusses der beiden Volksrepubliken im Donbass vollzogen hatten. Von der Beobachtermission der OSZE in ihren täglichen Berichten dokumentiert (siehe Berichte für den 19./20. und 21. Februar 2022), von Politik und Medien in Deutschland schon damals ignoriert.

Kein Wort darüber, dass Moskau die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk daraufhin am 21. Februar anerkannte und einen militärischen Pakt mit ihnen unterzeichnete als letztes Warnsignal an Kiew, den Beschuss einzustellen. Kiew schoss weiter tausendfach Artilleriegranaten auf die Städte und Dörfer im Donbass im vollen Bewusstsein, dass eine militärische Reaktion Russlands unvermeidlich sein würde (siehe den OSZE-Bericht für den 22. Februar 2022.) Kiew und seine westlichen Unterstützer wollten den Krieg.

Kein Wort darüber, dass Selenskijs "Siegesplan" vom September 2024 nie einen Waffenstillstand vorsah und dass sein aktueller Ruf nach einer Feuerpause nur als Vorwand für den Einmarsch der "Koalition der Willigen" dient und somit einer Eskalation und Verlängerung des Konflikts.

Und wenn ein Wort über den Ausgangspunkt der ganzen Misere verloren wird, nämlich dem Aufmarsch der NATO-Truppen an Russlands Grenzen durch die Osterweiterung des Militärbündnisses, wird einfach zur Lüge gegriffen – so wie es jüngst Außenminister Johann Wadephul tat, der im Bundestag behauptete, man müsse "bei der Wahrheit bleiben", dass es nie ein Versprechen der NATO gegeben habe, sich nicht Richtung Osten auszudehnen.

Pistorius gratuliert: Selenskij bringt Welt an den Rand eines Atomkriegs

Wenn Medien und Politik Moskau vorwerfen, nie zu Verhandlungen bereit gewesen zu sein, dann setzen sie auf das Kurzzeitgedächtnis ihres Publikums. Deswegen sei an dieser Stelle daran erinnert, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Februar 2023 in einem Gastbeitrag im Handelsblatt verlautbarte, dass es Frieden nur durch einen militärischen Sieg der Ukraine geben werde. Zwei Monate später legte er nach: "Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden."

Damals war man sich in Brüssel, Berlin und Washington noch sicher, man könne Russland auf dem Schlachtfeld besiegen und der Atommacht eine "strategische Niederlage" beibringen. Erst nach Kiews kolossal gescheiterter und von der NATO dirigierten "Sommeroffensive 2023" dämmerte es den westlichen Kriegsfalken allmählich, dass sie Russland militärisch nicht besiegen können. Und dennoch machten sie einfach weiter wie bisher.

Der Westen hat sich gekonnt in eine strategische Sackgasse manövriert. Er kann den Krieg nicht gewinnen, muss ihn aber fortsetzen, weil eine Friedenslösung zwangsläufig die Interessen des Siegers auf dem Schlachtfeld berücksichtigen würde. Und Russlands Forderungen sind diesbezüglich klar: An erste Stelle steht für Moskau die militärische Neutralität der Ukraine. Auch die Krim und die Russland beigetretenen vier Regionen sind nicht verhandelbar.

Doch in der EU bevorzugt man weiter die Realitätsverweigerung. Ein "vollständiger Rückzug russischer Truppen und russischen Militärgeräts vom gesamten ukrainischen Staatsgebiet" sowie die Unterstützung Kiews auf seinem "unumkehrbaren Weg zur vollständigen euroatlantischen Integration, einschließlich ihres Beitritts zur NATO" seien "zentrale und nicht verhandelbare Bedingungen für einen Frieden", heißt es in der am Mittwoch auf dem Südosteuropa-Gipfel verabschiedeten Erklärung.

Je länger sich der Westen weigert, die Realitäten auf dem Schlachtfeld zu akzeptieren und Russlands legitime Sicherheitsinteressen anzuerkennen, desto umfassender wird die Niederlage der Ukraine ausfallen – und damit seine eigene. Unter Verweigerung der Realität wird der Krieg fortgesetzt in der Hoffnung auf ein Wunder.

Ein solches Wunder meinte man wohl in der "Operation Spinnennetz" ausgemacht zu haben – die Bild sprach von einer "Kehrtwende" im Krieg. Der operativ ausgeklügelte Drohnenangriff auf Russlands strategische Bomberflotte vor zwei Wochen hat allerdings keinerlei Auswirkungen auf das Geschehen an der Front im Donbass. Stattdessen hat er die Welt gefährlich nah an den Rand eines Atomkriegs gebracht.

Darauf machte jüngst der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson aufmerksam, der sich zurzeit in Moskau aufhält und dort mit dem russischen Generalleutnant a. D. Jewgeni Buschinski sprach. Laut dem General betrachtet Wladimir Putin den Angriff auf die strategischen Bomber als einen Verrat Washingtons am New-Start-Abkommen betrachte, das Russland dazu verpflichtet, seine atomwaffenfähigen Bomber gut sichtbar für Satelliten im Freien zu parken – wo sie dann zur leichten Beute für die Drohnen wurden. "Putin war wütend", so der General, der betonte, dass die USA und Russland in diesem Moment einem Atomkrieg so nahe gekommen seien wie seit der Kubakrise nicht mehr.

Dem Versuch Kiews, den Konflikt massiv zu eskalieren – ob der Versuch gescheitert ist, ist unklar, denn die Reaktion Russlands steht wohl noch aus – zollte Generalmajor Christian Freuding "Respekt und Anerkennung". Der Leiter des Ukraine-Stabs im Verteidigungsministerium lobte auch die "gleichzeitigen Sprengungen der Eisenbahnbrücken" als gekonntes Ablenkungsmanöver. Dass es dabei einen Personenzug erwischt hat und zahlreiche zivile Opfer zu beklagen waren, ließ der deutsche Soldat unerwähnt.

Richtig aus dem Häuschen war dessen oberster Vorgesetzter angesichts der Angriffe auf die strategische Bomberflotte, die Moskau laut seiner eigenen Militärdoktrin das Recht auf den Einsatz von Atomwaffen geben. Er "bewundere" die Angriffe, sagte Pistorius und sprach seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerow seine "Gratulation zu dieser beeindruckenden Operation" aus.

Und vielleicht gibt es bald wieder was zu gratulieren. Denn gegenüber der Bild-Zeitung deutet ein grinsender Selenskij einen nächsten "Geheimschlag" im Stile der "Operation Spinnennetz" an. Ein Atomkrieg ist ja irgendwie auch eine lustige Sache.

Scrrenshot Bild
Boris Pistorius ist selbst das Paradebeispiel jener Realitätsverweigerung, die er diejenigen unterstellt, die den Ukraine-Konflikt durch Diplomatie beenden wollen, anstatt zu riskieren, dass die Menschheit in einem atomaren Schlagabtausch verglüht. Und dann gäbe es für niemanden mehr irgendwas zu gratulieren.

Mehr zum Thema – Verteidigungsminister Pistorius erneut in Kiew – Zusage von weiterer Militärhilfe

de.rt.com/meinung/247532-gluec…

Der Vorstoß der Europäischen Kommission, die Preisobergrenze für russische Ölexporte zu senken, birgt die Gefahr, die Instabilität auf den globalen Energiemärkten zu verstärken, warnte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Er reagierte damit auf Berichte, wonach Brüssel die derzeitige Preisobergrenze, die im Rahmen der EU-Sanktionen festgelegt wurde, überprüfe. "Solche Aktionen tragen zweifellos nicht zur Stabilisierung der internationalen Energie- und Ölmärkte bei", sagte Peskow am Mittwoch.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre 18. Runde von Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen, die sich gegen Energieexporte, Infrastruktur und Finanznetzwerke richten.

Zu den Maßnahmen gehören die Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl von 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel, ein Verbot der künftigen Nutzung der Nord-Stream-Gaspipelines, die Beschränkung der Einfuhr von raffinierten Kraftstoffen aus russischem Rohöl und die Aufnahme von 77 Schiffen auf die schwarze Liste, die nach Ansicht der EU zur Umgehung bestehender Sanktionen genutzt werden. Das neue Paket, mit dem Moskau wegen des Ukraine-Konflikts unter Druck gesetzt werden soll, bedarf der Unterstützung aller 27 EU-Mitgliedstaaten, um in Kraft zu treten.

Peskow erklärte, der Kreml verfolge das Vorgehen der EU genau, und er fügte hinzu, Russland werde so reagieren, dass seine Interessen am besten geschützt würden, wenn die EU die Preisobergrenze ändere. Er betonte zudem, dass Russland seit langem unter den "illegalen" Sanktionen operiere und "sehr nützliche Erfahrungen" gesammelt habe, wie man "negative Folgen" minimieren könne.

Im Dezember 2022 führte die EU zusammen mit den G7-Staaten und Australien eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel für russisches Rohöl im Seeverkehr ein und untersagte westlichen Schifffahrts- und Versicherungsunternehmen den Umschlag von Ladungen, die über dieser Obergrenze verkauft wurden. Diese Maßnahme war Teil umfassenderer Bemühungen, die darauf abzielen, die russischen Exporteinnahmen zu verringern.

Russland hat die westliche Ölpreisobergrenze mit der Begründung abgelehnt, die Maßnahme verzerre die Marktmechanismen und bedrohe Investitionen im globalen Energiesektor. Moskau warnte zugleich, dass die Russische Föderation die Lieferungen an jedes Land, das die Obergrenze unterstütze, einstellen werde. In dieser Woche hat Präsident Wladimir Putin das Verbot der Lieferung von Erdöl und Erdölprodukten unterhalb der Preisobergrenze bis zum Ende dieses Jahres verlängert.

Der weltweite Ölmarkt reagiert weiterhin empfindlich auf die Entwicklungen hinsichtlich der Durchsetzung der Ölpreisobergrenze. Nach Angaben von Marktteilnehmern stießen frühere Versuche, sie durchzusetzen, auf den Widerstand von Schifffahrts- und Versicherungsunternehmen. Analysten haben darauf hingewiesen, dass die Preisobergrenze seit ihrer Einführung fast vollständig ignoriert wurde, da fast keine Rohölladung auf dem Seeweg unter der Grenze von 60 US-Dollar pro Barrel gehandelt wurde.

Mehr zum Thema - Orbán: Ukraine-Hilfen und Sanktionen gegen Russland ruinieren europäische Wirtschaft

de.rt.com/wirtschaft/247560-kr…

Die Welt stand seit der Kubakrise 1962 nicht mehr so nah am Rand eines Atomkriegs wie in diesen Tagen. Das ist die erschreckende Botschaft des ehemaligen britischen Diplomaten Alastair Crooke, die er unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten russischen General in einem auf X veröffentlichten Video äußerte.

Konkret geht es um die ukrainischen Drohnenangriffe auf die strategische Bomberflotte Russlands. Demnach habe der General gesagt:

"Sehen Sie, wir waren so nah an einem nuklearen Schlagabtausch wie während der Zeit der Kubakrise. So nah waren wir noch nie dran. Putin war wütend. Hören Sie also nicht auf die Leute, die sagen: 'Ach, wissen Sie, wir spielen das herunter.' Wir spielen das nicht herunter. Die Lage ist sehr ernst."

Laut dem, was er aus Moskau gehört habe, zeigt sich Crooke sicher, "dass Putin in seinem Gespräch mit Trump kein Blatt vor den Mund genommen hat. Er war ziemlich direkt."

‼️ Former GB Diplomat Alastair Crooke‼️“A Russian general just dropped a chilling warning: 'We came closer to nuclear war than during the Cuban Missile Crisis.' Putin is FURIOUS—despite Lavrov's attempts to downplay it. And when he spoke to Trump? No punches pulled. Now Russia's… pic.twitter.com/NqrwaToAl2
— Mark (@Mark4XX) June 12, 2025

Wenige Tage nach dem von Kiew als "Operation Spinnennetz" bezeichneten Angriff auf russische Militärflugplätze hatte der US-Präsident mit seinem russischen Amtskollegen telefoniert. Dabei habe Wladimir Putin laut Aussage von Trump "sehr deutlich" gesagt, dass er auf die jüngsten Angriffe auf russische Flugplätze reagieren müsse.

Kiew habe Moskau damit einen Grund für "massive" Bombenangriffe geliefert, sagte der US-Präsident später bei anderer Gelegenheit.

Trump hatte erklärt, dass er von den Angriffen auf die russische Bomberflotte nichts gewusst habe. "Ob Putin das glaubt oder ob er denkt, dass es sich um einen Vorgang der plausiblen Abstreitbarkeit handelt, kann ich Ihnen nicht sagen", äußerte sich Crooke dazu.

"Aber ich kann Ihnen sagen: Er [Putin] ist wütend", fuhr der Brite fort – und kam direkt auf die möglichen Konsequenzen zu sprechen:

"Die Folge davon ist, dass die Russen jetzt alles daran setzen, den Konflikt in der Ukraine zu beenden. Was Sie bisher gesehen haben, ist erst der Anfang. Es wird noch viel mehr kommen."

Crooke nannte zwar nicht den Namen des russischen Generals, doch dürfte es sich dabei um Generalleutnant a. D. Jewgeni Buschinski handeln, der fast wortgleich von dem ehemaligen CIA-Analysten Larry Johnson zitiert wird, welcher sich gerade anlässlich einer Konferenz in Moskau befindet.

Laut Buschinki sei Putin "wütend" gewesen und betrachte den Angriff auf die strategischen Bomber als Verrat Washingtons am New-Start-Abkommen. Das Abkommen verpflichtet beide Seiten, ihre atomwaffenfähigen Bomber gut sichtbar für die Aufklärungssatelliten der Gegenseite im Freien zu parken – was es Kiew ermöglicht hat, die russischen Bomber mit Drohnen angreifen zu können.

Auch gegenüber Johnson hatte der General betont, dass die USA und Russland in diesem Moment einem Atomkrieg so nahe gekommen seien wie seit der Kubakrise nicht mehr.

Dass die US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard nun in einem in den sozialen Medien veröffentlichten Video eindringlich vor der Gefahr eines Atomkriegs warnt, könnte Zufall sein – oder aber auch ein Signal, dass man die Message aus Moskau verstanden hat.

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de.rt.com/europa/247568-akute-…

Im Flusstal der Woltschja kommen die russischen Truppen relativ schnell voran und könnten schon bald die Stadt Komar einnehmen. "Mit dem Verlust von Komar wird es dem Gegner schwerfallen, seine Stellungen zu halten, und er wird sich wohl hinter den Fluss Woltschja zurückziehen müssen, um die Front zu stabilisieren", so Podoljaka.

Dank dieser erfolgreichen Vorwärtsbewegung zwischen den Flüssen Woltschja und Soljonnaja konnte die Front aus der Volksrepublik Donezk hinaus auf das Gebiet Dnjepropetrowsk verschoben werden. Auch in den anderen Gebieten der DVR mehren sich die taktischen Erfolge, doch große Durchbrüche stehen noch aus.

Am Frontabschnitt Kupjansk im Gebiet Charkow sei es im Moment recht ruhig, dafür gibt es am jüngsten Frontabschnitt Sumy heftige Gefechte gleich an mehreren Brennpunkten. Podoljaka, der selbst aus der Stadt Sumy stammt, fordert seine Landsleute eindringlich auf, das Gebiet zu verlassen, da er schon bald "langwierige Kämpfe um die Stadt" erwartet.

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de.rt.com/international/247567…

Der Streit zwischen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und Iran eskaliert. Die IAEA warf dem Land am Donnerstag vor, seine Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen verletzt zu haben. Daraufhin kündigte Teheran den Bau einer weiteren Nuklearanlage an. Man werde "an einem sicheren Ort" eine dritte Anreicherungsanlage für Uran errichten, hieß es.

در واکنش به قطعنامه شورای حکام آژانس، دستورات لازم از سوی رئیس سازمان انرژی برای راه اندازی یک مرکز جدید غنی سازی در مکانی امن، جایگزینی ماشین های نسل اول در مرکز غنی سازی شهید دکتر علیمحمدی (فردو) با ماشین های پیشرفته نسل ششم صادر شده است. pic.twitter.com/BAQ7gCvpDU
— Atomic Energy Organization Of Iran (@aeoi_ir) June 12, 2025

In der Resolution stellte der Gouverneursrat der UN-Behörde IAEA in Wien fest, dass Teheran seiner Verpflichtung zur Offenlegung seines gesamten Atomprogramms gegenüber der IAEA nicht nachkomme. Auch die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates wurde in der Resolution angedroht.

Iran verurteilte die Resolution scharf. Sie basiere auf grundlosen Anschuldigungen, die politisch motiviert seien, statt technische Aspekte zu beinhalten, hieß es in der Stellungnahme.

Der iranische Verteidigungsminister Asis Nasirsadeh drohte kürzlich den USA im Falle einer militärischen Eskalation mit Konsequenzen. Sollte ein Angriff auf seine Atomanlagen erfolgen, werde Iran ohne Rücksichtnahme alle US-Stützpunkte in der Region ins Visier nehmen.

Ein hochrangiger iranischer Sicherheitsbeamter sagte, die Islamische Republik befinde sich auf "höchster militärischer Alarmstufe" und warnte, dass jeder Angriff der Vereinigten Staaten oder Israels eine schnelle und unerwartete Reaktion nach sich ziehen werde.

Diese neue Runde der Eskalationen dürfte die Gespräche zwischen Iran und den USA über eine neue Atomvereinbarung erschweren, die eine Beschränkung der iranischen Atomaktivitäten zum Ziel hat. Teheran pocht trotz der wachsenden Spannungen in der Region und mit den USA auf sein Recht zur Anreicherung von Uran. Die Islamische Republik werde ihr Recht darauf nicht aufgeben, bekräftigte ein ranghoher Vertreter.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24754…

Bei einer Pressekonferenz anlässlich seines Besuchs in Kiew verneinte Bundesverteidigungsminister Pistorius die Frage einer Reporterin, ob Berlin eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine in Erwägung ziehe. Wörtlich sagte er:

"Sie haben mich gefragt, ob ich dies in Erwägung ziehen würde. Meine Antwort lautet: Nein."

Selenskij kann sich allerdings weiterhin auf deutsche Unterstützung bei der Kriegsführung gegen Russland verlassen. Denn der SPD-Politiker brachte aus Berlin das Versprechen mit, der Ukraine weitere 1,9 Milliarden zur Verfügung zu stellen, sodass sich die Summe deutscher Hilfen für dieses Jahr insgesamt auf fast 10 Milliarden Euro beläuft.

Die Frage der Taurus-Lieferungen war in letzter Zeit wieder aktuell geworden, nachdem Bundeskanzler Merz keine eindeutige Antwort auf diese Frage in der Öffentlichkeit erteilen wollte. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin hatte sich daraufhin in zwei Briefen an seine deutsche Amtskollegin Julia Klöckner gewandt, in denen er Deutschland vor diesem Schritt eindringlich warnte. Taurus-Lieferungen an die Ukraine würden die Deutschen in einen Konflikt mit der Russischen Föderation bringen.

Zuvor hatte Selenskij in einem Interview mit dem Axel Springer Global Reporters Network Bundeskanzler Merz noch einmal um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebeten. Die Taurus-Frage sei bedeutend, sagte er. Und weiter:

"Ich wünschte, Friedrich würde uns Taurus geben."

Er wisse, dass Merz während des Wahlkampfes über die Taurus-Lieferung gesprochen habe, jetzt aber – auch auf Druck seines Koalitionspartners SPD – mit der Lieferung zögere.

Es bleibt abzuwarten, ob Verteidigungsminister Pistorius diese Aussage in Übereinstimmung mit Bundeskanzler Friedrich Merz getätigt hat. Merz hatte erst vor gut zwei Wochen gegenüber dem ZDF geäußert, eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern läge im Bereich des Möglichen. Die Frage bleibt vorerst, ob es sich um einen wirklichen Schwenk des Kanzlers in der Taurus-Frage handelt oder um Uneinigkeit innerhalb der Koalition bezüglich dieses Streitpunkts.

Pistorius verhieß in seiner Stellungnahme bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskij, dass die ersten Systeme der in der Ukraine mit deutschem Geld produzierten Langstreckenwaffen schon in den nächsten Monaten zur Verfügung stehen würden. Fraglich ist jedoch, ob die Option der Förderung eigener ukrainischer Langstreckenwaffen die Produktion der Taurus-Marschflugkörper an einem ukrainischen Standort mittels deutschem Know-How ausschließt.

Zuletzt hatten sich mit einem Manifest auch prominente SPD-Politiker zu Wort gemeldet, die Gespräche mit Russland und eine Abrüstung in Europa forderten. Dies könnte Pistorius zusätzlich unter Druck gesetzt haben.

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Im Sommer 2008 nahm die Genfer Polizei Hannibal Gaddafi, Sohn des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, wegen des Verdachts auf Misshandlung zweier Hausangestellter fest. Die Bilder seiner Verhaftung gingen um die Welt und lösten in Libyen eine diplomatische Krise aus. Die Regierung in Tripolis reagierte mit scharfen Maßnahmen: Sie schloss die Schweizer Botschaft, drohte mit einem Stopp der Öllieferungen und hielt zwei Schweizer Geschäftsleute im Land fest.

Die Männer durften wochenlang nicht ausreisen, wurden faktisch als Geiseln festgehalten. Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen gerieten an den Rand des Zusammenbruchs.

Im August 2009 reiste Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nach Tripolis, um die Krise zu entschärfen. Er entschuldigte sich öffentlich für die Festnahme, kehrte jedoch ohne greifbares Ergebnis zurück. Die Geiselnahme der beiden Schweizer zog sich über Monate und belastete das Verhältnis beider Länder.

Seit dem Sturz Gaddafis im Jahr 2011 ist der politische Einfluss der Familie weitgehend erloschen. Muammar al-Gaddafi wurde getötet, seine Angehörigen verloren Macht und Privilegien. Hannibal Gaddafi sitzt seit 2015 ohne Anklage in einem libanesischen Gefängnis. Die Behörden werfen ihm vor, Informationen über das Verschwinden des schiitischen Imams Musa Sadr im Jahr 1978 zurückzuhalten. Zu diesem Zeitpunkt war Gaddafi erst drei Jahre alt. Seine Familie sowie seine Ehefrau, eine libanesische Schauspielerin, sprechen von einer politisch motivierten Inhaftierung.

Nun, so berichten mehrere Quellen aus dem Umfeld der Familie, plant Hannibal Gaddafi, in Genf Asyl zu beantragen – ausgerechnet in jener Stadt, in der er 2008 wegen Misshandlungsvorwürfen festgenommen wurde. Damals führte er dort ein Leben im Luxus, mit Sportwagen, Hotelaufenthalten und privatem Sicherheitspersonal. Die Schweizer Behörden haben sich bislang nicht öffentlich zu dem Fall geäußert. Das Staatssekretariat für Migration teilte lediglich mit, dass alle Asylgesuche vertraulich und im Einzelfall geprüft würden.

The son of the former Libyan leader Muammar Gaddafi, Hannibal Gaddafi, was transferred from a prison in Lebanon to a hospital, in a serious condition , reports "Al Hadat" television based in Dubai."Al Hadat" states, referring to unnamed sources, that Gaddafi experienced a… pic.twitter.com/XJRMZu93r5
— Sprinter Observer (@SprinterObserve) July 3, 2023

Für viele Schweizer Diplomaten ist der Name Hannibal Gaddafi bis heute mit Demütigung und politischem Druck verbunden. Ein Asylgesuch des Gaddafi-Sohns wäre daher nicht nur juristisch, sondern auch symbolisch brisant. Es würde Erinnerungen an eine der schwersten diplomatischen Krisen der jüngeren Schweizer Geschichte wachrufen – und alte Wunden wieder aufreißen. Entsprechend zurückhaltend äußern sich die Behörden bislang zu dem Fall.

Währenddessen bemühen sich Angehörige Gaddafis, international Aufmerksamkeit für seine Inhaftierung zu gewinnen. Sie wandten sich mit Schreiben unter anderem an den US-Präsidenten Donald Trump sowie an UNO-Generalsekretär António Guterres.

Völkerrechtlich könnte Hannibal Gaddafi unter bestimmten Umständen Anspruch auf Schutz genießen, etwa nach Maßgabe der Genfer Konventionen. Doch der Fall ist politisch aufgeladen.

Wie es für Gaddafi weitergeht, ist offen. Die Vereinigten Staaten haben ihren Druck auf Beirut zuletzt erhöht, eine Lösung des Falls bleibt aber aus. Die Schweiz hält sich bislang bedeckt. Ob Gaddafi in Genf tatsächlich Asyl erhalten wird, ist unklar. Die Geschichte dieses Mannes ist noch nicht zu Ende erzählt.

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