Sollte Iran die USA auf die eine oder andere Weise angreifen, wird die volle Vergeltungsmacht der US-Streitkräfte in einem noch nie dagewesenen Ausmaß über ihn hereinbrechen. Dies behauptete der US-amerikanische Präsident Donald Trump im sozialen Netzwerk Truth Social. Er schrieb:

"Wenn Iran uns in irgendeiner Weise angreift, wird die volle Macht [...] der US-Streitkräfte in einem noch nie dagewesenen Ausmaß auf euch herabstürzen."

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Das Staatsoberhaupt betonte, dass die USA nichts mit den jüngsten Angriffen Israels auf Iran zu tun hätten. Der Republikaner fügte hinzu:

"Die USA hatten nichts mit dem heutigen Angriff auf Iran zu tun. Wir können jedoch leicht eine Vereinbarung zwischen dem Iran und Israel aushandeln und diesen blutigen Konflikt beenden."

Iran und Israel haben sich seit der Nacht des 13. Juni einen Schlagabtausch geliefert. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Axios hat Israel die Trump-Administration in den vergangenen zwei Tagen gebeten, sich den Angriffen auf Iran anzuschließen. Dem Nachrichtenportal zufolge schloss der US-Präsident in einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nicht aus, dass er sich notfalls daran beteiligen würde. Eine solche Möglichkeit werde jedoch derzeit nicht in Betracht gezogen, behauptete die Zeitung.

Ein US-Beamter erklärte gegenüber dem Fernsehsender Al Jazeera, dass Washington nach wie vor nicht an einer direkten Beteiligung an israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen interessiert sei.

Allerdings hätten die USA Israel im Konflikt mit Iran unterstützt, ebenso wie Frankreich. Axios schrieb, Washington habe Israel geholfen, iranische Angriffe abzuwehren.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press haben die Vereinigten Staaten damit begonnen, militärische Ressourcen, darunter auch Schiffe, in den Nahen Osten zu verlegen. So patrouillieren US-Kampfflugzeuge im Nahen Osten, und die USS Thomas Hudner, ein Zerstörer, der ballistische Raketen abwehren kann, hat den Befehl erhalten, in Richtung östliches Mittelmeer zu verlegen. Ein zweiter Zerstörer soll ebenfalls auf Ersuchen des Weißen Hauses in Marsch gesetzt werden und zur Verfügung stehen.

Ein iranischer Beamter erklärte gegenüber CNN, Teheran werde seine Angriffe verstärken und Stützpunkte im Nahen Osten jedes Landes angreifen, das Israel verteidigt. Auch die Nachrichtenagentur Fars schrieb, Iran beabsichtige, US-Stützpunkte im Nahen Osten anzugreifen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr hat Teheran Washington, London und Paris mitgeteilt, dass das Land ihre Einrichtungen in der Region angreifen werde, wenn sie Israel unterstützen.

Iran hält es für unmöglich und sinnlos, mit den USA zu verhandeln, solange Israel seine Angriffe fortsetzt. Der omanische Außenminister Badr al-Busaidi, der die Gespräche zwischen Iran und den USA vermittelt, bestätigte, dass die für den 15. Juni geplante neue Runde nicht stattfinden wird.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24786…

Vor fünfzig Jahren fand in Ramboillet das erste formelle Treffen dieser Gruppe statt, noch ohne Kanada; heute treffen sich in Kananaskis am Fuße der Rocky Mountains auf dem Gebiet der Blackfoot-Nation die Staatschefs von sieben Staaten: den Vereinigten Staaten, Japans, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas, zu einem zweitägigen Gipfel. Die EU, also in diesem Fall Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ist als Beobachter mit dabei.

Außerdem sollen Gäste aus anderen Ländern dazustoßen: die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum und zudem bisher nur als "Staats- und Regierungschefs" benannte Vertreter aus Indien, Südkorea, Südafrika und Indonesien. Aus Brasilien soll Präsident Lula da Silva kommen. Unklar ist bisher, ob der Regierungschef der Ukraine, Wladimir Selenskij, ebenfalls anwesend sein wird.

Die von der Bundesregierung offiziell benannten Themen sind Migration, Technologie (darunter KI), Wirtschaft, kritische Rohstoffe und die Bekämpfung von Waldbränden; letzteres womöglich ein Versuch des neu gewählten kanadischen Gastgebers Mark Carney, das Thema Klimawandel irgendwie auf die Tagesordnung zu setzen.

Eines der Hauptziele der Bundesregierung soll nach Presseberichten sein, US-Präsident Donald Trump von weiteren Sanktionen gegen Russland zu überzeugen, insbesondere von einer weiteren Absenkung des "Ölpreisdeckels", den die G7 noch unter der Präsidentschaft von Joe Biden verabschiedet hatten. Ein Versuch, dem aktuell gleich mehrere Faktoren entgegenstehen: nicht nur die Bemühungen der jetzigen US-Regierungen, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren, sondern auch die Auswirkungen, die der Krieg zwischen Israel und dem Iran auf den Ölpreis hat, und nicht zuletzt die Tatsache, dass nicht nur die USA diesen Schritt skeptisch sehen dürften – vor wenigen Tagen erst lieferte ein von der EU sanktionierter Tanker russisches Öl nach Japan.

Das Thema Migration dürfte ebenfalls kaum Einigkeit auslösen: Kanada, Frankreich und die EU halten weiter an der Linie der unbegrenzten Migration fest, während die übrigen Teilnehmer, allen voran die USA, längst weitaus restriktivere Positionen vertreten.

Mit den zusätzlichen Gästen soll primär über das Thema Energiesicherheit geredet werden. Andere Themen, insbesondere der Nahe Osten, könnten schwierig werden. Indonesien ist, mit über 200 Millionen vorwiegend muslimischer Einwohner, das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt; Südafrika führt die Klage gegen Israel wegen Genozids vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, und der neugewählte südkoreanische Präsident Lee Jae-myung stand als Oppositionsführer auf der Todesliste der Putschisten des Aufstands im vergangenen Jahr.

Dieser G7-Gipfel ist der erste, bei dem schon vorab feststeht, dass es keine gemeinsame Erklärung der teilnehmenden Länder geben wird. Allerdings stehen die G7, die ursprünglich die wirtschaftsstärksten Länder versammelten, auch nur noch für einen geringeren Teil der Weltwirtschaft; inzwischen stehen sie nach Kaufkraftparität nur noch für etwa 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung, die BRICS-Staaten (von denen mit Brasilien, Indien, Südafrika und Indonesien gleich vier als Gäste vertreten sind) inzwischen für etwa 35 Prozent.

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Von Timofei Bordatschow

Betrachtet man die Prioritäten Russlands, so besteht die wichtigste Veränderung darin, dass die moderne Weltpolitik inzwischen nicht mehr von Europa bestimmt wird. Europa bleibt nur deshalb im Zentrum der globalen Machtpolitik, weil hier die beiden mächtigsten Atommächte – Russland und die USA – direkt miteinander kollidieren. Europa hingegen ist definitiv nicht mehr das Zentrum der Weltpolitik als solcher, da die europäischen Länder nicht mehr in der Lage sind, auch nur einen relativ unabhängigen Kurs zu verfolgen. Die Weltpolitik ist heute wirklich global, und das Verhalten von Mächten wie China oder Indien stellt nicht mehr den "Hintergrund" der weltweiten Prozesse dar, sondern bestimmt deren Inhalt.

Aus der russischen Perspektive sind solche Transformationen sowohl Chance als auch Herausforderung. Sie sind eine Chance, weil sie uns von der Notwendigkeit befreien, innerhalb des Westens Verbündete zu suchen, um in der gefährlichsten geopolitischen Region erfolgreich zu sein. Sie sind eine Herausforderung, weil sie uns dazu zwingen, über eine neue globale Rolle und Verantwortung Russlands nachzudenken. Letzteres ist historisch gesehen nicht so sehr charakteristisch für das außenpolitische Verhalten Russlands, wie man meinen könnte. Deshalb müssen wir gerade jetzt verstehen, wie die globale Strategie unseres Landes in Zukunft aussehen wird, dessen messianische Bestrebungen nie Leitstern seiner außenpolitischen Entscheidungen und Handlungen waren.

Russland trat der internationalen Politik zu einer Zeit bei, in der sie sich gerade entwickelte und die Züge annahm, die sie in den folgenden fünfhundert Jahren auszeichneten. Die Entstehung des russischen Staates im späten 15. und frühen 16. Jahrhundert fiel zeitlich zusammen mit der Entdeckung Amerikas durch die Europäer, dem Beginn der dortigen Kolonialeroberungen, der Spaltung der abendländischen Kirche und der Verbreitung von Militärtechnologien, die Europa für eine außergewöhnlich lange Zeit zur dominierenden Macht machte. Da die russische Staatlichkeit als kulturelles Phänomen außerhalb der europäischen politischen Zivilisation entstand, waren ihre Beziehungen zu Europa von Anfang an konfrontativ.

Dieser Konflikt beruhte im Wesentlichen auf der fehlenden Bereitschaft des Westens, sich mit der Existenz einer riesigen Macht an seinen östlichen Grenzen abzufinden, deren außenpolitisches Verhalten auf die Sicherung ihrer Unabhängigkeit von Europa ausgerichtet war.

Nicht umsonst weisen Historiker darauf hin, dass Russland das einzige Land der nicht westlichen Welt war, das sich der militärischen Aggression des Westens gegen seine Freiheit und Unabhängigkeit erfolgreich widersetzen konnte. Darin liegt der Grund dafür, wie sich unsere Beziehungen zu unseren westlichen Nachbarn gestalten und was den Kern dieser Beziehungen ausmacht.

Während der jahrhundertelangen Dominanz des Westens – oder besser gesagt Europas – in den Weltangelegenheiten bewahrte Russland seine Entscheidungsfreiheit, was es stets enorme finanzielle Verluste und menschliche Opfer in blutigen Kriegen kostete. Die russische Strategie zeichnete sich durch zwei Besonderheiten aus.

Erstens war diese Strategie nie messianisch, also darauf ausgerichtet, die eigenen Vorstellungen von Gerechtigkeit weit über die eigenen Grenzen hinaus zu verbreiten. Russland schuf nichts, was dem europäischen Kolonialismus ähnelte, und zwar nicht, weil ihm die Machtressourcen dazu fehlten: Wir wissen, dass der Anschluss Zentralasiens in einer Epoche erfolgte, in der das Russische Reich besonders mächtig war. Dieses – im weiteren Kontext der russischen Geschichte – sinnlose Unterfangen führte jedoch auch nicht zur Entstehung einer Kolonialpolitik nach europäischem Vorbild. Der Grund dafür liegt darin, dass jegliche messianische Bestrebungen für die russische Außenpolitik, die eher nach innen als nach außen gerichtet ist, völlig untypisch sind. Selbst das wohlbekannte Konzept "Moskau ist das dritte Rom" war im Grunde genommen nicht messianisch, obwohl ihm solche Bestrebungen unterstellt wurden.

Mit anderen Worten: Die Strategie Russlands war immer darauf ausgerichtet, seine eigene Entscheidungsfreiheit zu sichern, aber nicht darauf, andere Völker in den Kreis seiner Wertvorstellungen einzubeziehen.

In dieser Hinsicht stellte die sowjetische Periode der russischen Geschichte eine Ausnahme dar, als die starke ideologische Ausstrahlung der Russischen Revolution von 1917 die Werteverbreitung tatsächlich zu einem wichtigen Faktor der Außenpolitik Moskaus machte. Doch auch damals nahm die Strategie recht schnell den für Russland üblichen Charakter an, nämlich mit verschiedenen Mitteln die eigene Stabilität im Konfrontationsfeld mit der Führungsmacht des Westens (den USA) und ihren Verbündeten auf verschiedenen Kontinenten zu sichern. Das Ende der sowjetischen Periode der russischen Geschichte führt uns auf natürliche Weise zurück zu den fundamentalen Grundlagen der außenpolitischen Kultur, der Messianismus völlig fremd ist.

Zweitens basierte die Implementierung der russischen Strategie in konsequenter Weise auf der Suche und Identifizierung jener Kräfte im Westen, die sich als situative Verbündete eigneten. Da Russlands Gegner in der Regel die militärisch mächtigsten europäischen Mächte waren – das Heilige Römische Reich, Schweden, Frankreich oder Deutschland –, gab es im Westen immer Kräfte, deren Unterstützung Russland relative Vorteile verschaffte.

Alle großen Konfrontationen zwischen Russland und Europa, aus denen wir als Sieger hervorgingen, waren von einer Spaltung innerhalb des Westens selbst begleitet. Beide Fälle der politischen, aber nicht militärischen Niederlage Russlands – im Krimkrieg Mitte des 19. Jahrhunderts und im Kalten Krieg in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts – fanden vor dem Hintergrund einer ziemlich starken Konsolidierung des Westens statt. Mit anderen Worten: In beiden Fällen hatte Russland keinen einzigen taktischen Verbündeten inmitten seiner historischen Gegner.

Nach dem Ende des Kalten Krieges zu den für Russland ungünstigen Bedingungen basierte unsere Strategie gegenüber dem Westen auch auf der hohen Wahrscheinlichkeit, dass sich Europa allmählich von der vollständigen Dominanz der USA befreien würde und dies eine Rolle als traditioneller Faktor des russischen Widerstands gegen den Druck unserer ewigen Gegner spielen würde.

Übersetzt aus dem Russischen.

Der Artikel ist am 6. Juni 2025 zuerst auf der Homepage des Waldai-Clubs erschienen.

Timofei Bordatschow ist Programmdirektor des Waldai-Clubs.

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Von Hans-Ueli Läppli

Panzer auf der Constitution Avenue, Fallschirmspringer über dem Washington Monument und ein Präsident mit glänzenden Augen vor schwerem Gerät: Nein, ganz so wie in Moskau war’s nicht. Aber Donald Trump hat sich sichtbar Mühe gegeben. Zum 250. Jubiläum der US-Armee inszenierte sich der Präsident in der Hauptstadt mit der Militärparade, von der er seit Jahren träumt – passenderweise am Tag seines 79. Geburtstags.

Need proof our military’s morale is at an all-time high?Look at the smiles on our troops’ faces at the parade!I freaking LOVE to see this! 🇺🇸 pic.twitter.com/xJJ9H4Qb77
— Nick Sortor (@nicksortor) June 14, 2025

Was offiziell als patriotisches Großereignis verkauft wurde, wirkte über weite Strecken wie ein überdimensionierter Kindergeburtstag mit Kriegsgerät. Rund 6.600 Soldatinnen und Soldaten marschierten durch die Hauptstadt, begleitet von 150 Militärfahrzeugen, darunter Abrams-Panzer, Bradleys und HIMARS-Systeme. Sogar Roboterhunde durften mitlaufen – Zukunftsvision trifft Zirkusnummer.

Parade was unbelievable The Army eras uniforms absolutely stole the show pic.twitter.com/lCIxrs9L9G
— Jack Poso 🇺🇸 (@JackPosobiec) June 15, 2025

Auf den Tribünen sitzen Donald Trump, begleitet von Melania sowie Verteidigungsminister Pete Hegseth und Vizepräsident JD Vance, der später erklärte, die Parade sei Ausdruck tiefster Dankbarkeit gegenüber den Streitkräften.

Das Wetter ist schlecht, die Anzüge sitzen. Auf den Gesichtern der Anwesenden zeichnen sich lange Sorgenfalten ab, die Gedanken kreisen um eine Lage, die schlimmer ist als erwartet – in Iran und Israel schlagen zu diesem Zeitpunkt Bomben ein. Und der Friedenspräsident feiert ausgerechnet seinen Geburtstag neben rollenden Panzern.

Cost of Trump's birthday parade $45 Million;The bored and disappointed look on Trump's face,PRICELESS pic.twitter.com/qfqhjCU09v
— Dexter Wright ... New PFP, same attitude (@Dexter__Wright) June 14, 2025

Trump wirkte sichtlich enttäuscht – so viel Geld für eine Veranstaltung, bei der nicht mal die hastig zusammengestellten Truppen ordentlich marschieren konnten.

Los ging es morgens mit der Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten. Danach folgte ein militärisches Festival mit Livemusik, Ausstellungen und Kampfhubschraubern, die sich perfekt für Selfies eigneten.

🚨 HERE THEY COME!The 250th Army Birthday Parade has officially begun!OVER 200,000 PATRIOTS came out to watch.LFG! 🇺🇸 pic.twitter.com/eOORYI7pH3
— Nick Sortor (@nicksortor) June 14, 2025

Den Abschluss bildete am Abend die Parade selbst. In rasantem Tempo erzählte der Umzug die Geschichte der US-Armee: drei Minuten für den Bürgerkrieg, sechs für den Zweiten Weltkrieg, dann ging’s schnell weiter zum Irak, Afghanistan, Drohnenkrieg und Robotik.

Das alles in dichten Kolonnen, flankiert von Sicherheitskräften, Drohnenüberwachung und 30 Kilometern Metallzaun. Zwei Sicherheitscheckpoints mussten durchquert werden, wer dem Spektakel aus nächster Nähe beiwohnen wollte. Das Publikum – viele im Trump-Merchandise – ließ sich davon nicht abschrecken. Auf Trump-freundlichen Plakaten war von "Siegen" und "Stärke" die Rede. Dass die USA zuletzt keine nennenswerte militärische Erfolgsgeschichte mehr zu feiern hatten, schien kaum jemanden zu stören.

NEW: Army parade features futuristic “ghost robot dog” on display—and it’s straight out of a sci-fi movie.The future has arrived.The ghost robot dog is a cutting-edge U.S. Army innovation used for reconnaissance and bomb detection missions.Built for danger, these robotic… pic.twitter.com/WQjT1Ra0dB
— The Vigilant Fox 🦊 (@VigilantFox) June 15, 2025

Zum Finale dann das ganz große Pathos: 250 Rekruten legten vor Trump den Treueeid ab. Der Präsident, mit fester Stimme und hocherhobenem Kinn, nahm ihnen die Gelöbnisformel ab – eine Szene wie aus einem Propagandavideo. Danach: Konzert. Dann: Feuerwerk. Applaus.

Trump wollte mit seiner Militärparade in Washington den berühmten Roten Platz in Moskau nachahmen – doch das Spektakel wirkte eher wie eine billige Kopie. Während Russland seinen "Victory Day" als tief verwurzelte Feier der Nation begeht, blieb Trumps Event oberflächlich und zerfasert.

Landesweit protestierten Menschen unter dem Motto "No Kings" gegen die autoritäre Machtdemonstration des Präsidenten. Echte nationale Einheit blieb aus.

Der Rote Platz ist ein Symbol für Russlands Stolz und Zusammenhalt – Trumps Parade dagegen wirkte wie eine Show für wenige, während das Land gespalten ist. Moskaus Parade vereint Millionen, Washingtons Versuch scheiterte an fehlendem Geist und breiter Akzeptanz.

Mehr zum Thema – Der neue Krieg gegen Russland (I): Rohstoffe statt Lebensraum – Offizielle Narrative

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Von Waleria Werbinina und Geworg Mirsajan

"Wir brauchen einen großen Sprung in unserer kollektiven Verteidigung. Wir sehen den Terror, den Russland im ukrainischen Luftraum anrichtet, und deshalb werden wir den Schutzschild für unseren Luftraum verstärken. Die NATO braucht eine 400-prozentige Aufstockung der Luft- und Raketenabwehrsysteme, um eine robuste Verteidigung zu gewährleisten."

Dies erklärte NATO-Generalsekretär Mark Rutte und wandte sich damit in erster Linie an die europäischen Länder. Diese sollten sich spendabel zeigen und den Anteil der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP erhöhen, um sich vor einem künftigen "russischen Angriff" zu schützen.

Nicht nur Rutte, sondern auch eine beträchtliche Anzahl von westlichen Politikern und Journalisten sprechen von der angeblichen Absicht Moskaus, in absehbarer Zeit einen Krieg mit Europa zu führen. "Wie Putin Europa angreifen wird", erschreckte das französische Magazin L'Express mit einer Titelgeschichte am Ende letzter Woche. Das Blatt schreibt Russland "Drohnenflüge, Sabotageakte" und Ähnliches zu und behauptet, dass "Russland damit den Boden" für einen künftigen Angriff sondiere.

Zuvor, im Februar, warnte auch der dänische Geheimdienst, dass Russland Europa innerhalb von fünf Jahren angreifen könnte. Im März schockierte der deutsche Historiker Sönke Neitzel seine Mitbürger mit der Aussage, dass der Sommer 2025 der "letzte friedliche Sommer" in Europa sein könnte, weil bereits im Herbst ein Angriff auf Litauen stattfinden könnte. Warum Litauen? Weil in Weißrussland große Übungen geplant sind, "und die baltischen Staaten Angst haben, dass die (russischen und weißrussischen) Truppen während dieser Übungen über die Grenze kommen könnten".

"Wird Russland im Jahr 2027 NATO-Länder angreifen?", fragt man in Polen besorgt. Grundlage für die Sorge ist ein Bericht der britischen Times. Sollte es 2025 zu einem Waffenstillstand in der Ukraine kommen, "wenn die US-amerikanischen Truppen Europa verlassen und Washington sich auf die Bedrohung durch China im indopazifischen Raum konzentriert", könnte Russland versuchen zu prüfen, wie der berüchtigte fünfte Artikel der NATO über die gemeinsame Abwehr im Falle einer Aggression gegen eines der Mitglieder tatsächlich umgesetzt wird.

In einem Interview mit der Berliner Morgenpost plädiert der deutschsprachige Militärexperte Gustav Gressel dafür, die Ukraine um jeden Preis zu unterstützen, denn Russland könne Europa nicht angreifen, solange es in der Ukraine kämpfe. Nach seinem Weltbild würde die russische Führung nach der Eroberung der Ukraine sofort die Republik Moldau ins Visier nehmen und danach wahrscheinlich versuchen, das NATO-Mitglied Rumänien anzugreifen.

Westliche Medien zeichnen Angriffspfeile, wetteifern um Schlagzeilen, spekulieren über das Datum der russischen Invasion – aber keiner von ihnen kann erklären, wozu Moskau diese Invasion braucht. Die Medien einmal außer Acht gelassen: Selbst der deutsche Bundeskanzler verkündet, die deutsche Armee müsse die stärkste in Europa werden, damit man sich nicht verteidigen müsse. Damit macht er deutlich, dass Russland nach dem Ende der militärischen Sonderoperation angeblich eine Aggression gegen Europa unternehmen werde. Der russische Außenminister Sergei Lawrow reagierte auf die Aussage von Merz wie folgt:

"Er urteilt nach eigenem Gutdünken, er hat die Mentalität von Hitlerdeutschland, das Gebiete brauchte, um Zugang zu natürlichen Reichtümern zu bekommen. Und sie wollten einfach die Mehrheit der Menschen bestimmter ethnischer Gruppen ausrotten, was sie auch taten. Und nun versucht er, auf der Grundlage dieser genetischen, instinktiven Einschätzungen über uns zu urteilen. Wir führen diese militärische Sonderoperation nicht für die Gebiete dort durch, sondern für die Menschen, deren Vorfahren seit Jahrhunderten in diesen Gebieten leben."

In Europa wird ein lächerlicher Mythos nach dem anderen erfunden, um die angeblich bevorstehende Invasion zu rechtfertigen. Sie beziehen sich auf eine "irrationale russische Aggressivität". Sie verweisen auf die Tatsache, dass die Sowjetunion vor einem halben Jahrhundert halb Europa kontrollierte. Und schließlich, dass Russland als Ergebnis des Ukraine-Krieges über eine starke Armee und reichlich Munition verfügen werde – und dass es diese gegen jemanden einsetzen müsse.

In Wirklichkeit hat die europäische Bürokratie keinen Grund, eine russische Invasion zu erwarten und kann auch keinen haben. Wenn, dann wäre da nur der Wunsch, den aufgebauschten Mythos einer Invasion zu nutzen, um die eigenen Probleme zu lösen. Zum Beispiel, um aufzurüsten und die Macht an sich zu reißen. Wadim Kosjulin, der Leiter des Zentrums "Institut für aktuelle internationale Probleme" an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums, erklärt:

"Europa erlebt derzeit schlechte Zeiten. Die EU hat eine Vielzahl politischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme angehäuft, die die örtlichen Verantwortlichen nicht lösen können. Dementsprechend ist es in dieser Situation am einfachsten, zu versuchen, die Schuld für die Geschehnisse auf einen externen Akteur zu schieben."

In der Tat hat Europa im Laufe der militärischen Sonderoperation eine Reihe sehr unangenehmer Tatsachen entdeckt. Zum Beispiel dass die Ära der regionalen Kriege noch nicht vorbei ist. Dass "das letzte Argument der Könige" immer noch angewendet wird, wenn die Diplomatie nicht funktioniert oder wenn sie durch ideologische Konfrontation ersetzt wird. Unterdessen sind die europäischen Armeen ernsthaft degeneriert. Eine Reihe von Ländern, die einst militärisch führend in der Welt waren, haben sogar Teile ihres eigenen militärisch-industriellen Komplexes verloren.

Und dies in einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten nicht mehr als glaubwürdiger Verteidiger auftreten. Washington teilt keine gemeinsamen Sicherheitsinteressen und Visionen mehr mit Europa.

Aus diesem Grund hat Europa einen massiven Remilitarisierungsplan in Höhe von Hunderten Milliarden Euro beschlossen. Dafür hat Deutschland bereits die Verfassung geändert (die einen erheblichen Anstieg der Staatsverschuldung verbietet), und die britische Regierung wird ihren Bürgern in die Tasche greifen und die Heizkostenzuschüsse für ältere Menschen im Winter streichen sowie die Zahlungen für Familien mit zwei Kindern kürzen.

Nicht allen Bürgern und Herrschaften hat es gefallen – und nicht alle werden sich über künftige Ausgaben freuen. Denn wenn sie den Bau von Luftschutzbunkern fordern, dann bedeutet das schließlich Kosten; wenn sie Autobahnen und Eisenbahnlinien mit Blick auf die Bedürfnisse der Armee modernisieren, dann bedeutet das ebenfalls Kosten. Hier ist das Bild eines "schrecklichen Feindes" wie Russland gefragt.

Dieser Mythos rechtfertigt nicht nur Staatsausgaben, die für die Bürger unnötig, sondern auch für die wichtigsten Konzerne profitabel sind. Der Militärexperte Andrei Klinzewitsch meint:

"Technisch gesehen könnte der Westen auch ohne die russische Bedrohung eine 'Kanonen statt Butter'-Politik starten. Aber es ist viel einfacher, den Russen die Verschlechterung des Lebensstandards in die Schuhe zu schieben, die Menschen in Atem zu halten – und letztlich die Macht an sich zu reißen.

Es geht nicht darum, dass die EU den Weg der Militarisierung eingeschlagen hat und alte Waffen durch neue ersetzt. Sie ist den Weg der Schaffung mächtigerer staatlicher EU-Strukturen gegangen, die den Mitgliedstaaten nun die Bedingungen diktieren."

Die Beamten in Brüssel, die von niemandem gewählt wurden, fangen an, ganz Europa zu regieren, betont er.

Es könnte jedoch sein, dass für die endgültige Usurpation der Macht nicht nur das Schreckgespenst einer Bedrohung, sondern auch eine reale Gefahr notwendig ist. Daher propagiert der Westen nicht nur den Mythos der "russischen Bedrohung", er provoziert Russland auch direkt, auf jede Provokation militärisch zu reagieren. So wie er es in letzter Zeit regelmäßig in der Ostsee getan hat. Klinzewitsch hebt hervor:

"Die Blockade von Kaliningrad wird beispielsweise gewährleisten, dass Russland einen Landkorridor schaffen muss. Das Gleiche gilt für Transnistrien. Nicht umsonst verminen sie jetzt die Suwalki-Lücke, nicht umsonst graben sie dort Schützengräben und kaufen der örtlichen Bevölkerung Land ab. Nicht umsonst stellen sie dort 'Drachenzähne' auf."

Sind sich die europäischen Bürokraten über die Folgen ihres Handelns im Klaren? Ist ihnen klar, dass sie mit ihren eigenen Händen eine "sich selbst erfüllende Prophezeiung" schaffen? Schließlich könnte in einem solchen Fall der Kampf um die Kontrolle über Europa damit enden, dass es nichts mehr zu kontrollieren gibt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 9. Juni 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Waleria Werbinina ist eine Analystin bei der Zeitung Wsgljad.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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de.rt.com/europa/247341-wozu-b…

Von Andrei Restschikow

Am Freitagabend führte Israel präventive Luftangriffe gegen Iran durch. An der ersten von fünf Angriffswellen waren Drohnen und rund 200 Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe beteiligt. Sie warfen mehr als 330 Sprengkörper ab. Am Freitagmittag wurden die Luftangriffe fortgesetzt.

Diese Militäroperation unter dem Codenamen "Rising Lion" könnte sich, wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu verstehen gab, auf unbestimmte Zeit hinziehen. Gleichzeitig wurde in Israel der Ausnahmezustand verhängt, wonach alle Bildungsmaßnahmen abgesagt, der Betrieb von Unternehmen mit Ausnahme der systemrelevanten eingestellt und Massenversammlungen verboten wurden.

"Wir haben dem iranischen Atomwaffenprogramm einen Schlag ins Herz versetzt: Wir haben die wichtigste iranische Urananreicherungsanlage in Natanz sowie führende Atomphysiker angegriffen, die an der Entwicklung der iranischen Atombombe mitgearbeitet haben",

erklärte Netanjahu in einer Sonderansprache.

Als Gründe für diesen Präventivschlag gegen Iran nannten die israelischen Streitkräfte (IDF) "direkte und indirekte Terrorakte gegen Israel und Fortschritte bei der Entwicklung von Atomwaffen". Diesbezüglich gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Einigen Angaben zufolge hätte Iran Uran angereichert, das für neun Atombomben ausreichen würde, andere sprechen von fünfzehn.

Das erste Ziel waren landgestützte Nuklear-, Militär- und andere strategische Einrichtungen des Landes, darunter Dutzende Radaranlagen und Abschussrampen für Boden-Luft-Raketen. Insgesamt handelt es sich um mehr als hundert Ziele in verschiedenen Gebieten Irans, darunter Teheran, Schiras und die Provinzen Kermanschah und Lurestan. Auch der Flughafen Täbris im Nordwesten des Landes wurde zum Ziel eines Angriffs.

Die iranische Rothalbmondgesellschaft gibt an, dass mindestens 60 Ortschaften in acht Provinzen des Landes getroffen wurden, darunter Ost- und West-Aserbaidschan, Isfahan, Ilam, Kermanschah, Markazi, Hamadan, Chuzestan und Kurdistan. Mindestens 95 Menschen wurden verletzt. 134 Rettungsmannschaften und 669 Einsatzkräfte wurden zu den Rettungsarbeiten hinzugezogen.

Nach Angaben der israelischen Presse habe der israelische Geheimdienst Mossad Angriffssysteme in der Nähe iranischer Raketenabwehrsysteme aufgestellt und eine Drohnenbasis nahe Teheran eingerichtet. Die Operation sei seit mehreren Jahren vorbereitet worden. Das israelische Militär habe bei dem Angriff die Drohnen auf Boden-Boden-Raketenwerfer gerichtet. Andere Waffen seien auf getarnten Fahrzeugen montiert worden, die dann in den Iran geschmuggelt worden seien. So sei es gelungen, das iranische Luftabwehrsystem zu neutralisieren, sodass die israelische Luftwaffe nicht unter Beschuss geraten sei.

Überdies zielte der Angriff darauf ab, hochrangige Beamte in Teheran zu liquidieren. Bei den Luftangriffen auf die Verstecke hochrangiger iranischer Militärs und ihre Residenzen wurden unter anderem der Chef des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC), Generalmajor Hussein Salami, der Kommandeur des Militärhauptquartiers, Generalmajor Gholam Ali Rashid, und sein Sohn sowie weitere Offiziere getötet. Unter den Opfern befanden sich auch mindestens sechs Atomphysiker, die nach israelischen Angaben am iranischen Urananreicherungsprogramm mitgewirkt haben.

Der Oberste Führer Irans, Ajatollah Chamenei, ernannte unverzüglich neue Militärkommandeure als Nachfolger der Gefallenen und versprach Israel eine harte Vergeltung:

"Die schlagkräftige Hand der Streitkräfte der Islamischen Republik wird dies nicht ungestraft lassen. Mit diesem Verbrechen hat sich das zionistische Regime zu einem bitteren und schmerzhaften Schicksal geweiht, das es unweigerlich ereilen wird."

In der heiligen iranischen Stadt Qom wurde auf der Kuppel der Dschamkaran-Moschee eine rote Flagge gehisst, die einen Aufruf zur Rache symbolisiert. Zum ersten Mal wurde eine solche rote Flagge im Januar 2020 nach der Ermordung von General Qassem Soleimani gehisst. Als Revanche führte Iran einen begrenzten Raketenangriff auf den amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ain al-Asad im Irak durch.

Die iranische Regierung kündigte in ihrer Erklärung an, dass sie bereit sei, auf den israelischen Angriff hart zu reagieren. Bei den Angriffen seien Zivilisten, darunter Wissenschaftler und Angehörige von Militärs, getötet worden. Dem iranischen Generalstab zufolge stünde der iranischen Gegenreaktion nichts im Wege. Die erste Gegenmaßnahme war der Einsatz von etwa hundert Drohnen, die nach Militärschätzungen Israel innerhalb weniger Stunden erreichen sollten.

Iran hat in einem Schreiben an die UNO eine Verurteilung der israelischen Angriffe gefordert. Die IDF behaupteten später, alle iranischen Drohnen abgefangen zu haben.

Auch Russland äußerte seine Besorgnis über die drastische Eskalation der Spannungen zwischen Israel und Iran. Laut dem russischen Präsidentensprecher Dmitri Peskow verurteilt Moskau die aktuellen Vorkommnisse. Das Staatsoberhaupt Wladimir Putin behalte die Geschehnisse ständig unter Kontrolle, sagte er. Auch das russische Außenministerium verurteilte die israelischen Angriffe und erklärte, Israel habe sich "bewusst" für eine weitere Eskalation entschieden und "den Einsatz erhöht".

Unter den Experten herrscht keine Einigkeit darüber, wie sich die Ereignisse weiterentwickeln werden. Vieles wird sich erst nach der Reaktion Teherans klären, das bisher keine entscheidenden Schritte unternommen hat. Allerdings ist schon jetzt klar, dass der Verhandlungsprozess mit dem Ziel, eine friedliche Lösung für das Teheraner Atomprogramm zu finden, in eine Sackgasse geraten ist.

Der Experte für den Nahen Osten und den Kaukasus, Stanislaw Tarassow, ist der Ansicht:

"Die Lage im Nahen Osten ändert sich drastisch. Der Iran ist in der Lage, einen Gegenschlag zu versetzen. Die Situation bewegt sich am Rande eines kriegerischen Ausbruchs in der Region, und es besteht die Wahrscheinlichkeit einer Verwicklung der Amerikaner in den Krieg im Nahen Osten."

Ihm zufolge sei Israels Provokation "weder politisch noch militärisch zu rechtfertigen". Der Politologe fügt hinzu:

"Israels Aktionen zielen darauf ab, die Situation zu verschärfen. Es besteht die Gefahr eines großen Krieges im Nahen Osten. Wenn er ausbricht, wird er nicht nur den Iran und Israel betreffen, sondern alle Länder der Region."

Die weitere Entwicklung hänge von vielen Faktoren ab, unter anderem vom Verhalten der Regional- und Großmächte und der möglichen Reaktion Teherans:

"Israel hat den Iran zwar schon früher angegriffen, aber die Reaktion war jedes Mal sehr zurückhaltend. Doch wie die Reaktion jetzt ausfällt, ist schwer zu prognostizieren, da die Iraner in der Lage sind, das von Israel so gepriesene Luftabwehrsystem "Eiserne Kuppel" (Iron Dome) zu durchdringen."

Tarassow bezeichnet die israelischen Militärschläge als Provokation, weil sie am Vorabend der sechsten Verhandlungsrunde zwischen Teheran und Washington im Oman erfolgten. Der Gesprächspartner erklärt:

"Die Verhandlungen waren für diesen Sonntag geplant. Nun hat Israel jedoch alle vorläufigen Vereinbarungen über die Verhandlungen zum Atomabkommen praktisch zunichtegemacht. Sollte es zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen kommen, würden diese wieder ganz von vorn beginnen müssen."

In den USA leugnet man die Beteiligung an dem israelischen Angriff, doch Iran behauptet, dass die Militäroperation ohne die Koordinierung und Zustimmung Washingtons nicht möglich gewesen wäre. Nach Ansicht von Tarassow seien die USA an den Angriffen nicht interessiert gewesen.

"US-Präsident Donald Trump hat Informationen darüber durchsickern lassen, dass Israel einen Angriff plant. Zum ersten Mal in der Geschichte der Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben die Amerikaner Israels Militärpläne im Voraus offengelegt. Das lässt darauf schließen, dass der eigentliche Kampf im Weißen Haus stattfindet."

Dazu bemerkt der leitende wissenschaftliche Mitarbeiter des Instituts für Orientalistik der Russischen Akademie der Wissenschaften, Wladimir Saschin:

"Diese Angriffe signalisieren den Beginn eines ernsthaften Krieges zwischen Iran und Israel, jedoch nicht in Form eines klassischen Landkrieges, sondern in Form eines Luft- und Raketenkrieges unter Einsatz von Drohnen. Israel wird nicht in den Iran einmarschieren, wo seine Landstreitkräfte keinen Erfolg haben würden, da Iran nicht mit dem Irak zu vergleichen ist. Es geht hier nur um massive Luftangriffe."

Seiner Meinung nach erschwere die Weigerung der USA, die Angriffe auf Iran militärisch zu unterstützen, "die von Israel angestrebten Zielsetzungen".

"Diese Angriffe sind nicht mit denen zu vergleichen, die letztes Jahr zwischen Iran und Israel stattfanden. Bereits jetzt sind erhebliche Zerstörungen an den von israelischen Raketen und Bomben getroffenen Zielen zu beobachten. Als Reaktion darauf hat Iran mehr als hundert Drohnen gestartet, die von Israel aktiv bekämpft wurden."

Nach Ansicht des Experten habe der Tod von hochrangigen iranischen Militärs "eine gewisse Verwirrung" im Hinblick auf die Reaktion Teherans ausgelöst. Der Gesprächspartner argumentiert:

"Ich bin überzeugt, dass Iran in naher Zukunft einen Raketenangriff starten wird. Und hier stellt sich die Frage: Werden die israelischen Luftabwehrkräfte in der Lage sein, die Zerstörungen zu verhindern? Während Israel beim letzten Mal von seinen Verbündeten bei der Abwehr eines solchen Angriffs unterstützt wurde, verfügen die USA jetzt nicht über genügend Verteidigungsmittel. Außerdem befinden sich nicht mehr so viele Flugzeugträgergruppen in der Region wie beim letzten Mal. Und ein paar Zerstörer werden nicht in der Lage sein, die massiven Angriffe, die meiner Meinung nach gegen Israel gerichtet sein werden, wirksam abzuwehren."

Saschin erinnert daran, dass Iran über etwa dreißig große Atomanlagen verfügt, von denen sich die wichtigsten in Natanz und Fordow befinden, "wo Uran angereichert wird". Der Experte erklärt:

"Diese Anlagen befinden sich in einer Tiefe von bis zu 800 Metern unter der Erde. Israel verfügt nicht über solche nicht nuklearen Bomben, die diese Ziele treffen könnten. Nur die USA haben sie, wobei jede Bombe 12 bis 15 Tonnen wiegt und nur von strategischen amerikanischen B-2-Bombern abgeschossen werden kann. Israel verfügt ebenfalls nicht über solche Bomber."

So ist Israel zwar in der Lage, Bodenzielen schweren Schaden zuzufügen, aber nicht, "die Zentrifugen zur Urananreicherung zu zerstören". Der Nahost-Experte betont:

"Israel kann das iranische Atomprogramm nicht im Alleingang stoppen oder vereiteln, aber es ist durchaus in der Lage, dessen Entwicklung zu verlangsamen. Die Militäraktion Israels könnte eine Woche, einen Monat oder sogar länger dauern. Es handelt sich also um einen ernsthaften Krieg."

Saschin zufolge würde sich Iran wahrscheinlich weigern, zeitnah weitere Verhandlungen mit den USA über das Atomprogramm zu führen, und der Prozess würde ganz von vorn beginnen müssen. Er weist auf die bereits erfolgte Verurteilung des israelischen Angriffs auf Iran durch Ägypten, die Türkei, China, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien hin.

Saschin prognostiziert:

"Von Anfang an stand Israel den Verhandlungen der USA mit Iran ablehnend gegenüber und lehnte auch das Atomabkommen aus dem Jahr 2015 ab. Netanjahu und seine Verbündeten waren immer der Ansicht, dass das iranische Atomproblem nur mit Gewalt gelöst werden könne. Es könnte aber sein, dass Israel sich in einer ernsthaften diplomatisch-politischen Blockade wiederfindet. Meiner Meinung nach würden auch die öffentlichen Kreise in Europa das Vorgehen Israels verurteilen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 13. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema – Liveticker zum Iran/Israel-Krieg

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Teil I und Teil II finden Sie hier und hier.

Von Rainer Rupp

Peter Thiels Palantir hat sich zu einem der einflussreichsten Akteure im Bereich globaler Geheimdienste und Datenanalyse entwickelt. Mit seinen fortschrittlichen Softwareplattformen – Gotham, Foundry, Apollo und AIP – hat das Unternehmen eine zentrale Rolle in der modernen Überwachung und Analyse eingenommen. Bei dieser technologischen Stärke, verbunden mit dem maßgeblichen globalen Einfluss des Daten-Kraken, sind die politischen Verflechtungen von Palantir bis in die höchsten Spitzen der US-Regierung unausweichlich. Allerdings spielt sich das alles weit weg vom Blick der Öffentlichkeit ab, wobei die meisten Menschen von den technologischen Vorgängen, Zusammenhängen und Auswirkungen ohnehin kaum was verstehen würden.

Technologische Überlegenheit und strategische Bedeutung

Palantirs Plattformen, insbesondere Gotham, sind darauf ausgelegt, riesige und heterogene Datenmengen zu integrieren und in verwertbare Informationen umzuwandeln. Gotham kann unstrukturierte Daten wie E-Mails, Überwachungsberichte und soziale Medien mit strukturierten Daten wie Finanzunterlagen kombinieren. Seine KI-gestützte prädiktive Analytik, Geodatenanalyse und Echtzeit-Entscheidungstools ermöglichen es Geheimdiensten unter anderem, mögliche Bedrohungen zu identifizieren, Personen zu verfolgen und Operationen zu optimieren. Berichten zufolge spielte Palantirs Software eine Rolle bei der Lokalisierung von Osama bin Laden, indem sie Daten über Kuriernetzwerke analysierte. Details bleiben aber weiterhin geheim.

Palantirs Plattformen sind strategische Werkzeuge, die Geheimdienstprozesse zentralisieren und standardisieren. Durch die Beseitigung von Datensilos fördern sie die Zusammenarbeit zwischen Behörden wie CIA, FBI, NSA und dem US-Verteidigungsministerium, was die Fragmentierung der US-Geheimdienste nach dem 11. September 2001 zu überwinden geholfen hat. Funktionen wie der "unveränderbare Log-Buch", das alle Benutzeraktionen überwacht, gewährleisten die sichere Handhabung sensibler Daten, was Palantir für streng regulierte, bzw. geheime Umgebungen attraktiv macht.

Globale Reichweite und Regierungsaufträge

Palantirs Einfluss erstreckt sich weit über die USA hinaus, mit Verträgen in zahlreichen Ländern und Sektoren. In den USA ist Palantir ein Schlüsselpartner für die Geheimdienstgemeinschaft (USIC), das Verteidigungsministerium und das Heimatschutzministerium einschließlich der Einwanderungsbehörde ICE, wo seine Tools umstrittene Maßnahmen wie Einwandererüberwachung unterstützen. Im Jahr 2025 sicherte sich Palantir US-Bundesaufträge im Wert von Milliarden Dollar, darunter einen 795-Millionen-Dollar-Vertrag mit dem Verteidigungsministerium. Im Jahr 2024 erzielte Palantir Einnahmen von 1,2 Milliarden Dollar aus US-Regierungsgeschäften.

International nutzt der norwegische Zoll Gotham, um Reisende und Fahrzeuge zu überprüfen, indem Daten aus über 30 öffentlichen Datenbanken, sozialen Medien und Geheimdienstberichten integriert werden.

In der Ukraine unterstützt Palantir seit dem Jahr 2023 das Militär mit Skykit-Einheiten und analysiert Satelliten- und Drohnenbilder, wobei CEO Alex Karp als erster großer US-Geschäftsmann Präsident Wladimir Selenskij nach Beginn der russischen Sonderoperation Anfang des Jahres 2022 traf.

Palantirs Arbeit mit dem israelischen Militär hat seinen globalen Fußabdruck erweitert. Seine prädiktive Arbeit mit der israelischen Polizeiarbeit unter Zuhilfenahme von KI-Werkzeugen seit dem Jahr 2017 hat jedoch Kontroversen über seine Rolle im Israel-Hamas-Konflikt 2023 ausgelöst.

Auch Verträge mit dem britischen Gesundheitsdienst NHS für das Datenmanagement im Rahmen der illegalen COVID-19-Maßnahmen zeigen Palantirs Vielseitigkeit in zivilen Anwendungen.

Diese globale Präsenz macht Palantir zu einem unverzichtbaren Akteur in der modernen Geheimdienstarbeit, mit Plattformen, die tief in nationale Sicherheitsinfrastrukturen eingebettet sind. Die milliardenschweren Verträge unterstreichen seine wirtschaftliche und strategische Macht, die ganze Regierungen von seiner Technologie abhängig machen. Das bringt uns zwangsläufig zum politischen Einfluss von Thiels Netzwerk.

Politische Einflussnahme

Peter Thiels Rolle als Mitbegründer und bedeutender Spender der Republikaner verstärkt Palantirs Macht durch politische Verbindungen. Thiels Unterstützung für Figuren wie Vizepräsident JD Vance und seine Spenden (1,25 Millionen Dollar für Trumps Kampagne im Jahr 2016) bringen Palantir in Einklang mit den Prioritäten der aktuellen US-Regierung, wie zentralisierte Datenverarbeitung und Einwanderungskontrollen. Die Einbindung von Thiels Schützlingen, darunter Elon Musk und ehemalige Palantir-Mitarbeiter im Department of Government Efficiency (DOGE), deutet auf einen technokratischen Einfluss auf die Politik hin, wobei Palantir von Regierungsaufträgen und geringerer Aufsicht profitiert.

In einschlägigen Kreisen kursiert sogar die Version, Palantir sei ein "CIA-Vorposten" oder eine privatisierte Fortsetzung von Programmen wie Total Information Awareness (TIA). Obwohl diese Behauptungen nicht eindeutig belegt sind, untermauern frühe Investitionen der CIA-Tochter in "In-Q-Tel" und andere enge Verbindungen zu US-Geheimdiensten die Wahrnehmung, Palantir sei Teil staatlicher Machtstrukturen. Thiels Einfluss, gepaart mit Palantirs technologischer Dominanz, schafft eine Rückkopplung, in der politische und wirtschaftliche Macht sich gegenseitig verstärken.

Ethische Kontroversen und Datenschutzbedenken

Palantirs Macht würde zwar durch ethische und Datenschutzprobleme erheblich eingeschränkt werden, wenn diese Einschränkungen auch durchgesetzt werden könnten. Das Interesse staatlicher Stellen an Palantirs Ergebnissen sorgt jedoch dafür, dass vieles abseits jeglicher Kontrolle oder Überwachung passiert und die staatlichen Strafverfolgungsbehörden auf diesem Auge blind sind.

Palantirs Arbeit mit der ICE (Einwanderungskontrolle), seine prädiktive Polizeiarbeit mit israelischer Polizei und Militär hat zwar Kritik von Datenschützern, Antikriegsgruppen und US-Bürgerrechtsorganisationen wie der ACLU ausgelöst, die vor Massenüberwachung und Rechtsverletzungen warnen.

Palantirs Werkzeuge ermöglichen der ICE beispielsweise, Arbeitsplatzrazzien und Abschiebungen ohne Haftbefehle durchzuführen, unter Nutzung von Daten aus Fusionszentren und kommerziellen Brokern.

Prädiktive Polizeisysteme wurden der Voreingenommenheit bezichtigt, systemische Probleme in der Strafverfolgung zu verstärken. Prädiktive Polizeiarbeit verwendet Datenanalysen, Algorithmen und maschinelles Lernen, um vorherzusagen, wo und wann Straftaten wahrscheinlich sind oder wer beteiligt sein könnte. Es stützt sich auf historische Kriminalitätsdaten, sozioökonomische Faktoren und Muster wie Zeit, Ort oder Demografie, um "Hotspots" oder potenzielle Straftäter zu identifizieren. Polizeibehörden nutzen diese Erkenntnisse, um Ressourcen zuzuweisen, Patrouillen zu priorisieren oder einzugreifen, bevor Verbrechen passieren.

Im zivilen Bereich weckt Palantirs Arbeit mit dem Finanzamt IRS, das KI-Modelle zur Überwachung finanzieller Aktivitäten nutzt, Ängste vor "militärischer" Überwachung. Kritiker argumentieren, dass Palantirs für Antiterrorzwecke entwickelte Plattformen die Machtverhältnisse zwischen Bürgern und Staat verändern, wenn sie auf zivile Behörden angewendet werden. Ehemalige Mitarbeiter haben Bedenken über einen möglichen Missbrauch geäußert und die Technologie mit Werkzeugen verglichen, die autoritären Regimen dienen können.

Palantir verteidigt seine Arbeit und betont sichere Plattformen und Compliance, wobei CEO Alex Karp argumentiert, dass seine Werkzeuge Effizienz und Demokratie fördern. Doch der Mangel an öffentlicher Aufsicht und die undurchsichtige Natur seiner Operationen nähren Misstrauen, insbesondere da Palantir beispiellose Datenmengen ansammelt und eine quasi-staatliche Autorität über Informationsflüsse erhält.

Privatisierung von Geheimdienstfunktionen

Das offizielle Narrativ stellt Palantir als unverzichtbares Werkzeug für die nationale Sicherheit dar, das die Fähigkeiten der Geheimdienste stärkt und kritische Operationen unterstützt. Doch dieses Narrativ verschweigt die Implikationen der Privatisierung von Geheimdienstfunktionen. Palantirs Rolle als privates Unternehmen, das riesige Datenbestände kontrolliert, wirft Fragen zur Rechenschaftspflicht auf, da es weniger gesetzlicher Überprüfung unterliegt als staatliche Behörden. Die Konzentration von Macht in einer einzigen Entität, insbesondere mit Verbindungen zu Thiels politischem Netzwerk, birgt das Risiko einer technokratischen Elite, die jenseits demokratischer Kontrolle Politik beeinflusst.

Zwar sind Palantirs Beiträge zu Antiterrorismus und Datenintegration dokumentiert, doch Behauptungen über seine Rolle bei Operationen wie der bin-Laden-Jagd bleiben unbestätigt und könnten übertrieben sein. Das Narrativ von Palantir als neutraler, effizienzgetriebener Auftragnehmer wird durch umstrittene Anwendungen wie prädiktive Polizeiarbeit oder Einwanderungsüberwachung infrage gestellt, die mit spezifischen politischen Agenden übereinstimmen. Palantirs Macht ist unbestreitbar. Aber statt der angeblichen Stärkung der nationalen Sicherheit und Effizienz warnen Kritiker zu Recht vor einem Überwachungsstaat, dem Palantir Vorschub leistet.

Mehr zum Thema – US-Tech-Konzern-Chef: USA müssen sich auf Drei-Fronten-Krieg vorbereiten

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Von Murad Sadygzade

Vor Beginn der jüngsten Runde der Russland-Ukraine-Verhandlungen in Istanbul stattete der türkische Außenminister Hakan Fidan sowohl Moskau als auch Kiew einen Besuch ab. Diese Besuche können als potenzieller Entscheidungsmoment im Kontext der Bemühungen um eine Konfliktbeilegung angesehen werden.

Obwohl der Staatsbesuch in Moskau offiziell als Schritt zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und der Türkei dargestellt wurde, wurden seine wahren Prioritäten vom ersten Tag an deutlich: Die Tagesordnung ging weit über die routinemäßige Diplomatie hinaus und berührte weitaus heiklere und folgenreichere Themen.

Hinter dem offiziellen diplomatischen Protokoll verbarg sich eine inoffizielle Mission. Entgegen öffentlichen Äußerungen wurde deutlich, dass das Ziel von Fidans Besuch darin bestand, die Position Moskaus vor einer möglichen neuen Runde der Friedensgespräche mit Kiew auszuloten. Diese Version bestätigen die Auswahl seiner Gesprächspartner, insbesondere sein Treffen mit Wladimir Medinski, dem Berater des russischen Präsidenten und Leiter der russischen Delegation bei den Verhandlungen mit der Ukraine, sowie seine Audienz bei Präsident Wladimir Putin selbst. Die Symbolik dieses Schrittes wurde noch dadurch verstärkt, dass Fidan nach seinem Moskau-Besuch nach Kiew weiterreiste, was die Vermittlerrolle Ankaras deutlich unterstrich.

Das Informationsvakuum, das diesen Staatsbesuch begleitete, sprach für sich. Weder der Kreml noch die türkische Seite gaben wesentliche Details zu den Gesprächen bekannt und beschränkten sich auf kurze Erklärungen über "wichtige Kontakte auf hoher Ebene". Ein solches Schweigen deutet in der Regel auf sensible Themen hin, die mit Sicherheit, Konfliktbeilegung oder potenziellen diplomatischen Durchbrüchen zu tun haben. Kurz darauf berichtete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf eine gut informierte Quelle, dass bei dem Treffen mit Medinski tatsächlich Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine diskutiert worden seien. Konkrete Angaben – sei es zum Inhalt, zum Format, zu Garantien oder zur internationalen Beteiligung – blieben jedoch aus.

Nach seinem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow bestätigte Fidan, dass sie über für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan "wichtige und heikle " Themen gesprochen hätten, darunter auch die Lage in der Ukraine. Er sagte, er habe Moskau das Angebot der Türkei übermittelt, potenzielle künftige Verhandlungsrunden auszurichten. Fidan betonte, dass die Türkei ihre Vermittlerrolle nicht nur als diplomatischen Schritt, sondern als "Verantwortung gegenüber der Region und der Welt" betrachte. Diese Rhetorik ist kein Zufall: Ankara ist bestrebt, seinen Status als Regionalmacht und globaler Vermittler zu festigen, der in der Lage ist, den Dialog sowohl mit Moskau als auch mit Kiew aufrechtzuerhalten.

Lawrow würdigte die bisherigen Bemühungen der Türkei um die Bereitstellung einer Verhandlungsplattform und erklärte, Russland sei bereit, diese erneut in Anspruch zu nehmen. Mit seiner Bemerkung, dass "die Gespräche in Istanbul sehr gut verlaufen sind", bekräftigte er diplomatisch die Bereitschaft Russlands, zu diesem Format zurückzukehren. Dennoch stellte Lawrow klar, dass für Moskau die Beseitigung der grundlegenden Konfliktursachen weiterhin oberste Priorität habe. In diesem Punkt, so merkte er an, seien die Positionen beider Seiten nach wie vor weit voneinander entfernt. Er wies auch darauf hin, dass die Ukraine im Gegensatz zu Russland keine Bereitschaft zur Einhaltung der zuvor getroffenen Vereinbarungen gezeigt habe, darunter auch diejenigen, die 2022 getroffen, aber nie umgesetzt worden seien.

Die drei Jahre seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 haben die internationale Politiklandschaft grundlegend verändert. Was einst als kurzfristige Krise angesehen wurde – die der Westen durch Sanktionen und Militärhilfe zu beenden hoffte –, entwickelte sich zu einer langwierigen Konfrontation, die nicht nur die Fronten, sondern auch die diplomatischen Reserven der beteiligten Akteure erschöpfte. Heute geht der Konflikt über die Grenzen eines regionalen Krieges hinaus; er wurde zum Symptom eines systematischen Wandels der Weltordnung, vor dessen Hintergrund einst unerschütterliche Grundpfeiler wie das Monopol des Westens auf die Festlegung von Regeln, Vermittlung und Legitimität ins Wanken geraten sind.

Der Westen, der sich für einen Sieg der Ukraine und die diplomatische Isolierung Russlands eingesetzt hatte, ist nun gespalten und strategisch orientierungslos. Europa zeigt zunehmend seine Abhängigkeit von den USA – nicht nur in militärischer, sondern auch in politischer Hinsicht. Mit der Rückkehr von US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus wurden jedoch "tektonische Verschiebungen" ausgelöst. Die neue US-Regierung verfolgt einen zurückhaltenden, fast isolationistischen Ansatz in der Ukraine-Frage. Trotz früherer kühner Ankündigungen, er könne den Krieg "innerhalb von 24 Stunden" beenden, sah sich Trump schnell mit den harten Realitäten der Geopolitik konfrontiert. In den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit gab es keinen diplomatischen Durchbruch – es wurde weder direkter Druck auf Moskau ausgeübt, noch wurden wirksame Anstrengungen unternommen, um Kiew zu einem Kompromiss zu bewegen.

Als die Trump-Regierung erkannte, dass die proklamierten Ziele nicht zu erreichen sind – und angesichts der Gefahr einer innenpolitischen Krise –, begann sie, sich schrittweise aus der direkten Beteiligung an der Konfliktlösung zurückzuziehen und die Initiative an regionale Akteure zu delegieren. Dies ist nicht nur ein taktisches Manöver, sondern eine strategische Neuausrichtung: Trump ist entschlossen, den Ukraine-Konflikt nicht zu seinem Krieg werden zu lassen, so wie Syrien zum Krieg Obamas und Afghanistan zum Krieg Bidens wurde. Um einen Reputationsverlust zu vermeiden, verlagert das Weiße Haus nun bewusst die Verantwortung nach Ankara – eine Hauptstadt, die im Gegensatz zu Brüssel oder Washington noch ein gewisses Maß an Vertrauen seitens des Kremls genießt.

Unter diesen Umständen bleibt die Türkei unter der Führung von Präsident Erdoğan die einzige Plattform, auf der substanzielle Verhandlungen tatsächlich wieder aufgenommen werden könnten. Ihre Fähigkeit, als effektive Vermittlerin zu fungieren, wurde von der Türkei bereits unter Beweis gestellt. Im Jahr 2022 fanden in Istanbul die vielversprechendsten Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Delegationen statt. Trotz intensiven Drucks aus dem Westen standen beide Seiten damals kurz vor einem möglichen Kompromiss. Diese positive Erfahrung ist nicht vergessen – weder in Moskau noch in Kiew.

Russland seinerseits signalisiert zunehmend seine Friedensbereitschaft, jedoch nicht auf der Grundlage einseitiger Zugeständnisse. Moskau besteht auf festen, durch Garantien gesicherten Vereinbarungen. Seit Jahrzehnten warnt Russland vor der Fragilität der bestehenden globalen Sicherheitsarchitektur, die auf westlicher Hegemonie, einseitigen Interventionen und Doppelmoral basiert. Seit den 1990er Jahren verweist es immer wieder auf die Gefahren, die von der NATO-Erweiterung, der Abkehr vom gleichberechtigten Dialog und der Missachtung der legitimen Interessen anderer Mächte durch den Westen ausgehen. Diese Warnungen blieben jedoch unbeachtet.

Heute betrachtet der Kreml den Westen nicht mehr als verlässlichen Partner – aus diesem Grund wurde bei den jüngsten Gesprächen mit Fidan von Lawrow unmissverständlich klargestellt: Sollte es zu einer zweiten Verhandlungsrunde kommen, müsse diese erneut in der Türkei stattfinden. Moskau sendet damit ein klares Signal: Frieden sei möglich, jedoch nur dann, wenn die eigentlichen Konfliktursachen angegangen würden. Dies umfasst verbindliche Garantien, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt, sowie ihre Neutralität und die Anerkennung der grundlegenden Sicherheitsinteressen Russlands.

Der Westen hingegen hat in den Augen Moskaus seine moralische Autorität verloren. Die Sanktionspolitik, die Ablehnung von Kompromissen, die Instrumentalisierung des Ukraine-Konflikts für eigene Interessen und die offene Einmischung in die Friedensbemühungen führten dazu, dass das letzte Vertrauen praktisch zerstört wurde. Die USA und die EU werden nicht mehr als unparteiische Vermittler wahrgenommen. Selbst in ihrer Rhetorik bestehen die westlichen Führer weiterhin auf einem Sieg der Ukraine und schließen damit einen echten Dialog faktisch aus.

Die EU und Großbritannien, nun ohne den "Schutzschirm" der USA, werden zunehmend mit ihrer eigenen Verwundbarkeit konfrontiert. Eine militärische, finanzielle und politische Unterstützung Kiews ist ohne Washington nicht möglich. Und mit der zunehmenden Distanzierung der Vereinigten Staaten beginnt die europäische Einheit zu bröckeln: Die osteuropäischen Staaten fordern eine Fortsetzung der Konfrontation, während die großen westeuropäischen Wirtschaften Ermüdungserscheinungen zeigen und offen über die Notwendigkeit eines Auswegs aus dieser Pattsituation diskutieren.

In diesem Zusammenhang bietet sich der Türkei eine einzigartige Chance. Ihre Interessen sind vielfältig und langfristig. Erstens: Der Frieden in der Schwarzmeerregion ist für die wirtschaftliche Stabilität der Türkei von entscheidender Bedeutung, einschließlich des Seehandels, der Getreidelieferungen, des Transits von Energieressourcen und der Kontrolle über Migrationsströme. Zweitens: Durch seine Rolle als Vermittler kann Ankara seine Ambitionen als regionaler – und sogar globaler – Akteur stärken und sich als Alternative sowohl zur westlichen als auch zur östlichen Diplomatie positionieren. Und drittens: Die Friedensbemühungen in der Ukraine-Frage geben der Türkei die Möglichkeit, ein Gleichgewicht zwischen ihren Beziehungen zu Russland und zum Westen zu finden, ihre strategische Autonomie zu bewahren, ohne die Verbindung zu Moskau oder Washington abzubrechen.

Ankara handelt nach der Logik des Geschichtsrevisionismus. Erdoğan strebt danach, den Status der Türkei als Großmacht wiederherzustellen, deren Einfluss sich von den Balkanstaaten bis zum Kaukasus und vom östlichen Mittelmeerraum bis nach Zentralasien erstreckt. Die Lösung des Ukraine-Konflikts ist nicht nur für die Beteiligung der Türkei an der globalen Diplomatie von entscheidender Bedeutung, sondern auch für ihre Fähigkeit, die Regeln dieser Diplomatie mitzugestalten.

Was Moskau und Ankara derzeit verbindet, geht weit über taktische Zusammenarbeit oder pragmatischen Interessenaustausch in regionalen Konflikten hinaus. Die beiden Länder sind zunehmend durch eine gemeinsame Weltanschauung und das Bestreben vereint, die globale Weltordnung neu zu definieren, die über Jahrzehnte vom dominierenden Einfluss des Westens geprägt wurde. Sowohl Russland als auch die Türkei stehen dem unipolaren System, in dem die USA und ihre engsten Verbündeten nicht nur "universelle Regeln" auferlegen, sondern diese auch selektiv zu ihrem eigenen Vorteil einsetzen, zunehmend kritisch gegenüber. Für Moskau ist dies eine Fortsetzung seines historischen Kampfes um Souveränität und Sicherheit entlang seiner Grenzen. Für Ankara ist es ein Weg zur Wiederherstellung seines geopolitischen Gewichts im Einklang mit seinem historischen und zivilisatorischen Erbe.

Beide Länder verbindet das Bestreben, sich von der destabilisierenden Politik der westlichen Hegemonie zu lösen – einem System, das die globale Stabilität insbesondere in den Ländern des Globalen Südens untergräbt und die Entstehung einer gerechteren Weltordnung verhindert. Die Türkei bekundet immer offener ihre Solidarität mit Moskau und Peking in wichtigen Fragen: von der Reform internationaler Institutionen bis hin zur Verringerung der Abhängigkeit vom US-Dollar als globalem Zahlungsmittel. Heute spricht Ankara dieselbe Sprache wie die BRICS-Staaten – sie befürworten die "Entwestlichung" der Weltwirtschaft, das Ende sanktionsbasierter Zwangsmaßnahmen und das Recht regionaler Mächte auf die Wahl ihres eigenen Entwicklungsweges ein. Zwar ist die Türkei noch kein Mitglied der BRICS oder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), doch ihr Interesse an diesen Bündnissen ist offensichtlich. Ankara nimmt regelmäßig als Dialogpartner an den SOZ-Gipfeltreffen teil, und die Äußerungen der türkischen Staatsführung über einen möglichen BRICS-Beitritt lösten in diplomatischen Kreisen Diskussionen aus.

Für die Türkei ist eine engere Annäherung an Russland – und an den gesamten Globalen Süden, einschließlich China, Iran und den arabischen Staaten – nicht nur eine Alternative zur EU oder NATO, sondern eine strategische Entscheidung. Die politische Elite der Türkei ist sich bewusst, dass der Westen Ankara nicht mehr als gleichberechtigten Partner betrachtet, sondern bestenfalls als Instrument zur Eindämmung Russlands und Irans. Vor diesem Hintergrund bietet die Zusammenarbeit mit Moskau der Türkei nicht nur die Chance, ihre Position im postsowjetischen Raum und in der Schwarzmeerregion zu stärken, sondern auch zur Gestaltung einer neuen Weltordnung beizutragen – einer multipolaren, gerechten und vom Diktat Washingtons freien Weltordnung.

Genau deshalb sollten die russisch-türkischen Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts nicht als isolierte diplomatische Episode betrachtet werden, sondern als Teil eines umfassenderen Versuchs, den Lauf der Weltgeschichte neu zu definieren.

Auf den Trümmern der alten diplomatischen Realität entsteht somit eine neue. Die USA haben die Initiative und ihre Autorität verloren, die EU ist schwach und abhängig, und Moskau hat unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass es nicht mehr nach den alten Regeln spielen werde.

Vor diesem Hintergrund verfügt nur die Türkei über die notwendigen Voraussetzungen – geopolitische Lage, Vertrauen beider Seiten, Unabhängigkeit und strategische Interessen –, um als wirksame, möglicherweise entscheidende Verhandlungsplattform für die Beendigung des Ukraine-Konflikts zu fungieren. Und wenn es wirklich zu einem Frieden kommen sollte, wird dieser nicht in Genf oder Washington, sondern in Istanbul erreicht werden.

Übersetzt aus dem Englischen.

Murad Sadygzade ist Präsident des Zentrums für Studien über den mittleren Osten und Gastdozent an der Moskauer Hochschule für Wirtschaft (HSE).

Mehr zum Thema - Selenskij nennt russische Unterhändler "Idioten"

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Militärspezialisten Russlands haben jüngst die Tests vielversprechender Lasersysteme zur Bekämpfung von unbemannten Fluggeräten durchgeführt. Dies ist einer auf der Webseite der russischen Regierung veröffentlichten Mitteilung zu entnehmen.

Bei der groß angelegten Erprobung wurden demnach insgesamt acht Systeme zur Drohnenabwehr unterschiedlicher Leistung getestet. Wie es heißt, konnten dadurch umfassende Daten über die Fähigkeiten moderner Lasertechnologien im Kampf gegen unbemannte Luftfahrzeuge gewonnen werden.

"Auf einem speziellen Testgelände, das mit modernen Messgeräten ausgestattet ist, wurden Szenarien zur Abwehr von unbemannten Fluggeräten verschiedener Typen erarbeitet – von kleineren kommerziellen Drohnen bis hin zu komplexeren Geräten, die Aufklärungs- und Angriffsdrohnen simulierten."

Das Hauptziel der Tests sei eine umfassende Bewertung der Wirksamkeit neuester Lasersysteme unter möglichst realitätsnahen Bedingungen gewesen, teilte die russische Regierung mit. Die Lasersysteme seien auf Lenkgenauigkeit, Treffweite, Widerstandsfähigkeit gegenüber Wetterbedingungen sowie auf die Geschwindigkeit überprüft worden, mit der sie auf Luftziele reagierten.

Die Erprobung habe die von den Herstellern angegebenen Eigenschaften der Komplexe bestätigt, hieß es weiter. Die vorgeführten technologischen Lösungen sollen künftig Bestandteil eines universellen Luftverteidigungssystems sein.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag an einer Beratung zum staatlichen Rüstungsprogramm für 2027–2036 teilgenommen. "Wir sehen, wie die Wirksamkeit unbemannter Fluggeräte im Kampfeinsatz rapide wächst", sagte Putin. Bei etwa der Hälfte der im Rahmen der militärischen Sonderoperation zerstörten oder beschädigten gegnerischen Ziele handele es sich mittlerweile um Drohnen.

Weil sich der Luftkrieg so rasch verändere, brauche Russland eine bessere Luftabwehr, fügte der Präsident hinzu. Nötig sei ein universelles System der Luftabwehr, das in jeder Lage effektiv angreifende Flugobjekte aller Arten vernichten könne.

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de.rt.com/russland/247800-russ…