Über einen langen Zeitraum hinweg haben sich die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zu einem Schlamassel entwickelt. Man benötige Zeit, um alle Fragen zu klären, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit Pawel Sarubin, einem Korrespondenten der Allrussischen staatlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft (WGTRK). Auf die Frage, warum die Beziehungen zwischen den beiden Staaten nicht in dem Tempo voranschreiten, wie es US-Führer Donald Trump nach seiner Wahl im November vorausgesagt hatte, erklärte Peskow:

"Die Augiasställe der russisch-amerikanischen Beziehungen sind zu schmutzig. Es dauert lange, sie zu säubern."

Er betonte auch, dass es in den amerikanisch-russischen Beziehungen eine "sehr große Trägheit" gebe.

Während des Präsidentschaftswahlkampfs sagte Trump wiederholt, dass er im Falle seines Sieges in der Lage sein werde, den Konflikt in der Ukraine noch vor seinem offiziellen Amtsantritt am 20. Januar 2025 zu beenden, ohne jedoch genau zu erklären, mit welchen Mitteln.

Augiasställe, ein phraseologischer Begriff, stehen für eine schwere Unordnung, Vernachlässigung von Angelegenheiten oder einen Raum, in dem Schmutz und Unordnung herrschen. In der griechischen Mythologie war Augias König von Elis und unterhielt riesige Ställe mit 3.000 Rindern. Sie waren seit 30 Jahren nicht mehr gereinigt worden. Aber Herakles, der seine Heldentaten vollbrachte, war gezwungen, diese Ställe an einem Tag zu reinigen, indem er das Wasser der Flüsse Alfios und Pinios hineinleitete.

Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus drohte Trump mit neuen Beschränkungen und Zöllen, falls Moskau ein Friedensabkommen mit der Ukraine ablehne. Ende Februar verlängerte er eine Reihe von Sanktionen gegen Russland um ein Jahr. Im selben Monat führten die beiden Länder ihre ersten Gespräche seit Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine und beschlossen, die Zahl der Botschaftsmitarbeiter wieder zu erhöhen. Und im Juni nahm Trump das Beglaubigungsschreiben des russischen Botschafters in den Vereinigten Staaten, Alexander Dartschijew, entgegen. Im Juni schrieb Reuters, dass der US-Präsident weiterhin auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Partnerschaft mit Russland setzt und daher keine neuen Sanktionen verhänge.

Am Tag zuvor, am 14. Juni, hatten Trump und der russische Präsident Wladimir Putin ein Telefongespräch geführt. Putins Berater Juri Uschakow bezeichnete das Gespräch als "bedeutungsvoll, offen und vor allem sehr nützlich".

Uschakow wies auch darauf hin, dass eines der Themen des Dialogs die Lage im Nahen Osten war. Putin verurteilte Israels Raketenangriff auf den Iran, während Trump die israelischen Angriffe auf Ziele auf iranischem Territorium als effektiv bezeichnete. Beide Politiker äußerten sich jedoch besorgt über eine mögliche Eskalation des Konflikts.

Mehr zum Thema – Telefongespräch zwischen Putin und Trump: Lage im Nahen Osten im Fokus

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Von Stanislaw Leschtschenko

Wie andere baltische Staaten erlebt auch Estland eine schwere demografische Krise. Dies hat sich auch auf die Kriminalität ausgewirkt – einheimische Kriminelle verlassen Estland in Richtung reicherer EU-Länder. Infolgedessen stehen die Gefängnisse halb leer.

Die Regierung sah sich mit der Frage konfrontiert: Was soll man mit diesen Gebäuden tun? Soll man sie verkaufen? In den meisten Fällen ist das einfach nicht profitabel, da die Gebäude zu spezifisch sind und niemand sie braucht. Insbesondere konnten die Behörden nicht entscheiden, was mit dem leerstehenden Gefängnis in der Stadt Tartu geschehen sollte – das Gebäude ist relativ neu, es wurde im Jahr 2000 gebaut.

Liisa-Ly Pakosta, Leiterin des estnischen Justizministeriums, sieht leere Gefängnisse nicht nur als Problem, sondern auch als Option. Pakosta zufolge könnte ihr Land mit ausländischen Straftätern Geld verdienen.

Im vergangenen Jahr nahm Estland Verhandlungen mit den Regierungen dreier Länder auf, die unter einer Überzahl von Gefangenen leiden – Schweden, das Vereinigte Königreich und die Niederlande. Und am 4. Juni dieses Jahres übermittelte das estnische Justizministerium der Regierung einen Vertragsentwurf über die Mietung des Gefängnisses in Tartu durch den schwedischen Staat zur Genehmigung. Pakosta erklärte, dass "wir dank sehr konstruktiver Verhandlungen zu einem Vertragsentwurf gelangt sind, der 400 Arbeitsplätze in Tartu schafft und der ein für die innere Sicherheit wichtiges Gefängnisgebäude beibehält". Sie versprach, dass "Hochrisikopersonen" nicht nach Tartu gebracht würden.

Das Abkommen sieht die Mietung von 400 Zellen vor, von denen 300 unabhängig von ihrer Belegung bezahlt werden müssen. Estland wird von Schweden eine feste Summe in Höhe von 30,6 Millionen Euro pro Jahr für die Bereitstellung dieser Zellen erhalten, auch wenn die tatsächliche Zahl der ankommenden Gefangenen geringer sein wird. Die Laufzeit des Abkommens beträgt fünf Jahre, mit der Möglichkeit einer Verlängerung um drei Jahre.

Es ist zu beachten, dass sich der Haushalt des estnischen Strafvollzugsdienstes im Jahr 2024 auf insgesamt 81 Millionen Euro belief, von denen etwa ein Drittel (rund 25 Millionen Euro) für die Deckung der Gebäudekosten verwendet wurde. Übrigens ist das Kosovo in einer ähnlichen Branche tätig, sodass man die Preise vergleichen kann. Gemäß dem im letzten Jahr ratifizierten Abkommen wird das Kosovo in den nächsten zehn Jahren 300 Gefangene aus Dänemark aufnehmen und dafür jährlich 20 Millionen Euro erhalten.

Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Abkommenentwurfs wurde jedoch in einem neuen Bericht der schwedischen Behörden bekannt, dass Schweden möglicherweise Personen, die wegen Mordes und Sexualverbrechen verurteilt wurden, nach Tartu schicken wird. Es handelt sich also um genau diese "Hochrisikopersonen". Das estnische Justizministerium verschwieg dies allerdings. Helir-Valdor Seeder, Vorsitzender der oppositionellen Fraktion Isamaa (zu Deutsch: Vaterland) im estnischen Parlament (Riigikogu), erklärte:

"Das bedeutet, dass Pakosta das estnische Volk systematisch über die Absichten der Regierung belogen hat."

Er ist empört:

"Allein der Gedanke, Gefangene nach Estland zu importieren, und die Auswirkungen, die dies auf das Image unseres Landes haben könnte, sind abscheulich."

Seeder betonte:

"Schweden will gemietete Gefängnisplätze mit Kriminellen füllen, die brutalste Straftaten gegen Personen begangen haben."

Aleksandr Tšaplõgin, ein Abgeordneter einer anderen Oppositionskraft – der Zentrumspartei – sagte ironisch:

"Ein genialer Geschäftsplan: Lasst uns das ganze Land mit Gefängnissen zubauen und endlich eines der fünf reichsten Länder Europas werden. Ein Geschäft, das dieser verrückten Regierung würdig ist."

Nach Ansicht der Zentrumspartei wird es dem Ansehen Estlands verheerenden Schaden zufügen, wenn sich das Bild von Estland als "gesamteuropäisches Gefängnis" mit der Zeit festsetzt.

Ministerpräsident Kristen Michal setzte sich für Pakosta ein:

"Die Vermietung des Gefängnisses bedeutet für die Region Tartu den Erhalt von 160 Arbeitsplätzen und die Schaffung von mindestens 250 neuen. Die Mitarbeiter werden für die Arbeit mit der neuen Zielgruppe geschult. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung der inneren Sicherheit."

Pakosta versicherte ihrerseits, dass "gesunde erwachsene Männer, die nicht radikalisiert sind, keine Verbindung zur Bandenkriminalität haben, keine besondere Überwachung benötigen und keine schweren psychiatrischen Erkrankungen haben" nach Tartu gebracht würden. Sie erläuterte, dass es sich um Personen handele, die wegen einer allein begangenen Straftat – Mord im Affekt, Vergewaltigung, Diebstahl oder Betrug – zu langen Haftstrafen verurteilt worden seien.

Experten, darunter Vertreter der Sonderdienste und der Staatsanwaltschaft, schätzen die Situation jedoch nicht so positiv ein. Laut Marta Tuul, Sprecherin der Sicherheitspolizei, sei die Behörde der Ansicht, dass es nicht möglich sein wird, ausländische Gefangene, die mit Extremismus und internationaler organisierter Kriminalität in Verbindung stünden, zuverlässig auszusondern.

Die Abteilung für Polizei und Grenzschutz betonte, dass es schwierig sei, den tatsächlichen Hintergrund von Kriminellen aus Drittländern im Voraus zu erfahren. Ein Vertreter der Behörde, Roger Kumm, merkte an:

"Manchmal verbergen sich selbst hinter kleineren Delikten Verbindungen zu ernsteren kriminellen Strukturen."

Auch der ehemalige Leiter des Innen- und Justizministeriums, Andres Anvelt, übte Kritik. Er hob zunächst hervor, dass die Einnahmen aus der Unterbringung ausländischer Krimineller viel geringer ausfallen könnten, als man erwartet. Anvelt ist der Meinung:

"Die Beamten haben die indirekten Kosten nicht berücksichtigt, die mit den Untersuchungen sowohl der Gefangenen selbst als auch ihrer Besucher verbunden sind, die laut Gesetz das Recht haben, diese Personen zu besuchen."

Er stellte eine rhetorische Frage:

"Wenn die Schweden so gut bei den Sicherheitskontrollen sind, warum gibt es dann einen solchen Anstieg der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität? Das Versprechen, dass Kriminelle, die mit Terrorismus, Extremismus und organisierter Kriminalität in Verbindung stehen, nicht aufgenommen werden, gibt Anlass zu Fragen."

Die Staatsanwältin Astrid Asi warnte davor, dass die aus Schweden gebrachten Häftlinge in estnischen Gefängnissen weiterhin Straftaten begehen würden. Asi beschrieb die Situation folgendermaßen:

"Keine Auswahl schließt dies völlig aus. Es kommt zu Konflikten mit dem Wachpersonal, zu Streitigkeiten zwischen Gefangenen, und es wird versucht, verbotene Stoffe ins Gefängnis zu bringen. Die Ermittlungsverfahren in solchen Fällen müssen von Estland durchgeführt werden. Dies würde die Ressourcen sowohl der Ermittler als auch der Staatsanwälte erfordern: für die Leitung der Ermittlungen und, falls erforderlich, für die Anklage. Wir können nicht darauf hoffen, dass es sich um wenige Fälle handeln wird, wenn wir über fast 600 Gefangene sprechen."

Ihrer Meinung nach würde die Untersuchung von Straftaten, die von Ausländern im Gefängnis begangen würden, auf Kosten der Sicherheit der estnischen Bürger gehen. Asi betonte:

"Die derzeitigen Staatsanwälte reichen für die zusätzliche Arbeitsbelastung nicht aus."

Die Opposition forderte den Rücktritt der Leiterin des Justizministeriums. Bei den Vorwürfen geht es nicht nur um den Import ausländischer Schurken. Kürzlich wurde Estland von einem Skandal im Zusammenhang mit dem Elite-Altersheim "Pihlakodu" erschüttert, in das wohlhabende Esten ältere, an Demenz leidende Angehörige gegen hohe Geldbeträge abgaben. Es stellte sich heraus, dass ein wahnsinniger Pfleger über mehrere Jahre hinweg regelmäßig alte Frauen in der Einrichtung vergewaltigt hatte, und die Leitung von Pihlakodu wagte es selbst nach Bekanntwerden des Falles lange Zeit nicht, den Vergewaltiger der Polizei auszuliefern, da sie befürchtete, ihrem Ruf zu schaden. Ministerin Pakosta machte deutlich, dass sie keine Gründe für ein Strafverfahren gegen Pihlakodu sehe.

Der Opposition gelang es jedoch nicht, genügend Stimmen zu sammeln, um die Ministerin abzusetzen. Pakosta blieb im Amt, und die Vorbereitungen für den Import von Gefangenen aus Schweden gehen weiter. Mit anderen Worten: Die demografische Krise in Tallinn wird auf eine sehr eigenartige Weise gelöst: durch den Import ausländischer Verbrecher.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 14. Juni 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Repressalien gegen Russen entvölkern das Baltikum

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In der moldawischen Hauptstadt Chisinau fand eine LGBTQ-Parade mit rund hundert Teilnehmern statt. Die LGBTQ-Anhänger zogen mit Trommeln durch zentrale Straßen der Stadt. Wie Fotos und Videos vor Ort zeigen, haben sich die Organisatoren offenbar um keine behördliche Anmeldung bemüht, denn die Parade fand auf einer nicht abgesperrten Straße statt, was den Verkehr zeitweilig behinderte.

Seitdem die Regierung Moldawiens sich um den EU-Beitritt bemüht, wird von der EU und vielen westlichen NGOs die Offenheit gegenüber LGBTQ in der moldawischen Gesellschaft propagiert. Offenbar gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung, denn am heutigen Sonntag fanden mehrere Massendemonstrationen mit bis zu zehntausend Teilnehmern für den Schutz der traditionellen Familie statt.

Eine der Demonstrationen war von der Sozialistischen Partei organisiert, die andere vom Block der oppositionellen Parteien "Pobeda" (Sieg). Diese politischen Kräfte warnen vor einer Entvölkerung des Landes infolge von Massenauswanderung und niedriger Geburtenraten. Die Politik der prowestlichen Präsidentin Maia Sandu, die nur dank Wahlmanipulationen gewählt wurde, sei schuld daran, sagten Kundgebungsteilnehmer. Die Teilnehmer trugen Plakate unter anderem mit den Aufschriften "Für traditionelle Werte!", "Familie, Frieden, Moldawien!" und "Wenn es eine Familie gibt, gibt es auch ein Land!", die sie zudem skandierten.

Ein Teil der Demonstranten versuchte, den Marsch der LGBTQ-Anhänger durch eine Straßenblockade zu verhindern. Mehrere Dutzende Polizisten begannen, die Menschenmenge auseinanderzutreiben. Wie Sputnik Moldova anhand der auf Telegram (in der EU gesperrt) geposteten Videos berichtet, kam es zu tumultartigen Szenen und Polizeigewalt. Einige Demonstranten wurden zu Boden geworfen, darunter ein orthodoxer Priester.

Andere wurden fortgezerrt und in Polizeibusse gesetzt. Einer der Protestler hielt ein kleines Kind im Arm, was die Polizisten nicht daran hinderte, auch ihn mit grobem Körpereinsatz wegzubewegen, wobei der Junge von seinem Vater an sich gedrückt wurde. Es ist nicht auszuschließen, dass das Kind möglicherweise medizinisch behandelt werden muss.

Die Polizei rechtfertigte später ihren Einsatz. Der Mann habe versucht, die Polizeisperre zu durchbrechen, und so das Wohl des Kindes gefährdet, heißt es in der Mitteilung der städtischen Carabineri. Ob er festgenommen wurde, ist nicht bekannt. Weiteren Videos zufolge, die später vom Ort des Geschehens gepostet wurden, hat sich die Stimmung beruhigt und viele gläubige Demonstranten haben gebetet.

Kritik von der Kirche und Ex-Präsidentschaftskandidaten

Die Russisch-Orthodoxe Kirche verurteilte die Gewalt gegen die Gläubigen. In einer Stellungnahme erinnerte ein Sprecher des Moskauer Patriarchen Kyrill daran, dass die sogenannte "Gender"-Ideologie der moldawischen Gesellschaft aufgezwungen worden sei. Sie ziele auf die Zerstörung der traditionellen Familie ab und sei deshalb keine politische, sondern eine moralische Frage.

"Sowohl die Kirche als auch andere gesunde gesellschaftliche Kräfte müssen sich gegen dieses antichristliche Projekt zusammenschließen. Wir wissen, dass das, was als angeblicher Schutz der Rechte von Minderheiten begann, in westlichen Ländern zur Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Familien, zur Einführung familienfeindlicher Lügen in die Schulbildung und schließlich zur Geschlechtsumwandlung von Kindern geführt hat. Ich hoffe, dass die moldauischen Gläubigen so etwas in ihrem Heimatland nicht zulassen werden", sagte der Sprecher.

Auch der Oppositionspolitiker und Ex-Präsidentschaftskandidat Alexander Stojanoglo kritisierte das Vorgehen der Polizei und die aus seiner Sicht falsche Prioritätensetzung der moldawischen offiziellen Politik. "Die am meisten ignorierten Menschen in Moldawien sind die Mehrheit der Bevölkerung", sagte er.

"Wir sind nicht gegen die Rechte anderer", aber in einem Land, in dem kinderreiche Familien in sozialen Netzwerken um Geld für Medikamente bitten und junge Menschen aus Hoffnungslosigkeit wegziehen, sei es unangebracht, eine Politik nur auf Themen aufzubauen, die in Brüssel Punkte bringen, so der Oppositionspolitiker.

Mehr zum Thema – Wahlen in Moldawien: Proeuropäische Präsidentin blamiert sich – Bürger wollen nicht in EU

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Im Rahmen des Vorhabens, Deutschland erneut massiv aufzurüsten und zur Militärmacht zu machen, wurde ein eigener Tag zur Würdigung der Bundeswehr und der Verdienste ihrer Soldaten eingeführt. Im vergangenen Jahr beschloss der Bundestag, dass künftig immer am 15. Juni bundesweit der Veteranentag begangen wird. Als Veteran gilt, wer aktiv im Dienst der Bundeswehr steht oder regulär aus dem Dienst ausgeschieden ist. Der Veteranentag soll den Austausch zwischen den Angehörigen der Bundeswehr und der deutschen Gesellschaft fördern. Ziel ist die Erhöhung der Akzeptanz der Bundeswehr in der deutschen Gesellschaft. Die Präsenz von Soldaten und Militär soll wieder zum Alltag der Deutschen gehören.

Veranstaltungen gibt es in vielen deutschen Städten. In Berlin ist für heute eine zentrale Feier geplant. Die Polizei rät das Regierungsviertel heute noch bis 21 Uhr großräumig zu umfahren. Das liegt nicht nur an den Feierlichkeiten zur Würdigung der Verdienste der Bundeswehr, sondern auch an angekündigten Protestveranstaltungen dagegen.

Mit dem Vorhaben, die Deutschen wieder "kriegstüchtig" machen zu wollen, sind nicht alle einverstanden, denn der deutsche Militarismus hatte im zwanzigsten Jahrhundert gleich zweimal verheerende Konsequenzen für Europa und die Welt.

Dass die Militarisierungspläne auch innerhalb der Bundeswehr nicht unumstritten sind, macht eine der Gegendemonstrationen deutlich. Die "Veteranen gegen den Krieg" erwarten auf ihrer Veranstaltung über 100 Teilnehmer. Am Nachmittag findet dann eine größere Gegenveranstaltung unter dem Motto "Wir feiern eure Kriege nicht" statt. Die Demonstration zieht vom Bahnhof Friedrichstraße zur Marshallbrücke.

Mehr zum Thema – Pistorius: Bundeswehr braucht 60.000 Soldaten mehr – ohne Russland gäbe es "ein Erklärungsproblem"

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Von Astrid Sigena

Die Reaktion Irans auf den präzedenzlosen Angriff Israels fällt bisher eher mau aus. Immerhin hatte Israel nicht nur iranische Urananreicherungsstätten bombardiert, sondern mittels Drohnenangriffen und Geheimdienstaktionen auch zahlreiche iranische Wissenschaftler und militärische Würdenträger in bisher nicht gekanntem Ausmaß ermorden lassen.

Es ist nicht übertrieben, von einem Enthauptungsschlag zu sprechen. Und auch das Leben des Obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei steht zur Disposition, glaubt man dem Statement eines anonymen israelischen Offiziellen. Berichte über einen israelischen Angriff auf den Teheraner Pasteur-Platz (dem Wohnort Chameneis) lassen dies glaubhaft erscheinen.

Dieses Vorgehen erinnert an die zahlreichen Mordanschläge, die im Namen des ukrainischen Terrorregimes auf russische Journalisten und hohe Offiziere wie Kirillow und Moskalik, weitab der Front, direkt vor deren Wohnhäusern, verübt worden sind. Auf Abscheu im Westen gegenüber dem israelischen Vorgehen sollten die Iraner besser nicht hoffen; das hat der Zyniker Trump mit seinem Spott über das Ableben eines Großteils der iranischen Verhandlungsdelegation deutlich gemacht.

Wer auf einen energischen Gegenschlag gehofft hatte, der Israel endlich auf die Bahn des Völkerrechts zurückbringen könnte, wurde enttäuscht. Zwar flogen Raketen und Drohnen auf israelisches Gebiet (und richteten dort anscheinend auch einige Zerstörungen mit rund einem Dutzend Todesfällen an). Ebenso wurde das militärische Hauptquartier Israels "Kirja" in Tel Aviv angegriffen.

Letztendlich verzichtete Iran aber auf eine adäquate Reaktion, die dem Angriff auf seine Atomanlagen entspräche, nämlich auf Attacken auf israelische Forschungsreaktoren beispielsweise im Negev (die mutmaßlichen Produktionsstätten für das Material der israelischen Atomwaffen). Fühlt sich Iran dazu etwa militärisch nicht in der Lage? Auch die Straße von Hormus, eine für das Funktionieren der Weltwirtschaft eminent wichtige Schiffspassage, wurde bisher noch nicht gesperrt. Von wirklich schmerzhaften Maßnahmen hat Iran also bisher abgesehen.

Es sieht nicht so aus, als hätte die iranische Führung aus den schmerzlichen Verlusten der vergangenen Tage gelernt. Der iranische Außenminister Sejjed Abbas Araghtschi ließ verkünden, sein Land sei weiterhin zum Verzicht auf ein eigenes Atomwaffenprogramm bereit. Es müsse ein entsprechendes Abkommen geschlossen werden. Hat man in Teheran noch nicht verstanden, dass Atomwaffen die beste Lebensversicherung für das Überleben eines souveränen Landes darstellen?

Stattdessen immer noch ein Agieren nach dem Konzept: Wenn wir uns auf den Rücken legen, alle viere von uns strecken und die Kehle anbieten, dann wird uns der Wolf schon nicht beißen. Das mag innerhalb eines Wolfsrudels klappen, nicht aber in der neuen unbarmherzigen Staatenwelt des 21. Jahrhunderts. Man hat in Teheran ganz offensichtlich nicht begriffen, dass die für Iran vorgesehene Rolle die eines Beutetieres ist.

Stattdessen hat Ajatollah Chamenei sein Land wehrlos gemacht, als er es bewusst auf Atomwaffen verzichten ließ, indem er diese für "unislamisch", für "haram" erklärte. Ganz offensichtlich besitzt Iran keine Atomwaffen, denn wann sonst wäre der richtige Zeitpunkt gekommen, seine Schlagkraft als Nuklearwaffen besitzender Staat zu beweisen, wenn nicht jetzt? Man bräuchte dazu nicht einmal zum drastischsten Mittel greifen. Ein Atombombentest in einer der iranischen Wüsten würde genügen, um den israelischen Aggressionswillen abkühlen zu lassen.

Und ganz offensichtlich hat man auch die Zeit nach dem israelischen Angriff auf die iranische Botschaft in Syrien und dem Hubschrauberabsturz im Jahr 2024, der womöglich gar kein "Unfall" war und unter anderem den iranischen Präsidenten Raisi sowie den Außenminister Amir-Abdollahian das Leben gekostet hatte, nicht für ein Umdenken genutzt.

Die Teheraner Theokratie wirkt wie gelähmt. Während die Sabotageteams des Mossad ungestört die Mordanschläge vorbereiteten, kümmerte man sich lieber um neue Erlasse, die das Gassi-Gehen mit Hunden weiter einschränken sollen. Haben "die Mullahs" überhaupt noch die Energie, für den Erhalt ihres Staates zu kämpfen? Es sieht momentan nicht so aus. Das System wirkt sklerotisch, wie erstarrt, unfähig, auf die politischen und militärischen Erfordernisse zu reagieren. Und man fragt sich angesichts der vielen erfolgreichen Mordanschläge, ob es nicht Informanten in den eigenen Reihen der Teheraner Führungsschicht gibt.

Von den BRICS-Staaten hat Iran, der ebenfalls ein Mitglied dieser Staatengruppe ist, nur lauwarme Solidaritätsbekundungen, wenn überhaupt, zu erwarten. Bezeichnend ist die Stellungnahme Chinas. Zwar sind die BRICS kein Militärbündnis wie die NATO. Es kann aber nicht die Lösung sein abzuwarten, wie ein Staat nach dem anderen wie ein Dominostein fällt. Nach Syrien bald auch Iran?

Die nicht westliche Staatengemeinschaft wird immer schwächer. Im Westen ist oft die Rede davon, Russland wolle die NATO mit Nadelstichen testen. Die gern gestellte Frage lautet: Sterben für Narwa? Aber auch die BRICS-Staaten werden getestet. Und momentan sieht es nicht so aus, als würden sie den Test bestehen. Die Träume von einer multipolaren Weltordnung sind Lippenbekenntnisse ohne Konsequenzen. Ernstzunehmend engagieren will man sich dann doch nicht. Bis die westliche Aggression einen selber trifft. So führen "Chinas letzte Warnungen", die stets ohne Konsequenzen bleiben, zu einer weiteren Stärkung des Westens.

Die Schwäche der nicht westlichen Staatengemeinschaft erinnert an die Ancien Régimes zur Zeit der Koalitionskriege nach der Französischen Revolution. Die übrigen Länder Europas konnten der innovativen Radikalität der Franzosen nichts entgegensetzen. Das betraf nicht nur die Levée en masse, sondern auch solche Vorgänge wie die Entführung und Ermordung des Herzogs von Enghien im Jahr 1804.

Dieser befand sich auf deutschem Gebiet, wurde aber dennoch von einem französischen Kommando entführt und dann auf Befehl Napoleons hingerichtet – damals ein beispiellos skrupelloses, aber rationales Vorgehen: Der Herzog war der einzige Bourbone, der als fähig galt, und stellte somit eine gefährliche Konkurrenz für Napoleon dar. Heutzutage ist es vonseiten der Ukraine und Israels schon normal geworden, gerade die tüchtigsten und tatkräftigsten Führungsleute der Gegenseite zu ermorden.

Die europäischen Staaten haben lange gebraucht, bis sie sich der Franzosen erwehren konnten, denn es mussten erst erstarrte Strukturen aufgebrochen werden. Für Preußen sind da die Stein-Hardenbergschen Reformen zu nennen. Dies bedeutete keine absolute Angleichung an die Kriegsführung der Revolutionäre. Auch heute sollte man sich nicht auf das Niveau der Ermordung der gegnerischen Führungselite herablassen (wie auch Russland im Ukraine-Krieg nach dem von Margarita Simonjan formulierten Motto vorgeht: "Die Standards halten!").

Aber man kam nicht dahin, lieb gewordene alte Zöpfe abzuschneiden und eine Landwehr zu bilden, also eine allgemeine Wehrpflicht einzuführen. Und vor allem: Man musste sich bewusst werden, dass man es mit einem skrupellosen Gegner zu tun hatte, der die Gepflogenheiten der üblichen Kriegsführung durchbrach und dadurch wie eine Dampfwalze fast ganz Europa überrollen konnte.

Natürlich war es Russland, an dem sich Napoleon letztendlich die Zähne ausgebissen hat. Und auch zuvor spielte es (neben Großbritannien) eine wichtige Rolle als Zufluchtsort der Gegner Napoleons. Auch dass Preußen nach der Zeit der schweren Niederlagen überleben konnte, war vornehmlich Russland zu verdanken. So konnte man "überwintern", bis die grandiosen Siege von 1813 und 1815 kamen. Wenn wir die historischen Parallelen weiter fortspinnen wollen, käme heutzutage China und Russland die Rolle eines Bollwerks gegen das weitere westliche Vordringen zu – sie müssten allerdings dazu mental bereit sein.

Aber so weit sind wir noch nicht. Wir sind noch im Stadium der Schlacht bei Jena und Auerstedt 1806, der fürchterlichen Niederlage des alten Preußentums. Auf Stagnation und Lethargie folgt der Schock. Erst müssen wohl noch weitere bittere Niederlagen kommen, bis ein Umdenken stattfinden wird, das zu einer schlagkräftigen Gegenwehr führt (und es ist nicht einmal sicher, dass das gelingen wird). Der Untergang des syrischen Staates und die Schwäche Teherans sollten Moskau und Peking eine Warnung sein. Es könnte sich um die letzte handeln.

Mehr zum Thema - Israel drang auf US-Beteiligung beim Angriff auf Iran

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Der US-Investor Steven Lynch will die seit 2022 stillgelegte Nord Stream 2-Gasleitung kaufen. Vergangenes Jahr ersuchte er die US-Regierung um die Erlaubnis, an der Ausschreibung für die Pipeline teilzunehmen. Kürzlich unterbreitete er deutschen Behörden ein Angebot zum Erwerb der Leitung, um unter US-Aufsicht wieder Gas aus Russland zu liefern.

Deutsche Politiker zeigen sich wenig begeistert für die Idee, Nord Stream 2 wieder in Betrieb zu nehmen. Das Wirtschafts- und Klimaministerium macht zudem deutlich: Die Pipeline ist nicht genehmigt, technisch nicht einsatzbereit und immer noch beschädigt.

Dennoch gibt es in Deutschland einige, die glauben, dass die Wiederbelebung der Leitung bei knapper Energie helfen könnte – besonders, falls der Konflikt zwischen Israel und Iran eskaliert und womöglich die Straße von Hormus gesperrt wird.

In Brüssel, wo die entscheidenden Weichen für Deutschland gestellt werden, heißt es jedoch: "Auf keinen Fall, viel zu riskant!" Russland gilt als unzuverlässiger Partner, und ein solcher Schritt wäre für Ursula von der Leyen und die EU ein peinlicher Rückschlag.

Stattdessen zeichnet sich ein anderer Plan ab: russisches Gas, aber über US-Zwischenhändler, um peinliche politische Rückschläge zu vermeiden und die PR-Probleme in den Griff zu bekommen.

Die Trump-Regierung hat ein großes Faible für Rohstoffdeals, wie auch die Verhandlungen mit der Ukraine über seltene Erden zeigen, und Trump selbst liebt es, Handelsdeals mit Zöllen zu pushen. Das könnte Lynchs Plänen, Nord Stream 2 zu kaufen, Auftrieb geben, zumal er von der Trump-Administration unterstützt wird. Aber die EU hat bisher nicht die Absicht, die Sanktionen gegen die Pipeline zu lockern, was die Sache für Lynch ziemlich kompliziert macht. Die Leitung wieder flottzumachen, wäre nicht nur technisch ein Mammutprojekt, sondern würde in Brüssel auch diplomatisch für reichlich Unruhe sorgen. Washington scheint dagegen bereit, Gas zu geben.

Nach den Wahlen pusht Deutschland kräftig den Ausbau erneuerbarer Energien und will den Energiemix weiter diversifizieren, was die Wirtschaft vor große Herausforderungen stellt. Doch wenn der Krieg zwischen Israel und Iran außer Kontrolle gerät und die Energiepreise durch die Decke schießen, könnte das Projekt der sogenannten Energiewende endgültig scheitern. Wie Deutschland angesichts dieser Entwicklungen – mit dem Nahost-Konflikt im Nacken – seine Energieversorgung sichern soll, ist völlig unklar. Da könnten bald einige auf die Idee kommen, billiges russisches Gas über US-Vermittler zu holen, um die Lage zu entschärfen.

Mehr zum Thema – Medien: EU stimmt möglicherweise am 20. Juni über neue Sanktionen gegen Russland ab

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Auch wenn noch im Koalitionsvertrag nur Andeutungen über einen freiwilligen Wehrdienst stehen, haben mehrere Unionspolitiker in den letzten Tagen auf eine Einführung einer Wehrpflicht gedrängt. Begründet wird das unter anderem mit der neuen NATO-Vorgabe, die über die aktuelle Sollstärke der Bundeswehr von 203.000 Soldaten hinaus weitere 60.000 verlangt.

Unionsfraktionschef Jens Spahn äußerte sich in einem Interview mit der Rheinischen Post:

"Wenn das über Freiwilligkeit gelingen sollte, gut. Mein Eindruck ist aber, dass wir die Wehrpflicht dafür brauchen werden […] es muss auf jeden Fall eine Struktur bei der Bundeswehr geschaffen werden, die eine zügige Rückkehr zur Wehrpflicht möglich macht."

Die ehemalige CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ging sogar noch einen Schritt weiter und forderte gegenüber der Berliner Zeitung die Erweiterung der Wehrpflicht auf Frauen:

"Wenn wir uns die Zahlen des Geburtenrückgangs ansehen, wird sich am Ende die Frage stellen, ob wir auf irgendeine Gruppe verzichten können. Das heißt, auch die Frauen wären zur Wehrpflicht miteinzubeziehen."

Der CDU-Wehrbeauftragte Henning Otte erklärte gegenüber der Welt am Sonntag, das "Aufgabenheft" sei "zu groß (…) für den aktuellen Personalkörper", und erklärte, wenn der freiwillige Wehrdienst nicht ausreicht, müsse er um "verpflichtende Elemente erweitert" werden. Otte merkte jedoch auch an, eine schnelle Einführung einer Wehrpflicht würde "die Truppe am Auftrag vorbei zu stark belasten". Tatsächlich ist der freiwillige Wehrdienst bisher nur für 5.000 Freiwillige geplant; für mehr, so das Handelsblatt, "fehlten schon die Ausbilder".

Der Gesetzentwurf für eine neue Wehrpflicht soll sich bereits in der Abstimmung zwischen den Ministerien befinden. Der sozialdemokratische Koalitionspartner äußert allerdings nach wie vor Bedenken. So der Fraktionschef Matthias Miersch:

"Über eine Wehrpflicht kann man dann gegebenenfalls in der kommenden Legislaturperiode verhandeln, in dieser nicht."

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Droßmann, setzt eher auf bessere Infrastruktur der Bundeswehr und zusätzliche Anreize. Eine Wehrpflicht auch für Frauen, wie sie Kramp-Karrenbauer vorschwebt, stieße auf das zusätzliche Hindernis, dass dafür eine Grundgesetzänderung erforderlich wäre.

Bisher ist es der Bundeswehr nicht gelungen, das Ziel von 203.000 Soldaten zu erreichen, die tatsächliche Stärke liegt bei 181.000 Soldaten. Das, obwohl sich unter anderem die Zahl der Werbeauftritte an Schulen von 2.717 im Jahr 2020 auf 6.137 im Jahr 2024 mehr als verdoppelt hat.

Mehr zum Thema – Bundeswehr mit Wehrpflicht: Auf Sand gebaut

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Die Unterstützung von US-Präsident Donald Trump für die israelischen Angriffe auf Iran könnte, so warnte der US-Journalist Tucker Carlson am Sonnabend, einen "ausgewachsenen Krieg" im Nahen Osten auslösen.

Am Freitagmorgen bombardierten Flugzeuge der israelischen Armee Atomkraft- und Militäranlagen im gesamten Iran und brachten Teheran dazu, mit einer Salve aus Drohnen und Raketen gegen israelische Städte zu reagieren. Die Eskalation bedroht die laufenden Verhandlungen über das Atomprogramm der Islamischen Republik, die Trump Anfang des Jahres wieder aufgenommen hatte. Ein für Sonntag angesetztes Treffen in Oman wurde von Iran nach den Angriffen abgesagt, nachdem im Zuge des israelischen Angriffs die bisherigen Unterhändler getötet worden waren.

Carlson, einer der wichtigsten Verbündeten von Trump im Wahlkampf 2024, erklärte in seinem möglicherweise "letzten Newsletter vor einem ausgewachsenen Krieg", die USA seien "Komplizen bei einer Kriegshandlung". Er schrieb:

"Selbst wenn das amerikanische Militär den Angriff vielleicht nicht physisch ausführte, platzieren die jahrelange Finanzierung und die Waffenlieferungen nach Israel, über die Donald Trump gerade erst auf Truth Social geprahlt hat, die USA unzweifelhaft mitten in den Ereignissen der letzten Nacht.

Washington wusste, dass diese Angriffe stattfinden würden. Es half Israel dabei, sie auszuführen. Politiker, die vorgeben, für 'Amerika zuerst' zu stehen, können sich jetzt nicht glaubwürdig umdrehen und sagen, sie hätten nichts damit zu tun",

fügte er hinzu. In einem Post auf X schrieb Carlson, "die wirkliche Kluft" liege nicht zwischen den Unterstützern von Israel und jenen von Iran, sondern "zwischen Kriegstreibern und Friedensstiftern":

"Wer sind die Kriegstreiber? Darunter sind alle, die heute von Donald Trump verlangen, Luftangriffe und andere direkte Beteiligung des US-Militärs in einem Krieg mit Iran zu fordern."

Carlson stellte fest, dass sich unter den "Kriegstreibern" die Talk-Show-Gastgeber Sean Hannity und Mark Levin, der Medienmogul Rupert Murdoch und Spender der Republikaner wie Ike Perlmutter und Miriam Adelson befänden.

Während das US-Außenministerium jede Verwicklung in die Angriffe bestritt, bestätigte Trump, vorab von dem israelischen Einsatz gewusst zu haben und pries die Angriffe als "exzellent". Er machte Iran für die Feindseligkeiten verantwortlich und warf ihm vor, die Bedingungen seines Vorschlags für ein Atomabkommen abgelehnt zu haben. Trump hatte zuletzt darauf bestanden, dass das Land auf jegliche Urananreicherung, auch jene für medizinische Zwecke, und den Betrieb von Kraftwerken verzichten müsse.

In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat sagte der iranische Botschafter Amir Saeid Iravani, die USA und andere Verbündete Israels "teilen die volle Verantwortung für die Folgen" der israelischen Handlungen.

Mehr zum Thema – Israels Angriff auf Iran erhöht Einsatz im Nahen Osten

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Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien zu sofortigen Gesprächen mit Iran über dessen Atomprogramm bereit, um die Lage im Nahen Osten zu deeskalieren. Über dieses Versprechen des deutschen Außenministers Johann Wadephul am Samstagabend in den ARD-Tagesthemen berichtete am Sonntag auch die Times of Israel.

Wadephul hält sich seit Donnerstag zu einem Besuch im Nahen Osten auf. Aufgrund gesperrter Lufträume habe er zu Beginn der Eskalation seine Reise spontan umgeplant, hieß es bei T-Online am Sonntag. Nach Deutschland habe der Außenminister allerdings auch nicht zurückkehren wollen, weil er nun seine Nahostreise dazu nutze, zu einer Deeskalation des Konflikts zwischen Israel und Iran beizutragen.

Seine geänderte Reiseroute führte ihn am Freitagabend zunächst nach Riad. Dort wollte er mit seinem saudi-arabischen Amtskollegen Faisal bin Farhan über Saudi-Arabiens Einschätzung des Konflikts zwischen Israel und Iran sprechen und über dessen Perspektive auf den Krieg im Gazastreifen. Am Samstagabend flog der CDU-Politiker weiter nach Katar.

Laut Wadephuls Aussage in den Tagesthemen habe Teheran bisher noch keine Gelegenheit zu konstruktiven Gesprächen genutzt. Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien sei Deutschland sofort dazu bereit, mit Iran über sein Atomprogramm zu verhandeln. Er hoffe, das Angebot werde angenommen. In der ARD sagte er: "Ich hoffe, dass das noch möglich ist (…) Deutschland ist zusammen mit Frankreich und Großbritannien dazu bereit. Wir bieten Iran sofortige Verhandlungen über das Atomprogramm an. Ich hoffe, dass es [das Angebot] angenommen wird."

Eine wesentliche Voraussetzung zur Lösung des Konflikts sei es, Iran sein Gefährdungspotenzial zu nehmen: "Das ist auch eine wesentliche Voraussetzung, um eine Befriedung dieses Konflikts zu erreichen – dass Iran keine Gefahr für die Region, für den Staat Israel oder für Europa darstellt."

Im Übrigen glaube der deutsche Außenminister nicht, dass Israel einen Regime-Change in Iran herbeiführen wolle. Wadephul sagte: "Ich gehe nicht davon aus, dass es die Intention Israels ist, dieses Regime zu stürzen."

Der CDU-Politiker setze sich dafür ein, dass der Konflikt jetzt deeskaliert würde und auch dafür, einen Weg aus der militärischen Konfrontation zu suchen. Für diesen Prozess wolle er weitere Verbündete finden. Das sei der Grund, warum er am Samstagabend nach Katar gereist sei.

T-Online zufolge habe die katarische Führung gute Kontakte zu islamischen Gruppierungen, auch zu radikalen Sunniten-Organisationen. Damit verfügten die Katarer über Verbindungen, "die wichtig sind, um eine Chance auf ein Ende der Kämpfe in der Region zu haben". Deshalb habe er Hoffnung, dass die Lage sich entspannen werde. In der ARD äußerte er sich zuversichtlich: "Wir sind hoffnungsfroh, dass wir in den nächsten Tagen zu einer besseren Situation kommen können."

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Die israelische Regierung hat die USA gedrängt, sich am Überfall auf Iran zu beteiligen, berichtet das Nachrichtenportal Axios. Axios bezieht sich auf die Aussagen von zwei nicht näher genannten israelischen Beamten. Hauptsächliches Ziel des israelischen Angriffs sind iranische Atomanlagen. Israel behauptet seit mehreren Dekaden, Iran stehe unmittelbar vor der Fertigstellung von Atomwaffen. Israel sieht dadurch seine Stellung als Militärmacht in der Region bedroht. Mit diesem Argument geht Israel seit Jahren auch gegen Irans friedliches Atomprogramm vor.

Bei den israelischen Angriffswellen auf überirdische iranische Atomanlagen unter anderem in Natanz und Isfahan wurden erhebliche Schäden angerichtet. Rafael Grossi, Direktor der UN-Atomenergiebehörde IAEA, erklärte, die Anlagen seien faktisch zerstört. Er verwies darauf, dass Angriffe auf Atomanlagen fundamental gegen internationales Recht verstoßen.

Grossi sagte, die Behörden des Iran hätten ihn zudem darüber in Kenntnis gesetzt, dass auch die Fordo-Anlage zur Uran-Anreicherung in der Nähe der Stadt Qom angegriffen worden sei. Die Anlage sei jedoch aufgrund ihrer unterirdischen Lage nicht signifikant beschädigt.

Laut Axios verfügt Israel nicht über bunkerbrechende Bomben und Langstreckenbomber, die notwendig wären, um die Anlage zur Uran-Anreicherung zu zerstören. Die USA verfügen dagegen über beides.

Israelische Offizielle halten die vollständige Zerstörung von Fordo für zwingend notwendig, um das Ziel zu erreichen, das iranische Nuklearprogramm dauerhaft zu beenden. Existiert Fordo weiter und hat damit Iran weiterhin die Möglichkeit, Uran anzureichern, wäre ihrer Auffassung nach die Mission gescheitert, schreibt Axios.

Ein israelischer Beamter behauptet, US-Präsident Donald Trump hätte in diesem Zusammenhang seine Unterstützung signalisiert. Das Weiße Haus dementiert. Zwar habe Israel um Unterstützung gebeten, die Trump-Administration ziehe eine Unterstützung jedoch nicht in Erwägung. Ein hochrangiger Vertreter der US-Administration sagte, obwohl die USA den israelischen Angriff nicht verhindern konnten, sei eine friedliche Lösung dennoch weiterhin möglich.

"Wir haben die Möglichkeit, in Verhandlungen den Konflikt erfolgreich und friedlich zu lösen, wenn Iran das will. Der schnellste Weg zum Frieden ist, wenn Iran sein Atomprogramm aufgibt", sagte er.

Verhandlungen über das iranische Atomprogramm begannen im April. Ein völkerrechtlich verbindliches Atomabkommen war bereits unter der Administration von Barak Obama ausgehandelt worden. Im Jahr 2018 kündigte der damalige US-Präsident Trump das Abkommen einseitig, obwohl Iran keine Verstöße gegen seinen Inhalt nachgewiesen werden konnten.

In einem rund 50-minütigen Telefongespräch zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am Samstag waren sich die beiden Staatschefs darüber einig, dass eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm möglich sei.

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