Iranische Raketen hätten das Hauptquartier des israelischen Geheimdienstes Mossad in Herzlia bei Tel Aviv getroffen, berichtete die Nachrichtenagentur Tasnim. Der Sender SNN teilte mit, dass auch das Logistikzentrum des israelischen Militärgeheimdienstes Aman angegriffen wurde. Die Informationen über die Angriffe wurden vom Korps der Islamischen Revolutionsgarde bestätigt.

Zuvor hatte der Kommandeur der Bodentruppen der iranischen Armee, Generalmajor Kioumars Heydari, den Beginn eines großangelegten Angriffs auf Israel mit "neuen Waffen" angedroht. Das Korps der Islamischen Revolutionsgarde kündigte gegen 11:00 Uhr iranischer Zeit einen neuen Angriff an. Das Korps warnte, die Angriffe würden "stärker und verheerender sein als die vorherigen".

Die Times of Israel berichtete unter Berufung auf die Strafverfolgungsbehörden, dass in der Mitte Israels Raketenabstürze registriert wurden. Der Angriff habe an drei Orten "einigen Sachschaden" verursacht, hieß es in der Zeitung. Es gab keine Berichte über Opfer.

In mehreren Städten der nördlichen Golanhöhen ertönten Drohnen-Warnsirenen. Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte teilten mit, dass die Drohnen zwischen 10:59 Uhr und 11:05 Uhr Ortszeit entdeckt und abgefangen worden seien.

Israel greift seit der Nacht des 13. Juni iranisches Territorium an. Die Behörden geben an, ihr Ziel sei es, militärische und nukleare Einrichtungen zu treffen. Auch in der iranischen Hauptstadt Teheran, wo am Vortag die Zentrale des staatlichen Fernseh- und Rundfunkunternehmens IRIB getroffen worden war, sind Explosionen zu hören. Am 15. Juni griffen israelische Streitkräfte eines der Gebäude des iranischen Außenministeriums an.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24810…

Wie das ZDF berichtet, forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) während des G7-Gipfels in Kanada US-Präsident Donald Trump auf, sich einer neuen EU-Initiative zur Ausweitung der Russland-Sanktionen anzuschließen. Bedauernd stellte der deutsche Regierungschef fest, dass seit der Amtsübernahme durch Trump im Januar dieses Jahres keine neuen US-Sanktionen gegen Russland verhängt worden seien. Der Sender zitiert den Kanzler dazu mit folgenden Worten:

"Ich würde mir sehr wünschen, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika dem anschließen und auch auf ihrer Seite entsprechende Sanktionen verhängen."

Berlin auf Eskalation gegen Moskau ausgerichtet

Merz unterstrich, derzeit würden "ausschließlich die Sanktionen" gelten, "die noch unter der alten Regierung von Joe Biden beschlossen worden sind."

Merz hatte, so die Welt, das Gipfeltreffen der G7-Staaten im kanadischen Kananaskis dazu benutzt, ein Gespräch unter vier Augen mit dem US-Präsidenten zu suchen. Seine zweite Begegnung – nach dem Antrittsbesuch in Washington vor zwei Wochen – mit dem Präsidenten habe 20 Minuten gedauert und wird von Merz als atmosphärisch "vertrauensvoll und zugewandt" bezeichnet. Dabei ging es allerdings nicht nur um den Ukraine-Konflikt, sondern auch den Krieg zwischen Israel und Iran. Nach dem Gespräch, das vor Beginn des eigentlichen G7-Arbeitstreffens stattfand, erklärte Merz:

"Ich sage deutlich: Der Druck auf Russland muss erhöht werden."

Doch Trump habe der Forderung nach einer Verschärfung der Russland-Sanktionen nicht zugestimmt, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Dazu zitiert die Zeitung folgende Aussage: "Es gibt keine Zusage von Trump, es gab keine Festlegung, aber es war noch mal ein sehr intensiver Austausch, wo man steht."

I had a trustworthy and open exchange with US President Donald Trump before the start of the G7: We're looking for ways to end escalation in the Middle East and continue to discuss the war against Ukraine. One thing is clear: We must increase pressure on Russia. pic.twitter.com/mwy8Q3t2R9
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) June 16, 2025

Das ZDF erinnerte daran, dass die neue EU-Initiative gegen Russland darauf abziele, den Druck auf Moskau weiter zu erhöhen. Brüssel meint, auf diese Weise die Moskauer Führung zu Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine bewegen zu können. Die in Planung befindlichen Sanktionen werden sich insbesondere gegen den russischen Energie- und Bankensektor richten.

Washington mit dem Nahen Osten beschäftigt

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint die US-Regierung allerdings mehr mit dem Nahost-Krieg beschäftigt. Demonstrative Einigkeit konnte aus Berliner Sicht wenigstens auf diesem Feld erzielt werden, weshalb unterstrichen wurde, "dass man jetzt wirklich Wege aus der Eskalation finden [...] und das Atomprogramm beendet werden" müsse.

Während die G7-Staaten – und hier besonders die EU-Europäer – das Treffen in Kanada zur Verständigung auf eine gemeinsame Linie beim Vorgehen in den beiden Großkonflikten Ukraine/Russland und Israel/Iran zu nutzen suchten, scheinen die innerwestlichen Streitpunkte ausgeklammert zu bleiben. So zeigt sich Merz wenig optimistisch, was den Zollstreit mit den USA betrifft. Schon vor seiner Begegnung mit Trump hatte der Kanzler klargestellt: "Es wird auf diesem Gipfel keine Lösung geben, aber wir könnten uns einer Lösung vielleicht in kleinen Schritten nähern."

Viel Zeit bleibt der EU dafür jedoch nicht. Sollte es bis zum 9. Juli keine Einigung geben, würden die von Trump verhängten hohen Strafzölle für so gut wie alle Importe aus der EU in die USA in Kraft treten. Gleichzeitig dürfte die EU dann die US-Exporte in die Staatengemeinschaft mit drastischen Zöllen belegen.

Mehr zum Thema - Nicht mehr so wichtig: Ukraine ist der Hauptverlierer im iranisch-israelischen Krieg

de.rt.com/international/248082…

Von Tarik Cyril Amar

Seit fast zwei Jahren betreibt Israel einen Völkermord an den Palästinensern, zerstört den Libanon und Syrien, greift wiederholt Iran und den Jemen an und nutzt die Unterwanderung der westlichen politischen, wirtschaftlichen, intellektuellen und medialen Eliten, um seine Gegner zu unterdrücken, wo immer sie sich zu Wort melden. Und jetzt setzt Israel seinen ernsthaftesten Versuch in Gang, Iran als seinen letzten verbliebenen Gegner, der ihm ernsthaft schaden könnte, entweder zu schwächen oder zu zerstören.

Wie von Russland bereits angemerkt, ist der massive Angriff Israels auf Iran eindeutig völkerrechtswidrig. Er verstößt gegen die UN-Charta und generell gegen das Völkerrecht. Insbesondere erfüllt er nicht die – zu Recht – eng gefassten rechtlichen Kriterien eines berechtigten Präventivschlags. Israels schamlose Versuche, diese Formulierung zu verwenden, um seine Handlungen zu rechtfertigen, sind nichts anderes als reine Informationskriegsführung. Sie sind auf beleidigende Weise dreist – diese Propaganda kann nur bei denjenigen "funktionieren", die begriffsstutzig sind – und ebenso absurd wie die abstoßende israelische Praxis, zu versuchen, Völkermord, auch durch Aushungern, als Selbstverteidigung darzustellen.

Vor diesem Hintergrund ist auch keineswegs überraschend, dass die israelische Taktik gegen Iran dieselben hinterhältigen Methoden umfasst, die kürzlich auch vom Selenskij-Regime (und seinen westlichen Helfern) in der Ukraine eingesetzt wurden und die – im Sinne des Kriegsrechts – ein Verbrechen darstellen. Auch Israel führte heimliche Drohnenangriffe vom Gebiet seines Gegners aus durch.

Realistisch betrachtet hätte in diesem Fall nur Iran ein gutes Argument für einen Präventivschlag gehabt. Denn das zentrale Kriterium für einen Präventivschlag ist, dass er einen unmittelbar bevorstehenden Angriff des Gegners verhindern muss. Da Israel und sein US-Symbiont in letzter Zeit keinen Tag verstreichen ließen, ohne Iran mit genau dem Angriff zu drohen, der nun tatsächlich erfolgte, hätte Teheran hervorragende Beweise dafür vorlegen können, dass ein israelischer – und damit westlicher – Angriff unmittelbar bevorstand.

Doch nach mehr als anderthalb Jahren eines live-gestreamten zionistischen kolonialen Genozids, der von Israel und dem Westen faktisch gemeinsam durchgeführt wurde, wissen wir, dass das Völkerrecht in dieser höllischen "regelbasierten" Welt, die vom "wertorientierten" Westen geschaffen wurde, nur sehr wenig Gewicht hat.

Die entscheidende Frage ist also nicht, ob Israel überhaupt das Recht hat, so zu handeln, wie es das tut. Das steht außer Zweifel: absolut nicht. Leider nützt das seinen Opfern aber nichts. Israel ist der Inbegriff der Straflosigkeit. Unter all den monströsen Staaten, die in der modernen Geschichte schreckliche Verbrechen begangen haben, gibt es keinen, der wie Israel trotz all seiner Morde (eigentlich Massaker) ungestraft davongekommen ist – außer natürlich den USA.

Wie der israelische Dissident und Völkermordexperte Raz Segal kürzlich erläuterte, trägt das Gefühl, über dem Gesetz zu stehen, entscheidend dazu bei, dass sich viele Israelis wie unbarmherzige Massenmörder verhalten – und oft sogar Spaß daran haben.

Die eigentliche Frage, die in der realen Welt eine Rolle spielt, lautet daher: Warum darf Israel das tun, was es tut? Die Antwort liegt auf der Hand: dank der USA. Andere Staaten des Westens (sowie die "EU-Monstervereinigung") und des Nahen Ostens sind ebenfalls mitschuldig an Israels Gräueltaten. Aber was den Machtfaktor anbelangt, ist Washington ausschlaggebend. Nur dank der Unterstützung der USA ist Israel in der Lage, seine endlosen Verbrechen zu begehen, ohne dafür die Konsequenzen tragen zu müssen.

Versuchen wir uns einmal vorzustellen, dass ein Staat, der territorial und demografisch so klein und geopolitisch so instabil ist wie Israel, so viel Aggression an den Tag legt, allerdings ohne amerikanische Unterstützung. Ganz genau – das ist unvorstellbar, denn dann gäbe es diesen Staat schon lange nicht mehr.

Doch im Falle der jüngsten israelischen Aggression behauptet Washington, damit nichts zu tun zu haben. US-Außenminister Marco Rubio will uns davon überzeugen, dass der israelische Angriff "auf eigene Faust" durchgeführt worden sei und die USA "nicht involviert" gewesen seien. Gibt es noch jemanden, der so naiv ist, zwei einfache Tatsachen nicht zu begreifen? Nämlich: Washington lügt leichtherzig und ohne Bedenken, und die Symbiose zwischen den USA und Israel ist so stark und allgegenwärtig, dass ein israelischer Angriff auf Iran, vor allem in diesem Ausmaß, ohne die stillschweigende Zustimmung und Mitwirkung der USA einfach unvorstellbar wäre.

Aber lassen wir diese offensichtliche Riesenlüge einmal beiseite. Es sind einfach die USA – die bösen alten USA. Interessanter ist, dass die offizielle Position der USA, selbst nach ihren eigenen verlogenen Maßstäben, keinen Sinn ergibt. Washington behauptet unglaubwürdig, dass es keine Rolle bei Israels völkerrechtswidrigem Angriff auf Iran gespielt habe. Die US-Mainstream-Medien und Establishment-Sprachrohre wie Bloomberg und die Washington Post behaupten sogar, dass die offiziell noch laufenden Verhandlungen von US-Präsident Donald Trump mit Iran durch den "ach, so unabhängigen Angriff Israels" gestört worden sein könnten. Unkritisch zitieren sie Trump, der sich noch am Tag vor dem israelischen Angriff gegen diesen ausgesprochen habe. Für Bloomberg bedeutet das, dass Israel den Angriff "eindeutig gegen" Trumps Willen durchgeführt habe.

Ach wirklich? Geht es hier um die gute alte "Der-Chef-wusste-nichts"-Ausrede? Komisch, denn inzwischen hat Trump selbst zugegeben, dass er von dem Angriff wusste. Er hat die Schuld Iran und nicht Israel zugeschoben und Teheran aufgefordert, sich – im Grunde genommen – zu ergeben, bevor Israel so hart zuschlägt, dass von Iran nichts mehr übrig bleibt. Und dies, obwohl Israel bereits mit weiteren zwei Wochen "Militäraktionen" oder sogar noch länger drohte, nämlich so lange, "wie es nötig ist". Damit stellte sich Trump nicht nur eindeutig auf die Seite des Aggressors Israel, sondern signalisierte auch, dass er nichts dagegen hat, wenn seine israelischen Freunde Iran so lange attackieren, wie sie wollen, bis hin zur Ausrottung.

Die völlig unglaubwürdige offizielle Version Washingtons lautet also wie folgt: Erstens hat sich Israel der deklarierten US-Politik widersetzt, zweitens stört das die USA nicht, und drittens, Washington mag es vielmehr, vor der ganzen Welt bloßgestellt zu werden, solange Israel das tut.

Amerika "mag" es so sehr, dass die Amerikaner sofort auf die Seite Israels treten und den Israelis als ihren "ungehorsamen" Freunden einen Blankoscheck für jede Aktion ausstellen. Denn, wie Trump ihnen versichert, dürfen sie als diejenigen, die sich ihm "offensichtlich widersetzen", nicht nur Iran nach Belieben angreifen, sondern die USA werden sie auch immer gegen Iran in Schutz nehmen, wenn dieser versucht, Vergeltung zu üben.

Selbst die Lügen Washingtons sind entlarvend. Diesmal offenbart die Lüge über die Nichtbeteiligung am Konflikt deutlich, wie hemmungslos die US-Elite alles, einschließlich natürlich der Interessen der einfachen Amerikaner, Israel und seiner Lobby in den USA unterwirft. Die Wahrheit liegt natürlich auf der Hand: Die USA sind tief in den Angriffskrieg gegen Iran verwickelt. Nach Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien nehmen die untoten Neokonservativen nun endlich das – vorerst – letzte Opfer auf ihrer alten Mordliste ins Visier.

Die Lüge besteht in der Vorspiegelung der Nichtbeteiligung der USA an den Geschehnissen. Nun, die letzte, unbeabsichtigte Enthüllung dieser ganzen Affäre ist folgende: Die Washingtoner Elite denkt wirklich, dass die Lüge über den absoluten Gehorsam der USA gegenüber Israel, selbst wenn Israel die USA direkt "herausfordert", eine gute Version darstellt. Denn die absolute, feige Unterwerfung unter Israel gilt heute als ganz normal. Und das ist tatsächlich eine grundlegende Wahrheit über das heutige Amerika.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul. Er befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik.

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de.rt.com/meinung/248035-israe…

In Frankreich läuft ein strafrechtliches Verfahren gegen den Gründer der populären Plattform Telegram, Pawel Durow. Deswegen verfolgt der in der Sowjetunion geborene und in Russland aufgewachsene IT-Unternehmer genau, was die französischen Medien über seine Person und seinen Messaging-Dienst so alles schreiben – oder gerade nicht schreiben. In seinem jüngsten Eintrag auf Telegram macht sich Durow Sorgen um die Meinungsfreiheit im EU-Land.

Durow zeigt sich darüber irritiert, dass "keine der französischen Zeitungen" sein Interview für den US-amerikanischen politischen Kommentator Tucker Carlson erwähnt hat, obwohl das Videogespräch bereits seit einer Woche online ist. Darin geht er auch auf seine Situation in Frankreich ein. Der Telegram-Gründer betont dabei:

"Die Medien vieler Länder berichteten darüber – interessanterweise nur nicht in Frankreich."

Nach Angaben von Durow widmet die französische Presse aber gewöhnlich recht viel Aufmerksamkeit der Plattform Telegram. So habe beispielsweise die landesweit größte Zeitung Le Monde in der vergangenen Woche ihre Leser danach gefragt, ob sie sich auf Telegram illegale Übertragungen von Fußballspielen anschauten.

"Dieser Versuch, mithilfe von 'Schwarmauslagerung' eine negative Story über uns zu erstellen, scheint Teil einer weitreichenden Strategie zu sein."

Wie Durow behauptet, habe diese Zeitung innerhalb von sieben Wochen nach seiner Festnahme am Flughafen Le Bourget bei Paris 40 negative Artikel über Telegram veröffentlicht. Entgegen den journalistischen Gepflogenheiten habe das Blatt für 37 dieser 40 Beiträge um keinen Kommentar gebeten. Darüber hinaus habe Le Monde die von Telegram geforderten Berichtigungen ignoriert.

Am 24. August 2024 hatte die französische Polizei Durow bei der Einreise aus Aserbaidschan festgenommen. Gegen ihn wurden Vorermittlungen wegen mangelnder Moderation von Inhalten eingeleitet. Nach vier Tagen wurde er gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro unter Auflagen freigelassen. Durow versprach, Inhalte auf Telegram stärker zu moderieren.

Mehr zum Thema – Durow: EU-Land forderte Zensur rumänischer Telegram-Kanäle

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de.rt.com/europa/248069-durow-…

Die Berliner Feuerwehr, wie auch der ermittelnde Staatsschutz, müssen sich seit Wochen mit mutwilligen Brandanschlägen auf Transporter von Dienstleistungsunternehmen beschäftigen. Auch dieses Mal betraf es Fahrzeuge, die im Amazon-Lieferdienst zum Einsatz kommen. Laut Medien wurde gegen 3.00 Uhr in der Früh ein erstes Feuer gemeldet. Annähernd zeitgleich brannten in einem anderen Bezirk weitere Fahrzeuge, insgesamt wurden dabei 36 Transporter in einer Nacht zerstört. Am Montag hatte Amazon im neuen East Side Tower im Bezirk Friedrichshain seinen neuen Hauptstandort eröffnet. Der Staatsschutz übernahm erneut die Ermittlungen.

Das erste großflächige Feuer musste auf einem Parkplatz in Berlin-Lichtenberg gelöscht werden und betraf das Unternehmen Telekom. Die Berliner Zeitung berichtet:

"Nach Angaben eines Polizeisprechers brannten 18 Transporter vollständig aus, fünf weitere wurden durch die Flammen beschädigt. Die Feuerwehr war mit 40 Einsatzkräften am Ort und hatte den Brand nach rund einer Stunde unter Kontrolle."

Nur kurze Zeit später wurde die Neuköllner Feuerwehr zu einem Standort von Amazon-Transportern im Ortsteil Britz gerufen. Hierzu heißt es bei der B.Z.:

"Die Einsatzkräfte mussten mehrere Fahrzeuge mit Spreizern und Flex öffnen, um die Flammen zu bekämpfen. Auch hier brannten mindestens 19 Autos komplett aus oder wurden durch Flammen und Hitze stark beschädigt."

Die Polizei geht erneut davon aus, dass "Linksextremisten für beide Brandanschläge verantwortlich" sind. Der Staatsschutz im Landeskriminalamt übernahm deshalb die jüngsten Ermittlungen wegen Brandstiftung.

In der Nacht haben 36 Fahrzeuge gebrannt - Ein paar Worte von #GdP-Landesvize Thorsten Schleheider zu den völlig sinnfreien Brandstiftungen auf die Telekom und Amazon und der Erwartung des nächsten ideologisch aufgebauschten Weltuntergangspamphlet ⤵️ pic.twitter.com/bkfdzrJ1m6
— GdP Berlin (@GdPHauptstadt) June 17, 2025

Medienartikel erläutern zu den offensichtlichen Gründen der Ereignisse:

"Die Ermittler vermuten, dass die Taten im Zusammenhang mit der Eröffnung der neuen Amazon-Zentrale in Berlin stehen. Der US-Handelskonzern weihte am Montag seinen neuen Standort im neuen East Side Tower, so die offizielle Bezeichnung, an der Warschauer Straße ein. Dort sollen die rund 2500 Berliner Bürobeschäftigten des Konzerns einziehen, die bisher über verschiedene Standorte in der Stadt verteilt sind, wie Amazon mitteilte."

Die Einweihung am Tag war von Protesten meist Jugendlicher begleitet. Laut dem Tagesspiegel waren dafür "mehr als Hundert Polizist:innen vor Ort", die sich mit der Überwachung "einer angemeldeten Protestkundgebung vor dem 'Amazon Tower' beschäftigen" mussten.

Protest gegen den Monopolisten Amazon, Berlin, 16.06.25Fabian Sommer / www.globallookpress.com
Die Ereignisse reihen sich dabei in die Liste vorheriger Brandanschläge ein. Am 1. Mai meldete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB):

"Berlin-Wittenau: 16 Amazon-Transporter in Flammen – Bekennerschreiben aufgetaucht"

Vor gut einer Woche lautete eine RBB-Meldung:

"Im Havelland [bei Berlin] sind in der Nacht in einem Gewerbegebiet 14 Kleintransporter völlig ausgebrannt. Zehn weitere Fahrzeuge wurden beschädigt. Bei den Transportern soll es sich um Fahrzeuge handeln, die für Amazon und die Post unterwegs waren."

Die Polizei schätzt hierzu den Schaden auf 700.000 Euro. Die Ermittlungen laufen seit gut einem Jahr, als erstmalig im Mai 2024 "16 geparkte Transporter eines Versandhändlers in Flammen standen". Wörtlich heißt es Bezug nehmend auf ein damals aufgetauchtes Bekennerschreiben:

"Darüber hinaus stünden in dem Schreiben Hinweise auf mögliche weitere Straftaten. Darin heiße es, es gebe 'unendlich viele Argumente und Möglichkeiten, Konzerne wie Amazon und Tesla anzugreifen' und man freue sich auf 'eine spannende Aktionswoche gegen Tesla'."

Im Februar dieses Jahres wurde in Berlin ein Kabelschacht der Deutschen Bahn zerstört, da über die damit betroffene Bahnstrecke, "über jeden Tag tausende Tesla-Arbeiter:innen von der Hauptstadt nach Grünheide, sowie Gütertransporte mit Öl und Gas von Ost nach West verfrachtet werden", so das Bekennerschreiben (RT DE berichtete).

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de.rt.com/inland/248073-berlin…

Das war eine wirklich lange Reise: Drei Kriegsschiffe der russischen Pazifikflotte hatten am 2. Februar in ihrem Heimathafen Wladiwostok abgelegt, um erst am 17. Juni zurückzukehren. Die Korvetten "Reski" und "Aldar Zydenschapow" sowie das Tankschiff "Petschenga" wurden am Dienstag in der Hauptstadt der fernöstlichen Region Primorje feierlich empfangen. Der Befehlshaber der Pazifikflotte, Wiktor Liina, dankte den Crews für ihre Standhaftigkeit und Professionalität. Bei der Veranstaltung wurden zudem die Seeleute, die sich hervorgetan hatten, mit Medaillen und Ehrenurkunden ausgezeichnet.

Während dieser viereinhalb Monate legten die drei russischen Kriegsschiffe ungefähr 24.000 Seemeilen oder 44.500 Kilometer zurück, wobei sie durch zwei Ozeane und zehn Meere reisten. Außerdem ging der Schiffsverband in neun Staaten vor Anker und nahm an zahlreichen Seeübungen teil.

In der entsprechenden Pressemitteilung auf Telegram erwähnte das Kommando der Pazifikflotte insbesondere die multinationale Übung mit dem Codenamen "Komodo 2025" in Indonesien, die trilateralen Seemanöver "Maritimer Sicherheitsgürtel 2025" in Iran, die gemeinsame Übung "Arabischer Monsun" mit der pakistanischen Marine und die Seemanöver "Indra Navy 2025" in Indien. Außerdem gab es gemeinsame PASSEX-Übungen mit Kriegsschiffen von Bangladesch und Thailand. Zuletzt übten die drei Schiffe in Malaysia. Sie verließen dieses südostasiatische Land am 27. Mai.

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de.rt.com/international/248060…

Der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Sergei Schoigu, ist an diesem Dienstag in Pjöngjang eingetroffen. Wie die Pressestelle der Behörde mitteilt, erfolgt der Besuch im Sonderauftrag des russischen Staatschefs Wladimir Putin. Geplant seien Verhandlungen mit der Führung der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) über die Umsetzung der Vereinbarungen, die beim vorigen Besuch getroffen worden seien, heißt es. Es handele sich um Absprachen im Rahmen des Vertrags über die allumfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und der DVRK.

Die Nachrichtenagentur TASS berichtet, dass sich Schoigu in der DVRK-Hauptstadt voraussichtlich mit dem DVRK-Führer Kim Jong-un treffen wird.

Dies ist bereits die dritte Visite des Sekretärs des russischen Sicherheitsrates im asiatischen Nachbarland in den vergangenen drei Monaten. Zuletzt hat sich Schoigu mit Kim in Pjöngjang am 4. Juni getroffen. Zu den Gesprächsthemen gehörten die Situation rund um die Ukraine-Krise, der Wiederaufbau im russischen Gebiet Kursk und die Erinnerung an die DVRK-Kämpfer, die den russischen Streitkräften geholfen hatten, die Grenzregion von der ukrainischen Besatzung zu befreien. Ein ähnlicher Besuch hatte zuvor am 21. März stattgefunden. Damals übergab der frühere russische Verteidigungsminister dem DVRK-Chef eine Botschaft des Kremlchefs.

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de.rt.com/russland/248054-im-s…

Von Wladimir Kornilow

Die Ukraine gibt’s nicht mehr! Sie ist einfach verschwunden! Zu diesem Schluss kommt man nämlich, wenn man westliche Zeitungen durchblättert oder die Nachrichtensendungen der wichtigsten Fernsehsender anschaut. Das Thema "Ukraine" verschwand nicht nur aus den Schlagzeilen, sondern – vor dem Hintergrund der emotionalen Diskussion über den Schlagabtausch zwischen Israel und Iran – auch komplett von der Weltagenda.

Es ist offensichtlich, dass dies die Kiewer Machthaber sehr nervös macht. Als Erstes löste das ukrainische Außenministerium "Alarm" aus und veröffentlichte eine Sondererklärung, in der es seine Besorgnis über die negativen Auswirkungen des Konflikts auf die Ölmärkte zum Ausdruck brachte. Alles andere sei laut ukrainischen Diplomaten zweitrangig.

Dieser unglaublich "kluge" Gedankengang wurde später von Wladimir Selenskij weiterentwickelt, der ebenfalls in erster Linie den Anstieg der Ölpreise und nicht die menschlichen Opfer und Zerstörungen hervorhob:

"Für die Ukraine hat dies negative Auswirkungen, da Russland dank der hohen Einnahmen aus dem Ölexport stärker wird."

Anschließend äußerte er sich besorgt über eine mögliche Einstellung der Militärhilfe für das Kiewer Regime:

"Niemand stellt die Beziehungen zwischen Amerika und Israel infrage, aber wir hoffen, dass die Hilfsleistungen für die Ukraine deswegen nicht reduziert werden. Letztes Mal hatte dieser Faktor nämlich zu einer Verlangsamung der Hilfen für die Ukraine geführt."

Zwar bringen die Kiewer Machthaber ihre beängstigende Vermutung, dass der Westen derzeit kein Interesse an der Ukraine mehr habe, noch nicht offen zum Ausdruck, doch ukrainische Experten und Journalisten analysieren unisono die möglichen Auswirkungen und sind sich einig, dass diese für die Ukraine ausschließlich negativ ausfallen. Neben den oben erwähnten wirtschaftlichen Problemen (Ölpreisanstieg) weisen sie auch auf militärische, politische und informationelle Herausforderungen hin.

Zu den militärischen Problemen gehört natürlich in erster Linie der unvermeidliche Rückgang der Waffenlieferungen aufgrund der wahrscheinlichen Umleitung von Ladungen mit westlichen Waffen nach Israel. So identifizierte der polnische Politologe und Professor Adam Wielomski bereits den Hauptverlierer des ausgebrochenen Konflikts:

"Der Beginn des Krieges im Nahen Osten ist eine Niederlage für die Ukraine. Jetzt werden alle Flugabwehrraketen nach Israel geliefert. Kiew steht in der Hierarchie der amerikanischen Hilfe an letzter Stelle."

Besonders kurios erscheint jetzt die Forderung Selenskijs, Flugabwehrsysteme und Raketen aus dem Nahen Osten in die Ukraine zu verlegen. Erst vor einer Woche beschwerte er sich in einem Interview mit ABC News darüber, dass die USA 20.000 Raketen an Israel geliefert hätten, die angeblich zuvor für Kiew gedacht waren. Und davor sagte er, dass er schockiert über die Weigerung Israels sei, seine Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. Er behauptete sogar, Benjamin Netanjahu habe ihm dies versprochen.

Schon vor den Angriffen auf Iran hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den "Bewohnern" des Büros in der Bankowa [Straße, in der sich das Präsidialamt der Ukraine befindet] "wehgetan", indem er eine bevorstehende Kürzung der Militärhilfe für die Ukraine angekündigt hatte. Komischerweise äußerte Selenskij die Hoffnung, dass die Worte des Pentagon-Chefs bedeutungslos seien – offenbar gemessen an seinen eigenen Versprechen. In einem Interview mit dem US-Sender Newsmax erklärte er:

"Ich hoffe immer noch sehr, dass diese Signale lediglich Signale darstellen. Schließlich sind wir uns darüber im Klaren, wer im Weißen Haus das Sagen hat. Und deshalb ist es sehr wichtig, dass US-Präsident Trump die Worte des US-Verteidigungsministers nicht durch seine Taten bestätigt."

Mit anderen Worten: Der Ex-Teilnehmer von "KWN" [die seit 1961 in der Sowjetunion und den Nachfolgestaaten laufende Fernsehshow "Klub der Lustigen und Findigen"] glaubt ernsthaft, dass in den USA eine Hand nicht weiß, was die andere tut.

Eigentlich ist dies das wichtigste politische Problem des Kiewer Regimes im Zusammenhang mit der Verschärfung der Lage im Nahen Osten. Die Tatsache, dass sich der Schwerpunkt der Aufmerksamkeit von US-Präsident Donald Trump auf den Nahen Osten verlagert, bereitet dem "Team von Bankowa" die größten Sorgen. Und Selenskij selbst gibt direkt zu, dass es für ihn sehr schwierig sei, den Kampfgeist in den ukrainischen Streitkräften und im ganzen Land aufrechtzuerhalten. Daher macht er keinen Hehl daraus, dass er alles tun wird, um Trump und die europäischen Sponsoren der Ukraine davon zu überzeugen, ihre Unterstützung fortzusetzen, wobei er in erster Linie auf den am Sonntag in Kanada begonnenen G7-Gipfel sowie auf das bevorstehende Treffen der Führer der NATO-Länder in Den Haag setzt.

Hinzu kommt das Problem an der Informationsfront: das bereits erwähnte Verschwinden der Ukraine aus dem Informationsfeld der westlichen Öffentlichkeit. In Kiew reagierte man stets mit großer Besorgnis auf die abnehmende Aufmerksamkeit der Weltmedien. Noch vor zwei Jahren wurde dort ausführlich analysiert, "welche Medien vor dem Hintergrund des Krieges in Israel nicht mehr über die Ukraine berichten". Die Situation wurde sorgfältig beobachtet und Empfehlungen wurden ausgearbeitet, wie man die Aufmerksamkeit der Presse wiedergewinnen könnte.

Jetzt muntern sie einander auf, indem sie sagen, dass "die russische Aggression gegen die Ukraine längst zu einer globalen und wichtigen Angelegenheit geworden ist, die kolossale Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt hat und daher definitiv nicht aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verdrängt werden kann". Aber bis jetzt scheint das Gegenteil der Fall zu sein! Es liegt auf der Hand, dass dieses Thema für Russland und für die Ukraine selbst immer von größter Bedeutung sein wird, da es uns unmittelbar betrifft. In Kiew jedoch hat man offenbar viele Beispiele aus dem Gedächtnis gestrichen, wie die westlichen Medien bestimmte Themen, die gestern noch im Vordergrund zu stehen schienen, plötzlich auf magische Weise "vergessen" haben. Die Ukrainer sollen zum Beispiel darüber nachdenken, was mit dem Thema "globale Erderwärmung" geschehen ist, das vor kurzem noch im Mittelpunkt der Mainstream-Medien stand.

Gleichzeitig müssen wir die Natur des in Kiew verwurzelten Regimes verstehen. Denn sobald es die oben genannten Bedrohungen wirklich begreift, werden Selenskij und Co. mit Sicherheit versuchen, die schlimmsten Provokationen zu begehen, um wieder auf die Weltagenda zu gelangen. In die Enge getrieben, werden diese Wahnsinnigen bis zum letzten Atemzug kämpfen. Und diese Risiken müssen wir natürlich berücksichtigen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Juni 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - Medien: Trump übergibt für Kiew bestimmte Technologie an US-Einheiten in Nahostfreedert.online/international/…

de.rt.com/meinung/247975-nicht…

Von Hans-Ueli Läppli

Die Hausdurchsuchung bei Inside Paradeplatz in Zürich wirft grundsätzliche Fragen zur Pressefreiheit in der Schweiz auf. Die Staatsanwaltschaft ließ die Redaktionsräume eines unabhängigen Finanzblogs durchsuchen und Daten beschlagnahmen – ein Schritt, der in dieser Form selten ist und rechtlich wie politisch umstritten bleibt. Kritiker sehen darin eine unverhältnismäßige Reaktion auf die Arbeit eines missliebigen Journalisten. Der Fall zeigt, wie schmal der Grat zwischen Rechtsdurchsetzung und Eingriff in redaktionelle Arbeit geworden ist.

Am 3. Juni 2025 durchsuchten ein Zürcher Staatsanwalt und mehrere Polizisten die Redaktionsräume von Inside Paradeplatz im Zürcher Schiffbau sowie die Privatwohnung des Journalisten Lukas Hässig. Grundlage für den Einsatz war der Verdacht auf Verletzung des Bankgeheimnisses. Mobiltelefone, Laptops und Unterlagen wurden sichergestellt, wobei die Redaktion umgehend die amtliche Versiegelung der betroffenen Gegenstände beantragte.

Der Vorfall erinnert an eine Episode aus den 1990er-Jahren: Damals ließ die damalige Bundesanwältin Carla Del Ponte die Redaktionsräume der SonntagsZeitung durchsuchen – ein Eingriff, der seither als Ausnahme galt. Die jüngste Aktion markiert damit einen seltenen, aber umso gravierenderen Eingriff in die redaktionelle Arbeit eines Mediums in der Schweiz.

Die jüngste Hausdurchsuchung bei Inside Paradeplatz ist das vorläufige Ergebnis eines länger andauernden juristischen Konflikts. Ausgelöst wurde das Verfahren durch eine Beschwerde von Beat Stocker, einem früheren Geschäftspartner des ehemaligen Raiffeisen-CEO Pierin Vincenz. Beide waren 2022 wegen unrechtmäßiger Geschäftsgebaren rechtskräftig verurteilt worden. Stocker hatte mehrfach rechtliche Schritte gegen den Journalisten Lukas Hässig angestrengt und auf strafprozessuale Maßnahmen gedrängt.

Das Zürcher Obergericht wies die Staatsanwaltschaft in der Folge an, den Vorwürfen nachzugehen.

Rechtliche Grundlage für das gegen Inside Paradeplatz geführte Verfahren ist eine Gesetzesänderung aus dem Jahr 2015. Seither können auch Drittpersonen – darunter Medienschaffende – bei mutmaßlichen Verstößen gegen das Bankgeheimnis strafrechtlich verfolgt werden. In der parlamentarischen Debatte wurde seinerzeit jedoch betont, dass journalistische Recherchen nur dann Gegenstand einer Strafverfolgung sein sollten, wenn eine sorgfältige Interessenabwägung dies im Einzelfall rechtfertigt.

Im Fall von Lukas Hässig wird nun erstmals geprüft, ob diese Ausnahmeregelung greift. Der Journalist hatte in seinen Recherchen aufgezeigt, wie Pierin Vincenz und Beat Stocker während ihrer Amtszeit bei Raiffeisen respektive Aduno in Firmen investierten, die später von diesen Instituten übernommen wurden. Die Berichterstattung warf Fragen nach möglichen Interessenkonflikten und Verstößen gegen die Corporate Governance auf und führte zu einer breiten öffentlichen Diskussion über Verantwortlichkeit in der Führung von Großbanken.

Trotz der offensichtlichen Relevanz dieser Veröffentlichungen steht Hässig nun selbst im Fokus strafrechtlicher Ermittlungen. Medienrechtlich ist der Fall heikel: Er berührt die Frage, inwieweit Recherchen von öffentlichem Interesse durch den Schutz des Bankgeheimnisses begrenzt werden dürfen – und ob dies zu einer faktischen Abschreckung investigativer Berichterstattung führen könnte.

Die Durchsuchung der Redaktionsräume von Inside Paradeplatz betrifft nicht nur ein einzelnes Medium, sondern wirft grundsätzliche Fragen zur Rolle unabhängiger journalistischer Plattformen in der Schweizer Medienlandschaft auf. Während große System-Medien wie SRF, Blick oder auch die NZZ in stabilen institutionellen und wirtschaftlichen Strukturen eingebunden sind, agieren kleinere, nicht institutionell abgesicherte Medien wie Inside Paradeplatz mit größerer Distanz zu politischen und wirtschaftlichen Akteuren. Diese strukturelle Unabhängigkeit ermöglicht eine andere Form der Berichterstattung – bringt jedoch auch größere Risiken mit sich.

Inside Paradeplatz hat sich in den vergangenen Jahren als kritisches Finanzmedium positioniert, das wiederholt Recherchen zu Governance-Problemen, Interessenkonflikten und Machtstrukturen in der Schweizer Wirtschaft veröffentlicht hat. Gerade diese Unabhängigkeit macht die Plattform für bestimmte Kreise angreifbar – zugleich erfährt sie von Teilen der Leserschaft erhebliche Unterstützung. Die zahlreichen Kommentare unter den Artikeln von Lukas Hässig zeugen von diesem Rückhalt: Leser äußern nicht nur Zustimmung, sondern auch Besorgnis über den staatlichen Umgang mit unbequemer Berichterstattung.

Der Fall legt damit eine tiefere Spannung offen: zwischen rechtlich legitimierter Strafverfolgung und dem Schutz investigativer Arbeit. Die Debatte darüber wird nicht nur juristisch, sondern zunehmend auch medienpolitisch geführt.

Die Razzia gegen Inside Paradeplatz steht exemplarisch für den wachsenden Druck auf den unabhängigen Journalismus in der Schweiz. Dass ein Journalist auf Basis einer Anzeige aus dem Umfeld eines rechtskräftig verurteilten Wirtschaftsfunktionärs ins Visier der Strafverfolgung gerät, wirft Fragen auf – nicht nur zur Rolle der Justiz, sondern auch zum Zustand des medienpolitischen Klimas.

Die Justiz, die sich in diesem Fall auf einen umstrittenen Paragrafen des Bankengesetzes beruft, riskiert ihren Anspruch auf politische und institutionelle Unabhängigkeit. Der Eindruck, dass mit juristischen Mitteln gezielt gegen unbequeme Berichterstattung vorgegangen wird, lässt sich nicht ohne Weiteres ausräumen. Die Reaktionen in der Leserschaft sprechen eine deutliche Sprache. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist erschüttert.

Die Schweiz steht vor einer Zäsur. Die Frage ist nicht, ob Kritik erlaubt ist – sondern ob sie auch dann Bestand haben darf, wenn sie etablierte Machtstrukturen infrage stellt. Die Arbeit von Lukas Hässig und Inside Paradeplatz hat offengelegt, was andernorts unbeachtet blieb. Wenn solche Stimmen unterdrückt werden, verliert nicht nur ein Medium seine Freiheit – sondern die Öffentlichkeit ihr Recht auf informierte Debatten.

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Ungarn und die Slowakei haben ein Veto gegen den Plan der EU-Kommission zum Verzicht auf Öl-, Gas- und Kernbrennstofflieferungen auf Russland eingelegt. Nach der Sitzung des EU-Energierates am Montag in Luxemburg teilte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó mit, dass Budapest und Bratislava in ihrer Position übereinstimmen. Die Verhandlungen und Debatten sowie die Treffen von Ministern und Regierungschefs zu dem Thema stünden noch bevor. Der Kampf sei erst begonnen, betonte Szijjártó.

Der Minister wies darauf hin, dass Ungarn eine Schlüsselrolle bei der Energieversorgung der Ukraine spielt. Sollte der EU-Plan trotz der ungarischen Stellung gebilligt werden, könnte sich Budapest dazu gezwungen sehen, die Stromlieferungen einzustellen. Derzeit sollen 40 bis 42 Prozent der Stromimporte der Ukraine aus Ungarn stammen. Die Zeitung Magyar Nemzet zitiert Szijjártó wie folgt:

"Wenn die Versorgung unseres Landes unsicher wird, würde dies nicht nur eine Gefahr für ungarische Familien darstellen, sondern auch die Energiesicherheit der Ukraine grundlegend erschüttern."

Die EU möchte sich hingegen für den Plan einsetzen, da "Brüssel mit Kiew ins Bett gegangen ist", meinte der Minister. Der Verzicht auf russische Energielieferungen wäre insbesondere vor dem Hintergrund der eskalierenden Spannungen im Nahen Osten gefährlich. Der Konflikt zwischen Israel und Iran habe bereits zu erheblichen Preissteigerungen geführt. Da die Lage unsicher bleibe, wäre es falsch, die Instabilität weiter zu begünstigen.

Der Plan der EU-Kommission sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bis 2027 auf russische Erdgaslieferungen und bis 2030 auf Kernbrennstoffimporte aus Russland verzichten müssen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte mehrmals erklärt, dass diese Initiative verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft seines Landes hätte.

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