Der Flugzeugabsturz im indischen Ahmedabad am 12. Juni, der 242 Flugzeuginsassen und 39 Bewohner eines Klinik-Wohnheims das Leben kostete (ein Passagier überlebte), könnte neue Probleme für den bereits in den vergangenen Jahren gebeutelten Flugzeughersteller Boeing bedeuten.

Das Flugzeug der Air India war kurz nach dem Start in das Wohnheim gekracht. Die technischen Untersuchungen zur Unglücksursache laufen noch – in der Regel wird ein erster vorläufiger Bericht der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) nach 30 Tagen erwartet – aber das Wall Street Journal veröffentlichte unter Berufung auf Beteiligte der Untersuchung erste Ergebnisse.

Die Maschine, die von Ahmedabad nach London-Gatwick fliegen sollte, startete um 13:39 Ortszeit; unmittelbar nach dem Start erfolgte ein Notruf, woraufhin das Flugzeug Höhe verlor und zuletzt abstürzte und in Flammen aufging. Einen Absturz nur 30 Sekunden nach dem Start nannte Kishore Chinta, ehemaliger Ermittler der indischen Behörde, die Luftfahrtunfälle untersucht, "den seltensten von den seltenen" Unfällen und erklärte gegenüber der BBC, "meines Wissens ist nichts dergleichen je passiert".

Ein erster Fund, so das WSJ, habe nun einen womöglich entscheidenden Hinweis gegeben – im Flugzeug war die Notstromerzeugung aktiviert. Normalerweise erhält die Elektronik eines Flugzeugs ihren Strom von den Triebwerken; das Ram Air Turbine (RAT) genannte Notfallsystem erzeugt Strom mithilfe eines kleinen Propellers unter dem Flugzeugrumpf. Damit soll dafür gesorgt werden, dass die Maschine noch steuerbar bleibt, selbst wenn beide Triebwerke gleichzeitig ausfallen. Allerdings liefert das RAT zwar Strom, aber eben keinen Schub.

Das RAT kann jedoch auch von den Piloten händisch aktiviert werden, wenn sie nur annehmen, dass die Turbinen nicht arbeiten. Nach Angaben von Fachleuten lässt sich jedoch anhand der Trümmer der Turbinen erkennen, ob sie in Betrieb waren oder nicht, weil die Teile, insbesondere der Turbofan, unterschiedlich zerbrechen, ob sie in schneller Rotation sind oder nicht. Es wird sich also bestätigen lassen, ob tatsächlich beide Triebwerke ausgefallen sind, was für sich genommen schon ein seltenes Ereignis ist.

Weltweit sind seit 2011 mehr als 1.100 Boeing 787 im Einsatz, und ein schwerwiegendes technisches Versagen würde zumindest eine gründliche Kontrolle all dieser Maschinen erforderlich machen und den Ruf von Boeing, der zuletzt sehr gelitten hatte, weiter beschädigen. In Indien wurden 24 der 33 von Air India betriebenen 787 bereits einer Überprüfung unterzogen, bei der keine größeren Sicherheitsprobleme festgestellt worden sein sollen.

Bis zu einem endgültigen Bericht über die Absturzursache wird jedoch noch einige Zeit vergehen – er sollte nach spätestens 12 Monaten vorgelegt werden. Der Kurs der Boeing-Aktien hatte jedenfalls nach dem Unglück bereits deutlich nachgegeben.

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Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf im US-Senat, der massive Strafzölle gegen Länder vorsieht, die weiterhin russische Energie kaufen, wird vorerst nicht behandelt. Dies berichtet das Portal Semafor am Dienstag unter Verweis auf hochrangige Senatoren.

Der Entwurf, der von dem Republikaner Lindsey Graham und dem Demokraten Richard Blumenthal eingebracht wurde, sieht Strafzölle von 500 Prozent auf US-Importe aus Staaten vor, die russisches Öl oder Gas beziehen, ohne die Ukraine aktiv zu unterstützen.

Die Senatoren hatten auf eine Verabschiedung noch vor dem G7-Gipfel in Kanada gedrängt – zuletzt am Sonntag. Der Gipfel endete am Dienstag. US-Präsident Donald Trump reiste vorzeitig ab und verzichtete auf ein geplantes Treffen mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij.

Graham erklärte gegenüber Semafor, der Gesetzentwurf müsse nun "erst einmal warten". Als Grund nannte er die Eskalation im Nahen Osten seit dem israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen am vergangenen Freitag. "Das heißt aber nicht, dass ich Russland oder die Ukraine vergessen hätte – ganz und gar nicht", betonte der Senator.

Auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, stellte am Dienstag klar, dass mit einer Debatte über das Gesetz frühestens im Juli zu rechnen sei. Neben dem Nahost-Konflikt beschäftigte sich der Kongress derzeit vor allem mit Trumps Plänen zu Staatsausgaben und Steuersenkungen.

Beim G7-Gipfel hatte Trump erneut Zurückhaltung in Bezug auf neue Russland-Sanktionen signalisiert. "Wenn ich ein Land sanktioniere, kostet das die USA eine Menge Geld – eine gewaltige Menge", sagte er. Sanktionen seien keine Formsache, sondern bedeuteten Ausgaben in Milliardenhöhe. "Das ist keine Einbahnstraße."

Wie das Wall Street Journal berichtet, versucht das Weiße Haus unterdessen, den Gesetzentwurf abzumildern. Ziel sei es, dem Präsidenten größere Entscheidungsfreiheit einzuräumen, anstatt automatische Sanktionen festzuschreiben. Die Trump-Regierung befürchtet offenbar, dass das Vorhaben ihre Bemühungen zur Wiederannäherung an Moskau untergraben könnte.

Russlands Führung reagiert auf die anhaltenden Drohungen aus Washington gelassen. Weder wirtschaftlicher Druck noch westliche Militärhilfe für Kiew würden etwas an den Zielen Moskaus im Ukraine-Konflikt ändern, heißt es aus dem Kreml.

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de.rt.com/international/248210…

Das Gedenkkonzert für den im letzten Jahr verstorbenen Kreml-Gegner Alexei Nawalny am 28. Juni in Berlin ist abgesagt worden. Das teilte die britische Band Pet Shop Boys, die bei der Veranstaltung auftreten sollte, in ihren Internetkanälen mit. Sie hätten diese "enttäuschende Nachricht vom Team Nawalny" erhalten. Nawalnys Team sprach von Gründen, die es nicht beeinflussen könne. Details gab es nicht.

Bei der Veranstaltung sollten auch russische Künstler zu Wort kommen. Zudem war unter anderem ein Live-Gespräch mit der Witwe Julia Nawalnaja geplant.

Die Pet Shop Boys veröffentlichten eine Nachricht der Veranstalter, in der es hieß, wegen bestimmter, nicht konkret genannter Umstände müsse das Gedenken abgesagt werden. Die geplante Verleihung des ersten Alexei-Nawalny-Preises finde zu einem späteren Zeitpunkt statt. Eintrittskarten und Reisekosten würden erstattet.

Der Veranstaltungsort Uber Eats Music Hall (ehemals Verti-Arena) in Berlin-Friedrichshain bestätigte die Absage auf ihrer Webseite. In der Nachricht hieß es:

"Liebe Freunde, leider müssen wir aufgrund von Umständen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, das Gedenkkonzert für Alexei Navalny und die Filmvorführung von 'Navalny' in Berlin absagen."

In den russischsprachigen oppositionellen Auslandsmedien gibt es zahlreiche Spekulationen um die Gründe für die Absage. Die in Berlin lebende Journalistin Olga Romanowa sagte in der YouTube-Sendung "The Breakfast Show" dass es wohl Sicherheitsbedenken gebe. Der Druck auf die russische Opposition habe sich im europäischen Ausland zuletzt erhöht, beklagte sie. Demnach wollte sie selbst zu dem Konzert in Berlin, bedauere nun aber, dass es nicht zustande komme.

Doch diese Gründe scheinen vorgeschoben zu sein, denn gleichzeitig gibt es Informationen über den schleppenden Ticketverkauf für das Konzert in der 4.300 Personen umfassenden Halle. So mutmaßte der russischsprachige Telegram-Kanal Sota etwa, dass das Konzert auf wenig Resonanz gestoßen sei und die Veranstalter sich für die Absage entschieden hätten, um den materiellen Schaden in Grenzen zu halten.

Die Tickets seien zuletzt mit 70 Prozent Rabatt angeboten worden, hieß es. Julia Nawalnaja habe zwar erklärt, nach dem Tod Alexeis die Opposition führen zu wollen, die Konzertabsage stehe aber im Widerspruch dazu. Die Informationen über das mangelnde Publikumsinteresse wurden auch von dem russischen Journalisten Grigorij Nasarenko bestätigt.

Die Tickets wurden zunächst für 70 Euro angeboten, teilte Nasarenko in der Sendung Soloviev Live mit. Auch eine Rabattierung der Preise habe jedoch keinen zusätzlichen Zulauf gebracht. Das Ziel-Publikum – ins freiwillige Exil gegangene, hauptsächlich jüngere Russen – habe zu viele Sorgen bei der Finanzierung des Lebens im Ausland, sagte er.

Diese Entwicklung war jedoch absehbar. Die russische Opposition im Exil ist zudem zutiefst zerstritten. Die Streitigkeiten zwischen verschiedenen Gruppen mit gegenseitigen Korruptionsvorwürfen werden in der Regel in der Öffentlichkeit ausgetragen.

Das sinkende Interesse zum Engagement gegen die russische Regierung lässt sich auch in den sinkenden Zahlen der Demonstrationsteilnehmer beobachten. So nahmen an einer breit angekündigten Anti-Putin-Demonstration in Berlin im November rund 2.000 Demonstranten teil. Bei der letzten Aktion im März waren nur noch wenige Hundert zugegen, davon etwa 70 Rechtsextreme vom Nationalen Freiwilligen Korps.

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Der Bericht des Bundesrechnungshofs, den der Haushaltsausschuss des Bundestags in Auftrag gegeben hatte, belastet nach den bisher bekannt gewordenen Details das Wirtschaftsministerium und den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck schwer.

Das schwedische Unternehmen Northvolt sollte in Schleswig-Holstein ein Batteriewerk errichten, das allerdings nie in Betrieb genommen wurde, weil Northvolt vorher in Insolvenz ging. Für die Ansiedlung wurde ein Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 600 Millionen Euro gewährt, für den hälftig der Bund, hälftig das Land hafteten, die bereits je 300 Millionen zurückzahlen mussten.

In Schleswig-Holstein hält der Vorgang bereits das Landesparlament in Atem, da sich die Oppositionsparteien, in diesem Fall SPD und FDP, darum bemühen, Zugang zu den Akten der Entscheidung zu bekommen, der ihnen weitgehend verweigert wird. Eines der umstrittenen Dokumente ist ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC), das dem Wirtschaftsministerium als Entscheidungsgrundlage diente.

Anfang des Jahres hatte das Bundeswirtschaftsministerium das Gutachten für geheim erklärt, weshalb die schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten es nur in einem gesonderten Raum einsehen dürfen und die Inhalte nicht erwähnen können. Das Problem: zu überprüfen, wie verlässlich dieses Gutachten ist, ist ein unverzichtbarer Teil einer Überprüfung des gesamten Verfahrens, und das Gutachten scheint nicht vertrauenerweckend. So kommentierte die FDP-Landtagsabgeordnete Annabelle Krämer vor einigen Tagen:

"Hätte ich im Januar 2024 gewusst, auf welcher Basis das Gutachten entstanden ist – ich hätte bestimmt nicht für die Wandelanleihe gestimmt."

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), steht nach wie vor zu der Entscheidung, erklärte aber auch, er sei persönlich dafür verantwortlich und nicht die Mitarbeiter der Verwaltung:

"Nein, diese Fehler, dafür stehe ich natürlich als Ministerpräsident in Schleswig-Holstein an der Stelle auch gerade."

Der Bericht des Bundesrechnungshofs ist bisher nicht veröffentlicht, aber liegt offenbar einigen Presseorganen und Abgeordneten bereits vor. Die Bild zitierte, dass der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Mitarbeiter "die Risiken für den Bund systematisch" unterschätzt und "zentrale Annahmen des Unternehmenserfolgs" nicht hinterfragt hätten. Letztlich habe Habecks Ministerium die Frage des 600-Millionen-Kredits "faktisch alleine bewertet". Außerdem hätten dem Ministerium zahlreiche "Hinweise auf Termin- und Kostenüberschreitungen" durch die Firma in Schweden vorgelegen.

Andere Details daraus, die nicht nur auf eine primär politisch motivierte Entscheidung hindeuten, sondern auch andeuten, dass der Ablauf nicht ordnungsgemäß dokumentiert wurde, nennt der AfD-Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecher Michael Espendiller:

"Der Bundesrechnungshof schreibt in seinem Bericht unter anderem, dass es im Mai und Juni 2023 drei Videokonferenzen zur geplanten Wandelanleihe gab, an denen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC, das Bundeswirtschaftsministerium, das Land Schleswig-Holstein und die KfW teilnahmen. Hier sollte ein Katalog von 120 offenen Fragen abgearbeitet werden, doch es existieren hierzu keinerlei Aufzeichnungen."

Schon die Landtagsabgeordneten von Schleswig-Holstein hatten moniert, nur unvollständige Akten mit vielen Schwärzungen erhalten zu haben. Diese Aussagen des Berichts erwecken die Vermutung, dass es genauere Akten gar nicht gibt.

Auch die Bestellung von PwC für das Gutachten könnte problematisch gewesen sein. So Espendiller weiter:

"Vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC nicht nur Leistungen für den Bund und für das Land Schleswig-Holstein erbrachte, sondern auch Beratungsleistungen für den Northvolt-Konzern in Schweden, muss man sich die Frage stellen, ob dieser Interessenkonflikt nicht nur eine Art Ausrutscher war, sondern hier ganz gezielt Verabredungen zum Nachteil des Bundeshaushaltes getroffen wurden."

Während die Oppositionsparteien in Schleswig-Holstein sich darauf vorbereiten, ihren Zugang zu den relevanten Unterlagen einschließlich des PwC-Gutachtens notfalls über das Verfassungsgericht einzuklagen, fordert nun die AfD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag zum Fall Northvolt und ruft die CDU auf, sich dem anzuschließen. Allerdings könnte selbst ein solcher Ausschuss noch nicht das Ende der Aufarbeitung darstellen; so sieht das zumindest Espendiller:

"Was Robert Habeck in seiner Zeit als Wirtschaftsminister in Sachen Northvolt veranstaltet hat, lässt Deutschland nicht nur dastehen wie eine x-beliebige Bananenrepublik, sondern wirft ernsthafte Fragen nach einem möglicherweise sogar strafrechtlich relevanten Verhalten der Beteiligten auf."

Aber auch Habeck selbst hat im Zusammenhang mit Northvolt bereits mit Anzeigen gedroht. Dies geschah politischen Gegnern gegenüber, berichtete der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt im Mai. Mattfeldt hatte ihm damals im Haushaltsausschuss vorgeworfen, eine Aufklärung zu behindern, woraufhin ihm Habeck beim Verlassen des Raums eine Strafanzeige angedroht habe.

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Von Elizabeth Blade

In seiner ersten öffentlichen Rede seit Beginn der Militäroperation "Rising Lion" schwor der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, Iran die Möglichkeit zur Entwicklung von Atomwaffen zu entziehen, seine ballistischen Raketenkapazitäten zu zerstören und das zu beseitigen, was er als existenzielle Bedrohung für den Staat Israel bezeichnete. In einer Zoom-Pressekonferenz am Montag sagte Netanjahu vor Journalisten:

"Dies ist ein Kampf ums Überleben. Wir werden diese Operation so lange fortsetzen, bis die Islamische Republik Iran keine nukleare Bedrohung mehr darstellt – weder für Israel noch für die Region noch für die Welt."

Diese kühne Erklärung Netanjahus kam zu einem Zeitpunkt, als israelische Militärflugzeuge bereits den vierten Tag in Folge koordinierte Angriffe tief in iranisches Gebiet fortsetzten. Nach Angaben der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) seien seit Freitag über 370 Raketen und Hunderte Drohnen aus Iran abgefeuert worden, was Israel zu einer raschen Vergeltungsmaßnahme veranlasst habe. Die IDF behaupten, mehr als 90 strategische Ziele in ganz Iran angegriffen zu haben, darunter mutmaßliche Raketenlager, Radaranlagen und Kommandozentralen in der Nähe von Teheran, Isfahan und entlang der Küste des Persischen Golfs.

Bei der Operation in Iran sind bereits mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen, obwohl genaue Zahlen aufgrund des eingeschränkten Zugangs für internationale Medien bisher nicht bestätigt sind. Satellitenbilder, die von Analytikern des Institute for Science and International Security ausgewertet wurden, zeigen, dass Einrichtungen in der Nähe von Natanz und Parchin – die seit langem im Verdacht stehen, Teil der iranischen Nuklearinfrastruktur zu sein – erheblich beschädigt wurden.

Kritiker dieser israelischen Militäraktion – und ihrer Rechtfertigung – äußern jedoch ernsthafte Bedenken über die zugrundeliegenden Motive Netanjahus und seiner Verbündeten.

"Das Regime lügt"

Mohammad Marandi, ein prominenter iranischer Wissenschaftler und Politologe sowie Berater des iranischen Atomverhandlungsteams, weist Netanjahus Behauptungen entschieden zurück. Gegenüber RT sagt Marandi:

"Das Regime lügt über Atomprogramme, nur um Aggression und Mord zu rechtfertigen. Tulsi Gabbard, die Direktorin des US-Geheimdienstes, sagte erst kürzlich, dass Iran keine Atomwaffen entwickelt. Es ist also klar, dass das Problem bei Netanjahu und seiner gezielten Eskalation liegt und dass hinter ihm die zionistische Lobby in den USA steht."

Das iranische Atomprogramm ist seit langem umstritten. Obwohl Teheran Uran anreicherte und fortschrittliche Zentrifugentechnologie entwickelte, bestreitet es stets das Streben nach Atomwaffen. Iranische Regierungsvertreter argumentieren, dass ihr Atomprogramm ausschließlich der friedlichen Energiegewinnung und medizinischen Forschung diene – eine Position, die auf einer religiösen Doktrin basiert, die Massenvernichtungswaffen verbietet.

Um dies zu beweisen, unterzeichnete Iran 2015 den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA, ein internationales Abkommen mit den Vereinigten Staaten und europäischen Mächten, das die Urananreicherung im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen begrenzte. Im Jahr 2018 zog der damalige US-Präsident Donald Trump die USA einseitig aus dem Abkommen zurück, was die Spannungen erneut verschärfte. Seitdem gewährt Teheran internationalen Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) begrenzten Zugang zu seinen Anlagen, doch Israel blieb skeptisch.

"Sie wollen einen Regimewechsel"

Laut Marandi geht das wahre Ziel Israels weit über die Neutralisierung der nuklearen Bedrohung hinaus. Er erklärt:

"Es ging immer um einen sogenannten Regimewechsel. Sei es das israelische Regime, die Amerikaner oder die Europäer. Sie sind so. Unabhängige Länder sind ihnen nicht willkommen, besonders solche wie Iran, der die Palästina-Frage unterstützt."

Marandi steht mit seiner Einschätzung nicht allein da. Der syrische Analytiker Taleb Ibrahim, langjähriger Kommentator zu iranischen Angelegenheiten und Autor mehrerer Bücher über die Islamische Republik, stimmt darin überein, dass die westlichen Mächte – insbesondere die Vereinigten Staaten – eine breitere geopolitische Agenda verfolgen.

Im Gespräch mit RT betont der Experte:

"Wenn die Vereinigten Staaten Iran wieder in die Zange nehmen [wie vor 1979], würden sie damit die südliche Grenze Russlands blockieren. Das bedeutet, dass Russland seinen Einfluss nicht über das Kaspische Meer hinaus ausdehnen könnte. Und es würde auf einen sehr kleinen Raum zwischen Zentralasien und der Arktis beschränkt sein."

Ibrahim warnt davor, dass auch China unter den Folgen eines geschwächten Iran leiden würde.

"China würde keinen Zugang zum Nahen Osten erhalten. Denn wenn Iran Teil des westlichen Blocks wird, wird dies China den Zugang versperren. Und das Wichtigste von allen – es würde eine neue Weltordnung entstehen. Es würde eine neue amerikanische Weltordnung sein."

Ibrahim ist überzeugt, dass es sich hierbei nicht um einen regionalen Konflikt handelt, sondern um Teil einer großangelegten Strategie zur Wiederherstellung der amerikanischen Hegemonie.

"Amerika wieder groß zu machen, bedeutet, die amerikanische Kontrolle über den ganzen Globus zurückzugewinnen. Der Krieg in Iran ist nur ein Kapitel in diesem Plan."

Trumps Leugnung – und Schweigen als Strategie

US-Präsident Donald Trump distanzierte sich bisher von der israelischen Operation und erklärte, dass die amerikanischen Ziele rein defensiver Natur seien und er versprochen habe, keine Kriege zu beginnen.

Aber Ibrahim lässt sich davon nicht überzeugen:

"Aus strategischer Sicht gilt: Wenn jemand einen Krieg beginnen möchte, sollte er über Frieden sprechen. Die Vereinigten Staaten bereiten sich auf einen sehr großen Krieg vor – zuerst gegen China, dann gegen Russland. Danach werden sie versuchen, ein amerikanisches Jahrhundert aufzubauen: Eine Weltregierung mit Hauptquartier im Weißen Haus. Das ist ihr Endziel."

Ein gefährliches Abenteuer

Sowohl Marandi als auch Ibrahim sind sich einig, dass ein gewaltsamer Regimewechsel in Iran Chaos in der gesamten Region auslösen würde.

Der Sturz der derzeitigen Regierung in Teheran könnte zur Zersplitterung Irans führen – einer multiethnischen Nation, die Kurden, Aserbaidschaner, Araber und Belutschen umfasst, die in einem Machtvakuum Autonomie oder Unabhängigkeit anstreben könnten. Dies könnte einen konfessionellen Krieg auslösen, ähnlich dem, der nach der US-Invasion im Irak im Jahr 2003 ausbrach, und der die instabile Lage der Nachbarländer wie Irak, Afghanistan und sogar die Türkei destabilisieren könnte.

Darüber hinaus könnten die Bündnisse Irans mit der Hisbollah im Libanon, den Huthi-Rebellen im Jemen und verschiedenen schiitischen Milizen im Irak und in Syrien dazu führen, dass ein Zusammenbruch in Teheran eine Kettenreaktion von Gewalt im Nahen Osten auslöst. Die ohnehin schon erschütterten globalen Ölmärkte könnten Turbulenzen von historischem Ausmaß erleben.

Beide Experten halten ein solches Szenario jedoch für unwahrscheinlich. Marandi sagt diesbezüglich.

"Ein Regierungswechsel ist wahrscheinlicher in Israel und ganz Europa als irgendwo in der Nähe Irans. Diese westlichen Regierungen sind mit Russland gescheitert, sie sind mit China gescheitert, und sie werden auch mit Iran scheitern."

Ibrahim stimmt zu:

"Ein gewaltsamer Regimewechsel in Iran ist unmöglich. Der Iran-Irak-Krieg hatte genau das zum Ziel – den Sturz der Islamischen Republik, die von Ajatollah Chomeini gegründet wurde. Aber nach acht Jahren Krieg, Milliarden von US-Dollar und Unterstützung der USA, Frankreichs und der Golfstaaten hat Iran überlebt und ist nur stärker geworden. Der einzige Weg, das Regime zu ändern, besteht darin, dies über das iranische Volk zu erreichen. Derzeit steht das iranische Volk jedoch hinter seinen Führern. Es glaubt, es kämpft gegen Satan – die USA, den größeren Satan, und Israel, den kleineren. Und das verschafft ihnen Einheit und Stärke."

Während Israel seine militärische Kampagne fortsetzt und die internationale Gemeinschaft nervös diese Geschehnisse beobachtet, sind die Folgen des aktuellen Konflikts bei weitem nicht auf den Nahen Osten beschränkt.

Abschließend sagt Ibrahim:

"Dieser Krieg wird der Ausgangspunkt für eine Neugestaltung der gesamten Welt sein. Wenn Iran siegt – und ich glaube, dass es letztlich so sein wird – wird sich die Welt zu einer multipolaren Ordnung wandeln. Das stellt die gemeinsame Vision von Iran, Russland und China dar. Aber wenn Iran verliert, werden wir alle unter der Vorherrschaft der USA leben. Das Weiße Haus wird von Washington bis Peking regieren. Dies ist eine entscheidende Schlacht – nicht nur für Iran, sondern für das Schicksal der ganzen Welt."

Während Raketen fliegen und die Kriegsrhetorik sich verschärft, könnte das, was als regionale Konfrontation begann, letztlich das Machtgleichgewicht im 21. Jahrhundert bestimmen.

Übersetzt aus dem Englischen.

Elizabeth Blade ist Nahost-Korrespondentin von RT.

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de.rt.com/meinung/248179-wenn-…

Es werde etwa 13 bis 15 Monate dauern, die 6.060 Leichen ukrainischer Soldaten zu identifizieren, die Russland an Kiew übergeben habe, erklärte der ukrainische Innenminister Igor Klimenko am Mittwoch während eines Informations-Telemarathons. Ihm zufolge könnten sich Leichenfragmente desselben Soldaten "in mehreren Paketen" befinden. Jedes Paket könne die Überreste von einer, zwei oder drei Personen enthalten.

Klimenkos Behauptungen, dass die Identifizierung der aus Russland erhaltenen Leichen ukrainischer Soldaten 13 bis 14 Monate dauern werde, würden darauf abzielen, die enorme Arbeit der russischen Seite zu diskreditieren. Dies erklärte Rodion Miroschnik, der für die Verbrechen des Kiewer Regimes zuständige Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, am Mittwoch gegenüber TASS.

Mit seinen "unbegründeten Aussagen" versuche Klimenko, das "humane Handeln Russlands zu diskreditieren. Moskau hat Kiew die Leichen von über 6.000 auf russischem Territorium gefallenen ukrainischen Soldaten übergeben", so Miroschnik.

Ihm zufolge werde Kiew "die Arbeit auf unvorhersehbare Zeit" verzögern. "Klimenko ist sich im Klaren, dass die ukrainische Identifizierung, die Suche nach Angehörigen der Verstorbenen und die Übergabe der Leichen an diese" die Zahlung der Entschädigungen an die Familien in die Höhe treiben werde, betonte Miroschnik. "Weder Klimenko noch Selenskij haben daran das geringste Interesse."

Am Montag, dem 16. Juni, haben Kiew und Moskau den letzten Austausch von Leichen durchgeführt. Insgesamt hat Russland der Ukraine mehr als 6.000 Leichen gefallener ukrainischer Soldaten übergeben. Dies erklärte der russische Präsidentenberater und Leiter der russischen Delegation bei den Verhandlungen mit der Ukraine, Wladimir Medinski. Er betonte, Kiew habe seinerseits die Leichen von 78 gefallenen russischen Soldaten zurückgegeben.

Das russische Verteidigungsministerium hat seine Bereitschaft erklärt, 2.239 weitere Leichen ukrainischer Soldaten an die ukrainische Seite zu übergeben.

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40 Prozent der US-Amerikaner halten einen Bürgerkrieg in den Vereinigten Staaten innerhalb der nächsten zehn Jahre für "etwas" oder "sehr" wahrscheinlich, ergab eine am Dienstag neu veröffentlichte YouGov-Umfrage.

Die Umfrage, an der 3.375 Erwachsene teilnahmen, unterstreicht die weit verbreiteten Sorgen über die sich vertiefenden Risse in der Nation. Sie erfolgte auch nach einer Welle von Unruhen im Land, einschließlich gewaltsamer Proteste gegen Abschiebungen durch die Bundesbehörden, und landesweiten Demonstrationen, die sich gegen Präsident Donald Trump richteten.

Dabei sahen Frauen eine höhere Wahrscheinlichkeit für einen Bürgerkrieg als Männer: 45 Prozent hielten ihn für wahrscheinlich. Auch zwischen den Parteianhängern unterschieden sich die Werte: 48 Prozent der Demokraten hegten diese Befürchtung, 39 Prozent der Unabhängigen und 32 Prozent der Republikaner meinten, ein Bürgerkrieg sei zumindest etwas wahrscheinlich. Insgesamt waren die Befragten mehr oder weniger gespalten, was die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs betrifft: Knapp über 20 Prozent waren unsicher oder gaben keine Antwort.

Auch zwischen den Bevölkerungsgruppen fanden sich Unterschiede: 10 Prozent der weißen Teilnehmer hielten einen Bürgerkrieg für "sehr wahrscheinlich", aber 18 Prozent der Schwarzen. Die Hispanoamerikaner wiesen die Vorstellung am wenigsten zurück. Nur 11 Prozent von ihnen erklärten, ein Konflikt wäre "gar nicht wahrscheinlich", während ihn 15 Prozent "sehr wahrscheinlich" nannten.

Anfang des Monats brachen in Kalifornien als Reaktion auf Aktionen der Bundesimmigrationsbehörden gegen illegale Einwanderer Unruhen aus. US-Präsident Trump setzte die Nationalgarde und die Marines ein, nachdem es zu einem öffentlichen Zusammenstoß mit dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom über den Umgang mit dieser Krise gekommen war.

Vergangene Woche wurden die Abgeordnete aus Minnesota, Melissa Hortman, und ihr Mann erschossen und der Senator des Bundesstaats, John Hoffman, und seine Frau angeschossen ‒ Angriffe, die die Behörden "politisch motiviert" nennen.

Am Samstag nahmen geschätzte fünf Millionen Menschen an Demonstrationen in allen 50 Staaten teil, unter dem Motto "No Kings" ("Keine Könige"). Die Organisatoren beschrieben die Proteste als Widerstand gegen "Autoritarismus, eine Politik der 'Milliardäre zuerst' und die Militarisierung unserer Demokratie".

Einige republikanische Verbündete haben währenddessen gewarnt, Trump verliere an Unterstützung, weil er, insbesondere durch die Unterstützung für die israelischen Angriffe auf iranische Atomanlagen, von den Grundsätzen seiner Plattform "Amerika zuerst" abweiche. Trump wies diese Kritik in einem Interview mit The Atlantic zurück und sagte, er allein definiere, was "Amerika zuerst" bedeute.

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de.rt.com/nordamerika/248237-4…

Russland ist offen für ausländische Investitionen – diese müssten jedoch "klug" und zielgerichtet sein. Dies betont der Erste Vizepremier Denis Manturow am Mittwoch auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg (SPIEF). Im Zentrum stünden Investitionen, die technologische Kompetenzen stärken und sich an den wirtschaftlichen Zielen des Landes orientieren. Manturow wörtlich:

"Wir lehnen ausländische Investitionen nicht ab, aber sie müssen klug sein und nicht nur Kapazitäten erweitern, sondern technologische Entwicklungen vorantreiben."

Künftige Kooperationen müssten auf klaren Prinzipien beruhen und zur Innovationskraft Russlands beitragen. Gleichzeitig sei es wichtig, bei der Auswahl von Partnern selektiv vorzugehen.

Dabei hob er hervor, dass sich viele ausländische Unternehmen, die trotz westlicher Sanktionen in Russland geblieben sind, "korrekt" verhalten hätten. Diese Firmen investierten in Forschung und Entwicklung, setzten soziale Standards in ihren Betrieben um und engagierten sich für die Ausbildung junger Fachkräfte. "Ein solcher Ansatz wird es ihnen ermöglichen, ihre Marktanteile zu halten", sagte Manturow.

Rückkehr nur mit Auflagen

Die Rückkehr westlicher Unternehmen, die Russland nach Beginn der Ukraine-Krise im Jahr 2022 verlassen hatten, ist für Moskau kein Tabuthema – allerdings ist sie an klare Bedingungen geknüpft. Manturow betonte gegenüber Journalisten auf dem Forum:

"Zuerst sollen sie sich für die Aufhebung der Sanktionen einsetzen, dann können wir reden."

Das russische Parlament arbeitet derzeit an einem Gesetz, das regelt, unter welchen Bedingungen ausländische Konzerne ihre zuvor veräußerten Vermögenswerte zurückkaufen dürfen. In bestimmten Fällen kann der Rückkauf verweigert werden, beispielsweise wenn der Preis unter dem Marktwert liegt oder seit dem Verkauf mehr als zwei Jahre vergangen sind, in denen die neuen Eigentümer ihre sozialen und wirtschaftlichen Pflichten erfüllt haben.

Zuvor hatte auch Industrieminister Anton Alichanow erklärt, es sei noch zu früh, um über konkrete Bedingungen für eine Rückkehr westlicher Firmen zu sprechen. Mögliche Kriterien könnten jedoch Reinvestitionen, die Lokalisierung der Produktion oder die Gründung von Niederlassungen in historischen russischen Regionen sein.

Konkurrenz – unter klaren Regeln

In Bezug auf die Marktöffnung betonte Manturow, dass zusätzliche Konkurrenz grundsätzlich willkommen sei, sofern russische Unternehmen bereits gefestigte Positionen haben und der Wettbewerb klar reguliert werde.

"Wenn unsere Firmen stark aufgestellt sind, kann mehr Wettbewerb sogar nützlich sein. Aber es muss alles ordentlich geregelt werden – darüber haben wir bereits mehrfach gesprochen."

Hintergrund: SPIEF 2025

Das Internationale Wirtschaftsforum Sankt Petersburg (SPIEF) findet vom 18. bis 21. Juni unter dem Motto "Gemeinsame Werte – Grundlage für Wachstum in einer multipolaren Welt" statt. Es umfasst thematische Bereiche wie die "Territorien der Innovationen" sowie eine Präsentationsfläche nationaler Marken unter dem Slogan "Kauf russisch!".

Zum Programm gehören unter anderem ein Forum für kleine und mittlere Unternehmen, ein Jugendwirtschaftsforum mit dem Titel "Tag der Zukunft", eine Konferenz zur Arzneimittelsicherheit, ein Festival unter dem Motto "Petersburger Jahreszeiten" sowie die traditionellen SPIEF-Sportspiele.

Mehr zum Thema – Kreml: EU-Vorstoß gegen russische Ölexporte wird Konsequenzen haben

de.rt.com/russland/248241-vize…

Hunderte Israelis versuchen verzweifelt, mit Booten aus Israel nach Zypern zu fliehen, berichtete die israelische Zeitung Haaretz am 17. Juni. Unter der Überschrift "Die Fluchtflotte: Da sie nicht fliegen können, fliehen einige Israelis auf Jachten vor dem Krieg", beschreibt die Zeitung, wie Menschen über das Meer nach Zypern fliehen. Im Bericht heißt es:

"Der Jachthafen in Herzlia hat in letzter Zeit die Atmosphäre eines provisorischen Terminals angenommen. Ab sieben Uhr morgens treffen die Menschen ein – meist allein, einige zu zweit, wenige mit ihren Familien –, ziehen Trolleys hinter sich her und suchen die Docks nach der Jacht ab, die sie nach Zypern und von dort aus irgendwohin außer hierher bringen soll."

Laut Meldungen in diversen Facebook-Gruppen würden "Hunderte" Israelis auf diese Weise versuchen, das Land zu verlassen, heißt es auch in einem Cradle-Artikel am Dienstag. Demnach organisierten Besitzer kleiner Jachten in Herzlia und anderen Jachthäfen wie Haifa und Aschkelon Fahrten mit Gruppen von bis zu zehn Passagieren.

Die israelische Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde könne das Ausmaß des Phänomens noch nicht einschätzen. Inzwischen hätten sich dem Cradle zufolge mindestens 100 Menschen darauf vorbereitet, das Land auf dem Seeweg zu verlassen. Es würden aber nur wenige zugeben, dass sie vor der Gefahr iranischer Raketenangriffe fliehen. "Keiner ist bereit, offen darüber zu sprechen, und fast alle sagen, sie würden gehen, weil sie keine andere Wahl hätten", heißt es dazu in der Haaretz. "Wir haben die Raketen satt", wird ein Israeli zitiert, der sich auf die Abreise vorbereitet.

Unterdessen gab die israelische Transportministerin Miriam Regev am Dienstag bekannt, dass die Israelis ihr Land nicht mehr verlassen dürfen. Wortwörtlich erklärte sie: "Wir werden Israelis in dieser Phase nicht erlauben, ins Ausland zu reisen. Nur diejenigen, die zu Besuch gekommen sind, Touristen, Geschäftsreisende oder Diplomaten, werden ausreisen dürfen."

Während die israelischen Behörden ihren Bürgern verboten haben, das Land zu verlassen, sitzen gleichzeitig 150.000 Israelis aufgrund der Einstellung aller Flüge infolge iranischer Vergeltungsraketenangriffe gegen Israel im Ausland fest. Nun haben die Behörden einen Rückführungsplan ins Leben gerufen, wonach die im Ausland festsitzenden Israelis ab dem 19. Juni wieder ins Land zurückgeholt werden sollen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24820…

Die argentinische Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat am Dienstag begonnen, ihren sechs Jahre langen Freiheitsentzug wegen Korruption abzubüßen. Ein Gericht in Buenos Aires erlaubte dabei der 72-jährigen Politikerin, die Haftstrafe in ihrer Wohnung im Bezirk Constitución der argentinischen Hauptstadt abzusitzen. Der Richter Jorge Gorini begründete seine Milde mit dem hohen Alter von Kirchner und Sicherheitsgründen, zumal die frühere Staatschefin vor drei Jahren beinahe einem Anschlag zum Opfer gefallen wäre. Die Staatsanwaltschaft hatte für Kirchner eine herkömmliche Gefängnisstrafe gefordert. Der zweifachen Ex-Präsidentin wurde dennoch verboten, jemals wieder ein öffentliches Amt zu bekleiden.

Wie dem auch sei, der Hausarrest hat ebenfalls strikte Regeln. So soll Kirchner auf jegliche Handlungen verzichten, die das friedliche Zusammenleben in ihrem Bezirk stören könnten. Sie soll zudem eine elektronische Fußfessel tragen und darf ihre Wohnung nur in Ausnahmesituationen verlassen. Besucher, die nicht zu ihrem engsten Umfeld gehören, darf sie nur mit Genehmigung der Justiz empfangen.

Im Jahr 2022 hatte ein Gericht Kirchner zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Die Politikerin ging in Berufung, und in der vergangenen Woche bestätigte der Oberste Gerichtshof das erstinstanzliche Urteil. Kirchner und ihr im Jahr 2010 gestorbener Ehemann Néstor Kirchner sollen während ihrer Amtszeiten als Staatschefs einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge verschafft und dadurch den Staat um rund eine Milliarde US-Dollar gebracht haben.

In den vergangenen Tagen verwandelte sich die Kreuzung vor dem Haus der Politikerin in einen Versammlungsort ihrer Anhänger aus dem peronistischen Lager. Kirchner pflegte bis dato, die Menschenmenge vom Balkon ihrer Wohnung zu begrüßen. Diese Praxis wurde von vielen Gegnern kritisiert. Für diesen Mittwoch riefen die Peronisten eine große Protestdemo in Buenos Aires zusammen, um gegen die Verurteilung ihrer Führerin zu protestieren.

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