Bei der dritten Gesprächsrunde mit der Ukraine sollen die Fortsetzung des humanitären Austauschs und der Entwurf eines Memorandums zur friedlichen Beilegung des Konflikts erörtert werden. Dies erklärte der Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview für die Zeitung Iswestija am Donnerstag am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg (SPIEF). "Sicherlich die Fortsetzung des humanitären Austauschs, die Freilassung von Gefangenen, die Fortsetzung des Austauschs von Leichnamen. Der Präsident sagte gestern, dass wir bereit seien, diese Praxis fortzusetzen", so Peskow. Darüber hinaus müssten die beiden Seiten die jeweiligen Memorandenentwürfe besprechen.

Der Kremlsprecher rief zur Geduld auf und wies darauf hin, dass die Lösung des Konflikts Zeit brauchen werde. "Das Kiewer Regime ist, sagen wir mal, als Verhandlungspartner nicht berauschend, man kann ihm nicht trauen. Aber der Präsident hat wiederholt gesagt, dass es für uns besser ist, unsere Probleme zu lösen und unsere Ziele mit friedlichen Mitteln zu erreichen", so Peskow weiter. Er betonte in diesem Zusammenhang, wie schwierig der Dialog mit der derzeitigen ukrainischen Führung sei.

Ihm zufolge würden aktuell die Bedingungen für die nächste Gesprächsrunde zwischen Moskau und Kiew nach dem 22. Juni ausgearbeitet.

Darüber hinaus bedankte sich Peskow bei US-Präsident Donald Trump und der gesamten US-Regierung für ihre Vermittlungsbemühungen bei den Verhandlungen mit der Ukraine. "Wenn solche friedlichen Kanäle mit US-Vermittlung möglich sind, werden wir diese Dienstleistung in Anspruch nehmen. Und das tun wir. Sowohl der Präsident als auch die gesamte russische Seite, wir alle sind der US-Regierung, Trump und seinem Team dankbar für die Bemühungen, die sie unternehmen, um diesen Friedensprozess in Gang zu bringen", betonte Peskow.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bei einem Treffen mit den führenden Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen im Rahmen des SPIEF erklärt, Kiew solle die Verhandlungen mit Moskau nicht verzögern, da sich die Bedingungen für die Ukraine weiter verschlechtern könnten. Der russische Staatschef brachte zudem seine Bereitschaft zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zum Ausdruck, allerdings äußerte er Zweifel an dessen Legitimität.

Die russische und die ukrainische Delegation haben seit Mai zwei Gesprächsrunden in Istanbul abgehalten, die ersten direkten Verhandlungen seit drei Jahren. Das erste Treffen fand am 16. Mai und das zweite am 2. Juni statt. Bei den jüngsten Gesprächen war vereinbart worden, dass die russische Seite 6.000 Leichname von toten Soldaten an Kiew übergibt. Außerdem einigten sich die Parteien darauf, alle schwer verwundeten und schwerkranken Gefangenen sowie junge Soldaten unter 25 Jahren auszutauschen.

Das russische Memorandum zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine, das der ukrainischen Delegation am 2. Juni übergeben wurde, sieht zwei Optionen für einen Waffenstillstand vor: den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus den unter Russlands Kontrolle stehenden Gebieten; oder ein Verbot der Verlegung von ukrainischen Truppen sowie eine Einstellung der Mobilisierung und der Lieferung von ausländischer Militärhilfe an Kiew.

Zu den wichtigsten Forderungen der russischen Seite gehören: der neutrale, blockfreie, nuklearwaffenfreie Status der Ukraine, die Begrenzung der Zahl der Truppen Kiews, die Aufhebung der antirussischen Sanktionen, die völkerrechtliche Anerkennung der Krim, der LVR, der DVR, der Regionen Saporoschje und Cherson als Teil der Russischen Föderation.

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de.rt.com/russland/248343-pesk…

In der Sendung "Dialogue Works" wird der Schweizer Militärexperte Jacques Bau am Montag von der iranisch-brasilianischen Journalisten Nima Alkhorshid zu seiner Perspektive auf den israelisch-iranischen Krieg interviewt. Grundsätzlich analysiert Baud im Interview die Handlungen der unterschiedlichen Akteure im Kriegsgeschehen. Ab Minute 49 kommt er auf die Rolle der USA und insbesondere auf das Verhalten von Donald Trump zu sprechen.

Israel habe schon in vielen Fällen Verhandlungsprozesse torpediert, indem es Menschen tötete, einschließlich der gegnerischen Verhandlungspartner. Das sei bei den Israeli keine Seltenheit, hob Baud hervor. Momentan sei man wieder in genau solch einer Situation: Am 15. Juni hätte in Oman die 6. Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der USA und iranischen Vertretern über die angebliche iranische Atomanreicherung stattfinden sollen. Aber genau zwei Tage vorher habe Israel Iran angegriffen und dabei iranische Verhandlungsvertreter getötet.

Wie der US-amerikanische Präsident anschließend zugegeben habe, habe er vorher von den israelischen Angriffen gewusst. Mit anderen Worten, so der Schweizer Militäranalyst: Die US-Amerikaner hätten überhaupt nicht mit ehrlicher Absicht verhandelt. Offensichtlich wussten sie, genau wie Trump es auch erklärt habe, dass die Iraner mit den Verhandlungsangeboten nur in eine Falle gelockt werden sollten: Sie sollten sich damit in falscher Sicherheit wiegen.

Diese Art der Falschspielerei seitens Israel und seitens des US-Präsidenten sei extrem verstörend. Nach internationalem Recht sei es zudem ausdrücklich verboten, einen Gegner in eine solche Falle zu locken. Baud erklärte:

"Im internationalen Recht nennt man das Perfidie, (Zwietracht) und Perfidie ist ein Kriegsverbrechen."

Dazu zitierte er aus Wikipedia:

"Perfidie als Mittel der Kriegs- und Gefechtsführung in bewaffneten Konflikten mit dem Ziel, einen Gegner zu töten, zu verwunden oder gefangenzunehmen, ist nach den Regeln des humanitären Völkerrechts verboten. Als Perfidie gelten dabei Handlungen mit dem Ziel, das Vertrauen des Gegners darauf zu missbrauchen."

Tatsächlich habe Trump mit seiner arglistigen Täuschung hier ein Kriegsverbrechen begangen, so Baud weiter. Netanjahu sei nicht direkt in den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm involviert gewesen, deshalb sei es strittig, ob er sich an dieser Stelle auch der Perfidie schuldig gemacht habe.

Aber Trump habe eindeutig zugegeben, dass er im Vorfeld der Verhandlungen von dem geplanten Überfall auf Iran wusste. Deshalb habe er auf jeden Fall das Kriegsverbrechen der Perfidie begangen. Hier verwies Baud auf seine Aussage, die er schon an früherer Stelle in diesem Interview gemacht habe:

„Wie kann man dem Westen trauen, wenn dieser nicht einmal nach den Regeln handelt, die er selbst aufgestellt hat?“

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de.rt.com/der-nahe-osten/24838…

Ein Gericht in Malaysia hat auf Antrag der Kommunikations- und Multimediakommission (MCMC) ein vorübergehendes Verbot für Telegram-Dienste im Land verhängt. Die malaysische Regulierungsbehörde wirft dem Messenger vor, Inhalte zu verbreiten, die gegen die Gesetze des Landes verstoßen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Bernama. Dies sei das erste Mal, dass eine derartige Maßnahme gegen einen Anbieter sozialer Netzwerke ergriffen worden sei, heißt es in dem Bericht.

Am Donnerstag (Ortszeit) reichte die Regulierungsbehörde demnach eine Zivilklage gegen Telegram und zwei Kanäle der Plattform – "Edisi Siasat" und "Edisi Khas" – ein, weil sie angeblich Inhalte verbreitet hätten, die das "Vertrauen in die staatlichen Institutionen untergraben und die öffentliche Ordnung gefährden."

"Aufgrund der mangelnden Compliance von Telegram erwirkte der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung, um die Verbreitung beleidigenden Materials zu stoppen und die Veröffentlichung ähnlicher Inhalte zu verhindern",

zitiert die Agentur aus einer Erklärung der malaysischen Kommunikationsbehörde.

Wie es heißt, wird den beiden Kanälen vorgeworfen, Inhalte veröffentlicht zu haben, die gegen die Bestimmungen des malaysischen Kommunikations- und Multimediagesetzes von 1998 verstoßen haben sollen.

Das vorübergehende Verbot sei auf die starke Zurückhaltung von Telegram zurückzuführen, sich mit dem Problem zu befassen. Dabei sei der Messeger-Dienst darüber mehrfach in Kenntnis gesetzt worden. Zugleich teilte die Behörde mit, dass Telegram ausreichend Gelegenheit erhalten werde, Argumente zu seiner Verteidigung vorzubringen.

Die Regulierungsbehörde warnte außerdem, Social-Media-Anbieter müssten sicherstellen, dass die Inhalte auf ihren Plattformen nicht gegen malaysische Gesetze verstießen. Andernfalls würden ähnliche Maßnahmen umgehend auch gegen andere soziale Netzwerke und Messenger ergriffen.

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de.rt.com/international/248307…

Amerikanische Unternehmen begrüßen die Bemühungen der Trump-Regierung, den Dialog mit Moskau wieder aufzunehmen. Sie hoffen, auf den russischen Markt zurückkehren zu können. Das sagte der Leiter der Amerikanischen Handelskammer in Russland (AmCham), Robert Agee, gegenüber RT.

Die Amerikanische Handelskammer würde Präsident Donald Trump bei seinen Bemühungen um eine Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland unterstützen. Seit Monaten fordere sie Washington auf, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Auf dem Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF 2025) sagte Agee am Mittwoch gegenüber RT: "Es ist besser, gute Geschäftsbeziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten zu haben." Ihm zufolge hätten vor vier Jahren 70 Prozent der US-amerikanischen Unternehmen Russland als strategischen Markt betrachtet.

Die Unternehmen, die trotz der Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten wegen der russischen Militäroperation in der Ukraine und des Drucks aus Washington nach dem Jahr 2022 in Russland geblieben sind, haben laut dem AmCham-Chef langfristig davon profitiert. Agee erläuterte: "Konsumgüterunternehmen, Süßwarenhersteller, Pharma- und Medizintechniklieferanten (...) all diese Unternehmen sind geblieben, sie sind sehr aktiv und sehr erfolgreich."

Unternehmer, die das Land verlassen hätten, würden nun "beobachten und warten". Sie hofften auf eine Entspannung der Beziehungen zwischen den USA und Russland. Es sei möglich, dass "eine Reihe von Unternehmen" nach einem Treffen zwischen Trump und Wladimir Putin wieder nach Russland zurückkehren könnten.

Am Rande des SPIEF sagte auch der russische Präsident, dass US-Unternehmen Interesse an einer Rückkehr auf den russischen Markt gezeigt hätten. Die Kontakte zwischen russischen und amerikanischen Unternehmen würden wieder aufgenommen. Das gebe Anlass zu "vorsichtigem Optimismus", erklärte Putin am späten Mittwoch gegenüber Journalisten. Er hoffe, dass Trump die US-Politik gegenüber Russland nicht nur als Politiker, sondern auch als Geschäftsmann bewerten und die Kosten und Vorteile verschiedener Ansätze berücksichtigen werde.

Laut einem Bericht der Zeitung Izvestia vom vergangenen Monat sollte das russische Parlament ein Gesetz verabschieden, welches das Recht ausländischer Unternehmen auf Rückkauf von Vermögenswerten regelt, die sie beim Verlassen des Landes verkauft haben. Der Gesetzentwurf würde es den Behörden oder den derzeitigen Eigentümern der Vermögenswerte ermöglichen, Rückkäufe unter bestimmten Bedingungen abzulehnen.

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de.rt.com/russland/248306-chef…

Der Plan Kiews, 18-jährige junge Männer in die Reihen der ukrainischen Streitkräfte aufzunehmen, ist gescheitert, stellte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit den Leitern der weltweit führenden Nachrichtenagenturen am Rande des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums (SPIEF) fest.

"Ich erfinde nichts, glauben Sie mir, das sind absolut objektive Informationen: Die Besetzungsquote der Einheiten liegt bei 47 Prozent", erklärte der Präsident. Er teilte mit:

"Sie haben beschlossen, 18-jährige Jungen einzuziehen. Sie wollten 1.500 rekrutieren. Aber sie haben nur 1.000 rekrutiert, und dann sind 500 einfach weggelaufen."

Die Frage der Mobilisierung von ganz jungen Menschen ist in der Ukraine politisch brisant. Viele Experten warnen, dass die Maßnahme katastrophale demografische Auswirkungen nach sich ziehen würde. Angesichts des beispiellosen Bevölkerungsrückgangs hat die Regierung bislang vermieden, junge Männer im Alter von unter 25 Jahren zum Wehrdienst einzuziehen.

Wegen des Drucks aus dem Westen hat die Ukraine ein Programm entwickelt, in dem die 18- bis 24-Jährigen nach einem einjährigen Wehrdienst zusätzlich zum Sold eine Prämie in Höhe von einer Million Griwna (umgerechnet 20.000 Euro) erhalten sollen. Sechs Monate davon sollten bei Kampfeinsätzen an der Frontlinie verbracht werden.

Mit seinem Kommentar bezog sich Putin auf die Ergebnisse der Maßnahme mit dem Namen "Kontrakt 18-24", die seit Februar läuft. Zu derselben Rekrutierungsofferte teilte das Wall Street Journal Ende Mai mit, dass sich im Rahmen dieses Angebotes nur 500 junge Menschen zum Dienst gemeldet hätten.

Am 10. Juni erklärte der Kiewer Machthaber Wladimir Selenskij mit, dass die Mobilisierung von 18-Jährigen der vom Westen geforderte Preis für die Verschärfung der antirussischen Sanktionen sei. Laut Selenskij komme es bei militärischen Operationen nicht auf die Anzahl der Menschen, sondern auf die Anzahl und Art der genutzten Waffen und Technologien an. Daher sollte die Ukraine nicht auf die Mobilisierung von 18-Jährigen zurückgreifen. Er sagte:

"Wenn es jedoch um Sanktionen geht und sie sich nicht dazu entschließen, diese zu verhängen, nennen sie [als Grund] die Tatsache, dass die Ukraine keine Menschen im Alter von 18 Jahren und älter mobilisiert hat."

Gleichzeitig erklärte er, dass Kiew einen solchen Schritt nicht unternehmen werde, und zeigte sich überrascht darüber, dass der Westen diese beiden Fragen miteinander verknüpft.

Einer Berechnung des ukrainischen Parlaments zufolge würde die Zahl der Mobilisierten angeblich um 700.000 steigen, wenn die Altersgrenze auf 18 Jahre gesenkt wird. Selenskij-Berater Michail Podoljak bestätigte gegenüber ukrainischen Medien, dass der Westen die Mobilisierung von ganz jungen Menschen tatsächlich forderte, bezweifelte jedoch, dass sie ernst gemeint sei.

Podoljak ist der Ansicht, dass westliche Politiker auf diese Weise ihren Unwillen verschleiern, auf Einnahmen aus dem Handel mit Russland zu verzichten. Die Ukraine wirft dem Westen immer wieder vor, nicht entschieden genug gegen Russland zu kämpfen. Dabei greift Kiew auf das Argument zurück, die Ukraine kämpfe nicht für sich, sondern verteidige Freiheit und Werte Europas vor russischer Aggression. Ein Großteil der Männer wird für diesen "Kampf" jedoch durch den Einsatz der berühmt-berüchtigten TZK-Kommandos mit Zwang eingezogen.

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de.rt.com/europa/248333-haelft…

Wladimir Putin hat am Donnerstag mit Xi Jinping telefoniert. Wie Juri Uschakow, der Berater des russischen Präsidenten, gegenüber Reportern berichtete, widmete sich das rund einstündige Gespräch größtenteils dem Konflikt zwischen Israel und Iran.

Die beiden Staatschefs verurteilten das Vorgehen Israels aufs Schärfste, da es im groben Widerspruch zur UN-Charta und zu anderen völkerrechtlichen Normen steht. Russland und China gingen davon aus, dass der Streit im Kontext des iranischen Atomprogramms keine Gewaltlösung haben dürfe.

Putin brachte wiederholt sein Angebot zum Ausdruck, dass Russland, falls notwendig, die Vermittlerrolle zwischen Israel und Iran übernehmen könnte. Mit Blick auf die zugespitzte Lage im Nahen Osten würden die zuständigen Behörden in Moskau und Peking in den kommenden Tagen in Kontakt stehen und Informationen und Überlegungen austauschen.

Außerdem erörterten die Staatschefs das Ergebnis des jüngsten G7-Gipfels in Kanada und stellten "Friktionen" zwischen den Staats- und Regierungschefs fest. Nebenbei erwähnten Putin und Xi, dass dies keine besonders glückliche Reise für den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij gewesen sei, betonte Uschakow.

Der Präsidentenberater erinnerte daran, dass Putin und Xi beim nächsten Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zusammenkommen werden. Das Treffen findet Ende August im chinesischen Tianjin statt. Ein bilaterales Treffen wird am 2. September in Peking stattfinden, während Putins Besuch anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über Japan im Zweiten Weltkrieg.

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de.rt.com/international/248365…

Am Donnerstag sei eine weitere Gruppe russischer Militärangehöriger aus ukrainischer Kriegsgefangenschaft gemäß den Vereinbarungen von Istanbul zurückgekehrt, meldet das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag. "Gemäß den am 2. Juni in Istanbul getroffenen russisch-ukrainischen Vereinbarungen wurde eine Gruppe russischer Soldaten aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet zurückgebracht."

Derzeit befänden sich die russischen Soldaten in Weißrussland, wo sie die notwendige psychologische und medizinische Hilfe erhielten, so die Behörde weiter.

"Alle russischen Soldaten werden in die Russische Föderation gebracht, wo sie in medizinischen Einrichtungen des russischen Verteidigungsministeriums behandelt und rehabilitiert werden."

Wie es heißt, sei im Gegenzug eine Gruppe von ukrainischen Kriegsgefangenen übergeben worden.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij schrieb auf Telegram, dass es sich bei den an Kiew übergebenen Militärangehörigen um Kämpfer "der ukrainischen Streitkräfte, der Nationalgarde und des Grenzschutzes handele, von denen die meisten sich seit 2022" in Kriegsgefangenschaft befunden hätten.

Die Zahl der übergebenen Kriegsgefangenen wurde von beiden Seiten nicht offenbart.

Die Quelle der Zeitung RBC in der Verhandlungsgruppe sagte, dass ein paritätischer Austausch von Gefangenen in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen von Istanbul stattgefunden habe. Der Informant fügte hinzu, dass aktuell auch der Austausch von Verwundeten im Gange sei.

Der letzte Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew fand am 14. Juni statt.

Die russische und die ukrainische Delegation haben seit Mai zwei Gesprächsrunden in Istanbul abgehalten – die ersten direkten Verhandlungen seit drei Jahren. Das erste Treffen fand am 16. Mai und das zweite am 2. Juni statt. Bei den jüngsten Gesprächen war vereinbart worden, dass die russische Seite 6.000 Leichname von toten Soldaten an Kiew übergibt. Außerdem einigten sich die Parteien darauf, alle schwer verwundeten und schwerkranken Gefangenen sowie junge Soldaten unter 25 Jahren auszutauschen.

Der Leiter der russischen Delegation, der Präsidentenberater Wladimir Medinski, sagte, jede Seite werde mindestens 1.000 Gefangene übergeben.

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de.rt.com/russland/248367-russ…

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat am Donnerstagmorgen den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte gesenkt – auf nunmehr 0,0 Prozent. Die Entscheidung kam nicht überraschend, wohl aber das deutliche Signal, das SNB-Präsident Martin Schlegel während der Medienkonferenz aussandte: Die Einführung von Negativzinsen ist kein Tabu mehr, sondern liegt erstmals seit Jahren wieder im Bereich des Möglichen.

Es ist die sechste Zinssenkung in Folge. Vor einem Jahr lag der Leitzins noch bei 1,5 Prozent. Die jetzige Maßnahme soll dem anhaltend tiefen Inflationsdruck entgegenwirken. Tatsächlich befindet sich die Schweiz derzeit in einem Umfeld sinkender Preise: Im Mai verzeichnete das Bundesamt für Statistik eine negative Teuerung von –0,1 Prozent im Jahresvergleich. Damit droht dem Land eine Phase der Deflation – ein Phänomen, das in der Schweiz nicht neu ist, wie die jüngere Wirtschaftsgeschichte zeigt.

Ein wesentlicher Treiber der fallenden Teuerung ist der starke Franken. Als klassische Fluchtwährung gewinnt er in geopolitisch oder wirtschaftlich unsicheren Zeiten regelmäßig an Wert. Das senkt die Preise für Importgüter – ein Vorteil für Konsumenten und importabhängige Branchen.

Doch die Kehrseite ist gravierend: Für exportorientierte Unternehmen bedeutet der starke Franken eine massive Belastung. Ihre Produkte verteuern sich im Ausland, Margen geraten unter Druck, Investitionen werden verzögert oder ins Ausland verlagert. Gerade die Industrie und der Tourismus spüren die Folgen unmittelbar.

Die SNB steht damit vor einem alten Dilemma: Der starke Franken dämpft die Inflation – und zwingt sie zugleich zur geldpolitischen Lockerung. Doch gegen strukturelle Kapitalzuflüsse ist auch der Nullzins machtlos. Die Geschichte wiederholt sich. Die SNB reagiert, der Franken bleibt stark – und die exportorientierte Schweizer Wirtschaft leidet.

Auch der Immobilienmarkt gerät zunehmend unter Druck. An der Medienkonferenz sprach SNB-Präsident Schlegel ungewöhnlich deutlich: Der Markt sei "verwundbar", die aktuellen Preise "schwer zu erklären". Die Schatten der letzten Negativzinsjahre sind präsent – mit überhitzten Immobilienpreisen, schwindenden Eigenkapitalrenditen der Banken und wachsender Belastung für Sparer.

Schlegel stellte klar: Die Hürden für eine Wiedereinführung von Negativzinsen seien hoch – doch ausgeschlossen sei sie nicht. Die SNB halte sich alle Optionen offen. Das signalisiert: Die geldpolitische Lage bleibt angespannt. Doch wie schon früher gilt auch jetzt – ob Null- oder Negativzins, der Franken bleibt stark. Und mit ihm bleibe der Druck auf die Exportindustrie und den Immobilienmarkt bestehen.

Doch bei näherem Hinsehen zeigt sich:

Die geldpolitische Wirkung bleibt begrenzt

Der Franken, traditionell als sicherer Hafen geschätzt, entzieht sich seit Jahren weitgehend der Steuerung durch Zinsen. Auch jetzt bleibt seine Nachfrage hoch – getrieben von geopolitischer Unsicherheit, ökonomischen Risiken und wachsendem Misstrauen gegenüber anderen Währungen. Die Eskalation im Nahen Osten, ein drohender Handelskonflikt zwischen den USA und Europa im Falle einer Rückkehr Donald Trumps – all das stärkt den Franken, anstatt ihn zu schwächen.

Hinzu kommen strukturelle Faktoren: ein stabiler Staatshaushalt, rechtsstaatliche Kontinuität und politische Berechenbarkeit. In einem von Volatilität geprägten globalen Umfeld reichen diese Eigenschaften aus, um Kapitalströme anzuziehen – auch bei Null- oder Negativzinsen. Golddeckung, Neutralität und institutionelle Stärke verleihen dem Franken seine dauerhafte Attraktivität.

Währungshistorisch hat sich das mehrfach bestätigt: Selbst in Phasen negativer Zinsen kam es nicht zu Abflüssen, sondern zu verstärkten Zuflüssen. Auch dieses Mal ist kaum mit einer Umkehr zu rechnen.

Der SNB bleibt damit kaum mehr als das Instrument der Devisenmarktintervention – erprobt, aber nicht ohne Nebenwirkungen. Sie kann so die Frankenstärke dämpfen und die Exportwirtschaft entlasten, doch zu einem hohen Preis: bilanzielle Risiken und mögliche Glaubwürdigkeitsverluste. Angesichts der geopolitischen Lage aber bleibt ihr kaum eine Alternative. Die Zinswaffe ist stumpf geworden. Was bleibt, ist der Markt – und dessen Korrektur per Intervention.

Die SNB agiert zögerlich: Zwar schließt sie Negativzinsen nicht aus, zeigt sich aber sichtlich zurückhaltend, diesen Schritt sofort zu gehen. Die Erinnerung an die Nebenwirkungen früherer Negativzinsphasen ist offenbar noch präsent.

Doch die Geschichte wiederholt sich. Der Markt ignoriert geldpolitische Signale, und der Franken bleibt stark. Vieles deutet darauf hin: Die SNB hat aus früheren Erfahrungen wenig gelernt.

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de.rt.com/schweiz/248353-snb-s…

Unter dem Namen "Nightwatch" sind vier speziell modifizierte Boeing 747-200B als sogenannte fliegende "National Airborne Operations Center" bei der US-Luftwaffe im Dienst. Diese Maschinen werden seitens des Pentagons nur eingesetzt in absoluten Krisenmomenten, so zuletzt geschehen nach den Ereignissen des 11. September 2001. US-Medien berichten, dass vor zwei Tagen eines der "Doomsday-Flugzeuge" am späten Dienstagabend (Ortszeit) offenbar auf dem "Joint Base Andrews Naval Air Facility", dem Regierungsflughafen der US-Hauptstadt Washington, gelandet ist. Gestartet war die Maschine laut Berichten vom Luftwaffenstützpunkt Barksdale in Shreveport, Louisiana.

Die E-4B 'Nightwatch' US-"Luft- und Land-Einsatzzentrale" gilt als eines der modernsten luftgestützten Kommunikationssysteme der Welt und dient der US-Regierung als eine fliegende Basis zur Führung und Kontrolle der Streitkräfte in eskalierenden Konfliktsituationen. Jede E-4B Nightwatch kann laut New York Post "eine Besatzung von bis zu 112 Personen aufnehmen und hat eine Reichweite von mehr als 7.000 Meilen (ca. 11.265 km)".

Screenshot: Webseite NYP
Das Flugzeug, das laut US-Luftwaffe auch als fliegender Gefechtsstand für die Führung des Landes im Falle eines nuklearen Angriffs dient, startete demnach in Bossier City, im Nordwesten des US-amerikanischen Bundesstaates Louisiana, und landete am späten Dienstagabend um 22:01 Uhr Ortszeit (14:01 Uhr GMT) auf dem Regierungsflughafen in Washington.

Mit Luftbetankung kann eine Maschine dieser Bauart eine Woche lang in der Luft bleiben. Die Ausrüstung an Bord ist thermisch und nuklear abgeschirmt. Das Flugzeug wurde zuletzt vom 43. US-Präsidenten George W. Bush während des Terroranschlags vom 11. September 2001 eingesetzt. US-Medien berichten:

"Der genaue Grund für den Einsatz bleibt zwar unbestätigt, aber der Flug über Virginia und die anschließende Landung außerhalb von Washington, D.C. fallen in eine Zeit, in der die Entwicklungen im Nahen Osten unter hohem Druck stehen."

Das Flugzeug hob laut Flugdaten unmittelbar ab, nachdem US-Präsident Donald Trump nach den verstärkten israelischen Luftangriffen und ersten iranischen Reaktionen die "bedingungslose Kapitulation" des Irans forderte. Daraufhin warnte der Oberste Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, dass jede US-Aktion zu "irreparablem Schaden" führen würde.

US-Analysten mutmaßen nun, dass die Stationierung der E-4B in Washington "mit der erhöhten militärischen Wachsamkeit zu tun haben könnte, da eine Eskalation befürchtet wird."

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de.rt.com/nordamerika/248304-d…

Anatoli Garbusow, Minister der Moskauer Regierung und Leiter der Abteilung für Investitions- und Industriepolitik, stellte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg fest, dass Moskau nach dem Rückzug einiger ausländischer Unternehmen vom Markt gelernt habe, fast alles selbst zu produzieren. Daher gebe es keinen Grund mehr, diese wieder ins Land zu holen. Auf die Frage, inwieweit ausländische Unternehmen an einer Rückkehr nach Moskau interessiert seien, antwortete Garbusow:

"Ehrlich gesagt haben wir in der Zeit, nachdem die ausländischen Unternehmen Moskau verlassen haben und hier nicht mehr präsent waren, gelernt, fast alles zu produzieren, was zuvor von ausländischen Unternehmen hergestellt worden war. Sie haben uns dabei keine Konstruktionsdokumentation oder andere Informationen hinterlassen, damit wir die Produktion problemlos fortsetzen konnten. Wir mussten also alles von Grund auf neu entwickeln. Jetzt sind wir dabei, völlig neue, wettbewerbsfähige Produkte zu entwickeln, die exportiert werden können. Wir sehen daher keine Notwendigkeit für die Rückkehr ausländischer Unternehmen."

Garbusow sagte auch, dass es in Moskau einen starken Anstieg der Industrieproduktion gegeben habe. Innerhalb von 5 Jahren habe sich die Industrieproduktion verdoppelt, und das Produktionsvolumen des verarbeitenden Gewerbes sei um das 2,3-fache gestiegen. Zum Beispiel habe sich die Herstellung von Bekleidung um mehr als das 58-fache erhöht, die von Maschinen und Ausrüstungen um das 7,5-fache, die von Optik und Elektronik um das 5-fache, und die von medizinischen Produkten um das 3-fache. Der Minister erklärte:

"Moskau ist historisch gesehen eines der größten Zentren der industriellen Produktion in Russland, und die Stadtregierung unterstützt umfassend die Entwicklung der Industrie in der Stadt. Ich möchte betonen, dass sich die Industrie von Jahr zu Jahr weiterentwickelt, und der wichtigste Indikator für das Wachstum ist der Index der Industrieproduktion. Im Jahr 2024 ist der Industrieproduktionsindex des verarbeitenden Gewerbes im Vergleich zu jenem des Jahres 2023 um 17,8 Prozent gestiegen."

Garbusow stellte außerdem fest, dass die Moskauer Regierung anhand der vorliegenden Daten von einem "stabilen Wachstum" in diesem Bereich ausgehe.

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