Von Wladimir Dobrynin

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat beschlossen, gegen den Strom zu schwimmen: Er hat einen Brief an die NATO geschickt, in dem er seine Ablehnung gegenüber einer Erhöhung der Militärausgaben seines Landes auf fünf Prozent des jährlichen BIP zum Ausdruck bringt. Wie aus Berichten der europäischen Presse hervorgeht, habe Spanien erst in diesem Jahr die bisherige Obergrenze für Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des BIP erreicht. Und nun komme US-Präsident Donald Trump mit seiner Forderung, diese Ausgaben auf fünf Prozent zu erhöhen.

Diese Forderung wird vom NATO-Generalsekretär Mark Rutte aktiv verbreitet. Er hat damit gedroht, dass insbesondere die Einwohner Großbritanniens "besser Russisch lernen sollten", wenn dieser Parameter nicht erreicht werde. Damit macht er deutlich, gegen wen sich das Bündnis noch stärker bewaffnen wird.

Der spanische Regierungschef ist jedoch der Ansicht, dass eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu sozialen Unruhen führen könnte, da im Haushalt keine freien Mittel zur Verfügung stünden. Die Aufnahme von Fremdkapital aus dem Ausland würde für das spanische Königreich eine Erhöhung der Staatsverschuldung bedeuten, die ohnehin schon bei rund 100 Prozent des BIP liegt.

In diesem Fall hat das Ministerkabinett eine eiserne Ausrede: Man würde vielleicht eine Erhöhung der Verschuldung in Kauf nehmen, aber der EU-Stabilitätspakt erlaube keine Staatsverschuldung von mehr als 60 Prozent des BIP. Andernfalls drohten Strafen, der Verlust von Rechten innerhalb der Gemeinschaft sowie weitere Konsequenzen.

Es bleibe nur eine Möglichkeit, die Militärausgaben zu erhöhen – die Kürzung der Mittel für Bildung, Gesundheit und Soziales. Eine Umverteilung der Haushaltsmittel zugunsten des Verteidigungsministeriums auf Kosten einer Verschlechterung der Finanzierung von Medizin, Bildung und Sozialwesen sei jedoch "unvernünftig und kontraproduktiv", betont Sánchez. Offensichtlich aus Angst vor innenpolitischen Problemen und Protestaktionen unter den Wählern. Allerdings wagt Spaniens Regierungschef keine harte Konfrontation mit der NATO-Führung. Um die Spannungen zu mildern, ruft er dazu auf, auf eine "flexible Formel" zurückzugreifen, ohne dabei die Umsetzung des Ziels langfristig aufzugeben. Sánchez schlägt in seinem Schreiben an das NATO-Sekretariat vor, dass die Nordatlantische Allianz auf einheitliche Regeln für alle verzichten sollte.

Jedes Land sollte die Möglichkeit haben, seinen eigenen Weg zur Erreichung des Ziels zu gehen. Die NATO-Mitglieder würden die Aufgabe zwar nicht alle zum gleichen Zeitpunkt erfüllen, sondern zu unterschiedlichen Zeitpunkten, aber sie würden sie dennoch erfüllen und dabei interne Turbulenzen vermeiden können. In äußerst diplomatischem Ton teilt der spanische Ministerpräsident dem Generalsekretär des Militärbündnisses, Mark Rutte, mit, dass Spanien "nicht beabsichtigt, die Ziele anderer Verbündeter einzuschränken oder die Ziele des Gipfeltreffens in Den Haag am 24. und 25. Juni zu behindern, wo Debatten zu diesem Thema stattfinden werden." Daher schlage er vor, "eine flexiblere Formel zu finden", bei der die Ausgabenziele entweder "für alle Mitglieder unverbindlich sind" oder zumindest "für Spanien das Ziel von fünf Prozent unverbindlich" wäre. Die digitale spanische Zeitung El Confidencial schreibt:

"Madrid möchte jedoch nicht, dass diese Haltung als mangelndes Engagement des Landes gegenüber der NATO interpretiert wird.

Spanien wird weiterhin seine Pflichten erfüllen und einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur leisten. Die Bindung der Verteidigungsausgaben an das BIP könnte jedoch das Wirtschaftswachstum gefährden."

In Brüssel sei die Befürchtung geäußert worden, dass "die Haltung von Ministerpräsident Pedro Sánchez das bevorstehende Treffen der NATO-Spitzen gefährden könnte, aber es besteht Hoffnung, dass dennoch ein Kompromiss gefunden wird." El Confidencial betont:

"Die Entscheidung über die fünf Prozent muss einstimmig getroffen werden.

Das bedeutet, dass alle anderen Mitglieder der Allianz Druck auf Spanien ausüben werden, damit es sich bereit erklärt, die von Trump und Rutte geforderten Geldbeträge zu zahlen."

Sánchez weist darauf hin, dass es nicht um Prozentsätze gehe, sondern um den Gesamtbetrag der für Rüstungsgüter bereitgestellten Mittel. In dieser Hinsicht liege Spanien in den letzten Jahren an vierter Stelle innerhalb der Allianz, was die Höhe der Investitionen angehe. Daher sei es unangemessen, Spanien eine unzureichende Beteiligung an den Angelegenheiten des Bündnisses vorzuwerfen.

Über mehrere Wochen hinweg hatte die Regierung in Madrid in all ihren vorangegangenen Sitzungen erklärt, dass sie eine Erhöhung der "Kriegsabgaben" auf fünf Prozent für nicht realisierbar halte. Sie warnte, dass sie "ihren eigenen Standpunkt" zur Erhöhung der Ausgaben vorbringen werde: Bis zu 3,5 Prozent würden für Rüstung und die restlichen 1,5 Prozent für Sicherheit und Infrastruktur bereitgestellt, was als die geforderten fünf Prozent verbucht werden soll. Dies würde nach Ansicht der Spanier Trump beruhigen und ihn dazu bringen, seinen europäischen Partnern nicht länger mit der Nichtbeachtung ihrer Sicherheit zu drohen.

Aber auch diese Kombination kann Madrid derzeit nicht umsetzen. Nach einer Erhöhung der Militärausgaben um 10,471 Milliarden US-Dollar (vor allem durch Kürzungen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen) und dem damit erreichten Anteil von zwei Prozent des BIP pro Jahr (33.123 Milliarden US-Dollar) habe Madrid laut spanischen Medien keine physische Möglichkeit mehr, die Finanzierung des Verteidigungssektors weiter aufzustocken.

Die Frage ist, wie weit die spanische Regierung mit ihrer Ablehnung gehen wird und ob Sánchez eine Möglichkeit findet, sich Trump entgegenzustellen, ohne dass es wie eine Konfrontation zwischen Mitgliedern desselben Blocks wirkt. In seinen öffentlichen Erklärungen zu seiner Position wirkt Spaniens Regierungschef zurückhaltend, aber das bedeutet nicht, dass es auf dem Gipfel nicht zu einem heftigen Streit um die "flexible Formel" kommen wird, die die Forderung nach einer fünfprozentigen Abgabe faktisch ihrer Verbindlichkeit beraubt.

Die Position der spanischen Regierung ist keineswegs Ausdruck ihrer friedfertigen Gesinnung, sondern eine Folge der Verlangsamung der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, zu der noch die wachsenden Spannungen zwischen den Mitgliedern der Regierungskoalition hinzukommen – die Partei Sumar will unter keinen Umständen einer Erhöhung der Ausgaben "für den Krieg" zustimmen. Die spanische Presse ist sich einig, dass "bereits das Erreichen der Zwei-Prozent-Marke eine politische Krise in der Exekutive ausgelöst hat, die mit einem Zusammenbruch der Regierung droht."

Der Skandal um den ehemaligen Organisationssekretär der regierenden Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Santos Cerda (der wegen der Vergabe staatlicher Aufträge Bestechungsgelder angenommen haben soll), hat den Stuhl von Premierminister Sánchez ins Wanken gebracht. Deshalb ist das Letzte, was sich der Vorsitzende der PSOE derzeit leisten kann, sich mit den Parteien im Koalitionsbündnis nicht zu einigen. Die Unterstützung der Sozialisten durch ihre Verbündeten ist das Einzige, was die Legislative und Exekutive in ihrer extremen Schwäche am Leben erhält. So müssen die spanischen "Falken" notgedrungen zu "Tauben" werden.

Die Position des spanischen Regierungschefs wurde auch von Margarita Robles, der Verteidigungsministerin des Landes, unterstützt – einer Offiziellen, die aufgrund ihres Amtes eigentlich zu den "Falken" gehören müsste. Allerdings beeilte sie sich, ihre "taubenhafte" Natur mit der "wirtschaftlichen Realität" zu rechtfertigen. Sie erklärte:

"Wir müssen jetzt keine neuen Prozentsätze festlegen, sondern nüchtern abwägen, ob unsere Industrie die gestiegenen Anforderungen bewältigen kann.

Nehmen wir an, die Investitionen kommen, aber reichen die Produktionskapazitäten aus, um die Aufträge zu erfüllen? Frankreich und Italien haben diesbezüglich große Zweifel. Und Deutschland spricht zwar von enormen Mitteln, die es bereit ist in die Rüstungsindustrie zu investieren, verliert aber in Wirklichkeit immer wieder Unternehmen, die ihre Tätigkeit einstellen."

Und mehr noch: Das Problem betrifft nicht nur Spanien. Bislang haben nur die baltischen Staaten ihre Bereitschaft bekundet, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihres BIP anzuheben. Über ein Dutzend weitere EU-Länder lassen durchblicken, dass sie gezwungen sein werden, ihre Staatsverschuldung zu erhöhen, um die Verteidigungsausgaben zu steigern. Die ganze Angelegenheit scheint jedoch eher eine Form der Beschwichtigung Trumps zu sein als eine reale Möglichkeit, mit diesen Geldern etwas zu bewirken.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 23. Juni 2025 zuerst auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Wladimir Dobrynin ist ein russischer Journalist.

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Im Jahr 2024 ist die Zahl der sogenannten Aufstocker wieder angestiegen. Trotz Arbeit sind sie auf staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts angewiesen, weil der Lohn nicht ausreicht. Rund 7 Milliarden Euro hat der Staat im vergangenen Jahr den Niedriglöhnern zugeschossen, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke hervor.

Nach der Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 sank die Zahl der Aufstocker. Während damals über 1,2 Millionen Menschen trotz Arbeit finanzielle Unterstützung vom Staat bekamen, waren es 2023 nur noch rund 796.000. Nun steigt die Zahl wieder. Sie lag 2024 bei 826.000.

Der Linken-Abgeordnete Cem Ince fordert daher eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, der derzeit bei 12,82 Euro liegt.

"Es kann nicht sein, dass Hunderttausende trotz Arbeit auf staatliche Hilfe angewiesen sind", sagte Ince der dpa.

Bundeskanzler Merz hat eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis zum Jahr 2026 als wünschenswert bezeichnet.

Auch die Armutsquote ist im letzten Jahr gestiegen. Sie lag 2024 bei 15,5 Prozent und damit über ein Prozent höher als im Jahr 2023. Das heißt, im Jahr 2024 waren 13,1 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen oder armutsgefährdet.

Zugenommen hat in Deutschland auch die Ungleichheit beim Vermögen. Der Gini-Koeffizient für die Vermögensverteilung liegt in Deutschland bei 0,77, was auf eine hohe Ungleichheit hindeutet. Eine kleine Gruppe hält den größten Teil am Gesamtvermögen der Deutschen. 20 Prozent der deutschen Haushalte verfügen dagegen über kein oder über negatives Vermögen, also Schulden. Das bedeutet, dass die Lebensrealitäten in Deutschland immer weiter auseinanderdriften.

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Trotz anhaltender diplomatischer Bemühungen zur Beendigung des Konflikts hat die Ukraine in den letzten Wochen ihre Drohnenangriffe tief im russischen Territorium deutlich verstärkt. Der russische Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete dies als Versuch, den Friedensprozess zu torpedieren. Jetzt kündigte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij an, dass die Streitkräfte Kiews weitere Langstreckenangriffe auf Einrichtungen tief im russischen Territorium durchführen werden.

Auf seinem Telegram-Kanal schrieb Selenskij am Sonntag, er habe ein Treffen mit dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow, abgehalten. Ihm zufolge habe Kiew Russlands "wichtigste Schwachstellen" im Blick. Er kündigte an, "angemessene Schläge" zu führen, um das militärische Potenzial Moskaus "erheblich zu verringern".

Selenskij erklärte außerdem, dass Kiew seine Geheimdienstinformationen über Russland mit seinen westlichen Verbündeten teile. Zusammen werde man "gemeinsame Verteidigungslösungen vorbereiten". Auch der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrski, sagte am Sonntag gegenüber Reportern, dass Kiew "das Ausmaß und die Tiefe" seiner Angriffe auf russische Militäreinrichtungen im Landesinneren erhöhen werde.

Am 1. Juni führte die Ukraine einen koordinierten Angriff auf mehrere russische Luftwaffenstützpunkte in fünf Regionen durch, von Murmansk in der Arktis bis nach Irkutsk in Sibirien. Ukrainische Medien berichteten später, dass an der Operation mit dem Codenamen "Spinnennetz" Dutzende von Kamikaze-Drohnen mit First-Person-View (FPV) beteiligt waren.

Zumindest einige davon seien in unmittelbarer Nähe der Ziele von Lastwagen aus gestartet, die heimlich nach Russland gebracht worden seien. Die Angriffe sollen mehr als anderthalb Jahre lang vorbereitet worden sein und sich auf die "strategische Luftfahrt" Russlands konzentriert haben.

Laut Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums seien in den Regionen Murmansk und Irkutsk infolge des Angriffs mehrere Flugzeuge in Brand geraten. Kiew behauptete seinerseits, durch die Angriffe seien etwa 40 russische Militärflugzeuge, darunter Langstreckenbomber vom Typ Tu-95 und Tu-22, beschädigt oder zerstört worden.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow wies diese Angaben später als falsch zurück. "Die betreffende Ausrüstung … wurde nicht zerstört, sondern beschädigt. Sie wird wiederhergestellt werden", erklärte der Diplomat Anfang Juni gegenüber TASS.

Etwa zur gleichen Zeit warnte Keith Kellogg, Sonderbeauftragter von US-Präsident Donald Trump, "wenn man einen Teil des nationalen Überlebenssystems des Gegners angreift, nämlich dessen nukleare Triade … bedeutet dies, dass das Risiko steigt, weil man nicht weiß, wie die andere Seite reagieren wird."

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Die Fête de la Musique in Frankreich wurde am Samstag durch eine Welle von Spritzenattacken auf Frauen und Mädchen überschattet. Nach dem traditionellen Musikfest, das mit vielen Events auf den Straßen gefeiert wird, hatten 145 Opfer Anzeige erstattet, weil sie mit einer Spritze gestochen worden seien, teilte das Innenministerium mit. Davon ereigneten sich 21 Vorfälle in Paris. Laut Medienberichten handelt es sich bei den Opfern vor allem um minderjährige Mädchen.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden landesweit zwölf Tatverdächtige festgenommen. Die Verdächtigen sind im Alter zwischen 19 und 44 Jahren. In Angoulême in Westfrankreich seien vier Tatverdächtige festgenommen worden, die rund 50 Personen mit Spritzen gestochen haben sollen, so französische Medien unter Berufung auf Polizeiangaben.

Zuvor habe es in den sozialen Medien offenbar Aufrufe gegeben, Frauen während der Fête de la Musique anzugreifen und mit Spritzen zu stechen, so das Innenministerium. Wie die Zeitung L'Indépendant berichtet, lösten die Aufrufe schon im Vorfeld Angst bei vielen Frauen aus. Die Behörden warnten die Teilnehmerinnen. Noch ist unklar, wer hinter den Aufrufen steckt.

Betroffene berichten davon, nach dem Besuch eines Musikevents Stichspuren am Bein, Arm oder Hals entdeckt zu haben. Was sich in den Spritzen befand, ist noch unklar. "Einige Opfer wurden in Krankenhäuser gebracht, um toxikologische Untersuchungen durchführen zu lassen", teilte das Ministerium mit. Zu den Ergebnissen war zunächst noch nichts bekannt. Betroffene hatten über Schläfrigkeit oder Unwohlsein berichtet, das zum Erbrechen geführt habe. Es wird vermutet, dass es sich bei dem Inhalt der Spritzen um K.-o.-Tropfen gehandelt haben könnte.

Abgesehen von den Spritzenattacken ereigneten sich weitere Zwischenfälle. So kam es in Paris zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendgruppen und Gewalt gegen die Polizei. Auch Sachbeschädigungen wurden vermeldet, darunter 51 in Brand gesetzte Fahrzeuge.

Landesweit wurden nach Angaben des Innenministeriums 371 Menschen festgenommen, 89 davon in Paris. Knapp 1.500 Besucher wurden demnach bei Auseinandersetzungen oder aus anderen Gründen zumeist leicht verletzt, 14 jedoch schwer.

Die Fête de la Musique nahm 1982 in Paris ihren Ursprung. Es gilt als das größte Musikfest der Welt und wird mittlerweile in 85 Ländern am Tag der Sommersonnenwende gefeiert. Auch in Deutschland wird das Fest an zahlreichen Orten zelebriert. Allein in Berlin besuchten am Samstag rund 100.000 Menschen die Fête de la Musique – verteilt auf rund 300 Orte mit Konzerten in der ganzen Stadt.

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de.rt.com/europa/248744-frankr…

Der bevorstehende NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in den Niederlanden wird einen verkürzten Zeitplan haben, wobei der Ukraine-Schwerpunkt drastisch reduziert werden soll. Das berichtete Politico unter Berufung auf fünf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Das zweitägige Gipfeltreffen, das am Dienstag im World Forum in Den Haag beginnt, wird nur zwei Hauptveranstaltungen umfassen – ein Willkommensdinner im Schloss der niederländischen Königsfamilie und eine einzige Sitzung des Nordatlantikrats statt der üblichen zwei oder drei Sitzungen, so Politico. Auch der Ukraine-Rat der NATO wird nicht tagen.

Der ukrainische Ministerpräsident Wladimir Selenskij wurde nur zum Willkommensdinner eingeladen, und es ist noch unklar, ob er kommen wird, so das Blatt. Die Quellen vermuten, dass der verkürzte Zeitplan ein Zugeständnis an die USA und insbesondere an Präsident Donald Trump ist, der sich wiederholt ungeduldig gegenüber multilateralen Zusammenkünften mit feierlichem Charakter gezeigt und diese gemieden hat.

NATO-Vertreter haben Berichten zufolge nach dem G7-Debakel, als Trump den Gipfel in Kanada nach der Hälfte des zweitägigen Programms abrupt verließ, die Tagesordnung gekürzt. Berichten zufolge lehnte der US-Präsident auch den Entwurf einer gemeinsamen Erklärung zum Ukraine-Konflikt ab, und der Gipfel endete schließlich ohne eine solche.

Es wird erwartet, dass das bevorstehende Treffen kein langes gemeinsames Kommuniqué hervorbringen wird, sondern dass der Block nur kurze Erklärungen zu neuen Verpflichtungen abgeben wird.

Die Kürzungen an der Tagesordnung wurden auch damit begründet, dass man das Risiko eines Scheiterns des wichtigsten Ereignisses des Gipfels minimieren wollte, bei dem sich die Mitglieder verpflichten sollen, die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP anzuheben.

Trump fordert seit langem, dass die europäischen NATO-Länder mehr für die Verteidigung ausgeben, und die neue Verpflichtung wird vom US-Präsidenten als großer "Sieg" angesehen, so die Quellen.

"Er muss für die 5 Prozent Anerkennung bekommen – deshalb haben wir den Gipfel", sagte ein europäischer Verteidigungsbeamter gegenüber Politico. "Alles andere wird gestrafft, um das Risiko zu minimieren."

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de.rt.com/international/248733…

Von Rafael Fachrutdinow

Im Rahmen der Operation "Midnight Hammer" haben die USA drei wichtige Nuklearanlagen in Iran angegriffen. Strategische Bomber vom Typ B-2 Spirit der 509. US-Luftwaffeneinheit, die ohne Zwischenlandung etwa 18 Stunden lang von der Basis Whiteman in Missouri nach Iran geflogen seien, sollen Fordo und Natanz mit GBU-57-Bunkerbrecherbomben angegriffen haben. Die Flugzeuge seien mehrmals in der Luft betankt worden, wozu sie von acht KC-135 Stratotanker-Tankflugzeugen begleitet worden seien, verkündete das Pentagon.

Außerdem hätten U-Boote der US-Kriegsmarine Isfahan mit Tomahawk-Raketen angegriffen. Insgesamt seien mehr als 125 Militärflugzeuge an der Operation beteiligt gewesen und mehr als 75 Raketen sowie Bomben eingesetzt worden. US-Präsident Donald Trump verkündete:

"Unser Ziel ist es, die iranischen Anlagen zur Urananreicherung zu zerstören und die nukleare Bedrohung durch den wichtigsten Terrorismusförderer-Staat der Welt zu beenden."

Dan Caine, Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff der Vereinigten Staaten, erklärte zurückhaltend, dass drei Anlagen "extrem schweren Schaden" erlitten hätten. Es sei jedoch noch zu früh, um genau zu sagen, um welches Ausmaß an Schäden es sich handele.

Die iranische Atomenergiebehörde bestätigte die Tatsache der Angriffe, erklärte jedoch, dass diese sie nicht davon abhalten würden, ihr Atomprogramm weiterzuentwickeln. Der Verbleib von 400 Kilogramm auf 60 Prozent angereichertem Uran sei laut dem US-Sender NBC noch unbekannt. Die Internationale Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen erklärte, dass es in der Region der Angriffe "keinen Anstieg der Strahlenbelastung" gebe.

Iran hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, "unverzüglich" eine Sondersitzung einzuberufen. Washington habe alle roten Linien überschritten, erklärte der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bei einer Pressekonferenz in Istanbul. Er teilte mit, dass er am Sonntagnachmittag nach Moskau reisen werde, wo er sich am Montagmorgen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen werde, schreibt Anadolu.

Die Islamische Revolutionsgarde erklärte ihr "Recht auf Selbstverteidigung jenseits des Verständnisses und der Kalkulationen des Angreifers" und führte Angriffe auf Israel durch. Das iranische Parlament habe die Entscheidung zur Schließung der Straße von Hormus gebilligt, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Im Falle einer Schließung der Meerenge könnte der Preis für ein Barrel Erdöl den Wert von 130 US-Dollar übersteigen, schätzen Ökonomen, die von der Agentur Bloomberg befragt wurden.

Russland wies darauf hin, dass die USA das globale Nichtverbreitungsregime, das auf dem Atomwaffensperrvertrag basiert, untergraben und gegen das Völkerrecht, die Charta der Vereinten Nationen und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verstoßen hätten, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums. Auch China verurteilte die US-Operation.

Mit seinem Schlag gegen Iran hat Trump seine Präsidentschaft aufs Spiel gesetzt, schreibt die Zeitung Washington Post. Auch in Moskau wurde auf die Falle hingewiesen, in die sich der Chef des Weißen Hauses mit seinem Angriff selbst gebracht habe. Die Zeitung Wsgljad erklärte bereits zuvor in einem Artikel, warum Trump in der Iran-Frage die "Friedensstifter" zugunsten der "Falken" verraten habe.

Alexei Anpilogow, Präsident des Fonds zur Unterstützung wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung ziviler Initiativen "Osnowanije", erklärt:

"Anscheinend hatte die US-amerikanische Seite nicht einmal das Ziel, die unterirdischen Anlagen zu zerstören, sondern versuchte, die Belüftung außer Betrieb zu setzen und den Eingang zu verschütten. Aber solche Objekte verfügen immer über ein verzweigtes System von Notausgängen, die nicht genutzt und auf jede erdenkliche Weise getarnt werden, sowie über Reserveversorgungssysteme für Energie und Belüftung.

Die Durchschlagskraft der GBU-57-Bomben beträgt etwa 60 Meter Boden: Erde, Lehm, Sand. Bei Gestein sind es nur noch 18 Meter. Bei Stahlbetonbunkeranlagen sinkt dieser Wert auf etwa drei Meter. Augenscheinlich reicht dies nicht aus, um die Atomanlagen in Natanz und erst recht in Fordo, wo sie sich im Inneren eines Berges befindet, zu zerstören.

Selbst wir verstehen das alles, und das bedeutet, dass man sich dessen auch im Weißen Haus bewusst ist. Daher sehe ich in diesem Angriff der USA eher eine symbolische Geste, eine PR-Aktion und eine Demonstration der Möglichkeiten als einen echten Versuch, der iranischen Atomindustrie entscheidenden Schaden zuzufügen. Es gibt bislang keine Anzeichen dafür, dass es sich tatsächlich um eine Militäroperation handelt, die entschlossene und ernsthafte Ziele verfolgte."

Der Analyst betont außerdem, dass ein weiterer Beweis für die Unversehrtheit der inneren Struktur der Lagerstätten das Ausbleiben radioaktiver Lecks in der Gegend der Bombardierung sei. Er fügt hinzu:

"Offensichtlich haben die Iraner tatsächlich angereichertes Brennstoffmaterial und kritische Ausrüstung, darunter Zentrifugen, in ein anderes Lager gebracht. Das ist zwar schweres Gerät, aber durchaus transportabel."

Seinen Worten zufolge sei unklar, inwieweit die neuen iranischen Lagerstätten für israelische oder US-amerikanische Streitkräfte erreichbar sind. Das sei eine offene und heikle Frage für die USA und Tel Aviv, da das realisierte Szenario eines Angriffs auf Iran Teheran von den Beschränkungen bei der Herstellung von Atomwaffen befreit habe. Anpilogow meint:

"Wenn Teheran alle erforderlichen Kapazitäten und Ressourcen beibehalten hat, kann es innerhalb von sechs Monaten Atomwaffen auf Basis des beschleunigten Plutoniumzyklus herstellen. In dieser Zeit wird sich die Rüstungsindustrie des Landes vollständig an Angriffe anpassen, und Lieferungen von Luftabwehrraketensystemen und Luftverteidigungskomplexen aus dem Ausland werden dazu beitragen, die Vorherrschaft der israelischen Luftwaffe am Himmel über Teheran zu unterbinden.

Kurz vor dem Einsatz der Atombombe wird Khamenei die Fatwa zum Verbot von Atomwaffen aufheben, und Iran könnte durchaus einen Schlag gegen Israel sowie gegen US-amerikanische Militäreinrichtungen in der Region führen. Dabei wird Teheran in Bezug auf die USA alles sorgfältig ausführen, um in Amerika keine Welle anti-iranischer Stimmung auszulösen. Andererseits wird Israel so lange angegriffen, bis Tel Aviv nach iranischen Bedingungen um Frieden bittet."

Simon Tsipis, israelischer Experte für internationale Beziehungen und nationale Sicherheit, erinnert daran, dass wenige Tage zuvor in Israel einige Personen Rafael Grossi, den Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation, wegen seiner Äußerungen, dass Iran keine Atombombe entwickeln würde, beinahe des Antisemitismus bezichtigt hätten. Der Analyst sagt:

"Zuvor hatte die Direktorin des US-Geheimdienstes, Tulsi Gabbard, eine ähnliche Erklärung abgegeben. Dabei stellte ihr Büro klar: Das bedeute nicht, dass Teheran weit davon entfernt sei, solche Waffen zu entwickeln."

Tsipis zufolge ignoriere US-Präsident Donald Trump absichtlich die Angaben von Gabbard, um den Einsatz US-amerikanischer Streitkräfte in einer Militäroperation gegen Iran zu rechtfertigen. Der israelische Experte hebt hervor:

"Was Israel betrifft, so behauptet man hier, dass Teheran bereits Uran erworben habe, das auf ein für die Herstellung einer Atombombe ausreichendes Niveau angereichert sei.

Das bedeutet, dass derzeit keine der beiden Seiten eindeutige Beweise für ihre eigene Rechtmäßigkeit vorlegen kann. Die Islamische Republik kann den friedlichen Charakter ihres Programms nicht beweisen, und der jüdische Staat kann die militärische Ausrichtung des iranischen Atomprogramms nicht nachweisen. Die Forderung Tel Avivs an Teheran, das Atomprogramm einzustellen, ist jedoch nur ein Vorwand für das eigentliche Ziel von Benjamin Netanjahu. Der Premierminister hat vor, das herrschende Regime in Iran zu stürzen.

Erfolgreiche Angriffe auf Iran sind die Garantie für die Fortsetzung der politischen Karriere des israelischen Regierungschefs. Allerdings wird all das dazu führen, dass Iran jetzt definitiv mit der Herstellung von Atomwaffen beginnen wird, falls er dies nicht schon zuvor getan hat. Die Sicherheitsrisiken für die Islamische Republik haben sich um ein Vielfaches erhöht."

Der Schlag der USA gegen Iran bedeute eine Verschärfung der Konfrontation zwischen Teheran und Tel Aviv und eine Eskalation für den gesamten Nahen Osten, stimmt Stanislaw Tkatschenko, Professor an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Clubs, zu. Er sagt:

"Der Konflikt wird langwierig sein. Trump hat ein neues Kapitel der US-amerikanischen Präsenz in der Region aufgeschlagen, in der Washington seit langem nichts erreicht hat und höchstwahrscheinlich auch nichts erreichen wird.

Darüber hinaus hat der US-amerikanische Präsident die USA faktisch zu Garanten für den geplanten Erfolg Tel Avivs erklärt, was in erster Linie für den Staat Israel selbst sehr riskant ist. Wir sehen das Ausmaß des Einflusses iranischer Raketen auf die Wirtschaft und Demografie Israels. Das Land hat sehr traurige Aussichten, was die Aufrechterhaltung von Investitionen und die Abwanderung der Bevölkerung angeht.

Iran wiederum hat nicht vor, aufzugeben. Daher wird die US-amerikanische Regierung gezwungen sein, sich in der Region zu verstricken, um Israel in diesem Konflikt weiterhin zu unterstützen und diese Bemühungen zu intensivieren. Dies stellt eine politische Bedrohung für die derzeitige US-Regierung dar. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Trump einen schwerwiegenden Fehler begangen hat, und Russland überlegt meiner Meinung nach bereits, wie es diesen Fehler nutzen kann, um seine Position im Nahen Osten zu stärken.

Allerdings könnte Trump, der sich all der Risiken bewusst ist, auch den umgekehrten Weg einschlagen und erklären: 'Wir haben zugeschlagen, das iranische Atomprogramm zerschlagen, lasst uns nun über Frieden verhandeln.' Und wenn Iran nicht antwortet oder ablehnt, wird das Weiße Haus sagen: 'Wir haben alles getan, was wir konnten, und ziehen uns aus der Situation zurück.' Das würde dem Ansehen der USA schaden und für Israel eine Katastrophe bedeuten."

Auch China, das mit Iran Projekte in den Bereichen Energie, Wirtschaft und Verteidigung durchführt, werde von dieser Situation betroffen sein, so Tkatschenko. Peking könnte das Geschehen als Schlag gegen den eigenen Ruf werten, insbesondere wenn Iran nicht mit Angriffen auf US-amerikanische Militärstützpunkte reagieren sollte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Rafael Fachrutdinow ist ein russischer Journalist und Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

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Einem ukrainischen Mann ist es Berichten zufolge gelungen, der Zwangseinberufung in der Stadt Luzk zu entkommen, nachdem Nachbarn ein Glas mit eingelegten Tomaten von einem nahe gelegenen Gebäude auf die Rekrutierer des Militärs geworfen hatten. Dies geht aus einem neuen Video hervor, das die zunehmend härteren Mobilisierungsmaßnahmen Kiews zeigt.

Es ist unklar, wann das Video aufgenommen wurde, aber es ist das jüngste in einer Welle von viralen Clips, die den öffentlichen Widerstand gegen die Einberufung zum Militär in der gesamten Ukraine zeigen.

Die Aufnahmen, die seit Sonntag auf ukrainischen und russischen Telegram-Kanälen kursieren, zeigen einen barfüßigen Mann, der sich gegen vier örtliche Einberufungsbeamte der ukrainischen Territorialen Zentren für Rekrutierung (TCR) wehrt, als diese versuchen, ihn in einen Minivan zu zerren.

"Bitte machen Sie ein Foto von mir. Mein Name ist Denis Tkatschuk, geboren 1997", hört man den Mann rufen, während er sich verzweifelt an der offenen Tür festhält.

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Wenige Augenblicke später fliegt ein Glas – offenbar gefüllt mit eingelegten Tomaten – von oben herab und zerbricht neben ihm, woraufhin die filmende Person die Beamten anschreit: "Lasst ihn doch gehen!"

"Sie wollen mich töten – deshalb schämen sie sich", schreit der sich wehrende Mann. Schließlich gelingt es ihm, sich zu befreien und wegzulaufen, während die Rekrutierer ihre Bemühungen scheinbar aufgeben und wegfahren.

Der Vorfall ereignete sich vor dem Hintergrund der zunehmenden Frustration Kiews über die Mobilisierungskampagne, die sich nach der Unterzeichnung eines neuen Wehrpflichtgesetzes durch den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, mit dem das Einberufungsalter gesenkt und die Durchsetzung verschärft wurde, noch verstärkt hat.

Nach Angaben des Abgeordneten Roman Kostenko melden sich weniger als einer von vier Rekruten freiwillig zum Dienst. Die meisten würden durch eine, wie er es nannte, "brutale Zwangseinberufung" eingezogen. Ein anderer ukrainischer Abgeordneter, Juri Kameltschuk, sagte, dass die Rekrutierer den Befehl hätten, 12 neue Rekruten pro Tag heranzuschaffen, und dass sie aggressive Taktiken anwendeten, um die Quoten zu erfüllen, einschließlich der Anlockung von Lebensmittelkurieren mit gefälschten Lieferaufträgen, um diese dann an die Front zu verschleppen.

Im Internet sind wiederholt Videos aufgetaucht, die zeigen, wie ukrainische Militärbeamte Männer auf öffentlichen Plätzen gewaltsam festhalten, was lokal als "Bussifizierung" bekannt geworden ist – ein Begriff, der sich auf das gewaltsame Verladen von Rekruten in nicht gekennzeichnete Lieferwagen bezieht.

Moskau hat Kiew vorgeworfen, im Namen westlicher Staaten einen Krieg "bis zum letzten Ukrainer" gegen Russland zu führen. Präsident Wladimir Putin sagte, die ukrainischen Rekrutierungsbeamten würden Menschen "wie Hunde auf der Straße" behandeln.

Mehr zum Thema - "Die Hälfte ist weggelaufen" - Putin über Kiews Versuch der Rekrutierung sehr junger Männer

de.rt.com/europa/248722-video-…

Die Zurich Pride steht 2025 unter veränderten Vorzeichen. Was einst als politischer Protest begann, ist zu einem routinierten Großanlass geworden – professionell, publikumswirksam, aber auch angreifbar. Der Rückzug von Sponsoren wie Swisscom und Gilead trifft nicht nur finanziell, sondern verweist auf ein tieferliegendes Unbehagen.

Zunehmend zeigt sich eine Müdigkeit gegenüber jenen gesellschaftspolitischen Narrativen, die in den letzten Jahren dominierend waren – insbesondere im Bereich "Wokeness" und in der Haltung zum Ukraine-Krieg. Beides wurde lange Zeit von Wirtschaft und Politik fast reflexhaft unterstützt. Heute hingegen geraten solche Positionierungen ins Rutschen. Was gestern noch als moralische Pflicht galt, wirkt heute vielerorts wie ein Risiko.

Der Entscheid von Swisscom, sich aus der Zurich Pride zurückzuziehen, wird offiziell mit "Neutralität" begründet. Dahinter steht jedoch eine deutlichere Botschaft. Engagement in identitäts- oder geopolitisch aufgeladenen Feldern gilt nicht mehr als selbstverständlich.

Die politische und mediale Landschaft ist unübersichtlicher geworden, der Rückhalt für gewisse Positionen bröckelt. Vor allem im internationalen Kontext – etwa in den USA – weichen viele Unternehmen von einstigen Bekenntnissen ab.

Jeff J Mitchell / Gettyimages.ru
Auch in der Schweiz wächst die Distanz. Die Pride gilt vielen zwar noch als Symbol für Offenheit, doch ihre politische Aufladung stößt zunehmend auf Skepsis. Was früher als Fortschritt gefeiert wurde, wird heute häufiger hinterfragt – sei es wegen inhaltlicher Überfrachtung, normativem Druck oder schlichtem Überdruss.

Die Veranstalter stehen vor einem Dilemma, weil sie steigenden Sicherheitsanforderungen und wachsender Politisierung gerecht werden müssen, ohne dabei ihre Glaubwürdigkeit zu riskieren. Gleichzeitig zeigt sich ein Stimmungswandel, da in Teilen der Gesellschaft die ständige moralische Appellation zunehmend als ermüdend statt verbindend empfunden wird.

Ursprünglich politisch motiviert, hat die Pride-Bewegung sich zu einem kommerziellen Großanlass entwickelt, dessen hohe Kosten und Künstlergagen zunehmend schwer zu finanzieren sind.

Gleichzeitig sorgt die gesellschaftliche Ermüdung gegenüber Themen wie Wokeness und der Ukraine-Krise für weniger Rückhalt. Die Pride wird immer stärker polarisiert wahrgenommen.

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de.rt.com/schweiz/248716-von-g…

Von Dmitri Gubin

Am letzten Tag des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg (SPIEF) äußerte sich Wladimir Putin in seiner Rede zu mehreren wichtigen Themen. Darin lüftete er das Geheimnis um das Schicksal der Ukraine im Allgemeinen und Sumy im Besonderen.

"Ich habe schon oft gesagt, dass ich das russische und das ukrainische Volk tatsächlich als ein Volk betrachte. In diesem Sinne ist die ganze Ukraine unsere", sagte der russische Präsident. Er wies auf die Voraussetzungen hin, unter denen die Ukraine als unabhängiger Staat entstanden ist und fortbestehen kann: "Die Grundlagen, auf denen die Ukraine unabhängig und souverän wurde, sind in der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine von 1991 dargelegt, in der schwarz auf weiß steht, dass die Ukraine ein bündnisfreier, atomwaffenfreier, neutraler Staat ist. Es wäre gut, zu diesen fundamentalen Grundsätzen zurückzukehren, dank derer die Ukraine ihre Unabhängigkeit und Souveränität erlangt hat".

Auch über das grenznahe regionale Zentrum Sumy sind Einzelheiten bekannt geworden. "Wir haben keine solche Aufgabe, Sumy einzunehmen, aber ich schließe das grundsätzlich nicht aus", sagte der russische Präsident. Dem Staatsoberhaupt zufolge sind die Grenzen Russlands generell wie folgt zu definieren: "Wo der Fuß eines russischen Soldaten hintritt, das gehört uns".

Das Gebiet, in dem sich Sumy befindet, wurde früher als Rjasan und Smolensk, ganz zu schweigen von St. Petersburg, in den zentralisierten Russischen Staat einbezogen. Seit 1503, während der Grenzziehung zwischen dem Russischen Staat und dem Großfürstentum Litauen, gingen alle Territorien der heutigen Gebiete Sumy, Brjansk, Tschernigow, Kursk, Charkow und Belgorod (ohne Romny und Konotop) in den Besitz von Zar Iwan III. über. Das Gebiet Tschernigow hingegen ging in der Zeit zwischen der Smuta [Zeit der Wirren] und der Perjaslawischen Rada verloren.

Das Gebiet des "Wilden Feldes", wo sich heute Sumy und Charkiw befinden, war damals unbesiedelt und wegen der häufigen Tatarenüberfälle nicht erschlossen. Nur vereinzelte Patrouillen und Posten erinnerten daran, wem es gehörte.

Unter Zar Fjodor Iwanowitsch wurde Kursk erneuert, Belgorod, Woronesch und Stary Oskol gegründet. Auf Befehl von Zar Boris Godunow wurde inmitten des "Wilden Feldes" (heute die Siedlung Donez im Bezirk Isjum) eine Festung Zarjew-Borissow errichtet. Aufgrund der Zeit der Wirren verfiel sie jedoch und wurde unter Michail Fjodorowitsch wieder aufgebaut. Tschugujew und Valki wurden zur gleichen Zeit gegründet.

Zu Zeiten der ersten Romanows durften die orthodoxen Untertanen des polnischen Königs jenseits des Dnjepr in unbewohnte Gebiete übersiedeln. Die meisten von ihnen stammten aus Tscherkassy und seiner Umgebung, sodass die neu gewonnenen Untertanen des "Zaren aller Reußen" als "Tscherkassy" bezeichnet wurden.

Im Grenzgebiet lebten zwei Kategorien von Siedlern: Tscherkassy-Kosaken, die aus der Polnisch-Litauischen Union (Rzeczpospolita) "unter der Hand" des Moskauer Herrschers kamen, und Siedler aus den zentralrussischen Gebieten – Kinder von Bojaren und anderen Dienstleuten. Daraus ergeben sich die Besonderheiten der lokalen Toponyme: Es gibt benachbarte Ortschaften, deren Ortsnamen sich nur durch den Zusatz "Tscherkasskoje" oder "Russkoje" unterscheiden. Zum Beispiel: Russkoje Poretschnoje und Tscherkasskoje Poretschnoje im heutigen Sujaner Bezirk des Gebiets Kursk, Russkaja Losowaja und Tscherkasskaja Losowaja, Russkie und Tscherkasskie Tischki bei Charkow usw.

Sumy wurde 1653 von dem künftigen Oberst Gerassim Kondratjew gegründet, wobei das Regiment selbst auf das Jahr 1651 zurückgeht, als diese Gebiete massiv mit Siedlern besetzt wurden.

Damals, während der Herrschaft des Zaren Alexei Michailowitsch, begab sich Gerassim Kondratjew aus dem Adelsgeschlecht (Szlachta) des Sulim-Wappens (aus dem auch der Komponist Igor Strawinski stammte) "aus den Städten des Transdnjepr unter der Kaiserhand" des Zaren von "ganz Groß- und Kleinrussland", wie es in der Petition der Sumy-Kosaken an Kaiserin Anna Ioannowna von 1731 stand.

"Er, Gerassim Kondratjew, rief unsere Großväter und Väter und Verwandten und andere in großer Zahl aus den Städten des Transdnjepr und aus den Hetman-Städten zur Treue gegenüber dem russischen Staat auf und bevölkerte zuerst die Stadt Sumy und dann zur Stadt Sumy viele andere Städte und Siedlungen und Dörfer und stellte Regimenter und Klöster und Gotteskirchen auf", erinnerten sich die Kosaken.

In frühen Forschungen über die Besiedlung der Sloboschanschtschina (die Sammelbezeichnung für die Gebiete Charkow, Sumy und Belgorod) wurde hervorgehoben, dass Bojaren und Wojewoden strikt angewiesen wurden, die Ansiedlung nicht zu behindern, während die Bewohner der neu besiedelten Gebiete zur Abwehr von Tatarenangriffen verpflichtet wurden. Sumy, Charkow und Achtyrka wurden als Regimentsstädte bezeichnet, die mit höchster Genehmigung des russischen Zaren gegründet wurden. Lebedin, Nedrigailow, Belopolje und andere Festungsstädte der "Slobodskaja Ukraina" des russischen Staates schlossen sich ihnen an.

Ende 1658 berichteten die Einwohner von Sumy in einem an Zar Alexei Michailowitsch gerichteten Brief: "... Viele Tataren kamen nach Sumy, und es gab eine Schlacht mit ihnen. Und die Tataren zogen von Sumy weg, blieben in der Gegend von Sumy und bekämpfen Dörfer und Ortschaften und nehmen Leute gefangen; und sie warten auf wichtige Leute, und danach wollen sie bald in unsere Städte eindringen".

Die Gruppen der Krimtataren wurden von dem aufständischen Hetman Wygowski auf die Einwohner von Sloboschanschtschina gehetzt, nachdem Gerassim Kondratjew seine Gesandten aus Sumy vertrieben hatte, die ihm vorschlugen, seinen Eid zu brechen und auf die Seite des Eidbrechers Wygowski überzutreten. Kondratjew, der den Universaleid des Hetmans erhalten hatte, versammelte die Unteroffiziere des Regiments und zerriss das Dokument in ihrer Gegenwart.

Im Zarenbrief vom 16. Februar 1668 verspricht der Zar den Einwohnern von Sumy Privilegien dafür, dass "Oberst Kondratjew und seine Häuptlinge die von Hetman Brjuchowezki an sie gerichteten empörenden Briefe entschieden als schädliche Lügen zurückwiesen und dem Eid treu blieben". Und sie bestätigten ihre Loyalität gegenüber dem russischen Herrscher nicht nur bei der Abwehr der Tatarenüberfälle, sondern auch bei allen militärischen Aktionen – wie bei der Unterdrückung des Aufstands von Stepan Rasin und bei der Tschigirin-Belagerung im Jahr 1678.

Im Jahr 1765 wurde anstelle der Kosakenregimenter ein Gouvernement mit dem Zentrum in Charkow eingerichtet. Sumy wurde zu einer Kreisstadt in diesem Gouvernement und blieb es bis zur Entstehung des separaten Gebiets Sumy im Jahr 1939.

Im Laufe der Zeit wurde das Sumyer Sloboda-Kosakenregiment zu einem Husarenregiment. Berühmt wurde es vor allem im Vaterländischen Krieg von 1812, als es von Oberst Alexander Nikititsch Seslawin befehligt wurde. Nachdem dieses Regiment zu einem Lanzenreiterregiment geworden war, stand es unter dem Kommando des dänischen Thronfolgers, bekannt als König Friedrich VIII., einem Onkel des Zaren Nikolaus II.

Während des Ersten Weltkriegs spielte das Regimentsorchester einen Marsch aus dem Theaterstück "Tage unseres Lebens", dem während des Bürgerkriegs von irgendwoher die Worte "Ein großes Krokodil ging durch die Straßen" beigefügt wurden.

Und erst 1917 wollte die Zentral-Rada das Gouvernement Charkow der ukrainischen Autonomie einverleiben, doch die von Alexander Kerenski vertretene provisorische Regierung lehnte dies entschieden ab.

Als die Bolschewiki an die Macht kamen, hatte der Rat der Volkskommissare nichts dagegen, aber die Einwohner selbst widersetzten sich kategorisch dem "Hineindrängen in die Ukraine". Sowohl die Bourgeoisie als auch die örtlichen Bolschewiki, die die Donezk-Kriworoschskaja Republik organisierten, waren sich in dieser Frage einig. Sumy, wie auch das gesamte Gouvernement, wurden nur "dank" der deutschen Truppen im April 1918 "ukrainisches Territorium", wobei die bolschewistische Führung diese Situation nach dem Abzug der deutschen Besatzer unverändert ließ. Sumy blieb innerhalb der Grenzen der Ukrainischen SSR, und nach 1991 wurde diese Stadt zur unabhängigen Ukraine.

Ob Sumy wieder zum russischen Territorium gehören würde, ist noch offen. Sicher ist jedoch, dass sie aus historischer Sicht jedes Recht dazu hat.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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de.rt.com/russland/248702-sumy…

Das US-Außenministerium hat neue Regeln für die Beantragung von Studentenvisa angekündigt, die den öffentlichen Zugang zu den Social-Media-Konten von Nicht-Staatsbürgern vorschreiben. Die Änderungen sollen eine erweiterte Überprüfung von Personen ermöglichen, die in den Vereinigten Staaten studieren wollen.

Im vergangenen Monat wies die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Konsulate an, die Erteilung neuer Studenten- und Austauschvisa auszusetzen, bis die aktualisierten Verfahren fertiggestellt sind. In einem Telegramm von Außenminister Marco Rubio wurden die Konsulate angewiesen, die Zahl der Visa-Erteilungen nicht zu erhöhen, bis eine neue Anleitung herausgegeben wurde.

Die neuen Anforderungen gelten für die Visakategorien F, M und J, die akademische, berufliche und Austauschprogramme abdecken. Das Außenministerium erklärte, es werde alle verfügbaren Daten nutzen, um Antragsteller zu identifizieren, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen oder die Visabedingungen nicht erfüllen.

"Gemäß den neuen Richtlinien werden wir eine umfassende und gründliche Überprüfung aller Studenten- und Austauschbesucher-Antragsteller in den Nichteinwanderungskategorien F, M und J durchführen, einschließlich einer Online-Präsenz", erklärte das Ministerium am Mittwoch. Es fügte hinzu, dass alle Antragsteller in den betroffenen Kategorien angewiesen werden, die Datenschutzeinstellungen aller ihrer Social-Media-Profile auf 'öffentlich' zu setzen.

In einem separaten Telegramm, das Politico vorliegt, werden US-Beamte angewiesen, Online-Aktivitäten auf Anzeichen von Feindseligkeit gegenüber Amerikanern, Unterstützung für die Hamas oder andere terroristische Gruppen oder antisemitische Gewalt zu untersuchen.

Die "Online-Präsenz" umfasst nicht nur soziale Medien, sondern auch öffentliche Aufzeichnungen und Datenbanken wie LexisNexis. Die Beamten müssen Screenshots anfertigen und Fallnotizen erstellen. Seit seiner Rückkehr ins Amt hat Trump die Universitäten aufgefordert, israelfeindliche Proteste, die er als antisemitisch bezeichnete, zu unterbinden und Initiativen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration (DEI) abzubauen.

Die neue Visumpolitik folgt einem Pilotversuch an der Harvard-Universität, wo mehreren ausländischen Studenten die Einreise verweigert wurde, nachdem Beamte ihre Online-Inhalte markiert hatten. Später entzog die Verwaltung der Hochschule die Genehmigung zur Einschreibung internationaler Bewerber und beschuldigte sie, nicht gegen Extremismus auf dem Campus vorzugehen und die Aufsicht des Bundes abzulehnen.

Harvard bezeichnete die Maßnahmen als rechtswidrig und als politische Vergeltungsmaßnahme und behauptete, sie schadeten seinem akademischen Auftrag und seinem weltweiten Ruf erheblich.

Mehr zum Thema − Hilfsgelder als Mittel: Plant Washington Massenrückführung von Ukrainern?

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