Trumps SteuerplĂ€ne: Musk will bei Umsetzung eigene Partei grĂŒnden
Die ĂŒber Wochen medial ausgereizte Fehde zwischen US-PrĂ€sident Donald Trump und dem ehemals stĂ€ndigen Oval-Office-Besucher, Berater und DOGE-Behördenleiter Elon Musk erhĂ€lt neuen ZĂŒndstoff. Dies geht aus einem X-Beitrag des Tech-MilliardĂ€rs vom 1. Juli hervor. Musk moniert in dem kurzen Text, dass die USA ein "Einparteienland" darstellen wĂŒrden. Sollte das von Trump hochgelobte eigene Steuergesetz final verabschiedet werden, sehe Musk die umgehende Notwendigkeit, mit einer ParteigrĂŒndung zu kontern. Trump kontert postwendend mit einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social.
US-PrĂ€sident Donald Trump möchte endlich sein "Big Beautiful Bill" (BBB; "GroĂes schönes Gesetz") umsetzen. Der Gesetzentwurf soll laut seinen PlĂ€nen bis zum Nationalfeiertag am 4. Juli durch den US-Kongress in Washington verabschiedet werden. Nach Verabschiedung im Senat muss auch das ReprĂ€sentantenhaus zustimmen. Danach könnte Trump mit seiner Unterschrift das kontrovers diskutierte Steuer- und Haushaltsgesetz in Kraft setzen.
Elon Musk Ă€uĂerte mit der ersten AnkĂŒndigung von Trumps SteuerplĂ€nen seine sofortige scharfe Kritik und beendete zudem Ende Mai seine Rolle als "spezieller Regierungsberater" und Leiter der US-Effizienzbehörde DOGE. Nun heiĂt es in einem ersten X-Beitrag vom 1. Juli:
"Mit den irrsinnigen Ausgaben dieses Gesetzentwurfs, der die Schuldenobergrenze um rekordverdĂ€chtige fĂŒnf Billionen Dollar erhöht, ist es offensichtlich, dass wir in einem Einparteienland leben â der Porky Pig Party! Es ist Zeit fĂŒr eine neue politische Partei, die sich tatsĂ€chlich um die Menschen kĂŒmmert."
It is obvious with the insane spending of this bill, which increases the debt ceiling by a record FIVE TRILLION DOLLARS that we live in a one-party country â the PORKY PIG PARTY!!Time for a new political party that actually cares about the people.
â Elon Musk (@elonmusk) June 30, 2025
"Porky Pig Party" ist ein von Elon Musk geprĂ€gter Begriff, um die aktuelle politische Zweiparteienlandschaft in den USA zu beschreiben. Er bezeichnet damit die Situation, in der sich eine Partei vorrangig um die gezielten Interessen einzelner Personen und Gruppen kĂŒmmert. ErgĂ€nzend spricht Musk von einem "Gesetzentwurf zur Schuldensklaverei mit der gröĂten Erhöhung der Schuldenobergrenze in der Geschichte". In einem weiteren X-Beitrag kĂŒndigt er dann an:
"Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz durchkommt, wird am nĂ€chsten Tag die Amerika-Partei gegrĂŒndet werden. Unser Land braucht eine Alternative zur Einheitspartei von Demokraten und Republikanern, damit das Volk tatsĂ€chlich eine Stimme hat."
It is obvious with the insane spending of this bill, which increases the debt ceiling by a record FIVE TRILLION DOLLARS that we live in a one-party country â the PORKY PIG PARTY!!Time for a new political party that actually cares about the people.
â Elon Musk (@elonmusk) June 30, 2025
Wenig ĂŒberraschend konterte der attackierte Trump umgehend auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social, um daran zu erinnern, dass "Elon vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte bekommt". Einleitend lautete die Kritik an Musk gerichtet:
"Elon Musk wusste schon lange, bevor er mich als PrĂ€sidentschaftskandidat so nachdrĂŒcklich unterstĂŒtzte, dass ich gegen das EV[Elektroauto]-Mandat bin. Es ist lĂ€cherlich und war immer ein wichtiger Teil meiner Kampagne. Elektroautos sind gut, aber nicht jeder sollte gezwungen sein, eines zu besitzen."
truthsocial.com/@realDonaldTruâŠ
Trump deutete in seinem TS-Text zudem die mögliche ĂberprĂŒfung von Musks Unternehmen Tesla an. Dabei provozierte Trump den Tech-MilliardĂ€r mehr als eindeutig â mit der offensichtlichen Absicht, dessen eigens gegrĂŒndete US-Effizienzbehörde DOGE gegen Musk in Stellung zu bringen. Trump wörtlich auf Truth Social:
"Ohne Subventionen mĂŒsste Elon wahrscheinlich sein GeschĂ€ft schlieĂen und zurĂŒck nach SĂŒdafrika gehen. Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroauto-Produktion mehr, und unser Land wĂŒrde ein Vermögen sparen."
Musk hatte wiederholt zum Steuergesetz erklĂ€rt, dass sowohl Trumps Republikanern als auch den Demokraten seiner EinschĂ€tzung nach die seit Jahrzehnten ausufernde US-Staatsverschuldung und damit verbundene Belastung der BĂŒrger nicht wichtig sei. Anfang Juni eskalierte dann der öffentliche Streit mit Trump und der MilliardĂ€r zog sich aus Washington zurĂŒck.
Musk reagierte mittlerweile erneut via X-Beitrag mit dem Hinweis: "Ich bitte nur darum, dass wir Amerika nicht in den Bankrott treiben".
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