NATO-Generalsekretär Mark Rutte zeigt Verständnis für die neue US-Politik unter Präsident Donald Trump, warnt jedoch zugleich vor deren Folgen für die europäische Unterstützung der Ukraine. In einem Interview mit Fox News sagte Rutte am Mittwoch:

"Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass die USA ihre eigenen Interessen im Blick behalten müssen."

Dennoch brauche es in dieser Frage "Flexibilität". Hintergrund seiner Aussagen sind Berichte, wonach Washington die militärische Hilfe für Kiew deutlich reduziert hat – unter anderem bei der Lieferung von Flugabwehrmunition, Raketen und Artilleriegeschossen. Rutte betonte:

"Aber wenn es um die Ukraine geht, kann das Land kurzfristig nicht auf umfassende Unterstützung verzichten – vor allem, was Munition und Luftabwehrsysteme betrifft."

Zwar verlagere sich die Last zunehmend von den USA auf Europa, doch "ohne praktische US-Hilfe geht es nicht", so der NATO-Chef.

Matthew Whitaker, US-Gesandter bei der NATO, bestätigte, dass die Kürzungen Teil der neuen Strategie von Präsident Trump seien. "Das ist 'America First' in der Praxis", erklärte er gegenüber Fox News. Das Pentagon müsse "sicherstellen, dass die USA über die notwendigen strategischen Verteidigungskapazitäten verfügen, um ihre Macht zu demonstrieren", so Whitaker.

Trump hatte die milliardenschwere Ukraine-Hilfe unter seinem Vorgänger Joe Biden mehrfach kritisiert. Stattdessen setzt er auf Friedensverhandlungen und fordert eine stärkere Rolle der NATO-Partner – insbesondere durch höhere Verteidigungsausgaben.

Die europäischen Mitgliedsstaaten reagierten zuletzt: In der vergangenen Woche kündigten sie an, Kiew mit weiteren 35 Milliarden Euro zu unterstützen. Zugleich erklärten sie, ihre Militärausgaben langfristig auf fünf Prozent des BIP steigern zu wollen – ein drastischer Anstieg im Vergleich zum bisherigen Zwei-Prozent-Ziel.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow warnte unterdessen vor einem "katastrophalen" Druck auf die Haushalte der NATO-Staaten. Diese Entwicklung könne Lawrow zufolge letztlich "zum Zusammenbruch der Organisation" führen.

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Chinas Außenminister Wang Yi ist in der EU zu Gast. Gestern besuchte er die Institutionen der EU in Brüssel, heute trifft er in Berlin auf seinen deutschen Amtskollegen Johann Wadephul. Für 17:30 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt. Im Anschluss reist Wang Yi weiter nach Paris.

Der Besuch des chinesischen Außenministers in der EU dient der Vorbereitung des China-EU-Gipfels, der Ende Juli in China stattfinden soll. Der Besuch findet in einem Umfeld erneut wachsender Spannungen statt. Die EU beschuldigt China unter anderem, der eigenen Wirtschaft durch wettbewerbsverzerrende Subventionen einen Vorteil zu verschaffen und hat deshalb im vergangenen Jahr Strafzölle für den Import von E-Autos chinesischer Hersteller verhängt. China wiederum hat die Ausfuhr von Seltenen Erden streng reglementiert. In deutschen Unternehmen kam es deshalb bereits zu Produktionsausfällen.

Wangs Besuch hat daher auch das Ziel, die Spannungen zu reduzieren und die verbindenden Interessen von EU und China in den Fokus zu rücken. Als Zeichen des guten Willens strich China mehrere EU-Parlamentarier von seiner Sanktionsliste. Ob die Charmeoffensive gelingt, ist jedoch fraglich.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im Juni auf dem G7-Gipfel, nicht Donald Trump und seine Zollpolitik seien das Problem, sondern das chinesische Streben nach Dominanz sowie chinesische Versuche der Erpressung.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas blieb gestern der aggressiven Rhetorik treu. Sie forderte von Wang Yi, die chinesische Handelspolitik auszubalancieren. Sie sprach von "unfairem Handel", den China betreibe. Gleichzeitig warnte sie chinesische Unternehmen vor der Unterstützung von Russlands Rüstungsindustrie. Neben Cyberangriffen warf Kallas China zudem Angriffe auf "unsere Demokratie" vor.

Ob es in Berlin harmonischer zugehen wird, ist fraglich. Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Vergleich mit seinem Amtsvorgänger Olaf Scholz die Rhetorik gegenüber China verschärft.

Im Mai warnte Merz, "wir sehen, dass es in Chinas außenpolitischem Handeln zunehmend Elemente systemischer Rivalität gibt". Die CDU-Fraktion im Bundestag forderte daher eine neue China-Politik der Bundesregierung. Auch Wangs deutscher Amtskollege Wadephul gilt nicht als sinophil. Er fürchtet sich im Gegenteil davor, dass China eine sinozentrische Weltordnung etablieren könnte. Wadephul strebt nach mehr Distanz zu China auch hinsichtlich der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen.

China ist nach den USA Deutschlands zweitwichtigster Handelspartner außerhalb der EU. Zwischen der EU und den USA tobt ein Zollkrieg, der auch die deutsche Wirtschaft belastet. Diese befindet sich seit über zwei Jahren in einer schweren Krise.

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Eine Fähre mit 65 Menschen an Bord ist am späten Mittwochabend in der Nähe der indonesischen Insel Bali gesunken, wobei mindestens vier Menschen ums Leben kamen. Dreißig Personen werden nach Angaben der indonesischen Such- und Rettungsbehörde noch vermisst.

Die "KMP Tunu Pratama Jaya" war auf dem Weg von Ketapang in Ostjava nach Gilimanuk auf Bali, als sich der Vorfall ereignete, teilte die Agentur am Donnerstag mit. Die Fähre legte gegen 23:20 Uhr Ortszeit ab und sank etwa eine halbe Stunde später, Berichten zufolge bei rauer See mit bis zu 2,5 Meter hohen Wellen.

Die Rettungsteams haben bisher 31 Menschen gerettet und vier Leichen geborgen. Medienberichten zufolge wurden viele der Überlebenden bewusstlos aufgefunden, nachdem sie stundenlang im Wasser getrieben hatten. Die Suche nach den verbleibenden 30 Personen geht weiter, wobei neun Boote und örtliche Fischer bei den Bemühungen helfen.

Nach Angaben der Rettungsbehörde von Surabaya konnten sich vier der Überlebenden mit dem Rettungsboot der Fähre retten und wurden am frühen Donnerstag im Wasser gefunden.

Der Leiter der Rettungskräfte, Nanang Sigit, hatte zuvor gegenüber lokalen Medien erklärt, dass 38 Menschen vermisst würden. Er wies darauf hin, dass die schlechten Wetterbedingungen es anfangs schwierig gemacht haben, das gesunkene Schiff zu erreichen.

"Die Fähre konnte anfangs nicht über Funk kontaktiert werden. Dann konnte sie von anderen Schiffen der gleichen Reederei kontaktiert werden. Aber das Schiff war bereits in Schieflage geraten", zitierte die Nachrichtenagentur Associated Press Sigit.

Der indonesische Präsident Prabowo Subianto, der sich derzeit zu einem offiziellen Besuch in Saudi-Arabien aufhält, hat nach der Katastrophe eine Sofortmaßnahme angeordnet. Die Rettungsbehörde hat zusätzliches Personal und Ausrüstung eingesetzt, um die Sucharbeiten zu unterstützen.

An Bord der Fähre befanden sich 53 Passagiere, 12 Besatzungsmitglieder und 22 Fahrzeuge, darunter 14 Lastwagen. Die Strecke zwischen Ketapang und Gilimanuk ist eine der meistbefahrenen Indonesiens und wird häufig von Einheimischen und Frachtunternehmen genutzt.

Unfälle mit Fähren sind in Indonesien, einem Archipel mit mehr als 17. 000 Inseln, keine Seltenheit, da die Boote ein gängiges Transportmittel sind und die Sicherheitsvorschriften oft nicht eingehalten werden.

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Die Republik Korea sollte sich um eine friedliche Wiedervereinigung bemühen, der Süden und der Norden "können sich auch nach Hunderten Jahren vereinigen", wenn sie ihre nationale Einheit wahren würde. Dies erklärte Lee Jae-myung, der Präsident Südkoreas. Der Politiker betonte:

"Es steht in unserer Verfassung: Wir wollen eine friedliche Vereinigung, keine Absorption. Wer will schon eine Absorption?"

Laut dem Politiker könnte ein Absorptionsversuch zu "großen Opfern" führen. Er fuhr fort:

"Wo immer es möglich ist, sollten wir die Existenz anerkennen und einen für beide Seiten vorteilhaften Weg einschlagen."

Lee Jae-myung erinnerte daran, dass seit dem Koreakrieg 1950 bis 1953 schon über 70 Jahre vergangen sind. Die Kämpfe endeten mit einem Waffenstillstandsabkommen am 27. Juli 1953, ohne dass ein Friedensvertrag unterzeichnet wurde. Der südkoreanische Präsident fasste zusammen:

"Historisch gesehen ist das nicht viel. Denn wir werden uns auch in mehreren hundert Jahren noch vereinen, wenn wir allmählich die Einheitlichkeit wiederherstellen."

Überdies erklärte das Staatsoberhaupt Südkoreas, dass er sich für die Verbesserung der Beziehungen zur DVRK auf der Grundlage der Zusammenarbeit mit den USA einsetzen werde, berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap. Gleichzeitig sieht er den Dialog mit Pjöngjang derzeit als schwierig an, aber es sei keinesfalls richtig, ihn ganz einzustellen.

Kürzlich ordnete der südkoreanische Staatschef an, die Propagandalautsprecher auszuschalten, woraufhin die DVRK die Verbreitung des Lärms aus ihren Geräten einstellte. Die Reaktion "war sehr schnell und übertraf die Erwartungen", so Lee Jae-myung.

Am 11. Juni meldete die Nachrichtenagentur Yonhap, dass südkoreanische Lautsprecher, die ein kritisches Programm über die nordkoreanischen Behörden an der Grenze ausstrahlen, eingestellt wurden. Damals wurde auch berichtet, dass die Entscheidung im Zusammenhang mit den Aussichten der neuen Regierung auf die Aufnahme von Beziehungen zu Pjöngjang getroffen wurde. Die Zeitung berichtete über die Äußerungen von Jae-myung, der anmerkte, dass er die zwischenkoreanischen Beziehungen verbessern wolle.

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Von Bernhard Loyen

Das Fundament für kritischen Journalismus in Deutschland und Europa hat nachweislich in den vergangenen fünf Jahren nicht nur wahrnehmbare Risse erhalten. Es bröckelt, wird manipulativ unterhöhlt und nach und nach gesetzeswidrig abgetragen. Jüngstes anmahnendes Beispiel ist der Fall des türkischen Journalisten Hüseyin Doğru.

Hüseyin Doğru ist Geschäftsführer der AFA Medya A. S. mit Sitz in Istanbul, die wiederum für das Portal red.media verantwortlich ist. Am 20. Mai dieses Jahres findet sich folgende Information auf der Webseite des "European Council of the EU":

"Russische hybride Bedrohungen: EU listet weitere 21 Personen und 6 Organisationen auf und führt sektorale Maßnahmen als Reaktion auf destabilisierende Aktivitäten gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und internationalen Partner ein."

Breitere mediale Berichterstattung findet sich im Anschluss zu den betroffenen Journalisten und Bloggern Thomas Röper und Alina Lipp (RT DE berichtete). Weniger Aufmerksamkeit fand bis dato der Hinweis der Mitteilung, dass auch "das türkische Medienunternehmen AFA Medya und sein Gründer Hüseyin Doğru" von der Willkürsanktion aus Brüssel betroffen sind. Zuerst berichtete die Junge Welt (JW) über den Skandal am 26. Juni. Der Journalist Florian Warweg informierte ebenfalls über das Folgeschicksal, den brutalen und vor allem fatalen Folgen für Doğru und seine Lebensgefährtin, beide aktuell in Berlin wohnhaft. So heißt es seitens des NachDenkSeiten-Redakteurs auf X die Realitäten darlegend:

"Die Sanktionen greifen massiv in elementarste Grundrechte eines Staatsbürgers in Deutschland ein: Alle Konten von ihm und seiner hochschwangeren Frau sind gesperrt, er kann weder Überweisungen vornehmen noch erhalten. Ebenso ist die Aus- wie Einreise nach Deutschland und alle anderen EU-Staaten verboten. D. h. er sitzt in Deutschland fest und kann aus eigenen Mitteln weder Miete, Lebensmittel, Medikamente noch Anwälte bezahlen. Kafkas Prozess erscheint ein Ponyhof dagegen."

Das ist totalitär: Die EU hat, initiiert durch #Bundesregierung, den Chefredakteur von @redstreamnet & 🇩🇪Staatsbürger @hussedogru seit +1 Monat umfassend sanktioniert. Begründung? Seine Berichterstattung über pro🇵🇸Proteste würde "indirekt" (!) 🇷🇺Handlungen zur Destabilisierung in… t.co/8ae39Yxupm
— Florian Warweg (@FWarweg) July 1, 2025

Am 1. Juli informierte Doğru über die Fortsetzung des manipulativen Terrors aufgrund automatischer Verknüpfungen von Folgeereignissen. Dazu heißt es auf X:

"DRINGEND: Nach einem Monat EU-Sanktionen sagt unsere Krankenkasse, dass die Zahlungen eingestellt wurden. Meine Frau ist im 7. Monat mit Zwillingen schwanger. Ich darf nicht für die Versicherung zahlen und darf immer noch nicht arbeiten. Sie setzen das Leben unserer ungeborenen Kinder aufs Spiel."

URGENT: After 1 month of EU sanctions, our health insurance says payments have stopped. My wife is 7 months pregnant with twins. I am not allowed to pay for the insurance and i’m still banned from working. They’re risking our unborn children’s lives. t.co/HPEe9Xoar4
— H D (@hussedogru) July 1, 2025

Einen Tag später informiert der Journalist erneut auf X dann über eine zumindest in Teilen beruhigende Entwicklung:

"Meine Krankenkasse sagt, dass ich mich durch einen Antrag auf Arbeitslosenunterstützung absichern kann. ABER: EU-Sanktionen verhindern, dass ich finanzielle Unterstützung erhalte, sodass der Antrag abgelehnt werden könnte. Das Wichtigste: Meine Frau ist jetzt voll versichert."

Diese Informationen und Realitäten sind frei zugänglich, werden jedoch seitens der deutschen Kollegen anscheinend als nicht weiter erwähnenswert empfunden, so nachzulesen in Artikeln der Zeitung Welt oder beim Deutschlandfunk. Auf der Webseite des Deutschen Journalistenverbandes ergaben die Begriffe red.media und Hüseyin Doğru wenig überraschend jeweils null Treffer. Für den DJV ist aktuell wichtiger, das Logo in den Farben des LGBTQ-Woke-Diktats erscheinen zu lassen.

Screenshot: Webseite DJV
In der Regierungspressekonferenz vom 2. Juli wurde die Causa Doğru dank Florian Warweg thematisiert. Das Auswärtige Amt veröffentlicht dazu auf seiner Webseite einleitend folgende Informationen seitens seines Sprechers Martin Giese:

"Die Bundesregierung beobachtet schon seit mehreren Monaten die Aktivitäten der Medienplattform 'red.', die von einer in der Türkei registrierten Firma betrieben wird. 'red.' stellt sich als revolutionäre Plattform unabhängiger Journalistinnen und Journalisten dar. Es bestehen aber enge Verflechtungen mit dem russischen Staatsmedium RT.

Wir können heute verbindlich sagen, dass 'red.' von Russland gezielt zur Informationsmanipulation eingesetzt wird. Dies konnten wir im Rahmen eines nationalen Attribuierungsverfahrens feststellen. Grundlage dafür ist eine umfassende Analyse der deutschen Sicherheitsbehörden."

Foreign Information Manipulation has consequences. Red Media has been trying to polarize society in 🇩🇪, pretending to be a platform for free journalism. Reality looks different: Russia is behind Red, as officially attributed today. EU has imposed sanctions against the operators.
— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) July 2, 2025

Auf mehrere Fragen seitens Warweg, hinsichtlich des o.g. Status quo einschränkender Lebensbedingungen von Doğru und seiner Frau, juristischer wie geheimdienstlicher Umstände, ergab sich laut Protokoll folgende Diskussion mit der Sprecherin der Bundespresskonferenz Angela Wefers:

Warweg: "Zusatzfrage:

Meine Frage war: Wie soll einer von Sanktionen Betroffener, bei dem die Konten …"

Wefers: "Nein. Jetzt …"

Warweg (Zuruf): "Entschuldigung! Dabei geht es um einen Kollegen. Ein bisschen Solidarität könnte man auch von Ihrer Seite her zeigen!"

Wefers: "Ich sehe jetzt hier aber nicht noch andere Kolleginnen und Kollegen, die sich vertieft dafür einsetzen wollen."

Warweg (Zusatz): "Das spricht auch für sich."

Wefers: "Das ist Ihre Meinung. Die lassen wir jetzt gerne einmal so stehen."

Frau Wefers war Wirtschaftsjournalistin des Jahres 2014, arbeitet und veröffentlicht bei der Börsen-Zeitung und sitzt zudem bequem und gut dotiert leitend seit Jahren im Vorstand der Bundespresskonferenz. Zu den Realitäten und persönlichen Erfahrungen mit der Hauptstadtpresse verrät Doğru wegen der Kampagne gegen sein red.media-Projekt in einem JW-Interview am 17. Mai:

"Federführend sind Leitmedien wie zum Beispiel Tagesspiegel oder taz. Unser Büro ist in Istanbul, und wir berichten aufgrund des Netzwerks, das wir haben, von überall auf der Welt. Aber denen geht es hauptsächlich um unsere Palästina-Berichterstattung."

Zu den diffamierenden Vorwürfen der Kollegen erklärt Doğru:

"Wiederholt wurde behauptet, red.media sei ein russisches Propagandaoutlet, weil ich früher bei 'Redfish' tätig war, ein von der russischen Nachrichtenagentur Ruptly finanziertes Medienunternehmen. Außerdem wurden wir vermutlich von der Taz beziehungsweise deren Autor Nicholas Potter angezeigt wegen mutmaßlicher Diffamierung, nachdem wir in sozialen Netzwerken den beruflichen Werdegang Potters veröffentlicht hatten."

Der taz-Autor Potter war laut red.media-Recherchen "Praktikant bei der Jerusalem Post". Und damit Ausgangspunkt verinnerlichter "Staatsräson" im Berufsalltag bei der taz? Zumindest ist er kein Kandidat für die aktuell notwendige Solidarität mit Hüseyin Doğru.

Seitens der Politik in der Hauptstadt ist ebenfalls wenig zu erwarten. Linken-Abgeordnete, wie auch NATO-braune Grüne mit Camouflage-Ukraine-Käppi und Israel-Button am Revers, solidarisieren sich lieber mit einem "non-binären" Pseudo-Antifaschisten und Mitglied der marodierenden "Hammerbande" in Ungarn, anstatt dem Opfer der Willkür-Politik aus Brüssel vor Ort in Berlin zu helfen.

Das Fundament für kritischen Journalismus in Deutschland und Europa wird forciert aggressiv mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und nötigen Organisationen des gesamten Staatsapparates abgetragen. Darunter offenbaren sich weitere Baumaßnahmen für Keller und Kerker kritischer Journalisten und Bürger.

Die Räumtrupps und Zerstörer aus den Reihen der Politik, wie auch die zuverlässig parallel zuarbeitenden, diskreditierenden Medien, gehen ihren konsequenten, anvisierten Weg in die finale Deutungshoheit zu den relevanten Themen der Gegenwart. Wer sich ihnen entgegenstellt, wird angezählt und nachdrücklich abgemahnt.

Final weggeschoben, abgeräumt, zerstört, wie das jüngste Beispiel des international orchestrierten Vernichtungsvorgangs von Hüseyin Doğru nachdrücklich belegt.

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Die Hamas erklärte am Mittwoch, sie prüfe derzeit den von US-Präsident Donald Trump als "endgültig" bezeichneten Waffenstillstandsvorschlag für Gaza. Israel müsse sich jedoch aus dem Gebiet zurückziehen. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte zugleich an, die Hamas werde vernichtet werden.

Trump hatte am Dienstag erklärt, Israel habe nach einem Treffen zwischen US-Vertretern und israelischen Beamten den Bedingungen für einen 60-tägigen Waffenstillstand mit der Hamas zugestimmt.

In einer Erklärung verlautbarte die palästinensische Miliz, sie prüfe derzeit neue Waffenstillstandsvorschläge der Vermittler Ägypten und Katar, strebe jedoch eine Einigung an, die ein Ende des Krieges und einen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen sicherstelle.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seit Trumps Ankündigung die Auslöschung der Hamas. "Es wird keine Hamas mehr geben. Es wird kein 'Hamastan' geben. Wir werden nicht dorthin zurückkehren. Es ist vorbei", sagte Netanjahu bei einem Treffen am Mittwoch. Die Erklärungen beider Seiten bekräftigten langjährige Positionen und gaben keinen Hinweis darauf, ob oder wie eine Kompromissvereinbarung erzielt werden könnte.

Der öffentliche Druck auf Netanjahu, einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen und den seit fast zwei Jahren andauernden Krieg zu beenden, wächst. Die Hardliner in seiner rechten Regierungskoalition lehnen einen solchen Schritt allerdings ab.

Gleichzeitig haben die US-amerikanischen und israelischen Angriffe auf Nuklearanlagen in Iran sowie der im letzten Monat vereinbarte Waffenstillstand nach dem 12-tägigen Luftkrieg zwischen Israel und Iran den Druck auf die von Teheran unterstützte Hamas erhöht. Die israelische Staatsführung ist der Meinung, dass andere Länder in der Region nun, da Iran geschwächt sei, die Möglichkeit hätten, Beziehungen zu Israel aufzubauen.

Ende Mai hatte die Hamas erklärt, sie strebe Änderungen an einem von den USA unterstützten Waffenstillstandsvorschlag an. Trumps Gesandter Steve Witkoff bezeichnete dies allerdings als "völlig inakzeptabel".

Der Vorschlag sah einen 60-tägigen Waffenstillstand und die Freilassung der Hälfte der von der Hamas festgehaltenen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene und die sterblichen Überreste anderer Palästinenser vor; die Hamas würde anschließend die übrigen Geiseln im Rahmen eines Abkommens freilassen, das das Ende des Krieges garantiert.

Eine Quelle aus dem Umfeld der Hamas sagte gegenüber Reuters, dass die Führung der Organisation den neuen Vorschlag zunächst diskutieren und von den Vermittlern weitere Erläuterungen einholen werde, bevor sie eine offizielle Antwort gebe. Die Gesundheitsbehörden im Gazastreifen gaben an, dass durch israelische Schüsse und Militärangriffe in den letzten 24 Stunden mindestens 139 Palästinenser im Norden und Süden getötet worden seien. Das israelische Militär ordnete am späten Dienstagabend weitere Evakuierungen an.

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Der Sommer 2025 wird in Erinnerung bleiben – nicht nur wegen der Rekordtemperaturen, sondern auch wegen zahlreicher Übergriffe auf Badegäste, insbesondere junge Frauen.

Was viele erlebt, aber wenige ausgesprochen haben, wurde von den meisten Medien zunächst heruntergespielt oder ausgeklammert. Die Vorfälle passten nicht ins sommerliche Postkartenbild.

Stattdessen versuchten einige Stimmen in Politik und Presse, die Lage mit dem Hinweis auf die "ungewöhnliche Hitze" zu relativieren – als sei es nur das Thermometer, das Grenzen überschreitet.

Doch während in städtischen Verwaltungen und Redaktionsstuben weiter diskutiert wird, hat eine Schweizer Gemeinde nicht abgewartet – sondern gehandelt.

In Pruntrut, einer jurassischen Gemeinde nahe der französischen Grenze, war die Geduld am Ende. Über 20 Hausverbote wurden seit Saisonbeginn ausgesprochen – fast alle gegen Männer aus dem benachbarten Frankreich. Die Vorwürfe reichen von Belästigungen bis zu aggressivem Verhalten gegenüber weiblichen Badegästen.

Die Gemeinde reagierte unmissverständlich: Ab dem 4. Juli wird der Zugang zum Freibad auf Schweizer Bürger, Personen mit Wohnsitz in der Schweiz oder mit gültiger Arbeitsbewilligung beschränkt. Touristen aus dem Ausland erhalten nur noch Einlass, wenn sie sich mit einer Hotel- oder Campingkarte ausweisen können.

Was andernorts als "heikle Abwägung" diskutiert worden wäre, wurde in Pruntrut schlicht umgesetzt. Nicht ideologisch, nicht populistisch, sondern pragmatisch.

"Die Maßnahme dient einzig und allein der Sicherheit der Badegäste", ließ die Gemeinde verlauten.

Und sie wurde in einem Moment ergriffen, in dem viele junge Frauen lieber zu Hause blieben, als sich im öffentlichen Raum unwohl zu fühlen.

Was die Maßnahme in Pruntrut so bemerkenswert macht, ist nicht nur die dabei gezeigte Entschlossenheit, sondern auch der Kontrast zum medialen und politischen Umgang mit dem Thema. Während Betroffene über soziale Netzwerke berichten, während in Online-Foren Eltern von Mädchen ihre Sorgen teilen, bleiben viele große Medien auffallend still – oder sie verlagern die Debatte auf die meteorologische Ebene: Die Hitze sei das Problem, nicht das Verhalten.

Es ist eine altbekannte Taktik: Die Realität wird entschärft, bis sie in gängige Narrative passt. Pruntrut jedoch hat sich für eine andere Haltung entschieden – die Wirklichkeit beim Namen zu nennen und konkrete Konsequenzen zu ziehen. Kein großer Wurf, kein gesellschaftliches Manifest. Aber ein Schritt, der Sicherheit schafft, wo andere nur Ausreden liefern.

Ob Pruntrut zum Vorbild für andere Gemeinden wird, ist offen. Doch die Botschaft ist klar: Wer Verantwortung ernst nimmt, muss handeln – auch wenn es unbequem ist. Der Sommer 2025 hat gezeigt, dass man Schutz nicht durch Worte bietet, sondern durch Entscheidungen. Entscheidungen, wie sie in einem kleinen Freibad im Jura getroffen wurden.

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Es war eins der Versprechen, das die Koalitionäre im Koalitionsvertrag verankert hatten. CDU/CSU wollten gemeinsam mit der SPD so schnell wie möglich die Stromsteuer für alle senken. Daraus wird nun nichts. Der Koalitionsausschuss konnte sich auf seiner gestrigen Sitzung nicht auf eine allgemeine Reduktion der Stromsteuer einigen – nicht für alle Bürger, aber auch nicht für alle Betriebe. Es ist der nächste Wortbruch der noch jungen Bundesregierung.

Die Haushaltslage lasse eine Entlastung für alle nicht zu, argumentiert CDU-Fraktionschef Jens Spahn. Die Stromsteuer werde daher nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft gesenkt. Dort gelte es, Arbeitsplätze zu sichern, die aufgrund der hohen Kosten für Strom sonst verloren zu gehen drohen. Man habe sich mehr gewünscht, aber die Haushaltslage sei schwierig, beteuert Spahn. Angesichts der Aufrüstungspläne der Bundesregierung wirkt das jedoch wenig glaubhaft. Laut Berechnungen sollte die Senkung der Stromsteuer mit 5,4 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Dieses Geld sei nicht da.

Einigen konnte man sich auf die Mütterrente – das Lieblingsthema von CSU-Chef Markus Söder. Die Mütterrente soll zum 1. Januar 2027 ausgeweitet werden. Ursprünglich war die vollumfängliche Mütterrente erst für 2028 geplant. Bei der Rentenberechnung werden ab 2027 die Erziehungszeiten von Müttern und Vätern auch von vor 1992 geborenen Kindern berücksichtigt. Bis zu drei Jahre können angerechnet werden. Die Koalitionäre verweisen zudem auf kleinere Entlastungen wie die Streichung der Gasspeicherumlage und die Teilübernahme der Übertragungsnetzentgelte. Damit fällt die Entlastung insgesamt deutlich geringer aus und es profitieren bei weitem auch nicht alle.

Aber es wurde noch ein weiteres Versprechen gebrochen: Auf der Pressekonferenz nach der ersten Tagung des Koalitionsausschusses versprachen die Koalitionäre sich und der Öffentlichkeit, Streitereien wie zu Ampel-Zeiten werde es künftig nicht mehr geben. Auch von diesem Versprechen ist nichts mehr übrig. Der Streit in der Koalition ist zurück.

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Donald Trump hatte unlängst die US-Luftangriffe auf iranische Atomanlagen als spektakulären Erfolg gefeiert. Für Trump stand schon kurz nach der Aktion fest, dass die Luftangriffe die iranischen Atomanlagen Fordo, Natans und Isfahan vollständig zerstört hätten. Nun widerspricht ihm sein Verteidigungsministerium. Das iranische Atomprogramm sei nur um ein bis zwei Jahre zurückgeworfen, heißt es von dort.

Pentagonsprecher Sean Parnell berief sich vor Journalisten auf interne Auswertungen von Geheimdiensterkenntnissen. Demnach sei das Anreicherungsprogramm Irans "um mindestens ein bis zwei Jahre zurückgeworfen", sagte Parnell. Das Verteidigungsministerium gehe allerdings eher von zwei Jahren aus.

Zuvor war zunächst eine vorläufige Einschätzung an die Öffentlichkeit gelangt. Das hatte Zweifel an der Effektivität des amerikanischen Militärschlags geweckt. So hatten CNN und die New York Times unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse berichtet, das iranische Atomprogramm sei durch die US-Angriffe möglicherweise nur um wenige Monate zurückgeworfen worden.

Auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) geht davon aus, dass Iran in einigen Monaten wieder mit der Urananreicherung beginnen könnte. Dies hatte IAEA-Chef Rafael Grossi Ende Juni in einem Interview gesagt.

Trump verglich bereits die Wirkung der US-Angriffe auf Iran mit den US-Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 und wies die Berichte von CNN und New York Times zurück.

Iran setzte mittlerweile die Zusammenarbeit mit der Atomenergiebehörde offiziell aus. Das Parlament hatte diesen Schritt bereits beschlossen, gestern hat der iranische Präsident Massud Peseschkian das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Die Umsetzung des Gesetzes soll durch den Obersten Nationalen Sicherheitsrat Irans erfolgen.

Mit seiner Entscheidung will Teheran den IAEA-Inspektoren jetzt so lange den Zugang zu seinen Atomanlagen verweigern, bis die Sicherheit der Anlagen gewährleistet ist. Dazu müsse die UN-Atombehörde die Angriffe der USA und Israels auf die Nuklearanlagen verurteilen und das iranische Atomprogramm anerkennen.

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