Die Russische Union der Industriellen und Unternehmer erwartet, dass die Bank von Russland im Juli einen bedeutenderen Schritt zur Senkung des Zinssatzes als im Juni machen wird – um 200 Basispunkte herab auf 18 Prozent von den derzeitigen 20 Prozent, sagte Alexander Schochin, Präsident der Vereinigung, gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax. Er betonte:

"Wir warten auf 18 Prozent. Es hat keinen Sinn, nur einen Prozentpunkt nach dem anderen zu senken. Wir müssen hier einfach ein Risiko eingehen und beobachten, wie es sich auf die Wirtschaftstätigkeit, die Inflation und so fort auswirkt."

Zuvor hatte Schochin erklärt, dass der Leitzins bis September auf 18 Prozent und bis Ende des Jahres sogar auf 13 bis 15 Prozent gesenkt werden könnte. Ihm zufolge sprechen die Inflationszahlen dafür. "Es gibt sogar Anzeichen, die nicht auf eine Abkühlung der Wirtschaft, sondern auf eine Unterkühlung hindeuten", sagte Schochin dazu in einem Interview mit der Agentur TASS.

Der Leiter des russischen Unternehmerverbands wies auch darauf hin, dass, wenn die Zentralbank beschließt, den Zinssatz im Juli unverändert zu lassen, der Schritt der Senkung im September mehr als einen Prozentpunkt auf einmal betragen könnte. "Falls die Zentralbank bis zum September abwartet, sollte die Senkung nicht um einen Prozentpunkt erfolgen, sondern mehr, damit es sich auf die wirtschaftliche und finanzielle Situation in der Industrie und anderen Sektoren spürbar auswirken kann", erklärte er.

Schochin erinnerte daran, dass auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg Vertreter des Wirtschaftsblocks der Regierung sagten, es sei an der Zeit, die unterkühlte Wirtschaft wieder "aufzuwärmen":

"Natürlich ist der Zinssatz von 13 bis 15 Prozent eine gewisse Grenze, aber er ermöglicht es uns, sowohl Fremdmittel zu nutzen als auch die Kosten für die Bedienung der zuvor aufgenommenen Darlehen zu senken. Und natürlich geht es nicht nur um die Industrie. Wir denken immer noch an den Haushalt, damit der Haushalt im Zuge des Tilgungsplans nicht zu viel zahlt und viel Geld für die reduzierte, aber immer noch verbleibende Haushaltsdynamik bei Zinssubventionen für wichtige Projekte zur Unterstützung der Wirtschaft ausgibt."

Im Juni senkte die Zentralbank den Leitzins von 21 auf 20 Prozent und das war die erste Senkung seit Jahren. Die nächste Sitzung des Direktoriums der Zentralbank findet am 25. Juli statt. Kirill Tremasow, Berater der Präsidentin der Bank von Russland, erklärte letzte Woche gegenüber Journalisten, dass die Zentralbank Optionen für eine Senkung des Leitzinses um 100 Basispunkte oder mehr im Juli in Betracht ziehen wird, ein Schritt weniger als im Juni komme nicht infrage, so Tremasow weiter.

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de.rt.com/russland/250138-unte…

Die Abwicklung des Handels in nationalen Währungen ist für die BRICS-Staaten eine verlässliche Alternative, sagte Russlands Finanzminister Anton Siluanow. Westliche Finanzinstitutionen können Zahlungen jederzeit aussetzen.

Die Mitglieder des Wirtschaftsblocks haben in den vergangenen Jahren ihre Bemühungen verstärkt, ihren zwischenstaatlichen Handel in nationalen Währungen abzuwickeln und ihre Abhängigkeit von Währungen von Drittstaaten zu reduzieren. Diese Entwicklung wurde durch die völkerrechtswidrig vom Westen verhängten Russland-Sanktionen und durch das Einfrieren des russischen Vermögens noch beschleunigt.

In einem Interview mit RT, das am Sonntag am Rande des BRICS-Gipfels in Rio de Janeiro aufgezeichnet wurde, sagte Siluanow, Moskau sei in der Lage, Mechanismen bereitzustellen, um das durch die Sanktionen geschaffene Risiko zu reduzieren.

Diese Mechanismen "würden weder die westliche Finanzinfrastruktur noch die Abwicklung in den Währungen jener Länder einbeziehen, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Sie würden so die Neue Entwicklungsbank vor möglichen Risiken schützen", erklärte Siluanow.

Das Thema wurde zuvor bereits auf einem Treffen des Vorstands der New Development Bank. Die Bank wurde im Jahr 2015 von den BRICS-Staaten gegründet.

Seitdem große russische Banken im Jahr 2022 vom SWIFT-System abgeschnitten wurden, streben Moskau und viele seiner Handelspartner danach, die Abhängigkeit vom westlichen Bankensystem zu reduzieren. Banken und Unternehmen versuchen, Finanzinstitutionen und Plattformen zu nutzen, die nicht mit dem SWIFT-Zahlungssystem in Verbindung stehen. Sie nutzen zudem in zunehmendem Maß nationale Währungen im zwischenstaatlichen Handel.

Als Beispiel nannte Siluanow den Handel mit China. Der Umsatz sei deutlich gestiegen und werde absehbar weiter steigen. Der bilaterale Handel betrug im vergangenen Jahr 245 Milliarden US-Dollar, wobei nahezu alle Transaktionen in Rubel und Yuan abgerechnet wurden.

Die BRICS wurde 2006 von Brasilien, Russland, Indien und China gegründet. Südafrika trat der Organisation im Jahr 2010 bei. Im vergangenen Jahr kamen noch Ägypten, Äthiopien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indonesien hinzu. Auf dem BRICS-Gipfel in der russischen Stadt Kasan im vergangenen Jahr nahm die Organisation 30 weitere Länder als "Partner-Staaten" auf und reagierte damit auf das wachsende Interesse an einer Mitgliedschaft.

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Die Behörden in der italienischen Region Kampanien werden ein Konzert des russischen Dirigenten Waleri Gergijew nicht absagen, wie der Pressedienst des Präsidenten der Region, Vincenzo De Luca, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte. Die Absage hatte Pina Picierno, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, gefordert. "Das Konzert wird nicht abgesagt", sagte der Sprecher von De Luca. Ihm zufolge werde der Leiter der Region Kampanien noch eine Erklärung im Zusammenhang mit den Äußerungen der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments abgeben. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet:

"Picierno hat mehrfach italienische Veranstaltungen mit der Teilnahme russischer Künstler angezeigt. Sie sieht es als ihre Aufgabe an, die lokalen Behörden über solche Veranstaltungen zu informieren, damit diese abgesagt werden. So erreichte die Politikerin beispielsweise den Ausschluss des russischen Opernsängers Ildar Abdrasakow aus dem Ensemble des neapolitanischen Theaters San Carlo.
Die Position der Vize-Chefin des Europaparlaments wurde jetzt sogar von den Verbündeten in der Demokratischen Partei nicht unterstützt – der frühere Vizepräsident des EU-Parlaments Ivan Scalfarotto reagierte auf Piciernos Forderung, indem er sich gegen Zensur im künstlerischen Bereich aussprach."

Nun wird die lebende Legende der klassischen Musik und der Leiter des Bolschoi- sowie des Marijnsky Theaters am Un'Estate da RE Festival teilnehmen, das vom 19. bis 31. Juli 2025 in Caserta, Italien, über die Bühne geht. Am 27. Juli findet dort ein Sinfoniekonzert statt, bei dem Maestro Gergijew die Filarmonica G. Verdi di Salerno dirigieren wird. Auf dem Programm stehen eine Ouvertüre aus Giuseppe Verdis Oper "Die Macht des Schicksals", Maurice Ravels "Bolero" und Peter Tschaikowskis "Symphonie Nr. 5", berichtet das Portal classicalmusicnews.ru.

Für Waleri Gergijew ist es der erste Auftritt in Europa nach einer großen Pause: Nach dem Beginn der Sonderoperation im Jahr 2022 war Gergijew von den Münchner Philharmonikern entlassen worden.

Zur selben Zeit verhängten die Carnegie Hall und die Wiener Philharmoniker ein Auftrittsverbot für ihn wegen "Verbindungen zum Präsidenten Wladimir Putin". Der Maestro verlor darüber hinaus den Titel des Ehrendirigenten des Rotterdamer Philharmonischen Orchesters, und sein europäischer Agent gab bekannt, dass er die Zusammenarbeit mit seinem Kunden beenden werde.

Jetzt geht es trotz allen Restriktionen mit den Europa-Konzerten weiter: Wie es seitens der Medien heißt, soll Italien nicht der einzige Ort sein, wo der russische Dirigent auftreten wird. So berichtet das spanische Portal Scherzo.es unter Berufung auf den Leiter des Festivals Ibercamera, José María Prato, dass Waleri Gergijew eine Einladung für ein Konzert in Barcelona im Jahr 2026 angenommen habe. Gergijew und das Orchester des Marijnsky-Theaters werden ebenfalls mit fünf oder sechs Auftritten durch Spanien touren, so die Medien weiter.

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de.rt.com/europa/250177-no-zur…

Am Montag hielt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Eröffnung der Sitzung des Europäischen Parlaments eine Rede, in der sie zum ersten Mal zu den Vorwürfen Stellung nahm, die zum anstehenden Misstrauensvotum führten, das am Donnerstag stattfinden wird. Die Aussichten, dass dieses Misstrauensvotum zu einer Absetzung führt, sind zwar gering; aber zumindest regt sich erster Widerstand gegen die Kommissionspräsidentin.

Den ließ sie in ihrer Rede in gewohnter Weise von sich abtropfen. Gleich zu Beginn griff sie den rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea an, der das Misstrauensvotum initiiert hatte:

"Das stammt direkt aus dem ältesten Handbuch der Extremisten. Die Gesellschaft polarisieren und das Vertrauen in die Demokratie mit falschen Behauptungen über Wahleinmischung erodieren",

sagte sie. Allerdings war es die EU, die in Rumänien den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen annullieren ließ.

"Der Versuch, die Geschichte umzuschreiben, wie Europa erfolgreich die globale Pandemie gemeinsam besiegte […]. Widerlegte Verschwörungstheorien über Textnachrichten ausbreiten."

Der Hauptvorwurf gegen von der Leyen bezieht sich darauf, dass sie Verhandlungen mit Pfizer über Textnachrichten auf ihrem Handy geführt und die Textnachrichten danach aber gelöscht hatte. Diese Tatsache hatte der Europäische Gerichtshof jüngst gerügt. Es handelt sich also mitnichten um eine "widerlegte Verschwörungstheorie". Gleiches gilt für die Tatsache, dass von der Leyens Ehemann bei Pfizer beschäftigt ist.

"Wir können Herrn Piperea in seine Welt der Verschwörungen und vermeintlichen finsteren Pläne von – wie er es nennt – Brüssel folgen, oder wir können das klar als das benennen, was es ist; ein weiterer grober Versuch, einen Keil zwischen unsere Institutionen, zwischen die proeuropäischen, prodemokratischen Kräfte in diesem Haus zu treiben."

Danach führte sie die "tragischen Bilder der Militärlastwagen, die nachts durch Bergamo rollten" an und erklärte zur gesamten Phase der Corona-Maßnahmen, es sei "offen und transparent" diskutiert worden, und sie, Ursula von der Leyen, habe den "Rat der besten Epidemiologen und Virologen der Welt" gesucht. Es habe keine Geheimverträge gegeben. Und überhaupt sei der Schuldige an der üblichen Stelle zu suchen:

"Wir sehen die alarmierende Bedrohung durch extremistische Parteien, die unsere Gesellschaften durch Desinformation polarisieren wollen. Es gibt keinen Beweis, dass sie irgendwelche Antworten haben, aber es gibt viele Beweise, dass viele von unseren Feinden unterstützt werden, und von ihren Puppenspielern in Russland oder anderswo. Das sind Bewegungen, die von Verschwörungen angetrieben werden, von Impfgegnern bis zu Putin-Apologeten."

Tatsächlich haben aus Deutschland bereits die AfD wie das BSW angekündigt, das Misstrauensvotum zu unterstützen. Der Antrag wäre aber nur erfolgreich, wenn er eine Zweidrittelmehrheit erreicht; das ist extrem unwahrscheinlich. In dem Fall wäre nicht nur von der Leyen abgesetzt, sondern die gesamte EU-Kommission.

Piperea ist Mitglied der rumänischen Partei AUR, die nach massiver Intervention seitens der EU im zweiten Anlauf der Präsidentschaftswahlen knapp unterlag. Die Annullierung der ersten Runde, bei der der Außenseiter Calin Georgescu geführt hat, wurde außerhalb der EU als undemokratischer Akt gesehen; selbst in den Vereinigten Staaten.

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Von Rainer Rupp

In einer auf den Kopf gestellten Zeit, in der man nicht mehr weiß, welchen Nachrichten man glauben kann, vor allem wenn sie aus den USA oder dem US-geführten NATO-Westen kommen, ist auch die folgende Balkenüberschrift eines Artikels aus der Washington Post, veröffentlicht am US-Nationalfeiertag (4. Juli) nicht verwunderlich: "Don’t believe the conventional wisdom – Ukraine can still lose"; auf Deutsch: "Glauben Sie nicht der konventionellen Weisheit – die Ukraine kann noch verlieren."

Der Artikel kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Werte-Westen seinen Stellvertreter-Krieg gegen Russland in der Ukraine längst verloren hat. Selbst wenn die ukrainische Armee sich nochmals zu einer Mini-Offensive aufbäumen sollte, dann wird das höchsten ein armer Abklatsch von der zwei Wochen dauernden Ardennenoffensive der Wehrmacht in der zweiten Hälfte des Dezembers 1944, die außer enormen Opfern auf deutscher Seite nichts erreichte.

Im Gegensatz zu US-Präsident Trump und dem Pentagon weigern sich das faschistische Regime in Kiew gemeinsam mit seinen noch verbliebenen wesentlichen Unterstützern in London, Paris, Berlin hartnäckig, der Realität ins Auge zu sehen. Diesen Eindruck suggeriert auch der Titel des Artikels von Lee Hockstader in der Washington Post. Liest man diesen Artikel jedoch in Gänze, so wirft er durchaus ein kritisches Licht auf die aktuelle Lage der Ukraine und zwischen den Zeilen präsentiert er eine düstere Analyse der militärischen und politischen Dynamiken für das Land.

Der Autor argumentiert z. B., dass die Ukraine trotz ihrer angeblich beachtlichen Widerstandsfähigkeit in Gefahr ist, den Krieg zu verlieren, insbesondere aufgrund der jüngsten Entscheidung der Trump-Administration, die Lieferung kritischer Waffensysteme einzustellen. Dabei ignoriert er jedoch, dass die Ukraine auch mit der massiven militärischen und finanziellen Hilfe des gesamten Kollektiven Westens – inklusive Australien, Südkorea und Japan – in den vergangenen dreieinhalb Jahren nicht imstande war, ihren Niedergang zu stoppen. Inzwischen hat Russland nicht nur die Ukraine, sondern auch die Reserven in den Waffenlagern der gesamten NATO weitgehend entmilitarisiert, weshalb die Russen entlang der gesamten tausend Kilometer langen Front immer schneller vorrücken, ohne dabei ihre Soldaten größeren Gefahren auszusetzen.

Weil dieser Hintergrund nicht ins westliche Narrativ passt, wird er vom Autor Hockstader vollkommen ignoriert. Stattdessen erklärt er den schnelleren Vormarsch der Russen damit, dass der Kreml bereit sei, für diese Erfolge Zigtausende eigener Soldaten zu opfern, die in immer neuen menschlichen Wellen gegen die ukrainischen Befestigungen verheizt werden. Dafür bedient er sich eines Rückgriffs in die Klamottenkiste der NAZI-Darstellungen aus dem Feldzug gegen Russland.

Trotz weitaus höherer sowjetischer Verluste, die die aller anderen Alliierten zusammen übertrafen, habe Russland dennoch Nazi-Deutschland besiegt. "Diese historische Parallele dient als Warnung, dass Russland trotz hoher Verluste im Ukraine-Krieg in der Lage ist, den Konflikt fortzusetzen", mahnt der Autor, was weitaus besser in das West-Narrativ vom menschlichen und technisch unterlegenen Russen passt.

Dennoch stellt der Autor die im Westen neue gängige Meinung infrage, wonach jetzt keine der beiden Seiten – weder Russland noch die Ukraine – den Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen könnten. Dies hat die ältere gängige West-Meinung abgelöst, dass nämlich "die Ukraine gewinnt, weil sie gewinnen muss". Stattdessen argumentiert der Autor, dass die Ukraine durchaus verlieren könnte, insbesondere angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen in den USA, der Aussetzung der Waffen und Finanzhilfen.

Ein zentraler Punkt des Artikels ist die Entscheidung der Trump-Administration, die Lieferung von Patriot-Luftabwehrraketen und anderen wichtigen Waffen an die Ukraine einzustellen. Diese Entscheidung, so Hockstader, könnte die ukrainischen Verteidigungslinien erheblich schwächen und Städte wie Kiew zunehmend schutzlos gegen russische Raketenangriffe machen. Die Intensität der russischen Luftangriffe, die Hunderte Drohnen sowie Dutzende Marschflugkörper und ballistische Raketen umfassen, habe in den letzten Monaten zugenommen und überfordere die schwindenden ukrainischen Luftabwehrkapazitäten.

Eine ukrainische Niederlage, so der Autor, könnte verschiedene Formen annehmen. Sie müsste nicht zwangsläufig einen Zusammenbruch der langen Frontlinie bedeuten, da die ukrainischen Drohnen- und Roboterabwehrsysteme sowie russische logistische Schwierigkeiten größere russische Vorstöße erschwerten. Dennoch könnte eine Niederlage darin bestehen, dass die Ukraine politisch gezwungen wird, einen "ungerechten Frieden" zu akzeptieren, der sie den Forderungen Putins unterwirft. Der Autor betont, dass die moralische und materielle Unterstützung durch die USA und Europa bisher entscheidend war, um die ukrainische Infrastruktur und Entschlossenheit aufrechtzuerhalten. Der abrupte Stopp der US-Waffenlieferungen habe jedoch einen spürbaren Schlag für die ukrainische Moral bedeutet.

Hockstader verweist auch auf die Unzuverlässigkeit der "konventionellen Weisheit". Historische Beispiele wie der Fall der Berliner Mauer, der Zusammenbruch der Sowjetunion oder die Anschläge vom 11. September zeigen, dass unerwartete Ereignisse die Regel sein können. Im Ukraine-Kontext hebt er hervor, dass die ukrainischen Streitkräfte im Jahr 2022 die Erwartungen übertrafen, indem sie die russische Invasion abwehrten, jedoch im Jahr 2023 mit ihrer viel beachteten Gegenoffensive scheiterten.

Auch diese Darstellung Hockstaders zeigt, dass er vom Verlauf der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine keine Ahnung hat, und auch sein diesbezügliches Urteil auf den Schönmalereien der westlichen Medien und deren "Ukraine wird gewinnen"-Berichterstattung basiert.

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Die neuesten Fahrzeugmodelle, die über das Internet mit den Herstellern kommunizieren, sind schon alleine dadurch problematisch – es gab bereits Fälle, in denen beispielsweise Versicherungen die Prämien erhöhten, weil sie die gesammelten Fahrzeugdaten bei Datenhändlern erworben und ausgewertet hatten, und diese Daten nahelegten, dass der Fahrer zu schnell gefahren sei. Bisher stammen diese Fälle zwar aus den USA; aber nachdem die technischen Gegebenheiten in Deutschland nicht grundsätzlich anders sind, ist es bestenfalls eine Frage der Zeit, ehe Ähnliches auch hier geschieht. Wenn es nicht längst geschehen ist und nur nicht gemeldet wurde …

Die Probleme, die sich alleine aus der automatischen Erkennung von Nummernschildern durch die Mautbrücken auf den Autobahnen ergeben, sind zumindest ansatzweise in der Öffentlichkeit bekannt. Allerdings gibt es Institutionen, die längst an einem völlig anderen Niveau der Überwachung arbeiten. Aktuell ist das ETSI, das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen. Eine Gründung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2012, die eigentlich die Standards unter anderem für Mobilfunknetze festlegen soll. Aktuell arbeitet sie jedoch, so berichtete heise online, an Schnittstellen, die den Polizeibehörden den Zugriff auf eine Vielzahl von Daten ermöglichen soll. Derzeit treffe sich das entsprechende Komitee von ETSI regelmäßig mit Vertretern der Automobilindustrie und arbeitet mit dieser die Wunschliste der Sicherheitsbehörden ab. Aus Deutschland sind daran nicht nur das BKA und die Landeskriminalämter beteiligt, sondern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich.

Die Wunschliste der Behörden liest sich wie ein dystopischer Albtraum. Gewünscht ist: Zugriff auf die Routenplanung und eventuelle Abweichungen von dieser Planung; sämtliche Handlungen des Fahrers beim Fahren, nach Möglichkeit in Echtzeit-Überwachung. Von Interesse ist auch der aktuelle Zustand des Fahrzeugs, einschließlich der Meldungen, ob Fenster und Türen geöffnet oder verriegelt sind, und wie hoch der Benzin- oder Batteriestand ist, ebenso wie die Innentemperatur des Fahrzeugs und die Zahl der Passagiere. Des Weiteren Details über Kommunikation oder abgespielte Musik, Angaben, wann das Fahrzeug in der Werkstatt war, und selbstverständlich Informationen über den Fahrzeughalter und die Seriennummer des Fahrzeugs. Außerdem sollen die IDs aller Smartphones im Fahrzeug erfasst werden, womit in der Regel die Insassen alle identifiziert sind.

Das alles wird auf Treffen vereinbart, die jenseits der politischen Ebene stattfinden, und die Daten, die eigentlich veröffentlicht werden müssen, werden, so heise online, "in einem Wust in Änderungsanträgen zu technischen Details versteckt". Es soll zwar an sich für die Aktivierung dieser Überwachung ein richterlicher Beschluss erforderlich sein; aber die Anwesenheit des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das in der Regel ohne derartige Beschlüsse agiert, deutet zumindest für die deutschen Behörden an, dass derartige Voraussetzungen verzichtbar sein werden.

Mit welcher Begeisterung die Autokäufer auf derartige Neuerungen reagieren werden, ist jedoch eine offene Frage. Schon die bisherigen elektronischen Überwachungsmöglichkeiten führten eher zu einer Kaufzurückhaltung. Es steht jedoch zu befürchten, dass diese weitere Steigerung der Überwachung so verborgen stattfindet, dass sie von den zukünftigen Opfern nicht einmal wahrgenommen wird.

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de.rt.com/europa/250180-naechs…

Mit Lettland besuchte der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag nach seinem zweitägigen Aufenthalt in Litauen ein weiteres Land des Baltikums. Er wurde von seinem lettischen Kollegen Edgars Rinkēvičs in Riga empfangen. Neben den vom lettischen Staatschef als "sehr gut" bezeichneten bilateralen Beziehungen soll es bei den Gesprächen um die nationale Sicherheit des an Russland und Weißrussland grenzenden baltischen Staates an der NATO-Ostflanke gehen. Angeblich sei diese von Russland seit dem Ausbruch des – wie es heißt – "russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine" massiv bedroht, wird immer wieder bei derartigen Gesprächen betont. Deutschland käme dabei die Rolle einer Schutzmacht über die Balten zu. Dies war die zwölfte Reise von Steinmeier nach Lettland.

"Deutschland ist eine europäische Großmacht und wirtschaftliches Zentrum. Daher ist es folgerichtig, dass Deutschland eine größere Rolle in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik übernimmt. Das ist zu begrüßen",

sagte Rinkēvičs der Deutschen Presse-Agentur in Riga.

Auch die Pläne der neuen Bundesregierung für eine Aufrüstung der Bundeswehr, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur stärksten konventionellen Armee in Europa machen will, stießen in Lettland auf Zustimmung. "Deutschland hat über Jahrzehnte hinweg überzeugend bewiesen, dass es ein demokratisches, rechtsstaatliches und auf westlichen Werten basierendes Land ist. Daher habe ich keinerlei Bedenken", sagte Rinkēvičs. "Ich unterstütze die Entwicklung der deutschen Streitkräfte voll und ganz. Dies liegt im Interesse der Sicherheit ganz Europas.

Die größten gemeinsamen Herausforderungen sind natürlich die russische Aggression gegen die Ukraine und die von Russland ausgehende Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa." Auch die Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der EU müsse "erheblich" gestärkt werden. "Wir können dies nur gemeinsam bewältigen, und indem wir mehr tun, als wir bisher getan haben", betonte der lettische Präsident.

Die Regierung in Riga hat in den vergangenen Jahren ihre Militärausgaben bereits deutlich erhöht und rüstet weiter massiv auf. Auch führte sie schrittweise die Wehrpflicht wieder ein und sicherte die Ostgrenze Lettlands mit einem Stacheldrahtzaun. Geplant ist auch Verminung der Grenzgebiete. Rinkēvičs betonte, dass für Lettland, Deutschland und andere europäische Länder geboten sei, ihre Investitionen in die Verteidigung zu erhöhen und ihre militärischen Fähigkeiten zu stärken. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, deren Korrespondent den Besuch von Steinmeier aus der Nähe verfolgte, wurde besonders die Verbundenheit betont:

"Wie der NATO in der Ostsee, geht es dem Bundespräsidenten darum, im Baltikum Präsenz zu zeigen, deutsch-litauische und deutsch-lettische Verbundenheit zu demonstrieren; deutsch-estnische Verbundenheit folgt im September mit einer weiteren Steinmeier-Reise ins Baltikum."

Rinkēvičs: Wir erwarten Divisionen

Während seines Riga-Besuches ging Steinmeier auch an Bord der Korvette "Braunschweig", zusammen mit zwei deutschen Top-Managern aus der Rüstungsindustrie, Armin Papperger von Rheinmetall und Helmut Rauch von Diehl Defence. Auch Lettland habe das Diehl-Luftabwehrsystem Iris gekauft, verkündete Rauch auf dem Schiff. Papperger wiederum bestätigte Berichte, nach denen Rheinmetall ein Werk in Lettland bauen wolle. Nahe Riga soll es stehen und um die 400 Leute sollten dort arbeiten. Man hoffe auf Unterstützung der Politik. Aktiv sei der Konzern bereits in Litauen, baue dort ein Munitionswerk und wolle sich auch in Estland engagieren.

Rinkēvičs dankte für Deutschlands Beiträge und bezeichnete das Land als "unersetzbaren NATO-Verbündeten". Auf eine Frage danach, ob er glaube, dass Deutschland Lettland im Ernstfall ausreichend unterstützen würde, sagt Lettlands Präsident, er sei überzeugt davon, dass sein Land die volle Unterstützung aller NATO-Verbündeten erhalten würde, wenn es zu einem "Problem" käme. Gleich nach der Annexion der Krim 2014 habe man sich um erste NATO-Einheiten bemüht, inzwischen gebe es die Brigaden in den baltischen Staaten, und man strebe an, dass daraus Divisionen würden.

In einer Dokumentation der Deutschen Welle, die am Dienstag pünktlich zum Steinmeier-Besuch auf YouTube veröffentlicht wurde, bezeichnete ein Militärexperte die Ostsee als NATO-Binnenmeer, das "zu uns" gehöre. Obwohl sich die militärische Bedeutung Kaliningrads durch den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO im Jahr 2022 verringert habe, könne die Rolle der russischen Exklave für die NATO "verhängnisvoll" werden. Litauens Präsident, Gitanas Nausėda, betonte, dass Litauen mit einem solchen Nachbarn wie Russland niemals sicher sein könne. Am Tag des Steinmeier-Besuches am Sonntag verlieh er dem in Litauen tätigen schwedischen Drohnen-Lieferanten Jonas Oehman einen Verdienstorden, die höchste Auszeichnung der Republik. Oehman prahlte in Interviews und öffentlichen Auftritten damit, dass er helfe, die Russen in der Ukraine kostengünstig zu töten.

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Von Tarik Cyril Amar

Seien wir ehrlich: Für außenstehende Beobachter, die davon keinen Karriere- und Einkommensschub haben, sind Beförderungen in Ministerien in etwa so aufregend wie Zugspotting auf einem stillgelegten Bahngleis.

Doch dieses Mal ist es anders: Die jüngsten Veränderungen im deutschen Verteidigungsministerium sind durchaus von Bedeutung – auf eine beunruhigende Art und Weise. Berlins energischer, ehrgeiziger, populärer und entschieden engstirniger Verteidigungsminister Boris Pistorius hat gerade einige hochrangige Personalentscheidungen getroffen.

Die bei weitem politisch bedeutsamste Ernennung darunter ist die von Generalmajor Christian Freuding zum neuen Inspekteur des Heeres, dem Chef der deutschen Landstreitkräfte im engeren Sinne. Aufgrund der Struktur des deutschen Militärs und der aktuellen Aufrüstungspläne, die beide eine Schlüsselrolle für das Heer vorsehen, ist dies eine Position mit großem Einfluss.

Formal hat Freuding (noch) nicht den höchstmöglichen militärischen Rang erreicht. Das wäre der Generalinspekteur der Bundeswehr, der für alle vier derzeitigen Teilstreitkräfte (Heer, Marine, Luftwaffe und die neuen CIR-Kräfte für den Krieg im Cyber- und Informationsraum) zuständig ist.

Aber in Wirklichkeit hat Freuding vielleicht schon jetzt mehr politischen Einfluss als jeder andere deutsche Offizier. Dies ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: Freuding ist eindeutig ein Liebling von Pistorius. Sein Vorgänger, General Alfons Mais, war es nicht. Ironischerweise war Mais nicht weniger russophob als die schlimmsten der deutschen Generäle. Seine bizarren, vereinfachenden und stereotypen Ansichten über Russland als ein Land, das sich nicht um Verluste schert, sind in Deutschland (wieder einmal) sehr willkommen. Aber Mais konnte auch "unbequem" sein: Anstatt sanftmütig darauf zu warten, dass die Politiker die schuldengetriebene Aufrüstung in Gang setzen, die die Wirtschaft in den Ruin treibt, hatte er die Angewohnheit, sich über die Verzögerungen zu beschweren und Forderungen zu stellen.

Das ist einer der Gründe, warum Mais raus und Freuding drin ist. Freuding ist ein ebenso zielstrebiger wie schnell vorankommender Karrierist, der schon als Adjutant von Ursula von der Leyen in jenen "guten alten Tagen" diente, als diese "nur" Deutschlands politische Landschaft ruinierte. Er versteht es offensichtlich, seine Vorgesetzten nicht nur nicht zu verärgern, sondern ihnen auch noch zu gefallen.

Freuding gefällt Pistorius – und praktisch dem gesamten deutschen politischen und medialen Establishment – unter anderem deshalb, weil er ein ausgewiesener Hardliner in Bezug auf Russland im Allgemeinen und den Stellvertreterkrieg des Westens in der Ukraine im Besonderen ist. Das machte ihn auch zum perfekten Mann für die Leitung des 2023 eingerichteten zentralisierten Planungs- und Koordinierungsgremiums des Verteidigungsministeriums, das im Wesentlichen damit beschäftigt ist, Waffen in die Ukraine zu pumpen.

Doch Freuding ist nicht nur ein eingefleischter Bellizist. Er ist auch ein Des-/Informationskrieger der Extraklasse. Deshalb nennen ihn die deutschen Mainstream-Medien einen "Social-Media-Star" und "YouTube-General", der "viral" gegangen sei. Abgesehen von Freudings Präsenz im traditionellen Fernsehen gibt es seine häufigen Auftritte auf dem YouTube-Kanal des deutschen Militärs, die Hunderttausende von Aufrufen erzielen, gelegentlich sogar eine Million.

Was den oft – im wahrsten Sinne des Wortes – großäuigigen General so populär werden ließ, ist eine Kombination aus übermäßig optimistischen (höflich ausgedrückt) Einschätzungen der ukrainischen und westlichen Position im Ukraine-Krieg, einer gewissen bubenhaften (ebenfalls höflich ausgedrückt), aber wie es scheint ansteckenden Begeisterung für Pfeile und taktische Zeichen auf Landkarten, und nicht zuletzt einem unerbittlichen Beharren darauf, diesen Krieg tatsächlich bis zum letzten Ukrainer zu führen. Und wer weiß, vielleicht sogar darüber hinaus.

Im Herbst 2022, nachdem die Ukraine einige Gebiete unter untragbaren Kosten für Menschen und Material zurückerobert hatte, schwärmte Freuding von "unglaublichen Erfolgen" und "Euphorie". Euphorie war es in der Tat.

Als die Ukraine im vergangenen Sommer ihre vorhersehbar selbstzerstörerische Offensive in der russischen Region Kursk startete, wiederholte Freuding jedes einzelne dumme Argument der Kiewer Propaganda, einschließlich des angeblichen "psychologischen Effekts" des Eindringens in "russisches Kerngebiet". Im Übrigen scheint der reizbare General einen traditionellen deutschen blinden Fleck dafür zu haben, wie groß Russland ist: In Wirklichkeit war das von Kiews Truppen vorübergehend eroberte Gebiet winzig, zu keinem Zeitpunkt mehr als ein Hundertstel (0,01) Prozent des russischen Staatsgebiets.

Freuding pries diesen zum Scheitern verurteilten Einmarsch auch als großen "Mutmacher" (Motivationsschub) für die ukrainische Heimatfront an. Wir alle wissen, wie diese Kamikaze-Operation tatsächlich endete. Inzwischen fällt es Kiew sogar finanziell und politisch schwer, die Leichen seiner gefallenen Soldaten anzunehmen, wenn sie von Russland zurückgebracht werden: Jeder einzelne von ihnen bedeutet eine große Entschädigung für ihre Familien und ist Zeugnis eines leichtsinnigen und verlorenen Spiels.

Als die Ukraine vor einem Monat ihren kriminellen (im Sinne des Kriegsverbrechens der Perfidie) Angriff auf russische Atombomber von Russland aus startete, stellte Freuding einen "beeindruckenden Erfolg" fest, der höchstwahrscheinlich einfach auf absichtliche oder unabsichtliche ukrainische Übertreibungen zurückzuführen war. In Wirklichkeit richtete der Angriff weit weniger militärischen Schaden an, als Kiew behauptete, wie inzwischen sogar westliche Mainstream-Medien zugeben. Politisch war er natürlich verheerend – allerdings für die Ukraine, deren Führung eines flüchtigen PR-Gags wegen eine massive russische Reaktion provozierte.

Freuding ist sehr produktiv gewesen. Die Beispiele für seine bizarr falschen Analysen und misslungenen Vorhersagen ließen sich endlos fortsetzen. Das Wesentliche sollte bereits zum Ausdruck gekommen sein: Seine Beförderung zeigt unter anderem, dass Deutschland wieder einmal ein Land ist, in dem man mit Realismus in einer militärischen Karriere nicht weit kommt. Aber mit Wunschdenken, verpackt in taktischem Jargon und auf große Karten gekritzelt, schon. Als Deutscher und Historiker wünschte ich mir, ich hätte dieses Muster nicht schon gesehen.

Freudings Begeisterung für den Kampf bis zum letzten Ukrainer ist ebenso gut belegt. In seinen eigenen irregeleiteten und euphemistischen Begriffen ist Freuding ein Spitzenvertreter jener westlichen Freunde aus der Hölle, die so getan haben, als ob es "Kiews Verhandlungsposition verbessern" würde, immer mehr Ukrainer in diesen Fleischwolf eines Stellvertreterkrieges zu treiben.

Offensichtlich und völlig vorhersehbar ist das Gegenteil eingetreten: Die Position der Ukraine ist schwächer denn je und verschlechtert sich ständig, und das alles um den Preis massiver Verluste. Inzwischen sehen sich ukrainische Beamte und die westlichen Mainstream-Medien gezwungen, zuzugeben, dass die Ukraine durch den Krieg "etwa 40 Prozent ihrer Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter verloren hat" und sich in einer "tiefen demografischen Krise" befindet. Und das ist eine Untertreibung. Dennoch hält Freuding an seiner "Strategie" – wenn man das so nennen kann – fest, auf Zeit zu spielen.

Es ist auch wichtig, Freudings unwahrscheinlichen, aber scheinbar (vorerst) unaufhaltsamen Aufstieg in einem breiteren Kontext zu sehen: Bellizistische deutsche Mainstream-Medien wie der Spiegel geben inzwischen zu, dass sich die USA allmählich aus dem von ihnen provozierten Stellvertreterkrieg zurückziehen und sowohl ihre ukrainischen Stellvertreter als auch ihre europäischen Vasallen im Stich lassen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul verbindet derweil auf merkwürdige Weise einen hartnäckigen und etwas wahnhaften Drang, Russland – vorerst indirekt – weiter zu bekämpfen, mit der realistischen, wenn auch sehr späten Einsicht, dass die Ukraine an ihre Grenzen stoßen könnte.

Wadephuls Antwort auf diese selbst auferlegte Absurdität ist einfach: Deutschland muss noch mehr für die Ukraine tun. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Bundeswehr beispielsweise bereits ein Viertel der 12 eigenen Patriot-Luftabwehrsysteme gespendet hat. Schließlich gibt es auch die Möglichkeit, neue in den USA zu kaufen und sie direkt in die Ukraine zu liefern, natürlich auf Rechnung Berlins.

Um solche Maßnahmen zu rechtfertigen, hat die deutsche Regierung mit Bundeskanzler Merz an der Spitze ihre ohnehin schon hyperventilierende Kriegsangst-Rhetorik noch einmal hochgeschraubt. Bis vor kurzem war das zentrale Dogma der bellizistischen Parteilinie die unbegründete und als virtuelle Gewissheit verkaufte Spekulation, dass Russland in wenigen Jahren angriffsbereit sein würde. Zunächst hatte der Chef des deutschen Militärs, General Christian Breuer, begonnen, das Jahr 2029 zur Summe aller hysterischen Ängste zu fetischisieren.

Doch das ist nicht mehr gut genug. Mit der Unterstützung von Deutschlands "vertrauenswürdigen" Geheimdiensten (denselben, die den USA 2003 geholfen haben, einen Vorwand für den verheerenden Angriffskrieg gegen den Irak zu fälschen, und die nicht herausfinden können, wer die Nord-Stream-Pipelines in die Luft gejagt hat) hat Merz die nationale Panikattacke aktualisiert: Wir müssen nicht mehr befürchten, dass die Russen kommen, denn – Trommelwirbel – sie sind schon da!

Kurzum, Merz meinte, die Definition von "Krieg" sei eine große philosophische Herausforderung, Russland greife Deutschland bereits auf vielfältige und hinterhältige Weise an, und deshalb, so die klare Folgerung, befänden sich die beiden Länder bereits im Krieg. Wir haben also nicht viel zu verlieren, wenn wir noch weiter eskalieren: Das scheint die Botschaft zu sein.

Das ist die Bühne, auf der Generalmajor Freuding nun eine noch größere Rolle spielen soll. Er ist in gewisser Weise der richtige Mann für diese Aufgabe und für den richtigen Zeitpunkt. Die Aufgabe wird darin bestehen, so zu tun, als ob die Ukraine, wenn schon nicht siegen, so ihre Lage doch irgendwie verbessern kann, wenn sie nur weiter mit noch mehr Waffen und Geld versorgt wird, sodass noch mehr Menschen und Gebiete verloren gehen.

Freuding mag ziemlich verrückt sein, aber seine gesamte Karriere zeigt, dass er ein Teamplayer ist. Sein Wahnsinn ist der Wahnsinn des gesamten deutschen Establishments. Er passt zur aktuell herrschenden Nomenklatur sehr schlechter Ideen und Politiken wie die sprichwörtliche Faust auf das sprichwörtliche Auge. Wie ironisch. Und in gewisser Weise auch sehr deutsch.

Übersetzt aus dem Englischen.

Tarik Cyril Amar ist Historiker und Experte für internationale Politik. Er hat einen Bachelor-Abschluss in Neuerer Geschichte an der Universität Oxford, einen Master-Abschluss in Internationaler Geschichte an der London School of Economics und promovierte in Geschichte an der Princeton University. Er war Stipendiat am Holocaust Memorial Museum und am Harvard Ukrainian Research Institute und leitete das Center for Urban History im ukrainischen Lwow. Amar stammt ursprünglich aus Deutschland und hat im Vereinigten Königreich, der Ukraine, Polen, den USA und der Türkei gelebt.

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de.rt.com/meinung/250156-youtu…

Russlands Ministerpräsident Michail Mischustin ist am Dienstag zur 15. Internationalen Industriemesse "Innoprom" in Jekaterinburg eingetroffen. In einer Rede vor den Teilnehmern der Ausstellung schnitt der Regierungschef unter anderem die Entwicklungen in den Bereichen Drohnen, Flugzeug- und Schiffsbau an.

Mischustin zufolge habe die Drohnenproduktion die auf der nationalen Ebene eingeplanten Mengen um das Dreifache übertroffen. Ein solches Ergebnis habe nicht zuletzt dank der staatlichen Hilfe für die Rüstungsunternehmen erzielt werden können, die aktuell an neuen Modellen von Drohnen für militärische und zivile Anwendung arbeiteten. Das nationale Projekt zur Entwicklung unbemannter Flugzeuge erweise sich als äußerst effizient, stellte Mischustin fest.

Im Bereich Flugzeugbau setzten die Unternehmen die Entwicklung von Passagiermaschinen mit Komponenten aus einheimischer Produktion fort. Der Ministerpräsident erwähnte in diesem Zusammenhang die Modelle der Typen MC-21, Superjet, Il-114 und Baikal. Die Flugzeuge, vollständig ausgestattet mit in Russland hergestellten Komponenten, würden erstmals im Jahr 2026 an die Fluggesellschaften ausgeliefert.

Zudem entwickle Russland aktiv die Kooperationen bei der Herstellung wichtiger Schiffsausrüstung. Laut Mischustin wurden bereits mehr als 30 Unternehmen in diesen Prozess mit einbezogen.

Die Internationale Industriemesse "Innoprom" findet vom 7. bis zum 10. Juli in der Ural-Metropole Jekaterinburg statt. Nach Angaben der Organisatoren sind mehr als 11.000 Organisationen und Unternehmen aus 60 Ländern weltweit an der Industriemesse beteiligt.

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de.rt.com/russland/250172-russ…

Von Dagmar Henn

Gerade erst wurden Zahlen bekannt, die belegen, dass junge Afghanen weit überdurchschnittlich zur Kriminalität beitragen. Jetzt entschied das Verwaltungsgericht Berlin, eine Afghanin, der gegenüber eine Aufnahmezusage gemacht wurde, müsse mitsamt ihrer 13 Verwandten aus Pakistan eingeflogen werden. Die Klage führte die NGO "Kabul Luftbrücke".

Die Bundesregierung hatte erklärt, das Programm zu beenden, unter dem bei weitem nicht nur sogenannte "Ortskräfte" nach Deutschland gebracht wurden. Das Verwaltungsgericht Berlin meinte nun, dass bereits durch die Aufnahmezusage seitens des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Anspruch entstehe, ein Visum zu erhalten und nach Deutschland eingeflogen zu werden.

Abgesehen davon, dass ein Urteil eines Verwaltungsgerichts für andere Fälle nicht bindend ist – die Frage ist nun, ob das Innenministerium daraus die Konsequenz zieht, dem BAMF die Anweisung zu erteilen, alle bereits erstellten Aufnahmezusagen wieder aufzuheben. Dieser Ausweg wurde nämlich vom Verwaltungsgericht gelassen. Ein Schritt, der vor allem vor dem Hintergrund der Verfahrensweise unter der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock durchaus geboten zu sein scheint: Es ist immerhin belegt, dass sogar völlig gefälschte Identitäten (Personen, bei denen es zweifelhaft war, ob sie überhaupt Afghanen sind) akzeptiert wurden, und viele derjenigen, die besagte Aufnahmezusagen erhalten haben, eben keine "Ortskräfte", also ehemalige Kollaborateure der deutschen Kolonialtruppen, sind, sondern von irgendwelchen NGOs als "besonders gefährdet" ausgewählt wurden.

Und es ist schon erstaunlich, auch im jetzt gerichtlich behandelten Fall, dass eine einzelne Person als "Anker" ganze 13 hinterherziehen kann, die selbst eigentlich keine Begründung vorlegen können, warum ihnen unbedingt in Deutschland Schutz geboten werden muss. Es ist weder klar, ob alle 13 oder nur die "Ankerperson", einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden, noch war diese Form der Aufnahme je Gegenstand einer öffentlichen Debatte. Da ist immer nur die Rede von jener einen "besonders gefährdeten" Person, nicht von deren Enkeln, Großeltern oder Cousins dritten Grades.

Das ist wieder die übliche Unehrlichkeit, mit der das ganze Migrationsthema in Deutschland behandelt wird. Ja, man kann nachvollziehen, wenn die unmittelbaren Mitarbeiter in Afghanistan eine Zusage erhalten, bei deren Familien wird das dann, sofern es sich nicht um die Kernfamilie handelt, schon schwieriger. In diesem konkreten Fall geht es um eine Frau, die als "Wissenschaftlerin und Schriftstellerin" bezeichnet wird, was eher nicht auf die Kategorie der "Ortskräfte" deutet. Was ist es bitte, warum genau diese Frau gerade nach Deutschland muss? Man glaubt es vielleicht nicht in Deutschland, aber in einer Reihe von muslimischen Ländern gibt es anteilig mehr Wissenschaftlerinnen als in Deutschland. Die Lebensperspektive der besagten Dame dürfte sich in Deutschland auf eine Existenz als Vorzeigeafghanin beschränken, im dauerhaften Schaulaufen für irgendwelche NGOs, um Begründungen für das politische Handeln des Westens zu liefern (wobei sie selbst dann verblüfft feststellen dürfte, dass dieses Einkommen vielleicht für zwei Personen genügt, aber keinesfalls für 14).

Die übrigen 13? Ist überhaupt gesichert, dass sie alle nach Deutschland wollen? Einer der Gründe, warum beispielsweise bei den Jugendlichen, die vielfach schon die 2. Generation sind, die Kriminalität so hoch ist, ist nämlich, dass zwar die Eltern eine Entscheidung getroffen haben, aus- bzw. einzuwandern, aber nicht die Kinder. Und diese stellen dann oft während des Heranwachsens fest, in eine Umgebung geworfen zu sein, die sie als fremd und hoffnungslos erleben. Auch das ist kein neues Phänomen, aber die Probleme, die dadurch entstehen, sind eben real. Eine wirkliche, auch berufliche Perspektive könnte da vieles auffangen, aber die bietet Deutschland ja nicht einmal mehr für die Eingeborenen.

Wenn man "Wissenschaftlerin und Schriftstellerin" liest, dann vermutet man auch, dass die Betroffene und ihre Familie jedenfalls nicht zu den Armen gehörten, sondern im Gegenteil vermutlich den relativen Luxus kannten, den die Mittelschicht in den ärmeren Ländern so erwartet, mit Hauspersonal und so. Auch das trägt dann zu den Problemen bei – Aufnahmezusage hin oder her – Wohnungen gibt es in Deutschland trotzdem nicht, dafür dürfen sich alle 14 auf jahrelanges Vegetieren in Notunterkünften freuen. Was allerdings in Deutschland als Freundlichkeit gilt.

Wenn dann der Import der besagten 14 Afghanen so schiefgeht, wie es bei jenen Afghanen und Syrern der Fall ist, die bereits im Land sind, dann wird bestimmt wieder erklärt, das sei der Preis, den die Gesellschaft nun einmal für die Menschlichkeit zahlen müsse.

Es ist jedoch nicht der Preis der Menschlichkeit, es ist der Preis der Heuchelei. Einer Heuchelei, die nie bereit war, hinzusehen und wirklich wahrzunehmen, was erforderlich wäre, wollte man wirklich derart viele Neuankömmlinge integrieren. Eine Heuchelei, die so tut, als wäre in Deutschland alles in bester Ordnung, dabei bricht die Infrastruktur an allen Ecken und Enden zusammen, und auch für die Eingeborenen gibt es keine Sicherheit mehr, dafür aber hohle Sprüche von "Kriegstüchtigkeit" und die ständige Betonung, wie gut es doch allen ginge. Am unteren Ende der Gesellschaft, an dem die meisten landen werden, geht es aber schon lange nicht mehr gut. Selbst die meisten der "gut integrierten" kommen nicht über Pizzafahrer heraus und müssen feststellen, dass sich alle Vorstellungen, die das deutsche Fernsehen so über das Leben in Deutschland verbreitet, als Illusion erweisen.

Eigentlich muss man nur immer wieder darauf hinweisen, dass die ganze Aufnahmewelle unter Merkel nicht von einer Wohnungsbaukampagne begleitet wurde, obwohl bereits damals Wohnungsmangel herrschte. Am Ende bleibt eine Geste, die vor allem der Selbstbeweihräucherung eines Bürgertums dient, und das dadurch entstandene Chaos jenen aufdrückt, die nicht in gutbürgerlichen Einfamilienhäusern am Stadtrand oder gar Villensiedlungen leben.

Nicht unwahrscheinlich, dass auch der Berliner Richter, der jetzt den 14 Afghanen das Recht zugesprochen hat, nach Deutschland gebracht zu werden, selbst seine Kinder, sofern er welche hat, auf Privatschulen schickt, und nicht auf öffentliche Schulen, in denen Kinder, die kein Deutsch sprechen, auf Lehrer treffen, die kein Deutsch unterrichten können. Dass weder er noch seine Familie sich mit dem öffentlichen Nahverkehr bewegen oder sich überhaupt an öffentlichen Plätzen aufhalten, an denen die Gefahr besteht, dem Nachwuchs der Merkelschen Bereicherung zu begegnen. Der auch bestens darin geübt ist, vor dem katastrophalen Scheitern dieses fortgesetzten Menschenimports die Augen zu schließen.

Und die Regierung? Die wird, wenn alle angeblich geplanten Bemühungen scheitern, die Tür wieder zuzudrücken, mit den Achseln zucken und etwas von "europäischen Werten" blubbern, die schließlich noch nie darin bestanden haben, den Ärmeren im In- oder Ausland ein sicheres Leben oder gar eine gute Bildung zu bieten. Während die jeweils aktuellen Insassen des Auswärtigen Amtes ihr Bestes tun, um möglichst viele Länder dieser Erde möglichst unbewohnbar zu machen (die Aussagen von Außenminister Johann Wadephul zum Gazastreifen sind dafür ein ideales Beispiel), ist es immer die untere Hälfte der Gesellschaft, die dafür die Rechnung begleichen soll, und der gleichzeitig durch die vermeintliche Menschlichkeit fortgesetzt signalisiert wird, dass ihre Bedürfnisse nichts sind.

Das Berliner Urteil wird nicht der letzte Salto in diesem bizarren Varieté bleiben. Aber welche Probleme man sich auch immer einfängt, ob mit 14 oder, wie es das Statistische Bundesamt mitteilt, 442.000 Afghanen, jede Lösung hätte zwei Voraussetzungen: eine Regierung, die ihre eigene Bevölkerung wieder ernst nimmt, und Ehrlichkeit im Umgang mit allen Aspekten der Migration. Davon aber ist Deutschland nach wie vor weit entfernt.

Mehr zum Thema – Deutschland muss Afghanen Einreisevisa erteilen

de.rt.com/meinung/250174-berli…

Die Einführung zusätzlicher Zölle durch die Vereinigten Staaten gegen Länder, die die BRICS-Politik unterstützen, kann zu schweren Turbulenzen in der Weltwirtschaft führen. Darüber berichtet die Zeitung Iswestija unter Berufung auf Denis Astafjew, Fondsmanager und Gründer der Fintech-Plattform SharesPro, und Kristina Tanzjura, Expertin für Geschäftsentwicklung im Nahen Osten und CEO der SKY Consulting Group. Astafjew stellt fest, dass die BRICS-Länder als Reaktion darauf wahrscheinlich symmetrische Maßnahmen ergreifen werden, die eskalierende Handelskriege, eine Beschleunigung der Inflation und eine Verlangsamung des globalen Wirtschaftswachstums zur Folge haben könnten. Er macht klar:

"Die Einführung zusätzlicher Zölle durch die USA ist eine Maßnahme, die technisch und rechtlich machbar, aber mit ernsten Risiken für die Weltwirtschaft und das internationale Handelssystem verbunden ist."

Kristina Tanzjura stellt fest, dass die Hauptleidtragenden der US-Handelsbeschränkungen die Verbraucher sein werden, da die Unternehmen gezwungen sein werden, die Preise für Waren und Dienstleistungen zu erhöhen.

Die Experten sind der Ansicht, dass all dies den USA selbst wahrscheinlich nicht zugutekommen werde. So sagte Alexei Martynow, Direktor des Internationalen Instituts für moderne Staaten, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass US-Präsident Donald Trump durch die Verhängung von Handelszöllen gegen Länder, die die BRICS-Politik unterstützten, alle entfremden werde. Laut Martynow werden solche Äußerungen von Trump wohl niemanden in den BRICS beeindrucken, während der US-Präsident selbst seit sechs Monaten in einem "Comic-Universum" lebt und "alles veranschaulicht, was zusammen mit der amerikanischen Hegemonie nun bald der Vergangenheit angehören wird." Der Experte stellte fest:

"Diese Erklärung ist Teil von Trumps geschäftsmäßiger Art, politische Prozesse zu führen. Er setzt Gewalt durch Wirtschaft, Handel und Zölle als politische Instrumente ein. Der US-Präsident tut dies mit besonderem Elan und Freude, aber solche Methoden haben ein Ablaufdatum – früher oder später werden alle zusammenarbeiten und diese Art von Politik wird die USA von allen entfremden, sollte sie systematischen Charakter annehmen."

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de.rt.com/international/250168…

Von Dmitri Kornew

Am 21. November 2024, kurz vor Sonnenaufgang, raste ein Feuerball über den Himmel am Dnjepr. Es war kein Meteor. Es war auch keine Drohne. Die darauffolgende Explosion – präzise, tief und unheimlich leise an der Oberfläche – zerriss die massive Verteidigungsanlage Juschmasch im Südosten der Ukraine.

Innerhalb weniger Stunden verbreitete sich das Filmmaterial des Anschlags und wurde von Analysten und Geheimdiensten gleichermaßen ausgewertet. Aber erst als der russische Präsident Wladimir Putin dies bestätigte, hatte die Welt einen Namen für das, was sie gesehen hatte: Oreschnik – eine neuartige russische ballistische Rakete.

Die Oreschnik erreicht Geschwindigkeiten von über Mach 10, übersteht Wiedereintrittstemperaturen von 4.000 Grad Celsius und entfaltet eine kinetische Kraft, die taktischen Atomwaffen in nichts nachsteht. Sie ist nicht nur schnell, sie ist anders. In weniger als einem Jahr wurde sie vom geheimen Prototyp in die Serienproduktion überführt. Nach bestätigten Plänen soll sie bis Ende 2025 in Belarus stationiert werden. Mit ihrer Entwicklung hat Russland die Regeln der strategischen Abschreckung neu geschrieben – nicht mit einer vertragsbrüchigen Eskalation, sondern mit etwas Leiserem, Subtilerem und potenziell ebenso Entscheidendem.

Was genau ist also die Oreschnik-Rakete? Woher kommt sie, welche Fähigkeiten hat sie – und wie könnte sie das Schlachtfeld neu gestalten? RT erklärt, was bisher über Russlands neuesten Durchbruch bei den nichtnuklearen strategischen Waffen bekannt ist.

Wie die Oreschnik funktioniert

Die Rakete, die in die Juschmasch-Anlage in Dnjepropetrowsk (in der Ukraine als Dnipro bekannt) einschlug, hinterließ keine verbrannte Landschaft, keine eingeebnete Fläche. Stattdessen stellten die Analysten bei Auswertung der Satellitenbilder eine schmale Einschlagzone, einen strukturellen Zusammenbruch unterhalb des Bodens und eine fast chirurgische Zerstörung der Oberfläche fest. Es war nicht das Ausmaß der Zerstörung, das auffiel – es war ihre Form.

Diese Signatur deutete auf etwas Neues hin. Nach den verfügbaren Daten und den Beobachtungen von Experten trägt die Oreschnik einen durchschlagenden Gefechtskopf vom Typ Cluster, der wahrscheinlich aus mehreren Submunitionen hoher Dichte besteht. Die Detonation erfolgt erst, nachdem sich die Nutzlast in das Ziel eingegraben hat – diese Konstruktion ist darauf ausgelegt, gehärtete militärische Infrastrukturen im Inneren maximal zu beschädigen.

Putin erklärte, dass die Sprengköpfe von Oreschnik Wiedereintrittstemperaturen von bis zu 4.000 °C standhalten können. Um eine solche Hitze zu überstehen und bei der Endgeschwindigkeit stabil zu bleiben, müsste die Trägerrakete mit hochentwickelten Verbundwerkstoffen ummantelt sein – wahrscheinlich auf der Grundlage der jüngsten Entwicklungen bei hitzebeständigen Keramiken und Kohlenstoff-Kohlenstoff-Strukturen, die bei Hyperschall-Gleitfahrzeugen verwendet werden.

Eines der entscheidenden Merkmale des Systems ist seine Fähigkeit, die Hyperschallgeschwindigkeit während der Endphase des Fluges beizubehalten. Im Gegensatz zu herkömmlichen ballistischen Gefechtsköpfen, die im Sinkflug abbremsen, behält Oreschnik Berichten zufolge selbst in dichten Atmosphärenschichten Geschwindigkeiten von über Mach 10, möglicherweise Mach 11, bei.

Dadurch kann sie mit massiver kinetischer Energie einschlagen und ihre Durchschlagskraft und tödliche Wirkung erhöhen, ohne dass eine große Sprengladung erforderlich ist. Bei solchen Geschwindigkeiten wird selbst ein nichtnuklearer Sprengkopf zu einer strategischen Waffe.

Ein konzentrierter Hochgeschwindigkeitseinschlag reicht aus, um Kommandobunker, Radaranlagen oder Raketensilos zu zerstören. Die Wirksamkeit der Waffe hängt nicht vom Explosionsradius ab, sondern von der präzisen, hochenergetischen Abstrahlung. Das macht sie zu Etwas, das sowohl schwerer zu entdecken als auch schwerer abzufangen ist.

In militärischer Hinsicht stellt die Oreschnik eine neue Kategorie dar: Eine nichtnukleare strategische ballistische Rakete. Sie bewegt sich zwischen konventionellen Langstreckenraketen und nuklearen Interkontinentalraketen – mit genügend Reichweite, Geschwindigkeit und Wirkung, um das Schlachtfeld zu verändern, ohne jedoch die nukleare Schwelle zu überschreiten.

Von der Pappel zur Hasel: Die Ursprünge von Oreschnik

Obwohl das Raketensystem Oreschnik 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, reichen seine technischen Wurzeln Jahrzehnte zurück. Die Architektur, die Designphilosophie und sogar der Name folgen einer Entwicklungslinie, die von einer einzigen Institution geprägt wurde: Das Moskauer Institut für Wärmetechnik (MITT). Das MITT wurde während des Kalten Krieges gegründet, um fortschrittliche Feststoffraketen zu entwickeln, und ist seit langem für einige der anspruchsvollsten mobilen strategischen Plattformen Russlands verantwortlich. Dazu gehören die Temp-2S, Pioner und später die Topol-Familie – Russlands erste mobile ballistische Interkontinentalraketen.

Die Namensgebung ist im Laufe der Jahre erstaunlich konstant geblieben. Die meisten Raketen des MITT sind nach Bäumen benannt: Topol (Pappel), Topol-M, Osina (Espe), Yars (eine Eschenart), Kedr (Zeder). Das neue System, Oreschnik (Hasel), fügt sich in diese Tradition ein – sowohl symbolisch als auch organisatorisch.

Analysten gehen davon aus, dass die Oreschnik teilweise auf der RS-26 Rubezh basiert, einer mobilen ICBM, die vom MITT entwickelt und in den Jahren 2011 bis 2015 getestet wurde. Bei der RS-26 handelte es sich im Wesentlichen um eine verkürzte Version der Jars-ICBM, die für hochpräzise Schläge mit mittlerer Reichweite konzipiert war.

Die Entwicklung wurde Mitte der 2010er Jahre stillschweigend eingestellt – wahrscheinlich als Reaktion auf die Beschränkungen des INF-Vertrags, der landgestützte Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometer verbot. Dieser Vertrag ist nicht mehr in Kraft. Nach dem formellen Rückzug der USA im Jahr 2019 stand es Russland frei, die Entwicklung in einem Bereich wieder aufzunehmen, der jahrzehntelang eingefroren war. Das Erscheinen von Oreschnik nur fünf Jahre später deutet darauf hin, dass seine Kernkomponenten – Antriebssysteme, Zielmodule und mobiles Fahrgestell – bereits weit entwickelt waren.

Produktion und Einsatz: Vom Prototyp nach Weißrussland

Was als einmaliger Einsatz begann, hat sich inzwischen zu einem umfassenden Waffenprogramm entwickelt. Im Juni 2025 gab Wladimir Putin bei einem Treffen mit Absolventen der besten russischen Militärakademien bekannt, dass das Raketensystem Oreschnik in die Serienproduktion gegangen sei. Dort erklärte der russische Präsident:

"Diese Waffe hat sich unter Gefechtsbedingungen als äußerst effektiv erwiesen, und das in sehr kurzer Zeit."

Die Geschwindigkeit dieses Übergangs – vom Debüt auf dem Schlachtfeld zur Massenproduktion – ist bemerkenswert. Dies lässt darauf schließen, dass sowohl das Raketensystem als auch die zugehörige Infrastruktur im Hintergrund weiterentwickelt wurden und wahrscheinlich auf früheren Forschungsarbeiten im Rahmen des RS-26-Programms aufbauten.

Noch bedeutsamer als die Produktion selbst ist der Plan für den Einsatz im Ausland. Am 2. Juli 2025 bestätigte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko während einer Veranstaltung zum Unabhängigkeitstag in Minsk öffentlich, dass die ersten Oreschnik-Einheiten bis Ende des Jahres in Belarus stationiert werden sollen.

"Wir haben uns mit Putin in Wolgograd geeinigt", sagte Lukaschenko.

"Die ersten Oreschnik-Stellungen werden in Weißrussland stehen. Sie haben gesehen, wie dieses System funktioniert. Es wird hier sein, bevor das Jahr zu Ende ist."

Dieser Schritt ist sowohl logistisch als auch strategisch sinnvoll. Weißrussland liefert seit langem mobile Schwerlastfahrgestelle für russische Raketensysteme – darunter auch das von Oreschnik verwendete System. Diese industrielle Synergie macht Minsk zu einem natürlichen Knotenpunkt für die Stationierung. Wobei es hier um mehr geht als nur um technische Vorteile.

Mit einer Mindestreichweite von 800 Kilometer und einer Maximalreichweite von fast 5.500 Kilometer würde die in Weißrussland stationierte Oreschnik praktisch ganz Mittel- und Westeuropa erreichen. Für Russland stellt sie eine nichtnukleare Vorwärtsabschreckung dar. Für die NATO stellt sie eine neue Art von Bedrohung dar, die schnell, präzise und schwer abzufangen ist, aber dennoch unterhalb der Schwelle nuklearer Vergeltungsmaßnahmen bleibt.

In der Praxis öffnet dies auch die Tür zu einer möglichen gemeinsamen russisch-weißrussischen Kommandostruktur für Raketeneinsätze außerhalb des russischen Territoriums – eine Entwicklung, die die militärische Integration zwischen den beiden Staaten weiter formalisieren würde.

Eine neue Doktrin ohne Atomwaffen

Jahrzehntelang war der Begriff "strategische Waffe" gleichbedeutend mit Atomwaffen – Waffen der letzten Option, die nicht zum Einsatz, sondern zur Abschreckung eingesetzt werden. Oreschnik ändert diese Gleichung. Durch die Kombination von interkontinentaler Reichweite, Hyperschallgeschwindigkeit und Präzisionsdurchschlagskraft führt das System eine neue Kategorie von Waffen ein: Sie liegt unterhalb der nuklearen Schwelle, aber weit über der konventionellen Langstreckenartillerie oder Marschflugkörpern.

Im Gegensatz zu nuklearen Sprengköpfen können die Oreschniks eingesetzt werden, ohne eine weltweite Ächtung hervorzurufen oder eine unkontrollierbare Eskalation zu riskieren. Ihr zerstörerisches Potenzial – insbesondere gegen gehärtete militärische Ziele oder kritische Infrastruktur – macht sie jedoch zu einem zuverlässigen strategischen Druckmittel.

Dies ist der Kern dessen, was wir eine "nichtnukleare Abschreckungsdoktrin" nennen können: Die Fähigkeit, auf dem Schlachtfeld oder in der Politik Ziele durch fortschrittliche konventionelle Systeme zu erreichen, die die strategische Wirkung von Atomwaffen imitieren – ohne die Grenze zu überschreiten. In diesem entstehenden Rahmen ist Oreschnik nicht einfach nur eine Rakete, sie ist ein Prototyp der zukünftigen Kriegslogik: Schnell genug, um vor der Entdeckung zuzuschlagen, überlebensfähig genug, um sich dem Abfangen zu entziehen, und mächtig genug, um Entscheidungen zu beeinflussen, bevor der Krieg überhaupt beginnt.

Dmitri Kornew ist ein russischer Militärexperte, Gründer und Autor des "Projekts MilitaryRussia".

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de.rt.com/russland/250125-verg…

Ukrainische Gerichte haben zwölf russische Politiker, darunter ehemalige Sportler, zu 15 Jahren Haft in Abwesenheit verurteilt. Dies berichtete am 8. Juli die Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf die Gerichtsunterlagen.

Der russische Parlamentarier Wladislaw Tretjak, ein ehemaliger mehrfacher Hockeyweltmeister, und Nikolai Walujew, ein ehemaliger Boxweltmeister, wurden in Abwesenheit vom Bezirksgericht in Chmelnizki verurteilt.

Zusätzlich erhielten Andrei Kartapolow, der Vorsitzende des Duma-Verteidigungsausschusses, der Ministerpräsident der russischen Teilrepublik Altai, Andrei Turtschak, sowie die Abgeordneten Wladislaw Resnik, Ruslan Gadschijew, Sergei Burlakow, Schamsail Saralijew, Rustam Kalimullin, Jewgeni Popow, Ildar Gilmutdinow, Aidyn Saryglar und Wiktor Wodolazki von weiteren Gerichten Haftstrafen in Abwesenheit.

Den Abgeordneten wird eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine vorgeworfen – angeblich im Zusammenhang mit russischen Parlamentsbeschlüssen, die wenige Tage vor dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine die Unabhängigkeit der Donezker und Lugansker Volksrepubliken anerkannten. Eine Vollstreckung des Urteils erscheint unwahrscheinlich, da die Abgeordneten in Russland wohnen.

Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) hatte zuvor regelmäßig Anschuldigungen gegen russische Personen des öffentlichen Lebens erhoben. Auch der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, unterzeichnete eine Reihe von Beschlüssen, die persönliche Sanktionen gegen russische Staatsbürger und Ausländer, denen eine Zusammenarbeit mit Moskau vorgeworfen wird, verhängen.

Mehr zum Thema – Selenskij bürgert Oberhaupt der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche aus

de.rt.com/international/250167…

Von Dmitri Skworzow

Elon Musks Versprechen, eine neue amerikanische Partei zu gründen, falls das "One Big Beautiful Bill Act" verabschiedet wird, hat sich erfüllt. Am Sonntag reichte der Milliardär die Papiere für die Registrierung der America Party (AMEP, "Partei Amerika") ein. Musk zufolge ist das Zweiparteiensystem in den USA nur eine Illusion, und das Land wird von der "Partei der fetten Schweine" regiert. Wie der Milliardär erklärte, ist es "Zeit für eine neue politische Partei, die sich wirklich um die Menschen kümmert".

Immerhin verfügt Musk über genügend finanzielle Mittel, um eine neue Partei aufzubauen. Außerdem kann er die Unterstützung jener Technologieunternehmer (sogenannte "digitale Unternehmer") erhalten, die mit ihm zusammen in Trumps Team kamen und die von der Beteiligung an ernsthaften Entscheidungen ausgeschlossen wurden (und Skandale in diesem Zusammenhang gibt es gerade).

Wie und zu welchem Zweck wurden Parteien in den USA gegründet

In der amerikanischen Verfassung werden politische Parteien nicht erwähnt. Außerdem war der erste amerikanische Präsident George Washington ein Gegner der Entstehung von Parteien, da er der Meinung war, dass sie das politische Leben der Vereinigten Staaten spalten würden.

Doch während seiner Präsidentschaft wurde die Föderalistische Partei (im Jahr 1789) gegründet. Sie befürwortete eine starke Bundesregierung, eine wirtschaftliche Entwicklung auf der Grundlage von Manufakturen und internationalem Handel sowie verbesserte Beziehungen zu Großbritannien. Ihr Gegenspieler, die Demokratisch-Republikanische Partei, befürwortete eine größere Autonomie der Bundesstaaten, die Entwicklung einer Agrarwirtschaft und die Unterstützung der Französischen Revolution.

Dieses Zweiparteiensystem war nicht von langer Dauer. Die Föderalistische Partei konnte sich nach ihrer Niederlage bei den Wahlen im Jahr 1816 nicht mehr erholen. Dann gab es in der amerikanischen Geschichte die National Republican Party, die Whig Party, die Constitutional Union Party, die Progressive Party – ihre Existenz war kurz. Und das heutige Zweiparteiensystem – Republikaner und Demokraten – entstand nach dem amerikanischen Bürgerkrieg.

Doch bei aller Vielfalt der Umstände, unter denen die politischen Parteien in den USA auftauchten und wieder verschwanden, gibt es einige Widersprüche, die sich jedes Mal unter neuen Bedingungen wiederholen.

Erstens der Widerspruch zwischen den Befürwortern der Handelsliberalisierung und den Befürwortern des Schutzes des heimischen Marktes durch höhere Einfuhrzölle. Der zweite Widerspruch betrifft den Umgang mit der Staatsverschuldung. Die Befürworter hoher Einfuhrzölle sind nachsichtiger gegenüber dem Wachstum der Staatsverschuldung, während die Befürworter des Freihandels eine strengere Finanzdisziplin fordern.

In der Zeit der Dominanz der Republikanischen Partei in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde der Protektionismus beispielsweise für ein halbes Jahrhundert zur offiziellen Politik der Vereinigten Staaten. Die Republikanische Partei vertrat die Interessen des Nordens, der Industriellen und der Eisenbahngesellschaften, unterstützte hohe Zölle und die Finanzierung der Industriellen Revolution durch höhere Schulden.

Die in den 1890er-Jahren erhobenen Einfuhrzölle betrugen im Durchschnitt 50 Prozent. Die Demokraten (vor allem aus den Südstaaten und Bauern aus dem Mittleren Westen) unterstützten die Senkung der Zölle, da sie diese als "Steuer für die Armen" betrachteten, und sprachen sich gegen die Stärkung der Bundeszentrale und die Anhäufung von Schulden aus.

Die Ergebnisse des Ersten Weltkriegs trugen dazu bei, Amerikas wirtschaftliche Rolle in der Welt zu stärken und den Außenhandel zu liberalisieren. Die Große Depression zwang die demokratische Regierung Roosevelt zu einem gemäßigten Protektionismus. Die Republikaner unterstützten zwar die Großunternehmen, traten aber zunehmend für den Freihandel ein. Die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, der Amerika zu einer wirtschaftlichen Supermacht machte, verstärkten diese Ansätze noch.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts zeichnete sich ein neuer Widerspruch ab – zwischen Industrieunternehmen und globalen Finanzkonglomeraten. Die Dollars werden über die Finanzinstitute in die Weltwirtschaft eingespeist, die den größten Teil des Nutzens aus der ungebremsten Emission ziehen. Gleichzeitig profitieren die Industrieunternehmen zwar von der Globalisierung (durch Kostensenkungen), stehen aber der steigenden Inflation (zu der die ungezügelte Emission letztendlich führt) sehr ablehnend gegenüber. Darüber hinaus stehen Big-Tech-Unternehmen, die weltweit online tätig sind, den Versuchen einiger Länder, Steuern auf die Gewinne zu erheben, die sie mit Online-Nutzern in diesen Ländern erzielen, äußerst negativ gegenüber.

Schließlich sind Unternehmen, die in einer globalen Welt tätig und in transkontinentale Lieferketten eingebunden sind, an der Zuverlässigkeit des Abrechnungssystems interessiert, und dafür brauchen sie eine stabile internationale Währung.

Trump handelt im Sinne der Republikaner der Industrieära. Doch im 19. Jahrhundert schützten die Zölle die einheimischen Produzenten, heute treffen sie deren Lieferketten. Das macht es unmöglich, die Bilanz der Gewinne und Verluste für die Industrie des Landes insgesamt eindeutig zu bestimmen.

Ganz im Sinne der Republikaner des 19. Jahrhunderts ist die Erhöhung der Staatsverschuldung zulässig, solange das Geld für Infrastrukturprojekte verwendet wird. Bislang hat Trump jedoch keine Infrastrukturprojekte vorgeschlagen, die dem realen Sektor oder zumindest wichtigen Zweigen der amerikanischen Industrie zugutekämen. Das Wachstum der Staatsverschuldung ist aus dieser Sicht also "verschwendet". Darüber hinaus vertreten Trump und Musk in einer Reihe anderer Fragen unterschiedliche Positionen.

Zukunft der Kryptowährungen und Zölle

Zu Beginn von Trumps Amtszeit wurde vermutet, dass er sich darauf vorbereitete, den Dollar aufzugeben und zu Kryptowährungen zu wechseln. Dies würde es der US-Regierung ermöglichen, sich von ihrer Abhängigkeit von der Federal Reserve (Fed) zu befreien, die eine private Einrichtung ist, die den US-Finanzbehörden gegenüber kaum rechenschaftspflichtig ist. Doch allmählich kam Trump zu der Einsicht, dass es unmöglich ist, den Dollar vollständig aufzugeben. Und deshalb kann es mit der Kryptowährung nicht eilig sein. Dies erklärt den allmählichen Gewichtsverlust einer Reihe von "Digitalisten" in der Trump-Administration, die mit Musk zusammenkamen.

Es stellte sich heraus, dass Musk in Trumps Sieg investierte, während seiner Arbeit in der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) in der Trump-Administration Reputationskosten verursachte und infolgedessen das öffentlich gesetzte Ziel nicht erreicht werden konnte. Außerdem schloss der Präsident mit seinen Gegnern einen Kompromiss in der Frage, die zum Hauptthema von Musks Arbeit in der Regierung wurde – die drastische Reduzierung des Haushaltsdefizits. Und ohne einen ausgeglichenen Haushalt ist der Übergang zur Kryptowährung unmöglich – es wird unweigerlich notwendig sein, weiterhin Dollars auszugeben, das heißt, die Fed und die Vorherrschaft der Finanziers zu erhalten.

Was die Zollkriege angeht, so profitiert Musks Unternehmen nicht davon, sondern hat im Gegenteil ganz handfeste Kosten zu tragen.

Für wen wird die "Partei Amerika" arbeiten

Wie gefährlich ist es für die alten amerikanischen Parteien, eine neue Partei zu gründen? Wie die Geschichte zeigt, kann eine dritte Partei, wenn sich keine der bestehenden Parteien auflöst, zwar ein einmaliges Ergebnis vorweisen, wird aber nicht in der Lage sein, im politischen System Fuß zu fassen.

Wenn die Demokratische Partei ihre internen Spaltungen überwindet, ist das Parteiprojekt von Musk auf lange Sicht fraglich. Es ist jedoch sinnvoll, die kurzfristigen Auswirkungen seines Auftretens zu betrachten.

Bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 1992 erhielt der unabhängige Kandidat Ross Perot 18,9 Prozent der Stimmen. Der republikanische Präsident in zweiter Amtszeit, George H.W. Bush, erhielt 37,4 Prozent, während der demokratische Kandidat Bill Clinton 43 Prozent der Stimmen erhielt. Clintons Sieg war vor allem darauf zurückzuführen, dass der konservative Ross Perot Bush Senior einen Teil seiner Wählerschaft abnahm, ohne die Stimmen der Clinton-Anhänger zu beeinträchtigen.

Eine ähnliche Geschichte ereignete sich bei der Wahl im Jahr 1912. Theodore Roosevelt (mit seiner "Progressive Party") überholte sogar den republikanischen Präsidenten William Taft in seiner zweiten Amtszeit, aber beide verloren gegen den Demokraten Woodrow Wilson.

Da Musk als Einwanderer kein Recht hat, für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten zu kandidieren, ist es nicht sinnvoll, ein solches Szenario direkt in Betracht zu ziehen. Betrachtet man jedoch die Teilnahme der "Partei Amerika" an den Zwischenwahlen im Jahr 2026, eröffnen sich interessante Möglichkeiten. Wenn Musk, wie versprochen, gegen die Republikaner antritt, die das "One Big Beautiful Bill Act" unterstützt haben, könnte sich dies auf die Zusammensetzung des Unter- und Oberhauses des Kongresses entsprechend den Wahlergebnissen auswirken, auch wenn die Kandidaten der "Partei Amerika" dort nicht bestehen werden. Und das bedeutet, dass Trump einen ihm feindlich gesinnten Kongress und die Aussicht auf ein weiteres/neues Amtsenthebungsverfahren bekommt (auch wenn dieses keine Chance hat, das Finale zu erreichen).

Es ist aber auch möglich, dass der Streit inszeniert ist und Musks Partei in Wirklichkeit verärgerte Stimmen von Anhängern der Demokratischen Partei abgreifen muss. Dann wird Trump eine ruhige zweite Hälfte seiner Amtszeit haben und gute Chancen, dass JD Vance die Wahl im Jahr 2028 gewinnt. Das würde allerdings voraussetzen, dass die Demokraten ernsthaft an Musks und Trumps Streiterei glauben.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Juli 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Skworzow ist ein russischer Journalist.

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de.rt.com/nordamerika/250143-g…

Der Kampf gegen den Terrorismus hat zweifellos seine Berechtigung. Allerdings wird er meist nur selektiv geführt. Linke Regierungen dulden linken Terrorismus, rechte Regierungen rechten, Westeuropa duldet und unterstützt den Staatsterrorismus Israels und der Ukraine. Eine zusätzliche Gefahr einer institutionalisierten Terrorismusbekämpfung besteht zudem in der Verselbstständigung der Institutionen. Sie erfindet terroristische Bewegungen zur Legitimation ihrer Existenz. In diese Richtung deutet ein aktueller Fall in Frankreich.

Dort hat nun die zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft für Terrorbekämpfung ein neues Ziel ausgemacht: Incel. Die Abkürzung steht für involuntary celibate, was sich mit "unfreiwillig zölibatär" übersetzen lässt. Es geht dabei um junge Männer, die auf sexuelle und emotionale Zurückweisung gestoßen sind und daher eine gegenüber Frauen aggressive Haltung entwickelt haben. Vor wenigen Jahren hätte man gesagt, das legt sich auch wieder, heute überlegt man, ob es sich dabei um eine internationale Bewegung handeln könnte, die als terroristisch einzustufen ist.

Am 28. Juni wurde ein 18-jähriger Mann festgenommen. Bei seiner Festnahme, die in der Nähe seiner Schule erfolgte, wurden zwei Messer sichergestellt, berichtet der französische Fernsehsender France 24. Zu Schaden kam niemand, der Festgenommene war bisher unauffällig, eine Polizeiakte existiert nicht. Die Festnahme erfolgte lediglich aufgrund seiner Aktivität in den sozialen Netzwerken und dem dort gemachten Bekenntnis, der Incel-Bewegung anzugehören.

Die Terrorabwehr wurde eingeschaltet. Ob es tatsächlich eine international vernetzte Incel-Bewegung gibt, ist dabei unklar. Die Rechtsanwältin des festgenommenen 18-jährigen Franzosen verweist auf dessen Alter. Er habe Schwierigkeiten "mit Menschen seines Alters zu kommunizieren und sei allgemein angespannt."

Die französischen Strafverfolgungsbehörden bestätigten, dass ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eröffnet wurde. Das ist das erste Mal, dass eine juristische Untersuchung im Zusammenhang mit Incel eröffnet wurde.

Die zuständige Abteilung für Terrorismusbekämpfung bei der französischen Staatsanwaltschaft wurde erst 2019 ins Leben gerufen. Sie beschäftigte sich bisher vor allem mit islamistisch und politisch rechts motiviertem Terrorismus, scheint damit aber unterausgelastet zu sein.

Im vorliegenden Fall interessierte sie sich für frauenfeindliche Äußerungen eines gerade strafmündig gewordenen 18-Jährigen in den sozialen Netzwerken. Für die Annahme, es gebe eine internationale Bewegung, die sich zum Ziel gesetzt habe, Frauen in einem Akt der Rache für erlebte Zurückweisungen zu töten, gibt es bisher keinen stichhaltigen Beleg. Ob damit ein echter Beitrag zur Terrorismusbekämpfung geleistet wird, der die Welt ein bisschen sicherer macht, kann bezweifelt werden. Was durch solche Aktivitäten allerdings zunimmt, ist die Repression. Der Amoklauf der französischen Staatsanwaltschaft passt daher zu der allgemeinen Entwicklung in Westeuropa.

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de.rt.com/europa/250115-frauen…

Das ukrainische Außenministerium hat die Einrichtung neuer Abteilungen angekündigt. Dies teilte der Leiter des Ministeriums Andrei Sibiga am Dienstag auf Facebook mit.

Die neue Direktion für unfreundliche Länder wird sich nicht nur mit Russland befassen, sondern auch mit anderen Staaten, die nach Ansicht Kiews Moskaus Verbündete sind oder dessen Handlungen unterstützen. Sibiga betonte, dass die Arbeit dieser neuen Abteilung nicht auf die Entwicklung bilateraler Beziehungen, sondern auf die Bekämpfung von Bedrohungen abzielen werde, die von diesen Staaten ausgehen.

Auf der Liste der unfreundlichen Staaten stehen nicht nur Russland, sondern auch Weißrussland und die DVRK. Die Arbeit der Abteilung wird vom ersten stellvertretenden Außenminister der Ukraine beaufsichtigt.

Eine der Neuerungen in der Struktur der Behörde sind die EU- und die NATO-Abteilung. Sibiga erinnerte daran, dass bisher eine Abteilung für die Integration in die EU und NATO zuständig war, nun werden diese beiden Richtungen geteilt. Der Minister erklärte:

"Die EU-Abteilung wird sich mit dem unmittelbaren Beitritt der Ukraine zur EU befassen. Die NATO-Abteilung wird unserer Integration auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft im Bündnis neue Impulse geben."

Russland ist gegen den Beitritt der Ukraine zur NATO, und dies ist eine der Bedingungen Moskaus für die Beilegung des Konflikts mit Kiew.

Die Abrüstungsabteilung, die seit den 1990er-Jahren existierte, wurde in die Abteilung für internationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine umgewandelt.

Darüber hinaus wird eine neue Abteilung für die Sanktionspolitik eingerichtet. Sibiga schrieb:

"Außerdem wird eine eigene Abteilung für Sanktionspolitik geschaffen. Dies ist eine längst überfällige Entscheidung. Das Thema Sanktionen war bisher unter verschiedenen Abteilungen verstreut. Die Schaffung einer eigenen Struktureinheit wird dazu beitragen, die Prozesse zu konsolidieren und die Effizienz der Sanktionsarbeit zu verbessern.

Derzeit gibt es viele Aufgaben, um den Druck zu erhöhen (…), die Einhaltung der Sanktionsregelungen zu analysieren, die Wege zu ihrer Umgehung zu schließen, usw. Dies ist eine äußerst wichtige Aufgabe für ein Land, das sich im Krieg befindet."

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de.rt.com/europa/250159-kiew-r…

Der Kanton Zürich spricht sich klar gegen Geschlechtsumwandlungen bei Kindern und Jugendlichen aus. Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) forderte am Montag vom Bund ein landesweites Verbot solcher Eingriffe sowie medikamentöser Behandlungen. Als Vorbilder nennt sie Länder wie Großbritannien und Finnland, die irreversible Operationen bei Minderjährigen untersagen.

Die Zürcher Gesundheitsdirektion betont die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Regelungen auf Bundesebene. In der Schweiz fehlten bisher verbindliche Vorgaben. Zürich verlangt, dass Pubertätsblocker nur noch im Rahmen wissenschaftlich begleiteter Studien abgegeben werden dürfen.

Die Forderungen stützen sich auf ein medizinisches Gutachten. Dort wird festgestellt, dass immer häufiger auch bei Kindern Eingriffe vorgenommen werden. Eltern hätten Bedenken geäußert, dass die Behandlungen zu früh und ohne ausreichende Abklärung erfolgten. Das Gutachten warnt vor vorschnellen Entscheidungen und mahnt zu Zurückhaltung.

Parallel zu der politischen Forderung führt der Kanton neue Qualitätsstandards ein. Geplant ist unter anderem ein interdisziplinäres Indikationsgremium, das Behandlungen im Einzelfall beurteilt. Ziel ist es, Entscheidungen auf eine breite fachliche Basis zu stellen und langfristig das Kindeswohl zu sichern.

Rickli betont, es gehe nicht um die Ablehnung bestimmter Lebensentwürfe, sondern um den Schutz von Kindern.

"Minderjährige, die während der Adoleszenz ihre Geschlechtsidentität noch entwickeln, sollen vor Eingriffen geschützt werden, die sie später bereuen könnten. Erst mit achtzehn Jahren kann man wählen und abstimmen, heiraten, einen Mietvertrag abschließen oder seinen Wohnort und weitere Lebensaspekte selber bestimmen", so die Regierungsrätin.

Da Kantone solche Eingriffe nicht selbst verbieten können, richtet Zürich den Appell an den Bund. Die Diskussion über den Umgang mit Trans-Themen bei Kindern gewinnt damit an Schärfe – auch in der Politik und der Ärzteschaft.

... Das Leben lebt, auch wenn du mal denkst, dass nichts mehr geht, vertrau darauf, dass die Reise auch für dich weitergeht ...das Rad sich dreht ...Vertrau auf dich, fühl dein Herzschlag, du lebst ...der Kreis eines jeden Lebens auf Erden, sich auf wundersame Weise wieder… pic.twitter.com/so19vK9wRE
— Chris/Nadia Brönimann (@Nadiabro) February 13, 2025

Nadia Brönimann war lange Zeit die bekannteste Transfrau der Schweiz. Vor über 25 Jahren unterzog sie sich einer Geschlechtsumwandlung und wurde in der Öffentlichkeit zur prominenten Vertreterin der Trans-Community. Über Jahre hinweg trat sie als Sprachrohr für die Anliegen von Trans-Menschen auf, wurde in den Medien porträtiert und genoss Anerkennung für ihren mutigen Weg.

Mittlerweile hat sich ihre Haltung stark gewandelt: Brönimann sieht ihre eigene Operation heute kritisch und spricht offen darüber, dass sie sich in ihrer neuen Rolle als Frau "gefangen" fühle. Ihre Erfahrung hat sie zu einer entschiedenen Mahnerin werden lassen.

Heute setzt sie sich dafür ein, dass medizinische Eingriffe zur Geschlechtsanpassung bei Kindern und Jugendlichen nicht vorschnell erfolgen. Sie fordert strengere Regeln, ein Mindestalter für Hormoneingriffe und ein Verbot von Operationen vor dem 18. Lebensjahr. Mit ihrer neuen Position sorgt sie für Aufsehen – nicht zuletzt, weil sie aus persönlicher Erfahrung spricht und einst selbst ein Vorbild für viele war.

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 3.075 Operationen zur Geschlechtsumwandlung durchgeführt – rund 18 Prozent mehr als im Vorjahr. Etwa 60 Prozent dieser Eingriffe entfielen auf Männer, die sich operativ in Frauen umwandeln ließen.Printscreen Statista
Soziale Medien und ein übertriebener "Woke‑Lifestyle" tragen dazu bei, dass Transgender‑Operationen heute so populär sind – doch eine solche Operation ist nicht wie ein Tattoo, das man einfach wieder entfernen kann. Sie verändert dauerhaft den Körper und kann nicht rückgängig gemacht werden.

Studien zeigen zudem, dass Menschen mit Transgender‑Erfahrung deutlich höhere Suizid‑Raten aufweisen: In Dänemark liegt die Suizid‑Versuchsrate bei Transpersonen um das 7,7‑Fache höher, die Suizid‑Sterberate um das 3,5‑Fache verglichen mit der Allgemeinbevölkerung.

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de.rt.com/schweiz/250147-zueri…

Dies verschafft den russischen Streitkräften einen erheblichen Vorteil. Russland sei sowohl personell als auch bei der Feuerkraft der Ukraine weit überlegen, so Podoljaka.

de.rt.com/europa/250163-podolj…

Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan beleidigte erneut den Katholikos aller Armenier, Garegin II., und versprach, den Kampf gegen ihn persönlich anzuführen. Er schrieb auf Facebook, das spirituelle Zentrum der Armenischen Apostolischen Kirche, ein "Haus von Jesus Christus" sei "von einem Antichristen und Hundefresser, von einer unmoralischen, antinationalen und staatsfeindlichen Gruppe eingenommen worden" und müsse "befreit werden." Paschinjan kündigte an:

"Ich werde diese Befreiung anführen."

Er nannte Garegin II. und die festgenommenen Erzbischöfe Mikael Adschapachjan und Bagrat Galstanjan bei ihren weltlichen Namen und erklärte, sie hätten "nichts mit Christus zu tun".

Dabei hatte der Premierminister Ende Juni selbst seine Gegner dazu aufgerufen, die Diskussion ohne Beleidigungen zu führen – und hatte zudem versprochen, als Erster seinem eigenen Aufruf zu folgen und als Beispiel zu dienen.

Ende Juni kam es zu Zusammenstößen der armenischen Polizei mit Geistlichen, als sie gewaltsam das spirituelle Zentrum der Kirche stürmte.

In letzter Zeit hat der Premierminister seine Angriffe auf die Armenisch-Apostolische Kirche (AAK) verstärkt: Ende Mai veröffentlichte er in den sozialen Medien beleidigende Beiträge über die AAK, darunter auch obszöne Ausdrücke. Kurz darauf schlug Paschinjan vor, das Verfahren zur Wahl des Katholikos aller Armenier zu ändern – und eine entscheidende Rolle des Staates darin zu verankern. Hintergrund waren Massenproteste, bei denen Kirchenfunktionäre Paschinjan zum Rücktritt aufforderten, weil er im Nachgang an den Bergkarabach-Konflikt der Übergabe mehrerer Grenzdörfer an Aserbaidschan zustimmte.

Mitte Juni wurde der russische Geschäftsmann und Philanthrop armenischer Abstammung, Samwel Karapetjan, der sich für die AAK ausgesprochen hatte, in Armenien festgenommen: Ihm wurde vorgeworfen, zum Sturz der Regierung aufgerufen zu haben.

Dies löste Empörung unter Vertretern der armenischen Diaspora weltweit aus – mehrere von ihnen erklärten gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dies sei nichts als politische Verfolgung der Kirche und ihrer Unterstützer und somit nicht inakzeptabel.

Erzbischof Bagrat Galstanjan, Vorsitzender der Bewegung "Heiliger Kampf", wurde ebenfalls festgenommen: Er war ein Anführer der Demonstranten, die im vergangenen Jahr erneut den Rücktritt des Premierministers forderten. Sein Anwalt bezeichnete die Anschuldigungen, Terroranschläge und einen Staatsstreich vorbereitet zu haben, die in diesem Zusammenhang gegen den Erzbischof aufgestellt wurden, als lächerlich – und den Prozess selbst als politische Verfolgung. Ende Juni wurde das Oberhaupt der Diözese Schirak der Armenischen Apostolischen Kirche, Erzbischof Mikael Adschapachjan, in Jerewan verhaftet. Gegen ihn wurde ein Verfahren eingeleitet, in dem ihm der Aufruf zu Machtergreifung, zu Verletzung der territorialen Integrität und zu einem Verzicht auf die Souveränität des Landes vorgeworfen wurden. Der Bistumsleiter selbst bezeichnete diese Vorwürfe als frei erfunden.

Die Spannungen schwelen bereits seit Jahren, eskalierten jedoch nach dem Krieg um Bergkarabach im Jahr 2020. Die Entscheidung des Ministerpräsidenten, mehrere Grenzdörfer an Aserbaidschan zurückzugeben, wurde seitdem Anlass mehrerer Unruhen im Lande. Während Paschinjan die Landabtretung als notwendig darstellte, um die Beziehungen zu dem Nachbarstaat zu normalisieren, sahen viele in Armenien darin einen Verrat nationaler Interessen. Damals forderte Kirchenoberhaupt Garegin II. offen den Rücktritt Paschinjans.

Zwischen Russland und Armenien bestehen seit jeher enge kulturelle und religiöse Bindungen. In den vergangenen Monaten hat sich Jerewan jedoch von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) distanziert, in der viele ehemalige Sowjetrepubliken vertreten sind. Armenien hat Russland vorgeworfen, das Land im Streit mit Aserbaidschan – insbesondere um die Region Bergkarabach – nicht angemessen unterstützt zu haben.

Russland hat darauf erwidert, dass Armenien Bergkarabach nie als sein eigenes Territorium anerkannt hat, sodass die OVKS Aserbaidschans Militäroperation in der Enklave nicht als Aggression gegen ein Mitglied der Allianz betrachten kann. Präsident Wladimir Putin erinnerte zudem daran, dass Russland bei zahlreichen Gelegenheiten einen territorialen Kompromiss vorgeschlagen hat, der den Konflikt zwischen den beiden Staaten hätte beilegen können. Diese Initiative habe Armenien jedoch abgelehnt.

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de.rt.com/asien/250139-armenie…

Rotterdam, der größte Hafen in Europa, bereitet sich auf einen Konflikt mit Russland vor. Wie die Zeitung Financial Times am 8. Juli berichtete, reserviert die Hafenverwaltung Anlegestellen für militärische Versorgungsschiffe und plant mögliche Weiterleitungen von Gütern im Fall eines Krieges. Nach Angaben von Boudewijn Siemons, dem Geschäftsführer des Hafens, sollen die Maßnahmen ermöglichen, dass ein oder mehrere Schiffe vier- bis fünfmal pro Jahr für mehrere Wochen anlegen können.

Financial Times betont weiter:

"Der Hafen nahm bereits militärische Güter an, besonders während des Golfkrieges seit 2003, doch selbst zum Höhepunkt des Kalten Krieges wurden für diese Zwecke keine speziellen Anlegestellen zugewiesen."

Zudem sollen mehrmals pro Jahr Landungsübungen stattfinden.

Siemons, der Geschäftsführer des Hafens, gab gegenüber der Zeitung weiter an, Aktionen mit dem benachbarten Hafen von Antwerpen für den Fall einer Ankunft militärischer Transporte aus Großbritannien, den USA und Kanada zu koordinieren. In dem in Belgien gelegenen zweitgrößten europäischen Hafen von Antwerpen werden bereits regelmäßig Güter für US-amerikanische Truppen in Europa abgeladen.

Die Kriegsvorbereitungen im Hafen von Rotterdam sind Teil des gesamteuropäischen Militarisierungstrends. Gemeinsam mit anderen NATO-Verbündeten hatten die Niederlande angekündigt, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu steigern. Im Mai hatte die niederländische Regierung verkündet, dass der Hafen auf Bitte der NATO zusätzliche Anlegestellen zum Entladen von Militärtransporten zuweisen werde.

Rotterdam verarbeitet gegenwärtig als Europas größter Hafen etwa 436 Millionen Tonnen Fracht pro Jahr. Für Antwerpen liegt dieser Wert bei 240 Millionen Tonnen Fracht pro Jahr.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte behauptete, dass Russland um das Jahr 2030 einen der Allianzmitglieder angreifen könnte. Indessen ist es die NATO, die in den jüngsten Jahren eine beispiellose Aktivität an russischen Grenzen, unter anderem in Finnland, Schweden und Polen, entfaltet. Moskau betonte mehrmals, dass Russland keine Absicht habe, die NATO-Staaten anzugreifen. Präsident Wladimir Putin erklärte, dass westliche Politiker die angebliche "russische Bedrohung" nutzen, um die Bevölkerung einzuschüchtern und von inneren Problemen abzulenken.

Mehr zum Thema – Kriegsverlängerung als Selbstzweck: NATO "hilft" der Ukraine weiter

de.rt.com/europa/250152-financ…

Nachdem einer Afghanin und ihrer Familie von der Bundesregierung eine Zusage für eine Aufnahme in Deutschland erteilt worden ist, muss die Bundesregierung diese Zusage auch umsetzten und ihr und ihrer dreizehnköpfigen Familie Visa zur Einreise ausstellen. Das entschied das Verwaltungsgericht in Berlin. Im Streit um das Aufnahmeprogramm von Afghanen entschied das Gericht im Eilverfahren, dass eine gemachte Zusage ein bindender Verwaltungsakt sei.

Das Verfahren zur Aufnahme verläuft in zwei Schritten. Das Bundesamt für Migration erteilt eine Zusage für eine Aufnahme. Kurz vor der Abreise erhalten die betroffenen Afghanen eine Bestätigung der Aufnahmezusage, die im vorliegenden Fall noch nicht erteilt worden war. Das Gericht urteilte, bereits die erste Zusage sei ein rechtsverbindlicher Verwaltungsakt, aus dem sich der Anspruch auf Aufnahme herleite. Die Zusage könne nicht zurückgenommen werden.

Der Afghanin und ihrer Familie müssen Visa für die Einreise ausgestellt werden. Das Auswärtige Amt muss die Visa sofort ausfertigen. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Hintergrund ist, dass nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Jahr 2021 die damalige Bundesregierung mehrere Aufnahmeprogramme für Afghanen startete. Die neue Bundesregierung setzte diese Programme im Mai aus. Laut Angaben des Auswärtigen Amts warten noch rund 2.400 Afghanen auf die Ausstellung ihrer Visa. Eine rückwirkende Stornierung bereits erfolgter Aufnahmezusagen sei nicht möglich. Gleichzeitig gestand das Gericht der Bundesregierung zu, künftig keine neuen Aufnahmeversprechen mehr abzugeben und die Aufnahmeprogramme zu beenden.

Obwohl es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, dürfte die Entscheidung auch für jene Afghanen relevant sein, die noch auf ihr Visum warten. Das Gericht stellte klar, dass auch nach der Aussetzung der Aufnahmeprogramme für Afghanen, bereits gemachte Zusagen eingehalten werden müssen.

Im vergangenen Jahr wurden nach einem Anschlag eines Syrers auf das Stadtfest in Solingen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen und acht weitere zum Teil schwer verletzt wurden, von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser 28 Afghanen abgeschoben. Eine Verbindung zwischen den abgeschobenen Afghanen und dem Anschlag in Solingen gab es indes nicht.

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de.rt.com/inland/250150-deutsc…

Indien beabsichtigt, die BRICS im nächsten Jahr "in einer neuen Form" zu definieren und die wichtigsten Probleme des Globalen Südens in den Vordergrund zu stellen, sagte der indische Premierminister Narendra Modi am Montag. Sein Land übernimmt im Jahr 2026 den Vorsitz des Staatenclubs von Brasilien und wird das nächste Gipfeltreffen der BRICS-Mitglieder im kommenden Jahr ausrichten.

Am zweiten Tag des jährlichen BRICS-Gipfels in Rio de Janeiro sagte der indische Regierungschef, sein Land werde einen auf die Menschen ausgerichteten Ansatz verfolgen. Unter Indiens BRICS-Vorsitz werde man daran arbeiten, BRICS in einer neuen Form zu definieren, sagte Modi und konkretisierte dies wie folgt:

"BRICS steht für den Aufbau von Resilienz und Innovation für Zusammenarbeit und Nachhaltigkeit. So wie wir während unseres G-20-Vorsitzes den Themen des Globalen Südens in der Agenda Priorität eingeräumt haben, so werden wir auch während unseres BRICS-Vorsitzes dieses Forum im Geiste der Menschenzentrierung und der Menschlichkeit voranbringen."

In seiner Rede auf der Plenarsitzung des Gipfels in Rio betonte Modi, dass die BRICS-Mitglieder die Entwicklungsländer unterstützen müssen:

"Der Globale Süden setzt viele Hoffnungen in uns. Um sie zu erfüllen, müssen wir dem Grundsatz 'Mit gutem Beispiel vorangehen' folgen. Indien ist fest entschlossen, Schulter an Schulter mit all unseren Partnern zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen."

BRICS wurde 2006 von Brasilien, Russland, Indien und China gegründet, Südafrika trat 2010 bei. Im Jahr 2024 wurde die Vollmitgliedschaft auf den Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeweitet. Indonesien wurde in diesem Jahr als jüngstes Vollmitglied aufgenommen. Über 30 weitere Länder haben sich um die Aufnahme in die Gruppe beworben.

In den letzten Jahren hat Indien gemeinsam mit den anderen BRICS-Ländern die Notwendigkeit betont, zu einer multipolaren Welt beizutragen. "Gemeinsam streben wir eine friedlichere, gerechtere, demokratischere und ausgewogenere multipolare Weltordnung an", sagte Modi vor seiner Abreise aus Indien zum Gipfel in Rio.

Die Gruppe ist zunehmend unter Beschuss von US-Präsident Donald Trump geraten, der am Montag damit drohte, jedem Land, das sich mit den BRICS verbündet, zusätzliche Zölle in Höhe von 10 Prozent aufzuerlegen, und den Block beschuldigte, eine "antiamerikanische Politik" zu verfolgen.

In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des Gipfeltreffens in Rio kritisierten die BRICS-Mitglieder einseitige Zölle und verurteilten unterschiedslos wirkende ("indiscriminate") Handelseinschränkungen, wobei die Erklärung die USA nicht direkt erwähnte.

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de.rt.com/international/250149…

Ankara erwartet von der Ukraine eine Antwort auf eine mögliche dritte Verhandlungsrunde zwischen Moskau und Kiew. Dies erklärte der türkische Außenminister Hakan Fidan gegenüber Journalisten. "Die Russen haben ihre Bereitschaft für die dritte Runde erklärt. Jetzt warten wir auf die Antwort der ukrainischen Seite, unser Kontakt mit ihnen geht weiter", sagte der Diplomat.

Die ersten direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine seit drei Jahren fanden am 16. Mai und 2. Juni in Istanbul statt. "Dies hat bisher zu Ergebnissen geführt, die während des vierjährigen Krieges nie erreicht wurden. Vor allem haben sie zum Austausch einer Rekordzahl von Kriegsgefangenen und zur Rückgabe der Leichname an die jeweils andere Seite geführt", sagte Fidan in Bezug auf die Ergebnisse der ersten zwei Verhandlungsrunden.

Der türkische Topdiplomat stellte fest, dass beide Seiten mit der Organisation der Verhandlungen zufrieden gewesen seien. Ziel sei nun "ein dauerhafter Waffenstillstand oder ein vorübergehender Waffenstillstand, wie dies möglich sein wird, ob […] durch ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs […] oder ob die derzeitigen Verhandlungsdelegationen in der Lage sein werden, diese Frage umzusetzen", erklärte Fidan und betonte, dass "die Diskussionen zu diesem Thema weitergehen."

Auf die Frage bezüglich eines möglichen Treffens der Staatschefs antwortete Fidan: "In der Tat sehen alle, auch Herr Putin, kein Problem darin, mit ihren derzeitigen Gesprächspartnern zusammenkommen. Es gibt kein Problem mit einem Zusammentreffen von Herrn Trump, Herrn Putin und Herrn Selenskij, das von unserem Präsidenten ausgerichtet würde."

In Bezug auf die russische Seite merkte der Diplomat an, dass vor allem Moskau "sich wünscht, dass einige Dinge passieren sollten, bevor man zu dem Treffen kommt." Er betonte, dass die Verhandlungsdelegationen etwas mehr an diesem Thema arbeiten und zu einem Ergebnis kommen sollten.

Russland und die Ukraine führten in Istanbul zwei Runden direkter Verhandlungen. Das Ergebnis war ein Gefangenenaustausch. Darüber hinaus übergab die Russische Föderation an Kiew die Leichname gefallener ukrainischen Soldaten. Außerdem tauschten die Parteien Entwürfe von Memoranden zur Beilegung des Konflikts aus.

Für eine nachhaltige Beilegung des militärischen Konflikts zwischen Moskau und Kiew müssten die Ursachen beseitigt werden, vor allem die Bedrohungen für Russlands Sicherheit im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung und der Einbindung der Ukraine in den Militärblock. Dies erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag in einem Interview für die ungarische Zeitung Magyar Nemzet.

"Nicht weniger wichtig ist es, die Achtung der Menschenrechte in den Gebieten zu gewährleisten, die weiterhin unter der Kontrolle des Kiewer Regimes stehen, das seit 2014 alles ausrottet, was mit Russland, den Russen und den russischsprachigen Menschen verbunden ist."

Des Weiteren sei die internationale Anerkennung der neuen russischen Regionen notwendig – die Krim, die DVR, die LVR, sowie die Regionen Saporoschje und Cherson –, fügte Lawrow hinzu.

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de.rt.com/international/250141…

Washington ebnet den neuen Machthabern in Syrien, unter Leitung des als Interimspräsident anerkannten Ahmed al-Scharaa, den weiteren Weg in die internationale Wahrnehmung und Akzeptanz. In einer Kurzmitteilung wurde bekannt gegeben, dass die syrische Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) am Dienstag von der zuvor über Jahrzehnte andauernden Listung als "ausländische terroristische Organisation" formal entfernt wurde, wie aus einem Memo des Außenministeriums hervorgeht.

Die HTS-Organisation galt in den letzten Jahren als nachweisliche Nebenorganisation von der Terrorgruppe al-Qaida in Syrien. Die einflussreiche Gruppe wurde 2011 als syrischer Ableger des "Islamischen Staats" (IS) im Irak gegründet, damals noch unter dem Namen Dschabhat al-Nusra (Unterstützungsfront). Die Kooperation endete als Ahmed al-Scharaa im Jahr 2016 die Verbindungen einseitig abbrach. Im Dezember des Vorjahres eroberten dann syrische sogenannte "Rebellengruppen" unter Führung der laut Washington damaligen Terrorgruppe HTS in einem 14-tägigen Kurzereignis die Hauptstadt Damaskus und stürzten die Regierung Assad.

Im Anschluss erfolgte unmittelbar eine seitens des Westens koordinierte Rehabilitierung von al-Scharaa. Die Außenminister der EU-Staaten haben dabei "die vollständige Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen", so die ARD-Tagesschau am 20. Mai mitteilend (RT DE berichtete). Im selben Monat traf sich US-Präsident Donald Trump mit dem syrischen Interimspräsidenten in Riad zu einem ersten Gespräch, das durch Saudi-Arabien ermöglicht wurde. Ende Juni unterzeichnete dann Trump eine Durchführungsverordnung zur formellen Beendigung der US-Sanktionen gegenüber Syrien. Das Weiße Haus erklärte diesbezüglicher Strategie, damit solle Damaskus "Weg zu Stabilität und Frieden" proaktiv unterstützt werden.

Die Trump-Administration fügte hinzu, dass es die "Maßnahmen der neuen syrischen Regierung" überwachen werde, einschließlich "konkreter Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel" sowie der "Bekämpfung ausländischer Terroristen" und des "Verbots palästinensischer Terrorgruppen", also der Hamas. Kritik an den andauernden Gewalttaten und Tötungen seit Jahresbeginn gegenüber der alawitischen Bevölkerung im Nordwesten des Landes erfolgte dabei nicht.

In der Mitteilung des US-Außenministeriums unter Minister Marco Rubio zum Thema HTS heißt es daher kurz und knapp:

"Widerruf der Einstufung der al-Nusrah-Front als ausländische terroristische Organisation, auch bekannt als Hay'at Tahrir al-Sham. In Absprache mit dem Generalstaatsanwalt und dem Finanzminister widerrufe ich hiermit die Einstufung der al-Nusrah-Front, auch bekannt als Hay'at Tahrir al-Sham (und andere Aliasnamen) als ausländische terroristische Organisation gemäß […] Diese Feststellung wird im US-Bundesregister veröffentlicht. Der Widerruf tritt mit der Veröffentlichung in Kraft."

Das Berliner BSW-Mitglied Manaf Hassan kommentierte die Mitteilung auf X mit der Feststellung:

"Es ist bemerkenswert, dass kaum ein deutsches Medium über die Entscheidung der USA berichtet, die Gruppe 'Hayat Tahrir Al-Sham' (HTS), auch bekannt als die syrische Al-Qaida, am heutigen Tag von der Terrorliste zu streichen. Der Anführer der Gruppe, Abu Muhammad al-Dschaulani, der sich nun als Präsident Syriens bezeichnet, war noch vor wenigen Monaten ein international gesuchter Terrorist, mit einem Kopfgeld auf ihn. Unfassbar. Währenddessen werden Menschen, Minderheiten, aktuell ermordet, vergewaltigt, enteignet, gefoltert und verhaftet."

Es ist bemerkenswert, dass kaum ein deutsches Medium über die Entscheidung der USA berichtet, die Gruppe „Hayat Tahrir Al-Sham“ (HTS), auch bekannt als die syrische Al-Qaida, am heutigen Tag von der Terrorliste zu streichen. Der Anführer der Gruppe, Abu Mohammad al-Jolani, der… pic.twitter.com/q8utKe0rcK
— Manaf Hassan (@manaf12hassan) July 7, 2025

Die Strategie einer angekündigten moderaten Politik scheint seitens al-Scharaas nur bedingt glaubwürdig. So wurden seit März nachweislich Hunderte Zivilisten, eine Reuters-Recherche spricht von bis zu 1.500 Opfern, die der Minderheit der Alawiten angehören, bei Zusammenstößen zwischen den neuen Machthabern und Assad-Loyalisten getötet.

Im April kam es zu tödlichen Zusammenstößen zwischen islamistischen bewaffneten Gruppierungen, Sicherheitskräften und Kämpfern der religiösen Minderheit der Drusen. Final wurden im Juni bei einem Selbstmordanschlag auf eine Kirche in Damaskus mindestens 25 Menschen getötet.

Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärte im Mai, das politische Berlin "gebe der neuen syrischen Führung eine Chance". Im Gegenzug werde seitens der EU aber "auch eine Politik erwartet, die alle Bevölkerungsgruppen und Religionsgruppen einbeziehe". Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan erklärte laut Mitteilung des Auswärtigen Amtes, dass "das Engagement der Syrerinnen und Syrer in Deutschland eine große Chance für den Neuanfang in Syrien ist. Dieses Engagement wird ohne Sanktionen künftig leichter möglich sein".

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Von Kirill Strelnikow

Wie der alttestamentarische Prediger, den wir heute als den Ecchlesiasten kennen, prophetisch schrieb:

"Alles hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde. Steine ​​schleudern hat seine Zeit, Steine ​​sammeln hat seine Zeit; Schrecken säen hat seine Zeit, Geranien ernten hat seine Zeit."

So hatte es einmal eine Zeit, da erklärten die Kiewer Schakale und ihre europäischen Freunde fast täglich, ihre Angriffe (eingeschlossen auch die terroristischen) auf russisches Territorium müssten verstärkt werden, damit "alle Russen sich im Blut waschen"; es hatte eine Zeit, da die Macrons und Starmers in Selenskijs Büro das Gemälde vom brennenden Kreml bewunderten und sich vor lauter überbordenden Emotionen die Nasen mit Servietten putzten.

Doch als der Brand fast die gesamte Ukraine in sein scharlachrotes, unruhiges Licht und Kiew aus irgendeinem Grund in Rauch gehüllt hat, begann die Panzerverglasung der Winkelspiegel an den verbliebenen "Abrams"-Panzern des ukrainischen Militärs ob des aufsteigenden, immer schrilleren Gekreisches zu splittern: Obwohl Russlands Streitkräfte ausschließlich militärische, militärisch relevante und strategische Ziele angreifen, ist alsbald das Thema des angeblichen "russischen Terrors" nach den jüngsten massiven Angriffen in den Schlagzeilen westlicher Medien aufgetaucht, die es synchronisiert zu beackern begannen: "Terror als Strategie", "Russlands Ziel ist die Steigerung des Terrors", "Der Krieg in der Ukraine wird für Zivilisten immer tödlicher" und so weiter.

Indes bedeutet das lediglich, dass die Russen eine wirksame und äußerst schmerzhafte Strategie und Taktik für das Kiewer Regime gefunden haben, auf die es keine Antwort hat: Viele ukrainische und westliche Quellen stellen trauererfüllt fest, dass die russischen Streitkräfte das Ausmaß ihrer Drohnen- und Lenkflugkörperangriffe nicht nur vervielfacht haben, sondern diese auch weiterhin mit unerbittlicher Beharrlichkeit, Konsequenz und Effizienz ausbauen. Die Angriffe werden nun Tag und Nacht durchgeführt, ohne Schlaf- und Speckpausen, wodurch die ukrainische Luftabwehr erschöpft und alles abgetragen wird, was diese theoretisch schützen sollte. Verstärkte und an neue Einsatzbedingungen angepasste russische Kamikazedrohnen kommen nun in großen Wellen von mehreren Hundert gleichzeitig, fliegen schnell und in großer Höhe und stürzen sich erst über dem Ziel aus den Wolken. Dadurch verliert die sogenannte "kleine Luftverteidigung", also allerlei Maschinengewehrwagen, ob geringer Höhenreichweite ihre Bedeutung.

Und der Gegner ist somit gezwungen, seine knappen und sagenhaft teuren westlichen Abfangraketen gegen die billigen Drohnen einzusetzen – die Israel, dem Konkurrenten der Ukraine in Sachen Munitionsversorgung durch Uncle Sam, erst einmal buchstäblich aus der Kehle gezogen werden müssen. (Anmerkung der Redaktion: Auch Einsätze von Jagdflugzeugen gegen Hubkolbenmotor-angetriebene Kamikazedrohnen sind ein äußerst riskantes, somit, statistisch gesehen, auch mit Verlusten verbundenes und für das ukrainische Militär, das im Hinblick auf Jagdflugzeuge sehr dürftig aufgestellt ist, letztendlich untragbares Unterfangen.) Beim Zielanflug agieren die "Geranien" nun in "Wolfsrudeln", das heißt, sie steuern ihr Ziel aus verschiedenen Richtungen und fast gleichzeitig an.

Einsätze der Drohnen werden dabei mit denen der Marschflugkörper und ballistischen Raketen koordiniert – und die Mazurka verwandelt sich im Handumdrehen in einen fröhlichen Hopak:

Erst fliegen die "Geranien" an, dann die anderen Lenkflugkörper, dann wieder die Kamikazedrohnen – und so weiter, immerzu im Kreis als Zigeunertanz mit Auftritt. Alles, damit dieses Fest des Lebens noch lange in Erinnerung bleibt – und zum selben Zweck werden die "Geranien" nun durch billige Täuschziel-Drohnen des Typs "Parodie" ergänzt, die bis zu 40 Prozent einer Salve ausmachen können.

All dies treibt die westlichen Luftabwehrsysteme in den Wahnsinn und erschöpft ihre Bedienungen ebenso schnell wie die Munitionsvorräte – und tilgt ukrainische Einrichtungen von der Landkarte.

Darüber hinaus wiederholen sich solche Angriffe auf dieselben Anlagen und Standorte laut westlichen Quellen mehrfach hintereinander, was fieberhafte Versuche, dort auch nur irgendetwas wiederherzustellen, zunichtemacht. Vertretern ukrainischer Rettungsdienste zufolge "ändert Russland die Taktik massiver Angriffe auf die Ukraine, und Einsätze des Katastrophenschutzes werden immer schwieriger."

Doch da ist noch mehr: Neuerdings fliegen die in Russland produzierten und weiterentwickelten "Geranien", die man in Kiew wie im Westen beharrlich nach ihrem iranischen Prototyp als "Shahed" bezeichnet, auch ukrainische Erdölraffinerien sowie Treib- und Schmierstoffdepots im Hinterland an.

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Die Ölraffinerie Drogobytsch im westlichen Gebiet Lwow etwa, oder auch die Ölraffinerie Krementschug, das Petrochemiewerk Tschugujew sowie eine ganze Reihe von Depots im bisher sicher gewähnten Hinterland und entlang der Treibstofflieferrouten aus Rumänien und Polen wurden kürzlich angegriffen. Die unaufhörlichen Attacken erlauben es den ukrainischen Streitkräften nicht, operative Reserven an Treibstoff und Schmierstoffen aufzubauen, was ihre Logistik lähmt und den ukrainischen Truppen die Manövrierfähigkeit und die Fähigkeit zum schnellen Verlagern von Reserven an bedrohliche Frontabschnitte raubt. Und das bedeutet: Wenn der Appetit russischer Drohnen darauf, an Benzin, Kerosin und Dieselkraftstoff herumzuzündeln, auch weiterhin zunimmt, könnte die ukrainische Front an irgendeiner unerwarteten Stelle heftig aufbrechen.

Allerdings sei dies laut den Kiewer Clowns alles Quatsch und Lüge, und ihre Luftabwehr sei in bester Ordnung. Neulich erklärte etwa Selenskij persönlich, die ukrainischen Streitkräfte hätten wundersame Drohnenabfang-Lenkflugkörper erworben, die beim massiven Angriff der russischen "Blumen" auf Kiew "gute Leistungen erbracht" hätten, wobei "die meisten Ziele abgeschossen wurden." Die New York Times leistet ihm Schützenhilfe: Laut Daten, die die Zeitung von der ukrainischen Luftwaffe erhalten hat, "werden 90 Prozent der russischen Drohnen abgeschossen oder durch Mittel der elektronischen Kampfführung unterdrückt." Das American Institute for the Study of War (ISW) zeichnet ein ähnliches rosiges Bild. Hier ist alles klar, eindeutig und beschämend für Putin, stauben Sie Ihr Rechenbrett ab: Laut ihren hundertsiebenundvierzigprozentig zuverlässigen Daten schickten die Russen beim Angriff in der Nacht vom 3. auf den 4. Juli "330 Shahed-Drohnen und 209 Drohnen anderer Typen der Shahed-Reihe und andere Nachahmer", von denen "ukrainische Streitkräfte 268 Drohnen abschossen und 208 Drohnen von ukrainischen elektronischen Kampfführungssysteme unterdrückt wurden oder aber verloren gingen." Infolgedessen seien nur acht Ziele getroffen worden, heißt es. Und überhaupt, wie der ukrainische Oberterrorist Budanow erklärte, "kann Russland doch nicht täglich 500 Drohnen starten." Schachmatt, ihr Russenmützen!

Dennoch sind selbst im Westen "nicht allein bloß alle" (©Vitali Klitschko) so optimistisch. Neulich streute das US-amerikanische Wall Street Journal ein paar Tonnen Salz in die ukrainischen Wunden und veröffentlichte einen überaus interessanten Artikel, dem zufolge Moskau völlig zufrieden damit ist, dass Kiew 1.000 Prozent seiner Drohnen und 1.000.000 Prozent seiner Lenkflugkörper abfängt, und vor dem Hintergrund der Reduktion der US-Militärhilfen einen lustigen Sommer der jungen Pioniere "mit anhaltenden Angriffen auf die Ukraine" veranstalten wird.

Doch selbst diese angeblich geplante tägliche "Pionierdämmerung" in der gesamten Ukraine, so die Experten des Blattes, sei nicht das Wichtigste:

"Die Eroberung von Gebieten ist in dieser Phase nicht Putins Hauptziel. Vorgenommen hat er sich vielmehr, die ukrainischen Streitkräfte zu erschöpfen, ihre Waffen zu zerstören und die Moral sowohl der Bevölkerung als auch der westlichen Verbündeten zu untergraben. (…) Putins Strategie besteht darin, die Widerstandsfähigkeit und den Widerstandswillen der Ukraine zu brechen und den Druck auf die Armee und die Zivilbevölkerung zu erhöhen. Die jüngsten Ereignisse stärken Moskaus Zuversicht, die Ukraine und ihre Verbündeten in einem Zermürbungskrieg auch wirklich zermürben zu können. Die Ukraine wird gezwungen sein, mit Ressourcen äußerst sparsam umzugehen, was Russlands Vormarsch an der Front höchstwahrscheinlich beschleunigen wird."

Der Atlantic Council, eine US-amerikanische Denkfabrik, kommt zu einem ähnlichen Schluss:

"Das Ziel des Kremls ist es, den ukrainischen Bürgern das Leben schwer zu machen und den Druck auf die politische Führung des Landes zu erhöhen, um Kiew zur Kapitulation zu zwingen."

Und diese Eieruhr ticke immer schneller, denn

"Russlands zunehmend tödliche Drohnenkampagne hat eine demoralisierende Wirkung auf die Bevölkerung in der gesamten Ukraine."

Wie es in den Kampfblättern des Deep State heißt:

"Der Kreml setzt auf psychologische Kriegsführung, um den ukrainischen Widerstand zu brechen."

Der Thinktank CSIS versuchte, am tiefsten unter ihnen allen zu graben:

"'Shahed' ist nicht nur eine Drohne, sondern ein Druck- und Zwangsmittel in einer umfassenderen Bestrafungsstrategie, die darauf abzielt, die Entschlossenheit der Ukraine zu schwächen und die Grenzen westlicher Unterstützung auszuloten. Dies ist ein schleichender Zermürbungskrieg, ein Krieg, bei dem die Seite, die schneller den Willen verliert oder zermürbt wird, unterlegen wird."

Allgemeines Fazit: Die russische Armee hat ihren Fokus von der Eroberung von Gebieten in einem noch größeren Maße als zuvor auf die routinemäßige, tägliche Zermürbung der ukrainischen Verteidigung und Infrastruktur verlagert, bei der maximaler und letztlich irreparabler Schaden angerichtet werden soll. Früher oder später – eher früher – wird eine solche ganz und gar nicht hollywoodreife, aber dafür funktionierende Strategie zum kaskadenartigen Zusammenbruch der gesamten Bruchbude führen, deren tragender Pfeiler in Kiew längst verrottet ist.

Und dann wird es keine Notwendigkeit für Russland mehr geben, Gebiete zu erobern, weil es nichts und niemanden mehr gibt, der sie verteidigen könnte.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 6. Juli 2025.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetexter-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren-TV und Swesda. Er absolvierte eine linguistische Hochschulausbildung an der Moskauer Universität für Geisteswissenschaften und arbeitete viele Jahre in internationalen Werbeagenturen an Kampagnen für Weltmarken. Er vertritt eine konservativ-patriotische politische Auffassung und ist Mitgründer und ehemaliger Chefredakteur des Medienprojekts PolitRussia. Strelnikow erlangte Bekanntheit, als er im Jahr 2015 russische Journalisten zu einem Treffen des verfassungsfeindlichen Aktivisten Alexei Nawalny mit US-Diplomaten lotste. Er schreibt Kommentare primär für RIA Nowosti und Sputnik.

Mehr zum Thema – "Russland entmachten": Neues EU-Strategiebuch ist Zeugnis von Wunschdenken und Realitätsverlust

de.rt.com/meinung/250066-kiew-…

Brüssel sucht dringend nach Mitteln, um das Haushaltsdefizit der Ukraine im kommenden Jahr zu decken. Laut einem Bericht der Zeitung Financial Times (FT) wird sich der Fehlbetrag auf bis zu 19 Milliarden US-Dollar belaufen. Die EU-Kommission kläre aktuell mit den Mitgliedstaaten verschiedene Varianten, wie der Ukraine geholfen werden könne.

Ein Szenario sehe die Bereitstellung militärischer Unterstützung für die Ukraine in Form "bilateraler Zuschüsse" vor, die als "außerbudgetäre externe Zuweisungen" abgerechnet würden. Diese Ausgaben würden dann gleichzeitig als Ukraine-Hilfen und als Teil der Verteidigungsaufgaben der EU-Länder gelten.

Ebendieses Finanzierungsmodell habe Kiew den G7-Ländern vorgeschlagen, erklärte die FT. In einem Schreiben an die Länder der Gruppe, das der Zeitung vorliege, soll die Ukraine argumentiert haben:

"Anstatt Kapazitäten zu duplizieren, könnten unsere europäischen Verbündeten die ukrainischen Streitkräfte kofinanzieren und dies als eine Dienstleistung betrachten, die die Ukraine zur Stärkung der kontinentalen Sicherheit leistet."

Des Weiteren ziehe Brüssel in Erwägung, der Ukraine im Rahmen der G7-Initiative vorzeitig Gelder im Wert von 50 Milliarden US-Dollar zu zahlen, hieß es in dem FT-Bericht weiter. Das Programm war zuvor konzipiert worden, um Darlehen für die Ukraine mit Einnahmen aus eingefrorenen Vermögenswerten Russlands zu finanzieren.

Brüssel könnte zudem durch riskante Investitionen versuchen, mehr Profit aus diesen Vermögenswerten zu schlagen. Dabei sollte im Voraus sichergestellt werden, dass Belgien, wo die meisten russischen Assets blockiert bleiben, nicht alleine für potenzielle Verluste wegen unproduktiver Investitionen verantwortlich wäre.

Die EU-Kommission habe die obengenannten Möglichkeiten bei einem Treffen mit den EU-Finanzministern am Montagabend diskutiert, betonte die FT mit Verweis auf Quellen.

Ein hochrangiger EU-Beamter erklärte gegenüber der Zeitung, dass die beteiligten Parteien mit einem Deal über den Waffenstillstand in diesem Jahr gerechnet hätten. Nun hätten sie es mit einem Finanzierungsloch zu tun, wie auch immer sie ihre Ausgaben neu berechnen würden. Ohne einen Waffenstillstand in Sicht habe die EU-Kommission ihre Ukraine-bezogenen Finanzpläne für dieses Jahr bereits korrigieren müssen. Letztendlich will Brüssel die Bedürfnisse der Ukraine vor dem Winteranfang decken, insbesondere vor dem Hintergrund der bedenklichen Aussichten auf US-Militärhilfe für die Ukraine.

Nach FT-Angaben erwarte die Ukraine im kommenden Jahr einen Fehlbeitrag von mindestens 8 Milliarden US-Dollar, wenn es keinen Waffenruhedeal geben sollte. Ohne die Unterstützung der westlichen Partner könnte das Defizit 19 Milliarden US-Dollar erreichen.

Mehr zum Thema - Ukraine am Rande der Staatspleite

de.rt.com/europa/250128-ft-bru…

In der Türkei werden weiterhin oppositionelle Bürgermeister von Großstädten festgenommen.

Im März wurde der beliebte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, der als Hauptgegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gilt, verhaftet. Am Samstag waren die Stadtoberhäupter von Antalya (Muhittin Böcek), Adana (Zeydan Karalar) und Adıyaman (Abdurrahman Tutdere) im Süden des Landes im Rahmen von Korruptionsverfahren festgenommen worden, wie die Agentur Anadolu berichtet .

Sie alle sind Mitglieder der größten Oppositionspartei in der Türkei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), die 135 von 600 Sitzen im Parlament hat. Gleichzeitig bereitete sich ein Gericht in Ankara darauf vor, im Herbst einen Fall gegen Özgur Özel, den Vorsitzenden der CHP, zu verhandeln, der den Ermittlern wegen bei den Parteiwahlen unrechtmäßig gewählt worden war.

Wie Anadolu berichtet, wurden im Rahmen der Ermittlungen der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft insgesamt 15 Personen unter dem Vorwurf der organisierten Kriminalität, der Bestechung und der wettbewerbswidrigen Absprachen festgenommen.

Einer Erklärung der Staatsanwaltschaft zufolge erfolgten die Festnahmen und die anschließenden Durchsuchungen in den Stadtverwaltungsgebäuden von Adıyaman und Adana, nachdem den Strafverfolgungsbehörden bestimmte Beweise vorgelegt worden waren, die die illegalen Handlungen der beiden Beamten – Abdurrahman Tutdere und Zeydan Karalar – bestätigten. Insbesondere hätten sie Geld von den Leitern von Handelsunternehmen erhalten.

Der Bürgermeister von Antalya, Muhittin Böcek, sei im Rahmen einer anderen Ermittlung festgenommen worden, so die Agentur weiter. Nach vorläufigen Angaben habe der Politiker über seinen Sohn Geld von örtlichen Geschäftsleuten für den Wahlkampf bei den Kommunalwahlen 2024 erpresst.

Unmittelbar nach dem Festnamen berief der CHP-Vorsitzende Özgur Özel eine Pressekonferenz in der Parteizentrale in Ankara ein. Er bezeichnete das Strafverfahren gegen seine Parteifreunde als Teil des politischen Drucks der Behörden. Außerdem rief Özel zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen im November (geplant für 2028) auf. Ihm hätten die herrschenden Eliten in Absprache mit Richtern und Staatsanwälten dem gesamten Land den Krieg erklärt.

Minister Yılmaz Tunç wies seinerseits die Vorwürfe der politischen Befangenheit des Falls zurück. Diese Äußerungen sind unverantwortlich und darauf ausgerichtet, die Justiz unter Druck zu setzen und die öffentliche Meinung in die Irre zu führen.

Erdoğan beschuldigte die CHP, die Partei wolle durch Straßenproteste die Korruption in den von ihr kontrollierten Bürgermeisterämtern vertuschen.

Am vergangenen Freitag nahmen die Polizei auch den Bürgermeister der Stadt Manavgat in der Provinz Antalya, Niyazi Nefi Kara und 34 weitere Personen wegen des Verdachts auf Korruption fest.

Zuvor waren bereits der Leiter der Provinz Izmir, Şenol Aslanoglu, und der ehemalige Bürgermeister von Izmir, Tunç Soyer, im selben Fall festgenommen worden. Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft von Izmir Haftbefehle gegen 157 Beamte erlassen.

Die Zeitung Wedomosti hat Experten zu den jüngsten politischen Ereignissen in der Türkei befragt.

Laut dem Orientalisten Ruslan Sulejmanow würden die Repressionen gegen regionale türkische Beamte durchgeführt, um die Opposition daran zu behindern, oppositionell gesinnte Regionen um sich zu scharen. Viele türkische Bürger unterstützen die Forderung der CHP nach vorgezogenen Neuwahlen, was für die Regierungspartei angesichts ihrer sinkenden Umfragewerte äußerst gefährlich sei. Deshalb wird die Regierung den Erfolg der Opposition vereiteln, meint der Experte: „Ich schließe die Verhaftung von Özel angesichts seiner jüngsten starken Äußerungen gegen die Behörden nicht aus. Erdoğan versuchte, seine Ressourcen so viel wie möglich zu verwenden.“

Die Maßnahmen der Behörden seien ein Versuch, den Einfluss der CHP in den Regionen und vor allem in den Großstädten zu schwächen, wo die Opposition traditionell stark sei, stimmte Murad Sadygsade, Leiter des Zentrums für Nahoststudien, zu. Seine Meinung nach diesen Schritten der Regierung darauf ab, das Protestpotenzial durch „Enthauptung“ zu nivellieren und die politische Szene von Erdoğans ernsthaften Rivalen zu säubern.

Mehr zum Thema beobachtet – Erdoğan: Türkei Spannungen zwischen Russland und Aserbaidschan aufmerksam

de.rt.com/asien/250120-tuerkei…

Am Dienstagmorgen informierte das Social-Media-Team von Bundesaußenminister Johann Wadephul über ein vermeintliches Ereignis im Operationsgebiet der EU-Mission ASPIDES. Der Vorwurf der deutschen Seite lautet an Peking gerichtet, dass ein deutsches Flugzeug "ins Visier genommen" worden sei, dies unter Einsatz von Lasertechnik. Laut Informationen der Bild-Zeitung fand das Ereignis unweit der Küste des Jemens statt. Das Auswärtige Amt in Berlin reagierte auf die vermeintliche militärische Störattacke mit der Einbestellung des chinesischen Botschafters.

Am frühen Vormittag lautete die Information im Rahmen eines X-Beitrags seitens des Auswärtigen Amtes:

"Das chinesische Militär hat mit einem Lasereinsatz ein deutsches Flugzeug in der EU-Operation ASPIDES ins Visier genommen. Die Gefährdung von deutschem Personal & Störung des Einsatzes sind vollkommen inakzeptabel. Der chinesische Botschafter wurde dazu heute ins AA einbestellt."

Das chinesische Militär hat mit einem Lasereinsatz ein deutsches Flugzeug in der EU-Operation #ASPIDES ins Visier genommen. Die Gefährdung von deutschem Personal & Störung des Einsatzes sind vollkommen inakzeptabel. Der chinesische Botschafter wurde dazu heute ins AA einbestellt.
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) July 8, 2025

Der Deutsche Bundestag hatte der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES am 30. Januar 2025 erneut zugestimmt. Ziel der Operation sei es laut Information der Bundeswehr:

"Die European Union Naval Force (EUNAVFOR) Aspides ist eine defensive, auf die Abwehr multidimensionaler Angriffe der Huthi-Miliz angelegte robuste Operation mit exekutiven Befugnissen zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt."

An der EU-geführten Operation im Roten Meer nehmen bis zu 700 deutsche Soldaten teil, so Informationen des Spiegels. Der Artikel erklärt zu dem AA-Vorwurf gegen Peking:

"Nach Spiegel-Informationen handelt es sich bei der deutschen Maschine um ein deutsches Aufklärungsflugzeug, das für den Einsatz gechartert worden ist. Es wird von zivilen Piloten geflogen und kann vier Bundeswehrsoldaten an Bord nehmen. Die Maschine ist nach bisherigen Erkenntnissen in Dschibuti stationiert."

Der aktuelle Vorwurf an Pekings Adresse, Laser gezielt als Störaktion gegen die militärische Konkurrenz in der Region einzusetzen, ist dabei nicht das erste Vorkommnis dieser Art. So hieß es in einer Mitteilung des US-Pentagons aus dem Mai 2018:

"Die Vereinigten Staaten haben bei China Protest eingelegt, nachdem wiederholt Laser in Dschibuti gelandete US-Militärflugzeuge gestört haben."

Die Spiegel-Redaktion erfuhr nun aus Regierungskreisen, dass sich der Vorfall demnach "bei der Annäherung an eine chinesische Fregatte ergab." Dabei habe das chinesische Schiff "anders als sonst üblich, sich zuvor auch nicht über eine Notruffrequenz gemeldet." Weitere Angaben, warum das chinesische Schiff sich auf der erwähnten Frequenz hätte bemerkbar machen müssen, wird in dem Spiegel-Artikel nicht weiter erläutert. Der Spiegel-Leser erfährt demgegenüber:

"Die förmliche Einbestellung eines Botschafters gilt als scharfes diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung signalisiert."

Aus "deutschen Diplomatenkreisen" erfuhr die Bild-Redaktion, dass das Treffen "mit dem chinesischen Botschafter in Berlin" bereits am Dienstagmorgen stattgefunden hatte. Ein ungenannter AA-Mitarbeiter erklärte gegenüber der Redaktion, dass "wir nicht hinnehmen, dass deutsche Soldaten gefährdet werden. Das chinesische Vorgehen war vollkommen inakzeptabel." Diese Wahrnehmung sei dem Botschafter "heute klar gesagt" worden, so die Bild-Zeitung darlegend.

Mehr zum Thema - Huthi unterstützt Iran im Konflikt gegen Israel und USA

de.rt.com/inland/250118-chines…

Die EU mit Sitz in Brüssel hat Israels "Völkermord" im Gazastreifen unnachgiebig unterstützt, ohne dabei das Völkerrecht einzuhalten oder das Ausmaß des palästinensischen Leids anzuerkennen, so Mick Wallace, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments für Irland. Wallace war in den Jahren von 2019 bis 2024 irischer Abgeordneter der GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament.

In einem Gespräch mit RT am Montag beschuldigte Wallace Brüssel, "vollkommen mitschuldig" zu sein, wobei er in dem Interview hinzufügte, dass für ihn das Wort "mitschuldig" wahrscheinlich nicht stark genug sei. Wallace gab zu Protokoll:

"Soweit es mich betrifft, hat die EU den Völkermord in Gaza zu 100 Prozent ermöglicht und unterstützt."

Der für seine direkten Formulierungen bekannte Wallace hob explizit die Funktion und Rolle von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hervor, die laut seiner Wahrnehmung Israel in den Tagen nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 "einen Blankoscheck" ausstellten. Der Politiker moniert, dass "keiner von ihnen bisher ein Wort der Kritik an Israel geäußert" hätte.

Während die öffentliche Opposition gegen den Krieg in ganz Europa anhält, so Wallace, hätten sich die EU-Führer mit dem, was er als "zionistisches Siedler-Kolonialprojekt" bezeichnet, nachweislich verbündet. Auf die Frage nach einer Untersuchung des "Europäischen Auswärtigen Dienstes", wonach Israel "möglicherweise gegen die Menschenrechte verstoßen" hat, wies Wallace die Aussicht auf eine Reaktion zurück, "weil Israel sie [den EAD] in der Tasche hat".

Er verwies auf die schockierend hohe Zahl von Palästinensern – darunter Zehntausende von Kindern –, die von israelischen Streitkräften getötet wurden, doch "die EU-Institutionen weigerten sich immer noch, Israel zu verurteilen", so die Kritik. Als dann immer mehr Bilder von den Hungersnöten auftauchten, erklärten EU-Beamte plötzlich, es sei "falsch, die Palästinenser auszuhungern". Wallace fragt daher:

"Ist es in Ordnung, sie morgens, mittags und abends zu bombardieren, aber sie nicht auszuhungern?"

Wallace warf weiter der EU-Führung vor, "keine Moral" und "kein Interesse mehr am Völkerrecht" zu haben. Zu medialen Berichten, wonach Kaja Kallas, seit Dezember 2024 die "Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission", eine formelle Antwort auf Israels Vorgehen vorschlagen könnte, erwiderte Wallace spöttisch: "Ach was. Sie würden ihr nicht einmal einen Job in einem Café geben (...) Sie hat keinen blassen Schimmer."

Das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel enthalte zwar eine Menschenrechtsklausel, jedoch habe diese für Wallace keine wirklich klärende Wirkung.

"Kein einziger Mitgliedsstaat hat bisher seine Geschäftsbeziehungen zu Israel abgebrochen. Diese Heuchelei trieft nur so aus dem Haus."

Auf die Frage nach der Rolle Deutschlands als Israels wichtigstem EU-Waffenlieferanten antwortete Wallace:

"Ich würde jeden EU-Mitgliedstaat für schuldig halten (...) Der Völkermord findet statt, weil sowohl die USA als auch Europa ihn voll unterstützen."

Der militärische Konflikt begann mit dem Angriff der Hamas auf den Süden Israels im Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und 250 als Geiseln genommen wurden. Von diesen befinden sich noch 50 im Gazastreifen, von denen weniger als die Hälfte noch am Leben ist. Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums hat Israels militärische Reaktion – die unbarmherzige und andauernde Bombardierung in den letzten 21 Monaten – demgegenüber mindestens 57.000 Menschen in der Enklave getötet, die meisten davon Zivilisten. Darunter wiederum viele Frauen und Kinder. Mehr als 130.000 Menschen wurden verletzt. Die Zahlen beziehen sich wieder auf die Angaben vom Ministry of Health (MoH) in Gaza.

Mehr zum Thema – Gaza: Hunger, der die Sprache besiegt

odysee.com/%24/embed/%40RT%3Af…

de.rt.com/europa/250112-ex-eu-…

Die USA nehmen auf Anordnung des Präsidenten Donald Trump die Waffenlieferungen an Kiew erneut auf. In einer entsprechenden Mitteilung des Pentagon-Pressesprechers, Sean Parnell, die am 7. Juli auf der Webseite des US-Verteidigungsministeriums veröffentlicht wurde, heißt es dazu:

"Auf Anweisung des Präsidenten Trump sendet das Verteidigungsministerium zusätzliche Verteidigungswaffen an die Ukraine, um sicherzustellen, dass sich die Ukrainer verteidigen können, während wir an einem langfristigen Frieden arbeiten."

Um welche Waffensysteme es sich konkret handelt, gab Parnell nicht an. Der Pressesprecher des Pentagons fügte hinzu, dass Washingtons Politik der Revision der weltweiten Waffenlieferungen zur Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit der USA weiterhin in Kraft bleibe.

Zuvor hatte Trump am 7. Juli nach Angaben des Wall Street Journal (WSJ) dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij bei einem Telefonat versichert, dass Washington der Ukraine "so viel Militärhilfe, wie möglich" zu Verfügung stellen werde.

Wie die Zeitschrift Politico berichtet, könnten die Waffenlieferungen an Kiew nach dem Treffen zwischen US-amerikanischen und ukrainischen Beamten wiederaufgenommen werden, die in der laufenden und nächsten Woche in Italien beziehungsweise in der Ukraine stattfinden sollen.

Am 1. Juli hatte Politico gemeldet, dass Washington die Lieferungen von Luftabwehrraketen und einigen anderen Präzisionswaffen an die Ukraine einstellen werde. Diese Angaben wurden später von Matthew Whitaker, US-Botschafter bei der NATO, und Anna Kelly, der stellvertretenden Pressesprecherin des Weißen Hauses, bestätigt und damit begründet, dass die USA zuallererst ihre eigene Verteidigungsfähigkeit sicherstellen müssten. In diesem Zusammenhang behauptete Kiew, keine offiziellen Mitteilungen über eine Einstellung der Waffenlieferungen erhalten zu haben.

Dmitri Medwedew, Russlands ehemaliger Präsident und stellvertretender Leiter des russischen Sicherheitsrates, bezeichnete Trumps inkonsequente Äußerungen als "politische Schaukelei" und erklärte, dass Russland unabhängig davon die Ziele der Sonderoperation weiterverfolgen werde.

Mehr zum Thema - Pentagons neue Logik

de.rt.com/international/250124…

Israels Premier Benjamin Netanjahu reiste zum dritten Mal seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident nach Washington. Großer Aufmacher in den deutschen Medien ist der publicityträchtige und strategische Vorschlag von Netanjahu, dass der US-Präsident den Friedensnobelpreis bekommen sollte. Zur Begründung erklärte der Premier, dass Trump das "Streben nach Frieden und Sicherheit, insbesondere im Nahen Osten" anführe. Die israelische Armee griff währenddessen weiter Ziele in Gaza an. Es kam erneut zu Toten, darunter auch Kinder.

Der US-Präsident empfing zu Wochenbeginn den israelischen Premierminister im Weißen Haus, um über den Pressetermin das Bemühen Washingtons für ein Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen zu untermalen. Die beiden Staatsoberhäupter, die zu einem Abendessen zusammenkamen, lobten sich gegenseitig hinsichtlich der jeweiligen demnach erfolgreichen Luftangriffe auf Iran und die iranischen Atomanlagen.

Zu Beginn des Dinners erklärte Netanjahu vor der anwesenden Presse, er habe Trump in einem Brief für seine Bemühungen um Stabilität im Nahen Osten für den Friedensnobelpreis nominiert. Netanjahu erklärte laut Medienzitaten:

"Er schmiedet Frieden, während wir hier sprechen, in einem Land, in einer Region nach der anderen. Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, den Brief überreichen, den ich an das Nobelpreiskomitee geschickt habe; darin werden Sie für den Friedenspreis nominiert, der wohlverdient ist, und Sie sollten ihn bekommen."

Deranwesende Spiegel-Korrespondent schilderte detailliert in seinem Artikel einleitend die Atmosphäre im Oval Office mit der boulevardesken Darstellung:

"Der lange Tisch war gedeckt. Edles Geschirr für 15 Gäste, Silberbesteck, gefüllte Wassergläser, Menükarten, vier Blumengestecke. Zwei Fahnen rahmten die Tür, die israelische Staatsflagge und das US-Sternenbanner."

Das SPD-nahe RND berichtet von "Trumps Wow-Moment", bezogen auf die erste Reaktion des US-Präsidenten nach Netanjahus Schmeichelattacke zum Thema Friedensnobelpreis. Dazu heißt es im Artikel:

"'Sie haben ihn verdient, und Sie sollten ihn bekommen', sagte der israelische Regierungschef, der selbst weiter Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen führt. 'Wow', erwiderte Trump. 'Gerade von Ihnen ist das sehr bedeutungsvoll.'"

Hinsichtlich des jüngsten gemeinsamen Agierens gegen Iran wird Trump laut US-Medien mit den Worten zitiert:

"Es ist ein unglaublicher Sieg, wirklich. Sie haben die größten Fähigkeiten der Vereinigten Staaten mitgebracht, die sich mit den großen Fähigkeiten Israels messen können."

Netanjahu erklärte vor der Presse, er würde "gerne glauben, dass Iran unsere Standhaftigkeit nicht auf die Probe stellt, denn das wäre ein Fehler", so der Premier über den Konflikt seines Landes mit Iran. Die anwesenden Journalisten wollten zudem vom US-Präsidenten eine Stellungnahme zur weiteren Planung der USA und Israels zum weiteren Vorgehen in Gaza erfahren. Dazu heißt es in der Washington Post zitierend:

"Auf die Frage, ob ein Friedensabkommen mit dem Gazastreifen immer noch die Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens beinhaltet, lenkte Trump die Frage an Netanjahu ab, der sagte, Trump habe eine 'brillante Vision', die die Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens in andere Länder beinhaltet. 'Das nennt man freie Wahl (...) Wenn die Menschen bleiben wollen, können sie bleiben. Aber wenn sie gehen wollen, sollten sie auch gehen können', sagte Netanjahu. 'Es sollte kein Gefängnis sein – es sollte ein offener Ort sein und den Menschen die freie Wahl lassen.'"

Laut US-Medien plane Washington einen kommenden Entwurf für einen Waffenstillstand, der Berichten zufolge einen längeren Prozess vorsieht. So sei vorerst eine 60-tägige Waffenruhe geplant, in der Israels Streitkräfte sich in eine "Pufferzone" zurückziehen sollen. Die verbliebenen rund 2,3 Millionen Menschen in Gaza würden demnach erweiterte Hilfslieferungen bekommen. Wer diese kontrolliert, Israel, die USA oder die UNO, wäre noch Bestandteil von Gesprächen.

Die indirekten Beratungen unter US-Vermittlung in Katar zwischen Israel und der Hamas, um einen Waffenstillstand zustande zu bringen, werden laut Medien in dieser Woche fortgesetzt. Trumps Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, Steve Witkoff, soll nach Angaben des Weißen Hauses diese Woche erneut in die katarische Hauptstadt Doha reisen, um an den indirekten Gesprächen über einen Deal für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln teilzunehmen. Nach Informationen der Times of Israel bricht Witkoff demnach unmittelbar nach Netanjahus Besuch in Washington auf. "Wir haben die Chance, endlich ein Friedensabkommen zu erzielen", so Witkoff laut Times of Israel.

Arabische Medien berichten derweil, dass "seit den frühen Morgenstunden mindestens 13 Menschen im Gazastreifen getötet worden sind", so Al Jazeera.

Mehr zum Thema – Ein neuer Krieg zwischen Israel und Iran ist unvermeidlich

de.rt.com/nordamerika/250100-w…

Von Rainer Rupp

In einem einstündigen exklusiven Video-Interview des investigativen Journalisten Walter van Rossum mit dem emeritierten Professor Norman Paech macht der renommierte deutsche Staatsrechtler und Politikwissenschaftler deutlich, wie vor allem die "Eliten" der mächtigsten Staaten des Kollektiven Westens die internationale Rechtsordnung umschiffen beziehungsweise einfach komplett ignorieren, wenn diese ihren Macht- und Geschäftsinteressen zuwiderläuft. Nach dem NATO-Angriff auf Serbien wurde Professor Paech als unbeirrter Verteidiger des Völkerrechts bekannt. Seither ist er trotz seines Alters unermüdlich aktiv geblieben.

Ein typisches Beispiel dafür, wie doppelbödig die Eliten des politischen und medialen Establishments der westlichen "Wertegesellschaft" mit dem Völkerrecht umgehen, ist Israels Angriffskrieg gegen Iran. Die Völkerrechtsverletzung ist dabei doppelt klar:

Erstens handelt es sich eindeutig um einen Aggressionskrieg, denn Israels Berufung auf ein angebliches Recht auf Selbstverteidigung gegen Iran entbehrt jeder faktischen Grundlage.

Zweitens griff Israel gezielt Atomanlagen an, was völkerrechtlich ebenfalls strikt verboten ist.

Nach dem israelischen Angriff war in westlichen Regierungskreisen und Redaktionsstuben für ein paar Stunden ein seltenes Phänomen zu beobachten: Westliche Politik und Medien waren sichtlich orientierungslos und wussten nicht, wie sie reagieren sollten. Doch sie fassten sich schnell wieder. Und der deutsche Kanzler, Friedrich Danke-für-die-Drecksarbeit Merz, bedankte sich sogar bei den Israelis für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der nicht provoziert war und für den es keine Rechtfertigung gibt.

Die Lage in der Ukraine ist wiederum ganz anders. Die Phrase von Russlands angeblich brutalem, unprovoziertem und völkerrechtswidrigem Angriffskrieg kann von Westpolitikern und Medien gar nicht oft genug wiederholt werden. Dieser Begriff solle den Menschen im Westen ins Hirn eingebrannt werden, denn er dient dem Westen als Begründung für eine neue, sehr teure und Opfer von der Bevölkerung fordernde Kriegstüchtigkeit.

Professor Paech argumentiert dagegen, dass die militärische Sonderoperation der Russen in der Ukraine zwar formal ein Angriffskrieg sei, doch der politische und geostrategische Kontext lege nahe, ihn als defensiven Angriff einzuordnen, und nicht als imperialen Eroberungskrieg. Eine solche Differenzierung aber werde von der westlichen Propaganda strikt unterbunden.

In dem einstündigen Video-Interview, das am 6. Juli von Manova auf Odysee veröffentlicht wurde, werden folgende heiße Themen aufgegriffen, die bisher von den selbsterklärten westlichen "Qualitätsmedien" sorgsam ignoriert wurden.

• Fällt Israels Angriff auf Iran unter Selbstverteidigung?
• Legitimiert ein iranisches Atomprogramm einen israelischen Angriff?
• Angriffe auf Atomanlagen sind völkerrechtlich untersagt
• Wie hätte die UN Israels Angriff unterbinden können?
• Hätte der Kriegseintritt der USA verhindert werden können?
• Wie völkerrechtskonform sind Sanktionen?
• Hat Trump durch den Iran-Angriff einen größeren Krieg verhindert?
• Welche Mitschuld hat Deutschland?
• War Merz' "Drecksarbeit"-Formulierung justiziabel?
• War der Ausbruch aus Gaza am 7. Oktober völkerrechtskonform?
• Zerstörung Gazas ist nicht von Israels Selbstverteidigungsrecht gedeckt
• Wie bewerten andere Völkerrechtler die Lage in Nahost?
• Die konfuse Neuordnung im Nahen und Mittleren Osten
• Warum Russlands Angriff auf die Ukraine völkerrechtswidrig war
• Fantasiekonstrukt "Right to protect"
• Ist ein "(nicht) provozierter Angriffskrieg" eine völkerrechtliche Kategorie?

Einige dieser Themen habe ich im nachfolgenden Text nur in Ansätzen aufgegriffen. Eine ausführliche Darstellung aller Inhalte würde jedoch den Rahmen dieses Formats sprengen und dem Umfang des sehr offenen und ehrlichen Gesprächs nicht gerecht werden.

War der Ausbruch aus Gaza am 7. Oktober völkerrechtskonform?

In diesem Teil analysiert Professor Paech die Völkerrechtskonformität des Ausbruchs aus Gaza am 7. Oktober 2023 durch palästinensische Kämpfer, insbesondere die Hamas. An diesem Tag überwand eine bewaffnete Truppe von Palästinensern die Mauern des Freiluftgefängnisses von Gaza und tötete dabei angeblich über 1.000 israelische Soldaten und Zivilisten. "Wir wissen mittlerweile, dass in der Geschichte so einiges nicht stimmt, wie sie kolportiert wird. Doch unzweifelhaft wurden auch sehr viele israelische Zivilisten getötet", meint der Interviewer van Rossum.

In Erwiderung verweist Paech auf die Tendenz im Westen, vor allem aber in Deutschland, dass alles völkerrechtswidrig war, was die Palästinenser dort gemacht haben. Für Medien und Politiker war es natürlich ein Terroranschlag, insbesondere weil ja auch die Hamas immer nur mit dem Beiwort "Terrororganisation" erwähnt wird.

Man müsse aber auch bei den Vorgängen des 7. Oktober sehr genau differenzieren. Denn die Hamas operierte aus einem besetzten Gebiet heraus. Hierbei handelt es sich um eine palästinensische Organisation, die ‒ wie immer man sie auch sieht ‒ das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes im Gazastreifen auf ihrer Seite hat. Das heißt, auch militärischer Widerstand gegen die (israelische) Besatzung ist vollkommen legal! "Das ist in Erinnerung der ganzen Befreiungsbewegung in Afrika in den 70er Jahren und das gilt auch heute für die Hamas."

Anschließend betont Paech jedoch, dass die Angriffe auf israelische Zivilisten, wie beim Rave-Festival oder in Kibbuzim, sowie die Entführung von Geiseln Kriegsverbrechen darstellen und nicht durch das Völkerrecht gedeckt sind. Er fordert zugleich ein Ende der undifferenzierten Darstellung der Hamas als reine "Terrororganisation" hierzulande und fordert eine präzise Abgrenzung zwischen legitimen und illegitimen Handlungen. Er gibt dabei seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Internationale Strafgerichtshof diese Unterscheidung bei seinen Untersuchungen berücksichtigen werde.

Leider erwähnt Paech nicht den Hintergrund, vor dem die palästinensische Geiselnahme israelischer beziehungsweise jüdischer Personen stattfand. Sie sollten ausgetauscht werden, gegen die Tausenden von Palästinensern, einschließlich vieler Jugendlicher unter 18 Jahren, die oft willkürlich auf den Straßen der von Israel besetzten Gebiete aufgegriffen und verschleppt wurden. Laut den Protokollen überlebender und bei früheren Austauschen freigelassener Palästinenser waren sie entweder unter falschen Anschuldigungen, ohne Angabe von Gründen oder nicht selten ohne Gerichtsurteil viele Jahre in israelischen Foltergefängnissen wie Tiere gehalten worden.

Zerstörung Gazas ist nicht durch Israels Selbstverteidigungsrecht gedeckt

Israels Recht auf Selbstverteidigung gilt nur, was die Hamas-Angriffe gegen israelische Zivilisten, zum Beispiel gegen die Kibbuzim und die zivilen Strukturen, betrifft. Darauf ist das Verteidigungsrecht einer Besatzungsmacht, was auf Israel zutrifft, völkerrechtlich limitiert. Wörtlich betont Paech:

"Das heißt, wenn sich die Palästinenser militärisch gegen die Besatzung und damit gegen die militärischen Strukturen wenden, die Israelis eigentlich nur ein Recht haben, nämlich sich zurückzuziehen und die Besatzung aufzugeben, denn diese ist rechtswidrig. Aus einer rechtswidrigen Besatzung können sie keinen Völkerrechtstitel auf Selbstverteidigung basteln."

Das heißt, im Grunde hatten die Israelis nur am 8. Oktober das Recht auf Verteidigung, sodass der israelische Angriff an diesem Tage durchaus gerechtfertigt war. Die weitere Frage ist aber, wie lange die israelischen Angriffe weitergehen durften.

"Nach bald zwei Jahren machen sie ja immer noch weiter. Und Kanzler Merz verbreitet immer noch die Legende von der Selbstverteidigung weiter. Etwas, was ich gerne jetzt zitiere, ist eine Erklärung sehr prominenter Künstlerinnen und Künstler. Sandra Hüller, dann Fatih Akin [...], die schon ab 25. Oktober 2023 gesagt haben, dass dies laut prominenter internationaler Völkerrechtler ein Völkermord ist." Weiter führt er aus:

"Meine erste Publikation dazu war im Februar [2024] und auch dort habe ich von einem Völkermord gesprochen. Und zwar nicht etwa wegen der Heftigkeit der Angriffe, sondern wegen der sie begleitenden Absichtserklärung sowohl des Militärs wie auch der Regierung, denn das ist das Allerwesentlichste bei dem Tatbestand eines Völkermords, nämlich die Absicht, eine Gruppe oder ein Volk zu zerstören, gar nicht mal vollständig zu vernichten. Und diese Absicht ist immer wieder bis auf den heutigen Tag auch von Regierungsmitgliedern und anderen immer sehr deutlich bekräftigt worden, und vor allem kriegt diese Absicht ihre Entsprechung in den Taten."

"Was hier gemacht wird, die Vertreibung der Restbevölkerung von einem Platz zum anderen, um dann den Platz zu vernichten, den die Menschen gerade verlassen haben, um sie dann weiter zu vertreiben, um den Platz zu vernichten. Das alles erfüllt den Tatbestand vieler Kriegsverbrechen, einschließlich des Einsatzes des Hungers als Waffe, welche die Israelis seit Dezember 2024 gezielt einsetzen. Schon damals hatte Human Rights Watch das als eine nicht zulässige Form der Kriegsführung, nämlich als Ansatz zu einem Völkermord, bezeichnet."

Wie bewerten andere Völkerrechtler die Lage in Nahost?

Auf die Frage von van Rossum, ob Professor Paech mit seiner Auffassung nun als Extremist gilt und wie es kommt, dass in den deutschen Mainstream-Medien immer Völkerrechtler zu Wort kommen, die sagen, das israelische Vorgehen wäre ganz okay, antwortet Paech:

"Gut, Antisemiten sind wir alle, allein schon deshalb, weil wir Fragen stellen." Was die Völkerrechtler im Fernsehen betrifft, also die, die sich in den öffentlichen Medien äußern dürfen, so seien diese "dementsprechend ausgesucht". Sie lenkten auch vom Thema ab, weil sie immer wieder vorgeben, dass es noch "Detailfragen zu klären" gebe. So ähnlich lässt die Bundesregierung auf der Pressekonferenz immer erklären: "Ja, wir prüfen das, aber wir sind noch nicht davon überzeugt, dass das so ist."

Nicht anders verhält sich der (von Westinteressen dominierte) internationale Gerichtshof, der noch nicht von einem Völkermord gesprochen hat, sondern gesagt hat, "wir müssen noch weiter untersuchen, ob es ein Völkermord ist". Inzwischen hat die Regierung Südafrikas ihrem 227 Seiten langen Klage-Dossier weitere Fakten und auch Erklärungen hinzugefügt, die beweisen, dass es ein Völkermord ist. Die Kollegen, soweit ich sie kenne, scheuen sich, sich klar zu äußern, denn das wäre natürlich mit der Folge verbunden, dass man dies strafrechtlich verfolgen müsste.

"Es geht um sehr viel mehr als nur Kriegsverbrechen, denn Völkermord ist noch eine Stufe höher, und das gegenüber (dem mit Sonderrechten ausgestatteten, auserwählten Volk; Anmerkung des Autors) Israel offen zu sagen... Ähm, ich glaube, die (Kollegen) scheuen davor zurück.

Ich bin der Überzeugung, dass in einem Gespräch unter vier Augen sehr viele davon ausgehen, dass es überwältigende Beweise für Völkermord gibt. Sie brauchen sich nur einmal zu überlegen, wenn so etwas wie in Gaza in der Ukraine oder sonst irgendwo geschehen würde, da wäre man sofort dabei, eine Verurteilung wegen Völkermord zu verlangen, so wie auch der Bundestag keine Schwierigkeiten hat, den Völkermord an Armenien, also einen fremden Völkermord, festzustellen. Zugleich ist es im Bundestag immer noch nicht gelungen, den Völkermord in Namibia an den Herero im damaligen Südwestafrika zu formulieren. Das ist immer noch nicht geschehen."

Welche Mitschuld hat Deutschland?

In diesem Teil wird Deutschlands mögliche Mitschuld an Völkerrechtsverletzungen beziehungsweise Beihilfe zum Völkermord in Gaza und ‒ im Zusammenhang mit dem israelischen Angriff auf Iran ‒ Beihilfe zu einem Angriffskrieg thematisiert. Nicaragua hat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zu einem Völkermord erhoben, basierend auf Waffenlieferungen an Israel. Die Bundesregierung wiegelte zunächst ab, indem sie log und behauptete, nur minimale militärische Ausrüstung geliefert zu haben, keine Waffen. Später gab jedoch Bundeskanzler Olaf Scholz zu, dass Waffen geliefert wurden und dass dies fortgesetzt wird. Seither hat auch Kanzler Merz dies bekräftigt und fortgesetzt.

Der Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof mit Nicaragua läuft weiter, wobei die Klage bis Mitte Juli 2025 präzisiert werden soll und Deutschland ein Jahr Zeit hat, darauf zu antworten. Im Kontext des Iran-Angriffs wird argumentiert, dass deutsche Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zu einem Völkerrechtsbruch darstellen könnten, wenn nachgewiesen wird, dass diese Lieferungen (zum Beispiel Raketen- oder Panzermotoren) im Krieg eingesetzt wurden. Solche Beihilfe könnte als Kriegsverbrechen gewertet werden, was eine genaue Analyse der Lieferungen erfordert.

Zum Abschluss nochmals die Empfehlung, sich das ganze Interview anzusehen. Es lohnt sich, auch wenn Professor Paech aus bekannten Gründen etwas vorsichtig formuliert, was jedoch der Klarheit seiner Argumente nicht abträglich ist.

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de.rt.com/meinung/250036-weste…

Von Susan Bonath

Der politisch einflussreichste Dachverband der deutschen Kapitallobby, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hat wieder zugeschlagen. Sein neuer "Vorschlag" richtet sich gegen die Schwächsten: pflegebedürftige Kranke und Alte. Um die Pflegekassen vor der Pleite zu bewahren, will er den schon jetzt arg geschröpften Betroffenen nicht nur den mickrigen Zuschuss für eine Haushaltshilfe streichen, sondern die Leistungen im ersten Pflegejahr versagen und Heimbetreuung weiter verteuern.

Alt, krank und abkassiert

Gutachter, die Behinderte am Telefon abspeisen, ein Parkinson-Patient, der jahrelang um einen mickrigen Zuschuss für eine Haushaltshilfe kämpfen muss, eine 94-Jährige, der ein Pflegegrad verweigert wird, weil sie noch ein paar Schritte am Rollator gehen kann: Fälle wie diese aus dem Umfeld der Autorin kennen wohl inzwischen viele. Sie sind in Deutschland Alltag.

Am schlimmsten trifft es Pflegeheimbewohner. Die steigenden Eigenanteile, die je nach Bundesland derzeit zwischen 2.700 und 3.800 Euro monatlich liegen, sind für gewöhnliche Familien schon lange nicht mehr bezahlbar. Reicht das Geld Betroffener und ihrer Angehörigen nicht aus, muss das Sozialamt beisteuern. Dann bleibt den Alten und Kranken meist nur übrig, bis an ihr Lebensende mit einem marginalen monatlichen "Taschengeld" von derzeit 152,01 Euro dahinzuvegetieren.

Kassenhilfen streichen

Wo Millionen im Niedriglohnsektor schuften müssen, Wohlhabende sich aus dem Sozialsystem ausklinken dürfen, Führungsbürokraten Spitzengehälter abzweigen und der Staat in Rüstung anstatt in Menschenwürde investiert, bleiben schlimmere Folgen nicht aus: Die Pflegekassen klagten kürzlich zum wiederholten Mal über ein Milliardendefizit.

Die zu fast jedem sozialpolitischen Thema im Bundestag gehörte, einflussreiche Unternehmervereinigung BDA will dem auf neoliberale Weise Abhilfe schaffen: Obwohl sie in der Regel jahrelang selbst eingezahlt haben, sollen Betroffene im ersten Jahr ihrer Pflegebedürftigkeit keine Leistungen mehr erhalten. Der Dachverband spricht euphemistisch von einer "Karenzzeit".

Drastisch kürzen will die BDA zudem Heimkostenzuschüsse in den ersten beiden Jahren, welche die schon jetzt horrenden Eigenanteile begrenzen sollen, sowie den ohnehin zu mickrigen Betrag von 131 Euro monatlich, den noch zu Hause Lebende für eine Haushaltshilfe beantragen können. berliner-zeitung.de/news/arbei…

Gesunde gegen Kranke ausspielen

Die BDA gibt vor, mit der sogenannten "Karenzzeit" könne der Staat angeblich sechs Milliarden Euro jährlich einsparen. Wie Pflegebedürftige ohne dickes Bankkonto sich in dieser Zeit ohne Hilfe über Wasser halten sollen? Kein Thema. Auf diese Weise könne der Staat, wie es heißt, "Unternehmen und Beschäftigte als Beitragszahler entlasten." So spielt die BDA Gesunde gegen Kranke und Junge gegen Alte aus. Das Muster kennt man schon: Auch das Aufhetzen von Arbeitsplatzbesitzern gegen Erwerbslose oder Deutschen gegen Ausländer gehören zu den beliebten Inhalten in Medienbeiträgen und Politikerreden.

Ihren Wunsch nach Streichung des sogenannten Entlastungsbetrags für eine Haushaltshilfe begründet die BDA mit einem völlig unbelegten Vorwurf: Angeblich lüden die dafür erhältlichen 131 Euro pro Monat zu "Mitnahmeeffekten" ein. Wer weiß, wie schwer an einen Pflegegrad zu kommen ist, der weiß, welch ein Unsinn das ist. Aber Betrugsvorwürfe gegen Arme ziehen wohl immer – ähnliche Debatten über Bürgergeldbezieher lassen grüßen –, während die Bundesregierung bei milliardenschwerem Steuerbetrug stets beide Augen zudrückt. fr.de/wirtschaft/report-entlar…

Lobby für Sozialdarwinismus

Nun ist es die Rolle von Kapitalverbänden, ihren finanzgewaltigen Einfluss auf die Politik nur zugunsten ihrer Klientel auszuüben: Großindustrielle und -aktionäre, Spekulanten und sonstige leistungslos Profitierende. Seit vielen Jahren kommen sie damit durch. Die Folgen: Renten- und Sozialleistungskürzungen in großem Umfang, Hartz IV als Gängel- und Erpressungssystem für Arbeitslose, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und so weiter. Hauptsache, das Geld fließt immer nach oben.

Die BDA weiß die Bundesregierung dabei auf ihrer Seite. Laut Medienberichten soll sich auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für ein Stutzen der Pflegeleistungen ausgesprochen haben. Diese Versicherung könne "nur fortbestehen als Teilkaskoversicherung", sagte sie demnach. Denn "mit Umverteilungsfantasien ist das System nicht zu retten", so Warken. Die fleißig praktizierte Umverteilung von unten nach oben meint sie damit ersichtlich nicht.

Normalerweise müsste es bei jedem derart antisozialen Vorschlag wie diesem einen Aufschrei von unten geben. Unterstützt von Gewerkschaften und Parteien, die sich für "links" halten, müssten die Lohnabhängigen in Massen vor den Türen der Wirtschaftslobbyisten aufschlagen und das Land mit Streiks lahmlegen, einfach, um für sich zu retten, was zu retten ist.

Doch das ist aktuell nicht zu erwarten in Deutschland. So werden wohl künftig noch mehr Rentner auf den Straßen um Pfandflaschen konkurrieren, Alte und Kranke verwahrlosen und Pflegeheime weiter zu bloßen Aufbewahrungsanstalten verkommen, die schnelles Ableben fördern. Und wer gar nicht mehr kann, dem empfiehlt die BDA mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung das frühzeitige Ableben – natürlich indirekt, gespickt mit vielen Euphemismen. Die Lobby für Sozialdarwinismus sitzt am Hebel.

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Von Boris Dscherelijewski

Am 4. Juli wurde das Dorf Predtetschino befreit, das als Vorort von Konstantinowka gilt und sich zwei Kilometer von der Stadtgrenze entfernt befindet. Die Befreiung markiert tatsächlich den Beginn des Angriffs. Dabei handelt es sich nicht um einen isolierten Durchbruch, sondern um die systematische Arbeit des Truppenverbands "Süd".

Zur gleichen Zeit übernahmen Einheiten der 98. Garde-Luftlandedivision die Kontrolle über das Schewtschenko-Viertel in Tschassow Jar. Das Schicksal dieses Brückenkopfes der ukrainischen Streitkräfte war eigentlich vorbestimmt, nachdem unsere Kämpfer in Nikolajewka einmarschiert waren, von wo aus er versorgt wurde.

Das Erreichen der Außenbezirke von Konstantinowka bedeutet, dass der Kampf um diese Stadt in die Endphase eintritt. Nach dem Fall der Festung der ukrainischen Streitkräfte in Tschassow Jar, die Konstantinowka von Nordosten her bedeckte und sich auf einer Anhöhe befand, wird es schwierig sein, die Stadt lange zu halten, vor allem angesichts des Mangels an Personal, Munition und Waffen.

Die Bedeutung von Konstantinowka kann kaum überschätzt werden. Nach der Einnahme der Stadt durch die ukrainischen Streitkräfte im Sommer 2014, kurz nachdem die DVR-Truppen den Ballungsraum Slawjansk-Kramatorsk verlassen hatten, wurde Konstantinowka zu einem der wichtigsten logistischen Knotenpunkte für die ukrainischen Verbände im Donbass. Hier wurden Lager für Raketen- und Artilleriewaffen, Treibstoff und Schmiermittel eingerichtet, und es gab vorübergehende Aufmarschstellen für die an den Kämpfen gegen die Volksrepubliken beteiligten Truppen. Die Konstantinowka-Richtung wurde vom Feind in ein starkes Festungsgebiet verwandelt, das aus einem System von gut gelegenen und kompetent ausgerüsteten Verteidigungsstellungen bestand, die bis zu 60 Kilometer entlang der Front und mehr als 20 Kilometer in die Tiefe reichten.

Der wichtigste hintere Stützpunkt des Konstantinowka-Festungsgebiets ist Druschkowka, das zur Agglomeration Slawjansk-Kramatorsk gehört. Dementsprechend ist der Hauptlogistikweg der Konstantinowka-Garnison der ukrainischen Streitkräfte die Autobahn Konstantinowka-Kramatorsk.

Zuvor spielten zwei Querstraßen eine wichtige Rolle: Pokrowsk (Krasnoarmeisk)–Konstantinowka und Dobropolje–Kramatorsk, die die Festung Konstantinowka mit dem operativ-strategischen Bezirk Pokrowsk-Mirnograd der ukrainischen Streitkräfte verbinden, das wiederum von Dnjepropetrowsk und Saporoschje aus versorgt wird. Darüber hinaus ist die Tatsache, dass die Artillerie der ukrainischen Streitkräfte aus dem Festungsgebiet von Konstantinowka die leidgeprüfte Stadt Gorlowka beschießt, nicht unbedeutend.

Derzeit ist der Verteidigungsknotenpunkt Konstantinowka von operativer Bedeutung für die gesamte Donbass-Front, da er die operativ-strategischen Bezirke Kramatorsk-Slawjansk und Pokrowsk-Mirnograd der ukrainischen Streitkräfte miteinander verbindet.

Konstantinowka deckt den Ballungsraum Kramatorsk-Slawjansk von Süden her ab, und seine Garnison stellt eine Gefahr für Flankenangriffe auf unsere Truppen dar, die den Sewersk-Vorsprung aus dem Bezirk von Artjomowsk und Pokrowsk (Krasnoarmeisk) von Osten her decken.

Der Beginn des Kampfes um die Befreiung von Konstantinowka kann auf das Jahr 2023 datiert werden, als unsere Truppen begannen, sich auf die Stadt zuzubewegen und sogar die Straße Pokrowsk–Konstantinowka erreichten. Aufgrund einer Reihe von Umständen (in erster Linie aufgrund begrenzter Ressourcen) kam es jedoch zu erheblichen Positionspausen in dieser Operation, wodurch sich die Befreiung der Stadt verzögerte.

Insbesondere der hartnäckige Widerstand der Garnison von Tschassow Jar, der Durchbruch der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk und die taktische Krise in Torezk im März dieses Jahres spielten eine Rolle. Erst im April waren die Voraussetzungen geschaffen und die notwendigen Kräfte gesammelt, um die Offensive in Richtung Konstantinowka zu verstärken. Und das Ergebnis ließ nicht auf sich warten; durch die Kräfte der Einheiten der 8. und 51. Armee, die entlang der Straße Pokrowsk–Konstantinowka operierten, wurde der Feind aus dem Dorf Jelisowetowka herausgeschlagen. So konnten unsere Truppen ihre Flanke und ihr Hinterland sichern, was es uns schließlich ermöglichte, auf dem Bauernhof Beresowka Fuß zu fassen, das Dorf Tarassowka zu befreien und ernsthaft nach Osten über die Hochebene in Richtung des Dorfes Alexandropol vorzustoßen.

Derzeit verschlechtert sich die operative Lage für die ukrainischen Streitkräfte im Bezirk von Tschassow Jar und im Frontabschnitt Konstantinowka rapide. Fast alle Straßen und die Gruppierung in der Stadt selbst sind unter unserer Feuerkontrolle. FPV-Drohnen, Artillerie und Mehrfachraketenwerfer der russischen Streitkräfte decken seit langem einen erheblichen Teil der Straßen ab, die tief in die ukrainische Verteidigung hineinführen, was die Versorgung sowohl von Tschassow Jar als auch der Fluchtwege bis nach Druschkowka und Kramatorsk erheblich erschwert.

Traditionell verwandeln sich die Kommunikationswege von "Straßen des Lebens" in "Straßen des Todes". Die Verluste der ukrainischen Streitkräfte bei der Rotation, dem Abzug der Truppen und der Verlegung neuer Einheiten liegen inzwischen bei über 50 Prozent. Die Verlegung in die vorderen Stellungen ist für die ukrainischen Kämpfer viel gefährlicher und tödlicher als der Aufenthalt in den Stellungen. Mit der Verlegung unserer Truppen durch Predtetschino nach Westen beginnt also die Bildung einer operativen Tasche für Konstantinowka.

Wenn die ukrainischen Streitkräfte keine dringende Umgruppierung ihrer Kräfte zur Verstärkung der Garnison von Konstantinowka vornehmen, wird die Verteidigung in dieser Richtung durchbrochen werden. Infolgedessen werden die russischen Streitkräfte die Möglichkeit haben, den Sewersk-Buckel zu "demolieren" und entlang der Autobahn M-03 Artjomowsk–Slawjansk in Richtung Slawjansk anzugreifen, von Süden her in Richtung Kramatorsk zu stürmen und die Straße Pokrowsk–Dobropolje–Kramatorsk in Richtung Alexandrowka zu unterbrechen. Damit wird auch die Möglichkeit eröffnet, Pokrowsk von Osten her tief einzuschließen und Zugang zu Dobropolje zu erhalten.

Dies sind die ersten und offensichtlichsten Ziele und Möglichkeiten. In der Zwischenzeit warten wir auf Aktionen im "Dreieck" Aleksandro–Kalinowo–Jablonewka–Katerinowka, das den Zugang zu Druschkowka und Kramatorsk ermöglicht. Der Verlust dieses Bezirks wird die Stabilität der gesamten Gruppierung der ukrainischen Streitkräfte in Kramatorsk und Slawjansk und darüber hinaus im Gebiet Charkow gefährden.

Ein Schlag nach Nordosten über Predtetschino und Nikolajewka ermöglicht es uns, den Operationsraum zwischen Druschkowka und Kramatorsk zu erreichen. Es ist zu erwarten, dass der Feind, der die Gefahr für sich selbst in diesem Frontabschnitt erkennt, hier erbitterten Widerstand leisten und seine knappen Reserven einsetzen wird. Dies wiederum wird unweigerlich zu einer Schwächung der feindlichen Verteidigung in anderen Teilen der Front führen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Boris Dscherelijewski ist ein russischer Militärexperte und Redakteur der Abteilung der Zeitschrift "Materielle und technische Unterstützung der Streitkräfte der Russischen Föderation".

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Nach Angaben der US-Zeitung Financial Times hat die Zahl der chinesischen Konzerne, die Vermögenswerte ausländischer Bergbauunternehmen aufkaufen, den höchsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt erreicht. So gab es laut den Studien von den Unternehmen S&P und Mergermarket im Jahr 2024 zehn Übernahmen im Wert von mehr als 100 Millionen US-Dollar (über 85 Millionen Euro), so viele wie seit dem Jahr 2013 nicht mehr. Eine weitere Studie des Griffith-Instituts in Asien stellte fest, dass im vergangenen Jahr der Startschuss für chinesische Auslandsinvestitionen und Bauvorhaben in der Bergbauindustrie fiel.

Michael Scherb, Gründer und CEO der Private-Equity-Gruppe Appian Capital Advisory, erklärt dazu, dass die Strategie chinesischer Unternehmen "immer ausgefeilter" wird. Analysten und Investoren sind der Meinung, dass das steigende Tempo der Geschäftsabschlüsse zum Teil die Bemühungen Chinas widerspiegelt, dem sich verschlechternden geopolitischen Klima, das es als Investor in wichtigen Ländern wie Kanada und den USA zunehmend unerwünscht macht, einen Schritt voraus zu sein. Michael Scherb stellte auch fest, dass es "in den letzten zwölf Monaten mehr Aktivität gab, weil chinesische Fonds glauben, dass sie dieses kurzfristige Zeitfenster haben". Sie versuchen, möglichst viele Fusionen und Übernahmen zu tätigen, bevor die Geopolitik internationale Geschäfte unmöglich macht, so Scherb weiter. Dem Experten zufolge verhalten sich die chinesischen Unternehmen so, als ob ein "schwarzer Tag" bevorstünde, dessen sie sich durchaus bewusst wären.

Experten beobachten auch, dass chinesische Unternehmen gelernt haben, Bergbauanlagen von westlichen Konkurrenten abzuwerben, da sie eine zuverlässigere langfristige Planung haben, die Investoren und Eigentümern entgegenkommt. Branchenexperten gehen davon aus, dass der Trend der aktiven Expansion Chinas in den Markt für Seltene Erden bis zum Ende dieses Jahres und bis ins nächste Jahr hinein anhalten wird. So kündigte das chinesische Bergbau- und Metallurgie-Unternehmen Zijin Mining bereits Pläne zum Erwerb einer Goldmine in Kasachstan für 1,2 Milliarden US-Dollar (mehr als eine Milliarde Euro) an, berichtet die Zeitung Iswestia.

China beherrscht bekanntlich die Verarbeitung der meisten kritischen Mineralien, darunter Seltene Erden, Lithium und Kobalt – und doch benötigt das Land ständig riesige Mengen dieser Rohstoffe, die es nicht besitzt. Experten schätzen, dass 61 Prozent des Abbaus und 92 Prozent der Verarbeitung von Seltenerdmetallen heute ein chinesisches Monopol sind. Interessanterweise waren die USA bis zum Jahr 1980 ein solcher Monopolist, bis sie diesen Bereich an China abgaben, was zu einer fatalen Abhängigkeit Washingtons von Peking führte. Bekannt ist auch, dass chinesische Finanzinstitute in den letzten Jahren Kredite in Milliardenhöhe für Bergbau- und Verarbeitungsprojekte in Entwicklungsländern vergeben haben.

Mehr zum Thema – Handelskrieg vorbei? China traf mit Seltenen Erden genau ins Schwarze

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de.rt.com/asien/250043-bericht…

In den Vereinigten Staaten hat die Zahl hungernder Erwachsener in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Laut aktuellen Daten des Beratungsunternehmens Morning Consult, auf die sich das Portal Axios beruft, gaben im Mai 2025 rund 15,6 Prozent der volljährigen US-Bürger an, manchmal oder häufig nicht genug zu essen zu haben. Das entspricht einer Verdopplung im Vergleich zu 2021.

Damals hatte der US-Kongress Sozialprogramme deutlich ausgeweitet. Die Lebensmittelhilfe (SNAP) wurde aufgestockt und der Child Tax Credit wurde erhöht. Diese Maßnahmen führten zunächst zu einem Rückgang der Armut. Doch nach dem Ende der pandemiebedingten Unterstützung wurden die Programme schrittweise zurückgefahren – mit spürbaren Folgen.

Besonders deutlich zeigt sich die Krise in der Region Philadelphia: Laut dem Direktor der dortigen Lebensmittelbank, George Matysik, ist die Nachfrage innerhalb von nur drei Jahren um 120 Prozent gestiegen. "Sobald die staatliche Unterstützung im Jahr 2022 zurückgefahren wurde, begannen die Zahlen zu steigen – und sie steigen weiter", sagte Matysik, der die Organisation Share Food Network leitet. Parallel dazu zogen auch die Preise für Lebensmittel an.

Unterdessen steigen auch die Kosten für Grundnahrungsmittel wie Eier, unter anderem durch die Ausbreitung der Vogelgrippe. Medienberichten zufolge ersetzten viele US-Bürger zu Ostern Eier durch Plastikmodelle oder bemalte Kartoffeln. Wegen des extremen Preisanstiegs leitete das US-Justizministerium sogar ein Kartellverfahren gegen die Eierindustrie ein.

Obwohl sich die Lage offensichtlich als kritisch darstellt, hat der US-Kongress Anfang 2025 ein Gesetz verabschiedet, das zu massiven Kürzungen im SNAP-Programm führt. Der neue Rechtsrahmen sieht vor, dass die Bundesstaaten künftig einen höheren Eigenanteil finanzieren müssen. Zudem wurden die Arbeitsanforderungen verschärft: Die Altersgrenze für arbeitsfähige Erwachsene ohne Kinder wurde von 54 auf 64 Jahre angehoben und Ausnahmeregelungen für Eltern wurden reduziert. Dadurch droht Millionen US-Bürgern der Verlust ihrer Unterstützung oder eine deutliche Kürzung.

Einige dieser Änderungen treten zwar erst 2028 in Kraft, doch Experten warnen bereits jetzt vor einer weiteren Verschärfung der Ernährungskrise. John Leer, Chefökonom bei Morning Consult, vergleicht den Anstieg der Ernährungsunsicherheit mit einem "Zugunglück in Zeitlupe". Es herrsche ein "krasser Widerspruch zwischen den Rekordständen an der Wall Street und dem steigenden Hunger im Land", so Leer.

Obwohl die Börsen boomen, wächst die Zahl der Menschen, die hungern. Laut Experten liegt sie bereits über dem Vorkrisenniveau. Viele der Betroffenen arbeiten in instabilen Beschäftigungsverhältnissen mit schwankenden Arbeitszeiten. Das erschwert die persönliche Finanzplanung und damit die Ernährungssicherheit zusätzlich.

Während das Weiße Haus und die republikanische Mehrheit im Kongress die Kürzungen als Anreiz zur Arbeit und zur Bekämpfung von Betrug und Missbrauch rechtfertigen, verschlechtert sich die Lage für Millionen Menschen im Land weiter. Auch die Lebensmittelbanken stoßen zunehmend an ihre Belastungsgrenzen.

Inzwischen kommt auch aus dem Ausland Kritik. So erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow bereits im Januar, dass man in den Vereinigten Staaten "abseits der wohlhabenden Stadtzentren auf Schritt und Tritt Armut" sehe.

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de.rt.com/international/250021…

Das Staatliche Kunstmuseum Nischni Nowgorod hat eine Schenkung von 40 Gemälden erhalten – darunter Werke berühmter Maler wie Wrubel, Larionow, Somow und Sudeikin. Die Werke stammen aus der Sammlung des renommierten russischen Sammlers Waleri Dudakow und wurden von Künstlern der Vereinigung "Blaue Rose" und des russischen Symbolismus geschaffen. Die Gemälde im Wert von knapp drei Milliarden Rubel (über 32 Millionen Euro) werden Teil der Dauerausstellung des Museums.

Mit dieser Geste stellt sich der Sammler auf eine Stufe mit den Brüdern Tretjakow, Sawwa Mamontow und anderen berühmten russischen Philanthropen. Wie Dudakow selbst in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija einschätzt, seien die wertvollsten Werke der Sammlung das Bild des Malers Sergei Sudeikin "Mein Leben ‒ Unterschlupf der Komödianten", "Dämon" von Michail Wrubel sowie zwei Gemälde von Nikolai Sapunow: "Stillleben mit Selbstporträt" und "Ball". "Dies sind die wichtigsten Werke", erklärt der Sammler. "Sie kosten jeweils mehr als eine Million US-Dollar."

So etwas ist ein sehr wertvolles Geschenk für Nischni Nowgorod und den Museumsfonds Russlands, sagt Kunsthistoriker Sergei Uwarow. Er erklärt:

"Die russische Malerei des ersten Viertels des 20. Jahrhunderts ist vielleicht die teuerste und begehrteste aller heimischen Kunstobjekte. Und die Künstler der Vereinigung 'Blaue Rose' gehören zu den beliebtesten, sowohl beim Kunstpublikum als auch bei den Sammlern. Es ist die Zeit des Silbernen Zeitalters, des Symbolismus und der Geburt der russischen Avantgarde. Wir können hier also nicht nur von einem Stil sprechen, sondern von der stilistischen Entwicklung dieser Epoche. In der Sammlung von Waleri Dudakow ist zum Beispiel Borissow-Mussatow zu sehen, der herausragendste Vertreter des russischen Jugendstils, aber auch Larionow und Gontscharowa, die bereits mit der Avantgarde in Verbindung gebracht werden."

Einigen Experten zufolge könnte Dudakows Sammlung sogar den Kern für ein Museum des russischen Symbolismus bilden ‒ so sorgfältig und zielgerichtet ist sie zusammengestellt und umfasst derart wertvolle Exponate.

Waleri Dudakow ist ein sowjetischer und russischer Kunstsammler und Kunsthistoriker, ein Experte für russische Kunst bei internationalen Auktionen wie Sotheby's und Christie's. Seine einzigartige Sammlung verdankt er seiner reichen Biografie: Er war mit den bedeutendsten nonkonformistischen Künstlern des zwanzigsten Jahrhunderts befreundet, wie Francisco Infante, Witali Komar, Wladimir Nemuchin, unterhielt Beziehungen zur Tochter von Kasimir Malewitsch und der Witwe von Robert Falk. Im Allgemeinen gehörte er zum Kreis derjenigen, deren Werke heute Millionenbeträge einbringen und die bei Sammlern auf ausländischen Auktionen überaus gefragt sind. Umso wertvoller ist die Tatsache, dass er sich entschlossen hat, seine einzigartige Sammlung an Russland zu übergeben. Wie Waleri Dudakow selbst sagt, sind die Werke der Künstler der "Blauen Rose" "die einzigartigsten", die er besitzt.

Zusammen mit den Gemälden übergibt der Kunstmäzen auch seine Bibliothek. Es sind mehr als tausend Bücher, Archive, Zeichnungen berühmter Künstler sowie ihre Autogramme. Die Sammlung wird im November nach Nischni Nowgorod überführt. In der Zwischenzeit können alle Moskauer und Gäste der Hauptstadt die einzigartige Gemäldesammlung im Rahmen einer speziell organisierten Ausstellung besichtigen.

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de.rt.com/russland/250083-nach…

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu habe Jahrzehnte damit verbracht, US-Präsidenten zu dem Glauben zu verleiten, dass Teheran nukleare Waffen schaffen will, warf der iranische Präsident Massud Peseschkian vor.

In einem Interview mit dem konservativen US-Journalisten Tucker Carlson, das am Montag gesendet wurde, beschuldigte Peseschkian Netanjahu, dieses Narrativ schon lange, ehe er 1996 das erste Mal Premierminister wurde, vorangetrieben zu haben. "Es war Netanjahu, der seit 1984 diese falsche Sicht geschaffen hat, dass Iran nach einer Atombombe strebt", sagte er und verwies auf Netanjahus damalige Rolle als israelischer UN-Botschafter.

"Er hat es seitdem jedem US-Präsidenten in den Kopf gesetzt... [dass] wir gerne eine Atombombe hätten", merkte er an und betonte, dass Iran nie eine derartige Waffe entwickelt hat. "Das steht im Gegensatz zu dem religiösen Dekret [...] das der oberste Führer Irans erlassen hat", fügte Peseschkian hinzu. Er wies zudem darauf hin, dass auch die Internationale Atomenergieorganisation IAEA bestätigt hatte, Iran entwickle keine Atomwaffen.

Peseschkian beschuldigte Israel außerdem, absichtlich die Verhandlungen mit den USA über das iranische Atomprogramm sabotiert zu haben, als Westjerusalem am 13. Juni einen starken Angriff gegen Teherans nukleare Infrastruktur, militärische Einrichtungen und hohe Kommandeure startete.

"Wir waren mittendrin, Gespräche mit den USA zu führen [...] Uns wurde gesagt: 'Solange wir Israel keine Erlaubnis geben, werden sie euch nicht angreifen'", sagte er. "Aber plötzlich torpedierte Israel den Verhandlungstisch [...] Sie haben die Diplomatie völlig ruiniert und zerstört."

Der iranische Präsident bestätigte, dass Iran für Gespräche über die Überwachung seines Nuklearprogramms offen war. Er meinte jedoch, die jüngst erfolgten Angriffe auf die iranischen Atomeinrichtungen hätten vorerst eine Überwachung beinahe unmöglich gemacht. "Wir haben keinen Zugang zu ihnen [den Atomanlagen]. Wir müssen sehen, wie sehr sie beschädigt wurden."

Israel hat Iran schon lange vorgeworfen, nach Atomwaffen zu streben. Berühmt ist der Auftritt Netanjahus mit einem im Comic-Stil gezeichneten Diagramm einer Atombombe bei der UNO 2012, um zu illustrieren, was er Teherans Fortschritte in Richtung einer Atomwaffe nannte. Israel wandte sich 2015 auch gegen den Atomvertrag mit Iran, von dem sich die USA unter Präsident Donald Trump später zurückzogen.

Vor dem Zwölftagekrieg vergangenen Monat hatten die USA und Iran Gespräche geführt, in denen Washington von Teheran forderte, jegliche Urananreicherung zu beenden. Iran wies diese Forderung zurück und merkte an, dass angereichertes Uran als Brennstoff für sein ziviles Atomkraftprogramm erforderlich sei.

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Von Dagmar Henn

Ist das jetzt typisch deutsch oder was? Wieder mal vom einen Extrem ins andere? "Einbürgerung per Mausklick" ‒ das gibt es also jetzt in Berlin, und ein Soll gibt es auch: Im Dezember letzten Jahres sagte die Leiterin der Einbürgerungsabteilung des Landesamtes für Einwanderung gegenüber dem RBB, für 2025 strebe man an, "dass wir 40.000 Einbürgerungen schaffen". Und im bundesweiten Vergleich könne Berlin damit Spitzenreiter werden.

Na toll. Es gäbe natürlich viele andere Spitzenreiterpositionen, nach denen sich streben ließe ‒ den besten öffentlichen Nahverkehr beispielsweise. Oder die beste Versorgung mit Kindertagesstätten. Oder die niedrigste Kriminalität. Liegt natürlich alles außerhalb der Möglichkeiten der Hauptstadt, bei der vom einstigen "arm, aber sexy" doch nur das "arm" übrig geblieben ist, neben verrottenden Brücken und einer ansonsten katastrophalen Verwaltung. Was nicht am Drang hindert, irgendwie, irgendwo Spitze sein zu wollen.

Dass es jetzt die Einbürgerungen werden mussten, liegt vielleicht daran, dass man es mit der höchsten Zahl gleichgeschlechtlicher Ehen doch nicht mehr in die Schlagzeilen schaffen würde. Also versucht man es jetzt mit deutschen Pässen im Schnellverfahren. Irgendwie muss man ja die Tatsache ausgleichen, dass immer mehr Deutsche aus Berlin fortziehen. Wenn die Originale ausgehen, beschafft man sich eben Nachbauten.

Im Durchschnitt sind die jetzt Eingebürgerten seit 10,5 Jahren in Deutschland. Das wird all jene besonders freuen, die früher jahrelang darum kämpfen mussten, einen deutschen Pass zu erhalten. Ja, den meisten Ärger dürfte dieser Schritt, auf den Berlin mal wieder stolz ist wie Bolle, bei anderen Migranten auslösen. Aber Feingefühl ist eben so unberlinerisch wie Nürnberger Bratwürste.

Die Neudeutschen bekommt die Behörde erst bei der Passübergabe zu Gesicht. Alles andere, Sprachtest inklusive, muss dann ja wohl per Computer erfolgen. Wer glaubt, dass sich da keine Geschäftemacher finden, die die fertigen Antworten liefern, dem mangelt es deutlich an Fantasie. Aber man habe schließlich, so die Behörde, "vollen Zugriff zur elektronischen Akte", das müsse reichen.

Das reicht vielleicht dafür, um Leute, die in Berlin gegen den Genozid in Gaza protestiert haben, vom Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft auszuschließen, die stehen ja schließlich in den Akten des Berliner Verfassungsschutzes. Aber bei echten Problemen? Wer die Fälle verfolgt hat, in denen beispielsweise Mordanschläge durch psychisch schwer gestörte Personen erfolgten, bei denen dann hinterher die lapidare Information auftauchte "Täter ist polizeibekannt", der weiß, dass gerade solche Details oft an Landesgrenzen hängen bleiben. Also dass selbst schwerste Straftaten im einen Bundesland im anderen nicht bekannt sind, von psychiatrischen Problemen ganz abgesehen.

Und dann weiß man eigentlich auch, dass das mit der Identität bei vielen, die so ungefähr vor zehn Jahren in Deutschland aufgeschlagen sind (tatsächlich waren Syrer in Berlin die größte Gruppe unter den Eingebürgerten), so eine Sache ist. Oft ist sie nämlich nicht echt, und der vermeintliche Syrer kann alles mögliche Andere sein. Da man aber in Berlin besonders gern willkommen geheißen hat, hat man da auch nicht so genau nachgesehen. Identitätsprüfung? Nachdem man ohnehin mit syrischen Behörden nicht zusammengearbeitet hat, wohl eher eine Fiktion. Macht nichts, Hauptsache, ein Beutebürger mehr.

Am anderen Ende solcher Eskapaden liegen die seit zwei Jahren bestehenden erweiterten Möglichkeiten, deutsche Pässe wieder wegzunehmen. Was auch bei Deutschen geht, neuerdings, sofern sie einen zweiten Pass besitzen. Was sich natürlich irgendwie aufs Unpassendste mit der Berliner Staatsbürgerschaft light vermählt: Übrig bleibt die Aussage, "Deutscher ist, wen wir als Deutschen haben wollen".

Wobei es tatsächlich sein kann, dass die Sprachkenntnisse überhaupt nicht mehr geprüft werden. Die Aussage der Behörde lautet: "Auch eine gesonderte Vorsprache zur Identitätsprüfung oder ein Sprachtest vor der Entscheidung über die Einbürgerung kann regelhaft entfallen." Das erinnert schon ein wenig an Großbritannien, wo es inzwischen eine Straftat ist, Einwanderer dazu aufzufordern, Englisch zu sprechen.

Wenn man an das Durcheinander denkt, das das Auswärtige Amt mit seinen Afghanistan-Flügen angerichtet hat, und an die Tatsache, dass dort aus Berlin der Botschaft in Pakistan befohlen wurde, gefälschte Dokumente zu akzeptieren, wird einem angesichts des Berliner Verfahrens ganz schwummrig. Vor allem, wenn man dann auch noch daran denkt, wie groß die Berliner Zuneigung zu diversen Kopfabschneidern so zu sein pflegte. Und wenn man dann noch an das historische Vorbild erinnert, an die sorgfältige Aufbewahrung der Bandera-Nazis in der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg... nein, bei dieser Berliner Politik auf Bundesebene und diesen eigenartigen Freunden ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Berliner Politik auf Landesebene wieder einmal konsequent in jenen Fällen die Augen zudrückt, in denen sie sie offenhalten sollte, und dann ganz verwundert guckt, wenn dann einer ihrer Neudeutschen austickt.

Wobei es natürlich bei dem ganzen Spiel noch ein weiteres Motiv gibt. Denn gekommen sind die meisten der neuen Migranten als Schutzsuchende, und in überwiegender Mehrzahl haben sie nur eine Duldung aus humanitären Gründen. Und selbst die freudigsten Teddybärenwerfer dürften vor zehn Jahren davon ausgegangen sein, dass diese Flüchtlinge auch wieder gehen. Eine Frage, um die man sich in Berlin (auf beiden politischen Ebenen) gern drückt, obwohl genug Anhänger des neuen syrischen Regimes auf Berliner Straßen jubelten. Wetten, die wurden nicht vom Verfassungsschutz notiert, bei denen leuchtet kein Warnsignal auf, wenn sie eingebürgert werden wollen? Auf jeden Fall wird mit einer eifrigen Einbürgerung von Syrern sichergestellt, dass diese Frage vom Tisch ist. Danach kann man sie nämlich gar nicht mehr zurück nach Syrien schicken.

Übrigens, 2023 lag die Zahl der Einbürgerungen in Berlin noch bei 9.041. 2020 waren es sogar nur 6.411. Wir reden hier also von einem exponentiellen Wachstum. Wenn die Entwicklung so weitergeht, wären das 2026 schon 100.000, und 2029 gäbe es dann gar keine Ausländer mehr in Berlin.

Die ersten Ukrainer sind auch schon durch: 2024 erhielten 1.458 Ukrainer in Berlin einen deutschen Pass. Die meisten davon waren aber schon länger als acht Jahre im Land. Wie viele davon der Gesinnung der derzeitigen ukrainischen Regierung anhängen, ist unbekannt. Aber Ukrainer sind ja die Guten, weshalb man vermutlich vor einer Einbürgerung nicht einmal überprüft, ob sich auf dem Oberkörper Hakenkreuze oder Reichsadler finden. Immerhin dürfen es besonders Eifrige nicht erst nach fünf, sondern bereits nach drei Jahren versuchen. Die Freude der Eingeborenen darüber dürfte sich jedenfalls in Grenzen halten, wenn klar wird, dass jeder, der ins Land gelassen wurde, um vorübergehend in Sicherheit zu sein, am Ende dauerhaft bleibt.

Ja, Berlin gibt wieder mal den Vorreiter. Erstaunlich an der ganzen Sache ist nur, dass doch seit 2023 die Grünen gar nicht mehr in der Berliner Regierung sitzen. Der Stadtstaat wird von einer CDU/SPD-Koalition regiert. Wenn man das Regierungshandeln so betrachtet, käme man gar nicht darauf.

Um den Gedanken vom Anfang noch einmal aufzugreifen: Jahrzehntelang wurde in Deutschland kaum eingebürgert, auch Menschen nicht, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebten und arbeiteten. Dann wurde das Verfahren etwas gelockert. Dann kam die Schnelleinbürgerung, und jetzt ist, siehe Berlin, mancherorts die Anmeldung eines Autos aufwendiger als eine Einbürgerung. Aber die Welt ist nun einmal nicht so einfach, dass das Gegenteil von schlecht automatisch gut ist. Mal sehen, wie lange es dauert, bis der erste Fall aufschlägt, bei dem das ins Auge ging. Mehr als ein Jahr würde ich dem nicht geben.

Mehr zum Thema ‒ Der rot-schwarze Senat von Berlin präsentiert "den deutschen Pass per Mausklick"

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Von Boris Dscherelijewski

Das russische Verteidigungsministerium hat die Befreiung von Sobolewka im Bezirk Kupjansk des Gebiets Charkow durch Einheiten des Truppenverbands "West" bestätigt. Es handelt sich um ein kleines Dorf westlich des Bezirkszentrums – Kupjansk – mit einer Bevölkerung von 80 Personen nach Daten aus dem Jahr 2001. Im Januar 2024 kündigte die ukrainische Verwaltung wegen des Beginns der Offensive unserer Truppen eine Zwangsevakuierung von Sobolewka und den benachbarten Siedlungen an. Das heißt, mit hoher Wahrscheinlichkeit gibt es derzeit keine Bevölkerung mehr in dem Dorf.

Was ist so wichtig an dieser winzigen Siedlung, die vom Feind zu einer Hochburg ausgebaut wurde? Die Einnahme dieser Siedlung nach der Befreiung des Dorfes Moskowka am Vortag bedeutet eine spürbare Beschleunigung der Besetzung von Kupjansk von Westen her. In der Tat kann man von einer teilweisen Erschließung der Stadt sprechen.

Sobolewka liegt in unmittelbarer Nähe der Außenbezirke von Kupjansk. Aber was besonders wichtig ist: Es liegt ganz in der Nähe der Fernstraße N-26 Kupjansk – Tschugujew, die derzeit der wichtigste Logistikkanal ist. Dies eröffnet unseren Truppen die Möglichkeit, diese Straße vollständig unter Feuer zu nehmen. Witali Gantschew, der Leiter der zivil-militärischen Verwaltung von Charkow, sagte:

"Unsere Kämpfer durchtrennen nach und nach die logistischen Arterien des Feindes und kesseln so die feindliche Gruppierung in Kupjansk ein."

Kupjansk, die zweitwichtigste Stadt des Gebiets Charkow, 100 Kilometer von Charkow und 60 Kilometer vom Gebiet Belgorod entfernt, wurde im Frühjahr 2022 von unseren Truppen befreit. Während der Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte im Herbst desselben Jahres wurde sie vom Feind eingenommen.

Kupjansk, das durch den Fluss Oskol in zwei Teile geteilt wird, ist ein wichtiger logistischer Knotenpunkt mit einem großen Eisenbahnkreuz. Aufgrund ihrer Lage war die Stadt ein wichtiges logistisches Zentrum für die ukrainischen Streitkräfte, insbesondere diente sie als rückwärtige Basis für die gegnerischen Aktionen gegen das Gebiet Belgorod.

Aber noch wichtiger ist Kupjansk als befestigter Ort, der die Zufahrten nach Charkow, Balakleja, Isjum und Kramatorsk schützt.

Unsere Truppen begannen im Sommer 2023 mit der Operation zur Befreiung von Kupjansk, nachdem sie weit in die Stadt vorgedrungen waren. Aufgrund der veränderten Lage und der Korrektur der Pläne des Kommandos kam es jedoch zu Positionspausen, die Offensivaktionen der russischen Streitkräfte in dieser Richtung verlangsamten sich. Jetzt wurde die Offensive in vollem Umfang wieder aufgenommen.

Die ukrainischen Streitkräfte bereiten Kupjansk seit seiner Einnahme im Jahr 2022 auf die Verteidigung vor und beabsichtigen, es in eine Festung zu verwandeln, um die Offensive des Feindes aufzuhalten. Diese Arbeiten haben sich in den vergangenen Monaten besonders intensiv gestaltet.

In der Stadt sind Straßenkämpfe geplant, in Häusern werden Scharfschützenstellungen und Schießstände eingerichtet, Munitions-, Wasser- und Lebensmittelvorräte angelegt, die es den Unterstützungstruppen ermöglichen sollen, auch im eingekesselten Zustand lange durchzuhalten. Es gibt Informationen, dass deutsche Pioniere in der Stadt operieren, Sprengfallen aufstellen und wichtige Gebäude und Infrastrukturen vermint haben.

Es ist jedoch keineswegs sicher, dass unsere Truppen einen Frontalangriff auf die Stadt durchführen werden, der mit schweren Verlusten und noch größeren Zerstörungen verbunden ist.

Berichten zufolge haben die russischen Truppen die ukrainischen am Fluss Oskol südlich von Kupjansk bis zur Einmündung in den Stausee zurückgedrängt. Der Brückenkopf auf dem linken Flußufer, der noch von ukrainischen Verbänden gehalten wird, steht unter unserem Dauerfeuer und schrumpft ziemlich schnell. Kürzlich wurden die Fährübergänge bei Kupjansk-Uslowaja und Kowscharowka, über die er versorgt wurde, zerstört.

Wenn Blagodatowka, östlich von Sobolewka, in naher Zukunft befreit wird, werden unsere Truppen die Möglichkeit haben, einen schneidenden Flankenangriff durchzuführen und Kupjansk bereits in einer vollständigen Umzingelung einzunehmen. Und wenn ein Teil unserer Truppen verbleibt, um Kupjansk zu blockieren und seine allmähliche Säuberung durchzuführen, wird der Truppenverband "West" die Offensive auf einer oder mehreren Seiten der "Kupjansker Blume" fortsetzen.

So eröffnet die Einnahme oder Blockade der Stadt Bewegungsmöglichkeiten in Richtung Tschugujew, öffnet den Weg nach Isjum und Balakleja und dann nach Barwenkowo. Dies wiederum ermöglicht eine Offensive von Norden her in Richtung des operativ-taktischen Raums Kramatorsk-Slawjansk sowie die Schaffung eines Brückenkopfes für die anschließende Blockade von Charkow von Süden her.

Der vorrangige Schritt des Truppenverbands "West" dürfte jedoch eine Offensive entlang der Autobahn N-26 nach Schewtschenkowo sein. Entlang des Petschenegi-Stausees können unsere Truppen aus Woltschansk ebenfalls dorthin vorrücken und so einen großen Teil des Grenzgebiets von Charkow abdecken. Wenn dieses Manöver erfolgreich ist, werden die ukrainischen Verbände in diesem Bezirk abgeschnitten sein.

Diese Möglichkeiten sind für den Feind kein Geheimnis. Wohl wissend, dass der Plan "Kupjansk-Festung" nicht funktionieren könnte, bereiten die ukrainischen Streitkräfte einen "Plan B" vor, indem sie versuchen, eine neue Verteidigungslinie auf der Fernstraße Kupjansk-Tschugujew im Bereich des ehemaligen Übungsflugplatzes zu errichten, um die kürzeste Straße nach Charkow zu blockieren. Darüber hinaus verlegen die ukrainischen Streitkräfte in aller Eile Drohneneinheiten in den Raum Kupjansk, in der Hoffnung, mit ihnen den Vormarsch unserer Truppen zu verlangsamen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese Schritte unsere Offensive ernsthaft verlangsamen können.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Boris Dscherelijewski ist ein russischer Militärexperte und Redakteur der Abteilung der Zeitschrift "Materielle und technische Unterstützung der Streitkräfte der Russischen Föderation".

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