Nach tagelanger Gewalt haben sich die Islamisten der Zentralregierung in Damaskus und die religiöse Minderheit der Drusen auf eine Waffenruhe geeinigt. Laut Berichten ziehen sich die Regierungstruppen aus dem mehrheitlich von Drusen bewohnten Suwaida zurück. Sowohl die syrische Regierung als auch Vertreter der Drusen haben inzwischen die Vereinbarung bestätigt. Die Einhaltung der Waffenruhe soll von einem Ausschuss aus Vertretern der Regierung und der Drusen überwacht werden. Ob die neue Vereinbarung allerdings halten wird, ist fraglich.

Vorangegangen waren blutige Gefechte zwischen Angehörigen der religiösen Minderheit der Drusen und sunnitischen Beduinen. Die syrische Regierung schickte daraufhin Truppen und andere Sicherheitskräfte in die Region. Die Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldeten mehr als 350 Tote seit dem Ausbruch der Gewalt. In drusischen Kreisen war am Vortag von insgesamt 250 Toten die Rede. Seit Montag hat die Regierung keine neuen Totenzahlen veröffentlicht.

Bereits am Mittwoch hatte Israel in den Konflikt im Nachbarland eingegriffen und die Hauptstadt Damaskus bombardiert – unter anderem das Gelände des Verteidigungsministeriums in der Nähe des Präsidentenpalastes. Israel nutzt seine militärische Überlegenheit und greift unter dem Vorwand, Minderheiten zu schützen, völkerrechtswidrig Regierungseinrichtungen an, seit die Islamisten die Macht in Syrien übernommen haben.

Israel inszeniert sich als Schutzmacht der Drusen und hat mehrfach gedroht, dass es eine Präsenz der syrischen Regierungstruppen in diesem Teil des Landes nicht dulden werde. Letztlich geht es aber um die Expansionspolitik Israels, die sich seit der Ausschaltung der Hisbollah-Führung im raschen Tempo in der Region fortgesetzt hat. Israel will nach eigenen Angaben eine Eskalation an seiner Grenze und auf den von ihm besetzten und annektierten Golanhöhen verhindern. Außerdem sieht Israel in den Drusen potenzielle Verbündete, um die Ansiedlung von Milizen, die von Iran unterstützt werden, an seinen Grenzen abzuwenden.

Israel nutzt die Spaltung der Gesellschaft und das Misstrauen der Minderheiten gegenüber der neuen Regierung in Syrien aus, so wie es die Kolonialmächte in der Vergangenheit getan haben. Damit lenkt Israel auch vom Völkermord in Gaza ab. Israel setzt auch im Nordosten auf die Kurden und versucht, über sie Druck auf Islamisten in Damaskus und die Türkei auszuüben, damit sich keine neue Machtbasis in der Levante gegen Israel etablieren könnte.

Seit dem 7. Oktober befindet sich Israel in ununterbrochenen Militäroperationen. Das Land besetzt Gebiete jenseits seiner Grenzen in Syrien und Libanon und droht Iran mit weiteren Angriffen. Tel Aviv erwägt zudem die vollständige Annexion palästinensischen Landes. Das Ziel scheint die regionale Hegemonie ungeachtet des Völkerrechts zu sein.

Netanjahu brachte am Mittwoch einen aus seiner Sicht triftigen Grund, den Korruptionsprozess gegen ihn erneut zu verzögern: Er könne nicht ins Gefängnis. Seit 2020 steht er wegen Korruption vor Gericht. Der andauernde Kriegszustand hat dazu beigetragen, seine juristische Abrechnung hinauszuzögern. Er argumentierte, er sei mit Staatsangelegenheiten so sehr beschäftigt, dass er nicht viel Zeit im Zeugenstand verbringen könne.

Die Golfstaaten lehnen eine iranische Vorherrschaft zwar ab, aber auch sie wollen keine israelische Hegemonie in der Region. Deshalb würden die Golfstaaten Israels Expansionspolitik in der Region nicht unterstützen, sondern im Gegenteil ihre Beziehungen zu Israels Rivalen, Türkei und Iran, stärken.

Mehr zum Thema – Heftige Explosionen in Damaskus – Israel greift Militärhauptquartier und Präsidentenpalast an

de.rt.com/der-nahe-osten/25089…

Die politische Auseinandersetzung zwischen Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und FPÖ-Chef Herbert Kickl hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Anlass ist eine Äußerung Kickls bei seiner 1.-Mai-Rede am Linzer Urfahraner Markt, die nun juristische Konsequenzen nach sich zieht.

In seiner Rede bezeichnete Kickl Babler provokant als "linke Zecke" und kritisierte ihn scharf: Da Babler "in Wien das Sagen hat", trauten sich die "linken Zecken" wieder aus ihren Verstecken – wobei Kickl die "linke Szene" als eine "aussterbende Art" darstellte. Diese Bezeichnung wertet Babler als ehrverletzend und reichte eine Strafanzeige wegen Beschimpfung ein.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat daraufhin die Aufhebung der Immunität von Herbert Kickl beantragt, um ein Strafverfahren gegen den FPÖ-Bundesparteiobmann einzuleiten. Kickl wiederum hat eine Gegen-Sachverhaltsdarstellung eingereicht und weist die Vorwürfe zurück. Die juristische Auseinandersetzung spiegelt die zunehmende Eskalation im politischen Diskurs wider.

Die FPÖ reagierte auf die Klage mit scharfer Kritik an Babler

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete Babler als "Glaskinn 2.0" und warf ihm übertriebene Empfindlichkeit vor. Hafenecker verwies auf die politische Tradition innerhalb der SPÖ, die angeblich von Christian Kern geprägt wurde, der bereits für seine "dünnhäutige" Art bekannt war. Er warf Babler vor, Konflikte lieber vor Gericht als im politischen Diskurs auszutragen, und bezeichnete ihn als "Prinzessin auf der Erbse".

Hafenecker zog auch einen Vergleich zu Deutschland, wo Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im sozialen Netz mit juristischen Mitteln gegen Kritiker vorging. Dieses Vorgehen – unter anderem mit Hausdurchsuchungen – bezeichnete er als "unrühmliches Schauspiel" und warnte, dass solche Praktiken in der Politik fehl am Platz seien.

Die Fronten zwischen den Parteien in Österreich werden immer härter, und Beleidigungen landen immer öfter vor Gericht. Kritik wird immer weniger einfach hingenommen. Für manche gehört eine harte Sprache eben zum Politikalltag, andere finden das gefährlich und meinen, das könnte den Zusammenhalt zerstören.

Der Streit um Kickls "linke Zecke"-Aussage zeigt nicht nur den Konflikt zwischen SPÖ und FPÖ, sondern wirft auch die Frage auf, wie viel Meinungsfreiheit wirklich erlaubt ist und wie man mit Beleidigungen in der Politik umgehen sollte.

Mehr zum Thema – Unsicherer Gastransit durch die Ukraine: Droht Europa ein kalter Winter?

de.rt.com/oesterreich/250914-v…

US-Präsident Donald Trump hat die wachsende Kritik am Umgang seiner Regierung mit dem Fall Jeffrey Epstein zurückgewiesen und behauptet, nur "dumme Leute" würden weiterhin darauf bestehen, die angebliche "Kundenliste" des berüchtigten Sexualstraftäters zu sehen.

Viele in der Republikanischen Partei haben den jüngsten Bericht des Justizministeriums und des FBI über das Schicksal von Epstein infrage gestellt. Die Behörden erklärten, dass es keine Liste mit hochkarätigen Kunden des verstorbenen Finanziers gebe – im Gegensatz zu dem, was Trump selbst zuvor behauptet hatte.

Nicht lange nach seiner Verhaftung im Jahr 2019 wegen Sexhandels mit Minderjährigen wurde Epstein erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle aufgefunden. Skeptiker haben behauptet, er sei ermordet worden, um die angeblich in den Fall verwickelten mächtigen Personen zu decken.

In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump am Mittwoch: "Lasst diese Schwächlinge weitermachen und die Arbeit der Demokraten machen", womit er sich offenbar auf die Skeptiker innerhalb der Republikaner bezog und hinzufügte, dass er "ihre Unterstützung nicht mehr will".

Später am selben Tag sagte er im Oval Office, dass die Generalstaatsanwältin Pam Bondi weitere Akten freigeben könne, beklagte aber "einige dumme und törichte Republikaner", die von der Oppositionspartei gezwungen worden seien, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

In einem früheren Beitrag vom Samstag behauptete er, dass der "Jeffrey Epstein Schwindel" von den Demokraten erfunden worden sei, und beklagte, dass seine "VERGANGENEN Unterstützer diesem 'Bullshit' auf den Leim gegangen seien".

Letzte Woche veröffentlichte das Justizministerium ein Memo, in dem es heißt, es gebe keine Beweise für eine "belastende Kundenliste". Im Februar sagte Bondi jedoch gegenüber Fox News, dass sie diese Liste "auf ihrem Schreibtisch liegen hatte".

Es gebe eine "Menge Namen", sagte Bondi damals. Im Februar hatte Trump die Veröffentlichung der Kundenliste angeordnet, die es jetzt angeblich nicht mehr gibt.

Das Justizministerium veröffentlichte auch Überwachungsmaterial aus dem Gefängnis, in dem Epstein festgehalten wurde, das beweisen soll, dass bei seinem Tod kein Fremdverschulden vorlag. Das Filmmaterial zeigt jedoch nur einen Teil eines Treppenhauses und nicht die Zelle selbst und enthält eine minutenlange Lücke. Skeptiker sehen deshalb darin ein weiteres Indiz, dass Epstein ermordet wurde, damit er nicht über seine einflussreichen Kunden aussagen kann.

Das Memo hat unter konservativen Abgeordneten und prominenten Kommentatoren eine anhaltende Gegenreaktion ausgelöst.

Elon Musk reagierte darauf, indem er auf X ein Bild mit der Aufschrift "The Official Jeffrey Epstein Pedophile Arrest Counter" (Der offizielle Zähler für pädophile Verhaftungen) veröffentlichte, der auf Null steht. Musk hatte im Juni behauptet, dass Trump selbst in den Epstein-Akten steht. Den entsprechenden X-Beitrag löschte Musk jedoch einige Tage später wieder.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, forderte Bondi auf, ihre offensichtlichen Widersprüche in diesem Fall "zu erklären".

Trumps ehemaliger Chefstratege Steve Bannon warnte, dass die Spaltung innerhalb der Republikaner sie bei den Zwischenwahlen 2026 40 Sitze im Repräsentantenhaus und in vier Jahren möglicherweise die Präsidentschaft kosten könnte.

Die Demokraten nutzen Trumps Kehrtwende im Fall Epstein natürlich genüsslich aus. "Die Wettmärkte sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Trump in den Epstein-Akten genannt wird, bei mehr als 99 Prozent liegt", heißt es beispielsweise in einem Post von Sawyer Hackett, der für die Demokraten als Berater tätig ist.

The betting markets say there is more than a 99% chance Trump is named in the Epstein files. pic.twitter.com/Mkvef89ToZ
— Sawyer Hackett (@SawyerHackett) July 16, 2025

Sean Casten, der für die Demokraten im Repräsentantenhaus sitzt, erinnerte in einem Post an einen zwei Jahre alten Beitrag des Sohnes des US-Präsidenten.

It’s a low bar, I realize. But may you live a life where your children never ask these questions of you. pic.twitter.com/vPoH7dafz4
— Sean Casten (@SeanCasten) July 17, 2025

Darin schrieb Trump Junior: "Zeigt uns die Epstein-Akten. Warum würde irgendjemand diesen Abschaum schützen? Stellt euch selbst jeden Tag diese Frage, und die Antwort wird sehr offensichtlich sein!"

Eine Frage, die sich inzwischen selbst viele (ehemalige) Anhänger von Trump in Bezug auf ihn stellen.

Mehr zum Thema - Epstein-Akten: Trump bringt MAGA-Lager gegen sich auf

de.rt.com/nordamerika/250899-t…

Die Behörden in der Ukraine halten an der Politik der sogenannten Entkommunisierung fest. Nun hat Andrei Sadowyj, der Bürgermeister von Lwow, hat den Vorschlag gemacht, die exhumierten sterblichen Überreste sowjetischer Soldaten gegen gefangene "Verteidiger" aus den Reihen der ukrainischen Streitkräfte auszutauschen. Darüber schrieb der Politiker auf Telegram.

Ihm zufolge sei die Exhumierung der Gräber auf dem Gelände der Gedenkstätte Hügel des Ruhmes abgeschlossen. Die 355 Leichen, die dabei gefunden worden seien, würden auf dem Goloskowski-Friedhof beigesetzt. Sadowyj wörtlich:

"Der Hügel des Ruhms aus der sowjetischen Besatzungszeit in Lwow existiert nicht mehr. Heute ist die Exhumierung der Gräber abgeschlossen."

"Wir sind bereit, diese Überreste gegen ukrainische Verteidiger auszutauschen."

Laut Sadowyj hätten die Experten eine Diskrepanz bei der Anzahl der Grabplatten und der tatsächlichen Bestattungen sowie sehr wenige persönliche Gegenstände gefunden. "Nur einen Knopf, Reste von Uniformen, Schuhe und Abzeichen der Garde."

"Der nächste Schritt ist eine offene Diskussion über die neue Verwendung dieses Gebiets. Ohne imperiale Mythen. Mit Respekt vor der Erinnerung", schrieb der Politiker weiter.

Anfang Dezember des vergangenen Jahres hatte das Kulturministerium der Ukraine eine Genehmigung für die Demontage erteilt, im April begannen die Exhumierungsarbeiten.

Teile der demontierten Gedenkstätte, einschließlich der Metallgirlanden der Säulen, des Zauns und der Konstruktion der Ewigen Flamme, haben die Behörden an das Museum Territorium des Terrors übergeben.

Bei den jüngsten Gesprächen zwischen Moskau und Kiew in Istanbul wurde vereinbart, dass die russische Seite 6.000 Leichname getöteter ukrainischer Soldaten an Kiew übergibt. Außerdem einigten sich die Parteien darauf, alle schwer verwundeten und schwerkranken Gefangenen sowie junge Soldaten unter 25 Jahren auszutauschen.

Danach fanden acht Kriegsgefangenenaustausche statt, der letzte war am 4. Juli. Die Zahl der übergebenen Kriegsgefangenen wurde von beiden Seiten nicht offenbart.

Am 16. Juni gab Wladimir Medinski, der Leiter der russischen Delegation bei den Gesprächen, die letzte Phase der Überführung der sterblichen Überreste bekannt. Insgesamt erhielt die Ukraine 6.060 Leichen.

Die russische und die ukrainische Delegation haben seit Mai zwei Gesprächsrunden in Istanbul abgehalten. Das waren die ersten direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew seit drei Jahren. Das erste Treffen fand am 16. Mai und das zweite am 2. Juni statt.

Mehr zum Thema – Russland und Ukraine tauschen erneut Kriegsgefangene aus

de.rt.com/europa/250898-buerge…

Von Kirill Strelnikow

Auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs werden derzeit schamanische Rituale abgehalten, mit Trommeln, Weihrauch und allem drum und dran – dabei versuchen alle, den Geist von Nikolai Iwanowitsch Lobatschewski anzurufen, eines Gründungsvaters und Altmeisters der nichteuklidischen Geometrie. Ihm will man folgende Frage stellen: Wie können wir zwei sich nicht kreuzende Linien an einem Punkt verbinden, von denen auf der einen "Trump, der Friedensstifter und Nobelpreisträger" und auf der anderen "Trump, der Gebieter der Patriots" unterwegs ist? Allerdings ist diese Übung nicht nur äußerst interessant, sondern auch völlig sinnlos. Denn diese beiden Trumps gibt es nicht. Es gibt nur einen – den, der auf einer dritten Linie steht und diese ganz hart fährt: "Trump, den ruchlosen Geschäftsmann". Und das ist keine Beleidigung, sondern ein durchaus respektvoller Begriff.

Viele erinnern sich an die Aussage des US-Botschafters bei der NATO, Matthew Whitaker, dass die USA nicht länger "unbegrenzt ihre Steuergelder zum Schutz der Ukraine" bereitstellen werden – doch nur wenige schenkten dem Nachtrag Beachtung:

"Im Falle einer Fortsetzung des militärischen Konflikts werden die Vereinigten Staaten Kiew bewaffnen, aber die Kosten werden von Europa getragen.

Und dies ist ein hervorragender Schritt zur endgültigen Beendigung dieses Krieges."

Geben wir dem frischen Hackfleisch eine Prise aromatischer Gewürze, von einem anonymen Beamten des Weißen Hauses beigesteuert, hinzu. Dieser soll gegenüber Politico offenbart haben:

"Trump denkt, Russland wird gewinnen, fraglich ist nur, wie lange es dauern wird."

Und am Ende wird uns ein wunderbares Kiewer Schnitzel gebraten. Oder besser gesagt: viele, viele Schnitzel – für den Preis von noch viel mehr Dollarscheinen.

Ein "großartiges Kriegsende, das beste Kriegsende im Universum, das wir je hatten" bedeutet für Trump jedoch nicht allein, aus dem Krieg mit begrenztem Schaden herauszukommen – sondern unterm Strich sogar mit einem Plus, am besten mit einem Gewinn-Koeffizienten von x100. Und offenbar läuft sein "Demobilisierungsakkord" ganz nach Plan.

Wie wir bereits gesehen haben, ist DJ Donnie Big elegant vom Zug der Finanzierung der Ukraine abgesprungen – und hat gleich am Aufschlagsort stante pede eine noble Freiluft-Discobar eröffnet, mit einem Aushängeschild in astreiner europäischer Sprache:

Rustinggoodies made in 'Murica (fuck yeah!)

Keine dar-Leyenvergabe

Mit dem Riecher eines altgedienten Stadtbauunternehmers lag er goldrichtig: Sofort bildete sich eine Schlange durstiger Menschen, die auf den einen oder anderen Posten in der bunten Getränke- und Snackkarte mit dem Finger zeigten.

Als Aperitif wählten die Europäer 17 Flugabwehrraketensysteme des Typs Patriot, bestellten dann als leichten Imbiss zusätzliche Mittelstreckenraketen, Haubitzenmunition und Luft-Luft-Raketen nach – und als krönenden Abschluss wollten sie das Ganze mit landgestützten Gefechtsfeld-Systemen MRC Typhon runterspülen, die Mittelstrecken-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk abfeuern können.

Obwohl Trump erst kürzlich zuvor in einem Werbespot mit fröhlicher Musik erklärt hatte, dass oben genannte Patriots "sehr schnell" geliefert würden und das Frachtboot damit bereits gleich um die Ecke stehe und nur seine Dampfkessel auf Druck aufheizen müsse, verkündete die Bedienung traurig, dass die Besucher sich bitte noch etwas gedulden müssten:

Die Eiskremmaschine des Établissements sei kaputt, der Barkeeper viel zu nüchtern – und die Fritteuse von einer Friseuse mitgenommen worden. Politico berichtete nämlich unter Berufung auf einen US-amerikanischen Militärbeamten, dass "Lieferungen neuer Waffen an die Ukraine durch die NATO mehrere Jahre dauern könnten", während das Military Watch Magazine behauptet, dass "der akute Mangel an Systemen in den Vereinigten Staaten voraussichtlich dazu führen wird, dass es in absehbarer Zeit keine Lieferungen geben wird".

Mit anderen Worten: Trumps Handel ist sehr gut gelaufen, allerdings war das seinen Kunden nicht bekannt, es war kein Handel mit scharfen Waffen, sondern mit Verträgen: Das Geld am Morgen, die Stühle am Abend … ein paar Jahre später. Und dabei versprach niemand und nirgends auf der US-amerikanischen Seite, dass die Waffen nahe am Selbstkostenpreis oder wenigstens zu einem christlichen Preis an Europa verkauft werden würden. Ja, Herrschaften, was denkt ihr denn, wofür Trump das Ganze wohl angefangen hat?

Europäische Beobachter geben sich völlig baff und halten fest: Die US-Amerikaner können Europa nun beliebige (!) Preise nennen, und die Europäer werden sich zwar, wie die sprichwörtlichen Mäuse aus einem russischen Witz, blutig stechen, aber trotz allem am Kaktus nagen, also US-Rüstungsgüter auch zu überhöhten Preisen kaufen.

Für die überaus Neugierigen unter uns gleich vorweg: Derzeit kostet eine Patriot-Batterie 2,5 Milliarden US-Dollar plus durchschnittlich 50 Millionen für einen Satz Bereitschaftsmunition. Mehr noch, irgendetwas sagt mir: In den Hauptquartieren der wichtigsten US-Rüstungshersteller sind die Finger bereits vor Spucke geschwollen, aus denen man sich dort gerade immer neue "Preise zum Lachen" saugt.

Die Aktienwerte des US-amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes, ebenso wie die Wetteinsätze bei den Buchmachern, werden durch ein subtil geplantes Defizit geradezu beflügelt – und zwar so subtil, dass man es wohl nicht einmal künstliche Verknappung nennen kann: Experten zufolge dauert die Herstellung eines Satzes Bereitschaftsmunition für 17 Patriot-Batterien mindestens 2,5 Jahre. Und restlos aufbrauchen kann man die ganzen Abfangraketen ganz leicht bei der Abwehr von acht bis zehn Angriffen der russischen Raketen- und Drohnentruppen und Luftstreitkräfte auf Kiew.

Mit anderen Worten: Die Europäer wollten ja unbedingt, dass der Krieg weitergeht – und sie haben bekommen, was sie wollten. Nur wird dieser Krieg jetzt nicht einfach nur teuer für sie, sondern astronomisch, exorbitant, unendlich teuer. Denn die US-Amerikaner als gerissene Geschäftsleute werden die Preisschilder täglich "anpassen". Und berücksichtigt man die bereits bestehende vielfache Kluft zwischen den Kosten der Waffenproduktion zwischen Russland und dem als Durchschnitt genommenen Westen – dann werden die Europäer nun zwar mit den Händen der ukrainischen Männer kämpfen, wie sie wollten, jedoch, ohne Übertreibung, auch mit Waffen aus reinem Gold mit Diamanteinlagen in der Größe eines Pferdekopfes (irgendwo in seinem goldenen Grab schlägt König Midas um sich, wütend vor Neid).

Ob die hohen europäischen Herrschaften allzu lange mit dem Inhalt ihrer Schatzkammern auskommen, wenn sie denn versuchen, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen?

Wir werden es wohl sehr bald erfahren.

Russlands Armee befindet sich aber auch vor dem Hintergrund von Trumps "goldenem Ultimatum" bereits im unaufhaltsamen Vormarsch, und die Präzisionswaffenangriffe auf militärische Ziele im tiefen Hinterland der ehemaligen Ukrainischen SSR dauern ununterbrochen an. Ohne auf die Ankunft der Patriots zu warten, die sich wohl irgendwo auf Sauftour verbummelt haben, haben Russlands Soldaten erst gestern wieder, am 15. Juli, zwei todschicke deutsche IRIS-T-Flugabwehrraketensysteme in ihre chemischen Bestandteile zerlegt. Gleich eine ganze Reihe "uneinnehmbarer Festungen" der ukrainischen Streitkräfte sind jeweils von der Einkesselung bedroht, und Kiew hat bereits beschlossen, die Reserveverteidigungslinie eiligst und dringend weiter nach Westen zu verlegen. In den Reihen der ukrainischen Streitkräfte reift und gedeiht die allgegenwärtige Srada (im modernen Russischen bezeichnet dieser höhnisch gebrauchte Ukrainismus nicht so sehr den eigentlichen Verrat, wie in der Ausgangssprache, sondern vor allem das Gefühl, verraten worden zu sein, das man dem Ziel des eigenen Hohns unterstellt, Anm. d. Red.), da die Desertion unter den Bussifizierten (ebenfalls Ukrainismus – mit Gewalt eingefangen und, meist im Kleinbus, zum Wehramt gebracht. Anm. d. Red.) mit bis zu 70 Prozent schlicht unanständig hoch ist.

Doch als sei dies nicht genug, kommen westliche Analysten auch noch einstimmig zu dem Schluss, dass jeder Kilometer neuerbauter oder noch zu erbauender Befestigungsanlagen sinnlos ist, wenn es keine Menschen gibt, die bereit und in der Lage sind, sie zu besetzen und zu halten – ganz unabhängig von der Menge der Waffen, die der Westen an seine Kiewer Marionetten liefern kann.

Der europäische Traum, "in der Ukraine so viele Russen wie möglich zu töten und Russland anschließend aller Ressourcen und Mittel zu berauben", verwandelt sich gerade vor unseren Augen in sein genaues Gegenteil: Es sind ukrainische Friedhöfe, die aus allen Nähten platzen – und es sind europäische Kassen, die sich zusehends leeren.

Professor John Mearsheimer von der Universität Chicago schrieb, die Russen wären angesichts dessen, dass sie die Initiative vollständig übernommen haben, einfach nur "Narren, wenn sie einem Waffenstillstand zustimmen würden". Doch selbst jetzt verweigert sich Russland Verhandlungen nicht – solange die Gegenseite die Realitäten vor Ort berücksichtigt.

Wie Sergej Rjabkow, ein stellvertretender Außenminister Russlands, gestern erklärte, ist Russland zwar verhandlungsbereit. "Es akzeptiert aber keinerlei Versuche, Forderungen aufzustellen, geschweige denn Ultimaten." Sollte Russlands Verhandlungsbereitschaft jedoch keine Resonanz finden, "wird weiterhin am Erreichen der gesetzten Ziele im Rahmen der Sonderverwaltungszone gearbeitet". Und da wird sich Russland von keinen noch so goldenen, silbernen oder diamantgewirkten Patriots aufhalten lassen – ganz gleich, in welchen Mengen man sie Kiew liefern sollte.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 16. Juli 2025.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetexter-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren-TV und Swesda. Er absolvierte eine linguistische Hochschulausbildung an der Moskauer Universität für Geisteswissenschaften und arbeitete viele Jahre in internationalen Werbeagenturen an Kampagnen für Weltmarken. Er vertritt eine konservativ-patriotische politische Auffassung und ist Mitgründer und ehemaliger Chefredakteur des Medienprojekts PolitRussia. Strelnikow erlangte Bekanntheit, als er im Jahr 2015 russische Journalisten zu einem Treffen des verfassungsfeindlichen Aktivisten Alexei Nawalny mit US-Diplomaten lotste. Er schreibt Kommentare primär für RIA Nowosti und Sputnik.

Mehr zum Thema – Das "Torpediert die Bemühungen Kiews" - Westliche Medien kritisieren Trumps Ukraine-Politik

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de.rt.com/meinung/250867-dj-tr…

Von Kirill Strelnikow

Am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres wurde ein überaus interessantes Dokument mit dem Titel "Munich Security Report 2025" veröffentlicht. Und es scheint sich irgendwie ergeben zu haben, dass die Kernaussage dieses Berichts, der Gedanke, der zur aktuellen desolaten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Lage in Europa führte, kaum von jemandem zur Kenntnis genommen wurde. Die Botschaft lautet:

"Die EU wird mit einem 'perfekten Sturm' von Krisen konfrontiert sein, die ihre Sicherheit, ihre Wirtschaft und ihr ideologisches Modell bedrohen, wenn die Militärausgaben nicht drastisch erhöht werden."

Mit anderen Worten: Militarisierung wird uns definitiv retten, Russland wird beschämt und in seine Höhle zurückgeworfen, und alles wird gut.

Dieser Ansatz hat auch funktioniert, und wie! Nur einen Monat später, im März, genehmigte die Europäische Kommission einen groß angelegten Plan für Militärausgaben namens "ReArm Europe" in Höhe von 800 Milliarden Euro. Um die Gegenstimmen einiger Länder zu übertönen, in denen man die Vorteile frisch gebackener Waffen (nein, nicht Waffeln – Kanonen) gegenüber schädlicher, cholesterinreicher Butter nicht zu verstehen scheint, spuckte die Europäische Kommission in die Hände und legte eine Berechnung vor: Danach heißt es, wenn 20 Prozent des Anstiegs der Militärausgaben in Kapitalinvestitionen flössen, würde dadurch auch das Wachstum des Bruttowirtschaftsprodukts um zusätzliche 0,2 Prozent gesteigert.

Und die Europäische Investitionsbank (EIB) versicherte ihrerseits quasi im Akkord hochprofessionell, dass ein so enormer Anstieg des EU-Verteidigungshaushalts "einen Multiplikatoreffekt auf das BIP-Wachstum haben wird". Die Euro-Führerin im Rock namens Ursula von der Leyen aber sprach ihr versicherndes Machtwort: Das Wettrüsten mit Russland gehe weiter, daher müsse man weiterhin in die Verteidigung und die technologische Überlegenheit der Ukraine investieren. Der EU-Verteidigungsvorsorgeplan für 2030 werde dabei von zentraler Bedeutung sein. Insgesamt könne man mehr als 800 Milliarden Euro mobilisieren, die Finanzierung sei also ausreichend.

Also gar kein Grund zur Sorge.

Doch wie in Europa und seinen Lwower Vororten üblich, ging von jetzt auf gleich etwas schief, und das auch noch in die falsche Richtung. Ende Juni veröffentlichte die britische Denkfabrik New Economics Foundation einen Bericht über das Wachstum der europäischen Militärausgaben, dessen Schlussfolgerung für sich spricht:

"Die Entscheidung für Aufrüstung statt für die Lösung der Klimakrise und der sozialen Instabilität ist keine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern ein politisches Versagen. Solch ein Tausch ergibt weder ökonomisch noch strategisch Sinn."

Bei Euroactive beklagte man, der Militärplan der EU "erhöhe das Risiko eines Finanzkollapses wie 2008". Das Weltwirtschaftsforum setzte noch einen drauf:

"Der Preis für die Sicherheit für Europa stellt es vor ernsthafte Herausforderungen."

Man habe feststellen müssen, dass die Erhöhung der EU-Militärausgaben "zu einem ungünstigen Zeitpunkt" erfolgte, als das rasante Wachstum der Staatsverschuldung, Zollkriege und die Notwendigkeit drastischer "Sozialkürzungen" zusammentrafen. Nun ja, "happens to the best of us", würde ein Brite hier sagen – das passiert auch den Besten! Vielleicht standen die Sterne einfach so günstig? Vielleicht war das ja wirklich dem Stand der Sterne verschuldet, aber irgendwie hat ein solcher Stand der Sterne sich für all diese Bereiche verdächtig synchron eingestellt. Laut JPMorgan-CEO Jamie Dimon "befindet sich Europa auf einem wirtschaftlichen Abwärtstrend … Ihr seid im Begriff, zu verlieren".

Und Dimon drückt sich hier sogar zu sanft aus. Zuallererst wütet in Europa eine demografische Krise: In den Jahren zwischen 1991 und 2022 ist die Zahl der Rentner um 50 Prozent gestiegen.

Dabei schrumpft beispielsweise die britische Wirtschaft laut dem Office for National Statistics den zweiten Monat in Folge, während das britische Office for Budget Responsibility (OBR) prognostiziert, dass "das Schlimmste noch bevorsteht" und die nächste Generation der Briten möglicherweise gar keine Rente mehr zu sehen bekommt. Ähnliches bedroht auch viele andere europäische Länder: Die Wirtschaft stagniert; die Deindustrialisierung ist in vollem Gange; die Preise für Lebensmittel, Wohnraum, Medikamente und Strom steigen sprunghaft; die Gaspreise stiegen allein im Januar und Februar 2025 um 20 Prozent; der Kaufkraftindex von Eurostat erreichte seinen niedrigsten Stand seit dem Jahr 2013.

Alle Beamten und Experten sehen nur einen Ausweg – sie sind sich einig, dass, um Russland zu besiegen, dringend Steuererhöhungen oder Kürzungen aller nichtmilitärischen Ausgaben (oder besser noch beides) notwendig seien. Derzeit werden in Europa Pläne ausgearbeitet, Renten zu kürzen, Gehälter zu begrenzen und die Ausgaben für Gesundheit und Bildung zu senken. Experten prognostizieren zudem die Gefahr eines "double whammy" in der Kombination hoher Verschuldung mit gleichzeitigen Sparmaßnahmen. Das heißt, die militärisch-wirtschaftliche Mobilisierung Europas geht auf Kosten eines sinkenden Lebensstandards der Bürger, und zwar verzögerter, aber letztlich nicht abwendbarer Haushaltsschocks.

Und da kommen Nachrichten aus den USA gerade rechtzeitig: Donald Trump kündigte die Einführung 30-prozentiger Zölle auf Importe aus der EU in die USA ab dem 1. August 2025 an. Die Europäer, die ihres friedlichen und komfortablen Lebens bekanntermaßen überdrüssig sind, sind natürlich rundum zufrieden und befürworten die Militarisierung … Sarkasmus Ende. Denn laut neuester Daten des Edelman Trust Barometers entwickelt sich Europa zu einer Gesellschaft "der Entrechteten und Betrogenen". Das ist merkwürdig, weil zwar gerade neue Steuern auf Benzin, Diesel, Strom, Flugtickets, Plastikverpackungen, zuckergesüßte Getränke, Tabak, Alkohol, digitale Dienste, Finanztransaktionen, Immobilien und vieles mehr eingeführt werden – doch auf Luft und Tränen gibt es noch keine Steuern, also geht das Leben weiter, würde man doch meinen?

Die europäische Wirtschaft ist ebenso optimistisch. Laut neuester Daten hat die Zahl der Unternehmen, die mit der Verlagerung von Produktionsstätten aus Deutschland ins Ausland begonnen haben, bei großen und energieintensiven Unternehmen fast 50 Prozent erreicht. Ist das nicht ein durchschlagender Erfolg?

Aber Erfolg kann man nie genug haben, und so kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz an, Deutschlands Bundeswehr "zur stärksten konventionellen Armee Europas" wiederaufbauen zu wollen. Warum? Na, "erstens ist das schön anzuschauen", wie man so schön sagt (man erinnere sich nur an die Paraden in München 1939, bei denen Merz' Großvater bestimmt hier oder da zu sichten war), und zweitens, wie Merz selbst sagte:

"Wir werden der Ukraine weiter helfen, auch gegen den Widerstand der politischen Linken und der russlandfreundlichen Rechten. Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft."

Nach dieser Eskapade stellte Russlands Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow fest, Merz habe "beschlossen, sich endgültig und vollständig der Militarisierung Deutschlands auf Kosten seines Volkes zu widmen, nur um unter Nazi-Parolen erneut angebliche 'Bedrohungen' abzuwehren, die da von Russland ausgingen". Dem fügte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, hinzu: Um Russland zu schwächen, gebe die EU "zig Milliarden Steuergelder aus", obwohl "Europa stattdessen Russlands Bedenken berücksichtigen und einen respektvollen Dialog beginnen könnte – doch darüber wird derzeit nicht einmal gesprochen".

Anders als das hochzivilisierte Europa ist die russische Führung entschlossen, die Zivilwirtschaft und den sozialen Sektor nicht abzubauen, sondern zu stärken. Wie Regierungschef Michail Mischustin auf der jüngsten "Innoprom", einer Konferenz zu Innovationen in der Industrie, festzuhalten hatte, "zeigen fast alle Branchen trotz der beispiellosen Sanktionen Fortschritte". Er sei "absolut davon überzeugt, dass wir gemeinsam unsere Ziele erreichen können". Das bereitet Russlands Nicht-Partnern zwar große Schmerzen, aber jeder erntet eben, was er eigenhändig gesät hat.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 14. Juli 2025.

Kirill Strelnikow ist ein russischer freiberuflicher Werbetexter-Coach und politischer Beobachter sowie Experte und Berater der russischen Fernsehsender NTV, Ren-TV und Swesda. Er absolvierte eine linguistische Hochschulausbildung an der Moskauer Universität für Geisteswissenschaften und arbeitete viele Jahre in internationalen Werbeagenturen an Kampagnen für Weltmarken. Er vertritt eine konservativ-patriotische politische Auffassung und ist Mitgründer und ehemaliger Chefredakteur des Medienprojekts PolitRussia. Strelnikow erlangte Bekanntheit, als er im Jahr 2015 russische Journalisten zu einem Treffen des verfassungsfeindlichen Aktivisten Alexei Nawalny mit US-Diplomaten lotste. Er schreibt Kommentare primär für RIA Nowosti und Sputnik.

Mehr zum Thema – Deutschland jenseits des Kipppunkts? – Teil 2: Staatshandeln und politische Veränderung

de.rt.com/meinung/250662-russl…

Von Rafael Fachrutdinow

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den Tod eines Ungarn aus Transkarpatien während der Zwangsmobilisierung verurteilt und die EU aufgefordert, die für den Vorfall verantwortlichen ukrainischen Führungskräfte zu bestrafen. Bei dem Toten handelt es sich um den 45-jährigen Beregowo-Einwohner Jozsef Sebestyén, der die doppelte Staatsbürgerschaft besaß.

Anfang Juli wurde er auf der Straße ergriffen, in einen Kleinbus gezwungen und zu einer Einberufungsstelle gebracht, wo man ihn mit Metallstangen schlug. Drei Tage später verstarb das Opfer im Krankenhaus. Die Schwester des Toten veröffentlichte Videoaufnahmen von den Misshandlungen ihres Bruders durch das ukrainische Militär.

Das ungarische Außenministerium bestellte den ukrainischen Botschafter ein und forderte eine Erläuterung. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó erklärte, er wolle die Frage der Wehrpflichtgewalt in der Ukraine bei einem Treffen des EU-Außenministerrats thematisieren. Er betonte, dass er die EU auffordern werde, eine gemeinsame Position zu solchen Aktionen der ukrainischen Behörden zu entwickeln. Der Diplomat erklärte:

"Menschen ohne jegliche Ausbildung, die oft schwerbehindert sind, werden vor den Augen ihrer Familien und ihrer kleinen Kinder entführt und gezwungen, an die Front zu gehen."

Kiew wies die Vorwürfe jedoch zurück und behauptete, die Ursache für Sebestyéns Tod sei eine Lungenembolie gewesen.

Seinerseits erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, dass Moskau und Budapest die Rechte ihrer Landsleute in der Ukraine offen verteidigten und bereit seien, gemeinsam gegen die Zwangsukrainisierung und Diskriminierung nationaler Minderheiten vorzugehen.

Zur Erinnerung: Die Ukraine erlebt eine Spaltung der Gesellschaft angesichts der Zwangsmobilisierung, der Angriffe auf Einberufungsstellen und der Reaktion der ukrainischen Bevölkerung auf diese Attacken. Dennoch bleiben die nationalen und internationalen Skandale ohne Auswirkungen auf das Verhalten der Mobilisierungsbeamten: In Tschernigow zum Beispiel fesselte eine Gruppe von "Menschenfängern" zwei Männer mit Handschellen. Einen von ihnen steckten sie sogar mit dem Kopf in den Boden. Einberufungsleiter kommentierten das Geschehen mit den Worten:

"Die Einberufungsbeamten handelten ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetzgebung."

Aber die Schreie der Frauen aus dem Fenster machen deutlich, dass die ukrainischen Bürger selbst mit solchen "Rahmenbedingungen" ganz offensichtlich nicht einverstanden sind.

Im Gebiet Charkow stießen die "Menschenfänger" von der Einberufungsstelle einen Jungen vor den Augen seiner Mutter in einen Bus. Die Frau versuchte, sie aufzuhalten, warf sich schreiend unter das Auto, aber ein Polizist zog sie gewaltsam weg. Sobald der Sohn weggebracht war, fiel sie bewusstlos auf die Straße, und es gibt widersprüchliche Berichte über ihr Schicksal.

Es ist kein Zufall, dass kürzlich neue Objekte – Einberufungsstellen – auf der Liste der militärischen Ziele der russischen Streitkräfte in der Ukraine erschienen. Die Zerstörung von Gebäuden, die gewöhnliche Ukrainer ausschließlich mit "Bussifizierung" in Verbindung bringen, erfreute die lokale Bevölkerung. Die Zeitung WSGLJAD untersuchte die Gründe für diesen Trend. Der politische Analytiker Wladimir Skatschko, Kolumnist bei Ukraina.ru, erklärte:

"Was Orbáns Absichten angeht, so ist er ein pragmatischer und erfahrener Politiker, der die Geschehnisse nutzt, um seine Position gegenüber der Ukraine zu stärken: Er ist insbesondere gegen die Waffenlieferungen an Kiew und das 18. antirussische Sanktionspaket."

Der Redner betonte:

"Ich denke, Orbán wird es schaffen, die Europäische Union erneut zum Schaukeln zu bringen und die Spaltung ihrer Führung zu vertiefen. Die europäische Öffentlichkeit wird einmal mehr von der Unmenschlichkeit der Kiewer Behörden überzeugt sein. Aber offiziell wird Brüssel wie immer lieber schweigen und auf Signale aus Washington warten."

Der Gesprächspartner glaubt:

"Bankowaja wird mit allen Mitteln, auch mithilfe von treuen Medien, versuchen, dass der Vorfall nicht mit Selenskij in Verbindung gebracht wird. Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass irgendetwas seinen Ruf nocht verschlechtern kann."

Der Analyst räumt ein:

"Wenn wir über die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew sprechen, so sind diese bereits fast auf dem Nullpunkt, und es wird nicht zu einem diplomatischen Bruch und einem bewaffneten Konflikt kommen. Allerdings finden in Ungarn im nächsten Jahr Parlamentswahlen statt, sodass Orbán eine Art Chaos planen könnte, um seine Anhänger zu mobilisieren."

Der Experte fasst zusammen:

"Gleichzeitig ist eine Spaltung der EU-Führung von Vorteil für Russland und eine klare Bestätigung des Versagens der EU – selbst in der Frage des Schutzes ihrer eigenen Bürger."

Die EU-Führung wird Orbáns Erklärung jedoch ignorieren, fügte der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr hinzu. Er merkte an:

"Die EU versucht, den ungarischen Ministerpräsidenten von gemeinsamen Entscheidungsprozessen auszuschließen. Brüssel hofft, dass Fidesz im nächsten Jahr die Wahlen krachend verliert und die Liberalen in Budapest wieder an die Macht kommen.

Vadim Trukhachev, ein europäischer Politikwissenschaftler, vertritt eine ähnliche Ansicht.Er führte aus:

"Brüssel wird das nicht tun, und Budapest wird nicht aus freien Stücken nationale Beschränkungen einführen, da es von den EU-Subventionen abhängig ist. Ebendarum gewährt Ungarn Kiew übrigens einige Arten von nicht-militärischer Unterstützung".

Der Gesprächspartner fügte hinzu:

"Außerdem wird im nächsten Jahr der Migrationspakt auf dem Gebiet der Europäischen Union in Kraft treten, in dem entsprechende Quoten auf die Länder verteilt werden. Dies ist ein weiteres Instrument, mit dem die Brüsseler Bürokraten Politiker wie Orbán auf der gesamteuropäischen Agenda halten wollen."

Dem Sprecher zufolge richte sich Orbáns Rhetorik eher an das heimische Publikum, da seiner Fidesz-Partei im Jahr 2026 sehr schwierige Parlamentswahlen bevorstünden. Der Analyst erläuterte:

"Der Ministerpräsident stellt sich als Verteidiger der ungarischen Bevölkerung in der Ukraine dar, aber diese Äußerungen werden nicht über seinen Radiosender hinausgehen."

Truchatschow kam zu dem Schluss:

"Für die meisten Europäer spielen die Tragödien im Zusammenhang mit den Einberufungsstellen keine Rolle. Sie sind bereit, das Leben einiger Ungarn zu opfern, um den Konflikt mit Russland fortzusetzen. Der Vorfall mag das Image von Selenskij beeinträchtigen, aber das wird nichts an der Situation ändern, da die Ukraine weiterhin eine Stellvertreterkraft gegen unser Land ist."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Rafael Fachrutdinow ist ein russischer Journalist.

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de.rt.com/meinung/250823-eu-wi…

Auch im vergangenen Jahr war Russland die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Dies geht aus den Daten der Weltbank hervor. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat die Daten der internationalen Institution ausgewertet und erläutert:

"Wir sprechen hier über die Höhe des BIP, der zu Kaufkraftparitäten, also zu den aktuellen Preisen in der Wirtschaft des Landes, neu berechnet wird. Nach Schätzungen der Weltbank wuchs die russische Wirtschaft in diesem Jahr von 6,45 Billionen US-Dollar auf 6,92 Billionen US-Dollar. Gleichzeitig verdoppelte Russland seinen Abstand zu Japan, seinem nächsten Wettbewerber, das an fünfter Stelle liegt. Der Abstand zwischen den beiden Ländern hat sich verdoppelt – von 264 auf 514 Milliarden US-Dollar. Die drei führenden Länder sind China mit 38,2 Billionen US-Dollar, die Vereinigten Staaten mit 29,2 Billionen US-Dollar und Indien mit 16,2 Billionen US-Dollar."

Zuvor hatte der stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung, Maxim Oreschkin, auf dem BRICS-Wirtschaftsforum in Brasilien mitgeteilt, die russische Wirtschaft weise trotz der Sanktionen ein stetiges Wachstum auf und übertreffe die globalen Entwicklungstendenzen. Das russische BIP wachse seit vier Jahren jährlich um mehr als vier Prozent, "ein Wert, der über dem weltweiten Durchschnitt liegt", wie Oreschkin betonte.

Die russische Wirtschaft nimmt im Vergleich zu den G20-Ländern eine starke Position ein. So war Russland im Jahr 2024 die am drittschnellsten wachsende Wirtschaft unter den G20-Ländern, wie aus einer Analyse von Daten der nationalen Statistikdienste durch die Nachrichtenagentur RIA Nowosti hervorgeht. Die Agentur schreibt:

"Indiens Wirtschaft ist im vergangenen Jahr am stärksten gewachsen, obwohl sich das Wachstumstempo von 8,8 Prozent im Kalenderjahr 2023 auf 6,7 Prozent verlangsamt hat. Den zweiten Platz teilten sich China und Indonesien, deren BIP im vergangenen Jahr um fünf Prozent wuchs. Während die chinesische Wirtschaft einen leichten Rückgang der Wachstumsraten – um 0,2 Prozentpunkte – verzeichnete, blieb die Dynamik der indonesischen Wirtschaft unverändert. Russland rundete die Top drei ab, da seine Wirtschaft das zweite Jahr in Folge um 4,1 Prozent wuchs. An vierter Stelle lag Brasilien, dessen BIP-Wachstum sich von 3,2 Prozent im Vorjahr auf 3,4 Prozent beschleunigte."

Argentinien und Deutschland hingegen erlebten im vergangenen Jahr einen Konjunkturrückgang. Das BIP dieser Länder schrumpfte bereits das zweite Jahr in Folge.

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de.rt.com/international/250841…

Die britische Polizei hat den Leiter des RT-Büros im Libanon, Steve Sweeney, wegen seiner Arbeit für den russischen Auslandssender festgenommen und verhört, wie RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan am Mittwoch berichtet. Der Journalist sei nach London gereist, um mit seiner Tochter ein Konzert zu besuchen, habe sich aber schließlich im Polizeigewahrsam wiedergefunden, so Simonjan auf ihrem Telegram-Kanal. Nach dem Verhör befindet sich Sweeney wieder auf freiem Fuß.

Laut Simonjan teilten die britischen Behörden Sweeney mit, dass sie ihn "terroristischer Aktivitäten verdächtigten [und] alle seine Telefone [und] seinen Laptop mitnahmen und ihn ausführlich zu seiner Arbeit für RT verhörten".

"Sie fragten [den Journalisten], ob das RT-Management ihn zwingt, etwas zu sagen, was er nicht sagen will, [und] ob ihm Anweisungen gegeben werden", so der RT-Chefredakteur weiter.

Außerdem sei Sweeney gefragt worden, ob er Verbindungen zur libanesischen schiitischen militanten Hisbollah-Gruppe habe.

Sweeney ist ein erfahrener Kriegsberichterstatter, der unter anderem über die Kämpfe im Irak berichtet hat. Laut Simonjan wird er weiter für RT arbeiten. Sein Verhör ist nicht der erste Fall der Verfolgung von Journalisten in europäischen Ländern.

Im Februar hatten bereits die österreichischen Behörden den unabhängigen britischen Journalisten Richard Medhurst festgenommen, der für seine propalästinensische Haltung bekannt ist. Die Festnahme erfolgte Monate nach einem Zusammenstoß mit der britischen Polizei. Medhursts Darstellung zufolge hätten österreichische Beamte dem Reporter mitgeteilt, dass er verdächtigt werde, "Propaganda zu verbreiten [und] zum Terrorismus aufzurufen". Er äußerte die Vermutung, dass die österreichische Polizei möglicherweise auf Geheiß ihrer britischen Kollegen gehandelt habe.

Im vergangenen Oktober führte die britische Polizei eine Razzia in der Londoner Wohnung von Asa Winstanley durch, einem Redakteur der propalästinensischen Website Electronic Intifada, wegen "möglicher Straftaten" im Zusammenhang mit seinen Beiträgen in den sozialen Medien.

Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 haben das Vereinigte Königreich, die EU und mehrere andere westliche Länder RT verboten und sozialen Medienplattformen untersagt, seine Inhalte zu verbreiten. Begründet wurde dies mit der Behauptung, dass "Fehlinformationen" bekämpft werden müssten.

Moskau hat argumentiert, dass solche Maßnahmen ein mangelndes Engagement für die freie Meinungsäußerung zeigen und die Bereitschaft widerspiegeln, Darstellungen zu unterdrücken, die dem westlichen Narrativ widersprechen.

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de.rt.com/europa/250881-britis…

Von Wladislaw Sankin

Sein prolliges Auftreten in Interviews und sozialen Medien fordert nun seinen Preis: Dem AfD-Mitglied Tim Schramm droht der Ausschluss aus der Partei. Der Vorstand des größten Landesverbands, Martin Vincentz, gilt als gemäßigt und loyal zu abweichenden Meinungsäußerungen, doch auch ihm riss der Geduldsfaden. Wie die Junge Freiheit (JF) am Dienstag berichtete, leitete der Vorstand nun gegen Schramm ein Parteiausschlussverfahren (PAV) ein.

Ein Parteiausschluss ist die schärfste Sanktionsmaßnahme, um parteischädigendes Verhalten einzelner Mitglieder zu ahnden. Nach Auskunft eines Parteirechtlers ist dies eine relativ seltene Angelegenheit: Jährlich werden von bis zu 160 eingeleiteten PAVs nur circa ein Zehntel mit Erfolg für die Ankläger gekrönt. Genauere Zahlen liegen dazu nicht vor.

Die Erfolgsaussichten im Fall Schramm dürften jedoch etwas höher liegen als der bundesweite Durchschnitt. Denn der 22-Jährige hat im Laufe seiner noch kurzen Parteikarriere bereits viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen und viel Streit in parteinahen Kreisen verursacht.

In transatlantischen Medien stellt sich Schramm, der stellvertretende Sprecher der AfD Wuppertal, als Veteran eines Antirussland-Krieges dar, der für die ukrainische Armee Spenden sammelt und angeblichen Opfern der "russischen Propaganda" unter den Parteimitgliedern bei zahlreichen Treffen den "richtigen Standpunkt" zum Ukraine-Krieg beibringt – RT DE berichtete.

Wie RT aus parteinahen Kreisen erfuhr, wird das Ausschlussverfahren mit einem Verstoß Schramms gegen den Vorstandsbeschluss begründet, dass Auslandsreisen immer anzuzeigen seien. Nicht genehmigte Reisen nach Russland haben dem ehemaligen außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Matthias Moosdorf, in der vorherigen Legislaturperiode im Wesentlichen das Amt gekostet.

Aber der Vergleich zu Moosdorf hinkt, denn Schramm war im Unterschied zum international bekannten Cellisten und Musikprofessor Moosdorf nicht zum Musizieren in der Ukraine, sondern um die Russen zu bekämpfen – als Feinde Deutschlands und Europas, wie er ausdrücklich begründet (Multi-Kulti-Russland kämpfe gegen das Europa der Vaterländer, sagt er allen Ernstes. Doch in welchem "Denk-Labor" wurde dieser Irrsinn gezüchtet?!). In seinen Interviews und Tweets behauptet er, in der Ukraine im Mörser- und Drohnenkampf drei Monate lang eingesetzt gewesen zu sein.

Zudem wurden ihm nach JF-Infos auch die Mitgliedsrechte entzogen. Offenbar gab es eine Aufforderung vonseiten des Landesverbands, keine "öffentlichen Äußerungen zum
Russland-Ukraine-Konflikt" mehr zu tätigen. Das sollte Schramm schriftlich versprechen. Möglicherweise erfolgte die Aufforderung nach Beginn der Propaganda-Offensive, die transatlantische Medien mit rechtskonservativer Ausrichtung erst vor wenigen Wochen mit Tim Schramm starteten (offenbar mit dem Ziel, die "Prorussen" in der Partei zu marginalisieren oder gar in die Flucht zu schlagen).

Darüber hinaus verlangte der Vorstand, Schramm müsse "von allen Parteiämtern zurücktreten" und dürfe bis September kommenden Jahres "für keine neuen Parteiämter" mehr kandidieren. Überdies sollte er versichern, sich für die Dauer seiner "AfD-Mitgliedschaft an keinerlei militärischen Handlungen fremder Streitkräfte mehr zu beteiligen". Dieses Prozedere prangerte Schramms Hausblatt JF als Maulkorberlass an.

Nachdem sich Schramm geweigert hatte, die Erklärung zu unterzeichnen, setzte der Vorstand das Ausschlussverfahren in Gang und entzog ihm unverzüglich die Mitgliedsrechte. Im Unterschied zum Entzug der Mitgliedschaft greift der Entzug der Mitgliedsrechte sofort und kann juristisch nicht angefochten werden. Nun versuchen Schramms Unterstützer, aus dem gelegentlichen Kämpfer "an der Ostfront" (das ist ausdrücklich seine Wortwahl) ein Opfer zu machen, das für seine Meinung einstehe.

So sprach das Landesvorstandsmitglied Sven Tritschler gegenüber der JF von einer "maximal unklugen Entscheidung des Landesvorstands". Zwar teile er nicht alle Ansichten Schramms, aber wenn sich die AfD in dem Konflikt neutral positionieren wolle, "können
wir es nicht auf der einen Seite dulden, dass hochrangige Funktionäre am 8. Mai in der russischen Botschaft die vermeintlichen Befreier bejubeln oder mit der Russlandfahne durch Berlin turnen".

Dieser Vergleich lässt tief in die russophoben Abgründe blicken. Mit Russen an ihrem Feiertag gemeinsam anzustoßen und eine positive Einstellung zur russischen Fahne zu haben ist demnach nicht weniger kriminell als ein unangemeldeter Kampfeinsatz mit Waffen (mit sicheren Todesfolgen für ebenjene Russen) und Propaganda damit. Ein weiterer Unterstützer des "Schrammi" (so sein Profilname auf X): der aus der AfD ausgeschlossene Politiker Matthias Helferich, dessen rechtsextreme Haltung in einem parteiinternen Schiedsverfahren festgestellt wurde. Wahrlich: Diejenigen Parteimitglieder, die an den extremistischen Rändern balancieren und es dann einmal nicht mehr schaffen und fallen, finden schnell zueinander.

Tim Schramm ist stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Wuppertal und kämpfte freiwillig auf der Seite der Ukraine. NIUS sprach mit ihm über seine Motivation, das vermeintlich konservative Russland und wieso Europa im Donbass verteidigt wird.t.co/Pr6n52ozBZ pic.twitter.com/VzVSCashAj
— NIUS (@niusde_) June 24, 2025

Trotz aller Kritik: Das entschiedene Vorgehen gegen Tim Schramm ist keine Laune des Landesvorstands Vincentz. Auch wenn es die JF in ihrer Bildsprache so gern als ungleiches Duell auslegen würde: Aus Parteikreisen ist bekannt, dass der Landesvorstand die Deckung der Parteiführung auf Bundesebene hat. Da hat ein 22-jähriger irrlichternder Jungpolitiker aus der Provinz eigentlich nur wenig Chancen. Sein Ausschluss ist kein Verfahren, das "umstritten" ist ‒ es ist die Vollstreckung des Parteiwillens.

Es wäre sogar verwunderlich, wenn es zu keinem Ausschlussverfahren gekommen wäre. Denn der Schaden, den Tim Schramm mit seiner Propaganda-Offensive auf der Ebene der Parteibasis innerhalb nur weniger Wochen angerichtet hat, ist gewaltig. Er hat tausende Menschen vor den Kopf gestoßen und komplett irritiert – auch den Autor dieser Zeilen.

Schramm ging nicht als Privatmann in die ukrainischen Gräben. Er versuchte, seinen bewaffneten Kampf gegen Russland zum nachahmungswürdigen Weg eines wahren "Rechten" zu stilisieren. Damit hat er offenbar in der Tat nicht wenige Parteimitglieder überzeugt. Mit diesem allerdings noch überschaubaren Erfolg versuchte er dann den Eindruck zu erwecken, dass eben "viele" in der Partei so denken würden und dass die Stimmung bereits im Kippen begriffen sei.

Mit diesem Auftreten hat er im immerhin zahlenmäßig größten Landesverband, Nordrhein-Westfalen, der zugleich den höchsten Anteil russlanddeutscher Wähler aufweist, den falschen Eindruck erwecken können, dies sei nun die neue Parteilinie: eine Abkehr von der Neutralität im Konflikt hin zu jener Politik, wie sie auch die übrigen Parteien vertreten – mit Ukraine-Unterstützung und Konfrontation mit Russland bis hin zum bewaffneten Konflikt als zentralem Bestandteil ihres Kurses.

Nun: Die Korrektur ist erfolgt, die notwendigen personellen Konsequenzen wurden gezogen.

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de.rt.com/meinung/250772-nach-…

Die KI hat in Rekordzeit ungeahnte Fortschritte gemacht. So zeigen Umfragen und Studien, dass der Durchschnittsbürger in den meisten Fällen nicht zwischen einem Deepfake und einem echten Video unterscheiden kann. Nicht selten werden von KI generierte Texte in sozialen Netzwerken als von einem Menschen verfasst wahrgenommen. Dadurch eröffnen sich beispiellose Möglichkeiten des Missbrauchs ‒ bis hin zum Einsatz von KI in Desinformationskampagnen und in der hybriden Kriegsführung. In einem Expertenbericht der Agentur RIA Nowosti, verfasst von den Experten Alexander Jakowenko und Oleg Rogow, heißt es:

"Generative KI-Modelle haben bereits gelernt, wie man überzeugende Texte, Bilder, Videos und Töne produziert. Der nächste Schritt wäre die Kombination solcher Modelle zu Multi-Agenten-Systemen für ein koordiniertes Management von Desinformationskampagnen. Stellen Sie sich ein Netzwerk aus vielen spezialisierten KI-Agenten vor: Einige analysieren Trends in den sozialen Medien, andere erstellen Nachrichtenartikel oder Beiträge, wieder andere erstellen gefälschte Fotos oder Videos, und wieder andere verwalten Tausende von gefälschten Konten, um solche Inhalte zu verbreiten. Ein solches System ist in der Lage, praktisch ohne menschliches Eingreifen zu operieren und falsche Narrative kontinuierlich an das Zielpublikum anzupassen."

Ein KI-System, das auf solchen Modellen basiert, kann Fälschungen lawinenartig vermehren, bis es gestoppt wird, warnen Experten. Es ist außerdem das Konzept der sogenannten "performativen Vorhersage" zu beachten: wenn KI die Realität nicht nur widerspiegelt, sondern sie auch gestaltet. Wenn ein Algorithmus eine Idee massenhaft verbreitet, reagiert ein Teil der Gesellschaft auf diese Idee und macht sie damit im sozialen Sinne "real". So können beispielsweise ausreichend überzeugende Fehlinformationen über eine Krise Panikgefühle oder wirtschaftliche Entscheidungen bewirken, die eine künstlich vorbereitete Krise herbeiführen.

Mithilfe des "Emotional mapping", wie die Analyse der Tonalität von Beiträgen in sozialen Netzwerken genannt wird, kann die kollektive Stimmung erfasst und der Zeitpunkt für einen Informationsangriff gewählt werden, an dem die Gesellschaft am sensibelsten ist. So kann KI in Verbindung mit Daten aus sozialen Netzwerken zu einem Instrument der Massen-Desinformation werden, das in Echtzeit in der Lage ist, sich an die Reaktionen der Menschen anzupassen und daraus zu lernen. Das Ausmaß und die Geschwindigkeit einer solchen Einflussnahme sind beispiellos, und herkömmliche Methoden zur Widerlegung von Falschmeldungen können oft nicht rechtzeitig angewendet werden.

Nach Ansicht von Experten ist es bereits jetzt notwendig, Gegenstrategien zu entwickeln, um nicht in hybriden Informationskriegen unterzugehen. Eine davon könnte die obligatorische Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten sein ‒ sowohl explizit, sodass jeder Nutzer die Art der Generierung sehen und sich entscheiden kann, ob er diesen Informationen vertraut, als auch versteckt, was nur Fachsoftware erkennen kann, um Moderatoren und Providern ein entsprechendes Zeichen zu geben.

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de.rt.com/international/250870…

Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan hat eine Pressekonferenz gegeben, bei der viele wichtige Erklärungen fielen. Unter anderem bestätigte der Politiker am Mittwoch, dass sein Land der Europäischen Union beitreten wolle. Bei den gemeinsamen Diskussionen hätten beide Seiten allerdings festgestellt, dass der Beitrittsprozess alles andere als einfach sein würde, teilte Paschinjan mit. Er nannte die zwei größten Schwierigkeiten auf diesem Weg:

"Erstens müssen alle EU-Mitglieder damit einverstanden sein. Zweitens muss das Land den EU-Standards entsprechen."

Gleichzeitig unterstrich der Premierminister, dass die südkaukasische Republik ein ehrgeiziges Reformpaket plane. Die Regierung werde diese Strategie unabhängig von der Entscheidung in Brüssel umsetzen, um den EU-Standards zu entsprechen. Paschinjan zeigte sich zuversichtlich:

"Ich glaube, dass Armenien in 20 Jahren EU-Mitglied sein wird."

Im April hatte Präsident Wahagn Chatschaturjan ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz mit den EU-Beitrittsplänen der früheren Sowjetrepublik unterzeichnet, ohne dass Brüssel Jerewan offiziell eine Mitgliedschaft angeboten hatte. Das armenische Außenministerium erklärte damals, dass das Gesetz nur das Streben des Landes nach vertieften Beziehungen zur EU widerspiegele.

Als das Parlament die Initiative noch im Januar diskutierte, warnte Russlands Vize-Ministerpräsident Alexei Owertschuk, dass Moskau die Pläne Jerewans als Beginn eines Austritts des Landes aus der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) betrachte. Russland werde diese Tatsache in seiner Wirtschaftspolitik gegenüber Armenien berücksichtigen.

Ferner stellte Paschinjan bei der Pressekonferenz am Mittwoch fest, dass sich das armenisch-russische Verhältnis tatsächlich im Wandel befinde. Der Politiker wurde mit den Worten zitiert:

"Meine Schätzung ist, dass die Beziehungen zwischen Armenien und Russland nie wieder wie früher sein werden."

Dies bedeute aber nicht, dass sich das Verhältnis unbedingt verschlechtere. Es müsse gut und noch besser als früher werden, fügte der Regierungschef hinzu. Jerewan suche keinen Konflikt mit Moskau, indem es normale und freundschaftliche Beziehungen auf Grundlage des gegenseitigen Respekts anstrebe. Obwohl viele russische Fernsehsender in ihrer Kritik an der armenischen Politik "alle möglichen Linien" überschritten hätten, habe er persönlich ein "offenes, respektvolles, transparentes und faires" Verhältnis zum russischen Staatschef Wladimir Putin und zum russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin, betonte Paschinjan.

Trotzdem schloss der Politiker einen Austritt aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) nicht aus. Dieser Schritt sei "deutlich wahrscheinlicher" als eine Wiederaufnahme der derzeit ruhenden Mitgliedschaft Armeniens in dem Verteidigungsbündnis mit Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan.

Bereits im Dezember 2024 hatte der Politiker erklärt, dass es für Jerewan kein Zurück in die Organisation mehr gebe. Dabei warf er der OVKS vor, im Konflikt mit Aserbaidschan ihre Pflichten gegenüber Armenien nicht erfüllt zu haben. Der Kreml wies diese Darstellung entschieden zurück.

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de.rt.com/europa/250855-armeni…

Eigentlich sollte ab Freitag dieser Woche das traditionelle fünftägige Musikfestival unter freiem Himmel beginnen, das unter der Bezeichnung "Tomorrowland" seit 20 Jahren im Sommer stattfindet. Doch nun hat ein Großbrand die Hauptbühne der Anlage zerstört, die sich in der belgischen Kleinstadt Boom befindet. Das Festival ist für seine märchenhafte Kulisse und Landschaftsgestaltung bekannt.

🇧🇪 BELGIQUE : Un énorme incendie ravage actuellement la scène principale du festival #Tomorrowland qui doit débuter vendredi à Boom. pic.twitter.com/XaDeAOiH3P
— Infos Françaises (@InfosFrancaises) July 16, 2025

Noch vor wenigen Tagen wurde für das Open-Air-Fest mit dem Spruch "Feel the heat, feel the beat" geworben. Daraus dürfte nach dem Feuer des heutigen Abends in diesem Jahr nichts werden. Wie Medienberichte und Social-Media-Kanäle zeigen, steigt über dem Festivalgelände eine riesige schwarze Rauchwolke auf. Nach Angaben der lokalen Feuerwehr ist ein Großbrand auf dem Gelände des "Tomorrowland" ausgebrochen.

Nach derzeitigem Stand gibt es keine Verletzten, wie eine Feuerwehrsprecherin erklärte. Der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge sind die Rettungsdienste bereits im Einsatz. Zunächst gelte es, die auf dem Areal noch anwesenden Mitarbeiter in Sicherheit zu bringen.

Die große Hauptbühne sei, so der Focus, "nur noch ein verkohltes Gerippe". Möglicherweise sei es zu dem Brand gekommen, als Feuerwerkskörper für einen Test gezündet wurden. Die Funken hätten dann auf die Bühnenkonstruktion übergegriffen.

Weil das Freiluftfestival am Freitag eröffnen sollte, rechneten die Veranstalter bereits für den morgigen Donnerstag mit der beginnenden Anreise von bis zu 400.000 Besuchern.

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de.rt.com/europa/250883-belgie…

Von Wiktor Schdanow

Auf einem schwierigen Weg

Dafür stimmten 355 Abgeordnete, dagegen waren nur vier. Nicht abgestimmt haben 26, Enthaltungen gab es keine. Am 16. Juli 1990 um 10:09 Uhr Kiewer Zeit hat der Oberste Rat der Ukrainischen SSR die Erklärung über die staatliche Souveränität der Republik verabschiedet.

Der Saal brach in Applaus aus. Auf der Bühne sprach der künftige Präsident der Ukraine, damals noch der zweite Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), Leonid Krawtschuk. Wie alle war auch er in guter Stimmung. Seine Rede hielt er auf Ukrainisch, munter und ohne Spickzettel. Der Parteisekretär sprach in damals noch gewohnter sowjetischer Art:

"Die Souveränität der Ukraine ging einen schwierigen Weg in der Geschichte unseres Volkes bis zum heutigen Tag. Dieses historische Datum zeigt, dass sich das Volk der Ukraine darauf beharrlich und zielstrebig hinbewegte."

Krawtschuk betonte sogar, dass "Kommunisten nicht gegen das Volk, sondern immer mit dem Volk" gewesen wären. Nach knapp einem Jahr wird er für immer mit der kommunistischen Partei brechen und im Grunde die erste Welle der Dekommunisierung in der Ukraine anführen. Freilich ist es nicht die größte Diskrepanz zwischen seinen Worten und Taten.

Die UdSSR zerfiel rapide. Praktisch alle Teilrepubliken waren von nationalen, teilweise bewaffneten Konflikten erfasst. Nach knapp 70 Jahren der Existenz der Sowjetunion schienen alle plötzlich herausgefunden zu haben, dass sie zu viel an andere abgeben und zu wenig für sich selbst lassen.

Die Ukraine hatte mit 52 Millionen Menschen die zweitgrößte Bevölkerung unter den Sowjetrepubliken. Eine entwickelte Industrie und Landwirtschaft und der Zugang zum Schwarzen Meer waren leckere Häppchen für Anhänger der Unabhängigkeit. Demokratisierung und Glasnost brachten in den republikanischen Parlamenten Kommunisten, Liberale und Nationalisten zusammen. Alle sprachen sich für die Souveränität aus. Als erste Sowjetrepublik erklärte Litauen im Frühling 1989 seine Souveränität.

Gerade die ukrainische nationalistische Opposition, die "Volksrada", bestand darauf, dass in der Deklaration der Begriff "Ukraine" statt "Ukrainische SSR", wie von der KPU gewünscht, verwendet wurde.

Besonderer Status

Die britische Times schrieb am folgenden Tag:

"Die Ukraine ging nicht so weit, wie die baltischen Republiken und enthielt sich von der Forderung einer vollständigen Unabhängigkeit, allerdings weiter, als Moldawien, Usbekistan und die Russische Föderation, und behielt sich das Recht auf eigene Streitkräfte, innere Truppen und Sicherheitsorgane vor."

Für Nationalisten und Liberale war die Deklaration ein erster Schritt zum Bruch. Für Kommunisten war dies ein Versuch, einen Kompromiss zum Abschluss eines neuen Unionsvertrags zu finden.

In der Deklaration wurde die "national-kulturelle Wiedergeburt des ukrainischen Volkes" betont. Gleichzeitig hieß es, dass Kiew "allen Nationalitäten, die auf dem Gebiet der Republik leben, das Recht auf freie Entwicklung" garantiere.

Auch nuklearfreier Status und Neutralität wurden versprochen. Das Dokument verkündete:

"Die Ukrainische SSR verkündet feierlich die Absicht, in Zukunft zu einem ständig neutralen Staat zu werden, der an keinen Militärblöcken teilnimmt und an drei nuklearfreien Prinzipien festhält: keine Nuklearwaffen zu stationieren, herzustellen und zu erwerben."

Ebenda wurde die proeuropäische Orientierung festgehalten: Die Ukraine nehme "unmittelbar am gesamteuropäischen Prozess und europäischen Strukturen" teil. Darüber hinaus erkannte Kiew den Vorrang von "allgemeinmenschlichen Werten" über Klassenwerte und des internationalen Rechts vor dem Staatsrecht.

Krummer Spiegel

Im Jahr 1991 wurde der erste Jahrestag der Verabschiedung der Deklaration in der gesamten Ukraine mit feierlichen Blumenniederlegungen an Lenin-Denkmälern begangen. Doch den sowjetischen Traditionen blieben nur wenige Wochen.

Eine Parade der Souveränitäten folgte. Obwohl sich 80 Prozent der Bevölkerung der Ukrainischen SSR bei einem Referendum für den Erhalt der Sowjetunion aussprachen, geriet der Prozess des Verfassens eines neuen Unionsvertrags in Gorbatschows Residenz in Nowo-Ogarjowo ins Stocken. Nach dem Augustputsch in Moskau war der Zerfall des Landes schon unabwendbar.

Gleich nach dem Scheitern des Staatskomitees für den Ausnahmezustand in Moskau verabschiedete die Werchowna Rada der Ukraine am 24. August die Unabhängigkeitserklärung im Rahmen der Umsetzung der Deklaration aus dem Vorjahr. Heute ist das der Unabhängigkeitstag der Ukraine.

Dieses Dokument bildete die Grundlage der gegenwärtigen ukrainischen Konstitution und bestätigte die Deklaration der Souveränität, die immer noch als vorrangig gilt.

Krawtschuk weigerte sich, über irgendetwas in Nowo-Ogarjowo zu verhandeln. Am 1. Dezember wurde ein Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt, auf dem sich 90 Prozent dafür aussprachen. Nach einer Woche wurden die Belowescher Vereinbarungen unterzeichnet, die die Sowjetunion auflösten. Jahre später räumte Krawtschuk ein:

"Viele unserer Leute dachten so: 'Wenn wir uns von der UdSSR lösen, werden wir gleich reich'. Heute ist es offensichtlich, dass jene, die so dachten, inzwischen dagegen stimmen würden."

Wladimir Olentschenko, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für europäische Studien des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, bemerkte in einem Gespräch mit RIA Nowosti, dass sich die Deklaration über die Souveränität der Ukraine in das Denkmal an ein Land verwandelt habe, das hätte sein sollen, aber niemals gebaut wurde. Der Experte erklärt:

"Das Dokument wurde immerhin von Menschen verabschiedet, die in der Sowjetunion aufgewachsen und aufgezogen wurden. Sie gingen von Prinzipien der Gerechtigkeit und Gleichberechtigung aus. Das heißt, was einst Slogans waren, wurde ganz aufrichtig ausgesprochen. Die Deklaration spiegelte die Lage in einem Vielvölkerstaat wider, in dem Nachbarn mit Respekt behandelt wurden und sich um das Wohlergehen der Menschen gekümmert wurde. In den Folgejahren bezogen sich die Staatschefs in Kiew auf dieses Dokument und würdigten es, allerdings nur in Worten. In der Praxis war alles anders. Stellt man die Deklaration als Spiegel vor, würde sich die heutige Ukraine darin nicht wiedererkennen."

Laut dem ehemaligen Rada-Abgeordneten Oleg Zarjow hat Kiew die Bedingungen gebrochen, unter denen es die Unabhängigkeit erhalten hat, und trägt damit die Schuld an der Ukraine-Krise. Er betont:

"Wladimir Putin hatte ganz recht, als er sagte, dass die Deklaration Bedingungen beinhaltete, auf deren Grundlagen die Ukraine ihre Souveränität erhielt. In erster Linie sind es neutraler und blockfreier Status. Nach dem Bruch dieser Bedingungen wurde die Unabhängigkeit infrage gestellt."

Auch heute ignoriert Kiew weiterhin die Grundlage der eigenen Verfassung. Vor nicht allzu langer Zeit behauptete Selenskij vom Brüsseler Podium aus: "Entweder wird die Ukraine Kernwaffen haben oder sie muss irgendeiner Allianz angehören." Die ukrainische Regierung erinnert sich nicht mehr daran, was sie jenen Menschen versprach, die damals bei dem Referendum abstimmten. Was ihnen bleibt, sind nur der Feiertag im Kalender und pathetische Reden mit realitätsfernem Inhalt.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 16. Juli.

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de.rt.com/international/250840…

Trotz des europäischen Medienfreiheitsgesetzes, das Journalisten vor staatlicher Ausspähung schützen soll, werden im staatlichen Auftrag Telefone und Computer von Journalisten in der EU gehackt und ihr Datenverkehr überwacht. Zwei EU-Parlamentarier informierten auf einer Veranstaltung in Brüssel über die Haltung der EU zu aktuellen Fällen.

Einigen Regierungen von EU-Ländern war der Einsatz der aus Israel stammenden Spyware Pegasus gegen Oppositionelle, Journalisten und Juristen nachgewiesen worden. Auch in Deutschland werden Trojaner bei der Strafverfolgung eingesetzt. Ob und in welchem Ausmaß davon auch Journalisten betroffen sind, ist bisher unbekannt. Belegte Fälle, in denen gegen den besonderen Schutz von Journalisten, wie er von der EU garantiert wird, verstoßen wurde, gibt es unter anderem in Polen, Spanien und Italien.

Die Reaktion der EU auf diese Fälle lässt sich schnell zusammenfassen: abwiegeln und wegducken. Das trifft auch auf einzelne EU-Regierungen zu. Nachdem im Januar in Italien ein umfassender Abhörskandal mit der Software Paragon aufgeflogen war, dem mindestens 90 Personen zum Opfer gefallen waren, passierte als Reaktion seitens des italienischen Staates nichts. Im Gegenteil wurden dem Journalisten Francesco Cancellato Konsequenzen angedroht, sollte er seinen Fall öffentlich machen. Er wurde über den Messenger WhatsApp ausgespäht.

Besonders skandalös am Fall Cancellato ist, dass selbst die Herstellerfirma der Spyware Paragon zugesagt hatte, bei der Aufklärung der Fälle von Spionage gegen Journalisten mithelfen zu wollen. Allerdings gingen die italienischen Behörden auf das Angebot nicht ein. Als Argument führen sie an, dass Cancellato und seine Journalisten-Kollegen nicht direktes Ziel des Spähangriffs waren, sondern nur als "Beifang" ins Netz gegangen seien. Dies lässt einen Eindruck des Umfangs entstehen, in dem italienische Behörden abhören und in Chats mitlesen.

Der Einsatz von Staatstrojanern gegen Journalisten bedroht die Pressefreiheit in der EU, um die es durch Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit ohnehin nicht zum Besten steht. Das inzwischen in Kraft getretene Medienfreiheitsgesetz hat zwar zum Ziel, Journalisten vor Ausspähung zu schützen ‒ gleichzeitig macht es aber eine Ausnahme.

In Fällen, die die "nationale Sicherheit" betreffen, dürfen auch Journalisten überwacht werden. Wann von einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gesprochen werden kann, regelt das Gesetz jedoch nicht. Damit stehen einer umfassenden Überwachung alle Türen offen.

Mehr zum Thema – Telegram-Chef: Frankreich führt "Kreuzzug" gegen freie Meinungsäußerung

de.rt.com/europa/250827-ueberw…

Wie der Brancheninformationsdienst Kress und das Medienportal Meedia berichten, ist die als "rechts" geltende Nachrichtenseite Nius am vergangenen Wochenende Opfer eines Hackerangriffs geworden. Im Zuge der Cyberattacke wurden die Inhalte der Webseite verändert und zeitweise die Daten von über 5.000 Abonnenten veröffentlicht. Der Chefredakteur des Portals und ehemalige Chefredakteur der Bild, Julian Reichelt, hat inzwischen Strafanzeige gestellt.

Zuerst hatte Heise Online über die Internet-Attacke geschrieben, als am Sonnabend die Überschriften der Nius-Artikel so manipuliert worden waren, dass die Webseite ein völlig anderes Erscheinungsbild bekam – was in der Szene als Defacement bezeichnet wird. So fanden sich anstelle der üblichen Artikel-Titel lauter Internetlinks zu einer Datenbank, die die Kundendaten der Abonnenten von Nius enthielt. Diese Datensammlung wurde unter einem Downloadlink der Domain "direction.center" angeboten. Rund 5.700 Namen und Vornamen von Abonnenten sollen darin zu recherchieren gewesen sein, einschließlich der E-Mail-Adressen, Konto- und Zahlungsinformationen sowie Einzelheiten der Abos.

Was DER SPIEGEL hier übersetzt sagt, ist dies: Menschen, die man beim SPIEGEL nicht für "Privatpersonen" hält, dürfen und sollen angeprangert ("gedoxxt") werden. Es ist eine Vernichtungskampagne auf der Grundlage einer Straftat. Der SPIEGEL missbraucht Hehlerware für die eigene… t.co/6fVgr5n6V6 pic.twitter.com/PJzhfWiouI
— Julian Reichelt (@jreichelt) July 15, 2025

Auch der Spiegel und das zum Reklame-Konzern Ströer gehörende Portal t-online hatten über den Vorfall berichtet, jedoch auch einige der in der Datenbank gelisteten Personen kontaktiert, um, wie sie betonten, die Echtheit der Angaben zu überprüfen. Allerdings habe Reichelt daraufhin zu einem "Rundumschlag" gegen das Hamburger Magazin und das Online-Portal ausgeholt. Denn Lars Wienand, Redakteur bei t-online, habe bei seinen Recherchen den kontaktierten Nius-Kunden "Angst eingejagt, sie könnten irgendwo bloßgestellt werden", so Reichelt laut Meedia. Auch der Spiegel habe die Opfer des Cyberangriffs geradezu "bedrängt", so Reichelt, der mit weiteren Vorwürfen nachlegte: "'T-Online' und 'Der Spiegel' machen sich hier eine schwere Straftat zunutze, um ihre politische Agenda zu verfolgen." Sowohl t-online als auch der Spiegel haben die Darstellung Reichelts zurückgewiesen.

Der Spiegel berichtet jetzt auch und ist bei der Recherche (naturgemäß) sehr ähnlich vorgegangen: t.co/dOg7O2CWFM So sehen dann solche Anfragen aus: pic.twitter.com/oLV4EgLxO8
— Lars Wienand (@LarsWienand) July 15, 2025

In seinem Bericht über den Cyberangriff schreibt das Portal t-online wiederum, dass unter den Abonnenten von Nius auch bekannte Namen wie der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, der frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin oder der oft als AfD-freundlich beschriebene Jurist Ulrich Vosgerau zu finden seien. Anhand der Zahlungsinformationen und Angaben zu den Abos, die in der Datenbank für viele Kunden einsehbar waren, hätten Rückschlüsse auf die Einnahmesituation von Nius gezogen werden können.

Weiter spekuliert t-online, Nius stelle als Online-Portal "bislang ein Zuschussgeschäft" dar, in das der Medien- und Software-Unternehmer Frank Gotthardt einen zweistelligen Millionenbetrag "gepumpt" habe, um das Defizit auszugleichen. Über die von Nius verfolgte politisch-publizistische Linie schreibt t-online, die Darstellungen seien "oft verzerrend" und würden "für das Verständnis relevante Informationen" ausblenden. In den letzten Tagen habe Nius mit dafür gesorgt, dass die von der SPD-Bundestagsfraktion favorisierte und von Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht nicht zustande kam.

Mehr zum Thema ‒ Bundestag: Union will die Wahl der Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf für heute absetzen

de.rt.com/gesellschaft/250878-…

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die BRICS-Staaten vor "massiven" wirtschaftlichen Auswirkungen gewarnt, wenn sie ihre Handelsbeziehungen zu Russland fortsetzen. Rutte äußerte sich nach einem Treffen mit US-Senatoren am Dienstag, nachdem Präsident Donald Trump neue Militärhilfe für die Ukraine angekündigt und gedroht hatte, Abnehmern russischer Exporte Sekundärzölle in Höhe von 100 Prozent aufzuerlegen, wenn nicht innerhalb von 50 Tagen ein Friedensabkommen erzielt wird.

"Mein Appell an diese drei Länder ist vor allem: Wenn Sie jetzt in Peking oder in Delhi leben oder der Präsident Brasiliens sind, sollten Sie sich das ansehen, denn es könnte Sie sehr hart treffen", sagte Rutte gegenüber Reportern.

"Ich fordere Sie auf, Wladimir Putin anzurufen und ihm mitzuteilen, dass er sich ernsthaft um Friedensgespräche bemühen muss, denn wenn er das nicht tut, werden die Folgen massive Auswirkungen auf Brasilien, Indien und China haben", fügte er hinzu.

Seit 2022 haben Indien und China ihre Ölkäufe aus Russland erheblich gesteigert. Im Mai wurde Neu-Delhi mit geschätzten Käufen im Wert von 4,9 Milliarden US-Dollar zum zweitgrößten Abnehmer russischer fossiler Brennstoffe, wobei Rohöl etwa 72 Prozent des Gesamtwerts ausmachte, wie das "Centre for Research on Energy and Clean Air" mitteilte.

Die USA und Indien verhandeln derzeit über ein Handelsabkommen und bemühen sich, die von Trump gesetzte Frist bis zum 1. August einzuhalten, um gegenseitige Zölle zu vermeiden.

Ruttes Warnung bezieht sich auch auf die Äußerungen des US-Senators Lindsey Graham, der im Juni erklärte, er arbeite an einem Sanktionsentwurf, den er als "wirtschaftlichen Bunkerbrecher" bezeichnete und der sich gegen die drei Länder richtet.

Indische Diplomaten und Beamte haben bereits mit dem republikanischen Senator gesprochen, der den von Trump unterstützten Gesetzentwurf eingebracht hat.

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar hat Trump den BRICS-Staaten direkt gedroht und neue Zölle gegen Länder verhängt, die als mit dem Block verbündet gelten.

Mehr zum Thema ‒ Trump: 100 Prozent Sekundärzölle, wenn Russland nicht innerhalb von 50 Tagen einem Deal zustimmt

de.rt.com/international/250874…

Erinnern Sie sich noch an die "Nouveau riche" der späten 1990er Jahre?

Russenoligarchen in Pelz und Prada, Damen in High Heels und Männer mit Goldkettchen, die in der Zürcher Bahnhofstrasse flanierten.

Sie wohnten im Baur au Lac, zahlten in der Kronenhalle mit großzügigem Trinkgeld – eine Karikatur des Rohstoffkapitalismus, angereist im Privatjet, begleitet von diskretem Personal und sichtbarem Reichtum.

Vom Frontstaat zur Geldmaschine: Wie Ukrainer in der Schweiz investierenZürich, Paradeplatz. / RT
Heute verändert sich das Bild.

Die russischen Milliardäre sind, politisch wie wirtschaftlich, aus dem Schweizer Stadtbild weitgehend verschwunden.

An ihre Stelle treten zunehmend andere: Ukrainische Unternehmer, die – so wird es neuerdings auch in der Schweizer Qualitätspresse formuliert – vom Krieg profitieren.

Am 5. Juli 2025 veröffentlichte die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) einen aufsehenerregenden Artikel mit dem Titel

"Selenskis neue Oligarchen: Die ukrainischen Unternehmer, die vom Krieg profitieren",

ein Beitrag, der nicht nur durch seine inhaltliche Schärfe überrascht, sondern beinahe einen medialen Kurswechsel markiert.

Printscreen NZZ
Was ihn so bemerkenswert macht: Während zahlreiche westliche Medien bisher jegliche Kritik an Korruption in der Ukraine reflexartig als russische Propaganda abtaten, zeichnet sich in der Ukraine-Berichterstattung nun ein "Wind of Change" ab – angeführt nicht von den ideologisch gefärbten Redaktionen eines Tages-Anzeigers oder SRF, sondern von der NZZ, die journalistische Distanz und Qualität wieder spürbar ernst nimmt.

Die Zeitung zeigt damit, dass kritischer, differenzierter Journalismus möglich ist – auch auf einem medialen Kriegsschauplatz, der lange nur in Schwarz und Weiß zeichnete.

Darin stellt der Reporter Guillaume Ptak prominente Ukrainer vor, die ihr Vermögen in strategischen Sektoren wie Energie, Logistik, Bauwirtschaft und Finanzen während des Kriegs vervielfachen konnten: Andrei Koboljew (Naftogaz), Andrei Stawnizer, Alexander Gerega, Wassili Chmelnizki und Andrei Kolodjuk.

Während in der Ukraine täglich Menschen sterben, schlagen die Nutznießer Kapital aus zerstörten Infrastrukturen, vergeben Bauaufträge, transportieren Rüstungsgüter oder profitieren schlicht vom Staatsbedarf.

Die Reaktionen aus Kiew sind vorhersehbar: "Prowestlich, patriotisch, helfend." Einer der Oligarchen hat eine Klinik für "Supermänner" eröffnet – medizinisch "optimierte" Soldaten, wie es heißt.

Andere tragen stolz "Wyschywanky", die traditionell bestickten ukrainischen Hemden. Als ob patriotische Symbolik moralische Fragen neutralisieren könnte.

Die Pandora Papers enthüllen, wie der ehemalige Naftogaz-CEO Millionen auf ein Konto überwies, das auf den Namen seiner Kinder lief – mittlerweile Multimillionäre. Schweizer Banken störten sich weder an fragwürdigen Herkunftsnachweisen noch an offensichtlich manipulierten Formularen.Printscreen Pandora Papers
Dabei erinnern manche Namen an frische Fälle: Der frühere Naftogaz-Chef Jewgeni Bakulin etwa, laut OCCRP mehrfach im Verdacht, über Offshore-Firmen wie Burrard Holdings in der Schweiz Gelder gewaschen und in europäische Immobilien investiert zu haben. Oder der Ex-Bahnchef Sergei Bolobolin, der über Briefkastenfirmen wie Lervoss International Ltd. staatliche Mittel in Privatvermögen umwandelte.

Die Pandora Papers zeigen, wie der ehemalige CEO der ukrainischen Eisenbahn Geld aus der Staatskasse geplündert und auf das Konto seiner Frau in der Schweiz überwiesen hatPrintscreen Pandora Papers
Interessant ist nicht nur der Inhalt des Artikels, sondern dass die NZZ ihn überhaupt bringt. Während SRF, Tages-Anzeiger oder 20 Minuten weiterhin auf Linie mit Washington und Kiew berichten und sich kaum mit den Schattenseiten der ukrainischen Innenpolitik beschäftigen, scheint die NZZ nun kritischer zu werden.

Vielleicht liegt das an der wachsenden Skepsis gegenüber der finanziellen Rolle der Schweiz im Ukraine-Krieg. So titelte kürzlich das Portal Inside Paradeplatz:

"Schweiz zahlt sich dumm und dämlich in Ukraine"

Printscreen Inside Paradeplatz
Tatsächlich fließen Schweizer Milliarden in ein Land, dessen Korruptionsindex trotz Krieges und westlicher Hilfe kaum besser geworden ist. Transparenz bei Wiederaufbauprojekten? Unklar. Kontrolle über das Endziel der Mittel? Kaum vorhanden.

Die Bevölkerung in der Schweiz stellt sich zunehmend die Frage: Zahlen wir für die Freiheit – oder für neue Villen am Genfersee?

Der ukrainische Regierungskritiker und unabhängige Journalist Anatoli Scharij macht beinahe täglich neue Fälle dubioser Geldflüsse öffentlich. Doch er bezweifelt, dass Schweizer Banker diesen Enthüllungen ernsthaft nachgehen – zu lukrativ seien die Geschäfte, die der Krieg in der Ukraine mit sich bringt.

Sowohl im Fall Burrard als auch bei Lervoss folgen die Geldwäscherei-Muster einem altbekannten Prinzip: Schweizer Konten werden auf die Namen junger, unauffälliger Familienangehöriger eröffnet – meist der eigenen Kinder –, begleitet von gefälschten Unterlagen zur Herkunft des Vermögens. Die Banken wissen in der Regel genau, was gespielt wird, tolerieren es aber, solange es Gebühren und Neugeschäft bringt.

Der neue ukrainische Geldadel hat ein anderes Auftreten als die russischen Oligarchen der 1990er: weniger Goldkettchen, mehr Public Relations. Doch im Kern ist die Funktion ähnlich – Macht, Nähe zum Präsidenten, Kontrolle über zentrale Wirtschaftsbereiche.

Krieg als Geschäftsmodell – das klingt zynisch, ist aber nicht neu. Neu ist nur, dass es nun wieder offen ausgesprochen wird. Vielleicht ist die Zeit der moralischen Ausnahmen vorbei. Vielleicht beginnt auch die Schweiz, wieder zu unterscheiden zwischen Unterstützung für ein Land – und Duldung von Bereicherung im Schatten des Leids.

Auf Anfrage erklären Schweizer Banken regelmäßig, es handle sich nicht um die Plünderung ukrainischer Staatsgelder, sondern um "legitime Steueroptimierung" – formal korrekt dokumentiert und unterzeichnet von Direktoren dubioser Offshore-Firmen mit Sitz auf den Seychellen oder in Zypern. In Wirklichkeit versickert westliche Ukraine-Hilfe in einem undurchsichtigen Netz, während die Dividenden auf Schweizer Konten landen – auf den Namen der Kinder korrupter Politiker und Beamter, gestützt auf manipulierte Unterlagen. Genehmigt wird das nicht selten von Compliance-Officern, die aus Angst um ihren Arbeitsplatz wegsehen oder stillschweigend mitspielen.

Mehr zum Thema ‒ Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn in der Schweiz

de.rt.com/schweiz/250825-krieg…

Von Jewgeni Posdnjakow

Fast alle für die Ukraine bestimmten US-Waffen sind bereit, an NATO-Länder geliefert zu werden. Nach Angaben der New York Times könnten die ukrainischen Streitkräfte 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, Luft-Boden-Langstreckenraketen und JASSM-Munition erhalten (US-Präsident Donald Trump dementierte später, dass das Weiße Haus bereit sei, diese an Kiew zu liefern). Außerdem umfasst die Liste der Militärhilfe Patriot-Luftabwehrsysteme.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur gibt es weltweit insgesamt 180 dieser Systeme, von denen 60 in den USA stationiert sind. Die Produktion einer Batterie kostet eine Milliarde Dollar, und die Kosten für eine Abfangrakete belaufen sich auf etwa 3,7 Millionen pro Stück. Derzeit ist bekannt, dass Deutschland bereit ist, zwei Komplexe für die ukrainischen Streitkräfte zu kaufen. Ein weiterer soll von Norwegen gekauft werden.

Darüber hinaus räumte der Artikel ein, dass ein nicht genanntes Land (vermutlich die Schweiz) 17 Patriot-Systeme verkaufen könnte, da es diese nicht benötigt. Die Ukraine verfügt derzeit über acht Luftabwehrsysteme dieses Modells. Dennoch äußerten sich einige Medien skeptisch, ob die USA in der Lage sind, die neuen Waffen so schnell wie möglich nach Kiew zu liefern.

So berichtete das Military Watch Magazine, dass in den Depots der US-Armee ein Mangel an Patriots herrscht, der auf deren aktiven Einsatz während des Konflikts zwischen Iran und Israel zurückzuführen ist. Der Mangel wurde insbesondere durch den Angriff auf den US-Militärstützpunkt Al Udeid in Katar verursacht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Ukraine "viel länger als bisher geplant" auf neue Lieferungen warten muss.

Gleichzeitig kritisierte die polnische Zeitschrift WP Tech die Erfahrungen der ukrainischen Streitkräfte mit dem Einsatz von Patriot-Systemen. In dem Artikel wird darauf hingewiesen, dass Vertreter der ukrainischen Streitkräfte im Jahr 2023 beim ersten Einsatz des Systems 30 Raketen in 90 Sekunden abfeuerten, während es technisch möglich war, nur sechs Ziele gleichzeitig zu begleiten. Kiew setzte auch diese Waffe oft gegen Shahed-Drohnen ein, was "wirtschaftlich unzweckmäßig" ist.

Zur Erinnerung: Am Montag, den 14. Juli, hatte US-Präsident Trump eine "wichtige Erklärung" zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine abgegeben. Insbesondere sagte er, dass künftige Lieferungen an die Streitkräfte der Ukraine von den Europäern bezahlt werden, und die NATO wird diesen Prozess koordinieren. Darüber hinaus fügte der Chef des Weißen Hauses hinzu, dass die Übergabe von 17 Patriot-Systemen in Erwägung gezogen werde.

Der Militärexperte Alexei Anpilogow sagte dazu:

"Unter der Regierung von Joe Biden war es in den westlichen Ländern üblich, eine Erhöhung der Waffenlieferungen an die Ukraine zu einem Zeitpunkt anzukündigen, zu dem die Ausrüstung oder Munition bereits auf dem Weg nach Kiew war. Dies wurde nicht nur von den USA, sondern auch von Frankreich und Großbritannien getan.

Auf diese Weise versuchten die NATO-Länder, sich einen strategischen Vorteil zu verschaffen. In den sechs Monaten seiner Präsidentschaft ist Donald Trump bei solchen Machenschaften nicht in Erscheinung getreten. Das bedeutet natürlich nicht, dass er in Zukunft nicht in die Fußstapfen seines Vorgängers treten kann. Dennoch lohnt es sich, die persönlichen Beweggründe des Chefs des Weißen Hauses zu analysieren.

Wie der Konflikt zwischen Israel und Iran gezeigt hat, neigt Trump dazu, scharfe und ultimative Aussagen in das Informationsfeld zu 'werfen'. Entgegen der landläufigen Meinung sind sie nicht spontan und grundlos, sondern werden von einem sehr engen Kreis von Personen vorbereitet und kommen für einen außenstehenden Beobachter meist überraschend.

Trump ist sich bewusst, dass es nicht möglich sein wird, den Konflikt in der Ukraine hier und jetzt zu beenden. Daher muss er sich zumindest vorübergehend von dem Thema distanzieren, um Probleme für seinen Ruf als 'Friedensstifter' zu minimieren. Die 50-tägige Pause, die er eingelegt hat, wird diesem Zweck dienen.

Ich gebe zu, dass in Europa der Inhalt seiner Erklärung nicht im Voraus bekannt war. Das mag erklären, warum politische Kreise in der Alten Welt etwas verwirrt sind. Sie sind sich sehr wohl bewusst, dass sie nicht in der Lage sein werden, die von Trump angedeuteten Liefermengen an die ukrainischen Streitkräfte zu 'ziehen'. Letztlich geht es um einen wirklich großen Waffentransfer.

Höchstwahrscheinlich werden die genannten zehn Milliarden Dollar für Luftabwehrsysteme für die Ukraine ausgegeben werden. In erster Linie geht es dabei um Patriot. Es ist bemerkenswert, dass der US-Präsident klar gesagt hat, dass es sich um 17 Systeme dieses Modells handelt. Aber diese Formulierung lässt einige Unklarheiten offen. Es ist unklar, was genau das Trump-Team mit dem Wort 'System' meint.

"Patriot-Systeme bestehen aus zwei Komponenten. Die erste ist das Radar. In der Regel braucht man drei davon für den vollen Betrieb. Die zweite Komponente sind die Batterien selbst, zu denen bis zu acht Abschussvorrichtungen gehören. All dies zusammen kann als ein einziges Patriot-System bezeichnet werden. Aber dann reden wir über eine für den Westen völlig unerschwingliche Versorgung.

Vermutlich meinte Trump noch die Lieferung von 17 Batterien und mehreren Radargeräten an die Ukraine. Dennoch bleiben die Vereinigten Staaten das einzige Land in der NATO, das in der Lage ist, eine solche Unterstützung für Kiew zu leisten. Für andere Mitglieder des Bündnisses würde selbst eine minimale Beteiligung an dieser Initiative einen erheblichen Verlust an nationaler Luftverteidigungseffektivität bedeuten.

Zum Vergleich: Israel hatte vor dem Konflikt mit Iran nur acht Patriot-Batterien. Deutschland hat ungefähr die gleiche Anzahl. Die anderen US-Verbündeten haben sogar noch weniger Systeme. Es ist kein Zufall, dass Deutschland bereits gesagt hat, dass die Lieferung dieser Systeme für Berlin viele Monate dauern wird.

Ich schließe nicht aus, dass die Regierung von Friedrich Merz irgendwann in der Lage sein wird, Kiew ein paar Patriot-Systeme zu geben. Aber das wird nur geschehen, wenn Washington bereit ist, Deutschland, wahrscheinlich auf kommerzieller Basis, einen Ersatz zu liefern. In jedem Fall werden die Vereinigten Staaten den Großteil der Lieferung selbst aufbringen müssen", so der Militärexperte.

Trumps Erklärung war dazu bestimmt, eine Art politisches "Abwinken" zu werden, sagte Wadim Kosjulin, Leiter des Zentrums des Instituts für aktuelle internationale Probleme an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums. Er erklärte:

"Der Chef des Weißen Hauses hat zunächst versucht, diejenigen zu beschwichtigen, die ihn für seine unzureichende Unterstützung der Ukraine kritisiert haben.

Doch der US-Präsident ist dabei recht geschickt vorgegangen. Einerseits 'markierte' er im Informationsbereich mit einer aus liberaler Sicht 'richtigen' Aussage, andererseits schob er die Verantwortung für das Schicksal der Ukraine auf Europa ab, das wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, neue umfangreiche Lieferungen für die ukrainischen Streitkräfte zu bewältigen.

Trump vertritt seit Langem eine einfache Position: Die Vereinigten Staaten geben nichts und niemanden umsonst. Diese These passt gut zur Stimmung seiner Wählerschaft. Aber die von ihm genannte Zahl von 17 Patriot-Systemen ist für die EU immer noch zu hoch. Vielleicht versucht er auf diese Weise den Anschein zu erwecken, dass die angenommene Initiative durch das Verschulden Brüssels zu Fall gebracht wird.

Ich schließe nicht aus, dass einige der der Ukraine versprochenen Waffen bereits zur Auslieferung bereitstehen. Die USA verfügen über genügend Ressourcen, um die notwendigen technischen Verfahren in kürzester Zeit durchzuführen. Obwohl die angekündigten zehn Milliarden Dollar in erster Linie für Luftabwehrsysteme vorgesehen sind, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Unterstützung mit etwas Angriffsmunition 'verdünnt' wird", so Kosjulin.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Juli 2025 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

Mehr zum Thema – Trump kündigt Patriot-Verkauf an Ukraine-Unterstützer an – Zahlen soll die EU

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de.rt.com/international/250828…

Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch den Rücktritt des Ministerpräsidenten Denis Schmygal unterstützt. Insgesamt 261 Abgeordnete stimmten für die Entlassung des Regierungschefs, Neinstimmen gab es keine. Vier Parlamentarier enthielten sich der Abstimmung und 55 waren bei der Sitzung nicht anwesend.

Zusammen mit Schmygal treten auch alle Mitglieder seines Kabinetts zurück. Über Schmygals Nachfolger oder Nachfolgerin sowie über Kandidaturen für die Ministerposten sollte das Parlament am Donnerstag entscheiden.

Am Vortag reichte Schmygal, der seit dem Jahr 2020 das Amt des Regierungschefs bekleidete, ein Entlassungsgesuch beim Parlament ein. Eine Fotoaufnahme des Dokuments veröffentlichte er auf Telegram. Schmygal bedankte sich bei dem Präsidenten Wladimir Selenskij für das Vertrauen sowie bei den ukrainischen Streitkräften und der Regierung für die unermüdliche Arbeit für das Land.

Selenskij schlug Schmygal für das Amt des Verteidigungsministers vor. Der Präsident argumentierte, dass Schmygals umfangreiche Erfahrungen von Nutzen im Verteidigungsministerium wären, das derzeit über kolossale Ressourcen, Aufgaben und Verantwortung verfüge.

Rustem Umerow, der amtierende Chef im Verteidigungsministerium, könnte laut ukrainischen Medien zum Botschafter des Landes in den USA ernannt werden. Als neue Regierungsspitze empfahl Selenskij Julia Swiridenko, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine.

Mehr zum Thema – Stühlerücken im Interesse des Westens – Kiew bildet Regierung um

de.rt.com/europa/250844-ukrain…

Ein Gericht in Istanbul hat am Mittwoch den ehemaligen Bürgermeister der Metropole und Oppositionellen Ekrem İmamoğlu zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Dem Politiker wurde öffentliche Beleidigung und Bedrohung eines Staatsbeamten vorgeworfen. Gleichzeitig wurde İmamoğlu vom Verdacht der Verfolgung von Personen, die im Kampf gegen den Terrorismus involviert sind, freigesprochen.

Grund für das Strafverfahren waren Aussagen İmamoğlus gegenüber dem Generalstaatsanwalt von Istanbul, Akın Gürlek, vom Januar 2025. Laut dem Gerichtbeschluss soll İmamoğlu die Integrität des Generalstaatsanwalts infrage gestellt haben.

İmamoğlu stritt seine Schuld ab und erklärte, er stehe unter massiver juristischer Schikane. Laut der Zeitung Habertürk sagte der Politiker in seiner Verteidigungsrede:

"Wir haben niemandes Rechte verletzt, und, Gott sei Dank, werden wir auch nicht zulassen, dass unsere Rechte verletzt werden. Ich werde weiterhin als Soldat gegen diejenigen kämpfen, die Böses tun und böse sind."

Die Gerichtsverhandlung fand in der Strafvollzugsanstalt Silivri westlich von Istanbul statt, wo İmamoğlu seit März 2025 inhaftiert ist. Damals war er in einem Korruptionsfall verhaftet worden.

İmamoğlu gilt als einer der prominentesten Rivalen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Der Oppositionelle wurde am 19. März 2025 wegen Verdachts der Korruption und Verbindung zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans in Haft genommen. Außer İmamoğlu wurden mehr als 100 Personen festgenommen. Die "Cumhuriyet Halk Partisi" (CHP, auf Deutsch: "Republikanische Volkspartei") kürte den Inhaftierten zum Kandidaten bei den Präsidentenwahlen 2028. Die Inhaftierung İmamoğlus löste massenhafte Protestaktionen in Istanbul aus.

Mehr zum Thema – Türkei: Partei CHP kürt inhaftierten Ekrem Imamoğlu zum Präsidentschaftskandidaten

de.rt.com/europa/250871-ex-bue…

In Russland ist die seit dem Jahresbeginn größte Menge an Kokain beschlagnahmt worden. Wie der Föderale Zolldienst des Landes (FTS) am Mittwoch auf Telegram mitteilte, habe man mit Unterstützung des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) 820 Kilogramm Kokain entdeckt. Der Wert der beschlagnahmten Droge auf dem Schwarzmarkt wurde auf mehr als zwölf Milliarden Rubel oder mehr als 130 Millionen Euro geschätzt.

Den genauen Ort und Zeitpunkt des Fundes gab die Behörde zwar nicht bekannt. Der Pressemitteilung zufolge dürfte der Einsatz aber in einem russischen Ostseehafen stattgefunden haben, da die Rede vom "baltischen" Zoll war.

Der Hinweis war demnach aus dem Ausland gekommen. Der russische Zoll wurde darüber benachrichtigt, dass eine südamerikanische Bande eine Schmuggelroute nach Russland organisieren möchte. Die russischen Beamten verschärften daher die Kontrollen über Güter aus Lateinamerika. Dank Spürhunden konnte man in einem Schiffscontainer mit Bananen aus Ecuador ein Versteck ausfindig machen. Das Rauschgift war in insgesamt 820 Paketen verteilt. Ein Gutachten bestätigte, dass es sich bei der weißlichen Substanz um Kokain handelte.

Nach dem Fund leitete man eine strafrechtliche Untersuchung wegen Schmuggels einer besonders großen Menge an Rauschmitteln ein. Werden die Täter dingfest gemacht, müssen sie mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen.

Mehr zum Thema - Ecuador widerruft Übergabe russischer Ausrüstung an USA

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de.rt.com/russland/250835-uebe…

Das Portal Business Insider (BI) berichtet aufgrund vorliegender "interner" Unterlagen der ukrainischen Armee über die Entwicklung und Produktionssteigerung in der Drohnen-Rüstungsindustrie. Ausgehend von vermeintlichen wesentlichen Erfolgen dieses Waffensystems im Ukraine-Krieg. Die zitierten Angaben aus den Dokumenten sollen auch Angaben zu "Produktionskapazitäten, Kosten sowie strategischer Ausrichtung" darstellen.

Laut Wahrnehmung der Springer-Redaktion handelt es sich bei den Ereignissen seit Februar 2022 in der Ukraine um den "Kampf David gegen Goliath". Der wörtlich titulierte "Militär-Winzling Ukraine" würde sich dabei gegen "den Armee-Koloss Russland" seit mehr als drei Jahren "mit Unterstützung des Westens erfolgreich zur Wehr setzen", so die Darstellung im BI-Artikel. Gründe in den vermeintlich "kaum signifikanten Geländegewinnen" der russischen Armee in den "vergangenen zwölf Monaten" fänden sich demnach "nicht zuletzt im massenhaften Einsatz von Drohnen, mit denen die Ukraine immer wieder Überraschungsangriffe starten" würde.

Die Auswertungen der "internen Unterlagen" hätten dabei ergeben:

"Von improvisierten Einzelwaffen haben sich Drohnen inzwischen zu einem der wichtigsten Mittel der Kriegsführung entwickelt. Wie sehr die fliegenden Geräte in der Ukraine inzwischen auch ein Wirtschaftsfaktor in dem Land sind, zeigen jetzt erstmals interne Unterlagen des ukrainischen Militärs."

Zu der laut den Papieren anvisierten Produktionssteigerung in dem Waffensektor heißt es im BI-Artikel (Bezahlschranke).

"Bis ins Jahr 2030 will die Ukraine demnach für die Produktion von Drohnen rund 22,5 Milliarden Dollar [circa 19,3 Milliarden Euro] ausgeben und bis zu diesem Zeitpunkt rund 18 Millionen Drohnen ausgeliefert haben. Allein 2026 sollen rund acht Millionen Stück fertiggestellt sein, sowohl zur Aufklärung, Überwachung und Zielerfassung als auch zum Angriff."

Die Ukraine würde damit in diesem Rüstungsbereich "weltweit an der Spitze" liegen. Der BI-Artikel zitiert dann russische Zahlen, die sich jedoch "auf ukrainische Angaben beziehen". Zu den Spezifitäten der Drohnen-Modelle und weiteren Größenordnungen heißt es:

"Mehr als 90 Prozent der ukrainischen Produktionskapazität ist auf die Herstellung sogenannter FPV-Drohnen ausgerichtet. Das Kürzel steht für 'First Person View'. Die Fluggeräte werden von Piloten aus sicherer Entfernung gesteuert, sind oft mit Granaten bewaffnet. Daneben sollen knapp 300.000 Angriffsdrohnen sowie 170.000 Präzisions-, Deep Strike und Aufklärungsdrohnen gefertigt werden."

Die Kapazitäten hinsichtlich genannter "Deep Strike"-Drohnen, damit gemeint sind "Fluggeräte mit einer großen Reichweite von mehreren Hundert Kilometern", hätten sich laut den Unterlagen seit dem Jahr 2022 "um das 22-fache erhöht". Weitere zitierte Zahlen und Größenordnungen lauten:

"Insgesamt arbeiten demnach mehr als 300.000 Ukrainer in entsprechenden Betrieben, deren Zahl seit 2022 gravierend gestiegen ist: von 297 (201 private und 96 staatliche Unternehmen) auf 718 (626 private und 92 staatliche Firmen). Etwa ein Drittel des ukrainischen Wirtschaftswachstums von 3,9 Prozent in 2024 geht auf die Rüstungsindustrie zurück – Tendenz steigend."

Bis zum Jahr 2030 wären seitens Kiew allein "14 Milliarden Euro an Krediten eingeplant", die wiederum für die "nennenswerte eigene Munitions- und Raketenproduktion" vorgesehen sind. Im Juli 2024 gab der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall bekannt:

"Für den im Februar 2024 angekündigten Bau einer Munitionsfabrik in der Ukraine hat Rheinmetall jetzt einen ersten wichtigen Auftrag der ukrainischen Regierung erhalten, der den Startpunkt für die Realisierung des Projektes setzt. Der Auftrag für den Düsseldorfer Technologiekonzern Rheinmetall umfasst die komplette technische Ausstattung der Fabrik bis hin zur Inbetriebnahme."

Im Februar dieses Jahres berichtete der Spiegel, dass der Düsseldorfer Rüstungskonzern "künftig in der Ukraine noch deutlich mehr Waffen produzieren will als bisher geplant". Dazu heißt es weiter:

"Panzer, Munition, Flugabwehr: Rheinmetall-Konzernchef Armin Papperger sagt Ukraines Präsident Wladimir Selenskij umfangreiche Unterstützung zu. Der Aktienkurs des Rüstungsunternehmens geht durch die Decke."

Das Resümee zur Auswertung lautet wörtlich im Artikel dargelegt:

"Die Unterlagen zeigen, dass die Ukraine auch dank westlicher Unterstützung inzwischen nicht unwesentlich eigene Rüstungskapazitäten aufgebaut hat und auch dies ein Grund dafür ist, warum sich das Land so lange gegen die russischen Aggressoren behaupten kann."

Die BI-Redaktion stellt final fest, dass in Bezug auf die militärische Entwicklung der Gegenwart, den "immensen Verbrauch an Munition und Drohnen", Kiews Bestände hinsichtlich der "fortgeschrittenen ukrainischen Rüstungsindustrie" nichtsdestotrotz "ohne weitere westliche Unterstützung nicht ausreichend" sein werden.

Mehr zum Thema – EU-Außenbeauftragte Kallas: Washington soll sich an Finanzierung der Patriots beteiligen

de.rt.com/russland/250832-medi…

Die EU-Außenminister konnten sich bei ihrem gestrigen Treffen in Brüssel nicht auf Sanktionen gegen Israel einigen. Angesichts des anhaltend brutalen Vorgehens Israels in Gaza und der durch die Blockade entstandenen humanitären Katastrophe forderten einige EU-Länder, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Zusätzlich wurden ein Waffenembargo und ein Importstopp für Waren aus den von Israel besetzten Gebieten gefordert.

Stattdessen haben sich die Minister darauf geeinigt, den von Israel versprochenen besseren Zugang der Palästinenser zu Hilfslieferungen alle zehn Tage auf seine Umsetzung überprüfen zu wollen. Widerstand gegen ein konsequentes und glaubwürdiges Vorgehen kam vor allem aus Deutschland. Aber auch Ungarn, Österreich und die Tschechische Republik lehnen ähnlich wie Deutschland jede Kritik an und jede Maßnahme gegen Israel ab.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, die EU werde Israel nicht bestrafen, aber die Umsetzung eines kürzlich geschlossenen Abkommens zur Verbesserung der Verteilung von Hilfslieferungen in Gaza "genau beobachten".

"Es geht nicht darum, Israel zu bestrafen, sondern darum, die Situation in Gaza zu verbessern", erläuterte Kallas die EU-Politik.

Die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, sprach angesichts des Scheiterns der EU, eine gemeinsame, konsequente Haltung gegenüber Israel zu formulieren, von einem Ende der EU als Wertegemeinschaft.

To my fellow Europeans, 450ml EU citizens :The EU, which had already disgraced itself by entering the Association agreement with Apartheid Israel years ago, is now refusing to suspend it. This is the final piece of evidence that the EU is consciously supporting Israel’s… t.co/JR8VuLd1fJ
— Francesca Albanese, UN Special Rapporteur oPt (@FranceskAlbs) July 16, 2025

Auch die Außenministerin Palästinas zeigte sich "schockiert" angesichts der Untätigkeit der EU und ihrer Unfähigkeit, auch angesichts des enormen Ausmaßes an Unrecht, das von Israel in Gaza begangen wird, Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen. Sie erinnerte die EU an die eigenen, von der EU postulierten Werte und forderte, dass sich die EU an diese Werte halte. Der EU liegt ein eigener Bericht vor, der 38 Verstöße Israels gegen das EU-Assoziierungsabkommen auflistet.

In einem Interview mit der Online-Plattform Euronews sagte Außenministerin Varsen Aghabekian Shahin:

"Diese Verstöße haben sich vor den Augen aller entfaltet. Die ganze Welt hat gesehen, was in Gaza passiert. Das Töten. Die Gräueltaten, die Kriegsverbrechen, das Benutzen von Lebensmitteln als Waffe, die Tötung von Menschen, die in der Schlange stehen, um ein Päckchen Mehl zu bekommen."

Varsen war gestern in Brüssel zu Gast und wurde Zeugin des außenpolitischen Versagens der EU.

In der vergangenen Woche hat die EU mit Israel ein Abkommen geschlossen, laut dem die Anzahl der Lastwagen, die Hilfsgüter nach Gaza transportieren, erhöht werden sollte. Laut der EU-Außenbeauftragten Kallas habe sich die Situation zwar verbessert, sei aber noch immer "katastrophal".

Unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung mit der EU tötete die israelische Armee zahlreiche Palästinenser bei dem Versuch, an Hilfslieferungen zu kommen. Israel sprach von einem "technischen Fehler". Bei dem Vorfall wurden zehn Palästinenser, darunter sechs Kinder in einem Wasserverteilungszentrum getötet.

"Wir sehen, wie Menschen in den Warteschlangen getötet werden. Wir sehen, wie Kinder brutal ermordet werden, während sie in Zelten sitzen. Sie warten auf medizinische Versorgung in einem anderen Zelt", schilderte die Außenministerin Palästinas die Lage in Gaza.

Die ehemals über 300 Verteilzentren im Gazastreifen wurden auf vier reduziert. Diese vier Verteilzentren werden von der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) betrieben. Die private Stiftung wird von den USA und Israel unterstützt und von ehemaligen US-Soldaten und Mitarbeitern der US-Geheimdienste geführt.

Die von der GHF betriebenen Verteilzentren gelten als tödliche Fallen. Regelmäßig werden Palästinenser erschossen, die dort um Lebensmittel nachsuchen. Im Zeitraum eines Monats ab der Eröffnung der Verteilzentren der GHF am 27. Mai seien über 410 Menschen getötet worden, berichten die Vereinten Nationen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen spricht von über 500 Getöteten und tausenden Verletzten.

Das Ansehen und die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Nahost sind angesichts der "bedingungslosen Solidarität" Deutschlands mit Israel sowie durch die deutsche Unterstützung des israelischen Genozids an den Palästinensern durch deutsche Waffenlieferungen massiv beschädigt.

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Russland hat im Mai Norwegen überholt und ist auf den dritten Platz unter den wichtigsten Gaslieferanten der EU aufgestiegen. Das berichtet RIA Nowosti am Mittwoch unter Berufung auf Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat.

Zurückzuführen sei dies nach Ansicht der Analysten von RIA Nowosti auf einen starken Anstieg der Flüssiggas-Lieferungen (LNG) aus Russland. Sie sind im Mai gegenüber dem Vormonat um ein Drittel auf 703 Millionen Euro gestiegen. Aber auch die Importe von russischem Pipeline-Gas in die EU sind gestiegen – um 6,4 Prozent auf 408 Millionen Euro.

Insgesamt lieferte das Land im Mai Gas im Wert von 1,1 Milliarden Euro in die EU, das ist fast ein Viertel mehr als im Vormonat. Norwegen, das im April noch an dritter Stelle lag, belegte im Mai mit 842 Millionen Euro den vierten Platz, was auf einen Rückgang der Lieferungen um 13 Prozent zurückzuführen ist.

Die USA blieben der Hauptlieferant, obwohl ihr Umsatz um ein Drittel auf 1,9 Milliarden Euro zurückging. An zweiter Stelle der wichtigsten Lieferanten liegt Algerien mit einem Handelsumsatz von 1,12 Milliarden Euro, auch hier ein Rückgang von noch 1,3 Milliarden Euro im Vormonat. Das Vereinigte Königreich rundet die Top fünf ab, wobei seine Ausfuhren um mehr als ein Viertel auf 367 Millionen Euro zurückgingen.

Laut Eurostat sind die Preise in der EU nach der Einführung der Sanktionen gegen Russland in vier Jahren auf das 2,5-Fache gestiegen. Kosteten im April 2021 eintausend Kubikmeter des blauen Brennstoffs durchschnittlich 206 Euro, so waren es im April dieses Jahres bereits 523,5 Euro.

Anteil der einzelnen Lieferländer an den Gasimporten der EU-Mitgliedsländer im 1. Quartal 2025Eurostat
Der Hauptgrund dafür ist die Neuausrichtung der EU auf Flüssigerdgas vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen Russland. Während 2021 nur ein Drittel aller EU-Einkäufe auf LNG entfiel, wird es 2025 knapp die Hälfte ausmachen. Innerhalb von vier Jahren sind die Kosten für den Import dieser Art von Kraftstoff von 257 Euro auf 645,5 Euro gestiegen.

Der Preis für Pipelinegas ist mit 417 Euro immer noch niedriger als der für Flüssiggas, aber auch hier ist ein Preisanstieg gegenüber dem Niveau vor der Einführung der Sanktionen zu verzeichnen: Im Jahr 2021 bezog die EU eintausend Kubikmeter für nur 178,7 Euro.

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de.rt.com/europa/250847-russla…

Dmitri Islamow, stellvertretender Leiter des Energieministeriums, erklärte in einem Gespräch mit Journalisten, die Verluste der russischen Kohleindustrie beliefen sich im Jahr 2024 auf 112,6 Milliarden Rubel (über eine Milliarde Euro) und die Situation verschlechtere sich weiter. Er betonte:

"In der sogenannten roten Zone, also der Zone der stillgelegten oder kurz vor der Stilllegung stehenden Unternehmen, befinden sich 51 Unternehmen, darunter Bergwerke und Tagebaubetriebe."

Derzeit gibt es in Russland etwa 180 Kohleunternehmen. Am schwierigsten ist die Lage für mittlere und kleine Betriebe, die Kraftwerkskohle fördern und mit einem starken Rückgang der Exporteinnahmen konfrontiert sind, berichtet die Agentur RBK.

Nachdem die EU russische Kohle zurückwies, wurden die Lieferungen nach China (40 bis 45 Prozent der Exporte in den Jahren 2023 bis 2024), Indien (10 bis 12 Prozent) und in die Türkei (10 bis 15 Prozent) umgelenkt, aber auf den neuen Märkten sind die Kohleproduzenten gezwungen, "sich einen neuen Platz unter der Sonne zu sichern und mit den Preisen zu spielen", so die Branchenexperten.

Experten erwarten angesichts der Schwierigkeiten, mit denen die Branche zu kämpfen hat, eine umfassende Umstrukturierung. Durch den hohen finanziellen Druck, der auf der Branche lastet, ist damit zu rechnen, dass kleine Unternehmen in den kommenden Jahren von größeren Strukturen übernommen werden. Zugleich betonen viele Experten, dass die Branche viel besser dastehen würde, wenn die Zentralbank nicht einen so hohen Leitzins festgelegt hätte und günstige Kredite verfügbar wären. Allerdings kommt die Regierung der Branche inzwischen zu Hilfe. RBK schreibt:

"Im Mai billigte die Regierung Maßnahmen zur Unterstützung der Kohleindustrie, darunter die Ratenzahlungen von Steuern, Versicherungsprämien und Abgaben bis zum 1. Dezember 2025, finanzielle Sanierungsprogramme und die Umschuldung von Unternehmen, die mit einer hohen Schuldenlast zu kämpfen haben. Islamow sagte, dass bis Anfang Juli 73 Unternehmen einen Antrag auf Unterstützung gestellt hätten."

Russische Kohleunternehmen schließen als Folge der europäischen Sanktionen, sagte Igor Juschkow, ein Experte der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des Nationalen Energiesicherheitsfonds, gegenüber dem Portal NEWS.ru. Ihm zufolge sei der zweite wichtige Faktor der Preisverfall nach den Jahren 2021 bis 2023. Er wies darauf hin, dass Unternehmen in der Region Kemerowo, die Kohle in die EU geliefert hatten, diese nun nach Indien und China transportieren müssen, was die Gesamtbelastung erhöht. Gleichzeitig, so Juschkow, ist die Situation in Jakutien und im Fernen Osten, wo die Produktion wächst, relativ normal. Der Energieexperte erklärte, dass die Veränderungen in der Logistik zur Entwicklung von Kohlebergbauprojekten im Fernen Osten und zur Schließung von Bergwerken in westlichen Regionen führen werden.

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de.rt.com/russland/250836-bran…

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Frankreich, Italien, Tschechien und Ungarn lehnen Donald Trumps Rüstungsinitiative für die Ukraine ab. Das vom US-Präsidenten vorgeschlagene Projekt sieht vor, dass die EU-Länder Waffen und Ausrüstung von den USA kaufen, um ihre Waffenbestände nach den Lieferungen an die Ukraine aufzufüllen.

Laut der Zeitung Politico fordert der französische Präsident Emmanuel Macron seine Amtskollegen in Europa seit langem auf, die eigene Rüstungsindustrie in Kooperation mit einheimischen Produzenten zu entwickeln. Aus diesem Grund werde Paris nun auf Forderungen nach Waffenbeschaffungen in den USA nicht eingehen.

Frankreich bemühe sich zwar um höhere Verteidigungsausgaben, stoße aber auf ein rekordhohes Haushaltsdefizit, erinnert Politico. Am Sonntagabend kündigte Macron die Aufstockung des Wehretats im Jahr 2027 auf 64 Milliarden Euro an. Dabei werde das Staatsoberhaupt nicht dulden, dass die Finanzierung der "neuen und historischen Bemühungen" im Bereich Verteidigung durch Staatsanleihen erfolge.

Ende 2024 hatte Frankreich ein Haushaltsdefizit von 5,8 Prozent des BIP verzeichnet, die Staatsschulden erreichten 114 Prozent des BIP. Vor diesem Hintergrund warnte Premierminister François Bayrou vor einer "Lebensgefahr" für Frankreich. Nach seinen Angaben wachse die Staatsverschuldung des Landes um 5.000 Euro in jeder Sekunde. Um Geld zu sparen, schlug Bayrou vor, zwei staatliche Feiertage, den Ostermontag und den Siegestag am 8. Mai, abzuschaffen. Außerdem kündigte er die Einführung eines Solidaritätsbeitrags für reiche Franzosen an.

Italien lehnt eine Beteiligung an Trumps Initiative ebenfalls ab. Anlass sind mangelnde Budgetmittel, berichtet die Zeitung La Stampa unter Berufung auf Quellen. Rom werde nicht über die bestehenden Waffenkäufe hinausgehen, die eine zuvor vereinbarte Lieferung von F-35-Kampfflugzeuge umfassten.

Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala erklärt im Interview mit Publico, Prag werde sich dem US-Projekt nicht anschließen und werde sich auf eigene Initiativen für die Ukraine konzentrieren, beispielsweise bei Munitionslieferungen.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó lehnt das Projekt ebenfalls ab. Er betont, dass "ungarisches Geld und ungarische Waffen" nicht an die Ukraine übergeben werden.

Trump begründete sein Vorhaben damit, dass die EU-Länder die verfügbaren Waffen schnell an die Ukraine übergeben könnten. Die USA würden dann Waffen aus ihren Beständen an die NATO-Verbündeten in Europa verkaufen. Im Einzelnen betreffe dies die Übergabe von Patriot-Flugabwehrsystemen. Diesem Plan stimmten unter anderem Deutschland, Schweden und Dänemark zu.

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de.rt.com/international/250831…

Armenien will Vollmitglied der der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) werden und hat bereits diesen Status beantragt. Wie Regierungschef Nikol Paschinjan am Mittwoch bekanntgab, entspreche dieses Ziel der Außenpolitik des südkaukasischen Landes. Der Politiker erinnerte daran, dass Armenien seit dem Jahr 2016 zu den Dialogpartnern dieser regionalen Staatenvereinigung zähle. Auf einer Pressekonferenz erklärte Paschinjan den Wunsch nach der Mitgliedschaft so:

"Derzeit werden in der Organisation inhaltliche und strukturelle Veränderungen diskutiert. Der Beobachterstatus könnte suspendiert werden."

Armeniens Entscheidung sei nicht von heute auf morgen gefallen. Jerewan wolle seine "ausgeglichene" Auslandspolitik fortsetzen, fügte der Regierungschef hinzu.

Zuvor hatte das Außenministerium der ehemaligen Sowjetrepublik den Antrag auf die SOZ-Mitgliedschaft angekündigt. Am 3. Juli hieß es in der entsprechenden Erklärung, dass Armenien die Grundsätze der SOZ wie die Achtung der territorialen Integrität, die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Nichtanwendung von Gewalt teile und ein Mitglied der SOZ werden wolle.

Erst am Dienstag tagten die SOZ-Außenminister in der chinesischen Hafenstadt Tianjin. Russlands Chefdiplomat Sergei Lawrow gab auf seiner Pressekonferenz bekannt, dass man beschlossen habe, dem südostasiatischen Binnenstaat Laos den Status eines Dialogpartners zu verleihen. Zudem kündigte Lawrow ein Treffen im neuen Format mit dem Namen "SOZ Plus" an. Es werde am 1. September ebenfalls in Tianjin stattfinden – einen Tag nach dem SOZ-Gipfeltreffen am 31. August. Das neue Format beziehe ungefähr 30 Staaten und internationale Organisationen mit ein.

Die SOZ existiert seit dem Jahr 2001. Der Organisation gehören China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan, Indien, Pakistan, Iran und Weißrussland an. Zu den SOZ-Dialogpartnern zählen Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka, die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, die Malediven, Myanmar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait. Als Beobachterstaaten fungieren die Mongolei und Afghanistan. Ziel der SOZ ist es, die handelswirtschaftlichen Beziehungen in Eurasien zu entwickeln und für die Stabilität in der Region zu sorgen.

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de.rt.com/international/250818…

US-Präsident Donald Trump kündigte am Montag an, dass er bereitwilligen NATO-Mitgliedern den Kauf von Patriot-Raketenabwehrsystemen und weiteren Waffen aus amerikanischer Produktion für die Ukraine gestatten werde, wies aber darauf hin, dass vorerst die EU-Steuerzahler die fortdauernden Kriegsunterstützungen in Form von Waffenlieferungen für Kiew finanzieren sollen. Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der EU,begrüßte beim gestrigen Treffen der Außenminister in Brüssel die Mitteilung des US-Präsidenten, mehr Waffen nach Kiew zu schicken, erklärte aber vor der Presse, sie könne dies nicht als amerikanische Hilfe bezeichnen, wenn die europäischen NATO-Staaten die Initiative vollständig finanzieren sollen.

Zu Wochenbeginn erklärte Trump seine Vorstellungen eines kommenden NATO-Deals, wobei nach Plänen Washingtons europäische Staaten US-amerikanische Waffen wie die "Patriot"-Systeme, kaufen und diese dann an die Ukraine weitergeben könnten. Die USA würden, so der US-Präsident, anders als unter seinem Amtsvorgänger Joe Biden, an den Rüstungslieferungen verdienen, anstatt die Waffen bloß kostenlos an die Ukraine abzugeben.

Die EU-Außenminister trafen sich gestern in Brüssel, um einerseits das 18. Sanktionspaket gegen Russland zu bestätigen, was vorerst scheiterte (RT DE berichtete), um darüber hinaus aber auch über die jüngsten Vorstellungen seitens der USA zum weiteren Verlauf der NATO-Unterstützung Kiews zu diskutieren. Trump erklärte dazu am Montag während eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Oval Office:

"Die Vereinigten Staaten werden keine Zahlungen leisten. Wir kaufen es nicht, aber wir werden es herstellen, und sie [die EU-NATO-Partner] werden dafür bezahlen. Das wird ein Geschäft für uns sein."

Die EU-Außenbeauftragte kommentierte die Vorgaben Washingtons mit der Feststellung:

"Wir begrüßen die Ankündigung von Präsident Trump, mehr Waffen in die Ukraine zu schicken, obwohl wir uns wünschen würden, dass die USA die Last teilen. Amerika und Europa arbeiten zusammen, und wenn wir zusammenarbeiten, können wir Druck auf Putin ausüben, ernsthaft zu verhandeln."

Auf die Frage seitens der Presse, was sie unter einer Lastenteilung verstehe, erklärte Kallas:

"Wenn wir für diese Waffen bezahlen, dann ist das unsere Unterstützung, dann ist das europäische Unterstützung. Wir tun so viel wie möglich, um der Ukraine zu helfen, und deshalb ist die Aufforderung an alle, das Gleiche zu tun. Wenn Sie versprechen, die Waffen zu liefern, aber sagen, dass jemand anderes dafür bezahlen wird, dann ist das nicht wirklich ein Geschenk von Ihnen, oder?"

Eine umgehende Finanzierungszusage erfolgte bis dato nur seitens Deutschlands. Verteidigungsminister Boris Pistorius kündigte bei seinem Antrittsbesuch in Washington an, dass die Bundesregierung, also die Steuerzahler, zwei weitere Flugabwehrsysteme vom Typ "Patriot" von den USA finanzieren werden, um Kiew weiterhin zu unterstützen. Vorher hatte schon die Scholz-Regierung drei "Patriot"-Systeme an die Ukraine geliefert. Laut Medien zeigt sich die norwegische Regierung wohl bereit, ebenfalls Kosten zu übernehmen. Die ARD-Tagesschau berichtet zu diesem Punkt:

"Beim Außenministertreffen in Brüssel erklärte der dänische Außenminister Lars Rasmussen, sein Land sei 'absolut bereit'. Sein niederländischer Kollege Caspar Veldkamp sagte, man werde in Den Haag prüfen, wie man sich beteiligt. 'Wir werden prüfen, was wir in Bezug auf die Ankündigungen von Herrn Trump tun können und von dort aus weitermachen.'"

Laut dem Portal Politico würde auch das politische Prag einen Beitritt zu dem Plan nicht ausschließen. "Die wichtige Nachricht ist, dass die USA jetzt einen starken Willen für solche Verkäufe signalisieren", so der tschechische Außenminister Jan Lipavský während des Brüsseler Treffens vor einer kleinen Gruppe von Reportern.

Moskau hat zurückliegend wiederholt unmissverständlich kritisch auf die andauernde NATO-Strategie reagiert und die fortdauernden westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine angeprangert. Diese würde nur dazu dienen, das Blutvergießen mutwillig zu verlängern und den Konflikt künstlich eskalieren zu lassen, ohne seinen Verlauf zu ändern. Russland ist nach wie vor offen für Verhandlungen, hat aber von Kiew noch keine Antwort auf den Zeitplan für die nächste Runde erhalten.

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de.rt.com/europa/250810-5050-r…

Wegen der in den Medien kursierenden Vermutungen, inwiefern Melania Trump die Haltung ihres Mannes zur Ukraine-Krise beeinflusst, hat Donald Trump bei einer kurzen Presserunde am Dienstagabend (Ortszeit) versucht, alles klarzustellen. Auf die Frage eines Reporters, ob der US-Präsident seine Meinung über den Konflikt zwischen Moskau und Kiew wegen seiner Gattin geändert habe, charakterisierte der Republikaner die First Lady wie folgt:

"Sie ist sehr intelligent. Sie ist sehr neutral. Sie ist wie ich selbst: Sie will, dass nicht noch mehr Menschen sterben."

Für die Spekulationen über die geopolitische Rolle der aus Slowenien stammenden Melania hatte Trump selbst reichlich gesorgt. Am Montag erzählte er bei einem Treffen mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus über seine Eindrücke nach einem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. Seinen Amtskollegen bezeichnete der US-Präsident zwar als "sehr umgänglich", gab aber die kurze Konversation wieder, die er am selben Tag mit Melania zu Hause geführt haben will:

"Als ich nach Hause kam, sagte ich der First Lady: 'Ich habe heute mit Wladimir gesprochen. Wir hatten ein wunderbares Gespräch.' Und sie sagte: 'Oh, wirklich? Noch eine Stadt wurde gerade getroffen.'"

In diesem Zusammenhang sagte Trump, dass der russische Präsident "ein harter Typ" sei. Putin habe viele US-Politiker wie George Bush, Barack Obama, Joe Biden und Hillary Clinton getäuscht. Er selbst sei dem russischen Präsidenten aber nicht auf den Leim gegangen, behauptete der Republikaner.

Am Montag hatte Trump Russlands Handelspartner mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht. Diese würden erhoben, wenn es bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges innerhalb von 50 Tagen keine Einigung gebe, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Washington habe im Zusammenhang mit dem Krieg rund 350 Milliarden US-Dollar ausgegeben und wolle dessen Ende.

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de.rt.com/international/250809…

Die Europäische Union wollte am Dienstag in Brüssel das 18. Russland-Sanktionspaket verabschieden. Nach dem Treffen mit den EU-Außenministern, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor Journalisten mit, dass das Sanktionspaket vorerst nicht gebilligt wurde. Wie zuvor angekündigt, stimmte die slowakische Delegation mit Nein. Laut Angaben von Diplomaten schloss sich Malta dieser Entscheidung an. Die Regelung besagt jedoch, dass alle 27 EU-Mitglieder neuen Sanktionen zustimmen müssen, bevor diese eingeleitet und umgesetzt werden können.

Bestandteil des erneuten Sanktionspakets wären massive Einschränkungen und Verbote im Handel mit russischem Öl. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte zuvor seit Wochen angekündigt, dem neuen EU-Sanktionspaket nicht zuzustimmen (RT DE berichtete). Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte das Abstimmungsverhalten, speziell das der Slowakei. Die zuvor gestellten Forderungen seitens Bratislava seien von der Europäischen Kommission voll erfüllt worden.

Laut Berichten aus Brüssel, hat die Slowakei angekündigt, das jüngste Sanktionspaket der EU so lange zu blockieren, bis die Bedenken bezüglich eines separaten EU-Vorschlags zur Einstellung der russischen Gasimporte bis zum 1. Januar 2028 final ausgeräumt sind.

Dazu erklärte Kallas vor der Presse, dass sie die Blockadehaltung seitens Bratislava nicht nachvollziehen könnte, da die Forderungen der Slowakei demnach von der Europäischen Kommission voll erfüllt worden wären. Kallas gab zu Protokoll:

"Ich muss sagen, dass wir wirklich kurz davor waren, die Slowakei zu beruhigen. Jetzt liegt der Ball bei der Slowakei, und wir müssen dieses Geschäft abschließen. Sanktionen sind notwendig, um Russland die Mittel zu entziehen, diesen Krieg zu führen. Die Europäische Union wird die Kosten immer weiter in die Höhe treiben, sodass die Beendigung der Aggression der einzige Weg für Moskau ist."

Der slowakische Ministerpräsident erklärte dazu unter anderem in einem längeren X-Beitrag.

"Das Schreiben der Europäischen Kommission, in dem der Slowakischen Republik Garantien angeboten werden, wurde auch den Führern aller relevanten politischen Parteien zugestellt. Ihre Antwort lautet, dass die Garantien der Kommission für die Slowakei unzureichend sind – einige bezeichneten sie sogar als NICHTS."

🇸🇰 THE SLOVAK OPPOSITION REJECTED THE EUROPEAN COMMISSION. 🇪🇺I am presenting to the public the approved letter in which the European Commission responds to our objections regarding the proposal to halt Russian gas supplies after 1, January 2028. The European Commission can… pic.twitter.com/2EHWRn21qC
— Robert Fico 🇸🇰 (@RobertFicoSVK) July 15, 2025

Die ARD-Tagesschau erklärt dazu, dass der slowakische Ministerpräsident Robert Fico die EU "mit dem Nein erpressen" würde, da es ihm nicht um die im Sanktionspaket vorgesehenen Einschränkungen und Verbote im Öl-Handel mit Russland geht. Die vorgesehenen Maßnahmen zielen vordergründig darauf ab, die russischen Einkünfte aus dem Export von Öl in Drittstaaten weiter zu reduzieren. Zudem sieht das Paket weitere Maßnahmen gegen einzelne Personen und Organisationen sowie gegen die sogenannte russische Schattenflotte vor.

Das neue Paket sieht weiterhin ein Verbot von Transaktionen mit den russischen Nord-Stream-Gaspipelines sowie von Banken vor, die sich an der Umgehung von Sanktionen beteiligen. Dazu heißt es im Tagesschau-Artikel:

"Problematisch ist das Scheitern des Sanktionspakets auch aus deutscher Sicht. Es hätte neben den Sanktionen für Russlands Finanzsektor auch das endgültige Aus für die Nord-Stream-Gaspipelines bedeutet. Zuletzt hatte ein amerikanischer Investor Interesse bekundet, die Gaspipelines zu übernehmen und zu reparieren. Das sorgte für Unruhe in Berlin und Brüssel. Es dürfe keinen Weg zurück in die Vergangenheit geben, sagte Ursula von der Leyen."

Der deutsche Außenminister Wadephul ließ über sein Social-Media-Team auf X aus Brüssel mitteilen:

"Felsenfest stehen wir an der Seite der angegriffenen Ukraine, wo Russland mit seinen Drohnen den Bombenterror gerade wieder verschärft hat. Dagegen helfen nur europäische Stärke und die neuen NATO-Ziele. Nur wenn wir alle an einem Strang ziehen, sind wir stark."

EU-Diplomaten zufolge wird laut der Nachrichtenagentur Reuters "auch eine Preisobergrenze für russisches Öl vorgeschlagen, die 15 Prozent unter dem durchschnittlichen Marktpreis für Rohöl in den vorangegangenen drei Monaten liegen soll".

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de.rt.com/europa/250795-18-san…

Von Pierre Levy

Am 4. Juni hatte die Europäische Kommission grünes Licht gegeben. Die Europäische Zentralbank bestätigte ihrerseits umgehend ihre Zustimmung. Und am 8. Juli, hat der Ecofin (die Gruppe der Finanzminister der Eurozone) die Entscheidung endgültig bestätigt: Am 1. Januar 2026 wird Bulgarien seine nationale Währung – den 1881 eingeführten Lew – zugunsten der europäischen Einheitswährung aufgeben.

Der einzige Gesprächspartner, der nicht konsultiert wurde, ist … das bulgarische Volk selbst. Das war zweifellos vorsichtiger. Die Presse in Sofia berichtete kürzlich über Umfragen, die für die Befürworter eines Beitritts zur Eurozone wenig ermutigend waren. Demnach lehnten 50 Prozent der Bürger die Umstellung auf die Einheitswährung ab, während nur 43 Prozent dafür seien.

Diese Ablehnung hat in den letzten zwei Jahren stetig zugenommen. Die Regierung in Sofia, und Brüssel, macht natürlich die "pro-russischen Kräfte" dafür verantwortlich … Aber in diesem Land, das zu den ärmsten der EU gehört, ist die Unzufriedenheit auf jeden Fall spürbar. 600.000 Unterschriften wurden gesammelt, um ein Referendum über diese Perspektive zu organisieren. Der Monat Juni war geprägt von Anti-Euro-Demonstrationen, an denen Zehntausende teilnahmen.

Der Präsident der Republik selbst, Rumen Radew, hatte sich für eine solche Volksabstimmung ausgesprochen. Im Parlament lehnten jedoch 170 Abgeordnete (von 240) dieses Vorhaben ab. Die Regierung von Premierminister Rossen Scheljaskow bestand darauf, das Gesetz durchzusetzen, mit der Begründung, das Land müsse "seine europäische Integration vollenden."

Kurz gesagt, sowohl für Brüssel als auch für die Regierung in Sofia war die Einführung des Euro unumgänglich, da die Voraussetzungen dafür erfüllt waren: Die Inflation, die 2022 stark angestiegen war, sank offiziell auf 2,7 Prozent; die öffentlichen Defizite liegen unter 3 Prozent des BIP und die Verschuldung beträgt nur 24 Prozent des BIP; und schließlich ist der Wechselkurs gegenüber dem Euro seit zwei Jahren stabil und die Zinsen für Staatsanleihen bleiben niedrig.

Der Gouverneur der nationalen Zentralbank gab sich seinerseits mit Blick auf die Stimmung in der Bevölkerung zuversichtlich:

"Alle neuen Mitgliedstaaten sind mit mehr oder weniger derselben Zustimmungsrate beigetreten. Und zwei oder drei Jahre später lag die Zustimmung fast überall bei über 70 Prozent."

Abgesehen davon, dass diese Aussage fragwürdig ist, lässt sie die soziale und politische Lage des Landes außer Acht. Der Lebensstandard ist für einen Großteil der Bevölkerung sehr niedrig und wurde zudem durch einen Rekordanstieg der Preise um bis zu 15 Prozent im Herbst 2022 weiter verschlechtert.

Vor allem aber hat Bulgarien seit 2021 nicht weniger als sieben Parlamentswahlen erlebt – wahrscheinlich ein Weltrekord. Diese Instabilität ist kein Zufall und noch lange nicht überwunden. Vereinfacht gesagt: Es stehen sich zwei Koalitionen gegenüber, die beide atlantisch und wirtschaftlich liberal sind, aber unterschiedliche Vorstellungen von der Regierungsführung haben.

Die erste wird von Boiko Borissow angeführt, dem Vorsitzenden der GERB-Partei (rechts, EU-freundlich), der von 2009 bis 2013, von 2014 bis 2017 und dann von 2017 bis Mai 2021 Ministerpräsident war. Zu diesem Zeitpunkt erlitt er eine schwere Wahlniederlage, eine Folge von riesigen Korruptionsskandalen, die 2019 aufgedeckt worden waren. Dies führte im Sommer 2020 zu einer lang anhaltenden Bewegung, in der sich vor allem die städtische Mittelschicht stark gegen seine Macht mobilisierte, der Klientelismus, Veruntreuung von Geldern und sogar mafiöse Praktiken vorgeworfen wurden.

Diese heterogene Bewegung fand jedoch keinen unmittelbaren politischen Niederschlag. Nach Wahlen im April und Juli 2021 entstand schließlich bei erneuten Wahlen im November 2021 eine Bewegung namens "Weiter mit dem Wandel" (PP), die unter der Führung von zwei jungen Absolventen amerikanischer Universitäten, darunter Kiril Petkow (ausgebildet in Harvard), die Wahl gewann und eine Minderheitsregierung bildete, die bis August 2022 Bestand hatte.

Der junge Ministerpräsident versprach einen ebenso konsequenten Euro-Liberalismus wie sein Vorgänger, verpflichtete sich aber, die Korruption und den Autoritarismus von Borissow zu beseitigen. Er versprach, niemals ein Abkommen mit Borissow zu schließen, der für ihn ein Symbol der politischen "Verrottung" war. Seine fragile Regierung stürzte schließlich durch ein Misstrauensvotum.

Die Wahlen im Oktober 2022 und noch mehr im April 2023 brachten eine Neuerung mit sich, die mit der Lage in der Ukraine zusammenhing: den Aufstieg der Partei Wasraschdane (Wiedergeburt), die oft als "pro-russisch" oder "ultranationalistisch" bezeichnet wird – Bezeichnungen, die ihr Vorsitzender zurückweist. Kostadin Kostadinow beruft sich vielmehr auf das Interesse Bulgariens, nicht mit Russland im Krieg zu stehen. Der slawische große Bruder war sowohl im Warschauer Pakt in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts als auch bei der Befreiung vom osmanischen Joch Ende des 19. Jahrhunderts ein historischer Verbündeter des Landes.

In wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht fordert Wasraschdane Verstaatlichungen sowie Lohn- und Rentenerhöhungen. Die Partei plädiert für den Austritt Bulgariens aus EU und NATO. Sie gehörte im scheidenden Europäischen Parlament zur Fraktion Identität und Demokratie und hatte sich gegen den Ausschluss der AfD aus dieser Fraktion ausgesprochen.

Seitdem lassen sich die aufeinanderfolgenden Wahlen durch die Weigerung der "Anti-Korruptions"-Koalition um die PP, eines liberalen, umweltfreundlichen und wirtschaftsfreundlichen Bündnisses, erklären: Die PP will sich nicht mit der GERB verbünden, die für Korruption und "populistische" Demagogie steht. Und das, obwohl beide Kräfte die europäische Integration unterstützen.

Nach den Wahlen im April 2023 fanden die PP und die GERB unter dem diskreten Druck Brüssels schließlich einen Kompromiss: eine Koalitionsregierung, die neun Monate lang von der PP und anschließend neun Monate lang von der GERB geführt werden sollte. Im März 2024 musste jedoch festgestellt werden, dass die zweite Phase entgegen den getroffenen Vereinbarungen keine parlamentarische Mehrheit erhielt. Nach drei erfolglosen Versuchen, einen Premierminister zu benennen, berief der Staatspräsident schließlich für den 9. Juni 2024 Neuwahlen ein.

Diese Wahl brachte jedoch keine Entscheidung, da sie die dauerhafte Präsenz der Partei Wasraschdane festigte, wodurch es einer der beiden pro-europäischen Kräfte rechnerisch unmöglich ist, eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen. Die letzten Wahlen im Oktober 2024 änderten nichts Grundlegendes an der Gleichung, außer dass sie das Aufkommen einer zweiten "pro-russischen" Bewegung ("Welitschie" mit etwa 4 Prozent) bestätigten, die von Wasraschdane als Ablenkungsmanöver angeprangert wurde.

Schließlich steht seit dem 16. Januar 2025 mit Rossen Scheljaskow, einem Mitglied der GERB, ein neuer Ministerpräsident an der Spitze des Landes, allerdings ohne parlamentarische Mehrheit. Die PP ist in die Opposition zurückgekehrt. Diese hat es jedoch vermieden, der aktuellen Regierung Steine in den Weg zu legen, als diese auf die Einführung des Euro drängte.

Unter diesen Umständen deutet nichts darauf hin, dass die derzeitige Regierung vor sozialen Unruhen gefeit ist, sollte die Einführung des Euro den Inflationsdruck wieder verstärken (was wahrscheinlich ist). Zumal der derzeitige Staatschef, der den EU-freundlichen Kräften kritisch gegenübersteht, weiterhin über eine solide Popularität verfügt: Der ehemalige General der Luftwaffe trat 2016 ohne Unterstützung einer Partei an, galt jedoch als den Sozialisten nahestehend und als "pro-russisch". Er gewann die Stichwahl mit 59 Prozent der Stimmen und erlangte während seiner ersten Amtszeit eine solche Sympathie in der Bevölkerung, dass er 2021 mit 67 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde.

Zwar schürt die Angst vor steigenden Preisen und sinkender Kaufkraft die Opposition einer Mehrheit der Bürger, insbesondere der ärmsten, doch ist die wahre Gefahr des Euro viel grundlegender. Für Bulgarien gilt dasselbe wie für die zwanzig Länder, die den Schritt bereits gewagt haben (das letzte war Kroatien im Jahr 2023): Das Verschwinden der nationalen Währung ist ein Handicap für jedes Land, dessen Wähler sich dafür entscheiden würden, mit der durch die europäischen Verträge auferlegten liberalen Logik zu brechen.

Eine eigene Währung zu haben, bleibt ein wichtiger Vorteil für die Souveränität. Sie zugunsten der Zentralbanker in Frankfurt aufzugeben, bedeutet, sich selbst die Hände zu binden, was die Möglichkeit einer radikal anderen Wirtschaftslogik angeht.

Angesichts der vielfältigen Krisen, mit denen die EU derzeit zu kämpfen hat – Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik, Haushaltsaussichten (nächster mehrjähriger Finanzrahmen), US-Zölle, Erweiterung, Migration und Asyl (wobei im Zusammenhang mit letzterem Punkt die Freizügigkeit im Schengen-Raum, die oft als wichtigste Errungenschaft der EU dargestellt wird, jeden Tag mehr infrage gestellt wird) – kann niemand eine mögliche Explosion ausschließen.

Das "kleine" Bulgarien (6,6 Millionen Einwohner) bleibt also auf jeden Fall ein Brennpunkt für weitere Krisen.

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Von Kirill Strelnikow

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte "Überraschung" hat ihre Wirkung zu 100 Prozent gezeigt. Genauer gesagt zu 2,3 Prozent: Um diesen Prozentsatz stiegen die Aktien russischer Unternehmen unmittelbar nach Trumps Ultimatum an Russland.

Das Ultimatum war ein wahrlich würdiges, ganz frisch aus dem Bäckerofen:

1. Die USA stellen der Ukraine 17 "Patriot"-Flugabwehrsysteme zur Verfügung. Es ist unklar, ob damit Batterien oder einzelne Abschussvorrichtungen gemeint sind, aber das ist eigentlich irrelevant, da sie ohnehin sehr schnell von "Kinschal"- oder "Iskander"-Raketen zerstört werden. Wichtig ist, dass die Europäer für dieses "Feuerwerk" bezahlen. Abgehakt.

2. Die USA werden Importzölle in Höhe von 100 Prozent gegen Russland und seine Handelspartner verhängen, wenn innerhalb von 50 Tagen keine Einigung im Ukraine-Konflikt erzielt wird. Die Exporte aus Russland in die USA sind so gering wie die Zahlen nach dem Komma in der Zahl "Pi", aber das ist auch nebensächlich, zumal Indien und China in ihren alten Sprachen tausendundein Wort haben, um einem "müden Pilger eine gute Reise zu wünschen". Genau aus diesem Grund wurde in der Ultimatum-Forderung hinzugefügt, dass "der US-Präsident zuversichtlich ist, dass sowohl Russland als auch die Ukraine Schritte zur Konfliktbeilegung unternehmen würden und es gar nicht zu neuen US-Sanktionen kommen würde". Zweites Häkchen.

Ukrainische und europäische Beobachter strengten ihre Augen an, um in dem Ultimatum "höllische Zölle von 500 Prozent" zu erkennen, konnten jedoch nur feststellen, dass "dies keinen Sinn ergibt" und es sinnvoller sei, mit Russland befreundet zu sein, da es "ein unglaubliches Potenzial" habe.

Tatsächlich stimmen solide Experten darin überein, dass wir uns erneut in einer Déjà-vu-Situation befinden: Es scheint, als würde Trump genau wie in seiner ersten Amtszeit von "Falken" aus beiden US-Parteien sowie den verbliebenen Funktionären des "Deep State" umzingelt sein – und sich, so gut er kann, wehrt. Während Trumps erster Präsidentschaft wurde er wegen seiner Verbindungen zu Russland schikaniert und fast seines Amtes enthoben, jetzt versuchen sie erneut, ihn zu einer scharfen Eskalation und zum Abbruch der sich abzeichnenden Annäherung zwischen den USA und Russland zu drängen. In seiner ersten Amtszeit unterzeichnete Trump schließlich – wenn auch widerwillig – den von Senator Graham initiierten Erlass zur "Bekämpfung von Amerikas Widersachern durch Sanktionen" ("Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act").

In seiner zweiten Amtszeit liegt ihm ein Entwurf für einen Erlass über "knochenbrechende Sanktionen" gegen Russland auf dem Tisch, dessen Verfasser wiederum derselbe Graham ist.

Es sieht so aus, als hätte Trump mit seiner "MAGA"-Kappe wieder einmal die Grenze seiner präsidialen Möglichkeiten erreicht und verliere nun Schritt für Schritt die Kontrolle über die Beziehungen zwischen den USA und Russland, wofür er bereits von seinen ehemals eifrigsten Anhängern kritisiert wird. Allen, die sich mehr oder weniger mit dem Thema auskennen, ist klar, dass die Lieferung neuer Waffen an die Ukraine nicht zum Sieg beitragen wird und Sanktionen jegliche Aussichten auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zunichtemachen (obwohl Russland wiederholt betonte, dass eine diplomatische Lösung eindeutig einer militärischen vorzuziehen sei).

Einige sind jedoch der Meinung, dass Trump dennoch versucht, sein eigenes Spiel zu spielen, und sich durchaus bewusst ist, dass eine Eskalation allen schaden würde, da aber "tollwütige Hunde nach Blut dürsten", wirft er ihnen "abgenagte Knochen" hin. Mit anderen Worten: Es scheint zwar ein Ultimatum zu geben, aber eigentlich gibt es keines. Nach Ansicht von Responsible Statecraft "werden Versuche, Riesenzölle gegen Russlands Partner zu verhängen, einfach nicht funktionieren. Jeder, der glaubt, dass China wegen Trumps Drohungen plötzlich den Import von russischem Öl einstellen würde, ist "entweder ein Dummkopf oder ein nützlicher Idiot". Was die Versuche angeht, den russischen Präsidenten einzuschüchtern oder unter Druck zu setzen, "so gab es seit 2014 zu keinem Zeitpunkt auch nur den geringsten Hinweis darauf, dass Sanktionen Putins Haltung gegenüber der Ukraine in irgendeiner Weise ändern könnten".

Die "Taschentuchschnüffler" aus Kiew, London und Paris hofften, dass Trump in die nicht vollständig ausgeschöpfte "Militärkasse" des ehemaligen US-Präsidenten Biden in Höhe von mehr als drei Milliarden US-Dollar greifen und zusätzlich etwa fünf Milliarden aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten hinzufügen würde. Trump stellte jedoch keinen Cent zur Verfügung: Stattdessen drängte er die Europäer dazu, alle Militärlieferungen an die Ukraine künftig selbst zu bezahlen. Der US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, strahlte wie eine Glühbirne, als er verkündete, dass "die Zeiten, in denen die USA unbegrenzte Steuergelder für die Verteidigung der Ukraine ausgaben, vorbei sind".

Dies bedeutet, dass die Europäer jetzt eine schwierige Entscheidung treffen müssen, da sie nicht über ausreichende Mittel verfügen, um "sowohl für das Abendessen als auch für den Tanz" zu bezahlen: Entweder sie werfen ihren mächtigen 800-Milliarden-Euro-Plan "ReArm Europe" in den Papierkorb, um die Agonie des Kiewer Regimes zu verlängern, oder sie rüsten sich selbst auf und beobachten, wie auf den Trümmern der ehemaligen Ukraine das "ewige ukrainische Rad der Verwandlung von Siegen in Niederlagen" knirschend rollt.

Genau genommen wurde das Schicksal der Ukraine im Stil eines "Passspiels mit den heißen Kartoffeln" auf die Schultern Europas abgewälzt: Wenn ihr wollt, dass die Uhren ticken und die Affen ihre TikTok-Videos drehen, dann müsst ihr dafür bezahlen. Man kann wetten, dass Trump sich eine große Tüte Popcorn besorgt hat, um das Spektakel zu genießen, wenn die Franzosen Macron schließlich auf den Place de la Bastille zerren und ihn feierlich mit einem kleinen silbernen Löffel hinrichten.

Auch die 50-tägige "Frist" machte die Ukrainer total wütend: Eine ukrainische Abgeordnete namens Besuglaja sagte sogar:

"Trump hat Putin noch 50 Tage Zeit gegeben, um die Ukraine zu besetzen. Na, mal sehen, was passiert. Er hat ihm sozusagen freie Hand gelassen. Ein Angriff auf Dnjepr oder Kramatorsk – das sieht alles sehr reizvoll aus."

Warum so deprimiert? Weil, sobald die Europäer für die Waffen bezahlt haben (und zwar vollständig), die Amerikaner es nicht mehr eilig haben werden. Das Geld ist schon in der Tasche, warum sollte man sich anstrengen? Man müsse die Vertragsbedingungen prüfen, die Spezifikationen abstimmen, die Bestellung aufgeben, die Lagerbestände überprüfen, die Ladung zusammenstellen, die Logistik planen und …

– Oh, Monsieur, Sie müssen noch eine Milliarde nachzahlen.

– Welche Milliarde?

– Haben Sie das Kleingedruckte nicht gelesen? Vielen Dank.

Unterdessen gingen unsere Militärstrategen vom ersten Tag der speziellen Militäroperation in der Ukraine davon aus, dass gegen uns alles eingesetzt werden könnte – bis hin zur nuklearen Schwelle –, und haben Pläne für jeden ihrer Schritte vorbereitet. Wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, "geht Russland davon aus, dass die Waffenlieferungen der USA an die Ukraine nicht aufgehört haben und fortgesetzt werden" – es gibt also in dieser Hinsicht keine Überraschungen.

Wir bedauern natürlich, dass Trumps so optimistisch begonnene Amtszeit letztlich in ein Standard-Szenario des Kalten Krieges abgleitet. Aber der Rückzug der USA aus der direkten Beteiligung am Ukraine-Konflikt gibt uns freie Hand und wird die militärische Niederlage der Ukraine erheblich beschleunigen, zumal unsere Partner beschlossen haben, nicht länger "Regenbogen und Einhörner" zu spielen.

Und wir werden zumindest keine Zeit für Verhandlungen verschwenden – dafür sind wir dankbar, denn wir haben noch viel zu tun: Es gibt noch viele Gebiete, die befreit werden müssen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Juli 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Macron und Starmer treiben Kiew - zur Kapitulation

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Von Starsche Eddy

Die erste Position von neuen US-amerikanischen Waffenlieferungen an die Ukraine ist bekannt gegeben: 17 Patriot-Batterien. Ist das viel oder wenig? Um funktionell die "Vorkriegsdichte" der ukrainischen Luftabwehr wiederherzustellen, sind 30 Batterien notwendig. Um eine solche Menge herzustellen, muss die US-Industrie drei Jahre lang allein für die Ukraine arbeiten, denn die jährliche Patriot-Produktion in den USA beträgt fünf bis sechs Batterien. Das US-Militär selbst verfügt gegenwärtig über gut 60 Batterien dieses Systems.

Klar ist, dass die Übergabe aus bereits produzierten Beständen erfolgen wird, die sukzessive durch neu produzierte ersetzt werden. Eine neue Patriot-Batterie kostet über eine Milliarde US-Dollar, einschließlich der Munition aus 96 Raketen vom Typ PAC-3 MSE und 32 Raketen PAC-2, die für zwei volle Salven reichen.

Bei dem "lieferbereiten" Teil der Batterien, von dem Trump spricht, handelt es sich offensichtlich um ehemals israelische Patriot-Systeme, die im vergangenen Jahr während ihres Ersatzes für "Davids Schleuder" ausgemustert wurden. Der Rest wird innerhalb einiger Monate oder sogar Jahre aus den Beständen der Streitkräfte der USA und ihrer Verbündeten gesammelt und innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre kompensiert werden müssen. In diesem Zusammenhang erweckt ein besonderes Interesse die Frage: Wer ist bereit, zu teilen?

Etwas Außerordentliches sollte von dieser Übergabe allein deshalb nicht erwartet werden, weil zum Hauptproblem weniger die Batterien selbst, als vielmehr die nicht gerade zahlreichen Raketen dafür werden. Ein umfassender Angriff kann über einhundert Raketen pro Nacht aufbrauchen, während ihre jährliche Produktion 500 Stück nicht übersteigt.

Zur interessantesten Frage wird die Übergabe von Angriffswaffen. Wird Trump es riskieren, der Ukraine JASSM-Raketen zu geben? Die Marschflugkörper mit einer Reichweite von 370 Kilometer können von F-16-Flugzeugen aus eingesetzt werden. Im Vergleich zu Storm Shadow werden sie nichts Neues geben. Letztere sind im Hinblick auf ihre Möglichkeiten beim Tiefflug und der Steuerung sogar etwas besser. Doch eine solche Übergabe wird die Bereitschaft der USA zu einer Eskalation demonstrieren – und hierbei erinnern wir: Von möglichen Folgen dieser Eskalation hat Wladimir Putin gesprochen, als er anmerkte, dass Angriffe auf Russlands Territorium außerhalb des Kampfgebiets eine direkte Konfrontation Russlands und der NATO mit allen entsprechenden Folgen bedeuten werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst speziell für RT am 14. Juli.

Starsche Eddy (Wortspiel: "Älter als die Edda") ist ein russischer Telegram-Kanal, auf dem der anonyme Autor oder die Autoren kurze Kommentare und Analysen aus eigener Feder zu aktuellen militärischen und politischen Anlässen veröffentlichen und Kommentare Dritter nebst Nachrichten aus demselben Themenbereich reposten.

Mehr zum Thema –Trump kündigt Patriot-Verkauf an Ukraine-Unterstützer an – Zahlen soll die EU

de.rt.com/international/250765…

Von Sergei Poletajew

In den vergangenen Monaten hat Russland bei seinem Sommerfeldzug das methodische Tempo der Monate Mai und Juni beibehalten – bedächtig, zäh, aber stets effektiv. Insgesamt haben die russischen Streitkräfte rund 500 Quadratkilometer Territorium erobert – dreimal mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Auch wenn die Fortschritte auf der Landkarte bescheiden erscheinen mögen, so spiegeln sie doch eine konsequente Ausübung des Drucks entlang mehrerer Achsen und eine breitere Verlagerung der Dynamik auf dem Schlachtfeld wider.

Aktive Kämpfe fanden in vier Schlüsselsektoren statt, die sich vom nördlichen Grenzgebiet bei Sumy bis zu den südlichen Ausläufern der Saporoschje-Front erstrecken. Jeder dieser Sektoren bietet ein anderes taktisches Bild, doch zusammen ergeben sie ein kohärentes Bild von der sich entwickelnden Strategie Russlands. Im Folgenden werden die Entwicklungen des Monats Front für Front – von Norden nach Süden – untersucht.

Sumy-Achse: Ukrainische Gegenangriffe geraten ins Stocken

Die russischen Streitkräfte dringen weiter entlang der Sumy-Achse vor und arbeiten an der Einrichtung einer Pufferzone auf der ukrainischen Seite der Grenze zur russischen Region Kursk – direkt gegenüber dem letztjährigen Aufmarschgebiet bei Sudscha.

Sergei Poletajew (basierend auf Daten von Lostarmor.ru) / RT
Angesichts der potenziellen Bedrohung der Regionalhauptstadt Sumy war die ukrainische Führung gezwungen, Einheiten aus anderen Sektoren zu verlegen und Reserven in das Gebiet zu ziehen. Ende Juni startete die ukrainische Armee eine Reihe von Gegenangriffen in der Nähe von Alexejewka und Kondratowka, mit dem Ziel, den russischen Brückenkopf von den Flanken her zu bedrängen oder ihn möglicherweise ganz abzutrennen.

In der Zwischenzeit hat die ukrainische Armee ihre Präsenz in Tetkino aufrechterhalten – der einzigen Siedlung auf russischem Gebiet in der Region Kursk, in der die ukrainischen Streitkräfte noch immer Stellungen halten.

Seit Anfang Juli scheinen die Gegenoffensiven der Ukraine zum Stillstand gekommen zu sein. Russischen Truppen gelang es, die ukrainischen Truppen aus einem ihrer beiden verbliebenen Stützpunkte in Tetkino zu vertreiben. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob der russische Vormarsch auf ukrainisches Territorium weitergeht – oder ob sich der Schwerpunkt auf die Konsolidierung von Erfolgen und die Ausweitung der Pufferzone an der Grenze verlagern wird.

Kupjansker Achse: Ständiger Druck, Einkreisung im Gange

Im vergangenen Herbst konnten sich die russischen Streitkräfte am Westufer des Flusses Oskol nördlich von Kupjansk festsetzen, während sie gleichzeitig von Süden her auf den Fluss vorrückten. Ende Juni und Anfang Juli tauchten Berichte auf, wonach russische Einheiten Moskowka – eine wichtige Festung an der strategisch wichtigen Eisenbahnstrecke Kupiansk-Woltschansk – eingenommen hatten.

Sergei Poletajew (basierend auf Daten von Lostarmor.ru) / RT
Für eine wirksame Einschließung von Kupjansk müssten zwei Hauptverkehrswege abgeschnitten werden: Die Hauptversorgungsroute, die westlich durch Blagodatowka verläuft, und eine weitere Straße, die südlich durch Osinowо führt.

Wie ist die Lage jetzt? Entgegen früheren Behauptungen gibt es immer noch keine bestätigte russische Präsenz in Moskowka, was darauf hindeutet, dass das Dorf weiterhin umkämpft ist oder unter ukrainischer Kontrolle steht.

Insgesamt wird die Kupjansk-Achse als Nebenschauplatz betrachtet. Die Operationen in diesem Gebiet zielen offenbar in erster Linie darauf ab, die ukrainischen Streitkräfte in die Enge zu treiben und sie daran zu hindern, kritischere Abschnitte der Front zu verstärken.

Konstantinowka: Die Schlinge zieht sich zu

Nach einem erfolgreichen Vorstoß im Mai haben sich die russischen Vorstöße im Konstantinowka-Sektor etwas verlangsamt. Die russischen Streitkräfte drängen nun gegen die Hauptverteidigungslinien der Stadt und rücken entlang der Achsen Stepanowka, Alexandro-Kalinowo und Pleschejewka vor.

Sergei Poletajew (basierend auf Daten von Lostarmor.ru) / RT
Was sich hier abspielt, folgt dem inzwischen bekannten russischen Ansatz der urbanen Kriegsführung. Zunächst wird die Stadt flankiert und die wichtigsten Verbindungswege werden unter Feuer genommen. Dann beginnt die Zermürbungsphase: Anhaltender Artilleriebeschuss zermürbt die verteidigende Garnison, während sich die russischen Truppen aus drei Richtungen nähern.

Mit der Zeit beginnt dieser Druck, die Verteidigungsanlagen der Stadt zu untergraben. An diesem Punkt haben die ukrainischen Streitkräfte zwei Möglichkeiten: Entweder sie ziehen sich geordnet zurück, wie in Kurachowo, oder sie riskieren einen Zusammenbruch der Verteidigung mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die angrenzenden Sektoren, wie es in Awdejewka und Ugledar geschah.

In der Zwischenzeit konzentrieren sich die russischen Streitkräfte darauf, die ukrainische Garnison zu zermürben. Die Hauptstraßen nach Konstantinowka sind unter russischer Feuerkontrolle, und der Druck auf die Flanken nimmt stetig zu. Bei der nördlichen Annäherung von Tschassow Jar aus sind die Fortschritte aufgrund des schwierigen Geländes jedoch weiterhin begrenzt – ein Thema, das wir in einem früheren Bericht behandelt haben.

Pokrowsk: Das Tor zu Dnjepropetrowsk

Die Situation um Pokrowsk spiegelt die von Konstantinowka wider – und zusammengenommen könnten diese Kämpfe einige der folgenreichsten Entwicklungen der Sommerkampagne markieren.

Am östlichen Stadtrand von Pokrowsk sind die russischen Streitkräfte bis zu 8 Kilometer in Richtung Rodinskoje vorgedrungen und haben damit zwei der drei wichtigsten Nachschubrouten nach Pokrowsk und ins benachbarte Mirnograd unter ihre Kontrolle gebracht.

Sergei Poletajew (basierend auf Daten von Lostarmor.ru) / RT
Weiter südlich, zwischen Pokrowsk und Welikaja Nowosjolka, erzielten die russischen Truppen ihre größten Erfolge in diesem Monat und stießen bis zu 15 Kilometer über eine 30 Kilometer breite Front vor. Ihr Vormarsch erreichte die Verwaltungsgrenze der Donezker Volksrepublik (DVR), und das Dorf Komar – eine wichtige ukrainische Verteidigungsstellung – wurde Berichten zufolge geräumt und unter russische Kontrolle gebracht.

Am 7. Juli meldete das russische Verteidigungsministerium die Einnahme von Dachnoje, einem Dorf an der Grenze zur DVR und der ersten Siedlung in der ukrainischen Region Dnjepropetrowsk, die unter russische Kontrolle geriet. Als Teil der ukrainischen Verteidigungslinie stellt die Einnahme von Dachnoje sowohl einen taktischen als auch einen symbolischen Meilenstein für den russischen Vormarsch dar.

Saporoschje-Achse: Eine plötzliche Verlagerung in den Süden

Nach fast anderthalb Jahren relativer Ruhe ist die südliche Front in der Nähe des Dnjepr-Flusses wieder in Bewegung geraten. Die russischen Streitkräfte rücken nun entlang dreier Achsen in der Region vor. Insbesondere haben sie Kamenskoje – eine strategisch wichtige Siedlung am Flussufer – eingenommen.

Sergei Poletajew (basierend auf Daten von Lostarmor.ru) / RT
Am 11. Juli besuchte der russische Verteidigungsminister Andrei Beloussow den vorgeschobenen Gefechtsstand der Dnjepr-Truppengruppe und signalisierte damit, dass die Region auf höchster Ebene Aufmerksamkeit genießt. In den kommenden Wochen dürfte klarer werden, ob diese Verstärkung der Operationen darauf abzielt, die ukrainischen Reserven zu strapazieren und Druck auszuüben – oder ob sie die Anfangsphase einer umfassenderen russischen Offensive im Süden markiert.

Übersetzt aus dem Englischen.

Sergei Poletajew ist Informationsanalyst und Publizist sowie Mitbegründer und Herausgeber des Vatfor-Projekts.

Mehr zum Thema - Schlacht um Pokrowsk – Gefecht von zentraler Bedeutung für Sonderoperation

de.rt.com/europa/250732-russla…

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich am Dienstag im Kreml mit Gennadi Krasnikow, dem Präsidenten der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAN), getroffen. Dabei kamen die Expertentätigkeit sowie die wissenschaftlichen und wissenschaftlich-methodischen Aktivitäten der Forschungseinrichtung zur Sprache. Dies ist einer auf der Webseite des Kremls veröffentlichten Mitteilung zu entnehmen.

Das Ziel eines der Teilprogramme der RAN sei die grundlegende explorative wissenschaftliche Forschung für die Verteidigung und Sicherheit des Landes, berichtete Krasnikow. In diesem Zusammenhang lobte er das 2023 gestartete sechste Teilprogramm als effektiv und gab darüber hinaus an, dass "alle unsere Forschungen gefragt sind." Sie seien mit den Generalkonstrukteuren von Rüstungsgütern und zugelassenen Cheftechnologen abgestimmt worden.

"Sowohl im Bereich Hyperschall als auch bei anderen Arbeiten erzielen wir einzigartige Ergebnisse", so der russische Akademiker.

Darüber wolle er dem Staatschef bei einem nicht öffentlichen Gespräch berichten.

Des Weiteren gab Krasnikow an, dass die russischen Wissenschaftler ihre Zusammenarbeit mit ausländischen Kollegen fortsetzten. So habe seine Forschungseinrichtung im vergangenen Jahr gemeinsam mit der UNESCO und der IUPAC (Internationale Union für reine und angewandte Chemie) den XXII. Mendelejew-Kongress für Allgemeine und Angewandte Chemie veranstaltet.

An dem Großereignis im Bildungszentrum "Sirius" in Sotschi am Schwarzen Meer nahmen damals mehr als 4.000 Teilnehmer aus 39 Ländern teil, darunter auch ein Nobelpreisträger für Chemie aus Israel.

Bereits im August 2024 betonte Krasnikow in einem Gespräch mit Jounalisten, dass selbst in den schwierigsten Zeiten die Kontakte im wissenschaftlichen Bereich nicht abreißen würden. Er stellte damals fest, dass subjektive Faktoren die Kooperation oft stören könnten, aber die Wissenschaftler nutzten weiterhin die Taktik der wissenschaftlichen Diplomatie, um Schwierigkeiten zu bewältigen.

Mehr zum Thema - Akademie der Wissenschaften: Internationale Wissenschaftskooperation bleibt ungebrochen

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Die Affäre um René Benko tritt in eine neue Phase: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien hat Anklage gegen den einst gefeierten Immobilienunternehmer erhoben. Der Vorwurf wiegt schwer: Benko soll im Zuge seiner Insolvenz Vermögenswerte in Millionenhöhe verschoben und damit Gläubiger gezielt benachteiligt haben. Im Raum steht das Delikt der betrügerischen Krida – ein Begriff aus dem österreichischen Strafrecht, der selten angewendet wird, aber drastische Folgen haben kann.

Der Tatbestand der Krida beschreibt vereinfacht gesagt den Versuch, Gläubiger durch das gezielte Verschieben oder Verschleiern von Vermögen zu täuschen oder zu schädigen. Im Falle der betrügerischen Krida – dem schweren Delikt, das Benko vorgeworfen wird – geht es um bewusste Manipulation der Vermögenslage mit krimineller Absicht. Der Gesetzgeber sieht dafür bis zu zehn Jahre Haft vor.

Laut Anklageschrift geht es unter anderem um eine Miet- und Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von 360.000 Euro für eine Villa auf der Innsbrucker Hungerburg sowie um eine Schenkung von 300.000 Euro an Angehörige. Beide Transaktionen erfolgten zu einem Zeitpunkt, als Benkos Zahlungsunfähigkeit bereits absehbar war. Die Ermittler gehen davon aus, dass diese Zahlungen einzig dem Zweck dienten, private Vermögenswerte dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen.

Damit tritt ein Bild zutage, das nicht mehr dem des gescheiterten Unternehmers entspricht, sondern dem eines Mannes, der in voller Kenntnis seiner Lage versuchte, Verluste für sich und sein Umfeld zu minimieren – auf Kosten Dritter. Der bislang ermittelte Schaden beträgt rund 660.000 Euro allein im aktuellen Verfahren, doch die WKStA spricht im Gesamtkomplex Signa von einem mutmaßlichen Gesamtschaden von rund 300 Millionen Euro.

Benko, einst als Selfmade-Milliardär und internationaler Investor gefeiert, sitzt seit Januar in Wien in Untersuchungshaft. Der Zusammenbruch seines weitverzweigten Signa-Konzerns, zu dem unter anderem Galeria Karstadt Kaufhof, das KaDeWe in Berlin und der Elbtower in Hamburg gehörten, gilt als die größte Pleite der österreichischen Wirtschaftsgeschichte.

Steigende Zinsen, explodierende Baukosten und ein kollabierender Immobilienmarkt zogen sein Imperium in den Abgrund. Nun offenbart sich mit wachsender Klarheit, dass die wirtschaftliche Katastrophe womöglich begleitet war von gezielter Täuschung und strafbarem Verhalten.

Die Ermittlungen werden von einer eigens eingerichteten Sonderkommission des Bundeskriminalamts begleitet. Neben Benko stehen über ein Dutzend weitere Personen im Visier der Justiz, darunter auch leitende Angestellte und Geschäftspartner. Die Vorwürfe reichen von Untreue über Förderungsmissbrauch bis hin zur Gläubigerbegünstigung. In Deutschland und Italien laufen ebenfalls Verfahren gegen den einstigen Star der Branche.

Auch wenn also längst der Lack ab ist – verurteilt ist Benko noch nicht. Die Justiz ermittelt weiter, im In- und Ausland, die Liste der Vorwürfe wird länger. Ob am Ende ein Freispruch, eine Haftstrafe oder etwas dazwischen steht, ist offen. Klar ist nur: Die Luft für den einstigen Milliardenjongleur wird immer dünner.

Mehr zum Thema – Signa Development wird in Konkurs geschickt

de.rt.com/oesterreich/250776-a…

Von Gert Ewen Ungar

Als die EU-Kommission im Rahmen der Corona-Krise zum ersten Mal Bonds ausgab, das heißt, sich an den Finanzmärkten im Namen aller EU-Länder verschuldete, gelobte sie, das sei eine Ausnahme. Im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU hat die EU-Kommission insgesamt 650 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufgenommen. Die Rückzahlung belastet den EU-Haushalt ab 2028 mit jährlich zwischen 25 und 30 Milliarden Euro. Die EU-Länder haben faktisch kein Mitspracherecht bei der Verteilung.

Dass die Verteilung der Mittel an die EU-Staaten von der EU-Kommission als politisches Druckmittel eingesetzt wird, um die Parlamente und Regierungen auf Linie zu zwingen, hat sie mehrfach unter Beweis gestellt. So hat die EU-Kommission beispielsweise 5,8 Milliarden Euro für Ungarn aus dem Corona-Wiederaufbaufonds eingefroren. Die Begründung lautete, Ungarn habe rechtsstaatliche Defizite, die durch eine Justizreform nur unzureichend behoben worden sei.

Was ein Fonds zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mit der Frage zu tun hat, ob eine Justizreform angemahnte Defizite vollständig oder nur in Teilen behebt, bleibt unklar. Klar dagegen ist jedoch, dass die EU-Kommission ihre finanzielle Macht instrumentalisiert und politisch einsetzt. Was aufgrund der Notsituation zur Zeit von Corona eine Ausnahme sein sollte, wurde allerdings schnell zur Regel. Auch für die Unterstützung der Ukraine verschuldet sich die EU-Kommission.

Wer Schulden macht, muss sie auch zurückzahlen. So entstand wohl die Idee, man könne eigene EU-Steuern erheben. Für den kommenden Finanzrahmen für den Zeitraum 2028 bis 2034 schlägt die Europäische Union daher unter anderem die Besteuerung von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 50 Mio. Euro vor. Zudem will sie chinesische Versandplattformen zur Kasse bitten, die Waren in die EU versenden. Beim Zoll soll eine Gebühr fällig werden. Diese Gebühr zahlt natürlich nicht die chinesische Versandplattform, sondern der Verbraucher, denn die Versender werden die Gebühr an den Empfänger durchreichen.

Brisant dabei ist, dass laut den EU-Verträgen der EU-Kommission sowohl die Aufnahme von Schulden als auch die Steuererhebung untersagt ist. Dafür gibt es einen guten Grund. Denn auch wenn sich die Länder zur immer weitergehenden EU-Integration bekennen – einen technokratischen EU-Staat gründen wollten sie dennoch nicht, weil es diesem EU-Staat an demokratischer Legitimation mangeln und er zudem die Souveränität der EU-Mitgliedsländer untergraben würde. Genau in diese Richtung bewegt sich nun die EU-Kommission.

Schuldenaufnahme und Steuererhebung deuten ganz klar in Richtung der Vertiefung der Staatlichkeit der EU. Gesetze erlässt sie bereits. Die Verordnung der EU sind von den Mitgliedsländern umzusetzen. Die Richtersprüche des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind bindend und brechen die Urteile nationaler Gerichte und die Landesgesetze. Zwar sind die Bereiche, in denen der EuGH Recht sprechen darf, in den Verträgen eng begrenzt. In der Praxis weitet der EuGH seine Zuständigkeit aber ebenso aus wie die EU-Kommission. Die EU-Institutionen praktizieren eine schleichende Machtergreifung.

Zwar ist zu erwarten, dass der Europäische Rat den Vorschlag einer eigenen Besteuerung zurückweisen wird. Aber das Thema ist gesetzt. Zur Erweiterung ihrer Befugnisse geht die EU-Kommission nach unterschiedlichen Strategien vor. Die eine ist die Aushöhlung bestehender Regeln durch ihre sukzessive Überschreitung. Oder sie nutzt wie zu Beginn der Corona-Krise eine Notsituation zur plötzlichen Ausweitung ihrer Macht durch Schaffung eines Präzedenzfalls. Die dritte Variante ist die wiederholte Setzung des Themas, wie das beim Thema EU-Steuer der Fall ist. Es ist nicht das erste Mal, dass die EU-Kommission nach eigenen Einnahmen in Form von Steuern strebt. Irgendwann klappt's.

Was mit jedem Machtzuwachs der Kommission jedoch symmetrisch zurückgebaut wird, ist die Macht der gewählten Parlamente und damit die Souveränität der EU-Länder. Mit anderen Worten: Die von der Kommission viel beschworene Demokratie bleibt auf der Strecke. Die EU formiert sich nach und nach als Staat – allerdings als Autokratie mit einem technokratischen Beamtentum im Zentrum und einer autokratisch herrschenden Kommissionspräsidentin, die willkürlich gibt und nimmt. Die Zukunft der EU-Bürger ist alles andere als rosig, und teuer wird sie obendrein.

Mehr zum Thema - Aufbaufonds: Ukraine zieht Europa in ein neues Finanzloch

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Das US-Verteidigungsministerium vergab mehrere Großaufträge an führende Unternehmen aus der Branche der Künstlichen Intelligenz (KI). In einer Mitteilung des zuständigen Leiters des "Digital and Artificial Intelligence Office (CDOA)" heißt es, dass mit der Vergabe der Millionenaufträge in einer Gesamthöhe von 800 Millionen Dollar die beauftragen Unternehmen das Pentagon aktiv unterstützen werden, bei zukünftigen US-Verteidigungsplänen "fortschrittliche KI-Fähigkeiten" zügiger zu entwickeln und vorzustellen.

Elon Musks KI-Firma xAI, OpenAI des Tech-Milliardärs Sam Altman, Alphabets Google (GOOGL.O) sowie das Start-up-Unternehmen Anthropic haben Verträge im Wert von jeweils bis zu 200 Millionen Dollar seitens Washington erhalten. Die Verträge zielen darauf ab, die Einführung fortschrittlicher KI-Fähigkeiten im US-Verteidigungsministerium zu beschleunigen, so die zuständige Regierungsbehörde am Montag mitteilend. Die Unternehmen werden das Pentagon hinsichtlich der anvisierten Pläne unterstützen, zukünftig schneller in der Lage zu sein, "agentenbasierte KI-Workflows zu entwickeln und sie zur Bewältigung kritischer nationaler Sicherheitsherausforderungen einzusetzen", so der CDOA-Leiter in der Mitteilung:

Weiter heißt es zu Plänen des Pentagons in der Erklärung:

"Der Einsatz von KI verändert die Fähigkeit des Ministeriums, unsere Soldaten zu unterstützen und einen strategischen Vorteil unseren Gegnern gegenüber aufrechtzuerhalten. Die Nutzung kommerziell verfügbarer Lösungen in einem integrierten Fähigkeitsansatz wird den Einsatz fortschrittlicher KI als Teil unserer gemeinsamen missionswichtigen Aufgaben in unserem Kriegsführungsbereich sowie in nachrichtendienstlichen, geschäftlichen und Unternehmensinformationssystemen beschleunigen."

🚨 CDAO is excited to announce contract awards to leading U.S. frontier AI companies – Anthropic, Google, OpenAI, and xAI – to address critical national security challenges. Read more: t.co/mLDDQgcAEK pic.twitter.com/dkLBQRWXFm
— DOD Chief Digital & AI Office (@DODCDAO) July 14, 2025

Die Verträge vertiefen damit offensichtlich die Beziehungen des US-Militärs zu leitenden KI-Entwicklern und dienen dem Ansinnen Washingtons, den Einsatz künstlicher Intelligenz in der US-Regierung spürbar auszuweiten.

Musks KI-Unternehmen gab zu der CDOA-Mitteilung in einer eigenen Erklärung am 14. Juli zu Protokoll:

"Wir freuen uns, Grok For Government ankündigen zu können – eine Reihe von KI-Produkten, die zuerst für Kunden der US-Regierung verfügbar sind. Unter dem Dach von Grok For Government werden wir alle unsere erstklassigen KI-Tools für Kunden auf Bundes-, Kommunal-, Landes- und nationaler Sicherheitsebene anbieten."

Nach dem öffentlichen Zerwürfnis zwischen US-Präsident Donald Trump, dem Ende der DOGE-Behördenleitung seitens Elon Musk sowie der jüngsten konfrontativen Parteigründung durch den Tech-Milliardär (RT DE berichtete), ist dieser Vertrag eine erste offizielle Annäherung an die Trump-Administration.

Das US-Magazin Fortune informiert über mögliche Hintergründe, die zu dem überraschenden Vertragsabschluss seitens des Pentagons mit dem Musk-Unternehmen geführt haben könnten. So arbeitete Katie Miller, die Frau von Stephen Miller, dem stellvertretenden Stabschef von Präsident Donald Trump, vor ihrem Wechsel zu xAI im Juni dieses Jahres, als leitende Beraterin für Elon Musk während seiner Zeit als DOGE-Leiter.

Am Montag bewarb Katie Miller dann bereits auf ihrem X-Konto die neuen Regierungspläne mit xAI und schrieb, "Grok for Government" sei die "einzige wahrheitssuchende KI, die der US-Regierung zur Verfügung steht". xAI und das Verteidigungsministerium reagierten demnach nicht auf jeweilige Bitten seitens der Fortune-Redaktion um Stellungnahme.

Die Anthropic-Geschäftsführung informierte wiederum darüber, dass das Unternehmen mit Partnern, wie der kontrovers wahrgenommen Datenkrake Palantir des Tech-Milliardärs Peter Thiel kooperiert. Die gemeinsame Arbeit und Nutzung entsprechender Produkte habe dabei bereits "Auswirkungen der Missionen auf die Arbeitsabläufe des US-Verteidigungsministeriums beschleunigt".

Mehr zum Thema - Bloomberg: Peter Thiel hat großen Einfluss auf Trump-Regierung

de.rt.com/nordamerika/250738-m…