Von Uli Gellermann

Es hat eine gewisse Komik: Die "Demos gegen Rechts" finden in den Mehrheitsmedien und den Regierungskreis-Sprechern eine total positive Resonanz. Diese Einheitsfront kannte man zuletzt während des Corona-Regimes, die auch von einer überwältigenden öffentlichen Einheitsmeinung bestimmt war. Und diese Einheitsmeinung diffamierte die vielstimmige Opposition unisono auch als "Rechts".

"Campact" für Corona-Regime

Die öffentlich bekannte Zentral-Organisation der Demos ist der Verein "Campact". Von diesem Verein ist bekannt, dass er während der Fake-Pandemie seine 2,3 Millionen Unterstützer per Mail dazu aufrief, sich nur ja nicht an den Protesten gegen die damaligen "Corona-Maßnahmen" zu beteiligen. So wie "Campact" sich heftig für die amtlichen Einschränkungen der Demokratie engagierte, kämpfte der Verein auch für die nicht validierten, gefährlichen "Spritzstoffe".

Corona-Betrüger immer noch an der Macht

Das Budget der dubiosen Organisation betrug im Jahr 2011 rund zwei Millionen Euro aus Spenden und Förderbeiträgen, 2018 verfügte die Organisation über einen Etat von 10,1 Millionen Euro. Die Regierungsmedienmacht auf ihrer Seite lässt sich nur in Milliarden beziffern. Zu den halbwegs bekannten Spendern für "Campact" gehört die DGB/SPD-Stiftung Hans-Böckler. Zu den aktuellen Unterstützern der Demonstrationen gehören also wesentlich Gruppierungen und Medien einer übergroßen Parlamentskoalition, die seit Jahrzehnten das Land beherrscht und die spätestens seit der Veröffentlichung der RKI-Files, die den riesigen Corona-Betrug entlarvt hat, hätte kollektiv zurücktreten und sich entschuldigen müssen.

Was ist Rechts, was ist Links?

Die deutsche Nazi-Vergangenheit eignet sich bestens für Rechts-Links-Tricksereien. Redliche Bürger haben die Nazis in ihrem politischen Bewusstsein gespeichert und daher eine allergische Reaktion, wenn ihnen von "Rechten" erzählt wird. Aber jene Mehrheit, die zurzeit das Land beherrscht, ist selbst "Rechts": Die Herrschenden sind für Waffenlieferungen in einen NATO-Krieg, die Herrschenden begünstigen die Reichen gegen die Armen, die Herrschenden haben die Corona-Pharma-Diktatur gegen die Gesundheit der Bevölkerung unterstützt. Das ist eindeutig "Rechts".

Aber, abgesehen von der CDU und den ihr nahestehenden Apparaten, sie alle firmieren als "Links". Doch eine linke Haltung war und ist gegen die NATO und ihre Kriege; Links ist sozial, gegen die Konzerne. Links ist gegen die Macht der Medienmaschinen. Das alles trifft weder auf die Grüne-SPD-Koalition zu noch auf die gefügigen Massenmedien, ohne die jene Koalition schon länger zu Ende gewesen wäre.

Krieg gegen Russland – Ende Deutschlands

Offiziell soll im Wesentlichen die AfD mit dieser Kampagne gegen Rechts getroffen werden. Die arme AfD, wo sie sich doch auch brav zur NATO und zum Kapitalismus bekennt. Das hilft ihr nichts, in der Corona-Kampagne war sie nicht exakt auf Kurs! Doch viel wichtiger als die AfD ist eine kriegsunwillige Bevölkerung: Gut die Hälfte der Deutschen ist gegen die Waffenlieferungen in die Ukraine. Aber wer Krieg will, der braucht ein komplett williges Volk. Eine solch geringe Kriegsbereitschaft schreit geradezu nach Formierung – dazu ist ein behaupteter Kampf gegen Rechts unbedingt nützlich. Können doch die Vorreiter einer solchen Kampagne nur reinen Herzen sein, und wer reinen Herzens ist, dessen Anliegen ist immer redlich, auch wenn ein Krieg gegen Russland das Ende Deutschlands herbeiführen würde.

Wählerstimmen für die Urne

Statt einer Brandmauer gegen die Kriegsgefahr ist landauf landab von einer Brandmauer gegen die AfD die Rede. Dieses wohlfeile Geschwätz lenkt von der latenten Kriegsgefahr ab und spült dem herrschenden Parteien-Block Wählerstimmen in die Urne. Leichtfertig wurde und wird die Erinnerung an den Holocaust für tagespolitische Vorteile verbraucht. Ein banalisiertes "Nie wieder" wird in die Medienwelt geschrien, ohne daran zu erinnern, dass die entscheidende Lehre aus dem Ende der Nazi-Zeit und der Niederlage Deutschlands eindeutig hieß "Nie wieder Krieg".

Um diese Fälschung des historischen Erbes mehrheitsfähig zu machen, fördern die Herrschenden betreute Demonstrationen, organisieren sie sich Zustimmungen auf der Straße, um ihrer demokratischen Fassade ein bombensicheres Alibi zu geben. Das rettet natürlich nur die Fassade, keine Menschen.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.

Der Beitrag wurde zuerst am 3. Februar 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

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Der österreichische Immobilienunternehmer René Benko, einst gefeierter Milliardär, steht nun im Zentrum eines handfesten Skandals. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihn in Untersuchungshaft genommen. Ausschlaggebend für die Ermittlungen war eine Patek-Philippe-Uhr, die auf einem Foto in seinem Handy entdeckt wurde. Diese Uhr war nicht in seinem Vermögensverzeichnis aufgeführt, obwohl Benko Insolvenz anmelden musste. Der Verdacht: bewusste Vermögensverschleierung.

Ein Patek Philippe Nautilus Chronograph: Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stützte sich bei der Festnahme Benkos auf ein Foto, das auf seinem Handy gefunden wurde.
Die Ermittler stießen bei der Auswertung von Benkos Mobiltelefon auf ein brisantes Bild: Es zeigt ihn mit einer Patek Philippe Nautilus Chronograph Ref. 5980R-001, einem Modell aus Roségold, das auf dem Markt zwischen 90.000 und 300.000 Euro gehandelt wird. Diese Uhr tauchte jedoch nicht in seinen offiziellen Angaben auf.

Laut Insolvenzrecht hätte Benko sämtliche Vermögenswerte offenlegen müssen, um seinen Gläubigern eine faire Begleichung der Schulden zu ermöglichen. Die Staatsanwaltschaft sieht in der Unterschlagung dieser und weiterer Luxusgüter eine mögliche "betrügerische Krida", also die absichtliche Schädigung von Gläubigern.

Die Untersuchungen legen nahe, dass Benko nicht nur eine Uhr verschwiegen hat. Seine Sammlung umfasste neun weitere Armbanduhren im Gesamtwert von fast 400.000 Euro. Zudem wurden im Oktober 2024 mehrere seiner Luxusgegenstände versteigert, darunter acht Uhren, Manschettenknöpfe und ein Sportmotorboot. Doch die WKStA vermutet, dass einige dieser Gegenstände durch Strohmänner zurück in Benkos Besitz gelangt sein könnten.

Ein weiteres wichtiges Element in den Ermittlungen ist die Laura-Privatstiftung, die offiziell auf Benkos Mutter eingetragen ist. Abgehörte Telefonate und ausgewertete E-Mails deuten darauf hin, dass Benko trotz fehlender offizieller Funktion weiterhin die Kontrolle über die Stiftung hatte. Diese Konstruktion könnte genutzt worden sein, um Vermögenswerte vor den Gläubigern zu verbergen.

Neben den Uhren und Kunstgegenständen werfen die Ermittler Benko auch vor, Investoren um Millionen betrogen zu haben. Mit dem Geld finanzierte er offenbar seinen exklusiven Lebensstil: eine Villa in Innsbruck, teure Mietwohnungen, Luxusautos, Yachten sowie ein umfangreiches Personal, darunter Leibköche und Butler. Ein ehemaliger Leibwächter bestätigte in einer Aussage, dass Benko stets die alleinige Entscheidungsgewalt hatte.

Der Fall René Benko zeigt, wie schwer durchschaubar Firmenkonstrukte und Stiftungen sein können, wenn es um die Verschleierung von Vermögen geht. Die Patek-Philippe-Uhr ist dabei nur ein Symbol für einen mutmaßlich weitaus größeren Betrug. Während Benko weiter auf seine Unschuld pocht, könnten ihn die vorliegenden Beweise teuer zu stehen kommen.

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de.rt.com/oesterreich/235642-r…

Erstmals seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ist es am Montag zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen der neuen Regierung der Vereinigten Staaten und der Führung der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) gekommen. Auslöser war ein Interview des neuen US-Außenministers Marco Rubio, der Ende vergangener Woche in einem Gespräch mit der Journalistin Megyn Kelly das asiatische Land als "Schurkenstaat" bezeichnet hatte. Der US-Diplomat sagte, dass die unipolare Welt eine Anomalie gewesen sei, die nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden sei. Die Situation habe sich seitdem verändert, indem Washington Peking und bis zu einem gewissen Grad Russland gegenüberstehe.

"Außerdem haben wir es mit Schurkenstaaten wie Iran und Nordkorea zu tun."

Auf diese Worte wurde auch das Außenministerium in Pjöngjang aufmerksam. In einer Erklärung wies die Behörde am Montag diese "Dummheiten" entschlossen zurück. Rubios Aussage sei eine "gravierende politische Provokation", die im Widerspruch mit dem Völkerrecht stehe. Die DVRK-Führung zeigte sich aber nicht überrascht über den verbalen Angriff des US-Außenministers:

"Es wäre viel überraschender gewesen, wenn er etwas Positives über die DVRK gesagt hätte."

Gleichzeitig fand Pjöngjang es "absurd und unlogisch", dass das "verdorbenste Land der Welt" ein anderes Land als "Schurkenstaat" abstempele. Dies sei ein weiteres Zeugnis dafür, dass es keine Änderungen an der feindseligen US-Politik gegenüber der DVRK gebe.

"Die groben und sinnlosen Kommentare von Rubio zeigen nur die fehlerhafte Sicht der neuen US-Regierung über die DVRK auf und werden niemals helfen, die US-Interessen zu fördern, wie er es will."

Abschließend erklärte Pjöngjang, dass es auch weiterhin keine Provokationen aus Washington dulden werde.

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Von Wiktorija Nikiforowa

Das "Schaufenster" der westlichen Zivilisation, die Zierde und der Stolz des "Edens", die Lokomotive der europäischen Wirtschaft – all das war Deutschland einmal. Heute ist es ein schnell verarmendes, deprimiertes Land mit einer für solche Orte typischen lang anhaltenden Politikkrise.

Vor zwanzig Jahren schien es uns, als gäbe es kein reicheres Land auf der Welt, und heute meckern russische Migranten über den Lebensstandard in Berlin, die ständig verspäteten Züge, die Wucherpreise, den schlechten Service, die gefährlichen Migrantenghettos. "Goodbye, good old Deutschland!"

Immer wieder protestieren Tausende Deutsche auf den Straßen der Großstädte. Das Spektrum ihrer Beschwerden gegen die Regierung hat eine erstaunliche Vielfalt. Während es früher hundert verschiedene Wurstsorten gab, gibt es heute hundert verschiedene "Beschwerdesorten".

Die Menschen fordern niedrigere Steuern und höhere Löhne. Sie wollen, dass Unternehmen vor den Insolvenzen und Arbeitnehmer vor Entlassungen geschützt werden. Sie fordern, dass etwas gegen die steigenden Mietpreise unternommen wird, die so hoch sind, dass in Berlin und anderen Städten immer mehr Menschen obdachlos werden – anständige, nicht alkoholabhängige, arbeitende Menschen, die auf der Straße leben müssen, weil sie sich keine Mietwohnung leisten können.

Auch Massenstreiks sind zur Routine geworden. Vorige Woche wurde der öffentliche Nahverkehr in Berlin wegen eines Streiks der in dieser Branche Beschäftigten für 24 Stunden lahmgelegt.

Und als seien die Rezession, die Insolvenzen, die Arbeitslosigkeit und die wahnsinnig hohen Strom- und Wasserrechnungen nicht genug, treten die Migranten auch noch gewalttätiger auf. Kaum hatten die Deutschen den Terroranschlag in der ostdeutschen Stadt Magdeburg überstanden, kam es zu einem Massaker in der westdeutschen Stadt Aschaffenburg: Dort überfiel ein Afghane eine Gruppe von Kindergartenkindern in einem Park, erstach ein zweijähriges Kind und einen Mann und verletzte mehrere andere Menschen schwer.

Aber wie reagieren die staatlichen Stellen auf diese Ausschreitungen? Ihre Reaktionen sind äußerst "kreativ". Zum Beispiel tagte der Bundestag, um über das Verbot der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu beraten. Ja, richtig gelesen – kurz vor den Bundestagswahlen am 23. Februar wollten die Parlamentarier die zweitbeliebteste Partei des Landes aus dem Rennen nehmen.

Insgesamt 126 Bundestagsabgeordnete unterstützten diese "verblüffende" Idee. Dabei handelt es sich "rein zufällig" um Vertreter genau derjenigen Parteien, von denen schon im Voraus bekannt war, dass sie die Wahl am 23. Februar verlieren würden.

Die Idee bestand darin, dass sich Bundestagsabgeordnete mit einem Antrag an das Bundesverfassungsgericht wenden, um die Aktivitäten einer "schlechten" Partei zu untersuchen, die "die Menschenwürde von Migranten und Minderheiten beeinträchtigt, einen nationalistischen Staat anstrebt und den Nazismus rechtfertigt".

Das heißt, die Forderung nach Abschiebung von gefährlichen Kriminellen, die sich illegal im Land aufhalten und Terroranschläge verüben, wird in Deutschland jetzt mit "Nazismus" gleichgesetzt. Andererseits ist die Unterstützung offenkundiger Rassisten, Nazis und Mörder in der Ukraine für die Deutschen eine "neue Normalität" – denn das ist guter, akzeptabler Nazismus.

Die AfD-Partei erwies sich dabei als einzige antifaschistische Partei des Landes. Denn die Vertreter dieser Partei plädieren dafür, die Unterstützung der Kiewer Nazis einzustellen, sich mit Russland zu versöhnen und zu versuchen, die Wirtschaft durch die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Gaspipeline zu retten. Für das deutsche Establishment gelten solche Forderungen als unverzeihliche Verstöße. Dies erklärt ihre Reaktion "Raus aus der Politik!"

Die Bundesrepublik Deutschland verfügt bereits über einschlägige Praxiserfahrung: Im Jahr 1956 wurde dort die Kommunistische Partei kurzerhand verboten, obwohl sie Millionen von Anhängern und gegen kein Gesetz verstoßen hatte. Es bestand lediglich die Gefahr, dass die Kommunisten demokratisch an die Macht kommen und das Land mit der DDR vereinigen würden.

Nun droht der AfD das gleiche Schicksal – doch bisher fehlt es an einer Stimmenmehrheit für das angestrebte Parteiverbot. Überdies gelang es dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz gerade, seine Gesetzesinitiative zur Verschärfung der Migrationspolitik nur mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten zu verwirklichen. Damit wurde ein langjähriger Boykott der Partei durch die anderen Fraktionen durchbrochen, was die AfD aus der Isolation holte.

Die Demokratie in Deutschland ist so witzig organisiert, dass schon lange vor dem Wahltag jeder weiß, dass Friedrich Merz Bundeskanzler werden wird. Mal sehen, wie er die Beziehungen zur AfD-Partei – die mit dem zweiten Platz bei den Wahlen ernsthaft rechnet – gestalten wird. Auf jeden Fall werden die Wahlergebnisse zu einer Spaltung des Establishments führen, was die bereits bestehende politische Krise nur noch verschärfen wird.

Das ziemlich unsympathische "Gesicht" dieser Krise ist Olaf Scholz, der seine letzten Tage im Amt verbringt und Elon Musk, der die AfD als "einzige Rettung" für die Deutschen betrachtet und Scholz regelmäßig als "Dummkopf" bezeichnet, noch einmal scharf kritisierte.

Lasst uns diese "lahme Ente" hören: "Wir sind sehr froh, dass die Vereinigten Staaten unser Land befreit und uns geholfen haben, wieder eine Demokratie zu werden", schwadroniert der deutsche Kanzler. "Deshalb bin ich auch so wütend, dass Elon Musk die Rechtsextremen unterstützt."

Wie bitte? Wer hat Deutschland befreit? Die Vereinigten Staaten? Und was haben die Russen währenddessen gemacht? Den Amerikanern Kugeln verabreicht oder deutsche Frauen vergewaltigt? Darüber muss man Bescheid wissen. Es ist eine Schande, wenn ein Land mit einem so albtraumhaften historischen Erbe von einem Mann ohne Dankbarkeit und Gewissen geführt wird.

Warum besteht ein Interesse Russlands an Deutschland? Das ist ganz einfach. Das wirtschaftliche Tandem zwischen unseren Ländern erwies sich für beide Seiten als vorteilhaft. Natürlich interessieren wir uns dafür, wie sich die deutschen Angelegenheiten entwickeln. Keiner von uns hätte gedacht, dass in Deutschland so viele Hochverräter an der Macht sind, die von den nationalen Interessen ihres Landes zugunsten jener Washingtons einfach abrücken würden. Jetzt könnten sie durch gesunde politische Kräfte ersetzt werden. Selbstverständlich blicken wir mit Interesse auf sie.

Die deutsche Lokomotive hat noch eine Chance, sich vom Rand des Abgrunds abzuwenden, zu dem Uncle Sam sie treibt. Sie muss sich nur in Richtung Moskau bewegen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. Februar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.

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de.rt.com/meinung/235572-brauc…

Alt-Bundesrat Ueli Maurer hat einmal mehr bewiesen, dass er ein Politiker ist, der sich nicht von medialem oder politischem Druck einschüchtern lässt. Mit seiner Videobotschaft an die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sorgte er für Aufsehen, aber vor allem für klare Worte in einer Zeit, in der viele lieber schweigen oder sich dem Mainstream beugen.

"Hoi Alice und grüezi mitenand" – diese Worte von Maurer waren nicht einfach eine freundliche Begrüßung, sondern eine bewusste Geste der Unterstützung. Alice Weidel, die selbst einen engen Bezug zur Schweiz hat, steht in Deutschland unter immensem Druck. Die AfD wird trotz ihrer demokratischen Wahl immer wieder angegriffen und delegitimiert. Ueli Maurer hingegen erkennt, dass eine funktionierende Demokratie nur dann existieren kann, wenn alle Stimmen gehört werden – auch jene, die unbequem sind.

In seiner Botschaft kritisierte Maurer den Umgang mit der AfD in Deutschland und warnte vor einer "schiefen Ebene", auf die sich das Land zubewege. Die anhaltenden Proteste gegen eine demokratisch gewählte Partei seien ein alarmierendes Zeichen. Er betonte, dass Meinungsfreiheit und Pluralismus zu den Grundwerten der Demokratie gehören. Wer versuche, politisch Andersdenkende mundtot zu machen, verrate genau diese Prinzipien.

Ein Staatsmann, der sagt, was er denkt

Maurer hat bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass er kein Politiker ist, der sich den Erwartungen der politischen Elite anpasst. Seine Haltung gegenüber der Corona-Politik, seine Skepsis gegenüber EU-Einflüssen auf die Schweiz und seine Ablehnung übertriebener politischer Korrektheit haben ihn zu einer der markantesten Figuren der Schweizer Politik gemacht. Seine Unterstützung für Weidel zeigt erneut, dass er sich nicht scheut, Position zu beziehen – ein Charakterzug, der in der heutigen Politiklandschaft Seltenheitswert hat.

Alice Weidel hat mit der AfD eine politische Alternative aufgebaut, die von immer mehr Menschen in Deutschland unterstützt wird. Trotz massiven Gegenwinds bleibt sie standhaft und setzt sich für eine Politik ein, die viele Wähler anspricht. Die Worte von Ueli Maurer geben ihr Rückenwind und zeigen, dass ihre Positionen auch international Gehör finden.

Ueli Maurer hat mit seinem Auftritt bewiesen, dass er nicht auf politische Korrektheit, sondern auf Ehrlichkeit setzt. Seine Unterstützung für Alice Weidel ist ein wichtiges Signal für die Meinungsfreiheit und gegen den Versuch, demokratische Opposition zu diffamieren.

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Die US-Regierung strebt ein Abkommen mit der Ukraine über die Lieferung von Seltenen Erden an. Präsident Donald Trump erklärte am Montag in Washington, Kiew solle Metalle liefern, die für Hightech-Produkte wie Smartphones und Elektroautos benötigt werden.

"Im Austausch für das, was wir ihnen geben", sagte Trump vor Reportern.

Seltene Erden sind für moderne Technologien unverzichtbar. Sie werden in der Chip-Produktion, bei der Herstellung von E-Autos und in der Rüstungsindustrie gebraucht. Der Markt wird derzeit von China dominiert, was die USA in eine strategische Abhängigkeit zwingt. Trump sieht in der Ukraine eine potenzielle Alternative. Das Land verfügt über bedeutende Vorkommen an seltenen Erden wie Neodym, Dysprosium und Terbium.

Einige Analysten betrachten Trumps Vorschlag als pragmatischen Schachzug, um die US-Wirtschaft unabhängiger zu machen. Andere hingegen warnen vor einer politischen Erpressung Kiews. "Die Ukraine braucht Waffen, keine unfaire Geschäftspolitik", kritisierte ein europäischer Diplomat.

Trump ist zurück im Weißen Haus, und Selenskij hat sich eindeutig verkalkuliert. Kiews Hoffnung auf einen Wahlsieg von Kamala Harris – oder gar der Demokraten insgesamt – entpuppt sich als gravierender strategischer Fehlgriff. Trump, berüchtigt für seine rachsüchtige Haltung und seinen transaktionalen Politikstil, sendete eine unmissverständliche Botschaft: Wer US-Hilfe beansprucht, muss dafür einen Preis zahlen.

Bereits während seiner ersten Amtszeit zwang er die NATO-Partner zu einer höheren finanziellen Eigenverantwortung – nun ist Kiew an der Reihe. "Es gibt keine kostenlosen Mittagessen", ließ ein Berater Trumps verkünden. Ein kalter Wind zieht durch die diplomatischen Kanäle.

Zwar gibt es noch keine offizielle Bestätigung der Pläne, doch erste Reaktionen aus der Ukraine lassen erahnen, dass die Idee dort auf Widerstand stößt. Ein Berater von Wladimir Selenskij sprach von einem "gefährlichen Präzedenzfall".

Die USA würden damit signalisieren, dass militärische Unterstützung nicht mehr aus Sicherheitsgründen, sondern aus wirtschaftlichem Kalkül geleistet wird.

Kalte Dusche für EU-Politiker

Kanzler Olaf Scholz hat sich gegen die Haltung von US-Präsident Donald Trump gestellt, der vorgeschlagen hatte, ukrainische Rohstoffe im Austausch für Militärhilfe zu verwenden. Scholz betonte, dass diese Ressourcen stattdessen genutzt werden sollten, um die notwendigen Maßnahmen für den Wiederaufbau nach dem Krieg zu finanzieren. Es wäre seiner Ansicht nach eine sehr kurzsichtige und egoistische Strategie, das Geld lediglich für die aktuelle Verteidigung einzusetzen. Die Ukraine werde in Zukunft eine starke Armee benötigen und müsse zudem ihren Wiederaufbau vorantreiben. Angesichts der enormen Zerstörungen, die das Land beträfen, sei es aus seiner Sicht besser, die Ressourcen auf eine nachhaltige und zukunftsorientierte Weise zu nutzen.

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de.rt.com/international/235589…

Von Anastasija Kulikowa

Donald Trump beabsichtigt, die US-Truppen vom syrischen Staatsgebiet abzuziehen. Nach Ansicht des Republikaners sollte sich Washington nicht in die Angelegenheiten der arabischen Republik einmischen. "Es ist ihr Chaos. Sie haben dort genug Probleme", fügte der US-Präsident hinzu. Zuvor hatte der israelische Fernsehsender Kan darauf hingewiesen, dass das Weiße Haus Tel Aviv angeblich im Voraus über die entsprechenden Pläne informiert habe.

Es ist erwähnenswert, dass die syrischen Kurden, mit denen die Vereinigten Staaten seit vielen Jahren gemeinsam gegen den IS kämpfen, nicht bezüglich der Änderung der US-Politik im Nahen Osten gewarnt wurden. Dies berichtete Ilham Ahmed, die Leiterin der Abteilung für Außenbeziehungen der Autonomen Verwaltung von Nordostsyrien, gegenüber der Zeitung Iswestija.

"Wir haben keine neuen Abkommen mit den Vereinigten Staaten, wir haben keine neuen Pläne von ihnen erhalten, wir arbeiten mit der US-Regierung an den bestehenden Abkommen", sagte sie. In der Zwischenzeit könnte der Abzug der US-Truppen aus der Republik das Machtgleichgewicht in der Region erheblich verändern.

Bereits 2019 hatte die Trump-Regierung beschlossen, die Zahl des Kontingents in Syrien zu reduzieren, erinnert The Guardian. Das Vorgehen Washingtons ermöglichte der Türkei die Durchführung der Operation "Quelle des Friedens", die sich gegen kurdische bewaffnete Formationen richtete.

In Fachkreisen wird darauf hingewiesen, dass Trumps Initiative das Gesicht des Nahen Ostens auch dieses Mal deutlich verändern könnte. Es wird betont, dass der Abzug der US-Truppen aus der Republik zu einem "Zuckerbrot" für Recep Tayyip Erdoğan werden könnte, mit dessen Hilfe die neue US-Regierung hofft, sich auf eine Änderung der Spielregeln in der Region zu einigen.

"Bereits während seiner ersten Amtszeit als Präsident versuchte Trump, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Damals wurde diese Entscheidung von Mitgliedern des US-Kongresses abgelehnt. Am Ende musste er seine Position anpassen: Die Angelegenheit beschränkte sich auf eine Reduzierung des Kontingents und eine Verlegung der Truppen in den Osten der arabischen Republik", erinnert sich der Militärexperte Juri Ljamin.

"Jetzt greift Trump das Thema erneut auf. Und dieses Mal sprechen viele Faktoren für die Idee des Republikaners. Erstens ist die Hauptaufgabe der USA in Syrien de facto gelöst – die Regierung von Baschar al-Assad wurde gestürzt. Außerdem ist der Einfluss Teherans auf Damaskus auf ein Minimum reduziert worden", so der Analyst.

Zweitens sind die US-amerikanischen Truppen im Nahen Osten heute extrem verwundbar: Die US-Stützpunkte werden regelmäßig beschossen. "Der Abzug des Kontingents wird die militärisch-strategische Position der Vereinigten Staaten in der Region teilweise verbessern", glaubt Ljamin. Gleichzeitig würden die Kurden die "Opfer" sein, wenn die Entscheidung des Chefs des Weißen Hauses umgesetzt würde.

"Vor diesem Hintergrund werden die Vertreter dieser Volksgruppe vor der Frage stehen, ob sie überleben können, denn der Rückzug Washingtons wird Ankara freie Hand lassen. Die Kurden könnten versuchen, neue Verbündete zu finden, möglicherweise in der Person Israels oder Irans", betont der Experte und prognostiziert "eine ernsthafte Neuverteilung des Einflusses im Nahen Osten".

Ljamin schließt nicht aus, dass der Abzug der US-Truppen aus Syrien ein Verhandlungspunkt zwischen Trump und Erdoğan sein könnte. "Die US-Präsenz in Syrien ist für die Türkei ein störender Faktor. Vielleicht ist die Initiative des Weißen Hauses ein Hinweis für Ankara, dass die bestehenden Vereinbarungen überdacht werden müssen", spekuliert der Analyst.

"Für den türkischen Staatschef ist der Abzug des US-Militärs aus der arabischen Republik ein lang gehegter Traum. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass der US-Präsident dem ohne Gegenleistung zustimmt. Vielmehr wird Trump Erdoğan um eine Gegenleistung bitten, und die Parteien könnten sich durchaus einigen", so Ljamin weiter.

Allerdings ist der Militärexperte nicht bereit, den Zeitpunkt eines möglichen Abzugs der US-Truppen aus Syrien vorherzusagen. Er erklärt, dass es in Washington viele Gegner einer solchen Entscheidung gebe. "Es ist gut möglich, dass Trump erneut auf Widerstand stößt und gezwungen sein wird, nur einen Teilabzug des Kontingents anzukündigen", merkt Ljamin an.

Diesmal wird der Republikaner jedoch härter durchgreifen, um seine Pläne zu verwirklichen, meint der Amerikanist Malek Dudakow. "Er beginnt seine Präsidentschaft mit Umstrukturierungen im Pentagon. Schon bald werden Schlüsselpositionen im militärischen Bereich mit Trump-treuen Leuten besetzt sein", so der Experte.

"Nach Ansicht des neuen Chefs des Weißen Hauses ist die US-Präsenz in Syrien nicht sehr sinnvoll. Das Kontingent hier ist relativ klein, seine Auswirkungen auf das Leben im Land sind kaum spürbar. Unterdessen denkt Trump bereits über die Durchführung einer groß angelegten Sonderoperation an den südlichen Grenzen der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung der Kartelle nach", erinnert Dudakow.

"Jetzt muss Washington die Soldaten wieder auf US-amerikanischen Boden bringen. Die in Europa und im Nahen Osten stationierten Einheiten werden von der Reduzierung betroffen sein. Vor diesem Hintergrund wird der Einfluss des Weißen Hauses auf die Lage in diesen Regionen weiter schrittweise abnehmen", sagt der Experte.

"Länder wie die Türkei, Katar oder Israel werden sich jedoch freier fühlen. Sie werden endlich in der Lage sein, lang gehegte politische Pläne zu verwirklichen, die den Interessen der USA zuwiderliefen. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Vereinigten Staaten ihren Einfluss auf den Nahen Osten vollständig aufgeben werden. Sie werden die Region weiterhin durch Sanktionen oder Waffenlieferungen beeinflussen", glaubt Dudakow.

Trumps Außenpolitik werde sich auf die Türkei konzentrieren, schätzt Simon Tsipis, ein israelischer Experte für internationale Beziehungen und nationale Sicherheit. "Der Republikaner hat begonnen, Erdoğan zu 'schikanieren', und der mögliche Truppenabzug aus Syrien soll ein 'Zuckerbrot' sein, auf das eine 'Peitsche' folgen kann", so der Analyst.

"Die Anwesenheit des US-Kontingents in der Republik war jedoch nicht nur eine Garantie für die Kurden, sondern auch für Israel. Trumps Initiative könnte die Position Tel Avivs im Nahen Osten schwächen. Allerdings könnte der jüdische Staat in der Folge einen Freibrief für sein Handeln in Palästina erhalten", meint Dudakow.

Seiner Ansicht nach könnte das Weiße Haus dem israelischen Militär erlauben, einen Teil des Libanon zu annektieren oder die Operation im Gazastreifen mit US-amerikanischer Unterstützung wiederaufzunehmen. Nach Einschätzung des politischen Analysten könnte der Abzug der US-Truppen aus Syrien innerhalb der nächsten drei Monate erfolgen.

Dies hänge jedoch von der Lage in der arabischen Republik ab, gibt Tsipis zu bedenken. "Wenn der Bürgerkrieg in dem Land weitergeht, wo ethnische Säuberungen gegen Alawiten und Sunniten im Gange sind, wenn die Spannungen anhalten, wird sich der Rückzug der USA verzögern. Aber wenn Trump seine Pläne verwirklicht, könnte im Nahen Osten ein Vakuum entstehen, das die Türkei zu füllen versuchen dürfte", so der Experte abschließend.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Von Dagmar Henn

Nun ist der Text des Gutachtens veröffentlicht, das nach Ansicht vieler Nicht-AfD-Bundestagsabgeordneten eine ausreichende Grundlage für ein Verbot der Partei darstellen soll. Aber dieses Gutachten kollidiert, wie kaum anders zu erwarten, hart mit der Realität. Mehr noch, es erweist sich vor dem Hintergrund der tatsächlichen Politik des vergangenen Jahrzehnts schon in der Beschreibung der Prämissen als absurd.

Das beginnt im Grunde mit der Art und Weise, wie die Informationen gesammelt wurden, auf denen die Bewertung beruht. Denn man bewegt sich hier in einer eigenartigen Umgebung, die mit Informationen nicht so umgeht, wie man es vernünftigerweise andernorts gewohnt ist. Es wird ausführlich dargestellt, warum im Grunde nicht nur jede Äußerung aus der Partei, sondern auch solche aus ihrem Umfeld ihr zugeschrieben werden können ‒ unter Missachtung der Kriterien, die normalerweise an die Bewertung von Aussagen anzulegen sind: wann, wo und in welchem Zusammenhang sie erfolgt sind, an welches Zielpublikum sie sich richteten, welche Verbreitung sie erreichten, welche Absichten damit verfolgt wurden, und zuletzt auch noch ‒ welche Wirksamkeit im Sinne konkreten Handelns sie entfaltet hat.

Das ist eine Menge Holz, für jeden einzelnen Satz, weshalb man sich diese Mühen auch schenkt und im Grunde alles verwertet, als könne man es zusammenhangslos aus einem Zettelkasten ziehen. Ginge es um Sozialforschung, bestünde einer der Einwände darin, dass die Gesamtzahl der Zitierten, insgesamt 302 Personen, bezogen auf eine Partei, die zum Zeitpunkt, an dem die Sammlung endete, im Februar 2021, etwa 30.000 Mitglieder hatte. Das ist eine Stichprobe von einem Prozent, allerdings keine Zufallsstichprobe, sprich, in wissenschaftlichen Zusammenhängen würde das jedem, der das vorbringt, als nicht repräsentativ um die Ohren gehauen. Selbst eine Bewertung unter politologischen Gesichtspunkten würde voraussetzen, dass man das reale Wirken auf unterschiedlichsten Ebenen betrachtet, also nicht nur das Parteiprogramm und verschiedene Äußerungen, sondern auch die gestellten Anträge und Anfragen, oder örtliche Kampagnen.

Was das Ganze besonders fragwürdig macht, ist jedoch, dass angesichts der realen Politik der letzten Jahre der Grundansatz, in einer Partei fleißig Zitate zu sammeln, um daraus ihr Verhältnis zum Grundgesetz abzuleiten, in einer Reihe weiterer Parteien zu einem ähnlichen Ergebnis kommen müsste, sofern man nur die Aussagen, zum Beispiel zu "Ungeimpften", auswertet. Ein kleines Zitat hierzu aus der Einleitung des Gutachtens:

"Politische Forderungen und sonstige Meinungsäußerungen können eine handlungsorientierte Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung darstellen, wenn der Erlass von Gesetzen oder die Ergreifung von behördlichen Maßnahmen gefordert werden, die gegen einen Grundsatz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen, also z. B. den Menschenwürdegehalt eines Grundrechts verletzen."

Wir reden in diesem Zusammenhang nicht von Forderungen, wir reden von Umsetzungen. Der "Menschenwürdegehalt eines Grundrechts" wurde millionenfach verletzt. Allerdings ist da nicht nur die Richtung der Handlungen etwas, das mit der gleichen Begründung, die gegen die AfD angeführt wird, eine Verfassungswidrigkeit der die Corona-Maßnahmen beschließenden Parteien begründen könnte, sondern mehr noch, wenn man der Argumentation der Gutachter folgt (die in sich ebenfalls zu kritisieren ist, aber dazu später), weil "allein das Überleben des Volkes als Organismus zum Ziel des politischen Handelns gemacht wird, hinter dem die Interessen des Einzelnen vollständig zurückzutreten haben". Nicht im Sinne einer eventuell aufzuspürenden politischen Position, sondern in Gestalt einer konkreten politischen Praxis.

Schön ist vor diesem Hintergrund auch diese Passage:

"Verunglimpfungen in Form von tatsachenwidrigen pauschalen Verdächtigungen und Unterstellungen würdigen dabei Menschengruppen in ihrer Gesamtheit ab und rufen Ablehnung hervor. Solche Agitationen schüren Ängste, Unsicherheiten und Vorurteile und sind damit letztlich auch geeignet, den Boden für unfriedliche Verhaltensweisen gegenüber einzelnen Bevölkerungsgruppen zu bereiten."

Blinddarm-Bosetti? Nur so als kleines Beispiel für die Herabwürdigung von Menschengruppen in ihrer Gesamtheit. Nicht zu vergessen, dass in diesem Zusammenhang die "unfriedlichen Verhaltensweisen gegenüber einzelnen Bevölkerungsgruppen" nicht im privaten Raum endeten, sondern als staatlicher Auftrag exekutiert wurden. Dass nun die begeisterten Anhänger der "Brandmauer", die in den letzten Tagen die deutschen Straßen zierten, weitgehend identisch sind mit jenen, die sich besonders widerspruchslos noch der menschenfeindlichsten Maßnahme unterordneten, verleiht dem Ganzen eine besondere Würze.

Diese konkrete politische Geschichte der letzten Jahre ist aber der Vergleichsmaßstab, mit dem gemessen werden müsste. Selbst im relativ abstrakten juristischen Raum delegitimiert sich eine Bewertung, die die Verbindung zur Wirklichkeit vollständig vermissen lässt.

Was jedoch nicht nur in Bezug auf Fragen der Menschenwürde und der Grundrechte der Fall ist. Bei der Frage des Verhältnisses von Staatsvolk und Nation wird es geradezu extrem. Beginnend mit diesem Satz:

"Durch das Lob des Patriotismus, der Liebe zum Heimatland und des Zusammengehörigkeitsgefühls in der sozialen Gemeinschaft wird zwar die Menschenwürde nicht in Frage gestellt."

Das ist ein Moment subtiler Bösartigkeit, der sich als Gnade tarnt. Denn dieses "zwar" bedeutet im Kern eben "gerade eben noch nicht", was impliziert, dass der nächste Schritt, eben die Infragestellung der Menschenwürde, in diesen drei Begriffen schon angelegt sei. Es ist durchaus überraschend, wie tief sich antideutsche Vorstellungen inzwischen ins staatliche System eingegraben haben (man verzeihe die Länge des Zitats):

"Auch Vorstellungen, die in diesem Sinne den Erhalt des Volkes in seinem ethnischen Bestand fordern und ethnische 'Fremde' nach Möglichkeit ausschließen, verstoßen gegen die Garantie der Menschenwürde, da ein dergestalt völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff eine Ausrichtung des Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrechts an ethnischen Kriterien impliziert, wonach bestimmte Menschen qua Geburt und ihrer Natur nach aus dem Volk ausgeschlossen wären. Ein solcher Volksbegriff stellt die Subjektivität des Individuums und den aus der Menschenwürde folgenden Achtungsanspruch des Einzelnen in Frage und führt überdies zu einer Verweigerung elementarer Rechtsgleichheit für all jene, die nicht der ethnisch definierten 'Volksgemeinschaft' angehören."

Interessant ist, dass in diesem Absatz die Frage des Staatsgebiets nicht einmal auftaucht. Das ist ein von Juristen verfasster Text, also ist das Fehlen dieser Beschränkung durchaus ernst zu nehmen. Wenn man diesen Absatz aber wörtlich liest, besagt er, dass im Grunde die Staatsangehörigkeit eines jeden Staates etwas ist, auf das jede beliebige Person Anspruch erheben können müsste, und zwar selbst, wenn das Kriterium der physischen Anwesenheit nicht erfüllt ist. Denn auch eine Regelung nach dem Ius soli, die jedem die Staatsbürgerschaft zuspricht, der im jeweiligen Land geboren ist, schließt "bestimmte Menschen qua Geburt und ihrer Natur nach aus dem Volk aus".

Hier reden wir vom Gegenbild, nach dem die Aussagen der AfD bewertet werden, von der Darstellung des gedacht Guten und Richtigen jenes Personenkreises, der dieses Gutachten verfasste, von deren Sicht auf das Grundgesetz. Und das, was hier als positives Bild gezeichnet wird, ist ganz und gar nicht verfassungstreu, weil der Begriff des Staatsvolks an sich aufgehoben wird.

Was wiederum auf ganz andere Art mit der aktuellen politischen Rhetorik kollidiert. Schließlich ist derzeit, tagein, tagaus, von "Kriegstüchtigkeit" die Rede, die CDU hat tatsächlich die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Programm, und ständig schwirrt dieses "wir" durch die Luft, das irgendwelche "Werte" oder "die Freiheit" verteidigen müsse, spätestens dann, wenn die Ukrainer aufgebraucht sind.

Aber wie kann der Anspruch eines Staates auf einen Dienst erhoben werden, der der Definition nach ein Zurücktreten der Interessen des Einzelnen erfordert, in der extremsten denkbaren Form, nämlich der Preisgabe des eigenen Lebens, wenn dieser Staat selbst ein Ergebnis absoluter Beliebigkeit ist? Wären dann all jene, denen ein pauschaler Anspruch auf die Staatsbürgerschaft aus dem "aus der Menschenwürde folgenden Achtungsanspruch des Einzelnen" zugesprochen wird, gleichermaßen verpflichtbar, und worin besteht denn das, was da verteidigt werden soll, konkret?

Die Frage ist nicht so banal, wie sie manchen vielleicht erscheint. Interessanterweise war das zentrale Argument im KPD-Verbotsverfahren das Vorhandensein eines Sozialstaats, was zwar zum einen dazu führte, dass ausgerechnet dieses, mit dem Ziel der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik gefällte Urteil die Grundlage vieler sozialrechtlicher Entscheidungen lieferte, auf der anderen Seite aber im Grunde auch eine umgekehrte Deutung ermöglicht, sobald eben diese Anforderung eines Sozialstaats nicht mehr erfüllt ist. Was übrigens allerspätestens mit den angedrohten fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Rüstung der Fall ist.

Diesen absurden Zusammenprall kann man vielleicht den Verfassern in ihrem juristischen Elfenbeinturm nur begrenzt vorwerfen, aber unbeschränkt jenen, die zuletzt im Bundestag mit Begeisterung eben dieses Gutachten genutzt haben, um ein Verbot der AfD zu fordern. Noch völlig ohne Betrachtung der konkret vorgetragenen Zitate genügt die Einleitung, genügt die Darstellung des vermeintlich Verfassungskonformen, um zu erkennen, dass eine derartige Bewertung vor dem Hintergrund der realen Ereignisse wie auch dem der eigenen Verfassungsdeutung der Bewerter zu keinem vernünftigen Ergebnis führen kann. Im Gegenteil.

Wenn das, was als Maßstab der Verfassungswidrigkeit gesetzt wird, nicht opportunistisch mit dem Ziel, unliebsame Konkurrenz zu beseitigen, sondern konsequent an alle gleichermaßen angelegt würde, bliebe so gut wie nichts mehr übrig. Wirklich erstaunlich ist vor allem, wie viele Abgeordnete des deutschen Parlaments imstande waren, diese Einleitung zu lesen, ohne ihre eigenen Verfehlungen auch nur im Ansatz wahrzunehmen. Der Instinkt, nicht ausgerechnet in der Kristallglassammlung mit Steinen zu werfen, scheint jedenfalls völlig abzugehen.

Mehr zum Thema ‒ Webportal leakt rund 1.000-seitiges Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

de.rt.com/meinung/235548-afd-v…

Medienberichten zufolge sind die Weltmarktpreise für Kaffee auf den höchsten Stand seit einem halben Jahrhundert gestiegen. Einer der wesentlichen Gründe für die Preissteigerung sind die ungünstigen Wetterbedingungen, die zu einer schlechten Bohnenernte geführt haben. Auch die Menge der Rückstände in den Börsenlagern, Gesetzesinitiativen im Bereich Kaffeeproduktion weltweit sowie die Inflation könnten zum Anstieg der Kaffeepreise beigetragen haben. Der Anstieg der Kaffeepreise ist gar nicht so gering. So erklärte das Unternehmen MilFoods (Marke Poetti, in Russland früher unter dem Namen Paulig bekannt) gegenüber der Zeitung Argumenty i Fakty, dass sich der Preis für die Sorte Robusta in den letzten Wochen mehr als verdoppelt hat, während der Preis für Arabica um 80 Prozent gestiegen ist. In Argumenty i Fakty heißt es:

"Der Börsenhandel verzeichnete einen neuen Höchststand für Arabica – der Preis überstieg 8,25 Tausend US-Dollar pro Tonne. Während des Handels stiegen die Kosten für Futures für März auf 3,753 US-Dollar pro Pfund (etwa 8.274 US-Dollar pro Tonne), obwohl der Preis bis 16.42 Uhr Moskauer Zeit um 0,52 Prozent auf 3,7145 US-Dollar pro Pfund (etwa 8.189 US-Dollar pro Tonne) gefallen war."

Die Verbraucher sollten jedoch nicht damit rechnen, dass sich die Preise für das beliebte Getränk in naher Zukunft stabilisieren werden, sind sich die Experten einig. Die Ernteprobleme in wichtigen Lieferländern, darunter Brasilien, Vietnam und Costa Rica, werden mittelfristig nicht zu einer Normalisierung der Krisensituation beitragen. Die anhaltend hohe globale Kaffeenachfrage wiederum wird zu einem beschleunigten Abbau der weltweiten Lagerbestände an ungerösteten Bohnen führen, was die Preise für das populäre Getränk weiter in die Höhe treiben wird. Dabei wird diese Entwicklung nach Meinung der Experten nicht nur die Premiumsorten, sondern auch den gewöhnlichen Instantkaffee betreffen.

Experten gehen davon aus, dass der rasante Anstieg der Einzelhandelspreise für Kaffee unter anderem auf die steigenden Logistikkosten zurückzuführen sein wird. Andrei Elson, Generaldirektor des Unternehmens "Kaffeeimporteure KLD", kündigte schon im Jahr 2022 einen starken Anstieg der Transitzeit an. Damals verdoppelte sich die Reisezeit in einigen Richtungen von 45 auf 90 Tage. Wurde diese Dynamik früher vor allem mit dem Mangel an Frachtcontainern auf dem Weltmarkt erklärt, so ist die Veränderung der Logistikketten jetzt vor allem auf die Zunahme der geopolitischen Spannungen im Nahen Osten zurückzuführen, sagt Jana Alchutowa, kaufmännische Leiterin des Cofix-Netzwerks.

Das Risiko des Beschusses von Handelsschiffen im Roten Meer, erklärt die Expertin, habe die Reisezeit von Containern mit Kaffeebohnen aus Asien erheblich verlängert, da die Eigentümer der Schiffe begannen, die Gefahrenzone zu meiden. Als eine der Alternativen erwies sich die Umgehung des afrikanischen Kontinents durch das Kap der Guten Hoffnung. Doch wie die Analysten der Londoner Reederei Clarksons betonen, ist eine solche Route um etwa 13.000 Kilometer länger als die Standardroute durch das Rote Meer und doppelt so teuer.

Mehr zum Thema – Schweiz: Höchster Preisanstieg in zehn Jahren – Café crème erreicht mit 4,80 Euro Rekordhoch

de.rt.com/international/235529…

Eine Lesermeinung von Mikhail Balzer

In letzter Zeit ereigneten sich merkwürdige Dinge im selbst gewählten Exil unseres Balkonisten, welche ihm und seiner Frau immer wieder Rätsel aufgaben. So tauchte plötzlich unter einem Stapel angelesener Bücher mitten auf dem kleinen runden Lesetisch des Balkons ein Notizzettel auf, verziert mit einer ungewöhnlich kleinen und krakeligen Handschrift, nur schwerlich zu entziffern.

Zunächst las sich der ganze Text wie eine bislang wenig bekannte Fabel aus dem Tierreich, deren Kernsätze hier wieder gegeben werden sollen:

"… Und so gingen vor gar langer Zeit, wie gewissen Dingen manchmal ein besonderer Lauf zuteilwird, unter den Katzen der Flußniederung, ausgezeichneten Liebhabern eines frisch gefangenen Fisches, ein paar geflügelte Worte um: 'Wenn aber die hiesigen närrischen Menschen flußaufwärts ihr Gift ausstreuen, so kommen doch irgendwann die toxischen Fische auch bei uns an.' …"

Die nachfolgenden, wenig informativen, aber recht altertümlich manieriert und schwülstig klingenden Sätze dieses augenscheinlichen Textfragmentes wollen wir dem Leser ersparen; gab doch besonders obiger Textausschnitt Michael und seiner Frau größte Rätsel auf. Hatte womöglich einer ihrer seltenen Besucher diese Abschrift aus einem unbekannten Buch hier verloren? Doch wer könnte dieser Märchenliebhaber gewesen sein?

Fast hätte unser Balkonist die ganze Geschichte vergessen, wenn nicht die Nachrichten der vergangenen Woche ihn zum Nachdenken gebracht hätten. Losgegangen war es mit Protestkundgebungen gegen die aktuelle Regierung der Slowakei und kurz später auch gegen diejenige in Serbien, alles im Ablauf schon wieder erstaunlich exakt an das geläufige Schema der Farbenrevolten erinnernd.

Unterschwellig beteiligt erscheinen dort die üblichen "weltverbessernden" demokratischen NGO’s, gerne aus dem Ausland finanziert, des Weiteren "unterdrückte, aber stets demokratisch agierende" Oppositionsbewegungen und verschiedene Gruppierungen vor allem junger Leute, deren "gute standhafte Gesinnung" aus Sicht des Werte*Western anscheinend auch den Einsatz von Provokationen und Gewalt rechtfertigt. Wenn sich die aufgestaute Empörung dann entlädt, resultieren daraus chaosartige und durchaus toxische Zustände in den betroffenen Ländern. Hierauf folgt zumeist ein begeisterter Applaus aus "Brüssels sprießendem Garten", flankiert aus dem besten Deutschland aller Zeiten mit positiven politmedialen Kommentaren für solche "demokratischen Widerstandsbewegungen".

Bei solch einem Spektakel unter laufenden Fernsehkameras und todesmutigen Reportern vor Ort, verbleibt unser verblüffter Balkonist oft ungläubig mit der skeptischen Frage: Wie können binnen kürzester Zeit so viele Menschen mobilisiert werden, um dann mit teils paramilitärischer Exaktheit und Taktik vorzupreschen? Kaum vorstellbar, dass dies ohne Planung und (auch monetäre) Einladung von außen geschehen könne – zu oft und zu baugleich laufen diese Drehbücher ab (man denke hier nur an die früheren Farbenrevolutionen in und um Europa, aber auch an den "Arabischen Frühling", der eher ein fauliger Spätherbst gewesen war, und die jüngsten Ereignisse in Syrien).

Bisher spielte sich derlei fernab der selbst ernannten Weltverbesserer des Westens ab; konnten diese also bequem und aus sicherer Distanz gratis mutige Standhaftigkeit an der Seite der vermeintlichen oder wirklichen Oppositionsbewegungen bekunden, um diese auch fürderhin mit dem Pathos höchster moralischer Wertigkeit zu unterstützen.

Doch in den letzten Tagen scheint hierzulande etwas gehörig in Unordnung geraten zu sein. Wurden doch bei Anbahnung einer regulären Abstimmung im Bundestag (zur Änderung des Asylgesetzes gemäß CDU-Vorschlag) urplötzlich etliche linksgrüne NGOs und Gruppierungen (hier dürfen auch die bisweilen in Straftaten verwickelten Aktivisten von "Fridays for future" nicht fehlen) sowie die "Omas gegen Rechts" quasi instantan mobilisiert, um ihre besonderen Vorstellungen einer "wehrhaften Demokratie gegen Rääächds" auf der Straße kundzutun.

Plötzlich empörten sich diese nicht nur gegen die blaue Partei, sondern nunmehr auch gegen CDU und CSU. Nicht zu vergessen die kritischen Äußerungen einer vormaligen Kanzlerin, die sich offenbar nicht an die beste Tradition aller ihrer Vorgänger gebunden fühlt – nach der eigenen Amtszeit sich nicht in aktuelle politische Problemlagen einzumischen. Diese Äußerungen wirkten offenbar nicht nur als intriganter Schuss gegen ihren früheren parteiinternen Gegenspieler Merz, sondern bestätigten naive Zeitgenossen in der irrigen Auffassung, dass sich etwas Unerhörtes im Parlament abzuspielen drohe.

Die bereits durch eine Vielzahl von Demonstrationen vor CDU-Büros aufgeheizte Stimmungslage nahm dann wirklich gefährliche Ausmaße an, als es auch zu Gewaltaufrufen gegen Büros, Politiker und Mitarbeiter der genannten Parteien seitens der Antifa kam, welche offenbar dazu dienen sollten, eine einschüchternde Welle der Empörung gegen das, was man in diesen Kreisen so für Rääächds hält, loszutreten. Bei distanzierter und emotionsloser Betrachtung zeigt sich zudem, dass hier alle Parteien und Bestrebungen jenseits der linksgrünen Ideologie verortet werden – eine brandgefährliche Entwicklung.

Weil aber diese Entwicklungen so sehr an die geschilderten "farbigen Aufstände" erinnern, dünkte unserem Balkonisten nunmehr eine sonderbare Analogie zu jenem Notizzettel mit der unbekannten Fabel, oder auch zu dem alten Spruch von dem, der anderen eine Grube gräbt … wie dem auch sei, schnurrte der vor seinen Füßen liegende schwarze Kater Murr III heute wieder besonders laut …

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de.rt.com/meinung/235464-gedan…

Schweden hat das wegen des Verdachts der Sabotage an einem Ostsee-Kabel festgesetzte Schiff "Vezhen" freigegeben und die Vorwürfe fallen gelassen. Der Frachter, der einen bulgarischen Eigentümer hat und unter maltesischer Flagge fährt, stand unter Verdacht, ein Kommunikationskabel zwischen Schweden und Lettland absichtlich beschädigt zu haben. Das Schiff wurde zudem der sogenannten "russischen Schattenflotte" zugerechnet.

Nun mussten die schwedischen Behörden einräumen, dass sich der Sabotageverdacht nicht bestätigt hat. Zwar habe die "Vezhen" tatsächlich die Beschädigung des Kabels verursacht, doch sei dabei "eine Kombination aus Wetterbedingungen und Mängeln bei der Ausrüstung und der Seemannschaft" ursächlich gewesen. Mit anderen Worten: Die schwedische Staatsanwaltschaft geht nur noch von fahrlässiger Sachbeschädigung aus, die nicht strafbar ist. Zivilrechtliche Ansprüche gegen den Schiffseigner oder den Versicherer des Schiffs bleiben davon unberührt.

Der Schaden an dem Glasfaserkabel des lettischen Radio- und Fernsehzentrums war Ende Januar festgestellt worden. Im Zuge der Sabotage-Ermittlungen wurden daraufhin mehrere Schiffe untersucht. Der bulgarische Eigentümer der "Vezhen" wies die Vorwürfe stets zurück und berief sich auf das schlechte Wetter zum Zeitpunkt des Vorfalls.

In den vergangenen Monaten wurden mehrmals Beschädigungen an Stromleitungen und Kommunikationskabeln in der Ostsee gemeldet. Die Ursache dafür ist bislang unklar, doch die Schuldzuweisungen aus Medien und Politik lauteten immer gleich, so auch im Fall der "Vezhen": Russland greife Europa an, so das voreilige Narrativ. Behördenvertreter verschiedener Ostsee-Anrainer gehen dem Verdacht nach, dass Schiffe die Kabel am Meeresgrund mit ihren Ankern gekappt haben.

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de.rt.com/international/235582…

Das Ende des Ukraine-Konflikts könnte eine Welle des internationalen organisierten Verbrechens auslösen, wenn tausende Veteranen zurückkehren, ohne Arbeit oder eine Aussicht auf Arbeit vorzufinden, warnte der polnische Präsident Andrzej Duda.

In einem Interview, das die Financial Times (FT) am Montag veröffentlichte, verlieh Duda seiner Sorge Ausdruck, dass, sobald die Kämpfe vorüber seien, sich die kriminelle Aktivität aus der Ukraine ins benachbarte Polen ausbreiten und womöglich auch die EU und die USA in Mitleidenschaft ziehen könnte.

Duda, dessen Amtszeit als Präsident nach zwei fünfjährigen Amtsperioden im August endet, zog Parallelen zu Russland in den frühen 1990ern.

"Erinnern Sie sich nur an die Zeit, als die Sowjetunion zusammenbrach und wie die Rate des organisierten Verbrechens in Westeuropa, aber auch in den USA anstieg", sagte er der FT.

Die Ukraine werde Unterstützung brauchen, um ihre Wirtschaft wieder aufzubauen und im Inneren Sicherheit und Ordnung zu bewahren, sobald der Konflikt vorüber ist, so Duda.

"Stellen Sie sich nur die Lage vor, wenn wir tausende Leute haben, die von der Front zurück nach Hause kommen. Diese Leute, die gegen Russland kämpfen, eine Menge davon wird mentale Probleme aufweisen", warnte er.

Viele würden unter posttraumatischem Stress leiden, wenn sie in "ihre Dörfer, ihre Städte" zurückkehren, "wo sie zerstörte Häuser, zerstörte Fabriken, ruinierte Betriebe, keine Jobs und keine Perspektive" fänden, fügte Duda hinzu.

Trotz der massiven Unterstützung, die Warschau Kiew in dem Konflikt bietet, hat Duda die Skepsis von Premierminister Donald Tusk bezüglich eines Einsatzes polnischer Friedenstruppen in der Ukraine, um ein eventuelles Friedensabkommen durchzusetzen, aufgegriffen.

Der Präsident fügte hinzu, wenn die USA andere Nationen an den Verhandlungstisch einlüden, dann wäre es im Interesse der Ukraine, dass Polen mit dabei wäre.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump gesagt, Washington sei entschlossen, sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine Gespräche zu führen, um die Feindseligkeiten zu beenden, wobei er anmerkte, die Diskussionen zu dem Thema "laufen ziemlich gut".

Moskau hat seine Offenheit für Gespräche mit Washington über eine Lösung des Konflikts signalisiert, aber erklärt, dass es bisher keine Übereinkunft zu Gesprächen gebe.

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de.rt.com/europa/235574-polens…

Alljährlich gedenkt die Oblast Kaliningrad den Opfern eines schrecklichen NS-Verbrechens im damaligen Ostpreußen. Seit dem Jahr 2011 steht in dem Ostseestädtchen Jantarny (dem früheren Palmnicken) ein Denkmal für die bis zu 13.000 Opfer des Todesmarsches zu diesem Ort.

Um eine Befreiung der Gefangenen der ostpreußischen Außenlager des KZs Stutthof durch die heranrückende Rote Armee zu verhindern, trieben die Nationalsozialisten im Januar 1945 tausende Häftlinge, hauptsächlich Jüdinnen aus Polen und Ungarn, in Richtung der ostpreußischen Hauptstadt Königsberg.

Diese war allerdings schon von der Roten Armee eingeschlossen und so ging der Todesmarsch weiter in das an der Ostsee gelegene Palmnicken. Dies geschah am 26. und 27. Januar, also zeitgleich mit der Befreiung des KZs Auschwitz. Viele Gefangene starben schon auf dem Marsch nach Palmnicken an Erschöpfung oder Kälte (damals herrschte bitterer Frost) oder wurden von den Wachmannschaften erschossen.

Eigentlich hatten die Nationalsozialisten geplant, die auf dem Gelände der Bernsteinfabrik von Palmnicken eingesperrten Überlebenden des Todesmarsches in einem Bergwerkschacht zu töten; genauer gesagt: sie in den Bernsteingruben Palmnickens lebendig zu begraben. Dieser Plan scheiterte an dem Widerstand von Palmnickener Bürgern. Der Kommandant des örtlichen Volkssturms ließ stattdessen Lebensmittel an die Entkräfteten verteilen.

Auch diese Geste des Mitleids der lokalen Bevölkerung brachte die SS nicht von ihrem grausamen Vorhaben ab: In der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar 1945 wurden die Gefangenen auf das Eis der zugefrorenen Ostsee getrieben und dort erschossen. Wer die Hinrichtungen überlebte, erfror auf der Eisdecke oder ertrank im Meer. Einige Gruppen wurden an der Steilküste erschossen und dann ins Meer geworfen. Der Kommandant des örtlichen Volkssturms, Hans Feyerabend, konnte nicht mehr eingreifen, da er mittlerweile von der Gestapo an die Front gezwungen worden war. Er beging aus Verzweiflung Selbstmord. Damit war der Widerstand der Bürger von Palmnicken gebrochen.

Da einige Häftlinge fliehen konnten, befahl der Bürgermeister von Palmnicken der Hitlerjugend, die Flüchtlinge zu jagen. Auch sie wurden erschossen. Die Zahl der Überlebenden des Massakers schwankt zwischen 16 und 30 Personen.

Die Zeitzeugin Brunhilde Thiel, damals ein vierjähriges Mädchen, erinnert sich folgendermaßen an die Massaker: Während der Erschießungen hätten die Kinder das Haus nicht verlassen dürfen. Anschließend hätten die Nationalsozialisten die Leichen eingesammelt und in die Ostsee geworfen. Frau Thiel sah dies mit eigenen Augen: "Meine ältere Schwester hat immer mit uns geschimpft, dass wir nicht an diese Stelle gehen sollten. Aber wir sind trotzdem dahin gegangen. Von den Menschen hat man dort nur noch die Mützen im Wasser schwimmen sehen."

Das Massaker von Palmnicken war für lange Zeit in Vergessenheit geraten. In den 60er-Jahren stießen im mittlerweile sowjetischen Jantarny Bagger beim Graben nach Bernstein auf die Überreste der Ermordeten. Man vermutete getötete sowjetische Kriegsgefangene und setzte einen entsprechenden Gedenkstein. Erst später konnte durch den Zeitzeugen Martin Bergau, der damals selbst Hitlerjunge gewesen war, der wahre Sachverhalt aufgeklärt werden.

In der BRD dürfte dieses Verbrechen vor allem durch den 2010 erschienenen Roman "Winter fünfundvierzig oder die Frauen von Palmnicken" des ostpreußischen Schriftstellers Arno Surminski bekannt geworden sein.

Am 26. Januar 2025 veranstaltete die Kaliningrader jüdische Gemeinde den alljährlichen "Marsch der Lebenden" nach Jantarny. An der Gedenkveranstaltung nahmen der Gouverneur von Kaliningrad, die Vorsitzenden des Kaliningrader Gebietsparlaments und der regionalen muslimischen Gemeinde, die Generalkonsulin der Schweiz sowie der deutsche Generalkonsul in Sankt Petersburg, Milan Simandl, teil.

Der Gedenkmarsch umfasste insgesamt 150 Teilnehmer. Generalkonsul Simandl beteuerte, dass Deutschland sich seiner besonderen Verantwortung aufgrund des Holocausts bewusst sei. Nicht nur Staaten und Organisationen, sondern jeder einzelne Mensch müsse sich an diesen Zivilisationsbruch erinnern. Simandl: "Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben!"

Gouverneur Besproswannych ehrte die Ermordeten, indem er Blumen vor dem Denkmal in Jantarny niederlegte. In seiner Rede bedauerte er, dass die Bewohner vieler westlicher Länder den gemeinsamen Kampf ihrer Großväter und Urgroßväter für Frieden und Gerechtigkeit im Verein mit den Russen vergessen hätten. Russland aber werde es nicht vergessen und nicht zulassen, dass sich die Schrecken der NS-Verbrechen wiederholen.

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de.rt.com/europa/235566-trotz-…

Am Montag hat das finnische Außenministerium Informationen für die Staatsbürger Finnlands publik gemacht, die freiwillig als Teil der ukrainischen Streitkräfte gegen russische Truppen kämpfen wollen. In dem Dokument heißt es, dass Finnland die Ukraine auf vielfältige Weise unterstütze, aber keine eigenen Bürger für Kampfeinsätze dorthin schicke und auch niemanden dazu ermutige.

Des Weiteren gibt die Behörde an, die freiwillige Teilnahme an Kampfhandlungen in der Ukraine weder zu empfehlen noch zu fördern. Es sei in Finnland jedoch kein Verbrechen, sich aus freien Stücken zum Einsatz in der ukrainischen Armee zu melden. "Ein freiwilliger Kämpfer, der sich den ukrainischen Streitkräften anschließt, unterliegt der ukrainischen Gesetzgebung und dem humanitären Völkerrecht."

Dabei warnt Finnlands Außenministerium Personen, die Söldner werden wollen, davor, dass es "praktisch unmöglich" sei, einen Dienstvertrag mit dem ukrainischen Militär vorzeitig zu kündigen. Hierbei erläutert die Behörde, dass es sich um einen privatrechtlichen Vertrag handele, der ukrainischem Recht unterliege. In der Regel werde er für einen Zeitraum von drei Jahren unterzeichnet. Seit Frühjahr 2024 betrage die Mindestdienstzeit sechs Monate.

"Bei dem Abschluss oder der Kündigung des Vertrags kann das Außenministerium keine Hilfe leisten."

Außerdem würden die finnischen Behörden den Söldnern nicht bei der medizinischen Versorgung oder der Überführung ins Heimatland im Falle einer Verletzung helfen. Wenn ein Freiwilliger im Kampf verwundet werde, seien die ukrainischen Truppen für die medizinische Hilfe verantwortlich, heißt es in den Anweisungen des Außenministeriums.

"Eine medizinische Evakuierung nach Finnland wird beispielsweise grundsätzlich nicht durchgeführt, die Behandlung erfolgt hingegen vollständig in der Ukraine. Da der ukrainische Luftraum für zivile Flüge gesperrt ist, kann aus dem Land kein medizinischer Evakuierungsflug organisiert werden, auch nicht auf eigene Kosten."

Wenn es dem Söldner jedoch gelinge, aus eigener Kraft nach Finnland zurückzukehren, werde ihm zwar vom öffentlichen Gesundheitsdienst die volle medizinische Versorgung gewährt, allerdings ohne jegliche Sozialleistungen.

Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa reagierte darauf in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Jene Mitarbeiter im finnischen Außenministerium, welche die besagten Anweisungen verfasst haben, hätten sich vom Hass auf ihre Mitbürger leiten lassen, betonte sie. "Wer in der finnischen Regierung hasst die Finnen so sehr?", fragt Sacharowa.

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de.rt.com/international/235560…

Der russische Auslandsgeheimdienst SWR hat erklärt, dass die NATO-Länder eine großangelegte Operation vorbereiten, um den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu diskreditieren. Ziel dieser Operation sei es, Selenskij im Rahmen der pseudodemokratischen Wahlen, die im Herbst in der Ukraine abgehalten werden könnten, von der Macht abzulösen. Dies berichtet TASS am Montagunter Verweis auf eine Mitteilung der Behörde.

Der SWR teilte mit, dass die NATO nach seinen Erkenntnissen plant, Informationen über die Veruntreuung von mehr als 1,5 Milliarden Dollar aus den für den Kauf von Munition bestimmten Mitteln durch Selenskij und sein Team zu veröffentlichen. Für die Einsicht, dass die Zeit Selenskijs abgelaufen sei, hätten die Ukrainer mit Hunderttausenden Leben bezahlt. In der Pressemitteilung des Dienstes hieß es:

"Dass die Zeit des 'abgelaufenen' Selenskij vorbei ist, ist selbst in der NATO klar. Schade ist nur, dass diese Einsicht um den Preis des Lebens von Hunderttausenden ukrainischen Bürgern zustande gekommen ist."

SWR-Berichten zufolge erwägt die NATO einen Machtwechsel in der Ukraine, da die ukrainischen Streitkräfte nicht in der Lage sind, den Ansturm der russischen Armee einzudämmen. Mit der Machtübernahme durch Donald Trump in den USA nimmt die Unsicherheit über die Militärhilfe für Kiew zu, was ebenfalls in das Kalkül der NATO einfließt, so der SWR.

Der Geheimdienst erklärte weiter, dass die NATO-Führung beabsichtigt, die Überreste der Ukraine als antirussischen Brückenkopf zu erhalten und den Konflikt durch einen Dialog über dessen Lösung "einzufrieren", um ihre Position in der Region nicht zu verlieren.

Auch der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, schloss sich der Auffassung an, dass die von Washington für Kiew bereitgestellten Mittel von korrupten Beamten in den USA und der Ukraine veruntreut worden sind. Dem Ex-Rada-Abgeordneten Oleg Zarjow zufolge könnte sich der Anteil der durch Korruption oder Schwarzmarkt-Geschäfte veruntreuten Militärhilfen auf bis zu 40 Prozent belaufen.

Die NATO-Länder haben der Ukraine in den vergangenen drei Jahren 191,2 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, wobei der Hauptbeitrag der USA mehr als die Hälfte aller Ausgaben ausmacht. Unterdessen erklärte der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, dass die USA darauf drängen, dass Kiew möglichst bis zum Ende des Jahres Wahlen abhält. Über die Pläne Kiews, die Wahlen in diesem Jahr durchzuführen, hatte RT DE bereits unter Verweis auf Berichte ukrainischer Medien berichtet.

Auch der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass Verhandlungen mit der Ukraine unter den derzeitigen Bedingungen aus mindestens zwei Gründen nicht zulässig seien: Selenskij hat ein Dekret unterzeichnet, das Verhandlungen mit Russland verbietet. Zudem ist er inzwischen nicht mehr das rechtmäßige Oberhaupt der Ukraine und hat kein Recht, dieses Dekret zu widerrufen.

Oleg Zarjow wies in einem YouTube-Podcast darauf hin, dass auch die Rechtmäßigkeit des ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada, zweifelhaft sei. Die Legislaturperiode der Rada ist im August 2024 abgelaufen. Legitim bleibt sie aber für die Dauer des Kriegszustands, der vom Büro des Präsidenten verlängert oder aufgehoben werden kann. Der derzeitige Präsident könne aber aufgrund seiner fehlenden Legitimität keine derartigen Erlasse verabschieden, erläutert Zarjow.

Putin zufolge sei es trotzdem möglich, juristische Hürden, die Verhandlungen mit der Ukraine im Wege stehen, zu beseitigen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Wunsch dazu vorhanden ist. Laut Zarjow gebe es in der ukrainischen Führung zumindest zwei Gruppierungen, die nun um die Gunst des US-Präsidenten Donald Trump buhlen: eine Gruppe um den einflussreichen Leiter des Präsidialamtes Andrej Jermak und eine um den Chef der Rada-Fraktion der Selenskij-Partei "Diener des Volkes", Dawid Arachamia. Arachamia leitete im März und April 2022 die ukrainische Delegation bei den Verhandlungen in Weißrussland und Istanbul. Er war der einzige ukrainische Politiker, der zur Inauguration von Donald Trump eingeladen war.

Der Ukraine-Experte Zarjow sieht darin ein politisches Signal auf dem Weg zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Russland. Der in die Medien durchgesickerte sogenannte Trump-Kellog-Plan sieht die Beendigung der Kriegshandlungen an der jetzigen Frontlinie unter Beibehaltung der russischen Kontrolle über die "besetzten" Gebiete; eine zeitlich befristete Unterbrechung der Aufnahmegespräche mit der NATO und der Bewaffnung der ukrainischen Armee durch die USA; die Zulassung "prorussischer" Parteien bei den Wahlen; sowie den Verzicht auf Repressionen gegen die Orthodoxe Kirche und die russische Sprache vor. Zwar sehe dies aus wie Bedingungen für das Einfrieren des Konflikts, nicht aber wie eine nachhaltige Friedenslösung.

Dies sei daher nicht das, was Russland anstrebt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bemühungen der Trump-Administration zur Beendigung des Ukraine-Krieges durch Konzessionen, die beide Konflikt-Parteien angeblich machen müssten, zu keiner Lösung führen und der Krieg weitergeht, sei daher groß.

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de.rt.com/europa/235502-swr-me…

Die US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) hat ihre Zentrale in Washington, D.C., geschlossen und dem Großteil des Personals erklärt, sich vom Gebäude fernzuhalten. Dies berichteten zahlreiche US-Medien am Montag. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Führungspersonen der Behörde als "radikale Irre" bezeichnet und grundlegende Veränderungen der Organisation vorgeschlagen.

Die Behörde, die im Jahr 1961 gegründet wurde, ist für Auslandshilfen und Entwicklungsprogramme im Ausland verantwortlich, die amerikanische Interessen fördern sollen.

Laut einer E-Mail, die CNN vorliegt und von dem Sender veröffentlicht wurde, entschied die Führung von USAID, dass die "Zentrale im Ronald Reagan-Gebäude in Washington, D.C., am Montag, dem 3. Februar 2025, für die Beschäftigten der Behörde geschlossen ist".

"Die Mitarbeiter, die üblicherweise in der Zentrale von USAID arbeiten, werden morgen von zu Hause aus arbeiten, mit Ausnahme des Personals, das grundlegende Aufgaben vor Ort und bei der Erhaltung des Gebäudes erfüllt, und das individuell von der Leitung kontaktiert wird", heißt es in dem Schreiben.

Die Nachrichtenagentur AP hat die Echtheit der Mail bestätigt und hinzugefügt, dass bereits mehr als 600 Mitarbeiter festgestellt haben, dass sie über Nacht aus dem Computersystem von USAID ausgeschlossen wurden.

Vorausgegangen war dem eine Attacke Trumps auf die Behörde, in der er erklärte, "sie wird von einer Truppe radikaler Irrer geführt". "Wir holen sie raus, und dann treffen wir eine Entscheidung", sagte er.

Der Tech-Milliardär Elon Musk, der in der Trump-Administration das Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE) leitet und ein enger Verbündeter des Präsidenten ist, übte ebenfalls scharfe Kritik an USAID. Er nannte die Behörde eine "kriminelle Organisation", die seiner Auffassung nach Biowaffenforschung finanzierte. Darunter sollen auch Projekte sein, die vermutlich zur Freisetzung von COVID-19 führten.

"Es wurde klar, dass das kein Apfel mit einem Wurm ist. Wir haben hier nur einen Ball von Würmern. Man muss im Grunde das ganze Ding loswerden. Da ist nichts zu reparieren", sagte Musk.

Später gab Musk bekannt, dass er mit Trump gesprochen habe und dieser seinem Vorschlag "zugestimmt" habe, USAID zu schließen.

Das Durchgreifen gegen USAID erfolgt, nachdem die Regierung Trump die Programme für Auslandshilfen mit wenigen Ausnahmen ausgesetzt und Außenminister Marco Rubio erklärt hatte, die USA werden Programm für Programm überprüfen, um festzustellen, welche Projekte "Amerika sicherer, stärker oder wohlhabender" machten. Er sagte, die Stilllegung der US-finanzierten Projekte während der 90 Tage währenden Überprüfung habe "eine viel bessere Kooperation" seitens der Empfänger der verschiedenen Hilfen zur Folge.

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de.rt.com/nordamerika/235565-z…

Von Achim Detjen

Auch dieses Jahr sind AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC oder SiKo) unerwünscht. Die Bundestagsabgeordneten beider Parteien werden daher keine entsprechende Einladung zu der Tagung im Februar in der bayerischen Landeshauptstadt bekommen.

Die Begründung von Konferenzleiter Christoph Heusgen fällt äußerst skurril aus: In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sagte er, dass beide Parteien – die als einzige im Bundestag den Ukraine-Krieg durch Diplomatie und Dialog statt weiterer Waffenlieferungen beenden wollen – nicht dem Grundprinzip der Konferenz "Peace through dialogue, Frieden durch Dialog" entsprächen. Dies sagt ausgerechnet der Leiter jener Konferenz, auf der sich alljährlich westliche Rüstungslobbyisten, Militaristen und NATO-Kriegstreiber die Klinke in die Hand geben, die von dem Prinzip "Frieden durch Dialog" noch nie etwas gehalten haben.

Und weil ihm wohl bewusst ist, auf welch dünnem Eis er sich argumentativ bewegt, musste Heusgen einen Vorfall bemühen, um AfD und BSW irgendwie die Dialogbereitschaft absprechen zu können – im Volksmund sagt man dazu auch "an den Haaren herbeigezogen":

"Sowohl die AfD als auch das BSW haben den Deutschen Bundestag verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen hat. Das ist das Gegenteil von Dialog und Ähnliches möchte ich auf der Konferenz nicht erleben. Auch deshalb habe ich mich entschieden, in diesem Jahr keine Politiker von AfD und BSW einzuladen", so Heusgen.

Selenskij hatte im Juni 2024 im Bundestag gesprochen. Seiner Rede blieben der Großteil der AfD-Bundestagsfraktion sowie die BSW-Abgeordneten demonstrativ fern. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten damals, man solle Selenskij "keine Bühne für Wiederaufbaubettelei" geben. Das BSW warf dem ukrainischen Regierungschef vor, "eine hochgefährliche Eskalationsspirale" zu befördern.

Wie auch immer man das Fernbleiben der Abgeordneten bewertet: Einem Dialog haben sie sich damit nicht verweigert, denn Selenskij kam ja nicht zum Diskutieren in das deutsche Parlament, sondern um in seiner Rede für mehr Geld für sein Land zu werben.

Lange Zeit war es üblich, dass Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien zu der Konferenz eingeladen werden. Heusgen war bereits 2023 bei seinem Stelldichein als Konferenzleiter von dieser gängigen Praxis abgewichen und hatte keine AfD-Politiker eingeladen. Ein Jahr später blieb der ehemalige außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel dabei und lud auch das frisch gegründete BSW nicht ein.

Den Ausschluss der AfD begründete Heusgen damals damit, dass er einer "rechtsextremistischen Partei" nicht "den roten Teppich ausrollen" wolle. Den Ausschluss des BSW vergangenes Jahr begründete der SiKo-Chef dagegen nicht inhaltlich, sondern formal: "Die Abgeordneten des BSW im Bundestag sind ja nicht gewählt als BSW-Politiker, sondern als Linke."

Monate später gestand Heusgen ein, warum er wirklich AfD und BSW nicht dabeihaben wollte: Die beiden Parteien seien Putins "Alliierte, die in seinem Sinne agitieren". AfD und BSW wurden also bereits vergangenes Jahr ausgeschlossen, weil sie das Motto der diesjährigen Veranstaltung beherzigten: Frieden durch Dialog – den sie selbstverständlich auch mit Russland führen wollen.

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de.rt.com/inland/235507-weil-s…

Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel will sich noch vor der Bundestagswahl mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán treffen. Auf der Plattform X schrieb Weidel auf Englisch:

"Danke für Ihre Einladung, Herr Ministerpräsident Viktor Orbán. Ich freue mich darauf, Sie zu treffen."

Thank you for your invitation, Prime Minister @PM_ViktorOrban! I am looking forward to meeting you. t.co/gWZ58hjh3z
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) February 3, 2025

Orbán bestätigte freudvoll das Treffen in einem Interview der Neuen Zürcher Zeitung: "Alice Weidel hat mich angerufen und um ein Treffen gebeten. Ich werde sie nächste Woche in Budapest empfangen." Nach Angaben von Weidels Sprecher Daniel Tapp wird die AfD-Kanzlerkandidatin am 11. und 12. Februar für das Gespräch mit Orbán in Budapest sein.

Orbán sagte weiter: "Die AfD könnte 20 Prozent der Stimmen erhalten. Wenn deren Chefin mit mir sprechen will: Warum sollte ich Nein sagen? Wenn Olaf Scholz mich anrufen würde, würde ich ihn auch empfangen. Aber die Gefahr ist nicht akut." Bereits letzte Woche gratulierte der ungarische Ministerpräsident der AfD, nachdem diese im Bundestag erstmals einem Unionsantrag zu einer Mehrheit verholfen hatte. Mit Blick auf das Berlin im Jahr 1989 und die derzeit vielen Mauern in den Köpfen der deutschen Bundeshauptstädter ergänzte Orbán noch einen Satz bei X:

"Berlin war schon immer eine Stadt der Mauern. Es ist an der Zeit, eine weitere einzureißen!"

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Ein 18-jähriger Brite wurde bei seinem ersten Einsatz getötet, als er mit dem ukrainischen Militär im russischen Donbass kämpfte. Das berichtet die Zeitung The Sun. James Wilton war Mitglied der Ukrainischen Internationalen Legion – einer Einheit ausländischer Kämpfer, die Moskau als Söldner betrachtet.

Seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 hat die Ukraine ausländische Kämpfer rekrutiert, da ihre Streitkräfte mit Desertion und Verlusten auf dem Schlachtfeld zu kämpfen haben. Trotz einer massiven Mobilisierungskampagne, der Senkung des Wehrpflichtalters und der Verschärfung der Strafen für Wehrdienstverweigerung leidet die ukrainische Armee unter Personalmangel und hohen Verlusten aufgrund der russischen Vorstöße an der Front.

Wilton aus Huddersfield, West Yorkshire, kam nur wenige Minuten nach seinem ersten Einsatz an der Front ums Leben, nachdem er auf offenem Feld von drei russischen Drohnen ins Visier genommen worden war, wie sein Freund Jason, ein US-amerikanischer "freiwilliger Kämpfer", der ihn damals begleitete, der britischen Boulevardzeitung mitteilte. Der Vorfall ereignete sich im Juli, wurde aber erst jetzt öffentlich bekannt.

Der junge Rekrut war vier Monate zuvor im Alter von nur 17 Jahren von Manchester in die Ukraine geflogen, um sich der Internationalen Legion anzuschließen, obwohl er über keinerlei militärische Erfahrung verfügte, wie The Sun am Sonntag berichtete.

Wilton erhielt demnach den Auftrag, zusammen mit einem kleinen Team ausländischer Kämpfer Nachschub an die Front zu liefern. Die Mission entwickelte sich jedoch schnell zu einem Albtraum, als drei russische Drohnen die Gruppe entdeckten, als sie ein offenes Feld ohne Deckung überquerte.

"Wir hatten schwere, 60 Kilo schwere Rucksäcke dabei. Als wir die Hälfte des Feldes erreicht hatten, blieb er plötzlich stehen", so Wiltons Freund gegenüber The Sun.

"Dann hörte ich es – ein Summen in der Luft über uns – und dachte: 'Oh verdammt!' Ich brauchte zwei oder drei Sekunden, um sie zu erkennen, dann sah ich sie und mir wurde klar, dass wir uns in der denkbar schlechtesten Situation befanden – auf einem offenen Feld, in das wir nicht flüchten konnten."

Nach Angaben des US-Söldners hatte Wilton "keine Chance", sobald die Drohne auf ihn gerichtet war, und fügte hinzu, dass er nur etwa 30 Meter vom Schützengraben entfernt war, als die Drohne explodierte. Wilton ist vermutlich der jüngste britische Soldat, der im Kampf für Kiew ums Leben kam.

Russland betrachtet ausländische Staatsangehörige, die für die Ukraine kämpfen, als Söldner und bezeichnet sie als legitime Ziele auf dem Schlachtfeld, die strafrechtlich verfolgt werden können. Westliche Medien hingegen stellen die im Ukraine-Konflikt getöteten Landsleute oft als selbstlose Freiwillige dar.

Anfang dieses Monats wurde Jake Waddington, 34, ein ehemaliges Mitglied des britischen Royal Anglian Regiment, Berichten zufolge bei einem Aufklärungseinsatz für Kiew getötet. Waddington hatte sich in die Ukraine begeben, nachdem er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr im britischen Militär dienen konnte.

Anfang dieses Jahres teilte das russische Untersuchungskomitee der TASS mit, dass mehr als 580 ausländische Söldner aus Ländern wie den USA, Deutschland, Schweden, Irland, Kroatien, Frankreich, Griechenland, Italien und Argentinien, die für Kiew kämpfen, auf der internationalen Fahndungsliste stehen.

Mehr zum Thema – "Menschen sind erschöpft" – Ukraine meldet Krise wegen Desertion in der Armee

de.rt.com/europa/235558-berich…

Von Rafael Fachrutdinow

Das russische Ermittlungskomitee leitete ein Strafverfahren gegen den Kommandeur der 19. Raketenbrigade der ukrainischen Streitkräfte, [Stanislaw] Karpuscha, ein, der seinen Untergebenen den Befehl zu einem Raketenangriff auf ein Internat im Gebiet Kursk gegeben hatte. Der unter dem Verdacht des Terrorismus stehende Karpuscha muss mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen.

Das russische Verteidigungsministerium teilte auf seinem Telegram-Kanal mit:

"Am 1. Februar wurde das Internat von den ukrainischen Streitkräften mit einer Rakete angegriffen. Das russische Luftabwehrsystem hat den Abschuss der feindlichen Rakete festgehalten."

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums verfolge Kiew mit dieser Provokation das Ziel, die Schuld auf Russland abzuwälzen und so die Weltgemeinschaft von der Tötung von 22 Zivilisten durch die ukrainischen Streitkräfte im Dorf Russkoje Poretschnoje abzulenken.

"Es gibt noch keine zuverlässigen Informationen über die Opferzahl. Ein Raketenangriff auf ein Internat, in dem sich Menschen hätten aufhalten können, ist auf jeden Fall ein Verbrechen, das weder Verzeihung noch Verjährung zulässt", so Alexander Chinstein, der stellvertretende Gouverneur des Gebiets Kursk, auf seinem Telegram-Kanal.

Laut Apti Alaudinow, dem stellvertretenden Leiter der militärpolitischen Hauptverwaltung der russischen Streitkräfte, hindern Vertreter der sogenannten Kommandantur der ukrainischen Streitkräfte in Sudscha die Zivilbevölkerung daran, die okkupierten Territorien zu verlassen und täuschen sie bezüglich der Einrichtung humanitärer Korridore.

Der Telegram-Kanal Belarusskij Silowik erinnert daran, dass es zum Zeitpunkt des Angriffs auf das Internat keine Einsätze der russischen Luftstreitkräfte in Richtung Kursk gegeben habe. "Dies wird sowohl durch interne Quellen als auch durch die Monitoring-Kanäle der Ukraine bestätigt", schreibt er. Noch vor den Meldungen über den Angriff auf das Internat informierte der Telegram-Kanal Lpr 1 über den Abschuss von vier ukrainischen Raketen aus Richtung des Gebietes Sumy.

Die russische Luftwaffe sei an diesem Tag in einer anderen Richtung eingesetzt worden, bestätigt der Militärkorrespondent Roman Aljechin und verweist darauf, dass jede Provokation durch den Einsatz von Raketen und Luftfahrzeugen heutzutage rückverfolgbar sei und man durch den Vergleich der Anzahl der abgefeuerten und abgefangenen Raketen nachvollziehen könne, was genau auf Sudscha abgefeuert worden sei.

Der Telegram-Kanal Fake-Krieg weist darauf hin, dass die ukrainischen Medien über diesen Angriff von "einer Quelle in Sudscha" informiert worden seien. "Wahrscheinlich handelt es sich um Alexei Dmitraschkowski, den Presseoffizier der provisorischen Kommandantur der ukrainischen Streitkräfte im okkupierten Teil des Gebietes Kursk. Er kann nicht als zuverlässige Quelle betrachtet werden", heißt es in dem Post.

Der Telegram-Kanal weist darauf hin, dass die ukrainischen Medien unter Berufung auf den Generalstab der ukrainischen Streitkräfte schreiben, der Angriff sei von einer russischen korrigierten Fliegerbombe (KAB) ausgeführt worden, was mit Bildern des Luftabwehrkoordinierungssystems "Virage-Planchet" der ukrainischen Armee bestätigt werde.

"Das in den pro-ukrainischen Kanälen präsentierte 'Bild' des 'Virage-Planchette'-Systems entspricht nicht einmal annähernd dem, was sein Operator tatsächlich sieht. Auf diesem Fake-Screen sind nur ein mit einem roten Symbol gekennzeichnetes Flugzeug, eine KAB-Bombe, eine Flugbahn und ein bestimmtes Ziel zu sehen. Der echte Screen würde viel mehr Informationen enthalten, einschließlich anderer Flugzeuge und ihrer entsprechenden Symbolzeichen", heißt es in dem Post.

"Außerdem wären die ukrainischen Streitkräfte nicht in der Lage gewesen, die auf diesem Fake-Screen genannten Informationen zu erhalten. Im Bereich des Radareinsatzes gibt es einen Parameter namens 'effektive Streufläche' – die Fläche, die Funkwellen reflektiert. Je niedriger dieser Wert ist, desto schwieriger ist es für Radarstationen, ein Objekt am Himmel zu erkennen. Bei der FAB-500-Bombe mit einem einheitlichen Planungs- und Korrekturmodul beträgt dieser Parameter analog zu ihrer 'Klassengenossin' – der GBU-39-Bombe – etwa 0,015 Quadratmeter", heißt es in dem Eintrag weiter.

"Das beste den ukrainischen Streitkräften zur Verfügung stehende Waffensystem – das Patriot-System – ist in der Lage, den Kopfteil einer Rakete mit einer Fläche von 0,1 Quadratmetern aus einer Entfernung von etwa 60–70 Kilometern und die Rakete selbst aus einer Entfernung von 80–100 Kilometern zu erkennen. Um eine KAB-Bombe aufzudecken und zu verfolgen, hätten die ukrainischen Streitkräfte also das Patriot-System an den Grenzen von Sudscha einsetzen müssen, was unmöglich ist. Vermutlich wurde dieses 'Bildchen' von einem Grafiker in Photoshop gezeichnet", stellt der Autor fest.

"Es sei darauf hingewiesen, dass während der sechsmonatigen Kämpfe im Gebiet Kursk weder die Luftwaffe noch die Artillerie der russischen Streitkräfte die dortigen bewohnten Siedlungen auch nur ein einziges Mal beschossen haben", erinnern die Kanal-Autoren.

"18:56 Uhr, die Gegend von Malaja Rybniza, Gebiet Sumy: Unsere Luftaufklärung zeichnet HIMARS-Raketen auf, die in Richtung des Gebietes Kursk abgefeuert wurden. Es ist gut möglich, dass dieses Video genau die Raketen zeigt, die Sudscha getroffen haben", heißt es auf dem Telegram-Kanal Starsche Eddy, der den entsprechenden Videoausschnitt veröffentlicht hat.

Was das Ziel des verbrecherischen Angriffs der ukrainischen Streitkräfte betrifft, so ist bekannt, dass die ukrainischen Okkupanten Zivilisten aus den von ihnen eroberten Territorien des Kursker Grenzgebiets in das Internat von Sudscha brachten.

"Im Laufe der letzten fünf Monate gab es viele Menschen, die in diesem Lager im Internatsgebäude untergebracht waren, so dass noch nicht genau ermittelt werden kann, wer sich zum Zeitpunkt des Angriffs dort aufhielt. Aber im Allgemeinen war dieses Zentrum immer zu drei Vierteln von älteren Menschen, Frauen und Behinderten bewohnt, die Sudscha aus verschiedenen Gründen nicht verlassen konnten", erläutert Rodion Miroschnik, der Beauftragte des russischen Außenministeriums für Verbrechen des Kiewer Regimes.

"Einige der zuvor in diesem Lager untergebrachten Personen gehörten zu einer Gruppe derjenigen 46 Russen, die im November letzten Jahres im Rahmen eines Austauschprogramms mit der Ukraine zurückgekehrt waren. Unter ihnen waren zudem 12 Kinder und ein Rollstuhlfahrer. Es ist also nicht auszuschließen, dass sich auch Kinder in dem Internat in Sudscha befunden haben könnten", so der Gesprächspartner.

"Das Kiewer Regime hielt sie dort zwangsweise fest, um Propagandavideos über die angebliche Fürsorge der ukrainischen Streitkräfte für die Zivilisten von Sudscha zu drehen, die vor den Kameras westlicher und ukrainischer Medien mit Nahrungsmitteln versorgt wurden. Es durfte immer nur eine Person das Gebäude verlassen, und diese Erlaubnis galt nicht für alle. So wurden beispielsweise Eltern nur dann vorübergehend freigelassen, wenn ihre Kinder im Internat blieben. Die ukrainischen Streitkräfte benutzten diese Personen auch als menschliche Schutzschilde, indem sie sie von Gebäude zu Gebäude verbrachten", betont er.

"Offensichtlich beseitigt Kiew mit dem Angriff auf das Internatsgebäude die Spuren seiner Verbrechen, die mit dem Vormarsch unserer Truppen und der künftigen Befreiung dieses Gebietes ans Licht kommen werden. Die ukrainischen Streitkräfte wollen verhindern, dass die in diesem Lager untergebrachten Menschen über die realen Unterbringungsbedingungen, die Misshandlungen, die schlechte Verpflegung und die fehlende medizinische Versorgung sowie über die Video-Inszenierungen berichten", so der Geschäftspartner weiter.

"Es handelte sich also keineswegs um einen spontanen Beschuss. Nach Angaben lokaler Untergrundkämpfer gibt es rund um Sudscha fünf bis sieben weitere ähnliche Lager, in denen Hunderte von Zivilisten untergebracht sind. Leider schließen wir Repressalien auch gegen sie nicht aus", ergänzt Miroschnik.

"Mit dem Versuch, die Verantwortung für diesen Schlag auf Russland abzuwälzen, hofft Kiew auf die westliche Mediendominanz. Natürlich haben westliche Luftverteidigungsexperten beobachtet, von wo aus der Beschuss tatsächlich erfolgte. Trotzdem werden sie voraussichtlich den Mund halten", prophezeit der Gesprächspartner.

"Wir werden dagegen nicht schweigen, sondern auf internationaler Ebene alles daransetzen, um auf die offizielle Position anderer Staaten Einfluss zu nehmen. Sie sollten ihre Erklärungen über die Bereitstellung von Finanzmitteln und Waffen für die Ukraine nicht auf der Grundlage unwahrer Behauptungen Kiews abgeben, sondern basierend auf der Wahrheit. Auch wenn die Regierungen der das Kiewer Regime unterstützenden Staaten diese Wahrheit nicht zur Kenntnis nehmen wollen, so sollten zumindest die normalen Steuerzahler wissen, wohin ihre Steuern fließen", betont der Diplomat.

"Zu diesem Zweck schalten wir den UN-Sicherheitsrat und die russischen Auslandsvertretungen ein. Unsere Diplomaten werden ständig von Vertretern anderer Länder um Erklärungen gebeten, sowohl über die militärische Sonderoperation in der Ukraine im Allgemeinen als auch über solche viel beachteten Tragödien. Darüber hinaus ist das Thema 'Nürnberg 2.0' nach wie vor aktuell. Wir sammeln Material für künftige Anklagen gegen das Kiewer Regime", fasst Mirosсhnik zusammen.

"Ich kann nicht ausschließen, dass diese Menschen absichtlich im Internatsgebäude versammelt wurden, um es danach anzugreifen. Dies ist eine gängige Praxis der ukrainischen Streitkräfte. Sie versammeln Zivilisten auf der Straße oder in Gebäuden unter dem Vorwand, Dokumente zu überprüfen oder Hilfsgüter zu verteilen – und dann schlagen sie genau dort zu", sagt Maxim Grigorjew, Teilnehmer an den Kämpfen im Rahmen der militärischen Sonderoperation und Vorsitzender des Internationalen öffentlichen Tribunals.

"Fünf Minuten später treffen Gruppen ukrainischer, US-amerikanischer und europäischer Medien am Ort des Geschehens ein, filmen alles und behaupten sofort, der Angriff sei von Russland ausgeführt worden. Außerdem hätten die ukrainischen Streitkräfte die Leichen der zuvor getöteten Zivilisten in das Internat bringen und sie als Opfer einer 'russischen Aggression' vorführen können. All dies wurde von ukrainischen Kämpfern bereits mehrfach getan. Unser Tribunal verfügt über zahlreiche Augenzeugenberichte aus den befreiten Gebieten", erklärt er.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 2. Februar 2025 zuerst auf der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

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de.rt.com/europa/235530-mit-an…

Es ist wieder mal soweit. Die CDU präsentiert in ihrem Wahlprogramm alten Wein in neuen Schläuchen. Die Bahn soll zerschlagen und ihre Teile privatisiert werden. Infrastruktur und Transport sollen getrennt werden. Das Schienennetz soll in eine bundeseigene GmbH übergeführt werden, über die der Bund die Kontrolle behält. Beim Transport soll der Wettbewerb bestehende Probleme lösen.

Die dahinterstehende Idee unterscheidet sich nicht wesentlich von den Ideen zur Privatisierung der Bahn der letzten Jahrzehnte: Wenn man kein Geld für notwendige Investitionen hat, wird es mehr, wenn man die Organisationsform ändert, glaubt man nicht nur bei der CDU.

Die Bahn ist in einem schlechten Zustand, das steht außer Frage. Darin sind sich alle einig. Nur wie dem beizukommen ist, dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Die CDU will die Bahn nach der Wahl aufspalten. Dadurch ließen sich die Mängel beheben. Mehr Wettbewerb soll es richten – irgendwie.

Die Bahngewerkschaft EVG widerspricht und hat bereits zu einer ersten Kundgebung gegen die CDU-Pläne aufgerufen. Es benötige mehr und vor allem kontinuierliche Investitionen.

"Was es wirklich braucht, sind dauerhaft mehr Investitionen in die Schienen-Infrastruktur, um den Verschleiß, der sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, wieder abzubauen",

sagte Gewerkschaftschef Burkert. Burkert sieht eine große Schuld für den Zustand der Bahn bei der CDU:

"Drei Unions-Verkehrsminister sind dafür maßgeblich verantwortlich."

Auch der aktuelle Verkehrsminister sieht in der Zerschlagung der Bahn nicht die Lösung. Die CDU offeriere einfache Lösungen für komplexe Probleme, schreibt Volker Wissing (parteilos) auf X. Er schließt sich damit der Kritik der Gewerkschaft an. Das Problem sei die kaputt gesparte Infrastruktur.

Uns werden derzeit vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme versprochen. Das kann nur schaden. Weiteres Bsp: Forderung nach der Zerschlagung der #Bahn. Kernproblem ist die jahrzehntelang kaputtgesparte Infrastruktur. Auf Sanieren sollte man sich weiter konzentrieren. t.co/kWPgRl8n83
— Volker Wissing (@Wissing) February 3, 2025

Erst im November teilte die Bahn mit, auf die Digitalisierung des Schienennetzes vorerst verzichten zu wollen. Das für die Digitalisierung vorgesehene Geld soll demnach in die Sanierung der Hauptrassen fließen.

Zuvor wurde der Vorschlag gemacht, dass die ICE künftig mit geminderter Geschwindigkeit fahren sollen und sich der Fahrplan daran ausrichtet. So wolle man das Problem der Verspätungen in den Griff bekommen.

Großbritannien war Vorreiter bei der Privatisierung der Bahn. Das Versprechen war, dass die Privatwirtschaft den Bahnbetrieb einfacher, besser und effizienter macht. Das Gegenteil trat ein. Großbritannien plant daher die Rückverstaatlichung der Bahn.

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Die Europäische Union müsse in ihren Beziehungen zu den USA Stärke und Würde zeigen, erklärt der polnische Premierminister Donald Tusk vor Journalisten bei seiner Ankunft während eines informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, Importzölle auf Waren aus der EU zu erheben, da Brüssel Washington "schrecklich" behandle. Angesichts dieser Entwicklung betonte Tusk die Notwendigkeit einer besonnenen und geschlossenen Reaktion Europas:

"Wir haben es mit einer untypischen Situation zu tun, mit einer Reihe von Überraschungen vonseiten unseres engsten Verbündeten. Europa muss viel gesunden Menschenverstand, Ruhe und Verantwortungsbewusstsein zeigen. Wir müssen unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten pflegen, aber gleichzeitig unsere eigene Stärke und Würde spüren. Wir müssen geeint sein – ohne Zweifel und ohne Diskussion."

Er unterstrich, dass Polen sich mit voller Überzeugung für Vernunft und Besonnenheit einsetzen werde. Gleichzeitig müsse aber klar gesagt werden, dass jeder Versuch, einen Handels- oder Zollkrieg zu beginnen, ein völliges Missverständnis sei. Es sei eines der schlimmsten Paradoxe, so Tusk weiter, wenn sich die Verbündeten jetzt in einen völlig sinnlosen Konflikt stürzen würden. Er hoffe, dass eine freundliche, aber entschlossene Haltung der Europäischen Union bei der US-Regierung Gehör finden werde.

Zudem beabsichtige er, andere EU-Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, die Finanzierung für den Kauf amerikanischer Waffen nicht einzuschränken – "nicht, um sich in Washington einzuschmeicheln, sondern aus Sicherheitsprioritäten", betonte Tusk.

In diesem Zusammenhang hatte zuvor auch Polens Außenminister Radosław Sikorski erklärt, dass einige US-Verbündete der amerikanischen Führung überdrüssig sind, während Washington seinerseits von seinen Partnern ermüdet sei. Er hob hervor, dass die Europäer endlich erkannt haben, dass ihre Sicherheit keine Dienstleistung der USA sei.

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de.rt.com/international/235563…

Im Oktober des Vorjahres startete die Bundeswehr eine medial begleitete Werbeoffensive in der sächsischen Stadt Zwickau, so berichtete die Regionalzeitung Freie Presse von einer "Tram mit Tarnanstrich" (Bezahlschranke). Wenige Wochen später wandte sich ein Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht gegen die öffentliche Werbekampagne der Truppe. Dies mit Erfolg, dadurch ist es der Bundeswehr nun erstmalig lokal untersagt im öffentlichen Raum werbeaktiv in Erscheinung zu treten.

Die Bundeswehr darf in Zwickau, der viertgrößten Stadt in Sachsen, nicht mehr uneingeschränkt um Nachwuchs werben, so die Information von Radio Zwickau. Dazu heißt es in dem Artikel:

"Zwickau verbietet als 'Stadt des Friedens' Werbung für die Bundeswehr. Das Verbot betrifft städtische Liegenschaften, Veranstaltungen und Fahrzeuge von kommunalen Unternehmen wie den Verkehrsbetrieben."

Ausschlaggebend war eine entsprechende Initiative des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Fraktionschef Bernd Rudolph monierte laut Radio Zwickau, die Bundeswehr würde über ihre "schicke Werbung in die Irre führen." Die Debatte zu dem Antrag, zum verpflichtenden "Verzicht auf Kriegsdienstwerbung", wollte demgegenüber die CDU-Fraktion in der Formulierung noch entschärft wissen. Rudolph erklärte am 31. Januar seinerseits: "Die Werbung ist irreführend, weil sie nicht die Realität widerspiegelt. Krieg ist kein Videospiel", so die Begründung des BSW-Fraktionschefs. Vielmehr müsse sich Zwickau "als 'Stadt des Friedens' dagegen positionieren."

Was die Formulierung "Krieg ist kein Videospiel" anbetrifft, so sei daran erinnert, dass das X-Posting des Social-Media-Teams der Bundeswehr bereits im Jahr 2018 wie folgt lautete:

"Schon unsere Werbung zur Gamescom gesehen? Wir wollen zum Nachdenken darüber anregen, was wirklich zählt: Krieg spielen oder Frieden sichern?"

Schon unsere Werbung zur #Gamescom gesehen?Wir wollen zum Nachdenken darüber anregen, was wirklich zählt: Krieg spielen oder Frieden sichern?#Gamescom2018 #GC18 #Bundeswehr pic.twitter.com/SL5X6C1vBA
— Bundeswehr (@bundeswehrInfo) August 22, 2018

Ebendieses Social-Media-Team war auch in den Jahren danach regelmäßig weiterhin als Werbepartner auf der weltweit größten Messe für Computer- und Videospiele Gamescom anwesend.

Ein weiterer, dabei öffentlich kritisierter Slogan der Bundeswehr-Werbekampagne auf der Gamescom lautete (RT DE berichtete):

"Echte Kameradschaft statt Singleplayer-Modus? Mach, was wirklich zählt. Lerne Teamwork kennen und bewirb dich für eine Karriere bei der Bundeswehr."

Mit dem aktuellen CDU-Änderungsantrag zu dem BSW-Vorstoß, dem Inhalt und den Formulierungen, sollte noch eine explizite Passage aufgenommen werden, wonach man sich zur Bundeswehr als "Beschützerin der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" bekenne und "Werbemaßnahmen zur Nachwuchsgewinnung befürwortet", so die Bild-Zeitung berichtend. Vor der Abstimmung hieß es laut Radio Zwickau aus den jeweiligen Fraktionen:

"CDU-Fraktionschef Michael Luther vertrat die Auffassung, dass der Bundeswehr als Berufs- und Parlamentsarmee Reklame gestattet sein muss: 'Wer ihr Werbung verbieten will, will in Wirklichkeit die Bundeswehr abschaffen.' Ähnlich äußerte sich der Grüne Wolfgang Wetzel: 'Werbung hat nichts mit Militarismus zu tun'. Und Jens Heinzig (BfZ): 'Die Wehrpflicht ist ausgesetzt, Werbung deshalb legitim.'"

Final wurde der BSW-Antrag samt Formulierungen mehrheitlich mit 24 Ja-, 16 Nein-Stimmen sowie 4 Enthaltungen angenommen. Wer mit Ja oder Nein gestimmt hatte, wird in den Medienberichten nicht angegeben.

Die AfD hat dabei im Zwickauer Stadtparlament 16 Sitze, die CDU 10 Sitze, das BSW und die Bürgervereinigung BfZ je sechs Sitze, die SPD drei, Linke und Grüne je 2. Freie Sachsen, die FDP und das Bündnis 2ZG haben je einen Sitz.

Nach dem Beschluss sei jedoch noch nicht abschließend geklärt, "ob und wie schnell die Reklame an einer Straßenbahn entfernt werden muss."

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de.rt.com/inland/235521-sachse…

Laut Bloomberg haben die Preise für Luxusimmobilien in Moskau aufgrund der internationalen Sanktionen ein Niveau erreicht, das mit dem in London vergleichbar ist. Wohlhabende Russen kaufen verstärkt hochpreisige Immobilien in der Hauptstadt, um ihr Vermögen vor Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit zu schützen. Käufer sind vor allem Unternehmer, Top-Manager und Vertreter aus IT, Showbusiness und Sport.

Experten, auf die sich Bloomberg stützt, erklären, dass es für russische Staatsbürger zunehmend schwieriger wird, aufgrund der bestehenden Einschränkungen in ausländische Immobilien zu investieren. Daher verlagern sie ihre Investitionen auf den Moskauer Markt. Ein Teil der Käufer betrachtet den Kauf von Immobilien in Moskau als eine Möglichkeit, ihre Vermögenswerte vor Inflation zu bewahren.

Laut der NF Group sind die Verkäufe von Moskauer Wohnungen, die mehr als 1,95 Millionen Rubel pro Quadratmeter kosten, im vergangenen Jahr um fast 40 Prozent gestiegen. Die Immobilienpreise insgesamt erhöhten sich um 21 Prozent, was dazu führte, dass Moskau nun preislich mit Städten wie Paris und London auf gleicher Höhe liegt.

Der Zustrom von Investitionen in teure Immobilien hilft Moskau, den Rückgang zu überwinden, der auf anderen Immobilienmärkten wie in London oder Hongkong zu beobachten ist. Typische Käufer von Luxusimmobilien in Moskau sind Unternehmer und Top-Manager im Alter von 40 bis 50 Jahren sowie Vertreter der IT-Branche, des Showbusiness und des Sports.

Obwohl russische Investoren weiterhin ein Interesse an Immobilien in beliebten Destinationen wie Bali und Thailand haben, ist ihr Engagement in weiteren ausländischen Märkten merklich gesunken. Das zeigt einen Trend, bei dem immer mehr Kapital in den heimischen Markt fließt. Und während der Immobilienboom in Moskau ungebrochen scheint, zeigt ein Blick auf andere Märkte, dass nicht jeder Boom von Dauer ist.

Ein besonders bemerkenswerter Fall ist der Rückgang der Immobiliennachfrage in Dubai, einem traditionell beliebten Ziel für russische Investoren. Im Jahr 2022 nahmen russische Käufer noch die Spitzenposition auf dem Immobilienmarkt in Dubai ein. Nur ein Jahr später schwächte sich dieser Trend stark ab und die russische Nachfrage ging um 24 Prozent zurück. Gleichzeitig wurde damit im Jahr 2023 ein deutliches Signal für die Veränderung auf den globalen Märkten gesendet.

Dieser Rückgang in Dubai ist keine isolierte Erscheinung, sondern vielmehr ein Indiz für eine breitere Umverteilung von Investitionen. Aufgrund der geopolitischen Lage und der internationalen Sanktionen haben viele russische Investoren ihre Präferenzen verschoben – von ausländischen Immobilien hin zu heimischen Märkten wie Moskau, wo die Preise für Luxusimmobilien weiterhin steigen. Für viele hat sich der Fokus weg von den globalen Immobilienzentren verschoben, hin zu einer stabileren, nationalen Investitionslandschaft.

Der Fall Dubai sollte als Warnung verstanden werden: Der Immobilienboom in populären Städten ist nicht immer nachhaltig. Marktschwankungen, geopolitische Unsicherheiten und wirtschaftliche Instabilität können die Nachfrage schnell kippen lassen. Für Käufer und Investoren bedeutet dies, dass sowohl eine langfristige Marktanalyse als auch sorgfältige Abwägungen der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen notwendig sind, um nicht Opfer plötzlicher Veränderungen des Marktes zu werden.

Die Bedingungen in den hochpreisigen Märkten, die noch vor wenigen Jahren als sicher für Anlagen galten, können sich schnell verändern, und wer in die falsche Richtung investiert, könnte unangenehme Überraschungen erleben.

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de.rt.com/russland/235525-weg-…

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti bestätigte der stellvertretende Leiter des Hamas-Politbüros, Musa Abu Marzouk, dass der russische Staatsbürger Alexander Trufanow definitiv zeitnah aus der Gefangenschaft entlassen werde.

"Er wird trotz der Tatsache freigelassen, dass er ein Armeangehöriger ist."

Man habe beschlossen, Trufanow bereits in der ersten Phase der entsprechenden Vereinbarung mit Israel freizulassen, gibt Marzouk an, der am Montag an der Spitze einer Hamas-Delegation zu Besuch in Moskau eingetroffen ist. "Dies ist unsere Antwort auf die Position Russlands in der Palästinafrage", fügt er hinzu. Und weiter:

Nach Ansicht Moskaus ist eine Lösung im Nahostkonflikt zwischen Israel und der Hamas nur auf der Grundlage der vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Formel möglich, die die Schaffung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Ostjerusalem vorsieht.

Laut dem Hamas-Funktionär werde das Schicksal von Maxim Charkin, einer weiteren Geisel, die aus Donbass stammt, im Zuge der zusätzlichen Vereinbarungen mit Israel besprochen. Charkin sei ein Kriegsgefangener und Gespräche über seine Freilassung würden nicht in der ersten, sondern in der zweiten Phase des Geisel-Deals geführt. Marzouk sagt wörtlich in dem Interview:

"Es gibt viele Einzelheiten, doch als Gegenleistung gegenüber Russland sind wir bereit, ihn vorrangig freizulassen, sodass sein Name ganz oben auf der Liste steht."

Eine Delegation der palästinensischen Bewegung unter der Führung von Marzouk traf am Montag zu einem Besuch in Russland ein. Nach Angaben von RIA Nowosti sollen Gespräche der Hamas-Vertreter im Außenministerium in Moskau geplant sein.

Bei einem Treffen mit Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates Ende Januar hat Russlands Präsident Wladimir Putin das Außenministerium in Moskau aufgefordert, alles zu unternehmen, um die Freilassung des russischen Staatsbürgers Alexander Trufanow zu erzielen, der als Geisel von Hamas gefangen gehalten werde. "Wir haben auf die Bitte Russlands nur aus Respekt vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert", erklärt Marzouk gegenüber der RIA Nowosti am Montag.

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de.rt.com/international/235531…

Im Februar dieses Jahres erfolgten erste Medienberichte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit Monaten "an einem neuen Gutachten zur Einstufung der AfD" arbeite. Im Februar 2021 hatte die Faeser-Unterbehörde die AfD im vorerst letzten Gutachten zur Partei als "rechtsextremen Verdachtsfall" hochgestuft. Rund zwei Wochen vor dem Neuwahltermin veröffentlicht nun das Portal netzpolitik.org die kompletten Inhalte des alten "Folgegutachtens" mit rund 1.000 Seiten. Bereits im Jahr 2019 erfolgte durch das Portal die Veröffentlichung des 400-seitigen Vorgutachtens.

Das Portal erklärt einleitend, dass der Verfassungsschutz die Partei AfD "bereits seit vier Jahren verdächtigt, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein". Das Bundesamt stufe die Partei daher aktuell als "rechtsextremistischen Verdachtsfall" ein. Auschlaggebende Grundlage ist ein 1.000-seitiges Gutachten, das jetzt interessierten Lesern zur Verfügung gestellt wird. Im Anhang des veröffentlichen Dokuments finden sich insgesamt 3.184 aufgeführte Quellen. Die "Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch" vom 22. Februar 2021 trägt den Titel:

"Folgegutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Alternative für Deutschland (AfD)".

Zur Vorgeschichte der BfV-Beobachtung erinnert der Artikel daran, dass zuvor im Januar 2019 der Verfassungsschutz die AfD vorerst als "Prüffall" eingestuft hatte, die sogenannte "erste Stufe der Beobachtung". Das Bundesamt stellte zum damaligen Zeitpunkt "erste tatsächliche Anhaltspunkte fest, die für eine extremistische Bestrebung sprechen". Der Verfassungsschutz erläuterte seine Erkenntnisse in einem ersten, rund 400-seitigen Gutachten, welches ebenfalls durch das Netzpolitik-Portal noch im selben Jahr veröffentlicht wurde.

In dem Fazit des BfV-Papiers heißt es laut den geleakten Unterlagen, dass nach Einschätzung der Behörde "tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen [...] verfolgt".

Unter "besonderer Berücksichtigung der Parteienfreiheit" und diesbezüglicher Regelungen im Grundgesetz wurden "Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht und in hinreichender Anzahl festgestellt, die eine Beobachtung erforderlich machen". So heißt es dazu in dem Gutachten:

"Über diesen strukturellen Einfluss des 'Flügel' hinaus wurden in dem Prüfgutachten zahlreiche gewichtige Anhaltspunkte festgestellt, die belegen, dass in der Partei AfD Bestrebungen gegen die Garantie der Menschenwürde und das Demokratieprinzip verfolgt werden. Diese gewichtigen Anhaltspunkte begründen insoweit einen 'Nährboden' für die erwiesen extremistischen Bestrebungen des Personennetzwerks 'Flügel', der es derzeit nicht ausgeschlossen erscheinen lässt, dass es den Kräften des 'Flügel' gelingt, ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen auch in der gesamten Partei durchzusetzen."

Laut Verfassungsschutz herrsche parteiintern eine vorliegende "Inhomogenität", die wiederum einen weiteren Grund für die Beobachtung seitens der Faeser-Behörde rechtfertige. Dazu heißt es:

"Ihre [der Partei] Zerrissenheit, die ausgetragenen Flügelkämpfe und das Bestehen einer einflussreichen – potenziell durchsetzungsfähigen – extremistischen Strömung erfordern insoweit eine Beobachtung der Gesamtpartei, da nur so festzustellen ist, in welche Richtung sich diese letztlich bewegt."

Der Verfassungsschutz belege demnach im Kapitel "Fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen und Positionen" die "verfassungswidrige Fremdenfeindlichkeit" innerhalb der AfD. Auf allen Ebenen der Partei würden dabei laut Auswertungen "Zugewanderte kontinuierlich 'pauschal diffamiert und verächtlich gemacht'". Der Netzpolitik-Artikel fasst zusammen:

"Das zeigt sich 'insbesondere bei rassistisch motivierter Diskriminierung und einer grundsätzlichen Behandlung einzelner Personen und Personengruppen wie Menschen zweiter Klasse'. Dies belegt, 'dass die Achtung der Menschenwürde für bestimmte Minderheiten außer Geltung gesetzt werden soll'."

Ein weiteres Kapitel im Gutachten lautet demnach: "Diffamierung der demokratischen Nachkriegsentwicklung der Bundesrepublik Deutschland / Revisionismus". Dazu heißt es gemäß dem geleakten Inhalt:

"So spricht etwa der pauschale Vorwurf, die Bundesrepublik sei nie ein souveräner Staat gewesen und sei es auch weiterhin nicht, der Nachkriegsordnung in diffamierender Weise die Volkssouveränität und damit ihren demokratischen Charakter ab [...] Für die Annahme einer Verächtlichmachung spricht auch, wenn in der demokratischen Nachkriegsentwicklung mit entsprechender negativer Konnotation eine 'systematische Umerziehung' erkannt wird. Damit wird ein rechtsextremistisches Motiv bedient, wonach dem deutschen Volk nach 1945 unter einer aufoktroyierten Einhegung des eigenen Selbstbewusstseins ein Schuldkomplex eingeimpft worden sei."

Parlamentarische Entscheidungen würden seitens der Partei durch Mitglieder in Landtag und Bundestag "letztlich als undemokratisch und illegitim verunglimpft".

Sehr häufig finden sich in dem Gutachten die Formulierungen "könnte" und "könnten", bezogen auf rein mutmaßliche Folgewirkungen nach Aussagen oder Aktivitäten seitens der Partei AfD. Beispiele lauten:

• "Entsprechende Verunglimpfungen könnten sich zunächst aus den programmatischen Schriften der Partei ergeben."
• "Gehäufte Beschimpfungen, Verdächtigungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen des Staates und seiner Repräsentanten, bei denen es nicht mehr um Kalk und Auseinandersetzung in der Sache geht, könnten sich zudem durch Verlautbarungen von AfD-Funktionären auf Bundesebene ergeben."
• "Weiterhin könnten tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen das Rechtsstaatsprinzip durch eine Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols vorliegen."

Der Verfassungsschutz habe jedoch "auch entlastende Belege wie 'Abgrenzungsbemühungen, Ordnungsmaßnahmen und Distanzierungen gegenüber extremistischen Teilelementen festgestellt', führt der Netzpolitik-Artikel aus. Jedoch würden die entlastenden Belege "das Gesamtergebnis nicht widerlegen". Dazu heißt es zusammenfassend seitens der Redaktion:

"Einerseits sind manche Abgrenzungsmaßnahmen nur 'strategisch-taktischer bzw. formal-rechtlicher Art ohne substantielle Aussagekraft'. Andererseits tritt 'ein gewichtiger Teil' der AfD 'offen extremistisch auf oder ist zumindest an einer strategischen Zusammenarbeit oder Koexistenz mit ebenjenen extremistischen Teilen der Partei interessiert'."

Das Portal erklärt abschließend zu seiner Motivation des Leaks ‒ vor der Dokumentation der 1.000 Seiten: "Also veröffentlichen wir, was öffentlich sein muss." Bereits im Jahr 2019 hieß es in ähnlichem Wortlaut seitens der Redaktion, dass die Verfassungsschutz-Analyse "ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte darstellt". Es gehöre daher "in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank neben dem Schredder".

Den Antrag auf ein seit Wochen forciertes AfD-Verbotsverfahren haben Ende November 2024 final 113 Abgeordnete des Bundestags aus verschiedenen Parteien unterzeichnet und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas überreicht (RT DE berichtete).

Mehr zum Thema: Correctiv will gerichtlich Veröffentlichung von AfD-Gutachten erzwingen – noch vor den Neuwahlen

de.rt.com/inland/235487-webpor…

Nach Angaben der russischen Statistikbehörde Rosstat ist die Arbeitslosenquote in Russland im November des Jahres 2024 auf einen Rekordwert von 2,3 Prozent gesunken. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 lag dieser Indikator noch bei 3,7 Prozent. Bereits im vergangenen Jahr stellten Experten fest: Die Arbeitslosenquote in Russland erreicht seit Beginn der Kämpfe in der Ukraine und der Verhängung westlicher Sanktionen regelmäßig neue historische Tiefststände. Die Erwerbslosigkeit ist auf einem Rekordtief, weil die Nachfrage nach Arbeitskräften im Allgemeinen das Angebot übersteigt, so die Experten. Der Personalmangel sei ein zentrales Problem für die russische Industrie, warnen sie. Die Unternehmen haben trotz hoher Beschäftigungszahlen mit einem Mangel an Fachkräften in den Hightech-Branchen, in der Logistik und im Dienstleistungssektor zu kämpfen. Gleichzeitig steigen die Arbeitskosten: Schätzungen zufolge sind die Gehälter in Russland im vergangenen Jahr um 15 bis 18 Prozent gestiegen. Die rekordverdächtig niedrige Arbeitslosenquote behindert das Wachstum und die Vergrößerung von Unternehmen erheblich. Wladimir Moschenkow, Wirtschaftsexperte und Gründer von Mozhenkov Progress Consulting, erklärte in einem Gespräch mit dem Portal Gaseta.ru.

"Der Arbeitsmarkt im Land ist buchstäblich leergefegt. Heute ist es ein Markt für Arbeitnehmer, nicht für Arbeitgeber. Die Unternehmen spüren akut den Mangel an qualifiziertem Personal, was sie daran hindert, sich zu entwickeln und zu expandieren."

Der Experte stellt überdies fest, dass die Situation durch eine hohe Personalfluktuation noch verschärft wird. Die Unternehmen seien gezwungen, ihre Ressourcen für die ständige Suche nach neuen Mitarbeitern und deren Schulung aufzuwenden, was die Effizienz verringere und die Betriebskosten erhöhe. Moschenkow zufolge wird diese Situation auch im Jahr 2025 anhalten und das Wirtschaftswachstum bremsen:

"In den kommenden Jahren werden sich die Unternehmen an diese Gegebenheiten anpassen müssen: Sie müssen in die Automatisierung, die Umschulung ihrer Mitarbeiter und neue Beschäftigungsformen investieren. Das ist kein einfacher, aber notwendiger Weg."

Der Rückgang der Zahl der Erwerbslosen auf ein Rekordniveau ist ein alarmierendes Signal, denn eigentlich sollte die Wirtschaft eine bestimmte Arbeitslosenquote haben, die jedenfalls nicht bei null lege, so Dmitri Kulikow, Direktor der Gruppe für Länder- und Regionalratings bei dem Unternehmen AKRA, in einem Gespräch mit dem Wirtschaftsportal RBK. Er weist vor allem auf Folgendes hin:

"Eine niedrige, aber von null abweichende Arbeitslosigkeit bedeutet, dass die Menschen einige Zeit mit der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz und besseren Bedingungen verbringen, und die Unternehmen wiederum stellen die am besten geeigneten und nicht die allerersten Kandidaten ein, die sie finden."

Laut Kulikow wäre es im Zuge der aktiven Strukturanpassung der Wirtschaft logischerweise zu erwarten, dass die Beschäftigungslosigkeit, die darauf basiert, dass die Unternehmen den für sie am besten geeigneten Kandidaten suchen, vorübergehend zunimmt. Die Statistiken zeigen jedoch, dass der umgekehrte Prozess stattfindet. Der Experte betont:

"So haben wahrscheinlich nicht alle Unternehmen die Möglichkeit, sich einen Mitarbeiter auszusuchen; die Lohnkonkurrenz wird wichtiger. Dadurch steigt das Gesamtniveau der Löhne und Gehälter, was sich positiv auf die Nominaleinkommen auswirkt, aber auch die Inflation anheizen kann, sodass die Auswirkungen auf die Realeinkommen nicht unbedingt überzeugend sind."

Mehr zum Thema – Bundesagentur: Zahl der Arbeitslosen so hoch wie seit fast zehn Jahren nicht mehr

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de.rt.com/russland/235497-expe…

Die Zahl der Rentner, die als armutsgefährdet gelten, ist im vergangenen Jahr um 300.000 gestiegen. Damit wächst die Zahl der armen Rentner schneller als die Armut in Deutschland insgesamt. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die das Amt auf Nachfrage des BSW zusammengestellt hat. Die wachsende Armut steht in Verbindung mit dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, der vom Sanktionsregime und dem Verzicht auf günstige russische Energie noch verstärkt wird.

Als armutsgefährdet gilt eine alleinstehende Person, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Aktuell liegt diese Grenze bei 1.378 Euro netto im Monat. Die Armutsquote kletterte bei den über 65-Jährigen um 1,2 Prozentpunkte auf 19,6 Prozent. Jeder fünfte Rentner ist von Armut bedroht – nominal 3,54 Millionen Personen.

Die Zahl der armutsgefährdeten Personen ist in Deutschland im Jahr 2024 um 1,1 auf 15,5 Prozent gestiegen.

Deutschland tue zu wenig gegen Armut, stellte der Europarat bereits im vergangenen Jahr fest. Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović sagte, im Vergleich zum Reichtum Deutschlands sei das Land zu reich für "ein hohes Maß an Armut". Der Europarat rügte Deutschland und wies auf dringenden Nachbesserungsbedarf vor allem hinsichtlich der wachsenden Wohnungsnot hin.

Dessen ungeachtet hält die Mehrheit der Parteien an den Plänen zur weiteren Aufrüstung der Bundesrepublik nicht nur fest, sondern will dafür auch immer größere Summen ausgeben. Von bis zu 5 Prozent des BIP ist die Rede, das wären jährlich rund 220 Milliarden Euro. Der EU-Abgeordnete des BSW Fabio De Masi erwartet daher, dass nach der Bundestagswahl der große Kahlschlag beginnt.

Von AfD bis zu den Grünen - alle sind sie froh, dass das Theater im Bundestag davon ablenkt, dass sie zwischen 30 und 50 Prozent des Staatshaushalts für die Rüstunglobby verbrennen wollen. Nach der Wahl werden dann Renten und Infrastruktur geschlachtet. Nur das BSW ist hier… pic.twitter.com/1795CUKLCY
— Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) February 2, 2025

Damit ist absehbar, dass sich das Armutsproblem nach den Wahlen weiter verschärft. IfW-Präsident Moritz Schularick hat gar vorgeschlagen, die steigenden Ausgaben fürs Militär aus der Rentenkasse zu bezahlen.

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de.rt.com/inland/235508-armuts…

Sergei Jefremow, der Vizegouverneur von Primorje, ist am Sonntag bei der Erfüllung von Kampfaufträgen im Gebiet Kursk ums Leben gekommen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Bezugnahme auf den Abgeordneten der Duma von Wladiwostok, Wiktor Tarabarin, der seit November 2022 mit ihm im Rahmen der Sonderoperation diente. Tarabarin erinnert sich:

"Sergei sagte einmal zu mir: 'Solange wir das Kursker Grenzgebiet nicht befreit haben, werde ich nicht nach Hause zurückkehren.'"

Laut Tarabarin könnte Jefremows Tod durch eine magnetische Mine, eine Drohne oder eine Panzerabwehrrakete verursacht worden sein. Auch ein Kamerad von ihm kam bei dem Vorfall ums Leben. Aufgrund der intensiven Kämpfe konnten die Leichname der Gefallenen bislang nicht geborgen werden.

Alexander Chinstein, der amtierende Gouverneur des Gebiets Kursk, würdigte Jefremow als einen der besten Sturmkommandeure an der gesamten Front. Er sei nie hinter seinen Leuten zurückgeblieben. Für seine Heldentaten im Kampf wurde Jefremow mit dem Tapferkeitsorden, dem Georgskreuz IV. Klasse sowie den Titeln "Held von Primorje" und "Held der Donezker Volksrepublik" ausgezeichnet.

Oleg Koschemjako, der Gouverneur von Primorje, nannte Jefremow einen Helden und einen sensiblen Menschen mit einem großen Herzen.

Ein weiterer bemerkenswerter Punkt ist, dass auch Jefremows Sohn an der Sonderoperation teilnimmt. Tarabarin fügte hinzu, dass der Sohn ebenfalls das Vaterland verteidigt, nannte jedoch weder den Namen noch den Rang des Sohnes, und es ist unklar, wo genau er dient.

Jefremow war der erste Kommandeur des Primorjer Freiwilligenbataillons "Tiger". 2024 wurde er zum Vizegouverneur von Primorje ernannt und war für die Innenpolitik der Regionalregierung zuständig.

Im Sommer 2024 übernahm er erneut das Kommando über das Bataillon "Tiger", das aus Kämpfern bestand, die von der Sonderoperation zurückgekehrt waren. Zusammen nahmen sie an den Kämpfen gegen die ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk teil. Nach Jefremows Tod wurde die Einheit zu seinen Ehren umbenannt.

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de.rt.com/russland/235518-vize…

Die Angst vor einem transatlantischen Handelskrieg hat zu Wochenbeginn am deutschen Aktienmarkt einen Kursrutsch ausgelöst. Der Bullenmarkt des DAX ist damit vorerst beendet. Der deutsche Leitindex sackte am Morgen kräftig ab und notierte zuletzt rund zwei Prozent schwächer bei 21.299 Zählern, am Mittag notierte er bei 21.370 Punkten. Noch am Freitag hatte er mit gut 21.800 Punkten ein Allzeithoch erreicht.

Grund für den Rückschlag am Montag waren die weitreichenden Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China, die US-Präsident Donald Trump am Wochenende verhängt hatte. Besonders Autowerte litten sehr stark darunter. Auch die zweite Reihe deutscher Firmen und europäische Werte gerieten unter die Räder: Während der MDAX um 2,09 Prozent auf 26.173 Punkte rutschte, verlor der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx etwa 1,6 Prozent an Wert.

Mit Spannung wird in den USA die Eröffnung der US-Börsen zum Wochenstart erwartet: Dort herrscht die Sorge, dass die Zölle die Inflation in den USA wieder anheizen und Zinssenkungshoffnungen auflösen. Dies berichtet das Manager Magazin. Sowohl der Dow Jones als auch der S&P 500 hatten in den letzten beiden Jahren enorme Höhenflüge zur Freude der Anleger vollzogen ‒ die Freude über Trumps Präsidentschaft trieb beide Indizes in neue Rekordhöhen. Paul Ashworth, Chefvolkswirt für den Bereich Nordamerika beim Analysehaus Capital Economics, mischt nun Wasser in den Wein:

"Der sich aus diesen Zöllen und weiteren künftigen Maßnahmen ergebende Inflationsanstieg in den USA wird noch schneller und stärker ausfallen, als wir ursprünglich erwartet hatten."

Der Euro ist aus Sorge um einen eskalierenden Handelsstreit zwischen den USA und anderen Ländern schwach in die Woche gestartet. Der Kurs sackte in der Nacht auf Montag bis auf 1,0141 Dollar und damit auf den tiefsten Stand seit November 2022 ab.

Teils deutliche Verluste gab es am Montag bei Kryptowährungen. Dabei hielt sich die älteste und bekannteste Kryptowährung Bitcoin vergleichsweise gut. Auf der Handelsplattform Bitstamp kostete ein Bitcoin zuletzt gut 95.000 Dollar – am Freitag waren es zeitweise noch 105.000 Dollar. Deutlich höher fiel das Minus bei Ethereum aus. Der Kurs der zweitgrößten Kryptowährung sackte um ein Viertel auf weniger als 2.500 US-Dollar ab ‒ ein Kursverlust von zehn Prozent.

Wie es aussieht, ist die Euphorie um Donald Trump und Elon Musk an den Aktienmärkten und im Kryptobereich nun erst einmal vorbei. Als sicherer Hafen bleibt weiterhin Gold, das vom schwachen Euro profitiert. Am Montag wurde bei 2.737,40 Euro ein neuer Rekord für den Preis einer Unze markiert.

Mehr zum Thema ‒ Miese Aussichten: Bundesregierung senkt Wachstumsprognose deutlich

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de.rt.com/international/235492…

Von Andrei Restschikow

Der Kreml hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, auf die von den ukrainischen Streitkräften im Gebiet Kursk begangenen Gräueltaten aufmerksam zu machen. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte zu der Verwicklung von fünf ukrainischen Militärs in die Tötung von 22 Bewohnern der russischen Grenzregion:

"Darüber muss gesprochen werden, es muss ausgesprochen und gezeigt werden."

Nach Angaben des russischen Ermittlungskomitees wurden die Gräueltaten an den Einwohnern des Dorfes Russkoje Poretschnoje von Soldaten der 92. separaten Angriffsbrigade der ukrainischen Streitkräfte begangen. Der inhaftierte hochrangige Soldat Jewgeni Fabrissenko, Kommandeur der 11. Kompanie mit dem Rufnamen Kum, hat seine Schuld bereits eingestanden. Seine Kameraden mit den Rufnamen Motyl, Prowodnik und Chudoschnik stehen derzeit auf der Fahndungsliste.

Im Verhör sagte Fabrissenko, er habe im vergangenen Herbst zusammen mit anderen ukrainischen Militärs vierzehn Menschen getötet und acht Frauen vergewaltigt. Der Täter gestand:

"Ich habe die Frau auf die Knie gezwungen und sie erschossen. Ich schoss ihr in den Hinterkopf. Wir vergewaltigten sie einer nach dem anderen."

Die Kämpfer gingen dann in ein anderes Haus, "in dem sich zwei Männer und eine Frau befanden". Kum sagte:

"Wir töteten die Männer sofort, das taten die Kameraden Motyl und Prowodnik, sie töteten auch sie [mit einem Schuss] in den Hinterkopf. Vorher fesselten wir sie. Einem der Männer wurden die Hände abgeschnitten – wir hatten also beschlossen, ihn zu foltern. Als wir ihm die Hände abschnitten, verlor er das Bewusstsein. Danach vergewaltigte ich die Frau, zwang sie auf die Knie und schoss ihr in den Hinterkopf."

Nach Angaben von Fabrissenko leisteten die Einwohner Widerstand gegen die ukrainischen Kämpfer. Die Ermittler haben in Zusammenarbeit mit dem russischen Verteidigungsministerium die Leichen der Toten abtransportiert, und die erforderlichen Untersuchungen durch Experten sind bereits angesetzt worden. Nach Angaben von Soldaten des russischen Truppenverbands "Nord", so berichtete RIA Nowosti, befanden sich unter den Opfern auch ältere Menschen, darunter solche, die gefesselt waren.

Alexander Chinstein, der stellvertretende Gouverneur des Gebiets Kursk, bezeichnete die Gräueltaten der ukrainischen Streitkräfte als Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er:

"Diese Aufnahmen unserer Streitkräfte lassen mir das Blut in den Adern gefrieren."

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärte, dass "die Welt verstehen muss, wen der Westen sponsert und was das Kiewer Regime mit westlichem Geld begeht". Sie rief Zeugen und Augenzeugen "dieser Gräueltaten des Kiewer Regimes auf, die Informationen, die sie kennen, dem russischen Ermittlungskomitee zu melden." Sacharowa betonte:

"Dies muss im Namen künftiger Generationen geschehen, die die Wahrheit kennen müssen. Um der Angehörigen der Getöteten willen, die wissen müssen, dass wir in unserer Ablehnung solcher Verbrechen und solcher Ideologie vereint sind und dass wir die Menschen schützen und als Land, als Volk alles tun, um zu verhindern, dass solche Dinge auf unserem Land, gegen unsere Bürger und Landsleute geschehen."

Experten gehen davon aus, dass die Aufgabe, die Weltgemeinschaft über die von den ukrainischen Streitkräften begangenen Gräueltaten zu informieren, nicht leicht sein wird, dass diese Bemühungen aber erfolgreich sein werden, wenn in verschiedenen Bereichen gezielt daran gearbeitet wird. Rodion Miroschnik, Beauftragter des russischen Außenministeriums für die Verbrechen des Kiewer Regimes, äußert sich diesbezüglich:

"Ich glaube, dass dies leider kein Einzelfall ist. Wenn die besetzten Territorien befreit werden, werden wir leider neue Fakten über die Gräueltaten der ukrainischen Streitkräfte erfahren."

Der Gesprächspartner betont, dass es in diesem Fall nicht nur um die Verbrechen des Militärs gehe, sondern auch um das Büro von Selenskij, das die Schikanen gegen die Zivilbevölkerung im Dorf Russkoje Poretschnoje "genehmigt, angeordnet und ermöglicht" habe. Ihm zufolge befindet sich der Ort aktuell in unmittelbarer Nähe der Kontaktlinie, was eine detaillierte Untersuchung und die Sammlung von Beweisen erschwert. Miroschnik erklärt:

"Es gibt gesammelte Materialien, Zeugenaussagen, Protokolle. Aber wir müssen weiter daran arbeiten, denn in der Anfangsphase wurden mehrere Leichen gemeldet, aber jetzt gibt es doppelt so viele Opfer.

Die Fakten der Morde und der sexuellen Gewalt, denen die Einwohner von Russkoje Poretschnoje ausgesetzt waren, sind bekannt."

Der Diplomat versichert, dass das Außenministerium eine Vielzahl von weltweiten Plattformen nutzen werde, angefangen beim UN-Sicherheitsrat bis hin zu den Vertretungen in allen Ländern. Der Sprecher sagt:

"Unsere Diplomaten werden genügend Informationen über alles haben, was in der Siedlung passiert ist."

Vertreter der Kultur und der kreativen Intelligenz können eine große Rolle bei der Aufklärung über die Verbrechen der ukrainischen Streitkräfte spielen.

Miroschnik erinnert an den Film "Der gewöhnliche Faschismus" des sowjetischen Regisseurs Michail Romm, der vielen Menschen die Augen für die tragischen Seiten der Geschichte geöffnet hat. Der Gesprächspartner merkt an:

"Deshalb müssen jetzt Informationen über die Verbrechen der ukrainischen Streitkräfte ins Bewusstsein, in die Tiefen der Seele der Menschen gebracht werden, die Tausende Kilometer entfernt sind."

Der Diplomat ist der Meinung:

"Was die westlichen Länder betrifft: Natürlich sind viele Politiker in den USA und der EU an den Verbrechen der ukrainischen Streitkräfte beteiligt.

Aber die Steuerzahler in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sollten sich fragen: Warum geht unser Geld an Leute, die töten und vergewaltigen?"

Er schließt nicht aus, dass es auch in der Ukraine Menschen geben wird, die andere über die Verbrechen der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk informieren wollen. Miroschnik teilt mit:

"Es ist tödlich gefährlich, in dem von Selenskijs Büro kontrollierten Territorium darüber zu sprechen. Aber Wasser mahlt Stein: Menschen, die von uns gefangen genommen werden und sich dem Druck Kiews entziehen, fangen an, die Wahrheit zu sagen und über die verbrecherischen Befehle zu berichten, deren Vollstrecker sie waren."

Laut Maxim Grigorjew, einem Teilnehmer der militärischen Sonderoperation und Vorsitzenden des Internationalen Öffentlichen Tribunals und Mitglied der Russischen Öffentlichen Kammer, sollten Informationen über die Gräueltaten der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk in Büchern, Berichten und auf andere Weise "an die breite Öffentlichkeit, auch auf internationaler Ebene" weitergegeben werden. Grigorjew sagte:

"Das Töten von wehrlosen Menschen ist eine gängige Praxis der ukrainischen Streitkräfte im Donbass, die bis ins Jahr 2014 zurückreicht. Damals geschah dies in kleinerem Maßstab als heute."

Der Gesprächspartner erwartet in absehbarer Zeit keine Empörung und Verurteilung Kiews durch die USA oder Europa. Er erinnerte an das informelle Treffen der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in der vergangenen Woche auf Initiative Russlands über die Tötung von Einwohnern von Selidowo durch Vertreter der ukrainischen Streitkräfte. Grigorjew beklagt:

"Und was war die Reaktion Washingtons? Ein unartikuliertes Ablesen einiger Anschuldigungen gegen Russland von einem Stück Papier und eine völlige Missachtung des Kerns der Diskussion."

Nach seinen Worten werden die gesammelten Beweise für die Verbrechen des Kiewer Regimes an die Öffentlichkeit gelangen, so wie es nach den Massenerschießungen von Zivilisten im vietnamesischen Dorf Sơn Mỹ durch das US-Militär im Jahr 1968 und den Verbrechen des chilenischen Diktators Augusto Pinochet geschehen ist. Der Gesprächspartner ist sich sicher:

"Die Geschichte zeigt, dass Verbrechen nicht versteckt werden können."

Informationen über die Verbrechen der ukrainischen Streitkräfte werden auf die eine oder andere Weise in den Westen durchsickern. Pawel Danilin, Direktor des Zentrums für politische Analyse und Sozialforschung, ist überzeugt:

"Man muss nicht aufgeben, auch wenn es scheint, dass die Arbeit im Informationskrieg keine Ergebnisse bringt. Man muss immer wieder auf denselben Punkt kommen."

Der politische Analyst unterstreicht:

"Was in Russkoje Poretschnoje passiert ist, muss auf allen Ebenen erzählt werden."

Der Experte schlägt vor:

"Es gibt eine vorbereitete Dokumentationsbasis über die Gräueltaten des ukrainischen Militärs. Experten sollten aktiver über die Geschehnisse in Interviews mit ausländischen Medien berichten."

Danilin zufolge wird es den Ländern des Globalen Südens leichter fallen, solches Material zu akzeptieren, während der Westen wahrheitsgemäße Informationen auf jede erdenkliche Weise verhindern wird. Danilin fügte hinzu:

"Es ist notwendig, Filme zu machen, auch im Großformat, damit die Menschen sie zumindest in den Ländern sehen können, die mit Russland befreundet sind. Und wir sollten nicht aufgeben, wenn die Informationen nicht durch die [US-]amerikanische Presse und andere westliche Sprachrohre gelangen. Unsere Feinde sollten nämlich nicht mit uns mitspielen. Aber früher oder später werden die Informationen über die Verbrechen der ukrainischen Streitkräfte der westlichen Öffentlichkeit bekannt werden."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 31. Januar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist ein russischer Journalist der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/russland/235481-welt…

Nach der AfD-Großspende eines inzwischen abberufenen Aufsichtsrates eines Thüringer Unternehmens ermittelt die Polizei wegen Bedrohung des Firmenchefs. Das teilte die Nachrichtenagentur dpa am Sonntag mit. An einer Mauer im Jenaer Ortsteil Drackendorf sei ein aufgesprühter Schriftzug mit den Initialen des Firmenchefs Udo Böttcher und den Worten "Nazi" und "Töte" entdeckt worden, sagte ein Sprecher der Landespolizeiinspektion Jena auf Anfrage. Die Polizei habe eine Anzeige wegen Sachbeschädigung und Bedrohung aufgenommen. Zuvor hatten die Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichtet.

Neben dem augenscheinlich gegen Böttcher gerichteten Schriftzug war laut Polizei ein politisches Logo auf die Kirchenmauer gesprüht worden. Schriftzug und Logo sollten noch im Laufe des Sonntags entfernt werden, wie der Polizeisprecher sagte.

Ein Sprecher der Landespolizeidirektion ergänzte, dass es seit Bekanntwerden der Spende zahlreiche Unmutsbekundungen aus der Jenaer Bevölkerung gegeben habe. Wegen dieser "Gesamtgemengelage" habe die Polizei mit dem Unternehmer gesprochen, die Polizei nehme auch Firmen- und Wohngebäude in ihre Streifentätigkeit auf.

Wie es zur Großspende kam

Das Geld für die Großspende von 999.990 Euro an die AfD stammt von Udo Böttcher, dem Inhaber des Bürobedarf-Versandhändlers Böttcher AG in Jena-Zöllnitz. Dieser fordert das Geld jetzt aber von seinem Aufsichtsrat Horst Jan Winter zurück. Winter habe die Spende ohne sein Wissen und seine Zustimmung geleistet.

"Ich habe nicht im Entferntesten damit gerechnet, dass er – mutmaßlich ganz oder teilweise aus dem geschenkten Betrag – eine Parteispende an die AfD bestreiten würde, und hätte mir das auch nie im Leben träumen lassen", schrieb Böttcher in einer von der Berliner Zeitung zitierten Erklärung.

Böttcher erzählte den Hintergrund der Spende so: Sein Aufsichtsrat Winter sei ein enger Vertrauter, "der seit vielen Jahren auch in schwersten Zeiten stets zu mir stand". Winter sei schwer erkrankt und habe Hoffnung in eine "innovative, experimentelle Therapie" gesetzt, "die aus hoch konzentrierten Nahrungsergänzungsmitteln, Infusionen, Inuspheresen und weiteren Behandlungen in Deutschland und den USA" bestanden hätte. Zur Finanzierung habe ihm Böttcher 2 Millionen Euro aus seinem Privatvermögen zukommen lassen.

Der Unternehmer sagt, dass er Winter "keinerlei Vorgaben für die Verwendung der Schenkung gemacht" habe. Es hätte Winter aber klar sein müssen, dass er "dem Unternehmen schweren Schaden zufügt, wenn er an die AfD spendet, zumal in einer solch enormen Höhe". Mit solch einer Spende wäre er nicht einverstanden gewesen, was Winter bekannt sein sollte. In einer Umfrage im vergangenen Jahr haben 34 Prozent der Beschäftigten angegeben, die AfD zu wählen. Nach einem Medien-Wirbel löschte Böttcher die Umfrage von den meisten Social-Media-Profilen. In seinen eigenen Beiträgen in den sozialen Medien äußerte sich Böttcher jedoch mehrmals als AfD-Sympathisant.

Der Spender erklärte sich gegenüber der Berliner Zeitung zu seinen Beweggründen. Ihm sei es vor allem um "Frieden in der Ukraine" gegangen, sagte Winter. Er habe auch darüber nachgedacht, die Spende einer anderen Partei zu geben: "Ich hatte zunächst überlegt, die Spende dem BSW oder auch jeweils hälftig dem BSW und der AfD zuzuwenden, mich aber letztlich in Anbetracht der Wahlprognosen für eine Parteispende an die AfD entschlossen, da diese meiner Einschätzung nach den größeren oppositionellen Hebel hat." Ihm gefalle aber nicht alles an der AfD, teilte Winter mit. Von seiner Spende dürften "keinerlei Mittel als gesichert rechtsextrem eingestufte Landesverbände" wie Thüringen und Sachsen fließen.

Böttcher hat inzwischen Winter aus dem Aufsichtsrat abberufen. Die Schenkung habe er "wegen groben Undanks widerrufen" und Winter "zur Rückzahlung der knapp einen Million Euro aufgefordert". Sollte diese Summe nicht binnen einer Woche eingehen, will er Klage auf Rückzahlung gegen Winter erheben.

Die AfD will das Geld behalten. AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter teilte mit: "Wie die Presse richtig bemerkt, kam die Spende aus dem Vermögen von Horst Jan Winter. Wie der Spender im Lauf seines Arbeitslebens dieses Vermögen erwirtschaftet hat, kann nicht Gegenstand unserer Prüfung sein. Rückforderungen der Spende sind uns nicht bekannt."

Mehr zum Thema – INSA-Umfrage: AfD klettert auf 22 Prozent

de.rt.com/inland/235472-morddr…

Elon Musk hat die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) beschuldigt, Biowaffenforschung zu finanzieren, darunter auch Projekte, die angeblich zur Entstehung von COVID-19 geführt haben. Der Tesla-Chef bezeichnete die Behörde als "kriminelle Organisation".

Musk reagierte damit auf einen Beitrag des X-Nutzers KanekoaTheGreat vom Sonntag, der behauptete, USAID habe 53 Millionen US-Dollar an die EcoHealth Alliance gezahlt. In dem Beitrag wurde behauptet, dass die Gelder dazu verwendet worden seien, die Forschung an Coronaviren am Wuhan Institute of Virology in China zu unterstützen, was möglicherweise zur Entwicklung von COVID-19 geführt habe.

"Wussten Sie, dass USAID mit IHREN Steuergeldern Biowaffenforschung finanziert hat, einschließlich COVID-19, das Millionen von Menschen getötet hat?", schrieb Musk.

Musk ging nicht näher auf die Anschuldigungen ein, aber in dem Beitrag, auf den er reagierte, hieß es:

"Die Täuschung der CIA bezüglich der Herkunft von COVID-19 wird viel deutlicher, wenn man die lange Geschichte von USAID als CIA-Tarnorganisation betrachtet."

Did you know that USAID, using YOUR tax dollars, funded bioweapon research, including COVID-19, that killed millions of people? t.co/YVwyKA7ifs
— Elon Musk (@elonmusk) February 2, 2025

"USAID ist eine kriminelle Organisation", schrieb Musk in einem anderen Beitrag, mit dem er auf ein Video antwortete, wo es um die angebliche Beteiligung von USAID an der Internetzensur und die "schurkenhafte Arbeit der CIA" ging.

USAID is a criminal organization t.co/FY7P52XTYC
— Elon Musk (@elonmusk) February 2, 2025

Die EcoHealth Alliance, eine in den USA ansässige gemeinnützige Organisation, stand wegen ihrer Zusammenarbeit mit dem Wuhan Institute of Virology im Mittelpunkt einer Kontroverse. Die Organisation hat bestritten, dass es sich bei ihrer Arbeit um Gain-of-Function-Forschung handelte, aber im Mai 2024 setzte das US-Gesundheitsministerium alle Bundesmittel für die EcoHealth Alliance aus und begründete dies mit Bedenken hinsichtlich der Beaufsichtigung von Hochrisiko-Experimenten durch die Organisation und dem Versäumnis, Forschungsaktivitäten unverzüglich zu melden.

Die CIA halte es für "wahrscheinlicher", dass COVID-19 aus einem Laborleck stammt als aus einer natürlichen Quelle, sagte ein Sprecher der Behörde letzten Monat nach der Bestätigung von John Ratcliffe als CIA-Direktor.

Ratcliffe, der von Präsident Donald Trump für das Amt des Direktors nominiert wurde, hat die Theorie des Laborlecks lautstark unterstützt und sie als "die einzige Theorie" bezeichnet, die "von Wissenschaft, Geheimdienst und gesundem Menschenverstand unterstützt wird." Nach seiner Amtsbestätigung sagte Ratcliffe zudem, dass die Einschätzung der CIA bezüglich der Herkunft von COVID eine "Sache des ersten Tages für mich" sein werde.

USAID hat bereits in der Vergangenheit globale Gesundheitsinitiativen finanziert, darunter das PREDICT-Programm, das auf die Identifizierung von Viren mit Pandemiepotenzial abzielte und von 2009 bis 2020 in Partnerschaft mit der EcoHealth Alliance lief. Im Jahr 2021 startete USAID ein mit 125 Millionen US-Dollar dotiertes Nachfolgeprogramm mit der Bezeichnung "Discovery & Exploration of Emerging Pathogens – Viral Zoonoses", das jedoch 2023 vorzeitig eingestellt wurde.

Russland hat seine Besorgnis über biologische Forschungslabors geäußert, die vom Pentagon und anderen US-Behörden in der ganzen Welt unterstützt werden, insbesondere in der Ukraine und in anderen Ländern nahe seinen Grenzen, und behauptet, dass diese Einrichtungen an der Erforschung von Biowaffen beteiligt seien.

Die Berichterstattung über die Aktivitäten der US-Biolabors war eine der Hauptprioritäten von Generalleutnant Igor Kirillow, dem obersten Beamten des russischen Militärs für die Gefahren, die von Massenvernichtungswaffen ausgehen. Er wurde im Dezember zusammen mit seinem Assistenten in Moskau bei einem Bombenanschlag ermordet, der mutmaßlich von Kiew angeordnet worden war.

In jüngsten Berichten hat das russische Verteidigungsministerium auf die Weitergabe unvollendeter ukrainischer Projekte an postsowjetische Staaten und Länder in Südostasien hingewiesen und erklärt, dass Afrika zu einem Schwerpunkt des Interesses der US-Regierung geworden sei, die die Region als unbegrenztes natürliches Reservoir gefährlicher Krankheitserreger und als Testgebiet für experimentelle medizinische Behandlungen betrachte.

Das US-Verteidigungsministerium hat eingeräumt, dass es Labors in der Ukraine unterstützt, aber darauf bestanden, dass diese Bemühungen auf die Verhinderung des Ausbruchs von Infektionskrankheiten und die Entwicklung von Impfstoffen ausgerichtet seien. Und dass die Labors Eigentum der jeweiligen Länder seien und von diesen betrieben würden, nicht von den USA. Westliche Vertreter haben die Untersuchungen Moskaus stets als Desinformation abgetan, die darauf abziele, "legitime" Initiativen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu diskreditieren.

Moskau und Peking haben jedoch von den USA mehr Transparenz in Bezug auf ihre militärischen biologischen Aktivitäten gefordert. Im vergangenen Jahr vereinbarten die beiden Länder, gemeinsam gegen biologische Sicherheitsbedrohungen vorzugehen und das Übereinkommen über biologische und chemische Waffen zu stärken.

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de.rt.com/international/235470…

In einem Interview mit der Financial Times erklärt der polnische Präsident Andrzej Duda, dass sein Land an möglichen Verhandlungen über die Ukraine mit Russland teilnehmen sollte. In dem Gespräch, das die Zeitung am Montag veröffentlichte, führt Duda aus:

"Wenn die Trump-Regierung nicht nur die Ukraine und Russland an den Verhandlungstisch einlädt, dann wäre es im Interesse Kiews, dass auch Polen anwesend wäre."

Bereits während des Wahlkampfes hatte US-Präsident Donald Trump wiederholt erklärt, er habe vor, den Konflikt in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden nach seiner Amtseinführung zu beenden. Bisher gab es keine direkten Gespräche zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Allerdings erklärte Keith Kellogg, der Sonderbeauftragte der Trump-Regierung für Russland und die Ukraine, kürzlich in einem Interview mit dem US-Sender Fox News, dass die USA "einen klaren Aktionsplan haben, um den Krieg zu beenden".

Laut Duda sei Polen bereit, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Der Idee, westliche Truppen nach Kiew zu schicken, um die Einhaltung des Friedensabkommens zu gewährleisten, stehe er jedoch skeptisch gegenüber. "Wir werden der Ukraine auch in Zukunft helfen, weil es notwendig ist. Wir müssen nicht unbedingt unsere Truppen dort einsetzen", meint er.

Im Falle eines Friedensabkommens zwischen Kiew und Moskau sei es zwingend erforderlich, der Ukraine Unterstützung beim Wiederaufbau der Wirtschaft zu gewähren, setzt Duda fort. Außerdem brauche das Land Hilfe bei der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit im Inland.

Wie es heißt, werden viele ukrainische Soldaten, die in ihre Dörfer und Städte zurückkehren, zerstörte Häuser und Fabriken vorfinden. Für sie werde es keine Arbeitsplätze und keine Perspektiven geben und sie würden unter posttraumatischen Belastungsstörungen leiden, so Duda weiter.

In dem Zusammenhang äußert er die Befürchtung, dass es nach dem Konflikt zu einem Anstieg der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität kommen könne. Laut dem polnischen Staatschef werde sich diese über die ukrainische Grenze bis nach Polen ausbreiten und auch Westeuropa und die USA betreffen. Die Ukraine werde breite Unterstützung von Verbündeten zur Gewährleistung ihrer Sicherheit benötigen.

Westliche Medien berichteten zuvor über einen Streit zwischen EU-Ländern aufgrund unterschiedlicher Ansichten über eine Truppenentsendung in die Ukraine nach dem Ende des Konflikts. Großbritannien, Frankreich und ganz Nordeuropa unterstützten die Idee, während die baltischen Länder und Polen dagegen seien.

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de.rt.com/international/235499…

Von Dagmar Henn

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat in einem Interview mit der Bild am Sonntag (BamS) den Deutschen wieder einmal erklärt, wie viel Geld sie für Panzer und ähnliche Dinge aufzuwenden hätten. Der Holländer greift dabei auf jene Floskel zurück, mit der schon Anfang des vergangenen Jahrhunderts Lateinlehrer für die Rüstungsprojekte des wilhelminischen Kaiserreichs warben: Si vis pacem para bellum ‒ wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor. Und die BamS macht daraus gleich die Überschrift...

Und fragt als Nächstes:

"Herr Generalsekretär, wird an unseren Schulen bald Russisch unterrichtet, wenn wir nicht massiv aufrüsten?"

Worauf Rutte, so humorfrei wie bildungsfern, sogleich erwidert: "Das müssen wir verhindern! Ganz einfach, indem wir mehr Geld für die Rüstung ausgeben und mehr produzieren." Man kann ja erahnen, dass Rutte leidvolle Erfahrungen mit Sprachunterricht gemacht hat, und zwar selbst mit dem vergleichsweise einfachen Englischen, wenn man ihn einmal Englisch sprechen hört, aber Aufrüsten, um kein Russisch zu lernen, das ist, wie den Vatikan zu bombardieren, um kein Latein lernen zu müssen.

Und dann fordert der geforderte Niederländer von den Deutschen fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Rüstung. Was nun wirklich geradezu überlebenswichtig übersetzt werden muss. Nach wie vor beträgt der deutsche Bundeshaushalt ungefähr zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Da sind fünf Prozent des BIP 50 Prozent des Haushalts, oder die Hälfte, oder, gemessen am Haushalt 2024, ungefähr 235 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Ausgaben für Bürgergeld betrugen übrigens im Jahr 2024 etwa 38 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben des Haushaltsanteils für Arbeit und Soziales, in dem auch die Grundrente, das Wohngeld und eine ganze Reihe weiterer Bundesleistungen stecken, betrugen 36,8 Prozent des letzten Bundeshaushalts, also 3,8 Prozent des BIP ‒ immer noch weniger, als sich Rutte allein für die Aufrüstung vorstellt.

Überhaupt wurde diese Höhe in der Geschichte der Bundesrepublik nur einmal erreicht, und zwar 1963, mit 4,9 Prozent des BIP. Allerdings belief sich damals das BIP auf 195,5 Milliarden und der Bundeshaushalt auf 59 Milliarden, er umfasste also nicht zehn Prozent, wie derzeit, sondern 30 Prozent des BIP.

Nun, es gibt die Wirklichkeit, und es gibt Mark Rutte. "Es wird viel, viel, viel mehr sein als zwei Prozent", kündigt er jedenfalls an. "Angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft wollen wir natürlich, dass sie noch viel mehr tun." Wer weiß, wenn die NATO-Politik weiter so eifrig dafür sorgt, dass die deutsche Volkswirtschaft abstürzt, sind am Ende die von ihm geforderten fünf Prozent nur noch das, was heute zwei sind...

"Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten", sagt er, und man windet sich schon, weil man von ihm in dieses "wir" eingeschlossen wird. "Denn nicht nur die Situation mit Russland ist gefährlich, auch die Chinesen bauen ihre militärischen Fähigkeiten enorm aus."

Vermutlich sind Ruttes geografische Kenntnisse ungefähr auf dem Niveau seiner Sprachfähigkeiten zu verorten, sonst wäre ihm aufgefallen, dass auf dem runden Globus China so ziemlich auf der anderen Seite von Europa liegt, oder, mit anderen Worten, weit weg.

"Ich weiß, dass wir uns alle nach Frieden sehnen. Aber stellen Sie sich vor, die Ukraine verliert diesen Krieg." Über die von Rutte behauptete Friedenssehnsucht lohnt die Debatte nicht. Über den darauffolgenden Satz eigentlich auch nicht mehr, seit selbst US-Medien langsam eingestehen, dass die Ukraine diesen Krieg schon verloren hat, ja, mehr noch, nie Aussichten hatte, ihn zu gewinnen. Aber gut, Rutte kann nun einmal nur schlecht Englisch, also woher sollte er das wissen? Wäre jedenfalls nett, wenn ihm das jemand sagen könnte.

Man fragt sich, wo die Wahlbeeinflussung beginnt. Denn der Niederländer spricht die Deutschen auch noch direkt an: "Wir müssen immer dazu in der Lage sein, uns gegen Russland zu verteidigen. Also nehmen Sie die Politiker in die Pflicht, die Banken, damit endlich mehr in die Verteidigungsindustrie investiert wird."

Echt jetzt? Wir Deutschen sollen darauf drängen, dass unser Land Krieg führen kann, ausgerechnet gegen Russland? Die letzten Käsköppe, die darauf versessen waren (wenn wir jetzt mal die holländischen Freiwilligen bei der Waffen-SS ignorieren), waren die Einwohner der Batavischen Republik, die mit Napoleon marschierten.

"Also nein: Die Ukraine verliert nicht. Und wir müssen sie dabei unterstützen, in eine Position der Stärke zu kommen."

Da muss irgendetwas im Brüsseler Trinkwasser sein. Dann fragt die BamS auch noch: "Ist Frieden mit Russland in Zukunft überhaupt möglich?", und Rutte kommt ‒ mit Butscha. Weil man "nicht naiv" sein solle, "was Putin angeht". Der Mann wäre vermutlich als Dorfbürgermeister geistig überfordert.

Natürlich wiederholt er außerdem noch das Märchen von der Kabelsabotage. Und erklärt, dass Putin 2029 die NATO angreifen wolle.

"Wir brauchen zusätzliche Produktionslinien, zusätzliche Schichten, mehr Munition, mehr Leopard-2-Panzer, mehr F-35-Kampfjets und mehr Waffen auf dem gesamten NATO-Territorium – von Amerika bis in die Türkei."

Früher gab es einmal eine Adresse, an der man all jene abliefern konnte, die sich für Napoleon hielten. Heute macht man so etwas zum NATO-Generalsekretär. Die Begründung dafür lautet vermutlich "Diversity". Und dann darf so etwas durch die Länder tingeln und Werbereden schwingen. Kanonen statt Butter, noch einmal.

Irgendetwas ist schiefgelaufen. Denn was Rutte da vordekliniert, ähnelt sehr der Schreckensvision, die Erich Kästner 1930 unter dem Titel "Die andere Möglichkeit" beschrieb. Das Gedicht endet:

"Dann läge die Vernunft in Ketten,
Und stünde stündlich vor Gericht.
Und Kriege gäb's wie Operetten.
Wenn wir den Krieg gewonnen hätten ‒
zum Glück gewannen wir ihn nicht!"

Mehr zum Thema ‒ Hütchenspielender NATO-Generalsekretär Rutte halluziniert von Billionen

de.rt.com/meinung/235397-wie-m…

Bei erneuten Protesten in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen die legitime Regierung wurden mehr als 30 Personen vorläufig festgenommen. In einer offiziellen Mitteilung dazu heißt es, Mitarbeiter der Ordnungskräfte hätten insgesamt 31 Personen in Gewahrsam genommen. Ihnen wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Demnach haben am Vorabend Demonstranten versucht, die Zufahrt zu einer Schnellstraße nach Tiflis zu blockieren. Unter den Festgenommenen befand sich auch der Vorsitzende der von der EU unterstützten Partei "Achali", Nika Melia, sowie der ehemalige Tifliser Bürgermeister Gigi Ugulawa.

Die Blockade war im Vorfeld der Proteste angekündigt worden. Die Behörden hatten darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine Straftat handelt und sie gegen die Blockade vorgehen würden. Offenbar hatten die Demonstranten die Absicht, durch gezielte Gesetzesverletzungen mediale Aufmerksamkeit zu generieren. Eine analoge Strategie verfolgte auch der aus dem Ausland finanzierte, inzwischen verstorbene russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny.

Melia kam am Abend wieder frei, nachdem er zugesagt hatte, vor Gericht zu erscheinen. Melia behauptete nach seiner Freilassung, während seines Gewahrsams von der Polizei getreten worden zu sein.

Trotz der klaren Rechtslage und dem Verstoß gegen bestehende Gesetze behauptet die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, es handele sich um "friedliche Proteste". Wie zu erwarten verurteilte sie in einer Mitteilung auf X das Vorgehen der georgischen Behörden. Sie sichert den Demonstranten die weitere Unterstützung der EU zu.

The brutal crackdown on peaceful protesters, journalists and politicians tonight in Tbilisi is unacceptable.Georgia falls short of any expectation from a candidate country.The EU stands with the people of Georgia in their fight for freedom and democracy.
— Kaja Kallas (@kajakallas) February 2, 2025

Der Streit zwischen der EU und der Regierungspartei "Georgischer Traum" dreht sich unter anderem um ein Gesetz, das vom Ausland bezahlte NGOs zur Offenlegung ihrer Finanzquellen zwingt. Die EU hat vehement gegen das Gesetz protestiert und behauptet, Georgien verlasse damit den demokratischen Weg.

Die EU und EU-Mitgliedstaaten unterstützen eine große Zahl von NGOs in Georgien. Unter dem Deckmantel, die Demokratie zu fördern und die Zivilgesellschaft zu stärken, setzen diese NGOs eine Brüsseler Agenda um, die sich inzwischen klar gegen die vitalen Interessen Georgiens richtet. Die anhaltenden Proteste sind Ausdruck davon.

Mehr zum Thema – Europa braucht einen Neustart

de.rt.com/europa/235477-festna…

Mehrere EU-Staaten befürchten, dass ein Verzicht auf Waffenimporte aus den USA den Zorn von US-Präsident Donald Trump provozieren könnte. Dies berichtet die Zeitung Politico unter Bezugnahme auf diplomatische Kreise.

Am 3. Februar findet in Brüssel ein informeller EU-Gipfel statt, bei dem es um die Einbindung privater Investitionen, die Optimierung des EU-Haushalts und alternative Modelle zur gemeinsamen Finanzierung verteidigungspolitischer Initiativen mit unterschiedlichen Zeithorizonten gehen soll. Ein hochrangiger EU-Vertreter erklärte, dass Fragen der Verteidigungseffizienz und der Verringerung der Abhängigkeit von den USA im Mittelpunkt der Gespräche stehen werden.

Besonders Frankreich poche darauf, dass europäische Steuergelder ausschließlich in militärische Systeme fließen, die in Europa entwickelt und produziert würden. Andere Länder wie Deutschland, Polen, die Niederlande und die baltischen Staaten "sind hingegen vorsichtiger und halten eine enge Zusammenarbeit mit den Verbündeten für notwendig, schreibt das Blatt.

Laut Angaben des Europäischen Rates beliefen sich die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten im vergangenen Jahr auf 326 Milliarden Euro, was 1,9 Prozent des BIP entspreche. Bis 2027 sollen diese Ausgaben um weitere 100 Milliarden Euro steigen. EU-Vertreter verwiesen jedoch auf die Fragmentierung und Ineffizienz des europäischen Verteidigungssektors. Zudem sei Europa nach wie vor stark von Importen insbesondere aus den USA abhängig.

Einer der Diplomaten habe in diesem Zusammenhang die Frage gestellt:

"Wenn die EU Milliarden in ihre Verteidigungsfähigkeit investiert und die Türen für die USA verschließt, wie wird man das in Mar-a-Lago aufnehmen?"

Dies werfe die Frage auf, wie die nationalen Verteidigungsbedürfnisse Europas mit einer weiterhin guten transatlantischen Zusammenarbeit in Einklang gebracht werden könnten.

Mehr zum Thema – Strategiewechsel: Wird Trump mit der unipolaren US-Weltordnung Schluss machen?

de.rt.com/international/235469…

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate werden von Russland als mögliche Austragungsorte für ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angesehen. Das berichtet die britische Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf "zwei russische Quellen".

de.rt.com/international/235490…