Von Elem Chintsky

Wahlkämpfe für das höchste Amt im Land lassen sich mit Versprechungen darüber, dass man nach dem ersehnten Wahlsieg mit Sicherheit das eigene Volk in den Krieg ziehen lässt, nur schwer führen. Stattdessen verspricht man Frieden oder man versucht weitestgehend zu schweigen. Ersteres tat zum Beispiel Woodrow Wilson mit seinen amerikanischen Bürgern vor mehr als einem Jahrhundert, als er den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg ausschloss – oder auch Wladimir Selenskij im Jahr 2019, als er den Ukrainern einen dauerhaften Frieden mit Russland zusicherte, wenn man ihm das höchste Amt anvertrauen würde. Geschichtsfreunde wissen, was in beiden Fällen geschah.

Am 18. Mai wird Polen seinen neuen Staatspräsidenten wählen, und wie die französische Zeitung Le Monde kürzlich feststellte, "bringt die Debatte über die hypothetische Entsendung von Truppen zur Unterstützung Kiews Warschau in Verlegenheit". Freilich deswegen, weil den Polen die Idee, die eigenen Söhne, Väter und Brüder in die Ukraine zu entsenden – bei allem Enthusiasmus der polnischen Russophobie in Teilen des Volkes und bei 95 Prozent der Eliten –, missfällt. Diese polnischen Regierungseliten sind seit 1989 notorisch bekannt dafür, dem Takt aus Washington, D.C., genau zu folgen und Onkel Sam schnurrend, gierig und voller Vertrauen aus der Hand zu essen.

Das erste Mal seit Ende des Kalten Krieges erreichen die polnische Republik disharmonische, unklare Signale aus Übersee. Im Licht der Abwicklung des "Selenskij-Projektes" durch US-Präsident Donald Trump herrscht in Polen Aufruhr und Ungewissheit über die nächsten Schritte der Amerikaner – zumal Trumps Entschlossenheit, lediglich mit Moskau direkt zu verhandeln, nicht nur über die Köpfe der EU, sondern auch konkret über den Kopf Warschaus hinweg, diese Unsicherheit nur steigert.

Der demnächst aus dem Amt scheidende Präsident Polens, Andrzej Duda, muss wohl diese geopolitische Dissonanz und den Bruch im bisherigen Modus Operandi des Westens verspüren. Daher beschwichtigte er Selenskij am Freitag mit einem entsprechenden Tweet auf der Plattform X. Darin zeigte er, dass er "ohne Zweifel" der Führungskraft Trumps vertraut und Selenskij ans Herz legt, "den Kurs einer ruhigen und konstruktiven Zusammenarbeit mit Donald Trump beizubehalten".

Kombiniert man diese Ratschläge der Zuversicht Dudas mit den ebenfalls gerade getätigten Empfehlungen des Trump-Lagers an Selenskij, den Aufenthalt in der Ukraine schnellstmöglich zu überdenken – und zum Beispiel gegen ein sofortiges Exil in Frankreich einzutauschen – bleibt offen, inwieweit Warschau seinem östlichen Nachbarn letztlich einen Bärendienst erweist. Der raue Ton Trumps und seine Hinterfragung der politischen Kompetenzen Selenskijs sollten über Dudas stiefväterlichen, geradezu fahrlässigen und äußerst unverbindlichen Anregungen stehen.

Hinzu kommen die Zusicherungen des Noch-Präsidenten an die polnische Öffentlichkeit. Washington soll ihm versichert haben, dass sich die US-Truppen weder aus Polen noch aus irgendeinem anderen Abschnitt der NATO-Ostflanke zurückziehen werden. Sogar das grandiose US-Militärbasis-Unterfangen "Fort Trump" in Polen – während der vier Biden-Jahre pausiert – werde reanimiert. Womöglich ebenfalls nur ein flüchtiger Balsam für die polnische Seele?

Wer sich um das Staatspräsidentenamt in Polen bewirbt – nämlich Rafał Trzaskowski von der neoliberalen KO (früher PO) sowie Karol Nawrocki (von der rechtskonservativen PiS) – und wer und was hinter diesen beiden NATO-Kandidaten steht, haben wir bereits an anderer Stelle untersucht. Fakt ist, dass der konservative Nawrocki eher den Weisungen Trumps blind gehorchen wird, wohingegen der neoliberale, dem EU-Globalismus verschriebene Trzaskowski nur zähneknirschend gehorchen und stillschweigend auf Trumps "demokratische" Ablösung im Jahr 2029 hoffen wird.

Die Aufregung über den direkten bilateralen Kanal zwischen Moskau und Washington bezüglich der Ukraine-Frage ist in der EU-Elite stark spürbar. Vor allem Deutschland, das sich im parlamentarischen End-Wahlfieber befindet, zeigt mit den jüngsten Aussagen der scheidenden Chefdiplomatin Baerbock, dass die Gespräche zwischen den US-Amerikanern und Russen als fundamentale Bedrohung des bisherigen Status quo in Europa verstanden werden. Auch der Wahlkampf in Polen ist vom Krieg in der Ukraine geprägt. Vom Versprechen einer hypothetischen Entsendung polnischer Truppen zur Unterstützung Kiews würde allerdings jede auf Wahlkampf spezialisierte PR-Firma abraten.

Die grobe Idee besteht aber schon seit März 2022, als der PiS-Parteivorsitzende Jarosław Kaczyński öffentlich zu einer von Polen angeführten, militärischen NATO-Friedensmission in der Ukraine aufrief. Sofern Kaczyński diesem Vorhaben weiter verschrieben ist, kann man schon vorausahnen, was er seinem Polit-Adepten Nawrocki – sofern dieser im Mai die Präsidentschaftswahl gewinnt – ans Herz legen wird.

Ungeachtet der eigentlichen Absichten hinter den Kulissen müssen die polnischen Wahlkampf-Narrative diese unangenehmen Tatsachen etwas diskreter behandeln. Zumal die polnische Gesellschaft erschöpft ist von den Auswirkungen, die die ukrainischen Flüchtlingswellen seit Beginn der militärischen Sonderoperation im eigenen Land verursacht haben. Ein Aufruf der Amtsanwärter zu einer kriegerischen Konfrontation mit den Russen auf ukrainischem Gebiet könnte sowohl die Wahlbeteiligung als auch den Ausgang der Wahl im Mai stark beeinträchtigen.

Ähnlich wie Friedrich Merz, der die Taurus-Marschflugkörper für das Kiewer Regime erst nach einer von ihm erhofften Regierungsbildung wieder thematisieren möchte. Generell ist der CDU-Chef seit dem Trump-Sieg in seiner Rhetorik weniger spendabel, was den Taurus angeht. Die vollkommene Desorientierung der EU verkörpert vor allem die scheidende Außenministerin Annalena Baerbock, wenn sie fabuliert, dass das Bundesland Brandenburg akut vom Einmarsch russischer Truppen bedroht sei. Die Polen gehen noch deutlich weiter, wenn sie um die Einnahme der portugiesischen Hauptstadt Lissabon fürchten – ganz zu schweigen vom eigenen Territorium.

Polen hat nach der Türkei die größte europäische Armee – sofern es an der NATO-Ostflanke zu akuten militärischen Aktivitäten käme, müssten sich die Polen mit einem entsprechend hohen Anteil eigener Soldaten beteiligen. Ob im Format einer von-der -Leyen'schen "EU-Armee" oder einer regionalen Koalition aus NATO-Ländern, die "so tun, als ob sie keine NATO-Mitglieder wären": Von den Europäern wird mehr Einsatz verlangt. Und von den Parteikollegen Trzaskowskis, etwa Donald Tusk, der bereits das Ministerpräsidentenamt in Polen bekleidet, oder auch Außenminister Radosław Sikorski, hört man genau diese ambitionierten Pläne einer "souveränen, autarken und militärisch vollwertigen EU", die unabhängig von den USA ihre Geschicke ostwärts, aber auch generell, in die eigene Hand nehmen soll.

Bei all der Ungewissheit darüber, was die Republik Polen nach einem von Putin und Trump ausgehandelten Frieden für eine Rolle spielen wird, bleibt eine Sache sicher: Gewinnt der polnische Globalisten- und LGBTQ-Kandidat Trzaskowski, so wird Dudas Militärprojekt "Fort Trump" erneut um eine halbe Dekade verschoben. Stattdessen bekommen die Polen vielleicht mit Trzaskowskis Charme und ein bisschen Glück einen "Kamala Harbour" für die Danziger Bucht finanziert.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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Von Stanislaw Leschtschenko

Estland, Lettland und Litauen haben den Kauf von russischem Strom bereits im Jahr 2022 abgelehnt, lange bevor sie den sogenannten BRELL-Ring verließen. Dennoch spielte der BRELL-Ring eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der Stabilität des baltischen Energiesystems. Anfang Februar synchronisierten die drei Länder ihren Strom mit den kontinentalen EU-Netzen und veranstalteten zu diesem Anlass eine Propagandashow.

Die Präsidenten der drei Kleinstaaten sowie die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, waren zu diesem Zeitpunkt in Vilnius. Der litauische Präsident Gitanas Nausėda (übrigens ein ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei der Sowjetunion) rief pathetisch aus:

"Wir können all unseren Freunden und allen internationalen Medien verkünden: Wir haben es geschafft. Adieu, Russland! Tschüss, Lenin!"

Der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs stimmte zu:

"Es hat uns Zeit gekostet, es hat uns Mühe gekostet, aber wir haben es geschafft. Und wie es mir scheint, schließen wir ein Kapitel unserer Geschichte ab und schlagen ein neues auf."

Der estnische Präsident Alar Karis äußerte sich am radikalsten:

"Die Energieabhängigkeit von Russland ist vollständig beendet. Russland wird nie wieder in der Lage sein, Energie als Waffe gegen uns einzusetzen."

Dann geriet er in Rage und forderte die Europäische Union auf, ein vollständiges Embargo gegen jeglichen Handel mit Russland zu verhängen.

"Wann hat Russland das denn jemals getan?"

Rokas Masiulis, Leiter des litauischen Stromübertragungsnetzbetreibers Litgrid, betonte, dass es auf jeden Fall kein Zurück mehr gebe, da die Litauer alle Stromleitungen, die sie einst mit Weißrussland verbanden, fast vollständig abgebaut hätten. Der Abbau der Stromleitungen, die Litauen mit dem Kaliningrader Gebiet verbinden, habe ebenfalls begonnen. Gleichzeitig verschwieg er nicht, dass das Land in den nächsten fünf Jahren zwei Milliarden Euro in den Bau neuer Leitungen investieren müsse. Derzeit ist Litauen nur durch eine einzige Leitung mit dem benachbarten Polen verbunden.

Unter den russischen Einwohnern der baltischen Staaten nahmen viele die überschwängliche Freude der Behörden mit Ironie zur Kenntnis. Im Internet scherzte einer von ihnen:

"Ich habe die Veränderung sofort bemerkt. Und Sie? Nach dem Übergang von autoritären zu toleranten Frequenzen begannen die Glühbirnen im Haus in einem angenehmen bläulichen Licht zu leuchten. Das Bild im Fernseher wurde regenbogenfarbener."

Auch einige Oppositionspolitiker, darunter solche, die den "Titular"-Nationen angehören, äußerten sich skeptisch. Varro Vooglaid, ein unabhängiger Abgeordneter des estnischen Parlaments, zitierte den Präsidenten mit den Worten:

"'Russland wird nie wieder in der Lage sein, Energie als Waffe gegen uns einzusetzen.' – Da stellt sich mir natürlich die Frage: Wann hat Russland das denn jemals getan? Soweit ich weiß, noch nie."

Und der Politiker fügte sarkastisch hinzu:

"Die Situation ist vergleichbar mit einer Frau, die bei der Heirat eines neuen Ehemannes öffentlich verkündet, dass ihr Ex-Ehemann nun nie wieder die Möglichkeit haben wird, sie zu schlagen. Obwohl jeder weiß, dass der Ex-Ehemann sie sowieso nie geschlagen hat."

Der ehemalige litauische Präsidentschaftskandidat Eduardas Vaitkus äußerte sich noch deutlicher. Er schrieb:

"Während unserer Unabhängigkeit, das heißt 35 Jahre lang, hatten wir keine Probleme mit dem Anschluss der Stromnetze an Russland – an den BRELL-Ring. Aber die litauische Regierung (die Regierung der VERRÄTER) hat beschlossen, sich vom russischen Energienetz abzukoppeln, und die drei baltischen Staaten haben bereits 1,8 Milliarden Euro für diese Abkopplung ausgegeben."

Er betonte, dass diese 1,8 Milliarden Euro aus den Taschen der "Stromverbraucher" genommen würden.

Sonne gegen die baltischen Staaten

Zunächst versicherten die Behörden, dass der Ausstieg aus dem BRELL-Ring keine Auswirkungen auf die Verbrauchertarife haben werde. Aber wie man so schön sagt, steht das Ergebnis auf der Anzeigetafel.

Seit dem Verlassen des Energierings, der sie mit Russland und Weißrussland verband, sind die Strompreise auf dem Nord-Pool-Großhandelsmarkt für die baltischen Länder mehrmals gestiegen – von 62 auf 200 Euro pro Megawatt, und an manchen Tagen erreichte der Preis sogar fast 270 Euro. Davon waren nicht nur die normalen Verbraucher, sondern auch die Unternehmen betroffen.

Mitte des Monats war das Zelluloseverarbeitungsunternehmen Estonian Cell, der größte Stromverbraucher des Landes, gezwungen, den Betrieb einzustellen. Dessen Vertreter beklagen, dass die Preise innerhalb der Grenzen der Rentabilität unerschwinglich seien.

Experten raten den Verbrauchern, die Schwankungen an der Nord-Pool-Energiebörse zu beobachten, um die Momente des maximalen Abhebens der Preise nicht zu verpassen und energiehungrige Geräte entsprechend zu anderen Zeiten zu nutzen.

Beamte mussten nach Erklärungen dafür suchen, warum die Strompreise gerade nach dem Austritt aus dem BRELL-Ring stark angestiegen sind. Eine Version besagt, dass die Windturbinen und Solarkraftwerke, in die die baltischen Staaten im Rahmen der Brüsseler Politik der "grünen Energie" investiert haben, versagt hätten. Die Region sei nur in der Lage, ihren eigenen Bedarf zu 70 Prozent zu decken, der Rest müsse zugekauft werden.

Erkki Sapp, Vorstandsmitglied des estnischen Netzbetreibers Elering, kommentierte die Situation wie folgt:

"Die Strompreise wurden durch die Tatsache beeinflusst, dass es in dieser Woche in den baltischen Staaten wenig Wind gibt. Da die Temperatur um ein paar Grad gesunken ist, ist der Verbrauch gestiegen. Außerdem sind die Gaspreise im Vergleich zur letzten Woche um zehn Prozent gestiegen."

Renatas Pocius, Vorsitzender der nationalen Energieaufsichtsbehörde Litauens, erklärte:

"Das ist eine einzigartige Situation, in der weder Wind noch Sonne Strom erzeugen. Heute herrscht in Litauen absolute Flaute, und die Sonne scheint in unserer Region nicht. Die erneuerbaren Energien erzeugen nur sehr wenig Strom."

Ihm zufolge fehle es der Republik an Erzeugungskapazität. Er betonte:

"Unsere Besonderheiten sind so beschaffen, dass wir im Februar weniger aus erneuerbaren Quellen erzeugen. Gas ist teuer, und der Stromverbrauch steigt aufgrund des kalten Wetters."

Experten sagen voraus, dass Erdgas mit der Zeit billiger werden wird, aber die Verbraucher sind vor allem über die unmittelbare Zukunft besorgt. Marko Allikson, Vorstandsmitglied von Baltic Energy Partners, beklagte:

"In den letzten Tagen haben wir Preissprünge von über 1.000 Euro und mehr erlebt. Das erhöht die Kosten für das Halten der Balance."

Auch der litauische Premierminister Gintautas Palutskas musste sich zu Wort melden. Er sagte vor Journalisten:

"Dieses Problem hat eigentlich nichts mit der Synchronisierung zu tun. Wir sehen, dass das Wetter kälter geworden, die Nachfrage gestiegen und unsere Verbindungen begrenzt sind, ich meine NordBalt (die schwedisch-litauische maritime Stromverbindung). [...] Wir werden unsere eigenen Gaskraftwerke in Betrieb nehmen müssen, und das wird für alle teurer."

Roberts Samtiņš, Vorstandsvorsitzender des lettischen Energieunternehmens AJ Power, räumte jedoch ein, dass nach der Synchronisierung des Stromnetzes mit der Europäischen Union zusätzliche Kosten für die Aufrechterhaltung von Reservekapazitäten entstanden seien. In Übereinstimmung mit den beschlossenen Regelungen würden die Verluste auf die Endverbraucher übertragen.

Derweil wird versucht, Russland für den Preisanstieg mitverantwortlich zu machen. Im Dezember 2024 wurde eines der beiden Estlink-Stromkabel, die Estland mit Finnland verbinden, durchtrennt. Es wird immer noch versucht, dies als Ergebnis russischer Sabotage darzustellen.

Kalvi Nou, der Leiter der Abteilung für Stromhandel des estnischen Energieunternehmens Alexela, sagte:

"Allein im Februar werden die estnischen Verbraucher aufgrund des Ausfalls von Estlink 2 etwa 50 Millionen Euro mehr für Strom bezahlen. Diese Auswirkungen werden auch in den kommenden Monaten, insbesondere im März, erheblich sein."

Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass im März die Winde stärker wehen und die Sonne heller scheint.

"Unser Energiesektor ist in Schwierigkeiten"

Finnland exportiert Strom zu einem Preis von 11,3 Euro pro Megawattstunde, während Estland ihn zu einem Preis von 92 Euro importiert. Mit anderen Worten: Wenn der Strom den Finnischen Meerbusen überquert, steigt sein Preis um das Achtfache. Die Differenz landet in den Taschen der estnischen und finnischen Netzbetreiber Elering und Fingrid.

Alexander Tschaplygin, ein Mitglied des estnischen Parlaments, forderte:

"Ich kann nicht sagen, was der Grund dafür ist, dass unsere Stromtarife seit einer Woche um 20 Prozent pro Tag steigen. Vielleicht hat dies, wie uns versichert wird, nichts mit dem Ausstieg aus dem BRELL-Ring zu tun. Es ist jedoch offensichtlich, dass unser Energiesektor in Schwierigkeiten steckt, und keine Synchronisierung mit Europa und der Nord-Pool-Börse kann uns davor bewahren. Wir müssen nach Lösungen suchen, und dabei geht es natürlich nicht darum, unsere gesamte Küste mit Windkraftanlagen zu bebauen. Ich persönlich sehe die einzige Möglichkeit darin, alle Abgaben auf CO2-Emissionen abzuschaffen, unsere Schieferkraftwerke mit voller Leistung in Betrieb zu nehmen und die staatliche Regulierung der Tarife wiederaufzunehmen. Das ist heute noch möglich."

Boris Marzinkewitsch, Chefredakteur des Portals Geoenergetics.ru, ist der Meinung, dass an den Äußerungen der Behörden etwas Wahres dran sei und kein direkter Zusammenhang zwischen dem Ausstieg aus dem BRELL-Ring und dem Preisanstieg in der Region bestehe. Hinzu komme, dass Estland, Lettland und Litauen, die vor drei Jahren auf stabile Lieferungen aus Russland gänzlich verzichtet hätten, zur Abhängigkeit von Sonne und Wind verdammt seien. Aus diesem Grund seien die Preise in diesen drei Jahren angestiegen. Aber es könnte noch schlimmer kommen. Der Experte betont:

"Eine einzige Havarie an der Leitung, die Litauen mit Polen verbindet, und die ganze Region wird Probleme bekommen. Ich verstehe nicht, warum man beschlossen hat, dass dies zuverlässiger ist als die Synchronisierung über den BRELL-Ring, wo doch die baltischen Staaten über sechs Stromleitungen mit Russland und Weißrussland synchronisiert waren."

Solange der BRELL-Ring bestand, hielt jedes der fünf Mitgliedsländer 150 Megawatt an Reservekapazität für Notfälle bereit. So konnte jedes Land auf die operative Unterstützung der anderen Ringmitglieder zählen, und die Stromversorgung wurde auch in heiklen Notfällen nicht unterbrochen.

Nun müssen die baltischen Staaten jedes Mal gesonderte Vorkehrungen treffen, damit sie von einem ihrer Nachbarn – den Finnen, Schweden oder Polen – abgesichert werden. Niemand weiß, wie viel eine solche Dienstleistung bei Bedarf kosten würde, denn der europäische Energiesektor befindet sich in einer unbeständigen Situation, in der die Preise ständig schwanken. Marzinkewitsch betont:

"Es ist klar, dass die Finnen, Schweden und Polen ihre eigenen Reservekapazitäten haben. Aber sind ihre Reserven so bemessen, dass sie das Baltikum im Notfall unterstützen können? Mir liegen keine solchen Informationen vor."

Derzeit versuchen Lettland, Litauen und Estland, sich auf die Errichtung eines großen gemeinsamen Kraftwerks zu einigen, um die Energieknappheit zu bekämpfen, allerdings ist dies eine Angelegenheit, die in weiter Ferne liegt, und ein Notfall könnte jederzeit eintreten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 23. Februar 2025 auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Stanislaw Leschtschenko ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – Strategie der NATO für Ostsee-Blockade gegen Russland: Die baltischen Staaten verheizen

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von Hans-Ueli Läppli

Es ist der 19. Februar 2025, und während die Außenminister der USA und Russlands in Saudi-Arabien über die Ukraine pokern, steht die Schweiz daneben wie ein abservierter Gastgeber.

Kein Genf, kein Bürgenstock – stattdessen Riad, ein Land, das eher für Öl und Menschenrechtskritik bekannt ist als für Friedensdiplomatie.

Schweizer Politiker sind sauer, und die Frage liegt auf der Hand: Hat die Schweiz ihre Rolle als neutrale Vermittlerin endgültig versemmelt?

Bürgerliche schäumen: Der Bundesrat hat's vergeigt.

Für die Bürgerlichen ist der Fall klar: Der Bundesrat hat die heilige Kuh der Neutralität geschlachtet.

Franz Grüter (SVP) donnert:

"Es zeigt sich nun klar und deutlich, dass der Bundesrat die Schweizer Neutralität verletzt und das Land außenpolitisch massiv geschwächt hat."

Russland stuft Bern seit 2022 als "unfreundlich" ein, und selbst ein Schutzmachtmandat zwischen Moskau und Kiew wurde mit einem höflichen "Danke, aber nein" abgelehnt – Neutralität ade.

Zur Erinnerung: Im Juni 2021 trafen sich Putin und Biden noch in Genf – die Schweiz war damals hip.

Doch nach Sanktionen, Selenskij-PR und einer einseitigen Bürgenstock-Show hat sich das Blatt gewendet.

Saudi-Arabien ist jetzt der Star, und die Schweiz darf zuschauen.

Das mangelnde Vertrauen in die Schweizer Neutralität zeigt sich auch in der Vergabe von Schutzmachtmandaten.

Traditionell übernimmt die Schweiz solche Mandate für Länder, die keine diplomatischen Beziehungen pflegen. Aufgrund ihrer Positionierung in der Ukraine-Frage wird sie von Russland und seinen Partnerstaaten jedoch nicht mehr als Vermittlerin akzeptiert.

Bundesrat Ignazio Cassis betont, dass die Schweiz weiterhin ihre "guten Dienste" anbiete. Ob dies international noch Anerkennung findet, bleibt fraglich. Die Wahrnehmung hat sich gewandelt: Während die Schweiz einst als neutraler Vermittler zwischen Ost und West galt, wird sie heute eher als Teil des westlichen Lagers gesehen.

Die Schweiz hat ihre Glaubwürdigkeit als neutraler Akteur in der internationalen Diplomatie spürbar eingebüßt. Ob dies eine vorübergehende Entwicklung ist oder ob Genf als globaler Verhandlungsort an Bedeutung verliert, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Wer als Friedensstifter ernst genommen werden will, muss konsequent neutral auftreten.

Mehr zum Thema ‒ Die Schweiz und die gestohlenen Staatsgelder der Ukraine

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Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat aufgehört, den ukrainischen Führer Wladimir Selenskij öffentlich zu erwähnen, nachdem US-Präsident Donald Trump ihn kritisiert hatte, schrieb Bloomberg.

Meloni und ihr Umfeld seien fassungslos über das Ausmaß der Angriffe Trumps und der neuen US-Regierung auf etablierte außenpolitische Prinzipien, sagten Quellen, die mit ihren Überlegungen vertraut sind, der Nachrichtenagentur.

Die Premierministerin äußerte sich nur zwei Tage, nachdem Trump Selenskij als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet hatte, öffentlich zur Ukraine, berichtete Bloomberg.

Bereits zu dem Zeitpunkt erwähnte sie Selenskij nicht persönlich und nannte ihn nicht beim Namen: Die Politikerin beschränkte sich auf eine kurze Erklärung, in der sie einen Waffenstillstand in der Ukraine forderte. Meloni sagte auch, dass die Unterstützung der westlichen Länder und der Ukraine selbst Gespräche über eine mögliche Einigung möglich machen.

Darüber hinaus versuchte das Büro der italienischen Premierministerin, Melonis Teilnahme an einer Videokonferenz der G7-Staats- und Regierungschefs anlässlich des dritten Jahrestages des Beginns der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine abzusagen, schrieb Bloomberg. Nach Angaben der Nachrichtenagentur wurde der Versuch unter dem Vorwand von Treffen mit Vertretern der Vereinigten Arabischen Emirate unternommen. Allerdings wurde der Zeitplan der italienischen Premierministerin später wieder aktualisiert: Ihre Teilnahme an dem Videotreffen blieb auf der Tagesordnung.

In ihrer Rede am Samstag auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) erwähnte Meloni Selenskij ebenfalls nicht. Sie nannte die Ukrainer "ruhmvoll" und sagte:

"Unsere Gegner hoffen, dass Präsident Trump uns entfremdet, aber da ich ihn als starke und effektive Führungspersönlichkeit kenne, setze ich darauf, dass diejenigen, die auf Meinungsverschiedenheiten hoffen, eines Besseren belehrt werden."

Der Konflikt zwischen Selenskij und Trump findet inmitten von Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine über den Zugang zu ukrainischen Mineralien statt. Außerdem fand einen Tag vor der Kritik des Republikaners an seinem ukrainischen Amtskollegen ein Treffen russischer und US-amerikanischer Delegationen in Saudi-Arabien statt, bei dem unter anderem eine Friedensregelung erörtert wurde. Ukrainische Vertreter waren zu diesem Treffen nicht eingeladen, und Kiew erkannte das Ergebnis des Treffens im Voraus nicht an.

Meloni war das einzige europäische Staatsoberhaupt, das bei der Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar anwesend war. Vor seiner Amtseinführung besuchte sie das Anwesen des Republikaners in Mar-a-Lago in Florida.

Die italienische Premierministerin versuche eine "besondere Beziehung" zu Trump aufzubauen, schrieb Reuters. Sie befinde sich jedoch in einer sehr schwierigen Lage, sagte Francesco Galietti, Gründer des Unternehmens für politische Risikobewertung Policy Sonar, der Nachrichtenagentur. Er erklärte:

"Sie hofft, dass sich Trumps Bereitschaft als hilfreich erweisen wird, riskiert aber, sich in Europa zu isolieren, da sie keine Garantie hat, dass sie Italien vor drohenden US-Zöllen oder Vergeltungsmaßnahmen für unzureichende Verteidigungsausgaben schützen kann."

Mehr zum Thema – "Nicht alle werden zufrieden sein": Was Trump für die Ukraine plant

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Von Andrei Restschikow

Der neue Pentagon-Chef Pete Hegseth ordnete an, einen Plan zur Reduzierung des Verteidigungsbudgets um jährlich 8 Prozent auszuarbeiten. In den kommenden fünf Jahren könnten die Ausgaben des Verteidigungsministeriums um 40 Prozent reduziert werden, indem "unnötige Ausgaben" für die Verteidigung gestrichen, "übermäßige Bürokratie" beseitigt und praxisbezogene Reformen durchgeführt werden.

Nach Informationen von The Washington Post (WP) könnte Hegseths Initiative jedoch auf starken Widerstand im US-Kongress stoßen, dessen Mitglieder höhere Ausgaben zur Bekämpfung der angeblich von China und Russland ausgehenden Bedrohungen befürworten. In dem vom US-Verteidigungsminister vorgelegten Dokument wird jedoch betont, dass diese Reduzierung keine Auswirkungen auf die Operationen an der Südgrenze der USA, die Modernisierung von Atomwaffen und Raketenabwehrsystemen sowie die Anschaffung von Kamikaze-Drohnen haben würde.

Auch die Finanzierung von "unterstützenden Agenturen" für einige wichtige regionale Militärkommandos wie das Indo-Pazifik-, das Nord- und das Weltraumkommando soll ebenfalls beibehalten werden. Das Europäische Militärkommando, das "für die Operationen in der Ukraine wichtig" ist, das Zentralkommando (CENTCOM), das die Operationen im Nahen Osten koordiniert, und das Afrikakommando stehen jedoch nicht auf der für diese Finanzierung vorgesehenen Liste.

Der WP zufolge werde der voraussichtliche Abzug der US-Truppen aus Europa die internationale Aufmerksamkeit auf sich ziehen, wobei Hegseth in der vergangenen Woche die NATO-Verbündeten wiederholt dazu aufgefordert hatte, mehr in ihre eigene Verteidigung zu investieren. In Anlehnung an Trump sagte er, dass die EU-Länder 5 Prozent ihres BIP für die Verteidigung ausgeben sollten.

Später bestätigte das Pentagon, dass es die Ausgaben im Haushaltsjahr 2026 um 8 Prozent oder rund 50 Milliarden US-Dollar kürzen werde. Zudem wurde versprochen, eine Liste potenzieller Änderungen im Verteidigungsbudget zu erstellen. Dabei sollten die eingesparten Finanzmittel entsprechend den Prioritäten der neuen US-Regierung umverteilt werden. Dazu gehören in erster Linie der Bau des Raketenabwehrsystems "Iron Dome" und die Grenzsicherung.

Bis Ende der Woche wird Hegseth möglicherweise auch mehrere hochrangige Militärbeamte entlassen, darunter diejenigen, die mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Lloyd Austin an der Förderung des DEI-Programms (Diversity, Equality and Inclusion – Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusivität) mitwirkten, was die Einstellung von ethnischen und sexuellen Minderheiten, Fachkräften mit Behinderungen und Verfechtern verschiedener Religionen beinhaltete.

Auch denjenigen, die der Politik der neuen US-Regierung zuwiderlaufende Erklärungen abgaben, droht die Entlassung. So soll vor allem der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Charles Brown, sein Amt niederlegen. Zu diesem Zeitpunkt stehen weder die genauen Zeitpläne für die Entlassungen noch die endgültige Liste der zu Entlassenden fest, so die Quellen des Fernsehsenders NBC.

Nach Ansicht von Experten zielen die Kürzungen im Militärbudget in erster Linie darauf ab, den im Laufe der Jahre entstandenen bürokratischen Apparat zu beseitigen, der die Kampfbereitschaft und Kampfkraft der US-Armee beeinträchtigt. Darüber hinaus werden riesige Geldsummen für die Anschaffung von Waffen sowie für Verträge mit Auftragnehmern ausgegeben, deren Effizienz viele Fragen aufwirft. Die Militärausgaben der USA belaufen sich derzeit auf 895 Milliarden US-Dollar – das ist das größte Militärbudget der Welt. Zum Vergleich: Westliche Quellen schätzen Chinas Militärbudget im Jahr 2024 auf 298 Milliarden US-Dollar, das von Indien auf 80 Milliarden US-Dollar und das Russlands auf 72 Milliarden US-Dollar.

"Die Reduzierung des Pentagon-Budgets bedeutet keine Veränderung des Machtgleichgewichts und keine Schwächung der US-Militärmacht. Das Militärbudget wird 'optimiert' – nicht umsonst wurde von Elon Musk ein Audit des Pentagons in Aussicht gestellt. Bei diesem Audit werden viele unzweckmäßige Finanzmittelverwendungen ans Licht kommen. Etwa die Hälfte des US-Militärbudgets entfällt auf die Personalkosten",

sagt Alexei Leonkow, Militärexperte und Redakteur der Zeitschrift Das Arsenal des Vaterlandes.

Unter anderem steht bereits fest, dass sexuelle Minderheiten nicht in den Dienst aufgenommen werden – damit entfallen die Kosten für die Schaffung komfortabler Arbeitsbedingungen für diese Kategorie von US-Bürgern. "Solche Personen sind für die US-Armee nutzlos. Trump optimiert alles, um ein ausgeglichenes Militärbudget zu erhalten, das zur Stärkung der US-Macht beitragen würde", ergänzt der Gesprächspartner.

Auch die Preisgestaltung bei Rüstungsaufträgen wirft viele Fragen auf. Zum Beispiel stiegen im Laufe der speziellen Militäroperation in der Ukraine die Preise für amerikanische Waffen, einschließlich Munition und Patronen, an. Leonkow weiter:

"So tauchte die Information auf, dass eine Tüte mit Bolzen mehrere Tausend US-Dollar kostet. Das heißt, es wird das optimiert, was für die Sicherstellung der Kampfbereitschaft und Kampffähigkeit der US-Armee keinen echten Effekt hat. Die dadurch gewonnenen Finanzmittel werden für die Programme verwendet, die zusätzliche Finanzierung benötigen.

Alle Programme, die sich als nicht tragfähig erweisen, werden geschlossen oder eingefroren. So wurde beispielsweise in der letzten Woche das Programm zur Modernisierung der Interkontinentalrakete (ICBM) Minuteman III ausgesetzt – zunächst sollen die bisher erzielten Ergebnisse und die damit verbundenen Kosten einem Audit unterzogen werden. Stimmen, wie Buchhalter sagen, Soll und Haben überein, wird das Programm seine bisherige Finanzierung beibehalten."

Konstantin Blochin, führender Wissenschaftler am Zentrum für Sicherheitsstudien der Russischen Akademie der Wissenschaften, gibt zu bedenken:

"In wichtigen Militärbereichen wird es keine Finanzierungskürzungen geben. Trump versteht die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes. So werden die Schlüsselbereiche der US-Militärmacht wie die Marine, die Luftfahrt und die Nuklearkomponente noch mehr Finanzmittel erhalten. Trump versucht auch, "den Augiasstall zu reinigen" und die Bürokratie aus dem Weg zu räumen. Das "USAID"-Thema wurde bereits gelöst, nun ist das "schwerfällige" Pentagon an der Reihe. Dieser riesige Staatsapparat kann nicht mehr effektiv funktionieren."

Trotz des gigantischen Budgets gebe es im Pentagon immer noch Mitarbeiter, die an veralteten Computern arbeiten müssten, betont der Gesprächspartner:

"In Wirklichkeit wird Trump die Schlüsselelemente der amerikanischen Macht kaum antasten, sondern sie im Gegenteil noch wettbewerbsfähiger machen. Darüber hinaus kritisierte Musk beispielsweise die Höhe der Ausgaben für das F-35-Kampfjet-Entwicklungsprogramm und andere Projekte.

Im Pentagon kostet alles unerschwinglich viel Geld, aber bisherige Inspektions- und Auditmaßnahmen sind gescheitert. Deshalb ist jetzt ein neues Audit erforderlich, um die USA vor dem Hintergrund der bevorstehenden Konfrontation mit China zu stärken."

Andererseits schließt Leonkow nicht aus, dass die Kürzung des Pentagon-Militärbudgets letztlich Auswirkungen auf die US-Militärpräsenz im Nahen Osten und in Europa haben könnte:

"Während des letzten Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein sagte Hegseth, dass die USA eine Reduzierung ihres Militärkontingents in Europa in Betracht ziehen würden. Er gab jedoch keine konkreten Zahlen an. Dies lässt darauf schließen, dass die US-Militärpräsenz wahrscheinlich reduziert werden wird."

Blochin bezweifelt jedoch, dass Trump sich zu einem vollständigen Abzug der US-Truppen aus Europa entschließen wird. "Dieser Schritt wäre zu großspurig. Die Hauptfrage ist, ob Trump einen solchen "Freibrief" erhalten wird. Fest steht aber, dass diese Frage bereits angesprochen wurde", erklärt der Experte.

Andrei Koschkin, Leiter der Abteilung für politische Analyse und soziale und psychologische Prozesse an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, erklärt dazu:

"Trumps Interessen konzentrieren sich auf den Pazifikraum. Konsequenterweise werden die Hauptfinanzmittel des Militärbudgets im Interesse der Stärkung der USA in dieser Weltgegend eingesetzt. Trump ist bereit, Europa zu schwächen, weil er dort keine Gefahren sieht. Dadurch wird natürlich auch das Militärbudget eingespart. Eventuell kommt es zum Abzug von Truppen aus Europa, worüber bereits viel gesprochen wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Investitionen in die europäische Infrastruktur reduziert und die Militärressourcen teilweise in den Pazifikraum verlagert werden."

Koschkin schließt auch die mögliche Reduzierung der US-Militärpräsenz im Nahen Osten nicht aus. So sagte Trump, Washington solle sich nicht mit den Problemen in Syrien befassen, und die US-Regierung werde über die Möglichkeit eines Abzugs der US-Truppen aus der Arabischen Republik entscheiden. "Es hängt viel davon ab, wie der US-Präsident außenpolitische "Deals" abwickeln wird", so der Gesprächspartner.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 20. Februar 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Euer Krieg – Wie Trump das geopolitische Weltbild der EU-Eliten erschüttert hat

de.rt.com/international/237542…

Nach Meldung von Bloomberg soll sich der Europäische Rat, also die EU-Staatschefs, zwei Wochen vor dem regulär angesetzten Termin bereits am 6. März zu einem Notfallgipfel treffen. Das meldete das Blatt unter Berufung auf den Ratspräsidenten António Costa. Das Thema: ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von weiteren 20 Milliarden Euro sowie "Schritte, um die Verteidigungsausgaben zu steigern, darunter auch eine mögliche Lockerung der Fiskalregeln".

Die EU-Außenminister sollen das Paket bereits am Montag diskutieren. Vergangene Woche war, ebenfalls über Bloomberg, bekannt geworden, dass die EU eine Erhöhung der Rüstungsausgaben um insgesamt 700 Milliarden Euro plane. Das verbirgt sich vermutlich hinter den "Schritten" und der "Lockerung der Fiskalregeln", da diese Milliarden vermutlich über Eurobonds finanziert werden sollen.

Diese Debatte erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die Vereinigten Staaten Schritte zu einer Normalisierung des Verhältnisses zu Russland unternehmen und deutlich Abstand von der Ukraine nehmen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte gerade erst betont, eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO werde von Russland zu Recht als Bedrohung empfunden. Die USA werden am Montag in der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine eigene Resolution vorlegen, in der, im Gegensatz zum Entwurf der EU, nicht die Rede von Russland als "Aggressor" ist.

Deutschland wird bei diesen Treffen trotz der heutigen Bundestagswahl von Außenministerin Annalena Baerbock und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch noch von Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten werden.

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Das Abkommen über den Zugang zu Bodenschätzen, das die USA mit der Ukraine abzuschließen beabsichtigen, enthält keine militärischen Garantien für Kiew. Dies erklärte US-Finanzminister Scott Bessent in einer Sendung des Fernsehsenders Fox News. Er sagte:

"Ich erwarte, dass [der ukrainische Präsident Wladimir] Selenskij [das Abkommen] unterzeichnet. Es enthält keine militärischen Garantien. Aber es beinhaltet Garantien für aktive Investitionen der Vereinigten Staaten in die wirtschaftliche Zukunft [der Ukraine]. Ich nenne das wirtschaftliche Sicherheitsgarantien."

Bessent bezeichnete das Abkommen über fossile Bodenschätze als Teil der Verhandlungsstrategie von US-Präsident Donald Trump zur Lösung des Ukraine-Konflikts und zur "Rückkehr der Ukrainer zu einem friedlichen Leben". Er fügte hinzu:

"Der erste Teil dieses Abkommens stellt eine Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA dar, die strategische Mineralien, Energieressourcen und staatliche Unternehmen umfasst. Wir werden beginnen, in diesen Bereichen zusammenzuarbeiten, und das wird für beide Seiten von Vorteil sein."

Kiew und Washington verhandeln seit mehreren Wochen über den Zugang der USA zu den ukrainischen Reserven an Seltenerdmetallen. In dieser Zeit haben beide Seiten mehrere Optionen für ein mögliches Abkommen erörtert.

Die Ukraine besteht darauf, dass sie von dem Abkommen profitiert, insbesondere von Sicherheitsgarantien. Selenskij sagte zuvor, dass das Dokument in der vorherigen Phase nicht dafür geeignet gewesen sei, "die Interessen" der Ukraine zu schützen.

Trump kritisierte Selenskij und drohte der Ukraine mit Problemen, sollte sie sich erneut weigern, das Abkommen zu unterzeichnen. Reuters schrieb, dass die Abkopplung der Ukraine vom Starlink-Satelliteninternetdienst als Druckmittel in Betracht kommen könnte. Der US-Milliardär Elon Musk, dem das Unternehmen SpaceX gehört, das die Technologie entwickelt hat, dementierte diese Information allerdings.

Der Sprecher der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, behauptete am Vortag, die Ukraine sei bereit, am Montag, dem 24. Februar, in die letzte Phase der Verhandlungen über das Abkommen einzutreten. Nach Angaben der Financial Times (FT) wird bereits seit mehreren Tagen aktiv verhandelt, auch über das Wochenende. Trumps Sondergesandter für den Nahen Osten, Steve Witkoff, der ebenfalls an den Gesprächen mit der Ukraine beteiligt ist, zeigte sich zuversichtlich, dass das Abkommen über fossile Brennstoffe bereits in der kommenden Woche mit Kiew unterzeichnet werden kann.

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Der ehemalige Berater von Wladimir Selenskij, Alexei Arestowitsch, hat versprochen, den amtierenden ukrainischen Staatschef Selenskij und seine ganze "Bande" zu inhaftieren, sollte er der neue Präsident des Landes werden.

Der ehemalige Spitzen-Kommunikationsberater der Ukraine antwortete am Freitag in einem Gespräch mit dem Journalisten Alexandr Schelest auf dessen Frage, ob er Selenskij verhaften würde, sollte er gewählt werden. Seinem Versprechen fügte er hinzu, dass es einem Gericht obliege, endgültig über das Schicksal Selenskijs und seiner Getreuen zu entscheiden.

"Ich werde den Befehl geben, ihn festzunehmen. Und keine ausländische Macht wird ihn und seine Bande retten. Wir werden jeden davon fangen, gleich, wo sie sich verbergen. Wir holen sie aus dem Untergrund hervor, bringen sie herein und wir werden das Urteil live liefern. Nein, ihm wird kein Haar gekrümmt. Er wird ins Gefängnis gehen – und ich glaube – lebenslänglich",

erklärte Arestowitsch.

Er warf seinem früheren Boss vor, die Ukrainer "zu Zehntausenden" zu töten, nur um seine "geliebte" Macht zu behalten, die er letztlich nutzte, um "zu töten und zu rauben". Arestowitsch sicherte ebenfalls zu, das ukrainische Regierungsmodell zu verändern und den Staat dazu zu bringen, "sich den Bürgern zu stellen". Ebenso werde er, wenn nötig, Gewalt anwenden, um das Ziel zu erreichen.

Arestowitsch war lange ein Verbündeter Selenskijs; die Verbindungen zwischen ihnen reichen zurück in ihre Zeit im Showgeschäft. Unter Selenskijs Präsidentschaft wurde Arestowitsch sein informeller Berater und ein Spitzenpropagandist, der einen vermeintlich zeitnah bevorstehenden Sieg im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verkündete.

Anfang 2023 gab er diese Rolle auf, nachdem er der offiziellen Erzählung über einen tödlichen Raketenzwischenfall widersprochen hatte. Seitdem wurde Arestowitsch zunehmend kritischer, was seinen ehemaligen Boss betrifft. Er zog in die USA und erklärte, Kiew wolle ihn auf Grundlage politisch motivierter Anklagen inhaftieren.

Anfang des Monats hatte Arestowitsch gesagt, die Ukraine habe bereits "den Krieg verloren, aufgrund unserer eigenen Dummheit, Überheblichkeit und Dickköpfigkeit", und warnte, Kiews Wirklichkeitsverleugnung wird am Ende dafür sorgen, dass es beim Ergebnis des Konflikts nicht mitreden könne. Er betonte:

"Wir haben eine Gesellschaft von wechselseitigem Hass und Intoleranz geschaffen, in der jeder Einzelne recht hat und jeder gemeinschaftlich schuldig ist."

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Die ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF unterscheiden sich am letztlich entscheidenden Punkt: den Ergebnissen der kleinen Parteien. Nach der Hochrechnung der ARD überwindet die Linke die Fünfprozenthürde mit 8,6 Prozent, die FDP und das BSW scheitern, mit 4,9 und 4,7 Prozent. Die ZDF-Hochrechnung zeigt alle drei kleinen Parteien im Bundestag, die Linke (8,9 Prozent), die FDP (5,0 Prozent) und das BSW (ebenfalls 5,0 Prozent).

Stärkste Partei ist in beiden Hochrechnungen die CDU/CSU mit 28,7 Prozent (ZDF) und 28,9 Prozent (ARD); zweitstärkste die AfD mit 19,8 Prozent (ZDF) und 19,7 Prozent (ARD). Die SPD in einem historischen Tief erreicht Platz 3 mit 16,4 Prozent (ZDF) und 16,1 Prozent (ARD). Die Erwartungen für die Grünen lauten 12,3 Prozent (ZDF) und 13,2 Prozent (ARD).

Die größte Veränderung zwischen der Prognose und der zweiten Hochrechnung findet sich bei der ARD beim BSW, das sich auch dort den nötigen fünf Prozent annähert.

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Der 19-jährige syrische Flüchtling, der am Freitag am Holocaust-Mahnmal in Berlin einen spanischen Touristen mit dem Messer angegriffen hatte, befindet sich jetzt in Untersuchungshaft.

Wassim al M. hatte einem 30-jährigen spanischen Touristen von hinten einen Schnitt in den Hals zugefügt. Das Opfer musste notoperiert und für einige Zeit in künstliches Koma versetzt werden, befindet sich aber inzwischen außer Lebensgefahr.

Der Syrer hält sich legal in Deutschland auf. Er war im Jahr 2013 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen und hatte in Sachsen eine Aufenthaltserlaubnis nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten. Er war aus der Leipziger Flüchtlingsunterkunft, in der er lebt, vermutlich bereits mit Mordabsichten nach Berlin aufgebrochen.

"Nach bisherigem Kenntnisstand, insbesondere aufgrund entsprechender Äußerungen des Beschuldigten gegenüber der Polizei, soll seit einigen Wochen der Plan in ihm gereift sein, Juden zu töten", heißt es in einer Presseerklärung der Polizei und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin.

"Bei der Festnahme führte der 19-Jährige in seinem Rucksack einen Gebetsteppich, einen Koran, einen Zettel mit Versen aus dem Koran, versehen mit dem gestrigen Datum, und die mutmaßliche Tatwaffe mit sich, was auf eine religiöse Motivation hindeutet."

Der Angriff war am Freitag gegen 18 Uhr erfolgt. Die Polizei hatte mit einem Großaufgebot nach dem Täter gesucht. Etwa um 20:45 Uhr wurde Wassim al M. in der Nähe des Mahnmals festgenommen. Nach der Tat war er dorthin zurückgekehrt und durch Blut an seiner Kleidung und seinen Händen aufgefallen. Am Samstag wurde er dem Haftrichter vorgeführt und danach ins Untersuchungsgefängnis gebracht.

In Leipzig war er zuvor bereits durch Körperverletzungen in der Flüchtlingsunterkunft aufgefallen.

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Man könnte es fast für eine "Sollbruchstelle" dieser Bundestagswahlen halten: Die Beteiligung von im Ausland lebenden Deutschen ist bei dieser Wahl so gut wie ausgeschlossen.

Das deutsche Wahlrecht ist an diesem Punkt extrem kompliziert – eine Briefwahl kann nicht in der Botschaft oder einem Konsulat in dem Land, in dem man lebt, beantragt werden, sondern nur bei der letzten Gemeinde, bei der man in Deutschland gemeldet war. Diese muss dann die Briefwahlunterlagen per Post ins Ausland schicken, und dann müssen sie per Post wieder zurückgeschickt werden, an ebendiese Gemeinde. Inzwischen liegen Meldungen vor, dass das dieses Mal nicht einmal für deutsche Bürger in der Schweiz funktioniert hat. Der Zeitraum war einfach zu kurz. Von anderen Weltgegenden wie Brasilien oder Australien ganz zu schweigen. Selbst der deutsche Botschafter in London beschwerte sich auf X:

Keine #Wahlunterlagen bei mir in London angekommen! Bei der #Bundestagswahl können viele Deutsche im Ausland ihr Wahlrecht nicht ausüben. Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren sind zu bürokratisch. Eine Reform ist dringend notwendig. @Wahlleitung_de
— Miguel Berger (@GermanAmbUK) February 22, 2025

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle erklärte dazu in einem Interview auf t-online:

"Es ist ein Skandal, weil viele Deutsche im Ausland daran gehindert werden, ihr demokratisches Recht wahrzunehmen. Das ist einer Demokratie unwürdig."

Das Verfahren hätte einfach verbessert werden können, das Auswärtige Amt hatte aber eine Veränderung verschleppt.

"Eine einfachere Lösung wäre, dass Deutsche im Ausland ihre Briefwahlunterlagen direkt in den Botschaften oder Konsulaten ausfüllen und gesammelt zurück nach Deutschland senden können."

Er geht davon aus, dass es zu einer Wahlanfechtung kommen werde, meint aber, die Gültigkeit der Wahl werde dadurch nicht infrage gestellt. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht noch in keinem Fall eine Wiederholung der Wahl angeordnet, abgesehen von einzelnen Wahlbezirken.

Allerdings sind einige Details in diesem Fall besonders kritisch: Wenn bei einer oder mehreren Parteien der Einzug in den Bundestag nur um wenige Stimmen verfehlt wird, hätte die Verhinderung einer Wahlteilnahme aus dem Ausland plötzlich eine ganz andere Qualität. Tatsächlich weiß derzeit im Grunde niemand, wie viele Deutsche im Ausland leben, auch, weil beispielsweise viele Rentner, die in Bulgarien oder der Türkei leben, weil es dort billiger ist, nach wie vor einen Wohnsitz in Deutschland halten. Dazu kamen in den vergangenen Jahren, beginnend mit Corona, auch viele, die das Land aus mehr oder weniger politischen Gründen verlassen haben, was natürlich mit erklärt, warum das Auswärtige Amt kein Interesse daran hatte, hier eine funktionsfähige Lösung zu finden.

Eine Stimmabgabe über Konsulate und Botschaften ist eine Lösung, die von vielen Staaten genutzt wird; insbesondere von Ländern mit Wahlpflicht, wie beispielsweise Brasilien. Dass man in Deutschland immer noch die aufwändigste, teuerste und langsamste Variante nutzt, könnte dieses Mal unvorhersehbare Folgen haben.

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Von Walerija Werbinina

Vor einigen Tagen hielt der französische Präsident einen informellen Gipfel ab, zu dem er nur zehn Personen einlud: die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Spaniens, Italiens, der Niederlande, Dänemarks, Polens und des Vereinigten Königreichs sowie den NATO-Generalsekretär, die Chefin der Europäischen Kommission und den Präsidenten des Europäischen Rates. Die Eingeladenen konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einem der Themen einigen, und die nicht Eingeladenen nahmen Anstoß daran. Dann berief Macron eine weitere Konferenz ein – sozusagen der EU-Staatschefs zweiter Klasse und des kanadischen Premierministers.

Die meisten stimmten zu, nur per Videoschaltung teilzunehmen, mit Ausnahme des luxemburgischen Premierministers Luc Frieden und des amtierenden rumänischen Präsidenten Ilie Bolojan, die persönlich erschienen. Am Morgen nach der Konferenz sollte der französische Präsident mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien über die Ukraine-Frage sprechen.

Dazwischen gab Macron regionalen Nachrichtenagenturen, darunter Le Parisien und La Provence, Interviews und sagte unter anderem, Russland sei eine "existenzielle Bedrohung für Europa" und seine Verbrechen seien unzählig. Die Russen stecken angeblich hinter Cyberangriffen, hinter "Versuchen, Wahlen zu manipulieren", hinter der Destabilisierung Polens "durch die Organisation der Migration" und sogar "hinter den äußerst schwerwiegenden antisemitischen Ausschreitungen, die in Frankreich stattgefunden haben". Nur die Kapelle (d. h. die Kathedrale Notre-Dame) haben sie nicht abgerissen.

Trotzdem ist Macron so "großmütig", dass er seine Bereitschaft signalisiert hat, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen:

"In dem Moment, in dem es sich in der kommenden Gesprächsrunde als angemessen erweist, werde ich natürlich wieder mit ihm sprechen, wenn es sich als nützlich für die Situation erweist."

Wie es sich als nützlich erweisen könnte, wird nicht gesagt.

Es ist sehr typisch für Macron, sich als der Führer darzustellen, der alles entscheidet – eine Art Jupiter, wie er in der französischen Presse abfällig genannt wird. Aber es ist ihm hoch anzurechnen, dass er tatsächlich bereit ist, Präsident Donald Trump daran zu hindern, ein Abkommen mit Russland zur Lösung des Konflikts in der Ukraine zu schließen. Trotz aller Kosten für die Wirtschaft scheint ein Teil der europäischen Mächte diesem Konflikt äußerst positiv gegenüberzustehen.

Erstens ist die Ukraine ein Instrument des ausländischen Willens, um Russland zu schwächen, das die Europäische Union als ihren geopolitischen Gegner betrachtet.

Zweitens ist es eine Gelegenheit, den europäischen militärisch-industriellen Komplex wieder in Gang zu bringen (und Frankreich hat einen bedeutenden militärisch-industriellen Komplex), neue Waffen unter den Bedingungen echter Militäroperationen zu testen und alte Waffen aus den Lagern abzuschreiben.

Drittens wird Russland, was auch immer die Folgen sein mögen, dafür verantwortlich gemacht werden, was den europäischen Behörden gewissermaßen die Hände bindet.

Ein in der westlichen Presse oft zitierter Satz des ehemaligen stellvertretenden NATO-Generalsekretärs Camille Grande, "wie können die Europäer am Tisch sitzen und nicht auf der Speisekarte stehen?", impliziert, dass Europa in tödlicher Gefahr ist, da Russland schläft und sieht, wie es nach dem Ende des Konflikts mit der Ukraine angreifen kann. Jeder Versuch, Frieden zu schließen, ohne dass die Europäer daran beteiligt sind, ist daher eine Bedrohung für sie, und ganz allgemein gilt: Je länger Russland mit der Ukraine beschäftigt ist, desto weniger Energie hat es für einen neuen Konflikt übrig.

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sagte:

"Seit 1945 war das Kriegsrisiko in Europa noch nie so hoch wie heute."

Als die NATO in den 1990er-Jahren Jugoslawien bombardierte, handelte es sich offenbar entweder nicht um einen Krieg oder nicht um Europa.

Generell ist es für diese Kräfte von grundlegender Bedeutung, dass Russland eine militärische Niederlage erleidet. Und die europäischen Medien überzeugen die Bürger weiterhin davon, dass die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte, die Finanzierung der Regierung von Wladimir Selenskij und die Herabsetzung des Mobilisierungsalters in der Ukraine Europa zu diesem Ziel führen werden.

Als Donald Trump Selenskij verbal angriff und schrieb, er sei ein "Diktator ohne Wahlen" und ein "wenig bekannter Akteur", der "in einen Krieg hineingeraten ist, den er nicht gewinnen konnte", schlug dies in der europäischen politischen Szene wie eine Bombe ein – die dritte innerhalb einer Woche, wenn man Trumps Gespräche mit Wladimir Putin und die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz mitzählt.

Aus Trumps Sicht muss sich Selenskij "schneller bewegen, sonst könnte er ohne Land dastehen". Selenskij bewegt sich jedoch wie bisher – innerhalb des von der Regierung des früheren US-Präsidenten Joe Biden vorgegebenen Rahmens. Der neue Präsident fordert genau das Gegenteil, aber Europa und seine Position haben sich nicht bewegt.

Als Reaktion darauf haben die europäischen Eliten, insbesondere Macron, ihre Rhetorik dahingehend verschärft, dass Europa in Sachen Verteidigung autark sein muss, weil man sich nicht mehr auf die USA verlassen kann und die NATO, die bis vor kurzem noch ein zuverlässiger Schutzschild zu sein schien, in allem von den US-Amerikanern abhängig ist. Es stellt sich heraus, dass wir unsere eigene, separate Militärstruktur aufbauen müssen, und das bedeutet Geld, Geld und noch mehr Geld. Und das hat Europa im Moment nicht.

Deshalb beurteilen einige Experten, wie Martin Quencez, Leiter des Pariser Büros des German Marshall Fund, den europäischen Enthusiasmus mit großer Skepsis. Er bemerkte:

"In den letzten zehn Jahren habe ich Europa so oft von Wendepunkten reden hören ... es wird sehr, sehr schwierig sein, den Menschen zu sagen, dass sie die harte Entscheidung treffen müssen, Europas Sicherheit über soziale und ökologische Belange zu stellen. Es wird nur wenige Regierungen geben, die das politische Gewicht haben, um sich das leisten zu können."

Obwohl Macrons Position solider ist als beispielsweise die des Bundeskanzlers Olaf Scholz, der sein Amt bei der vorgezogenen Neuwahl mit ziemlicher Sicherheit verlieren wird, befindet er sich immer noch in einer verwundbaren Position. Er ist sehr unzufrieden mit der Zusammensetzung der Nationalversammlung (Parlament), die er bereits einmal aufgelöst hat und die er bis zum Sommer durch Neuwahlen wieder auflösen könnte. Doch danach könnte sich die Position seiner treuen Partei noch weiter verschlechtern.

Der zweite Punkt ist subtiler: Macron hat wiederholt angedeutet, eine Art Referendum abzuhalten. Vielleicht wäre es ein Referendum zur Aufhebung des Verfassungsartikels, der eine zweimalige Kandidatur für die Präsidentschaft erlaubt.

Schaut man sich die Aktivitäten des französischen Präsidenten genauer an, so sind sie stets darauf ausgerichtet, sich einen gewissen Handlungsspielraum zu verschaffen. Er organisiert Gipfeltreffen, die aber keinen offiziellen Status haben. Er gibt laute kriegerische Erklärungen ab, aber das Wort "Frieden" sagt er nur mit den Zähnen.

Am Ende der zweiten Konferenz beschränkte sich Macron auf einen Beitrag im sozialen Netzwerk von Elon Musk, in dem er behauptete, dass "die Position Frankreichs und seiner Partner klar und einheitlich ist". Er schrieb:

"Wir wollen einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden in der Ukraine. Wir unterstützen die Ukraine und sind bereit, alles zu tun, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Dies ist das grundlegende Interesse Frankreichs, und ich bin sein Garant."

Balázs Orbán – der Namensvetter und Berater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán – bezeichnete das Treffen als "eine Versammlung des Clubs der Verlierer-Falken". Und das Interesse an den Verlierern sinkt schnell.

Im Anschluss an die erste Konferenz in Paris veröffentlichten die französischen Medien viel Material, bis zu der Notiz, dass die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einem Maserati ankam und 50 Minuten zu spät war. Die zweite Konferenz kam ohne große Worte und ausführliche Berichte aus.

Vielleicht geht es darum, dass Anfang nächster Woche der französische Präsident und der britische Premierminister Keir Starmer mit Trump im Weißen Haus zusammentreffen werden und Macron unnötigerweise beschloss, den US-amerikanischen Präsidenten nicht gegen sich selbst auszuspielen.

Aus demselben Grund gab er sein viel beachtetes Interview nicht den großen französischen Fernsehsendern, sondern der regionalen Presse. Sollten ihn die Umstände plötzlich dazu zwingen, seine Schuhe zu wechseln, kann er immer noch vorgeben, als könnten sowohl der Gipfel als auch das Interview ignoriert werden, und er, Macron, habe sich angeblich immer für den Frieden in Europa eingesetzt, auch wenn er den Friedensschluss verhindert hat.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Walerija Werbinina ist eine Analystin bei der Zeitung Wsgljad.

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Der Konflikt in der Ukraine hat die Sichtweise auf die Kriegsführung verändert, insbesondere auf die Notwendigkeit, große Mengen billiger "Wegwerfwaffen" wie unbemannte Systeme zu entwickeln und zu produzieren. Dies erklärten ehemalige und aktuelle Beamte aus NATO-Ländern gegenüber Business Insider.

Der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson nannte den Umstand, dass für die Verbündeten die Bevorratung einer großen Zahl autonomer Waffen notwendig ist, eine der wichtigsten Lehren aus dem Konflikt. Daher habe er seinen Partnern geraten, in Drohnen- und Drohnenabwehrtechnologie zu investieren, "weil dies ein Aspekt der modernen Kriegsführung ist, der sehr offensichtlich geworden ist und auf dem Schlachtfeld in der Ukraine eine entscheidende Rolle spielt."

Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen stimmte dem zu und nannte als eine der Lektionen, die man gelernt habe, die Tatsache, dass die Ukraine die Fähigkeit erlangt habe, kosteneffiziente Waffen herstellen zu können, die mit teuren westlichen Systemen vergleichbar seien. Er sagte, der Westen benötige eine beträchtliche Menge an billigen Waffen, um "Bedrohungen aus Russland und China" zu begegnen.

Dem Business Insider zufolge schmälert der großflächige Einsatz von Drohnen jedoch nicht den Wert hochentwickelter Waffensysteme. Im Ukraine-Konflikt werden allerdings billige Drohnen effektiv eingesetzt, um diese teuren Systeme zu zerstören. Dies zeige, dass "große, langwierige Konflikte mehr als hochentwickelte Waffen erfordern". Vor diesem Hintergrund würden sich die westlichen Staaten auf einen zukünftigen "Drohnenkrieg" vorbereiten.

Insbesondere bei der Operation "Baltic Sentry" haben die NATO-Staaten beschlossen, neue Technologien einzusetzen, darunter "eine kleine Flotte unbemannter Marineflugzeuge", teilte NATO-Generalsekretär Mark Rutte mit.

Der ehemalige litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis behauptete gegenüber dem Business Insider, dass "wir uns auf eine andere Art von Krieg vorbereiten, mit hoher Präzision, hoher Technologie, sehr guter Zielgenauigkeit". Diese Art der Kriegsführung sei allerdings zugleich mit hohen Kosten verbunden. Er forderte Europa auf, sich auf die Tatsache vorzubereiten, dass "die gefährlichsten Zeiten vor uns liegen".

Laut Business Insider erkunden auch die USA den massenhaften Einsatz billigerer Drohnen, da Militärexperten befürchten, dass Washington im Falle eines Krieges schnell die Waffenvorräte ausgehen könnten.

Der Eigentümer von SpaceX, Elon Musk, hat bereits prognostiziert, dass künftige Kriege auf dem Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) und Drohnen beruhen werden. Er sagte:

"Der derzeitige Krieg in der Ukraine ist bereits zu einem großen Teil ein Drohnenkrieg. … Wenn ein Krieg der Großmächte beginnt, wird es ein Drohnenkrieg sein. Es wird um Drohnen und künstliche Intelligenz gehen."

Russland wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 eine neue Truppengattung – unbemannte Systeme – aufbauen, vor allem wegen deren zunehmender Rolle in modernen Konflikten, berichtete Verteidigungsminister Andrei Beloussow. Präsident Wladimir Putin sprach von Plänen, die Produktion von Drohnen zu verzehnfachen.

Mehr zum Thema - Wie Beloussow die russische Militärstruktur umgestaltet

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Von Elem Chintsky

Wer erinnert sich nicht an den Massenauszug westlicher Großunternehmen und multinationaler Konzerne aus der Russischen Föderation, nachdem Moskau im Februar 2022 seine "vollkommen unprovozierte, plötzliche Invasion" in der Ukraine begann? Am vergangenen Montag erinnerte das russische Nachrichtenportal Gazeta.Ru, dass es sich damals um 560 dieser Unternehmen gehandelt hatte, die "moralisch empört, zeitlosen Prinzipien folgend und trotzig" Russland verließen. Dazu gehörten unter anderen der bekannte Fast-Food-Generator McDonald’s, der britische Öl- und Erdgasgigant Shell, der spanische Kleider-Vertreiber Zara oder auch die modernen Autoproduzenten Nissan und Toyota. Außerdem wurde im Juni 2022 so hart durchgegriffen, dass der einzige russische Teilzeit-Angestellte der weltgrößten Porno-Website Pornhub als Social-Media-Marketing-Spezialist fristlos entlassen wurde. Pornhub gehört dem digitalen Porno-Imperium und "Weltverbesserer" Aylo (ehemals Mindgeek) an – seit 2023 im Besitz der kanadischen Investitionsmanagementfirma Ethical Capital Partners (zu Deutsch: Ethische Kapitalpartner). Einer der Co-Gründer von Ethical Capital Partners ist wiederum der nicht-praktizierende, orthodoxe Rabbi Solomon Friedman, der stattdessen früher als Strafverteidiger "äußerst zwielichtige Charaktere" vor Gericht vertrat, die "der sexuellen Misshandlung, des Kinderpornografie-Besitzes oder der Trunkenheit am Steuer bezichtigt wurden".

Wie man also unschwer erkennt, wurden der russischen Gesellschaft und Volkswirtschaft nahezu irreparable Schäden mit dieser westlichen Firmenflucht zugefügt. Spaß beiseite. Den präzedenzlosen Umständen der letzten drei Jahre entsprechend konnte sich Russland – wie viele Male berichtet und laufend dokumentiert – ausgesprochen gut anpassen und kompensiert diese Sanktionssymptome laufend, während die militärische Sonderoperation in der Ukraine weiter läuft.

Jetzt sollen bis zu 350 der entrückten Unternehmen erneut nach Russland zurückkehren – noch im Jahr 2025. Zum Vergleich: Bereits bis zum zweiten Quartal 2022 kehrten 15 ausländische Unternehmen zurück. Im vierten Quartal 2024 waren es bereits 235 Unternehmen.

Auch die Causa der Marketing-Budgets, von der der Grad der öffentlichen Aufmerksamkeit der russischen Konsumgesellschaft abhängt, ist im Prozess wiederbelebt zu werden. So zitiert Gazeta.Ru den Strategiechef der Kokoc Group, Roman Kasychanow:

"Wir gehen davon aus, dass die Marketingausgaben und der gesamte Markt für Marketingdienstleistungen in Russland im Jahr 2025 wachsen werden. Die meisten Marken, die 2022 den Markt verlassen haben, waren die größten in ihren Kategorien und führend in allen Parametern – sie gaben den Ton in der Kategorie an, dominierten die Köpfe und Regale. Mit ihrem Ausscheiden haben sich die Marketing-Budgets fast halbiert."

Sofern sich die Budgets damals tatsächlich geradezu halbiert haben, weist das direkt auf den enormen russischen Markt hin, auf den diese westlichen Marken aus ideologischen Gründen verzichten mussten. Dahin ist die westliche Wirklichkeitskonstruktion, welche anderswo besagt, dass Russland ein irrelevanter Absatzmarkt sei.

Es bleibt die Frage, wie Russland diese "Rückkehr" weiter betreuen wird. Nun sind sehr qualitative, heimische, russisch-gegründete Firmen im Anmarsch, was die russische Volkswirtschaft stärkt. Wird den westlichen Konglomeraten wieder Vorzug gegeben, würde das das russische Unternehmertum, welches ab Februar 2022 eine regelrechte Renaissance erlebt, erneut abbremsen und beschneiden. Russische Firmen, die zum Beispiel die Marke ZARA ersetzt haben, sind Lime und SELA. Das Mutterunternehmen von ZARA – Inditex – verkaufte seine gesamten Vermögenswerte in Russland an die nahöstliche Daher-Unternehmensgruppe, die seit dem Herbst 2022 unter anderem die Kleidermarke MAAG gegründet hat.

Bei den abhandengekommenen westlichen Automarken seien die russischen Kunden um einiges treuer, obwohl über 60 Prozent des Marktes durch chinesische Marken ersetzt wurden. "Wenn also der hypothetische Toyota morgen ein Comeback beschließe, wäre es für ihn ein Leichtes, die Gunst der Käufer zurückzugewinnen. Die lange Abwesenheit in den Medien und die veränderten Marktbedingungen können jedoch den Prozess der Rückkehr von Dienstleistungsmarken in Kategorien mit hoher Kauffrequenz, wie Windeln oder Haustierprodukte, ernsthaft erschweren", so die Analyse der Kokoc Group. Dieselben Experten weisen tatsächlich auch auf die veränderten Marktbedingungen hin, die für das Jahr 2025 prognostiziert werden. Dazu gehören ein Rückgang des BIP-Wachstums und das Anheben des Leitzinses durch die russische Zentralbank, was beides das Risiko einer Wirtschaftsstagnation in Russland erhöhen könnte. Demnach würde sich die Kaufkraft der Kunden verringern und der Wettbewerb innerhalb der Unternehmen verschärfen, um die zahlungsfähigen Nachfragenden zu befriedigen. Das heißt, außer potenziellen regulatorischen Hürden, die der russische Staat bürokratisch auffahren könnte, würde auch die generelle Verfassung des Marktes den "demütigen Rückkehrern" eine anspruchsvolle Herausforderung bieten.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie vor einer Wahl eine derart große Unsicherheit über das mögliche Ergebnis. Der Grund dafür ist vor allem, dass sich gleich bei drei Parteien die Frage stellt, ob sie die nötigen fünf Prozent der Wählerstimmen erreichen, um in den Bundestag einziehen zu können.

Bei der FDP ist den Prognosen nach die Wahrscheinlichkeit am Höchsten, dass sie es nicht schafft. Die Linke und das BSW könnten es beide schaffen. Dabei stellt sich auch die Frage, ob die Linke trotz der Abtrennung des BSW die drei Direktmandate halten kann, die ihr 2021 den Einzug in den Bundestag ermöglichten, obwohl die Partei die fünf Prozent nicht erreicht hatte.

Die Direktmandatsklausel war eigentlich bei der Wahlrechtsänderung 2023 gestrichen worden, sie wurde aber im vergangenen Sommer durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorerst wieder in Kraft gesetzt. Der Grund dafür? Die Fünfprozenthürde hätte auch für die CSU gegolten, die formal als eigene Partei antritt; wenn Direktmandate aber nicht gezählt werden, wenn die Partei keine 5 Prozent erreicht, dann hätte die absurde Situation entstehen können, dass die Partei, die in Bayern die Mehrheit der Direktmandate gewinnt, dennoch nicht im Bundestag vertreten wäre.

Für die CDU erweist sich das als Glücksfall. Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die CSU umgerechnet auf ganz Deutschland noch 5,2 Prozent, durch einen Zweitstimmenanteil in Bayern von 31,7 Prozent. Das war knapp genug, dass das Ergebnis bei dieser Wahl durchaus knapp unter fünf Prozent liegen könnte. Wodurch die CDU/CSU ohne die Entscheidung des Verfassungsgerichts eben genau diesen Stimmanteil unter den Umfragen liegen würde.

Jetzt dürfte sie mit ziemlicher Sicherheit als stärkste Partei aus der Wahl hervorgehen, wenn auch, bei den prognostizierten 29 bis 30 Prozent weit entfernt von ihrer früheren Stärke. Noch ausgeprägter ist das bei der SPD, die 2021 noch auf 25,7 Prozent kam, mit den letzten Umfragewerten zwischen 14,5 und 16 Prozent aber zehn Prozentpunkte eingebüßt hat. Die AfD lag zuletzt zwischen 20 und 21 Prozent; hier ist jedoch die Wahrscheinlichkeit am Höchsten, dass die Umfragewerte das reale Ergebnis unterschreiten.

Der nächste Bundestag wird mit 630 Abgeordneten deutlich kleiner als der letzte; die für eine Regierungsbildung nötige Mehrheit liegt also bei 316 Sitzen. Je nachdem, wie vielen der kleinen Parteien Linke, BSW und FDP der Einzug gelingt, könnten zwei Parteien nicht genug Abgeordnete auf sich vereinen, um eine Regierung bilden zu können. Die einzige Ausnahme, die auf jeden Fall für eine Regierungsbildung genügen würde, wird seitens der CDU/CSU ausgeschlossen – eine Koalition aus CDU und AfD hätte auf jeden Fall eine Mehrheit.

Eine Koalition unter Einbeziehung der Grünen wäre in der einen wie der anderen Variante schwierig, weil die CSU das kategorisch ablehnt. Ein Nachgeben ist auch vergleichsweise unwahrscheinlich, da bei zukünftigen Bundestagswahlen auf die eine oder andere Weise das Problem der Fünfprozenthürde eine Rolle spielen wird, und eine Koalition mit den Grünen die CSU dann die entscheidenden Stimmen kosten dürfte, um in der Bundespolitik überhaupt eine Rolle zu spielen. Das gilt nicht nur für eine Zweierkoalition aus CDU und Grünen, die rechnerisch eher unwahrscheinlich ist, sondern auch für eine Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen.

Die CDU/CSU als Ganzes schließt auch Koalitionen mit der Linken oder dem BSW kategorisch aus. Praktisch bedeutet das, sobald eine CDU/SPD-Koalition nicht genug Sitze erreicht, dürfte die Regierungsbildung ausgesprochen schwierig werden, außer, die FDP schafft es überraschend doch noch in den Bundestag.

Nachdem die AfD als in jeder Konstellation größte Oppositionspartei alleine bereits auf 20 Prozent der Stimmen kommen dürfte, wird es im neuen Bundestag mit hoher Wahrscheinlichkeit mehr Untersuchungsausschüsse geben als im aktuellen; für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sind nämlich 25 Prozent der Abgeordneten erforderlich. Je nach dem Ergebnis der kleinen Parteien könnten auch Beschlüsse unmöglich werden, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, wie das bei dem 100-Milliarden-Kredit für die Bundeswehr der Fall war (der täuschend "Sondervermögen" genannt wurde).

Der gewählte Bundestag soll sich am 25. März konstituieren; an diesem Tag treten die neuen Abgeordneten ihr Amt an. Solange sich die Regierungsbildung hinzieht, bleibt die alte Bundesregierung weiter im Amt; diesmal mit besonders begrenzten Rechten, da auch der Haushalt für das Jahr 2025 noch nicht verabschiedet ist. 2021 dauerten die Koalitionsverhandlungen 73 Tage; der bisherige Rekord wird von den Verhandlungen nach den Wahlen 2017 gehalten, die mit 171 Tagen fast ein halbes Jahr in Anspruch nahmen. Eine schnelle Regierungsbildung dürfte nur dann zu erwarten sein, wenn alle drei kleinen Parteien scheitern.

Allerdings gibt es auch einen starken Einfluss von außen, der sämtliche Rechenergebnisse noch über den Haufen werfen könnte. Sollten die Vereinigten Staaten ihre Beziehungen zu Russland vollständig normalisieren (und die letzten Wochen haben gezeigt, wie schnell die Regierung Trump agiert), gäbe es einen objektiven Druck für einen Kurswechsel. Ein praktisches Beispiel: Sollte dieser Prozess wenige Wochen dauern, dann würden US-Fluggesellschaften Direktflüge aus der EU nach Russland übernehmen, weil die EU ihnen schwer Überflugrechte verweigern kann. Die europäischen Fluggesellschaften, die schon die Langstreckenflüge nach Asien verloren haben, würden dann diese Routen dauerhaft einbüßen. Ähnlich verhält es sich mit vielen anderen Wirtschaftssektoren.

Die einzige Möglichkeit, einen Kurswechsel zu vollziehen, wäre aber genau die bisher tabuisierte Koalition aus CDU und AfD. Je länger die Bildung einer Regierung dauert, desto höher würde dieser externe Druck, und desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass, gleich, welche Verhandlungen zu Beginn aufgenommen werden, am Ende das Ergebnis doch schwarz-blau lauten könnte.

Es wird also nicht nur am Wahlabend spannend; die Auflösung wird noch etwas auf sich warten lassen.

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de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Ein Mitglied des ultranationalistischen ukrainischen Asow-Regiments und verurteilter Kriegsverbrecher, Dmitri Kanuper, wurde während einer Konferenz im dänischen Parlament mit stehenden Ovationen bedacht. Außenminister Lars Lokke Rasmussen, Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen und Parlamentspräsident Soren Gade nahmen an der Veranstaltung teil, die bereits am 19. Februar stattgefunden hat.

Die im Jahr 2014 als Freiwilligenbataillon gegründete und ein Jahr später in die ukrainische Nationalgarde eingegliederte Asow-Einheit sieht sich mit Vorwürfen von Kriegsverbrechen konfrontiert und wurde 2022 von Russland offiziell als terroristische Organisation eingestuft. Die von dem prominenten ukrainischen Rassisten Andrei Biletsky mitbegründete Einheit hat offen Neonazis in ihren Reihen aufgenommen.

Die Asow-Mitglieder verwenden die Wolfsangel, eine Rune, die von mehreren deutschen Divisionen während des Zweiten Weltkriegs übernommen wurde, darunter die 2. SS-Panzerdivision "Das Reich".

Il nazista ucraino Dmytro Kanuper di Azov ha tenuto un discorso al parlamento danese, dove ha ricevuto una standing ovation. Kanuper è stato recentemente liberato dalla prigionia russa nonostante fosse accusato di crimini di guerra a Mariupol. pic.twitter.com/QaQogYpPXL
— Chance 🤺 Giardiniere 🍊 🔞 (@ChanceGardiner) February 22, 2025

Die Einheit wurde während der Schlacht um Mariupol im Jahr 2022 dezimiert, als viele ihrer Mitglieder, darunter auch Kanuper, gefangengenommen wurden.

Im September 2023 verurteilte ein russisches Gericht Kanuper wegen Kriegsverbrechen zu 29 Jahren Gefängnis. Nach Angaben des russischen Untersuchungskomitees eröffneten die Asow-Kämpfer im März 2022 das Feuer auf ein ziviles Fahrzeug, wobei zwei unbewaffnete Männer getötet wurden, und erschossen später einen dritten Zivilisten auf der Straße.

Kanuper wurde jedoch im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen und kehrte nach Angaben ukrainischer Medien im September 2024 in seine Heimat zurück. Sein Treffen mit dänischen Politikern wurde vom Ukrainischen Weltkongress und der lokalen Diasporagemeinschaft im Land organisiert. Benny Engelbrecht, Parlamentsabgeordneter der Sozialdemokraten, dankte Kanuper für seine "starke Geschichte" und seinen Kampf für "die Freiheit der Ukraine".

Russland hat dem Westen vorgeworfen, Kriegsverbrechen der ukrainischen Truppen zu ignorieren und Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu fördern.

Im September 2023 wurde ein Ukrainer, der in der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS in Nazi-Deutschland gedient hatte, im kanadischen Parlament mit stehenden Ovationen bedacht. Der Vorfall löste bei jüdischen Gruppen einen Aufschrei aus und führte zum Rücktritt des Parlamentspräsidenten.

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de.rt.com/europa/237694-daenis…

Die Schweiz, die sich über Jahrhunderte als Hüterin der Neutralität geriert hat, steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Der Kommandant der Schweizer Armee, Thomas Süssli, hat kürzlich erklärt, dass die Schweiz bereit wäre, bis zu 200 Soldaten in eine Friedensmission in der Ukraine zu entsenden – unter der Voraussetzung, dass ein offizieller Antrag gestellt wird und die Schweizer Regierung sowie das Parlament zustimmen.

Diese Ankündigung wirft die Frage auf: Was ist aus dem Bild des neutralen Landes geworden, das sich stets von militärischen Konflikten und internationalen Machtspielen fernhielt?

Die Schweiz, die sich selbst stets als neutrale Nation positionierte, könnte nun in ein internationales Konfliktgeschehen hineingezogen werden, das weit über rein humanitäre oder beobachtende Rollen hinausgeht. Zwar betont Süssli, dass Schweizer Soldaten nur im Rahmen von Friedensmissionen und im Falle von Selbstverteidigung eingesetzt werden dürften, doch die bloße Beteiligung an einer internationalen Militärmission, in einer Region, die von einem heftigen militärischen Konflikt geprägt ist, stellt einen Bruch mit der traditionellen Neutralität dar.

Noch besorgniserregender ist die Tatsache, dass dieser Schritt ohne eine klare öffentliche Debatte und Zustimmung der Bevölkerung erfolgen könnte. Die Entscheidung, in einem so heiklen geopolitischen Kontext zu agieren, liegt nicht nur beim Bundesrat und Parlament, sondern könnte auch unter dem Druck internationaler Akteure getroffen werden. Eine Beteiligung an der Ukraine-Mission würde das Bild der Schweiz als unparteiische Friedensmacht und diplomatische Zuflucht zerstören. Stattdessen würde das Land sich als Akteur in einem globalen Konflikt wiederfinden – und das im Widerspruch zu seinem jahrhundertelangen Ruf als neutraler Staat.

Es stellt sich die Frage, wie weit diese Entwicklung führen könnte. Wird dies der erste Schritt hin zu einer vollständigen Aufgabe der Neutralität? Könnte dies dazu führen, dass die Schweiz sich künftig stärker in militärische und politische Allianzen einbindet, wie es andere europäische Länder tun?

Dieser Schritt werde nur erfolgen, wenn die Schweiz offiziell angefragt werde und die politische Zustimmung aus Bern vorliege, heißt es. Süssli erklärte, dass die Schweizer Behörden dann ein Ausbildungsprogramm entwickeln und sich auf die Entsendung von Truppen vorbereiten würden. Die Vorbereitungen könnten bis zu einem Jahr dauern. Bei der Frage, ob die Schweizer Soldaten als Beobachter oder als Teil von Kampftruppen in den Einsatz geschickt würden, stellte Süssli klar, dass Schweizer Soldaten, wie bei anderen Friedensmissionen, wie etwa im Kosovo, nur in Notwehr Waffen einsetzen dürften.

Die Schweiz nimmt schon jetzt an verschiedenen Friedensmissionen weltweit teil, wobei das größte Truppenkontingent in Kosovo stationiert ist. Dort unterstützen Schweizer Soldaten die internationalen Streitkräfte unter NATO-Führung (KFOR). Diese Einsätze folgen einem klaren Mandat und sind auf Friedenssicherung und Stabilisierung ausgerichtet, ohne dass Schweizer Truppen in direkte Kampfhandlungen involviert sind.

Trotz der Tradition der Neutralität betonte Süssli, dass die Entscheidung, Truppen in die Ukraine zu schicken, nicht leichtfertig getroffen werden dürfe. Jede Entscheidung, die dies betreffe, müsse mit größter Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den schweizerischen außenpolitischen Prinzipien getroffen werden.

Die Schweiz könnte, trotz ihrer langjährigen Neutralität, Soldaten in die Ukraine entsenden, sollte ein entsprechender Antrag gestellt und von der Regierung sowie dem Parlament genehmigt werden. Der Einsatz von bis zu 200 Soldaten wird als mögliche Option genannt, ohne dass Thomas Süssli erklärt, wie er auf diese Zahl kommt.

Ein solcher Schritt würde jedoch die Neutralität der Schweiz infrage stellen und geopolitische Konsequenzen nach sich ziehen.

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de.rt.com/schweiz/237703-schwe…

Israel hat die für Samstag, den 22. Februar, geplante Freilassung von palästinensischen Gefangenen im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens mit der Hamas auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Dies gab das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu bekannt, wie die Times of Israel berichtet. In der Erklärung wurde dieser Schritt wie folgt erklärt:

"Aufgrund wiederholter Verstöße seitens der Hamas, einschließlich Zeremonien zur Demütigung unserer Geiseln und der zynischen Nutzung unserer Geiseln für Propagandazwecke."

Nun werde die Rückkehr der Palästinenser nur dann fortgesetzt, wenn die nächsten von der Hamas freigelassenen Geiseln ohne "erniedrigende Zeremonien" zurückkehren würden, forderte Netanjahus Büro. Die Erklärung des Büros von Premierminister Netanjahu erfolgte, nachdem laut Berichten bereits über 600 Häftlinge in Busse gestiegen waren, um das Gefängnis zu verlassen – dies wäre die größte Freilassung an einem Tag im Rahmen der ersten Phase des laufenden Waffenstillstands im Gazastreifen gewesen. Ihre Freilassung wurde jetzt auf unbestimmte Zeit verschoben.

Die Hamas verurteilte die Entscheidung und erklärte, die Behauptung, die Übergabezeremonien für die Geiseln seien "erniedrigend", sei falsch und ein Vorwand für Israel, um sich seinen Verpflichtungen zu entziehen.

Am 22. Februar hatte die islamistische Gruppe Hamas sechs israelische Geiseln auf eine Bühne im Gazastreifen gebracht, bevor sie sie an das Rote Kreuz übergab. Die Geiseln nahmen mit den ihnen überreichten "Urkunden über die Freilassung" Aufstellung. Omer Shem Tov, der nun frei ist, küsste währende der Übergabezeremonie zwei Hamas-Mitglieder auf die Stirn.

⚡️#BREAKING Israeli “hostage” kisses the forehead of 2 Hamas members pic.twitter.com/Icg6TDEyEQ
— War Monitor (@WarMonitors) February 22, 2025

Überdies wurden Särge mit den sterblichen Überresten von Geiseln durch die Menge getragen. Hamas-Kämpfer brachten darüber hinaus zu den Geiseln, die freigelassen werden sollten, zwei weitere, deren Rückkehr im Rahmen der ersten Phase des Abkommens nicht vorgesehen war. Die Männer brachten ihre Empörung darüber zum Ausdruck, dass sie weiterhin im Gazastreifen ausharren müssen. Der Vater eines der Gefangenen verurteilte das Geschehen:

"Sie zwangen sie zuzusehen, wie ihre Freunde befreit werden, und brachten sie dann zurück in die Tunnel. Eine größere Grausamkeit gibt es nicht."

Insgesamt wurden 25 Geiseln und vier weitere Leichen von Geiseln im Rahmen des Abkommens an Israel zurückgegeben. Nach Angaben der Times of Israel befinden sich noch 63 Geiseln im Gazastreifen, davon mindestens 20 lebend. Für Donnerstag, den 27. Februar, ist die Übergabe von vier Leichen im Austausch gegen weitere Gefangene geplant, der letzte vorgesehene Austausch im Rahmen der ersten Phase des Abkommens.

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de.rt.com/der-nahe-osten/23770…

Die spöttischen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über seinen ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij liegen im persönlichen Groll über ein Amtsenthebungsverfahren und die Ablehnung von Forderungen nach Mineralien begründet, so zitierte das Wall Street Journal (WSJ) Berater des Republikaners.

Der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur, der Trump nahesteht, fügte hinzu, dass seine Aktionen auch darauf abzielten, Verhandlungen zu erzwingen:

"Er hat eine unheimliche Fähigkeit, Leute auszuräuchern."

Gleichzeitig habe der US-Präsident seit ihrem Treffen in Helsinki 2018 "Respekt, der an Bewunderung grenzt" für seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin, schrieb das WSJ unter Berufung auf ehemalige Berater. Das Nachrichtenmagazin zitierte die Aussage des ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, der behauptete, der Republikaner bewundere Putin für dessen "Stärke" und die vollständige Kontrolle über das Land. Bolton zufolge riet die Entourage Trump, Putin gegenüber skeptischer zu sein, was jedoch nicht gelang.

Das WSJ enthüllte, dass Trump schon seit mehreren Jahrzehnten ein Interesse an Russland habe. Er reiste 1987 in die Sowjetunion und witterte eine Gelegenheit, in dem Land aufgrund der durch die Perestroika herbeigeführten Veränderungen ein unternehmerisches Projekt zu starten. Er plante ein Treffen mit dem sowjetischen Führer Michail Gorbatschow im folgenden Jahr, das jedoch nicht zustande kam.

Etwa zur gleichen Zeit besuchte ein Gorbatschow-Doppelgänger den Trump Tower, und Trump begrüßte ihn vor den Kameras als den wahren Führer der UdSSR.

Trump sagte während des Wahlkampfes, dass er während seiner ersten Amtszeit als Präsident ein gutes Verhältnis zu Putin gehabt habe. Der russische Präsident bezeichnete ihre Beziehung als normal. Nach der Amtseinführung des Republikaners erklärte das Weiße Haus, Trump betrachte Putin als "ernsthaften Konkurrenten in der Region", halte es aber für wichtig, die diplomatischen Beziehungen aufrechtzuerhalten.

Dem WSJ zufolge machte Putin nach der Wahl Selenskijs zum Präsidenten der Ukraine 2019 in Gesprächen mit Trump sarkastische Bemerkungen über die Vergangenheit des ukrainischen Staatschefs als Komiker und verglich ihn mit Hillary Clinton, der ehemaligen Rivalin des Republikaners bei der Wahl 2016.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur überzeugte Trumps frühe Beziehung zu Selenskij den US-amerikanischen Präsidenten davon, dass sich Kiew gegen ihn gewandt habe, und ihr erstes längeres Gespräch im Herbst 2019 führte zu einem Versuch, den Republikaner anzuklagen. Damals wurde Trump des Machtmissbrauchs beschuldigt, weil es Beweise dafür gab, dass er versucht hatte, die Zahlung einer Militärhilfe an die Ukraine zu verzögern, damit die ukrainischen Behörden eine Untersuchung gegen seinen Gegenkandidaten für die Wahlen 2020, Joe Biden, einleiten konnten. Der Republikaner wurde später freigesprochen, aber der Skandal habe wahrscheinlich zu seiner Wahlniederlage geführt, schrieb das WSJ.

Trumps sarkastische Bemerkungen über Selenskij folgten auf die Entscheidung der ukrainischen Behörden, die Bedingungen des Mitte Februar im Gegenzug für die Hilfe Washingtons angebotenen Abkommens über die Entwicklung der Ressourcen abzulehnen. Der Republikaner kritisierte seinen ukrainischen Amtskollegen auch dafür, dass die Ukraine die Präsidentschaftswahlen aufgrund des Kriegsrechts nicht rechtzeitig abhalten konnte.

Trump rief nach dem ersten offiziellen Telefonat mit Putin und dem Beginn der Gespräche zwischen Vertretern Russlands und der Vereinigten Staaten zu einer Abstimmung auf und betonte, dass Selenskijs Zustimmungsrate nur vier Prozent betrage. Der ukrainische Führer wies die Angaben zurück, indem er sie mit "russischer Desinformation" in Verbindung brachte, und sagte, es gebe "keine Möglichkeit", ihn jetzt zu ersetzen. Daraufhin nannte Trump Selenskij einen "Diktator ohne Wahlen".

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de.rt.com/international/237700…

Der Geschäftsführer von Tesla und SpaceX, Elon Musk, hat die Nachrichtenagentur Reuters der "Lüge" bezichtigt. Reuters hatte zuvor behauptet, Musk wolle damit drohen, den ukrainischen Internetzugang Starlink zu kappen, um dem Weißen Haus ein Druckmittel in den Verhandlungen über Bodenschätze an die Hand zu geben.

Die Nachrichtenagentur berichtete am Samstag unter Berufung auf drei mit den Plänen vertraute US-Beamte über die angebliche Erpressung. Laut Reuters wurde den Ukrainern in dieser Woche bei einem Treffen zwischen dem ukrainischen Regierungschef Wladimir Selenskij und dem US-Beauftragten Keith Kellogg in Kiew mit einer Abschaltung von Musks Satellitendienst Starlink gedroht, falls Kiew das Abkommen über seltene Erden mit Washington nicht unterzeichnen wolle.

Später am selben Tag bestritt Musk auf seiner Social-Media-Plattform X die Existenz solcher Pläne und beschuldigte Reuters, die Geschichte erfunden zu haben. Der Milliardär bezeichnete die Presseagentur als zweitgrößten Lügner im Bereich der Nachrichten. Er schrieb:

"Das ist falsch. Reuters lügt. Sie sind nach AP (Associated Propaganda) die zweitgrößten Lügner im Bereich der Nachrichten."

This is false. Reuters is lying. They are second only to AP (Associated Propaganda) as legacy news liars. t.co/UwbDPk7MWj
— Elon Musk (@elonmusk) February 22, 2025

SpaceX hat das ukrainische Militär seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 mit Starlink-Internet versorgt und im Verlauf der Kriegshandlungen mehr als 40.000 Terminals geliefert. Die Terminals haben sich schnell zu einem wichtigen Befehls- und Kontrollinstrument für das Kiewer Militär entwickelt. Die Systeme von Musk wurden auch direkt im Kampf eingesetzt. So wurden wiederholt Satellitenterminals an Luft- und Seedrohnen des ukrainischen Militärs angebracht, um ihnen einen zuverlässigen und schwer zu überwachenden Zugang zu ermöglichen.

SpaceX schloss Ende letzten Jahres einen neuen Vertrag mit dem Pentagon, um den Zugang der Ukraine zu dem Starlink-Satellitennetzwerk zu erweitern. Nach einem Bericht von Bloomberg erhielten im Rahmen dieser Vereinbarung insgesamt 3.000 Starlink-Terminals in der Ukraine Zugang zu Starshield, einer sichereren und für militärische Zwecke ausgelegten Version des Systems.

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de.rt.com/international/237693…

von Hans-Ueli Läppli

Die Verhandlungen über die Ressortverteilung in Österreich sind abgeschlossen. Das politische Österreich, das schon seit Jahren in einem Zustand der Stagnation verharrt, hat nun die nächste Etappe erreicht: Ministerien werden getauscht und vergeben, doch der erhoffte Wandel bleibt aus.

Was in den vergangenen Tagen als dramatische Neuordnung der Regierung präsentiert wurde, ist eigentlich nur ein weiteres Beispiel für das politische Spiel, das immer wieder die gleichen Akteure auf den gleichen Positionen zeigt. Nach monatelangen Verhandlungen zwischen der ÖVP, der SPÖ und den NEOS wurde nun ein grober Entwurf für die Besetzung der Ministerien veröffentlicht. Die ÖVP behält ihre Schlüsselressorts wie das Innenministerium und das Verteidigungsministerium, während die SPÖ zentrale Ressorts wie Finanzen, Soziales und Infrastruktur erhält. Die NEOS bekommen das Außenministerium, das künftig von Beate Meinl-Reisinger geführt werden soll.

Doch was bedeutet das wirklich für Österreich? Die Ressortverteilung mag zwar einen gewissen taktischen Wert für die Parteien haben, doch der politische Kurs bleibt derselbe. Die Koalition setzt auf Altbewährtes, anstatt mutige Veränderungen anzugehen. Ein neues politisches Projekt oder gar eine Vision für das Land ist nicht erkennbar.

Auch die Kandidaten für die Ministerien spiegeln eher das Bekannte wider. Der Standard berichtet, dass für das Justizministerium ehemalige Staatssekretärinnen wie Muna Duzdar und andere bekannte Namen gehandelt werden. Der Gedanke an frische Gesichter oder neue Ideen bleibt in den Hintergrund gerückt.

Was auf der einen Seite als eine Art Kompromiss gefeiert wird, könnte auf der anderen Seite eine fatale Bestätigung für den politischen Stillstand in Österreich sein. Wie so oft in der Vergangenheit wurden die Ministerien nicht nach dem Prinzip der besten Qualifikation verteilt, sondern nach politischem Kalkül. Ein weiteres Beispiel dafür, dass das Land in einem politischen Teufelskreis festhängt – die Parteien streiten sich um Posten, aber keiner wagt es, grundlegende Veränderungen anzustoßen.

Und was ist mit der Zukunft? Österreich wird weiterhin von den gleichen Kräften regiert, die bereits seit Jahren das Land in ihren Händen halten. Die Probleme bleiben ungelöst, der Reformstau wächst weiter an. Es scheint, als hätte man in der politischen Klasse nie wirklich dazugelernt. Der politische Kurs von heute ist der gleiche wie der von gestern – und es sieht nicht so aus, als ob sich daran bald etwas ändern wird.

Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis: Österreich macht weiter wie bisher. Die Ministerien sind zwar neu verteilt, aber die grundlegenden politischen Herausforderungen bleiben ungelöst. Es ist ein weiteres Kapitel in der Geschichte eines Landes, das nicht bereit ist, sich neu zu erfinden.

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de.rt.com/meinung/237692-zurue…

Vor neun Tagen wurde Papst Franziskus wegen einer doppelseitigen Lungenentzündung in die Gemelli-Klinik in Rom gebracht. Seither berichtet der Vatikan regelmäßig über den Gesundheitszustand des katholischen Kirchenoberhaupts. Am Samstagabend um 19 Uhr vermeldete Vaticannews, dass der Zustand des Papstes weiterhin kritisch sei:

"Wie bereits am Freitag bei einer Pressekonferenz in der Gemelli-Klinik erklärt wurde, ist Franziskus nicht außer Gefahr."

Am Samstag habe der Papst eine anhaltende asthmatische Atemkrise erlitten. Er habe mit Sauerstoff mit hohem Durchfluss versorgt werden müssen. Außerdem sei am Samstag bei ihm auch eine Thrombozytopenie, also ein Mangel an Thrombozyten im Blut, diagnostiziert worden. Deshalb seien Bluttransfusionen erforderlich gewesen.

Zwar sei der Papst tagsüber "weiterhin wach" gewesen, so Vaticannews, und er habe den Tag in einem Sessel verbracht, aber im Moment sei die "Prognose verhalten". Am heutigen Sonntagmorgen veröffentlichte das Presseamt des Heiligen Stuhls bislang lediglich eine Kurzmitteilung, der zufolge Papst Franziskus eine friedliche Nacht im römischen Gemelli-Krankenhaus verbracht hat. Wörtlich hieß es in der Kurznachricht: "Die Nacht verlief ruhig, der Papst hat sich ausgeruht."

Bei einer Pressekonferenz am Freitagabend sprachen die beiden behandelnden Ärzte Dr. Sergio Alfieri, der Leiter des Teams, das den Papst betreut, und Dr. Luigi Carbone, der Vizedirektor des vatikanischen Gesundheitsdienstes, zuletzt ausführlich über den Gesundheitszustand des 88-jährigen Patienten. Laut Vaticannews vom Freitag prognostizierten seine Ärzte , "dass der Papst 'mindestens' die ganze nächste Woche im Krankenhaus bleiben wird und nicht 'in Todesgefahr', aber auch nicht völlig 'außer Gefahr' ist."

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de.rt.com/europa/237683-papst-…

Ein ehemaliger hochrangiger Schweizer Diplomat hat gemeinsam mit internationalen Experten ein Konzept für eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg entwickelt. Das sogenannte "Ceasefire Toolkit" wurde über zwei Jahre hinweg erarbeitet und könnte eine entscheidende Rolle im Friedensprozess spielen.

Der Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, Thomas Greminger, stellte das Konzept in dieser Woche in Genf vor. Bei einem informellen Treffen kamen Vertreter aller wesentlichen Konfliktparteien zusammen, darunter Delegierte aus der Ukraine, Russland, den USA und Europa. Solche Zusammenkünfte organisiert Greminger regelmäßig, doch diesmal gerieten sie ins Rampenlicht, nachdem die Nachrichtenagentur Reuters darüber berichtet und den Anschein eines Geheimtreffens vermittelt hatte.

Die Gespräche liefen im Rahmen der sogenannten "Track-II-Diplomatie" ab. Dabei handelt es sich um inoffizielle Verhandlungen, die von nichtstaatlichen Experten geführt werden, welche jedoch enge Verbindungen zu Regierungsstellen haben.

"Meistens sind es ehemalige Regierungsmitglieder oder Vertreter von Think Tanks", erklärt Greminger.

Der Vorteil: Ohne offizielle Zwänge können sie offen und konstruktiv heikle Fragen diskutieren.

Das "Ceasefire Toolkit" fasst bewährte Methoden zur Implementierung und Aufrechterhaltung eines Waffenstillstands zusammen. Es basiert auf Erfahrungen aus früheren Konflikten weltweit, darunter auch die Auseinandersetzungen im Donbass zwischen 2014 und 2021.

Besonders wichtig sind praktische Maßnahmen wie die Einrichtung entmilitarisierter Zonen entlang klar definierter Linien. Solche einfachen Schritte sind oft entscheidend für den Erfolg, werden in der Praxis jedoch häufig vernachlässigt, erklärt Greminger. Das Papier enthält zudem Vorschläge zur effektiven Überwachung eines Waffenstillstands.

Ob eine baldige Waffenruhe realistischer geworden ist, ließ Greminger offen. Er äußerte jedoch Besorgnis über die jüngsten Aussagen von US-Präsident Donald Trump nach dem Gipfeltreffen in Riad. Trumps Behauptung, Selenskij sei ein Diktator und die Ukraine mitverantwortlich für den Krieg, untergrabe Kiews Verhandlungsposition erheblich. Das sei eine klare Geschichtsfälschung, betonte Greminger.

Laut Greminger hatten die in Genf geführten Gespräche keinen direkten Einfluss auf das offizielle Treffen zwischen russischen und US-amerikanischen Regierungsvertretern in Riad. Dennoch sei es entscheidend, dass die erarbeiteten Konzepte die richtigen Entscheidungsträger erreichten. Er gehe davon aus, dass sowohl der US-Sondergesandte Keith Kellogg als auch hochrangige Vertreter aus Russland, der Ukraine und Europa das Dokument erhalten hätten.

Die Initiative aus der Schweiz zeigt, dass Alternativen zur klassischen Diplomatie wertvolle Impulse für die Konfliktbewältigung liefern können. Ob das "Ceasefire Toolkit" zu einer greifbaren Waffenruhe führt, bleibt abzuwarten.

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de.rt.com/schweiz/237682-schwe…

Von Andrei Restschikow

Die russische Luftabwehr hat am Samstag ein leichtes Mehrzweckkampfflugzeug MiG-29 der ukrainischen Luftwaffe zerstört. Auch am Mittwoch und Donnerstag wurden zwei MiG-29-Maschinen abgeschossen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden seit Beginn der Sonderoperation insgesamt 656 ukrainische Flugzeuge, 283 Hubschrauber, 44.007 Drohnen, 594 Flugabwehrraketensysteme, 21.534 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge zerstört.

Westlichen Analysten zufolge hat die ukrainische Luftwaffe allein in den ersten 28 Monaten der militärischen Sonderoperation mindestens 28 MiG-29-Kampfjets verloren. Heute ist die Zahl der verlorenen Maschinen noch viel größer. Es sei daran erinnert, dass russische Luftabwehrsysteme im Mai letzten Jahres drei MiG-29-Flugzeuge an einem Tag abgeschossen haben.

Die MiG-29 ist ein sowjetisches Kampfflugzeug der vierten Generation, das für die Zerstörung aller Arten von Luftzielen mit Lenkraketen und Bordwaffen konzipiert wurde. Sie eignet sich gut für Luftverteidigungs- und Luftkampfeinsätze sowie für Angriffe auf Bodenziele.

Die Ukraine gibt keine genauen Angaben darüber bekannt, über wie viele Flugzeuge sie verfügt. Im Frühjahr 2023 sprach der damalige Berater des ukrainischen Luftkommandos Juri Ignat jedoch von drei Brigaden MiG-29 (etwa 70 Maschinen) und zwei Brigaden Su-27-Überschalljäger. Die ukrainischen Streitkräfte verfügen zudem über Su-24-Kampfflugzeuge. Um die MiG-29-Flotte aufzufüllen, bat Kiew die westlichen Verbündeten um Hilfe. Daraufhin wurden Dutzende alte Maschinen von Polen und der Slowakei geliefert. Viele der Flugzeuge waren nicht flugtauglich und wurden lediglich als Reservematerial verwendet.

In dieser Woche hat die 204. taktische Fliegerbrigade der ukrainischen Luftwaffe eine neue mattschwarze Lackierung für eine ihrer MiG-29 vorgestellt. Die Lackierung umfasst blau-gelbe Streifen an den Vorderkanten der Tragflächen, Klappen und Querruder (bewegliche Teile an der Hinterkante der Tragfläche), um "eine schnelle visuelle Identifizierung zu ermöglichen".

Experten zufolge ist der Verlust auch nur einer MiG-29 ein spürbarer Verlust für die ukrainischen Streitkräfte. Allerdings beschloss Wladimir Selenskij wohl, einen letzten Vorstoß zu unternehmen und die Reserven – die letzten Dutzend Flugzeuge – in den Einsatz zu schicken.

Generalmajor Wladimir Popow, ein verdienstvoller Militärpilot der Russischen Föderation, sagt:

"Der Feind intensiviert seine Aktionen in der Luft und führt Kampfeinsätze durch, wobei er sich der Frontlinie in einer Entfernung nähert, in der die russische Luftabwehr operieren kann. Unsere Luftabwehrsysteme werden bei Bedarf aktiviert, wenn der Erfassungsbereich und die automatische Verfolgung eines Luftziels mit dem Betriebsmodus des einen oder anderen Systems übereinstimmen."

Laut Popow setzt Russland zum Abfangen feindlicher Flugzeuge nicht nur bodengestützte Luftabwehrsysteme, sondern auch Kampfjets ein. Er erklärt:

"Ein Abfangjäger vom Typ Su-35S oder Su-30SM, der mit Langstreckenraketen ausgerüstet ist, kann eingesetzt werden. Der Zeitpunkt des Duells hängt von der taktischen Situation ab, davon, wer sich wo befindet und wann er seinen Einsatz begonnen hat."

Der Experte erläutert, warum die Ukraine seit Anfang der Woche bereits mehrere MiG-29 verloren haben könnte:

"Vielleicht flogen die Flugzeuge sehr nahe an unseren Grenzen, als sie versuchten, einen Drohnen- oder Marschflugkörperangriff abzuwehren. Daher wurden sie schnell zerstört."

Der Generalmajor erinnert daran, dass die Ukraine nach der Unabhängigkeit mehr als 240 MiG-29 in ihrem Bestand hatte, andere Flugzeugmodelle nicht mitgerechnet. Gleichzeitig gab es im Westen Berichte, dass die Kiewer Luftwaffe im Februar 2022 etwa 50 MiG-29 im Einsatz hatte, was fast die Hälfte der aktiven Kampfflotte ausmachte.

"Es ist eine ganze Luftstreitmacht. Deshalb haben wir diese Flugzeuge drei Jahre in Folge abgeschossen. Und wir sollten bedenken, dass die Ukraine über mehr als 20 Flugzeugreparaturwerke und Flugzeugkonstruktionsbüros verfügt. Das Land ist in der Lage, Flugzeuge zu restaurieren, die entweder eingemottet waren oder sich in einem 'Spenderzustand' befanden."

Wie Andrei Krasnoperow, Pilot erster Klasse und Reservemajor der russischen Luftstreitkräfte, feststellt, hat die Ukraine in letzter Zeit westliche Lenkbomben an ihre MiG-29 gehängt:

"Um sie abzuwerfen, muss man näher an die Frontlinie herankommen. In diesem Fall gerät das Flugzeug in die Reichweite der russischen Luftabwehrsysteme und der Kampfflugzeuge, die in der Lage sind, Ziele in einer Entfernung von 300 Kilometern oder mehr zu zerstören."

Krasnoperow erinnert daran, dass das russische Militär zu Beginn der militärischen Sonderoperation aktiv ukrainische Flugzeuge auf Flugplätzen und Abstellplätzen zerstört hat. Er fügt hinzu:

"Nun muss die Ukraine ihren Sponsoren im Westen den Einsatz ihrer Waffen zeigen, wofür sie nahe an der Frontlinie fliegen muss. Selbst in einer Entfernung von 100 Kilometern von der Frontlinie zerstören unsere Luftabwehrsysteme sie problemlos. Auch die Langstrecken-Luft-Luft-Rakete R-37 hat sich bestens bewährt."

Ihm zufolge sind die Verluste an Flugzeugen und Piloten für die ukrainische Luftwaffe sehr spürbar, aber trotz der angelaufenen F-16-Lieferungen hat das Land ein großes Defizit in der Fliegerei zu verzeichnen. Der Experte stellt fest:

"Das kämpferische Rückgrat der ukrainischen Luftstreitkräfte wurde in der Anfangsphase der militärischen Sonderoperation zerstört, viele Piloten-Asse wurden getötet. Übrig geblieben sind die jungen Piloten. F-16-Piloten müssen das Fliegen erst noch lernen. Ein erfahrener Pilot ist bereits bei einem Trainingsflug abgestürzt."

Von den Piloten, die im Ausland ausgebildet wurden, können nur wenige ausländische Flugzeuge fliegen, sodass die ukrainischen F-16 auf Söldner warten, meint Krasnoperow und betont:

"Erfahrene ausländische Ausbilder, die sich jetzt in der Ukraine aufhalten, sind allerdings nicht erpicht darauf, von russischen Luftabwehrsystemen zerstört zu werden. Selbst mit einem Piloten-Ass am Steuer hat er kaum eine Chance, den Luft-Luft-Raketen der russischen Jäger auszuweichen. Die Ukraine geht in den Endspurt. Selenskij verheizt die Reserve – das letzte Dutzend Flugzeuge. Er merkt, dass die Luft knapp wird und er etwas präsentieren muss, also verbraucht er die Reserve, die er für einen Regentag angelegt hat."

Krasnoperow erinnert daran, dass die Ukraine sowjetische Flugzeuge aus mehreren europäischen Ländern erhalten hat, darunter auch solche ohne Motoren:

"Kiew hat keine Ersatzteile mehr für die sowjetischen Flugzeuge, also wählen sie die letzte verbleibende Möglichkeit – sie bauen aus zwei Flugzeugen eines zusammen. Wir kontrollieren allerdings inzwischen alle ukrainischen Flugplätze und registrieren die Bewegungen der Maschinen. Sobald sie in der Nähe unserer Grenzen auftauchen, werden sie zu echten Zielen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/europa/237646-selens…

Ein massiver Cyberangriff erschüttert die Krypto-Welt: Die Handelsplattform Bybit wurde Opfer eines der größten Hacks der Geschichte. Unbekannte Angreifer entwendeten Kryptowährungen im Wert von 1,4 Milliarden US-Dollar – hauptsächlich Ethereum, allein davon insgesamt 401.346 Token. Die Hintergründe des Angriffs werfen viele Fragen auf.

Am vergangenen Freitag kam es zu einem folgenschweren Hackerangriff auf Bybit, eine der weltweit größten Handelsplattformen für Kryptowährungen. Laut Berichten von Arkham Intelligence und dem Blockchain-Analysten ZachXBT handelt es sich um einen der größten Diebstähle in der Geschichte des Kryptomarktes.

Laut Bybit wurde ein Ethereum-Kältewallet durch eine Manipulation der Benutzeroberfläche kompromittiert. Die Angreifer änderten die Logik eines Smart Contracts. Die Börse versichert jedoch, dass alle anderen Wallets sicher seien.

Erste Analysen legen nahe, dass die Hacker gezielt Sicherheitslücken ausnutzten. Sie manipulierten offenbar die Multi-Signatur-Funktion eines Cold Wallets und setzten einen bösartigen Smart Contract ein, um sich unbefugt Zugriff zu verschaffen. 200 Millionen Dollar der gestohlenen Vermögenswerte wurden bereits weitertransferiert.

Die Nachricht des Hacks sorgte umgehend für Turbulenzen an den Märkten. Der Ethereum-Kurs brach innerhalb weniger Stunden um fast acht Prozent ein, während der Bitcoin um 4,5 Prozent nachgab. Inzwischen haben sich die Kurse jedoch stabilisiert, da Bybit schnell Maßnahmen ergriff, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Bybit reagiert – Kundengelder angeblich sicher

Bybit-CEO Ben Zhou versuchte umgehend, die Wogen zu glätten. Auf der Plattform X betonte er, dass alle Kundengelder sicher seien und der Betrieb ungestört weiterlaufe. "Wir können den Verlust decken", versicherte Zhou in einem Livestream und erklärte, dass die Plattform auf eigene Reserven zurückgreifen werde.

Our bounty for fund recovery or any tips that helps to trace to fund recovery. t.co/jQC1e66gFz
— Ben Zhou (@benbybit) February 22, 2025

In einer offiziellen Mitteilung fordert Bybit Experten für Cybersicherheit und Blockchain-Analyse dazu auf, sich an der weltweiten Fahndung zu beteiligen. Als Anreiz winken zehn Prozent der zurückgewonnenen Summe – im Idealfall bis zu 140 Millionen Dollar.

Dennoch bleibt unklar, wie es den Hackern gelang, ein derartiges Sicherheitsleck auszunutzen. Bybit arbeitet nun mit Blockchain-Forensik-Experten und Partnern zusammen, um die gestohlenen Vermögenswerte zu verfolgen und mögliche Schwachstellen zu identifizieren.

Wer steckt hinter dem Angriff?

Bisher gibt es keine gesicherten Informationen über die Identität der Angreifer. Aufgrund der Komplexität des Angriffs gehen Experten davon aus, dass eine hochspezialisierte Gruppe dahintersteckt. Blockchain-Analysten untersuchen derzeit verdächtige Wallet-Adressen und Transaktionsmuster, um die Spur der Hacker nachzuverfolgen.

Dieser Vorfall reiht sich in eine Serie spektakulärer Angriffe auf Kryptobörsen ein. Bereits 2022 wurden mehrere Plattformen Opfer von Cyberangriffen, bei denen Hunderte Millionen Dollar gestohlen wurden. Die Branche steht somit erneut vor der drängenden Frage, wie die Sicherheit digitaler Vermögenswerte langfristig gewährleistet werden kann.

Bybit hat sich seit seiner Gründung 2018 als eine der führenden Kryptobörsen etabliert. Die Plattform hat sich insbesondere auf den Derivatehandel spezialisiert und wuchs in den letzten Jahren rasant. Der aktuelle Hack könnte jedoch langfristige Auswirkungen auf das Vertrauen der Nutzer haben.

Experten fordern verstärkte Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere bei der Verwaltung von Cold Wallets und Smart Contracts. Zudem stehen Kryptobörsen zunehmend unter regulatorischer Beobachtung, da derartige Angriffe das gesamte System destabilisieren können.

Ob Bybit aus diesem Vorfall gestärkt hervorgeht oder langfristig Schaden nimmt, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Sicher ist jedoch, dass der Angriff ein weiteres Mal verdeutlicht, wie anfällig selbst große Plattformen für Cyberangriffe sind.

Mehr zum Thema – Putin wirbt für flächendeckende Einführung des digitalen Rubels in Russland

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Von Rüdiger Rauls

Äußerlich betrachtet

Am 27. Januar dieses Jahres veröffentlichte die Zeitung Trierischer Volksfreund (TV) eine Auseinandersetzung mit dem Thema Depression unter dem Titel "Plötzlich ging nichts mehr. Wie eine Studentin lernte, mit der Depression zu leben." Dass nun schon solche Regionalblätter sich des Themas annehmen, verdeutlicht das Ausmaß, das seelische Belastungen und Erkrankungen in der deutschen Bevölkerung inzwischen erreicht haben. Der Titel verdeutlicht aber auch, wie man sich den Umgang mit der Depression vorstellt: Man soll lernen, mit ihr zu leben.

Ursachenforschung steht nicht im Vordergrund, ebenso wenig wie die Frage nach der Überwindung der Depression. Vielmehr steht der Beitrag für einen oberflächlichen Umgang mit dieser Erscheinung. Er beschränkt sich weitgehend nur auf eine, wenn auch die deutlichste Erscheinungsform der Depression, die Niedergeschlagenheit, die seelische Erschöpfung. Eine andere wird nicht erwähnt, vielleicht auch nicht wahrgenommen: Das ist die rastlose Umtriebigkeit, die innere Getriebenheit. Hier ist der Zusammenhang weniger offensichtlich.

In einem solchen Verhalten ist die Depression nicht mehr zu erkennen, und das ist auch sein Sinn: Der Kontakt zur eigenen Depression wird durch die Umtriebigkeit, die rastlose Aktivität unterbunden. Ein solches Verhalten wird der gesellschaftlichen Aufforderung und Anforderung gerecht, immer gut "drauf" zu sein, und versorgt damit den Depressiven mit gesellschaftlicher Anerkennung. Dabei ist die Depression eigentlich ein Hinweis auf Tieferes, Grundsätzliches, das im Argen liegt.

Natürlich kommt auch der unvermeidliche Experte zu Wort, der aber nichts weiter dazu beiträgt, als Erscheinungen aufzuzählen und zu beschreiben sowie Tipps für den Umgang mit der Depression zu geben. Eine tiefer gehende Betrachtung oder Erklärung der Erkrankung findet nicht statt, wird auch nicht in Ansätzen versucht. Das aber wäre gerade die Aufgabe eines Experten.

Ob das den Stand der Wissenschaft widerspiegelt oder den Anspruch des Artikels, kann hier nicht festgestellt werden. Die Gesellschaft scheint sich mit der Depression abzufinden. Der Artikel wirkt eher, als suche man einen Weg, wie sie verträglich in die Gesellschaft eingefügt werden kann. Dazu gibt man Ratschläge und Hilfsangebote, was fürs erste sicherlich für viele Betroffene hilfreich ist.

Trotzdem hätte eine Auseinandersetzung mit den Hintergründen von Depressionen sicherlich keinen Schaden angerichtet. Vielleicht wäre ein Hinweis auf seelische Verwerfungen unterhalb der Schwelle des äußerlich Erkennbaren für viele Betroffene hilfreicher gewesen als nur die weitgehend oberflächliche Betrachtung. Zu befürchten aber ist, dass angesichts der Verödung der analytischen Fähigkeiten und der Betonung von Äußerlichkeiten in der Auseinandersetzung mit dem Thema die vorliegende Darstellung in weiten Teilen dem Erkenntnisstand entspricht.

Dabei ist Depression keine Krankheit, die die Betroffenen anfliegt wie ein grippaler Infekt. Sie hat eine Vorgeschichte. Diese besteht in einer Anhäufung von Ansichten, Erklärungen und Theorien zu riesigen Gedankengebäuden, die in der Vergangenheit entstanden sind, deren Zustandekommen von den Betroffenen aber weitgehend nicht mehr nachvollzogen werden kann.

In dem Beitrag des Trierischen Volksfreund wird das Beispiel einer jungen Frau vorgestellt, in dem von einem "nicht enden wollenden Gedankenkarussell" die Rede ist. Der Vorlauf, die Entwicklung dorthin wird nicht thematisiert. Stattdessen wird festgestellt:

"Im Jugendalter werden erstmals schwere chronische Depressionen bei ihr diagnostiziert."

Das deutet zwar auf eine längere Entwicklung hin, aber deren Bedeutung wird nicht weiter besprochen.

Vorlauf

Die meisten Kleinkinder, die morgens zum Kindergarten gebracht werden, tragen einen kleinen Rucksack mit sich. Darin haben die Mütter verstaut, was die Kleinen ihrer Meinung nach für die Dauer des Aufenthalts brauchen. Diese Rucksäcke sollen hier nicht nur für den Kindergartenaufenthalt stehen, sondern im übertragenen Sinne auch für das Päckchen, das sie mit in ihr Leben nehmen. Diese Rucksäcke sind für den Kindergarten wie auch für den Weg ins Leben unterschiedlich stark gefüllt, das Päckchen also verschieden schwer und unterschiedlich belastend.

Anfangs befüllen die Kinder diesen Rucksack nicht selbst. Das übernehmen die Erwachsenen, meist die Mütter. Sie legen hinein, was nach ihren Erfahrungen wichtig ist. Je älter aber die Kinder werden, um so mehr nehmen auch sie Einfluss auf dessen Inhalt. Für den Kindergarten geht es um Apfel oder Banane, im übertragenen Sinne aber, dass sie zunehmend eigene Vorstellungen haben von dem, was für sie wichtig ist. Sie tragen mit dazu bei, was in ihren Rucksack hineinkommt.

Wie im richtigen Leben wird dieser im Laufe der Zeit größer und schwerer. Wenn die Kinder in die Schule gehen, enthält er schon mehr. Im Schulranzen ist nun das Schulmaterial, in dem anderen auch selbst gesammeltes Erfahrungsmaterial ihres bisher kurzen Lebens. Manches von dem, was nun in den Rucksack kommt, ist den Eltern entgangen, kam hinein ohne ihr Zutun. Ziehen die Kinder aus dem Elternhaus aus, sind beide Rucksäcke prall gefüllt mit den eigenen persönlichen Gegenständen wie auch mit eigenen selbst erworbenen Ansichten, Erfahrungen und Erkenntnissen.

Als Erwachsene kommen die Kinder gelegentlich wieder zu Besuch ins Elternhaus. Manchmal bringen sie Rucksäcke mit ihrer schmutzigen Wäsche im doppelten Sinne mit. Die Leibwäsche kann gewaschen werden, mit der schmutzigen Wäsche der Seele ist das schwieriger. Vieles ist verbunden mit Vorwürfen, auf die mit Abwehr oder Rechtfertigungen reagiert wird. Gelingt es, einen Gesprächsstil zu finden, der Aufarbeitung ermöglicht – für beide Seiten? Denn die Sicht von Eltern und Kindern auf die Geschehnisse der Vergangenheit ist unterschiedlich.

Die Eltern können helfen durch ihre Bereitschaft, zuzuhören und die Aufarbeitung ernst zu nehmen. Aber tragen müssen die Kinder ihre Rucksäcke selbst, da kommen sie nicht drum herum. Vorwürfe gegenüber den Eltern erleichtern diese Last nicht. Und dennoch ist es Aufgabe der Eltern, an der Aufarbeitung mitzuwirken. Wenn sie auch auf die späteren Entwicklungen in der Gedankenwelt ihrer Kinder immer weniger Einfluss hatten, so haben dennoch sie die Grundlagen gelegt. Der Zugang zu diesen ist für die Kinder ohne die Mithilfe der Eltern schwierig.

Rucksäcke werden im richtigen Leben auf dem Rücken getragen. Damit befinden sie sich nicht gerade im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit, wenn sie nicht allzu sehr drücken. Wenn die Last erträglich ist, achten wir nicht zu sehr darauf, ob sie unnötigen Ballast enthalten. Das gilt auch für den Rucksack unserer Seele, unser Päckchen also. Unter den Anforderungen des Alltags denken wir selten daran nachzusehen, wie viel Überflüssiges, Unbrauchbares, gar Verdorbenes sich inzwischen darin angesammelt hat. Bis dann die Situation eintritt, wo seine Last unerträglich wird.

Unter der zunehmenden Schwere der Last gehen viele Betroffene in die Knie. Sie sind erschöpft, haben keine Kraft mehr, die Seelenlast weiterhin zu tragen. Sie können ihr bisheriges Leben nicht weiter aufrechterhalten. Alles wird zu viel. Es fällt immer schwerer, gut drauf zu sein und die Erwartungen des Umfelds zu erfüllen. Schwere und Antriebslosigkeit machen sich breit.

Die Betroffenen fühlen sich oft machtlos gegenüber der Krankheit, die über Jahre in ihnen gewachsen ist. Diese zunehmende Last hat man jahrelang nicht wahrgenommen oder nicht wahr haben wollen, bis es nicht mehr ging. Bis die Krankheit selbst aller Nichtbeachtung des eigenen Seelenzustands ein Ende setzte in der Erschöpfung, die ein Weiter-so-wie-bisher nicht mehr zuließ.

Spuren

Die Entkräftung zwingt zum Rückzug und im günstigen Falle zur Auseinandersetzung mit sich selbst. Was jahrelang vermieden wurde, wird nun von der Seele eingefordert: Die Auseinandersetzung mit den eigenen inneren Zuständen. Das ist für viele eine große Herausforderung und eine ungewohnte Anforderung. Denn sie haben das bisher nie für notwendig erachtet. Depressiv waren meistens die anderen. Viele verstehen nicht, was mit ihnen geschehen ist und wie es dazu kommen konnte.

Bisher war doch immer alles bestens und wenn nicht, dann hat man immer etwas gefunden, womit man sich motivieren oder zumindest seelisch über Wasser halten konnte: Urlaub, neues Auto, neue Wohnung, neue Partner. Es fehlte doch bisher an nichts, zumindest an nichts Materiellem, und wenn man dann doch einmal niedergeschlagen war, half es oft, sich Glück und Zufriedenheit zu erkaufen. Nun aber hilft all das auf einmal nicht mehr.

Gelegentlich beginnt dann die Ursachenforschung. Die aber fällt oft schwer, weil man über so lange Zeit Hinweise nicht ernst genommen hat, sie auch nicht als Fingerzeige auf ältere, tiefer liegende Probleme erkannte. Wer sollte sie auch als solche verstehen, wenn man sich keiner seelischen Belastungen bewusst ist? Wo sollte ein Problem vorliegen, wenn sich keine Erinnerungen an einschneidende Erlebnisse aus der Vergangenheit aufdrängen? Nun aber beginnt etwas, sich Gehör zu verschaffen und aus der Tiefe der eigenen Seele an die Oberfläche der Wahrnehmung aufzusteigen, von dem man nicht weiß, was es ist.

In den meisten Fällen liegen die Ursachen der Depressionen des Erwachsenenalters im Nebel der Vergangenheit, auch wenn keine erschütternden Ereignisse erkennbar sind. Das ist nicht verwunderlich, denn die ersten Jahre der Kindheit verlaufen weitgehend unbewusst. Die Fähigkeit, Ereignisse zu überdenken und einzuordnen, zu reflektieren, entwickelt sich erst langsam. Das macht es um so schwerer, den Ursprüngen auf die Spur zu kommen. In der ersten Zeit seines Lebens ist das Kind mehr oder weniger Objekt, das hilflos und handlungsunfähig auf die Anteilnahme und Fürsorge seiner Umgebung angewiesen ist.

Es hat Bedürfnisse, die der Körper vorgibt. Aber es ist nicht einmal in der Lage, diese zu kontrollieren, und schon gar nicht, sie selbst zu befriedigen. Noch nicht einmal bewusst ist es sich dieser Bedürfnisse. Sie schreien aus ihm heraus, wenn der Hunger zu groß wird oder andere Maßnahmen seiner Umgebung erforderlich sind, um das kleine Leben zu schützen. Der Umgang seiner Umgebung mit diesen Bedürfnissen ist dann prägend. Dieser lässt ein Grundgefühl entstehen, das empfunden wird, aber nicht erklärt werden kann und schon gar nicht im frühkindlichen Alter. Denn das Ausdrucksmittel Sprache steht noch nicht zur Verfügung.

Das sind die materiellen Grundlagen frühkindlicher Entwicklung. Sie sind die Voraussetzungen und Gegebenheiten, sie haben bedeutenden Einfluss auf den weiteren Verlauf. Selbst seine kleine Welt wird von einem Kind noch nicht bewusst wahrgenommen. Es selbst versteht nicht, was geschieht, warum etwas geschieht und warum etwas nicht geschieht beziehungsweise unterlassen bleibt. All das entzieht sich einer intellektuellen Verarbeitung, weil diese Fähigkeit noch nicht entwickelt ist. Es nimmt wahr, lernt aber erst später, Erlebtes einzuordnen und zu deuten. Dabei verschwindet vieles aus der Erinnerung. Das bedeutet aber nicht, dass es keine Spuren hinterlassen hat.

Redaktionelle Anmerkung:
Der zweiter Teil: "Betrachtungen zur Depression – Rückbesinnung" folgt ...

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

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Von Flo Osrainik

Für gewöhnlich werden die herrschenden – und in jüngster Vergangenheit gestürzte – Systeme der Gegenwart fast überall als demokratisch bezeichnet. Das heißt, die Fremdherrschaftssysteme bezeichnen sich völlig ironiefrei und selbstherrlich ganz gerne selbst als solche. Also als demokratisch. Und die Gläubigen folgen. Sie lassen ja auch alle "Wahlen" veranstalten. Also "wählen". Irgendwie. Das klingt gut, gerecht und legitim.

Ist es aber nicht! Nicht wirklich! Die Institutionen und Darsteller der regierenden Apparate sind schließlich bemüht, ihrer Macht einen legalen Anstrich zu verpassen. So gut wie überall und den Umständen angepasst. Mal mehr, mal weniger. Nach innen und nach außen. Das ist dann aber auch bloß Propaganda, die regelmäßig in albernen "Politshows" und "Wahlevents" der Fremdherrschaften gipfeln. Dabei ist alles von vorn bis hinten systemkonform frisiert.

"Jeder anständige Mensch schämt sich der Regierung, unter der er lebt." (Henry Louis Mencken)

Ob damals in der DDR, der – und man achte auch immer auf die Etiketten – "Deutschen Demokratischen Republik". Ob bei sogenannten "Kommunalwahlen" im radikal-monarchistischen Saudi-Arabien. Ob in parlamentarischen Königs-Monarchien von Spanien über die Niederlande bis zum Vereinigten Königreich à la Britannien. Ob in der Ein-Partei-und-Führer-Volksrepublik von China. Ob im rot-blauen Parteikartell der Milliardäre und des Tiefen Staates der USA. Ob in der zentralistischen EU der Lobbyisten und Vasallen. Ob in den postsowjetischen Staaten der starken Männer und korrupten Selbstbediener. Ob in den radikal-religiösen Regimen Israels und Irans. Ob hier, ob da, ob irgendwo.

Es sind die Demokratieillusionen der Fremdherrschaften. Sie alle veranstalten einen Hokuspokus der Stimmabgabe an vorsortierte Parteien und Personen. Denn nur darum geht es: um den Verlust, um die Abgabe der eigenen Stimme! Um die Fernsteuerung und Unmündigkeit des Volkes! Um die dauerhafte Aufgabe der Selbstbestimmung! Am besten freiwillig, mit Propaganda vom Kindergarten bis ins Altersheim. Quer durch die Schulen, Universitäten, Konzerne, Medien und alles, was dazwischenliegt!

Ob man das will oder auch nicht. Ob mitgemacht oder auch nicht. Schon gilt die Fremdherrschaft als legitimiert. Man hatte ja die Wahl der Wahl. Angeblich. Aber nur innerhalb der jeweiligen Box. Was also ganz und gar und nirgendwo gewollt ist, ist das natürliche Grund- und Menschenrecht der Selbstbestimmung, die übrigens auch niemals zur Auswahl steht. Ein Systemwechsel ist von den ganzen "Herrschaften" nämlich gar nicht vorgesehen. Grundsätzlich nicht! Nirgends!

Nur: Einen solchen Vertrag zur Abgabe meiner Selbstbestimmung habe ich nie unterschrieben. Und das werde ich auch nicht. Selbst wenn und wer sich lieber führen lassen möchte, hätte das Recht, sich seine Selbstbestimmung zurückzuholen! Jederzeit! Ohne Wenn und ohne Aber! Denn grundsätzlich herrscht niemand über niemanden. Also zunächst auch keiner über mich und auch ich über niemanden. Wir alle sind frei geboren und bleiben es. Punkt!

"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." (Pierre-Joseph Proudhon)

"Deren Demokratie" ist also gewiss nicht das, was sie zu sein vorgibt. Weil das Volk eben nicht herrscht, sondern im besten Fall unter ein paar Gefälligen auswählen darf, von wem es als Nächstes oder weiterhin beherrscht werden soll. Und auch die Vorsortierten sind nicht frei, sondern abhängig und selbst mehr oder weniger fremdbestimmt. Wer sich das alles trotzdem und irgendwie schönreden will, also der Macht nach dem Prinzip "Teile und herrsche" folgt, darf es sich im Schmierentheater ja gerne weiterhin mit Chips, Bier und jeder Menge Glitzer-Tralala gemütlich machen, sich unterhalten, ablenken und führen oder vorführen lassen. Ändern wird sich dann aber rein gar nichts. Was hat es doch gehofft, gestaunt, gelacht, geweint und trotzdem immer wieder mitgemacht, das treue Publikum der Untertanen.

Mit Demokratie hat der ganze Popanz um Parteien, Ämter und Einfluss nicht viel zu tun. Denn dēmokratía, "Herrschaft des Staatsvolkes", kommt von dḗmos, dem "Staatsvolk" und krátos, der "Gewalt, Macht, Herrschaft". Es handelt sich also um ein politisches System, in dem die Macht vom Volk und nur vom Volk ausgeht. Dafür bedarf es dann auch keiner Parteien und Politiker noch irgendwelcher Könige und Milliardäre oder diverser Religionsvorsteher. Demokratie herrscht nur, wenn das Volk, also alle Menschen, in gleichem Maße entscheidet; also jeder gleich viel zu sagen hat. Wobei die Freiheit des Einzelnen nur so weit geht, bis sie die Freiheit des anderen verletzt.

Das ist schon in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 unmissverständlich so verstanden und festgehalten worden. Nur leben müsste man es halt. Und wenn jeder sein eigener König und Regent ist, dann braucht auch niemand der König oder Regent des anderen zu sein. Schon klar, dass das in den Systemen der konzentrierten Macht nicht funktioniert. In den Demokratievorführungen der Fremdherrschaften setzt sich im Übrigen ja auch nur eine mehrfach gefilterte und in einem manipulierten Rahmen zustande gekommene Meinung durch, um viele andere Meinungen zu unterdrücken.

Von der hierarchischen bis zur repräsentativen Fremdherrschaft – es herrscht trotzdem nur eine Minder- über eine Mehrheit. Nichtwähler, Kinder, Fremde oder Oppositionelle werden nämlich systematisch von jeder "Regierung" ausgeschlossen. Und mit Minderheitsregierungen herrschen ja sowieso immer nur einige über viele. Das alles ist und bleibt aber bloß Oligarchie, die "Herrschaft von wenigen" über sehr viele!

"Wo kämen wir hin, wenn jeder sagte: 'Wo kämen wir hin?' und niemand ginge, um mal zu schauen, wohin man käme, wenn man ginge." (Kurt Marti)

Und wie könnte oder sollte es in einer Gesellschaft bitte schön anders gehen, weil Menschen ja immer auch verschiedene Meinungen haben? Tja, mit echter Demokratie dann entweder gar nicht oder eben nur in kleinen Gruppen! Ein solches Netz aus kleinen Gruppen, eine Föderation verschiedener Gesellschaften ist aber nichts anderes als die grundlegende Struktur der Anarchie. Wahre Demokratie kann also nur anarchisch sein.

Dem ziemlich genau entgegensteht dann die Entmündigung. Die Herrschaft von fremden Menschen über andere Menschen. Das Wegwerfen der eigenen Stimme in eine Urne – die Etiketten! -, in eine sogenannte Wahlurne in einem nicht zur Wahl stehenden System zum Beispiel! Ob sich der vorgesetzte Regent anderer Regenten dann so und mit Gewalt im Rücken oder mit Gewalt von vornherein über alle anderen stellen lässt, das sind Nuancen, wenn die eine auch milder, geschickter und verlogener als die andere sein mag, ich mach bei keiner mit und bleib mein eigener Präsident, König und Regent!

Die Stimme an vorgesetzte Politiker abzugeben, die weder zur Rechenschaft und Transparenz ihres Handelns noch zu Wort und Tat verpflichtet sind, persönlich keinen Zentimeter haften, Immunität genießen und Parteizwängen unterliegen, weiterhin ihren privaten Geschäften und Interessen nachgehen, also opportun handeln oder sich von Lobbyisten kaufen und erpressen, sich aber nicht jederzeit absetzen oder zurückrufen lassen; sie dafür aber über fremde Körper und Leben, über Krieg und Frieden entscheiden zu lassen, soll dann was sein? Besonders clever oder doch naiv? Und wer würde seine Unternehmung, seinen Haushalt so überhaupt von fremder Hand führen lassen? Nicht einmal der größte Narr!

Dieses aufwendig inszenierte Irrenhaus wäre überflüssig, gäbe es freie Räte mit engagierten – jeder wie er mag oder auch kann – Menschen. Und mit gesellschaftlich kontrollierten Institutionen. Herausforderungen wären mit Argumenten zu lösen. Auch im Kompromiss. Der einzige "Zwang" bestünde außerdem und nur darin, allen Menschen ihre Grundrechte zu gewähren und diese zu verteidigen. Bedingungslos.

Eine Wahl steht an? Ach wirklich? Schon wieder? Wo genau lässt sich denn nun das Kreuz für Selbstbestimmung setzen? Wo das für mein "Nein" zum vorsortierten Angebot? Wo das für den Block sämtlicher "Nichtwähler"? Wo das für die Anti-Partei zur Abschaffung der Parteien und Politiker? Wo das für ein anderes System? Wo das für freie Räte? Wo das für ein Parlament aus Volksvertretern, dann eben mal im Losverfahren? Wo das für die Loslösung vom Zentralstaat?

Nicht einmal ein Kreuz für Volksentscheide innerhalb der Herrschaftsbox wird angeboten! Das – so wie der Hokuspokus "genehmigungspflichtiger Demonstrationen", die sowieso jede Demonstration ad absurdum führen – soll demokratisch sein? Blödsinn! Ich schmeiß mich weg vor Lachen. Und zwar im hohen Bogen! Es gibt nämlich nur ein legitimes Blatt Papier für irgendwelche Wahlkreuze, das mit dem Feld für Selbstbestimmung. Ist das nicht vorgesehen, kann es jeder frei mit seinem Namen setzen und auch unterzeichnen! Der Rest ist dann egal!

Zuerst erschienen auf dem Blog des Autors

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Von Pjotr Akopow

Die Ergebnisse der deutschen Bundestagswahl sind ebenso offensichtlich wie unvorhersehbar. So ist das in Krisenzeiten – und nichts anderes durchleben Deutschland und Europa derzeit. Zudem haben äußere Faktoren noch nie eine so große Rolle gespielt wie bei dieser Wahl.

Nur eines ist sicher: Berlin wird einen neuen Kanzler bekommen. Friedrich Merz wird Olaf Scholz im Amt ablösen, aber sein Weg zum Regierungschef könnte lang und steinig werden. Denn weder die Zahl der Parteien, die in den Bundestag einziehen werden, noch die Zusammensetzung der Regierungskoalition stehen zur Stunde fest: Alles ist zu wackelig.

Zwischen fünf und sieben Parteien können es in den Bundestag schaffen, aber eine leicht erreichbare, tragfähige Mehrheit ist nicht in Sicht. Die Wiederaufnahme der Ampelkoalition (aus SPD, Grünen und der FDP), die bis November letzten Jahres regierte und deren Scheitern zu den vorgezogenen Neuwahlen führte, ist völlig ausgeschlossen: Zum einen, weil fast keiner der Beteiligten sie will, zum anderen, weil die FDP, die die Scheidung initiiert hat, wahrscheinlich nicht in den Bundestag einziehen wird, da ihre Werte in den Umfragen stabil unter fünf Prozent liegen.

Ein weiterer Kandidat für den Flug aus dem Bundestag war lange Zeit die Linkspartei, die nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht (die ihre eigene Partei gegründet hat) nicht nur den Fraktionsstatus, sondern auch einen Teil ihrer Wähler verloren hat. In den letzten Wochen hat die Linke jedoch Stimmen hinzugewonnen und könnte die Fünf-Prozent-Hürde durchaus überwinden.

Der Neuling bei den Wahlen, das Bündnis Sahra Wagenknecht, hat zum Ende des Wahlkampfs unerwartet an Boden verloren. Während das BSW vor einem Jahr noch an zehn Prozent kratzte, liegt es in mehreren jüngsten Umfragen unter fünf Prozent. Dennoch hat die neue Partei noch eine Chance, zumal fast ein Viertel der Wählerinnen und Wähler zu Beginn dieser Woche noch nicht entschieden hatte, wen sie wählen wollen. Für Wähler, die mit den systemischen Politikern unzufrieden sind, ist es viel logischer, eine neue Oppositionspartei zu wählen, als für die "Volksparteien" zu stimmen, die bislang die Macht unter sich aufgeteilt hatten.

Volksparteien – so nannte man früher CDU/CSU und SPD, in Zeiten, in denen sie zusammen bis zu 90 Prozent der Wählerstimmen holten. Doch diese Zeiten sind endgültig vorbei: Bei der letzten Wahl bekamen sie zusammen zum ersten Mal weniger als die Hälfte der Stimmen. Jetzt wird das Ergebnis noch schlechter ausfallen: In den Wahlumfragen erreichen die früheren Volksparteien zusammen rund 45 Prozent. Die CDU wird höchstwahrscheinlich auf Platz eins landen: Verlor sie im Jahr 2021 noch anderthalb Prozent an die SPD, vereint sie nun fast doppelt so viele Wähler hinter sich wie die Sozialdemokraten von Olaf Scholz.

An zweiter Stelle in der Wählergunst steht die Alternative für Deutschland (AfD), an dritter die SPD, an vierter – die Grünen. Die beiden letztgenannten Parteien werden zusammen in etwa so viele Stimmen auf sich vereinen wie die Unionsparteien CDU und CSU, oder sogar noch weniger, sollte die Partei von Merz deutlich über 30 Prozent landen. Spannend ist aber vor allem, wie stark die AfD zulegen wird. Der Wahlkampfbeitrag von Ilon Musk könnte der Partei zu einem ernsthaften Durchbruch verhelfen, und das, wo ihre Werte bereits über 20 Prozent liegen. Es ist nicht auszuschließen, dass sie letztendlich bis zu 25 Prozent erreichen wird. Das wäre ein wichtiger Schritt, um das derzeitige parteipolitische System in Deutschland zu verändern, vor allem, wenn das systemfeindliche BSW doch noch den Einzug in den Bundestag schafft.

Denn dann würden die beiden Anti-System-Parteien bis zu einem Drittel der Sitze im Parlament kontrollieren, und die Systemparteien, die sich ihnen entgegenstellen, gerieten in eine Krise der Verhandlungsmacht. Ein Zusammenwirken mit der AfD wird von allen Systemparteien komplett ausgeschlossen, und auch die Haltung der Etablierten gegenüber dem bedingt linken BSW ist kaum besser. Und dann ist da noch die Linke, mit der Bündnisse auf Landesebene zulässig sind, auf Bundesebene aber höchst unwahrscheinlich.

Mit anderen Worten, das Establishment hätte in diesem Fall nur zwei Drittel des Bundestages für Koalitionsbildungen zur Verfügung, was die Palette der möglichen Kombinationen stark reduziert.

Das wahrscheinlichste Szenario ist eine Neuauflage der Großen Koalition aus den Unionsparteien und der SPD. Die Bezeichnung "Große Koalition" stammt noch aus jener Zeit, als CDU und SPD wirklich noch Volksparteien waren. Aber das ist nicht mehr der Fall, und jetzt wird das Bündnis zwischen Schwarz und Rot nicht so sehr durch die Figur von Scholz behindert (der versprochen hat, im Falle einer Niederlage aus der Politik auszusteigen), sondern durch den Mangel an Sitzen. Je nach Wahlergebnis wird diese Kombination entweder keine Mehrheit haben oder sie wird minimal und wackelig sein. Und einen dritten Partner zu nehmen, wird sehr schwer: Die CDU (und insbesondere ihre bayerische Schwester, die CSU) ist sehr gegen ein Bündnis mit den Grünen, und die SPD wird den Verrat der FDP nicht vergessen können (falls sie jemals in den Bundestag kommt).

Die Verhandlungen über eine neue Koalition versprechen also nervenaufreibend und schwierig zu werden. Am Ende wird natürlich der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Kanzler werden, aber er wird höchstwahrscheinlich an der Spitze einer schwachen Regierung stehen, die gezwungen sein wird, sich ständig um die Sicherung der Mehrheit im Bundestag zu bemühen.

Was ist für Russland drin? Es ist in unserem Interesse, die systemfeindlichen Parteien und Kräfte in der BRD zu stärken, daher wäre ein Sechs-Parteien-Bundestag am besten: mit der stärkstmöglichen AfD, den Fraktionen von Sahra Wagenknechts Bündnis und der Linken, aber ohne die FDP. Der politische Sturm in Europa wird nur rauer werden, sowohl wegen Trump als auch wegen der internen Krise des europäischen Integrationsprojekts, der Probleme mit der atlantischen Einheit und der beschädigten Beziehungen zu Russland. Das Deutschland von Friedrich Merz wird die Lokomotive Europas bleiben, aber die Zugfahrt mit dieser beschädigten Lokomotive wird rumpelig, langsam und vom Streit der Passagiere geprägt sein.

Mit der Zeit werden die systemfeindlichen Parteien die Brandmauer durchbrechen, die ihnen auf ihrem Weg zur Macht vorgesetzt wurde. Erst dann wird sich die Gelegenheit bieten, zu konstruktiven Beziehungen mit den Deutschen zurückzukehren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Februar 2025 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema – Bundestagswahl 2025: Wie die Parteien Deutschlands Wirtschaft retten wollen

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Von Michail Katkow

Ukrainischer Borschtsch

Im Vorfeld des Besuchs seines Ukraine-Sonderbeauftragten Keith Kellogg in Kiew hat US-Präsident Donald Trump behauptet, die Zustimmungswerte von Selenskij würden lediglich vier Prozent betragen und die Ukraine insgesamt ähnele einer Abrisshalde. Das Internationale Institut für Soziologie in Kiew (KMIS) veröffentlichte eilig eine Gegenerklärung: Selenskijs Zustimmungswerte sollen nicht vier, sondern 57 Prozent betragen. Sie seien sogar um fünf Prozent höher als im Januar.

Selenskij selbst erklärte, dass Trump von russischer Propaganda getäuscht worden sei. Dem US-Präsidenten gefiel diese Äußerung gar nicht. Er beschimpfte das Oberhaupt des Kiewer Regimes als Diktator und rief dazu auf, Wahlen in der Ukraine zu organisieren. Andernfalls würden schlimme Konsequenzen drohen.

"Man stelle sich nur vor, der mittelmäßige Komiker Selenskij hat die USA überzeugt, 350 Milliarden Dollar auszugeben, um sich auf einen von vornherein aussichtslosen Krieg einzulassen. Mehr noch, Selenskij räumte ein, dass die Hälfte der ihm geschickten Gelder 'verschwunden' sei. Er lehnt Wahlen ab, er hat sehr niedrige Zustimmungswerte bei ukrainischen Umfragen, und das Einzige, was ihm wirklich gut gelang, war, 'Biden wie eine Fidel zu spielen'. Der Diktator Selenskij sollte sich besser beeilen, sonst bleibt ihm gar kein Land mehr übrig", sagte Trump.

Die Zeitschrift The Economist ist der Ansicht, dass Selenskij den ehemaligen Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs und aktuellen Botschafter in Großbritannien, Waleri Saluschny, verlieren wird. Nach Schätzungen der Publikation werde Selenskij höchstens 30 Prozent der Stimmen erhalten. Der Kreis seiner Vertrauten werde ständig kleiner. Es gebe immer weniger Menschen, die "nein" zu ihm sagen können, daher mache er Fehler.

Nach Ansicht des Beraters des US-Präsidenten für nationale Sicherheit, Mike Waltz, setzte Trumps Enttäuschung über Selenskij erst kürzlich ein. Dies hänge mit Kiews Unwillen zusammen, die Kontrolle über die eigenen Bodenschätze abzugeben, obwohl "amerikanische Steuerzahler eine Rückkehr des Großteils ihrer Investitionen verdienen".

Wie dem auch sei, änderte Kellogg seine Pläne nicht. Neben Selenskij sprach er mit dem Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs, Alexander Syrski, sowie mit den Leitern der ukrainischen Geheimdienste und anschließend mit dem Oberhaupt des ukrainischen Präsidialamts, Andrei Jermak.

Brüsseler Kohl

Zuvor hatte sich Kellogg mit den Oberhäuptern der EU getroffen. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, sei Trump daran interessiert, welche Sicherheitsgarantien die Europäer der Ukraine zu gewähren bereit sind, ob sie vorhaben, Truppen dorthin zu entsenden und wie antirussische Sanktionen weiter verstärkt werden könnten.

Kellogg traf sich mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte, am nächsten Tag mit der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und dem Vorsitzenden des Europäischen Rats António Costa. Dem Präsidenten Polens Andrzej Duda versicherte er, dass die USA ihre militärische Präsenz in Europa nicht verringern werden. Gegenwärtig sind von knapp 100.000 US-Soldaten in Europa etwa 10.000 in Polen stationiert.

Die Leiter der EU sind besorgt, dass sie erst dann zu Verhandlungen zur Ukraine herangezogen werden könnten, wenn es notwendig wird, Sicherheitsgarantien zu übernehmen. Doch Kelloggs Angaben zufolge wolle Washington die Anzahl der Teilnehmer des Dialogs mit Russland nicht erhöhen, um die schlechten Erfahrungen von Minsk-2 zu vermeiden. "Dort gab es einen Haufen europäischer Staatschefs, und sie sind kläglich gescheitert", erklärte der Sonderbeauftragte.

Die Europäer bestehen auf ihrer Ansicht und befürchten, dass ihnen die Verantwortung für Kiews weiteres Schicksal aufgebürdet wird.

Dabei können sie sich nicht einmal untereinander einigen. Frankreich sei laut Angaben der Zeitung Washington Post bereit, 10.000 Friedenssoldaten in die Ukraine zu schicken. Großbritannien sei im Fall einer Garantie der USA ebenfalls bereit.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte dagegen, dass es nicht die richtige Zeit sei, um darüber zu sprechen. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni glaubt ebenfalls nicht an den Erfolg einer möglichen Entsendung von Truppen und hält sie für "kompliziert und ineffektiv". Polen hat nicht die Absicht, seine Soldaten irgendwohin zu schicken.

Gleichzeitig versucht Brüssel, sein Gesicht zu wahren, und steigert erneut die militärische Hilfe für Kiew. "Wir sind bereit, noch mehr zu tun", betonte von der Leyen.

Russisch Roulette

Keine der Seiten macht einen Hehl daraus, dass die Konfrontation zwischen Selenskij und Trump schlimme Folgen für Kiew haben könnte, denn gerade Washington ist der wichtigste finanzielle und militärische Geldgeber der Ukraine. Darauf hatte Russland mehrmals verwiesen.

So erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin vor Kurzem, dass die Kampfhandlungen bei einer Einstellung der Hilfe für die Ukraine innerhalb von einem bis zwei Monaten enden würden. "In dieser Hinsicht ist die Souveränität der Ukraine fast nicht existent", fügte er hinzu.

Im Grunde habe Trump der Ukraine ein Ultimatum gestellt, erklärt Wladimir Scharichin, stellvertretender Leiter des Instituts der GUS-Staaten. "Wenn die Ukraine die Bodenschätze nicht übergibt, wird sie einen Teil der Waffenlieferungen verlieren. Sollte sie versuchen, die russisch-amerikanischen Verhandlungen zu sabotieren, wird sie eine Zeit lang ganz ohne Unterstützung bleiben", erklärt er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Insgesamt werden sich die Beziehungen zwischen Trump und Selenskij weiter abkühlen, doch ganz ohne Waffen werde Washington Kiew nicht lassen. "Der Präsident der USA ist ein nachtragender Mann. Er hat nicht vergessen, wie Selenskij die Demokraten während der Wahlen unterstützt und die Republikaner dabei gestört hatte, belastendes Material gegen Joe Biden zu finden. Außerdem duldet Trump es nicht, wenn seine Befehle nicht erfüllt werden. Die Geschichte um die Bodenschätze hat es gut gezeigt. In Wirklichkeit gibt es keine Seltenerdmetalle, doch Trump ist es egal, deswegen will er sie bekommen", führt der Experte aus.

In diesem Zusammenhang erklärt Scharichin, dass die Verhandlungen zwischen Russland und den USA schwierig sein werden. "Gegenwärtig erleben wir ein Aufblühen, doch anschließend wird die Zeit kommen, um über gegenseitige Forderungen zu verhandeln. Wenn Selenskij Trump mit einer solchen Nichtigkeit verärgert hat, kann man sich unschwer vorstellen, was passieren wird, wenn Putin sich weigern wird, von seinen mehrmals angekündigten Positionen abzurücken", warnt der Experte.

Dagegen vermutet Denis Denissow, Experte der Finanzuniversität der russischen Regierung, dass die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Selenskij und Trump das Bestreben der USA, die Kampfhandlungen in der Ukraine so schnell wie möglich und um jeden Preis zu beenden, nur noch weiter stärken werde. "Die Beziehung zwischen den USA und der Ukraine erwartet ein recht komisches Szenario. Washington wird versuchen, möglichst viele Ressourcen von Kiew abzupressen, und dabei drohen, die militärischen Lieferungen zu beenden", sagt er in einem Gespräch mit RIA Nowosti.

An ein NATO-Kontingent in der Ukraine glauben die befragten Experten nicht.

Moskau wird einer solchen "Friedensmission" niemals zustimmen. Sollte sich Europa allerdings einseitig entschließen, Truppen einmarschieren zu lassen, werden westliche Militärs zu einem legitimen Ziel für die russische Armee.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 21. Februar 2025.

Mehr zum Thema – Trumps geopolitischer Wirrwarr

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Von Anton Gentzen

Den zweiten Tag in Folge berichten deutsche Mainstream-Medien am Sonnabend über einen angeblich vereitelten Sprengstoffanschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. Ein 18-jähriger Jugendlicher, der abwechselnd mal als "Russe", mal als "Tschetschene" bezeichnet wird, soll beim Versuch, aus Deutschland auszureisen, auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen worden sein. Laut dpa habe er sich der Terrormiliz IS anschließen wollen.

Die Faktenlage ist bislang sehr dünn, Ermittlungsbehörden haben sich bislang nicht detailliert zu ihren Erkenntnissen geäußert. Klar ist inzwischen, dass der Verdächtige kein ethnischer Russe, sondern offenbar ein Tschetschene mit russischem Pass ist. Merkwürdig ist auch, dass er beim Ausreiseversuch verhaftet wurde, was Zweifel an einer konkreten Anschlagsplanung aufkommen lässt.

Am Sonnabend sollen fünf weitere Personen in Gewahrsam genommen worden sein, sie sollen alle Syrer sein. Nähere Angaben dazu und wie die Personen mit dem verdächtigen 18-Jährigen möglicherweise in Verbindung standen, machte die Polizei mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Durchsuchungen soll es in Potsdam gegeben haben.

Bekannt wurde am Samstagmorgen dann, dass die Polizei im Zusammenhang mit der mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlagsplanung eine Wohnung in Potsdam wegen Sprengstoffverdacht durchsuchte. Die Einsatzkräfte hätten laut Tagesschau am Vormittag einen Gegenstand entdeckt, der später abtransportiert wurde. Nach Informationen des ARD-Experten Michael Götschenberg ergab die Untersuchung, dass es sich dabei um eine unkonventionelle Sprengvorrichtung gehandelt habe.

Die Polizei äußerte sich noch nicht konkret dazu. Sie evakuierte das Wohnhaus im Süden Potsdams und angrenzende Gebäude.

Am Freitagabend hatte die Tagesschau noch, wie zahlreiche andere Medien (beispielsweise auch der Deutschlandfunk) getitelt:

"18-jähriger Russe wegen Anschlagsplanung festgenommen."

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Später änderten einige der Medien ihre Schlagzeile, nicht aber der Deutschlandfunk.

Erst weit unten im Text wurde dann – nachdem der Verdächtige zunächst auch im Teaser und im Bericht als Russe bezeichnet wurde – erwähnt, dass es sich wohl um einen Tschetschenen mit russischem Pass handelt.

Überraschenderweise titelte das ansonsten für russophobe Hetze bekannte Springer-Blatt Bild dieses Mal hinsichtlich der Ethnie des Verdächtigen korrekt:

"Tschetschene (18) plante Anschlag auf Botschaft in Berlin."

Nicht dagegen die auch als "Bild für Wichtigtuer" bekannte Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Die Headline ihrer Meldung lautete:

"18-jähriger Russe wegen mutmaßlichen Anschlagsplänen festgenommen."

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Diese Art von Volksverhetzung gegen Russen hat in deutschen Mainstream-Medien eine lange Tradition. Weit vor dem Jahr 2022 sprachen Medien wie Bild, Tagesspiegel, FAZ und der aus GEZ-Gebühren finanzierte Bayerische Rundfunk von "Russenmafia" oder "Russischer Mafia", wenn sie über osteuropäische Kriminelle berichteten. Unter diesen bildeten ethnische Russen, so sie überhaupt vorkamen, eine kleine Minderheit, während unter dem Oberbegriff "Russenmafia" Georgier, Ukrainer, Spätaussiedler mit deutschem Pass und sogar Litauer zusammengefasst wurden.

Dazu erinnert sich der frühere Strafverteidiger Alexej Danckwardt:

"Ich kann mich an einen Hetzartikel in irgendeinem Schmierblatt aus der Zeit vor 2010 erinnern. Das war ein langer Artikel mit der Überschrift 'Russen-Mafia' und dort waren fünf oder sechs Männer als Beispiele. Es waren: Georgier, Litauer, Ukrainer... Nur kein einziger Russe."

Mehr zum Thema – "Bild" wittert "Russische Bärlauch-Mafia"

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Mit dem Bau eines Kraftstoff-Pipelinesystems von Deutschland nach Polen und Tschechien will die NATO sich auf einen potenziellen Krieg gegen Russland vorbereiten. Dabei sollen die geplanten Rohrleitungen den schnellen Kerosinnachschub für Kampfflugzeuge sichern. Das berichtet der Spiegel in seinem Artikel "Sprit für die Ostflanke" vom 21. Februar.

Zwar gebe es schon ein entsprechendes Pipelinesystem der NATO aus dem Kalten Krieg, aber das ende im Norden Deutschlands in Bramsche, Niedersachsen, und im Süden bei Ingolstadt in Bayern. Sollten Militärs "im Falle des Falles" an der deutschen Ostgrenze mit Treibstoff versorgt werden müssen, habe man ein Problem. Dazu zitiert der Spiegel aus einem internen Vermerk der Bundeswehr:

"Es bestünden 'erhebliche Probleme in der durchhaltefähigen Treibstoffversorgung der Kräfte, die im Falle des Falles an die Ostgrenze verlegt werden müssen'."

In einer Vorlage für die Leitungsebene des Verteidigungsministeriums werden zur NATO-Kraftstoffversorgung die Aussagen aus internen Gesprächen der Alliierten wiedergegeben. Demnach seien die Pipelinesysteme "das Rückgrat für die NATO-Kraftstoffversorgung".

Gegenüber dem Spiegel äußerte sich auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Bau der NATO-Pipeline durch Deutschland. Dabei nannte er auch die Höhe der Steuergelder, die dafür eingesetzt würden. An den Baukosten, die insgesamt voraussichtlich rund 21 Milliarden Euro teuer würden, werde sich Deutschland mit mehr als 3,5 Milliarden Euro "an dem Megaprojekt" beteiligen. Pistorius bewertete diesbezüglich die zwingenden Voraussetzungen für die Einsatzbereitschaft der Soldaten:

"Für unsere Soldatinnen und Soldaten ist die verlässliche Kraftstoffversorgung eine der zwingenden Voraussetzungen für ihre Einsatzbereitschaft."

Es handele sich um ein langfristiges Projekt, mit dessen Fertigstellung man insgesamt erst in 20 bis 25 Jahren rechne. Dabei sollen die Rohrleitungen größtenteils bis zum Jahr 2035 gebaut sein. Aus den Planungsdokumenten geht der Trassenverlauf hervor. Die Kraftstoffpipeline führt in Deutschland unter anderem durch Wasser- und Naturschutzgebiete und unter mehreren Flüssen hindurch. Anliegende Grundstückseigentümer könnten enteignet werden.

Mehr zum Thema – "Primitiv" – Sachs über EU-Außenpolitik

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Die Entsendung von Friedenstruppen oder Soldaten aus anderen Ländern in die Ukraine sei nicht realistisch, sagte Michail Podoljak, der oberste Berater des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij, am Freitag.

Podoljak äußerte sich in einem Interview mit dem polnischen Radiosender RMF, wenige Tage nachdem eine Reihe europäischer Regierungschefs zu einer Krisensitzung in Paris zusammengekommen war. Im Vorfeld der Veranstaltung erklärte der britische Premierminister Keir Starmer, er sei "bereit und willens", im Rahmen eines Friedensabkommens Truppen seines Landes in der Ukraine als "Sicherheitsgarantie" einzusetzen.

Podoljak wandte jedoch ein, dass der Einsatz ausländischer Friedenstruppen oder Soldaten "im Moment kein sehr realistisches Szenario" sei. Stattdessen schlug er vor, Europa solle seine Verteidigungsausgaben erhöhen, sich gemeinsam mit Kiew "auf die Entwicklung von Waffen konzentrieren" und die Unterstützung "auf diese Weise" fortsetzen.

Die Äußerungen erfolgen, nachdem sich russische und US-amerikanische Vertreter am Dienstag in Saudi-Arabien getroffen hatten, um über künftige Verhandlungen zur Beilegung der Ukraine-Krise zu sprechen. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt seine Absicht geäußert, den Konflikt schnell lösen zu wollen.

Im Anschluss an die Gespräche erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, Moskau lehne die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine entschieden ab. Das russische Außenministerium hat stets davor gewarnt, dass Moskau jedes europäische "Friedenskontingent" in der Ukraine als Provokation betrachtet, die den Konflikt weiter eskalieren lassen könnte.

Starmer wird nächste Woche nach Washington reisen, wo er laut The Telegraph Donald Trump einen Plan zur Entsendung von 30.000 europäischen Soldaten in die Ukraine vorlegen und versuchen wird, den Schutz der USA für den Einsatz zu gewinnen. Selenskij behauptete im Januar, dass die Ukraine möglicherweise 200.000 europäische Soldaten benötige, um ein Friedensabkommen zu garantieren.

Vorige Woche schloss US-Verteidigungsminister Pete Hegseth die Entsendung amerikanischer Truppen als Teil möglicher Sicherheitsgarantien für Kiew aus.

Mehr zum Thema - Trump nach Gesprächen von Riad: Optimismus für Frieden, Kritik an Selenskij

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Von Geworg Mirsajan

Die neue US-Regierung enttäuscht die Befürworter des Informationskriegs gegen Russland auch weiterhin. Das Weiße Haus hat beschlossen, die Mittel für sechs Projekte einzufrieren, die formal mit der Untersuchung, tatsächlich aber mit der Durchführung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zusammenhängen. Zwei Projekte wurden von der United States Agency for International Development (USAID) finanziert, drei vom Bureau of International Narcotics and Law Enforcement Affairs, und eines wurde direkt vom US-Außenministerium finanziert.

Insgesamt stellte die Regierung des früheren US-Präsidenten Joe Biden rund 89 Millionen US-Dollar für alle sechs Projekte bereit, die von mehreren Dutzend "Experten" genutzt wurden, die dem Kiewer Regime ihr "Fachwissen" zur Verfügung stellten. Laut der Nachrichtenagentur Reuters hat die Ukraine seit Februar 2022 mehr als 140.000 Fälle von Kriegsverbrechen zu den Akten gelegt, auch auf ihre Anregung hin.

Jetzt sind diese "Experten" ebenso arbeitslos wie die Mitarbeiter der ukrainischen Strukturen, die an den Fälschungen beteiligt sind – ein großer Teil von ihnen hat sich auch von US-amerikanischen Zuschüssen ernährt. So hat beispielsweise die ukrainische Helsinki-Menschenrechtsunion 75 Prozent ihres Budgets verloren.

Natalja Burlinowa, Dozentin an der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation und Leiterin des Zentrums "Kreative Diplomatie", erklärte gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Das Hauptziel des [US-]amerikanischen Sponsorings war ausschließlich antirussisch und die Diskreditierung Russlands."

Diese Aufgabe ist noch nicht erledigt – die USA und der Westen insgesamt setzen den Informationskrieg und die Dämonisierung Russlands fort. Die Geschichte mit USAID und anderen ähnlichen Programmen hat jedoch eine Reihe von Nuancen aufgezeigt.

Erstens muss der Informationskrieg mit kontrollierten Mitteln und mit loyalen ausführenden Mitarbeitern geführt werden, die ihrem Geldgeber nicht die Hand abbeißen. Und solche Garantien gibt es bei den derzeitigen Mitarbeitern der Abschlussfonds nicht.

Nikita Mendkowitsch, Leiter des Eurasischen Analytischen Clubs, erklärte gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Donald Trump liquidiert eine Reihe von Abteilungen, die unter Biden zur Bekämpfung Russlands geschaffen wurden, aber er geht dabei in erster Linie von innenpolitischen Überlegungen aus. An der Spitze dieser Einheiten stehen Leute, die Bidens persönliches Vertrauen genießen."

Und diese Leute sind für Trump in mindestens zweierlei Hinsicht gefährlich. Vor allem könnten sie seine Position im Inland untergraben. Mendkowitsch sagte:

"Während der letzten Wahlkampagne wurden dieselben Einheiten benutzt, um Schmutz über Trump abzuladen und ihn der Verbindungen zu Russland zu beschuldigen. Es macht Sinn, dass der Chef des Weißen Hauses offensichtlich illoyales Personal loswerden will."

Vor dem Hintergrund von Trumps Wunsch, eine Art Kompromiss mit Moskau zu erreichen, könnten diese Kader nun erneut die Verschwörungstheorie ins Wanken bringen, dass der US-Präsident persönlich an einem Deal mit Russland interessiert ist. Vor allem dann, wenn der daraus resultierende Deal nicht allzu günstig für die USA ist.

Außerdem können diese Leute die Verhandlungen mit Russland einfach stören, indem sie neue Fälschungen in Umlauf bringen und einen sogenannten negativen Hintergrund schaffen, wie es zum Beispiel bei Butscha der Fall war. Diese Provokation trug erheblich zum Abbruch des Verhandlungsprozesses im Frühjahr 2022 bei.

Zweitens: Das Weiße Haus braucht nicht nur gehorsame, sondern auch effektive Vollstrecker. Die Mitarbeiter der Fälschungsfonds konnten ihre Effektivität nicht unter Beweis stellen, und die berüchtigten 140.000 Strafverfahren gegen Russland haben sich nicht in etwas Ernsthaftes verwandelt, womit man Druck auf Moskau ausüben könnte.

Hinzu kommt, dass das Thema "Russlands Kriegsverbrechen" nicht mehr populär ist. Zum Teil wegen der groben Fälschungen in Butscha (in den vergangenen fast drei Jahren war das Kiewer Regime nicht einmal in der Lage, eine Liste der Toten zu erstellen), zum Teil wegen der wieder auftauchenden Fakten über Kriegsverbrechen der ukrainischen Streitkräfte sowohl im Gebiet Kursk als auch in den ehemaligen ukrainischen Territorien.

Diese Verbrechen sind von Russland akribisch dokumentiert worden, ohne dass es dafür irgendwelche Zuschüsse gab.

Die einzigen Nutznießer der Arbeit der Fälschungsfonds waren diejenigen, die von den zugewiesenen Geldern lebten. Mendkowitsch erläutert:

"Diese Strukturen haben mit großem Aufwand eine äußerst geringe Effizienz gezeigt. Wir sehen an konkreten Beispielen, dass die Beamten, die dort gearbeitet haben, keine großen Erfolge im Bereich der Bekämpfung Russlands erzielt, sich aber gleichzeitig sehr stark bereichert haben."

Das Vermögen von USAID-Chefin Samantha Power beispielsweise liegt im zweistelligen Millionenbereich, obwohl ihr Gehalt nicht mehr als eine Million US-Dollar pro Jahr beträgt.

Theoretisch könnten diese Fonds reformiert und gesäubert werden, aber die neue Regierung versteht nicht, welchen Gewinn man daraus ziehen kann. Natalja Burlinowa erklärte:

"Die Schließung hat nichts mit moralischen und ethischen Überlegungen zu tun. Für das Weiße Haus ist es eine Frage der Umstrukturierung von Ressourcen, einschließlich Geld. Der neue Präsident hat andere Arbeitsmethoden – Ultimaten und harte Schritte. Die Mittel der öffentlichen Diplomatie stehen ihm nicht zur Verfügung. Oder zumindest jene, die die Werte des Globalismus – die 'liberale Welt' – fördern."

Bei Trumps Versuch, diese Welt zu demontieren, geht es nicht nur um die Schließung von Giftfonds. Die USA unterstützen jetzt offen europäische Rechtsparteien, wie die "Alternative für Deutschland" (AfD) in der Bundesrepublik Deutschland und die "Reform UK" im Vereinigten Königreich. Die neue Regierung betrachtet sie als ideologische Verbündete, die für eine Ablehnung des Neoliberalismus und eine Rückkehr zu "grundlegenden" nationalen Interessen eintreten.

Es handelt sich jedoch um dieselben Kräfte, die entweder für eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau eintreten oder diejenigen angreifen, die sich dieser Normalisierung widersetzen, insbesondere die Europäische Kommission, die ebendiese "AfD" als "Agent des Kremls" bezeichnet.

Das heißt, in diesem Fall handelt Trump in seinem eigenen Interesse. Diese decken sich aber mit den Interessen Moskaus, zumal der neue US-Präsident im Rahmen seiner Abbaumaßnahmen den Grundsatz aufgibt, dass "die Integrationsstrukturen der liberalen Welt keine Grenzen haben". Trump sieht diese Grenzen, genauso wie er sieht, dass die Ukraine auf der anderen Seite liegt – egal, was die EU behauptet.

Der US-Präsident hat bereits klargestellt, dass die NATO-Mitgliedschaft Kiews unpraktisch und unangemessen ist. Und sein Verteidigungsminister Pete Hegseth hat sich strikt geweigert, US-amerikanische Soldaten in die Ukraine zu entsenden, sei es zur Friedenssicherung oder in anderer Form.

Der ehemalige Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, beklagte sich über diese Tatsache:

"Sie haben gerade eines der wichtigsten Druckmittel in den Verhandlungen weggeworfen, bevor sie überhaupt begonnen haben."

Damit machte er zum x-ten Mal deutlich, dass der Westen die Ukrainer täuscht, indem er ihnen die NATO-Mitgliedschaft garantiert.

Trump verzichtete zudem auf andere antirussische Verpflichtungen gegenüber Europa – unter anderem, weil er keine Verpflichtungen mag, insbesondere gegenüber der liberalen Europäischen Union.

Er hat aufgehört, den Mythos der "russischen Isolation" zu unterstützen. Er ließ Brüssel nicht wissen, dass er Moskau anrufen würde. Er hat sich mit dem russischen Präsidenten auf persönliche Treffen und gegenseitige Besuche geeinigt – mehrere und doch (Trump hat diesen Punkt klar festgelegt) bilateral. Aber ohne Europa einzubeziehen – und ohne seine Interessen zu berücksichtigen.

Schließlich kürzte Trump die Finanzierung westlicher und ukrainischer Medien durch die Schließung von USAID. Damit erkannte er indirekt an, dass die antirussische Propaganda in ihrer derzeitigen Form unwirksam ist und nicht im Interesse der USA liegt.

Das bedeutet jedoch nicht, dass diese "Soft Power" aufgegeben wird. Sie wird einfach von denjenigen betrieben, die nicht gesäubert werden müssen. Natalja Burlinowa fasst zusammen:

"Natürlich ist die Tatsache, dass viele USAID-Programme geschlossen werden, eine gute Nachricht. Die Luft wird sauberer werden. Aber die USA haben andere Strukturen der öffentlichen Diplomatie, die nicht so abscheulich, aber nicht weniger effektiv sind. Eine ganze Struktur großer und kleiner Stiftungen mit privaten Geldern. Außerdem bietet das US-Außenministerium über die Abteilung für öffentliche Diplomatie Programme an. Und es ist sehr schwer für uns, mit ihnen zu konkurrieren, weil unsere eigenen Mittel begrenzt sind."

Man sollte sich also auf alles gefasst machen, und die Tatsache, dass viele der Maßnahmen der neuen US-Regierung russlandfreundlich sind, sollte einen nicht in seiner Wachsamkeit trüben. Nachdem all dieser Ballast abgeworfen wurde, könnten an die Stelle plumper Fälschungen viel ernsthaftere Provokationen treten.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 20. Februar 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er absolvierte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität in Kuba und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Ein Toter, zwei Schwerverletzte und drei Leichtverletzte – das ist die vorläufige Bilanz eines Messerangriffs in der französischen Stadt Mulhouse, im südlichen Elsass nahe der deutsch-französischen und der französisch-schweizerischen Grenze gelegen.

Französische Medien wie Le Parisien und Le Figaro berichten unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft, dass der 37-jährige Algerier Zeugen zufolge auf Arabisch "Allahu akbar" ("Gott ist der Größte") gerufen hat, als er am Nachmittag am Rande einer Demonstration für den Kongo im Zentrum von Mulhouse auf Teilnehmer und Passanten losging. Er soll auf einer Terrorbeobachtungsliste stehen und von Abschiebung bedroht sein.

Die Tat ereignete sich kurz vor 16 Uhr Ortszeit. Laut France Info sei der Angreifer auf Munizipalpolizisten (vergleichbar Mitarbeitern der Ordnungsämter deutscher Kommunen) losgegangen, die sich auf der Straße in der Nähe der Kundgebung aufhielten. Der Täter konnte noch am Tatort festgenommen werden.

Bei dem Getöteten handelt es sich um einen 69 Jahre alten Portugiesen. Zwei der Verletzten sollen Polizisten oder Munizipalbeamte sein.

"Der Schrecken hat gerade unsere Stadt erfasst", beklagte die Bürgermeisterin der Stadt, Michèle Lutz, in einer Facebook-Nachricht. Sie sprach den Opfern und ihren Angehörigen ihre "brüderlichen Gefühle" aus. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach am Abend von einem "islamistischen Terrorakt", daran gäbe es "keinen Zweifel".

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de.rt.com/europa/237655-algeri…

US-Präsident Donald Trump hat am Freitagabend den obersten US-General entlassen, kurz nachdem sein Verteidigungsminister die Chefin der US-Marine und den Vizechef der Luftwaffe entlassen hatte. CNN spricht von einer "beispiellosen Säuberungsaktion in der Führungsetage des Militärs".

Trump kündigte an, dass er den Generalstabschef der US-Streitkräfte, Charles Quinton Brown Jr., durch den pensionierten Luftwaffengeneral John Dan "Razin" Caine ersetzen wird. Die Maßnahme gilt als außergewöhnlicher Schritt, da Caine sich im Ruhestand befindet und kein Vier-Sterne-General ist. Der Drei-Sterne-General half während Trumps erster Amtszeit, eine Operation im Irak gegen den "Islamischen Staat" zu leiten.

Trump nannte den entlassenen Brown einen "feinen Gentleman" und eine "herausragende Führungspersönlichkeit", während er die kommenden Entlassungen andeutete. "Schließlich habe ich auch Verteidigungsminister Pete Hegseth angewiesen, Nominierungen für fünf weitere hochrangige Positionen einzuholen, die bald bekannt gegeben werden", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.

Zuvor hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth die Entlassung von zwei weiteren hohen Militärs bekannt gegeben. Admiral Lisa Franchetti, Chefin der Marine, und General Jim Slife, stellvertretender Stabschef der Luftwaffe, müssen ihren Posten verlassen.

Die Entlassung von Brown, der erst der zweite schwarze General als Stabschef war, wird "sicherlich Schockwellen durch das Pentagon" jagen, so Associated Press. Browns öffentliche Unterstützung von Black Lives Matter nach der Ermordung von George Floyd durch die Polizei hätte ihn "zu einem gefundenen Fressen für den Kampf der [Trump-]Regierung gegen 'Wokeness' im Militär gemacht", so die Nachrichtenagentur.

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de.rt.com/international/237649…

In Einsiedeln, dem Wohnort der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, kam es am Samstag zu einer bewilligten Demonstration unter dem Motto "Gegen den Rechtsruck".

Übersichtliche Demo in #Einsiedeln heute. @Alice_Weidel ist gut und sicher aufgehoben da. Geerdete Einheimische, routiniert ruhiger Einsatz der @KapoSchwyz, friedliche, souveräne, stolze, überlegene Gegendemo von @narimoldi und @mass_voll. Ein guter Tag, Danke allen Erwähnten. pic.twitter.com/X1ekdW72Lk
— Andreas Kindlimann🇨🇭🇳🇴🇬🇪 (@kindlimann) February 22, 2025

Die Veranstaltung, an der rund 250 Personen teilnahmen, reiht sich in eine Serie von Protesten gegen die AfD in Deutschland ein. Parallel dazu formierte sich eine unbewilligte Gegendemonstration mit etwa 200 Teilnehmern, darunter Anhänger der Bewegung Mass-Voll um Nicolas Rimoldi.

#Einsiedeln (SZ): «Mass-voll!»-Anführer @narimoldi und seine wenigen Anhänger wurden von der #Polizei gestoppt- und eingekesselt, als diese auf die bewilligte «Demo gegen Rechts» Teilnehmenden zusammenstossen wollten. Es dauerte wortwörtlich keine zwei Minuten. pic.twitter.com/tOH9408pN1
— Astiag Rahmani (@astiagrahmani) February 22, 2025

Die Schwyzer Kantonspolizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und führte an den Zufahrtsstraßen sowie am Bahnhof verstärkte Personenkontrollen durch. Ziel war es, ein direktes Aufeinandertreffen der beiden Lager zu verhindern. Dennoch kam es zu Provokationen und vereinzelten Übergriffen. Bier wurde auf Demonstrationsteilnehmer geworfen, und es kam zu Handgreiflichkeiten.

In #Einsiedeln, einer der Wohnorte von Alice #Weidel und ihrer Familie, fand heute eine Demo statt - gegen den Faschismus 🤡Das ist alles so krank, was hier passiert...Zum Glück gibt's in Einsiedeln auch genug Demonstranten die gegen diese linken Antifanten demonstrieren!… pic.twitter.com/SuxT2XiXsg
— XzumTreme (@XzumTreme) February 22, 2025

Die Polizei nahm insgesamt fünf Personen vorübergehend in Gewahrsam, darunter Nicolas Rimoldi. Laut Polizeiangaben wurden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz festgestellt.

Alice Weidel lebt seit mehreren Jahren mit ihrer Partnerin und ihren zwei Kindern in Einsiedeln. Ihr Wohnsitz in der Schweiz sorgt immer wieder für Diskussionen, insbesondere im Zusammenhang mit ihrem politischen Engagement in Deutschland.

Die Veranstalter der bewilligten Demonstration zeigten sich zufrieden mit dem Ablauf und betonten die friedliche Ausrichtung ihres Protests.

Das erneute Aufeinandertreffen von Rechte und Linke in #Einsiedeln, welches mutmasslich durch die Polizei verhindert werden konnte. Ihnen wird aktiv den Weg versperrt, weshalb auch mehrmals eingegriffen wurde. Ferner werden die Linken massiv ausgebuht und angepfiffen. Die #Demo… pic.twitter.com/e9NcoGSlLZ
— Astiag Rahmani (@astiagrahmani) February 22, 2025

Die Polizei erklärte, dass größere Ausschreitungen verhindert werden konnten und es zu keinen Sachbeschädigungen gekommen sei.

Inzwischen schreibt Rimoldi, dass er aus der Haft entlassen wurde.

❗️Ich wurde aus der Haft entlassen. Grund für die Verhaftung: Ich wäre nicht schnell genug aus Einsiedeln gegangen. Mag sein. Es kamen noch dutzende Menschen zu mir, bedankten sich, fragten für Selfies und dann kam auch noch das SRF. Verhaftet, weil ich zu nett war. lol. pic.twitter.com/wT9U3UeoLE
— 🇨🇭Nicolas A. Rimoldi | MASS-VOLL! ✊🏻💜 (@narimoldi) February 22, 2025

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de.rt.com/schweiz/237652-nazis…

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet unter Berufung auf drei nicht näher genannte Quellen, dass Russland im Rahmen eines Friedensdeals bereit sein könnte, auf Teile des von der EU eingefrorenen Vermögens zugunsten der Ukraine zu verzichten.

Die EU hat unmittelbar nach Beginn der militärischen Spezialoperation russisches Vermögen im Umfang von rund 300 Milliarden eingefroren. Die Zinserträge stellt die EU der Ukraine zur Verfügung. Vor der kompletten Beschlagnahmung schreckt die EU bisher noch zurück, da Auswirkungen auf die Stabilität des Euro zu erwarten sind.

Laut einer der drei Quellen, auf die sich Reuters beruft, sei Russland bereit, auf zwei Drittel des eingefrorenen Vermögens zu verzichten, wenn Russland im Gegenzug Garantien erhält. Das letzte Drittel soll in die Unterstützung des Wiederaufbaus in den neuen russischen Regionen fließen. In den befreiten Gebieten läuft der Wiederaufbau. Russland plant, den Standard in den neuen Regionen innerhalb der nächsten Jahre auf russisches Niveau anzuheben.

Eine andere Quelle sagte Reuters, es sei noch zu früh, um genauere Aussagen über eine etwaige Aufteilung des Vermögens zu treffen. Die dritte Quelle äußerte, Russland würde weiterhin auf die vollständige Rückgabe des Vermögens bestehen.

Reuters selbst verweist auf den sehr frühen Zustand der Verhandlungen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts und die damit verbundene hohe Unsicherheit in Bezug auf ein mögliches Eintreten der gemachten Aussagen.

Unterdessen liegt ein Gesetzentwurf über die Beschlagnahmung von Vermögen von unfreundlichen Ländern in der Duma zur Abstimmung vor. Bei der russischen Zentralbank lagern Vermögenswerte aus der EU im Wert von 207 Milliarden Dollar, 67 Milliarden an US-Vermögenswerten und britisches Vermögen im Wert von 37 Milliarden US-Dollar.

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de.rt.com/europa/237622-reuter…

Aufgrund der Ausbreitung der Vogelgrippe in Deutschland gibt es derzeit ein Defizit an Eiern. Die Vertriebsgesellschaft Deutsche Eier Union, DEU, hält daher Rationierungen inzwischen für möglich. Die Nachfrage übersteige das Angebot deutlich. Zwar drohten keine Ostern ohne Ostereier, aber Einschränkungen sind zu erwarten.

"Ein Osterfest ohne frische oder gekochte und gefärbte Eier? Welch eine absurde Vorstellung. So weit wird es wohl nicht kommen. Eier wird es geben, aber voraussichtlich nicht vollumfänglich", schreibt die DEU auf ihrer Website.

Eine Entspannung ist derzeit nicht in Sicht. Auch nach Abebben der Infektionswelle dauert es sieben bis acht Monate, bis das Niveau des Ausgangsbestands wieder erreicht ist. Zudem sorgt die Krankheitswelle für ein Defizit bei Jungtieren. Verantwortlich für den Eiermangel auf dem deutschen Markt macht die DEU zudem die Umweltauflagen der EU. In den Niederlanden sei die Eierproduktion zurückgefahren worden. Dort locken staatliche Ausstiegsprogramme die Legehennenhalter, ihre Produktion aufzugeben, schreibt das Magazin für die Geflügelwirtschaft des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft.

Die Nachfrage nach Eiern sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Die DEU macht dafür die sinkende Kaufkraft verantwortlich. Eier sind ein im Vergleich zu Fleisch günstiger Lieferant von Eiweiß. Zudem seien Eier als Lebensmittel rehabilitiert worden. Über Jahre wurde behauptet, der Verzehr von Eiern führe zu einem erhöhten Cholesterinspiegel und erhöhe daher das Risiko eines Herzinfarkts. Diese Behauptung wurde revidiert.

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de.rt.com/inland/237614-eierlo…

US-Präsident Donald Trump hat offenbar die Veröffentlichung der Namen der mutmaßlichen Mitglieder des berüchtigten Pädophilenrings um den Ex-Investmentbanker und verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein angeordnet. Das sagte die Justizministerin und Generalstaatsanwältin der USA, Pamela ("Pam") Bondi, am Freitag dem US-Sender Fox News.

Auf die Frage des Fox-Moderators, ob die Veröffentlichung der Liste der Kunden des pädophilen Exklusivclubs, den Epstein betrieb, tatsächlich geplant sei, antwortete Bondi:

"Sie liegt jetzt zur Durchsicht auf meinem Tisch. Es gab die Anweisung von Präsident Trump: 'Ich veröffentliche das, ich veröffentliche die JFK-Akten.' Sie alle sind jetzt im Freigabeverfahren."

Auf die Frage, ob sie etwas in den Listen gesehen hätte, was sie verblüfft hat, sagte die Justizministerin:

"Noch nicht."

Im Regierungssystem der USA wird der Justizminister als Generalstaatsanwalt bezeichnet und verbindet Funktionen beider Ämter, ohne offiziell als Minister bezeichnet zu werden.

Epstein hatte Kontakte und offenbar auch Kunden seines Pädophilenrings auf den allerhöchsten Ebenen. Vermutet werden darunter zum Beispiel Ex-Präsident Bill Clinton, der britische Prinz Andrew, US-Schauspieler Kevin Spacey und der ehemalige israelische Premierminister Ehud Barak. Im Januar 2024 wurden im Rahmen eines Prozesses gegen seine langjährige Vertraute Ghislaine Maxwell Gerichtsdokumente freigegeben, die Namen von mehr als 170 Personen enthielten, die mit Epstein in Verbindung gebracht werden.

Epstein wurde im Jahr 2008 unter anderem wegen Anwerbung von Minderjährigen zur Prostitution verurteilt. Der damalige Deal mit der Justiz schützte ihn vor weiteren Bundesanklagen wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen. Im Jahr 2019 wurde der Geschäftsmann erneut wegen Menschenhandels angeklagt, wurde aber tot in seiner Gefängniszelle in New York aufgefunden, bevor es zum Prozess kommen konnte. Offiziell gilt sein Tod als Suizid.

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de.rt.com/nordamerika/237630-d…