Nach einem Bericht von Politico sollen vier führende Personen aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump Geheimgespräche mit einigen der politischen Gegner Wladimir Selenskijs in der Ukraine geführt haben, darunter unter anderem die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko und der ehemalige Präsident Petro Poroschenko. Diese Information soll von drei ukrainischen Abgeordneten und einem US-amerikanischen Außenpolitikexperten stammen.

Kern der Gespräche soll die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gewesen sein. Im Politico-Bericht wird behauptet, Selenskij sei nach wie vor weit populärer als von Trump erklärt; allerdings existieren einander stark widersprechende Umfrageergebnisse aus der Ukraine.

Nach der britischen Umfrage, auf die sich Politico beruft, läge Selenskij immer noch 20 Prozent vor dem jetzigen Botschafter in London Waleri Saluschny, Petro Poroschenko und Julia Timoschenko lägen weit abgeschlagen dahinter. Eine andere Umfrage, die der britische Economist zitiert, zeigt Saluschny mit 65 Prozent vor Selenskij mit 30. Es wäre jedoch kaum anzunehmen, dass Wahlen in der Ukraine, sofern sie stattfinden, auf diese Kandidaten beschränkt blieben. Die politische Landschaft in der Ukraine ist jedenfalls schon durch die Vorstellung einer möglichen Wahl in Bewegung geraten.

"Poroschenkos Leute und Julia, die reden alle mit der Welt von Trump", zitiert Politico einen Experten, "die sich selbst als Leute aufstellen, mit denen einfacher zu arbeiten ist. Und Leute, die vielen Dingen zustimmen würden, denen Selenskij nicht zustimmt."

Das ukrainische Portal Strana widerspricht der Auswahl von Politico: "Tatsächlich kommunizieren die Amerikaner gerade mit allen. Mehr noch, sie konzentrieren sich nicht vor allen darauf, mit Poroschenko und Timoschenko zu arbeiten, deren Einfluss auf die jetzige Lage unbedeutend ist." Strana berichtet, seinen Quellen zufolge hätten die Vertreter Trumps auch Gespräche mit Saluschny geführt, dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, dem ukrainischen Geheimdienstchef Kyrill Budanow und dem Fraktionschef von Selenskijs Partei David Arachamia.

Seit dem Eklat im Weißen Haus am 28. Februar hätten viele unterschiedliche Fraktionen versucht, informelle Verbindungen zu den Republikanern oder Leuten um Trump herzustellen, erklärt auch Ruslan Bortnik, Direktor des ukrainischen Politikinstituts. "Die Eliten fühlen sich desorientiert und schockiert, weil sie sehr klar begreifen, dass die Ukraine ohne Unterstützung der Vereinigten Staaten besiegt wird", sagte er.

"Washington", so Strana weiter, "will mithilfe dieser Kontakte inneren Druck auf Selenskij aufbauen, um ihn zu einer Zustimmung zu einer Waffenruhe zu ermutigen. Das ist auch ein Versuch, zu erfühlen, auf wen man in einer Nachkriegsukraine setzen kann, angesichts der extrem skeptischen Haltung des Weißen Hauses gegenüber Selenskij."

Mehr zum Thema - Angst um die eigene Haut – Warum Selenskij sich gegen Trump stellt

de.rt.com/international/238851…

US-Präsident Donald Trump erklärte jetzt, Zölle für mexikanische Produkte würden mindestens bis zum 2. April verschoben. Das gilt für alle Erzeugnisse, die im Freihandelsabkommen USMCA (US-Mexiko-Kanada-Abkommen) aufgeführt sind, das 2020 das ältere NAFTA-Abkommen von 1994 ersetzte.

Eine der Konsequenzen des NAFTA-Abkommens war die Entstehung hoch vernetzter Lieferketten zwischen den drei beteiligten Staaten Mexiko, USA und Kanada. Dies erschwert die Errichtung von Zollschranken. USMCA beinhaltet in 34 Kapiteln Abschnitte zu Kraftfahrzeugen, Milchprodukten, Holz und vielen anderen Dingen, selbst Finanzdienstleistungen.

"Infolge eines Gesprächs mit Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum habe ich zugestimmt, dass Mexiko keine Zölle auf irgendetwas zahlen muss, das unter das USMCA-Abkommen fällt", erklärte Trump auf Truth Social. Sheinbaum ihrerseits berichtete von einem "ausgezeichneten und respektvollen" Telefonat mit Trump und sicherte eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Handels mit Fentanyl zu.

In einem Interview mit CNBC hatte US-Handelsminister Howard Lutnick erklärt, dass die vorübergehende Ausnahme für Fahrzeugteile auch auf alle Produkte im Rahmen von USMCA ausgedehnt werden könne. Allerdings gibt es noch keine direkte Bestätigung, dass die Verschiebung auch für Kanada gilt. Laut CNN sollen aber Verhandlungen laufen. Der Premier des kanadischen Bundesstaats Ontario hat gegenüber dem Sender geäußert, dass die Provinz auf jeden Fall den Zoll von 25 Prozent umsetzen werde, den sie auf den Strom erheben wolle, der von dort nach New York, Michigan und Minnesota geliefert wird.

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de.rt.com/nordamerika/238847-u…

Der Hauptgeschäftsführer des BDSV (Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie), Dr. Hans Christoph Atzpodien, bezeichnete die Ankündigung der Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Zukunft von der Schuldenbremse auszunehmen, als "Befreiungsschlag".

Damit könnten in den nächsten Jahren dreistellige Milliardenbeträge in die deutsche Aufrüstung fließen, hieß es am Mittwoch dazu im Nordkurier. Der BDSV-Geschäftsführer habe festgestellt, dass die europäischen NATO-Länder "aufgrund der geopolitischen Lage" nun mehr als bisher für ihre eigene Rüstung sorgen müssten. Laut Atzpodien werde das "eine Welle neuer Bestellungen bei der europäischen und vor allem auch der deutschen Rüstungsindustrie auslösen."

Dementsprechend präsentierte der BDSV am Mittwoch auch schon einen konkreten Vorschlag, wie die neuen Rüstungsbau-Kapazitäten realisiert werden könnten. Laut Atzpodien sollten Produktionsstätten von Autos und Autozuliefern auf Rüstungsproduktion umgestellt werden. Für ihn sei das Motto "Autos zu Rüstung":

"Aktuell bietet das Freiwerden von Ressourcen im Automobil- und Automobilzulieferbereich in Deutschland besondere Chancen, Rüstungskapazitäten gerade im Bereich größerer Serien schnell hochzufahren. Das Motto könnte lauten 'Autos zu Rüstung'!"

Ihm zufolge solle man sich nicht über den volkswirtschaftlichen Schaden durch den Abschwung der Auto-Konjunktur beklagen. Stattdessen sollten sowohl Produktionseinrichtungen als auch die Autobauer-Fachkräfte "möglichst verträglich in den Defence-Bereich" überführt werden. Diesbezüglich forderte er auch die dringende Beseitigung von "kritischen Engpässen". Die behördlichen Zertifizierungen für die sogenannten Sicherheitsermächtigungen bei den Autobauer-Fachkräften müssten beschleunigt werden, damit sie schneller in der Rüstungsindustrie eingesetzt werden könnten. Außerdem müssten die regulatorischen Rahmenbedingungen für neue Rüstungsgüter Produktionskapazitäten "in der jetzt vorherrschenden Rüstungsgüter-Mangellage" verbessert werden.

In der BDSV-Mitteilung vom 20. Februar werden dazu die Aussagen der Präsidenten der führenden deutschen Rüstungsindustrieverbände wiedergegeben. Armin Papperger (Präsident des BDSV) und Dr. Michael Schöllhorn (Präsident BDLI, Bundesverband der deutschen Luft- und Raumfahrtsindustrie) sprächen sich demnach ebenso für einen "stärkeren Fokus auf die heimischen Unternehmen" aus. Wobei Armin Papperger auch der Vorstandsvorsitzende des deutschen Rüstungsunternehmen Rheinmetall ist. Deren Hauptaktionär – in Vertretung für anonyme Superreiche – ist aber der US-Vermögensverwalter BlackRock. Für Papperger und Schöllhorn scheint es aber dennoch um "deutsche Wertschöpfung" zu gehen:

"Die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie kann steigende staatliche Investitionen und Aufträge unverzüglich umsetzen und Deutschlands Sicherheitsorganen die dringend benötigte Ausrüstung zur Verfügung stellen – mit allen Vorteilen heimischer Wertschöpfung…"

Mehr zum Thema - Merz will Schulden für Verteidigungsausgaben machen – trotz seiner Wahlversprechen

de.rt.com/inland/238823-autos-…

Die europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich gegen ein Friedensabkommen in der Ukraine stemmen, wollen einen ewigen Kriegszustand. Das sagte der Tech-Milliardär Elon Musk am Donnerstag in einem Beitrag auf X. Er reagierte damit auf ein Video der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, in dem sie argumentiert, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine gefährlicher sei als der anhaltende Konflikt mit Russland.

Musk, der derzeit auch ein hochrangiger Berater von US-Präsident Donald Trump ist, hat wiederholt zu einer friedlichen Lösung des Konflikts aufgerufen und sich gegen weitere Militärhilfe für Kiew ausgesprochen, da dies zu einer Eskalation führen und eine nukleare Konfrontation riskieren könnte.

In einer Antwort auf einen Beitrag, der Frederiksens jüngste Äußerungen enthielt, behauptete er, dass einige europäische Staats- und Regierungschefs einen "ewigen Krieg" wollen und fragte, wie viele Menschen noch ihr Leben verlieren müssten.

"Sie wollen den ewigen Krieg. Wie viele Eltern noch, die keine Söhne mehr haben? Wie viele Kinder noch ohne Väter? Nach ihrer Logik hört das niemals auf", schrieb Musk.

They want the forever war. How many more parents with no sons?How many more children with no fathers?By their logic, it never ends. t.co/LplYYnfLnd
— Elon Musk (@elonmusk) March 6, 2025

Frederiksen, die im vergangenen Monat erklärt hatte, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine eine "große Gefahr" sei, weil dieser Russland die Möglichkeit geben würde, "sich neu zu formieren", sagte Anfang dieser Woche vor Journalisten, dass die Ukraine diesen Krieg "gewinnen" müsse.

Denn würde Russland den Sieg davon tragen, würde Moskau anschließend militärisch gegen andere europäische Länder vorgehen, so Frederiksen. "Wenn wir diesen Krieg jetzt mit einer Art Waffenstillstand beenden, wird das Russland die Möglichkeit geben, mehr Mittel und Menschen zu mobilisieren und vielleicht ein anderes Land in Europa anzugreifen", sagte sie.

Ihre Äußerungen spiegeln die Kommentare anderer EU-Staats- und Regierungschefs wider, darunter auch die des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der kürzlich behauptet hatte, dass Russland eine Bedrohung für den gesamten Staatenblock darstelle, weshalb er eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben forderte.

Russland hat die unbegründeten Behauptungen zurückgewiesen, es beabsichtige, europäische oder NATO-Länder anzugreifen. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete solche Aussagen als "Unsinn" und Panikmache vonseiten der EU-Führer, die darauf abzielten, die Bürger zu beunruhigen und die Verteidigungshaushalte zu erhöhen.

Moskau hat stets betont, dass einer der Hauptgründe für den Ukraine-Konflikt die NATO-Erweiterung in Richtung Russland war, einschließlich des Versprechens des Blocks, dass Kiew schließlich Mitglied werden würde.

Mehr zum Thema - Die europäischen Eliten sehen in der Unterstützung der Ukraine ihre Rettung

de.rt.com/europa/238826-elon-m…

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Von Hans-Ueli Läppli

Es ist eine fiskalpolitische Wende mit historischem Ausmaß – und einer fatalen Signalwirkung weit über Deutschland hinaus. Nur Stunden nach den ersten schwarz-roten Sondierungsgesprächen haben Union und SPD ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro angekündigt. Modernisierung der Infrastruktur, Verteidigungsfähigkeit, Standortrettung – so lauten die Überschriften.

Tatsächlich handelt es sich um die größte Schuldenoffensive seit der Wiedervereinigung. Die unmittelbaren Folgen sind auf den Finanzmärkten bereits spürbar: Deutsche Bundesanleihen, lange Zeit der Inbegriff von Stabilität, werden in einer Geschwindigkeit abgestoßen, die Erinnerungen an die Eurokrise oder die Finanzmarktpanik von 2008 weckt.

Bis vor wenigen Tagen galten zehnjährige Bundesanleihen als so sicher, dass Investoren bereit waren, sich mit mageren Renditen zufriedenzugeben. Diese Zeiten sind vorbei. Die Renditen springen nach oben, die Kurse brechen ein – eine Entwicklung, die nicht isoliert bleibt. Anleihemärkte von Tokio bis New York reagieren auf die plötzliche Schuldenoffensive der Bundesrepublik mit spürbarem Misstrauen. Wenn ausgerechnet Deutschland, das lange als Disziplin-Weltmeister der Eurozone galt, seine eigene Schuldenbremse in die Tonne tritt, wird das zu einem globalen Signal. In einer ohnehin fragilen Weltwirtschaft, die zwischen geopolitischer Unsicherheit, Inflationssorgen und wachsendem Investitionsbedarf schwankt, ist diese Botschaft toxisch.

Merz' Kurswechsel: Prinzipienloser Pragmatismus

Besonders bemerkenswert ist, mit welcher Geschwindigkeit sich Friedrich Merz von seinen früheren Positionen verabschiedet hat. Der CDU-Chef, der sich einst als Hüter solider Staatsfinanzen inszenierte, wird nun zum Architekten einer Neuverschuldung in historischem Umfang. Seine eigene Partei, die jahrelang gegen die Aushöhlung der Schuldenbremse wetterte, tritt diese nun selbst mit Füßen.

The move up in German bond yields continues this morning, with another 6 basis point increase in the 10-year. #economy #markets pic.twitter.com/hk22sjs0O6
— Mohamed A. El-Erian (@elerianm) March 6, 2025

Die Begründung: geopolitische Notwendigkeit. Doch dieses Argument überzeugt nur bedingt – denn im Kern handelt es sich um klassische Klientelpolitik. Die SPD bekommt ihre sozial-ökologische Transformation, die CDU ihre Aufrüstung und Standortsubventionen. Bezahlen sollen es die kommenden Generationen – und die Anleger haben das bereits verstanden.

Vertrauensverlust mit globaler Strahlkraft

Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass sich die Schuldenstrategie Berlins nur auf die heimische Wirtschaft auswirkt. Deutsche Anleihen sind eine globale Referenzgröße.

Pensionsfonds, Zentralbanken, institutionelle Investoren weltweit halten sie in ihren Portfolios – und verlieren nun das Vertrauen in eine bisher unerschütterliche Bonität.

Die Folgen reichen weit: Höhere Zinsen für deutsche Anleihen bedeuten steigende Kosten für Hypotheken und Unternehmenskredite in Deutschland selbst. Doch auch die Refinanzierungskosten in der Eurozone und darüber hinaus könnten unter Druck geraten, wenn die BRD ihre Rolle als Stabilitätsanker aufgibt.

German bond rout deepens after the huge debt plan w/10y yields jump another 11bps. pic.twitter.com/R8tDHlPasX
— Holger Zschaepitz (@Schuldensuehner) March 6, 2025

Noch kann sich die neue Koalition in Berlin einreden, sie würde mit ihrer gigantischen Neuverschuldung lediglich auf die "Herausforderungen der Zeit" reagieren. In Wahrheit zerschlägt sie sehenden Auges ein fundamentales Vertrauenskapital, das Deutschland über Jahrzehnte aufgebaut hatte. Die Rechnung wird in Form steigender Zinskosten, wachsender Risikoprämien und abnehmender fiskalischer Spielräume präsentiert werden – nicht nur Deutschland selbst, sondern der ganzen Welt.

Ein mögliches Rating-Downgrade für die Bundesrepublik rückt immer näher, da die steigende Staatsverschuldung und die jüngsten fiskalischen Entscheidungen das Vertrauen der Investoren erschüttern und die Stabilität des Landes infrage stellen.

Mehr zum Thema - Schulden, um in den Krieg zu ziehe – Der Wählerbetrug des Friedrich M.

de.rt.com/meinung/238841-deuts…

Schon in 25 Jahren könnte mehr als die Hälfte der erwachsenen Weltbevölkerung (rund 60 Prozent) übergewichtig oder fettleibig sein. Dies ergab die Studie, die in der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet veröffentlicht wurde.

Demnach nimmt die Zahl der übergewichtigen und fettleibigen Menschen weltweit rapide zu. Experten warnen: Im Jahr 2050 werden mehr als die Hälfte der erwachsenen Weltbevölkerung (3,8 Milliarden) und ein Drittel der Kinder und Jugendlichen (746 Millionen) dadurch gefährdet sein. Die Hauptautorin der Studie, Professorin Emmanuela Gakidou von der University of Washington, erklärte:

"Die beispiellose globale Epidemie von Übergewicht und Fettleibigkeit ist eine tiefe Tragödie und ein kolossales soziales Problem."

Heutzutage sind 2,11 Milliarden Erwachsene über 25 Jahre und 493 Millionen Kinder und Jugendliche im Alter von fünf bis 24 Jahren fettleibig oder übergewichtig. Im Jahr 1990 waren diese Werte mit jeweils 731 Millionen und 198 Millionen noch viel niedriger.

Acht Länder stehen bei der Zahl der übergewichtigen Menschen an der Spitze: China (402 Millionen), Indien (180 Millionen), die USA (172 Millionen), Brasilien (88 Millionen), Russland (71 Millionen), Mexiko (58 Millionen), Indonesien (52 Millionen) und Ägypten (41 Millionen). Auf diese Länder zusammen entfällt mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der adipösen Menschen. In Nordafrika, dem Nahen Osten, Lateinamerika und der Karibik wird in naher Zukunft mit einem rasanten Anstieg der Zahl der fettleibigen Menschen gerechnet.

Kinder und Jugendliche nehmen schneller an Gewicht zu als die älteren Generationen. So waren in den 1960er Jahren in Ländern mit hohem Einkommen nur 7 Prozent der Männer im Alter von 25 Jahren fettleibig; bei den in den 1990er Jahren Geborenen sind es bereits 16 Prozent. Für die im Jahr 2015 Geborenen wird ein noch höherer Wert prognostiziert: 25 Prozent.

Die Zunahme der Fettleibigkeit birgt die Gefahr, dass die Zahl der Patienten mit Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Bluthochdruck und Onkologie steigt. Darüber hinaus stellt das eine zusätzliche Belastung für die Gesundheitssysteme der verschiedenen Länder dar.

Mehr zum Thema – Bericht: Die Hälfte der Weltbevölkerung wird bis 2035 übergewichtig sein

de.rt.com/gesellschaft/238834-…

They say that patriotism is the last refuge
To which a scoundrel clings:
Steal a little and they throw you in jail,
Steal a lot and they make you king.

(Bob Dylan, Sweetheart Like You)

Von Dmitri Bawyrin

Noch ist Friedrich Merz nicht deutscher Bundeskanzler, da ist er schon dabei, die zukünftigen Generationen des Landes auszurauben. Seinen Coup muss er sofort – noch vor seinem Amtsantritt – durchziehen, sonst wird sein Plan nicht funktionieren.

Im neuen Bundestag hat das Geplante nämlich keine Chance. Im alten schon: Politiker, die von den Wählern bereits vor die Tür gesetzt wurden, sind bereit, diesen Wählern tiefer in die Tasche zu greifen. Das allein macht dieses Vorgehen schon zu einem Betrug.

Der Plan besteht darin, mit Zustimmung des abgewählten Bundestages eine Menge Geld zu leihen, eine außergewöhnlich große, gigantische Menge Geld, eine geradezu obszöne Menge Geld: Analysten schätzen den Betrag auf 900 Milliarden Euro.

Ein derart königlicher Umgang mit Finanzen und Schulden ist eigentlich nichts, was man dem deutschen Nationalcharakter – der berüchtigten schwäbischen Hausfrau – zuschreiben würde: Sie waren bislang die striktesten Monetaristen in der Europäischen Union und haben in ihrem eigenen Land eine strenge Haushaltsregel in das Grundgesetz aufgenommen, die als "Schuldenbremse" bekannt ist. Letztere schränkt diejenigen ein, die bereit sind, über ihre Verhältnisse zu leben. Eine Änderung dieser Regel erfordert die Zustimmung von zwei Dritteln des Bundestages. In der Zusammensetzung, die die deutschen Wähler am 23. Februar gewählt haben, wird Merz keine Zweidrittelmehrheit für sein gigantisches Schuldenpaket bekommen: Die AfD und wohl auch "Die Linke" werden sich gegen das Unrecht sperren, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Aber die Abgeordneten, die sich nicht in die neue Legislaturperiode zu retten vermochten, sind bereit, sich an dem undankbaren Volk, das sie nicht gewählt hat, zu rächen.

Merz' Plan soll den Anschein erwecken, als liege er auch im Interesse der Menschen: Damit jeder in der gesamtdeutschen Schuldengrube etwas Gutes für sich finden kann, wird die Kreditaufnahme in zwei Teile für zwei getrennte Fonds aufgeteilt. Der größere, bis zu 500 Milliarden Euro umfassende Fonds, soll die Sanierung der Infrastruktur finanzieren. Der kleinere, mit bis zu 400 geliehenen Milliarden gefüllt, ist für die Aufrüstung der deutschen Bundeswehr und "einiger anderer" Streitkräfte (die vage Formulierung lässt auf die ukrainischen schließen) vorgesehen.

Deutschland braucht Investitionen in seine Infrastruktur. Das ist nicht nur ein drängendes Problem, sondern auch eines der Rezepte, die hiesige Ökonomen angesichts der aktuellen Probleme – Deindustrialisierung, Inflation, sinkender Lebensstandard, steigende Energiekosten – als heilende Rezeptur anbieten.

Es ist also ein Zuckerbrot. Und das Zuckerbrot wird ein wenig stärker wiegen als die Peitsche, die Neuverschuldung für die Militarisierung. Die Idee ist, beide Kredite in einem Gesetzespaket zu verbinden, denn nicht jeder Bundestagsabgeordnete ist bereit, allein für den Krieg Kredite aufzunehmen. Aber Merz geht es in erster Linie um die Kriegskredite: Er versucht, einen harten und entschlossenen Kanzler zu spielen, dessen Auftreten das Kräfteverhältnis auf der internationalen Bühne beeinflussen kann.

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz wurde vom zukünftigen Bundeskanzler oft der Unentschlossenheit bezichtigt. Das wurde Scholz von vielen vorgeworfen, nicht nur von Merz, aber der CDU-Chef tat es bei den unpassendsten Gelegenheiten und schlug sogar vor, dass Deutschland seinen Kopf fest auf einen Pfahl schlagen sollte.

Beispielsweise wollte er der russischen Führung ein Ultimatum stellen: "Wenn ihr eure Truppen nicht binnen 24 Stunden aus der Ukraine abzieht, werde ich Kiew Taurus-Langstreckenraketen schenken." Daraufhin griffen sich in Deutschland viele an den Kopf, von Olaf Scholz bis Angela Merkel. Jetzt will sich Merz nicht mehr an diese Drohungen erinnern, aber immer noch entschlossen erscheinen. Daher drängt er mit Nachdruck auf Waffen statt Butter, auf eine großangelegte und teure Militarisierung, um Deutschlands Beteiligung am Kalten Krieg mit Moskau glaubwürdiger zu machen.

Ein weiterer Punkt ist, dass wirklich etwas für die Bundeswehr getan werden muss. Sie hat den Ansturm der drei Reiter der Apokalypse gerade so überlebt und ihre Kampffähigkeit verloren, wie sogar Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zugibt. Die Namen dieser apokalyptischen Reiter lauten NATO, Ukraine und Ursula von der Leyen. Die NATO, weil die Mitgliedschaft in dem Bündnis die Autarkie jeder Armee zerstört, es sei denn, es handelt sich um die Armee der Vereinigten Staaten oder der Türkei. Die Ukraine, weil die Bundeswehr für sie ihre Waffenlager und Munitionsdepots bis auf ein kritisches Niveau leer räumen musste. Und von der Leyen, weil sie die Bundeswehr sechs Jahre lang als Ministerin geführt hat und sie chronisch unterfinanziert in einem erbärmlichen Zustand hinterlassen hat.

Daraus schlossen viele, dass Ursula eine schlechte Managerin war. Wenn es ihr Ziel war, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu verbessern, dann ist sie eben eine schlechte Ministerin. Wenn aber ihr Ziel darin bestand, die Bundeswehr endlich zu einem Anhängsel der NATO zu machen und Deutschland in eine kritische Abhängigkeit von den USA zu bringen, dann hat von der Leyen glänzende Arbeit geleistet.

Aber Merz erkennt das alles nicht als Problem: Er ist pro NATO und pro Selenskij, und von der Leyen ist Mitglied in seiner CDU. Die Militarisierung mit geliehenem Geld erfolgt unter dem Vorwand, dass Russland das Nordatlantische Bündnis angreifen wolle. Man könnte sich genauso gut auf einen Angriff vom Mars vorbereiten.

Niemand in Russland will Deutschland angreifen, aber in Deutschland selbst ist die Bevölkerung seit drei Jahren davon überzeugt, dass ein russischer Angriff unvermeidlich ist, wenn die Ukraine fällt. Daran will Merz nichts ändern, auch wenn der Einzug von Donald Trump ins Weiße Haus einen anderen Rhythmus vorgibt.

Sich selbst kommt der künftige Bundeskanzler wahrscheinlich als ein sehr kluger Politiker vor. Mit seinem Milliardenkredit scheint er die Führungsrolle im Europa der Trump-Ära zu übernehmen, deren Grundprinzipien er so formuliert hat: aufrüsten und der Ukraine helfen. Andererseits ist dies kein Anti-Trump-Schritt, im Gegenteil: Es ist Trump, der fordert, dass die europäischen Länder und insbesondere Deutschland mehr in die Verteidigung investieren.

Um eine Analogie zur Wirtschaftswelt zu bemühen: Merz versucht, das Image des Unternehmens zu verbessern, kürzt aber gleichzeitig die soziale Absicherung seiner Mitarbeiter und riskiert den Bankrott.

Die CDU wurde bei den Wahlen am 23. Februar vor allem wegen des Wunsches nach wirtschaftlichem Wandel gewählt, aber kaum wegen der Art von Wandel, der Steuererhöhungen und Kürzungen der Sozialausgaben beinhaltet, um einen Kredit für die Militarisierung zu tilgen. Langfristig könnte dies eine parteiinterne Revolte, eine Spaltung der Regierungskoalition oder vorgezogene Neuwahlen nach sich ziehen, aber vorerst wird Merz in einen zweiten Kalten Krieg investieren, obwohl es im objektiven nationalen Interesse Deutschlands liegt, ihn zu beenden. Eine Rückkehr zur Normalität würde der deutschen Industrie Pipelinegas und den Unternehmen einen riesigen Markt zurückgeben, aber Merz sorgt dafür, dass dies so spät wie möglich geschieht. Oder nie.

Es reichte nicht aus, Deutschland das Wohlstandsfett auszusaugen, es zu demütigen, es seiner Wettbewerbsfähigkeit zu berauben. Nun wird es in Erwartung eines Angriffs, der nicht kommen wird, in die Schuldenfalle getrieben.

Und dabei sind die Deutschen nicht faul und hätten so gut leben können … "What's a sweetheart like you doing in a dump like this?"

Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 5. März 2025 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema - Schulden, um in den Krieg zu ziehen - Der Wählerbetrug des Friedrich M.

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Pocheon, ein Dorf in Südkorea, ist zum Ziel eines Luftangriffs geworden. Ein Kampfflugzeug vom Typ KF-16 der südkoreanischen Luftwaffe warf am Morgen des 6. März versehentlich acht MK-82-Bomben auf den 40 Kilometer nördlich von Seoul gelegenen Ort ab. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtet, sei dies nicht der erste Zwischenfall, bei dem ein ziviles Ziel unbeabsichtigt von Kampfflugzeugen angegriffen worden sei. Allerdings seien beim Angriff vom 6. März erstmals Personen zu Schaden gekommen.

Angaben von Yonhap zufolge wurden insgesamt 15 Menschen, darunter zwei Soldaten und zwei ausländische Staatsbürger, verletzt. Zehn der Verwundeten mussten hospitalisiert werden, zwei erlitten schwere Verletzungen. Die lokale Feuerwehr betonte, dass keiner der Verletzten in Lebensgefahr sei. Örtliche Behörden rechnen mit einem Anstieg der Zahl der Verletzten, da bereits mehr Menschen eine Behandlung angefragt haben. Etwa 50 Einheimische mussten vom Ort des Bombardements evakuiert werden.

Beim Luftangriff wurden zudem acht Gebäude von Pocheon, darunter eine Kirche, beschädigt oder zerstört.

Südkoreas Militär gab an, dass das Kampfflugzeug die Bomben während einer Übung mit Scharfmunition "irregulär" abgeworfen habe. Generalleutnant Park Ki-wan, stellvertretender Stabschef der südkoreanischen Luftwaffe, entschuldigte sich bei den Betroffenen:

"Wir entschuldigen uns für den Schaden an zivilen Zielen durch den irregulären Bombenabwurf und wünschen den Verwundeten eine rasche Genesung. Wir werden aktiv alle notwendigen Maßnahmen ergreifen und den Schaden kompensieren.

Der Angriff ereignete sich im Rahmen einer Militärübung, die von den Streitkräften Südkoreas und der Vereinigten Staaten gemeinsam am Übungsplatz Seungjin, 25 Kilometer südlich von der Grenze zur Demokratischen Volksrepublik Korea, im Rahmen eines Manövers durchgeführt wurde. Nach Angaben des südkoreanischen Militärs nahmen an der Übung über 160 Stück Kriegsgerät teil, darunter K2-Panzer, K55A1-Panzerhaubitzen, Kampfhubschrauber und Flugzeuge. Bei der Übung kam scharfe Munition zum Einsatz.

Das Bombardement von Pocheon ist nicht der erste unbeabsichtigte Angriff des südkoreanischen Militärs auf zivile Ziele. So hatte im Jahr 2004 ein F-5B-Kampfflugzeug der Luftwaffe eine Übungsbombe auf den Ort Boryeong 138 Kilometer südlich von Seoul abgeworfen. Damals kamen keine Menschen zu Schaden.

Mehr zum Thema – Pjöngjang verurteilt Militärübungen von USA und Südkorea: "Typische Yankee-Überheblichkeit"

de.rt.com/asien/238786-suedkor…

Von Gert Ewen Ungar

Heute treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die weitere Unterstützung der Ukraine und die Aufrüstungspläne der EU. In einem Tweet zum Gipfel wiederholt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Forderung nach der Militarisierung der EU und den Willen, der Ukraine zu einer "Position der Stärke" gegenüber Russland zu verhelfen.

Europe faces a clear and present danger.We must be able to defend ourselves and put Ukraine in a position of strength.ReArmEurope will boost defence spending, strengthen our defence industrial base and push the private sector to invest ↓ t.co/hSQwJ9txzh
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) March 6, 2025

"Position der Stärke" ist die Chiffre für den Willen der EU, einen militärischen Sieg über Russland zu erringen. Sowohl von der Leyen als auch EU-Ratspräsident António Costa knüpfen inzwischen sogar das weitere Schicksal der EU an den Sieg der Ukraine.

Zu diesen Plänen, den Ukraine-Krieg total zu machen, passen auch Aussagen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. In einer Fernsehansprache wiederholte Macron die Phrasen der westlichen Propaganda: Russland hat ohne jegliche Vorgeschichte die Ukraine überfallen. Russland wird nicht in der Ukraine Halt machen und stellt daher eine Bedrohung für Westeuropa dar. Die EU muss folglich aufrüsten. Das ist alles nicht neu. Westeuropäische Politiker setzen auf die Kraft der Wiederholung und hoffen, dass so die dem westlichen Narrativ zum Ukraine-Konflikt innewohnende Lüge irgendwann zur Wahrheit wird. Neu ist allerdings, dass Macron Russland nun auch mit Atomwaffen droht.

Frankreich verfügt über geschätzt 290 Atomsprengköpfe, Russland über etwa 5.500. Frankreich bietet sich trotz des eklatanten Ungleichgewichts an, einen atomaren Schutzschirm über Westeuropa aufzuspannen, um Russland "abzuschrecken". Wenn die Sonne tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten.

Die Frage ist, wovon Russland abgeschreckt werden soll. Westeuropa hat nichts, das Russland dringend benötigt. Mit den viel beschworenen Werten, die Russland laut westlicher Propaganda ein Dorn im Auge sind, ist es nicht weiter her. Die EU ist eine Autokratie – gerade auch im Vergleich mit Russland. Das Ziel, die Demokratie zu zerstören, ist in der EU längst erreicht – ganz ohne Wladimir Putins Zutun.

Weil aber Russland so ganz klar erkennbar kein Interesse an einem Überfall auf Länder der EU hat, geht es bei der ganzen Abschreckungs- und Aufrüstungsrhetorik um etwas anderes: Westeuropa plant den Angriff auf Russland. Vor allem eine Tatsache spricht für diese These: Es gibt keinerlei diplomatische Initiative seitens der EU und der westeuropäischen Länder – von Ungarn und der Slowakei mal abgesehen. Die Gesprächsfäden sind gekappt, selbst die OSZE wurde ihres Zwecks beraubt. Der Westen verweigert sich jedem Gespräch. Niemand in der EU versucht, den Konflikt diplomatisch zu lösen. Im Gegenteil werden Lösungsversuche wie durch Ungarn Ministerpräsident Viktor Orbán oder jetzt durch Donald Trump aufs Schärfste verurteilt. Die westeuropäischen Länder unternehmen nichts, was die Kriegsgefahr mindern könnte, sie setzen im Gegenteil auf Eskalation. Am Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands haben sie kein Interesse – das Ziel ist Krieg.

Dabei wäre es ganz einfach, den bestehenden Konflikt zu lösen. Die Lösung besteht in der Beachtung des Prinzips der kollektiven Sicherheit und damit der Rückkehr zum Völkerrecht. Kein Land und kein Bündnis erhöht die eigene Sicherheit auf Kosten eines anderen Landes, ist ein völkerrechtlicher Grundsatz. Mit der Ausdehnung der NATO nach Osten und dem Vorhaben, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, wurde dieser Grundsatz verletzt.

Die Absicht Russlands, Länder der EU zu überfallen, ist bei nüchterner Betrachtung der Geschichte des Konflikts nicht erkennbar. Das weiß man auch in den Hauptstädten Westeuropas. Die Behauptung, Russland habe vor, nach einer Einnahme der Ukraine in EU-Länder einzumarschieren, dient der Vorbereitung eines großen Krieges. Die Menschen in Westeuropa werden bewusst getäuscht, um über Angst und das Erzeugen von Hass deren Bereitschaft zu erhöhen, in den Krieg zu ziehen und Opfer zu bringen.

Vor allem aber ist wichtig, eines zu verstehen: Nach den schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs wurden die Vereinten Nationen mit dem Ziel gegründet, dass durch das Primat der Diplomatie Kriege künftig verhindert werden. Die EU fällt hinter diesen Gedanken in alte Gewohnheiten zurück. Konflikte werden in Westeuropa traditionell militärisch ausgetragen.

Dass die Länder Westeuropas Diplomatie ablehnen, bringen sie schon durch ihr politisches Personal zum Ausdruck. Personalien wie Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) oder die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, denen jede Begabung, jedes Talent zur Diplomatie völlig fehlt, legen offen, dass der Wille zum Frieden in der EU schlicht nicht vorhanden ist.

Daher stehen alle Signale auf Krieg. Allerdings nur auf den ersten Blick, denn es gibt auch gute Nachrichten: Der von von der Leyen angekündigte ReArm Europe-Plan erweist sich bei genauerem Hinsehen als Luftnummer. Die EU will über Buchungstricks aufrüsten. Das wird nicht funktionieren. Dass es die EU-Mitgliedstaaten schaffen, sich auf die gemeinsame Beschaffung von Waffen zu verständigen, ist kurzfristig ausgeschlossen, mittelfristig stehen lange Verhandlungen ins Haus. Welche Waffen aus welchen Ländern sollen gekauft werden? Wer profitiert, und wer bezahlt? Mit anderen Worten, es geht weder schnell, noch ist überhaupt klar, ob das Ziel erreicht wird. Denn worauf man sich bei der EU noch verlassen kann, ist ihre Uneinigkeit und Zerrissenheit. Die von Brüssel regelmäßig behauptete Solidarität gibt es schlicht nicht.

Wie schon beim Sanktionsregime überschätzt die EU zudem ihre Möglichkeiten um ein Vielfaches. Der Wille zum Krieg ist da, aber es fehlt an den Fähigkeiten dazu. Den Menschen in Westeuropa ist zu wünschen, dass die EU dies einsieht, bevor sie in die Schlacht zieht. Die Alternative wäre, dass sie es wie die vergangenen Male auf dem Schlachtfeld herausfindet.

Mehr zum Thema – Bericht: USA stellen Ukraine keine Zieldaten mehr für HIMARS-Raketen zur Verfügung

de.rt.com/meinung/238827-der-g…

Ukrainische Geheimdienste haben versucht, durch den Versand von E-Mails persönliche Daten von Schülern aus Moskau und dem Gebiet Moskau zu stehlen. Dies teilt am 6. März der Pressedienst des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB mit:

"Der FSB hat eine von den NATO-Sonderdiensten kontrollierte Operation des ukrainischen Militärnachrichtendienstes GUR vereitelt, die zum Ziel hatte, personenbezogene Daten von Schülern an Bildungseinrichtungen in Moskau und im Moskauer Gebiet abzufangen, um sie künftig anzuwerben."

Laut Angaben des FSB verschaffte sich der GUR Zugang zu E-Mail-Postfächern zweier russischer patriotischer Jugendorganisationen. Es handele sich dabei um die elektronische Korrespondenz der Organisationen über die Durchführung des dritten gesamtrussischen "Militärisch-patriotischen Diktats". Der FSB kam zu dem Schluss, dass die GUR die Dateien verändert und an 42 Bildungseinrichtungen in Moskau und dem Moskauer Gebiet geschickt habe, um persönliche Informationen von Jugendlichen zu sammeln.

In den gefälschten E-Mails seien zusätzliche Fragen gestellt worden, um die Telefonnummern und Adressen der Schüler zu erhalten. Ein Link zum Anmeldeformular für das Diktat sei hinzugefügt gewesen.

Der FSB geht davon aus, dass die Daten gesammelt werden sollten, um Jugendliche für Sabotage- und Terrorakte auf dem Territorium der Russischen Föderation anzuwerben. In der Erklärung des FSB heißt es, dass Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt würden. Bildungseinrichtungen in Moskau und im Moskauer Gebiet seien über Provokationen informiert worden, die ukrainische Geheimdienste geplant haben könnten.

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de.rt.com/russland/238780-fsb-…

Moskau stimmt mit der jüngsten Einschätzung von US-Außenminister Marco Rubio überein, dass der Ukraine-Konflikt im Wesentlichen ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA ist, so Kremlsprecher Dmitri Peskow.

In einem Gespräch mit Fox News erklärte Rubio am Mittwoch, dass US-Präsident Donald Trump den Ukraine-Konflikt als "langwierig" und "festgefahren" ansehe und glaube, dass er dringend beendet werden müsse. Rubio beschrieb den Konflikt zudem als "offen gesagt einen Stellvertreterkrieg zwischen Atommächten – den Vereinigten Staaten, die der Ukraine helfen, und Russland".

Rubio kritisierte die Verbündeten der Ukraine und bezeichnete ihren Ansatz der militärischen Unterstützung als falsch. Deren "bisheriger Plan", der Ukraine "so viel zu geben, wie sie braucht, solange wie nötig", sei "keine Strategie", so Rubio, der noch vor zehn Jahren den russischen Präsidenten als "Gangster" bezeichnet hatte.

Trump versuche, "herauszufinden, ob es einen Weg zum Frieden gibt". Man müsse mit beiden Seiten, den Russen und den Ukrainern, zusammenarbeiten, so der US-Außenminister.

Peskow erklärte am Donnerstag vor Journalisten, Moskau stimme mit dem US-Außenminister voll und ganz überein. Er wies darauf hin, dass die russische Seite immer wieder erklärt habe, der Ukraine-Konflikt sei in Wirklichkeit eine Auseinandersetzung zwischen Moskau und dem kollektiven Westen unter der Führung von Washington.

"Dies ist absolut im Einklang mit der Position, die [der russische Präsident Wladimir Putin] und [Außenminister Sergei Lawrow] wiederholt zum Ausdruck gebracht haben", sagte Peskow. Allerdings seien die Vereinigten Staaten derzeit kein freundlicher Staat für Russland. "Die USA sind ein Land, mit dem wir versuchen, unsere bilateralen Beziehungen wiederzubeleben und wiederherzustellen", betonte Peskow.

Moskau hat die Feindseligkeiten in der Ukraine mehrfach als einen Stellvertreterkrieg des Westens gegen Russland bezeichnet, in dem die Ukrainer als "Kanonenfutter" benutzt werden. Russische Vertreter haben argumentiert, Washington habe die Spannungen absichtlich eskalieren lassen, indem es Moskaus Sicherheitsbedenken hinsichtlich der NATO-Erweiterung in Osteuropa und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit mit der Ukraine missachtet habe.

Nach seinem Amtsantritt im Januar hat sich US-Präsident Trump offenbar zu einer völligen Umkehr der von seinem Amtsvorgänger Joe Biden verfolgten Politik im Ukraine-Konflikt verpflichtet.

Während der frühere demokratische Präsident versprochen hatte, die Ukraine "so lange wie nötig" gegen Russland zu unterstützen, hat Trump stattdessen Druck auf Kiew ausgeübt, so schnell wie möglich Friedensgespräche aufzunehmen. Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij hat sich jedoch gegen die Forderungen der neuen US-Regierung gesträubt.

Letzte Woche kam es bei seinem Besuch im Weißen Haus zu einer wütenden öffentlichen Auseinandersetzung zwischen ihm und Trump sowie Vizepräsident J. D. Vance. Trump warf seinem ukrainischen Amtskollegen vor, undankbar für die US-Unterstützung zu sein und "mit dem Dritten Weltkrieg zu spielen", weil er sich weigere, auf eine Verhandlungslösung mit Moskau hinzuarbeiten. Nach dem hitzigen Wortwechsel wurde Selenskij aufgefordert, das Oval Office zu verlassen und erst zurückzukehren, wenn er zu ernsthaften Verhandlungen bereit sei.

Seitdem hat Trump Berichten zufolge angeordnet, alle militärischen Hilfslieferungen an die Ukraine einzufrieren und die Bereitstellung von US-Geheimdienstinformationen zu kappen, die für Angriffe auf Ziele in Russland genutzt werden könnten.

Moskau hat sich zurückhaltend optimistisch gezeigt, dass solche Schritte die Ukraine dazu bewegen könnten, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu lösen.

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de.rt.com/europa/238821-kreml-…

Laut einem Bericht des Wall Street Journal bereitet US-Präsident Donald Trump ein Dekret zur Abschaffung des US-Bildungsministeriums vor. Dieses könnte bereits am 6. März unterzeichnet werden. Demnach wurde Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Ministerium im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu schließen.

Die frühere Chefin der Organisation World Wrestling Entertainment wurde erst diese Woche als Bildungsministerin bestätigt. Im Wahlkampf war sie eine wichtige Unterstützerin Trumps.

Bereits während seiner ersten Amtszeit und im Wahlkampf hatte Trump wiederholt das Ziel formuliert, den einzelnen Bundesstaaten mehr Autonomie im Bildungsbereich zu geben. Das Ministerium sei mit seiner Bürokratie und zentralisierten Programmen gescheitert, so Trumps Begründung. McMahon hatte er aufgefordert, "sich selbst arbeitslos zu machen".

Wie es heißt, soll das Ministerium "soweit es gesetzlich zulässig ist", geschlossen werden. McMahon hatte ihre Mitarbeiter bereits darauf vorbereitet, dass die Bildungspolitik künftig den Bundesstaaten überlassen wird.

Das Bildungsministerium, die kleinste Regierungsbehörde der USA, beschäftigt derzeit rund 4.500 Mitarbeiter. Trump kann das Ministerium allerdings nicht komplett auflösen. Solche Schritte bedürfen der Zustimmung des US-Senats. Dafür sind die Stimmen von mindestens 60 Senatoren erforderlich.

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de.rt.com/nordamerika/238773-b…

Russland lehnt eine vorübergehende Waffenruhe in der Ukraine ab. Der vor allem von Kiew und Paris unterbreitete Vorschlag einer einmonatigen Unterbrechung der Angriffe aus der Luft und auf See sei "absolut inakzeptabel", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag vor Journalisten. "Feste Vereinbarungen für eine endgültige Einigung sind nötig", sagte sie.

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de.rt.com/international/238828…

Die USA sind bereit, gegen China in den Krieg zu ziehen, wenn es nötig ist. Das hat das Pentagon bekannt gegeben, nachdem Peking mit Strafzöllen gedroht hatte, was eine weitere Eskalation im laufenden Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt darstellt.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth stellte die Position der Vereinigten Staaten am frühen Mittwochmorgen in einem Interview mit Fox News klar und reagierte damit auf die chinesische Botschaft in den USA, die erklärt hatte, Peking sei bereit, "jede Art von Krieg" zu führen.

"Wir sind bereit", sagte Hegseth und fügte hinzu:

"Wer sich nach Frieden sehnt, muss sich auf Krieg vorbereiten."

Dies sei der Grund, warum die USA ihr Militär wieder aufbauten und die "Abschreckung im Ethos des Kriegers" wiederherstellten.

"Wir leben in einer gefährlichen Welt mit mächtigen, aufstrebenden Ländern, die sehr unterschiedliche Ideologien haben. Sie erhöhen ihre Verteidigungsausgaben rapide, modernisieren ihre Technologie und wollen die Vereinigten Staaten verdrängen", so der Minister.

Hegseth betonte, dass die Aufrechterhaltung der militärischen Stärke der Schlüssel zur Konfliktvermeidung sei. "Wenn wir einen Krieg mit den Chinesen oder anderen verhindern wollen, müssen wir stark sein", sagte er.

Der Pentagon-Chef betonte auch, dass US-Präsident Donald Trump eine "großartige Beziehung" zu seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping pflege und dass eine Zusammenarbeit und Partnerschaft angestrebt werde, wo dies möglich sei. Hegseth betonte jedoch, dass seine Aufgabe als Verteidigungsminister darin bestehe, die Bereitschaft für eine mögliche Konfrontation sicherzustellen.

China hatte am Dienstagabend gewarnt, dass es reagieren würde, wenn die USA einen Handels- oder Zollkrieg anzettelten, nachdem Trump beschlossen hatte, die Zölle auf chinesische Importe von 10 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Diese Zölle kamen zu den Zöllen von bis zu 25 Prozent hinzu, die die Trump-Administration bereits 2018 und 2019 auf US-Einfuhren aus China im Wert von rund 370 Milliarden US-Dollar verhängt hatte.

"Wenn die USA Krieg wollen, sei es ein Zollkrieg, ein Handelskrieg oder irgendeine andere Art von Krieg, sind wir bereit, bis zum Ende zu kämpfen", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lin Jian in einer Erklärung, die auch von der Botschaft des Landes aufgegriffen wurde.

Als schnelle Reaktion auf Trumps Maßnahmen kündigte Peking Zollerhöhungen von 10 bis 15 Prozent auf eine Reihe US-amerikanischer Agrar- und Lebensmittelprodukte an. Außerdem hat die Regierung der Volksrepublik 25 US-Unternehmen unter Berufung auf nationale Sicherheitsbedenken mit Export- und Investitionsbeschränkungen belegt.

Peking hat darüber hinaus eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht, in der es behauptet, dass die US-Zölle gegen internationale Handelsregeln verstoßen, und hat Washington aufgefordert, den Streit im Dialog zu lösen.

Die Handelsspannungen zwischen den USA und China flammten 2018 während Trumps erster Amtszeit auf, als er unter dem Vorwurf unfairer Handelspraktiken und des Diebstahls geistigen Eigentums Zölle auf chinesische Waren verhängte. Dieser Schritt löste eine Eskalation aus, die zu einer Störung der globalen Märkte und Lieferketten führte.

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de.rt.com/international/238776…

Die Regierung Irlands hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der es den irischen Truppen ermöglicht, für Sicherheitszwecke im Ausland eingesetzt zu werden. Dadurch werden die Spezialeinheiten der irischen Streitkräfte ARW (Army Ranger Wing) berechtigt sein, die Botschaft in Kiew und in anderen Ländern zu bewachen. Dies merkte die Irish Times an, die eine Erklärung des irischen Verteidigungsministeriums zitierte, in der begründet wird, warum die Änderungen wichtig sind:

"Besonders wichtig ist es für die Unterstützung der irischen Bürger, dies trägt zur Verteidigung unserer Botschaften und zum Personenschutz in Übersee bei."

Zuvor hatte es keine spezifische gesetzliche Regelung für den Einsatz irischer Truppen zu Schutzzwecken gegeben.

Der Schwerpunkt des vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs liegt auf der Abschaffung des "Triple-Lock"-Mechanismus, der die Zustimmung der Regierung, des Parlaments und des Sicherheitsrats oder der UN-Generalversammlung erfordert, um mehr als zwölf irische Militärangehörige ins Ausland zu entsenden. Das Kabinett billigte Pläne zur Änderung der Gesetzgebung, sodass für die Entsendung von Friedenstruppen nur noch die Zustimmung der Regierung und des Dáil (des Unterhauses des Parlaments) erforderlich ist.

Außerdem wird die Zahl der Truppen, die ohne Zustimmung des Dáil ins Ausland entsandt werden können, von zwölf auf 50 erhöht, um eine sofortige Reaktion auf Notsituationen zu ermöglichen, beispielsweise bei der Evakuierung von Zivilisten.

Alle Änderungen sind in einem einzigen Gesetzentwurf enthalten, der nun zur Vorprüfung vorgelegt wird.

Mitglieder der Oppositionsparteien kritisieren die Abschaffung des "Triple-Lock" scharf und erklären, diese sei Teil der Bemühungen der Regierung, die militärische Neutralität Irlands zu untergraben.

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de.rt.com/international/238809…

Wladimir Putin hat einen Erlass zur Ernennung von Alexander Dartschijew zum russischen Botschafter in den USA unterzeichnet. Er wird sowohl als Botschafter als auch als ständiger Beobachter bei der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington tätig sein, schreibt RBK.

Sein Vorgänger Anatoli Antonow beendete seine Mission in Washington im Oktober 2024.

Dartschijew ist 64 Jahre alt, wurde in Ungarn geboren und hat an der Moskauer Staatlichen Universität studiert. Von 2014 bis 2021 war er Botschafter Russlands in Kanada. Ab 2021 leitete er die Nordamerika-Abteilung des russischen Außenministeriums.

Im Februar führten die russische und die US-Delegation Gespräche in Istanbul. Dabei wurde unter anderem die Wiederherstellung der diplomatischen Präsenz beider Länder vereinbart. Dartschijew leitete die russische Delegation, wie Medien berichten. Damals sollen die USA der Ernennung Dartschijews zugestimmt haben.

Nach Informationen der Zeitung Kommersant könnte die US-Botschaft in Moskau von Richard Norland übernommen werden. Seit 2023 wird die US-Botschaft von Lynne Tracy geleitet.

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de.rt.com/international/238769…

"Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen."

Mit diesem Versprechen hat Friedrich Merz Wahlkampf gemacht. Wie hinsichtlich der Neuverschuldung scheint Merz auch in Bezug auf Migration nun eine Kehrtwende zu vollziehen und sein Wahlversprechen zu brechen.

In der ARD-Sendung "Maischberger" sagte der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, die SPD werde Grenzschließungen in keinem Fall mittragen. Klingbeil wörtlich:

"Ich kann Ihnen sehr klar sagen, die SPD wir keine Grenzschließungen mitmachen."

Sollte Merz auch sein Wahlversprechen zum Thema Migration brechen, bliebe von seinem Versprechen, sich von der Politik "linker und grüner Spinner" abzusetzen, de facto nichts übrig. Im Wahlkampf griff Merz zu drastischem Vokabular. Inzwischen aber scheint er mit der Übernahme politischer Positionen der "linken und grünen Spinner" kein Problem mehr zu haben.

Über das Thema Migration wollen die CDU und die SPD heute Sondierungsgespräche führen.

Mehr zum Thema – Schulden, um in den Krieg zu ziehen - Der Wählerbetrug des Friedrich M.

de.rt.com/inland/238788-luegen…

Von Hans-Ueli Läppli

Die Trump-Administration erwägt, den sogenannten "Temporary Protected Status" (TPS) für rund 240.000 Ukrainer, die in die Vereinigten Staaten geflüchtet sind, zu widerrufen. Diese mögliche Maßnahme könnte weitreichende politische und gesellschaftliche Folgen haben und spiegelt eine wachsende Unzufriedenheit wider, die sowohl in den USA als auch in Europa im Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen laut wird.

Ein Wandel in der Haltung gegenüber ukrainischen Flüchtlingen

Zu Beginn des Krieges in der Ukraine war die Reaktion der westlichen Welt von Solidarität und Hilfsbereitschaft geprägt. Viele europäische Länder sowie die USA öffneten ihre Tore und gewährten den aus ihrer Heimat fliehenden Ukrainern Schutz und Unterstützung.

Doch mit fortschreitender Zeit wächst die Skepsis gegenüber dieser Hilfsbereitschaft. In den Vereinigten Staaten führt die Möglichkeit, den rechtlichen Status von 240.000 Ukrainern zu widerrufen, zu scharfer Kritik. Das temporäre Schutzprogramm war ursprünglich als kurzfristige Lösung für diejenigen gedacht, die vor dem Krieg flüchteten, doch die Debatte über die Langfristigkeit dieser Maßnahme nimmt zu.

Es gibt Stimmen, die darauf hinweisen, dass die dauerhafte Präsenz von Flüchtlingen, die zunehmend auch in den Arbeitsmarkt integriert werden, eine zunehmende Belastung für die sozialen Systeme darstellt.

TRUMP ADMINISTRATION PLANS TO REVOKE LEGAL STATUS FOR 240,000 UKRAINIANS WHO FLED TO US - SOURCES- Back to war-torn Lvov and Kiev… Trump is so cruel pic.twitter.com/FUySo6DpC4
— Russian Market (@runews) March 6, 2025

Die Mehrheit der ukrainischen Flüchtlinge in den USA, wie auch in Europa, ist arbeitslos, da ihre Bereitschaft, eine Arbeit anzunehmen, gering ist und viele es bevorzugen, weiterhin von Sozialhilfe zu leben. Die Auswirkungen der Inflation unter Biden sind nun spürbar, und die Arbeitslosigkeit wächst langsam. In dieser Situation nimmt die Unzufriedenheit über die Priorisierung von Flüchtlingen gegenüber der Lösung innerer Probleme zu.

Die Frage, ob die Unterstützung für die Ukrainer weiterhin auf diesem Niveau fortgesetzt werden soll, wird zunehmend hinterfragt. Gleichzeitig wird die ukrainische Flüchtlingslage jetzt auch im Rahmen des umfassenden Audits der DOGE-Abteilung von Elon Musk genau überprüft.

Die europäische Perspektive: Ein ähnlicher Trend

In Europa lässt sich ein ähnlicher Trend beobachten. Auch hier wurde zu Beginn des Krieges eine überwältigende Welle der Unterstützung für die ukrainischen Flüchtlinge verzeichnet. Doch je länger der Konflikt andauert, desto stärker wird der Widerstand gegen die dauerhafte Aufnahme und Integration dieser Flüchtlinge. Insbesondere in Ländern wie Polen, Deutschland und Ungarn, die einen großen Anteil der Ukrainer aufgenommen haben, wächst die Kritik. In einigen Regionen stößt der Zustrom an Flüchtlingen auf Infrastrukturgrenzen, was zu einer spürbaren Belastung der sozialen Systeme führt.

Die politische Diskussion dreht sich zunehmend um die Frage, wie viel Unterstützung den Ukrainern im Vergleich zu anderen Flüchtlingsgruppen gewährt werden sollte. Während viele europäische Staaten weiterhin einen humanitären Ansatz vertreten, wächst in der Bevölkerung die Sorge über die Langfristigkeit dieses Modells.

Vor allem in einigen progressiven Kreisen wird zunehmend hinterfragt, warum die Unterstützung für "weiße Europäer" aus der Ukraine so groß ist, während Migranten aus anderen Krisenregionen, wie dem Nahen Osten oder Afrika, oft weniger Hilfsbereitschaft erfahren.

BREAKING:Trump to deport Ukrainian refugeesTrump administration plans to revoke legal status for 240.000 Ukrainiana who fled to US - Reuters pic.twitter.com/fqJFQECUBQ
— Megatron (@Megatron_ron) March 6, 2025

Die zunehmende Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik hat in beiden Weltregionen politische Konsequenzen. In den USA könnte der Widerruf des TPS für Ukrainer zu einem zentralen Thema werden. Die Frage der langfristigen Aufnahme von Flüchtlingen und der Umgang mit den daraus resultierenden sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen wird voraussichtlich eine Schlüsselrolle in der politischen Auseinandersetzung spielen.

In Europa mehren sich die Stimmen, die die wachsende Unzufriedenheit für sich nutzen und ihre Haltung zur Migration verschärfen. In Ländern wie Ungarn oder Polen, wo die Migrationsgesetze bereits sehr streng und ein Drahtseilakt sind, wird die Rhetorik gegen die Aufnahme von Ukrainern weiter angeheizt. Die politische Debatte dreht sich zunehmend um die Frage, wie viel Solidarität ein Land noch aufbringen kann, ohne die eigene Gesellschaft mit arbeitslosen Ukrainern zu überlasten.

Der anfängliche Enthusiasmus und die Solidarität gegenüber den ukrainischen Flüchtlingen weichen zunehmend einer nüchternen, teils kritischen Haltung. Sowohl in den USA als auch in Europa wächst die Unzufriedenheit über die langfristigen Folgen der Flüchtlingsaufnahme.

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de.rt.com/nordamerika/238802-u…

Die USA haben die Versorgung der Ukraine mit den notwendigen Daten für den Einsatz von HIMARS-Raketensystemen für Langstreckenangriffe gegen Russland eingestellt, berichtet Oliver Carroll, Redakteur bei The Economist.

Die Entscheidung kam, nachdem Beamte in Washington bestätigt hatten, dass sie die militärische und nachrichtendienstliche Unterstützung für Kiew nach einem Streit zwischen dem ukrainischen Führer Wladimir Selenskij und US-Präsident Donald Trump eingefroren hatten.

In einem Beitrag auf X schrieb Carroll am Mittwoch, dass "Amerika um 14:00 Uhr Kiewer Zeit eine wichtige Informationsverbindung für Warnungen gekappt hat. Davor: Zieldaten für HIMARS. Die Ukraine erhält auch keine Echtzeitinformationen für Langstreckenangriffe."

"Trump wollte ein Dankeschön", sagte eine ungenannte Quelle dem Journalisten. "Wir werden es auf die Gräber toter Ukrainer schreiben."

America cut a key intel link for alerts at 2pm Kyiv. Before that: targeting data for HIMARS. Ukraine also isn’t receiving realtime information for long-range strikes. “Trump wanted a thank you,” says a source. “We will be writing it on graves of dead Ukrainians”
— Oliver Carroll (@olliecarroll) March 5, 2025

Die Quelle bezog sich damit offenbar auf Äußerungen des US-Präsidenten, in denen er Selenskij Undankbarkeit für die amerikanische Hilfe vorwarf, die Kiew erhalten hatte.

Gleichzeitig bestätigte CIA-Direktor John Ratcliffe, dass die USA sowohl den Informationsaustausch als auch die Unterstützung von Waffensystemen für Kiew ausgesetzt haben. Er wies jedoch darauf hin, dass die Beschränkungen aufgehoben werden könnten, wenn die Ukraine ihr Engagement für Friedensverhandlungen mit Russland unter Beweis stelle.

Die Washington Post berichtete unter Berufung auf ungenannte US-amerikanische und ukrainische Beamte, das Einfrieren des Informationsaustauschs habe dazu geführt, dass Kiew nicht mehr in der Lage sei, "ausgewählte Ziele in Russland anzugreifen", was unter der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden – mit einigen Ausnahmen – erlaubt gewesen sei.

Ein ukrainischer Militäroffizier sagte dem Blatt, dass im vergangenen Monat "mindestens eine der ukrainischen Gruppen, die für den Abschuss von Raketen aus den US-Systemen verantwortlich sind, keine Koordinaten erhalten hat, um mehr als etwa 40 Meilen (ca. 64 km) jenseits der Kontaktlinie zwischen den russischen und ukrainischen Streitkräften anzugreifen".

Eine andere Quelle der Washington Post erklärte, dass die Trump-Administration weiterhin Daten nur dann weitergibt, wenn dies zum Schutz der angegriffenen Kiewer Truppen erforderlich ist.

Bis November 2024 hatten die USA nach Angaben des Pentagon mehr als 40 HIMARS-Systeme an die Ukraine geliefert, zusammen mit Tausenden von Raketen. Es ist unklar, wie viele davon noch einsatzbereit sind und wie viel Munition Kiew noch auf Lager hat.

Moskau hat Kiew wiederholt vorgeworfen, die HIMARS-Raketen, die eine Reichweite von bis zu 300 Kilometer haben, für Angriffe auf zivile Ziele einzusetzen.

Russland hat die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine stets verurteilt, da sie den Konflikt nur verlängern würden, ohne an seinem Ausgang etwas zu ändern. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow führte aus, wenn die USA ihre Militärhilfe vollständig einstellen würden, wäre dies "wahrscheinlich der beste Beitrag zum Frieden."

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de.rt.com/europa/238790-berich…

Russland hat deutlich gemacht, dass es die Präsenz von NATO-Truppen in der Ukraine nicht tolerieren wird. Außenminister Sergei Lawrow warnte, dass die Entsendung von Friedenstruppen aus NATO-Staaten als eine offizielle Beteiligung dieser Länder an dem Konflikt gewertet würde.

Diese Äußerungen kamen als Reaktion auf zunehmende Bedenken hinsichtlich einer möglichen NATO-Intervention im laufenden Krieg. Lawrow betonte, dass eine solche Entsendung eine direkte Eskalation und eine Verletzung der russischen Souveränität darstelle. Er forderte die europäischen Staaten auf, ihre Haltung zu überdenken und Maßnahmen zu vermeiden, die zu einer breiteren Konfrontation führen könnten.

Russland kritisiert Macrons nukleare Rhetorik

Moskau hat auf die jüngsten Äußerungen von Präsident Emmanuel Macron zur nuklearen Abschreckung und dem Schutz europäischer Verbündeter mit scharfer Kritik reagiert. Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete Macrons Rhetorik als "außerordentlich konfrontativ" und eine ernsthafte Bedrohung. Macron hatte angekündigt, strategische Debatten über den Schutz europäischer Staaten durch französische nukleare Fähigkeiten führen zu wollen – eine Haltung, die in Moskau Besorgnis auslöste.

Lawrow stellte fest, dass Macrons Äußerungen in die Fußstapfen früherer europäischer Führer wie Napoleon und Hitler treten, die ebenfalls Krieg gegen Russland führten. Er erklärte, dass Macrons Rhetorik eine gefährliche Konfrontation suche und die geopolitischen Spannungen weiter anheize. Im Kreml wird Macrons Verhalten als Teil eines zunehmend aggressiven Westens wahrgenommen, der Atomwaffen instrumentalisiert, um seine politischen Interessen durchzusetzen.

Sergei Lawrow kritisierte zudem die Naivität der europäischen Diplomatie. Er wies in diesem Zusammenhang auf die vorherrschende Haltung hin, dass der Ukraine-Konflikt nur durch eine "strategische Niederlage" Russlands beendet werden könne. Statt zu einer realistischen Lösung beizutragen, verfolge Europa weiterhin die Strategie, Russland militärisch zu schwächen, bevor Friedensgespräche aufgenommen werden.

Russlands Außenminister warf den europäischen Staaten vor, Doppelmoral an den Tag zu legen, indem sie anstatt nach einem gerechten Frieden zu streben, darauf bestehen, dass ein militärisches Ungleichgewicht zugunsten des Westens erzielt werden müsse, bevor mit Russland verhandelt werden könne. Diese Haltung sei nicht nur unangemessen, sondern gefährlich, da sie die Wahrscheinlichkeit einer weiteren Eskalation in der Ukraine erhöhe und die Gefahr einer breiteren Kriegsbeteiligung der NATO schüre.

Lawrow warnte ausdrücklich vor einem Szenario, in dem westliche "Friedenssoldaten" in der Ukraine stationiert würden. Er machte unmissverständlich klar, dass Russland diese Schritte als direkte NATO-Intervention werten würde, unabhängig von den nationalen Abzeichen auf den Uniformen. Ein solches Vorgehen würde eine "offizielle Beteiligung der NATO am Krieg gegen Russland" bedeuten und sei nicht tolerierbar. Lawrow betonte erneut, dass Moskau keine weiteren Provokationen dulden werde.

In Anbetracht der geopolitischen Lage stellt sich die Frage, ob Macrons Eskalationskurs die westlichen Beziehungen zu Russland weiter belasten oder ob er noch Raum für Dialog und Deeskalation lässt.

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de.rt.com/russland/238787-lawr…

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte den TV-Zuschauern im Rahmen einer Aufzeichnung am 5. März seine Sicht auf die jüngsten Ereignisse in den USA, Europa und der Ukraine, dies am Vorabend vor dem erneuten "Sondergipfel" von 27 Staats- und Regierungschefs zum Thema Ukraine in Brüssel. Macron behauptete einleitend, dass es Russlands Verantwortung wäre, die Ereignisse in der Ukraine "bereits zu einem globalen Konflikt gemacht" zu haben, daher sei "die russische Bedrohung da, sie betrifft die Länder Europas, sie betrifft uns", so Macron. Macron erinnerte dann daran, dass "unsere nukleare Abschreckung uns [die Franzosen] schützt", um weiter wörtlich in seiner TV-Ansprache zu erklären:

"Sie hat seit 1964 explizit immer eine Rolle bei der Wahrung von Frieden und Sicherheit in Europa gespielt. Aber als Antwort auf den historischen Aufruf des zukünftigen deutschen Bundeskanzlers [Friedrich Merz] habe ich beschlossen, die strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch unsere Abschreckung zu eröffnen."

Merz hatte Ende Februar unter der Vorgabe "Europa muss eigenständig handeln" erklärt:

"Ich hätte nicht geglaubt, dass ich so etwas mal denken, geschweige denn sagen müsste. Spätestens bis zum NATO-Gipfel in Den Haag muss klar sein, welchen Beitrag Europa innerhalb der NATO bereit ist, für die Verteidigung zu leisten. Was wir mit größter Besorgnis sehen, ist der Versuch [der USA], über die Köpfe der Europäer, über die Köpfe der Ukraine hinweg, hier mit Russland einen Deal über die Ukraine zu machen. Das ist sowohl für die Ukraine inakzeptabel als auch für Europa.

Wenige Tage später titelte das Handelsblatt am 4. März (Bezahlschranke):

"Debatte über europäische Atomwaffen. Friedrich Merz will mit Paris und London über eine europäische atomare Abschreckung verhandeln."

Macron hatte in seiner Ansprache zuvor ein zweites Mal seine subjektive Sicht auf die Rolle Russlandsdargelegt. Er betonte, dass Russland, das sein militärisches Potenzial ausbaue, nicht vor der Ukraine Halt machen werde:

"Wer kann vor diesem Hintergrund glauben, dass das heutige Russland vor der Ukraine Halt machen wird? In diesem Moment und auf Jahre hinaus ist Russland zu einer Bedrohung für Frankreich und für Europa geworden. Ich bedauere dies zutiefst und bin überzeugt, dass auf unserem Kontinent langfristig Frieden herrschen wird, mit einem Russland, das wieder friedlich und besänftigt ist."

Demgegenüber stellte er jedoch nachdrücklich fest, dass "wir bereit dafür sein müssen, dass die USA nicht an unserer Seite stehen", daher gelte es aktuell Maßnahmen zu ergreifen: "Wir müssen uns besser verteidigen".

Der Text des X-Postings des Social-Media-Teams von Macron lautet ebenfalls:

"Russland ist zu einer Bedrohung für Frankreich und Europa geworden."

La Russie est devenue une menace pour la France et pour l’Europe. pic.twitter.com/E4TnNo6x7B
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) March 5, 2025

"Wir müssen den Ukrainern weiterhin helfen, Widerstand zu leisten, bis sie mit Russland einen soliden Frieden aushandeln können", so der französische Regierungschef. Zudem beklagte er, dass Washington zu Wochenbeginn die Lieferung von militärischer und geheimdienstlicher Ausrüstung an Kiew eingestellt hat, dass Donald Trump und Wladimir Putin sich "annähern" würden und dass voraussichtlich sowohl die europäischen als auch die ukrainischen Führungsebenen bei den Friedensgesprächen nicht mit am Verhandlungstisch sitzen werden.

Macron erklärte weiter, dass "sobald der Frieden unterzeichnet ist, müssen wir die Ukraine darauf vorbereiten, dass sie nicht wieder von Russland überfallen wird" und fügte hinzu:

"Dazu gehört zweifelsohne eine langfristige Unterstützung der ukrainischen Armee. Dies kann auch die Entsendung europäischer Streitkräfte beinhalten. Diese Streitkräfte würden nicht heute in den Kampf ziehen, sie würden nicht an der Front kämpfen, aber sie würden da sein, sobald der Frieden unterzeichnet ist, um sicherzustellen, dass er vollständig eingehalten wird."

In der kommenden Woche werde er daher unter der Führung Frankreichs "in Paris die Generalstabschefs der Länder zusammenbringen, die ihre Verantwortung in dieser Hinsicht wahrnehmen wollen". Zu den anstehenden Gesprächen beim EU-Sondergipfel in Brüssel erklärte Macron:

"Doch angesichts der sich verändernden Bedrohungen und der von mir beschriebenen Beschleunigung werden wir neue Haushaltsentscheidungen treffen und zusätzliche Investitionen tätigen müssen, die jetzt unerlässlich geworden sind. Ich habe die Regierung gebeten, dies so schnell wie möglich in Angriff zu nehmen. Für diese neuen Investitionen müssen sowohl private als auch öffentliche Mittel mobilisiert werden, ohne die Steuern zu erhöhen."

In Bezug auf die Weltwirtschaftslage forderte Emmanuel Macron die französischen Bürger auf, sich darauf vorzubereiten, dass die USA auch zeitnah Zölle auf europäische Waren beschließen könnten. Emmanuel Macron bezeichnete die Politik der Trump-Administration als "unverständliche Entscheidung", um anzukündigen, "alles zu versuchen", um den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass diese Politik nur Schaden anrichten würde. Macron wörtlich:

"Sie macht die Lage noch schwieriger, aber wir werden sie nicht unbeantwortet lassen. Während wir uns also darauf vorbereiten, gemeinsam mit unseren europäischen Kollegen zurückzuschlagen, werden wir weiterhin alles tun, was wir können, um sie [Washington] davon zu überzeugen, dass diese Entscheidung uns allen schaden wird, so wie ich es bereits vor zwei Wochen getan habe."

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de.rt.com/europa/238759-russla…

Die Vereinigten Staaten haben ein langjähriges diplomatisches Tabu gebrochen, indem sie geheime Gespräche mit der Hamas geführt haben, um die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen US-Geiseln zu erzielen, sagten Quellen am Mittwoch gegenüber Reuters.

Der US-Beauftragte für Geiselangelegenheiten, Adam Boehler, habe die Befugnis, direkt mit der Hamas zu sprechen, sagte das Weiße Haus auf die Frage nach den Gesprächen, die einen Bruch mit der jahrzehntelangen Politik darstellten, nicht mit Gruppen zu verhandeln, die von den USA als terroristische Organisationen eingestuft werden.

Boehler und Hamas-Vertreter haben sich in den letzten Wochen in Doha getroffen, so zwei mit den Verhandlungen vertraute Quellen. Es war nicht klar, wer die Hamas vertrat.

Zugleich traf Trump im Weißen Haus eine Gruppe von Geiseln, die kürzlich im Rahmen eines Waffenstillstandsabkommens für den Gazastreifen freigelassen worden waren, und er sprach in einem Beitrag in den sozialen Medien eine neue, deutliche Drohung gegen die Hamas aus.

Trump drohte der Hamas auf Truth Social weiter: "Ich schicke Israel alles, was es braucht, um die Sache zu Ende zu bringen. Kein einziges Hamas-Mitglied wird sicher sein, wenn Ihr nicht tut, was ich sage." Dies sei "die letzte Warnung", erklärte Trump. Für die Hamas-Führung sei nun die Zeit, den Gazastreifen zu verlassen, solange sie noch die Chance habe.

An die Bevölkerung gerichtet, schrieb der US-Präsident: "Eine wunderbare Zukunft erwartet Euch, aber nicht, wenn Ihr Geiseln gefangen haltet. Wenn Ihr das tut, seid Ihr tot." Die Menschen sollten eine "kluge Entscheidung" treffen und die Geiseln freilassen oder sie würden es später büßen.

pic.twitter.com/h9Xb4YddN8
— Secretary Marco Rubio (@SecRubio) March 6, 2025

Trumps Warnung erinnerte an seine "Hölle loszubrechen"-Drohung vor seiner Rückkehr ins Weiße Haus am 20. Januar, auf die Mitte Januar der Waffenstillstand und das Geiselabkommen folgten, für das er sich vor dem Ausscheiden des damaligen Präsidenten Joe Biden einsetzte.Auch hier hat Trump nicht genau gesagt, welche Maßnahmen er ergreifen würde, wenn die Hamas nicht einlenkt.

Die palästinensische Militärgruppe im Gazastreifen verurteilte Trumps Warnung und erklärte, sie zeige die Absicht seiner Regierung, als Partner bei den Verbrechen des Völkermords "an unserem Volk vorzugehen". "Trumps heutige Drohungen offenbaren eindeutig das hässliche Gesicht der Vereinigten Staaten von Amerika und zeigen ihren Mangel an Ernsthaftigkeit und ihre Abkehr von der Vereinbarung, die sie vermittelt haben", erklärte die Hamas weiter.

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Von Felicitas Rabe

Am Freitag hat die Initiative WABEO (Wahlbeobachtung) ihre erste offizielle Pressekonferenz im Saalbau Gallus in Frankfurt am Main veranstaltet. Entsprechend den Erfahrungen, die die WABEO-Wahlbeobachter erstmals bei der Bundestagswahl machen konnten, gaben sie ihrer Pressekonferenz den Titel:

"Unhaltbare Intransparenz bei Wahlen in Deutschland – Erfahrungen organisierter Wahlbeobachtung bei der Bundestagswahl 2025"

Die WABEO-Initiatorin Stephanie Tsomakaeva und der Vorsitzende des Vereins "Bürger für Deutschland e.V.", Dr. Swen Hüther, stellten zu Beginn die grundsätzlichen Ziele und die konkrete Arbeit von WABEO vor, bevor sie ihre bisherigen Auswertungsergebnisse der Bundestagswahl bekannt gaben. Rechtsanwalt Ralf Ludwig nahm zu rechtlichen Fragen Stellung, für die Erläuterung der technischen Fragen war Martin Wandelt zuständig.

Wie Tsomakaeva zunächst erläuterte, handelt es sich bei WABEO um ein Projekt zur verifizierten, gerichtsfesten Wahlbeobachtung. Freiwillige Wahlbeobachter können sich dafür bei WABEO registrieren. Ihre Beobachtungen und insbesondere die ausgezählten Wahlergebnisse nach Schließung der Wahllokale tragen sie in ein standardisiertes Formular ein, welches sie anschließend auf die WABEO-App hochladen oder per Post zuschicken. Insofern besteht WABEO aus einem digitalen Netzwerk von Wahlbeobachtungsaktivisten. Politisch seien die teilnehmenden Wahlbeobachter sehr heterogen, betonte Tsomakaeva.

Nachhaltige Ergebnissicherung der Bundestagswahl

Zur Gefahr möglicher Wahlfälschungen erläuterte sie: In den einzelnen Wahllokalen können höchstens kleine Schummeleien stattfinden. Eine systematische Wahlmanipulation sei erst nach dem Transport der Wahlstimmen aus den Wahllokalen möglich. Deshalb sei die nachhaltige Ergebnissicherung eines der Ziele von WABEO.

Ihr persönliches Schlüsselerlebnis sei gewesen, als der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke bei den vergangenen Landtagswahlen in Brandenburg am Wahltag bereits um 19 Uhr das Wahlergebnis verkündet habe, welches zu diesem Zeitpunkt im Widerspruch zu den Hochrechnungen gestanden habe. Da stellte sich ihr die Frage, woher Woidke zu dieser Zeit das Wahlergebnis habe "wissen" können.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig: Wenige Tausend Stimmen können die Architektur des Bundestags verändern

Rechtsanwalt Ralf Ludwig betont, wie wichtig eine genaue Auszählung und Zusammenführung der Wahlstimmen ist – insbesondere wenn, wie im Fall dieser Wahl, dem Bündnis Sahra Wagenknecht nur 13.450 Stimmen für den Einzug in den Bundestag fehlten. Schließlich hätte der Einzug des BSW in den Bundestag eine völlig andere Architektur des Parlaments zur Folge gehabt.

Diese 13.450 Stimmen hätten den Ausschlag über die grundsätzliche politische Ausrichtung des Bundestags geben können, was zum Beispiel den Ukraine-Krieg oder das Verhältnis Deutschlands zu den USA betrifft.

Gesetzlich festgelegt sei, dass das Wahlergebnis eines Wahlkreises in einer öffentlichen Sitzung des Kreiswahlausschusses bekannt gegeben werden muss. Es genüge jedoch nicht, wenn die Sitzung in einem nicht öffentlich bekannt gegebenen Raum stattfinde, an dessen Tür dann kurzfristig ein Zettel mit dem Hinweis angebracht ist: "Hier findet jetzt die Sitzung des Kreiswahlausschusses statt." Ludwig moniert:

"Das ist eine Pseudo-Öffentlichkeit, die stattfindet – geheime öffentliche Kreiswahlausschüsse."

Eine Wahl dürfe laut Gesetz bis zwei Monate nach dem Wahltag angefochten werden. Dazu müssten konkrete Wahlfehler nachgewiesen werden, die mandatsrelevant seien. Mandatsrelevanz bedeute, dass der Fehler dazu führen könnte, dass sich das Mandat bei einer Wahlwiederholung verschieben könnte.

Bei Wahlmanipulation wird geklagt

Die Initiatorin Tsomakaeva teilte des Weiteren mit, dass WABEO mit dem Rechtsanwalt Marcel Luthe zusammen arbeite, welcher auch der Good Governance Gewerkschaft vorsitzt. Diese Gewerkschaft engagiert sich ebenfalls für eine Aufklärung von Wahlfehlern. Dazu ruft die Gewerkschaft alle Auslandsdeutschen, die ihre Wahlunterlagen nicht bekommen haben, auf, dies per Mail an btw25@gg-gewerkschaft.de zu melden. Inlandsdeutsche werden aufgefordert, Verstöße auch unabhängig von zertifizierter WABEO-Teilnahme an btw25@wabeo.de zu senden. Alle erhobenen Daten würden dem Anwalt Marcel Luthe zur Verfügung gestellt, welcher nach Auswertung der Daten im Falle eines Verdachts auf Wahlmanipulation Klage einreichen werde.

Fehler bei Wahlurnen, beim Umgang mit Wahlbeobachtern, bei der Anzahl der Wahlbezirke und Anzahl der Stimmzettel sowie beim Umgang mit ungenutzten Stimmzetteln

Aber jetzt schon könne man allerlei Fehler feststellen: Hinsichtlich der Wahlurnen seien offene Urnen, unbewachte Urnen, unnummerierte Urnen und nicht gelistete Urnen gemeldet worden. Obwohl man seitens der Initiative erwartet habe, dass die Wahlleiter in den Wahllokalen gerne mit den Wahlbeobachtern kooperieren wollten, um ihre Integrität belegen zu können, sei häufig das Gegenteil der Fall gewesen. So seien Wahlbeobachter aufgefordert worden, nach Hause zu gehen, oder man habe sie aufgefordert, Abstand zu halten. Vereinzelt sei sogar die Polizei gerufen worden, um die Wahlbeobachter zu kriminalisieren.

Dazu seien der WABEO-Initiative mehrfach die Adressen von Wahllokalen und die Namen der Wahlleiter verweigert worden. Der Landeswahlleiter von Baden-Württemberg habe auf Nachfrage angegeben, er wisse nicht, welche und wie viele Wahlbezirke es in Baden-Württemberg gebe. Dementsprechend hätten dem Landeswahlleiter entweder mehr oder auch weniger angebliche Bezirkswahlleiter ihre Ergebnisse per Fernkommunikation mitteilen können, ohne dass ihm die falsche Zahl an Wahlbezirken hätte auffallen können, kritisierte Frau Tsomakaeva das Durcheinander.

Zudem soll unbekannt sein, wie viele Stimmzettel es gegeben habe. Diesbezüglich sei zwar nicht beobachtet worden, dass ungenutzte Stimmzettel noch im Wahllokal vernichtet wurden. Allerdings sei es kein Problem, nachträglich Stimmzettel auszufüllen und dafür bei Nichtwählern nachträglich in den Wahlverzeichnissen anzukreuzen, dass diese an der Wahl teilgenommen haben. Ein großes Problem sei auch, dass die Wahlergebnisse in unterschiedlichsten Formaten und Listen festgehalten wurden. Weder seien nachvollziehbare vergleichbare Datensammlungen der Wahlbezirke vorgesehen, noch gebe es einheitliche Veröffentlichungen der Kreiswahlbehörden.

WABEO-Ergebnis wird nach vollständiger Auswertung einer aussagekräftigen Stichprobe veröffentlicht

Martin Wandelt vom Kooperationspartnerverein GVDW e.V. (Gesellschaft für Verfahren zur direktdemokratischen Willensbildung e. V.) erläuterte technische Einzelheiten der Wahlbeobachtungsplattform und der Abstimmungsapp. Wichtig sei den Programmierern vor allem der bestmögliche Datenschutz für eine verifizierte Wahlbeobachtung auf eigenen Servern. Da die Bundestagswahl um ein halbes Jahr vorverlegt wurde, habe es keine Zeit für die eigentlich vorgesehenen Testläufe gegeben, daher sei die Datensammlung noch nicht optimal programmiert gewesen. Aber daran werde gearbeitet.

Auch die Initiatorin Stephanie Tsomakaeva betonte, dass durch die Vorverlegung der Wahl der Anspruch der flächendeckenden Beobachtung nicht erfüllt werden konnte. Es handele sich aber dennoch um eine aussagekräftige Stichprobe. Insgesamt wurden Ergebnisse aus rund 2.000 Wahlbezirken mittels zertifizierter Wahlbeobachter gemeldet. Wenn alle Daten der Wahlbeobachter ausgewertet worden seien, woran man zurzeit mit Hochdruck arbeite, könne man einschätzen, ob es zu mandatsrelevanten Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Dazu soll demnächst eine weitere Pressekonferenz stattfinden.

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Von Dagmar Henn

Und es wird noch einmal nachgelegt – "mehr als 75 Organisationen" haben einen offenen Brief verfasst, der angeblich "Demokratie schützen, Gemeinwohl fördern" zum Ziel hat, in Wirklichkeit aber nur die bereits bestehende Zensurmaschine weiter verfeinern will. Und ganz vorne mit dabei: die Gewerkschaft Verdi.

Auf den ersten Blick klingt das, was der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke da von sich gibt, ganz vernünftig:

"Die großen Online-Plattformen sind nur scheinbar kostenfrei. Finanziert werden sie durch Preisgabe persönlicher Daten, die für immer stärker individualisierte Werbung genutzt werden. Die Algorithmen der Plattformen sind intransparent und wirken oft tendenziös. So gefährden sie auch unabhängigen Qualitätsjournalismus und damit freie Meinungs- und Willensbildung. Es braucht einen Neustart, die Monopolanbieter haben versagt."

Man könnte fast darauf reinfallen, wären da nicht Sätze wie dieser: Die "konsequente Durchsetzung bestehenden EU-Rechts, das Schließen regulatorischer Lücken und die gezielte Stärkung gemeinwohlorientierter Plattform-Alternativen" fordert da Landeskirchenrat Dr. Jan-Dirk Döhling von der Evangelischen Kirche Westfalen, und Michaela Schröder vom Verbraucherzentrale Bundesverband meint darin: "Die Durchsetzung bestehender EU-Regulierungen wie des Digital Services Acts oder des Digital Markets Acts ist dafür wichtig, reicht aber nicht aus." Als wäre das bestehende EU-Recht etwas Gutes, als ginge es darin tatsächlich darum, den Menschen mehr Kontrolle über ihren digitalen Schatten zu ermöglichen und nicht darum, die Gestalt dieses digitalen Schattens zusätzlich zur Überwachung durch Google & Co. auch noch durch staatliche oder parastaatliche Zensurbehörden zu formen.

Auslöser dieses ganzen Machwerks sind zwei Ereignisse: die Koalitionsverhandlungen, die derzeit zwischen CDU und SPD stattfinden, und die politischen Veränderungen in den USA.

"Die jüngsten Entwicklungen nach der US-Wahl unterstreichen die Gefahren für Demokratien, die von großen Online-Plattformen ausgehen."

Also die Tatsache, dass sich zumindest in Teilbereichen die Zensur dort wieder etwas gelockert hat, wird als Gefahr für die Demokratie definiert. Und das unterschreibt die Gewerkschaft Verdi.

Nein, es ist nicht so, als befände sich Verdi noch im Stande der Unschuld. Das Konglomerat, das die einst ehrwürdige Gewerkschaft Druck und Papier geschluckt hat, die sich vor fünfzig Jahren in Kampagnen wie "Enteignet Springer" engagierte und zu dem auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) gehört, hat sich schon in den letzten Jahren immer engstirniger für die Leitmedien eingesetzt. Den Anfang des völligen Verfalls der oppositionellen Medientradition der Gewerkschaften hatte schließlich schon die Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall im Jahr 2015 mit einer Studie mit dem Titel "Querfront – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks" gemacht. Einer Studie, die so erbärmlich auf Grundlage eines Konstrukts aus Kontaktschuld die Konzernpresse als einzig legitim darstellte, dass sie nach kurzer Zeit zurückgezogen werden musste.

Aber das, was diese Studie damals in die Welt setzte, hat sich in der Zeit seitdem als offiziöse Sicht etabliert, in diesem eigenartigen Raum zwischen den Konzernmedien, dem politisch kontrollierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Politik und den Torwächtern der vermeintlichen Wahrheit, wie auch immer die zahlreichen Zensur- und Denunziationsportale heißen. Ganz zu schweigen von dem ewigen Geraune über "Desinformation".

Was nicht mehr existiert und was eben auch besagtes von Verdi unterzeichnetes Schreiben nicht liefert, ist eine klare Trennung der verschiedenen Fragestellungen. Weil die Kontrolle, die Unternehmen wie Facebook und Google über die gewonnenen Daten (und gegebenenfalls deren Eigentümer) ausüben können, die eine Frage ist, die Ersetzung einer zensierenden Struktur durch eine andere aber eine ganz andere.

Es wäre problemlos möglich gewesen, ein Schreiben aufzusetzen, in dem gefordert wird, Infrastruktur, über die digitale Kommunikation erfolgt, als eine Art öffentlichen Platz zu betrachten, also privates Eigentum daran abzulehnen. Dass die Postdienste Mitte vorvergangenen Jahrhunderts verstaatlicht wurden, hatte auch etwas mit Sicherheit zu tun; weniger Sicherheit vor womöglich gefährlichen Briefen, vielmehr Sicherheit vor der Nutzung der in Briefen erhaltenen Informationen zu anderen Zwecken (die Familie Thurn und Taxis war in den Jahrhunderten davor nicht nur Post-, sondern auch Nachrichtendienst). Im Verlauf der Zeit ändern sich die technischen Formen der Kommunikation, aber die grundsätzlich damit verbundenen Fragen bleiben gleich.

Allerdings – das Briefgeheimnis wurde mühsam errungen, und bis heute ist das Öffnen fremder Briefe etwas, das selbst für staatliche Organe nicht eben so möglich ist. Die EU verlangt aber, das war erst vor wenigen Monaten im Zusammenhang mit Telegram Thema, Zugang auch zu geschlossenen Chaträumen, die, wenn man ein analoges Äquivalent sucht, im Grunde einer Art Kettenpost entsprechen. Eine private Kommunikation, die, und das ist der Punkt, an dem der Lobgesang der 75 Organisationen für die EU-Regelungen absurd wird, tabu wäre, würde sie auf dem Postweg stattfinden.

Treiben wir die analoge Variante noch ein wenig weiter. Die Anforderungen, die sowohl vom deutschen Staat als auch vom Parastaat EU gestellt werden, entsprächen in der Welt der Briefe der Forderung, nur noch Postkarten zu verschicken, damit die Behörden sie besser lesen können. Es gab Ähnliches übrigens, mit den Feldpostkarten der Weltkriege. Aber nie in der Kommunikation zwischen zwei Privatpersonen.

Nähme man an, digitale Kommunikation würde tatsächlich einem öffentlichen Platz angenähert. Das hieße, das, was die beteiligten Personen austauschen, müsste sich weit mehr der Überwachung auch durch die Anbieter der Dienste entziehen, als es das heute tut. Digitale Werbung wird auf Grundlage eines Profils platziert, das aus den Nutzungsdaten gezogen wird; in einem wirklichen öffentlichen Raum dürften ebendiese Daten nicht mehr verfügbar sein; es bräuchte mehr Privatheit und nicht weniger. Das würde aber bedeuten, dass das Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert.

Was die besagten 75 Organisationen völlig übersehen, ist, dass das gefährlichste Abschöpfen von Daten längst nicht mehr auf digitalen Kommunikationsplattformen geschieht, sondern über Mobilfunkdaten und Kraftfahrzeuge, die online sind. Auch Smartmeter, durch die alle Bundesbürger ihren Stromzähler ersetzen sollen, gehören dazu. Und digitale Krankenakten. Aber so weit sind sie noch nicht, die Verfasser unserer Presseerklärung.

Stattdessen verwechseln sie den Wunsch staatlicher Strukturen, an den abgeschöpften Daten teilhaben zu dürfen und die Kommunikation der eigenen Bürger beschränken zu können, mit einer Forderung nach mehr Demokratie. Oder nein, sie wollen ja nicht mehr Demokratie, sie wollen geschützte Demokratie. Die noch dazu vor allem durch "die jüngsten Entwicklungen nach der US-Wahl" bedroht ist und nicht durch die unzähligen Zensurvorgaben, die seit Beginn der Corona-Kampagne gemacht wurden.

Die Algorithmen der Plattformen "gefährden auch unabhängigen Qualitätsjournalismus und damit freie Meinungs- und Willensbildung". Das könnte man für eine Aussage gegen die Zensur halten, wäre da von Journalismus die Rede und nicht von "Qualitätsjournalismus". Den gibt es bekanntlich nur in den "Qualitätsmedien" oder von "Faktencheckern". Früher einmal hat sich die DJU, die schließlich Teil von Verdi ist, für alle Journalisten eingesetzt; vermutlich gab es irgendwann eine ähnliche Entscheidung wie bei der IG Metall, als diese beschloss, sich auf die Facharbeiter der Kernbetriebe der Exportindustrie zu beschränken und Leiharbeiter links liegenzulassen; man fühlt sich nur noch für die Zahler der höchsten Beiträge zuständig, also die festangestellten Redakteure großer Medien. Das Ergebnis ist in diesem Fall die politische Selbstentleibung.

Übrigens ist das Elaborat, unter dem auch so angenehme Vereinigungen wie HateAid und Campact stehen (erstaunlicherweise nicht Correctiv), auch von Wikimedia Deutschland unterzeichnet, deren Geschäftsführerin Franziska Heine, nicht überraschend, Wikipedia als Modell anpreist, wie "das Internet auch anders funktionieren kann". Dabei ist gerade Wikipedia ein extrem zensiertes und verfälschendes Projekt, wie man in einer mittlerweile 104-teiligen Serie "Geschichten aus Wikihausen" im Detail betrachten kann. Es gibt Themenkomplexe – insbesondere Israel/Palästina –, zu denen man Wikipedia nicht mit der Beißzange anfassen darf. Und die DJU, die nicht nur als Teil von Verdi, sondern auch noch einzeln dieses Schreiben unterzeichnet hat, hat auch damit kein Problem.

So tief sind sie tatsächlich gesunken, die Leute von Verdi, dass sie sich nicht nur nicht gegen Zensur engagieren, sondern sie sogar fordern. Nicht begreifend, dass es der Zensurwunsch selbst ist, der die Demokratie gefährdet, woran sich auch nichts ändert, wenn man ihn mit ein paar Phrasen zu digitaler Selbstbestimmung garniert.

Mehr zum Thema – Der kommende Zensurkampf zwischen Trump und der EU

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Von Geworg Mirsajan

Am 2. März wurde für den Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, der sich noch nicht von den Schlägen, die ihm im Oval Office des Weißen Hauses versetzt wurden, erholt hat, in London eine Beruhigungstherapie organisiert. Die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Dänemarks, Italiens, der Niederlande, Norwegens, Polens, Spaniens, Kanadas, Finnlands, Schwedens, der Tschechischen Republik, Rumäniens, der Außenminister der Türkei sowie die Führung der NATO und der Europäischen Union kamen dort zusammen. Einige andere Persönlichkeiten – insbesondere die Führung der baltischen Staaten – beteiligten sich ebenfalls, jedoch via Videoschalte aus der Ferne.

Der offizielle Titel des Gipfels lautete "Sicherung unserer Zukunft" – und er spiegelte das Wesentliche der Veranstaltung voll wider. Die um den Tisch versammelten Staats- und Regierungschefs sprachen darüber, wie die Zukunft der Ukraine gesichert werden kann, nachdem Selenskij die US-amerikanische Schirmherrschaft faktisch verloren hatte. Auch ging es um die Zukunft der Europäischen Union, sollte US-Präsident Donald Trump sich weiter weigern, mit Brüssel zusammenzuarbeiten und bis zum letzten Ukrainer gegen Russland zu kämpfen. Der TV-Sender CNN schreibt:

"Der Kontinent versucht, den Vereinigten Staaten die Kontrolle über die Kriegsgespräche zwischen Russland und der Ukraine zu entziehen und inmitten der sich verschlechternden Beziehungen zwischen Kiew und Washington eine geschlossene Front zu bilden."

Am Ende des fast zweistündigen Treffens verkündete der britische Premierminister Keir Starmer die wichtigsten Ergebnisse der Versammlung. Erstens erklärten die Teilnehmer ihre Absicht, das Kiewer Regime mit Geld und Waffen zu unterstützen. Starmer selbst versprach, 1,6 Milliarden Pfund bereitzustellen, damit der Chef des Kiewer Regimes 5.000 Luftabwehrraketen kaufen kann. Diese werden im britischen Belfast hergestellt. Mit anderen Worten: Er stellt Geld zur Verfügung, das im Interesse der britischen Wirtschaft ausgegeben werden soll und das die Ukraine zurückgeben muss.

Zweitens forderten die Anwesenden, dass das Kiewer Regime an allen Friedensverhandlungen teilnimmt und diese Verhandlungen die Sicherheit und Souveränität der Ukraine garantieren. Kein Wort wurde darüber verloren, dass ausschließlich legitime Staatschefs am Verhandlungstisch sitzen sollten.

Drittens wiesen die Teilnehmer des Londoner Gipfels die russische Forderung nach einer Entmilitarisierung der Ukraine zurück. Sie verkündeten, dass sie nach Abschluss eines Friedensabkommens die ukrainischen Verteidigungskapazitäten "stärken" würden. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, die Ukraine müsse stark genug sein, um sichergehen zu können, dass sie nie wieder angegriffen wird.

Und schließlich viertens riefen sie zur Bildung einer "Koalition der Willigen" auf, die sich an einer friedenserhaltenden Mission in der Ukraine beteiligen sollte. Gegenwärtig bereiten Großbritannien und Frankreich ihren eigenen Friedensplan vor. Im Wesentlichen geht es um die Einführung eines einmonatigen Waffenstillstands "in der Luft, zur See und in Fragen der Energieinfrastruktur", nach dessen Ablauf Friedenstruppen auf ukrainisches Gebiet verlegt werden sollen. Der Plan ist, gelinde gesagt, zweifelhaft – und das nicht nur, weil er die russische Sichtweise des Problems völlig außer Acht lässt.

Und auch, weil ein vollwertiges rein westliches Friedenskontingent Zehntausende (wenn nicht Hunderttausende) von Militärangehörigen erfordern würde, die (angesichts der Weigerung der USA, Truppen zu stellen) von den NATO-Staaten zusammengekratzt werden müssten. Maria Sacharowa, die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, ironisierte über das Angebot Kanadas, sich an dem Prozess zu beteiligen, mit den Worden:

"Und wer wird den kanadischen Boden im Falle einer US-Expansion nach Norden verteidigen? Offensichtlich die Ukrainer, die vor der Mobilisierung nach Kanada geflohen sind."

Außerdem sind politische Garantien für die Entsendung von Friedenstruppen erforderlich. Schließlich spielen ausländische Streitkräfte manchmal weniger die Rolle von Verteidigern als von Garanten einer Intervention. Mit einem Angriff auf sie riskiert die angreifende Seite einen Krieg mit dem Staat, der diese Schutztruppe geschickt hat. Die US-Amerikaner erklärten jedoch erneut, dass Europa diesen Krieg ohne sie führen müsse. Laut den vernünftigen Worten von Pentagon-Chef Pete Hegseth gelte der NATO-Artikel zur kollektiven Verteidigung nicht für ukrainisches Gebiet.

Daher musste Keir Starmer zugeben, dass sein und Macrons Friedensplan die Unterstützung der USA benötige. Im Gegenzug äußerte der französische Staatschef sein Vertrauen in die rasche "Deeskalation der Beziehung" zwischen Selenskij und Trump.

Das Problem ist jedoch, dass die Vereinigten Staaten keinerlei Absicht zur Deeskalation zeigen. Die Washington Post berichtet, dass Washington erwäge, die Waffenlieferungen an das Kiewer Regime einzustellen. Dabei soll es sich nicht einmal um neue Lieferungen handeln, sondern um alte, die noch von der Biden-Administration genehmigt wurden.

Darüber hinaus spricht Elon Musk von der Notwendigkeit, eine vollständige Prüfung aller der Ukraine zugewiesenen Mittel durchzuführen. Das heißt, einfach ausgedrückt, um Korruption in Milliardenhöhe aufzudecken. Trump braucht diese Prüfung nicht nur als Teil seiner Beziehungen zur Ukraine, sondern auch, um die Opposition in Form der Demokratischen Partei zu diskreditieren, deren Führung all diese Machenschaften durchgesetzt hat.

Offensichtlich wird Europa am 6. März (wenn das große US-amerikanisch-europäische Gipfeltreffen zur Ukraine stattfindet) versuchen, den Herrn im Weißen Haus irgendwie umzustimmen. Es wird versuchen, eine Versöhnung Trumps mit Selenskij zu fördern. Und unter diesem Gesichtspunkt war das Treffen in London notwendig, um eine gemeinsame Position, Einigkeit und Entschlossenheit zur Unterstützung des Kiewer Regimes zum Ausdruck zu bringen. Die Zeitschrift Russia in Global Affairs fasst die Ergebnisse des Gipfels wie folgt zusammen:

"Die Ergebnisse des Gipfels, so scheint es auf den ersten Blick, sind folgende: Wir demonstrieren in jeder Hinsicht Tatkraft und Entschlossenheit, während wir alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um uns irgendwie mit Trump zu versöhnen und ihn zumindest formell wieder in den Prozess einzubinden. Denn ohne die Vereinigten Staaten sind wir aufgeschmissen. Selenskij wird wahrscheinlich hinter den Kulissen überredet, seinen Stolz zu mäßigen."

Eigentlich ist Selenskij ja bereit, sich zu mäßigen – er hat bereits erklärt, dass er sich nicht weigere, das Abkommen über die Seltenen Erden zu unterzeichnen. Es ist sogar möglich, dass die europäischen Partner ihn dazu zwingen, sich bei Donald Trump und sogar J.D. Vance zu entschuldigen.

Doch das wird wahrscheinlich nicht helfen – denn Trump hat dank des rüpelhaften Verhaltens des Kiewer Regimes die einmalige Chance erhalten, sich aus dem Krieg ohne Gesichtsverlust zurückzuziehen. Er hat einen Grund erhalten, die Finanzierung der Ukraine einzustellen.

Und wenn die EU die weitere Finanzierung des Kiewer Regimes schultern will, ist das für Trump keine Drohung, sondern eine Chance. Der US-amerikanische Präsident hat wiederholt erklärt, dass er die EU als eine feindselige Organisation wahrnimmt – und wenn Brüssel nun das Fass zum Überlaufen bringt, wird das Weiße Haus nur davon profitieren.

Ja, Trump geht ein Risiko ein. Indem er sich von der rein westlichen Position löst und auf den Frieden setzt, setzt er nicht nur die Interessen der USA, sondern auch seinen eigenen Ruf aufs Spiel. Laut der psychologischen Analyse von Trump durch Andrei Suschenzow, den Dekan der Abteilung für internationale Beziehungen am Moskauer Institut für Internationale Beziehungen, werde der Herr des Weißen Hauses unter keinen Umständen vor seinen europäischen "Partnern" zugeben, dass er sich irrt.

Doch für die europäischen Partner der USA selbst steht nun viel mehr auf dem Spiel. Der stellvertretende russische Außenminister Grigori Karassin erklärte:

"Eine neue gewaltige Wolke ist über der Europäischen Union und der NATO aufgetaucht – die Ablehnung der rabiaten antirussischen Pläne Washingtons. Jetzt müssen nicht nur Kiew, sondern auch sie selbst (die europäischen Politiker) aus dem Schlamassel herauskommen. Das wird nicht einfach sein."

Vor ein paar Monaten war der Ukraine-Konflikt die Kraft, die die Einheit der NATO und des Westens zusammenhielt. Heute ist der Preis einer Spaltung mit den Vereinigten Staaten für Europa nicht die Niederlage der Ukraine, sondern etwas viel Bedeutsameres – die Einheit des gesamten kollektiven Westens. Die "Sicherung unserer Zukunft", das heißt das Wohlergehen des Westens als solchem. Das ist es, was mit dem Gipfel in London zu retten versucht wurde.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebietes und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Die Äußerungen des türkischen Außenministers Hakan Fidan zur Regionalpolitik Teherans haben in den Medien eine Welle von Reaktionen ausgelöst. In einem Interview mit Al Jazeera Arabic am 26. Februar sagte Fidan, dass die iranische Außenpolitik, die sich auf die Milizen in der Region stützt, Teheran gezwungen habe, mehr zu opfern als zu gewinnen.

Auf die Frage, ob Iran die kurdischen Kräfte in Syrien, die von der Türkei als terroristische Gruppe betrachtet werden, unterstützen werde, antwortete Fidan mit deutlichen Worten: "Wenn Sie versuchen, in einem anderen Land Unruhe zu stiften, indem Sie dort eine Gruppe unterstützen, könnte ein anderes Land eine Gruppe in Ihrem Land unterstützen, um für Sie Unruhe zu stiften."

In der iranischen Öffentlichkeit wurde diese Äußerung als Drohung interpretiert, dass Ankara bestimmte Gruppen in Iran gegen den Staat aufwiegeln könnte. Dies betrifft insbesondere die große aserbaidschanische Bevölkerung des Landes, die sprachliche Verbindungen zur Türkei hat.

Unterdessen räumte die iranische Regierungssprecherin Fatemeh Mohajerani am Dienstag ein, dass die Türkei und Iran "Meinungsverschiedenheiten" in der Region hätten, und bezeichnete die Äußerungen Fidans als "nicht konstruktiv".

Die diplomatischen Spannungen eskalierten weiter, als das iranische Außenministerium den türkischen Botschafter in Teheran, Hicabi Kırlangıç, am Dienstag zu einem Treffen einlud. Als Reaktion darauf hat das türkische Außenministerium den iranischen Geschäftsträger in Ankara zu einem Treffen eingeladen und darauf hingewiesen, dass iranische Beamte in letzter Zeit öffentlich Kritik an der Türkei geäußert haben.

Während Iran die PKK als terroristische Organisation einstuft, gilt dies nicht für ihre syrischen Ableger wie die SDF und die YPG. "Es ist für Iran nicht möglich, seine Haltung schnell zu ändern, da er Probleme mit der neuen Regierung in Damaskus hat und in Teheran der Eindruck besteht, dass die Türkei Syrien 'übernommen' hat", sagte Serhan Afacan, der Vorsitzende des in der Türkei ansässigen iranischen Forschungszentrums IRAM. Zugleich deutete er an, dass die Haltung der Trump-Administration zu den SDF und der YPG die iranische Position in dieser Angelegenheit beeinflussen wird.

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Gegen den 53-jährigen Bürgermeister von Istanbul Ekrem Imamoğlu sind Dutzende von Gerichtsverfahren und Ermittlungen eingeleitet worden, da er der stärkste Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist, schreibt das Magazin Politico.

Imamoğlu sei einer der populärsten Politiker der Türkei und werde voraussichtlich noch in diesem Monat bei einem Treffen seiner Republikanischen Volkspartei (CHP) zum Präsidentschaftskandidaten der Opposition ernannt.

Istanbul sei für Erdoğans Regierung besonders wichtig, denn Erdoğan selbst habe sein Amt als Bürgermeister der Millionenstadt als Sprungbrett genutzt, um sich die Macht zu sichern, so Politico.

Als Imamoğlu vor sechs Jahren zum Bürgermeister gewählt wurde, hatten die Behörden 42 administrative und 51 gerichtliche Ermittlungen gegen ihn und sein Amt eingeleitet, berichtet Imamoğlus Rechtsanwalt Mehmet Pehlivan in dem Artikel von Politico. Der Anwalt bezeichnetdie zahlreichen Fälle als "eine breit angelegte juristische Offensive gegen die politischen Aktivitäten des Bürgermeisters".

Imamoğlu selbst meint, Erdoğan wolle ihn für bis zu 25 Jahren hinter Gitter bringen. "Die Klagen, in denen 25 Jahre Haft gegen mich gefordert werden, tragen die Unterschrift des Herrn Präsidenten, nicht die von jemand anderem, man kann niemandem etwas vormachen", teilt der Bürgermeister auf X mit.

Politico weist darauf hin, dass Imamoğlu in mehreren Fällen angeklagt sei. Eine der Anschuldigungen laute, die von der Stadtverwaltung beschafften Minibusse seien nicht für die Straßen der Insel Büyükada, der größten der Istanbuler Prinzeninseln, geeignet.

Wegen seiner Kritik an einem hochrangigen Staatsanwalt beschuldigen die türkischen Behörden den Bürgermeister, einen Beamten, der sich mit Terrorismusbekämpfung befasst, bedroht zu haben.

Soli Özel vom Institut für die Wissenschaften vom Menschen mit Sitz in Wien sei der Ansicht, dass die große Anzahl der gegen Imamoğlu eingeleiteten Fälle die wachsende Macht des Istanbuler Bürgermeisters widerspiegele. "Heute stellt İmamoğlu die größte Bedrohung für Erdoğans Regierung oder seine Chancen auf Wiederwahl dar", so der Wissenschaftler. Die eingeleiteten Fälle sollen diese Bedrohung beseitigen, meint Özel.

Die nächsten Präsidentschaftswahlen in der Türkei finden erst im Jahr 2028 statt. Die Kommunalwahlen im vergangenen Jahr hatte Erdoğans Partei Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verloren. Der 71-jährige Staatschef hat erklärt, er werde nicht mehr kandidieren. Allerdings weist Politico darauf hin, dass die Menschen in der Türkei Erdoğans wiederholte Beteuerungen, sich aus der Politik zurückzuziehen, mit einer gewissen Skepsis betrachteten.

Erdoğan hatte die oppositionelle CHP der Korruption beschuldigt und den nicht seiner Partei nahestehenden Medien vorgeworfen, die Opposition beschönigt zu haben. "Sie sind heute von morgens bis abends damit beschäftigt, die Korruption und den Diebstahl der CHP zu beschönigen", schrieb der türkische Staatschef damals auf X.

Es wird erwartet, dass die CHP Imamoğlu am 23. März als Präsidentschaftskandidaten nominieren wird. Deswegen steht sein Erscheinen vor Gericht in dieser Woche im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Bei der Sitzung sollen Beweise über Imamoğlus Universitätsdiplom von 1994 vorgelegt werden und darüber, ob es eine Fälschung ist.

Politico weist darauf hin, dass der gewählte Zeitpunkt für die Anhörung bei Gericht womöglich kein Zufall sei, denn das Diplom sei Teil der Unterlagen, die für eine Beteiligung an den Präsidentschaftswahlen erforderlich seien.

Eingeleitet wurden die Ermittlungen am 22. Februar durch die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft, nachdem der türkische Hochschulrat einen Bericht über Imamoğlus Wechsel an eine andere Universität vorgelegt hatte.

Murat Yetkin, der Gründer des unabhängigen Nachrichtenmagazins YetkinReport, teilt die Meinung, dass Erdoğan den Istanbuler Bürgermeister als Bedrohung wahrnehme. "In fast allen Fällen, die eingeleitet werden, wird eine Gefängnisstrafe beantragt, die lang genug ist, um ein Verbot gegen den Politiker zu verhängen, der für ein Amt kandidiert", so Yetkin.

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Weißrussland hat sich erneut als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland angeboten. In einem exklusiven Interview für den US-Blogger Mario Nawfal sagte Präsident Alexander Lukaschenko, dass er die Haltung seines US-Amtskollegen Donald Trump zur Lösung der Ukraine-Krise unterstütze. Im am Mittwoch auf der Plattform X veröffentlichten Video erklärte Lukaschenko:

"Trump ist ein braver Kerl. Er thematisiert oft den Ukraine-Krieg und tut sogar etwas, um ihn und den Krieg im Nahen Osten zu stoppen."

In diesem Kontext zeigte sich der Politiker sehr zuversichtlich und nannte die Friedensinitiativen des Republikaners "brillant". Er sei bereit, Trump beizustehen und alles Mögliche zu tun, um den Krieg zu stoppen und das Leben der Menschen zu verbessern, betonte Lukaschenko.

Der Weißrusse nutzte die Gelegenheit, um Trump, den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und Russlands Staatschef Wladimir Putin zu Friedensgesprächen in Minsk einzuladen. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liege nur 200 Kilometer von der weißrussischen Grenze entfernt und die Flugzeit betrage nur eine halbe Stunde.

"Wir werden uns hinsetzen und uns ohne Lärm und Geschrei einigen. Daher richten Sie bitte Trump aus: Ich warte auf ihn hier zusammen mit Putin und Selenskij."

Lukaschenko betonte, dass Putin auf Friedensverhandlungen und die Lösung des Konfliktes hinziele. Man müsse Trump davon überzeugen, sich auch mit Selenskij zu verständigen, da ein großer Teil der ukrainischen Gesellschaft ihn unterstütze.

Lukaschenkos Vorschlag fand in Russland Zustimmung. Danach gefragt, sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow auf seinem Pressebriefing in Moskau, dass Minsk der allerbeste Verhandlungsort sei, da Weißrussland der wichtigste Verbündete Russlands sei. Zugleich erwähnte Peskow, dass dieser Vorschlag noch nicht offiziell erörtert worden sei.

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Die globale Wirtschaft hat sich im 21. Jahrhunderts erheblich verändert. Der wirtschaftliche Mittelpunkt der Welt verschiebt sich zunehmend in Richtung der Länder des Globalen Südens und Ostens, insbesondere der BRICS-Staaten. Es wird erwartet, dass in den meisten dieser Länder in den nächsten Jahren ein beschleunigtes Wachstum stattfindet. Während die BRICS-Wirtschaften zu Beginn des Jahrhunderts nur ein Fünftel der Weltwirtschaft ausmachten, haben sie heute den größten Anteil an der weltweiten Produktion von Gütern, der Rohstoffgewinnung und der Bevölkerung.

Im Rahmen der internationalen Dialogreihe "Die Zukunft der Welt: Neue Plattform für globales Wachstum" lädt Russland alle Interessierten ein, an einem Autoren-Wettbewerb teilzunehmen. Gesucht werden Essays zu den folgenden vier Themenbereichen:

• Investitionen in Humankapital
• Investitionen in Technologie
• Investitionen in die Umwelt
• Investitionen in Kommunikation

Die Essays sollen eine tiefergehende Auseinandersetzung mit den jeweiligen Themen bieten und die zukünftigen Herausforderungen und Chancen im Bereich des globalen Wachstums thematisieren.

Die Essays sollen per E-Mail an die Adresse dialog@russia.ru gesendet werden, wobei der jeweilige Titel sowie der thematische Block angegeben werden müssen. Alternativ können die Texte auf dem Portal en.russia.ru/dialog hochgeladen werden. Die Einreichungsfrist ist der 15. März 2025.

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Die besten Essays werden in die engere Auswahl aufgenommen und bieten den Autoren die Möglichkeit, am internationalen Dialog "Die Zukunft der Welt: Neue Plattform für globales Wachstum" teilzunehmen, der vom 28. bis 30. April in Moskau stattfindet. Die Gewinner werden außerdem zu renommierten internationalen Wirtschaftsgipfeln eingeladen, darunter das Sankt Petersburger Internationale Wirtschaftsforum, das vom 18. bis 21. Juni stattfindet.

Ausführliche Informationen zu den Teilnahmebedingungen finden Sie auf der Webseite des Nationalen Zentrums "Russland".

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de.rt.com/russland/238683-offe…

Der Versuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Militärausgaben in der gesamten EU zu erhöhen, wird durch kein Budget gestützt und verlagert die finanzielle Belastung auf die Mitgliedsstaaten, berichtet Euractiv unter Berufung auf führende EU-Mitarbeiter.

Der sogenannte 'ReArm Europe Plan', der weitgehend auf Schulden und fiskalischen Anpassungen beruht, ruft die EU-Staaten dazu auf, 800 Milliarden, das Doppelte der EU-Verteidigungsausgaben des Jahres 2024, auszugeben, um "ernsten Sicherheitsbedrohungen" zu begegnen. Dieser Plan "beinhaltet kaum frisches Geld" und überlässt es den Mitgliedsstaaten selbst, das "echte Geld" zu beschaffen, so Euractiv.

Die Gesamtzahl beruhe eher auf "Hoffnungen und Raten" als auf konkreten Reformen, die die Produktionsengpässe der EU angehen, heißt es in dem Artikel vom Mittwoch.

Von der Leyen hat außerdem vorgeschlagen, 150 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten aufzunehmen und sie Mitgliedsländern als Kredit zu geben – unter der Bedingung, dass sie davon Waffen kaufen, die in der EU oder von ihren regionalen Verbündeten hergestellt wurden. Dies könnte sich auf drei EU-Länder oder auf zwei EU-Länder und die Ukraine beziehen. Die Kriterien für die Kreditvergabe und die Bevorzugung von in der EU hergestellter Ausrüstung sind jedoch, merkt der Bericht an, noch nicht ausformuliert.

Für Verteidigungsausgaben soll es eine Ausnahmeregelung von den Budgetvorschriften der EU geben, was es den Regierungen erlaubt, Haushaltsposten umzuverteilen "statt frisches Geld auszuspucken". Auch wenn die Ermöglichung höherer Defizite bis zu 700 Milliarden Euro zusätzlicher Mittel verfügbar machen könnte, ist es ungewiss, ob die Maßnahme für alle Länder gilt oder nur für jene, die die NATO-Vorgabe für Rüstungsausgaben von zwei Prozent des BIP erreichen.

Ein anderer EU-Beamter sagte gegenüber Euractiv, die Regierungen müssten mit der Zeit die Ausgaben durch Steuererhöhungen oder Kosteneinsparungen decken.

Von der Leyens Initiative für höhere Rüstungsausgaben erfolgt unter steigendem Druck aus Washington. US-Präsident Donald Trump hat sich von der Unterstützung der Ukraine distanziert und zugleich die EU gedrängt, mehr Verantwortung für ihre Verteidigung zu übernehmen.

Im Laufe der Woche hat sich die Situation weiter verschärft, nachdem Trump die Einstellung der militärischen Hilfe für Kiew angewiesen hatte. Der US-Präsident hat dem ukrainischen Regierungschef Wladimir Selenskij wiederholt vorgeworfen, sich Friedensverhandlungen mit Russland zu verweigern und die Unterstützung der USA für den eigenen Vorteil auszunutzen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden den Vorschlag von der Leyens auf einem Sondergipfel am Donnerstag diskutieren. Einem führenden EU-Bürokraten zufolge sollen die Maßnahmen "sehr schnell und sehr effizient" wirken und nur eine Stimmenmehrheit für die Annahme benötigen. Einige Experten warnen jedoch, dass eine Erhöhung der Rüstungsausgaben nationale Haushalte treffen werde, die bereits jetzt unter Druck stehen.

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Von Susan Bonath

Nach jahrelangem Siedlerterror vertreibt die israelische Armee 2022 über 1.000 Bewohner zwangsweise aus Masafer Yatta, einer Ansammlung aus 19 palästinensischen Dörfern im Westjordanland, südlich von Hebron. Mit Bulldozern zerstören die Soldaten ihr Eigentum, der Staat Israel beschlagnahmt ihr Land. Die obdachlos Gewordenen stehen vor dem Nichts. Hamdan Ballal, Basel Adra Rachel Szor und Yuval Abraham, zwei Palästinenser und zwei Israelis, dokumentieren an diesem Beispiel die ethnische Säuberung in Palästina.

Ihr erschütterndes Werk "No Other Land" ("Kein anderes Land"), das den Terror der haushoch überlegenen Militärmacht Israel an der palästinensischen Zivilbevölkerung zeigt, räumte Preise ab, am Wochenende auch den "Oscar" für den besten Dokumentarfilm. Westliche Meinungsführer begegnen dem Film jedoch mit größter Feindseligkeit. Es hagelte die üblichen Antisemitismusvorwürfe. Die deutschen Öffentlich-Rechtlichen, vorneweg die ARD-Tagesschau, "vergaßen" die Doku fast ganz in ihrer "Berichterstattung" über die Preisverleihung. Und in den USA findet der Film nicht einmal einen Verleih.

Desinformation durch Verschweigen...

Auf eigens unterstützte Barbarei weist man im "Wertewesten" gar nicht gerne hin. Die passt nämlich nicht ins hehre Narrativ. In ihrer ersten Berichterstattung über die Oscar-Verleihung erwähnte die Tagesschau den Dokumentarfilm nicht einmal. Sie blendete den Teil der Wirklichkeit ganz einfach aus.

Das führte offensichtlich zu Kritik. So fügte das ARD-Meinungsschlachtschiff Stunden später eine winzige Erwähnung dieser Doku nachträglich ganz am Ende des Artikels ein: "Und die Filmemacher des besten Dokumentarfilms, 'No Other Land', nutzten die Gelegenheit, auf die Situation der Palästinenser hinzuweisen und dabei auch die Außenpolitik der USA zu kritisieren." – Kein Wort über den Inhalt der brisanten, preisgekrönten Doku.

... und Diffamierung

Tags darauf erfährt der Konsument in einem Beitrag des ARD-Ablegers Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ganz beiläufig, das israelisch-palästinensische Kollektiv habe die Oscar-Verleihung für eine "politische Bühne" genutzt. Das klingt schon sehr nach: Die hätte man denen eigentlich gar nicht geben dürfen. Dann folgt sogleich das Unvermeidliche: Den Filmemachern sei bereits "eine einseitige Positionierung im Nahostkonflikt und teils auch Antisemitismus vorgeworfen" worden.

Die nachträgliche Erwähnung geschah wohl überhaupt nur, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, journalistische Mindeststandards zu verletzen und das (zwangsweise) zahlende Publikum durch Weglassen wichtiger Fakten zu desinformieren. In einer am Dienstag gesendeten Reportage des regionalen ARD-Ablegers Bayerischer Rundfunk (BR) über die Oscar-Verleihung berichtet die Moderatorin zwar allerlei über die preisgekrönten Werke und Darsteller – zu "No Other Land" gibt's aber nicht mal einen Hinweis.

Das ZDF beschränkt sich auf eine winzige Erwähnung der "umstrittenen" Doku am Ende einer Sendung mit Moderatorin Dunja Hayali. In einer Randnotiz beim öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk erfahren Suchende: "Israel kritisiert den Sieg" des Films. Dies habe in Israels Führungsriege "Irritationen ausgelöst", sie fühle sich "diffamiert". Wer hätte das gedacht, dass sich der Täter echauffiert, der gerade mit vollständiger Blockade im Begriff ist, zwei Millionen Gaza-Bewohner verhungern zu lassen.

Hetzkampagne im Vorfeld

Schon vor einem Jahr erging sich das deutsche gebührenfinanzierte Medien-Establishment in heller Empörung um die brisante Doku. "Antisemitismusvorwürfe nach Berlinale-Preisverleihung", titelte die Tagesschau Ende Februar 2024. Die "Chefempörten" vom Berliner Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bis hin zum israelischen Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, polterten von einer angeblich von Antisemitismus durchsetzten Kulturszene.

Die Tagesschau entblödete sich damals auch nicht, missverständlich zu behaupten, die Filmemacher hätten "No Other Land" erst "im Oktober 2023 abgedreht" und dennoch den Hamas-Anschlag am 7. Oktober desselben Jahres "nur am Rande erwähnt". Tatsächlich produzierten sie die Dokumentation in den Jahren 2018 bis 2022 und fügten kurz vor der Veröffentlichung aus aktuellem Anlass noch einen Extrahinweis auf den Überfall ein.

Die feindseligen Kampagnen gingen vor einem Jahr so weit, dass der israelische Filmemacher Yuval Abraham in seinem Heimatland massiv bedroht wurde, sogar mit Mord. Er habe deshalb sogar einen Flug nach Hause kappen müssen. Der Berliner Politik und einigen Medien warf er vor, dies mit angeheizt zu haben. Seine Familie in Israel sei, so Abraham, "von einem rechten Mob" in ihrem Haus bedroht worden. "Ich bekomme noch immer Morddrohungen und musste meinen Heimflug absagen."

Staatsräson kennt gute und schlechte Juden

Der Vorwurf ist freilich absurd, zumal Abraham selbst israelischer Jude ist. Doch bekanntlich schreckt das deutsche Establishment nicht davor zurück, selbst Juden mit Antisemitismusvorwürfen zu denunzieren, wenn sie die Politik ihres eigenen Staats kritisieren. Wo Deutsche bestimmen wollen, wie ein Jude politisch denken darf, hat wohl die historische Aufarbeitung der Nazizeit versagt.

Dass linke Juden in Deutschland unerwünscht sind, weiß der Verein "Jüdische Stimme" sehr gut. Ende 2023 entzog der Berliner Senat dem migrantischen Verein Oyun die Fördermittel und das Domizil, weil er Mitglieder der "Jüdischen Stimme" eingeladen hatte. Wenige Monate später sperrte die Berliner Sparkasse dem jüdischen Verein das Bankkonto und forderte eine vollständige Namensliste aller Mitglieder. Am diesjährigen Auschwitz-Gedenktag, dem 27. Januar, sollte ein Vereinsmitglied in Berlin verurteilt werden, weil er den Slogan "From the river to the sea" geäußert hatte, wie RT DE berichtete – Das Gericht verschob den Prozess wegen der Erkrankung einer Gutachterin auf den Monat Mai.

So kann konstatiert werden: Die deutsche "Staatsräson" der unerschütterlichen Verteidigung Israels (und aller Kriegsverbrechen dieses Staats) beschützt nicht etwa alle Juden in Deutschland. Vielmehr legt sie fest, wer ein guter und wer ein schlechter Jude ist. Wer von ihnen den wie eine US-amerikanische Militärbasis in Nahost operierenden imperialistischen Staat Israel kritisiert, gehört demnach in die letztgenannte Kategorie.

US-Kinos canceln den Film

Wer nun denkt, die USA als "wertewestlicher Hort der Meinungsfreiheit" würden hier ganz anders als Deutschland agieren, täuscht sich allerdings. Wie kürzlich die Berliner Zeitung berichtete, findet "der umstrittenste Film des Jahres" keinen Verleih in den Vereinigten Staaten. Die Regisseure von "No Other Land" denken, dass aus politischen Gründen verhindert werde, ihre Dokumentation in die Kinos zu bringen. Damit liegen sie mit großer Sicherheit richtig.

Tatsächlich lief der Film bereits in 24 Ländern, sogar in Deutschland im November 2024. Und nach der Berlinale, die vor einem Jahr zu einer Brutstätte des Antisemitismus umgedichtet wurde, gewann er noch viele weitere Preise, beispielsweise als beste Doku bei den Gotham Awards, im New York Film Critics Circle, der National Society of Critics und den IDA-Awards. Überdies erhielt er den Courage Under Fire Award. Die großen Kinos in den USA verweigern sich trotzdem.

Die antisemitische Motivation der Israel-Lobby

Verwunderlich ist das aber nicht: Welche "Demokratie" gibt schon gerne zu, den live gestreamten und für jedermann dokumentierten Völkermord in Palästina mit Milliarden zu finanzieren? Die strukturelle Rückgratlosigkeit ist nicht nur in Deutschland riesig. Niemand bekommt gerne Ärger von oben, keiner verliert gerne sein Einkommen.

Die Israel-Lobby und ihre Apologeten setzen auf Einschüchterung: durch Pranger, Drohungen und Existenzentzug. Damit lässt sich wunderbar eine ganz bestimmte Art von echtem Antisemitismus verbergen: die Tatsache, dass die USA mit Deutschland im Schlepptau den Staat Israel keineswegs als Fluchtbastion für drangsalierte Juden ansehen, wie sie stets behaupten, sondern als ihre imperialistische Militärbastion. Denn was könnte antisemitischer sein, als israelische Juden als geborene Soldaten zu missbrauchen, um wirtschaftliche und politische Kontrollbedürfnisse des Westens militärisch durchzusetzen?

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de.rt.com/meinung/238699-propa…

Von Dagmar Henn

Das Zeigen der Instrumente ist ein Schritt aus den Vernehmungsprotokollen der Inquisition in der Frühen Neuzeit. Ehe der Delinquent auf die Streckbank gelegt oder ihm die Daumenschrauben angelegt wurden, wurden sämtliche Foltergeräte vorgezeigt und ihre Funktionsweise erläutert. Das sollte den vermeintlichen Ketzer zu einem Geständnis bewegen.

Wenn man zusammenfasst, was seit dem vergangenen Wochenende und dem öffentlichen Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Regierungschef Wladimir Selenskij geschehen ist, erinnert das sehr an diesen Moment. Schritt für Schritt werden die möglichen Maßnahmen vorgeführt, angefangen mit dem Innehalten der militärischen Lieferungen, den Meldungen zufolge auch aller, die sich bereits auf dem Weg befanden, auf Schiffen oder irgendwo in Polen. Ja, ein klein wenig Dramatik gab es auch da, als Flugzeuge, die für derartige Lieferungen auf dem Weg nach Europa waren, laut NBC im Flug umkehren mussten. Die nächste Meldung lautete, es sei den Briten untersagt worden, Aufklärungsdaten an Kiew weiterzureichen, und inzwischen wurde von CIA-Direktor John Ratcliffe bestätigt, die USA selbst hätten die Lieferungen solcher Informationen an die Ukraine unterbrochen.

Außerhalb der westlichen Blase war die Reaktion auf die erste dieser Meldungen übrigens durchaus zwiespältig. Vielfach im Sinne von "Das glauben wir erst, wenn auch die Aufklärungsdaten gekappt werden". Oder es wurde Enttäuschung darüber artikuliert, dass nicht sofort auf einen Schlag alles angehalten wurde, einschließlich Starlink, das bisher noch zur Verfügung steht. Von dem, was die Führung europäischer Staaten von sich gab, lohnt es nicht zu reden. Denn das aufgeplusterte Geprahle, man könne die USA mühelos ersetzen, klappte vielleicht noch halbwegs bei den Waffenlieferungen, bei den Aufklärungsdaten ist aber Schluss. Weshalb es durchaus sein mag, dass sich im letzten Schritt auch ein Wink mit dem Zaunpfahl an den Brüsseler Selenskij-Fanclub verbirgt.

All jene europäischen Staaten zusammengerechnet, die überhaupt militärische Satelliten besitzen, sind das zwar auch mehr als 40 (acht davon entfallen auf die Bundeswehr, 15 besitzt Frankreich, überraschenderweise neun Italien, Großbritannien sechs), aber man kann davon ausgehen, dass sie kein einheitliches Netz bilden, ganz im Gegensatz zu jenen der USA, die noch dazu die meisten militärischen Satelliten weltweit besitzen ‒ auf jeden Fall mehr als 200. Die Daten, die diese Satelliten liefern, haben bisher das Kräfteverhältnis zugunsten Kiews verzerrt. Alleine könnte die ukrainische Armee nur auf die Aufklärungsdaten zurückgreifen, die ihre eigenen Drohnen liefern. Was weitgehend auf vergleichsweise frontnahe Bereiche begrenzt wäre.

Es sind vor allem die US-Satellitendaten, die Informationen über Truppenbewegungen im russischen Hinterland liefern, und die für die Zieldaten für Angriffe mit HIMARS und ähnlichen Geräten zuständig sind. Die Drohnenangriffe auf Ziele in Südrussland wären ohne diese Daten nicht möglich. Und es ist ausgesprochen fraglich, ob die Satelliten der EU-Länder plus Großbritannien sie ebenfalls liefern könnten. Außerdem stellt sich die Frage, ob nicht ohne die Deckung durch die USA auch die Aufklärungsflieger, die Frankreich und Großbritannien so gerne über das Schwarze Meer schicken, zu legitimen Zielen werden.

Das ist der Punkt, um den man sich im gesamten Westen gern herumgelogen hat: wie weit die Beteiligung an den Kriegshandlungen in der Ukraine eigentlich geht. Die französischen Mirage, die jüngst an die Ukraine gingen und jetzt in Rumänien stehen, haben mit Sicherheit französische Piloten. So, wie die Bedienmannschaften komplexerer Geräte wie des deutschen IRIS-Luftabwehrsystems oder der schon erwähnten HIMARS-Raketenwerfer ebenfalls höchstens zum Teil Ukrainer sein dürften. Schon allein deshalb, weil man die Kontrolle über die nötigen Daten ungern aus der Hand gibt.

Neben der Stilllegung von Starlink, die die Kommandostrukturen der ukrainischen Armee weitgehend lahmlegen würde, gibt es nur noch einen weiteren Schritt, den Trump vollziehen könnte: den Rückzug des mehr oder weniger offiziellen US-Personals verschiedener Geschmacksrichtungen, wie etwa der Besatzung der vor längerem von der New York Times eingestandenen CIA-Posten in der Nähe der russischen Grenze.

Während sich das Anhalten der Militärhilfe mit einiger Zeitverzögerung auswirken dürfte, wirkt die Kappung des Informationsstroms sofort. Es geht also um eine schrittweise Verschärfung der Maßnahmen.

Die Frage, warum Trump nicht alles auf einmal gekappt hat, lässt sich übrigens sehr einfach beantworten. Das Ziel ist schließlich, Kooperation zu erzwingen. Das funktioniert besser, wenn noch Eskalationsschritte übrig sind, eben wie beim Zeigen der Instrumente. Die Vorgabe war relativ klar: eine öffentliche Entschuldigung Selenskijs und das Bekunden guten Willens, was Friedensverhandlungen betrifft. Sicherheitsberater Mike Waltz sprach von "vertrauensbildenden Maßnahmen".

In russische Richtung könnte man sagen, dass der aktuell letzte Schritt, eben die Einstellung der Lieferung von Aufklärungsdaten, allmählich den Eindruck glaubwürdigen Interesses an Verhandlungen seitens der USA erwecken könnte. Das ist vor allem vor dem Hintergrund der zahlreichen gebrochenen Zusagen des Westens auch nötig. Schließlich war es der Westen, der die auf Grundlage der Minsker Vereinbarungen von 2015 durchaus mögliche Befriedung sabotierte und der seitdem immer wieder erkennen ließ, nicht ernsthaft verhandeln zu wollen. An diesem Punkt muss sich Trump aus einem Loch herausgraben, das sein Vorgänger gegraben hat. Ebenfalls "vertrauensbildende Maßnahmen".

Übrigens, bei allem Trommeln auf die Brust, das die EU derzeit liefert, um das Thema "russische Schattenflotte" ist es aktuell etwas ruhiger geworden. Zuletzt machte sich vor allem Greenpeace noch unangenehm in dieser Richtung bemerkbar (auch gleich mit einer Ausweitung auf das Mittelmeer). Das könnte fast eine kleine Denkpause sein, ob ohne US-Unterstützung das Risiko nicht zu hoch ist, nur ein paar künstliche Riffe in der Ostsee zu schaffen. Aber vielleicht ist es voreilig, dieser irren Truppe einen Anfall von Vernunft zuzuschreiben.

Auf jeden Fall erlebt der Kiewer Haufen jetzt eine praktische Demonstration, was es heißt, wenn die Unterstützung aus den USA, die in den letzten Jahren stetig ausgeweitet wurde, wegfällt. Das ging schon in den ersten Wochen bis zu Zielkoordinaten für die Artillerie. Damals kursierten Kopien entsprechender Mails. Der ganze Größenwahn, den Selenskij bei seinem Auftritt im Oval Office durchscheinen ließ, beruht auf geliehener Stärke, angefangen bei der industriellen Basis (mit der selbst der gebündelte Westen nicht beeindrucken konnte) bis hin zu Satellitendaten und Starlink. Wenn schon der Blutzoll, den das ukrainische Regime in den letzten drei Jahren entrichtet hat (oder vielmehr seine Bevölkerung hat entrichten lassen), nicht genügte, um innehalten zu machen, sorgt vielleicht ja ein Zurechtstutzen auf das natürliche Maß dafür.

Die Phase des Zeigens der Instrumente entwickelt sich übrigens schnell. Im Zusammenhang mit den Aufklärungsdaten soll es zwei Stufen gegeben haben. Erst wurde nur die Information gekappt, die für Angriffe in Russland genutzt werden konnte ‒ Stunden später wurde der gesamte Fluss unterbrochen. In Kiew wird man sich bald entscheiden müssen, ob man sich auf die Brüsseler Darsteller verlässt oder doch lieber schnell den Kotau vor Washington vollzieht. Mit oder ohne die amtierende Koksnase.

Vielleicht haben die Einwohner der EU ja Glück, und Selenskij oder wer auch immer knickt schnell genug ein, dass die geplante große Rüstungsshow in Brüssel nur eine lächerliche Nummer bleibt. Denn so, wie die meisten Regierungen der EU sich derzeit verhalten ‒ als hätten sie einen Selbstmordpakt geschlossen und suchten jetzt krampfhaft nach einem Ersatz für das atomare Inferno, das die Regierung Biden zu versprechen schien ‒, kann man nur hoffen, dass die globale Entwicklung sie rasch am Wegrand liegen lässt, weil das Zeigen der Instrumente die gewünschte Wirkung erzielt.

Mehr zum Thema ‒ Droht Kollaps der ukrainischen Armee nach dem Stopp der US-Waffenlieferungen an Ukraine?

de.rt.com/meinung/238745-trump…

Von Pierre Levy

Erleben wir gerade eine historische Epoche? Das wird sich erst später zeigen. Sicher ist aber, dass sich die Ereignisse in den internationalen Beziehungen mit einer kaum vorstellbaren Geschwindigkeit beschleunigen. Was vor zwei Wochen noch unwahrscheinlich war, ist letzte Woche passiert. Was letzte Woche unvorstellbar war, ist diese Woche geschehen. Und was wir uns diese Woche nicht vorstellen können, könnte schon morgen eintreten.

Vorsichtigerweise ist es daher ratsam, einige Tage zu warten, um die aktuellen geopolitischen Erschütterungen kühl zu analysieren. Es kann aber eine Gelegenheit sein, auf ein wichtiges Ereignis zurückzukommen, das fast schon vergessen ist, obwohl es erst wenige Wochen her ist: die von Donald Trump beschlossene Einstellung der Tätigkeit der USAID.

Diese Institution – die United States Agency for International Development – wurde 1961 mit dem proklamierten Ziel gegründet, weltweit die wirtschaftliche Entwicklung, humanitäre Maßnahmen, den Fortschritt im Gesundheitswesen und die Armutsbekämpfung zu finanzieren sowie zur Förderung der Demokratie beizutragen.

Die Agentur wurde von Anfang an der Aufsicht des Präsidenten der Vereinigten Staaten, des Außenministeriums und des Nationalen Sicherheitsrates unterstellt. So viele vollkommen uneigennützige Behörden, die sich nur um das globale Gemeinwohl kümmern ... Im Jahr 2003 forderte der damalige Leiter jedoch die von der USAID finanzierten Partner auf, das Image der amerikanischen Regierung besser zu fördern. Zu diesem Zeitpunkt verfügte die Agentur über ein Jahresbudget von rund zehn Milliarden Dollar.

Eine finanzielle Schlagkraft, die weiter zunahm. Im Jahr 2024 erreichte sie die astronomische Summe von 44 Milliarden, bevor der Präsident im Februar 2025 ihre Aktivitäten einstellte, um aus finanziellen und ideologischen Gründen alle laufenden Projekte zu überprüfen.

Zweifellos sind Tausende Akteure angesichts der abrupten Unterbrechung ihrer Arbeit für Menschen in Not, die an Unterernährung oder Epidemien leiden, aufrichtig verzweifelt. Aber es ist die Panik der NGOs, die die "Zivilgesellschaften" bilden sollen, und die Verwirrung der "unabhängigen" Medien, denen die Subventionen von Uncle Sam fehlen werden, die unsere Aufmerksamkeit erregen sollten.

Denn seit Jahrzehnten setzt sich Washington über die USAID für die Förderung ... der Pressefreiheit ein. Man könnte meinen, dass diese bewundernswerte Fürsorge zunächst in den Vereinigten Staaten selbst hätte praktiziert werden sollen. Denn dort kommt es seit Jahren zu einer regelrechten Hekatombe an den Printmedien, insbesondere an den lokalen Tageszeitungen: Aus Geldmangel verschwinden sie eine nach der anderen.

Aber die nacheinander folgenden US-Behörden waren offensichtlich mit für sie vorrangigeren Handlungsfeldern beschäftigt, insbesondere in Osteuropa und im postsowjetischen Raum". Und genau dort mehren sich die panischen Proteste, was das Ausmaß der jüngsten und älteren amerikanischen Großzügigkeit offenbart.

Die NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) hat nicht gezögert zu behaupten, dass die Entscheidung von Donald Trump "den Journalismus weltweit ins Chaos stürzt". Nichts weniger. Und um seinen Alarmruf zu untermauern, erinnert RSF daran, dass die USAID im Jahr 2023 "die Ausbildung und Unterstützung von 6.200 Journalisten, die Hilfe für 707 nichtstaatliche Medien und die Unterstützung von 279 Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für die Stärkung unabhängiger Medien einsetzen, finanziert hat". Darüber hinaus sind in diesen Zahlen die Mittel nicht enthalten, die direkt vom Außenministerium und vom Kongress bereitgestellt wurden.

Wir haben richtig gelesen: Für RSF zielte die amerikanische Großzügigkeit auf die "Stärkung unabhängiger Medien" ab. Die NGO sieht offensichtlich keinen Widerspruch in den Begriffen.

Dies gilt beispielsweise für die ungarischen Medien, die sich dem Premierminister Viktor Orban widersetzen und ihn beschuldigen, zu nah an Moskau zu sein. Vor Trumps Entscheidung rechneten diese EU-freundlichen Zeitungen und Websites in diesem Jahr damit, sich 430.000 Euro zu teilen. Ohne diese Subventionen riskieren die meisten von ihnen nach eigenen Angaben, ihre Arbeit einstellen zu müssen. Das zeigt, wie ... unabhängig sie sind.

Ähnliche Sorgen gibt es in Georgien seitens der "Organisationen der Zivilgesellschaft", die befürchten, mittellos dazustehen, während sie die Regierung, die kürzlich in Tiflis wiedergewählt wurde, bekämpfen wollten, da sie ebenfalls als "prorussisch" eingestuft wird.

Letztere hatte im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschieden lassen, das Gruppen und Zeitungen, die Subventionen aus dem Ausland erhalten, dazu verpflichtet, diese Finanzierung öffentlich zu machen; diese Verpflichtung hatte unter den westlichen Regierungen und den großen Medien, die einen Angriff auf die öffentlichen Freiheiten anprangerten, für einen Skandal gesorgt. Im Nachhinein versteht man ihre Empörung...

In Armenien ist die Situation anders. Die Behörden in Eriwan machen keinen Hehl aus ihrem Wunsch, sich von Moskau zu entfernen und sich dem Westen anzunähern. Rein zufällig hatte die Regierung dieses Landes gerade erreicht, dass USAID-Mittel für die Stärkung der "Zivilgesellschaft" bereitgestellt werden, wobei auch hier pro-EU NGOs glückliche Empfänger sind.

Die Ukraine ist natürlich ein Sonderfall. Aber auch in diesem Land hängt ein großer Teil der Presse – man spricht von drei Vierteln der Medien – am Tropf westlicher, vor allem amerikanischer, Finanzmittel. Das Einfrieren der Aktivitäten der USAID wird wahrscheinlich kurzfristige Folgen haben. Vor allem aber ist es interessant, daran zu erinnern, dass die Geldspritzen zugunsten von NGOs nicht erst seit gestern existieren.

Die geopolitische Großzügigkeit geht auf die 1990er-Jahre zurück. Sie folgte dem Zusammenbruch der UdSSR, als den euro-atlantischen Strategen das Wasser im Munde zusammen lief, bei der Aussicht, ganze Teile der ehemaligen UdSSR in den westlichen Einflussbereich zu bringen.

Und während amerikanisches Geld in ukrainische NGOs und "unabhängige" Medien floss, wurden auch EU-Mittel verteilt. Unzählige Gruppen und Verbände wurden so finanziert, um die Vitalität der "Zivilgesellschaft" zu sichern ... und den Weg für politische Umschwünge wie die von 2004 ("Orangene Revolution") und dann 2013 zu ebnen.

Die Mittel aus Brüssel wurden zwar diskret, aber nicht vertraulich gewährt. Dieselbe Verschwendung wurde übrigens auch zugunsten der prowestlichen Kräfte in Weißrussland organisiert, allerdings mit weniger Erfolg. Die Liste ist nicht vollständig.

Bemerkenswert ist die empörte Reaktion mehrerer großer französischer Medien: nicht gegen diese Einflussnahme, insbesondere auf die Presse, sondern gegen deren Unterbrechung. Der Vorwurf? Die Entscheidung des Weißen Hauses würde Amerika seiner "Soft Power" berauben, Soft Power, deren Legitimität selbstverständlich sei.

Dagegen kann man sich kaum vorstellen, wie die Reaktion derselben wäre, wenn Moskau eine Agentur einrichten würde, die offiziell französische oder deutsche Medien finanzieren würde, deren Überleben somit von seinem guten Willen abhängen würde.

Es ist nicht sicher, ob dieses Vorgehen als ruhige Übung der "Soft Power" begrüßt würde. Im Gegenteil, es würde als neuer Angriff eines "hybriden Krieges" hysterisch angeprangert werden. Aber vielleicht meinten beide Begriffe ja schon immer dasselbe: Der "hybride Krieg" die "Soft Power" des Gegners, "Soft Power" den "hybriden Krieg" der "good guys"?

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Im Streit um die gestrichenen Milliardenzahlungen für Organisationen im Ausland musste Donald Trump am Mittwoch einen weiteren Rückschlag vor Gericht hinnehmen. Nachdem ein Bundesrichter bereits Anfang Februar einen Erlass des US-Präsidenten, der die sofortige Einstellung aller Auszahlungen aus dem USAID-Haushalt vorsah, suspendiert hatte, blieb nun die dagegen beim Obersten Gericht der USA eingelegte Berufung des Weißen Hauses erfolglos.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat es abgelehnt, dem Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump stattzugeben. Dieser sah vor, die Entscheidung der Vorinstanz aufzuheben und Zahlungen in Höhe von fast zwei Milliarden Dollar an ausländische Partner von USAID im Rahmen von zuvor vergebenen Verträgen weiterhin eingefroren zu lassen. Die Entscheidung fiel mit fünf gegen vier Stimmen: Der Oberste Richter John Roberts und die Richterin Amy Coney Barrett, die als konservativ gelten, unterstützten die Position der drei liberalen Richter bei der Ablehnung des Antrags der Regierung. Damit kippten sie die für Trump und seine Republikaner eigentlich günstigen Mehrheitsverhältnisse im Richtergremium.

Die Trump treu gebliebene Minderheit kritisierte die Entscheidung in divergierenden Meinungen, die dem Urteil beigefügt sind.

"Kann ein einzelner Bezirksrichter, der wahrscheinlich nicht zuständig ist, eine unbegrenzte Kontrolle über zwei Milliarden Dollar an Steuergeldern haben, die wahrscheinlich für immer verloren sein werden? Die Antwort sollte ein klares 'Nein' sein. Aber eine Mehrheit der Richter des Obersten Gerichtshofs scheint das anders zu sehen. Ich bin fassungslos", schrieb Richter Samuel Alito, der die abweichende Meinung vertrat, in ungewöhnlicher Schärfe.

Die Mehrheit argumentierte hingegen damit, dass "angesichts der Tatsache, dass eine gerichtlich angeordnete Frist für die Ausgabe des Geldes letzte Woche bereits verstrichen war, die unteren Gerichte klären sollten, welche Verpflichtungen die Regierung erfüllen muss, um die Einhaltung der einstweiligen Verfügung zu gewährleisten". Seit wann die Exekutive nicht mehr die freie Verfügung über Haushaltsmittel ausüben darf, begründeten die Richter nicht.

Es ist der bereits zweite Fall gegen die Einstellung der Zahlungen klagender Geldempfänger, der die obersten US-Richter erreicht hat. Mehrere Gruppen, die sich "gemeinnützig" nennen, hatten geklagt und behauptet, dass die Regierung mit ihren Maßnahmen die Befugnis des Kongresses zur Kontrolle der Staatsausgaben an sich gerissen und gegen ein Bundesgesetz verstoßen hat, das den Behörden vorschreibt, wie sie ihre Entscheidungen treffen.

Das Weiße Haus hatte am 20. Januar Zahlungen an Auftragnehmer ausgesetzt und das Personal von USAID gekürzt, was zu zahlreichen Klagen führte, über die jetzt nach und nach entschieden wird. Trump hat die Organisation wiederholt kritisiert und ihr vorgeworfen, das Geld der US-Steuerzahler für Projekte zu verschwenden, die nicht im Interesse der USA sind.

Es war US-Bezirksrichter Amir Ali, der am 13. Februar angeordnet hatte, dass ein Großteil der Gelder "vorübergehend" weiter fließen sollte, solange er den Fall prüfte. Tage später beschwerten sich die Kläger öffentlich darüber, dass sich die Verwaltung über diese Anordnung hinwegsetzte und die Ausgaben weiterhin blockierte, woraufhin Ali die Trump-Verwaltung anwies, die fraglichen Gelder bis zum Mittwoch um Mitternacht auszugeben. Ali war von Joe Biden in den Richterstuhl berufen worden.

Mehr zum Thema - Trump-Rede vor US-Kongress: "Es ist Zeit, den sinnlosen Ukraine-Krieg zu beenden"

de.rt.com/nordamerika/238738-s…

Von Gert Ewen Ungar

Die künftige Bundesregierung plant, mit Unterstützung von Teilen der alten Bundesregierung das Grundgesetz zu ändern, um Schulden in großem Umfang aufzunehmen.

Dazu ist ganz viel anzumerken, nur eines nicht: "Generationengerechtigkeit". Die Schuldenaufnahme geht nicht auf Kosten späterer Generationen. Dieses Argument, das auch Merz im Wahlkampf noch benutzt hat, ist dumm. Schulden stehen immer Vermögen gegenüber, unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten wird immer die Summe null vererbt. Die Frage nach der Gerechtigkeit ergibt sich vielmehr daraus, wie dieses Nullsummenspiel innerhalb der Gesellschaft verteilt ist. Wer trägt die Last und wer erzielt Gewinn? Da sieht es in Deutschland düster aus, denn die Ungleichheit wächst. Die Vermögen sind extrem ungleich verteilt. Daran wird sich auch durch die De-facto-Abschaffung der Schuldenbremse nichts ändern, wenn der politische Wille zur Umverteilung fehlt. Der fehlt in dieser Hinsicht seit Jahrzehnten.

Faktisch ist die gesamte Argumentation zur Begründung der Schuldenbremse auf Sand gebaut. Sie ist volkswirtschaftlich schlicht und ergreifend falsch. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz lässt sich kein Wachstum generieren, denn sie verhindert Investitionen. Das vergangene Jahrzehnt gibt darüber Auskunft. Deutschland ist in vielen Bereichen inzwischen abgehängt, weil gespart statt investiert wurde. Investitionen sind aber nichts anderes als Schulden. Für die Antwort auf die Frage, ob Schulden für eine Volkswirtschaft tragfähig sind, spielen andere Indikatoren als die absolute Höhe oder das Verhältnis zum BIP eine Rolle. Ob die Zinsen bedient werden können, beispielsweise, und was mit dem Geld gemacht wird. Wird es an die Ukraine verschenkt, generiert es im Inland kein Wirtschaftswachstum. Diese Idee ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten daher die dümmste. Auch Waffenkauf überwiegend im Ausland wäre nicht besonders helle.

Einer der Kritikpunkte an der Modern Monetary Theory, die belegt, dass Staatsschulden nicht das Problem sind, für das sie gemeinhin gehalten werden, ist, dass ihre Argumentation auch dazu herangezogen werden kann, um damit Aufrüstung und Kriege finanzieren zu können. Genau das passiert jetzt in Deutschland.

Merz macht eine wirtschaftspolitische Wende und wird vom neoliberalen Hardliner zum modernen Keynesianer, allerdings nicht um Gutes zu tun, sondern um in den Krieg zu ziehen. Und ja, der Plan geht auf. Mit den Investitionen lässt sich Wachstum erzeugen. Mit der faktischen Aufhebung der Schuldenbremse lassen sich die drängenden wirtschaftlichen Probleme Deutschlands lindern.

Kritiker des Sparkurses, für den die CDU wie keine andere Partei steht, haben das seit langem gefordert. Das Problem der hohen Energiepreise bleibt zwar bestehen, aber mit dem Umstellen auf Kriegswirtschaft entstehen Arbeitsplätze, wächst die Nachfrage, wächst die Wirtschaft. Das ist der volkswirtschaftliche Gesichtspunkt. Schade ist, dass nicht einstürzende Brücken und verfallende Schulgebäude bei Merz zum Umdenken geführt haben, sondern die propagandistische und durch nichts belegbare Behauptung, Russland habe vor, Länder der EU zu überfallen.

Es gibt aber noch andere Punkte, auf die hingewiesen werden muss. Merz und die CDU schaden der Demokratie und der Glaubwürdigkeit der Politik massiv. Merz verrät ganz klar die Wähler. Die haben ihn und die CDU unter anderem für das Versprechen gewählt, Investitionen aus dem laufenden Haushalt zu stemmen. Ein bisschen Bürokratieabbau, ein bisschen Steuersenkungen und schwupp, läuft die deutsche Wirtschaft wieder rund, war die Aussage von Merz im Wahlkampf.

Der Glaube, dass sich die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands so lösen lassen, ist zwar ökonomischer Unsinn, aber es wäre fair gewesen, Merz hätte das den Wählern vor der Wahl erklärt. Ein relevanter Teil hätte dann das Kreuz vermutlich nicht bei der CDU, sondern bei der AfD oder bei der FDP gemacht. Die glauben den Unsinn, Investitionen in großem Umfang ließen sich über Bürokratieabbau generieren, nämlich tatsächlich. Damit wird klar, Merz hat die Wähler allein mit dem Ziel getäuscht, einen Wahlsieg der AfD zu verhindern. Merz will über massive Schuldenaufnahme aufrüsten und sucht die Konfrontation mit Russland. Bei einem Großteil der CDU-Wähler wäre er mit diesem Programm durchgefallen. Er hat sie daher bewusst getäuscht.

Allerdings stehen den Plänen der gar nicht mehr so großen Koalition zur Militarisierung Deutschlands noch einige Hürden im Weg.

Zwar will auch die EU-Kommission die EU-Schuldenregeln aufheben. Ob das aber gelingt, ist fraglich. Die EU-Staaten müssen zustimmen und deren Zustimmung ist keineswegs gesichert. Das Virus der Kriegswütigkeit, das von Deutschland Besitz ergriffen hat, ist nicht in allen EU-Ländern verbreitet. Obwohl Deutschland diesmal nicht wie zu Zeiten der Finanzkrise die Aufweichung der Schuldenregeln verhindern wird, wird Widerstand aus anderer Richtung kommen. Ungarn und die Slowakei werden sich sperren. Sie wollen den Ukraine-Krieg nicht weiterführen.

Ungemach droht aber noch aus einer ganz anderen Ecke. Der Aufrüstung Deutschlands sind durch den 2+4-Vertrag nämlich Grenzen gesetzt. Die völkerrechtliche Grundlage der deutschen Einheit war die Zustimmung Deutschlands zu einer Begrenzung seines militärischen Potenzials. Die Alliierten stimmten der Wiedervereinigung unter der Bedingung zu, dass Deutschland nicht wieder Militärmacht wird. Genau das aber strebt Merz an.

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Kaum im Amt, greift die neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS tief in die Taschen der Bürger: Ein geplanter Steuerhammer soll Raucher, Wettbegeisterte, E-Auto-Eigentümer und Hausbesitzer mit Photovoltaikanlagen kräftig zur Kasse bitten. Das zeigt ein Entwurf, der der Krone vorliegt.

Raucher müssen sich auf eine doppelte Preiserhöhung einstellen. Die Tabaksteuer wird erneut angehoben – zunächst um 30 Cent pro Packung, dann könnte ab April ein weiterer Aufschlag folgen. Besonders hart trifft es Nutzer von Tabakerhitzern: Ihre Steuer steigt um satte 80 Prozent – von 180 auf 339 Euro pro Kilo.

Trafikanten warnen: Die Preisschraube könnte zu massivem Einkauf jenseits der Grenze führen. Allein bei Tabakerhitzern drohen laut Insidern 16 Millionen Euro Umsatz pro Jahr wegzubrechen – im Schnitt 4.000 Euro Verlust pro Trafikant.

Auch Wettanbieter geraten ins Visier. Die Wettgebühr, ursprünglich erst für 2026 geplant, soll bereits ab 1. April auf 5 Prozent verdoppelt werden. Das würde die Branche rund 100 Millionen Euro jährlich kosten. Besonders betroffen: Marktführer Novomatic.

E-Auto-Fahrer trifft es ebenfalls: Die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer fällt weg – ein Aufschlag von durchschnittlich 400 Euro pro Jahr. Begründung: Die Steuer soll die Nutzung öffentlicher Infrastruktur abgelten – eine Sonderbehandlung für E-Autos sei nicht mehr nötig.

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Auch Hausbesitzer mit Solaranlagen zahlen drauf: Die bisherige Mehrwertsteuerbefreiung für kleine PV-Anlagen endet ebenfalls im April. Künftig werden wieder 20 Prozent fällig. Der Staat erhofft sich dadurch 175 Millionen Euro Mehreinnahmen allein 2025.

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Es gab nur eine kurze wahlkampfbedingte Pause in dem Transportdienst, den das Auswärtige Amt seit Jahren betreibt. Am heutigen Mittwoch landete ein weiteres Flugzeug aus Islamabad in Berlin, das 157 (mutmaßliche) afghanische Staatsbürger nach Deutschland brachte.

Nur zwei davon, meldeten Presseberichte, seien sogenannte "Ortskräfte", also Personen, die dort mit der Bundeswehr zusammengearbeitet hätten und deshalb in Gefahr seien. Sie bringen ganze 13 Angehörige mit. Die übrigen 142 zählten als "besonders gefährdet"; eine Kategorie, für die üblicherweise NGOs Vorschläge machen. Insgesamt handelte es sich um 72 Frauen und 58 Männer, 57 der Passagiere waren minderjährig. 25 weitere Afghanen wurden kurz vor Abflug von der Liste gestrichen; das Auswärtige Amt hat sich bisher nicht zu den Gründen geäußert.

Im Verlauf der letzten Jahre kam es zu mehreren Skandalen im Zusammenhang mit diesen Flügen, unter anderem, weil das Auswärtige Amt in einem Fall eine – rechtswidrige – Anweisung an die deutsche Botschaft in Pakistan erteilte, einem jungen Mann, der nicht nur gefälschte Papiere vorgelegt, sondern die Visagebühren auch noch mit Falschgeld bezahlt hatte, ein Visum zu erteilen. Diese Fälle führten auch zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus; das Berliner Verfahren wurde inzwischen eingestellt, was aber angesichts der Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwaltschaften nichts über die Sachlage selbst aussagt.

Die Welt berichtete jüngst, die angebliche Gefährdung der afghanischen Ortskräfte sei im Gegensatz zu den Aussagen des Auswärtigen Amtes mitnichten belegt. Sie zitiert dabei eine Analyse der Bundeswehr, in der es heißt:

"Nach wie vor ist allerdings festzuhalten, dass es keine gezielten Tötungen (und überhaupt keine Tötungen) von Ortskräften gab und dass mehr als 2/3 aller Gefährdungsanzeigen in KAT 3 (keine individuelle Gefährdung) eingestuft werden. Die Mehrzahl der Antragsteller möchte AFG verlassen, um bessere Lebensumstände zu erreichen."

Ein Bericht der Bild bestätigt, dass nach wie vor die Identitäten der für den Flug Ausgewählten zweifelhaft sind. So wird von einer neunköpfigen Familie berichtet, deren Geburtsdaten "von den afghanischen Behörden völlig willkürlich eingetragen worden waren". Ein weiteres vermeintliches Ehepaar durfte seine Ehe, nach Vorlage einer gefälschten Heiratsurkunde, durch Fotos beweisen. Die Auswahl durch verschiedene NGOs sei nach Angaben eines hochrangigen Regierungsbeamten "völlig undurchsichtig, die Identität in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt".

Schon letzte Woche war ein derartiger Transport in Berlin gelandet. "Neue Zusagen werden laut Bundesregierung nicht mehr erteilt", heißt es bei der Tagesschau. Nach wie vor gibt es in Islamabad jedoch weitere 3.000 Afghanen, denen die Bundesregierung bereits eine vorläufige Aufnahmezusage erteilt hat.

Vor dem Flug hatte die CSU-Politikerin Andrea Lindholz gegen die Wiederaufnahme dieser Flüge protestiert. Die Strukturen des Bundesaufnahmeprogramms seien "in höchstem Maße fragwürdig". Sie forderte das Auswärtige Amt im Namen der Unionsfraktion auf, die Flüge bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung zu stoppen. "Entscheidungen über Einreisen aus Afghanistan sollten der neuen Bundesregierung obliegen", sagte sie.

Die deutsche Botschaft in Tadschikistan hatte erst vor wenigen Tagen vergeblich um Unterstützung gebeten, um die zunehmenden Anträge von Afghanen bearbeiten zu können. Pakistan versucht derzeit, afghanische Flüchtlinge loszuwerden; sie sollen bis Ende März das Land verlassen. In der Ampelkoalition waren für derartige Flüge während der Amtszeit von Annalena Baerbock insgesamt 25 Millionen Euro eingeplant; eine Reihe dieser potenziellen Passagiere wird laut Welt vor der Reise in von der Bundesregierung bezahlten Gästehäusern untergebracht, manche bis zu eineinhalb Jahre lang. Überlegungen, ob es nicht vernünftiger wäre, die besagten Ortskräfte in Pakistan zu alimentieren, statt sie nach Deutschland zu bringen, haben wohl nie stattgefunden.

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