Von Dmitri Trenin

In den internationalen Beziehungen resultieren Regimeänderungen in der Regel aus Krisen: durch Kriege zwischen Großmächten oder Umwälzungen innerhalb dieser. Dies war 1939 bis 1945 und erneut 1989 bis 1991 der Fall. Üblicherweise häufen sich die Probleme über Jahre und Jahrzehnte an, und die Problemlösung kommt unerwartet: Die langsame Bewegung der tektonischen Platten beschleunigt sich plötzlich dramatisch und setzt eine Lawine in Gang, die die Landschaft in kürzester Zeit verändert. In den letzten Wochen hatten wir die Gelegenheit, etwas Ähnliches zu beobachten. Am auffälligsten ist, dass die Haupttriebkraft für diese Veränderungen die Staatsführung war, die bisher die Überreste der alten Weltordnung am hartnäckigsten, ja sogar am erbittertsten, zu verteidigen versuchte.

Der lange vorhergesagte und mit Vorsicht erwartete Niedergang der Unipolarität ist früher als geplant eingetreten. Die USA – deren Rolle lange Zeit darin bestand, den liberalen Internationalismus durchzusetzen – versuchen nicht mehr, den Übergang zu einer multipolaren Welt zu verhindern. Vielmehr schließen sie sich ihm unter Donald Trump selbst an.

Dieser Schwenk stellt nicht nur ein Wahlversprechen oder eine rhetorische Wendung dar. Es handelt sich um einen strukturellen Bruch. Innerhalb weniger Wochen gingen die USA vom Widerstand gegen die multipolare Ordnung zu dem Versuch über, diese unter neuen Bedingungen zu dominieren – weniger Moralismus, mehr Realismus. Damit trägt Washington – möglicherweise ohne Absicht – genau zu dem Ergebnis bei, das frühere US-Regierungen so hartnäckig zu verhindern versuchten.

Trumps Amtsantritt zieht weitreichende und dauerhafte Folgen nach sich. Der mächtigste Weltakteur verzichtete darauf, weiterhin die Rolle des Beschützers des liberalen Globalismus zu spielen, und wandte sich etwas Pragmatischerem zu: der Großmachtkonkurrenz. An die Stelle der Menschenrechts- und Demokratieförderung trat das Motto "America First", und zwar nicht nur auf innenpolitischer Ebene, sondern auch in den Außenbeziehungen.

Unter dem neuen US-Präsidenten wurden die Regenbogenfahnen der Black-Lives-Matter-Bewegung und die "Buchstabensuppe" des westlichen Liberalismus ad acta gelegt. Stattdessen hisst er selbstbewusst die Nationalflagge und signalisiert damit Verbündeten und Gegnern gleichermaßen: In der US-Außenpolitik geht es jetzt um Interessen, nicht um Ideologien.

Das ist keine Theorie, es ist ein geopolitisches "Erdbeben".

Erstens ist Multipolarität nicht mehr nur eine Hypothese. Trump konnte die USA von einem Verfechter der Unipolarität zu einem Akteur der Multipolarität machen. Seine Doktrin – "Wettbewerb der Großmächte" – entspricht eher der realistischen Tradition als dem Liberalismus, der in Washington nach dem Ende des Kalten Krieges jahrzehntelang dominierte.

Nach dieser Doktrin besteht die Welt aus souveränen Polen: den USA, China, Russland und Indien – jedes Land verfolge seine eigenen Interessen, wobei diese manchmal im Konflikt zueinander stehen, manchmal sich überschneiden. Zusammenarbeit entstehe nicht aus gemeinsam geteilten Werten, sondern aus gemeinsamen Bedürfnissen. Dies entspricht der Welt, in der sich Russland gut auskennt – und in der es sich wohlfühlt.

Zweitens bedeutet die Wende Washingtons zum Realismus einen fundamentalen Kurswechsel in seinen Weltbeziehungen. Die Ära der liberalen "Kreuzzüge" ist vorbei. So stellte Trump die Finanzierung der USAID ein, kürzte die Budgets für die "Demokratieförderung" und zeigte sich bereit, mit Regimen aller Art zusammenzuarbeiten – solange sie US-amerikanischen Interessen dienen.

Dies ist eine Abkehr von den binären Moralkonzepten der Vergangenheit. Ironischerweise entspricht es eher Moskaus eigener Weltsicht. Unter Trump versucht das Weiße Haus nicht mehr, Liberalismus zu exportieren, sondern vielmehr über die Macht Verhandlungen zu führen.

Drittens: Es gibt keinen "Westen" mehr, wie wir ihn kannten. Der durch eine gemeinsame Ideologie und transatlantische Solidarität definierte liberale "Kollektive Westen" existiert nicht mehr in seiner bisherigen Form. De facto zogen sich die USA aus ihm zurück, indem sie den nationalen Interessen Vorrang vor globalistischen Verpflichtungen einräumten.

Übrig bleibt nur ein zersplitterter Westen, gespalten zwischen nationalistisch geführten Regierungen wie der Trumps und traditionelleren "Hochburgen" des Liberalismus in Brüssel, Paris und Berlin. Der Konflikt zwischen diesen beiden Visionen – Nationalismus versus Globalismus – stellt nun den maßgeblichen Politikkampf im gesamten Westen dar.

Dieser Kampf wird noch lange andauern. Trumps Dominanz mag auf den ersten Blick als gesichert erscheinen, doch es gibt weiterhin starken innenpolitischen Widerstand. Sollten die US-Republikaner die Zwischenwahlen 2026 verlieren, könnten Trumps politische Ambitionen zur Durchsetzung seines Programms eingeschränkt werden. Außerdem darf er laut dem US-Verfassungsrecht bei den Präsidentschaftswahlen 2028 nicht mehr als Kandidat antreten, was bedeutet, dass ihm nur wenig Zeit zum Handeln bleibt.

Während der Westen zerbricht, wird die "Weltmehrheit" – als eine Art informelle Koalition von Nicht-Westblock-Staaten – immer stärker. Ursprünglich wurde dieser Begriff als Bezeichnung für Staaten eingeführt, die sich gegen Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine aussprachen. Heute repräsentiert er eine viel umfassendere politische Neuausrichtung in der Welt.

Bei der "Weltmehrheit" handelt es sich nicht um ein formelles Bündnis, sondern um eine gemeinsam vertretene Position: Vorrang der Souveränität vor Unterordnung, des Handels vor der Ideologie, der Multipolarität vor der Hegemonie. Die BRICS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und andere regionale Zusammenschlüsse entwickeln sich zu echten Alternativen zu den vom Westen geführten Institutionen. Der Globale Süden stellt keine Peripherie mehr dar, sondern ist eine Weltbühne.

Wir sind Zeugen der Konsolidierung einer neuen "Großen Drei": USA, China und Russland. Wahrscheinlich wird sich ihnen Indien anschließen. Es handelt sich nicht um ideologische Verbündete, sondern um Zivilisationsmächte, die jeweils ihren eigenen Weg verfolgen.

Deren Beziehungen basieren auf Transaktionen, nicht auf Sentimentalität. So gelang China während der russischen Militäroperation in der Ukraine einen Balanceakt: Das Land unterhält eine strategische Partnerschaft mit Moskau und sichert sich gleichzeitig den Zugang zu den westlichen Märkten.

Das ist kein Verrat, sondern diplomatisches Geschick. In der multipolaren Welt achtet jeder Akteur auf seine eigene Flanke. Russland respektiert das. Und es verhält sich zunehmend auf dieselbe Art und Weise.

Ein weiteres Thema betrifft die Positionierung Moskaus in der neuen "Weltordnung". Russland konnte in den vergangenen zwei Jahren an Eigenständigkeit und Durchsetzungsvermögen gewinnen und wurde zu einem zentralen Akteur im Weltordnungssystem. Der Ukraine-Krieg und die Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft, Gesellschaft und Armee führten zu einer veränderten globalen Wahrnehmung.

Russland wird nicht mehr als Juniorpartner oder Regionalmacht behandelt. Es steht nun auf gleicher Augenhöhe mit Washington, Peking und Neu-Delhi. Diese Veränderung ist nicht nur in der Diplomatie sichtbar, sondern auch im globalen Logistiksystem: neue eurasische Handelskorridore, erweiterte BRICS-Zusammenarbeit und zunehmende Verwendung nationaler Währungen im Handel.

Der Ukraine-Konflikt bestätigte den Status Russlands als eine der führenden Weltmächte, die in der Lage ist, ihren berechtigten Platz in dieser Welt einzunehmen. Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben und uns entspannen. Dass Amerika sich indessen dem Realismus zuneigt, ist das Resultat des von der russischen Armee erzielten Erfolgs, der Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft und der Einheit des russischen Volkes.

Es ist jetzt wichtig, diese Dynamik fortzusetzen. Auch wenn die USA sich in Richtung Realismus umorientierten, bleiben sie doch ein Konkurrent für uns. Russland muss seine technologische Souveränität weiter stärken, die Beziehungen zu Asien vertiefen und eine Außenpolitik betreiben, die auf Pragmatismus und nicht auf Nostalgie basiert.

Russland sollte weiterhin die innenpolitischen Konfrontationen im Westen im Auge behalten – insbesondere den US-Präsidentschaftswahlzyklus und die Spannungen innerhalb der EU. Allerdings sollte es seine Politik nicht mehr von der Akzeptanz oder Billigung des Westens abhängig machen. Hinzu kommt, dass der Dialog zwischen Moskau und Washington zu immer angespannteren Beziehungen zu den westeuropäischen Ländern führt.

Die Einheit des Westens hängt zunehmend von auferlegten Bedingungen ab, demonstriert Merkantilismus und Widersprüchlichkeit. Frankreich, Deutschland und Italien könnten mit politischen Turbulenzen konfrontiert sein. Die Integration könnte ins Stocken geraten. Russlands Engagement muss daher taktischer Natur sein – die Ohren steif halten, ohne die Karten offen auf den Tisch zu legen.

Es lohnt sich nicht, auf den Moment zu warten, in dem eine neue Weltordnung proklamiert wird – sie ist bereits da. Es handelt sich nicht mehr nur um eine theoretische Frage. Jetzt beginnt der Kampf um die Weltmachtpositionen. Die Welt wurde nicht deshalb multipolar, weil jemand es wollte, sondern weil es zu einer Machtverschiebung kam. Die Ursache dafür liegt nicht allein bei Trump. Aber er – vielleicht unbewusst – beschleunigte diesen Prozess.

Russlands Aufgabe ist es nun, nicht die Fehlerhaftigkeit der alten Weltordnung zu betonen, sondern seinen Platz in der neuen zu sichern.

Übersetzt aus dem Englischen.

Dmitri Trenin ist Forschungsprofessor an der Moskauer Higher School of Economics und leitender Forscher am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen. Außerdem ist er Mitglied des russischen Rates für internationale Angelegenheiten.

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Von Walentin Bogdanow

Zwei Monate währten die "Flitterwochen" zwischen den Außenpolitik- und Sicherheitsteams von Donald Trump. Vielleicht hätten diese sogar noch länger gedauert (denn die in Einzelteile zerlegten US-Demokraten sind zu nichts mehr imstande), aber den Gegnern der frisch Vermählten kam ein Missgeschick zu Hilfe. Der erfahrene und abgebrühte Chefredakteur von The Atlantic, Jeffrey Goldberg, konnte ihnen zwei empfindliche Schläge verpassen. Zum einen, als er von Mike Waltz, dem Nationalen Sicherheitsberater, versehentlich in einen geheimen Chatroom eingeladen wurde. Und dann, als er die aussagekräftigsten Screenshots aus diesem Chat als "Kontrollschuss" veröffentlichte.

Es hatte keinen Sinn, es zu leugnen, denn jede Ausrede von Trump, Waltz oder US-Verteidigungsminister Hegseth (er war derjenige, der in besagtem Chat des Messengerdienstes Signal detailliert darlegte, wie sich F-18-Kampfjets auf einen Angriff auf die Huthi im Jemen vorbereiteten) hätte wie eine Falle gewirkt. Schließlich wurden sie von den Wählern gewählt, um die endlosen Lügen und Orwell'schen Aussagen des US-Präsidenten Biden – der Krieg sei der Frieden und so weiter und so fort – endlich hinter sich zu lassen. Für die US-Demokraten hätte das Ganze nicht besser laufen können.

Die Erzählungen der Pressesprecherin des Weißen Hauses Levitt, Goldberg sei ein unehrlicher Mann (er pflege Beziehungen zur Clinton-Familie über seine Frau Pamela, die für sie gearbeitet habe, und habe zu "Russiagate" und dann zu Trumps erstem Amtsenthebungsverfahren beigetragen), werden durch eine einfache Tatsache zunichte gemacht: Nicht der von Trump bereits kritisierte Signal-Messenger versagte, sondern sein Vertrauter Waltz. Denn es ist dessen Kontaktliste (was den US-Präsidenten besonders verärgerte) in der der vom Herrscher des Weißen Hauses gehasste Chefredakteur von The Atlantic auftauchte.

Stand der US-Außenminister unter Alkoholeinfluss?

CIA-Direktor Ratcliffe und die Direktorin des Nationalen Geheimdienstes Gabbard waren die Ersten, die in die Schusslinie gerieten. Sie waren auf dem Weg zum US-Senat, um über aktuelle Bedrohungen für Amerika zu sprechen, aber als Teilnehmer desselben skandalösen Chats landeten sie schließlich selbst auf der Liste dieser Bedrohungen. Wenn man den US-Demokraten den kleinen Finger gibt, nehmen sie gleich die ganze Hand.

Während der Anhörung des Geheimdienstausschusses wurde ein weiterer Teilnehmer dieses Chatrooms, der US-Sonderbeauftragte Witkoff, begrüßt. Er befand sich zum Zeitpunkt des Chat-Nachrichtenaustauschs in Moskau – die "russische Spur" ist also aufgedeckt. Auf heimtückische Weise erinnerten die Senatoren auch an die Alkoholsucht des US-Verteidigungsministers, die bei seiner Ernennung diskutiert wurde. "Stand Pete Hegseth eigentlich nicht unter Alkoholeinfluss?", fragte ein US-Senator schmunzelnd.

All dies ist natürlich politisches Gezänk ohne klares Ergebnis. Trump stellte bereits klar, dass es keine Rücktritte geben werde. Da die US-Demokraten nicht über eine Mehrheit in beiden Häusern des US-Kongresses verfügen, können sie nichts gegen Trumps Verbündete unternehmen. Klageandrohungen von liberalen Menschenrechtsaktivisten richten sich in erster Linie an Fernsehzuschauer und Radiohörer. Das Hauptproblem liegt jedoch woanders.

"Europäische Schmarotzer"

Aus dem Chat-Nachrichtenaustausch und den Reaktionen darauf lässt sich eine wichtige Schlussfolgerung ziehen. Wie so oft bei republikanischen US-Regierungen sind sich Trumps außen- und sicherheitspolitische Blöcke in ihren Standpunkten nicht so einig, wie es scheint. In einem von The Atlantic veröffentlichten Chat-Screenshot ist zu lesen, dass Vance die Notwendigkeit von Angriffen gegen die Huthi anzweifelt und mit Waltz darüber streitet. Er und Rubio sind Falken. Gabbard, Ratcliffe und Hegseth sind Tauben. Beide Teams greifen sich schon gegenseitig an. So wurde Waltz bereits für Goldbergs Auftauchen in der Chatgruppe verantwortlich gemacht: Dieser sei nicht zufällig in der Chatgruppe aufgetaucht, sondern weil er vor langer Zeit Informationen zugespielt bekommen habe. Hegseth hingegen wurde der Vorwurf gemacht, er habe die geheimen Informationen veröffentlicht. Was beide Seiten eint, ist eine wenig schmeichelhafte Einschätzung der Alten Welt. "Europäische Schmarotzer" – diese harte Definition findet sich in dem offengelegten Chat-Nachrichtenaustausch.

Gleichzeitig verschärfen sich die Widersprüche zwischen Falken und Tauben. Dies war bereits während der ersten Amtszeit von US-Präsident Trump der Fall. Unter US-Präsident Bush Jr. gab es auch Konflikte zwischen Colin Powell und Donald Rumsfeld. Die einzige Ausnahme war Henry Kissinger, der sich selbst als den einzigen US-Außenminister bezeichnete, der mit dem Nationalen Sicherheitsberater zurechtkam – schließlich bekleidete er beide Ämter gleichzeitig.

Übersetzt aus dem Russischen.

Walentin Bogdanow ist Leiter des Büros der russischen Mediaholding WGTRK in New York. Diesen Kommentar verfasste er exklusiv für RT.

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Von Bernhard Loyen

Gabriele Krone-Schmalz galt am Ende der 1980er als die ruhige, bedachte Berichterstatterin der ARD zum Thema Russland. Ihre Analysen als Moderatorin für den ÖRR in der populären Sendung Kulturweltspiegel, besonders jedoch als direkte Moskau-Korrespondentin des Senders in den Jahren von 1987 bis 1991 konnten immer als eine sachliche und unaufgeregte Berichterstattung gewertet werden. In den letzten Jahren hat es sich die mittlerweile 75-Jährige jedoch mit den Mainstreammedien verscherzt. Wer sich öffentlich unmissverständlich für Diplomatie und Frieden positioniert und dies auch noch mit Fakten und jahrzehntelang verinnerlichtem Fachwissen argumentativ untermauert, macht sich in der Gegenwart nicht nur mehr als verdächtig – diese Person stört, gehört öffentlich gebrandmarkt und beruflich zerstört.

So titelte die Neue Zürcher Zeitung im Dezember 2022:

"Aufstieg und Fall einer Russlandversteherin – die ehemalige ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz rechtfertigt seit Jahren Putins Politik. Zum Problem wird das erst jetzt."

Der "investigative" ARD-Amateur und "Faktenfinder" Pascal Siggelkow zählte sie in einem Tagesschau-Artikel aus dem März des Vorjahres zur verdächtigen Gruppe "vermeintlicher Experten" zum Thema Ukraine. Im Artikel wird der Leser "differenziert" aufgeklärt:

"Etwas differenzierter sei die ehemalige ARD-Russlandkorrespondentin Gabriele Krone-Schmalz zu betrachten, sagen die Experten. Anders als bei [Ulrike] Guérot und [Daniele] Ganser kokettiere sie nicht mit den extremen Rändern und Verschwörungsideologen."

Diese Einschätzung erfolgte durch Martin Aust, einen Professor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Bonn, der behaupten darf:

"Doch auch Krone-Schmalz weiche mit ihren Ansichten zum Teil stark vom wissenschaftlichen Konsens ab und relativiere die russischen Gräueltaten."

Auftritte in den Talk-Flakschiffen von ARD und ZDF sind keine Seltenheit, sie existieren schlicht nicht mehr, da Krone-Schmalz für den vorgegebenen "Bildungsauftrag" des stetigen Russenhasses und die pathologischen Russophobie in den Redaktionsstuben nicht geeignet ist. Nicht einmal mehr als zu beschimpfender Gegenpart einer 2:1- oder 4:1-Runde von Ukraine-Verstehern vor der Kamera.

Ralf Eger arbeitet seit über 30 Jahren beim Bayerischen Rundfunk (BR) als Kameramann und ist zudem beratender Personalrat im BR. Ein aktuelles Interview des Onlinemagazins Telepolis mit ihmbestätigt erneut den betriebsblinden ÖRR-Tunnelblick der Sendeanstalt, speziell in den Führungsebenen. So heißt es einleitend:

"BR-Kameramann Ralf Eger drehte nebenbei einen Film über die einstige ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz. Die Reaktion seiner Chefs überraschte sogar ihn."

Kurz darauf wird Egers Wahrnehmung wiedergegeben, "die Berichterstattung der ARD sei oft einseitig, beispielsweise wenn es um die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen geht". Oft? Nun denn, immerhin ein kritischer Blick auf den Arbeitgeber. Im Rahmen einer "privaten Initiative" hat der BR-Mitarbeiter "zwei Dokumentationen über die Publizistin und frühere ARD-Korrespondentin in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz gedreht, die Dritte ist in Arbeit". Teil 1 trägt den Titel: "Verstehen", Teil 2 heißt "Perspektivwechsel" und kann auf dem YouTube-Kanal der Journalistin angeschaut werden.

Laut Eger gibt es aktuell rund 5.000 Beschäftigte beim BR. Im Vorjahr kam es zur internen Personalratswahl, die Eger in einem Online-Zoom-Gespräch gleich zur Diskussion unter Kollegen nutzen wollte. Das Thema: Zufriedenheit und Kritik der Mitarbeiter. Dazu heißt es:

"Im Vorfeld dieser Wahl hatten wir eine Online-Veranstaltung organisiert und wollten dazu ein paar bekanntere Leute einladen, um mit ihnen über die Erfüllung oder – aus unserer Sicht – eher die Nichterfüllung des Programmauftrags durch den BR zu diskutieren. Und da fiel mir sofort Gabriele Krone-Schmalz ein, die über viele Jahrzehnte für die ARD gearbeitet hat, die die ARD so gut wie nur wenige kennt und die eine kritische Einstellung zum derzeitigen Programm hat."

Wie sich herausstellte, eine schlechte Idee. Eger gibt zu Protokoll:

"Wir haben nach der Ankündigung der erwähnten Veranstaltung rund ein Dutzend teilweise absolut gehässige Mails bekommen, die sich hauptsächlich auf Frau Krone-Schmalz bezogen. Ich war wirklich erschrocken, wie BR-Kollegen, also Journalisten, eine Frau Krone-Schmalz in einer Art und Weise angriffen, die nicht nur unter die Gürtellinie ging, sondern auch alles ignorierte, was sie über viele Jahre vorlegt hat, ihre Bücher, ihre Vorträge und so weiter."

Der zerstörerische Bildungsauftrag von ARD und ZDF trägt demnach also mehr als reife Früchte in den BR-Redaktionsstuben. Das Ergebnis: Zum verdächtigen Zoom-Gespräch fanden sich ganze 15 Mitarbeiter ein. Egers Resümee zu der Veranstaltung lautet:

"Außerdem musste ich feststellen, dass die Mitarbeiter mehrheitlich hinter der Führung des Hauses stehen und überzeugt sind, der BR erfülle seinen Programmauftrag. Mir blieb deshalb nichts anderes übrig, als außerhalb des Bayerischen Rundfunks etwas zu machen."

Gesagt, geplant, aber der Kameramann musste sich für seine Pläne, eine Dokumentation über Krone-Schmalz zu produzieren, vorher "nur die Erlaubnis holen, einen Nebenjob auszuüben". Dieses Projekt wurde übrigens rein mit privatem Geld umgesetzt. Dazu erklärt Eger:

"Ich habe nicht viele Ersparnisse, mir aber doch etwas für den Ruhestand zurückgelegt. Ich bin jetzt 64. Zwei Drittel dieses Geldes habe ich in den Film gesteckt. Ich habe mir überlegt, dass es einfach meine Friedensdividende ist. Etwas in dieser Richtung wollte ich machen. Und ich denke, wenn eine Gabriele Krone-Schmalz in den Leitmedien nicht mehr geframet, also verfälscht wird, dann ist es einfacher, ihre Thesen wieder einem größeren Publikum zugänglich zu machen. So war meine Idee."

Das Ende der exemplarischen Geschichte: Eger bot das Endprodukt auch seinem Arbeitgeber an – mit folgendem Ergebnis:

"Im Grunde blieb es beim BR vollkommen ohne Echo. Zur Premiere am 19.12. [des Vorjahres] in München kamen 400 Leute, und wir hätten noch viel mehr Karten verkaufen können. Frau Krone-Schmalz war auch anwesend. Ich hatte Dagmar Biller dazu eingeladen, die beim BR angestellt und innerhalb der ARD als Koordinatorin für Dokumentationen zuständig ist. Sie hat wegen Terminproblemen dankend abgelehnt."

Ein Offenbarungseid? Nein, natürlich nicht. Es ist die gelebte Arroganz der Deutungshoheit in den Chefetagen des ÖRR. Das Signal zum bewussten, gelebten Desinteresse an einem konträren Blickwinkel. Warum miteinander reden, sich austauschen oder diskutieren, wenn man wesentlich bequemer die Standpunkte-Straßenseite wechselt, sich umdreht und abwendet, statt sich nicht einer möglichen konfrontativen und vielleicht konstruktiven Auseinandersetzung zu stellen?

Wenig überraschend für heutige Zeiten: Auch der Münchener Kinobetreiber, Ex-Besitzer eines Traditionshauses – "vielleicht das schönste Münchener Kino, dass mittlerweile aufgeben musste, weil Anfang dieses Jahres plötzlich die Pacht verdoppelt werden sollte" –, wurde massiv bedroht. Eger gibt zu Protokoll:

"Aber unsere Premiere konnte noch stattfinden, obwohl der Betreiber kurz vorher eine Reihe Hassmails bekam. Er hat mir einige davon geschickt. Und man traut seinen Augen nicht. (...) 'Allerdings hoffe ich, dass sie es schaffen, die geplante Veranstaltung noch abzusagen. Wenn nicht, dann machen sie sich mitschuldig an Vergewaltigungen, Völkermord, Mord und Totschlag' – so stand es wörtlich in einer der Mails."

Am 27. März dieses Jahres hatten ARD und ZDF folgende Zuschauerzahlen: "ARD: 5,167 Millionen Zuschauer, ZDF: 3,388 Millionen Zuschauer". Steter Russenhass höhlt die Wahrnehmung der Zuschauer und erzielt die gewünschte Wirkung. Anvisiert und seit Jahresbeginn extrem und auffällig forciert wird die mentale Mobilisierung. Aktuelle Schlagzeilen aus den russophoben Redaktionsstuben des BR lauten:

• "Wie Russland Propaganda zum Zwei-plus-Vier-Vertrag streut"
• "General Breuer: 'Noch nie so bedrohlich wie jetzt gerade' – Hybride Angriffe und ein russisches Regime, das aufrüstet und ab 2029 zu einem großen Krieg gegen die Nato fähig sei"
• "Bundeswehr-Generalleutnant: Was passiert, wenn Putin angreift?"

Zur vorliegenden Kritik an Krone-Schmalz – "mittlerweile spaltet sie das Publikum allerdings in Anhänger und auch erbitterte Feinde", so der Telepolis-Redakteur – erklärt Eger abschließend im Interview:

"Also ich möchte das zunächst ein wenig korrigieren. Sie spaltet ja nicht das Publikum, sondern die Mainstream-Presse stellt es so dar, dass der Teil des Publikums, der faktisch nur diese Mainstream-Berichterstattung mitbekommt, sie einfach negativ sehen muss. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass die Leute, die dieses einseitige Bild haben, würden sie Frau Krone-Schmalz persönlich begegnen, ihre Meinung rasant ändern würden."

Kritische Bürger, die in dem nun seit rund fünf Jahren orchestrierten Vorgehen von Politik und Medien gesellschaftsspaltende Misstöne wahrnehmen, das Wort Agenda nutzen und bewusste, manipulative Absichten unterstellen, stören beim aktuellen Umbau gesellschaftlicher Verhältnisse. Eger fasst den Status quo im Land zusammen:

"Also man kann etwas bewegen, auch als Nobody. Es gibt diese Persönlichkeiten, die Analysen vornehmen und Hintergründe aufzeigen. Aber den zweiten Schritt müssen wir selber gehen (...) Gerade auch die jungen Leute müssen aufwachen. Ich hoffe, dass sie es tun."

Mit den Erfahrungen der "Corona-Krise" ist das leider eine gewagte Hoffnung. Eine konträre, unaufgeregte und sachliche Aufklärung zur Mainstreammanipulation und eingeläutetem Russland-Hass, gerade für die jungen Menschen im Land, ist daher dringlicher denn je.

Mehr zum Thema - Republikflucht 2.0 – Wird die BRD attraktiver oder abstoßender?

de.rt.com/meinung/241013-der-b…

Von Uli Gellermann

Die einschlägig bekannte Silvia Stöber ist mal wieder von der Leine gelassen worden. In der ARD-Tagesschau fabulierte sie am 26. März über "Putins System". Stöber stellt fest:

"Nach 25 Jahren an der Macht wirkt Russlands Präsident Putin schlagkräftiger denn je."

Neben dem üblichen Versuch, die Russische Föderation auf ihren Präsidenten zu reduzieren, unternimmt sie einen schwierigen Balanceakt. Zum einen darf die Dämonisierungskampagne gegen den russischen Politiker nicht schwächer werden. Denn nur ein echter Dämon kann als Feindbild für den exorbitant teuren Rüstungskurs dienen, der den Deutschen gerade zugemutet wird.

Hass der Medienmeute

Putin hat sich den Hass der Meute an der Leine westlicher Herrschaft redlich verdient: Erst stoppte er den Ausverkauf russischen Volksvermögens in der Zeit des Alkoholikers Boris Jelzin; dann stoppte er die Einkreisung Russlands durch die NATO mit einem militärischen Befreiungsschlag. Und dem Versuch einer politischen Isolierung Russlands durch den Westen begegnete er im Jahr 2006 mit der Initiative und Mitgründung der BRIC-Staaten, gemeinsam mit Brasilien, Indien und der Volksrepublik China, dabei ab dem Jahr 2010 dann als BRICS, durch die Erweiterung um Südafrika.

Schwächen bei Putin festgestellt?

Zum anderen darf der Dämon nicht unbesiegbar erscheinen; wenn die Deutschen das denken würden, wären ja alle Anstrengungen vergeblich. Also sucht die Stöber vermeintliche Schwächen bei Putin.

Wie stabil ist Putins System? t.co/eefqnGw0N9 #Russland #Putin #Macht
— tagesschau (@tagesschau) March 26, 2025

Dass der russische Präsident durch seine erfolgreiche Politik im Sinne der Bevölkerung Loyalität erworben hat, dürfen Schreibsklaven wie Stöber natürlich nicht sagen. Sie muss – unbewiesen, versteht sich – behaupten, dass diese Loyalität nur durch Erpressung erreicht wurde. Und wenn sie über den russischen Regierungsapparat fabuliert, dann fallen ihr nur "Putin-Hörige" ein, die in diesem Apparat arbeiten.

Zähneknirschend Wahrheiten verbreiten

Doch immer wieder muss sie zähneknirschend Wahrheiten verbreiten und zum Beispiel "wachsenden Wohlstand" und "höhere Einkommen" in Russland zugeben und feststellen, dass davon breite Teile der Bevölkerung profitieren. Damit Putin nur ja nicht zu positiv erscheint, wird zur Abwechslung auf seine Gefährlichkeit verwiesen und Frau Stöber lässt den BND auftreten:

"Außenpolitisch und militärisch tritt Russland nun so aggressiv auf, dass nicht nur seine Nachbarländer ein Schicksal wie die Ukraine fürchten. Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND zum Beispiel warnt, dass Putin 2030 in der Lage sein werde, durch stetige Aufrüstung die NATO anzugreifen. Und er sei gewillt, das Bündnis zu testen."

Anständiger Journalismus

Ausgerechnet die gut bezahlten Agenten des Auslandsgeheimdienstes werden dabei als Kronzeugen angeführt, obwohl anständige Journalisten sehr genau wissen, dass die Agenten nur das öffentlich erzählen dürfen, was ihnen ihre Vorgesetzten eingetrichtert haben. Aber Frau Stöber ist eine überbezahlte Redakteurin bei der Tagesschau, die wegen der dort üblichen gesellschaftlichen Korruption unanständig denkt, da muss sie an Quellen das nehmen, was ihr der Staat anbietet. Auf diesem Weg verliert sich das Wort Anstand wie von selbst.

Mit Putins Atombomben winken

So muss die Stöber dann mit Putins Atombomben winken, um zu einem ideologisch gewünschten Schreckensschluss zu kommen, der in einer ARD-Hoffnung mündet: Russland erscheine größer, als es sei. Russlands Größe liegt in einer Bevölkerung, die aus den Überfällen auf das Land gelernt hat und genau weiß: Seine Größe und Stärke liegt in seiner Einheit bei der Verteidigung seiner Interessen. Genau daraus bezieht Putin seine Stabilität.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

Der Beitrag wurde zuerst am 26. März 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Mehr zum Thema - Im Herbst ist Krieg – Deutscher Professor irritiert mit Panikmache

de.rt.com/meinung/240820-stabi…

US-Außenminister Marco Rubio hat am Freitag (Ortszeit) bei einer Anhörung im Kongress mitgeteilt, dass USAID bis zum 1. Juli endgültig aufgelöst werden soll.

Einige der Funktionen der wegen ihrer Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und der Koordinierung gewaltsamer Umstürze umstrittenen Organisation, die aber auch Entwicklungshilfe in armen Ländern leistet, werden bis zu diesem Stichtag vom Außenministerium übernommen. Andere, die nicht mit den Zielen der Regierung übereinstimmten, werden ganz aufgegeben, so Rubio. Die meisten USAID-Mitarbeiter werden entlassen.

"Unglücklicherweise" habe sich die Behörde schon vor langer Zeit von ihrem ursprünglichen Auftrag entfernt, sagte der Minister. Präsident Donald Trump sei es zu verdanken, dass "diese fehlgeleitete und fiskalisch unverantwortliche Ära nun vorbei" sei.

Bereits Anfang Februar ließ der neu gewählte US-Präsident die Haushaltsmittel für USAID und ihre Vertragspartner einfrieren, was zu einer Klagewelle führte. Die Kläger hatten in einigen Fällen mit Eilanträgen Erfolg, da Bundesrichter anordneten, die eingefrorenen Mittel doch noch an die Kontrahenten der Behörde auszuzahlen. Das Oberste Gericht der USA bestätigte eine dieser Entscheidungen.

Welchen Fortgang die Geschichte der Behörde nimmt, die so manches Land mit ihren Regime-Change-Aktivitäten ins Unglück stürzte, aber anderswo als weltweit größter Entwicklungshilfegeber auch Gutes leistete, bleibt abzuwarten.

Mehr zum Thema – Das Ende von USAID: Des einen "Soft Power" ist des anderen "hybrider Krieg"

de.rt.com/nordamerika/241017-r…

Tech-Milliardär und US-Regierungsberater Elon Musk hat im Rahmen eines X-Postings bekannt gegeben, dass sein Startup für künstliche Intelligenz, xAI, die von ihm kontrollierte Social-Media-Plattform X übernommen hat. Musk ergänzte auf seinem Account, dass X durch den Deal eine Bewertung an der Börse von 33 Milliarden Dollar erhält. Musk erwarb im Oktober 2022 die Social-Media-Plattform Twitter und änderte im Juli 2023 den Namen zu X.

Die "Übernahme" wurde am Freitag seitens Musks in einem Beitrag auf X bestätigt. In dem längeren Text heißt es unter anderem zu den Details:

"xAI hat X in einer reinen Aktientransaktion erworben. Die Kombination bewertet xAI mit 80 Milliarden Dollar und X mit 33 Milliarden Dollar [45 Milliarden Dollar abzüglich 12 Milliarden Dollar Schulden].

Seit seiner Gründung vor zwei Jahren hat sich xAI schnell zu einem der führenden KI-Labore der Welt entwickelt, das Modelle und Datenzentren in nie dagewesener Geschwindigkeit und Größe aufbaut.

X ist der digitale Marktplatz, an dem mehr als 600 Millionen aktive Nutzer die Echtzeit-Quelle für Ground Truth finden, und hat sich in den letzten zwei Jahren in eines der effizientesten Unternehmen der Welt verwandelt, das für ein skalierbares Wachstum in der Zukunft gerüstet ist."

@xAI has acquired @X in an all-stock transaction. The combination values xAI at $80 billion and X at $33 billion ($45B less $12B debt). Since its founding two years ago, xAI has rapidly become one of the leading AI labs in the world, building models and data centers at…
— Elon Musk (@elonmusk) March 28, 2025

Musk leitete umgehend nach der X-Übernahme im Jahr 2022 weitreichende Maßnahmen zur Kostensenkung ein, darunter radikale Personalkürzungen und Neuverhandlungen von Verträgen, während er gleichzeitig einige Inhaltsbeschränkungen lockerte und bestimmte gesperrte Konten wieder freigab.

Der gebürtige Südafrikaner erläuterte in dem Posting, dass X zu einem der "effizientesten Unternehmen" weltweit geworden sei, was sein Potenzial für skalierbares Wachstum unterstreichen würde. Er erklärte zudem, dass "die Zukunft von xAI und X miteinander verwoben ist", betonte dabei die Vorteile der Kombination ihrer Ressourcen:

"Heute machen wir offiziell den Schritt, Daten, Modelle, Rechenleistung, Vertrieb und Talent zu kombinieren. Diese Kombination wird ein immenses Potenzial freisetzen, indem sie die fortschrittlichen KI-Fähigkeiten und das Know-how von xAI mit der enormen Reichweite von X verbindet."

Die Information zur Übernahme erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Musks Rolle in Washington von der US-Politik und den Medien als zunehmend kontrovers wahrgenommen wird. Der US-Sender CNN kommentiert:

"Die Nachricht kommt auch zu einem Zeitpunkt, an dem Musk wegen seiner Rolle in der Abteilung für Regierungseffizienz in der Trump-Administration im Rampenlicht steht, was Fragen darüber aufgeworfen hat, wie viel Aufmerksamkeit er seinen Unternehmen, insbesondere Tesla, schenkt. Die Kombination von X und xAI könnte es Musk ermöglichen, seine Bemühungen zu rationalisieren."

Die KI-Entwicklung gilt als eine der Prioritäten der Regierung von US-Präsident Donald Trump, in der Musk das Department of Government Efficiency (DOGE) leitet. Analysten zufolge hat sich der Tech-Milliardär darauf konzentriert, sich in der KI-Branche als führend zu etablieren.

Anfang dieses Jahres versuchte Musk eine Gruppe von Investoren dazu zu bringen, OpenAI, die Entwicklerfirma von ChatGPT, für fast 100 Milliarden Dollar zu kaufen. Der CEO des Unternehmens, Sam Altman, lehnte das Angebot jedoch ab. Musk war 2015 Mitbegründer von OpenAI, verließ das Unternehmen jedoch, bevor es nennenswerte Erfolge erzielen konnte, um im Jahr 2023 sein eigenes Unternehmen xAI zu gründen.

Mehr zum Thema ‒ Musk: Ohne Reformen "wird das Schiff Amerika sinken"

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In Zürich eskaliert ein bizarrer Kulturstreit: Eine Theatergruppe wollte zum 150. Geburtstag von Thomas Mann das Stück "Mario und der Zauberer" inszenieren und beantragte dafür 30.000 Franken Fördergelder.

Doch die Stadt lehnte ab. Die Begründung? Der Hauptdarsteller sei ein "weißer Cis-Mann" und daher nicht geeignet, die Mechanismen der Diskriminierung glaubwürdig darzustellen.

Das sorgt natürlich für Empörung. Der Regisseur hebt hervor, dass der Schauspieler nicht nur homosexuell, sondern auch Migrant ist. Trotzdem hat die Kulturkommission ihn auf seine äußeren Merkmale reduziert und damit genau das gemacht, was sie angeblich verhindern wollte: Diskriminierung wegen seiner Identität.

Das Ganze stellt echt die Kulturpolitik in Zürich infrage. Während die großen, politisch korrekt ausgerichteten Häuser wie das Schauspielhaus oder die Rote Fabrik Millionen abgreifen, fliegen kleinere Theater wegen fragwürdiger Diversitätskriterien raus. So musste das Kleintheater Keller62 zittern, das seit Jahren ein vielseitiges Programm bietet, weil es angeblich nicht genug Gender-Themen aufgreift.

Auch der FDP-Gemeinderat Flurin Capaul übt Kritik an diesem Trend – und spielt dabei auf William Shakespeare an.

"Something is rotten in the theater landscape of Zurich (eng.: Etwas ist faul in der Zürcher Theater-Landschaft."

Die Zuschauerzahlen des Schauspielhauses sind seit den 1990er-Jahren von 184.000 auf 70.000 zurückgegangen, während die Subventionen jedoch konstant hoch bleiben. Ein Problem, das zunehmend ins Auge sticht: Anstatt die besten Stücke zu fördern, scheint der Fokus auf der politischen Korrektheit zu liegen.

Die Stadt Zürich verteidigt sich, dass sie eine diverse Kulturlandschaft fördern wolle. Doch dabei stellt sich die Frage, wo Vielfalt endet und ideologische Zensur beginnt. Kunst und Theater sollten Orte der Freiheit und offenen Auseinandersetzung sein – eine Bühne, auf der unterschiedliche Perspektiven diskutiert und neue Ideen ausprobiert werden. Doch wenn die politische Linie mehr zählt als die Qualität der Kunst, wird die kulturelle Freiheit gefährdet.

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de.rt.com/schweiz/241019-stadt…

Von Elem Chintsky

Der 21. Deutsche Bundestag hat sich soeben konstituiert. In welche Richtung dieses neue Parlament bereits gehen soll, hat ironischerweise das alte – von Bundespräsident Steinmeier am 27. Dezember 2024 aufgelöste und ab da de facto nicht mehr demokratisch voll legitimierte – Transit-Parlament noch geschafft, dramatisch zu bestimmen. Die neueste GroKo ist zwar noch nicht aus der Taufe gehoben und CDU-Chef Merz spielt aufgrund zu vieler Sondierungsreibungen mit der SPD sogar auf eine Minderheitsregierung an, aber der legislative Klotz, der in Form des "epochalen Sondervermögens" aufs Volk gelegt wurde, wird in jedem Fall schwer abzuwerfen sein. Lediglich schleunigst an den Mann gebrachte Neuwahlen mit weitaus exotischeren Ergebnissen könnten diese deutsche Schicksalsgabelung noch richten – aber dieses Thema, ähnlich wie Zeitreisen, Wurmlöcher und außerirdisches Leben, ist zurzeit sozialwissenschaftliche Spekulation.

Die geplanten Reformen der Systemparteien regen jedenfalls zur Reflexion an. Konstituiert sich mit dem neuen Bundestag somit auch eine neue Diskursbereitschaft, das Thema der stetig wachsenden Abwanderung qualifizierter und hochqualifizierter deutscher Fachkräfte aus der Bundesrepublik Deutschland offen und ehrlich zu debattieren? Eher nicht. Dabei lohnt es sich, dem allgemeinen Phänomen der Auswanderung von Deutschen aus der BRD etwas Aufmerksamkeit zu widmen. Jährlich sind es durchschnittlich 210.000 Fachkräfte, die sich – meist mit ihren Familien – aufmachen und Deutschland verlassen.

Drei Viertel dieser Auswanderer haben einen akademischen Hintergrund und die Rede ist vor allem von der demografischen Gruppe der 20- bis 40-jährigen – nicht von alten Rentnerpaaren, die am Balaton ihren Lebensabend bestreiten möchten. Die billionenschwere Staatsverschuldung wird für alle bereits aktuellen "Push-Faktoren" (also Gründe, der BRD den Rücken zu kehren) potenzieller Auswanderer ein gigantischer neuer Katalysator. Zu den Einzelheiten gleich mehr.

Erst Ende letzten Jahres hatte der Bundesrat auch der gesetzlichen Ausweitung der sogenannten Wegzugsbesteuerung zugestimmt. So sind nun endlich auch Privatpersonen stark von der staatlichen Aus- und Abwanderungsbehinderung betroffen – nicht nur Firmen. Jeder didaktisch nicht vollkommen Eingeschüchterte wird nachvollziehen können, dass solche Verschärfungen von Gesetzen noch unter der Ampel nicht prophylaktischer Natur sind, sondern bereits längst laufende Prozesse einzudämmen versuchen und bestrafen sollen. Wäre die heutige Bundesrepublik so ein innovationsgetriebenes Steuerparadies, mit wachsender Kaufkraft der Löhne von motivierten Fachkräften, einem beispiellosen Sozial-, Gesundheits-, Dienstleistungs- und Pflege-Eldorado zu dem nur freiwillige Einbahnstraßen aus aller Welt ins eigene Innere führen würden, bräuchte es solche abstrafende Gesetzgebung in die andere Richtung gar nicht erst.

Vielmehr dient es als ein implizites Eingeständnis für die, die Augen haben, um zu sehen, dass man die Bürger daran hindern möchte, eine "Flucht" zu vollziehen. Gab es da historische Präzendenzfällle? Schon im Jahr 1918 – noch vor Ende des Ersten Weltkrieges – wurde ein Gesetz gegen die Steuerflucht erlassen. Es ging so weit, dass deutsche Bürger auch im Ausland – ohne Meldung im Deutschen Reich – weiterhin dem deutschen Staat gegenüber steuerpflichtig blieben. Damals war die Rede von einer extrem eingeschränkten Personenfreizügigkeit. Zweieinhalbfache Strafzahlungen für geschuldete Einkommenssteuer waren gängig. Die Weimarer Republik hat das Gesetz erst 1925 verworfen, nur um 1931 die sogenannte Reichsfluchtsteuer einzuführen.

Diese verpflichtete zwar nicht mehr zu ununterbrochenen Steuerzahlungen im Ausland lebender und arbeitender Deutscher, aber sie versuchte den Bürger, der den deutschen Steuerraum langfristig verlassen wollte, so zu besteuern, dass ihm ein Auswandern wünschenswerterweise plötzlich als unplausibel erschien. Es gab noch die sogenannte Republikflucht in der DDR, welche nach Paragraf 213 zum Teil geahndet wurde. Danach wurden Bürger bestraft, die die Republik illegal verlassen wollten. Auch DDR-Bürger (in den Jahren 1962–1990 waren es 480.000), die legal das Land verließen, wurden unter dem Sammelbegriff der sogenannten "Republikflucht" geführt. Die vorher erwähnte Reichsfluchtsteuer kommt in ihrem Format und prinzipiellen Ansatz der modernen Wegzugsbesteuerung der BRD am nächsten, weil die heutige BRD ein plumpes Auswanderungsverbot (noch) meidet.

Diese neue, vom Bundesrat abgesegnete Variante straft neuerdings private Personen ab, die über Investmentvermögen verfügen – selbst wenn Gewinne nicht realisiert wurden. Die internationalen Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (EY) schrieben zu dem neuen Gesetz, dass wenn "ein fiktiver Gewinn entsteht (Differenz zwischen Marktpreis und Anschaffungskosten)", dieser "zu versteuern ist." Hatte man also als steuerpflichtiger Bürger unter hohem Risiko in den Bitcoin investiert, als dieser einen Marktwert von 11.000 Euro pro Stück hatte (heutiger Preis: 81.390 Euro), braucht der Staat zum Zeitpunkt der Grenzüberschreitung unbedingt seinen Anteil davon in Euro, auch wenn man den Bitcoin nicht verkaufen möchte. Hat man hingegen eine Kryptowährungseinheit von Ethereum bei 3.700 Euro erstanden (heutiger Preis: 1 .917 Euro), sieht derselbe Staat davon ab, den vorhandenen, potenziellen Verlust für den Bürger zum Zeitpunkt der Auswanderung aus der Haushaltskasse zu kompensieren. Je nachdem, wie viel Erfolg man mit einem Finanzprodukt dieser Art hat, liegt die klassische Einkommensteuer zwischen 0 Prozent und 45 Prozent – und erst dann kommt separat die Wegzugssteuer.

Eine andere Anwaltskanzlei schreibt in ihrer Analyse ebenfalls, dass diese neue Reform die "steuerliche Belastung für Personen, die ins Ausland ziehen möchten, erhöhen" werde. Mittlerweile ist sogar die Rede von einer möglichen "EU-Rechtswidrigkeit", die eigentlich geprüft werden müsste. Soweit ist es also schon gekommen. Wenn normalerweise von Nationalstaatsverfechtern befürchtet wird, dass von oben herab aus Brüssel ein erhöhter Bürokratie-Zwang auferlegt wird, liegt hier der Fall vor, dass Berlin freiwillig Pionierarbeit in die andere Richtung leistet. Ist doch einer der größten Werte der EU, dass es eben dieses vielzitierte Recht auf Freizügigkeit des EU-Bürgers geben soll. Mit der erneuerten Wegzugsbesteuerung wäre genau diese direkt angefochten.

In jüngerer Vergangenheit war im Ausland stets die Rede von den anziehenden "Pull-Faktoren" der Bundesrepublik Deutschland. Dazu gehört prominent das deutsche Sozialsystem, das seit zwei Dekaden systematisch immer weiter überlastet wird – von Menschen die nicht beitragen können (alte, behinderte, chronisch kranke oder minderjährige Menschen) oder Menschen, die nicht beitragen wollen (illegale Wirtschaftsmigranten mit anderem sozialpolitischen Verständnis von gesellschaftlicher Solidarität). Oft wurden außerdem ein freies und solides Bildungs- und Gesundheitssystem sowie eine sozial gerechte, korruptionsimmune Rechtsstaatlichkeit mit einer Garantie des Privateigentums und all den unantastbaren Persönlichkeitsrechten mit einer Einwanderung in die BRD assoziiert.

Nunmehr stellt sich heraus, dass sich über ein Vorhandensein eines freien, von jeglicher staatlicher Indoktrinierung befreiten, staatlich finanzierten Bildungssystems durchaus streiten ließe. Zudem kann von einem guten, öffentlich finanzierten Gesundheits- und Sozialsystem, das mit jedem Jahr mehr die ältesten Bürger in Armut verwahrlosen lässt, nicht die Rede sein. Das Vorhaben von Merz, ausgerechnet den Sozialbereich – darunter die Renten – der Kriegswirtschaft zuliebe um Milliarden zu kürzen, kann diesen Zerfall nur beschleunigen. Alte Menschen sind die, die am längsten in das deutsche System eingezahlt haben, in der tiefen Hoffnung, einen würdevollen Lebensabend erkämpft zu haben – die Erniedrigung und nicht existente Wertschätzung seitens der politischen Herrschaftsklasse könnte nicht klarer im Raum stehen.

Die deutsche Rechtsstaatlichkeit ist vollkommen abhängig vom finanziellen Status der jeweiligen Person, welche sich dem Gericht als Institution nähern muss. Wenn eine Anzeige von den juristischen Vertretern des grünen Bundesministers Robert Habeck wegen "sehr übler Nachrede gegen eine Person des politischen Lebens" kommt, können es sich die meisten Angezeigten gar nicht leisten, vor Gericht anwaltlich zu beweisen, dass sie sich legal ihrer Redefreiheit bedient haben. Dann lieber für schuldig plädieren und inflationsgepeinigtes Geld sparen, was sowieso direkt für das Bußgeld und die psychologische Schmerzlinderung "einer Person des politischen Lebens" investiert werden muss.

Der barrierefreie Zugang zu zwangsfinanzierten Staatsmedien, die nicht als solche betitelt werden dürfen, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass das Bild von der deutschen Einwanderungsidylle zumindest stark flackert. Die Garantie des Privateigentums entpuppt sich ebenfalls als leere Phrase, die kaschiert, wie Eigenheimbesitzern durch pfiffige Steuerpolitik das "Besitzen" an sich immer weniger schmackhaft gemacht wird. Der deutsche Sparer als Spezies ist mittlerweile vom Aussterben bedroht, da er einerseits nicht mehr sparen kann (gleichzeitig steigen die Preise, während die Kaufkraft sinkt – das ist nicht immer dasselbe), andererseits nicht begreift, wie "das Nicht-Besitzen eigentlich glücklich machen kann." Böse Zungen derer, die ausgewandert sind oder im Begriff sind, dies zu tun, behaupten demnach, dass die BRD diese historisch behaupteten Pull-Kriterien – die Anreize, zu bleiben – weit schlechter erfüllt, als generell angenommen.

Junge Fachkräfte aus Deutschland suchen sich vorsätzlich Standorte, die von der staatlich auferlegten Steuerlast her weniger absurd sind, von der frühkindlichen Indoktrination weniger Gebrauch machen und vom Sozial- und Dienstleistungssektor her viel besser organisiert und digitalisiert sind. Die Kosten-Nutzen-Rechnung zwischen dem, was die Bundesrepublik vom Steuerzahler abverlangt und was an Leistungen, Zusicherungen und Garantien zurückkommt, ist längst fatal entgleist. Hinzu kommt, dass die Deindustrialisierung Deutschlands aktuell im vollen Gange ist. Sie beschäftigt die Nachrichten seit mindestens zwei Jahren. Stimmen aus der Bonner Wirtschafts-Akademie (BWA) und anderen relevanten Instituten – sowie die Wirtschaftsdaten der BRD selbst – haben diese Realität längst aus der Ecke der Verschwörungstheorien herausgehievt. Besonders die grüne Energiewende und die metastasierende deutsche Bürokratie treiben die Stellenstreichung und die Abwanderung von Firmen wie BASF, Miele, Continental oder Volkswagen ins Ausland immer stärker voran. Werden Stellen gestrichen, ist die Rede eindeutig von qualifizierten Fachkräften – hier sogar nicht solche, die freiwillig dem Auswandern hinterherlaufen, sondern gekündigt werden.

Schaut man auf die Politik der Merkel-Ära (2005–2021) oder der Ampel-Koalition (2021–2025), so ist es schwer von einer strahlenden Erfolgsbilanz staatlicher Anreize zur Rückkehr qualifizierter deutscher Staatsbürger in die Heimat und ihren Steuerraum zu sprechen. Das Abstrafen der Auswanderung über die erneuerte Wegzugsbesteuerung geschieht unter dem Vorwand, lediglich die Kapitalflucht zu bremsen – während unbeeindruckt behauptet wird, dass das Humankapital plusminus stetig bleibt. Aber selbst mit einem Saldo aus den Zahlen der Abwanderungen und Zuzüge (2023 und 2024) sind es immer noch jeweils 77.313 und 79.328 Qualifizierte, die die BRD in den beiden letzten Jahren verloren hat. Außerdem bleibt ebenfalls Fakt, dass Deutschland generell über eine halbe Million an Fachkräften fehlt. Eine Zahl, die steigt, nicht sinkt. Wird die geplante Schulden-, Finanz-, Sozial-, Migrations- und Kriegspolitik Deutschland als Einwanderungsland für hochqualifizierte Innovatoren attraktiver machen, oder nicht? Wird es mehr deutsche Auswanderungswillige dazu bewegen, bleiben zu wollen – nicht deutsche, zögernde Spezialisten dagegen motivieren, mit ihren Familien einzuwandern? Hierbei handelt es sich mittlerweile um eine Fangfrage.

Parallel zu all dem oben genannten, ist das deutsche Bildungssystem im freien Fall, was all die Medienformate des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks geradezu zyklisch beschreiben. Laut den Schulleitern und Lehrerverbänden vor Ort sowie seit langem mahnenden Bildungsforschern sei verschieden bedingter Lehrermangel (wieder ein wichtiges Beispiel für den Fachkräfte-Mangel) der Hauptgrund. Immerzu ist die Rede von "politischen Versäumnissen" oder den anonymen "Fehlern der Politik", ohne jemals eine konkrete Regierungspartei der letzten 25 Jahre beim Namen zu nennen – man will ja niemanden in Verlegenheit bringen, sich selber als authentische vierte Gewalt profilieren oder unterbewusst dazu aufrufen, zur Abwechslung mal die AfD oder das BSW zu wählen.

Die Kommunikationsschere zwischen dem Bund und den Ländern fährt immer weiter auseinander. Ein Bundesland erwartet eine Finanzspritze für die Bildung – der Bund aber erwidert, "wir haben doch keine Zeit", mit dem Finger auf die mit öffentlichem Kredit erkaufte Rolex zeigend. Der deutsche Nachwuchs von der Kita bis zum Abi wird so stark vom etablierten System vernachlässigt – mit all den intellektuellen und aufklärungsrelevanten Einschränkungen bürgerlicher Mündigkeit – dass die allgemeine Frage sich immer weiter aufdrängt, inwieweit diese multidisziplinäre Vernachlässigung an so vielen Heimatfronten von einem versteckten Vorsatz angefeuert wird. Und darin besteht das vehementeste Verbrechen der etablierten Machtstrukturen der BRD: deren Verrat an den nichtsahnenden Kindern. Zukünftige Fachkräfte werden bereits im Keim erstickt. Während immer mehr die hetzende Kriegsrede von einer dringlichen Finanzierung der neuen, unbedingten Ostfront ertönt.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit "RT DE" besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

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Der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, hat den Hass auf Russen als eines der Motive genannt, die ihm helfen, während des Konflikts um die Ukraine "durchzuhalten". In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro sagte er, das erste Motiv sei der Wunsch, den Ukrainern ein Leben in der "freien Welt" zu ermöglichen. Das zweite Motiv, das ihn antreibe, sei der "Hass auf die Russen".

Der Machthaber in Kiew, dessen reguläre Amtszeit als ukrainischer Präsident im Mai vergangenen Jahres abgelaufen ist, ergänzte, er verstehe, dass es "unhöflich" sei, dies zu sagen. Er halte es jedoch nicht für notwendig, seinen Hass zu verbergen, "insbesondere in Kriegszeiten".

Das Interview wurde während Selenskijs Visite in Paris aufgezeichnet, wo er am Abend des 26. März zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eintraf. Dabei erklärte der illegitime Staatschef der Ukraine unter anderem, er würde es begrüßen, wenn "eingefrorene russische Gelder für die Ausrüstung" seiner Truppen verwendet würden.

Selenskij hatte die Präsidentschaftswahl im Mai 2019 mit 73 Prozent der Stimmen im zweiten Wahlgang gegen den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko gewonnen. Dabei spielten die Stimmen "prorussischer" Ukrainer und des russischsprachigen Teils des Landes eine entscheidende Rolle. Die Wahl wurde als Referendum gegen die EU- und NATO-orientierte nationalistische und antirussische Politik von Poroschenko und gegen den Krieg im Donbass verstanden.

Der damals ausschließlich russischsprachige Selenskij versprach im Wahlkampf, die Diskriminierung der russischen Sprache zu beenden, das umstrittene Sprachgesetz zu revidieren, seit 2014 blockierte russische Internetressourcen wieder freizuschalten, die von Poroschenko betriebene Verfolgung der orthodoxen Kirche einzustellen und die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen. Hinsichtlich des seit 2014 laufenden Bürgerkriegs im Donbass versprach er im Wahlkampf, er sei bereit, "selbst mit dem Teufel" zu verhandeln, damit Frieden einkehre.

Aus diesen Gründen warben alle Anti-Maidan-Parteien und ihnen nahestehende TV-Sender für die Wahl von Selenskij in der Stichwahl. Zwei Jahre später – noch ein Jahr vor der russischen militärischen Intervention – hat Selenskij dann alle Oppositionssender, die ihn im Wahlkampf unterstützt hatten, verbieten lassen, später auch alle Oppositionsparteien des nichtnationalistischen Spektrums. Einige Persönlichkeiten, die 2019 für Selenskij warben, wurden 2022 vom SBU verschleppt, misshandelt und befanden sich über viele Monate beziehungsweise befinden sich bis heute in Haft, beispielsweise der Politologe Dmitri Dschangirow, der die Losung von der Stichwahl als Referendum gegen Poroschenko erfunden hatte. Einige Wahlhelfer von damals sind bis heute spurlos verschwunden.

Auch ansonsten hat er das Gegenteil des Versprochenen betrieben und nach einer kurzen Entspannungsphase etwa im Verhältnis zur Ukrainisch-Orthodoxen Kirche die Politik seines Vorgängers nahtlos fortgesetzt. Als Wendepunkt gilt hier das Gipfeltreffen in Paris zwischen Selenskij, Wladimir Putin, Angela Merkel und Emmanuel Macron, als ukrainische Rechtsradikale dem ukrainischen Präsidenten "rote Linien" für die Verhandlungen setzten, die er zu befolgen versprach. Eine Umsetzung der Minsker Friedensverträge für den Donbass war damit faktisch vom Tisch. Stattdessen verkündete Selenskij im Frühjahr 2021 seinen "Plan B", womit unverhohlen die militärische Rückeroberung des Donbass und der Krim gemeint war.

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Eine neue Version des Wirtschaftsabkommens zwischen der Ukraine und den USA enthält Bestimmungen, die an Reparationsforderungen erinnerten, so ein ungenannter hoher ukrainischer Beamter gegenüber der Washington Post (WP). Er beschrieb das 55-seitige Dokument, das nach Kiew geschickt wurde, folgendermaßen:

"Es ist so, als ob die Ukraine mit den USA im Krieg war, verloren hat, überfallen wurde und nun lebenslange Reparationszahlungen leisten muss."

Ein anderer Gesprächspartner der Zeitung, ein ehemaliger ukrainischer Beamter, der mit den Verhandlungen vertraut ist, sagte, der neue Vorschlag sei "schrecklich für die Ukraine", und das Abkommen werde in dieser Fassung nicht unterzeichnet werden. Er räumte ein, dass dies die Ausgangsposition der USA bei den Verhandlungen sein könnte. Der Gesprächspartner behauptete:

"Entweder sind sie sehr dreist oder sie versuchen, eine zu aggressive Position einzunehmen, um später kleine Zugeständnisse zu machen."

Zuvor hatten Gesprächspartner der Financial Times den neuen US-Entwurf als unfair bezeichnet und ihn mit Raub verglichen.

Zuvor hatten die Medien über den Inhalt der von den USA vorgelegten Vorschläge berichtet. Bloomberg berichtete insbesondere über die folgenden Bestimmungen:

• Washington fordert ein "Recht auf ein erstes Angebot" für Investitionen in alle Infrastruktur- und Rohstoffprojekte im Rahmen des überarbeiteten Abkommens
• Die Vereinigten Staaten hätten Anspruch auf alle Gewinne und zusätzliche vier Prozent Zinsen pro Jahr, bis die US-Investitionen zurückgezahlt sind;
• Die Vereinigten Staaten hätten das Recht, Ressourcen vorrangig zu erwerben
• Der Ukraine ist es untersagt, Ressourcen an Länder zu verkaufen, die "strategische Konkurrenten" der Vereinigten Staaten sind
• Die Ukraine wird 50 Prozent aller Einnahmen aus neuen Infrastruktur- und Bergbauprojekten in einen speziellen Investitionsfonds für den Wiederaufbau einzahlen
• Der Fonds wird von der Internationalen Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft der USA (DFC) kontrolliert werden
• Die "materiellen und finanziellen Vorteile", die die USA der Ukraine bereits ab Februar 2022 gewährt haben, werden als Beitrag zu diesem Fonds betrachtet

Die WP-Quelle sagte, dass die Forderung der USA nach Rückgabe der Mittel, die der Ukraine als Zuschüsse gewährt wurden, besorgniserregend sei.

Der ukrainische Diktator Wladimir Selenskij sagte, der Entwurf des neuen Mineralienabkommens "unterscheidet sich völlig von dem vorherigen Rahmendokument". Ihm zufolge wird Kiew die von Washington bereitgestellte Militärhilfe nicht als Kredit behandeln.

Die Unterzeichnung der Vorgängerversion sollte Ende Februar stattfinden, wurde aber aufgrund einer Auseinandersetzung zwischen Selenskij und der US-Führung im Weißen Haus unterbrochen.

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de.rt.com/international/241009…

Von Hans-Ueli Läppli

Als Wladimir Selenskij in seinem charakteristischen T-Shirt das Weiße Haus betrat, war das mehr als nur eine modische Entscheidung. Es war eine Botschaft, die seine Unfähigkeit zur Veränderung, sowohl politisch als auch stilistisch, auf dramatische Weise untermauerte. Das Staatsoberhaupt, das sich weigert, sein äußeres Erscheinungsbild zu ändern, könnte genauso wenig bereit sein, grundlegende Veränderungen in der Ukraine zuzulassen.

Seit Ausbruch des Krieges hat Selenskij ein Image aufgebaut, das militärische Stärke und Widerstand suggeriert. Das olivgrüne T-Shirt, das von seinen Anhängern als Symbol des Widerstandes gefeiert wird, ist mittlerweile zu einer Art Uniform geworden.

Doch was passiert, wenn dieses symbolische Outfit zur dauerhaften Mode wird? Wenn Selenskij sich nicht einmal die Mühe macht, von diesem Einheitslook abzuweichen, stellt sich die Frage, ob er in seiner Politik ebenso wenig bereit ist, Veränderungen zuzulassen. Ein Regierungschef, der sich weder modisch noch politisch weiterentwickelt, zeigt in beiden Bereichen die gleiche Stagnation.

Selenskijs militärischer Look hat nicht nur in der Ukraine Wellen geschlagen, sondern auch internationale Modehäuser in den Fokus gerückt. Die ukrainische Designerin Elvira Gasanova profitiert vom Krieg, indem sie diesen Look weiter vermarktet. Ihre Kollektionen sind teurer als die T-Shirts, die Selenskij trägt, und doch behauptet er, der "Mann des Volkes" zu sein. Wie viel "Volk" kann sich tatsächlich die Mode leisten, die diese Kriegsinszenierung unterstützt?

Während die ukrainische Bevölkerung unter den verheerenden Folgen des Krieges leidet, bleibt ihr Führer seinem teuren, exklusiven Markenzeichen treu – einem Gasanova-Stück im Wert von 400 bis 700 Euro. Dies erscheint beinahe wie ein Symbol der Arroganz und der Entfremdung, besonders wenn man an die niedrigen Renten in der Ukraine denkt.

Fehlende diplomatische Etikette: das Weiße-Haus-Desaster

Selenskijs Besuch im Weißen Haus war ein politisches Drama, das mehr über seine Unfähigkeit zur Anpassung an diplomatische Normen verriet, als es inhaltlich brachte.

Ja, auch intern in der Redaktion haben wir diskutiert: Was trägt Selenskij im Weißen Haus? Ist es ein T-Shirt mit langen Ärmeln oder eher ein T-Shirt-ähnlicher Pullover? Diese Überlegung erinnert mich an eine Szene aus der Filmkomödie Der Teufel trägt Prada, in der es ebenfalls um Mode und deren Wahrnehmung geht. Es zeigt, dass Mode weit mehr ist als nur Kleidung – sie prägt die Wahrnehmung einer Person und sendet bestimmte Botschaften.

Screenshot
Während jeder andere Staatsmann in formellem Anzug erschien, blieb er seiner Kriegsausstattung treu. Sein T-Shirt mit langen Ärmeln, als würde er direkt aus einem Bunker kommen, untermauerte seine Darstellung als Kriegsheld.

Doch was diese Darstellung vergaß, war der grundlegende Respekt vor den Institutionen, die die diplomatische Bühne betreten. In den USA zeigte er sich als unangepasster Regierungschef – ein Mann, der weder politisch noch modisch bereit ist, sich weiterzuentwickeln.

Gleichzeitig im Widerspruch: Olena Selenska auf dem Vogue-Cover

Während Selenskij weiterhin in seiner militärischen "Einfachheit" verharrt, präsentiert sich seine Frau, Olena Selenska, auf dem Cover der Vogue in luxuriöser Mode. Diese Unterscheidung zwischen dem Kriegsimage des Präsidenten und dem High-Fashion-Stil seiner Frau regt zum Nachdenken an.

Ein Paar, das den Krieg als Marketingstrategie verkauft, aber gleichzeitig in Mode und Luxus schwelgt, erscheint wie eine groteske Farce. Wenn die Ukraine tatsächlich um ihr Überleben kämpft, warum steht das Führungspaar dann so sehr im Mittelpunkt von Mode und Image?

Historische Führer wie Winston Churchill wussten, dass Image und Anpassungsfähigkeit entscheidend sind. Sie trugen das, was für die Situation notwendig war – aber sie passten sich an.

Selenskij jedoch bleibt unnachgiebig bei seinem Outfit und hält an einer Politik des Stillstands fest.

Ein Politiker, der sich nicht weiterentwickeln kann, signalisiert, dass auch das Land selbst in der Krise eingefroren ist.

Fashion victim in EndlosschleifeRoman Pilipey / Freier Fotograf / Gettyimages.ru
Wenn Selenskij nicht bereit ist, sein Erscheinungsbild zu ändern, wie kann man von ihm dann grundlegende politische Veränderungen für die Ukraine erwarten?

Sein T-Shirt, das als Symbol des Widerstands galt, ist längst zum Image-Produkt geworden. Und in der internationalen Diplomatie wirkt es eher wie ein Ausdruck der Unfähigkeit, sich den Anforderungen einer komplexen Welt anzupassen.

In diesem Fall könnte der wahre Kampf der Ukraine nicht auf dem Schlachtfeld geführt werden, sondern in der Art und Weise, wie der Erste Mann im Staate sich selbst inszeniert.

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Annalena Baerbock war nach ihrer Entlassung als Außenministerin, durch Bundespräsident Steinmeier am 25. März in Berlin, Rednerin und Panel-Gast auf der Veranstaltung "Europe 2025", organisiert und veranstaltet von den Zeitungen Die Zeit, Handelsblatt, Tagesspiegel und WirtschaftsWoche. Baerbock hat im Rahmen ihres Auftritts vorgeschlagen, als Reaktion auf die neuen US-Zölle auf EU-Waren eine Gebühr auf iPhone-Software-Updates zu erheben, berichtet der Tagesspiegel.

In ihrer Rede am Donnerstag – der Zeit-YouTube-Kanal widmete ihr die Überschrift: "Baerbock warnt vor einer 'Zeit der Ruchlosigkeit'" – verwies die ambitionierte Grünen-Politikerin auf das 2022 verabschiedete EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA), das Mechanismen zur Reaktion auf externen Handelsdruck enthält. Baerbock fabulierte vor den Anwesenden:

"Wir haben in den letzten drei Jahren eine gemeinsame Toolbox [einen Werkzeugkasten] geschaffen, eigentlich in Reaktion auf eine andere große Weltmacht, mit 'Anti-Coercion-Instruments', also Gegenzwangsmaßnahmen. Und wenn andere, gerade wieder am heutigen Tag, mal so 25 Prozent in den Raum stellen, dann können wir auch mal unsere gesamte Toolbox auf den Tisch stellen."

„Wie oft updaten wir unser iPhone? So 10 Cent darauf? Würde viel Geld für Europa bringen.“ – Außenministerin Baerbock bringt die „Anti-Coercion Instruments“ der EU ins Spiel, mit denen auf die von Trump angekündigten Auto-Zölle reagiert werden könne. pic.twitter.com/5k1CZYOIdL
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) March 27, 2025

Sie schlug dann eine Möglichkeit der verpflichtenden Abgabe auf digitale Dienste vor. Baerbock wörtlich:

"Wie oft updaten wir unser iPhone? So zehn Cent darauf? Würde viel Geld für Europa bringen, würde anderen vielleicht nicht so gefallen."

Der "Vorschlag" folgt auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump in dieser Woche, zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent auf importierte Autos und Autoteile aus der EU im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar zu erheben, die ab dem 3. April in Kraft treten sollen. Trump drohte mit weiteren Maßnahmen, falls die EU mit eigenen Zöllen reagieren sollte.

Der Tagesspiegel-Artikel erklärt zur Stimmung auf der Konferenz:

"Sonst aber liegt viel Schwere über der Veranstaltung, da nicht mehr klar ist, wie Baerbock es formuliert, 'auf welcher Seite die Amerikaner stehen'. Eine US-Regierung, die die Europäer als 'Schmarotzer' bezeichnet – das kommt für Pistorius [ebenfalls Gast der Europe-2025-Veranstaltung] einem 'finalen Weckruf' gleich, auf den Europa entschlossen reagieren müsse, wenn es nicht 'geostrategisch irrelevant' werden wolle."

Laut der deutschen Tageszeitung Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ), die sich auf Daten von Statista vom Donnerstag beruft, gibt es in der EU etwa 165 Millionen iPhone-Nutzer. Da iPhones in der Regel sechs bis zehn Software-Updates pro Jahr erhalten, könnte eine Abgabe von 0,10 Euro pro Update jährlich rund 165 Millionen Euro (178 Millionen Dollar) einbringen. Apple hat laut Unternehmensangaben im ersten Quartal 2025 weltweit einen Nettogewinn von 36,3 Milliarden Dollar erzielt.

Die USA werfen der EU seit Langem unfaire Handelspraktiken vor, darunter hohe Zölle auf amerikanische Waren und regulatorische Hürden, die amerikanische Unternehmen beeinträchtigen.

Im Februar kündigte Trump an, er werde 25 Prozent Zölle auf alle Einfuhren aus der EU erheben, und behauptete, der Block sei geschaffen worden, um Amerika "zu bescheißen (to screw)". Die jüngsten Zölle könnten die deutsche Autoindustrie am härtesten treffen, da Autohersteller wie Volkswagen und Mercedes-Benz auf dem US-Markt vor großen Herausforderungen stehen, so Einschätzungen von Analysten. Steigende Produktionskosten und Werksschließungen haben bereits Teile des verarbeitenden Gewerbes in Deutschland unter Druck gesetzt.

Trumps Erhöhung der Zölle auf Stahl- und Aluminiumlieferungen aus der EU um 25 Prozent trat am 12. März in Kraft, nachdem frühere Ausnahmeregelungen, zollfreie Kontingente und Produktausschlüsse ausgelaufen waren. Daraufhin kündigte die EU an, ab April Gegenzölle auf US-Waren im Wert von 26 Milliarden Euro zu erheben.

Ein ähnlicher Handelsstreit entwickelte sich während Trumps erster Amtszeit, als er Zölle in Höhe von 25 Prozent auf europäischen Stahl und zehn Prozent auf Aluminium verhängte, was Gegenmaßnahmen aus Brüssel zur Folge hatte. Die Maßnahmen wirkten sich auf den transatlantischen Handel im Wert von mehr als zehn Milliarden Dollar aus.

Baerbock erklärte dazu in ihrer Rede:

"Es ist nicht unser Schicksal, in einer ruchlosen Welt zu leben. Wir können aus dieser Zeit gestärkt hervorgehen. Wenn wir [Europäer] gemeinsam handeln, sind wir unglaublich stark."

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de.rt.com/inland/240996-nach-e…

Von Susan Bonath

Der Westen und seine Verbündeten sonnen sich gern in militärischer Überlegenheit. Im Abwerfen von Bomben auf Araber sind sie besonders erprobt. Viele tote Zivilisten, flächendeckend zerstörte Infrastruktur und gern auch Hunger als Kriegswaffe gibt's gratis dazu; euphemistisch nennen sie das "Krieg gegen den Terror". Auch deutsche Waffen sind dabei im Spiel. Wer das jedoch nicht will und Jemeniten, Libanesen und Palästinenser für "richtige Menschen" mit Rechten hält, gerät in der Bundesrepublik rasch in den Verdacht, ein gefährlicher Antisemit zu sein. Die Berliner Polizei hat darum wieder mal einen Protestzug verboten.

Protestzug verboten

Mehrere Friedensgruppen, darunter die Jemenitische Gemeinschaft in Deutschland, hatten zu einem Protestzug an diesem Samstag in Berlin aufgerufen, um des zehnten Jahrestags des Angriffs auf den Jemen zu gedenken, die aktuellen Angriffe der US-Armee auf das kriegsgeschüttelte verarmte Land zu kritisieren und deutsche Waffenlieferungen in die Region zu verurteilen. Auch die aktuellen israelischen Kriegsverbrechen in Palästina und Libanon stehen auf dem Programm.

Mehrere Kundgebungen unter dem Motto "Jemen, Palästina, Libanon – Frieden im Nahen Osten" sollten unter anderem vor den Botschaften Saudi-Arabiens, Großbritanniens und der USA stattfinden. "Unser Protestzug von Botschaft zu Botschaft war seit Wochen angemeldet", erläuterte ein Mitorganisator gegenüber der Autorin. Doch nach "endloser Verschleppung" ereilte die Anmelder am Donnerstag, also fast in letzter Minute, eine Verbotsverfügung der Berliner Polizei, die RT DE vorliegt.

Absurde Auflagen

Die Polizeibehörde verbietet darin den Aufzug "aus Sicherheitsgründen" komplett. Sie erlaubt lediglich eine stationäre Kundgebung auf der Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor – allerdings mit einer langen Liste von Auflagen, die eigentlich absurde Unterstellungen sind. Verboten sei es demnach beispielsweise, "Fahnen, Puppen oder ähnliche Gegenstände im öffentlichen Raum zu verbrennen". Wie die Polizei auf die Idee kommt, dass dies angedacht sein könnte, kann sich der Mitorganisator nicht erklären. Die Gruppen veranstalteten jedes Jahr eine solche Kundgebung, aber so etwas sei nie vorgekommen.

Dann wird es schwammig und vage: Verboten sei, so heißt es, Gewalttaten gutzuheißen oder – man ahnt es – "zur Vernichtung des Staats Israel aufzurufen". Dazu zählt die deutsche Obrigkeit bekanntlich oft genug schon Kritik an der massenhaften Tötung von Palästinensern und der totalen Verwüstung ihrer Heimat. Verboten sei den Demonstranten überdies, für allerlei unliebsame Organisationen zu "werben", darunter neben Hamas und Hisbollah auch sich links verortende Gruppierungen, wie etwa die palästinensische PFLP oder das internationale Solidaritätsnetzwerk palästinensischer Gefangener Samidoun.

"Massiver Eingriff in die Versammlungsfreiheit"

"Die Veranstalter bewerten diese äußerst fragwürdige Entscheidung der Berliner Versammlungsbehörde nur 47 Stunden vor Beginn und nach mehreren Wochen Bearbeitungszeit für politisch motivierte Diskriminierung und einen massiven Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Versammlungs- und Meinungsfreiheit", heißt es in einer Stellungnahme der Organisatoren.

In der Tat sind einige Auflagen so vage formuliert, dass bereits das Verkünden des Protesthintergrunds zum Auflösen der Kundgebung führen könnte. Dies ist insbesondere in Berlin ein schon erprobtes Vorgehen, beispielsweise beim Palästina-Kongress im Frühjahr 2024, aber auch zahlreichen Demonstrationen palästinasolidarischer Gruppen.

Kritik an deutschen Rüstungsexporten

Die Organisatoren "verurteilen die massiven Rüstungsexporte an die saudische Kriegskoalition und das rechtsextreme Apartheidregime Israel, mit denen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord nicht nur im Jemen, Palästina und Libanon begangen werden." Auch die kommende Bundesregierung unter CDU-Chef Friedrich Merz sei nicht gewillt, dies zu stoppen – im Gegenteil.

Außerdem mutiere Deutschland immer mehr zu einem "totalitären Polizeistaat", kritisieren sie. Menschenrechts- und Friedensaktivisten liefen zunehmend Gefahr, staatlich verfolgt zu werden. Besonders heftige Repressionen drohten, "wenn es um Proteste gegen den zionistischen Genozid im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland geht." Sogar die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina Francesca Albanese habe mit Redeverbot in Deutschland zu kämpfen.

Überdies kritisieren die Organisatoren die Kriegsrhetorik in vielen deutschen Leitmedien, die sie als "Propaganda und Gehirnwäsche" bezeichnen. Die wahren Verursacher gegenwärtiger Kriege würden nicht benannt, die dahinter stehenden Interessen westlicher Mächte weitgehend verschwiegen und bestimmte Menschengruppen massiv diskriminiert. Dies betreffe nicht nur Personen mit arabischem Hintergrund, sondern sogar linke Juden, die sich gegen den Massenmord an Palästinensern aussprechen.

Hintergrund

Am 26. März 2015 hatte eine mit den USA, Großbritannien und Frankreich westlich dominierte Kriegsallianz unter "Führung" von Saudi-Arabien den Jemen angegriffen. Offizielles Ziel war es, in den Bürgerkrieg gegen das korrupte, US-freundliche Regime im Jemen einzugreifen und dieses an der Macht zu halten.

Das arme Land versinkt seither in Elend, Tod und Zerstörung. Dennoch gelang es der Kriegskoalition bis heute nicht, die inzwischen weite Teile des Jemens kontrollierende zaidistisch-schiitische Bewegung "Ansar Allah" (Huthi) zu besiegen. Stattdessen starben aufgrund umfassend blockierter Hilfslieferungen tausende von Kindern an Unterernährung und eigentlich heilbaren Krankheiten. Offiziell ist überdies von etwa 10.000 zivilen Todesopfern durch direkte Luftschläge die Rede, vermutlich sind es weit mehr.

In den letzten Tagen belebten die USA den teilweise ruhenden Krieg gegen den Jemen erneut mit Flächenbombardements. Sie begründeten dies mit Angriffen der "Huthi" auf Schiffe, die israelische Häfen anlaufen sollen. Nach eigenen Angaben reagiert die islamische Bewegung damit auf den Völkermord, den Israel nach Ansicht vieler Völkerrechtlicher derzeit im palästinensischen Gazastreifen begeht. Auch mehrere Raketen auf Israel soll die jemenitische Gruppierung abgefeuert haben.

Israel hatte kürzlich die mit der sunnitischen palästinensischen Widerstandsgruppe Hamas geschlossene Waffenruhe einseitig mitten in der Nacht gebrochen. Allein bei der ersten Angriffswelle tötete die israelische Armee IDF etwa 400 Menschen, darunter fast 200 Kinder und Säuglinge.

Den nur 365 Quadratkilometer kleinen Gazastreifen legte die IDF seit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 in Schutt und Asche, geschätzt zwei Millionen Menschen sind darin eingeschlossen. Die offizielle Zahl der Todesopfer beträgt inzwischen mehr als 50.000, die der Verletzten ist demnach mehr als doppelt so hoch. Wahrscheinlich liegen die tatsächlichen Opferzahlen weitaus höher.

Es gibt unzählige Belege für grausame Kriegsverbrechen durch Israels Armee, teilweise von Soldaten selbst gefilmt. Dazu gehört die systematische Zerstörung von Krankenhäusern und Schulen und das gezielte Töten von Kindern mit Kopf- und Brustschüssen. Seit über einem Monat hat Israel zudem die Einfuhr von Nahrung, Wasser und Strom gestoppt. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant an Israel.

Mehr zum Thema - Israel startet Bodenoffensive im Gazastreifen

de.rt.com/inland/240940-kriegs…

Das Erdbeben, das sich am Freitag um die lokale Mittagszeit ankündigte, ereignete sich westlich von Myanmars zweitgrößter Stadt Mandalay. Die Auswirkungen des Bebens waren auch in Thailand, China und Vietnam zu spüren und sorgten für Hauseinstürze und Panik bei den Menschen. Internationale Rettungsteams sind nach Myanmar geflogen, um die Suche nach Überlebenden des Erdbebens zu unterstützen. Lokale Kräfte wie auch Mitarbeiter des US-Instituts United States Geological Survey (USGS) gehen davon aus, dass die jüngsten Zahlen der Militärjunta angesichts der laufenden Such- und Rettungsmaßnahmen noch dramatisch steigen werden. Die Befürchtung lautet, dass weiterhin Menschen unter den Trümmern eingeschlossen sind.

Nach dem fatalen Erdbeben in Myanmar, laut ersten Einschätzungen dem stärksten seit 1912, ist die offizielle Zahl der bestätigten Todesopfer laut Angaben der Militärbehörde der Region auf mehr als 1.000 gestiegen. Wie die Militärführung des südostasiatischen Landes im Staatsfernsehen bekanntgab, wurden bis dato zudem "mehr als 2.376 Menschen verletzt". Der andauernde Bürgerkrieg in der betroffenen Region, nachdem ein Militärputsch im Jahr 2021 eine gewählte Zivilregierung abgesetzt hatte, erschwert zudem die Katastrophenhilfe vor Ort.

Russland, Indien, Malaysia und Singapur schickten umgehend Flugzeugladungen mit Hilfsgütern und Personal nach Myanmar.

❗️Myanmar Earthquake Death Toll Reaches 1002, 2,376 Injured - Officials#Earthquake #Myanmar #Bangkok pic.twitter.com/Ee9T5J2pZE
— RT_India (@RT_India_news) March 29, 2025

Im benachbarten Thailand kamen laut Medienberichten mindestens sechs Menschen ums Leben und bis zu 350 wurden verletzt. Das Beben erreichte hier ebenfalls noch eine Stärke bis 7,3 und erschütterte dabei Gebäude und Hochhäuser.

🧵 Massive 7.7 Earthquake rocked Myanmar today, flattening buildings and shaking Southeast AsiaThe devastation is unreal… 🧵Thread 👇⚠️ Near Mandalay—Myanmar’s second-largest city. 6.4 aftershock hit minutes later. Bangkok felt it 600 miles away—skyscrapers collapsed… pic.twitter.com/hBvnmP1hJL
— Culture War Report (@CultureWar2020) March 29, 2025

Ein im Bau befindlicher 33-stöckiger Wolkenkratzer in der Hauptstadt Bangkok, rund 1.000 Kilometer vom Epizentrum entfernt, stürzte komplett ein. Mindestens 30 Bauarbeiter wurden laut letzten Meldungen dabei unter den Trümmern verschüttet ‒ 49 gelten weiterhin als vermisst.

Prognosemodelle des US-Geologischen Dienstes des USGS gehen in ersten Schätzungen davon aus, dass die Zahl der Todesopfer in Myanmar die 10.000-Marke übersteigen könnte. Es folgten im Verlauf des gestrigen Tages kleinere Nachbeben. Auf einer Online-Karte der thailändischen Wetterbehörde ist zu erkennen, dass sich die deutlich leichteren Erdstöße erneut vor allem in Myanmar, aber auch im Nachbarland Thailand ereigneten. Ein Nachbeben erreichte die Stärke 4,0.

Laut Agenturmeldung hat die EU den Copernicus-Satellitendienst aktiviert und stellt die ersten 2,5 Millionen Euro für Soforthilfe bereit. "Die Folgen des Erdbebens werden mit Unterstützung des Satellitendienstes besser zu beurteilen sein", so die zuständige Europäische Kommission am Abend in einer Mitteilung.

Mehr zum Thema ‒ Erdbeben in China - mindestens 95 Todesopfer

de.rt.com/asien/240993-mehr-al…

Ein Gericht in Chișinău hat eine 20-tägige Haftstrafe für die Gouverneurin der moldawischen Region Gagausien Evghenia Guțul angeordnet, wie die russischen Nachrichtenagenturen TASS und RIA Nowosti berichteten. Ursprünglich hatten die moldawischen TV8 und Newsmaker berichtet, dass Guțul für 30 Tage unter vorläufigen Arrest gestellt worden sei. Später berichtigten sie ihre Veröffentlichungen. Richter Serghei Ciobanu verlas das Urteil:

"Dem Antrag, gegen Evghenia Guțul eine vorläufige Festnahme für 20 Tage zu verhängen, wird teilweise stattgegeben."

Die Staatsanwaltschaft hatte die Festnahme für zehn Tage länger als vom Gericht angeordnet beantragt. Guțuls Anwalt Sergiu Moraru erklärte Reportern, dass seine Mandantin gegen keine Vorschriften verstoßen habe und die Staatsanwaltschaft kein Recht habe, die Festnahme zu beantragen. Die Verteidigung beabsichtigt, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen.

Am 25. März wurde Guțul auf dem Flughafen von Chișinău im Rahmen eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen das Verfahren zur Verwaltung von Wahlgeldern für die Wahlen 2023 in der Autonomie, illegaler Finanzierung der politischen Partei Șor für die Wahlen und Fälschung von Dokumenten festgenommen. Guțul stritt alle Vorwürfe ab und bezeichnete den Fall als erfunden und die Anklage als politisch motiviert. Sie reagierte auf die Entscheidung des Gerichts:

"Gagausien ist heute enthauptet worden."

Anschließend wurde sie aus dem Gerichtssaal geführt.

Chișinău erkennt die Ergebnisse der Wahlen zum Oberhaupt Gagausiens 2023, die Guțul gewonnen hatte, nicht an. Die moldawische Präsidentin Maia Sandu bezeichnete sie als "eine Person, die Mitglied einer kriminellen Gruppe ist und nicht im Interesse der moldawischen Bürger handelt" und "Erklärungen gegen ihr eigenes Land abgibt".

TV8 und Newsmaker veröffentlichten Materialien über die 30-tägige Verhaftung der gagausischen Chefin, noch bevor das Gericht eine Entscheidung in dieser Angelegenheit getroffen hatte, so TASS. Die Verhandlung über Guțuls Präventivmaßnahme begann um etwa 9:00 Uhr Ortszeit (8:00 Uhr MEZ) und dauerte mehr als sieben Stunden.

Nach ihrer Inhaftierung appellierte Guțul an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, "das gesamte Arsenal diplomatischer, politischer und rechtlicher Mechanismen zu nutzen, um Druck auf die moldawischen Behörden auszuüben" und "die politische Unterdrückung sofort zu beenden". Der Kreml bezeichnete ihre Verfolgung als politisch motiviert.

Mehr zum Thema – Gagausien-Chefin Guțul bittet Putin um Hilfe

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de.rt.com/europa/240973-moldaw…

Von Wiktorija Nikiforowa

Vor genau 25 Jahren fand eine vorgezogene Präsidentschaftswahl statt, bei der ein Oberst des FSB als selbst ernannter Kandidat gewann. "Who is mister Putin?" – fragte sich die Weltgemeinschaft damals.

Heute ist es schwer, sich den Abgrund vorzustellen, in den Russland beinah gestürzt wäre, bevor es von dem neuen Präsidenten in Empfang genommen wurde. Es war ein verwüstetes, demoralisiertes, völlig gedemütigtes Land. Die Menschen kämpften ums Überleben – das Symbol dieser Zeit waren alte Menschen in der U-Bahn, die versuchten, ihre Habseligkeiten aus Pappkartons am Boden zu verkaufen. Gleichzeitig tobte sich die neu entstandene "Elite" buchstäblich aus.

Der Separatismus zerriss das Land – Bassajew und seine Komplizen riefen die Scharia aus und verübten grausame Terroranschläge. Die Führer der Regionen vollzogen bereits aktiv Schritte für einen Austritt [aus der Russischen Föderation; Anm. d. Red.] – Russland erwartete in nicht allzu ferner Zukunft der gleiche Zerfall wie derjenige der UdSSR.

Die "Semibankirschtschina" [Herrschaft der sieben Bankiers, Oligarchenherrschaft; Anm. d. Red.] versuchte, die zentrale Macht an sich zu reißen, und in der Tat hätte sich im Land fast eine Oligarchie etabliert, die Russland stückchenweise verkaufen hätte. In diesem Moment traf Boris Jelzin die beste Entscheidung seines Lebens – er trat zurück und ernannte Wladimir Putin zu seinem Nachfolger.

"Gebt dem Staat 20 Jahre Frieden, intern und extern, und ihr werdet Russland nicht wiedererkennen", sagte Pjotr Stolypin. Putin hat es geschafft, der Geschichte diese Jahre des Friedens abzutrotzen, entgegen allen Intrigen unserer Feinde.

Wenn uns im Jahr 2000 jemand gesagt hätte, dass Russland die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt werden und Deutschland überholen würde, hätten wir demjenigen ins Gesicht gelacht. Wir hatten nicht einmal die Hoffnung, mit dem armen Portugal gleichzuziehen.

Wenn uns jemand gesagt hätte, dass die russischen Städte fortschrittlicher, sauberer, wohlhabender, sicherer und komfortabler werden würden als die meisten europäischen und amerikanischen Städte, hätten wir dem anderen nur den Vogel gezeigt. Heute ist das die Realität.

Ein Besucher aus den 90er Jahren im modernen Moskau, Kasan oder Nischni Nowgorod würde seinen Augen nicht trauen – er würde denken, dass mindestens hundert Jahre vergangen sind.

Diese enormen Fortschritte verdanken wir Wladimir Putin und seiner Mannschaft von Gleichgesinnten. Sie beendeten die "Semibankirschtschina" – mancher von ihnen verließ das Land, manche von ihnen wurden ins Gefängnis gesteckt, wieder andere verloren jede Hoffnung auf politischen Einfluss und fingen an, für die Wirtschaft des Landes zu arbeiten – und stellten so die normale Regierungsführung des Staates wieder her.

Alle separatistischen Bestrebungen wurden entschieden unterdrückt. Der Slogan "bis auf die Latrine verfolgen" [Jargon der Straflager, Anspielung auf einen Ausspruch Putins während einer Pressekonferenz im September 1999] wurde im Hinblick auf die Horden von Terroristen, die unser Land angegriffen haben, umgesetzt. Russland ist nicht zerbrochen.

Über den wirtschaftlichen Erfolg braucht man eigentlich nichts zu sagen – wir leben heute in einem der reichsten Länder der Welt. Aber am wichtigsten ist, dass wir die Selbstachtung und den Stolz auf unser Land zurückgewonnen haben. Heute ist es eine Ehre und ein Privileg, Russe zu sein.

Was die Außenpolitik betrifft, so hat Russland in diesen 25 Jahren seinen Status als Supermacht wiedererlangt. Die Zutaten unseres Erfolgs sind Wirtschaftskraft, die stärkste Armee, das größte Nuklearpotenzial, ausgestattet mit den neuesten Technologien, und ein riesiges Netz von Allianzen, Bündnissen, Handels-, Wirtschafts- und Freundschaftsbeziehungen mit der Mehrheit der Weltbevölkerung.

Es war nicht einfach, dies zu realisieren, es war ein Balanceakt. Ganz gleich, was der Westen sagt, Putin hatte nie die Absicht, die Sowjetunion wiederherzustellen. Russland profitiert davon, befreundete unabhängige Staaten an seinen Grenzen zu haben. Wir können nicht wie zu Sowjetzeiten für ihren Unterhalt sorgen, aber wir haben ein Interesse daran, sie in unserem Einflussbereich zu halten. Putin hat dieses verblüffende Kunststück mit Bravour gemeistert.

Das gleiche Interessengleichgewicht wurde in den Beziehungen zu den westlichen Partnern strikt eingehalten: Handel zu für beide Seiten günstigen Bedingungen ist immer willkommen. Aber wir werden nicht zulassen, dass sie in unser Land eindringen, mit Krieg drohen oder versuchen, sich unserer Ressourcen zu bemächtigen.

Diese flexible Politik ermöglichte es Russland, sein Land in aller Ruhe und unblutig zurückzugeben, ohne die Kräfte der Bevölkerung zu überfordern und ohne die Wirtschaft zu zerstören. Nach der Krim befreien wir heute Noworossija.

Der rasante Aufschwung Russlands wurde natürlich von seinen westlichen Partnern bemerkt. Sie haben sehr schnell erkannt, who is mister Putin, und ihn zum Hauptschuldigen für alle unsere Siege ernannt.

Es verging kein Tag, an dem die einflussreichsten Politiker und Intellektuellen des Westens uns nicht den sofortigen Zusammenbruch, den Zerfall und die Katastrophe versprachen. 2001 drohten sie uns mit dem Zusammenbruch, genauso 2008. Im Jahr 2014, nun, sagten sie, jetzt sei alles vorbei. Und 2015 wurde es noch schlimmer. Im Jahr 2021 schworen sie bei ihrer Mutter, dass Russland das nächste Jahr nicht überleben werde. Und im Jahr 2022 umso mehr.

So lebten wir – von Zusammenbruch zu Zusammenbruch. Je besser wir lebten, desto lauter wurde das Geheul im Moor von Grimpen. Wir haben das Muster gut verstanden: Je lauter sie uns dort verfluchen, desto richtiger machen wir alles.

Der Punkt ist, dass es den Menschen im Westen in den Jahren des Friedens viel schlechter erging, nachdem sie alles uns in den 90er Jahren Gestohlene verloren hatten. Und wer war daran schuld? Richtig, Putin.

Der ganze Neid, die ganze Wut, das ganze Bewusstsein des eigenen Versagens und der verpassten Chancen der westlichen Eliten haben sich auf die Figur des russischen Präsidenten konzentriert. Sanktionen, Karikaturen, Schlagzeilen über den "blutigen Wlad", idiotische Haftbefehle, offene Morddrohungen – alles kommt zum Einsatz. Es gibt heute keinen Politiker auf der Welt, der unter solch unmenschlichem Druck lebt.

Allerdings haben die Menschen in Russland in dieser Zeit merklich dazugelernt, sie sind keine naiven Sowjetbürger mehr. Wir haben ein einfaches Muster festgestellt – das Land lebt besser mit Putin. Es würde uns nichts ausmachen, diese Jahre des Friedens so lange wie möglich auszudehnen. Oh, ich höre schon das Geschrei aus dem Westen über den "Diktator" und die Tatsache, dass "Russland jetzt definitiv nicht überleben wird". Nun, das ist ein gutes Signal.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 26. März 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – Volksdiplomatie in Kriegszeiten – Deutsche Druschba-Fahrer in Russland

de.rt.com/meinung/240776-25-ja…

Von Jelena Karajewa

Das heutige Gipfeltreffen der "Koalition der Willigen" in der französischen Hauptstadt ändert die westeuropäische Taktik vollständig und endgültig – in allen Positionen und Punkten, die eine mögliche Lösung der geopolitischen Krise in der Ukraine betreffen.

Nein, es wird keine diplomatische Lösung geben. Nein, es wird keine Verhandlungen mit unserem Land geben. Nein, es wird keine Annäherung zum Abbau der Spannungen geben.

Es wird Krieg geben. Nicht unbedingt morgen, übermorgen oder in einem Jahr. Aber das Datum für die "Aufrüstung" des paneuropäischen Blocks (genauer gesagt, für die totale Militarisierung des paneuropäischen Blocks) steht fest, und es ist das Jahr 2030. Diejenigen, die schweigen, und sogar diejenigen, die auf Opposition machen, werden verraten und verkauft – und am Ende müssen sie alle ihre Socken in Formation ziehen.

Macron gab, wie erwartet, das oberste "là" an ["dorthin!" Anm. d. Red.]. Er erklärte, dass "eine Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau nicht infrage kommt". Man ließ es so aussehen, als sei Moskau mit einer Petition und sogar persönlich zum französischen Präsidenten gekommen, um die Aufhebung der Beschränkungen zu erwirken. Auch damit keine neuen Sanktionen weiter in ihrem Brüsseler "Töpfchen" köcheln würden.

Natürlich hat Russland niemals, nirgendwo, in keiner Form, weder nah noch fern, weder direkt noch andeutungsweise irgendwelche Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen gegen uns genannt, wenn es mit denen spricht, die solche Entscheidungen nicht treffen dürfen. Die Obergrenze von Macrons Kompetenz liegt darin, den amerikanischen Präsidenten unter Tränen anzuflehen, nicht immer neue Zölle und Abgaben auf die französischen Exporte zu erheben, die in der sich verschärfenden Schlinge der Importzölle flattern, auch wenn er noch so sehr die Backen aufbläst und vorgibt, der Vater der "europäischen Demokratie" zu sein. Bleiben noch Käse, Wein und ein paar andere Kleinigkeiten.

So sieht das euro-atlantische Bündnis heute aus. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch.

Es lohnt sich, die Versuche der Westeuropäer, die amerikanische Regierung zu beeinflussen, ironisch zu bewerten. In einer Flut von Verleumdungen sagte Macron, dass "das europäische Militär in allen großen Städten, an strategischen Positionen und Punkten stationiert werden wird. [Diese Stationierung] wird die bedingungslose Unterstützung einer Reihe von europäischen Regierungen und Verbündeten für die Ukraine signalisieren".

Amerikanische Vertreter, darunter Steve Witkoff, mit dem Russland aktiv über die künftige Beilegung der Krise diskutiert, äußerten sich recht skeptisch zu dieser Idee und stellten ihre praktische und politische Durchführbarkeit infrage.

Um den Kontext weiter zu verdeutlichen und die Stimmung der in Paris Versammelten abzuschätzen, haute die dienstfertige (Nachrichtenagentur) Reuters eine Depesche raus, in der es hieß, dass "die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden, wenn es (d. h. wir) seine Truppen aus der Ukraine abzieht, 'ohne irgendwelche Vorbedingungen zu stellen'".

Die heutige Sitzung in Paris wurde anberaumt, um zu entscheiden, wo und wie ein bis an die Zähne bewaffnetes Kontingent stationiert werden soll (es werden schließlich keine Soldaten in Unterhosen und mit Angelruten zur Unterstützung der Veseushniks entsandt [= ukrainische Soldaten, abgeleitet von der Abkürzung WSU, Streitkräfte der Ukraine; Anm. d. Red.]), und wie dieses Kontingent mit Unterstützung am Boden ausgestattet werden soll.

Sollen wir Kommandozentralen einrichten, die über alle technischen Mittel der Luft- und Satellitenaufklärung verfügen? Und dort, in Paris, wird man die Hierarchie der Befehlsgebung und -ausführung anpassen.

Wenn es sich nicht um einen Angriffsplan auf unser Land handelt, nicht um einen Plan zum Massenmord an unseren Bürgern, nicht um einen Plan, nach dem die territoriale Zugehörigkeit zum Großen Russland von lokalen Bürokraten entschieden wird, die im kleinen Brüssel und Paris sitzen, was wäre dann ein Kriegsplan für einen offensiven Angriff auf unser Land?

Es ist also an der Zeit, dass wir uns mit ihm vertraut machen.

Hier geht es um Krieg. Ein Krieg zwischen dem paneuropäischen Block und Russland. Über die Folgen (wir kennen sie) – beim nächsten Mal.

Was man jedoch mit Sicherheit kennt, das ist das Datum – der 27. März 2025, und das sind die Namen derjenigen, die die Kriegsmaschinerie schmierten, sie präparierten, eine Propagandakampagne zu ihren Gunsten veranstalteten und ihre Unterschrift unter die Anweisung "zur Ausführung" setzten.

Dies ist Emmanuel Macron und dies ist Wladimir Selenskij.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 27. März 2025 auf RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - In den Krieg gelogen: Zensur und Propaganda führen die EU in die Katastrophe

de.rt.com/meinung/240886-koali…

Die aus Juschno-Sachalinsk nach Berlin gezogene und regelmäßig Übersichten über besonders groteske "Nachrichten" über unser Land auf den Seiten der NZZ schreibende I. Rastorgujewa erlebte offensichtlich eine kognitive Dissonanz. Es stellt sich heraus, dass es Bürger gibt, die aus westlichen Ländern gerade in dieses "schreckliche" Russland ziehen, und zwar nicht wenige. Ist also das berüchtigte Prinzip "ins Ausland abhauen" für ein mythisch sattes Leben in Wohlstand, welches nicht ohne Ironie im brisanten spätsowjetischen Film "Intergirl" (bekanntlich mit einem tragischen Ende) dargestellt wurde, in Wirklichkeit nur eine Illusion?

In der Ausgabe der NZZ vom 23. Januar 2025 versuchte die Dame aus Sachalin in ihrer üblichen albernen Art, solche Ausländer lächerlich zu machen, weil diese unter anderem nicht damit einverstanden seien, dass ihre Kinder schon in der Schule der extremistischen LGBT-Propaganda ausgesetzt werden. Ohne ein Wort über die ständigen Messerangriffe auf Passanten in Deutschland zu verlieren, macht sie Ausländern Angst mit angeblicher Kriminalität in Russland und der mangelnden Hilfe nach dem Umzug. Wie drohend stellt die Autorin fest, dass Ende der 1930er Jahre ausländische Fachkräfte in unserem Land "pedantisch" hingerichtet worden seien. Natürlich hat sie beispielsweise nichts von den 5000 Spaniern gehört, die nach der Niederlage der Republikaner im Bürgerkrieg 1939 in der Sowjetunion Asyl erhielten.

Rastorgujewa hat wahrscheinlich auch keine Ahnung davon, dass Ausländer aus Westeuropa seit Jahrhunderten zielstrebig nach Russland zogen, um sich dort ein neues Leben aufzubauen, als ein Land mit praktisch unendlichem Entwicklungspotenzial, unbegrenzten Möglichkeiten und Ressourcen. Bereits zu Beginn des 16. Jahrhunderts entstand unter Wassili III., dem Vater von Iwan dem Schrecklichen, die erste Deutsche Vorstadt in Moskau. Im Jahr 1763 veröffentlichte Katharina II. das Manifest "Über die Erlaubnis aller nach Russland einreisenden Ausländer, sich in den von ihnen gewünschten Provinzen niederzulassen, und über die ihnen gewährten Rechte", das den Beginn einer Masseneinwanderung von Ausländern, vor allem vom Territorium des künftigen Deutschland, in die dünn besiedelten Gebiete der Wolgaregion, von Neurussland, Transkaukasien und anderer Regionen des Russischen Reiches markierte. Ihre heutigen Nachkommen sind die sogenannten "Russlanddeutschen", von denen mehr als sieben Millionen in den 1990er und 2000er Jahren aus der ehemaligen UdSSR nach Deutschland gezogen sind. Viele von ihnen pflegen enge Bindungen zu Russland und besitzen die russische Staatsbürgerschaft. Laut der Volkszählung von 2021 leben 195.000 Deutsche in Russland.

Im August 2024 unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin das Dekret Nr. 702 über die Möglichkeit, eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis in Russland zu erhalten, ohne die von der Regierung genehmigte Quote und die Bestätigung der Kenntnisse der russischen Sprache für ausländische Staatsbürger und Staatenlose zu berücksichtigen, die den Wunsch geäußert haben, aus dem Land ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres ständigen Wohnsitzes wegzuziehen, weil sie die von diesen Ländern verfolgte Politik der Durchsetzung destruktiver neoliberaler ideologischer Ansichten ablehnen, die den traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten widersprechen. Im September 2024 genehmigte die russische Regierung eine Liste von Ländern und Territorien, die die Politik der Durchsetzung destruktiver neoliberaler Einstellungen verfolgen. Hierzu zählten unter anderem Deutschland und die Schweiz. Für den Umzug nach Russland aus diesen Ländern braucht man nur einen Antrag bei einem russischen konsularischen Posten einzureichen, auf dessen Grundlage ein dreimonatiges Einreisevisum ausgestellt wird.

Der Präsident der Russischen Föderation betonte bei einem Treffen im Januar dieses Jahres Folgendes: "Für uns sind nicht nur einzelne Erfolgsgeschichten wichtig. Unser gesamter Staat muss bei der Gestaltung eines gerechteren Entwicklungsmodells eine Vorreiterrolle einnehmen, eines Modells, das auf unveränderlichen Werten basiert … Das sind eine traditionelle Großfamilie, die Freiheit und Verantwortung, das Streben jeder Person, der Gesellschaft und den Menschen zu nützen, das sind Wohlstand und Gerechtigkeit." Wladimir Putin hat die Einrichtung eines Projektbüros unter der Leitung des Innenministeriums Russlands im Rahmen der Agentur für strategische Initiativen angeordnet. Zu seinen Aufgaben soll die umfassende Unterstützung von Ausländern bei ihrem Umzug nach Russland gehören, einschließlich Hilfe bei der Ansiedlung, der Arbeitsuche und der Ausbildung der Kinder.

Die Abgeordnete der Staatsduma der Föderalversammlung der Russischen Föderation Maria Butina erklärte in einem Interview mit der Internetplattform Wsgljad (russisch: Blick) im Dezember 2024, dass zu den fünf Ländern, deren Bürger am häufigsten aus geistigen und moralischen Gründen nach Russland ziehen möchten, Frankreich, Deutschland, Australien, die USA und Italien gehören. Zudem sind die meisten Einwanderer aus Deutschland nicht unsere Landsleute und sprechen kein Russisch; viele stammen aus dem Gebiet der ehemaligen DDR. Was sie zum Umzug treibt, sind unter anderem die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage, Werkschließungen und Streiks.

Angesichts dieser Situation sind das psychische Unbehagen und die Enttäuschung bei Rastorgujewa nachvollziehbar. Dass sich das "heiß begehrte" Deutschland in der Tat als Schlaraffenland für sie entpuppte, ist unwahrscheinlich. Lohnt es sich für sie, für ein Paar elende Honorarbissen von der NZZ weiterhin Gerüchte über Russland zu verbreiten?

Dieser Text wurde zuerst auf der offiziellen Seite der Russischen Botschaft in Bern veröffentlicht.

Mehr zum Thema ‒ Die Schweiz und die gestohlenen Staatsgelder der Ukraine

de.rt.com/schweiz/240962-kogni…

Finnlands Entscheidung, die Neutralität aufzugeben und der NATO beizutreten, könnte sich als katastrophal erweisen, da sie das Land in einem möglichen Konflikt mit Russland in ein Schlachtfeld verwandeln könnte. Davor warnt der ehemalige Berater des EU-Parlaments Sakari Linden, der am Donnerstag am Rande des Internationalen Arktisforums in Murmansk mit RT sprach.

Finnland hat mit fast 1.300 Kilometern die längste Grenze eines NATO-Staates zu Russland und ist dem von den USA geführten Militärblock im April 2023 nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts offiziell beigetreten.

Mit dem Beitritt zur NATO habe Finnland "die jahrzehntelange Neutralität aufgegeben", die dem Land Unabhängigkeit, Wohlstand und Sicherheit gebracht habe, so Linden. "Jedes Mal in der Geschichte, wenn sich Finnland stark mit den westlichen Mächten verbündet, wird es zu einer Art Rohstoffreservoir des Westens", so Linden.

Das Land verliere dann seine Unabhängigkeit und "riskiert, zu einem Schlachtfeld gegen Russland zu werden", warnte der geopolitische Analyst.

Linden sagte, Finnlands Position zwischen Ost und West habe dem Land ein "geopolitisches Gleichgewicht" verschafft, und es habe am meisten von seiner Rolle als Handelsbrücke zwischen Russland und der EU profitiert.

Der ehemalige EU-Berater wies ferner darauf hin, dass Finnland während des Kalten Krieges ein "neutrales" Land war, das sowohl mit dem Westen als auch mit dem Osten Handel trieb. Der Westen habe oft versucht, Finnlands Handel mit Russland einzuschränken, während "Russland Finnland nie den Handel mit dem Westen verboten hat".

Nun, da sich Finnland in der Außen- und Sicherheitspolitik vollständig auf die Seite der westlichen Mächte gestellt hat – die, wie Linden sagte, "Druck auf Russland ausüben wollen" –, trägt Helsinki die "Last aller Sicherheitsrisiken".

Seit dem NATO-Beitritt hat die finnische Regierung einen Militarisierungsschub eingeleitet, einschließlich der Ausweitung der militärischen Ausbildung und der Aufforderung an die Bevölkerung, sich auf einen möglichen Krieg mit Russland vorzubereiten.

Die östlichen NATO-Mitglieder betrachten Russland seit Langem als direkte Bedrohung, und westliche Vertreter haben wiederholt behauptet, dass Moskau im Falle eines Sieges im Ukraine-Konflikt andere europäische Länder angreifen könnte.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Möglichkeit eines solchen militärischen Vorstoßes gegen die NATO als "Unsinn" abgetan. Er argumentierte, dass die angebliche Bedrohung durch einen russischen Angriff von europäischen Politikern dazu benutzt werde, ihren Bürgern Angst einzujagen, um höhere Militärausgaben zu rechtfertigen, die anderswo eingespart werden müssten.

Gleichzeitig hat Russland wiederholt vor den seiner Ansicht nach beispiellosen militärischen Aktivitäten der NATO in der Nähe seiner westlichen Grenzen in den letzten Jahren gewarnt.

Mehr zum Thema – Finnland nimmt einen russischen Staatsbürger als Geisel

de.rt.com/europa/240934-ehemal…

Von Witali Rjumschin

Ein Monat intensiver Diplomatie hat sich ausgezahlt: Russland und die Ukraine haben unter Vermittlung der USA ihre erste förmliche Vereinbarung getroffen, die sich bislang noch auf die Reduzierung der Feindseligkeiten beschränkt und nicht auf deren Einstellung. Die Vereinbarung sieht einen 30-tägigen Waffenstillstand im Schwarzen Meer und ein Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur vor. Oberflächlich betrachtet ähnelt dies dem "Schein-Waffenstillstand", der einst von Frankreich und Großbritannien ins Spiel gebracht worden war, um Russland in ein strategisches Dilemma zu bringen. Das Ergebnis ist jedoch ganz anders ausgefallen.

Vor allem die westeuropäischen Akteure sind nicht vertreten. Die Diskussionen über eine zweite Phase unter Beteiligung von "Friedenstruppen" aus Frankreich und dem Vereinigten Königreich sind ins Stocken geraten. Trotz des Lärms wird es kein EU-Personal geben, das diesen Waffenstillstand überwacht. Stattdessen hat Russland die Gespräche genutzt, um der Trump-Administration wertvolle Zugeständnisse zu entlocken – darunter vor allem Hilfe bei der Wiedererlangung des Zugangs zu den globalen Agrarmärkten.

Die USA haben nun Sanktionserleichterungen für die [staatliche Agrarbank] Rosselchosbank, russische Lebensmittel- und Düngemittelexporteure und den Zugang der Schifffahrt zu internationalen Häfen auf die Tagesordnung gesetzt. Dies waren genau die Forderungen, die Moskau während der ursprünglichen Schwarzmeer-Getreide-Initiative 2022 erhoben hatte, aber damals hatte es nur vage Zusicherungen der UNO erhalten. Jetzt hat Russland festen Boden unter den Füßen.

Auch der Energiewaffenstillstand fiel zu Moskaus Gunsten aus. Die Ukraine wollte, dass der Waffenstillstand für alle kritischen Infrastrukturen gilt, aber die endgültige Version – ausgehandelt von Russland und den USA – ist viel enger gefasst. Sie beschränkt Angriffe nur auf energiebezogene Objekte: Ölraffinerien, Kraftwerke, Wasserkraftwerke, Pipelines und so weiter. Diese Spezifität nimmt Kiew die Möglichkeit, sich auf russische Waffenstillstandsverletzungen zu berufen.

Aber es gibt Vorbehalte. Der größte: Es ist nach wie vor unklar, ob der Waffenstillstand tatsächlich in Kraft getreten ist. Alle drei Parteien haben widersprüchliche Erklärungen mit widersprüchlichen Bedingungen abgegeben.

In Bezug auf das Schwarzmeerabkommen sagt der Kreml beispielsweise, dass der Waffenstillstand erst nach Aufhebung der Sanktionen in Kraft treten wird. Er behauptet auch, dass das Abkommen Russland erlaubt, alle Schiffe, die ukrainische Häfen anlaufen, auf Waffen zu untersuchen.

In der ukrainischen und der US-amerikanischen Fassung sind diese Bedingungen jedoch nicht enthalten. Kiew behauptet sogar, dass russische Marineschiffe das westliche Schwarze Meer nicht befahren dürfen [andernfalls droht Kiew mit deren Beschuss, Anm. d. Red.] und dass der Waffenstillstand am 25. März begann.

Auch der Zeitplan für den Energiewaffenstillstand ist umstritten. Moskau besteht darauf, dass er am 18. März begann, dem Tag des Telefonats zwischen Wladimir Putin und Donald Trump. Wenn dies zutrifft, hat die Ukraine die Vereinbarung bereits gebrochen: Die jüngsten Angriffe auf russische Infrastrukturen, wie der Angriff auf die Gasmessstation Sudscha, erfolgten nach diesem Datum. Es überrascht daher nicht, dass Wladimir Selenskij darauf besteht, dass der Waffenstillstand erst eine Woche später begann. [Kiew griff auch nach diesem späteren Zeitpunkt Energieinfrastruktur in Sudscha und anderswo in Russland an, Anm. d. Red.]

Kurz gesagt, es wurde zwar ein Waffenstillstand angekündigt, aber seine Brüchigkeit ist offensichtlich. Möglicherweise gibt es nicht einmal ein einheitliches schriftliches Dokument. Seine Bestimmungen werden von jeder Partei anders ausgelegt, und die schiere Anzahl der Vorbehalte ermöglicht es jedem Beteiligten, die Vereinbarung nach Belieben für ungültig zu erklären. Infolgedessen sind echte Fortschritte auf dem Weg zum Frieden ungewiss.

Jetzt kommt die heikelste Phase: der Kampf um die Vorherrschaft in der Berichterstattung. Die nächsten Wochen werden mit technischen Gesprächen, diplomatischen Tests und gegenseitigen Anschuldigungen gefüllt sein. Kiews Ziel ist es, Russland als Verstoß gegen die Vereinbarung darzustellen, in der Hoffnung, dass Trump mit einer Verschärfung der Sanktionen und einer Erhöhung der Militärhilfe reagiert. Moskau hingegen versucht, die Ukraine als Spielverderber darzustellen, um so seine Position in Washington zu stärken und vielleicht sogar die Diskussion über die Zukunft Selenskijs wiederzubeleben.

Wer wird sich in diesem Informationskrieg durchsetzen? Russland geht mit einem klaren Vorteil ins Rennen: dem tiefen Misstrauen, das derzeit zwischen dem Weißen Haus und der Bankowa [dem Präsidialamt der Ukraine; Anm.] herrscht. Darüber hinaus hat Trump weiter reichende Ziele, darunter die Auflösung der Partnerschaft zwischen Russland und China. Dieses Ziel könnte sein Vorgehen gegenüber Moskau weit mehr bestimmen als alles, was Selenskij sagt.

Der nächste große Test ist das seit Langem aufgeschobene Abkommen über die ukrainischen Bodenschätze – ein zentrales US-Interesse, das Selenskij bei seinem jüngsten Besuch in Washington sabotiert hat. Berichten zufolge ist ein überarbeiteter 40-seitiger Entwurf in Arbeit, und Insider vermuten, dass er anspruchsvoller sein wird als der ursprüngliche.

Wird Selenskij seine Position halten? Oder gibt er unter dem Druck nach? Die Antwort könnte den Friedensprozess umgestalten. Wenn der ukrainische Staatschef einlenkt, könnte sich Trump Russland annähern. Wenn nicht, könnten die Beziehungen erneut ins Stocken geraten.

Was auch immer geschieht, das Dreieck USA-Russland-Ukraine tritt in ein neues, unvorhersehbares Kapitel ein. Doch im Moment scheint Russland am meisten von diesem unruhigen Waffenstillstand profitiert zu haben – nicht zuletzt, weil es eine westliche Drucktaktik in eine Plattform für Verhandlungen zu seinen eigenen Bedingungen verwandelt hat.

Witali Rjumschin ist Journalist und politischer Analyst. Dieser Artikel erschein zuerst in der Online-Zeitung Gazeta.ru und wurde vom RT-Team übersetzt und redaktionell bearbeitet.

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de.rt.com/europa/240956-putins…

Kiew habe die Gasmessstation Sudscha in der Region Kursk auf einen Befehl aus London hin angegriffen, behauptet die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung auf der offiziellen Website des Ministeriums.

"Es gibt Grund zu der Annahme, dass die Lenkung und Ausrichtung der Angriffe über französische Satellitensysteme erfolgte, während die Eingabe der Koordinaten und der Start von britischen Spezialisten durchgeführt wurden. Das Kommando (zum Angriff) wurde von London gegeben", heißt es in der Erklärung.

Das Ministerium erinnert zugleich daran, dass die Station bereits von Kiew angegriffen worden und nun, nach dem jüngsten Raketenangriff, fast zerstört sei. Darüber hinaus machte Sacharowa darauf aufmerksam, dass ukrainische Drohnen trotz der Versuche Washingtons, ein russisch-ukrainisches Moratorium auf gegenseitige Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu erreichen, auch versucht hätten, die Ölraffinerie von Saratow anzugreifen.

"Dies sind bei Weitem nicht die ersten Terrorakte der ukrainischen Streitkräfte gegen die russische Energieinfrastruktur, seit das Verbot des Beschusses solcher Einrichtungen am 18. März (von russischer Seite – d. Red.) verkündet wurde. In den Gebieten Brjansk, Kursk und Belgorod, auf der Krim und im Gebiet Krasnodar wurden Gasunternehmen, Stromverteilungsstationen und Öllager angegriffen, einschließlich derer, die zum internationalen Kaspischen Pipeline-Konsortium gehören. Der Terror, den das Kiewer Regime gegen den russischen Energiesektor entfesselt, ist ein weiterer Beweis für sein mangelndes Engagement (für den Frieden)", betonte die Diplomatin.

Sacharowa wies darauf hin, dass Selenskij zuvor öffentlich gegenseitige Beschränkungen für Angriffe auf Energieanlagen befürwortet habe:

"Wie Sie wissen, hat Wladimir Selenskij das von den Präsidenten Russlands und der USA vorgeschlagene Moratorium für den Verzicht auf Angriffe auf russische und ukrainische Energieanlagen öffentlich unterstützt, aber nichts unternommen, um es einzuhalten. Was geschehen ist, bestätigt, dass Kiew keinen politischen Willen zum Frieden hat. Sie denken immer noch in Kategorien des Krieges, sind entschlossen, den Konflikt zu eskalieren, und zu jeder Provokation bereit, um die Bemühungen um eine endgültige Beilegung der ukrainischen Krise zu behindern."

Wie berichtet, hat das Kiewer Regime die Gasmessstation Sudscha mit HIMARS angegriffen und nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums dabei fast vollständig zerstört. Die Station ist für den Gastransit nach Europa unerlässlich und befand sich auf dem einzigen zuletzt noch betriebenen Strang des Gastransportsystems durch die Ukraine. Bis zum Ende des vergangenen Jahres hatten trotz des Krieges noch Länder wie die Slowakei, Ungarn und Österreich russisches Erdgas über diesen Strang erhalten, bis Kiew die Durchleitung unterbrach und eine Verlängerung des Gastransitabkommens ablehnte.

Mehr zum Thema – Kreml: Kiew hat erneut die von den USA vermittelte Waffenruhe im Energiebereich verletzt (VIDEO)

de.rt.com/russland/240975-russ…

In einem Editorial, das wie ein frischer Wind durch die Schweizer Alpen weht, nimmt Roger Köppel in der Weltwoche die zunehmende Aufrüstung in Europa und die damit verbundene, überzogene Angst vor einer russischen Expansion unter die Lupe.

Im Kontext des Ukraine-Kriegs und der globalen Reaktionen betont Köppel, dass die militärische Stärke Russlands zwar beängstigend wirke, jedoch nicht das gefürchtete Ziel verfolge, Europa zu erobern. Der Artikel trägt den Titel: Putin will Europa nicht erobern.

Köppel kritisiert die weitverbreitete These in den Mainstream-Medien, dass Russland zeitnah einen Angriff auf andere europäische Staaten plane. Zahlreiche Experten, insbesondere aus Deutschland, verbreiten die Vorstellung, dass der russische Präsident Wladimir Putin 2028 oder spätestens 2030 einen "imperialen Eroberungskrieg" starten werde. Köppel hinterfragt jedoch, wie realistisch diese Annahmen sind, und weist darauf hin, dass solche Szenarien die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Konflikts erhöhen könnten, da sie Russland zu einer militärischen Antwort provozieren.

Er verweist auf die widersprüchlichen Einschätzungen vieler Mainstream-Kommentatoren, die einerseits vor einem russischen Übergriff warnen, andererseits jedoch die russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg als ineffektiv und schwach darstellen. Diese Haltung verkennt laut Köppel die eigentlichen Ursachen des Ukraine-Kriegs: Es gehe nicht um einen russischen Expansionsdrang, sondern um eine Reaktion auf die geopolitische Bedrohung durch das Vordringen der NATO an die russischen Grenzen.

In der mittlerweile berüchtigten Talksendung im österreichischen Fernsehen, hatte Marie-Agnes Strack-Zimmermann noch viel abenteuerlichere Statistiken parat. Der Weltbevölkerung von rund 9 Milliarden, möchten wir diese eine nicht vorenthalten. pic.twitter.com/7xeyyEUj2o
— InfraRot _Medien (@Infrarot_Medien) March 26, 2025

Die These, dass Russland die ehemalige Sowjetunion wiederherstellen wolle, sei zwar theoretisch nicht auszuschließen, aber laut Köppel wenig plausibel. Putin habe im Jahr 2022 einen Friedensvertrag angeboten, der für die Ukraine vorteilhafter gewesen wäre als die heutige Situation. Es gebe kaum Anzeichen dafür, dass Putin eine militärische Konfrontation mit dem Westen suche, zumal ein Angriff auf die NATO unweigerlich in einen globalen Konflikt mit den USA führen würde, was aus geopolitischer Sicht unvernünftig wäre.

Köppel erklärt weiter, dass Putin wiederholt betont habe, er sei kein Feind Europas und habe nicht die Absicht, weitere europäische Länder anzugreifen. Dies sollte ernst genommen werden, auch wenn die westlichen Eliten weiterhin einen konfrontativen Kurs verfolgen und jegliche diplomatische Lösung ablehnen. Köppel führt aus, dass die NATO-Osterweiterung eine der Hauptursachen des Konflikts sei und die Weigerung, diesen Aspekt in der westlichen Analyse zu berücksichtigen, die Situation eskalieren lasse.

Abschließend fordert Köppel eine nüchternere Sichtweise und eine Abkehr von der gegenwärtigen Aufrüstungspolitik, die auf der Annahme basiert, Russland sei ein unaufhaltsamer Aggressor. Stattdessen sollte der Westen diplomatische Lösungen suchen und erkennen, dass militärische Aufrüstung langfristig nur zu mehr Konflikten führen könnte.

Mehr zum Thema – "Koalition der Willigen" in Paris: Schöne Worte für den Krieg

de.rt.com/schweiz/240915-koepp…

Von Sergei Strokan

In der deutschen Politik, die mit dem Amtsantritt des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz Gefahr läuft, alle Rekorde der Russophobie seit dem Zweiten Weltkrieg zu brechen, wurde plötzlich eine ganz unerwartete Stimme aus der jüngsten Vergangenheit laut. Diese Stimme ist die des ehemaligen deutschen Außenministers Sigmar Gabriel von den Sozialdemokraten.

Diese machen derzeit schwere Zeiten durch. Und Persönlichkeiten in der Lage eines Gabriel – der momentan, nach dem Fiasko um Olaf Scholz, zusammen mit seinen Parteigenossen die Fähigkeit verloren hat, die Politik Berlins mitzubestimmen – geben von Zeit zu Zeit eindringliche und publikumswirksame Erklärungen ab. So erinnern sie die Menschen an sich selbst und deuten ihnen an, dass sie das Recht behalten, öffentlich darüber zu sprechen, wie das heutige Deutschland, das sich an einem historischen Scheideweg befindet, organisiert und wie seine Sicherheit gewährleistet werden sollte – zumal vor dem Hintergrund, dass diese Aufgabe heute zu einer Gleichung mit vielen Unbekannten geworden ist.

Diese Unbekannten sind unter anderem der Ukraine-Konflikt, die Spaltung der EU, die Krise der NATO, die da verschiedene Wege zum Bekämpfen der "russischen Bedrohung" ausprobiert, und schließlich der Test der transatlantischen Solidarität durch US-Präsident Donald Trump.

Und nun tut uns also ein prominenter Berliner Polit-Rentner kund, was seiner Meinung nach getan werden müsse, um die Angst vor russischen Raketen zu überwinden, die auf Deutschland gezielt sind. Um dies zu erreichen, müsse Russland entwaffnet werden, findet der ehemalige Chef des deutschen Außenministeriums. Doch wie soll das nur vonstattengehen?

Gabriel schlägt vor, auf die Erfahrungen der Abrüstungsära in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre zurückzugreifen. Damals war der Kalte Krieg noch in vollem Gange, aber gleichzeitig lag in Europa bereits ein Hauch großer Veränderungen in der Luft: Die Berliner Mauer fristete ihre letzten Jahre, und die UdSSR des letzten sowjetischen Generalsekretärs Michail Gorbatschow spielte zusammen (so dachten viele Bürger des Landes. Anm. d. Red.) mit dem Westen enthusiastisch so spannende Spiele wie "neues Denken" und die Schaffung einer "gewaltfreien, atomwaffenfreien Welt".

Wenn er an die Erfahrungen der Vergangenheit erinnert, bietet Gabriel deutschen Politikern und Militärstrategen natürlich eine für unsere neue Ära relevante Lesart dieser Erfahrungen. Gabriels Rezept besteht nämlich darin, zunächst mehr US-amerikanische bodengestützte Mittelstreckenraketen und gegebenenfalls Marschflugkörper in Europa stationieren zu lassen – und anschließend Russland Abrüstungsmaßnahmen anzubieten.

"Ich würde mir wünschen, dass die Stationierungsentscheidung für neue Mittelstreckenraketen erstens nicht nur in Deutschland erfolgt und uns damit zum einzigen Zielland macht.

Und außerdem würde ich mir wie in den 1980er-Jahren ein paralleles Abrüstungsangebot an Russland wünschen: Wenn Russland bereit ist, seine bereits stationierten Mittelstreckenraketen abzuziehen, dann können wir im Gegenzug auf die Stationierung verzichten.

Es liegt in Russlands Hand, ob wir in Europa weiter einen Kurs der Aufrüstung haben oder nicht."

Diese Vorschläge verweisen auf Vereinbarungen zur Stärkung der US-Militärpräsenz in Deutschland, die in der Endphase der Amtszeit von Präsident Joe Biden erzielt wurden, und bauen auf ihnen auf: Im vergangenen Juli veröffentlichten Washington und Berlin eine gemeinsame Erklärung, in der es hieß, die USA würden "episodisch" mit der Stationierung neuer Waffen mit größerer Reichweite in Deutschland beginnen, darunter auch Hyperschallwaffen. Als Reaktion auf diese Entscheidung erklärte der stellvertretende Leiter des russischen Außenministeriums Sergei Rjabkow, Moskau habe lange vorausschauend mit der Arbeit an Gegenmaßnahmen gegen die Entscheidung zur Stationierung US-amerikanischer Mittel- und Kurzstreckenraketen in Deutschland begonnen.

Was der ehemalige Chef des deutschen Außenministeriums vorschlägt, ist dem Wesen nach eine Rückkehr zu den Erfahrungen des US-sowjetischen Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF), den Ronald Reagan und Gorbatschow 1987 unterzeichneten. Damals ermöglichte der INF-Vertrag erstmals in der Geschichte die Liquidierung einer ganzen Waffenklasse – nämlich aller bodengestützten ballistischen Raketen- und Marschflugkörpersysteme mittlerer und kürzerer Reichweite. Gemäß dem INF-Vertrag sollten die in Europa stationierten US-amerikanischen ballistischen Raketen vom Typ Pershing und Marschflugkörper vom Typ Tomahawk zerstört werden, während die UdSSR neben anderen Raketenarsenalen auch ihre brandneuen RSD-10 Pionier vernichtete, im NATO-Jargon als SS-20 Saber und in Deutschland zumindest laut dem Spiegel als "Schrecken Europas" bekannt.

de.rt.com/europa/88449-analyst…Während seiner ersten Amtszeit als Präsident im Jahr 2019 setzte Trump den Vertrag aufgrund falscher Verstoßvorwürfe gegen Russland aus, Moskau reagierte entsprechend, und somit war der INF-Vertrag Geschichte.

Und da hatte jetzt also ein deutscher Politiker im De-facto-Ruhestand eine Vision davon, wie das Gespenst des INF-Vertrags aus der Perestroika-Ära durch Europa geistert.

Plötzlich halluzinierte er, es sei möglich, mit Moskau (nicht mehr dem Moskau Gorbatschows, sondern dem Wladimir Putins) ein neues Spiel mit der "Option Null" nach Reagan zu beginnen, das auf der gleichen Logik wie der Kalte Krieg basieren würde. Nur jetzt eben der des heutigen Kalter Kriegs 2.0.

Gabriel positionierte sich einst als Friedenstaube und forderte eine neue Abrüstungsära. Er befürwortete dabei den Dialog mit Russland und nahm sogar persönlich daran teil – was für die derzeit herrschende Klasse in Deutschland schlicht undenkbar ist. Das ändert allerdings nichts an der heutigen Sachlage – zumal auch er heute von der "russischen Bedrohung" spricht und dabei wie eine "Taube im Stahlgefieder" wirkt. Was Gabriel da vorschlägt, ist lediglich ein Nullsummenspiel, an dessen Ende Moskau in eine Abrüstungsfalle gelockt und gezwungen werden soll, seine Iskander und vor allem die mächtigen Oreschnik aufzugeben. Auf so etwas kann allerdings nur ein Mensch kommen, der jeglichen Realitätssinn endgültig verloren hat.

Übersetzt aus dem Russischen.

Sergei Strokan ist Beobachter für internationale Politik mit 25-jähriger Erfahrung. Heute ist er in dieser Eigenschaft im russischen Verlagshaus Kommersant tätig. Diesen Kommentar verfasste er exklusiv für RT.

Mehr zum Thema – Was Oreschnik zu einer grundlegend neuen Waffenart macht

de.rt.com/meinung/240949-reali…

Von Jewgeni Posdnjakow

Die USA haben die Ukraine daran erinnert, dass die Atomwaffen, die das Land nach dem Zusammenbruch der UdSSR abgetreten hatte, ursprünglich Russland gehörten. Wie Richard Grenell, Sondergesandter des US-Präsidenten für Sonderaufgaben, feststellte, sei dies eine "unbequeme Tatsache" für Kiew. Seiner Meinung nach befanden sich die nuklearen Sprengköpfe zwar auf ukrainischem Territorium, gehörten der Ukraine aber nicht.

Nach ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 verfügte die Ukraine über das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt. Auf dem Territorium des Staates befanden sich etwa 1.900 Raketen, die jedoch unter der Kontrolle Moskaus standen. Zur selben Zeit begannen langwierige Konsultationen über den Beitritt des Landes zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) sowie über die Übergabe der Atomsprengköpfe an Russland, worauf die Vereinigten Staaten bestanden.

Dieser Prozess zog sich über mehrere Jahre hin. Er führte zur Unterzeichnung mehrerer wichtiger Dokumente. Die Ukraine verzichtete vollständig auf Atomwaffen und erhielt im Gegenzug Sicherheitsgarantien von Moskau, London und Washington. Die entsprechenden Bestimmungen wurden im Budapester Memorandum verankert, das 1994 unterzeichnet wurde. Später wurde es von der ukrainischen Führung wiederholt kritisiert.

Beispielsweise kündigte Wladimir Selenskij am Vorabend der russischen militärischen Sonderoperation seine Absicht an, erneut Konsultationen über das Memorandum aufzunehmen. Damals verlangte er vom Westen zusätzliche Zusicherungen in Bezug auf die Verteidigung der Republik und bestand darauf, klare Antworten auf die Aussichten des Landes auf eine NATO- und EU-Mitgliedschaft zu erhalten.

Es ist erwähnenswert, dass Selenskij für den Fall, dass seine Wünsche nicht erfüllt würden, damit drohte, die Beschlüsse des Pakets von 1994 "infrage zu stellen", zu denen insbesondere der atomwaffenfreie Status der Ukraine gehörte. Gleichzeitig fand seine Rede vor dem Hintergrund einer Verschärfung der Lage im Donbass statt, was in Moskau noch mehr Besorgnis auslöste.

Ungeachtet der russischen militärischen Sonderoperation kokettierte Kiew weiterhin mit dem Thema des Budapester Memorandums. Im vergangenen Oktober bezeichnete Selenskij Atomwaffen als eine Alternative zum NATO-Beitritt. Gleichzeitig berichtete die Bild-Zeitung, dass die Ukraine über das Material und die Technologie zum Bau atomarer Sprengköpfe verfüge. Einer der von der Zeitung befragten Beamten behauptete, Kiew könne "innerhalb weniger Wochen" eine Bombe herstellen, wenn der entsprechende Auftrag erteilt werde.

Später beschloss Selenskij, seinen Standpunkt klarzustellen. Er erklärte:

"Wir haben nie gesagt, dass wir die Herstellung von Atomwaffen vorbereiten. Ich sagte, als ich das Budapester Memorandum erwähnte, dass es von hoch angesehenen Ländern unterzeichnet wurde. Es besagt, dass die Ukraine auf Atomwaffen verzichtet und Sicherheitsgarantien erhält. Für uns gibt es keine andere Verteidigung als die NATO. Das ist unser Signal."

Die Fachwelt wies jedoch auf Selenskijs freie Interpretation des Memorandums hin. Der politische Analyst Alexei Netschajew stellt fest, dass der atomwaffenfreie Status der Ukraine ursprünglich nicht durch das Memorandum, sondern durch ganz andere Dokumente festgelegt worden sei. Das erste dieser Dokumente ist die "Erklärung der staatlichen Souveränität", wo die Ukraine ihre Absicht erklärt, ein "dauerhaft neutraler Staat zu werden, der nicht an Militärblöcken teilnimmt" und sich an drei nichtnukleare Grundsätze hält: "keine Atomwaffen zu erhalten, herzustellen oder zu erwerben."

Dies ist ein wichtiger Punkt, denn die Erklärung selbst dient als Grundlage für das zweite Dokument – das "Gesetz über die Proklamation der Unabhängigkeit der Ukraine". Und dieses wiederum wurde zur Richtschnur für die Verfassung. Der Experte merkt an:

"Im Wesentlichen erkannte Moskau die Unabhängigkeit der Ukraine im Gegenzug für ihren neutralen Status an, während Washington sie im Gegenzug für ihren atomwaffenfreien Status anerkannte, da die USA der Hauptlobbyist und -sponsor für die Verlagerung der Atomwaffen von der Ukraine nach Russland waren."

Was das Memorandum selbst anbelangt, so ist Netschajew der Ansicht, dass Washington und seine EU-Verbündeten die Hauptverantwortlichen für die Verletzung des Dokuments sind. Er erklärt:

"Sie waren es, die an der Schwelle zwischen 2013 und 2014 wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen einsetzten, um die Handlungen der ukrainischen Behörden ihren Interessen unterzuordnen (Punkt Nr. 3), und später die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik mit Füßen traten, indem sie den Staatsstreich in Kiew direkt unterstützten (Punkt Nr. 1). Erst danach bekam das Land Probleme mit seiner territorialen Integrität, zum Beispiel auf der Krim."

Nach elf Jahren der Konfrontation sei es für die Vereinigten Staaten nun nicht mehr rentabel, den Unmut der Ukraine über den Verlust der Atomwaffen zu unterstützen, sagt der politische Analyst Iwan Lisan. Er erklärt:

"In der gegenwärtigen Situation können die verschiedenen Äußerungen Selenskijs über die Schaffung einer 'schmutzigen Bombe' oder Spekulationen über die Rolle des Westens bei der 'Umverteilung' des sowjetischen Militärpotenzials der Erfüllung der heutigen prinzipiellen Aufgabe des Weißen Hauses – einen Waffenstillstand zu erreichen – schaden.

Die derzeitige US-Regierung handelt logisch und pragmatisch. Trump geht von der aktuellen Situation an der Front aus: Die ukrainischen Streitkräfte verlieren, und das von Selenskij kontrollierte Territorium schrumpft von Tag zu Tag. Vor diesem Hintergrund könnte Selenskij versuchen, die Frage der Bedeutung des ukrainischen Atomwaffenbesitzes mit neuem Nachdruck zu stellen.

Deshalb versucht Washington, der Situation einen Schritt voraus zu sein. Selenskij wurde daran erinnert, dass er kein unabhängiger Akteur in der internationalen Politik ist, was bedeutet, dass er nicht nach höheren Positionen in der globalen Hierarchie streben sollte. Die Vereinigten Staaten werden Selenskijs Position nicht retten und die Aussichten auf eine Normalisierung der Lage nicht opfern.

Kiew wurde in verständlicher Form und anhand eines konkreten historischen Beispiels gezeigt, dass die Vereinigten Staaten in der Lage sind, Druck auszuüben, wenn es nötig ist.

Dies ist eine Art Hinweis: Die Position des Weißen Hauses hat sich geändert. Washington hat nicht die Absicht, den Weg der Eskalation mit der Ukraine bis zum 'siegreichen' Ende zu gehen. Es ist an der Zeit, über Frieden nachzudenken. Und angesichts der Rolle, die das Budapester Memorandum in Selenskijs Rhetorik gespielt hat, können wir sagen, dass die Vereinigten Staaten die ideologische Achse seiner nuklearen Propaganda und militärisch-politischen Strategie zerschlagen haben."

Richard Grenell ist ein prominenter Vertreter der Schule des politischen Realismus in der Regierung von Donald Trump, ergänzt der Amerikanist Malek Dudakow. Er sagt:

"Grenell hat sich stets dafür eingesetzt, dass die Vereinigten Staaten auf der Grundlage ihrer eigenen nationalen Interessen handeln sollten. Die Zerstörung des Mythos um das Budapester Memorandum ist genau das, was Washington heute braucht.

Die Ukraine spielt mit den Schuldgefühlen des Westens. Selenskijs Präsidialamt versucht, die aktuellen Ereignisse als die Folgen des Verzichts auf Atomwaffen darzustellen, der auf Druck des Weißen Hauses erfolgte. Grenell weist vernünftigerweise darauf hin, dass das Vorgehen der USA Mitte der 1990er Jahre logisch war, weil die Republik über sowjetische Infrastruktur auf ihrem Territorium verfügte und Russland zum Rechtsnachfolger der UdSSR wurde.

Auf diese Weise löst er gleich mehrere Aufgaben auf einmal. Die erste besteht darin, den Eifer der US-amerikanischen 'Falken' im eigenen Land abzukühlen. Ihnen wird klar und einfach erklärt, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht unbegrenzt sein kann, was bedeutet, dass die Hitzköpfe den Grad der kriegerischen Rhetorik senken müssen.

Das zweite ist ein Hinweis an Selenskijs Präsidialamt, dass auch dieses seine Politik zugunsten schrittweiser Friedensvereinbarungen anpassen muss. Wenn die Eskalation des Konflikts anhält, wird die Nuklearfrage früher oder später wieder auf die Tagesordnung kommen, und Grenell macht Kiew vorab die Position Washingtons in dieser Frage klar.

Das Weiße Haus wird die Bestrebungen der Ukraine, eine 'schmutzige Bombe' zu bauen, nicht unterstützen, und das müssen die dortigen Behörden deutlich machen. Diese Erklärung ist ein deutlicher Hinweis auf einen harten Wechsel im Ton des Dialogs zwischen der Trump-Administration und dem Präsidialamt von Selenskij. Es ist auch an der Zeit, dass die Vereinigten Staaten ihren Worten Taten folgen lassen.

Washington hat bislang nicht ernsthaft beschlossen, seine Druckmittel gegen Selenskijs Präsidialamt einzusetzen. Es ist offensichtlich, dass es heute die Ukraine ist, die die Friedensinitiativen der Vereinigten Staaten untergräbt. Es ist durchaus möglich, dass wir in naher Zukunft eine härtere US-amerikanische Haltung in der Frage der Wahlen im Lande oder der militärischen Versorgung erleben werden."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 26. März 2025 auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad".

Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".

Mehr zum Thema – "Ohne Umschweife": Russischer Unterhändler enthüllt Details der Gespräche mit USA

de.rt.com/international/240821…

Große südkoreanische Unternehmen – Hyundai Motor Group, Samsung Electronics und LG Electronics – erwägen eine Rückkehr auf den russischen Markt inmitten von Diskussionen über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland, berichtete die Korea Times.

Nach Angaben von Branchenvertretern hat der Haushaltsgerätehersteller LG Electronics kürzlich den Betrieb seines Werks in der Nähe von Moskau, der 2022 eingestellt worden war, teilweise wieder aufgenommen. Ein Unternehmenssprecher sagte, der Schritt ziele darauf ab, den "Verschleiß der Produktionskapazitäten zu verhindern", und fügte hinzu, dass "die im Werk verfügbaren Materialien für die Produktion verwendet werden". Das Unternehmen stellt Waschmaschinen und Kühlschränke her.

Der Vorstandsvorsitzende von LG Electronics, Cho Joo-wan, sagte, das Unternehmen bleibe "vorsichtig", beobachte aber die Situation genau, da es "den Betrieb wieder aufnehmen kann, sobald die Sanktionen aufgehoben sind."

Ein Sprecher des Autoherstellers Hyundai sagte ebenfalls, dass das Unternehmen die Situation beobachte.

Die Nachrichtenagentur stellte fest, dass Samsung Berichten zufolge einige Produktionslinien an lokale Unternehmen vermietet hat, nachdem das Werk in Kaluga geschlossen worden war, und den Betrieb von Verkaufsstellen in Russland durch Parallelimporte unterstützt hat.

Ein Sprecher des ungenannten Mischkonzerns erklärte gegenüber der Korea Times, dass der russische Markt für koreanische Unternehmen nach wie vor wichtig sei und man nach Beendigung des Konflikts "wahrscheinlich alle Anstrengungen unternehmen werde, um die Geschäfte wieder aufzunehmen". Er fügte hinzu:

"Das Hauptproblem ist jedoch, dass unklar bleibt, welche Sanktionen während der Friedensgespräche aufgehoben werden und wie koreanische Unternehmen Marktanteile zurückgewinnen können, die chinesische Unternehmen ausgebaut haben."

Dass Hyundai eine Rückkehr auf den russischen Markt erwägt, berichteten südkoreanische Medien Mitte Februar nach dem ersten offiziellen Gespräch zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, das die Gespräche über Friedensverhandlungen intensivierte.

Putin sagte am 14. März, dass Russland bereits über die Rückkehr einer Reihe ausländischer Unternehmen auf den russischen Markt verhandelt. Ihm zufolge werden die Gespräche "in einem geschlossenen Modus" und auf Initiative "einiger unserer Partner" geführt.

Am 18. März ordnete der Staatschef an, ein Verfahren für die Rückkehr ausländischer Unternehmen auf den russischen Markt zu entwickeln. Er wies darauf hin, dass einige von ihnen ihre Unternehmen mit einem Preisnachlass verkauft hätten, dass sie sie aber bei ihrer Rückkehr nicht zu demselben geringen Wert zurückkaufen sollten.

Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin sagte, dass Unternehmen, die weiterhin über ihre Tochtergesellschaften tätig sind, sowie Unternehmen, die "unter dem Druck der Regierungen" abgewandert sind, aber "Arbeitsplätze, Kontakte und Technologie" behalten haben, zunächst nach Russland zurückkehren können. Er sagte, eine "Sonderkommission" werde über jedes Unternehmen einzeln entscheiden.

Mehr zum Thema - Bloomberg: Südkorea überlegt, ob es wirklich Waffen an die Ukraine liefern will

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de.rt.com/international/240963…

Die ZDF-"Satiresendung" "Die Anstalt" thematisierte im August 2022 betriebsinterne Ereignisse bei dem Automobilhersteller Porsche. Unternehmens-Chef Oliver Blume sollte zum damaligen Zeitpunkt auch den Vorstandsvorsitz bei Volkswagen übernehmen. Blume wurde seitens eines Handelsblatt-Artikels mit SMS-Inhalten konfrontiert, die besagten, dass Ex-Finanzminister Lindner "ihn sowohl in den Koalitionsverhandlungen als auch beim Streit über das Aus des Verbrennermotors ständig auf dem Laufenden gehalten habe" (Bezahlschranke). Die Webseite "Abgeordnetenwatch" berichtet nun über den juristischen Erfolg, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) "insgesamt zwölf Textnachrichten zwischen Ex-Minister Christian Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume an abgeordnetenwatch.de herausgeben muss".

Die "Porsche AG" ist Teil des Volkswagen-Konzerns, der wiederum von der Porsche Automobil Holding SE kontrolliert wird. In dem Handelsblatt-Artikel hieß es vor gut drei Jahren zum Thema "Porschegate-SMS":

"Auslöser war die ZDF-Satiresendung 'Die Anstalt'. Diese hatte Porsche-Chef Oliver Blume aus einer Betriebsversammlung des Sportwagenbauers am 29. Juni zitiert."

Der Artikel führt weiter aus, dass die Redaktion über einen "SMS-Verlauf zwischen Lindner und Blume, den das Handelsblatt einsehen konnte – und der laut Lindner während des Streits über das Verbrenner-Aus die einzige Kommunikation zwischen ihm und Blume war". Der "Abgeordnetenwatch"-Artikel berichtet nun am 28. März:

"Zweieinhalb Jahre hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Herausgabe verweigert – jetzt hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden: Das Ministerium muss abgeordnetenwatch.de Zugang zu den sogenannten 'Porschegate-SMS' zwischen dem damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG, Oliver Blume, aus dem Sommer 2022 gewähren (Urteil vom 27. März 2025 - VG 2 K 60/23)."

🔴 Wir haben die #Porschegate-SMS von Christian Lindner freigeklagt. Das Finanzministerium muss die Textnachrichten mit Porsche-Chef Blume an uns herausgeben #uig #ifgt.co/zfs8uEA9xh.
— abgeordnetenwatch.de (@a_watch) March 28, 2025

In dem Gerichtsbeschluss heißt es:

"Der Kläger beantragte im August 2022 beim BMF Informationszugang zu den SMS mit der Begründung, sie beträfen Verhandlungen auf EU-Ebene zum Verbot von Verbrennermotoren und zu sog. E-Fuels; er wolle den diesbezüglichen Einfluss von Lobbyakteuren untersuchen (…) Die 2. Kammer hat der Klage stattgegeben. Der Kläger habe einen Anspruch auf Informationszugang nach dem UIG. Bei den SMS handele es sich um Umweltinformationen."

Laut dem AW-Artikel hätten die Vertreter des Finanzministeriums "vehement versucht, die Herausgabe der Textnachrichten abzuwenden". Die Argumentationslinie lautete:

"Lindner habe über sein Ministerhandy nicht als Bundesminister, sondern als FDP-Chef mit dem Porsche-Lobbyisten kommuniziert. Als Parteichef sei er nicht verpflichtet, die SMS herauszugeben. Außerdem würden durch eine Veröffentlichung die Interessen der Betroffenen 'erheblich beeinträchtigt'."

Der Artikel erläutert ausführlich, warum die Inhalte der nun freigeklagten SMS von großem Interesse sein könnten, vordergründig geht es natürlich um "Rückschlüsse auf ein mögliches Näheverhältnis zwischen Minister und Lobbyist". Dazu heißt es:

"Von Relevanz ist aber nicht nur der Inhalt der Textnachrichten, sondern auch der Ton. Wie vertraut kommunizierten Minister Lindner und der Autolobbyist in den SMS? Duzen sie sich? Schickten sie sich Emojis? Auch das ist für die öffentliche Meinungsbildung wichtig."

Was sich Ex-Minister Lindner und der Porsche-Lobbyist damals schrieben, sei weiterhin "nur in Umrissen bekannt". Nachweislich hatten sich beide kurz vor einer wegweisenden Abstimmung im EU-Ministerrat über ein Verbot von Verbrennungsmotoren "am 28. Juni 2022 vier Textnachrichten ausgetauscht". Zur Folgedynamik heißt es:

"Bei der Entscheidung im Ministerrat stimmte die Bundesregierung schließlich so ab, wie Lindner es sich gewünscht hatte: Statt eines kompletten Verbots von Verbrennungsmotoren ab 2035, wie es die grüne Umweltministerin Steffi Lemke verlangte, bleiben Verbrennungsmotoren erlaubt, wenn sie mit E-Fuels betrieben werden. Das war ganz im Interesse von Porsche: Der Autobauer ist an einem E-Fuel-Unternehmen in Chile beteiligt."

Das Finanzministerium kann nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts noch Berufung beantragen. Darüber müsste dann laut AW-Artikel "die nächsthöhere Instanz (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg) entscheiden".

"Abgeordnetenwatch.de" kündigte zumindest schon einmal an, dass die Redaktion "die Porschegate-SMS zwischen Christian Lindner und Porsche-Chef Blume veröffentlichen wird, sobald sie uns vorliegen".

Mehr zum Thema - "Sondervermögen": Bundespräsident Steinmeier besiegelt Milliardenbürde für die Steuerzahler

de.rt.com/inland/240941-porsch…

Von Wladislaw Sankin

Im Russischen Haus in Berlin wurde am Freitag eine Ausstellung über den Widerstandskämpfer Alexander Schmorell eröffnet, der Mitglied der Gruppe "Weiße Rose" war. Die von der Orenburger Stiftung "Eurasia" mitgestaltete Ausstellung beleuchtet die vielschichtigen Facetten seines Lebens und trägt den Titel "Die russische Seele der 'Weißen Rose'. Die Geschichte des selbstlosen Lebens von Alexander Schmorell". Schmorell wurde 1917 im russischen Orenburg in einer deutsch-russischen Ehe geboren und verbrachte die ersten vier Jahre seines Lebens in Russland, ehe seine Familie nach Deutschland zog.

Als Mitbegründer der studentischen Widerstandsgruppe "Weiße Rose" setzte er sich furchtlos gegen das NS-Regime ein. Sein Name steht in einer Reihe mit anderen prägenden Figuren des deutschen Widerstands, wie Willi Graf sowie Hans und Sophie Scholl. Weniger bekannt sind jedoch seine russischen Wurzeln, sein tief verankerter orthodoxer Glaube und seine enge Verbindung zu Russland. Nur wenige wissen, dass ihn die Russische Orthodoxe Kirche im Ausland 2012 unter dem Namen "Alexander von München" als Heiligen kanonisiert hat.

Die Ausstellung, die bis Ende Oktober im Erdgeschoss des Russischen Hauses zu besichtigen ist, gewährt Einblicke in die Geschichte seiner Familie, seine Kindheit in Orenburg und seine Jugend in Deutschland. Zudem erzählt sie von seinen Freundschaften, der Entstehung und Tätigkeit der "Weißen Rose" sowie von seinem Einsatz an der Ostfront. Besonders hervorgehoben werden sein unermüdliches Streben nach Freiheit, seine geistige Verbundenheit mit Russland, seine Heiligsprechung und die heutige Erinnerung an sein Vermächtnis.

Alexander Schmorell stand zu seiner russischen Herkunft. Der Leiter des Russischen Hauses, Pawel Iswolski, erinnerte in seiner Begrüßungsrede an seine Worte vor dem Verhör bei der Gestapo: "Meine Liebe zu Russland erkenne ich bedingungslos an. Meine Mutter war Russin, ich bin dort geboren, wie kann ich mit diesem Land nicht verbunden sein?" Mit seinem Bekenntnis zu Russland machte der Widerstandskämpfer die Chancen auf eine Begnadigung zunichte. Alexander Schmorell wurde am 13. Juli 1943 im Gefängnis München-Stadelheim per Fallbeil hingerichtet.

Zur Eröffnung kamen mehr als zwei Dutzend Gäste – Journalisten, Kulturschaffende, Freunde und deutsche Besucher des Hauses. Auch der Vorstand der Gesellschaft für Deutsch-Russische Freundschaft e.V., Lothar Schlüter, war anwesend. Aus seiner Sicht ist die Ausstellung ein wichtiger Beitrag zur deusch-russischen Verständigung, die ihren Ursprung in der DDR-Zeit hat. Auch wenn der antifaschistische Widerstand in der DDR ein großes Thema war ‒ etwas, das alle, die in der DDR aufgewachsen sind, verinnerlicht haben ‒, war auch ihm bislang nicht bewusst, wie groß die Rolle von Alexander Schmorell innerhalb der Widerstandsgruppe gewesen ist.

Der Vereinsvorsitzende lobte den Bildungsauftrag der Ausstellung und äußerte die Hoffnung, dass auch Schulgruppen sie zu sehen bekommen. "Diese Thematik spielt in den Schulen eher eine untergeordnete Rolle beziehungsweise überhaupt keine. Im öffentlichen Bewusstsein sind die Namen Scholl schon ein Begriff. Aber viele wissen dann nichts weiter. Und dieses Wissen zu vermitteln ist sehr wichtig." Er sagte erfreut, dass seine beiden Enkel, die noch sehr jung seien, ihn gern auf seiner nächsten Russlandreise begleiten würden. Durch Austausch und Reisen könne man der grassierenden Russophobie trotzen.

"Wir haben die Tradition, die schon mal gezeigt hat, dass es in der Entwicklung anders geht. Das, was wir heute hier erleben, diese Russophobie, wie sie hier gepflegt wird, nimmt für mich schon krankhafte Züge an", so Schlüter.

Eröffnung der Ausstellung "Die russische Seele der 'Weißen Rose'. Die Geschichte des selbstlosen Lebens von Alexander Schmorell" im Russischen Haus in BerlinWladislaw Sankin
Aber wie kann es sein, dass die Münchner Stiftung "Weiße Rose" die Zusammenarbeit mit dem Russischen Haus verweigert hat? Auch in dieser Geste drückt sich die Russophobie aus, denn seit Jahren läuft in den deutschen Medien eine brutale Hasskampagne gegen das Russische Haus, über deren wildeste Auswüchse RT DE mehrfach berichtete. Der Leiter des Hauses, Pawel Iswolski, hat jedoch keine Zweifel daran, dass die Ausstellung populär sein wird. Er merkte an, dass diesmal die Berliner Zeitung über die Ausstellung berichtete. "Das ist in den heutigen Zeiten etwas Außergewöhnliches. Seit drei Jahren befinden wir uns in einer Informationsblockade."

Er äußerte die Hoffnung, dass das Thema den Nerv des deutschen Publikums trifft. Es sei in Deutschland zum Beispiel wenig bekannt, dass Alexander Schmorell als Märtyrer heiliggesprochen wurde. Außerdem eröffne die Ausstellung eine Veranstaltungsreihe, die dem 80. Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus gewidmet ist.

Mehr zum Thema ‒ Unzivilisierte, gewalttätige Russen - Bundeswehr wärmt rassistische Klischees auf

de.rt.com/gesellschaft/240952-…

Die Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan, haben nach Angaben des Kreml telefonisch die Ergebnisse der russisch-US-amerikanischen Gespräche in Riad besprochen. Der türkische Staatschef erklärte, Ankara sei bereit, die Schwarzmeer-Initiative zu unterstützen. In dem Bericht heißt es:

"Der russische Präsident teilte seine Einschätzung der Fortschritte des Dialogs mit den USA über eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts und die Normalisierung der russisch-US-amerikanischen Beziehungen mit. Der konstruktive Charakter der Kontakte auf höchster und anderer Ebene wurde hervorgehoben."

Eines der Themen der Gespräche zwischen den beiden Präsidenten war eine Vereinbarung über eine 30-tägige Aussetzung der Angriffe auf russische und ukrainische Energieanlagen. Putin stellte fest, dass Kiew trotz der Vereinbarung "provokative Versuche", die russische Energieinfrastruktur anzugreifen, nicht einstelle, so der Kreml weiter.

Die beiden Seiten sprachen auch über die Wiederaufnahme der Schwarzmeer-Initiative, die sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer und die Beseitigung von Hindernissen für die Ausfuhr von russischen Lebensmitteln und Düngemitteln. Das Abkommen, das auch als Getreideabkommen bekannt ist, wurde im Juli 2022 von der Türkei und der UNO ausgehandelt. Im Juli 2023 kündigte Moskau seinen Rückzug aus dem Getreideabkommen an und begründete dies mit der Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen. Der Kreml erklärte:

"Recep Tayyip Erdoğan hat seine Unterstützung für den US-amerikanisch-russischen Dialog und die Bereitschaft der türkischen Seite zur Förderung des Schwarzmeerabkommens zum Ausdruck gebracht."

Die Gespräche in Riad dauerten drei Tage, vom 23. bis zum 25. März. US-Vertreter trafen abwechselnd mit der ukrainischen und der russischen Delegation zusammen und beendeten die Gespräche mit der Ukraine am 25. März.

Im Anschluss an die Gespräche teilte das Weiße Haus mit, Washington habe sich mit Moskau und Kiew darauf geeinigt, eine sichere Schifffahrt zu gewährleisten, die Anwendung von Gewalt auszuschließen und den Einsatz von Handelsschiffen zu militärischen Zwecken im Schwarzen Meer zu verhindern. Der Kreml bestätigte die Vereinbarungen, wies aber darauf hin, dass die Beschränkungen für die russische Landwirtschaftsbank Rosselсhosbank und eine Reihe anderer Sanktionen für die Umsetzung der Schwarzmeer-Initiative aufgehoben werden sollten.

Mehr zum Thema – Weißes Haus: Sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer mit Russland und Ukraine vereinbart

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Der US-Nachrichtenseite Axios zufolge liegt der Hamas ein mit Katar abgestimmter US-Vorschlag vor, der die Freilassung einer Geisel mit israelischer und amerikanischer Staatsbürgerschaft als Gegenleistung für eine Erklärung von US-Präsident Donald Trump vorsieht. Darin würde sich Trump für einen mehrtägigen Waffenstillstand und die sofortige Wiederaufnahme von Verhandlungen über ein umfassenderes Abkommen aussprechen, hieß es.

Die USA hätten in den vergangenen Tagen erheblichen Druck auf Ägypten und Katar ausgeübt, um die Hamas zur Freilassung weiterer Geiseln zu bewegen, berichtete Axios unter Berufung auf US-amerikanische und israelische Beamte.

Reuters zufolge hatte auch Ägypten diese Woche einen Vorschlag zur Waffenruhe vorgelegt. Eine ägyptische Sicherheitsdelegation ist zu Gesprächen nach Katar gereist, bei denen es unter anderem um die Aufstockung der Hilfe für die Enklave und die Freilassung der verbliebenen Geiseln gehen soll, wie der staatliche Fernsehsender Al Qahera News TV am Donnerstag berichtete.

Die Gewalt im Gazastreifen ist eskaliert, seit ein Waffenstillstand vom Januar nach zwei Monaten relativer Ruhe am 18. März gebrochen wurde.
Ein palästinensischer Beamter, der mit den Vermittlungsbemühungen vertraut ist und sie befürwortet, sagte zu dem jüngsten Vorschlag: "Es gibt einige Angebote, die besser aussehen als die vorherigen."

Auf die Frage, ob er am Donnerstag mit einem Durchbruch rechne, antwortete er: "Vielleicht noch nicht." Aus dem Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu kam keine unmittelbare Reaktion auf den Vorschlag, aber ein Sprecher sagte, dass sich derzeit keine israelische Delegation in Doha aufhalte.

Israel erklärt sich bereit, die Waffenruhe vorübergehend zu verlängern, wenn die Hamas weitere Geiseln freilässt, ohne jedoch zu einer zweiten Phase überzugehen, in der es über ein dauerhaftes Ende des Krieges verhandeln würde.

Israel sagte auch, dass es die Anwesenheit der Hamas in der Enklave nicht akzeptieren werde, und fügte hinzu, dass es die erste Phase des Waffenstillstands vorübergehend verlängern wolle, ein Vorschlag, der vom US-Gesandten Steve Witkoff unterstützt wird.

Bereits an den Tagen zuvor hatten etliche Palästinenser in mehreren Orten des abgeriegelten Küstengebiets gegen die Hamas und den Krieg protestiert. In Israel kam es unterdessen erneut zu Protesten. In Tel Aviv versammelten sich erneut Tausende zu einer Kundgebung gegen die Regierung Netanjahus, nachdem das Parlament kurz zuvor im Rahmen der heftig umstrittenen Neuordnung des Justizwesens ein Gesetz verabschiedet hatte, das nach Ansicht von Kritikern künftig mehr politischen Einfluss bei der Ernennung von Richtern ermöglicht.

Mehr zum Thema – Wall Street Journal: Israel bereitet neuen Einmarsch in den Gazastreifen vor

de.rt.com/der-nahe-osten/24091…

Erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Tel Aviv und der Hisbollah Ende November hat die israelische Armee wieder einen Luftangriff auf den Süden Beiruts geflogen. Berichten zufolge griffen israelische Kampfflugzeuge den dicht besiedelten Stadtteil Hadath an. Zuvor hatte die israelische Armee die Bewohner von Hadath aufgefordert, ein Gebiet um "Einrichtungen der Hisbollah-Miliz" zu verlassen.

The moment of the Israeli airstrike on a building in Beirut’s southern suburb. pic.twitter.com/KmOedY5WrZ
— Ali Hashem علي هاشم (@alihashem_tv) March 28, 2025

Nach Angaben der IDF wurde das betroffene Gebäude in Beirut von der Hisbollah als "Drohnenlager" genutzt. Es gehörte zu den Luftstreitkräften der Hisbollah, die als Einheit 127 bekannt sind, so die Darstellung des Militärs. Die Einheit ist für Drohnenangriffe mit Sprengstoff auf Israel und für das Fliegen von Überwachungsdrohnen zur Sammlung von Informationen zuständig.

Die heftigen israelischen Militärschläge waren die Reaktion auf eine Provokation von libanesischem Territorium. Zwei Raketen wurden am Morgen aus dem Süden des Landes auf die israelische Stadt Kirjat Schmona abgefeuert. Eine ging noch im Libanon nieder, die andere wurde nach Angaben der israelischen Armee abgefangen.

Eine hochrangige Quelle innerhalb der Hisbollah sagte dem libanesischen Nachrichtensender Al-Mayadeen, dass die Gruppe nichts mit dem Raketenbeschuss vom Freitag zu tun habe. Die Quelle fügte hinzu, der jüngste Raketenbeschuss aus dem Libanon sei "Teil eines verdächtigen Versuchs, Vorwände für die Fortsetzung der israelischen Aggression gegen den Libanon zu erfinden".

Der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam forderte in einer Erklärung das Militär auf, "die Hintermänner des unverantwortlichen Raketenbeschusses, der die Stabilität und Sicherheit des Libanon bedroht, zu ermitteln und in Gewahrsam zu nehmen".

Nach dem Raketenangriff hatte bereits Verteidigungsminister Israel Katz am Freitagmorgen in einer Drohung an die libanesische Hauptstadt gewarnt, dass "das Schicksal von Kirjat Schmona dasselbe ist wie das Schicksal von Beirut". Er sagte, ohne Frieden in Israels nördlichen Grenzgemeinden werde es auch in Beirut keinen Frieden geben.

Mehr zum Thema – Heftige Kämpfe zwischen syrischer Armee und Hisbollah im Grenzgebiet

de.rt.com/der-nahe-osten/24093…

Die finanzielle Lage der Ruag MRO gibt Anlass zur Sorge. Aufgrund akuter Liquiditätsengpässe musste das Verteidigungsdepartement (VBS) der Ruag 35 Millionen Franken im Voraus überweisen, um die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens sicherzustellen.

Obwohl Ruag MRO im Geschäftsjahr 2024 einen Gewinn von 35 Millionen Franken ausweisen konnte, offenbart der Jahresbericht erhebliche Unstimmigkeiten. Bereits Mitte 2024 erreichte die Liquidität einen kritischen Tiefstand. Trotz Einsparungen und maximaler Ausschöpfung des Kreditrahmens war die finanzielle Stabilität nicht gewährleistet. Der Bund sah sich daher gezwungen, noch nicht fällige Rechnungen zu begleichen.

Die Ruag selbst betrachtet diese Vorfinanzierung als üblichen Vorgang. Sprecherin Kirsten Hammerich betont, dass es nicht ungewöhnlich sei, Forderungen aus dem kommenden Jahr bereits vorher zu begleichen. Zur aktuellen Liquiditätslage äußerte sich das Unternehmen nicht konkret.

Neben den akuten Liquiditätsproblemen benötigt die Ruag erhebliche Mittel für zukünftige Investitionen. Besonders der Ausbau des Schießpulverherstellers Nitrochemie, an dem Ruag 45 Prozent hält, erfordert erhebliche Finanzmittel. Während der Mehrheitspartner Rheinmetall bereit ist, die gesamten 300 Millionen Franken allein zu investieren, fehlt der Ruag bislang der Eigenanteil von 135 Millionen Franken. Um einen drohenden Anteilsverlust zu vermeiden, hat der Nationalrat einer Kreditaufnahme durch Ruag zugestimmt.

Ein weiterer Belastungsfaktor bleibt die andauernde Korruptionsaffäre um einen früheren Manager der Ruag, der durch undurchsichtige Panzer-Geschäfte einen Schaden in Millionenhöhe verursacht haben soll. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kritisierte insbesondere die mangelnde Transparenz in der Lagerbuchhaltung von Panzerteilen.

Die Ruag sieht jedoch keine Notwendigkeit für zusätzliche Rückstellungen, da aus ihrer Sicht keine weiteren finanziellen Belastungen zu erwarten seien. Dennoch schließt das Unternehmen mögliche zukünftige Forderungen nicht vollständig aus.

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de.rt.com/schweiz/240908-korru…

Zu Beginn der Corona-Pandemie wusste man wenig über das Virus und wie man seiner Ausbreitung am besten begegnet. Doch schnell wurde klar, auch angesichts des wenigen, was man wusste, wusste man es in Deutschland wieder mal besser.

Für die Deutschen hat man schnell beschlossen, dass es eine einfache Maske, wie sie in der übergroßen Mehrzahl aller Länder zum Einsatz kam, nicht tut. Es musste eine FFP2-Maske sein. Diese Masken wurden in großer Zahl beschafft – Geld spielte keine Rolle. Das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) zahlte faktisch jeden Preis. Die kostenlose Abgabe in Apotheken, die vom Gesundheitsministerium refinanziert wurde, sorgte für satte Gewinne bei den Apothekern.

Die Corona-Hysterie ist inzwischen weitgehend vorbei, der Streit darüber, ob der Zwang zum Tragen einer FFP2-Maske einer Art zweiten Erfindung des Rades durch den deutschen Staat oder doch eher staatlicher Willkür gleichkommt, ist abgeebbt. Doch was passiert mit den eingelagerten Masken? In Hamburg werden jetzt Millionen FFP2-Masken verbrannt. Das Haltbarkeitsdatum ist abgelaufen. Staatliche Gelder gehen im wahrsten Wortsinn in Rauch auf. Der Maskenskandal geht in die Fortsetzung.

Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass ungebrauchte Masken in großer Zahl in der Tonne landen. Bereits 2023 wurden 1,2 Milliarden Masken aus dem gleichen Grund vernichtet.

Die Maskenbeschaffung in Deutschland war Ausdruck großer ministerieller Inkompetenz in Verbindung mit Korruption. Mit dem Zwang zum Tragen einer FFP2-Maske trug jeder Deutsche das Symbol dieser deutschen Korruption mitten im Gesicht. Doch eine angemessene Aufarbeitung dieser Zeit ist in Deutschland weiterhin nicht in Sicht. Dafür werden die aus dem Staatshaushalt finazierten Masken jetzt stillschweigend verfeuert.

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de.rt.com/inland/240928-staats…

Eine Veröffentlichung des Pressebüros des Auslandsnachrichtendienstes der Russischen Föderation:

Der Direktor des russischen Auslandsnachrichtendienstes (SWR), Sergei Naryschkin, erklärte, dass laut der Information des SWR die EU-Führung Propagandatechniken des Dritten Reiches übernommen hat, um die europäische Öffentlichkeit mit der russischen "Bedrohung" einzuschüchtern.

Ähnlich wie Goebbels' Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda hat die Generaldirektion Kommunikation der Europäischen Kommission einen Plan für eine zentralisierte Kampagne ausgearbeitet, um hartnäckige russophobe Narrative in das öffentliche Bewusstsein zu bringen.

Der europäischen Bevölkerung soll versichert werden, dass von Russland eine "existenzielle Gefahr" ausgehe, die angeblich nur durch die Zerstörung der russischen Staatlichkeit abgewendet werden kann. Die "Gehirnwäsche" soll die niedersten menschlichen Instinkte anregen und sowohl Er­stau­nen ob der "aggressiven Bestrebungen des Feindes" in der Person Moskaus als auch arrogante Verachtung für ihn hervorrufen.

Die Generaldirektion plant, die "korrekte Darstellung der russischen Frage" zu gewährleisten, indem sie die führenden europäischen Medien im "manuellen Modus" steuert. Bei einem kürzlichen Briefing in Brüssel wurden diese angewiesen, die europäische Gesellschaft aktiver auf das Ende der "fetten Jahre" und die Notwendigkeit, "den Gürtel enger zu schnallen", vorzubereiten.

Das "Handbuch" der Generaldirektion besteht darin, in den "Köpfen und Herzen" der Europäer die Vorstellung zu verankern, dass Russland eine "zweitklassige Macht ist, die nicht das Recht hat, Europa ihre Bedingungen zu diktieren". Im Einklang mit dieser Politik soll die Geschichte des 20. Jahrhunderts umgeschrieben werden, indem der jüngeren Generation eingeimpft wird, dass Moskau "im Zweiten Weltkrieg nie der Sieger über den Nazismus war".

Es scheint, dass Brüssel seiner eigenen zähen Rhetorik über Demokratie und Meinungsfreiheit überdrüssig geworden ist und ohne zu zögern die Nazi-Methoden der Massenmanipulation des Bewusstseins übernommen hat. Offenbar ist der berühmte Goebbels-Grundsatz "Je größer eine Lüge ist, desto leichter wird sie geglaubt" fest in den Köpfen der europäischen Bürokraten verankert.

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de.rt.com/oesterreich/240960-b…

Bei dem jüngsten Treffen in der saudi-arabischen Hauptstadt haben Russland und die USA keine nennenswerten Ergebnisse erzielt. Diese Einschätzung gab Grigori Karassin, Leiter des Ausschusses für internationale Angelegenheiten im russischen Föderationsrat, ab. Der Senator, der Russland beim Treffen vertrat, wies am Freitag im Interview mit dem TV-Sender Rossija-24 darauf hin, dass im Mittelpunkt der Gespräche die Sicherheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer und die Wiederaufnahme der russischen Landwirtschaftsexporte gestanden hätten.

Die beiden Delegationen hätten "ruhige und konstruktive" Gespräche geführt, die sich jedoch als "nicht besonders ergiebig" erwiesen hätten, fügte Karassin hinzu. Es wäre ihm zufolge zudem naiv, gleich bei einem ersten Treffen einen Durchbruch zu erwarten.

Die US-Gesprächspartner hätten die von russischer Seite vorgebrachten Fragen zur Umsetzung der Schwarzmeer-Initiative "ruhig" angenommen, teilte Karassin mit. Außerdem habe Moskau die Aufhebung einer Reihe von Sanktionen und die Wiederankopplung einer Bank an das internationale Zahlungssystem SWIFT angesprochen.

Laut dem Senator sei es im Prinzip möglich, mit der aktuellen Zusammensetzung der US-Delegation zu arbeiten. Die US-Vertreter würden zuhören, alles aufnehmen und ihre eigenen Positionen als Gegenentwurf anbieten. Karassin vermute, dass weitere Treffen dieser Art stattfinden könnten, indem seinem Team neue Aufgaben gegeben würden.

Die Delegationen Russlands und der USA waren am Montag in Riad zusammengekommen. Bereits im Vorfeld des Treffens wurden von beiden Seiten die Schifffahrt im Schwarzen Meer und der Getreidedeal als Hauptpunkte der Gespräche genannt. Zu den russischen Bedingungen für die Einstellung der Angriffe im Schwarzen Meer gehörte die Aufhebung der Sanktionen, die sowohl von den USA als auch von der EU verhängt worden waren. Brüssel bestand aber darauf, dass die Sanktionen erst nach der Beendigung der Feindseligkeiten und dem Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine aufgehoben werden könnten.

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de.rt.com/international/240945…

In einer Videoansprache anlässlich der vom Russischen Rat für Internationale Angelegenheiten organisierten Russland-Indien-Konferenz in der russischen Hauptstadt hat der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar verkündet, dass Neu-Delhi seine engen Beziehungen zu Moskau "sehr schätze". Wörtlich hieß es:

"Ich möchte noch einmal betonen, dass Indien seine Beziehungen zu Russland sehr schätzt. Wir sind weiterhin entschlossen, diese enge Freundschaft auszubauen und neue Grenzen der Zusammenarbeit zu erkunden."

Trotz der instabilen globalen geopolitischen Lage hätten Neu-Delhi und Moskau konsequent "ihr Engagement für die Kerninteressen der jeweils anderen Seite gezeigt", fügte der Außenminister hinzu. Jaishankar wies ferner darauf hin, dass die beiden Länder eine "außergewöhnliche Fähigkeit" demonstriert hätten, sich anzupassen und neue Optionen zum beiderseitigen Nutzen zu finden, was zur regionalen und globalen Stabilität beitrage. Der Diplomat unterstrich:

"Die Ära der Multipolarität erfordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Indien und Russland, und beide Nationen sind bereit, eine bedeutende Rolle bei der Gestaltung der Zukunft der internationalen Beziehungen zu spielen."

Jaishankar betonte, dass Bereiche wie Energie, Verteidigung und zivile Nuklearkooperation traditionell die Beziehungen zu Russland prägten, dass jedoch auch neue Felder der Zusammenarbeit entstünden, darunter Handel, Technologie, Landwirtschaft, Pharmazie und regionale Wirtschaft.

Indiens diplomatischer flexibler Einsatz ermöglicht es dem Land, ein fragiles Gleichgewicht zwischen seinen Beziehungen zu den USA, Europa und Russland aufrechtzuerhalten. Trotz des Drucks, den die westlichen Staaten wegen des Ukraine-Konflikts ausüben, bleibt Neu-Delhi in seiner Haltung entschlossen und unterstreicht, dass seine Beziehungen zu Moskau von seinen strategischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen bestimmt seien.

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de.rt.com/international/240877…

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die US-Behörden dazu aufgefordert, "zur Vernunft zu kommen" und mit der Europäischen Union über die Angelegenheit der Handelszölle zu verhandeln. Der Politiker wörtlich:

"Ich rufe die US-Regierung dazu auf, zur Vernunft zu kommen und den Dialog mit der Europäischen Kommission aufzunehmen, um diesen Unsinn zu beenden. Lassen Sie mich noch einmal deutlich sagen: Wenn diese Zölle gegen uns verhängt werden, werden wir entschlossen reagieren. Europa wird Ihnen eine Abfuhr erteilen. Wir werden schnell, verhältnismäßig und einstimmig handeln."

US-Präsident Donald Trump hatte am Vortag angekündigt, dass am 2. April ein neuer Zoll von 25 Prozent auf Autos, die außerhalb des Landes hergestellt würden, in Kraft treten werde. Die Entscheidung folgte auf Trumps Unterzeichnung eines Erlasses am 18. Februar, der Stahl- und Aluminiumimporte in das Land mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent belegt.

Am 26. März unterstützte das Europäische Parlament die Gegenmaßnahmen der Europäischen Kommission auf die US-Zölle und bezeichnete das Vorgehen Washingtons als "Handelschaos". Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte damals, dass die EU auf die Zölle der Vereinigten Staaten in Höhe von 28 Milliarden US-Dollar mit Gegenmaßnahmen im Wert von 26 Milliarden Euro reagieren werde.

Seit Trumps Amtsantritt verfolgt die US-Regierung aktiv eine Politik, die darauf abzielt, die Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko, der Europäischen Union, China und anderen Ländern zu erhöhen. Die Financial Times schreibt, dass die Regierung bei der Einführung neuer Importzölle einen zweistufigen Ansatz anwenden könnte.

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de.rt.com/international/240947…

Giorgia Meloni hat die Vorstellung, Italien müsse sich für eine Seite, die USA oder Europa, entscheiden, als "kindisch" und "oberflächlich" abgetan und darauf bestanden, dass sie alles Notwendige unternehmen werde, um die Interessen ihres Landes zu verteidigen.

Italy’s Prime Minister Giorgia Meloni tells the FT in an exclusive interview that she will respect the country’s ‘first ally’ in the White House while working to avoid a transatlantic rift.Read the full interview by FT Editor @khalafroula : t.co/gt4oyIslsl pic.twitter.com/xjF5hmttKM
— Financial Times (@FT) March 28, 2025

In ihrem ersten Interview mit einer ausländischen Zeitung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2022 sagte die italienische Ministerpräsidentin, es sei "im Interesse aller", die schweren Spannungen in den transatlantischen Beziehungen zu überwinden, und bezeichnete die Reaktionen einiger europäischer Staats- und Regierungschefs auf Donald Trump als "etwas zu politisch".

In einer Zeit zunehmender Besorgnis in Europa über die Trump-Regierung sagte Meloni, dass viele Beschwerden des Weißen Hauses über Europas Handelspraktiken und Verteidigungsausgaben lediglich ein Echo auf frühere US-Regierungen seien.

Wenige Stunden bevor Trump 25 Prozent Zoll auf Autoimporte ankündigte, sagte Meloni, die USA verfolgten schon lange eine zunehmend protektionistische Agenda, unter anderem mit Joe Bidens Inflationsbekämpfungsgesetz. "Glauben Sie wirklich, dass der Protektionismus in den USA von Donald Trump erfunden wurde?"

Italiens Ministerpräsidentin hat der Regierung von US-Präsident Trump bei deren Kritik an Europa teilweise recht gegeben. Die Kritik richte sich nicht gegen die Menschen in Europa, sondern gegen die "herrschende Klasse", sagte die rechte Regierungschefin der Tageszeitung Financial Times.

Zugleich bot sie sich als "Brückenbauerin" zwischen den USA und der EU an. Ausdrücklich stimmte sie US-Vizepräsident J. D. Vance zu, der den Europäern vorgehalten hatte, Meinungsfreiheit und Demokratie nicht ausreichend zu achten. "Ich muss sagen, dass ich zustimme. Ich sage das schon seit Jahren. Europa hat sich ein wenig verloren." Sie sei dagegen, "Menschen eine Ideologie aufzuzwingen, anstatt die Realität wahrzunehmen und Wege zu finden, ihnen Antworten zu geben".

Während die Kommission Vergeltungsmaßnahmen gegen Trumps Zölle ankündigt, möchte Meloni, dass die EU ihre Gelassenheit bewahrt. "Manchmal habe ich den Eindruck, dass wir einfach instinktiv reagieren", sagte sie. "Bei diesen Themen muss man sagen: 'Bleibt ruhig, Leute. Lasst uns nachdenken'."

Meloni wies insbesondere darauf hin, dass die Zölle zwischen den USA und Europa zwar insgesamt etwa gleich hoch seien, die hohen Zölle auf bestimmte Produkte aber zu Spannungen führten.

Sie fügte hinzu, dass die EU durch das langsame Tempo ihrer Entscheidungsfindung gebremst werde. "Es ist nicht einfach, mit jemandem zu konkurrieren, der an einem Tag 100 Durchführungsverordnungen unterzeichnen kann", sagte sie.

Meloni bleibt skeptisch gegenüber dem französischen und britischen Vorschlag einer europäischen Friedenstruppe in der Ukraine, der von Moskau als Provokation aufgefasst werden könnte. "Wir müssen hier vorsichtig sein. Das kann eher als Drohung aufgefasst werden", sagte sie.

Stattdessen befürwortet sie die Ausweitung der NATO-Verteidigungsklausel nach Artikel 5 auf die Ukraine – ohne Kiew tatsächlich in das Bündnis aufzunehmen – was ihrer Meinung nach "einfacher und effektiver" wäre als andere Vorschläge.

Viele europäische Regierungen, darunter auch Deutschland, schmieden weitreichende Aufrüstungspläne in der Überzeugung, dass Russland, was auch immer in der Ukraine geschieht, "das größte Sicherheitsproblem Europas" sein werde. Meloni ist da zweideutiger.

Auf die Frage, ob sie Russland als eine langfristige Bedrohung betrachte, antwortete Meloni: "Ich glaube, dass es eine sein könnte. Aber in jedem Fall glaube ich, dass wir einen Weg finden müssen, um uns gegen jede Art von Bedrohung zu verteidigen, die wir haben können." Man müsse verstehen, dass die Bedrohungen von allen Seiten kommen können. Wenn man also glaube, man könne sich nur verteidigen, indem man sich um die Ostflanke kümmert, und dabei nicht berücksichtigt, was beispielsweise an der Südflanke passiert, werde man ein Problem bekommen.

Mehr zum Thema – Bericht: Italien boykottiert Ukraine-Treffen von Großbritannien und Frankreich

de.rt.com/europa/240920-im-int…

Von Hans-Ueli Läppli

Ach, Annalena Baerbock.

Die Frau, die uns in den vergangenen Jahren so viele unvergessliche Momente beschert hat, will jetzt also die Chefin der UN-Generalversammlung werden.

Er hat mir den Handschlag verweigert, aber ich habe ihm dafür mein zuckersüßes Lächeln verweigert. pic.twitter.com/ptL1tKamhO
— Außenministerin Parody Annalena Baerbock (@baerbockpress) January 3, 2025

Nach dem ganzen Hickhack mit ihrer Außenminister-Amtseinführung und den nicht ganz so diplomatischen Fauxpas kommt nun der nächste Akt auf der Bühne des politischen Zirkus.

Eigentlich hatte ja jeder mit Helga Schmid gerechnet – eine Frau, die sich jahrelang in der internationalen Diplomatie einen Namen gemacht, Gespräche geführt und sogar mit verschiedenen Staaten konsultiert hat.

Aber dann, wie aus dem Nichts, ein kühner Sprung vom Polit-Trampolin: Baerbock katapultiert sich nach den gescheiterten Bundestagswahlen direkt in die UN! Ein echter Salto Mortale der Diplomatie – nur ohne sichere Landung.

Man fragt sich schon: Hatte Schmid einfach keine Zeit mehr für so einen stressigen Job, oder wurde hier einfach mal wieder das politische "Trampolin" ausgepackt?

In jedem Fall war es eine Überraschung, und zwar keine gute, zumindest nicht für die, die auf etwas mehr Diplomatie als auf Zirkus setzen.

Baerbock, die selbst noch nicht lange im Außenministerium unterwegs ist, hat sich mit ihrem politischen Akrobatentanz einen Namen gemacht. Manchmal fragt man sich, ob sie eher Politikerin oder Artistin ist – immerhin hat sie das Spiel "Zickzack-Politik" zur Perfektion gebracht. Und plötzlich taucht sie auf, als wäre sie die nächste große Hoffnung für die UN.

Hat sie tatsächlich die nötigen Fähigkeiten, oder geht’s hier eher um die nächste große Show?

Natürlich stieß das Ganze auf Gegenwind, und nicht nur von der Konkurrenz. Auch Christoph Heusgen, der aus dem Münchener Sicherheitskonferenz-Umfeld kommt und sich mit globaler Diplomatie auskennt, fand das Ganze ein bisschen too much und bezeichnete Baerbocks Vorstoß als "Unverschämtheit". Ja, man könnte sagen, das Echo war nicht gerade das, was man sich erhofft hätte, wenn man einen Job auf diesem Level möchte.

Hat sich eigentlich schon jemand bei mir bedankt, dass ich auch als geschäftsführende Außenministerin täglich abliefere? pic.twitter.com/czQIBtsVvx
— Außenministerin Parody Annalena Baerbock (@baerbockpress) March 27, 2025

Aber, und das Beste kommt noch: Kurz nachdem das Ganze ins Rollen gekommen war, zog Baerbock ihre Kandidatur zurück. Warum? Weil sie "mehr Zeit für die Familie haben möchte" – ein 360-Grad-Dreh oder so. Klingt fast wie ein gut geprobter Abgang aus dem Zirkus, bei dem die Artistin noch einmal das Publikum für sich gewinnt. Hat nicht geklappt? Kein Problem – der nächste Auftritt steht schon bereit.

Und was bleibt von der ganzen Nummer? Baerbock wird raus sein, das steht fest. Schmid war die eigentliche Favoritin, und der Rest der Welt schüttelt wahrscheinlich immer noch den Kopf. Aber keine Sorge, Annalena wird sich bald mit einem neuen Kunststück zurückmelden – zur Belustigung der ganzen Welt. Was sie dieses Mal wohl aus dem Hut zaubern wird?

Das Gefühl, wenn du entlassen wirst, aber schon vorher einen Job in New York mit Penthouse organisiert hast. pic.twitter.com/6ynnpYNlLg
— Außenministerin Parody Annalena Baerbock (@baerbockpress) March 25, 2025

In der Politik ist schließlich nichts unmöglich – besonders, wenn man so gut darin ist, das Publikum zu unterhalten. Ein Trampolin braucht man da wirklich nicht.

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de.rt.com/meinung/240931-annal…