Die neue deutsche Regierung plant, eine größere Rolle in der EU-Entscheidungsfindung zu spielen, unter anderem durch die Bestrafung von Staaten, die gegen die Außenpolitik des Blocks verstoßen. Dies berichtet Politico. Dem Blatt zufolge zielt der Entwurf einer Koalitionsvereinbarung auf Ungarn ab, das sich EU-Entscheidungen zu Themen wie dem Ukraine-Konflikt und Sanktionen gegen Russland widersetzt hat.

Derzeit führen Union und SPD noch Koalitionsverhandlungen. Die designierten Partner sind aktuell dabei, Vereinbarungen zu zentralen Politikbereichen wie Migration, Klima und EU-Beziehungen abzuschließen. Berichten zufolge strebt CDU-Chef Friedrich Merz an, die neue Regierung noch vor Ostern am 20. April zu bilden.

Eines der von Politico eingesehenen Dokumente umreißt Berlins Pläne für eine selbstbewusstere EU-Strategie. Darin wird vorgeschlagen, das "Weimarer Dreieck"– ein trilaterales Bündnis aus Deutschland, Frankreich und Polen, das derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat – zu nutzen, um die Richtung des Blocks zu beeinflussen und Deutschlands Stimmrechte zu stärken.

In dem Entwurf heißt es außerdem, dass Berlin die EU gegen "innere und äußere Feinde" verteidigen will, indem es Strafmaßnahmen gegen Mitgliedstaaten fordert, die angeblich gegen Prinzipien wie die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Zu den vorgeschlagenen Sanktionen gehören die Einbehaltung von EU-Geldern und die Aussetzung von Stimmrechten.

"Wir werden noch konsequenter gegen Verstöße vorgehen", heißt es in dem Dokument. "Bestehende Schutzinstrumente, vom Vertragsverletzungsverfahren über die Einbehaltung von EU-Geldern bis hin zur Aussetzung von Mitgliedsrechten wie dem Stimmrecht im Rat der EU, müssen viel konsequenter als bisher angewandt werden."

Die Koalition hat auch die Schaffung eines "umfassenden Sanktionsinstruments" vorgeschlagen, um vermeintliche Abweichler zu zügeln, einschließlich der Ersetzung des außenpolitischen Einstimmigkeitserfordernisses der EU durch Mehrheitsentscheidungen, um zu verhindern, dass Länder Entscheidungen wie etwa Sanktionen blockieren.

"Das Konsensprinzip im Europäischen Rat darf nicht zu einer Bremse für die Entscheidungsfindung werden", heißt es in dem Dokument.

Obwohl Ungarn nicht namentlich erwähnt wird, scheint der Entwurf der Vereinbarung eine klare Anspielung auf das Land zu sein, das seit langem mit der EU-Politik im Streit liegt, unter anderem wegen seiner Haltung zum Ukraine-Konflikt und der Sanktionspolitik gegenüber Russland.

Budapest hat argumentiert, dass die Sanktionen der Wirtschaft des Blocks geschadet haben. Die ungarische Regierung brachte in diesem Sinne mehrere Anträge auf Verzögerung oder Abschwächung der Maßnahmen ein oder machte in anderen Fällen von seinem Vetorecht Gebrauch. Ministerpräsident Viktor Orbán warf der EU wiederholt vor, eine "Pro-Kriegs"-Haltung einzunehmen, und strebte unabhängige Friedensinitiativen im Ukraine-Konflikt an.

Die Europäische Union hat bereits damit gedroht, das Stimmrecht Ungarns auszusetzen. Brüssel hielt rund 22 Milliarden Euro an Mitteln zurück, die für Budapest im Jahr 2022 vorgesehen waren, und begründete dies mit rechtlichen und juristischen Bedenken, gab aber schließlich im vergangenen Jahr etwa die Hälfte dieses Betrags frei.

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de.rt.com/europa/241300-medien…

In der aktuellen Folge des Podcasts "Judging Freedom" spricht Andrew Napolitano mit dem ehemaligen CIA-Analysten Larry Johnson über die Pläne einiger westeuropäischer Staaten, den Krieg in der Ukraine ohne die Unterstützung der USA nicht nur zu verlängern, sondern direkt in den Krieg einzutreten.

Gleich zum Einstieg kommt Napolitano sofort auf den Punkt:

"Denken Sie, die europäischen Eliten, die Führer der EU oder die Führer der NATO bereiten einen Krieg gegen Russland ohne Unterstützung der USA vor?"

Napolitano spielt damit auf die Aufrüstungspläne Brüssels und einiger EU-Länder an, die sich für die Militarisierung der Europäischen Union in großem Umfang verschulden wollen. Zudem haben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Ministerpräsident Keir Starmer die Entsendung von Truppen in die Ukraine angekündigt. Dieser Schritt stellt eine weitere Eskalation dar, der klar erkennbar das Ziel hat, die Friedensbemühungen der USA zu sabotieren.

Johnsons Antwort auf die Frage lässt allerdings keinen Zweifel daran aufkommen, dass die beteiligten Länder in dieser Eskalation nicht bestehen können:

"Ja, sie reden darüber und treffen Vorbereitungen. Das Problem ist, dass sie die dazu notwendigen Ressourcen nicht haben. Konkret heißt das, es fehlen die notwendigen industriellen Produktionskapazitäten und es fehlt an militärischer Stärke."

Johnson glaubt, hinter dem verzweifelten Bellizismus, der sowohl den britischen Premier als auch den deutschen Bundeskanzler in spe, Friedrich Merz, antreibt, stünden vor allem wirtschaftliche Überlegungen. Großbritannien habe der Ukraine Kredite gewährt und hoffe auf deren Rückzahlung, führt Johnson aus. Wenn die Ukraine verliere, gingen diese Kredite "die Toilette runter".

Auch die deutsche Politik hat bereits mehrfach durchblicken lassen, dass ihr Engagement die eigenen wirtschaftlichen Interessen im Blick hat. So sagte einer der engagiertesten deutschen Kriegstreiber, der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, bereits 2023:

"Das hat auch eine extrem wirtschaftliche Frage. Wenn die Ukraine zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen. Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet. (…) Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund."

Für ein tatsächliches militärisches Engagement fehlt sowohl Deutschland als auch Frankreich und Großbritannien alles, um auf dem Schlachtfeld tatsächliche Erfolge erzielen zu können.

"Haben sie die Logistik für die benötigten Truppen, sind ihre Armeen in der Lage, die Truppen mit Nahrungsmitteln zu versorgen, mit Munition, mit Treibstoff, der benötigt wird, wenn diese Nationen tatsächlich auf dem Schlachtfeld mitspielen wollen? Sagen wir es so, Deutschland und Frankreich sind militärisch längst nicht mehr das, was sie in den 40er Jahren des letzten Jahrhunderts waren. Sie waren beide Militärmächte. Diese Zeiten sind aber längst vorbei. Deutschland und Frankreich sind nur noch ein kränkliches Abbild ihrer selbst."

Unerwähnt lässt Johnson in diesem Zusammenhang, dass die deutsche Wiedervereinigung nur unter dem völkerrechtlich verbindlich zugesicherten Verzicht des geeinten Deutschlands auf eine erneute Militarisierung stattfinden konnte. Aus dem 2+4-Vertrag spricht die Angste der europäischen Alliierten und der Sowjetunion vor einem Wiederaufstieg der Militärmacht Deutschland in der Mitte Europas. Diese Vereinbarung, die die Grundlage der deutschen Einheit bildet, scheint die Bundesregierung kippen zu wollen.

"Mit eigenen Truppen auf ukrainischem Boden wird Russland diese Truppen angreifen. Sie werden sterben. (...) Russland hat bereits einige Hotels angegriffen, die als Unterkünfte für ausländische Söldner genutzt wurden. Dank einem Bericht der New York Times wissen wir seit dem Wochenende, dass die USA bereits Agenten der CIA und Militär in die Ukraine entsandt haben. Eine große Zahl von ihnen wurde bereits getötet. Diese Tatsache hat die US-Regierung bisher verheimlicht."

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Die polnische Staatsanwaltschaft hat einen in Russland geborenen Ukrainer angeklagt, der für den russischen Geheimdienst auf dem Gebiet der Woiwodschaft Masowien gearbeitet haben soll. Dies teilte die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag mit.

Wie es hieß, hatte Polens Agentur für innere Sicherheit bereits Anfang März einen 47-jährigen ukrainischen Staatsbürger festgenommen. Damals hatte ein Bezirksgericht in Warschau beschlossen, ihn für drei Monate in Haft zu nehmen.

In einer Erklärung des Sprechers des Innenministeriums, Jacek Dobrzyński, heißt es, dass der Verdächtige militärische Einrichtungen in Polen ausgekundschaftet habe.

"Auf der Grundlage der gesammelten Beweise wurde er der Beteiligung an Aktivitäten des russischen Geheimdienstes gegen die Republik Polen angeklagt. Der Verdächtige gab Erklärungen ab, in denen er die ideologischen Motive für seine Aktivitäten beschrieb, die aus seinen Verbindungen zu Russland resultieren."

Nach Angaben des polnischen Innenministeriums haben die polnischen Sicherheitsdienste seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine 44 Personen wegen des Verdachts auf nachrichtendienstliche Aktivitäten oder Sabotage zugunsten Russlands oder Weißrusslands festgenommen. Dabei handele es sich um Bürger von Russland, Polen, Weißrussland und der Ukraine.

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de.rt.com/europa/241294-ukrain…

Nachdem der oberste Impfstoffbeauftragte der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde FDA (Food and Drug Administration) in der vergangenen Woche seinen Rücktritt eingereicht hatte, fielen am Montag die Aktien von Arzneimittelherstellern. Als Direktor des FDA-Zentrums für Biologika-Evaluierung und -Forschung hatte Peter Marks unter anderem für die beschleunigte Entwicklung von Gentherapien gesorgt. Während Trumps erster Präsidentschaft spielte der leitende FDA-Beamte eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung von Corona-Impfstoffen.

Der oberste Impfstoffbeauftragte der FDA sei einem Reuters-Bericht vom Montag zufolge zum Rücktritt gezwungen worden. Marks sei von einem Beamten des Gesundheitswesens (HHS) vor die Wahl gestellt worden, entweder selber zurückzutreten oder entlassen zu werden. Peter Marks wird zum 5. April ausscheiden.

Kurz nach Amtsantritt hatte der neue Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. eine Umstrukturierung der US-Bundesgesundheitsbehörden angekündigt, bei der Tausende Mitarbeiter entlassen werden könnten. Bei Peter Marks handele es sich bisher um den "prominentesten Abgang" der Gesundheitsbehörde, so Reuters. In seinem Rücktrittsschreiben soll Marks die Ansichten von Kennedy Jr. über Impfstoffe ausdrücklich kritisiert haben.

Schon vor Marks Rücktrittsgesuch sank der Wert US-amerikanischer Pharma-Aktien. Dem Bericht zufolge befürchteten Anleger, "dass Trumps umfangreiche Pläne für Zölle auch Medikamente einschließen werden, die traditionell von solchen Abgaben ausgenommen sind." Außerdem sorgten sich die Pharma-Anleger über die Pläne des neuen Gesundheitsministers, wonach er die Gesundheitsbehörden einer Erneuerung unterziehen wolle. Insgesamt stünde der ganze Pharma- und Biotech-Sektor schon seit Trumps Amtsantritt unter Druck.

Nach Veröffentlichung des Abgangs von Marks fielen die Aktien von auf Impfstoffe spezialisierten Unternehmen wie Novavax (NVAX.O) und BioNTech zwischen 6 Prozent und 8 Prozent. Entwickler von Gentherapien verzeichneten noch höhere Verluste: Aktien von Taysha Gene Therapies (TSHA.O) brachen um 30 Prozent ein, von Solid Biosciences (SLDB.O) um 14 Prozent und Sarepta Therapeutics Aktien (SRPT.O) fielen um 10 Prozent. Insgesamt rutschte der S&P 500 Biotech-ETF nochmals um 4,9 Prozent ab, da Marks Rücktritt die Unsicherheit unter den Biotech-Anlegern zusätzlich verstärkte.

Evan Seigerman, Analyst bei BMO Capital Markets, bezeichnete den Rücktritt als "unglückliches Ereignis", das nicht zur Beruhigung der Anleger beitrage. Der William-Blair-Analyst Matt Philipps bewertete Marks Ausscheiden als erheblichen Rückschlag für die Pharmaindustrie:

"Angesichts des Einflusses von Dr. Marks auf die Entwicklung von Biologika und der Ungewissheit, wer ihn ersetzen wird und wie sein Erbe weitergeführt werden kann, wird sein Ausscheiden ein erhebliche kurzfristiger Rückschlag sein."

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de.rt.com/nordamerika/241288-u…

Das georgische Parlament hat am Dienstag in dritter und damit letzter Lesung ein neues Gesetz über sogenannte ausländische Agenten verabschiedet. Insgesamt 86 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, Gegenstimmen gab es keine.

Laut einer Erklärung der regierenden Partei "Georgischer Traum" entspricht das neue Dokument wörtlich dem US-Gesetz unter dem Namen "Foreign Agents Registration Act". Die Partei betonte, dass sie Debatten über das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme verhindern möchte, das im vergangenen Jahr verabschiedet worden war.

Im Unterschied zum ursprünglichen Gesetz betrifft die neue Auslegung nicht nur Organisationen, sondern auch natürliche Personen, die Finanzhilfe aus dem Ausland erhalten und sich der Eintragung in das Register des georgischen Justizministeriums entziehen. Für Verstöße gegen das neue Gesetz drohen den "ausländischen Agenten" Geldbußen oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

Die Verabschiedung des Gesetzes über die Transparenz ausländischer Einflussnahme im Mai 2024 wurde von landesweiten Protesten begleitet. Westliche Länder drohten Georgien mit Sanktionen gegen die Politiker, die an dem Gesetz mitgearbeitet hatten. Die Europäische Kommission stoppte zudem den Beitrittsprozess Georgiens zur EU.

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de.rt.com/international/241296…

In Italien wurde eine der bisher größten Studien zu neurologischen Erkrankungen in Folge von Corona-Infektionen und Corona-Impfungen durchgeführt: In der Zusammenfassung der Studie wird das Ergebnis vorneweg gestellt. Demnach habe die Untersuchung ergeben:

"Der Zeitraum von 28 Tagen nach der Impfung war mit einem signifikanten Anstieg des Auftretens von ischämischen Schlaganfällen, Hirnblutungen, TIAs und Myelitis verbunden."

Die Studie mit fast neun Millionen untersuchten Personen wurde von italienischen Wissenschaftlern in Kooperation mit der Universität Mailand und dem Krankenhaus San Paolo durchgeführt. Sie wurde unter der Überschrift "Auswirkungen der COVID-19-Krankheit und der COVID-19-Impfungen auf die Krankenhauseinweisungen aufgrund neurologischer Erkrankungen in der über 12-jährigen Bevölkerung der Lombardei. Daten aus einer selbst kontrollierten Fallserienanalyse" in englischer Sprache auf dem Fachportal der US-Gesundheitsbehörde NIH pubmed.ncbi.nlm.nih.gov veröffentlicht.

Wie das österreichische Nachrichtenportal tkp am Montag berichtete, habe die Studie aufgedeckt, dass für gegen COVID-19 geimpfte Patienten bereits nach nur einer mRNA-Injektion das Risiko für mehrere neurologische Erkrankungen steige. Alarmierende Anstiege habe es unter anderem bei Schlaganfällen, Alzheimererkrankungen, Depressionen, Angstzuständen und kognitiven Beeinträchtigungen gegeben. Die Mehrheit der Patienten, die im Jahr 2021 wegen neurologischer Erkrankungen stationär behandelt werden mussten, hätten der Studie zufolge mindestens eine Impfdosis erhalten.

Auch laut den Forschungsergebnissen des Epidemiologen Dr. Nicolas Hulscher von der McCullough Foundation, würden Corona-Impfstoffe das Gehirn schädigen und sich "verheerend" auf die psychische Gesundheit auswirken. Ihm zufolge erhöhe sich das Risiko für Alzheimererkrankungen um 22 Prozent, für Depressionen um 68 Prozent und das Risiko für kognitive Beeinträchtigungen sogar um 137 Prozent. Hulscher führt die neurologischen Probleme auf das Eindringen von Spike-Proteinen in das Gehirn zurück. Auf seinem X-Account erklärt er dazu:

"Dies ist wahrscheinlich auf die Ansammlung und Persistenz des toxischen Spike-Proteins in der Schädel-Hirnhaut-Hirn-Achse zurückzuführen."

Schließlich habe eine Forschungsarbeit aus Südkorea ebenfalls bestätigt, dass die mRNA-Injektionen das menschliche Verhalten veränderten, so tkp. Demnach könnten sich Emotionen, Gefühle, Ängste, Stresslevel, das psychische Wohlbefinden und die allgemeine Einstellung der mit Corona-Impfstoffen geimpften Menschen verändern.

Die Arbeit wurde unter der Überschrift "Potenzieller Zusammenhang zwischen COVID-19-Impfung und Entwicklung der Alzheimer-Krankheit" bereits im Oktober letzten Jahres auf pubmed veröffentlicht. In Bezug auf einen Zusammenhang zwischen Corona-Impfungen und Alzheimererkrankungen kam die Studie zu folgendem Ergebnis:

"Die Ergebnisse zeigten eine erhöhte Inzidenz von MCI und Alzheimer bei geimpften Personen, insbesondere bei denjenigen, die mRNA-Impfstoffe erhalten hatten, innerhalb von drei Monaten nach der Impfung. Die mRNA-Impfstoffgruppe wies eine signifikant höhere Inzidenz von Alzheimer auf … im Vergleich zu der ungeimpften Gruppe."

Weitere Studien seien notwendig, um den Zusammenhang zwischen mRNA-Impfungen und neurodegenerativen Folgen auf das Gehirn zu klären, schlussfolgerten die Forscher aus Südkorea:

"Vorläufige Erkenntnisse deuten auf einen möglichen Zusammenhang zwischen COVID-19-Impfungen, insbesondere mRNA-Impfstoffen, und dem vermehrten Auftreten von Alzheimer und MCI hin. Dies rechtfertigt die Notwendigkeit weiterer Forschung, um die Beziehung zwischen impfstoffinduzierten Immunreaktionen und neurodegenerativen Prozessen zu klären, und spricht für eine kontinuierliche Überwachung und Untersuchung der langfristigen neurologischen Auswirkungen der Impfstoffe."

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Von Gleb Prostakow

Die neue Fassung des Abkommens zwischen den USA und der Ukraine schafft Voraussetzungen für innenpolitischen Widerstand gegen Selenskij.

Solange der den ukrainischen Präsidenten darstellende Schauspieler sich wie ein Aal um die amerikanisch-russischen Friedensgespräche windet, wird es für ihn immer schwieriger werden, sich der Unterzeichnung eines Abkommens mit den Amerikanern zu widersetzen: Hier hat er keine Möglichkeit, sich auf den Unwillen Russlands und Putins zu berufen, wie er es immer tut, um einen Waffenstillstand unter dem Vorwand von Verstößen der Gegenseite zu verhindern. Schließlich wird das Thema der Aufteilung der ukrainischen Ressourcen ausschließlich zwischen zwei Teams – dem amerikanischen und dem ukrainischen – verhandelt.

"Entweder Sie unterzeichnen das Abkommen oder wir stellen alles ein" – diese im Oval Office des Weißen Hauses gesprochenen Worte Trumps hallen in Selenskijs Ohren wie ein Refrain wider. Je länger er jetzt die Unterzeichnung hinauszögert, desto schlechter werden die angebotenen Bedingungen. Ursprünglich wollten die Amerikaner nur Seltenerdmetalle. Dann wurde diese Wunschliste um Häfen erweitert. Danach folgten die ukrainischen Atomkraftwerke. Und schließlich umfasst die neueste Version des 58-seitigen Dokuments alles, was das Land hat: Alle Bodenschätze, einschließlich Öl und Gas, die gesamte kritische Infrastruktur.

Und all dies soll den USA nun auf unbestimmte Zeit übertragen werden – zumindest so lange, bis Kiew die bereits erhaltene Militär- und Budgethilfe abgegolten hat. Geregelt wird dies über einen Fonds, in dessen Verwaltungsrat drei von fünf Sitzen von Amerikanern gehalten werden sollen.

Trumps Strategie sieht folgendermaßen aus: Je länger sich ein schwacher Kontrahent dem Unvermeidlichen widersetzt und je mehr Gegenbedingungen er stellt, desto schlechter wird die letztliche Vereinbarung für ihn ausfallen. Die gleiche Strategie wie beim ukrainischen Rohstoffdeal lässt sich bei den Einfuhrzöllen aus Kanada, Mexiko und der Europäischen Union beobachten. Und während Trump mit der EU und anderen Ländern noch ringen muss, um seinen Willen durchzusetzen, hat Kiew einfach keine Trümpfe in der Hand, um den USA Paroli zu bieten.

Die Unterzeichnung des Abkommens mit den Vereinigten Staaten in dieser Form würde das Ende von Selenskijs politischer Karriere bedeuten. Die Konditionen sind so knechtend, dass sie eher an Reparationen vonseiten eines besiegten Landes erinnern als an ein Kooperationsprojekt von Verbündeten. Wer das unterschreibt, hat keine politische Zukunft: Der Kontrollverlust über die natürlichen Ressourcen des Landes und kritische Infrastrukturen ist schwerer zu verzeihen als eine militärische Niederlage. Letztere lässt sich objektiv erklären, Ersteres hingegen definitiv nicht. Aber offenbar ist dies der Preis für das Leben und das relativ friedliche Rentnerdasein des Schauspielers im grünen Hemd.

Das Abkommen dient zweifelsohne dazu, den faktischen Verlust der Souveränität der Ukraine zu besiegeln. In einer solchen Situation kommt ein Machterhalt nicht mehr infrage. Eine andere Sache ist die Realisierbarkeit dieses Abkommens.

Es geht das Gerücht um, dass Selenskijs politische Beerdigung nur eine der Speisen ist, die für Trumps Feier der ersten hundert Tage im Amt vorbereitet werden sollen. Für den US-Präsidenten geht es nicht um die Kontrolle der ukrainischen Ressourcen an sich – die Erschließung einer weit entfernten Kolonie in Übersee kann teuer und schwierig sein. Ihm geht es darum, dass das von den USA in Form von Militär- und Budgethilfe investierte Geld durch dieses Abkommen abgesichert ist und früher oder später an die US-Steuerzahler zurückfließen wird.

Trump tritt gewissermaßen als Schuldeneintreiber auf: Er wird die Schulden an reale Investoren abtreten – seien es amerikanische oder europäische Unternehmen oder Russland, das den US-Anteil aus dem Deal abkaufen wird, so wie Amerika einst Alaska vom Zarenreich erwarb. Die Übertragung wird genau dann erfolgen, wenn dies für den realen Investor günstig sein wird. Und natürlich nicht ohne Profit für die USA selbst.

Dieser Deal stellt eine Art Ressource aus dem Nichts dar. Nutzt man die Sprache des von den Amerikanern so geliebten Pokerspiels, so kann man sagen, dass es sich um eine "All-in"-Wette seitens der Ukraine handelt. Seitens der USA sind keine neuen Investitionen oder Sicherheitsgarantien vorgesehen. Alle Gewinne aus dem Rohstoffabbau müssen in den neu zu schaffenden "Amerikanisch-Ukrainischen Fonds für Wiederaufbau und Entwicklung" fließen. Darüber hinaus bedeutet die Höhe der ukrainischen Schulden – sei es das Doppelte oder das Dreifache des Vorkriegshaushalts – faktisch eine ewige Knechtschaft.

Niemand hat übrigens die "BIP-Steuer" in Form von Anleihen aufgehoben, die 2015 als Ersatz für die Umstrukturierung der ukrainischen Staatsschulden in Höhe von 18 Mrd. EUR ersonnen wurde. Und das bedeutet: Das ukrainische BIP wird mit einer langfristigen Wachstumssteuer belegt, je mehr die ukrainische Wirtschaft wächst, desto mehr muss die Ukraine an die Kreditgeber blechen. Die Zahlungen für diese Anleihen, deren Nutznießer große internationale Fonds wie BlackRock und Vanguard sind, wurden von der ukrainischen Regierung ab 2023 ausgesetzt. Die Vereinbarung selbst ist jedoch bis 2040 gültig und wurde nicht außer Kraft gesetzt.

Und nun auch noch die Übertragung aller Ressourcen des Landes an einen Fonds, der vom Kreditgeber-Staat verwaltet wird. Die Ukraine ist eine Kolonie, eine andere Bezeichnung gibt es für all das nicht.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 31. März 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

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de.rt.com/meinung/241192-selen…

Ukrainische Soldaten im Gebiet Sumy an der Grenze zu Russland wurden von ihren Kommandeuren unter dem Deckmantel einer medizinischen Versicherung als Organspender zugunsten der Patienten kanadischer Kliniken angemeldet. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit Verweis auf das russische Verteidigungsministerium. Erstmalig wurde diese Information auf Sewerny Weter (Nordwind) geteilt, einem inoffiziellen Telegram-Kanal des Truppenverbands Nord des Truppenkontingents, der an Russlands militärischer Sonderoperation beteiligt ist. Ein Videomitschnitt vom betreffenden Verhör liegt vor.

Nur zufällig kam diese Geschichte ans Licht, und zu verdanken ist dies einem ukrainischen Soldaten namens Andrei Tschemer, der in russischer Gefangenschaft landete. Der gewaltsam vom Wehramt zum Kriegsdienst Eingezogene hatte seiner eigenen Aussage zufolge zunächst auf einem Militärdepot gedient und wurde dann zur Wartung von Störsendern im Gebiet Sumy versetzt: Fiel etwa die Stromversorgung aus dem zentralen Stromnetz aus, habe Tschemer sie an Notstromgeneratoren angeschlossen. Später wurde er nochmals versetzt – als Schütze/Sanitäter zur Infanterie der 41. Separaten Mechanisierten Brigade, und zwar in die Nähe der russischen Grenze, ebenfalls im Gebiet Sumy.

Wichtig ist hier die Zeit kurz vor der Gefangennahme Tschemers: Unmittelbar bevor seine Einheit zu ihren vorgesehenen Stellungen im grenznahen Landkreis Sudscha des russischen Gebiets Kursk ausrückte, hatten die Offiziere allen Soldaten Bögen zum Ausfüllen in die Hand gedrückt – und nach eigener Schätzung habe es der Soldat als Einziger in seiner Einheit nicht geschafft, seinen Bogen auszufüllen und zurückzugeben. Auf die Frage des Verhörenden, was das denn für ein Papier in einer ausländischen Sprache sei, das man bei ihm gefunden habe, antwortet Tschemer:

"Ja, das ist eine französische medizinische Versicherungspolice. Bevor wir losgeschickt wurden, hat der Kommandeur diese jedem von uns ausgegeben. Versprochen wurde, von wegen, im Falle eines Falles – bei Verwundungen – kommt ihr in die besten französischen Kliniken."

Ausfüllen und zurückgeben sollten die Soldaten die vermeintlichen Versicherungs-Fragebögen in Fahrzeugen, unterwegs zu den Stellungen. Doch mitten auf dem Weg seien die minenresistenten Panzerfahrzeuge MaxxPro aus US-Fertigung, die sie dorthin transportierten, unter Mörserbeschuss geraten, sodass Tschemer keine Muße zum Ausfüllen mehr hatte – und nach Absetzen der Soldaten seien die Fahrzeuge zurückgekehrt, sodass sich ihm auch keine Gelegenheit mehr bot, den Bogen abzugeben. Dennoch, so Sewerny Weter, habe der ukrainische Sanitäter fest geglaubt, eine gültige französische Krankenversicherungspolice mitzutragen und aufgrund dessen zu ärztlicher Behandlung in französischen Krankenhäusern berechtigt zu sein. Die anderen Soldaten haben die ihnen ausgegebenen Organspenderbögen höchstwahrscheinlich ausgefüllt und zurückgegeben, so Tschemer. Und obwohl auf dem Fragebogen als Standort der Kliniken mit Ontario eine Provinz gut sichtbar angegeben ist, die niemand, der ein wenig Allgemeinwissen sein Eigen nennt, mit Frankreich in Verbindung bringen würde, scheint niemand stutzig geworden zu sein. Dies dürfte auf den Stress zurückzuführen sein, dem die Soldaten, bereits zu den angedachten Stellungen unterwegs, ausgesetzt waren – und dem Zeitpunkt nach zu urteilen, an dem die Bögen ausgegeben wurden, war dies definitiv so gewollt.

Auf die wahre Natur der vermeintlichen Krankenversicherungspolice aufmerksam gemacht, fand der Gefangene fast ausschließlich obszöne Worte – und bei der abschließenden Ansprache an seine Waffenbrüder, insbesondere diejenigen, die im russischen Gebiet Kursk die letzten Stellungen des ukrainischen Militärs verteidigen, konnte er seine Tränen kaum zurückhalten.

Andrei Wiktorowitsch Tschermer, Infanterist der 41. Separaten Mechanisierten Brigade des ukrainischen Militärs, begab sich im russischen Gebiet Kursk in russische Gefangenschaft. (Standbild aus Videomaterial, veröffentlicht am 28. März 2025)Sewerny Weter
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Ziele, die die Vorgesetzten Tschemers und anderer Soldaten seiner Einheit mit deren Entsendung ins russische Gebiet Kursk verfolgten, nicht oder nicht in erster Linie militärische Ziele waren. Denn der Gefangene bemängelt eine sehr seltsame Informationspolitik ihrerseits:

"Uns wurden weder Landkarten noch Stellungspläne ausgegeben, aufgrund derer wir wissen würden, welche Gräben wir zu besetzen haben."

Außerdem scheint die ukrainische Obrigkeit alles dafür zu tun, dass ihre Soldaten sich auf keinen Fall ergeben – obwohl Russland gelegentlich Gefangenentausch-Aktionen vornimmt, bei denen das ukrainische Militär zumindest einen Teil seines Personals aus der russischen Gefangenschaft zurückgewinnt. Tschemer schildert die Umstände seiner Gefangennahme – nur ein Teil seiner Gruppe habe sich ergeben wollen, weil die ukrainische Propaganda gewirkt hatte:

"Niemand wollte sich ergeben, weil es vorher geheißen hatte: Auf keinen Fall in die Gefangenschaft, die werden euch eh töten – euch die Hände abhacken, die Eier abschneiden und euch danach abstechen. Doch wir beschlossen, uns dennoch zu ergeben."

Mehr noch: Zusammen mit seiner Gruppe seien Mineure ausgerückt, die den Soldaten die Rückzugswege mit Landminen versperrten und selbst anschließend wieder abzogen. Es scheint also, dass Tschemer und seine Kameraden nach dem Plan ihrer Kommandeure unbedingt an der Front in Russlands Gebiet Kursk hätten fallen sollen und ausschließlich dafür in Stellung gebracht wurden.

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de.rt.com/international/241283…

Indien und Russland haben ihr jährliches gemeinsames Marinemanöver in der Bucht von Bengalen begonnen, das ihre Zusammenarbeit bei der Verteidigung stärken soll, erklärten Regierungsvertreter beider Länder am Montag. Das Marinemanöver "Indra 2025" wird eine Reihe von Aktivitäten umfassen, darunter Kommunikationsübungen, Formationsmanöver und Artilleriefeuer gegen Luft- und Seeziele.

Die russischen Schiffe, die teilnehmen, sind die Korvetten "Reskij" und "Held der Russischen Föderation Aldar Zudenshapow" wie auch der mittelgroße Seetanker "Petschenga" aus der Pazifikflotte, erklärte das russische Verteidigungsministerium.

Von indischer Seite nehmen der Zerstörer "Rana" und die Korvette "Kuthar" an dem Manöver teil. An den geplanten Übungen werden auch Deckhubschrauber und Flugzeuge der indischen Marine beteiligt sein, und ein russischer Ka-27-Hubschrauber wird auf der "Rana" landen und von dort aus starten. Die Indra-Manöver, die das erste Mal im Jahr 2003 stattfanden, begannen dieses Jahr am 28. März vor der Küste von Chennai, so die offiziellen Angaben. Ein führender Offizier der russischen Flottille, Kapitän ersten Grades Alexei Antsiferow, sagte, diese Übungen würden dabei helfen, festzustellen, ob die beiden Länder gemeinsame Marineeinsätze durchführen könnten.

"Das Indra-Manöver ist die Art des Manövers, die es erlaubt, Erfahrungen auszutauschen, die Fähigkeiten zu verbessern und gemeinsame Aktionen zu üben, Kontakte herzustellen und die strategische Partnerschaft zwischen Indien und Russland zu stärken, um gemeinsam militärischen Bedrohungen auf See zu entgegnen", zitierte TASS Antsiferow.

Er betonte, dass die Übungen sich weder gegen ein bestimmtes Land richten noch eine Reaktion auf irgendwelche Veränderungen der globalen militärischen und politischen Landschaft seien.

🇮🇳⚓️🇷🇺 Indian Navy Welcomes Russian Ships For Ex-INDRA-25 Exercises To Strengthen Ties Between The Allies pic.twitter.com/XkXseNvX2G
— RT_India (@RT_India_news) March 29, 2025

"Die indische Marine heißt die russischen Schiffe Reskij, Aldar Zudenschapow und Petschenga bei ihrer Ankunft in Chennai herzlich willkommen! – Diese Schiffe der russischen Pazifikflotte werden sich den Schiffen der indischen Marine Rana & Kuthar für Ex-INDRA 25 anschließen, ein bilaterales Marinemanöver, das die Zusammenarbeit zwischen der indischen und der russischen Flotte stärken soll, vom 28. März bis zum 2. April 2025."

Nach Abschluss der Übungen auf See wird die gemeinsame Einsatzgruppe nach Chennai in Indien zurückkehren, um die maritime Phase des Manövers auszuwerten. In der Vergangenheit haben die beiden Länder eine ganze Reihe gemeinsamer Manöver durchgeführt, zu Land, in der Luft und zu Wasser, so wie Indra, Indra Avia und Indra Marine.

Indien bleibt einer der größten Waffenimporteure weltweit, und Russland ist ein bedeutender Lieferant und Partner bei der technischen Zusammenarbeit bei diversen hochmodernen Systemen, darunter der Su-30MKI-Kampfflieger und die BrahMos-Raketen, die von beiden Ländern gemeinsam entwickelt wurden. Etwa 60 Prozent der militärischen Technik Indiens stammt aus Russland, und beide Länder haben ihren Wunsch bekundet, ihre Beziehung zu vertiefen.

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de.rt.com/international/241287…

Am Montag erklärte US-Präsident Donald Trump vor der Presse im Weißen Haus, er wolle Pjöngjang "irgendwann" kontaktieren und bekräftigte, dass er "sehr gute Beziehungen" zum nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un habe.

"Es gibt eine Kommunikation und ich denke, sie ist äußerst wichtig", sagte Trump. "Ich habe sehr gute Beziehungen mit Kim Jong-un. Ihr Leute hört das nicht gerne, aber es ist immens wichtig", so der US-Präsident.

Auf die Frage nach der Möglichkeit, mit der nordkoreanischen Führung in Kontakt zu treten, sagte er, dass er diesbezüglich "wahrscheinlich irgendwann etwas unternehmen" werde, ohne jedoch einen Zeitplan zu nennen.

Trump bezeichnete die DVRK als eine "große Nuklearnation" und nannte Kim einen "klugen Kerl". "Ich habe ihn ziemlich gut kennengelernt", fügte er hinzu.

Trump bezog sich auf den Austausch mit Kim während seiner ersten Amtszeit, als er ihn in einer Rede vor den Vereinten Nationen im Jahr 2017 als "Little Rocket Man" bezeichnet hatte.

"Wie Sie wissen, begann es sehr hart und sehr gemein. 'Little Rocket Man', die ganze Sache war sehr gemein. Und dann, eines Tages, bekamen wir einen Anruf, dass sie sich gerne treffen würden."

Trump und Kim trafen sich dreimal – das erste Mal im Juni 2018 in Singapur, ein weiteres Mal im Februar 2019 in Hanoi und das letzte Mal im Juni 2019 im innerkoreanischen Waffenstillstandsdorf Panmunjom.

Trump war der erste amtierende US-Präsident, der den Boden der DVRK betreten und die Demarkationslinie von 1953 zwischen Nord- und Südkorea überschritten hat.

Während seiner ersten Amtszeit kündigte Trump die Aussetzung einiger großer Militärübungen zwischen den USA und Südkorea an, nachdem er persönliche Gespräche mit Kim aufgenommen hatte. Obwohl diese Verhandlungen gescheitert waren, signalisierte Trump nach seiner Vereidigung im Januar die Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Gespräche während seiner zweiten Amtszeit.

Nach Ansicht von Experten deuteten Trumps jüngste Äußerungen eher auf seine Bereitschaft zu Gesprächen mit Pjöngjang als auf eine Änderung der US-Politik hin, berichtet die Zeitung The Korea Times am Dienstag.

"Obwohl wir die Möglichkeit nicht ausschließen können, dass die USA hinter den Kulissen 'inoffizielle' Gespräche mit Nordkorea führen, bringt Trump seinen Wunsch zum Ausdruck, Kim an den Verhandlungstisch zurückzubringen", sagte Hong Min, ein leitender Wissenschaftler an dem in Seoul ansässigen Koreanischen Institut für Nationale Wiedervereinigung, gegenüber der Zeitung.

Er fügte hinzu, dass Washington die Kommunikation mit Pjöngjang über zwei Kanäle wiederaufnehmen könnte: über die Ständige Vertretung der DVRK bei der UNO in New York oder über Jo Chol-su, den Botschafter der nordkoreanischen Vertretung im UNO-Büro in Genf. Jo sei ein enger Vertrauter der nordkoreanischen Außenministerin Choe Son-hui und habe zwischen 2018 und 2020 an den Gesprächen zwischen Washington und Pjöngjang teilgenommen, so der Experte weiter.

Moon Seong-mook, Leiter des Zentrums für Wiedervereinigungsstrategie an dem Koreanischen Forschungsinstitut für nationale Strategie, sagte gegenüber The Korea Times, die USA versuchten, Pjöngjang die Botschaft zu übermitteln, dass sie für einen Kontakt mit Kim offen seien.

Der Experte wies darauf hin, dass die DVRK derzeit weniger Anreize für eine Zusammenarbeit mit den USA habe, denn Pjöngjang erhalte nun wirtschaftliche und militärische Vorteile von Russland. "Ein Dialog ist nicht möglich, solange die USA Nordkorea nicht als atomar bewaffneten Staat anerkennen", so Moon.

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In einem Gespräch mit Reportern am Montag bekräftigte US-Präsident Donald Trump seinen Willen, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Er fügte hinzu, er wolle sicherstellen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin "jedes Friedensabkommen einhalte".

Trump zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass Russlands Staatsoberhaupt die Friedensverhandlungen "durchziehen" und seine Zusagen halten werde:

"Ich denke, das wird er tun. Ich möchte keine sekundären Zölle auf sein Öl erheben, aber ich denke, ich würde es tun, wenn ich der Meinung wäre, dass er seine Aufgabe nicht erfüllt."

Sekundärzölle gegen russisches Erdöl und neue antirussische Sanktionen wollte der Präsident jedoch erneut nicht ausschließen, sollte der Friedensprozess ins Stocken geraten.

Der US-Staatschef äußerte die Hoffnung, dass auch der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij seinen Teil der Abmachung einhalten werde, tadelte ihn jedoch für seine Versuche, das "Abkommen über Seltene Erden" neu zu verhandeln, das den USA Zugang zu den ukrainischen Mineralvorkommen gewähren würde. Während Trump das Abkommen als eine Möglichkeit für die Ukraine dargestellt hat, frühere US-Hilfen zurückzuzahlen, besteht Selenskij immer wieder darauf, dass Kiew Washington nichts schuldet.

Der US-Präsident kommentierte dies mit folgenden Worten:

"Wir haben ein Geschäft über Seltene Erden gemacht. Es war alles erledigt. Jetzt sagen sie: 'Nun, ich mache das Geschäft nur, wenn wir in die NATO aufgenommen werden.'"

Trump beharrte darauf, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht in Frage komme, und deutete an, dass anderslautende Andeutungen wahrscheinlich der Grund für die Eskalation der Feindseligkeiten zwischen Moskau und Kiew im Jahr 2022 waren.

Zuvor hatte Trump Selenskij mit "großen Problemen" gedroht, sollte er den Vertragsschluss über die ukrainischen Ressourcen mit den USA ablehnen. Der ukrainische Staatschef, dessen reguläre Amtszeit als Präsident der Ukraine im Mai letzten Jahres abgelaufen ist, behauptete jedoch, dass der Rahmen des Abkommens gegenüber dem, was er bei einem Treffen mit Trump Ende Februar zu unterzeichnen bereit war, geändert worden sei.

Bei dem Treffen im Weißen Haus damals ist es, wie bekannt, zu einem heftigen Streit gekommen, bei dem der US-Präsident Selenskij Undankbarkeit vorwarf und erklärte, er riskiere den Dritten Weltkrieg. Nach dem Treffen erklärte Trump Journalisten, Selenskij habe aktuell nicht die Bereitschaft, mit Russland Frieden zu schließen.

Am Sonntag erklärte der Hausherr im Weißen Haus hingegen dem Sender NBC, er sei "sehr verärgert" über Putins Vorschlag, die Ukraine unter eine vorübergehende UN-geführte Verwaltung zu stellen, um neue Wahlen zu organisieren. Russland besteht seit Langem darauf, dass Selenskij illegitim ist, da seine Amtszeit im Mai 2024 abgelaufen war.

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte jüngst, Moskau und Washington sondierten mehrere Ideen zur Lösung des Ukraine-Konflikts, und fügte hinzu, Putin sei offen für jeden Kontakt mit Trump. Russland vertritt die Auffassung, dass der Konflikt beigelegt werden könnte, wenn sich die Ukraine zur Neutralität und Entmilitarisierung verpflichtet und die neuen territorialen Gegebenheiten akzeptiert.

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de.rt.com/international/241282…

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa präsentiert am 1. April die Ergebnisse der jüngsten Befragung zum Thema der politischen Stimmungslage bei den Bürgern, dies erneut im Auftrag der Sender RTL und ntv. Laut Umfrageergebnis kann die Alternative für Deutschland (AfD) den Abstand zur Union aus CDU/CSU auf einen Prozentpunkt verkürzen. Das Ergebnis lautet:

• Union: 25 Prozent (minus 1)
• AfD: 24 Prozent (plus 1)
• SPD: 15 Prozent (+/-0)
• Grüne: 12 Prozent (+/-0)
• Linke: 10 Prozent (+/-0)

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • Forsa für RTL/n-tv: CDU/CSU 25 % | AfD 24 % | SPD 15 % | GRÜNE 12 % | DIE LINKE 10 % | BSW 4 % | FDP 4 % | Sonstige 6 %➤ Übersicht: t.co/Gzilw3J3L9➤ Verlauf: t.co/FJLtuxG3lb pic.twitter.com/LPl8pYQzem
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) April 1, 2025

Das BSW, wie auch die FDP, erhalten gleichlautend zur vorherigen Umfrage vom 25. März erneut nur je vier Prozent Zuspruch und wären damit rein theoretisch weiterhin im Bundestag nicht vertreten.

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar kam die Union noch auf 28,5 Prozent und die AfD lag bei 20,8 Prozent. Der mögliche "GroKo"-Partner der Union, die SPD, kam auf 16,4 Prozent, die Grünen erfuhren 11,6 Prozent Zustimmung. Das BSW scheiterte äußerst knapp an der 5-Prozent-Hürde, die FDP kam auf magere 4,3 Prozent.

Das Emnid-Meinungsforschungsinstitut (Verian-Emnid) präsentierte vor fünf Tagen demgegenüber ein anderes Bild. So erreichte die Union in dieser Umfrage 27 Prozent und die AfD nur 22 Prozent. Die SPD käme demnach wie bei Forsa auf 15 Prozent. Die Grünen konnten sich auf 13 Prozent steigern, die Linke erreicht zehn Prozent. BSW (4 Prozent) und FDP (3 Prozent) bleiben auch hier außen vor.

Aufgrund der niedrigen Anzahl der Teilnehmer bei solchen Umfragen spiegeln die Ergebnisse regelmäßig nur eine mögliche Tendenz der Stimmung der Bürger wider.

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de.rt.com/bundestagswahl_2025/…

Die USA haben die Haftstrafe der konservativen französischen Politikerin Marine Le Pen verurteilt, die der Veruntreuung von Geldern für schuldig befunden und von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen worden war.

Am Montag hatte ein Pariser Gericht Le Pen, die frühere Vorsitzende der Partei Rassemblement National (RN), zu vier Jahren Haft verurteilt, von der zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt sind und zwei Jahre durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel verbüßt werden müssen. Zudem verliert Le Pen für fünf Jahre ihr passives Wahlrecht. Sollte das Urteil nicht aufgehoben werden, wäre sie von den Präsidentschaftswahlen 2027 ausgeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Le Pen vor, EU-Gelder missbraucht zu haben, mit denen sie in ihrer Zeit als Abgeordnete des Europäischen Parlaments ihre Berater bezahlt hatte. Laut Le Monde argumentierte die Staatsanwaltschaft vor Gericht, dass Le Pen und andere RN-Politiker das Geld abgezweigt hätten, um die Aktivitäten der Partei in Frankreich zu finanzieren. Le Pen bezeichnete das Urteil als politisch motiviert und versprach, in Berufung zu gehen.

Inzwischen übt Washington scharfe Kritik am Urteil. US-Präsident Donald Trump bezeichnete es als "eine sehr große Sache". "Ich weiß alles darüber, und viele Leute dachten, dass sie wegen nichts verurteilt werden würde", sagte er.

"Aber sie darf fünf Jahre lang nicht kandidieren, und sie ist die Spitzenkandidatin." Das klinge sehr nach den USA, so Trump, der damit auf die Gerichtsverfahren und Ermittlungen anspielt, die er als politisch motivierte "Hexenjagd" bezeichnete und die von der Regierung Biden und den Demokraten angeführt worden sei.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums Tammy Bruce zog ebenfalls Parallelen zwischen dem Fall in Frankreich und der strafrechtlichen Verfolgung von Trump unter der Regierung Biden. "Wir müssen als Westen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu reden. Wir müssen sie leben", sagte Bruce.

"Der Ausschluss von Menschen vom politischen Prozess ist besonders besorgniserregend angesichts der aggressiven und korrupten Gesetzgebung, die hier in den Vereinigten Staaten gegen Präsident Trump geführt wird. Wir unterstützen das Recht eines jeden, seine Meinung in der Öffentlichkeit zu äußern, egal ob er damit einverstanden ist oder nicht", fügte sie hinzu.

Bruce wies darauf hin, dass Vizepräsident J. D. Vance in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar Deutschland und andere US-Verbündete in Europa für ihre Versuche kritisiert habe, den politischen Wettbewerb einzuschränken. "Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt. Da ist kein Platz für Brandmauern. Entweder man hält das Prinzip aufrecht oder nicht", hatte Vance erklärt.

RN-Präsident Jordan Bardella warf den Behörden vor, Le Pen von den Wahlen 2027 ausschließen zu wollen. "Sie berauben Millionen von Wählern ihrer Wahl und damit ihrer Freiheit", sagte er.

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de.rt.com/europa/241249-sehr-g…

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat vor dem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Moskau erklärt, dass die beiden Länder ein Gipfeltreffen im Mai durchführen möchten. Das Ministertreffen am Dienstag diene unter anderem der Vorbereitung der Zusammenkunft. Der Ort des Gipfels wird vorerst nicht bekanntgegeben.

Laut Lawrow seien Moskau und Peking entschlossen, die russisch-chinesischen Beziehungen konsequent zu stärken. Zur Entwicklung der bilateralen Kontakte sollen auch die Treffen zwischen Wladimir Putin und Xi Jinping beigetragen haben. Dank der beiden Staatsoberhäupter könne ein noch nie da gewesenes Niveau der Beziehungen in allen Bereichen erreicht werden.

Wang ist am Montag in Russland eingetroffen. Der Besuch des chinesischen Außenministers wird bis zum 2. April dauern. Im Vorfeld seiner Treffen in Moskau erörterte der Minister in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti die Beziehungen zwischen Russland und China und betonte, dass die beiden Länder "für immer Freunde und niemals Feinde" sind.

Chinas Staatschef Xi Jinping besuchte Moskau zuletzt im Jahr 2023. Im Februar 2025 berichtete der Kreml über die Vorbereitung gegenseitiger Besuche von Putin und Xi in Russland und China. Vor kurzem führten die beiden Staatschefs ein Telefongespräch.

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de.rt.com/international/241262…

Der langjährige Ministerpräsident Niedersachsens und SPD-Landeschef Stephan Weil wird sich laut Eigenauskunft im Mai von seinen Ämtern zurückziehen. Dem NDR zufolge gab der Politiker am Morgen während einer internen SPD-Sitzung seine Entscheidung bekannt. Für den frühen Nachmittag ist eine Pressekonferenz seitens der niedersächsischen SPD angekündigt. Nachfolger an der Spitze der Landespartei und als Regierungschef soll nach NDR-Informationen "demnach Wirtschaftsminister Olaf Lies werden."

Der SPD-Politiker gilt so weit als skandalfreier Ministerpräsident, dies über einen Zeitraum von zwölf Jahren. Weil habe mit der Mitteilung "Spekulationen in seiner Partei beendet", dies bezogen auf die nahende Klausurtagung der Partei Ende Mai. Wörtlich heißt es in dem NDR-Artikel aus Parteikreisen:

"Es gibt ein Verfallsdatum."

Seine erste Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident erfolgte in einer rot-grünen Koalition (Kabinett Weil I). Die zweite Amtszeit ab 2017 vollzog sich im Rahmen einer "GroKo" mit der CDU (Kabinett Weil II), woraufhin im Jahr 2022 mit dem Kabinett Weil III wieder eine rot-grüne Koalition folgte.

Der Wikipedia-Eintrag erwähnt die politische Nähe Stephan Weils zu SPD-Ex-Kanzler Gerhard Schröder und eine damit verbundene Russland-Sympathie. Wikipedia verweist in diesem Zusammenhang jedoch lediglich auf das Buch: "Die Moskau-Connection. Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit". So heißt es in dem Eintrag:

"In einem Aufsatz vom 7. September 2020 sagte Weil: Sanktionen [gegen Russland] seien Sackgassen. Deutschland solle nicht Forderungen gegen Nord Stream 2 folgen, hinter denen doch nur die USA stünden. Weil zitierte Egon Bahr, demzufolge in der internationalen Politik es nur um die Interessen von Staaten gehe, 'nie um Demokratie und Menschenrechte' (…) Noch am 24. Februar 2022, dem Tag des Überfalls, erklärte Ministerpräsident Weil, dass er mit seiner bisherigen Russlandpolitik breche."

So habe Weil – in Bezug auf die Ereignisse im Februar 2022 – "erst Wochen später vorsichtig Fehleinschätzungen bekannt, verneinte aber, dass es ein Schröder-Netzwerk in der SPD gegeben habe."

Der SPD-Politiker reihte sich in den rigiden "Corona-Jahren" anstandslos in die Reihe gesellschaftsspaltender Akteure. So berichtete das Handelsblatt im Dezember 2021:

"Weil droht Impfverweigerern mit Bußgeld und Ausschluss vom Arbeitsplatz. Die Alternative zur Impfpflicht sei 'ein Zustand, den wir alle als unerträglich ansehen.'"

Im April 2022 heißt es wörtlich in einem Statement zur im Bundestag abgelehnten "Corona-Impfpflicht":

"Das ist bitter! Ich bedauere es außerordentlich, dass heute im Deutschen Bundestag bei der Impfpflicht keine Einigung erzielt werden konnte. Es muss doch unser gemeinsames Anliegen sein, dass möglichst viele Menschen in Deutschland im Herbst vollständig geimpft sind. Leider sieht es derzeit nicht so aus, als wäre das mit einem rein freiwilligen Impfangebot möglich. Wäre es gelungen, mit einer Impf(nachweis)pflicht zumindest ab 60 und mit Beratungsgesprächen eine Steigerung der Impfrate hinzubekommen, hätte sich die Zahl der schwer an Corona Erkrankten und der daran Sterbenden deutlich reduzieren lassen."

Zuvor hatte Weil im November 2021 die von ihm zu verantwortende niedersächsische Anordnung für eine "verschärfte Corona-Verordnung mit strengen 2G- und 2Gplus-Vorgaben und mit täglichen Testverpflichtungen [in Alten- und Pflegeeinrichtungen]" als unbedingte Notwendigkeit eingefordert und durchgesetzt.

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Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) soll für einen Direktoriumsposten bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) vorgeschlagen werden.

Die Nominierung kommt überraschenderweise von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), wie das Finanzministerium bestätigte.

Die Besetzung hochrangiger Positionen bei der EIB folgt einem rotierenden System unter den EU-Mitgliedstaaten. Österreich ist nun wieder an der Reihe, einen Kandidaten zu benennen. In der Vergangenheit hatte bereits der ehemalige ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer eine führende Rolle bei der EIB inne. Von 2011 bis 2015 war er Vizepräsident der Bank. Jetzt könnte Karl Nehammer seinem Parteikollegen folgen.

Die Europäische Investitionsbank spielt eine zentrale Rolle bei der Finanzierung von Projekten, die die europäische Wirtschaft und Infrastruktur stärken sollen. Ihr Fokus liegt auf Klimaschutz, nachhaltiger Entwicklung, Digitalisierung, Sicherheit, Verteidigung, Landwirtschaft und sozialer Infrastruktur. Sie arbeitet eng mit anderen EU-Institutionen zusammen und unterstützt durch Kredite innovative und nachhaltige Projekte.

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Von Pierre Levy

Seit zweiundzwanzig Jahren regiert Recep Tayyip Erdoğan die Türkei. Zunächst als Premierminister, seit 2014 als Präsident. Diese Herrschaft war, gelinde gesagt, nie von einer Entfaltung der Demokratie oder einem Fortschritt der Freiheiten geprägt.

Der türkische Staatschef, der der AKP-Partei (oft als "islamisch-konservativ" bezeichnet) angehört, hat von Anfang an die kurdischen Kräfte, welche für Autonomie eintreten, als seinen ärgsten Feind bezeichnet. Insbesondere stand die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die als "terroristisch" bezeichnet wird, im Visier. Eine breit angelegte Anschuldigung, die es oft ermöglichte, viele ihrer Sympathisanten zu verfolgen und zu inhaftieren, weit über die PKK hinaus.

So sitzen mehrere Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP, jetzt DEM) noch heute hinter Gittern. Dies gilt für den Parteivorsitzenden Selahattin Demirtaş, der 2016 wegen seiner angeblichen Komplizenschaft mit der PKK verurteilt wurde, sowie für die ehemalige Co-Vorsitzende. Die HDP ist eine linksliberal-ökologische Partei, die zwar mit den kurdischen Gebieten und Bestrebungen verbunden ist, aber kaum verdächtigt werden kann, subversive Aktivitäten zu betreiben.

In Wirklichkeit lastet die Repression oder die Bedrohung auf vielen Bereichen der Gesellschaft. Gewerkschaftsaktivitäten werden streng überwacht. Und das Land galt lange Zeit als Weltspitze, was die Zahl der inhaftierten Journalisten im Verhältnis zur Bevölkerung betrifft. Auch viele Intellektuelle stehen unter Druck.

Der gescheiterte Putschversuch im Juli 2016 diente als Vorwand für eine brutale Verschärfung der Repressionsmaßnahmen. Der Aufstand eines Teils der Streitkräfte, der im Nachhinein vom Staatschef als "Geschenk Gottes" bezeichnet wurde – einige fragen sich, ob dieses göttliche Geschenk in Wirklichkeit machiavellistisch herbeigeführt worden war –, wurde sofort instrumentalisiert, um immense Säuberungen innerhalb der Armee, der Polizei, der Justiz sowie der Lehrer und Akademiker zu rechtfertigen.

Tausende Beamte wurden verurteilt und eingesperrt, Zehntausende andere entlassen. Ihnen allen wurde vorgeworfen, Teil der Netzwerke von Fethullah Gülen zu sein, einem Prediger, der lange Zeit der Mentor von Erdoğan war, bevor dieser beschloss, ihn zu verleumden und zu verfolgen.

Der Staatschef, der im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen im Mai 2023 mit knapper Mehrheit (52 Prozent) wiedergewählt wurde, konnte sich aber einer spektakulären Niederlage seiner Partei bei den Kommunalwahlen im April 2024 nicht entziehen. Diese verlor viele große Städte und konnte weder die Hauptstadt Ankara noch Istanbul, die größte Metropole des Landes, deren Bürgermeister Erdoğan einst war, zurückgewinnen.

Die jüngsten Manöver, die er im Hinblick auf Verhandlungen mit dem zu lebenslanger Haft verurteilten historischen Führer der PKK, Abdullah Öcalan, eingeleitet hat, hindern ihn keineswegs daran, Bürgermeister von Städten mit überwiegend kurdischer Bevölkerung abzusetzen und durch der Regierung ergebene Verwalter zu ersetzen, und damit Millionen von Wählern zu trotzen, wie es erst kürzlich wieder der Fall war.

Vor diesem Hintergrund haben am 19. März fünf Gerichte des Landes den sehr beliebten Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, der "Korruption" und der "Unterstützung der PKK" beschuldigt und seine Verhaftung angeordnet, zusammen mit mehreren Dutzend seiner Mitarbeiter, gewählten Vertretern und Führungskräften der Republikanischen Volkspartei (CHP, kemalistisch und Mitglied der Sozialistischen Internationale). Am 23. März bestätigte ein Richter seine Inhaftierung.

Dies hinderte die CHP-Führung nicht daran, die Vorwahlen zur Bestimmung ihres Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2028 zu organisieren: Am 23. März erhielt İmamoğlu 15,5 Millionen Stimmen von Bürgern, die auch ohne Mitgliedschaft in der CHP wahlberechtigt waren. Ein regelrechtes Plebiszit, das als massive Verurteilung des vom Staatschef ausgeheckten Manövers gilt.

Dieses lässt kaum Zweifel aufkommen: Nach Ansicht der meisten Beobachter ist der Bürgermeister von Istanbul die einzige Persönlichkeit, die Recep Tayyip Erdoğan schlagen könnte (Letzterer könnte sich im Falle einer vorgezogenen Wahl erneut zur Wahl stellen). Ein weiterer Hinweis auf die Ängste des Präsidenten: Am 18. März hat die Universität, die Ekrem İmamoğlu das für die Kandidatur für das höchste Staatsamt erforderliche Diplom ausgestellt hatte, dieses Diplom für ungültig erklärt …

Hat Erdoğan die Auswirkungen seines Manövers unterschätzt? Seit zwei Wochen häufen sich im Land die Protestkundgebungen, die zunächst von Studenten initiiert wurden und nun von der CHP geleitet werden. Hunderttausende Demonstranten schließen sich der Bewegung an, sodass niemand den Ausgang vorhersagen kann.

Als Reaktion darauf versuchte die Regierung die Demonstrationen zu verbieten – ohne Erfolg. Fast 2.000 Menschen wurden verhaftet, darunter ein Dutzend Journalisten. Es wurde sogar eine Zeit lang erwogen, einen vorläufigen Verwalter zu ernennen, der die CHP, die wichtigste Oppositionspartei, leiten sollte. Kurz gesagt, alles deutet darauf hin, dass eine neue Stufe in Sachen Verletzung der bürgerlichen Freiheiten erreicht wurde.

Unter diesen Umständen hätte man eine entschiedene Verurteilung seitens der Europäischen Union erwarten können. Die EU ist nämlich schnell dabei, der ganzen Welt Demokratie-Lektionen zu erteilen – es ist sogar eine ihrer Lieblingsbeschäftigungen, im Namen der "Werte", zu deren natürlichem Verteidiger sie sich selbst ernannt hat. Und das umso mehr, als die Türkei immer noch formell ein Beitrittskandidat ist, auch wenn die Verhandlungen 2018 offiziell eingefroren wurden.

Aber Brüssel blieb ausnahmsweise bemerkenswert diskret. Die Europäische Kommission forderte lediglich ein "klares Bekenntnis zu demokratischen Normen und Praktiken". Aber man sucht vergeblich nach einer Verurteilung Ankaras oder auch nur nach einer ausdrücklichen Anspielung auf die laufende Justizwillkür.

Offensichtlich ist diese Zurückhaltung auf geopolitische Gründe zurückzuführen, in einem erschütterten internationalen Kontext, in dem die europäischen Führer vom amerikanischen "großen Bruder" brutal im Stich gelassen wurden.

Die Türkei verfügt nämlich über eine besondere strategische Position an der geografischen und historischen Schnittstelle zwischen Europa, Asien und dem Nahen Osten. Als wichtiges Mitglied der NATO hat sie nach den USA die zweitgrößte Armee der Allianz. Darüber hinaus kontrolliert sie die Meerengen, die das Mittelmeer und das Schwarze Meer verbinden.

Um dieses Meer herum besteht historisch eine Rivalität mit Russland. Eine Rivalität, die sich in den letzten Jahren auch in Libyen und Syrien manifestiert hat. Die Türkei ist zudem ein wichtiger Waffenlieferant für die Ukraine, insbesondere im Bereich der Drohnen. Und am 8. März dankte der ukrainische Präsident, der seinen türkischen Amtskollegen besuchte, ihm herzlich für die Lieferung einer brandneuen Korvette.

Während Ankara seine Beziehungen zu Kiew pflegt, ohne sich um die Neuausrichtung in Washington zu kümmern, beruft sich der türkische Präsident jedoch auch auf die Freundschaft, die er mit Wladimir Putin pflege. Russland und die Türkei haben sich ergänzende Energieinteressen. Darüber hinaus waren die US-amerikanischen Führer vor Donald Trump nicht sehr begeistert von der türkischen Bestellung hoch entwickelter Flugabwehrsysteme in Moskau.

Vor allem aber hat die Türkei die westlichen Sanktionen gegen Russland nie umgesetzt und hatte sogar die kurzlebigen Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau im Jahr 2022 unterstützt. Mit anderen Worten: Recep Tayyip Erdoğan prahlt damit, ein potenzieller Vermittler zwischen den Kriegsparteien zu sein.

Die EU-Führer sind ihrerseits verärgert und beschämt, dass ihnen bei den laufenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland nicht einmal ein Platz am Katzentisch zugestanden wurde. Sich mit Ankara anzufreunden oder zumindest zu vermeiden, die Türkei zu verärgern, könnte dazu beitragen, so träumen sie, dass die EU die Strafbank verlassen könnte; und auch dazu beitragen, die Zugeständnisse zu begrenzen, die Washington im Rahmen eines globalen Kuhhandels gegenüber Moskau zu machen bereit zu sein scheint. Das hoffen sie zumindest.

Dass Brüssel auf seine üblichen demokratischen Moralpredigten verzichtet hat, ist keine Katastrophe, ganz im Gegenteil. Man kann nur darauf hinweisen, dass diese je nach Kontext unterschiedlich ausfallen. Und dies unterstreicht nur die Heuchelei der empörten Äußerungen, die "Verletzungen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit" anprangern, die so oft urbi et orbi vorgetragen werden.

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Russische Streitkräfte haben einen Einmarsch der ukrainischen Armee in das Gebiet Brjansk vereitelt und die gegnerischen Truppen im Gebiet Tschernigow angegriffen. Dies meldet Sergei Lebedew, ein Koordinator des prorussischen Untergrunds in Nikolajew, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Lebedew erklärt, dass sich der Vorfall im Dorf Janschulowka an der Grenze zu Russland ereignet habe. Das russische Militär habe dort eine Einheit der ukrainischen Streitkräfte entdeckt, die sich verdeckt in landwirtschaftlichen Hallen am östlichen Rand des Dorfes niedergelassen habe. Diese Einheit habe die Dislozierung einer Sabotage- und Aufklärungsgruppe in Richtung des Dorfes Luschki im Gebiet Brjansk vorbereitet.

Den Angaben zufolge bemerkten russische Kämpfer zudem Bewegungen ukrainischer Gruppen in den Wäldern nahe der russischen Grenze und eröffneten daraufhin das Feuer. Auch eine Einheit der ukrainischen Armee mit etwa dreißig Soldaten, die vor kurzem in das Dorf Gremjatsch nahe der Grenze zum Gebiet Brjansk verlegt worden sei, sei beschossen worden.

Darüber hinaus berichtet Lebedew von einem Angriff russischer Soldaten auf ein Drohnenlager der ukrainischen Armee in der Stadt Nowgorod-Sewerski im Gebiet Tschernigow. Dabei seien ein gegnerisches Lager sowie Ausrüstung zerstört worden.

Bereits in der vergangenen Woche hatte eine Quelle des Truppenverbandes Nord gegenüber RIA Nowosti erklärt, Kiew plane die Einnahme russischen Territoriums. Die ukrainischen Streitkräfte hätten den Auftrag, neue Territorien im Gebiet Kursk und zumindest ein kleines Gebiet im Gebiet Belgorod zu besetzen.

Anfang März starteten russische Truppen eine Großoffensive im Gebiet Kursk. Innerhalb weniger Tage befreiten sie über 1.100 Quadratkilometer. Allein zwischen dem 8. und 14. März erhielten sie dreißig Ortschaften zurück, darunter auch das Verwaltungszentrum, die Stadt Sudscha. Seit dem 18. März versucht die ukrainische Armee, in das Gebiet Belgorod einzudringen, doch russische Truppen wehren alle Angriffe ab.

Das Verteidigungsministerium in Moskau betont, das Kiewer Regime habe diesen Schritt unternommen, um ein negatives Klima rund um die russisch-amerikanischen Verhandlungen zu schaffen.

In den Gebieten Brjansk, Kursk und Belgorod gilt weiterhin der Anti-Terror-Modus.

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Die europäische Automobilindustrie steckt in der Krise – sowohl traditionelle Hersteller wie Mercedes und Volkswagen als auch die neuen Anbieter von Elektrofahrzeugen. Ob dies an der allgemeinen wirtschaftlichen Lage in Europa oder an der Konkurrenz durch günstige chinesische Autos liegt, ist umstritten.

Marktanalysten gehen davon aus, dass mehrere Faktoren zusammenwirken: Die europäische Wirtschaft schrumpft, und die Kaufkraft der Verbraucher sinkt. In dieser schwierigen Zeit ist ein Boykott das Letzte, was die Branche gebrauchen kann.

Ein solcher Boykott trifft derzeit besonders Tesla und dessen CEO Elon Musk. Weltweit, insbesondere in den USA und Europa, sind die Verkaufszahlen rückläufig.

Auch die Schweiz bildet da keine Ausnahme: Die Neuzulassungen von Tesla-Fahrzeugen sind massiv eingebrochen. Im ersten Quartal 2025 wurden nur noch 1.195 Neuwagen registriert – ein Rückgang von 65 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie Daten des Bundesamtes für Straßen (Astra) zeigen. Besonders stark fiel der Rückgang im Februar und März aus.

Die Tesla-Aktie ist seit Trumps erneuter Amtsübernahme am 20. Januar 2025 um etwa 45,9 Prozent abgestürzt.

Die drastischen Absatzeinbrüche werden unter anderem auf Boykottaufrufe gegen Tesla und Elon Musk zurückgeführt. Musks öffentliche Unterstützung für Donald Trump und seine Nähe zu rechten politischen Kreisen haben international für Unmut gesorgt.

Europa boykottiert Tesla: Einbruch um 65 Prozent

In mehreren Ländern, darunter Italien und Frankreich, kam es zu Protesten und Vandalismus gegen Tesla-Fahrzeuge. Auch in der Schweiz gab es Berichte über beschädigte oder beschmierte Autos.

Der Marktanteil von Tesla in der Schweiz liegt derzeit bei nur noch 2,4 Prozent. Damit rutscht das Unternehmen in der Rangliste der meistverkauften Automarken von Platz 8 auf Platz 17 ab. Trotz des generellen Rückgangs bleibt das Model Y das meistverkaufte Elektroauto des Landes.

Der Negativtrend zeigt sich auch an den internationalen Finanzmärkten. Seit Jahresbeginn ist der Tesla-Aktienkurs um 38 Prozent gefallen. Trotz dieses Rückgangs bleibt Tesla mit einer Marktkapitalisierung von 848 Milliarden US-Dollar weiterhin das wertvollste Automobilunternehmen der Welt.

Toyota folgt mit großem Abstand auf Platz zwei mit 276 Milliarden US-Dollar, während der chinesische Hersteller BYD mit 159 Milliarden US-Dollar den dritten Platz einnimmt.

Hundreds of thousands of people worldwide have taken to the streets to protest Tesla. Trust the process. #3E #TeslaTakeDown pic.twitter.com/Z19qzKpqrI
— Anonymous (@YourAnonCentral) March 29, 2025

Die Boykottaufrufe gegen Tesla verbreiten sich vor allem über soziale Medien. Bilder von beschädigten oder in Brand gesetzten Fahrzeugen kursieren weltweit und tragen zur negativen Stimmung bei.

Gleichzeitig gibt es auf Plattformen wie X (ehemals Twitter) Versuche, Vandalen zu identifizieren und öffentlich bloßzustellen – ein Vorgehen, das inzwischen zu zahlreichen humorvollen Videos geführt hat. Für betroffene Tesla-Besitzer dürfte das allerdings nur ein schwacher Trost sein.

Tesla bietet mit dem sogenannten "Wächter-Modus" eine integrierte Sicherheitsfunktion, die das Fahrzeug auch im geparkten Zustand überwacht. In den Kommentaren bestätigen Tesla-Besitzer, dass sie diesen Modus aktiviert hatten. Laut Tesla bleiben bei Aktivierung sämtliche Kameras und Sensoren des verriegelten Fahrzeugs in Betrieb und erfassen verdächtige Aktivitäten in der Umgebung.

$3000 worth of damage.That is an innocent Tesla owner. Stop this madness. pic.twitter.com/MEdE3OZ3HE
— Thomas Sowell Quotes (@ThomasSowell) March 19, 2025

Im Falle einer potenziellen Bedrohung reagiert das System mit verschiedenen Alarmsignalen und benachrichtigt den Fahrzeugbesitzer über die Tesla-App. Falls vorhanden, werden die aufgezeichneten Videos automatisch auf einem USB-Laufwerk gespeichert, sodass der Vorfall später nachvollzogen werden kann.

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de.rt.com/schweiz/241243-tesla…

Die Lage im Nahen Osten spitzt sich weiter zu. Angesichts der wiederholten Androhung militärischer Aktionen durch US-Präsident Donald Trump haben die iranischen Streitkräfte ihre Raketen mit der Fähigkeit zum Angriff auf US-Stellungen in Alarmbereitschaft versetzt, wie die Zeitung The Tehran Times am Montag berichtet.

Wie es heißt, befinde sich eine beträchtliche Anzahl dieser startbereiten Raketen in unterirdischen Anlagen, die Luftangriffen standhalten sollen.

Dieser Bericht erfolgt, nachdem US-Präsident Donald Trump in einem Gespräch mit dem Sender NBC am Sonntag seine Angriffsdrohungen bekräftigt hatte, falls Teheran keine Einigung mit Washington über Irans Atomprogramm erzielen würde. "Wenn sie keine Absprache treffen, dann wird es Bombardierungen geben", so Trump. Außerdem hatte er mit Strafzöllen gegen die Abnehmer von Rohöl aus Iran gedroht.

Angesichts der von Trump angedrohten Maßnahmen gegen Iran erklärte ein ranghoher iranischer Militärbeamter gegenüber The Telegraph, dass Teheran als Reaktion auf einen US-Angriff den gemeinsamen Marinestützpunkt der USA und Großbritanniens auf der Insel Diego Garcia im Indischen Ozean angreifen würde. Vergangene Woche waren dort fünf strategische US-Bomber vom Typ B-2 Spirit eingetroffen, die bei einer Operation gegen die unterirdische Infrastruktur des Iran eingesetzt werden könnten.

Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump wiederholt erklärt, dass Washington Iran bombardieren werde, wenn das Land nicht die von Trump gewünschten Zugeständnisse mache.

Bereits Anfang März sandte der US-Präsident den iranischen Behörden einen Brief, in dem er militärische Maßnahmen androhte, falls Teheran sich weigern sollte, innerhalb von zwei Monaten ein neues Atomabkommen zu schließen.

Teheran weigert sich, unter den gegenwärtigen Umständen mit den USA zu verhandeln. Allerdings erklärt man sich wiederholt bereit, auf jede Aggression mit Entschlossenheit zu reagieren.

Nachdem die USA unter der ersten Präsidentschaft von Donald Trump im Jahr 2018 aus der Atomvereinbarung ausgestiegen sind, hat Teheran die Uranproduktion wiederaufgenommen. Mit der Vereinbarung aus dem Jahr 2015 war sichergestellt worden, dass Irans Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.

Die Sprache der Ultimaten sei eine typische Verhandlungsweise der Trump-Regierung, erklärt Ilja Waskin, Nachwuchswissenschaftler am Zentrum für Nahost-, Kaukasus- und Zentralasienstudien an der Higher School of Economics (HSE) in Moskau, in einem Artikel der Zeitung Wedomosti.

Auf diese Weise versuche Washington, schnell mit Teheran zu einer Verständigung zu kommen und ein neues Abkommen wie die Atomvereinbarung von 2015 zu seinen eigenen Bedingungen abzuschließen, so der Experte weiter.

Allgemein sei Iran bereit, mit den USA zu verhandeln, wenn Washington eine respektvolle Kommunikation aufbauen und aufhöre würden, den iranischen Behörden seinen Willen aufzuzwingen.

"Außerdem haben die iranischen Eliten Misstrauen gegen Trumps Person, denn er hat während seiner ersten Amtszeit das vorherige Atomabkommen im Jahr 2018 gebrochen und verhält sich generell unberechenbar", meint Waskin.

Trump versuche, eine weitere Militarisierung des Iran zu verhindern, die möglicherweise die Interessen der USA im Nahen Osten schädigen könnte, meint Lew Sokolschtschik, ein führender Forscher am Zentrum für europäische und internationale Studien an der HSE.

"In den vergangenen Jahren haben die Iraner große Fortschritte bei ihrem Atomprogramm und den Trägersystemen gemacht. Nach Schätzungen von Experten werden sie nun wenige Monate brauchen, um eine Atombombe zu bauen. Dies beunruhigt sehr sowohl die USA als auch Israel", so Sokolschtschik.

Er weist darauf hin, dass sich beim iranischen Atomprogramm eine komplizierte Situation herausgebildet habe. Einerseits übe Washington Druck auf Iran aus, um ihn daran zu hindern, eine Atombombe zu bekommen. Andererseits sehe Teheran darin eine Bedrohung seiner eigenen Existenz, was es zur Entwicklung von Atomwaffen dränge.

Auch die Zurückdrängung iranischer Stützpunkte in der Region führe nach Ansicht der iranischen Elite zu einer Verdichtung des Sicherheitsrings um das Land, betonte Sokolschtschik. "Aus der Sicht Teherans bleiben Atomwaffen die einzige Garantie dafür, dass keine Macht sie angreift", so der Experte.

Angesichts der Lage schließen die Gesprächspartner von Wedomosti einen Übergang zu einer heißen Phase in der Konfrontation zwischen Teheran und Washington nicht aus. Möglich seien Schlagabtausche auf strategische Einrichtungen des Iran einerseits und der USA und Israels andererseits.

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Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ist heute überraschend in Kiew eingetroffen. Der Besuch stehe "im Zeichen europäischer Sicherheit", behauptet das Auswärtige Amt. Die Außenministerin bleibt in der Pressemitteilung zu ihrem Besuch der Politik ihrer gesamten Amtszeit treu und leistet weiter keinen Beitrag zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts. Im Gegenteil hintertreibt sie die Bemühungen der USA und Russlands, indem sie behauptet, angesichts der "festgefahrenen Situation zwischen den USA und Russland" sei es "absolut zentral, dass wir Europäerinnen und Europäer zeigen, dass wir ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehen und sie jetzt erst recht unterstützen."

Unter "Unterstützung" versteht Baerbock, alles dafür zu tun, den Krieg zu verlängern. Zu diesem Zweck stellt die Bundesregierung kurzfristig weitere 3 Milliarden Euro zur Verfügung. Bis 2029 sollen zudem 8,25 Milliarden in die militärische Unterstützung der Ukraine fließen.

"Deutschland wird die Menschen in der Ukraine – unsere europäischen Nachbarn – nicht allein lassen. Die Entscheidung der aktuellen und der zukünftigen Regierungsparteien, zusätzlich 3 Milliarden Euro für die kurzfristige Unterstützung der Ukraine bereitzustellen und bis 2029 weitere 8,25 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung vorzusehen, sind Ausdruck dieser festen parteiübergreifenden Solidarität und Verbundenheit. Auch die historische Grundgesetzänderung ist ein deutliches Zeichen, dass wir es ernst meinen mit der weiteren Unterstützung der Ukraine und unserer europäischen Sicherheit", zitiert das Auswärtige Amt Baerbock in einer Pressemitteilung zum Besuch.

Dass zur Grundgesetzänderung der Wählerwille faktisch ausgehebelt werden musste und eine ganz Große Koalition unter Wortbruch und mittels eines fragwürdigen Verfahrens den abgewählten Bundestag nutzte, um seinen Willen einer künftigen Regierung aufzuzwingen, verschweigt Baerbock.

Betroffen zeigt sich Baerbock gegenüber den Kriegserfahrungen der Westukrainer.

"Jede Nacht verteidigen sie ihr Land gegen massive Raketen- und Drohnenangriffe. Und jeden Morgen finden die Menschen in der Ukraine wieder den Mut, weiterzumachen. Weiterzumachen, um inmitten eines brutalen Kriegs so viel Normalität und Alltag wie möglich zu erhalten – für sich und ihre Familien."

Dass Russland ausschließlich militärische Ziele angreift, verschweigt Baerbock dabei ebenso wie die Kriegsverbrechen der Ukraine im Donbass und in der russischen Grenzregion Kursk. Auf dem Rückzug aus Kursk sind die ukrainischen Truppen zeitweise dazu übergegangen, die Bewohner der Dörfer, aus denen sie verdrängt wurden, grundlos zu erschießen. Baerbock schweigt hierzu.

Dass ihr Besuch vorab nicht angekündigt wurde, wird mit "Sicherheitsbedenken" begründet. Es war der elfte Besuch Baerbocks in Kiew. Trotz der "Sicherheitslage" ist Kiew ein beliebtes Reiseziel westeuropäischer und deutscher Politiker.

Mehr zum Thema – Nach Erhöhung der US-Zölle – Baerbock fordert "Gegenzwangsmaßnahmen" aus dem EU-"Werkzeugkasten"

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Vor rund einem Jahr musste die Berliner Senatspolitik zugeben, dass der andauernde Zustrom von Migranten und Asylbewerbern die Hauptstadt zum Thema "Unterbringung" zeitnah an ihre Grenzen bringen wird. Die Berliner B.Z. berichtete, dass daraus resultierend "drei XXL-Gebäude" zur Diskussion stünden, um dringend benötigte Unterkunftsplätze für vorerst 3.700 Menschen zu ermöglichen. Das Online-Portal Nius konnte einen Einblick in "die Kostenaufstellung des Berliner Senats" für eines der vorgesehenen Projekte, einen riesigen, leer stehenden Bürokomplex am Volkspark Hasenheide im Ortsteil Neukölln, gewinnen. Die Berliner Steuerzahler haben im Vorjahr ein Jahresbudget der Stadt zum Thema Asyl in Höhe von 2,1 Milliarden Euro finanziert.

Das zuständige Landesamt für Flüchtlingsangelegenheit (LAF) prüfte im Vorjahr den neuen Standort für die geplante Riesenunterkunft. Zuständig für die Planungen ist die Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe von der SPD. Bekannt wurden nach Anfragen der Hauptstadtpresse anvisierte Pläne, in dem Komplex "1.071 Plätze" für Asylsuchende sowie 485 weitere Plätze "für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, wo etwa das Alter geprüft wird", einzurichten. Der Nius-Artikel informiert dazu, mit Stand April 2025:

"Das Land Berlin hat bereits einen Mietvertrag unterschrieben, der Ende des vergangenen Jahres auch durch das Berliner Abgeordnetenhaus bestätigt wurde. Bis zu 1.500 Asylbewerber sollen hier Unterschlupf finden. Für die zehnjährige Anmietung bis zum 31. Dezember 2035 überweist der Berliner Senat demnach fast 165 Millionen Euro an den Eigentümer"

Das große Areal liegt gegenüber dem Volkspark Hasenheide und grenzt an den Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain, wobei das Hauptgebäude sich zwischen den U-Bahnhöfen Südstern und dem Neuköllner Hermannplatz befindet, damit in unmittelbarer Nähe zum ehemaligen Problempark Hasenheide. Der Berliner Tagesspiegel bezeichnete ihn im Jahr 2019 als den "größten Drogen-Hotspot Neuköllns".

Letzter Mieter vor dem Leerstand war die Deutsche Rentenversicherung. Die Webseite des Architekturbüros Pechthold erklärt in einem Beitrag zu dem Gebäude, das im Jahr 1995 fertiggestellt wurde:

"Dieser Neubau gegenüber dem beliebten Park Hasenheide integriert einen denkmalgeschützten ehemaligen Festsaal. Im Festsaal wurde in enger Abstimmung mit dem Denkmalschutz die Kantine für den Neubau eingeplant. Somit konnte historische Substanz erhalten und weiter genutzt werden. Das Gebäude wurde ursprünglich für den Mieter Telekom geplant. Aufgrund der guten Nutzbarkeit und Flexibilität der Grundrisse des Baukörpers eignet es sich aber auch sehr gut für die Nachnutzung durch andere Mieter und ist dadurch nachhaltig."

Besitzer der Immobilie ist die "Logos Grundstücks-Treuhand GmbH", eine Firma "der 1982 gegründeten KapHag Unternehmensgruppe, die laut eigenen Angaben ein Investitionsvolumen von mehr als drei Milliarden Euro aufweist", so der Nius-Artikel. Zu den ausgehandelten Details zwischen dem Senat und den Eigentümern heißt es:

"Die 'zur Wahrnehmung der Anmietung des Objektes Hasenheide 23–27, 10967 Berlin notwendigen Verpflichtungsermächtigungen' liegen bei exakt 164.574.412 Euro. Monatlich wird mit Kosten von über 1,2 Millionen Euro gerechnet. Als Nettokaltmiete einigte man sich auf 26,54 Euro pro Quadratmeter. Dazu kommen 10 Euro pro Quadratmeter an Betriebs- und Nebenkosten."

Ein Artikel der Berliner Morgenpost informierte am 25. März über jüngste, belastende Zahlen zu den "einzelnen Ausgabeposten" der Senatsfinanzverwaltung zum Thema Asyl (Bezahlschranke). Dazu heißt es im Artikel:

"Demnach summieren sich die im Jahr 2024 aufgelaufenen Kosten für das Land auf 2,1 Milliarden Euro. Das sind mehr als fünf Prozent des gesamten Landesetats, der rund 40 Milliarden Euro beträgt. 1,65 Milliarden Euro mussten die verschiedenen Senatsressorts aufbringen, 455 Millionen Euro die zwölf Bezirke."

Zu den notwendigen Investitionen gehören demnach Posten für "die Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Willkommensklassen und Kitas". So heißt es ausgehend von den Informationen der zuständigen Senatsseite durch Finanzsenator Stefan Evers (CDU):

"Sehr teuer ist es auch, unbegleitete minderjährige Geflüchtete in der Stadt aufzunehmen und nach Maßgabe des Jugendschutzes zu betreuen und zu versorgen. 250 Millionen Euro wurden laut Finanzverwaltung dafür im Jahr 2024 aufgewendet. Im Jahr 2023 lebten nach Senatsangaben mehr als 3.000 allein reisende junge Geflüchtete in der Stadt, für 2024 werden die Neuankünfte mit rund 1.700 angegeben."

Größter Einzelposten sind die laut den Angaben bezifferten 618 Millionen Euro, die das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten oder die Sozialämter der Bezirke "auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes an Asylsuchende ausgaben".

Zu dem Projekt in der Hasenheide gibt es laut Nius-Artikel neben dem Besitzer einen weiteren Nutznießer der Asylkrise:

"Auch die Berliner Immobilienmanagement GmbH, das landeseigene Tochterunternehmen, das für die Anmietung der potenziellen Asylunterkünfte zuständig ist, kassiert Provisionen in Millionenhöhe. 'Für den Abschluss des Mietvertrages wird die BIM mit einer einmaligen Anmietungsvergütung in Höhe von rund 932.508 Euro (inkl. 19 Prozent MwSt.) vergütet', heißt es im Senatspapier."

Dazu kämen weitere monatliche Abschlagszahlungen von "anfänglich 11.491 Euro pro Monat". Abschließend informiert der Nius-Artikel über ein weiteres Asylprojekt des Senats. So wurde jüngst "für 118 Millionen Euro ein zehnjähriger Mietvertrag" abgeschlossen, laut dem "ein älterer Bürokomplex in Berlin-Westend in eine Asylunterkunft umgewandelt" wird. Dort sollen final ab Januar 2026 bis zu 950 Personen einziehen.

Bereits im November des Vorjahres wurde eine Riesenunterkunft im Bezirk Lichtenberg eröffnet. In dem ehemaligen Hotelkomplex sollen bis Juli dieses Jahres laut RBB final "1.200 Menschen leben".

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zählt demnach auf seiner Seite "ganze 128 Asylunterkünfte in allen 12 Bezirken" der Hauptstadt.

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Von Rainer Rupp

Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich Potentaten westlicher Oligarchenregime mit friedfertigen Botschaften an die Bevölkerung von Ländern wenden, die sie bereits im Visier haben. Jede derartige Botschaft, mit denen sich US-amerikanische Präsidenten in der Vergangenheit direkt an die Einwohner der Länder gerichtet haben, die sie zu bombardieren, zu besetzen oder mit Sanktionen in den Hungertod zu treiben planten, hatten ‒ neben der Absicht, Volk und Regierung zu spalten ‒ auch noch den Zweck, die angebliche Friedfertigkeit und noblen Absichten der USA zu propagieren.

Die Bemerkungen, zum Beispiel die von Barack Obama, die er in der UNO an das syrische Volk gerichtet hatte, oder die von George W. Bush an die afghanische Bevölkerung, zielten alle darauf ab, den gemeinsamen Wunsch nach Frieden zu betonen, den Washington angeblich mit der Bevölkerung des jeweils anderen Landes teilte, während Washington zugleich die Handlungen der anderen Regierung für den drohenden Krieg verantwortlich machte, nach dem Motto: "Nicht die USA sind euer Feind, sondern eure Regierung."

Zuletzt tat das Joe Biden einen Monat nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Mit seinen Bemerkungen anlässlich seines Besuchs in Warschau am 26. März 2022 wandte sich Biden direkt an das russische Volk mit den Worten: "Lassen Sie mich dies sagen, falls Sie zuhören können: Sie, das russische Volk, sind nicht unser Feind."

Dies war ein klarer Versuch, die russische Bevölkerung von der Politik der Regierung Wladimir Putins zu trennen. Indem er betonte, dass die Maßnahmen der USA und ihrer Verbündeten nur auf den Kreml abzielten, nicht auf gewöhnliche Russen, sollte ein Keil zwischen Regierung und Volk getrieben werden. Dabei war der Inhalt von Bidens Botschaft eine für jeden Russen leicht zu erkennende Irreführung, denn es waren die "gewöhnlichen Russen", die hauptsächlich von den US-Sanktionen und Kriegshandlungen, wie der Mitteilung der Koordinaten von Zielen in Russland und entsprechenden US-Waffenlieferungen, betroffen waren.

Vor diesem Hintergrund ist man erst einmal verwundert, dass Putin den Weg einer direkten Botschaft an das deutsche Volk gewählt hat. Die Vorbehalte verschwinden jedoch schnell, wenn man mit der Lektüre beginnt. Neben seinen guten Erinnerungen an seinen Aufenthalt in Deutschland, an die herzlichen persönlichen Beziehungen zu DDR-Bürgern aus allen Lebensbereichen hebt er im ersten Teil seines Briefes die hervorragenden kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Leistungen der Deutschen hervor, zu denen sogar die kleine, friedliebende DDR fähig war. Dies belegt er mit einem Zitat aus der Encyclopaedia Britannica (Ausgabe von 1980). Dort ist die Deutsche Demokratische Republik mit ihren 17 Millionen Menschen auf Platz sieben der weltgrößten Industrienationen gelistet.

Im zweiten Teil seines Briefes widmet sich Putin dem Narrativ, dass er laut den deutschen Kriegshetzern spätestens bis 2030 Deutschland angreifen wird, und legt sehr plausibel dar, weshalb Russland, selbst wenn es mehr als genug Mittel dazu hätte, niemals Deutschland angreifen und erst recht nicht besetzen wird.

Dafür hat er eine ganze Reihe von rational zugänglichen Gründen benannt, wobei er mit dem Transportproblem anfangen hat:

Probleme im deutschen Verkehrssektor

Eine funktionierende Logistik spielt in jedem Krieg, auch in einem modernen, eine entscheidende Rolle. Aber der deutsche Verkehrssektor und dessen Infrastruktur stünden laut Putin vor dem Zusammenbruch, und so viele Pioniertruppen, um das alles wieder in Ordnung zu bringen, habe ganz Russland nicht.

• Die Infrastruktur ist veraltet und marode, denn Jahrzehnte der Unterinvestition haben Schienen, Brücken und Bahnhöfe in schlechtem Zustand hinterlassen. Das Netz leidet jetzt schon unter Kapazitätsengpässen, Geschwindigkeitsbegrenzungen und häufigen Wartungssperrungen, was die Betriebsprobleme verschärft. Wie soll das dann erst funktionieren, wenn das russische Militär zusätzlich bedient werden müsste?
• Des Weiteren gehören total überlastete Straßen und Verkehrsstaus zum täglichen Bild des dichten Autobahnnetzes. Deutschland leidet unter starkem Verkehr, vor allem im Güterbereich, der besonders wichtig fürs Militär ist. Wartungsprobleme und fehlende Erweiterungen belasten die Straßenkapazität zusätzlich.
• Und dann sei da auch noch der Mangel an lokalen Fachkräften. Der Verkehrssektor, insbesondere die Logistik, leidet – er zitierte dafür offizielle deutsche Zahlen ‒ unter einem gravierenden Personalmangel. Im Jahr 2023 fehlten in Deutschland mindestens 70.000 LKW-Fahrer, eine Zahl, die voraussichtlich steigen wird und die Zuverlässigkeit des Gütertransports beeinträchtigt. All das bedeute, dass Russland erst die deutsche Infrastruktur reparieren müsste, bevor Putin an eine funktionierende Besatzung überhaupt nur denken könnte. "Nein, danke! An Wirtschaftshilfe für Deutschland sind wir nicht interessiert!"

Wirtschaftliche Probleme

Auch die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands mache das Land für niemanden zu einem attraktiven Ziel für militärische Eroberungen. In seinem Brief verweist Putin auf folgende Faktoren:

• Eine alternde Belegschaft und Arbeitskräftemangel, eine schrumpfende erwerbsfähige Bevölkerung aufgrund niedriger Geburtenraten und einer alternden Gesellschaft, die den Arbeitsmarkt belastet, wobei Berichten zufolge 183 Berufe von Engpässen betroffen sind.
• Hohe Energiekosten, wobei die grüne Energiepolitik bereits erheblich zur Deindustrialisierung Deutschlands beigetragen hat. Etwa ein Drittel der Hersteller erwägt inzwischen, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Selbst wenn die Russen die deutsche Industrie im Blick hätten, was nicht der Fall sei, wäre der größte und beste Teil davon längst im Ausland, bevor russische Panzer in Berlin wären.
• Vor diesem Hintergrund sitzt Deutschland auf einem absterbenden Ast, und Putin erinnert in seinem Brief, dass sich Russland in den letzten drei Jahren mit großem Erfolg den aufstrebenden Wirtschaftsnationen Asiens zugewandt hat und keinen Grund sieht, sich mit der Eroberung eines im Niedergang begriffenen Landes wirtschaftlich und militärisch zu belasten.

Denn als Besatzungsmacht müsste sich Russland auch um die sozialen Probleme Deutschlands kümmern. Und da wären:

• Rentnerarmut: Etwa 3,2 Millionen Rentner sind von Armut betroffen, was Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit des Sozialversicherungssystems aufwirft, das 25 bis 30 Prozent des BIP aufbraucht.
• Soziale Ungleichheit: Unterschiede in Einkommen, Gesundheit und Bildungsergebnissen bestehen fort, speziell bei einkommensschwachen Gruppen und Menschen mit Migrationshintergrund.
• Wohnungsknappheit: Ein schwerwiegender Mangel an bezahlbarem Wohnraum, besonders in städtischen Gebieten, verschärft soziale Spannungen und Integrationsprobleme.
• Alternde Bevölkerung: Eine zunehmend ältere Bevölkerung erhöht den Bedarf an Dienstleistungen, während die sie unterstützende Erwerbsbevölkerung schrumpft.

Zudem hat das einstige Volk der angeblichen "Dichter und Denker" inzwischen auch noch massive Bildungsprobleme:

• Integration von Migranten: Das Bildungssystem hat Schwierigkeiten, die Bedürfnisse diverser Schüler, insbesondere von Migrantenkindern, zu erfüllen, was zu ungleichen Ergebnissen führt.
• Lehrermangel: Ein Mangel an qualifizierten Lehrkräften beeinträchtigt die Schulleistung und verschärft regionale Unterschiede.
• Frühe Trennung: Das deutsche System, Schüler früh in berufliche oder akademische Wege zu sortieren, verstärkt soziale Ungleichheit.
• Kita-Mangel: Hunderttausende von Kita-Plätzen fehlen, was die frühkindliche Bildung und die Erwerbstätigkeit der Eltern beeinträchtigt.

Migrationsprobleme

• Integrationsherausforderungen: Hohe Einwanderung (18 Prozent der Bevölkerung im Ausland geboren) belastet Wohnraum, Bildung und soziale Dienste, mit ungleichmäßigem Integrationserfolg.
• Asyldruck: Deutschland nimmt die meisten Asylbewerber in der EU auf (334.000 Anträge im Jahr 2023) sowie 1,2 Millionen Ukrainer, was lokale Ressourcen überfordert.
• Öffentlicher Widerstand: Zwischenfälle mit Migranten haben promigrantische Stimmungen verstärkt und politische Maßnahmen wie Grenzkontrollen erschwert.
• Bedarf an Fachkräften: Wirtschaftliche Anforderungen an 400.000 qualifizierte Einwanderer jährlich stehen im Widerspruch zu einer restriktiven Asylpolitik und bürokratischen Hürden.

Gesundheitsprobleme

• Personalmangel: Eine alternde Bevölkerung und ausscheidende Ärzte (47.000 unbesetzte Stellen im Gesundheitswesen von Mitte 2023 bis Mitte 2024) belasten das System, trotz Abhängigkeit von 14 Prozent ausländischen Medizinern.
• Zugangsungleichheiten: Migranten und einkommensschwache Gruppen stehen vor Hindernissen bei der Versorgung, einschließlich sprachlicher und kultureller Barrieren.
• Steigende Kosten: Eine ältere Bevölkerung erhöht den Gesundheitsbedarf und setzt die Finanzen des versicherungsbasierten Systems unter Druck.

• Ländliche Lücken: Tausende Arztpraxen schließen, vor allem in ländlichen Gebieten, was den Zugang zur Grundversorgung reduziert.

All diese Probleme sind miteinander verknüpft: Wirtschaftliche Stagnation schürt soziale Unzufriedenheit, politische Polarisierung beeinflusst die Migrationspolitik, und unterfinanzierte Systeme wirken sich auf Bildung sowie Gesundheitswesen aus und schüren immer weiter die schon existierenden Spannungen in der Gesellschaft, die sich früher oder später entladen werden.

All diese Probleme – so schließt Putin seinen Brief vom 1. April – sollten für die Deutschen Beweis genug sein, dass Russland ihr Land, das einst zu den besten der Welt gehörte, heute aber eine gigantische Belastung darstellt, nicht einmal als Geschenk annehmen würde, geschweige einen einzigen Soldaten dafür ins Feuer schicken würde. Abschließend gibt Putin uns noch einen guten Rat: Statt Hochrüstung zu finanzieren und die Gesellschaft zu militarisieren, sollten das Geld und die Anstrengungen der Deutschen in die Lösung der oben genannten, zumeist selbstgemachten Probleme gehen.

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Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel wurde uns von unserem 1. April-Spezialkorrespondenten Rainer Rupp zugeschickt. Der Autor war während des Kalten Krieges viele Jahre als Kundschafter des Friedens im politisch-militärischen Zentrum des NATO-Hauptquartiers in Brüssel tätig. Die RT DE-Redaktion wartet bereits gespannt auf die nächste Folge am 1. April 2026.

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Marine Le Pen wurde der mutmaßlichen Veruntreuung öffentlicher EU-Gelder in der Affäre um die parlamentarischen Assistenten ihrer Partei Partei Rassemblement National (RN) im Europäischen Parlament für schuldig befunden. Die RN-Chefin wurde zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, von der zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt werden. In diesem Zeitraum muss sie eine elektronische Fußfessel tragen. Zudem erfolgte eine hohe Geldstrafe. In einem Interview mit dem Sender TF1 am Abend des ereignisreichen Tages präsentierte sich Le Pen kämpferisch. Sie sei nicht bereit, sich "so einfach einer Demokratieverweigerung zu unterwerfen".

Noch vor der finalen Verkündung des Gerichtsurteils verließ die dreimalige Präsidentschaftskandidatin und Oppositionsführerin das Pariser Gerichtsgebäude, um sich im Anschluss mit dem Führungsstab des RN am Nachmittag am Sitz der Partei in der französischen Hauptstadt zu beraten. Am Abend erfolgte das Interview bei dem Sender TF1.

Sie warf dem Gericht eine "Verletzung der Rechtsstaatlichkeit" vor und erklärte, sie sei nun mehr "kämpferisch" denn je und bereit, bei den Präsidentschaftswahlen 2027 anzutreten, sollte die ausgesprochene Strafe, die im Berufungsverfahren verhängt wird, sie dazu final berechtigen.

Wie zuvor ihr Anwalt am Vormittag vor Journalisten am Gericht angekündigt hatte, bestätigte Le Pen, dass sie "für die Millionen Franzosen, die heute Abend in einem unvorstellbaren Ausmaß empört sind", Berufung einlegen werde. Die 56-Jährige schloss zudem einen Rückzug aus der Politik aus. Sie appelliert daher an die Justiz, sich "zu beeilen", um das benötigte Berufungsverfahren zu organisieren. Die RN-Oppositionsführerin erklärte im TF1-Gespräch:

"Die Begründung der Gerichtspräsidentin ist klar: 'Ich werde Sie sofort unwählbar machen, und ich tue dies, um zu verhindern, dass Sie zur Präsidentin der Republik gewählt werden können'. Wenn das keine politische Entscheidung ist, weiß ich auch nicht. Dies ist ein verhängnisvoller Tag für unsere Demokratie und unser Land."

Die Begründung zum Urteil hat laut Le Monde eine Länge von 154 Seiten. Der Vorsitzende der Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, kritisierte in einem X-Kommentar den Schuldspruch der Parteivorsitzenden scharf:

"Es ist nicht nur Marine Le Pen, die heute ungerechterweise verurteilt wurde: Das ist die Hinrichtung der französischen Demokratie."

Aujourd’hui, ce n’est pas seulement Marine Le Pen qui est injustement condamnée : c’est la démocratie française qui est exécutée.#JeSoutiensMarine
— Jordan Bardella (@J_Bardella) March 31, 2025

Die Nichte von Le Pen, die rechtskonservative Politikerin Marion Maréchal, erklärte ebenfalls auf X:

"Richter, die sich über dem souveränen Volk wähnen, haben beschlossen, in einem Gerichtssaal diejenige hinzurichten, die sie an den Wahlurnen nie zurückdrängen konnten. Marine Le Pen führte unser Lager auf dem Weg zum Sieg. Das ist ihre einzige Schuld, und dafür wird sie verurteilt."

Die Verurteilte erklärte den Zuschauern in dem Fernsehinterview:

"Heute Abend gibt es Millionen von Franzosen, die empört sind, und zwar in einem unvorstellbaren Ausmaß empört sind, wenn sie sehen, dass in Frankreich, dem Land der Menschenrechte, Richter Praktiken eingeführt haben, von denen man dachte, sie seien autoritären Regimen vorbehalten (…)."

Wörtlich erklärte Le Pen:

"Ich werde nicht zulassen, dass ich auf diese Weise ausgeschaltet werde. Ich werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die ich habe. Es gibt einen kleinen Weg. Er ist sicherlich schmal, aber er existiert."

Das Pariser Gericht befand die Politikerin am Montag, dem 31. März, der mutmaßlichen Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig und verhängte die von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafe – vier Jahre Gefängnis, davon zwei Jahre ohne Bewährung, und fünf Jahre Nichtwählbarkeit mit vorläufiger Vollstreckung.

US-Präsident Donald Trump hat den Ausschluss der französischen Politikerin bei den kommenden Präsidentschaftswahlen mit der Situation in den USA verglichen. "Das ist eine sehr große Sache. Ich weiß alles darüber", erklärte Trump bei einem Pressetermin im Weißen Haus. "Ihr wurde für fünf Jahre verboten zu kandidieren, und sie ist die Spitzenkandidatin. Das klingt nach diesem Land, das klingt sehr nach diesem Land". Elon Musk kommentierte via X-Posting:

"Wenn die radikale Linke nicht durch eine demokratische Abstimmung gewinnen kann, missbraucht sie das Rechtssystem, um ihre Gegner ins Gefängnis zu bringen. Das ist ihr Standard-Drehbuch in der ganzen Welt."

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte in Moskau:

"Unsere Beobachtungen zeigen, dass immer mehr europäische Hauptstädte den Weg der Verletzung demokratischer Normen beschreiten."

Die Vorsitzende der französischen Grünen, Marine Tondelier, hat der Partei Le Pens in einem Beitrag auf der Plattform Bluesky "Heuchelei" vorgeworfen, um darauf hinzuweisen, dass die RN laut Urteil der Veruntreuung von 4,1 Millionen Euro an öffentlichen Geldern für schuldig befunden worden ist.

Die AfD-Chefin Alice Weidel lehnte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP eine Stellungnahme zum Urteil gegen Le Pen ab. Weder das Social-Media-Team von Olaf Scholz noch das von Annalena Baerbock sahen als kommissarische Regierungsrepräsentanten Deutschlands die Notwendigkeit einer Kommentierung zu dem Ereignis.

Mehr zum Thema - Macron hat sein größtes Problem gelöst

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Mehrere hundert Polizeibeamte führen derzeit Durchsuchungen in mehreren Bundesländern durch. Der Schwerpunkt liegt dabei in Süddeutschland. Demnach ist es auch zu Verhafungen gekommen.

Weiter Informationen in Kürze...

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Von Olga Samofalowa

Noch vor einem Monat – als die ersten Kontakte zwischen den USA und Russland gerade begonnen hatten – tauchten in den Medien die ersten Berichte über die Absicht einiger Unternehmen auf, auf den russischen Markt zurückzukehren. Dabei beriefen sie sich auf entsprechende Informationsquellen in diesen Unternehmen, während die Geschäftswelt selbst versuchte, sich zu diesem sensiblen Thema nicht zu äußern. Doch jetzt häufen sich auch die offiziellen Ankündigungen westlicher Unternehmen, dass sie ihr Russlandgeschäft wieder aufnehmen wollen.

Das südkoreanische Unternehmen LG Electronics teilte mit, dass es sein Moskauer Produktionswerk für Waschmaschinen und Kühlschränke probeweise wieder in Betrieb genommen habe. Wie ein Unternehmensvertreter dabei erklärte, habe sich im Gegensatz zu Hyundai die Frage des Verkaufs der russischen Niederlassung des Unternehmens nicht gestellt. Nach dem Beginn des Ukraine-Konflikts sei die Produktion in Russland eingestellt worden, aber als es erste Signale für ein eventuelles Konfliktende gegeben habe, habe sich das Unternehmen Sorgen um die Korrosionsschäden an den lokalen Produktionsanlagen gemacht, sodass man beschlossen habe, die Produktion probeweise wieder aufzunehmen.

Ihm zufolge hänge die Entscheidung über den weiteren Betrieb der russischen LG-Niederlassung nicht nur von der Position des Unternehmens ab, sondern auch von zwischenstaatlichen Vereinbarungen zwischen Südkorea und Russland. Daher nehme das Unternehmen eine abwartende Haltung ein.

Auch der Automobilkonzern Hyundai macht aus seinen Plänen, nach Russland zurückzukehren, keinen Hehl.

Auf dem FT Commodities Summit in der Schweiz äußerten auch die Chefs der internationalen Energiehändler Vitol, Trafigura, Gunvor und Mercuria Energy Trading ihren Wunsch, nach Russland zurückzukehren. Bis 2022 betrieben sie den Handel mit russischem Öl – und würden dies gerne wieder tun, sollten die Sanktionen aufgehoben werden. Doch nach Meinung von Richard Holtham, Chef des internationalen Händlers Trafigura, reiche die Aufhebung der US-Sanktionen allein nicht aus, da das Unternehmen viele Briten beschäftigt. Und auch der CEO von Vitol, Russell Hardy, meint, dass die Rückkehr ein oder zwei Jahre dauern kann, obwohl er nicht ausschließe, dass er damit falsch liege und alles viel schneller passieren könne. Gleichzeitig befürchten internationale Händler, dass Russland ihre Dienste nicht mehr benötigt und nicht zum Status quo zurückkehren will, wie es vor der speziellen Militäroperation in der Ukraine der Fall war.

Was die Situation auf dem Haushaltsgerätemarkt angeht, so erholte sich der Markt nach einem Verkaufsrückgang in den Jahren 2022 bis 2023 und verzeichnete 2024 ein Wachstum. Das Problem wurde unter anderem dank der Einführung von Parallelimporten gelöst.

Maxim Maximow, Dozent am Lehrstuhl für Innovations- und Industriepolitikmanagement an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, erklärt:

"Auf dem Haushaltsgerätemarkt gibt es keine signifikanten Defizite oder Systemprobleme. Praktisch die gesamte für die Schaffung eines komfortablen Lebensumfelds für russische Familien erforderliche Produktpalette steht zur Verfügung, auch wenn sie jetzt von Marken[-unternehmen] angeboten wird, die vor der Sanktionswelle fast niemand kannte."

Seinen Angaben zufolge kontrollieren russische Unternehmen heute über 50 Prozent der im Einzelhandel vertretenen Marken in mehr oder weniger großem Umfang. Die bedeutendsten sind dabei Weissgauff, Polaris, Scarlett und Kitfort.

Maximow bemerkt:

"Im Segment der Haushaltsgroßgeräte hat Weissgauff im Jahr 2024 mit einem Anteil von fast einem Fünftel des Gesamtmarktes die Führungsposition an sich gerissen, und im Segment der Kleingeräte nimmt Polaris mit einem Anteil von 14 Prozent den ersten Platz ein. Den Schätzungen der Fachquellen zufolge haben die russischen Hersteller mehr als zwei Millionen Haushaltsgeräte exportiert. Die Hauptabnehmer sind neben den GUS-Ländern Iran, die Türkei, Indien und afrikanische Länder."

Ihm zufolge wird das Luxussegment von Haushaltsgeräten natürlich immer noch über Parallelimporte eingeführt, was die Kosten erhöht und den Service erschwert, aber dies sei nicht kritisch.

Was die internationalen Öl- und Gashändler betrifft, so sind sie nicht umsonst besorgt, dass Russland ihre Dienste möglicherweise nicht mehr benötige.

So meint Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität bei der Regierung der Russischen Föderation und des Nationalen Energiesicherheitsfonds (NESF):

"Russland würde von der Rückkehr internationaler Ölhändler nur dann profitieren, wenn diese einen Präzedenzfall schaffen – das heißt, wenn sie als Erste nach Russland zurückkehren. Dadurch würden die nachfolgenden Unternehmen mutiger, sodass die Unternehmen, die wir wirklich brauchen, den Markt betreten könnten."

Aus wirtschaftlicher Sicht seien die globalen Großhändler für Russland nur dann von Interesse, wenn sie über enorme Finanzressourcen verfügten, die sie in russische Projekte wie etwa jene von Rosneft und Nowatek investieren, sich an unseren Unternehmen beteiligen oder einfach als Kreditgeber auftreten könnten (sollten die Sanktionen aufgehoben werden).

Igor Juschkow fährt fort:

"Aber im Großen und Ganzen – sowohl aus Sicht der Unternehmen als auch aus Sicht des Staates – sind diese Händler gar nicht nötig. Die russischen Unternehmen haben ihr eigenes Handelssystem aufgebaut und operieren über ihre Tochtergesellschaften. Es ist für sie unrentabel, Global Players auf diesen Markt zu lassen und sie für ihre Dienste zu bezahlen. Früher zahlten wir riesige Summen an Drittunternehmen für die entsprechenden Zusatzdienste – sei es für Trading, Versicherungen oder Transporte des russischen Öls selbst. Es ging um Milliarden und sogar Dutzende Milliarden US-Dollar. Nun erbringen wir all diese Dienstleistungen selbst. Warum sollten wir also diese Gelder an ausländische Unternehmen, insbesondere aus westlichen Ländern, zahlen? Dafür gibt es keinerlei Grund."

Dem Experten zufolge würden mit der Aufhebung der Sanktionen die Sanktionsrisiken bei der Erbringung von Handels-, Versicherungs- und Transportdienstleistungen gegenüber Russland entfallen. Dies bedeute, dass die Kosten für diese Dienstleistungen bei russischen und asiatischen Anbietern sinken würden. Angesichts der freien Wahl der Unternehmen, die solche Dienstleistungen erbringen, hätten die westlichen Großanbieter keine Vorzüge.

Er stellt fest:

"Aus staatlicher Sicht ist eine derartige Marktrückkehr generell schädlich. Es ist durchaus möglich, dass die Rückkehr westlicher Unternehmen auf den russischen Markt mit gewissen Einschränkungen verbunden sein wird. Aus politischer Sicht könnte der Staat seinen Unternehmen empfehlen, nicht zur Zusammenarbeit mit diesen westlichen Strukturen zurückzukehren."

Maximow von der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität ist ebenfalls der Meinung, dass jeder dieser Fälle sehr sorgfältig und ausgewogen betrachtet werden sollte. Dabei sollte nicht nur der gegenwärtige Zeitpunkt, sondern auch die strategische Perspektive berücksichtigt werden. Erstens sei zu prüfen, welche Verluste unsere Wirtschaft durch den Rückzug dieses Unternehmens vom russischen Markt erlitten habe. Zweitens wäre zu analysieren, was die Rückkehr dieses Auslandsunternehmens der russischen Wirtschaft bringen könnte. Drittens sollte bei Unternehmen, die für uns eine besondere, einzigartige Bedeutung darstellen, ihre Beteiligung an der technologischen Entwicklung unserer Wirtschaft vorgeschrieben werden.

Abschließend sagt Maximow:

"Der inländische Kraftfahrzeugmarkt könnte beispielsweise neue Entwicklungsimpulse erhalten, wenn die Koreaner aus Hyundai nicht nur die Fertigproduktion oder Fließbandmontage bei ihrer Rückkehr mitbringen, sondern auch die Technologien, die wir für den Aufbau von Produktionsanlagen benötigen, um die Ersatzteile sowohl für die russische Automobilindustrie als auch für eine breite Palette der in Russland betriebenen ausländischen Fahrzeuge anbieten zu können."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 31. März 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Putin zu Wirtschaftsbossen: "So wie früher wird es nie mehr sein"

de.rt.com/russland/241162-west…

Nach dem Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine hat sich Südkorea den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Aus diesem Grund wurde das Land von Moskau im Jahr 2022 in die Liste unfreundlicher Länder aufgenommen. Nun zeigt sich Südkorea offenbar bereit, die Beschränkungen abzuschaffen, verknüpft eine mögliche Entscheidung darüber jedoch mit einem ähnlichen Schritt der USA.

Hierbei zitiert die Nachrichtenagentur RIA Nowosti ihre Quelle aus dem südkoreanischen Außenhandelssektor am Montag wie folgt:

"Auf die Frage nach einer möglichen Aufhebung der Strafmaßnahmen teilte mir das südkoreanische Ministerium für Handel, Industrie und Energie mit, dass Südkorea, wenn die USA ihre Sanktionen gegen Russland aufheben würden, ebenfalls mit der Aufhebung der Beschränkungen beginnen könnte."

Russlands Botschafter in Seoul Georgi Sinowjew gab in einem Interview am Freitag an, dass insgesamt 1.431 Güter derzeit bei der Ausfuhr aus Südkorea nach Russland einer Exportkontrolle und Genehmigung unterlägen. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern im politischen und wirtschaftlichen Bereich könnten nur durch die Anschaffung der Sanktionen wiederhergestellt werden, erklärte der Diplomat im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Newsis.

Zugleich betonte der Botschafter:

"Allerdings drängen wir uns nicht auf und überlassen diese Angelegenheit dem Ermessen unserer Partner."

Russland habe kein ausländisches Unternehmen von seinem Markt vertrieben, meint Sinowjew.

"Diejenigen, die gehen wollten, gingen. Diejenigen, die bleiben wollten, blieben und gedeihen, da die russische Wirtschaft mit einer beispiellosen Geschwindigkeit wächst."

Südkoreanische Unternehmen machten aus ihrem Rückzug aus Russland keine politische Show, fügte der Diplomat hinzu. Jene Firmen, die den russischen Markt verließen, seien aufgrund von äußerem Druck dazu gezwungen worden.

"Ich bin sicher, dass viele von ihnen gerne wiederkommen würden."

Nachdem Russland die militärische Spezialoperation in der Ukraine gestartet hatte, verhängten westliche Länder eine Fülle von Sanktionen gegen das Land. Wie Präsident Wladimir Putin betonte, sei die Politik der Eindämmung und Schwächung Russlands eine langfristige Strategie des Westens, doch die Restriktionen hätten der gesamten Weltwirtschaft einen schweren Schlag versetzt. Seiner Ansicht nach bestehe das Hauptziel der USA und ihrer Verbündeten darin, das Leben von Millionen Menschen weltweit zu verschlechtern.

Dennoch werde Russland mit der Herausforderung, die mit dem wirtschaftlichen Druck einhergehe, erfolgreich umgehen. Auch im Westen würden immer wieder Stimmen laut, dass die antirussischen Beschränkungen wirkungslos seien. Doch dem Westen fehle der Mut, das Scheitern seiner Sanktionspolitik gegen Russland einzugestehen, hieß es aus Moskau.

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de.rt.com/international/241153…

Von Jelena Karajewa

Heute, am 31. März 2025, ist in Frankreich die Ära des großen Terrors angebrochen. Nein, die Erfindung von Dr. Guillotin, das Gerät zum Abtrennen des Kopfes vom Rumpf (die Guillotine), wurde noch nicht vor dem luxuriösen Gebäude des Pariser Rathauses aufgebaut, aber der Name der ersten Person, die politisch hingerichtet wird, wurde bekannt gegeben. Und in gewisser Weise hat die Hinrichtung bereits stattgefunden. Im Inneren eines Pariser Gerichts. Unblutig. Und dennoch brutal.

Politisch guillotiniert wurde die aktuell populärste Politikerin Frankreichs und Vorsitzende der größten Fraktion im Unterhaus der Nationalversammlung des Landes, Marine Le Pen. Das Pariser Gericht hat Le Pen aufgrund einer halb bewiesenen/halb unbewiesenen Anschuldigung der Veruntreuung von etwas "Europäischem" verurteilt. Konkret ging es um die angeblich fiktive Anstellung einiger obskurer Anhänger ihrer Partei "Nationale Einheit". Das Urteil, das sofort in Kraft trat, vollzog die Hinrichtung selbst: Die Teilnahme an Wahlen ist Le Pen ab sofort für fünf Jahre untersagt. Also auch an den nächsten Präsidentenwahlen, die in zwei Jahren stattfinden werden.

Macron wird trotzdem aus dem Élysée-Palast ausziehen müssen. Es wird gemunkelt, dass man versucht hat, ein drittes Mandat für ihn zu organisieren, sich aber nicht getraut hat, den Plan umzusetzen. Daher wurde unter dem unvorstellbaren Zeitdruck, einen Nachfolger für Macron zu finden, einen Nachfolger, der den Globalisten genauso gehorsam ist, die radikale, systemische, kategorisch unanständige Entscheidung getroffen, Marine Le Pen politisch zu zerstören. Eine Entscheidung, die weder dem Geist noch dem Buchstaben des Gesetzes entspricht.

Es sei gleich gesagt, dass die Praxis der Einstellung von Helfern und Assistenten zum Zeitpunkt der Begehung von Le Pen zuzurechnenden Handlungen sowohl legal als auch weitverbreitet war. Die Abgeordneten stellten Verwandte, Bekannte und Verwandte von Bekannten als Mitarbeiter ein, ohne dass dies Fragen aufwarf. Bis jemand auf die Idee kam, aus dieser gängigen Praxis mit der ganzen Macht des Justizapparats des Landes ein Massaker zu veranstalten.

Das erste Opfer war der ehemalige Premierminister François Fillon, der, den Einschaltquoten nach zu urteilen, der wahrscheinlichste Kandidat für das höchste Amt im Lande war. Er wurde praktisch live auf Sendung zerstört und mit Schlamm überschüttet. Und ja, es war auch seine Ehefrau dabei – Fillons Assistentin, als er noch Parlamentarier war. Und natürlich hat sie, diese Frau, im Job "nichts getan". Und wurde mit vergleichsweise hohen Summen bezahlt. Das Urteil lautete: Fillon ist ein Veruntreuer öffentlicher Gelder, ein Brandstifter, seine Frau ist eine Faulenzerin, kurzum, es lebe das französische Gericht, das gerechteste Gericht der Welt!

Nachdem Fillon als Konkurrent beseitigt war, war der Rest nur eine Frage der Technik. Macron wurde praktisch aus dem Hut gezaubert, als "Mozart der Finanzen" und "Genie der öffentlichen Verwaltung", er wurde als "junger, schöner Politiker" porträtiert und in das Präsidentenamt gehievt.

Das zweite Mandat, als ihm der bestehende ideologische Totalitarismus und die Ukrainisierung der Innenpolitik (Russophobie inklusive) in die Hände spielten, wurde viel weniger reibungslos und mit einem viel kleineren Vorsprung bei den Wählerstimmen gewonnen. Und als genau einen Monat später, in der ersten Runde der Wahlen zum Europäischen Parlament, die Franzosen Macron wie ein schreiender Hahn ausgenommen haben, so dass er das Parlament auflösen musste, haben diejenigen, die die französische Politik leiten, gemerkt, dass es an allen Ecken und Enden brennt.

Obwohl in dem Fall der angeblichen Veruntreuung schon seit vielen Jahren ermittelt wurde, kann alles immer dann beschleunigt werden, wenn es gerade passt. Damit diejenigen, die auf dem Asphalt aufgerollt werden müssen, auch wirklich aufgerollt werden können. Übrigens hat die längst pensionierte Staatsanwältin, die die Ermittlungen im Fall François Fillon leitete, nach ihrer Pensionierung erzählt, wie sie unter Druck gesetzt wurde (Wer hat sie unter Druck gesetzt? Dreimal darf man raten!), das Verfahren rechtzeitig zum Wahlkampf 2017 zu eröffnen.

Offensichtlich ist die Situation jetzt noch einmal anders als in den Jahren 2017 und 2022. Würde man Le Pen jetzt bei den Wahlen im Jahr 2027 antreten lassen, wer könnte heute noch ausschließen, dass sie zumindest aus dem ersten Wahlgang als Siegerin hervorgeht? Wer kann etwas ausschließen, was so gut wie sicher ist?

Auf das beliebte französische Spiel "Alle bilden einen Damm gegen Le Pen" zu setzen, wird auch immer weniger realistisch. Die Wirtschaft, oder besser gesagt, das, was davon übrig bleibt, wird dem Wähler solche Entscheidungen vorsetzen, bei denen es keine politischen und elektoralen Gewissheiten mehr gibt. Sogar die Mitgliedschaft in der NATO könnte unter einer hypothetischen Madame President auf den Prüfstand kommen. Ebenso wie das Sanktionsregime gegen Russland. Die Franzosen haben nicht erst seit gestern Klärungsbedarf im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft ihres Landes; waren sie es doch, die eine geplante gemeinsame Verfassung für die EU beim Referendum im Jahr 2005 abgelehnt haben.

Es ist eine Gleichung mit vielen Unbekannten, die die Globalisten seit einigen Monaten zu lösen versuchen. Dissens in Bratislava oder Budapest ist das eine, Dissens auch noch in Paris wäre etwas völlig anderes. Um solche Überraschungen wie Versuche, die Souveränität des Landes wiederherzustellen und – auch das ist inzwischen denkbar – eine Volksabstimmung über den "Frexit" zu organisieren, auszuschließen, wurde am Montagnachmittag in einem Pariser Gericht die politische Hinrichtung von Marine Le Pen vollzogen.

Wer immer noch Illusionen über Dinge wie demokratische Verfahren, Gleichheit, unabhängige Justiz und so weiter hatte, sollte sie spätestens jetzt aufgeben.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 31. März 2025 auf ria.ru erschienen.

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de.rt.com/meinung/241209-macro…

Westliche Ermittler haben keine Beweise gefunden, die Russland mit einer Reihe von Beschädigungen an Unterwasserkabeln in der Ostsee in Verbindung bringen. Dies berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf Beamte, die mit den Ermittlungen der betroffenen Länder vertraut sind.

Eine Reihe von Vorfällen in den letzten anderthalb Jahren, bei denen Strom- und Kommunikationsleitungen auf dem Meeresgrund der Ostsee beschädigt wurden, veranlasste einige NATO- und EU-Vertreter, Moskau der Sabotage und der "hybriden Kriegsführung" zu beschuldigen. Die Vorfälle betrafen Schiffe, die russische Häfen befuhren, und umfassten die Beschädigung einer Gaspipeline im Finnischen Meerbusen im Oktober 2023 sowie den Bruch des Stromkabels Estlink 2 im Dezember letzten Jahres. In allen Fällen waren angeblich Schiffe mit russischer Beteiligung involviert, und die Ermittler gehen davon aus, dass die Kabel möglicherweise von den Ankern der Schiffe mitgerissen wurden.

Trotz des Verdachts auf eine russische Beteiligung wurden bisher keine schlüssigen Nachweise für diesen Verdacht vorgelegt. Das WSJ berichtete am Sonntag, dass die an den Ermittlungen beteiligten Beamten "keine Beweise" dafür gefunden haben, dass Moskau die Schäden "angeordnet oder organisiert" hat.

Moskau, das die Ostsee als strategisches Gebiet für seine Marineoperationen und Energieexporte betrachtet, hat die Sabotagevorwürfe wiederholt zurückgewiesen und den Westen beschuldigt, ein falsches Narrativ zu verbreiten, das Routineunfälle als Beweis für seine Verwicklung ausgibt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete es als "absurd", Russland immer wieder "ohne jeden Grund" zu beschuldigen.

Unter dem Vorwand, die unterseeische Infrastruktur in der Ostsee zu schützen, startete die NATO im Januar die neue Patrouillenmission "Baltic Sentry" in der Wasserstraße. Der Kommandeur der belgischen Marine, Erik Kockx, dessen Einsatztruppe Teil der Mission ist, sagte dem WSJ jedoch, dass sein Team hauptsächlich als "Sicherheitskamera" fungiere und es unklar bleibe, ob die NATO-Präsenz einen Einfluss auf die Sicherheit der maritimen Region habe.

"Es ist ziemlich schwierig zu beweisen, dass unsere Präsenz hilft", sagte Kockx. "Es ist schwer zu sagen, dass etwas passiert wäre, wenn wir nicht da gewesen wären."

Das WSJ wies auch darauf hin, dass der Boden der Ostsee mit Wracks und nicht explodierten Kampfmitteln aus den beiden Weltkriegen übersät ist, die potenziell zu Vorfällen wie Kabelbrüchen beitragen können. Ein weiteres Problem, das die Situation verschärft, ist das Fehlen zentraler Daten über die unterseeische Infrastruktur, da die meisten Informationen bei den nationalen Regierungen oder privaten Unternehmen liegen. Die erste einheitliche Karte der NATO über den Meeresboden der Ostsee wurde erst im vergangenen Jahr fertiggestellt.

Im Januar berichtete bereits die Washington Post, dass es einen Konsens zwischen amerikanischen und europäischen Geheimdienstmitarbeitern gebe, dass Russland keine Schuld an den Vorfällen in der Ostsee trage. Diesem Bericht zufolge legten Geheimdienstinformationen und abgefangene Nachrichten nahe, dass es sich bei den Kabelbrüchen wahrscheinlich um "Seeunfälle" handelte, an denen nicht ausreichend ausgebildete Besatzungen und schlecht gewartete Schiffe beteiligt waren.

Mehr zum Thema - Wie sich die NATO darauf vorbereitet, Russland in der Ostsee anzugreifen

de.rt.com/europa/241189-ermitt…

Frankreich und das Vereinigte Königreich haben vorgeschlagen, inmitten der laufenden Waffenstillstandsverhandlungen Marine- und Luftstreitkräfte in die Ukraine zu entsenden. Das berichtete die Washington Post am Sonntag unter Berufung auf Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.

Die beiden Länder unterstützen eine von Europa geführte "Schutztruppe", die ukrainische Städte und Orte abseits der Frontlinien sichern und den Kiewer Streitkräften logistische Unterstützung und Ausbildung bieten soll.

Ein französisch-britisches Militärteam plant, die Ukraine in den kommenden Wochen zu besuchen, um die erforderliche Truppenstärke und mögliche Einsatzorte zu ermitteln, heißt es in dem WaPo-Bericht.

Laut namentlich nicht genannten Diplomaten "hat sich der europäische Fokus auch auf die Luft- und Seemacht verlagert", da man sich Sorgen macht, ob der Westen in der Lage wäre, einen großen Einsatz von Bodentruppen aufrechtzuerhalten, während einige NATO-Mitglieder vorgeschlagen haben, ihre Mittel für Patrouillen am Himmel oder im Schwarzen Meer einzusetzen.

Einige europäische Beamte bezweifeln jedoch, dass ein Waffenstillstand – eine Vorbedingung für die Entsendung von Truppen – bald erreicht wird, so eine Quelle der WaPo. Der Zeitung zufolge bezeichnen einige Diplomaten die Diskussionen über die Entsendung von Militär in die Ukraine als "eine Übung zur Vorbereitung und als Druckmittel".

Mehrere europäische Länder zögern Berichten zufolge, Truppen zu entsenden, ohne die Zusage der USA, im Falle einer Eskalation einzugreifen. Europäische Beamte wünschen sich eine amerikanische Unterstützung in Form von Luftabwehrsystemen, nachrichtendienstlichen Informationen und schweren Lufttransporten. US-Präsident Donald Trump hat jedoch keine Zusagen gemacht, und Beamte aus seinem Team gaben gemischte Signale darüber, ob diese Option überhaupt zur Debatte steht.

Während Trumps Sondergesandter Steve Witkoff die Initiative kürzlich als "zu vereinfacht" bezeichnete, erklärte ein mit der Angelegenheit vertrauter französischer Beamter gegenüber der WaPo, dass die Gespräche "in perfekter Harmonie mit unseren amerikanischen Partnern verlaufen, die an diesem Ansatz interessiert sind und uns gesagt haben, dass er gut sei".

Russland hat gewarnt, dass es jede nicht genehmigte Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine als legitimes Ziel betrachten würde. Außenminister Sergei Lawrow erklärte, Moskau sei gegen die Stationierung von NATO-Truppen in der Ukraine, unabhängig davon, ob sie "unter fremder Flagge, unter der Flagge der Europäischen Union oder unter nationaler Flagge" agierten.

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de.rt.com/europa/241149-berich…

Leichen von Zivilisten, die von ukrainischen Eindringlingen in Dörfern des russischen Grenzgebietes Kursk ermordet worden waren, mussten in den Straßen liegen bleiben. Ukrainische Soldaten verboten den Einwohnern, die Getöteten zu bergen. Erst vor erwarteter Ankunft ausländischer Journalisten räumten die ukrainischen Truppen die Toten, erklären jüngst evakuierte Einwohner des Dorfes Kasatschja Loknja in einem Beitrag für RIA Nowosti.

Einer Frau namens Alexandra zufolge lagen die Leichen so lange in den Straßen, dass die Einheimischen angesichts einsetzender Verwesung der Leichen den Ausbruch einer Seuche befürchten mussten. Sie schildert die völlig pietätlose Art, auf die die ukrainischen Kämpfer die Körper dann doch noch wegräumten, um ausländischen Journalisten ein schönes Bild zu bieten:

"Dann hieß es wohl, dass ausländische Korrespondenten kommen sollten, und die ukrainischen Truppen haben die Leichen weggeräumt – mit Schaufeln."

Alexandras Tochter Olga präzisiert, dass die ersten Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, die ins Gebiet Kursk einmarschierten, grausam und schonungslos vorgingen:

"Diejenigen von ihnen, die als erste einmarschierten – das waren richtige Bestien. Sie haben niemanden verschont, Leichen lagen herum – 12 Zivilisten wurden erschossen. Sie ließen niemanden die Häuser verlassen, und wenn jemand doch rausging, erschossen sie ihn."

Laut den Angaben der Frau lagen die Leichen der Ermordeten über anderthalb Monate hinweg in den Straßen.

Am 12. März meldete Russlands Verteidigungsministerium die Befreiung Kasatschja Loknjas im Landkreis Sudscha.

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de.rt.com/europa/241139-gebiet…

Von Rafael Fachrutdinow

Das ukrainische Verteidigungsministerium hat ein Direktorat für Weltraumpolitik eingerichtet, das die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Unternehmen und Wissenschaftlern mit den Streitkräften organisieren und die Bildung von Weltraumstreitkräften erleichtern soll. Dies gab die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Katerina Tschernogorenko bekannt, die zuständig für Digitalisierung ist. Die Nachrichtenagentur TASS zitiert sie mit den Worten:

"Wir haben ein Gesetz über Weltraumaktivitäten, das besagt, dass das Verteidigungsministerium eine Politik für den militärischen Weltraum entwickeln soll. Es geht nicht nur darum, innovative Lösungen von Ingenieuren zu erwerben, es geht nicht nur darum, eine Gemeinschaft zu schaffen, die sicherstellt, dass die besten Lösungen in die Ukraine kommen, sondern es geht auch darum, Weltraumstreitkräfte zu schaffen."

Sie wies darauf hin, dass das ukrainische Verteidigungsministerium der Hauptabnehmer von Raumfahrtausrüstung, -produkten und -dienstleistungen in der Ukraine werden wolle. Das Ressort solle öffentliche und private Einrichtungen und Wissenschaftler der Raumfahrtindustrie zusammenbringen, um mit den Streitkräften zusammenzuarbeiten.

Tschernogorenko fügte hinzu, dass die Ukraine bis zum Jahr 2030 über nationale Satelliten für Verteidigungszwecke sowie ein Luftalarm- und Weltraumkontrollsystem verfügen wolle.

Die Schaffung von Raumfahrtstreitkräften wird von den ukrainischen Behörden auch aus Gründen der Reputation unterstützt. So bezeichnete Wladimir Selenskij den sowjetischen Raketenkonstrukteur und Weltraumpionier Sergei Koroljow im Jahr 2021 als "großen ukrainischen Wissenschaftler" und lud den SpaceX-Gründer Elon Musk zu einem Besuch des Kosmonautikmuseums in Schitomir ein.

Der erste ukrainische Satellit Sitsch-1 befand sich von 1995 bis 2001 in der Umlaufbahn. Es handelt sich dabei um einen Fernerkundungssatelliten zur Beurteilung des Wetters in den Weltmeeren. Im Jahr 1999 wurde Okean-O, der geologische Forschungen durchführen kann, für zwei Jahre in die Umlaufbahn gebracht, schreibt das Universe Magazine.

Im Jahr 2004 wurde Sitsch-1M gestartet, um das Magnetfeld und die Ionosphäre zu untersuchen. Das Gerät erreichte nicht die vorgegebene Höhe und lieferte nicht die erforderliche Orientierung. Der Satellit blieb bis 2006 im All. Ein weiterer Satellit, Mikron, mit einem Magnetometer und einer kleinen Kamera zur Erdbeobachtung, verließ 2005 die Umlaufbahn.

Das nächste Raumfahrzeug, Sitsch-2, wurde erst im Jahr 2011 gestartet. Es arbeitete im sichtbaren Bereich des Spektrums und konnte Bilder der Erdoberfläche mit einer Auflösung von bis zu 7,8 Metern aufnehmen. Im darauffolgenden Jahr wurde der Betrieb jedoch eingestellt, da die Stromversorgung der Systeme an Bord ausfiel. Alexei Parnowski, ein leitender Forscher am Institut für Weltraumforschung in Kiew, erklärt:

"Die Sitsch-2-30-Ausrüstung liefert ein Bild mit mittlerer räumlicher Auflösung – etwa acht Meter pro Pixel. Das ist zum Beispiel für das Militär unzureichend, das Daten von bis zu einem Meter pro Pixel benötigt. Dieses Gerät ist heute nicht mehr sinnvoll, da es nicht mit modernen Technologien kompatibel ist."

Zwei Jahre später nahm der von der Polytechnischen Universität Kiew entwickelte Kleinstsatellit PolyITAN-1 seinen Betrieb auf, gefolgt von PolyITAN-2 im Jahr 2017. Neben einem experimentellen Navigationssystem trug er einen Sensor zur Aufzeichnung angetroffener atmosphärischer Moleküle, was Teil einer gesamteuropäischen Studie zum Klimawandel war. Der politische Analyst Wladimir Skatschko erklärt:

"In Dnjepropetrowsk befand sich früher das Juschmasch-Werk, in dem Trägerraketen hergestellt wurden. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war das Land an der technischen Zusammenarbeit mit einer Reihe ausländischer Partner beteiligt, zum Beispiel mit Brasilien. Aber es braucht politischen Willen, Geld und Intelligenz, um die Arbeit auf diesem Niveau aufrechtzuerhalten. Kiew hat nichts von alledem. Deshalb begann das Raketen- und Raumfahrtzentrum in Dnjepropetrowsk unter Präsident Leonid Kutschma mit der Herstellung von Töpfen und Pfannen.

Wladimir Selenskij hat zwei Gründe für die Ankündigung solcher Initiativen. Erstens rechnet er mit einem Teil der 800 Milliarden Euro, die die Europäer aus nicht ersichtlichen Quellen abziehen wollen, um ihre Verteidigung zu stärken. In der Bankowa-Straße (Sitz der ukrainischen Führung) hofft man, Brüssel davon überzeugen zu können, dass das ukrainische Raumfahrtprogramm in direktem Zusammenhang mit europäischen Sicherheitsinteressen stehe. Man kann sagen, dass die Bettelei der Ukraine kosmische Ausmaße angenommen hat.

Der zweite Grund ist, Russland in allen Bereichen, einschließlich der Raumfahrt, einzuholen und zu überholen. Kiew hofft, die Europäer mit angeblich noch in Juschmasch vorhandenen, nicht realisierten sowjetischen oder sogar eigenen Entwicklungen anzulocken. Natürlich gibt es dort nichts mehr, nachdem die Chinesen dort gewesen sind. Aber Selenskij könnte es durchaus gelingen, zum Beispiel Ursula von der Leyen von einer solchen Initiative zu überzeugen und ein paar erste Finanztranchen zu erhalten. Und danach lässt sich das Scheitern des Projekts auf den Krieg schieben."

Korruptes Interesse ist bei solchen Initiativen Kiews offensichtlich, stimmt Alexei Anpilogow, Präsident der Stiftung zur Unterstützung wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung ziviler Initiativen "Osnowanije", zu. Er sagt:

"Ich habe eine traurige Erfahrung mit der Zusammenarbeit mit der staatlichen Raumfahrtbehörde der Ukraine gemacht. Das ist eine Struktur, die ständig Geld stiehlt und den Staatshaushalt wie eine Zecke aussaugt. Dabei werden die Mittel nicht aus den Gewinnen gestohlen, sondern aus den Verlusten, die bei der Finanzplanung festgelegt wurden. Das Einzige, was die Agentur gerettet hat, war das Programm 'Sea Launch', das von den US-Amerikanern geleitet wurde.

Ein Vergleich mit Israel, einem Land mit kleinem Territorium und großen Ambitionen, das einen Weltraumbahnhof gebaut und eine Flugroute über neutrale Mittelmeergewässer gezogen hat, um dem internationalen Recht zu entsprechen, ist hier angebracht. Tel Aviv hat tatsächlich eine Konstellation von Spionagesatelliten in die Umlaufbahn gebracht, die dank der retrograden Bewegung erfolgreich arbeiten. Die Ukraine hingegen hat weder einen Weltraumbahnhof noch die Möglichkeit, Raketen zu bauen, da sich Juschmasch in einem Zustand des klinischen Todes befindet.

Die Ukraine wird keinen eigenen Weltraumbahnhof bauen können, weil dazu eine Startstrecke erforderlich ist. Aber die Nachbarländer werden, gelinde gesagt, gegen die Linien sein, die über ihr Territorium führen. Stellen Sie sich vor, eine ukrainische Rakete, die mit Heptyl und Stickstofftetraoxid gefüllt ist, zerbricht und fällt auf Warschau.

Ich bin äußerst skeptisch gegenüber Versuchen, den Leichnam der ukrainischen Kosmonautik wiederzubeleben – denn heutzutage wird alles, was möglich ist, als ukrainische Entwicklung ausgegeben, selbst wenn es sich um eine fremde Rakete, einen fremden Weltraumbahnhof und sogar um einen fremden Satelliten handelt. Schon jetzt ist Kiew in der Lage, Bilder von Kleinstsatelliten zu kaufen – von Satelliten, die von westlichen Ländern gestartet wurden. Und das kann man auch ohne laute Erklärungen über die Wiederbelebung der ukrainischen Kosmonautik tun.

Dennoch könnte sich jemand bereit erklären, einen sozusagen ukrainischen Satelliten zu starten, der aus chinesischen Teilen zusammengesetzt ist. Wenn es nicht die Europäische Weltraumorganisation wäre, dann zum Beispiel Neuseeland, und das würde eine gewisse Gefahr für uns bedeuten. Die Ukraine würde damit in der Lage sein, eine Art Aufklärung zu betreiben und zum Beispiel eine Ansammlung von gepanzerten Fahrzeugen oder ein Lagerhaus auszukundschaften. Sie würden diese Daten nutzen können, um Drohnenrouten zu planen, Luftverteidigungsanlagen zu umgehen und zivile Infrastrukturen anzugreifen.

Auf einer Zehn-Punkte-Skala stufe ich diese Gefahr mit einer Drei ein. Sie werden nicht in der Lage sein, eine gestartete Rakete zur Lenkung über russischem Territorium zu verwenden, denn dazu benötigt man eine Konstellation, die mit GLONASS, GPS oder zumindest Chinas BeiDou vergleichbar ist. Selbst das europäische Galileo-System ist nicht in der Lage, Raketen zu steuern.

Der springende Punkt bei dieser ganzen Geschichte ist, dass jedes Raumfahrzeug eine Heimatadresse hat. Wenn der Satellit als ukrainisch deklariert wird, werden unsere Luft- und Raumfahrtstreitkräfte ihn im Rahmen einer Sonderoperation in aller Ruhe abschießen können. Ich denke, dass man in Kiew erkannt hat, dass es für uns viel billiger wäre, diesen Satelliten zu zerstören, als für die westlichen Partner der Ukraine, einen zu bauen und zu starten."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Rafael Fachrutdinow ist ein russischer Journalist und Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/international/241127…

Von Alexej Danckwardt

Kreativ bei der Finanzierung ihrer Parteiarbeit sind sie alle: ob in Deutschland oder Frankreich, ob "Mitte", "links" oder "rechts". In Deutschland haben sich beispielsweise die Grünen mit einem fetten Polster an Umfeldvereinen umgeben, die bei Wahlen nicht erfolgreichen Parteifreunden immer Unterschlupf und Einkommen garantieren. Dank staatlicher Fördermittel, für deren unverminderten Fluss die Gewählten aller Parteien sorgen. Die deutsche Politik war schon immer ein großer Selbstbedienungsladen, in Frankreich wird es nicht anders sein.

Sicher machen sie dann auch was für den Vereinszweck (den grünen "Projektleiter" des aus staatlichen Fonds finanzierten Nachhilfeunterrichts für Aussiedlerkinder habe ich in fast zwei Jahren meiner Arbeit für einen bekannten grünen Umfeldverein immerhin ein Mal – nur ein Mal – in der betreuten Schule gesehen), aber eben auch weiter Parteiarbeit. Ganz "in ihrer Freizeit" und "ehrenamtlich". Natürlich.

Es ist kein großes Geheimnis, dass die Assistentenstellen, die gewählte Abgeordnete aus Mitteln des jeweiligen Parlaments besetzen dürfen, in erster Linie der Versorgung von Parteifreunden dienen. Das gilt für jede Partei, Ausnahmen unbekannt. Parteilose Experten und Fachkräfte kommen da eher selten zum Zuge, politische Gegner mit Sicherheit gar nicht. Letzteres wäre ja auch – ganz ohne Ironie und Sarkasmus gesprochen – verrückt.

Abgeordnete sind aus guten Gründen weitgehend frei von staatlichen Vorgaben in der Auswahl ihrer Mitarbeiter. Parteifreunde sind schon wegen inhaltlicher Nähe und größerer Loyalität am besten geeignet. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass gut dotierte Stellen eben auch Entlohnung für engagierte Parteiarbeit in der Vergangenheit und existenzielle Absicherung des künftigen Einsatzes bei Wahlkämpfen und innerparteilichen Intrigen sind.

Was die Angestellten von Abgeordneten dann für das vom jeweiligen Parlament gezahlte Gehalt tun, ist schwer überprüfbar. Wie lässt sich das Parteileben vom Abgeordnetenleben überhaupt trennen? Treffen mit Parteifreunden sind immer auch Treffen mit Wählern, innerparteiliche Debatten immer auch Arbeit an künftigen Gesetzen und Vorleistung für parlamentarische Debatten. Selbst das Plakatkleben für die Partei ist immer auch Öffentlichkeitsarbeit für die parlamentarische Arbeit ihrer Fraktion. Gestört hat sich an der gängigen Praxis ausnahmslos aller Parteien noch nie jemand.

Was soll nun im Fall von Le Pen und der anderen Abgeordneten des Rassemblement National (RN) anders sein? Offiziellen Verlautbarungen der französischen Justiz zufolge waren Le Pen und 24 weitere Personen – Parteifunktionäre des RN, Angestellte, ehemalige Abgeordnete und parlamentarische Assistenten – angeklagt, Gelder des Europäischen Parlaments verwendet zu haben, um Mitarbeiter in Frankreich zu bezahlen, die für ihre Partei, die damals noch Front National hieß, tätig waren. Das angebliche System der "Scheinbeschäftigung" umfasse Verträge für parlamentarische Assistenten zwischen 2004 und 2016.

Die Staatsanwälte behaupten, die Assistenten hätten ausschließlich für die Partei außerhalb des Parlaments gearbeitet. Als Beispiele wurden in der Presse ein Leibwächter, eine Sekretärin, der Stabschef von Le Pen und ein Grafikdesigner genannt. Viele waren nicht in der Lage, ihren Arbeitsalltag zu beschreiben, und einige haben ihren Chef nie getroffen oder auch nur einen Fuß in das Parlamentsgebäude gesetzt, heißt es.

Selbst wenn: Was heißt das schon? Im Parlamentsgebäude braucht ein Abgeordneter keinen Leibwächter, außerhalb schon. Und er hört eben nicht auf, Abgeordneter zu sein, wenn er das Parlamentsgebäude verlässt. Wie schon erwähnt, ist jeder Abgeordnete einer Partei zugleich Parteipolitiker, er wechselt den Parlamentshut nicht gegen den Parteihut und umgekehrt, während er von einer Veranstaltung zur anderen kutschiert wird. Der Stabschef macht eben des Abgeordneten politische Arbeit, auch wenn er nie in Brüssel oder Straßburg war. Und warum müssen eine Sekretärin und ein Grafikdesigner ihre Chefs in Zeiten von Online-Workflow und Homeoffice sehen? 99 Prozent der Angestellten von Twitter/X kennen Elon Musk auch nur aus dem Fernsehen.

Jedes dieser Argumente ist wackelig. Genauso wie die Anklage und nun auch das Urteil wackelig sind. Wir bewegen uns in einem Graubereich, in dem sich auf völlig natürliche Weise Parteileben und Parlamentsleben überschneiden. Das eröffnet Möglichkeiten zum Missbrauch, die Überlagerung entzieht sich aber aus in einer Demokratie unabdingbaren Gründen (außer in glasklaren Extremfällen: Gärtner oder Küchenhilfe für das Privathaus) der Überprüfung. Ein nicht justiziabler Bereich, in den die französische Justiz da vorgestoßen ist.

Die Grünen, Linken, Liberalen und Systemkonservativen können aber aufatmen: An Marine Le Pen wird kein Exempel statuiert. An die "kreativen" Beschäftigungsmodelle systemkonformer Parteien wird sich auch künftig kein Staatsanwalt und kein Gericht herantrauen. Das Urteil gegen Le Pen und ihre Mitstreiter ist – das muss auch ein ideologischer Gegner mit einem Restanstand und einem Tropfen Redlichkeit einräumen können – ein durch und durch politisches. Genauer gesagt: ein machttaktisches.

Es geht ausschließlich darum, einen Wahlsieg von Le Pen bei den französischen Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren zu verhindern und den Aufstieg des RN zu bremsen. Die Justiz hat sich da – aus welchen Gründen auch immer – zum Erfüllungsgehilfen von Emmanuel Macron, von dessen Politclique und dessen Hintermännern gemacht. Der Fall reiht sich damit in gesamteuropäische Tendenzen ein: das Absetzen der Wahlen und das Kandidaturverbot für den rumänischen Beinahe-Wahlsieger Călin Georgescu durch rumänische Gerichte; die demokratisch und verfassungsrechtlich mehr als fragwürdigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland; die weit vorangeschrittenen Debatten um ein Verbot der AfD ebenda.

Und es wird so weiter gehen: Die in Europa im Hintergrund die Strippen ziehenden und auch die sich im Rampenlicht sonnenden Eliten wollen ihre Macht vor dem von ihnen fest geplanten Krieg konsolidieren und jeden Dissens (vom Widerstand ganz zu schweigen) zerquetschen. Die Welt wird noch viele Gelegenheiten haben, sich über die "europäische Demokratie" und die sonstigen "europäischen Werte" verwundert die Augen zu reiben.

Mehr zum Thema - Frankreich: Marine Le Pen der Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig befunden

de.rt.com/meinung/241157-europ…

Nach einer mehrtägigen Suche sind drei von vier bei einem Panzermanöver in Litauen vermisste US-Soldaten tot aufgefunden worden. Die Suche nach dem vierten US-Soldaten dauere noch an, wie das US-Militär am Montag erklärte.

Zuvor hatte die Verteidigungsministerin Litauens, Dovilė Šakalienė, mitgeteilt, dass das Panzerfahrzeug der vermissten US-Soldaten am Montag geborgen wurde. Das Fahrzeug war in der vergangenen Woche während einer Übung in einem Sumpfgebiet in der Nähe des Truppenübungsplatzes Pabradė im Osten Litauens verunglückt und musste aufwendig aus dem Schlamm geborgen werden.

Nach der Bergung des Fahrzeugs vom Typ M88 Hercules in der Nacht machten die litauischen Behörden zunächst keine Angaben dazu, ob auch die Insassen gefunden wurden. Später erfolgte jedoch die Bestätigung der US-Seite.

Nachdem die litauischen Behörden am Dienstag der vergangenen Woche über das Verschwinden der Soldaten während einer Übung auf dem nahe der Grenze zu Weißrussland gelegenen Truppenübungsplatz informiert worden waren, wurde ein großangelegter Sucheinsatz unter Beteiligung der litauischen Armee und ausländischer Soldaten eingeleitet.

Nach Angaben von Šakalienė konnte der knapp 70 Tonnen schwere Panzer in der Nacht zu Montag mithilfe von Bergepanzern und anderem schwerem Gerät aus einem sumpfigen Gewässer auf dem Truppenübungsplatz in Pabradė gehoben werden.

"Um 4.30 Uhr war die Bergung abgeschlossen", sagte Šakalienė im litauischen Radio. Zuvor waren am Sonntagabend von Tauchern zwei Seile an dem Panzer befestigt worden, sodass dieser aus dem Schlamm gezogen werden konnte. Der Verteidigungsministerin zufolge wurden dabei zwei Bergepanzer sowie zwei Bulldozer zur Verankerung eingesetzt.

Um an den mehrere Meter tief versunkenen Panzer heranzukommen, mussten die Helfer zuvor das sumpfige Areal an der Stelle trockenlegen. Tagelang wurde Wasser und Schlamm abgepumpt, nachdem zuvor der sumpfartige Boden um den Bergungsort mit aufgeschüttetem Kies und Sand stabilisiert worden war. Dabei kam es immer wieder zu Rückschlägen – beispielsweise durch einen Erdrutsch am Sonntag.

Mehr zum Thema - Endlich wieder im Osten! Deutsche Militärbasis an litauischer Grenze

de.rt.com/europa/241202-litaue…

Das Außenministerium der Republik Moldau hat am Montag drei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu Personae non gratae erklärt. Die Diplomaten müssen das Land nun verlassen. Laut dem Botschafter Oleg Oserow ist unter den ausgewiesenen Diplomaten auch der Co-Vorsitzende der Kontrollkommission, die sich mit der Beilegung des Transnistrien-Konflikts befasst.

Moskau werde eine angemessene Antwort auf die Ausweisung seiner Diplomaten geben, hieß es aus einem Kommentar des russischen Außenministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Chișinău verfüge nach eigenen Angaben über Beweise für die Aktivitäten dieser Diplomaten, die mit ihrem diplomatischen Status im Widerspruch stünden. Wie der Direktor des moldawischen Informations- und Sicherheitsdienstes, Alexandru Musteața, bei einer Pressekonferenz am Montag erklärte, habe die russische Botschaft einem Oppositionellen geholfen, der Strafe zu entgehen. Es handele sich um Alexandr Nesterovschi, einen Abgeordneten des nationalen Parlaments von der oppositionellen Fraktion Pobeda (Sieg). Einen Tag vor der Urteilsverkündung habe der Politiker in die russische Botschaft gelangen und am nächsten Tag das Gebäude in einem Auto mit Diplomatenkennzeichen nach Transnistrien verlassen können. Die russische Seite bezeichnete diese Vorwürfe als unbegründet und inakzeptabel.

Ein Gericht in Chișinău hatte Nesterovschi am 19. März zu 12 Jahren Haft in Abwesenheit verurteilt. Er wurde der "passiven Korruption" und der "Annahme von Finanzmitteln zugunsten einer politischen Partei von einer kriminellen Vereinigung" für schuldig befunden. Sein Rechtsanwalt betonte, dass der russische Präsident Wladimir Putin Nesterovschi die russische Staatsbürgerschaft verliehen hatte.

Im Sommer 2023 wies Moldawien 45 russische Botschaftsmitarbeiter aus. Daraufhin verbot Moskau 18 Mitgliedern des moldauischen Parlaments die Einreise in Russland. Allerdings wurden im Jahr 2024 erneut russische Diplomaten aus Moldawien ausgewiesen.

Mehr zum Thema – Moldawien reduziert Personal der russischen Botschaft im Land

de.rt.com/europa/241200-moldaw…

Ein erheblicher Teil der europäischen Politiker leidet derzeit unter einer "akuten Russomanie, bekannt auch als Russophobie", mahnte Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats. Typisch für diese Erkrankung sei der Wechsel zwischen manischen und depressiven Phasen, erläutert er in einem Beitrag, der am Montag auf Telegram veröffentlicht wurde.

"Diese psychische Pathologie entsteht aus der bipolaren affektiven Übertreibung des Einflusses Russlands auf das Leben Europas und der Europäer."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier, der finnische Staatschef Alexander Stubb sowie mehrere weitere europäische Politiker seien Patienten in einer manischen Phase, schrieb Medwedew.

"Die manische Phase ist gekennzeichnet durch motorische Erregung, Aggressivität und den Wunsch, stärkere Personen zu schikanieren und anzugreifen, ohne die eigenen tatsächlichen Fähigkeiten im Hinblick auf das Angriffsobjekt abzuwägen."

Für die depressive Phase der Russophobie, so der frühere Präsident Russlands, seien Symptome wie "Melancholie, Verlust geistiger und körperlicher Kräfte, Essstörungen sowie Hypochondrie und Selbstverletzung" kennzeichnend.

Heutzutage seien derartige Symptome häufiger bei Frauen zu beobachten, erklärte Medwedew mit Blick auf die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Auch bei "Hermaphroditen, die an Drogensucht leiden, etwa bei Patienten wie Selenskij und Saakaschwili", sei dies festzustellen. Er fügte hinzu:

"Ein Patient im depressiven Stadium der Russomanie ist in der Lage, sich selbst Schaden zuzufügen, einschließlich Selbststerilisation (Selbstkastration)."

Bei der Behandlung der Erkrankung setze man auf eine symptomatische Therapie, so Medwedew. Traditionelle Medikamente seien üblicherweise wirkungslos.

"Die beste therapeutische Wirkung wurde bei der kombinierten Anwendung starker Beruhigungsmittel wie Kalibr, Onyx, Iskander und des leistungsstarken Mehrkomponenten-Beruhigungsmittels Oreschnik beobachtet. In besonders schweren Fällen ist der Einsatz nuklearer Neuroleptika wie Jars und Sarmat möglich."

Damit meint Medwedew Russlands strategische Raketensysteme der Typen Sarmat und Jars, die Marschflugkörper Kalibr und Onyx, aber auch die neueste ballistische Mittelstreckenrakete Oreschnik mit Hyperschallgeschwindigkeit.

Mehr zum Thema - Der Bayerische Rundfunk und die Aversion gegen "Russlandversteherin" Krone-Schmalz

de.rt.com/international/241201…

In den vergangenen zwei Jahren kamen rund 17.000 Menschen über den Familiennachzug nach Österreich. Die finanziellen Belastungen trägt der Steuerzahler. Doch wer genau profitiert vom Familiennachzug? Wie hoch sind die Kosten? Und welche Auswirkungen hat dies auf die Gesellschaft?

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigte an, den Familiennachzug zu stoppen. Tatsächlich handelt es sich jedoch nur um eine Einschränkung, denn Anträge können weiterhin gestellt werden. Ausnahmen gelten insbesondere für gut integrierte Personen oder Kinder ohne Bezugsperson im Herkunftsland. Kritiker, darunter die FPÖ, bezeichnen die Reform daher als unzureichend.

Im Jahr 2024 kamen insgesamt 7.762 Personen über den Familiennachzug nach Österreich, darunter 4.817 Frauen und 2.945 Männer. Mehr als 5.300 davon waren minderjährig, wobei etwa 3.100 schulpflichtig sind. Der Großteil dieser Menschen stammt aus Syrien (89 Prozent), gefolgt von Afghanistan (4 Prozent) und Somalia (3 Prozent).

Zum Vergleich: 2023 waren es 10.642 Personen, die über den Familiennachzug einreisten. Auch hier stellte Syrien die mit Abstand größte Herkunftsgruppe.

Mit Stand 1. Januar 2025 lebten in Österreich 9.198.214 Menschen. Rund 80 Prozent sind österreichische Staatsbürger, 10 Prozent EU-Bürger sowie 10 Prozent Drittstaatsangehörige. Zum Vergleich: Vor 15 Jahren lag der Anteil der Österreicher noch bei 89 Prozent, Drittstaatsangehörige machten lediglich 6 Prozent der Bevölkerung aus.

Die Zahl der Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft liegt derzeit bei 1.855.624. Zudem sind 22,7 Prozent der Bevölkerung im Ausland geboren. Im Jahr 2024 wurden 16.784 Asylanträge positiv entschieden, wovon 74 Prozent syrische Staatsbürger betrafen. Hinzu kamen 7.673 Fälle von subsidiärem Schutz, der hauptsächlich Afghanen gewährt wurde.

Sobald jemand Asyl erhält, kann er innerhalb von drei Monaten einen Antrag auf Familiennachzug stellen. Bei subsidiär Schutzberechtigten beträgt die Wartezeit drei Jahre. Nach positivem Bescheid beginnt die Reise nach Österreich – und mit der Einreise greifen bereits zahlreiche Sozialleistungen. Die Antragsteller erhalten Grundversorgung, Wohnkostenzuschüsse, Familienbeihilfe sowie weitere Fördermaßnahmen, etwa Deutschkurse oder Schulplätze.

Besonders betroffen sind Schulen, vor allem in Wien. Dort haben 34 Prozent der Pflichtschüler nicht Deutsch als Alltagssprache. Auch das Gesundheitssystem steht unter Druck.

Die finanziellen Aufwendungen für den Familiennachzug sind enorm. Neben Sozialleistungen entstehen zusätzliche Kosten für Verwaltung, Bildung und Integrationsmaßnahmen. Eine vollständige Kostenerhebung gibt es nicht – laut einer Anfragebeantwortung an die FPÖ seien die Gesamtausgaben "nicht eruierbar".

Der Familiennachzug bleibt eine Herausforderung für Österreichs Sozialsystem. Trotz der geplanten Einschränkungen bleibt er in vielen Fällen möglich, was erhebliche Kosten verursacht und die gesellschaftliche Struktur nachhaltig verändert.

Mehr zum Thema – Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik

de.rt.com/oesterreich/241197-f…

Anhänger des moldawischen Oppositionsblocks "Pobeda" (Sieg) haben sich am Montag vor dem Gerichtsgebäude in der Landeshauptstadt Chișinău versammelt, um ihre Unterstützung für die festgenommene Regierungschefin der autonomen Region Gagausien, Evghenia Guțul, zu bekunden.

Auf Videoaufnahmen, die der Nachrichtenagentur RIA Nowosti und RT vorliegen, sind dutzende Menschen zu sehen, die Flaggen Gagausiens und Moldawiens tragen. Sie skandieren die Parolen "Nieder mit Maia Sandu!" und "Wir sind das Volk!", singen das populäre sowjetische Lied Katjuscha und halten Plakate mit Solidaritätsbekundungen für Guțul hoch. Bereits am Vortag haben die Oppositionsanhänger eine Unterstützungskundgebung für Guțul vor der Untersuchungshaftanstalt, in der sie festgehalten wurde, organisiert. Zuvor hatten zahlreiche Kundgebungen in der Hauptstadt Gagausiens, Comrat, und mehreren gagausischen Gemeinden stattgefunden.

Evghenia Guțul war am 25. März am Flughafen von Chișinău festgenommen worden. Ihr werden mehrere Korruptionsstraftaten im Zusammenhang mit den Wahlen in Gagausien im Jahr 2023 vorgeworfen, bei denen sie als Kandidatin der Oppositionspartei "Șor" den Sieg davontrug. Am 28. März 2025 beschloss das Bezirksgericht in Chișinău, die Politikerin für 20 Tage unter Arrest zu stellen. Am 31. März sollte das Gericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine 30-tägige Verhaftung entscheiden. Inzwischen hat das Gericht die Verkündung der Entscheidung auf den Nachmittag des 1. April vertagt.

Guțul weist jegliche Vorwürfe von sich. Sie und ihre Unterstützer betonen, dass ihre Verfolgung politisch motiviert sei. Über ihre Anwälte wandte sich Guțul an die Präsidenten Russlands, der Türkei und der USA und bezeichnete dabei ihre Verhaftung als eine "Kampagne der Regierung Moldawiens zur Vernichtung der gagausischen Autonomie". Vasile Bolea, ein Abgeordneter des moldawischen Parlaments, erklärte nach Angaben von RIA Nowosti gegenüber Journalisten:

"Die Lage um das Oberhaupt Gagausiens geht über die Rahmen des politischen Kampfes hinaus und verwandelt sich in Repressionen gegen Andersdenkende."

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, äußerte die Hoffnung, dass bei Guțuls Prozess Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien eingehalten werden. Gleichzeitig betonte sie, dass im Vorfeld der im laufenden Jahr anstehenden Parlamentswahlen in Moldawien die Opposition einer immer stärkeren Verfolgung ausgesetzt sei und dass sich die Republik de facto in einen Polizeistaat verwandelt habe.

Gagausien ist eine autonome Region in Moldawien mit einer Bevölkerung von über 155.000 Menschen. Die Mehrheit der Bewohner gehören dem turksprachigen Volk der Gagausen an und sind Anhänger der Orthodoxen Kirche. Während die gegenwärtige moldawische Regierung mit der Präsidentin Maia Sandu an der Spitze einen Annäherungskurs an die EU und die NATO verfolgt, lehnt die Mehrheit der Gagausen eine europäische Integration ab.

Mehr zum Thema – Der Preis der Manipulation: Wie weiter in Moldawien?

de.rt.com/europa/241194-chisin…

Die Verurteilung von Marine Le Pen hat europaweit für Schlagzeilen gesorgt. Zahlreiche Medien berichteten eilig darüber, während erste Reaktionen nicht lange auf sich warten ließen.

Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini sprach von einer "Kriegserklärung Brüssels", während der Kreml das Urteil als "Verletzung demokratischer Normen" bezeichnete.

"Die Gerichtsentscheidung gegen die Vorsitzende der französischen Partei Rassemblement National ist eine innere Angelegenheit Frankreichs", erklärte Peskow. "Was wir beobachten ist aber, dass man sich dort im politischen Prozess nicht scheut, die Grenzen der Demokratie zu überschreiten."

Auch in der EU äußerten sich zahlreiche Politiker solidarisch mit Le Pen.

Matteo Salvini erklärte: "Diejenigen, die das Urteil der Wähler fürchten, sehen sich oft in den Urteilen der Gerichte bestätigt." Von dieser "Kriegserklärung Brüssels" wolle er sich aber nicht bremsen lassen. "Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht aufhalten", betonte er.

Der niederländische Politiker Geert Wilders zeigte sich empört über das "harte Urteil" und betonte, dass Le Pen dennoch die nächste Präsidentin Frankreichs werden könne.

Ungarns Premier Viktor Orbán stellte sich ebenfalls hinter die französische Politikerin und schrieb auf X:

"Ich bin Marine!"

Je suis Marine! @MLP_officiel
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) March 31, 2025

Die Verurteilung sorgt auch in den sozialen Medien für eine breite Debatte. Zahlreiche Kommentatoren ziehen Parallelen zum Fall von Christine Lagarde, die vor fast zehn Jahren ebenfalls juristisch belangt wurde, jedoch ohne vergleichbare Konsequenzen blieb.

Le Pen's sentence was almost as harsh as that of ECB chief @Lagarde oh wait... t.co/Bg6TTX0440 pic.twitter.com/1xX0YMWl2y
— zerohedge (@zerohedge) March 31, 2025

Das Urteil aus Paris wiegt schwer: Neben einer vierjährigen Haftstrafe, von der zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt sind und zwei Jahre durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel verbüßt werden müssen, verliert Le Pen für fünf Jahre ihr passives Wahlrecht.

Selbst im Falle einer Berufung bleibt das Verbot vorerst bestehen, was eine erhebliche Einschränkung ihrer politischen Karriere bedeutet. Angesichts der Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Jahr 2027 stellt das Urteil einen schweren Rückschlag für Le Pen und ihren politischen Einfluss dar.

Mehr zum Thema – Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen gestorben

de.rt.com/europa/241193-orban-…

Der russische Energiekonzern Gazprom wird ab April die Gaslieferungen in die Slowakei über die Schwarzmeer-Pipeline TurkStream deutlich steigern. Dies teilte der Chef des slowakischen Versorgers SPP, Vojtech Ferencz, am Montag mit, wie die Berliner Zeitung vermeldet.

Gazprom beliefert die Slowakei seit Februar erneut mit Gas, nachdem Ungarn Kapazitäten auf der TurkStream-Pipeline freigegeben hatte. SPP-Handelsdirektor Michal Lalik versicherte, dass es weder bei der Versorgung noch bei den Speicherfüllständen zu Problemen kommen werde. Es wurde damals angenommen, dass sich die Mengen ab April verdoppeln würden.

Genaue Angaben gibt es aber nicht. Laut dem SPP-Chef sollen die tatsächlichen Mengen jetzt ein Vielfaches der bisherigen Lieferungen ausmachen – deutlich mehr als die zunächst angekündigte Verdopplung. Der Vertrag mit Gazprom Export läuft nun bis 2034.

Diese Entwicklung hängt mit dem Ende des ukrainischen Gastransits zum Jahreswechsel zusammen. Die Slowakei ist derzeit auf Gaslieferungen über Ungarn angewiesen und fordert gemeinsam mit Budapest eine Wiederaufnahme des Transits durch die Ukraine. Bratislava droht laut Regierungskreisen sogar mit einem Veto gegen weitere EU-Hilfen für Kiew, sollte sich am ukrainischen Vorgehen keine Änderung zeigen.

Nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 ist die TurkStream-Pipeline die bedeutendste Route für russische Erdgaslieferungen nach Europa geworden. Derzeit exportiert Russland etwa 309 Millionen Kubikmeter Erdgas pro Woche durch TurkStream nach Serbien, Ungarn und in die Slowakei. Laut der britischen Denkfabrik "Ember" stiegen die gesamten Gasimporte der EU aus Russland im Jahr 2024 um 18  Prozent, von 38 Milliarden Kubikmetern im Jahr 2023 auf 45 Milliarden Kubikmeter. Dazu gehörten sowohl die Pipeline- als auch die LNG-Lieferungen.

Mehr zum Thema ‒ Fico: Slowakei gibt der Ukraine keinen einzigen Cent

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