"Marktmanipulation und Insiderhandel" – US-Senatoren fordern Ermittlungen gegen Trump


Zwei US-Senatoren fordern Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump. Die Demokraten Adam Schiff aus Kalifornien und Richard Blumenthal aus Connecticut vermuten, dass das Staatsoberhaupt in Marktmanipulationen und Insiderhandel verwickelt sein könnte.

Annahmen dieser Art brachten die Senatoren zum Ausdruck, nachdem Trump eine Zollpause angekündigt hatte. Zudem schrieb der Präsident am Mittwochmorgen auf Truth Social, es sei ein großartiger Moment "für das Kaufen". Dieser Beitrag erschien kurz nach der Markteröffnung – am Mittwochnachmittag war der Aktienindex S&P 500 um mehr als 9 Prozent gestiegen.

Schiff zufolge erweckten Trumps sogenannte Meme-Coins bereits Verdacht, da dies nicht jenseits des Insiderhandels oder der Selbstbereicherung liege. Es sei zudem möglich, dass einige Beamte in der US-Regierung, die mit den Maßnahmen des Kabinetts im Voraus vertraut gewesen sein könnten, diese Informationen für den Insiderhandel verwendet haben könnten. Schiff versprach, alles Mögliche zu unternehmen, um die Situation zu klären und womöglich eine Untersuchung zu fordern.

Auch Blumenthal sprach sich für Ermittlungen aus, war aber weniger zurückhaltend. Der Senator glaubt, die US-Regierung sei voll von Trickbetrügern und "die Korruption in Person". Laut dem TV-Sender NBC betonte der Senator Folgendes:

"Ich habe keinen Zweifel daran, dass eine Untersuchung des Aktienhandels und möglicher anderer Eingriffe letztendlich die Korruption in dieser Regierung aufdecken wird."


US-Medien heben hervor, dass solche Untersuchungen üblicherweise entweder vom Rechts- oder Finanzausschuss des Senats durchgeführt werden. Seit Anfang Januar 2025 haben Vertreter der Republikanischen Partei den Vorsitz in beiden Ausschüssen.

Mehr zum Thema – "Letzte Chance auf Verhandlungen" – EU setzt Gegenzölle auf US-Waren für 90 Tage aus


de.rt.com/nordamerika/242103-u…

Türkei und Israel: Wie einen ungewollten Konflikt in Syrien vermeiden?


Die Türkei und Israel haben "technische Gespräche" geführt, um Konflikte zwischen ihren Truppen in Syrien zu verhindern, sagte ein türkischer Beamter am Donnerstag.

Die ersten Gespräche fanden am Mittwoch in Aserbaidschan statt, um einen "Deeskalationsmechanismus zu schaffen, um unerwünschte Zwischenfälle in Syrien zu verhindern", sagte der Beamte des Verteidigungsministeriums unter der Bedingung der Anonymität als Teil einer Politik, das Thema zu diskutieren. "Die Arbeiten zur Einrichtung des konfliktfreien Mechanismus werden fortgesetzt."

Seit dem Sturz von Präsident Bashar al-Assad in Syrien Ende letzten Jahres kämpfen Israel und die Türkei dort um ihre unterschiedlichen Interessen. Israelische Jets flogen letzte Woche einen Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt. Die Türkei hofft, die syrischen Stützpunkte nutzen zu können, um ihren Einfluss auszuweiten.

Auch Israel befürchtet, dass die neue islamistische Führung Syriens eine neue Bedrohung entlang seiner Grenze darstellen könnte, und hat eine Pufferzone auf syrischem Gebiet eingerichtet. Der Aufstieg der Türkei zu einem wichtigen Akteur in Syrien hat in Israel die Sorge vor einer verstärkten türkischen Militärpräsenz geweckt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Dienstag, dass türkische Stützpunkte in Syrien eine "Bedrohung für Israel" darstellen würden.

Der Beamte des Verteidigungsministeriums sagte, dass Bewertungen für die Einrichtung eines Stützpunktes für die gemeinsame türkisch-syrische Ausbildung im Gange seien, und fügte hinzu, dass solche Aktivitäten dem internationalen Recht folgten, "ohne auf Drittländer abzuzielen".

Der türkische Außenminister Hakan Fidan sagte am Mittwoch, die Türkei habe "keine Absicht, einen Konflikt in Syrien zu führen, weder mit Israel noch mit einem anderen Land in der Region". Aber er fügte hinzu, dass Ankara "nicht zusehen kann, wie Syrien einem inneren Aufruhr, einer Operation, einer Provokation ausgesetzt wird, die die nationale Sicherheit der Türkei bedrohen".

Netanjahu wollte in dieser Woche von seinem Verbündeten, US-Präsident Donald Trump, Unterstützung für das Ringen mit einem Land erhalten, das Israel als zunehmend feindselig wahrnimmt. Stattdessen lobte Trump Erdogan für die "Übernahme Syriens", positionierte sich als möglicher Vermittler zwischen den beiden Ländern und forderte Netanjahu dazu auf, in seinem Umgang mit der Türkei "vernünftig" zu sein.

Mehr zum ThemaErdoğan verschärft Repressionen im Land – EU schweigt aus eigennützigem Kalkül


de.rt.com/der-nahe-osten/24209…

Wasserkraft und Lithium: Russland und Argentinien prüfen Handelsgeschäfte in nationaler Währung


Trotz der sich weltweit abzeichnenden Handelskrise und eines gewissen Rückgangs der gegenseitigen Handelsumsätze zwischen Russland und Argentinien bestehen weiterhin Aussichten auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Der russische Handelsbeauftragte Witali Kondratenko erklärte RIA Nowosti, dass es gute Aussichten für den Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation gebe, vor allem im Bereich der Wasserkraft und des Lithiumabbaus. Kondratenko erzählte:

"Wir haben sehr gute Aussichten für die Entwicklung einer für beide Seiten vorteilhaften wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die wichtigsten sind erneuerbare Energien, Wasserkraft, Bergbau, ich meine den Abbau von Seltenen Erden. Lithium ist für russische Unternehmen sehr interessant."


Nach Ansicht des Handelsbeauftragten gibt es auch gute Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im Bereich der Landtechnik. "Es gibt Perspektiven, aber alles hängt von der Bereitschaft unserer Unternehmen ab", stellte er fest. "Trotz einiger Schwierigkeiten mit Transport- und Logistikketten sucht die Wirtschaft nach Wegen zur Annäherung."

Bei den jüngsten Gesprächen zwischen der russischen und der argentinischen Seite in Buenos Aires wurde die Aussicht auf eine Ausweitung des Handels in Landeswährung als einer der möglichen Mechanismen für eine verstärkte Partnerschaft genannt, was von Marcela Pagano, einer Abgeordneten der regierenden Koalition "La Libertad Avanza", die bei dem Treffen anwesend war, unterstützt wurde.

Mehr zum Thema – Eskalation der Polizeigewalt: Hunderte Verletzte bei Rentner-Protesten in Argentinien

podbean.com/player-v2/?from=em…


de.rt.com/international/242120…

Russland: Was sind die Kriterien für die Rückkehr westlicher Firmen?


Das russische Finanzministerium hat einen Entwurf einer Liste von Bedingungen für die Rückkehr westlicher Unternehmen nach Russland ausgearbeitet. Dies erklärte der stellvertretende Finanzminister Iwan Tschebeskow gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Ihm zufolge werde die Regierung auch den Ausstieg von Gebietsfremden aus der inländischen Wirtschaft diskutieren.

Nach Angaben des Portals RBK, das sich auf eine mit dem Dokument vertraute Quelle beruft, enthält die vorläufige Liste möglicher Bedingungen die Forderung, die Lokalisierung der Produktion auf ein bestimmtes Niveau zu bringen, den Technologietransfer zu gewährleisten und die größtmögliche Anzahl von Produktionselementen in Russland anzusiedeln, darunter Produktionsanlagen, Ingenieur- und Forschungs- sowie Entwicklungszentren. Das Portal schreibt:

"Den Quellen von RBK zufolge diskutieren die Verantwortlichen auch darüber, inländischen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, die Risiken zu bewerten, die im Falle der Wiedereröffnung eines bestimmten ausländischen Unternehmens entstehen, und der Regierung ihre Meinung zu den Folgen seiner Zulassung zum Markt darzulegen."


Quellen von RBK zufolge werden ebenfalls die grundlegenden Kriterien ausgearbeitet, welche Unternehmen erfüllen müssen, die nach Russland zurückkehren wollen. Zu diesen Kriterien gehört insbesondere die Seriosität des Unternehmens – in der Vergangenheit sollte es nicht durch Nichtzahlung von Gehältern und Mieten, Massenentlassungen oder Ähnliches aufgefallen sein. Ausgeschlossen ist auch die Rückkehr von jenen Unternehmen nach Russland, die in den letzten drei Jahren die ukrainische Armee oder unerwünschte, im Land verbotene Organisationen finanziert haben.

Nach Ansicht von Sergei Beljakow, dem Vorstandsvorsitzenden der Nationalen Vereinigung der Investitions- und Entwicklungsagenturen, sind die vorgeschlagenen Bedingungen angemessen. Er hält die Maßnahmen zum Schutz des russischen Unternehmertums, das den nach dem Abzug der westlichen Unternehmen frei gewordenen Markt übernommen und ernsthaft in die Entwicklung investiert hat, ebenfalls für angemessen. Er stellte fest:

"Einige der ausländischen Unternehmen werden zustimmen, andere nicht. Im Allgemeinen bin ich der Meinung: Sie werden kommen, sie werden konkurrieren, und alle werden davon profitieren. Nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Unternehmen, denn eine Reihe von Waren wird für die Herstellung anderer Waren benötigt."


Die Rückkehr ausländischer Unternehmen nach Russland sollte in erster Linie zu Marktbedingungen erfolgen, dieses Kriterium sei das grundlegende, erklärte auch der Leiter der Abteilung Finanzpolitik des russischen Finanzministeriums, Alexei Jakowlew. Unternehmen, die den russischen Markt im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verlassen haben, sollten bei ihrer Rückkehr keine wesentlichen Privilegien erhalten. Die anderen Kriterien würden unter Berücksichtigung von Branchenspezifika eingeführt, sagte Jakowlew.

Mehr zum Thema - Bis zu 350 West-Firmen sollen 2025 nach Russland zurückkehren

podbean.com/player-v2/?from=em…


de.rt.com/russland/242105-fina…

Herausgeber Bendels zum Faeser-Urteil: "Zeichen der Panik bei Politikkartell"


In einem fragwürdigen Prozess hat das Amtsgericht Bamberg den Herausgeber und Chefredakteur des AfD-nahen Magazins Deutschland-Kurier David Bendels zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Begründet wird das Urteil mit einem Satire-Meme auf Innenministerin Nancy Faeser, die von der Politikerin als "Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung" empfunden wurde – RT DE berichtete hier und hier über den viel beachteten Vorfall.

Das Urteil gegen ihn sei ein politischer Skandal, meint der Journalist. "Das Strafrecht wird instrumentalisiert, um Regierungskritiker und insbesondere die freien und alternativen Medien einzuschüchtern und zum Verstummen zu bringen", sagte er in einer Stellungnahme auf Anfrage von RT DE. Es sei absurd, aus einer satirischen Meinungsäußerung eine strafwürdige "Verleumdung" zu konstruieren.

Die Situation wertete Bendels als Zeichen der Schwäche, die die Bundespolitik mit der Verfolgung von Kritikern und Gegnern unter Missbrauch des Strafrechts an den Tag legt. "Offenbar wächst bei den links-woken Kartellpolitikern die Panik, weil sie erkennen, dass sie im freien demokratischen Wettbewerb keine Chance haben, sich noch länger an der Macht zu halten", so Bendels. Auch warf er der Justiz Parteilichkeit beim Angriff von Noch-Bundesinnenministerin Faeser auf die Meinungs- und Pressefreiheit vor. "Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen."

Viele alternative Medien aus dem rechtskonservativen Spektrum haben den Vorfall aufgegriffen und im ähnlichen Sinne kritisiert. Auch in der sogenannten Mainstreampresse häufen sich kritische Stimmen. Laut der FAZ ist die Begründung des Gerichts angreifbar. Denn sie liefere genau das, war der Magazin-Herausgeber Faeser mit seinem satirischen Meme unterstellt: "Dass sie mit dem Straf- und nicht mit dem Presserecht gegen einen Journalisten vorgeht, legt zudem den Verdacht nahe, dass Nancy Faeser tatsächlich ein Problem mit der Meinungsfreiheit hat." Mit dem Versuch, das rechtsgerichtete Magazin Compact verbieten zu lassen, sei Faeser schon einmal baden gegangen.

Faeser hatte am 16. Juli 2024 die COMPACT-Magazin GmbH in Eigenregie verboten. In der Folge wurden das Haus des Compact-Herausgebers Jürgen Elsässer durchsucht und die Arbeitsmittel beschlagnahmt. Doch nur wenige Wochen später wurde der Faeser-Beschluss durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kassiert. Der Skandal um Compact-Verbot wurde in der Öffentlichkeit als persönliche Niederlage der Innenministerin wahrgenommen.

Mehr zum Thema – Faeser und das Compact-Verbot: Von der Enteignung bis zur Reichsschrifttumskammer


de.rt.com/europa/242128-heraus…

Rubio trifft saudischen Außenminister: Fokus auf Ukraine-Konflikt


US-Außenminister Marco Rubio hat sich in Washington mit dem saudischen Außenminister Prinz Faisal Bin Farhan Al Saud getroffen. Im Zentrum des Gesprächs standen die gemeinsamen Bemühungen beider Länder, internationale Krisen zu entschärfen. Das US-Außenministerium erklärte anschließend, das Treffen habe den Fokus auf koordinierte Friedensinitiativen gelegt:

"Der Außenminister dankte Saudi-Arabien für seine Bemühungen, Frieden zwischen der Ukraine und Russland zu fördern."

Auch das saudische Außenministerium berichtete von dem Treffen. Im Fokus stand, wie sich beide Länder bei der Lösung regionaler Krisen noch besser abstimmen können – von der Ukraine über den Gazastreifen bis hin zum Jemen und zum Sudan. Außerdem ging es um gemeinsame Wege zur Förderung von globalem Frieden und Stabilität. Rubio und Al Saud tauschten dazu ihre Sichtweisen aus und besprachen aktuelle diplomatische Initiativen.

Trump setzt Zeichen: Erste Auslandsreise führt nach Riad

Zuvor hatten sich beide zuletzt im Februar getroffen, als Rubio nach Riad reiste, um eine US-amerikanisch-russische Ukraine-Konferenz vorzubereiten. Dass Al Saud nun nach Washington kam, sehen westliche Medien auch im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Besuch von US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien.

Vergangene Woche kündigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Levitt, an, Präsident Donald Trump werde im Mai nach Saudi-Arabien reisen. Ein genaues Datum stehe noch aus, doch die Vorbereitungen liefen bereits auf Hochtouren – gemeinsam mit der saudischen Seite. Trump selbst hatte zuvor erklärt, dass Riad die erste Station seiner zweiten Amtszeit im Ausland sein werde.

Zentralasien im Blick: Usbekistans Außenminister in Washington

Parallel zu den Gesprächen mit Saudi-Arabien traf der usbekische Außenminister Baxtiyor Saidov in Washington mit Rubio zusammen. Im Mittelpunkt standen Sicherheit und Stabilität in Zentralasien. Saidov lobte die Unterstützung der USA bei den Reformen in seinem Land. Beide Seiten wollen den politischen Austausch vertiefen und ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen – auch wirtschaftlich.

Finnland drängt auf Freihandel

Am 10. April trifft auch die finnische Außenministerin Elina Valtonen in der US-Hauptstadt ein. Bei ihrem Gespräch mit Rubio geht es vor allem um den Ukraine-Krieg, die Sicherheit in Europa – und um neue Impulse für die transatlantische Partnerschaft. Valtonen will sich besonders für mehr Freihandel und eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA starkmachen.

Kallas: Die USA nehmen die EU nicht ernst genug

Im Kontext dieser diplomatischen Bemühungen sprach auch EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im estnischen Fernsehen ERR über das Verhältnis zu Washington. Trotz wiederholter Reisen in die US-Hauptstadt kam kein offizielles Treffen mit Rubio zustande – angeblich wegen "Terminüberschneidungen". Kallas vermutet jedoch einen tieferen Grund: Ihrer Einschätzung nach schätzt die US-Regierung die EU als politischen Akteur nicht besonders hoch ein. Persönlich misst sie solchen Treffen zwar keine allzu große Bedeutung bei – doch der Eindruck bleibt.

Ukraine-Konflikt als Stellvertreterkrieg gegen Russland

Zuvor hatte Rubio in einem Interview mit Fox News deutlich gemacht: Washington sieht den Krieg in der Ukraine als Stellvertreterkrieg gegen Russland. Ziel sei es, den Krieg zu beenden – unter der Führung von Präsident Donald Trump, der sich bewusst als "Friedensstifter" inszeniere. Damit setze er sich klar von der früheren Biden-Regierung ab, die Kiew nahezu uneingeschränkt unterstützt habe, so Rubio:

"Es ist ein Stellvertreterkrieg zwischen Atommächten – die USA aufseiten der Ukraine, Russland auf der anderen. Und dieser Krieg muss beendet werden."


Moskau hatte den Krieg schon lange als einen vom Westen geführten Stellvertreterkrieg bezeichnet. Einige westliche Politiker haben diese Sichtweise inzwischen bestätigt. Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson warf dem Westen Ende 2024 vor, einen Stellvertreterkrieg zu führen, ohne den "Stellvertretern" genügend Mittel zur Verfügung zu stellen.

Mehr zum ThemaCarlson: USA haben Krieg gegen Russland verloren – Ukraine war nie das Ziel


de.rt.com/international/242102…

Trump und OPEC lassen Russlands Öleinnahmen einbrechen


Von Olga Samofalowa

Befürchtungen eines weltweiten Handels- und Wirtschaftseinbruchs aufgrund des Handelskriegs von US-Präsident Trump bis hin zu einer neuen globalen Krise schlagen auf die Ölpreise durch. Doch auch die OPEC trug zum Rückgang der Ölpreise bei: Nur einen Tag nach Trumps Ankündigung der Zolltarife beschloss sie, die Ölfördermenge zu verdreifachen: Statt der ursprünglich geplanten 135.000 Barrel pro Tag soll die Ölförderung im Mai um 411.000 Barrel pro Tag erhöht werden.

Am Montag – nach dem Rückgang der Erdölpreise auf dem Weltmarkt – fiel der Preis für unser Urals-Rohöl auf 50 US-Dollar pro Barrel. Dieser Preis liegt damit unter der Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel. Viel wichtiger für Russland ist jedoch, dass er deutlich unter dem im Staatshaushalt einkalkulierten Ölpreis liegt.

Der Preisrückgang bei den verschiedenen Ölsorten begann am Donnerstag und Freitag und setzte sich am Montag fort, doch am Dienstag konnten sowohl die Weltölpreise als auch der Preis für Urals-Rohöl ihre Talfahrt beenden und stiegen wieder an. Dennoch sind die Langzeitfaktoren, die einen Preisrückgang bewirken, noch nicht verschwunden. Große Investmentbanken wie Goldman Sachs begannen bereits, ihre Ölprognosen für dieses und nächstes Jahr zu senken.

Wladimir Tschernow, Analytiker bei Freedom Finance Global, meint:

"Im Falle einer weiteren Eskalation der Handelskriege bleiben die Weltölpreise unter Druck. Dann würde der Ölpreis der Sorte Brent auf 55 bis 60 US-Dollar pro Barrel fallen, während der Ölpreis der Sorte Urals auf 45 bis 52 US-Dollar pro Barrel sinken würde. Beginnt Trump, mit den meisten Ländern über die Aufhebung neuer Zolltarife im Gegenzug für eine Verringerung des Handelsdefizits zu verhandeln, werden sich die Preise für das "schwarze Gold" wieder erholen und möglicherweise in den Preisrahmen von 65 bis 70 US-Dollar pro Barrel Brent-Rohöl und 60 US-Dollar pro Barrel Urals-Rohöl zurückkehren. Bislang halten wir das zweite Szenario für wahrscheinlicher."

Es gibt jedoch eine Reihe von Faktoren, die diesen Trend umkehren könnten, sodass die Ölpreise wieder rasch ansteigen würden.

Tschernow zufolge könnte dies beispielsweise der Fall sein, wenn die USA eine Militäraktion gegen Iran einleiten und die Eskalation der Handelskriege eindämmen – in diesem Fall könnten die Ölpreise für Brent-Rohöl weltweit auf 70 bis 75 US-Dollar pro Barrel steigen.

Igor Juschkow, Experte der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation und des Nationalen Energiesicherheitsfonds (NESF), ist der Meinung:

"Der zweite Faktor, der die Ölpreise in die Höhe treiben könnte, ist eine Positionsänderung seitens der OPEC, die bis jetzt Schweigen bewahrt hat. Aber selbst durch Verbalinterventionen kann sie diese Situation ändern. Es wird genügen, wenn die OPEC sagt, dass sie aufgrund der veränderten Marktlage ihre frühere Entscheidung, die Ölförderung ab Mai stark zu erhöhen, bis Ende April aussetzen werde. Die OPEC-Mitglieder können beispielsweise den Startzeitpunkt für die Erhöhung der Ölförderung von Mai auf Juli verschieben oder das Volumen der Erhöhung auf die bisherigen 135.000 Barrel pro Tag reduzieren. Dies wird den Ölpreis stützen."

Der dritte Faktor, der die Ölpreise in die Höhe treiben könnte, ist eine mögliche Senkung des Refinanzierungssatzes durch die US-Notenbank Fed.

Igor Juschkow nimmt dazu Stellung:

"Um der Unternehmensentwicklung in den USA einen Anstoß zu geben, könnte die US-Notenbank eine Zinssenkung vornehmen. Dies wäre logisch: Die Industrieproduktion in den USA könnte aufgrund des Preisanstiegs oder der Nichtverfügbarkeit einiger Komponenten und Bauteile aus Europa und China leiden. Die US-Notenbank hat dies bereits während der Krise 2008/2009 getan, als sie eine quantitative Geldpolitik einführte, also den Leitzins senkte. Im Zuge dessen flossen große Mengen billigen Geldes in die USA. Als Folge davon wurden Termingeschäfte, darunter auch Öl-Futures, aufgekauft, und die Ölpreise stiegen. Jetzt könnte die Fed versuchen, das Gleiche zu bewirken."

Sollten solche bedeutenden Ereignisse nicht eintreten, wird die Welt seiner Meinung nach einem allmählichen Szenario des Marktgleichgewichts folgen: Es werde eine gewisse Zeit, vielleicht ein paar Monate, vergehen, bevor sich die niedrigen Ölpreise auf die Ölproduktion auswirken. Als Erstes werden die US-Schieferölprojekte ihre Produktion drosseln müssen, denn für viele von ihnen sei die Ölförderung bei einem Preis von rund 55 US-Dollar pro Barrel bereits unrentabel.

Dem NESF-Experten zufolge wären Preise um die 50 bis 60 US-Dollar pro Barrel jedoch für alle Ölproduzenten, auch für Russland, letztendlich schmerzhaft.

Der russische Haushalt sieht einen viel höheren Ölpreis von 69,7 US-Dollar pro Barrel und einen schwächeren Rubelkurs von 96,5 Rubel pro US-Dollar vor (heute liegt er bei 85,5).

Dazu erklärt Igor Juschkow:

"Wir verkaufen unser Öl in Rubel jetzt billiger als geplant. Statt der geplanten 6.700 Rubel verkaufen wir es jetzt für weniger als 5.000 Rubel pro Barrel."

Dies führt zu einem ungeplanten Anstieg des Haushaltsdefizits. Im ersten Quartal 2025 betrug das Haushaltsdefizit 2,17 Billionen Rubel beziehungsweise 1 Prozent des BIP. Dies ist doppelt so hoch wie das geplante Defizit für das gesamte Jahr 2025 von 1,17 Billionen Rubel beziehungsweise 0,5 Prozent des BIP.

Tschernow führt dazu eine Berechnung an:

"Das Finanzministerium hat die russischen Öl- und Gaseinnahmen im Jahr 2025 auf 10 bis 11 Billionen Rubel bei einem US-Dollar-Kurs von 96,5 und einem Preis des Urals-Rohöls von 60 US-Dollar pro Barrel berechnet. Wenn der durchschnittliche Jahrespreis für Urals-Rohöl auf 50 US-Dollar pro Barrel sinkt, könnten die Öl- und Gaseinnahmen des Haushalts um etwa 15 bis 20 Prozent gegenüber der Prognose zurückgehen, und bei einem Preis von 40 US-Dollar pro Barrel könnten die Verluste 30 bis 40 Prozent erreichen, was einen Rückgang der Einnahmen auf 6 bis 7 Billionen Rubel bedeuten würde."

Zu beachten ist, dass im Haushalt zwei Ölpreise vorgesehen sind: Bei einem Preis von 69,7 US-Dollar pro Barrel könnten die Reserven des Nationalen Wohlfahrtsfonds (NWF) wieder aufgefüllt werden (aber es besteht wenig Hoffnung darauf), und bei einem Preis von 60 US-Dollar pro Barrel wird der Haushalt ohne Auffüllung der NWF-Reserven aufgestellt. Sollte das Urals-Rohöl jedoch weniger als 60 US-Dollar pro Barrel betragen, müssen die Reserven zur Deckung des erhöhten Haushaltsdefizits herangezogen werden.

Wie kann Russland etwaige Risiken des Einnahmenrückgangs durch niedrige Ölpreise verkraften?

Erstens bietet der Rubel dem russischen Staatshaushalt auch eine gewisse Hilfe.

Tschernow stimmt dem zu:

"Die Abwertung des Rubelkurses könnte zu einer raschen Erhöhung der auf Rubel lautenden Haushaltseinnahmen führen. Der russische Haushalt sieht einen Wechselkurs vor, der etwa 10 Prozent über dem aktuellen liegt, sodass wir davon ausgehen, dass der Rubel bald an Wert verlieren wird."

Zweitens gibt es die Haushaltsregel und den Nationalen Wohlfahrtsfonds. Die Zentralbankchefin der Russischen Föderation, Elwira Nabiullina, erkannte die erhöhten Risiken niedrigerer Ölpreise und sagte, dass die Haushaltsregel zur Bewältigung dieses Problems beitragen würde. Diese Haushaltsregel wurde eingeführt, um sicherzustellen, dass in den "fetten" Zeiten, in denen Öl teuer ist, die Einnahmen aus dem Ölexport teilweise in die Reserven fließen (um Gold oder Yuan zu kaufen). Und in Krisenzeiten – wenn der Ölpreis fällt, wie jetzt – hat das Land die Möglichkeit, seine Reserven zu verkaufen, um die Staatskasse wieder aufzufüllen.

Tschernow erklärt:

"Der Haushaltsregelmechanismus wird den Rückgang der Öl- und Gaseinnahmen nivellieren, wenn die Ölpreise unter 40-45 US-Dollar pro Barrel fallen. In einem solchen Fall beginnt das russische Finanzministerium, die Reserven des Nationalen Wohlfahrtsfonds zur Kompensation der Einnahmeausfälle aktiv einzusetzen."

Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Reserven des Nationalen Wohlfahrtsfonds schnell aufgebraucht werden könnten. Olga Belenkaja, Leiterin der Abteilung für makroökonomische Analysen bei der Finanzgruppe "Finam", sagt dazu:

"Der liquide Teil des Nationalen Wohlfahrtsfonds schrumpft weiter. Am 1. April belief sich sein Bestand auf 3,27 Billionen Rubel, was 1,5 Prozent des BIP entspricht. Zum Vergleich: Am 1. Januar 2022 beliefen sich die liquiden Aktiva des NWF auf den Gegenwert von 8,4 Billionen Rubel beziehungsweise 7,3 Prozent des für 2021 prognostizierten BIP. Geht man davon aus, dass bei anhaltend niedrigen Ölpreisen der liquide Teil des NWF irgendwann erschöpft sein wird, so wird das Finanzministerium in Zeiten niedriger Ölpreise nicht über einen solchen Ausgleichsmechanismus verfügen."

Ihr zufolge müssten die Regierung und das Parlament dann zusätzliche Einnahmequellen erschließen, was einer Steuererhöhung gleichkomme, und/oder die Haushaltsausgaben kürzen. Beides würde im Allgemeinen einen Abzug vom Wirtschaftswachstum bedeuten, wobei die entsprechenden Auswirkungen von der Art der Haushaltsausgaben abhängen.

Belenkaja meint:

"Die Alternative wäre ein aggressiverer Staatsschuldenaufbau. Dies würde zu einem höheren langfristigen neutralen Zinssatz beziehungsweise zu höheren Langzeitkreditkosten führen."

Igor Juschkow stellt abschließend fest:

"Was die Haushaltskürzungen betrifft, so wäre eine Reduzierung der Verteidigungsausgaben nach Beendigung der speziellen Militäroperation in der Ukraine für Russland am wenigsten schmerzhaft. Bestimmte Haushaltsposten könnten gestrichen werden. So hat das russische Finanzministerium Anfang 2023 – als das erste Jahresquartal ebenfalls sehr unerfreulich ausfiel – beschlossen, die Dämpfungszahlungen an die Ölunternehmen ab 1. September zu halbieren. Man könnte annehmen, dass eine der ersten Entscheidungen des russischen Finanzministeriums darin bestehen würde, diese Reform zu wiederholen. Aber im Jahr 2023 führte sie zu einem Anstieg der Kraftstoffpreise auf dem Inlandsmarkt, und jetzt können wir eine ähnliche Situation nicht ausschließen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. April 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Konjunkturabschwächung in Russland – Experten uneins, ob es Stagnation ist

podbean.com/player-v2/?from=em…


de.rt.com/russland/242018-trum…

Trumps Zollpolitik: Peking verspricht "Kampf bis zum Ende"


Mit der Einführung von Zöllen fordert die US-Regierung die ganze Welt heraus und führt die Eskalation, erklärt der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lin Jian. Derartige Maßnahmen stellen eine gravierende Verletzung legitimer Rechte anderer Länder dar und stehen im Widerspruch mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), betont er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

In Zoll- und Handelskriegen gebe es keine Gewinner, führt der Sprecher aus. Und weiter:

"China will nicht kämpfen, hat aber auch keine Angst vor Auseinandersetzungen. Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn dem chinesischen Volk seine legitimen Rechte und Interessen vorenthalten werden, und wir werden auch nicht tatenlos zusehen, wenn internationale Wirtschafts- und Handelsregeln und das multilaterale Handelssystem zerstört werden."


Peking ergreife Gegenmaßnahmen nicht nur, um Chinas Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsziele zu schützen, sondern auch im Interesse der internationalen Gemeinschaft, gibt Lin bekannt und kündigt einen "Kampf bis zum Ende" an.

Ferner wirft Lin den USA vor, "egoistische Interessen" zu verfolgen und Abgaben als Druckmittel zu nutzen, um für sich Vorteile zu erzielen. Wenn Washington die Interessen anderer Länder beeinträchtige, werde diese Politik auf heftigen Widerstand stoßen, erklärt Chinas Außenamtssprecher. Wenn die Vereinigten Staaten von Amerika trotz aller Mahnungen ihre Politik weiterhin fortsetzten, würden sie das Vertrauen bei ihrer Bevölkerung verlieren und scheitern, fügt er hinzu.

Nachdem die USA die Zölle auf chinesische Importe auf 104 Prozent erhöht und China mit der Ankündigung von 84 Prozent Gegenzöllen reagiert hatten, hat US-Präsident Donald Trump nachgelegt und angekündigt, die Zölle auf chinesische Waren "mit sofortiger Wirkung" weiter zu erhöhen. Für Einfuhren aus China gelten nun Zölle in Höhe von 125 Prozent. Einen Großteil der Zölle hat Donald Trump jedoch für 90 Tage auf Eis gelegt. Ausnahme China.

Mehr zum Thema - Nun 125 Prozent: Trump erhöht Strafzölle als Reaktion auf Chinas Gegenzug

podbean.com/player-v2/?from=em…


de.rt.com/international/242087…

Ukraine-Unterstützer: "Koalition der Willigen" trifft sich im NATO-Hauptquartier


Der Ort ist nicht zufällig gewählt. Im Hauptquartier der NATO in Brüssel treffen sich heute Vertreter der "Koalition der Willigen", um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten. Die Initiative geht auf Frankreich und Großbritannien zurück. An dem Treffen nehmen die Außenminister aus insgesamt 33 Ländern teil. Für Deutschland reist der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius an.

Besprochen werden soll, wie eine De-facto-Präsenz der NATO in der Ukraine installiert werden kann, obwohl US-Präsident Donald Trump die Aufnahme der Ukraine in die NATO im vergangenen Monat ausgeschlossen hat.

Frankreich und Großbritannien hatten die Entsendung von Truppen vorgeschlagen, die einen möglichen Waffenstillstand absichern sollen. Es ist klar, dass dieser Schritt nur gegen den Widerstand Russlands umgesetzt werden kann und von Russland als Provokation aufgefasst werden muss.

Zudem wollen die beiden Länder Ausbildungsmissionen in der Ukraine durchführen. Mit ihren Vorschlägen machen die politischen Führungen in Frankreich und Großbritannien deutlich, dass sie nicht nur kein Interesse an Frieden in der Ukraine haben, sondern bereit sind, den Konflikt weiter zu eskalieren und seinen Verlauf in die Länge zu ziehen.

Besprochen werden sollen zudem Pläne, an der Westgrenze der Ukraine aufzurüsten. Russland soll dadurch abgeschreckt werden. Die Regierungen der Länder, die sich an der von Großbritannien und Frankreich initiierten Koalition beteiligen, behaupten gegenüber ihren Bevölkerungen, Russland hege imperialistische Absichten und plane, nach der Einnahme der Ukraine Länder der EU zu überfallen. Das entspricht nicht den Fakten und spiegelt die Entwicklung des Konflikts nicht wider. Dessen zentrale Ursache ist der bekundete Wille, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Die westeuropäischen Länder demonstrieren mit dem Treffen in Brüssel, dass sie willens sind, den Grund des Konflikts im Kern aufrechtzuerhalten.

Mehr zum ThemaBericht: NATO-Mitglieder erwägen Entsendung von Luft- und Seestreitkräften in die Ukraine


de.rt.com/europa/242083-ukrain…

Weißes Haus: US-Zölle gegen chinesische Waren betragen jetzt 145 Prozent


US-Zölle auf Waren aus China belaufen sich tatsächlich auf 145 Prozent. Dies hat am Donnerstag ein Vertreter des Weißen Hauses dem TV-Sender CNBC erläutert. Laut der jüngsten Anordnung von US-Präsident Donald Trump erhöhte Washington die Zölle auf chinesische Importe von 84 auf 125 Prozent. Diese Verschärfung komme jedoch zu der 20-prozentige Abgabe hinzu, die das Staatsoberhaupt im Zusammenhang mit dem Fentanyl-Streit verhängt habe, erklärte der Vertreter des Weißen Hauses. Somit betrügen die Zölle gegen China insgesamt 145 Prozent.

Am Mittwoch hatte Trump seine vorherigen Entscheidungen über die Zölle ausgesetzt. Für jene Länder, die bisher keine Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA ergriffen, gilt nun der übliche Zehn-Prozent-Betrag. Trump versprach einen Verzicht auf eine Erhöhung für 90 Tage.

Die Zölle für chinesische Importe wurden im Gegenteil drastisch verschärft und mit sofortiger Wirkung auf 125 Prozent angehoben. Trump schrieb diesbezüglich auf Truth Social, dass China globale Märkte missachtete, während andere Länder ihre Bereitschaft zu Verhandlungen mit den USA erklärten. Bisher reagierte Peking auf US-Zölle mit gleichartigen Maßnahmen.

Als Reaktion auf die Aussetzung der US-Zölle stoppte die Europäische Union ihre Gegenzölle ebenfalls für 90 Tage. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte auf X, dass Brüssel den Verhandlungen eine Chance geben möchte.

Mehr zum Thema – "Letzte Chance auf Verhandlungen" – EU setzt Gegenzölle auf US-Waren für 90 Tage aus


de.rt.com/international/242127…

Diese Webseite verwendet Cookies zur Erkennung von wiederkehrenden Besuchern und eingeloggten Nutzern. Durch die weitere Benutzung der Webseite akzeptierst du die Verwendung der Cookies.