Am 9. April, gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl, präsentierten die Vertreter von Union und SPD den ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine weitere Große Koalition ("GroKo"). Das 144-seitige Koalitionspapier enthält sechs Kapitel mit weiteren Unterpunkten. Unter Kapitel 2: "Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen, lebensfähiger Staat" (Seite 47) findet sich im Punkt 2.2: "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz" erstmalig der Begriff eines "verpflichtenden Bürgerkontos". Umgesetzt werden die Pläne wohl zukünftig von der bisherigen hessischen Ministerin für Digitales, Kristina Sinemus (CDU), die das Bundesministerium für Digitales und Verkehr leiten soll. Der Journalist, Blogger und Digitalisierungskritiker Norbert Häring erkennt darin die Gefahr, dass die "GroKo" auf "Digitalzwang und totale Kontrolle setzt".

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD trägt den Namen: "Verantwortung für Deutschland". Häring kommentierte die Inhalte und Pläne über die vorgesehene "Digitalisierung" der Gesellschaft:

"Schwarz-rot arbeitet an der Verwirklichung eines totalitären Technokratentraums: Im Koalitionsvertrag heißt es: 'Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und 'Digital only', sowie: 'Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität'."

Der Blogger bezieht sich dabei auf die geplanten Maßnahmen aus dem politischen Berlin, nachzulesen auf Seite 58. Dort heißt es:

"Die Verwaltungsmodernisierung von Sozialleistungen werden wir generell zur Blaupause machen. Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und 'Digital-Only': Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform ('One-Stop-Shop') ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform. Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Wir werden die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden. Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort."

Welche Folgen hinter der Formulierung "wer den digitalen Weg nicht gehen will" stecken, wird in dem Vertrag nicht weiter ausgeführt. Häring, der eine dystopische Entwicklung befürchtet, schreibt in seinem Artikel:

"'Digital only' bedeutet, dass die althergebrachten Möglichkeiten zum Erhalt staatlicher Leistungen und von Beförderungsleistungen, sowie zur Erfüllung der vom Staat auferlegten Pflichten systematisch beseitigt werden, um die Menschen zu zwingen, ihre Angelegenheiten auf digitalem, automatisiert abzuwickelndem Weg zu erledigen. Das gilt denknotwendig auch für das Bezahlen, wo das Bargeld zu den abzuschaffenden analogen Lösungen gehört. Das bedeutet nicht nur, dass die Bürger lückenlos überwachbar werden. Es bedeutet auch, dass sie sich komplett an das System anpassen müssen, das die Bürokraten zusammen mit den Technokraten erdacht und programmiert haben."

Auf Seite 118 des Koalitionsvertrags ist zu lesen:

"Wir streben eine voll digitalisierte Verwaltung an. Ein digitales Bürgerkonto soll den Zugang zu Behördendienstleistungen erleichtern. Dazu harmonisieren alle staatlichen Ebenen ihre Verfahrensabläufe. Wir ermöglichen die vollständige digitale Beibringung von Unterlagen und Willenserklärungen grundsätzlich ohne persönliches Erscheinen."

Auch hier stellt sich die umgehende Frage, wie Bürgern zukünftig die unkomplizierte und bis dato selbstverständliche Gewährleistung von "Behördendienstleistungen" ohne die Nutzung digitaler Endgeräte ermöglicht wird. Dies stellt gerade für ältere Menschen oder behinderte Mitbürger eine Hürde dar. Häring erklärt dazu weiter:

"Mit anderen Worten: Die neue Regierung arbeitet intensiv an der Verwirklichung des Technokratentraums einer zentral gesteuerten Gesellschaft, aus der der Mensch als autonomer Entscheidungsträger eliminiert und stattdessen zu einem funktionierenden Rädchen in einer zentral gesteuerten sozialen Megamaschine gemacht wird."

Einen Vorgeschmack darauf gab Bundesinnenministerin Nancy Faeser bereits im April 2022:

"Wir wollen einen digitalen Staat, der konsequent aus der Perspektive der Bürgerin und des Bürgers gedacht ist. Wir wollen unser Land moderner, bürgernäher und digitaler machen. Das heißt konkret: Einheitliche Standards und schnellere, digitale Verfahren. Alle Leistungen sollen jederzeit und von jedem Ort aus digital nutzbar sein."

Im November 2024 bekräftigte die BMI-Chefin die Pläne der Bundesregierung und kündigte die Einrichtung der sogenannten "BundID" an:

Deutlicher als Innenministerin Nancy #Faeser kann man es nicht ausdrücken: pic.twitter.com/uTSubxSWw9
— Ernst Wolff (@wolff_ernst) November 17, 2024

Die nun schriftlich angekündigten Umbaumaßnahmen der Gesellschaft lassen laut Häring befürchten, dass dem Staat in Zusammenarbeit mit Techfirmen "alle Informationen über alle zu steuernden Bürger im verpflichtenden Bürgerkonto zur Verfügung stehen" werden. Das damit absehbare Ziel, "ausdrücklich formuliert von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen", besteht nach Auffassung des Bloggers darin, dass die digitale Identität "für alle Interaktionen mit dem Staat und mit privaten Unternehmen verwendet wird". Die unmittelbare logische Folge, die unkalkulierbare Hürden und juristische Konsequenzen für Nichtnutzer und/oder sich der "Digitalisierung" verweigernde Bürger nach sich ziehen könnte, lautet,

"dass alle Informationen über das Tun jedes Bürgers über diese Bürgernummer leicht und verlässlich abrufbar werden".

Mehr zum Thema - Von der Leyen fordert weltweites digitales System zur Identitätsfeststellung

de.rt.com/inland/242154-schoen…

Die russische Sopranistin Anna Netrebko wird erneut auf der Bühne des Opernhauses Zürich auftreten.

Intendant Matthias Schulz gab bekannt, dass sie in der Rolle der Leonora in Giuseppe Verdis "La forza del destino" zu sehen sein wird. Seit dem Beginn der russischen Sondermilitäroperation in der Ukraine stand Netrebko international im Fokus, vor allem aufgrund ihrer russischen Herkunft. Dies führte dazu, dass Auftritte in den USA und Westeuropa abgesagt wurden. Ihr Management betonte jedoch mehrfach, dass sich die Sängerin klar gegen den Krieg ausgesprochen habe und für den Frieden in der Ukraine plädiere.

Matthias Schulz verteidigte die Entscheidung, Netrebko erneut einzuladen, und unterstrich, dass Künstler nicht aufgrund ihrer Herkunft zu Sündenböcken gemacht werden dürften. Vor der Einladung habe er sich persönlich mit der Sopranistin ausgetauscht.

Ein geplantes Konzert von Netrebko im Luzerner KKL im Juni 2024 wurde aufgrund politischer Spannungen abgesagt. Die Luzerner Regierung sorgte sich um die öffentliche Ordnung im Kontext der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock. Die Regisseurin Valentina Carrasco wird laut Programmangaben Verdis Oper als dystopische Fantasie inszenieren. Ziel sei es, "die Werte von Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert zu hinterfragen", wie in der Saisonvorschau zu lesen ist.

Matthias Schulz setzt in seiner ersten Spielzeit als Intendant auf prominente Künstler und opulentere Inszenierungen, um die Oper einem breiteren Publikum näherzubringen. Auch vor mutigen politischen Entscheidungen wird er nicht zurückschrecken, wie die Rückkehr von Netrebko eindrucksvoll unterstreicht.

Mehr zum Thema – Plünderung der ukrainischen Staatskasse von der Eisenbahn bis zu Medikamenten

de.rt.com/schweiz/242149-sensa…

Steve Witkoff, der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, ist am Freitag nach Russland gereist, berichtet das Nachrichtenportal Axios mit Verweis auf unterrichtete Quellen. Außerdem sollen Daten der Webseite Flightradar24 zeigen, dass eine Gulfstream-Maschine, die mit Witkoff in Verbindung gebracht wird, in Sankt-Petersburg gelandet ist. Laut der Publikation will Witkoff mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte Witkoffs Eintreffen in Russland. Moskau werde in Kürze informieren, ob Putin ein Treffen mit dem US-Beamten durchführe.

Somit reist Witkoff bereits zum dritten Mal nach Russland. Zuvor war er am 11. Februar und am 13. März im Land. Im Februar besuchte Witkoff Russland, um den freigelassenen US-Bürger Marc Fogel abzuholen. Im März wurde er von Putin hinter verschlossenen Türen empfangen.

In der vergangenen Woche war Kirill Dmitrijew, Wirtschaftsgesandter des russischen Präsidenten, zu Besuch in Washington, wo er unter anderem ein Treffen mit Witkoff durchführte. Dmitrijew war bisher der höchstrangige Vertreter Russlands, der nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 die USA besuchte.

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de.rt.com/international/242161…

Australien hat das Angebot Chinas, gemeinsam gegen Donald Trumps Zölle vorzugehen, rasch abgelehnt, da Washington derzeit seinen Handelskrieg mit Peking eskaliert.

Das Weiße Haus hat kürzlich eine Einfuhrsteuer von zehn Prozent auf australische Waren verhängt, die Zölle für China – Australiens größten Handelspartner – aber auf 125 Prozent erhöht. Der chinesische Botschafter in Australien Xiao Qian erklärte, gemeinsamer Widerstand sei "der einzige Weg", um das "hegemoniale und schikanöse Verhalten der USA" zu stoppen, und appellierte in einem Meinungsbeitrag am Donnerstag an die Zusammenarbeit mit Canberra.

Premierminister Anthony Albanese erklärte jedoch, die Australier würden "für sich selbst sprechen", während der australische Verteidigungsminister betonte, das Land werde "Chinas Hand nicht halten".

"Es geht um die Verfolgung der nationalen Interessen Australiens und nicht darum, mit China gemeinsame Sache zu machen", sagte der stellvertretende Premierminister Richard Marles der Australian Broadcasting Corporation. Stunden zuvor hatte Trump einen drastischen Kurswechsel in Bezug auf seine weitreichenden Zölle vollzogen und eine 90-tägige Pause für Länder angekündigt, die von hohen US-Zöllen betroffen sind. In der Zwischenzeit wird ein Zollsatz von zehn Prozent gelten.

China bildete jedoch die Ausnahme. Stattdessen verhängten die USA eine zusätzliche Erhöhung der Einfuhrzölle, nachdem Peking angekündigt hatte, Gegenzölle in Höhe von 84 Prozent auf die USA zu erheben. Canberra hat seine Verärgerung über die Zölle zum Ausdruck gebracht, aber erklärt, dass es keine Vergeltungsmaßnahmen ergreifen wird und stattdessen weitere Verhandlungen mit dem Weißen Haus anstrebt.

In seinem Meinungsbeitrag für Nine Newspapers schrieb Xiao, die USA hätten Handelsfragen zu einer "Waffe" gemacht, und äußerte die Sorge, dass ein "schwacher Kompromiss" Trump in die Lage versetzen würde, "die internationale Ordnung zu sabotieren" und die Weltwirtschaft in einen "Sumpf" und "Abgrund" zu ziehen. Australien und China pflegen eine "für beide Seiten vorteilhafte und langjährige Zusammenarbeit" und müssen zusammenarbeiten, um "ein faires und freies Handelsumfeld zu sichern", fügte er hinzu. "Die internationale Gemeinschaft sollte sich entschieden gegen Unilateralismus und Protektionismus aussprechen.

Albanese sagte am Donnerstag vor Reportern, dass die Handelsbeziehungen Australiens mit China wichtig seien, dass sich Australien aber auf die Suche nach anderen Exportmöglichkeiten außerhalb der USA konzentriere.

"Achtzig Prozent des Handels sind nicht mit den Vereinigten Staaten verbunden. Es gibt Möglichkeiten für Australien, und wir wollen sie nutzen", erklärte er.

Marles unterstrich, Australien wolle auch seine Abhängigkeit von China verringern, um die "wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit" zu stärken, und fügte hinzu, das Land werde sich auf die Diversifizierung des Handels konzentrieren, insbesondere mit Indonesien, Indien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Mehr zum Thema – Handelskonflikt eskaliert: China verhängt 84 Prozent Zoll auf US-Produkte

de.rt.com/asien/242076-austral…

Eine Gruppe demokratischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus hat eine Kampagne eingeleitet, um den Rücktritt von Elon Musk aus der Regierung Trump sicherzustellen. Wie das Nachrichtenportal Axios berichtete, stütze sich der Schritt auf eine gesetzliche Vorschrift, laut der Musk als Sonderangestellter nur 130 Tage pro Jahr für die US-Regierung arbeiten dürfe. Die Autoren der Initiative befürchteten aber, dass das Weiße Haus zu einer Gesetzeslücke greifen werde.

Wie es heißt, wandten sich insgesamt 77 demokratische Abgeordnete mit einem Schreiben an den US-Präsidenten Donald Trump und forderten eine Klarstellung bezüglich der Beschäftigung von Musk, betonte das Nachrichtenportal, dem das Schriftstück vorliegen soll. Das Kabinett sollte durch eine öffentliche Erklärung umgehend bestätigen, dass Musk ordnungsgemäß bis zum 30. Mai zurücktreten und alle Entscheidungsbefugnisse aufgeben werde. Außerdem wäre Musk im Laufe eines Jahres nicht als Sonderangestellter der Regierung zu ernennen, solange er sich von seinen Unternehmen nicht distanziere, einschließlich Tesla und SpaceX.

Greg Casar, ein Abgeordneter aus dem US-Bundesstaat Texas und Vorsitzender der Vereinigung Progressiver Demokraten (Congressional Progressive Caucus), beschrieb im Interview mit Axios die Initiative als "die erste Salve":

"Wir machen es sehr deutlich, dass der öffentliche Druck auf die Republikaner zwischen heute und dem 30. Mai nur noch zunehmen wird."

Den Demokraten stünden rechtliche und politische Mittel sowie die volle Kraft des öffentlichen Drucks zur Verfügung, fügte Casar hinzu.

Obwohl mehrere Regierungsvertreter, auch Präsident Trump und Musk selbst, den Abschied des Milliardärs vom Kabinett wiederholt bestätigten, warnen die Demokraten vor möglichen Gesetzeslücken. So könnte das Weiße Haus auf einen Vermerk verweisen, den die Ethikbehörde im vergangenen Jahr gegenüber der US-Regierung noch zur Amtszeit von Joe Biden gemacht hatte. Demnach dürfen unbezahlte Reisetage nicht in die 130 Arbeitstage von Musk eingerechnet werden.

Zuvor hatte US-Vizepräsident James David Vance versichert, dass Musk auch nach dem Rücktritt von seiner Position in der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) ein "Freund und Berater" des Weißen Hauses bleiben würde. Musk versprach damals, den Großteil seiner Arbeit bei DOGE bis Ende Mai bewältigt zu haben.

Mehr zum Thema – Vance: Musk bleibt "Freund und Berater" für das Weiße Haus

de.rt.com/nordamerika/242080-b…

New York City erlebte am Donnerstagnachmittag ein tragisches Unglück: Ein Hubschrauber des Typs Bell 206 stürzte gegen 15:15 Uhr Ortszeit in den Hudson River. Alle sechs Insassen, darunter der Pilot sowie der CEO einer spanischen Siemens-Tochter mit seiner Frau und drei Kindern, kamen dabei ums Leben.

Hudson River Helicopter crash @fox5ny @ABC7 @NBCNewYork @CBSNewYork @njdotcom @News12NJ @CNN @cnnbrk Credit: Bruce Wall pic.twitter.com/CVy249wApx
— SangriaUltra (@xpertcommander) April 10, 2025

Die Feuerwehr und Polizei von New York und New Jersey reagierten umgehend auf den Absturz und waren mit mehreren Booten im Einsatz. Vier der Opfer verstarben noch an der Unglücksstelle, zwei weitere wurden in umliegende Krankenhäuser gebracht, wo sie später für tot erklärt wurden.

Helicopter crash Hudson River pic.twitter.com/ffMVM9GFA0
— Luis Hernandez (@hernandezlg) April 10, 2025

Laut ersten Berichten befand sich die Familie erst seit wenigen Stunden in der Stadt und hatte den Rundflug als touristische Attraktion gebucht. Der Helikopter war rund 17 Minuten nach dem Start am Heliport an der Wall Street unterwegs, als das Unglück geschah.

Die US-Luftfahrtbehörde FAA leitete umgehend eine Untersuchung ein. Augenzeugen berichten, dass der Helikopter in der Luft ins Trudeln geriet, bevor er mit hoher Geschwindigkeit in den Fluss stürzte. Ein Zeuge gab an, ein Rotorblatt sei während des Fluges abgebrochen, während eine andere Person von einem möglichen Vogelschlag sprach. In sozialen Medien verbreiteten sich Videos, die den Absturz zeigen.

Der Eigentümer des Helikopterunternehmens bestätigte, dass der Pilot kurz vor dem Absturz um eine Notlandung gebeten hatte. Es werde untersucht, ob Treibstoffmangel oder ein technischer Defekt eine Rolle gespielt haben könnten.

Helikopterbetrieb in New York

Helikopterflüge sind ein fester Bestandteil des Stadtbildes von New York. Sie werden sowohl für touristische Rundflüge als auch für den Transport von Geschäftsleuten genutzt. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Unfällen, was wiederholt Debatten über die Sicherheitsstandards ausgelöst hat.

Die Stadtverwaltung hatte bereits 2016 Maßnahmen ergriffen, um die Anzahl der Flüge zu reduzieren, dennoch bleibt die Sicherheitslage umstritten. Experten fordern nun erneut strengere Vorschriften für den Luftverkehr über der Metropole.

Terrible helicopter crash in the Hudson River. Looks like six people, the pilot, two adults, and three children, are no longer with us. The footage of the accident is horrendous. God bless the families and friends of the victims. Secretary of Transportation, Sean Duffy, and his…
— Donald J. Trump Posts From His Truth Social (@TrumpDailyPosts) April 10, 2025

US-Präsident Donald Trump kommentierte das Unglück auf der Plattform Truth Social mit den Worten:

"Die Aufnahmen sind schrecklich. Genauere Informationen zur Ursache werden in Kürze folgen."

Der Absturz erinnert an vergangene Unglücke in der Region. 2019 musste ein Pilot seinen Helikopter in den Hudson River notwassern, konnte sich aber retten. Der spektakulärste Vorfall ereignete sich 2009, als ein Passagierflugzeug der US Airways nach einem Vogelschlag erfolgreich auf dem Fluss landete und alle Insassen überlebten.

Mehr zum Thema - Tragödie in den Schweizer Alpen: Flugzeugabsturz fordert drei Leben

de.rt.com/international/242145…

Auf Hokkaido im Norden Japans soll im Sommer dieses Jahres zum ersten Mal die Übung stattfinden, bei der die japanische Armee die Boden-Schiff-Raketen vom Typ 88 abfeuern wird. Darüber berichtet der Fernsehsender NHK am Donnerstag.

Da die Rakete eine Reichweite von über 150 Kilometern aufweise, sei es bisher aus Sicherheitsgründen nicht möglich gewesen, diese bei dem Manöver innerhalb Japans einzusetzen. Daher führten die japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte entsprechende Übungen im Ausland durch. Nun sollen die zuständigen Behörden zugestimmt haben, das Training auch im Inland abzuhalten.

Wie es heißt, wird das Training auf dem Übungsplatz für Luftverteidigung Shizunai in der Ortschaft Shinhidaka auf Hokkaido an der Pazifikküste stattfinden. Die Ziele sollten mehrere Dutzend Kilometer weit draußen im Meer liegen und mit explosionssicheren Übungsraketen angegriffen werden.

Laut dem Fernsehbericht zielt das Manöver darauf ab, die chinesischen Streitkräfte angesichts deren zunehmenden maritimen Aktivitäten abschrecken. Die japanische Armee wolle ihre Trainingsmöglichkeiten ausweiten und damit die Abschreckung gegen China stärken. Dabei liegt Shinhidaka mehr als 900 Kilometer von chinesischem Staatsgebiet und 400 Kilometer von der russischen Insel Sachalin entfernt.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow kritisierte zuvor, dass die japanische Führung, die die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg vergessen habe, auf eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben setze. Tokio erneuere alle grundlegenden Dokumente, sodass diese auch das Konzept möglicher Präventivschläge umfassten, fügte er hinzu. Und weiter:

"Wir sind ernsthaft besorgt über die Militarisierung dieses Landes, oder besser gesagt, die Remilitarisierung dieses Landes."

Darüber hinaus weite Japan seine Beteiligung an den Plänen Washingtons aus, die die Schaffung eines globalen Raketenabwehrsystems mit der Möglichkeit vorsähen, bodengestützte Mittel- und Kurzstreckenraketen auf japanischem Territorium zu stationieren.

Mehr zum Thema – Lawrow: Militärbündnisse in Asien bergen Risiko für Konfrontation

de.rt.com/international/242114…

Von Dmitri Skworzow

Am 9. April 1865 – also vor 160 Jahren – wurde der Amerikanische Bürgerkrieg mit der Kapitulation von General Lees Armee de facto beendet. Man kann natürlich davon ausgehen, dass er am 10. Mai endete, als der Präsident der Konföderation, Jefferson Davis, verhaftet wurde. Dieses Datum könnte auch auf den 23. Juni verschoben werden, als sich die letzten Einheiten der Indianer von General Stand Watie ergaben. Aber erst die Kapitulation der Hauptarmee des Südens setzte diesem für die Südstaaten von Anfang an aussichtslosen Kampf ein Ende: In diesem Konflikt hatten die USA in vier Jahren mehr Opfer zu beklagen als in jedem anderen Krieg, einschließlich des Zweiten Weltkriegs (über 612.000 Tote, 410.000 Vermisste, 412.000 Verwundete).

Der Bürgerkrieg als Manifestation des Klassenkampfes

Unsere Vorstellung von diesem Krieg beruht weitgehend auf einem sowjetischen Ansatz, der sich an der Darstellungsweise von Marx und Engels orientiert. Sie stellten den Amerikanischen Bürgerkrieg als einen Kampf zwischen Vertretern eines progressiveren kapitalistischen Systems und reaktionären Anhängern eines auf der Ausbeutung von Sklavenarbeit basierenden, veralteten Systems der Agrarwirtschaft dar. Sie sahen in der Arbeiterklasse und den Vertretern der europäischen revolutionären Bewegung die Hauptantriebskraft für den siegreichen Krieg gegen die Sklaverei.

Dies traf weitgehend zu: So reisten zahlreiche Akteure der europäischen Revolutionen von 1848 bis 1849 in die USA, um dort im Bürgerkrieg zu kämpfen. Abraham Lincoln lud nach Ausbruch des Bürgerkriegs sogar Giuseppe Garibaldi ein, die Armee des Nordens anzuführen. Doch der Italiener verwies darauf, dass die Einigung Italiens noch nicht vollständig vollzogen sei, versprach aber, dass er nach der Erfüllung seiner Mission in der Heimat – vorausgesetzt, der Amerikanische Bürgerkrieg sei noch nicht zu Ende –, bereit sein würde, sich für die gerechte Sache der Nordstaatler einzusetzen.

Der Krieg zur Befreiung von Sklaven

Im Westen herrscht die weitverbreitete Auffassung, dass das Hauptziel der Nordstaatler im Amerikanischen Bürgerkrieg die Abschaffung der Sklaverei war. Betrachtet man das Endergebnis, so wurde die Sklaverei nach dem Ende des Bürgerkriegs tatsächlich abgeschafft. Doch zu Kriegsbeginn wurde kein solches Ziel gesetzt. So zeigte sich Abraham Lincoln in seinem Wahlprogramm bezüglich des Themas der Sklaverei sehr zurückhaltend. Nach der Machtübernahme achtete er darauf, auch nach dem Kriegsausbruch mit dem Süden keine voreiligen Schritte zu unternehmen, um die in der Union verbliebenen und nicht der Konföderation beigetretenen Sklavenhalterstaaten nicht zu verärgern.

Es dauerte mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Kriegshandlungen, bis am 17. Juli ein Gesetz zum Einzug des Eigentums der an diesem Aufstand Beteiligten erlassen wurde. Da auch die Sklaven als Eigentum betrachtet wurden, stellte sich die Frage nach ihrem Schicksal. Aus diesem Grund unterzeichnete Lincoln am 22. September 1862 einen Erlass, der alle Sklaven in allen US-Staaten, die bis zum 1. Januar 1863 nicht in die Union zurückgekehrt waren, für frei erklärte. Und am 1. Januar 1863 unterzeichnete er einen zweiten Erlass, in dem die zehn Staaten aufgelistet waren, in denen die Sklaverei abgeschafft werden sollte. Die Befreiung der Sklaven diente also als Maßnahme zur Bekämpfung der feindlichen Wirtschaft. Außerdem wurde die Menschenbasis zur Versorgung der Armee vergrößert: In die Armee wurden nun auch freigelassene Sklaven aufgenommen.

Erst ganz am Kriegsende, am 31. Januar 1865, verabschiedete der Kongress den 13. Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Sklaverei und die Zwangsarbeit – außer für Straftäter – im gesamten US-Hoheitsgebiet abschaffte. Dieser Zusatzartikel trat am 18. Dezember 1865 in Kraft, nachdem er von 27 Staaten ratifiziert worden war. Kurioserweise ratifizierte Kentucky den 13. Zusatzartikel erst 1975. Missouri ratifizierte ihn zwar, aber aufgrund von Unachtsamkeiten in der Dokumentationsbearbeitung wurde diese Ratifizierung erst am 7. Februar 2013 rechtskräftig.

Parallelen zur heutigen Zeit

Es lassen sich einige Parallelen zwischen den Ereignissen von vor 160 Jahren und der heutigen Realität in Amerika ziehen. Die USA sind intellektuell und kulturell immer noch in zwei gegensätzliche Gesellschaftsschichten gespalten, die diametral entgegengesetzte Ansichten über die Vergangenheit und die Zukunft des Landes haben. Die aristokratische Landbesitzergesellschaft des Südens stand im Konflikt mit der puritanischen, aber materiell orientierten Gesellschaft des Nordens. Heute bilden die christlichen Traditionalisten einen wichtigen Kern von Trumps Wählerschaft. Die US-Demokraten hingegen setzen sich für die Ablehnung "überholter Dogmen", geschlechtliche Vielfalt und einen Multikulturalismus ein, der nicht mit den religiösen Geboten übereinstimmt.

So wie die prodemokratische Presse zu Beginn des Amerikanischen Bürgerkriegs die Handlungen Lincolns kritisierte und dem Präsidenten die Verfassungswidrigkeit seines Handelns vorwarf (manchmal nicht ohne Grund), so kritisiert die prodemokratische Presse des heutigen Amerikas Trump und bezeichnet auch sein Handeln als verfassungswidrig.

Lincolns Machtübernahme erfolgte nach einer langen Periode der Dominanz von Vertretern der Demokratischen Partei im politischen Leben der USA. Heute – trotz des formellen Machtwechsels zwischen Vertretern der Republikanischen und der Demokratischen Partei im Weißen Haus – kontrollieren die US-Demokraten weitgehend die außen- und innenpolitische Agenda und ideologisieren die amerikanische Außenpolitik und das innerstaatliche öffentliche Leben.

So wie Lincoln nach den militärischen Misserfolgen in den ersten anderthalb Jahren des Bürgerkriegs den Kommando- und Offizierskader der Bundesarmee von Südstaatensympathisanten säubern musste und aus denselben Gründen Beamte in den Bundesbehörden austauschte, muss auch Trump Personalsäuberungen vornehmen (man denke nur an die jüngsten Entlassungen an der Spitze der National Security Agency).

In manchen Fällen lassen sich die Ereignisse der Vergangenheit widerspiegeln. So setzen heutzutage die US-Demokraten auf nationale Minderheiten und den unbegrenzten Zustrom von Migranten in die USA. Im 19. Jahrhundert unterstützten die Republikaner die Einwanderung aus Europa (die dem Norden einen Zustrom von Arbeitskräften bescherte), während einige Demokraten über die Folgen dieser Migration besorgt waren, denn diese verstärkte den demografischen Vorteil der Nordstaaten gegenüber den Südstaaten.

Der wirtschaftliche Hintergrund des Bürgerkriegs

In wirtschaftlicher Hinsicht bestand die Spaltung zwischen Demokraten und Republikanern damals wie heute in der Frage der Beziehungen der USA zur übrigen Welt. Die Demokraten traten für eine Liberalisierung des Außenhandels ein, während die Republikaner, wie auch heute, darauf bestanden, hohe – protektionistische – Importzölle zu erheben, um die Voraussetzungen für die Entwicklung der eigenen Industrie zu schaffen.

Schließlich gibt es Parallelen in der Außenpolitik. Sowohl im 19. Jahrhundert als auch heute gibt es in Europa starke Tendenzen, die alte Ordnung beizubehalten. Damals lag das europäische Interesse in der kontinuierlichen Versorgung mit billiger amerikanischer Baumwolle. Zu Beginn des Amerikanischen Bürgerkriegs machten Baumwolllieferungen aus den USA 72 Prozent der Baumwollimporte nach Großbritannien, 90 Prozent der Importe nach Frankreich und 92 Prozent der Importe nach Russland aus.

Gleichzeitig hätten Frankreich, Spanien und die deutschen Länder mit einer Teilung der USA in Nord und Süd (unter Beibehaltung der Baumwolllieferungen aus dem Süden) zufrieden sein können. Dies hätte die Monroe-Doktrin aufgehoben und die Voraussetzungen für die Rückkehr der europäischen Großmächte auf den amerikanischen Kontinent geschaffen (im Dezember 1861 – also nach Beginn des Amerikanischen Bürgerkriegs – begann die anglo-französisch-spanische Intervention in Mexiko, die jedoch 1867 völlig scheiterte).

In Großbritannien erwies sich die Situation als noch komplizierter. Damals waren nicht die USA die systemrelevante Weltwirtschaft mit dominierender Stellung, sondern Großbritannien. Und dort gab es verschiedene Kräfte, die ihre eigenen Interessen verfolgten und versuchten, die Staatspolitik zuweilen in entgegengesetzte Richtungen zu beeinflussen.

Die seit Mitte des 18. Jahrhunderts weltweit dominierende britische Textilindustrie wurde ab Mitte des 19. Jahrhunderts mit der wachsenden Konkurrenz der europäischen Länder konfrontiert. Und ihre Vertreter hatten ein Interesse daran, die Versorgung mit billiger Baumwolle aus dem amerikanischen Süden aufrechtzuerhalten. Für sie war es nicht wichtig, ob dieses Land die Bezeichnung USA oder CSA tragen würde.

Zu dieser Zeit tendierte das Finanzkapital in Großbritannien jedoch zu einer Stärkung, was wiederum Exportmärkte erforderte. Der Kapitalexport ist aber dort sinnvoll, wo sich die eigene Industrie entwickelt. Deshalb unterstützte England 1848–1849 die Bürgerrevolutionen in Europa (wenn es sie nicht sogar anzettelte), um in die wachsende Industrie zu investieren, die nun von den Fesseln der absolutistischen Klassenmonarchien befreit wurde.

In den Vereinigten Staaten kam die Krise von 1847, die den europäischen Revolutionen vorausging, nicht vollständig zum Tragen. Sie wurde durch die Entdeckung von Gold in Kalifornien im Januar 1848 abgewendet. In der Ära des Goldstandards (oder Bimetallstandards) war die Entdeckung von Goldvorkommen gleichbedeutend mit einer monetären Emission in die Wirtschaft, und die USA nutzten diese Ressource in vollem Umfang.

Doch die Weltkrise von 1857 verschonte auch Amerika nicht. Dem britischen Finanzkapital, das diese Krise zum Aufkauf von Industriegütern für billiges Geld nicht nur in Großbritannien und den europäischen Ländern, sondern auch in den USA ausnutzte, ging es nun darum, seine Kapitalisierung zu erhöhen. Und wenn das die Blockade der US-Märkte zur Folge haben sollte, dann sei es eben so. Die Interessen der britischen Industriellen, die genau das Gegenteil wollten, waren ihnen gleichgültig – genauso wie den heutigen globalen Finanzkonglomeraten die Probleme der amerikanischen Industrie völlig egal sind.

Nach dem Sepoyaufstand im Jahr 1857 und der Neuorganisation des Regierungssystems wurde in Britisch-Indien ab 1858 ein Programm zur Umstrukturierung der Landwirtschaft eingeleitet: Es ging um die Förderung des Baumwollanbaus, die Einrichtung von Bewässerungssystemen und den Bau von Eisenbahnen zum Transport der Baumwolle in die Hafenstädte. Und damit dieses System funktionierte, musste Großbritannien den Markt zumindest vorübergehend von der billigen amerikanischen Baumwolle freimachen. Aus diesem Grund profitierte London in erster Linie nicht von den protektionistischen Zöllen Lincolns, sondern von der Blockade des Südens im Rahmen des Amerikanischen Bürgerkriegs und der Unterbrechung der Baumwolllieferungen nach Europa (genauso verhielt es sich mit den Nord-Streams und den amerikanischen Schiefergaslieferungen).

Russland ist nicht Amerikas Feind

Traditionell bevorzugte Russland in seiner damaligen Politik den Status quo auf staatlicher Ebene und betrachtete die amerikanischen Konföderierten als Separatisten. Russland hatte auch Probleme mit polnischen Separatisten (die sich in der Vergangenheit oft als Konföderierte bezeichnet hatten), deren erneuter Aufstand mit Unterstützung von Großbritannien und Frankreich im Januar 1863 ausbrach. Die am 19. Februar 1861 in Russland proklamierte Bauernbefreiung machte es für Russland zudem automatisch problematisch, die für die Aufrechterhaltung der Sklaverei plädierende Konföderation zu unterstützen.

Im Gegensatz zu den europäischen Staaten unterstützte Russland ausdrücklich Lincolns föderale Regierung, da es in der Erhaltung der Einheit der USA – so Kanzler Gortschakow – "ein wesentliches Element des allgemeinen politischen Gleichgewichts" sah. Nach dem Krimkrieg setzte sich Russland dafür ein, die von den damaligen globalen Eliten in London und Paris auferlegte Ordnung in Europa zu durchbrechen. Und unter den heutigen Bedingungen ist Russland, zumindest für den Zeitraum, in dem das überholte Wirtschaftsmodell der Globalisierung durchbrochen wird, ein objektiv echter Pfeiler bei der Neuformierung der Welt – es sei denn, Trump zerstört diesen Pfeiler zugunsten der antirussischen Stereotypen der USA.

Mehr zum Thema - Trump in der Falle Kiews und Europas

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. April 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

de.rt.com/nordamerika/242054-p…

Von Rüdiger Rauls

Schwierige Informationslage

Wie es um China wirklich aussieht, ist für westliche Beobachter schwer nachzuvollziehen. Viele Berichterstatter ersaufen in Informationen, wissen aber oft selbst nicht, worauf es ankommt. So werden auch die Konsumenten von Nachrichten mit Daten und Informationen überschüttet. Aber was ist wichtig, um die chinesischen Zustände und Entwicklungen zu verstehen?

Wie es um die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse tatsächlich aussieht, wird dann oftmals nur anhand von politischen Entscheidungen deutlich wie die Sanktionen gegen chinesische Unternehmen (Huawei, China Mobile oder auch Tiktok) oder nun Trumps Zollorgie. Manchmal werfen Meldungen überraschende Schlaglichter auf Chinas Wirtschaft und Entwicklung, wie die jüngste Nachricht über die chinesische KI-Software deep seek. Ein bisher weitgehend unbekanntes Start-up brachte ein System auf den Markt, das in seiner Qualität führender amerikanischer KI-Software in nichts nachsteht, aber mit einem Bruchteil an Kosten und Zeit hätte entwickelt werden können.

Ähnliche Erfolge konnten chinesische Unternehmen wie Huawei bei der Entwicklung moderner Chips erzielen. Nicht nur die Informationen sind oftmals verwirrend, die Deutungen sind es noch mehr. Denn wir erfahren wenig über das Denken und die Sichtweisen der Chinesen selbst, sondern nur das, was die westlichen Medien uns darüber sagen. Diese Beeinflussung der öffentlichen Meinung zeigt Wirkung. Dennoch können die Tatsachen nur schwer übersehen werden: Trotz aller Einschränkungen und Behinderungen konnte der Aufstieg der chinesischen Wirtschaft nicht aufgehalten werden.

Heute ist das Land der führende Warenproduzent der Welt und hat besonders in modernen Technologien wie der alternativen Energiegewinnung, Batterietechnik, Kommunikationstechnologie, Elektrofahrzeuge und anderen dem Westen den Rang abgelaufen. China hat sich innerhalb weniger Jahrzehnte von einem rückständigen, verarmten Land der Dritten Welt zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht entwickelt, und all das unter der Führung einer kommunistischen Partei. Das läuft allem Denken und aller Propaganda zuwider, die über den Sozialismus verbreitet wurden. Der Konflikt mit China ist somit nicht nur ein wirtschaftlicher, sondern auch ein politischer.

Auferstanden aus Ruinen

Wie im russischen Zarenreich nach dem Ersten Weltkrieg, so übernahmen die Kommunisten auch in China nach dem Zweiten Weltkrieg ein verwüstetes und in seiner Entwicklung rückständiges Land. Die kommunistischen Parteien waren die einzige politische Kraft, die nicht durch ihre Politik vor und während dieser Kriege bei der eigenen Bevölkerung in Misskredit geraten war. In Russland hatten sie nicht die Politik des Zaren unterstützt und nach dessen Entmachtung auch nicht die Fortsetzung des Krieges. In China hatten sie von Anfang an und unter hohen Opfern den Kampf gegen die japanischen Besatzer geführt. Nach ihren Siegen konnten sie den Menschen eine Perspektive anbieten für den Aufbau ihrer Länder, und der Sozialismus entsprach dabei den Vorstellungen vieler von einer gerechteren Welt.

Aber auch der weltweite Kapitalismus war durch die Kriege und die Niederlagen führender Mächte wie Deutschland und Japan geschwächt. So hatten die kapitalistischen Staaten den Sieg der Revolutionen in Russland und China nicht verhindern können. Und mit dem Vordringen des Sozialismus bis zur Adria und zur Elbe waren große Teile Europas ihrem Einfluss entzogen. Dennoch hatten sie bis weit in die 1970er-Jahre nie den Versuch aufgegeben, den Sozialismus militärisch zu besiegen. Diese Strategie wurde erst aufgegeben mit den Niederlagen der USA in Südostasien.

In dieser Zeit und als Folge dieser Erkenntnis kam es zu einer Annäherung der USA an China. Man wollte die Unstimmigkeiten zwischen der Sowjetunion und China zum eigenen Vorteil nutzen und einen Keil zwischen die beiden sozialistischen Staaten treiben. Peking öffnete sich dem westlichen Kapital, um die eigene wirtschaftliche Rückständigkeit zu überwinden. Wenn Trump heute seine Zölle damit begründet, dass China die USA ausgenutzt und unfair behandelt habe, dann scheint ihm in seiner sehr eingeschränkten Sichtweise nicht bewusst zu sein, dass dieser Prozess von den USA ausgegangen und allein zum Vorteil der USA gedacht war.

Niemand hat westliche Unternehmen gezwungen, in China zu investieren, am wenigsten die Chinesen selbst. Aber China war ein zu verlockendes Geschäft. Denn die Arbeitskraft war dort billig, gut ausgebildet und arbeitswillig. In der Anfangszeit fanden ganze Produktionsverlagerungen von westlichen Unternehmen nach China statt. Teilweise wurden sogar Produktionsstätten im Westen abgebaut und in China wieder aufgestellt. Besonders in der Stahlindustrie vollzog sich diese Entwicklung, weil in China bereits eine Stahlproduktion, wenn auch auf sehr rückständigem Niveau, vorhanden war. Man konnte also auf entsprechende Rohstoffe, Logistik und Arbeitskräfte zurückgreifen.

Es war nicht China, das den amerikanischen Arbeitern die Arbeitsplätze geklaut hat, wie Trump und auch viele seiner Vorgänger es darstellen. Es waren die amerikanischen Unternehmer selbst, die Hochöfen abbauten, um sie in China wieder aufzustellen. Sie vernichteten die Arbeitsplätze der Stahlarbeiter in den USA. Die westlichen Unternehmen wollten die eigenen Produktionsbedingungen verbessern. Man produzierte billig in China und exportierte die dort hergestellten Waren in erster Linie auf die Märkte des Westens.

Kapitalflucht nach China

Der chinesische Markt selbst war für westliche Unternehmen anfangs nicht so bedeutend, denn er war zu jener Zeit noch kaum entwickelt. Die Einkommen waren niedrig, die Vermögen gering. Hier sollte billig produziert werden, um durch den Verkauf auf den westlichen Märkten die Gewinne zu vergrößern. China war für die westlichen Unternehmen die billige Werkbank. Das hätte für sie auch so bleiben können, denn das System funktionierte bestens. Dass sich daneben auch der chinesische Markt allmählich entwickelte, war eine angenehme Begleiterscheinung, die aber so nicht beabsichtigt war, jedenfalls nicht von den westlichen Investoren.

Denen ging es um Profitmaximierung. Das haben westliche Politiker heute anscheinend schon vergessen. Der westliche Kapitalexport nach China war nichts anderes als eine Kapitalflucht, die die westlichen Regierungen selbst eingefädelt und ermöglicht haben. Kapital wird nur dann exportiert und im Ausland angelegt, wenn seine Verwertungsbedingungen im eigenen Land schlechter sind als im Zielland. Die Märkte in den führenden Industriestaaten waren nach dem Aufschwung der Nachkriegszeit in den 1970er-Jahren weitgehend gesättigt.

Die damalige Marktsättigung war überschrieben mit dem Begriff "Stagflation". Die Produktion wuchs kaum noch, im Gegensatz zu den Zinsen auf das Kapital, das für die Produktion eingesetzt werden musste. Obwohl die Preise für die Verbraucher immer weiter anstiegen, warf die Wirtschaft immer weniger Gewinn ab. Sie begann, in der Inflation zu versinken. In dieser Situation war China der Ausweg. Anfängliche Bedenken von Unternehmern, in einem sozialistischen Land das eigene Kapital Kommunisten anzuvertrauen, konnte die chinesische Regierung durch Investitionsschutzabkommen aus dem Weg räumen.

Ihr ging es nicht um die Bereicherung an westlichem Kapital sondern in erster Linie um die Entwicklung der eigenen Wirtschaft. Als kommunistischer Partei war ihr klar, dass es die Arbeiter sind, die die Werte in der Produktion schaffen. Je höher deren technische und organisatorische Fähigkeiten entwickelt werden konnten, umso größer war die Wertschöpfung in der Produktion und damit der Vorteil für die Gesellschaft und den Staat. Das war ein anderes Denken als im Westen, wo man den Beitrag der Arbeiter zur Produktion als weniger bedeutend ansieht als den von Kapital und Unternehmern.

Deshalb erlaubte die chinesische Regierung auch die weitgehende Rückführung der Gewinne der westlichen Unternehmen an die Konzernzentralen im Ausland. China profitierte auf andere Weise von den westlichen Investitionen. Das eingesetzte Kapital beschleunigte den Ausbau der Produktion und damit die Entwicklung des Landes. Damit aber Wirtschaft und Lebensstandard der Menschen nachhaltig wachsen konnten, bestand die chinesische Regierung nicht nur auf die Teilhabe an den Gewinnen, sondern vor allem auch an der Vermittlung von technischem Wissen, das die westlichen Unternehmen mitbrachten, aber auch in China selbst entwickelten.

Werkbank der Welt

Die Öffnung für westliches Kapital war für die chinesische Führung ein großes Risiko, brach sie doch ideologisch mit dem langjährigen Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus zugunsten der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung. Um das Risiko gering zu halten, dass die gesellschaftlichen Auswirkungen unbeherrschbar werden könnten, wurden zu Beginn der Zusammenarbeit mit dem Westen Sonderwirtschaftszonen eingerichtet, in denen das neue Modell im Laborversuch getestet wurde.

In einem weiteren Schritt wurden zwischen westlichen und chinesischen Unternehmen Gemeinschaftsunternehmen in Form von Joint Ventures geschaffen. Das westliche Unternehmen brachte Kapital und Wissen ein, das chinesische die Arbeitskräfte sowie den Zugang zum Markt und die Einbindung in die Gesellschaft. Besonders in der Autoindustrie kam dieses Modell zur Anwendung. Die Industriezweige der chinesischen Wirtschaft sollten nicht allein von westlichen Unternehmen kontrolliert werden, wie es in vielen Staaten der Dritten Welt damals der Fall war. Darin hätte eine Gefahr für die Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit der chinesischen Regierung bestanden. Durch die Joint Ventures war der gewünschte Technologietransfer von westlichem Wissen an chinesisches Personal sichergestellt und auch die geistige Teilhabe der Chinesen an neuen Entwicklungen garantiert. Es war nicht mehr alleiniges Eigentum der westlichen Besitzer und Kapitalgeber, wie sonst im Westen üblich.

Schon bald wuchs die Produktion in China so stark, dass chinesische Erzeugnisse immer stärker auf die Märkte der Welt drängten. Doch handelte es sich in der Anfangszeit dieser Entwicklung in erster Linie um die Produkte westlicher Unternehmen, die in China hergestellt worden waren. Der von Trump beklagte Schaden für die amerikanischen Arbeiter war von amerikanischen Unternehmern selbst verursacht worden.

Mit der zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung auf dem Weltmarkt und dem wachsenden chinesischen Wohlstand fand auch ein Wandel in der Produktion statt. Die Chinesen hatten in den westlichen Unternehmen viel gelernt, und dieses Wissen begannen sie zunehmend weiterzuentwickeln und für sich selbst zu nutzen. Immer mehr chinesische Produkte gehen inzwischen auf chinesische Urheberschaft und Entwicklung zurück.

Das war das Ergebnis der Wirtschaftspolitik der chinesischen Regierung, die auf einer Teilhabe an den geistigen Errungenschaften der Produktion bestanden hatte. Um die Jahrtausendwende war China zur Werkbank der Welt geworden. Aber es war immer mehr die eigene Werkbank, an der die Chinesen nun arbeiteten, und immer weniger die der westlichen Unternehmen und Investoren.

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Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

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