Das Politbarometer des ZDF präsentiert regelmäßig "aktuelle und langfristige Trends zu politischen Themen". Laut der jüngsten Umfrage hätten die Befragten sich zur Einigung von CDU, CSU und SPD über die Bildung einer Großen Koalition (GroKo) "eher zwiespältig" geäußert. Dabei hätten 51 Prozent angegeben, dass bei ihnen die Zweifel überwiegen, ob "Schwarz-Rot einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten wird". In Bezug auf die angespannte konjunkturelle Lage erwarten dem ZDF zufolge "nur 35 Prozent" der Befragten, dass "sich mit einer Regierung aus CDU/CSU und SPD die wirtschaftliche Lage in Deutschland verbessern wird". Weiter heißt es:

"19 Prozent prognostizieren eine Verschlechterung und mit 44 Prozent meinen die meisten, dass sich mit Schwarz-Rot an der ökonomischen Situation bei uns nur wenig ändern wird."

Ähnlich zwiespältig fallen die generelle Wahrnehmung und die Erwartungen an die nächste Bundesregierung aus:

"Trotz dieser ambivalenten Erwartungshaltung stehen die Deutschen der zukünftigen Bundesregierung mehrheitlich positiv gegenüber: 55 Prozent der Befragten finden es gut, wenn es zu einer schwarz-roten Koalition kommt, 29 Prozent finden das schlecht und 11 Prozent ist das egal. Zudem erwarten 56 Prozent, dass eine Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gut zusammenarbeiten wird, 37 Prozent rechnen nicht damit."

Auffällig ist die veränderte Einschätzung der Bürger, wer bei den vorangegangenen Koalitionsgesprächen aus der "stärkeren Position" heraus verhandelte. Vor drei Wochen, etwa in der Mitte der insgesamt sechswöchigen Verhandlungsdauer, gaben noch 68 Prozent der Befragten an, "die CDU/CSU werde mit ihren Positionen stärker punkten, und 24 Prozent die SPD". Nach Abschluss und Verkündung des gemeinsamen Weges in Berlin zeigt sich ein anderes Bild:

"Für 39 Prozent hat sich die CDU/CSU bei den Gesprächen stärker durchgesetzt, für 36 Prozent die SPD."

Die Bild-Zeitung titelte daher am 11. April:

"Nur 16 Prozent, aber 7 Ministerien: Wie geht das denn, Herr Klingbeil?"

Mit Blick auf die veränderten Kräfteverhältnisse in der Parteienlandschaft, die erstmalig von der AfD als stärkster Kraft dominiert wird, heißt es:

"Ein Großteil der Deutschen (85 Prozent) geht davon aus, dass die Stärke der AfD vor allem an der Unzufriedenheit mit den anderen Parteien liegt. Nur 12 Prozent erklären den hohen Zuspruch zur AfD mit der Politik dieser Partei. Auch in der AfD-Anhängerschaft führt dies eine klare Mehrheit (64 Prozent) auf die Unzufriedenheit mit den anderen Akteuren zurück (eigene Politik: 33 Prozent)."

In einer aktuellen Umfrage des Ipsos-Instituts belegte die AfD vor wenigen Tagen bundesweit erstmals mit 25 Prozent den ersten Platz – vor den Unionsparteien mit zusammen 24 Prozent. Das ZDF präsentiert ähnliche Ergebnisse.

"Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde sich die CDU/CSU auf 26 Prozent (minus 1) verschlechtern, die AfD würde einen Rekordwert von 24 Prozent (plus 2) erreichen. Die SPD käme nur noch auf 15 Prozent (minus 1), die Grünen stünden bei 12 Prozent (unverändert). Die Linke könnte mit 10 Prozent rechnen, das BSW mit 3 Prozent und die FDP mit 4 Prozent (alle unverändert)."

Bei der Frage nach den Sympathiewerten und der Eignung für ein Regierungsamt bestätigt sich die Talfahrt für den Unionschef und potenziell künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz, der derzeit auf der "Skala von +5 bis -5" mit lediglich "minus 0,8 (minus 0,5) auf seinen Tiefstwert fällt". An der Spitze steht bei den Befragten wie in den Vorwochen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Er kommt auf einen Durchschnittswert von 1,9. Auf den Plätzen zwei bis vier liegen Gregor Gysi (Linke) mit 0,9 (plus 1,1), Lars Klingbeil (SPD) mit 0,5 (plus 0,7) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) mit minus 0,1 (minus 0,2).

Zu US-Zollpolitik, dem aktuellen Top-Thema, heißt es:

"Die Erhöhung der US-Zölle auf europäische Produkte schadet der deutschen Wirtschaft nach Ansicht von 80 Prozent der Befragten sehr stark oder stark, 17 Prozent prognostizieren einen geringen oder gar keinen Schaden. 58 Prozent meinen, dass Trumps Wirtschafts- und Zollpolitik zu einer weltweiten Wirtschaftskrise führen wird, 35 Prozent bezweifeln das."

Als Reaktion der EU auf die US-Zölle würden "33 Prozent hohe Gegenzölle" begrüßen. Zudem sprechen sich "62 Prozent für Verhandlungen" mit US-Präsident Trump aus.

Mehr zum Thema - Die historische Aufgabe der AfD

de.rt.com/inland/242166-politb…

Von Hans-Ueli Läppli

Ein sonniger Apriltag am Paradeplatz, doch statt Frühlingsduft liegt Nervosität in der Luft. Händler tuscheln:

"Kauf Gold! Oder doch kauf Roche, kauf Novartis – die Titel sind unterbewertet!"

Andere zögern:

"Ist es nicht schon zu spät?"

Die Frage, wohin die Börse steuert, lässt Anleger nicht los. Trumps 90-tägige Gnadenfrist ist in aller Munde – doch wer traut ihm noch? Die Unsicherheit wächst. Selbst die Limmat scheint in Zürich stillzustehen, ein passendes Sinnbild für die erschöpfte Liquidität der Märkte.

RT
Die Schweizer Börse ist nicht für eruptive Kursbewegungen bekannt. Roche und Novartis, Schwergewichte im Swiss Market Index (SMI), bewegen sich für gewöhnlich so behäbig wie ein Brachiosaurus – träge, stabil, unverrückbar. Doch selbst Dinosaurier gerieten in Panik, als ein gewisser Asteroid sich näherte. Der heutige Finanz-Asteroid trägt einen altbekannten Namen: Donald Trump.

Der alte Präsident ist zurück in seinem Element – mit Zöllen, Drohungen und einer guten Prise Nostalgie für seinen Handelskrieg mit China. Vieles ist Bluff: Ein alter Mann, der nach Aufmerksamkeit heischt, alte Feindbilder aus der Schublade holt und auf eine Reaktion aus Peking wartet.

Wer sich an den Corona-Crash vor fünf Jahren erinnert, kennt das Spiel. Damals genügte ein einziger Trump-Tweet, um die Märkte zu drehen.

Das Jahr 2025 ist keine Ausnahme:

"It’s a great time to buy!"

Wenn der Corona-Crash von 2020 33 Tage dauerte, bedeutet das dann, dass der Trump-Zoll-Crash von 2025 ebenso lange andauern wird? Am 2. April begann Trump mit dem "Liberation Day" – das heißt, diese Wirtschaftskrise könnte noch etwa 24 Tage andauern. Drei Wochen voller Chaos stehen bevor.

Der diesjährige Zollkrieg von Präsident Donald Trump, geprägt von hohen Strafzöllen und dem Ziel, den US-Dollar zu schwächen, hat die globalen Finanzmärkte erschüttert. Der US-Dollar hat seit Januar mehr als 6 Prozent gegenüber dem Euro verloren, der nun bei 1,14 $ pro Euro steht. Diese Marktvolatilität resultiert aus Trumps Handelskrieg mittels Zollerhöhungen – 10 Prozent weltweit, mehr als 20 Prozent für die EU und 145 Prozent für China – sowie der Befürchtung einer wirtschaftlichen Verlangsamung in den USA und steigenden Verteidigungsausgaben in Europa, die den Euro stärken.

SNB, Zürich. Der Schweizer Franken gewinnt an Stärke – Trumps Zölle als treibende KraftRT
Analysten warnen, dass Trumps Strategie das Risiko birgt, den US-Dollar als Weltreservewährung zu gefährden, die derzeit 70 Prozent der internationalen Transaktionen abwickelt. Ein schwächerer US-Dollar könnte die Kreditkosten der USA erhöhen und globale Märkte destabilisieren. Die Ungewissheit trieb den Goldpreis auf über 3.200 US-Dollar pro Unze, ein Anstieg von mehr als 60 Prozent, da Anleger nach sicheren Anlagen suchen. Normalerweise würden Zölle eine Währung stärken, doch in Trumps Fall hat die Angst vor wirtschaftlichem Chaos und erratischer Politik das Vertrauen in den Dollar geschwächt.

Der Euro hingegen gewinnt weiter an Stärke, und die "Citi" prognostiziert einen Anstieg auf 1,15 US-Dollar. Die US-Notenbank könnte ihre Zinssätze senken, um das langsamere Wachstum zu bekämpfen. Doch die weitreichenderen Folgen sind besorgniserregend: Ein Verlust der Dollar-Dominanz könnte zu globaler wirtschaftlicher Instabilität und geopolitischen Spannungen führen. Trumps Vorstoß für ein "Mar-a-Lago-Abkommen", das globale Währungsdynamiken neu gestalten soll, zeigt die hohen Einsätze dieses wirtschaftlichen Risikos.

Die Schweiz gehört zu den größten Verlierern im Währungskrieg von Trump, da Gold, der japanische Yen und der Schweizer Franken als sichere Anlagen inmitten des schwachen US-Dollars an Wert gewinnen. Doch die Schweizerische Nationalbank wird keine Zinssenkungen vornehmen, um eine Provokation gegenüber Trump zu vermeiden. Die Situation ist beinahe ein Zugzwang für die Schweizerische Nationalbank (SNB): Ein Schritt nach vorn könnte wirtschaftlich sinnvoll sein, aber das politische Risiko ist zu hoch.

Bekanntlich bleibt die SNB ruhig und verzichtet trotz des anhaltenden Aufwertens des Schweizer Franken auf eine Zinssenkung. Der Schweizer Franken hat in den vergangenen Wochen weiter an Wert gewonnen, was die Exporte verteuert und das Wirtschaftswachstum belasten könnte. Normalerweise würde eine Zinssenkung zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft in Betracht gezogen werden. Doch die SNB bleibt standhaft und verfolgt eine vorsichtige Linie, um nicht erneut unter Verdacht der Währungsmanipulation zu geraten.

Die USA haben die Schweiz in der Vergangenheit aufgrund von Handelsüberschüssen und Devisenmarktinterventionen auf eine Beobachtungsliste gesetzt. Mit Trump zurück im Weißen Haus steigt der protektionistische Druck, und die Schweiz muss ihre Währungspolitik mit Bedacht steuern. Vor kurzem sprach die Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter mit Trump, und es ist wahrscheinlich, dass auch die Währungspolitik zur Sprache kam. Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit scharf auf die Geldpolitik der Zentralbanken reagiert, wenn er Nachteile für die USA vermutete.

Die SNB verfolgt derzeit eine abwartende Strategie. Sie plant weder eine Zinssenkung noch direkte Marktinterventionen und setzt stattdessen auf verbale Signale, um die Marktstimmung zu steuern. Die geldpolitische Sitzung am 19. Juni wird zeigen, ob sich die Situation weiter zuspitzt. Die Inflation in der Schweiz bleibt mit nur 0,3 Prozent relativ niedrig, was grundsätzlich Spielraum für Zinssenkungen bietet. Doch in Anbetracht geopolitischer Spannungen und der US-Handelspolitik bleibt die SNB vorsichtig. Eine Senkung auf null oder negative Zinsen kommt nur infrage, wenn der wirtschaftliche Druck erheblich steigt.

Für die nächsten drei Monate wird die SNB den Leitzins stabil halten. Auch wenn viele Marktteilnehmer auf eine Lockerung der Geldpolitik hoffen, bleibt die Nationalbank ihrer Linie treu. Die Schweiz hat aus vergangenen Konflikten mit den USA gelernt, dass eine politische Auseinandersetzung über die Währung langfristig risikoreicher ist als kurzfristige wirtschaftliche Nachteile.

Für Investoren bedeutet dies: Der Schweizer Franken unterliegt weiterhin den globalen Marktturbulenzen, aber die SNB bleibt ruhig – vorerst sind keine Interventionen geplant.

Haben wir das Schlimmste im Handelskrieg überstanden? Für die Schweizer Wirtschaft sieht es so aus. Die jüngste Korrektur war eher ein Probelauf als ein Erdrutsch. Doch global steht das Finanzsystem auf wackligen Beinen. Die Liquidität ist versiegt – nicht nur an der Börse, sondern auch in der Limmat und im Zürichsee.

RT
Die Börse ist zurück im Trump-Modus. Die Frage ist nicht mehr, ob Chaos kommt – sondern nur noch, wie man daran verdient. Manchmal benötigen Märkte eine gesunde Korrektur – wie ein Waldbrand, der altes Totholz beseitigt und den Boden für neues Wachstum düngt.

Wir müssen uns an Trumps Eskapaden gewöhnen – zumindest für die nächsten vier Jahre.

Mehr zum Thema – Weltweiter Aktiencrash – Trumps Zollpolitik hat Folgen

de.rt.com/meinung/242165-dolla…

Der chinesische Präsident Xi Jinping wird nächste Woche auf seiner ersten Auslandsreise in diesem Jahr drei Länder in Südostasien besuchen, um die Beziehungen zu einigen von Chinas engsten Nachbarn angesichts der eskalierenden Handelsspannungen mit den USA zu stärken. Xi wird vom 14. bis 15. April Vietnam und vom 15. bis 18. April Malaysia und Kambodscha besuchen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag.

China, das nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump in diesem Jahr mit US-Zöllen in Höhe von 145 Prozent belegt wurde, versucht nun, seine Beziehungen zu anderen Ländern zu stärken, die ebenfalls den schädlichen Handelszöllen Washingtons ausgesetzt sind.

Einige der von Trumps Gegenzöllen betroffenen Länder – Kambodscha mit 49 Prozent, Vietnam mit 46 Prozent und Malaysia mit 24 Prozent – haben bereits Versuche unternommen, die USA um einen Aufschub zu bitten.

Die seltenen bilateralen Besuche in den südostasiatischen Ländern sind eine persönliche diplomatische Maßnahme Xis. Anfang der Woche versprach der chinesische Präsident, die "allseitige Zusammenarbeit" mit Chinas Nachbarn zu vertiefen.

Einschätzungen der Nachrichtenagentur Xinhua zufolge können die Beziehungen zwischen China und Malaysia "nicht unterbrochen werden". Auch in Kambodscha habe Xi "eiserne Freunde".

In den Tagen vor und nach dem Inkrafttreten von Trumps Gegenzöllen am 9. April – von denen die meisten mit Ausnahme Chinas inzwischen ausgesetzt wurden – hatte Peking bereits damit begonnen, regionale Blöcke auf der ganzen Welt davon zu überzeugen, eine gemeinsame Linie gegen die US-Strafzölle zu verfolgen.

Australien hat China diesbezüglich allerdings bereits eine klare Absage erteilt. Der chinesische Botschafter in Australien, Xiao Qian, hatte zuvor erklärt, gemeinsamer Widerstand sei "der einzige Weg", das "hegemoniale und schikanöse Verhalten der USA" zu stoppen. Er rief in einem Meinungsbeitrag am Donnerstag zur Zusammenarbeit mit Canberra auf.

Premierminister Anthony Albanese erklärte später, die Australier würden "für sich selbst sprechen". Zugleich betonte der australische Verteidigungsminister, das Land werde "China nicht die Hand reichen".

Der chinesische Handelsminister Wang Wentao führte inzwischen Videogespräche mit seinen Amtskollegen aus der Europäischen Union und Malaysia sowie aus Saudi-Arabien und Südafrika. Anfang dieser Woche telefonierte Premierminister Li Qiang mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Dabei betonten sie die Verantwortung Europas und Chinas für ein "starkes, reformiertes, freies und faires Handelssystem, das auf gleichen Wettbewerbsbedingungen beruht".

Mehr zum Thema - Trump setzt Strafzölle für 90 Tage aus: China bleibt Ausnahme

de.rt.com/asien/242151-zuspitz…

Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten Steve Witkoff ist am Freitag in Sankt Petersburg eingetroffen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS führte der US-Amerikaner bisher ein Treffen mit Kirill Dmitrijew durch. Letzterer ist als Vorstandsvorsitzender des Russischen Direktinvestitionsfonds tätig.

Das Treffen habe in einem Hotel im historischen Zentrum Sankt Petersburgs stattgefunden, teilten Berichterstatter mehrerer russischer Medien mit. Witkoff und Dmitrijew sprachen offenbar hinter verschlossenen Türen. Die beiden Beamten verließen das Hotelgebäude kurz nach 13 Uhr Moskauer Zeit.

Mittlerweile bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow, dass der russische Präsident Wladimir Putin den US-Gesandten empfangen werde. Das Staatsoberhaupt sei am Freitag im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Sankt Petersburg angekommen.

Putin und Witkoff werden die Beilegung des Ukraine-Konflikts erörtern, fügte Peskow hinzu. Das Treffen sei eine gute Gelegenheit, um den US-Gesandten über die wichtigsten Elemente der russischen Position und vorrangigen Bedenken Russlands zu informieren, die er dann an den US-Präsidenten Donald Trump weiterleiten würde. Das Treffen dauere so lange, wie Putin es wünsche.

Zuvor hatte Witkoff am 13. März mit dem russischen Präsidenten gesprochen. Die Einzelheiten des Treffens hinter verschlossenen Türen wurden nicht öffentlich gemacht.

Mehr zum Thema – NBC: Trumps engster Kreis gegen neues Telefonat mit Putin

de.rt.com/international/242200…

Der russische Präsident Wladimir Putin plant ein Treffen mit Steve Witkoff, dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigt hat.

Witkoff traf am Freitag in St. Petersburg ein. In einem Gespräch mit Journalisten in der Stadt sagte Peskow, die Dauer der Gespräche sei flexibel und könne "eine Stunde, zwei, drei oder vier Stunden dauern; so lang, wie Präsident Putin es wünscht".

Peskow warnte davor, von den Verhandlungen einen Durchbruch zu erwarten, skizzierte aber, welche Themen besprochen werden könnten, darunter die Normalisierung der bilateralen Beziehungen, ein mögliches persönliches Treffen zwischen den beiden Präsidenten und der Ukraine-Konflikt. Für Moskau sei dies eine Gelegenheit, seine Anliegen direkt mit einem vertrauenswürdigen Vertreter Trumps zu besprechen.

Witkoff ist ein Vertrauter Trumps, den dieser zu seinem Vertreter bei den Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts mit Russland ernannt hat. Das Treffen mit Putin wird Witkoffs drittes seit Februar sein, als er einen Gefangenenaustausch ausgehandelt hatte, den Washington und Moskau als vertrauensbildende Geste bezeichnet hatten. Er gehörte auch zu der hochrangigen US-Delegation, die im vergangenen Monat in Saudi-Arabien mit russischen Vertretern zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt zusammentraf.

Mehr zum Thema - Putin-Gesandter bestätigt Reise in die USA

de.rt.com/international/242198…

Bridget Brink, die Botschafterin der Vereinigten Staaten in der Ukraine, hat entschieden, ihren Posten zu verlassen. Laut einer Erklärung des US-Außenministeriums, zitiert von der Zeitung Financial Times, werde Botschafterin Brink nach drei Jahren Dienst in der Ukraine zurücktreten, was eine lange Zeit in einem Kriegsgebiet sei.

Brink war während Donald Trumps erster Amtszeit zur US-Botschafterin in der Slowakei ernannt worden. Unter Präsident Joe Biden übernahm sie im Mai 2022 die Führung der US-Botschaft in der Ukraine. Nun werde sie nach eigenem Wunsch das Amt räumen, heißt es.

Nach Angaben der FT könnte ihr Rücktritt auf zunehmende Unstimmigkeiten zwischen der Diplomatin und der Trump-Regierung zurückgeführt werden. Mehrere hochrangige Regierungsbeamte sollen die Diplomatin unter großen Druck gesetzt haben – möglicherweise wegen mangelnden Willens, die neue Ukraine-Politik zu unterstützen.

Die FT erinnert daran, dass Trumps Haltung gegenüber der Ukraine-Krise mit den Entscheidungen von Ex-Präsident Biden stark kontrastiert. Der Republikaner forderte bereits im Rahmen seiner Wahlkampagne eine zügige Beilegung des Konflikts und die Normalisierung der Beziehungen zu Russland durch direkte Kontakte mit Wladimir Putin. Zudem hatte Trump den ukrainischen Machthaber Selenskij als einen Diktator bezeichnet.

Zusätzlich habe sich die Kooperation der US-Botschafterin mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij in der letzten Zeit offensichtlich verschlechtert. Die FT betont jedoch, dass dies nicht der Grund für Brinks Rücktritt sei. Nach dem Angriff der russischen Streitkräfte auf Kriwoj Rog, bei dem laut Kiew 20 Menschen, darunter neun Kinder, ums Leben kamen, schrieb Brink in einem Beitrag auf X Folgendes:

"Ich bin entsetzt, dass heute Abend eine ballistische Rakete in der Nähe eines Spielplatzes und eines Restaurants in Kriwoj Rog eingeschlagen ist. Mehr als 50 Menschen wurden verletzt und 16 getötet, darunter sechs Kinder. Das ist der Grund, warum der Krieg beendet werden muss."

Selenskij äußerte sich verärgert, dass die Diplomatin die Verantwortung für den Angriff nicht direkt Russland zugeschrieben hatte. In einer Erklärung auf Telegram beschwerte sich der Präsident über die "schwache Reaktion" seitens der "Botschaft solch eines starken Landes wie den USA". Die US-Amerikaner hätten "Angst", die Opfer des Angriffs Russland vorzuhalten.

In zwei späteren Beiträgen auf X präzisierte Brink, dass es sich um einen Angriff der russischen Armee gehandelt habe.

Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte bezüglich des Angriffs auf Kriwoj Rog erklärt, dass die russischen Streitkräfte ein Restaurant getroffen hätten, in dem ein Treffen ukrainischer Militärs und ausländischer Ausbilder stattgefunden habe.

Wassili Nebensja, der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, verwies auf die unprofessionellen Handlungen der ukrainischen Flugabwehr als Grund für die Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Mehr zum Thema – Kreml weist Kiews Vorwurf der Tötung von Zivilisten in Kriwoj Rog zurück

de.rt.com/international/242176…

Inmitten der Friedensbemühungen der USA kündigte der geschäftsführende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die Fortsetzung massiver militärischer Unterstützung für Kiew an.

"Wir brauchen eine militärisch starke Ukraine. Nur dann kann der Verhandlungsprozess zu einer dauerhaften und gerechten Friedenslösung führen", sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen der sich selbst auch als "Koalition der Willigen" bezeichnenden Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel.

Pistorius, der auf eine Amtsfortsetzung unter einem Kanzler Friedrich Merz hoffen kann, sprach im Zusammenhang mit der Einigung von SPD und Union auf einen Koalitionsvertrag von einer massiven Stärkung der Bundeswehr:

Weitere Waffenpakete – Pistorius spricht von "neuer Epoche"

"Wir stehen am Beginn einer neuen Epoche, und wir werden uns in den kommenden Jahren bewähren müssen. Es hängt davon ab, ob es uns gelingt, abschreckungs- und verteidigungsfähig zu werden – und das geschlossen und in entsprechend kurzer Zeit", so Pistorius.

Konkret soll die Ukraine laut Angaben des Ministers dieses Jahr aus deutschen Beständen 100 Radarsysteme zur Bodenüberwachung sowie vier weitere Flugabwehrraketensysteme vom Typ IRIS-T mitsamt 300 Lenkflugkörpern erhalten. Für das Patriot-Flugabwehrsystem soll es 30 Lenkflugkörper geben.

Hinzu kommen 14 Artilleriesysteme und weitere 100.000 Schuss Artilleriemunition, 300 Aufklärungsdrohnen, 25 "Marder"-Schützenpanzer, 15 Kampfpanzer vom Typ "Leopard 1A5" sowie 120 bodengebundene Luftverteidigungssysteme vom Typ "Manpads".

Interner Bericht: Deutsches Großgerät nicht kriegstauglich

Indes stellt ein internes Papier der Bundeswehr die Kriegstauglichkeit der deutschen Waffen infrage. Das Papier, über das erstmals die SZ und der WDR berichteten und das auch dem Spiegel vorliegt, fasst den Vortrag des stellvertretenden Militärattachés der Deutschen Botschaft in Kiew zusammen, der Ende Januar über die Erfahrungen der ukrainischen Streitkräfte sprach – und sie hatten an fast allen deutschen Waffensystemen etwa auszusetzen.

Die Darstellungen des Militärattachés "lesen sich in weiten Teilen verheerend", kommentierte der Spiegel den Bericht. So zeige die Panzerhaubitze 2000 eine "so hohe technische Anfälligkeit, dass Kriegstauglichkeit stark infrage gestellt wird". Der Kampfpanzer Leopard 1A5 werde von den Ukrainern "aufgrund zu schwacher Panzerung oft nur als Behelfsartillerie eingesetzt". Und beim Leopard 2A6 sei der Aufwand der Instandsetzung so hoch, dass eine Reparatur an der Front oft nicht möglich sei.

Auch bei der "hochmodernen Flugabwehr fiel die Bilanz durchwachsen aus", resümiert das Nachrichtenmagazin. So sei der Preis für Munition für das System IRIS-T zu hoch und diese sei "nicht in der notwendigen Zahl vorhanden". Auch sei das von Deutschland gelieferte Patriot-System "untauglich für den Kriegseinsatz", da die Trägerfahrzeuge des Herstellers MAN zu alt seien und es keine Ersatzteile mehr für sie gebe.

"Uneingeschränkt kriegstauglich ist kaum ein deutsches Großgerät", lautet das vernichtende Urteil des Bundeswehr-Papiers, das als Verschlusssache eingestuft ist.

Das Verteidigungsministerium wollte sich auf Anfrage der Medien zunächst nicht zu dem Vorgang äußern. "Die Berichte habe ich mit Erstaunen zur Kenntnis genommen", sagte Pistorius dazu schließlich. Er befinde sich in "regelmäßigem Austausch mit unseren ukrainischen Partnern und Meldungen wie diese oder Beschwerden über unser Material sind mir nicht bekannt geworden", fügte er hinzu.

Er wolle die Berichte "nicht bewerten", sagte Pistorius und kündigte an, "aber ganz sicher" mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow zu reden.

Mehr zum Thema - Im Herbst ist Krieg – Deutscher Professor irritiert mit Panikmache

de.rt.com/inland/242174-versch…

In einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat übt die FPÖ scharfe Kritik an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS). Der Vorwurf: Ihre Außenpolitik belaste die österreichischen Steuerzahler unnötig, während wichtige innenpolitische Herausforderungen wie Teuerung und Staatsverschuldung ungelöst bleiben. Besonders im Fokus stehen die Zahlungen an Syrien sowie die Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Die Freiheitlichen werfen der Ministerin vor, Österreichs Neutralität zu gefährden. Die Zahlungen von 19,3 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien, die als "völlig unverantwortlich" bezeichnet werden, sorgen für Aufregung.

In einem weiteren Schritt wird auch die geplante Unterstützung für die Ukraine kritisiert, insbesondere im Zusammenhang mit der Initiative "Grain from Ukraine". Die FPÖ moniert, ein mit dem Getreideprojekt verbundenes Unternehmen sei unter derselben Adresse wie die NEOS-Parteizentrale registriert – was in ihren Augen auf einen "Scheinfirmen"-Deal hindeutet.

Meinl-Reisinger wehrt sich gegen diese Vorwürfe und betont, dass Österreich mit dem EU-Beitritt Teil der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik geworden sei. Die Zahlungen an Syrien verteidigt die Außenministerin als notwendige humanitäre Hilfe, um den Migrationsdruck auf Europa zu verringern. Zudem bestreitet sie jegliche Verbindung zwischen NEOS und dem Unternehmen, das im Rahmen des Getreideprojekts tätig ist.

Mehr zum Thema – Auswirkungen des Ramadan auf Schulen: FPÖ kritisiert Migrationspolitik

de.rt.com/oesterreich/242164-f…

Von Platon Gontscharow

Am 9. April, dem 80. Jahrestag der Kapitulation der Festung Königsberg, wurde deutlich, dass diese Stadt nicht vergessen ist. Und zwar als deutsche Stadt. Zwar war die Eroberung Königsbergs durch die Rote Armee kein Thema in den Massenmedien des Mainstreams, die Wochenzeitung Preußische Allgemeine Zeitung, die hauptsächlich von Vertriebenen und Flüchtlingen aus den deutschen Ostgebieten (und deren Nachkommen) gelesen wird, widmete diesem Ereignis jedoch einen Artikel.

Der Großteil des Artikels ist (neben der Hinrichtung des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, die sich am selben Tag 1945 ereignete) dem tragischen Untergang von Wehrmacht und deutscher Bevölkerung in der ostpreußischen Großstadt gewidmet, aufhorchen lässt jedoch vor allem folgender Satz:

"Während jedoch Königsberg bis heute als Kaliningrad ein entfremdetes Leben fristen muss, wuchs aus dem Martyrium Dietrich Bonhoeffers in Flossenbürg ein Geist des Trostes und der Zuversicht ans Licht, der bis in die Osterzeit des Jahres 2025 seine Strahlkraft nicht verloren hat."

Königsberg fristet also (nach Ansicht des Autors Klaus Weigelt, eines ehemaligen Mitarbeiters der Konrad-Adenauer-Stiftung) als russisches Kaliningrad heute ein entfremdetes Leben, es ist nicht bei sich selbst. Welche Schlussfolgerungen und Handlungsaufforderungen man aus dem heutzutage entfremdeten Dasein Königsbergs unter russischer Herrschaft ziehen soll, verrät Weigelt nicht. Er weiß es vielleicht selbst nicht.

Deutlicher wird da eine Diskussion in einem militärspezifischen Forum, dem Forum Sicherheitspolitik. Dieses Diskussionsforum mit 2.400 Mitgliedern beschäftigt sich mit Fragen zur Bundeswehr, zu Rüstungsthemen, europa- und weltweiten Streitkräften sowie Krisen und Kriegen. Die Betreiber sind nicht bekannt, sie fungieren wie auch die meisten Mitglieder unter Decknamen.

Interessant ist vor allem eine Unterabteilung des Forums, in der es um mögliche Vergeltungsschläge gegen Russland geht, sollte die Russische Föderation einen beschränkten Angriff auf EU-Gebiet wagen (zum Beispiel gegen den Suwałki-Korridor). Die Prämisse ist außerdem, dass die USA den Europäern ihre Unterstützung verweigern.

Die Diskutanten wirken nicht wie revanchistische Altnazis. Eher wie Männer, die ihren Wehrdienst abgeleistet haben und jetzt Reservisten sind. Ganz normale konservative Deutsche. Dass es sich um höherrangige Offiziere der Bundeswehr handeln könne, ist eher unwahrscheinlich. Denen wird sicherlich gut beigebracht, im Internet nicht aufzutauchen, auch nicht unter Decknamen. Also dürfte es sich um militärisch interessierte Privatleute, womöglich Reservisten handeln. Also um genau die Leute, die im Krisenfall wieder in die Bundeswehr eingezogen würden.

Man ist sich einig, dass der Angriff vergolten werden muss (Die Forum-Teilnehmer teilen vorbehaltlos die Sichtweise eines unprovozierten "Angriffs" Russlands auf NATO-Gebiet). Zitat: "Eine zögerliche Salamitaktik würde Russland in die Karten spielen." Ebenso einig ist man sich, dass der Vergeltungsschlag nicht die großen Städte Moskau oder Sankt Petersburg treffen darf, da eine weitere Eskalation des Konflikts nicht wünschenswert wäre. An die Relevanz nuklearer Drohungen aus Russland glaubt man offenbar nicht.

Derjenige, der den Beitrag gestartet hat ("Leuco"), schlägt Luftschläge auf militärische Einrichtungen innerhalb der Russischen Föderation vor. Die Nordflotte oder Werften in Murmansk werden genannt. Zugleich ist der Autor sich sicher, dass die deutsche Gesellschaft einen längerfristigen Krieg nicht durchhalten würde. Deshalb diese genau konzentrierten Vergeltungsschläge.

"Falli75" lehnt einen Schlag auf Murmansk ab, eben um eine gefürchtete Eskalation zu vermeiden. Bei Königsberg ("Königsberg nenne ich nicht umsonst so") äußert er sogar den Wunsch nach Eskalation und fordert einen kompromisslosen Einsatz der Lufthoheit (Deutschlands oder der europäischen NATO). Zusammen mit der Hilfe von Schiffswaffen solle alles "an Logistik, Führung, Kommunikation, Energie und Marine" in Kaliningrad "eingestampft" werden. Das Heer solle ebenfalls in die Enklave vorrücken, auch in einen Teil Weißrusslands.

"Muck" plädiert für ein spiegelbildliches Vorgehen, um jederzeit einen Ausstieg aus der Eskalation anbieten zu können, unter Androhung massiver Gegenmaßnahmen. "Muck" würde gerne die russische Öl- und Gasindustrien bombardieren, schätzt aber, dass die Waffen der europäischen NATO nicht so weit reichen. Deshalb hält er es für die beste Lösung, als Vergeltung europäische Truppen in die Ukraine zu verlegen.

"Leuco" erklärt seinen Vorschlag, die russische Nordflotte anzugreifen, damit, dass das schon im Schwarzen Meer zum Beispiel mit der Zerstörung der "Moskwa" gut geklappt habe. Russland habe auf diesen Schlag sehr zurückhaltend reagiert. Bei dem Angriff auf Königsberg (so nennt er die heute russische Stadt) sieht er das Problem, dass Russland diesen Vorstoß als Versuch, das Territorium (dauerhaft) zu erobern, werten und in die Opferrolle schlüpfen könnte.

Um diese russische "Opferrolle" zu verhindern, schlägt "Broensen" (ein weiterer Forist) vor, eine europäische "Königsberg-Doktrin" zu erstellen, die Königsberg als Faustpfand zum Schutz des Baltikums nimmt und bei einem russischen Einmarsch in die baltischen Staaten mit einem ebensolchen Einmarsch in die Oblast Kaliningrad droht. Die russische Führung könnte dann deeskalieren, indem sie "Kaliningrad propagandistisch aus dem Mutterland herausnimmt". "Broensen" glaubt also, auf Kaliningrad würde die Führung der Russischen Föderation am ehesten verzichten. Königsberg müsse ohnehin vollständig besetzt, militarisiert und unter UN-Verwaltung gestellt werden (an eine sofortige Rückgabe des Gebiets an Deutschland glaubt "Broensen" also nicht – oder er will sich öffentlich nicht dazu äußern).

Screenshot forum-sicherheitspolitik.org/s…
Allein "Kongo Erich" (der zugleich mehrere Routen der möglichen russischen Vorstöße auslegt und eher nicht an einen Vorstoß über den Suwałki-Korridor glaubt) hält es für möglich, dass Russland den Konflikt auch mit massiven Enthauptungsschlägen auf mehrere europäischen Hauptstädte beginnen könnte, vielleicht sogar mit Atomschlägen auf europäische Hafenstädte, um den Widerstandswillen der europäischen Bevölkerung zu brechen.

Das sind nur rasch aufblitzende Momentaufnahmen, aber sie bieten womöglich doch einen Einblick in das Denken einer zwar kleinen, jedoch für einen eventuellen Krieg maßgeblichen Bevölkerungsgruppe. Man glaubt mehrheitlich eher nicht, dass Russland massiv eskalieren würde, und denkt, man könnte relativ ungestraft Murmansk oder die Nordmeerflotte bombardieren.

Und Königsberg ist jedenfalls nicht vergessen und sowohl ein militärischer als auch emotionaler Fixpunkt innerhalb dieser Überlegungen. Man hält Königsberg/Kaliningrad nicht für einen festen Besitz Russlands, den die Russen mit allen ihnen nur möglichen Mitteln verteidigen würden. Zugleich hält man die eigene Gesellschaft für schwach und nicht fähig, einen längeren Krieg zu führen. Man möchte "vergelten", eine Eskalation des Krieges mit Russland jedoch vermeiden. Die Fragwürdigkeit eines eingehegten Krieges wird den Diskutanten nicht bewusst.

Mehr zum Thema – Skandinavien und die baltischen Staaten bereiten zweite Front gegen Russland vor

de.rt.com/europa/242133-koenig…

Nur sechs westliche Staaten haben zugesagt, nach dem Ende der Feindseligkeiten zwischen Kiew und Moskau Truppen in die Ukraine zu entsenden, berichtet AFP. Die meisten Unterstützer der Ukraine zögern laut der Agentur, Zusagen zu machen.

Der Bericht erschien nach dem jüngsten Treffen der Verteidigungsminister der sogenannten "Koalition der Willigen" am Donnerstag in Brüssel. Die Gruppe von rund 30 Nationen, die sich überwiegend aus EU- und NATO-Mitgliedsstaaten zusammensetzt, scheint in Bezug auf einen möglichen Einsatz gespalten zu sein. Ihre Mitglieder stellen die Ziele und das Mandat der vorgeschlagenen Mission infrage.

Bislang haben nur sechs Länder, darunter Großbritannien, Frankreich und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, zugesagt, Truppen zu stellen, berichtete die AFP unter Berufung auf ungenannte europäische Beamte. Der sechste Staat in dieser Gruppe wurde von der Agentur nicht genannt.

Großbritannien hat die Pläne der Koalition bekräftigt, tatsächlich Truppen zu entsenden und behauptet, dass die Truppen zu einem "dauerhaften Frieden" zwischen Russland und der Ukraine beitragen würden.

Moskau hat bereits erklärt, dass es die Anwesenheit von NATO-Truppen in der Ukraine nicht akzeptieren und diese als legitimes militärisches Ziel betrachten werde. Unabhängige Beobachter sehen daher in dem Bemühen der "Koalition der Willigen", Truppen zur vermeintlichen Absicherung eines Waffenstillstands in die Ukraine zu entsenden, einen Vorwand, den Konflikt mit Russland am Laufen zu halten und darin selbst direkt zu intervenieren.

"Unsere Planung ist real und substanziell. Unsere Pläne sind gut ausgearbeitet", sagte der britische Verteidigungsminister John Healey auf dem Treffen der willigen Koalitionäre. "Unsere Rückversicherungstruppe für die Ukraine wäre ein engagiertes und glaubwürdiges Sicherheitsarrangement, um sicherzustellen, dass jeder ausgehandelte Frieden das bringt, was [US-Präsident Donald] Trump versprochen hat: einen dauerhaften Frieden für die Ukraine", fügte er hinzu.

Andere Mitglieder der Koalition haben jedoch öffentlich Bedenken gegen eine mögliche Mission geäußert und sich geweigert, eine Verpflichtung einzugehen, bevor die Pläne nicht genauer ausgearbeitet sind. Der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans sagte, die Gruppe müsse die USA mit ins Boot holen. Washington hat allerdings wiederholt erklärt, dass es keine Pläne hat, Truppen in die Ukraine zu entsenden, egal in welcher Rolle. Zudem lehnen die USA es ab, als Schutzmacht für Truppen aus anderen NATO-Staaten zu fungieren, sollten diese in die Ukraine entsandt werden.

"Was ist die potenzielle Mission, was ist das Ziel?", fragte sich Brekelmans. "Was ist das Mandat? Was würden wir in den verschiedenen Szenarien tun, zum Beispiel, wenn es zu einer Eskalation gegenüber Russland käme?"

Diesen Fragen weichen die Initiatoren der "Koalition der Williegen", Frankreich und Großbritannien, jedoch konsequent aus.

Der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson wies jedoch auf "eine Reihe von Fragen hin, die wir klären müssen", bevor er irgendwelche Versprechungen machen könne. "Es ist hilfreich, wenn es Klarheit darüber gibt, was diese Mission beinhalten würde und was wir tun – ob es sich um Friedenssicherung, Abschreckung oder Beruhigung handelt", sagte er.

Moskau hat den Westen wiederholt davor gewarnt, unter irgendeinem Vorwand Truppen in die Ukraine zu entsenden, und sich insbesondere dagegen ausgesprochen, dass Truppen aus NATO-Ländern in dem Land stationiert werden. Letzten Monat sagte der ehemalige russische Präsident und stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, dass das mögliche Auftauchen von NATO-"Friedenstruppen" in der Ukraine einen Krieg zwischen dem Block und Russland bedeuten würde.

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