Weißes Haus: "Gesamtes Pentagon" arbeitet gegen Verteidigungsminister Hegseth


Laut der Sprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt befindet sich das Pentagon im Krieg mit seinem eigenen Chef, Verteidigungsminister Pete Hegseth. In einem Interview mit Fox and Friends bekräftigte Leavitt am Montag das volle Vertrauen von US-Präsident Donald Trump in Hegseths Führung.

"Das ist es, was passiert, wenn das gesamte Pentagon gegen Sie arbeitet und gegen den monumentalen Wandel arbeitet, den Sie zu implementieren versuchen", erklärte sie. Leavitt behauptete, dass diejenigen, die gegen Hegseth sind, ihm sein Engagement für die Kriegsbekämpfung übel nehmen und auf "undichte Stellen und Lügen in den Mainstream-Medien" zurückgreifen, um ihn zu untergraben.

Die Regierung von Präsident Trump hat Hegseth nach einem am vergangenen Sonntag veröffentlichten Bericht der New York Times verteidigt, in dem ihm vorgeworfen wurde, sensible Informationen über Operationen im Jemen, die keine Sicherheitsfreigabe hatten, mit seiner Frau und seinem Bruder geteilt zu haben.

Der Artikel der New York Times steht in engem Zusammenhang mit dem "Signalgate"-Skandal, der im März die Runde gemacht hatte. Zuvor hatte ein Redakteur der Zeitschrift The Atlantic berichtet, dass er Zugang zu einem internen Chat zwischen Mitgliedern der Trump-Administration hatte, in dem Angriffe auf die jemenitischen Huthis diskutiert wurden. Die "undichte Stelle" wurde dem Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz zugeschrieben, der Berichten zufolge den Kontakt des Redakteurs Jeffrey Goldberg "versehentlich" unter einem falschen Namen gespeichert hatte, bevor er ihm eine Einladung schickte.

Die New York Times berichtete nun, dass Hegseth eine weitere private Chatgruppe auf der App Signal mit einem Dutzend Mitgliedern seines inneren Kreises nutzte, darunter auch seine Frau. Hegseths Sprecher Sean Parnell behauptete, die New York Times versuche, die Signalgate-Geschichte "von den Toten auferstehen zu lassen".

Letzte Woche veröffentlichten drei Pentagon-Beamte, die im Rahmen einer internen Untersuchung über angebliche undichte Stellen suspendiert worden waren, eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre "Misshandlung" anprangerten.

Der leitende Berater Dan Caldwell, der stellvertretende Stabschef Darin Selnick und Colin Carroll, Stabschef des stellvertretenden Verteidigungsministers Stephen Feinberg, behaupteten, dass "ungenannte Pentagon-Beamte unseren Charakter mit unbegründeten Angriffen verleumdet haben, als wir vor die Tür gesetzt wurden".

In einem Meinungsbeitrag für Politico argumentierte der ehemalige Pentagon-Chefsprecher John Ullyot, dass Hegseth "einer seltsamen und rätselhaften Säuberung vorsteht, die ihn ohne seine beiden engsten Berater aus über einem Jahrzehnt zurücklässt", nämlich Caldwell und Selnick, sowie ohne andere wichtige Mitarbeiter.

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Rada-Abgeordneter sagt unbequeme Wahrheit: Ukraine kauft russisches Gas


Der erste stellvertretende Vorsitzende des Energieausschusses des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada Alexei Kutscherenko hat eingeräumt, dass die Ukraine russisches Gas kauft, das über die Gaspipeline TurkStream nach Europa geliefert wird.

Wie Kutscherenko erläuterte, stelle Europa einen einheitlichen Gasmarkt dar, auf dem das Prinzip der Ersetzung gelte. Deshalb sei es unmöglich festzustellen, welche Art von Gas in die Ukraine geliefert werde. Der Beamte wörtlich:

"Wir wissen nicht, welche Art von Gas wir de facto kaufen. Ich kann Sie wahrscheinlich enttäuschen, wir [...] kaufen definitiv russisches Gas, das durch TurkStream kommt und zum Beispiel nach Serbien, nach Ungarn fließt. Wir können die Herkunft der Moleküle nicht bestimmen."


TurkStream ist eine Gasexportpipeline, die auf dem Grund des Schwarzen Meeres verläuft. Sie wurde im Januar 2020 in Betrieb genommen. Die Pipeline besteht aus zwei Strängen, mit denen ein Teil des Gases in die Türkei und der andere Teil nach Südosteuropa geliefert wird.

Seit 2025 ist TurkStream die einzige Option, um russisches Gas nach Europa zu liefern, mit Ausnahme von Flüssiggaslieferungen auf dem Seeweg.

Im Januar erreichten die russischen Gasexporte über die Turk-Stream-Pipeline nach Europa ein Rekordniveau von 50 Millionen Kubikmetern pro Tag. Im März waren die Lieferungen jedoch auf 45 Millionen Kubikmeter pro Tag gesunken.

Seit dem Beginn der Feindseligkeiten zwischen Russland und der Ukraine im Jahr 2022 wird TurkStream, wie auch andere große russische Energieprojekte, Ziel von Sabotageakten und Anschlägen. Am 9. April teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass ukrainische Drohnen die Verdichterstation Korenowskaja in der Region Krasnodar angegriffen hätten, die Gas an die Gasexportpipeline TurkStream liefere.

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Kommt Deutschland durch Aufrüstung aus der Rezession? "Die Möglichkeiten sind begrenzt"


Die künftige Bundesregierung plant die Aufnahme von Schulden in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro. Ziel ist es, die Militarisierung Deutschlands voranzutreiben. Der Blog German-Foreign-Policy berichtet, dass mehrere Bundesländer darin die Chance sehen, durch den Aufbau von Rüstungsindustrie, den Rückgang der Wirtschaftsleistung zu stoppen. Das Saarland beispielsweise plant einen Rüstungsgipfel, Baden-Württemberg strebt Technologie-Führerschaft in der Rüstungsindustrie an.

Geplant sind in dem Zusammenhang auch Umwidmungen von Produktionsstätten. Rheinmetall plant den Kauf eines VW-Werks, um dort Panzer zu produzieren. Der deutsch-französische Panzerhersteller KNDS will ein Eisenbahnwerk in Görlitz übernehmen. Der Grund für die Übernahmen liegt einerseits im Niedergang der deutschen Automobilindustrie. Durch die Überführung vom Autohersteller zum Rüstungsproduzenten lassen sich Werke und Arbeitsplätze erhalten. Zum anderen ermöglicht die Umschichtung einen deutlich schnelleren Aufbau der Produktionskapazitäten. Produktionsstätten müssen nicht von Grund auf neu geplant und errichtet werden. Da die Bundesregierung signalisiert, dauerhaft und umfassend in Waffen und Ausrüstung investieren zu wollen, rechnet sich für die Waffenproduzenten die Erweiterung ihrer Produktionskapazitäten. Allerdings stößt der Wille zum Aufbau der Rüstungsproduktion in großem Maßstab auf Schwierigkeiten grundsätzlicher Art.

Ein Problem der deutschen Rüstungsindustrie ist ihre privatwirtschaftliche Organisationsform. Mit einem relevanten Teil der staatlichen Investitionen müssen die Gewinnerwartungen von Fonds und Aktionären bedient werden. In Russland sind die Rüstungsunternehmen überwiegend staatlich organisiert. Die Unternehmen der russischen Rüstungsindustrie sind unter dem Dach der staatlichen Holding Rostech vereinigt. Dadurch lässt sich die Produktion faktisch auf Knopfdruck erhöhen. Jeder Rubel fließt zudem direkt in die Produktion. In Deutschland muss der Umweg über "den Markt" gegangen werden.

So war es möglich, dass Russland seine Rüstungsproduktion zwischen Anfang 2022 und Anfang 2023 um das Fünffache steigerte. Während die Produktion von Panzern wie beispielsweise dem T-90 um das 3,5-Fache zunahm, wurde die Herstellung von Drohnen vom Typ Adler sogar um das 52-Fache gesteigert. Hierzu ist anzumerken, dass die Sanktionen keine Auswirkungen auf die Fähigkeiten Russlands zur Produktion von Waffen und militärischer Ausrüstung haben.

In der EU, aber auch in der deutschen Politik und unter deutschen Experten herrscht der Glaube vor, durch einen Verzicht auf den Bezug russischer Energieträger ließe sich Einfluss auf die russische Rüstungsproduktion nehmen. Die Zahlen zeigen eindeutig, dass dies nicht der Fall ist. Russland ist für die Rüstungsproduktion nicht auf ausländische Devisen angewiesen.

Ein zusätzliches Problem hinsichtlich der deutschen Aufrüstungsideen ist die Ressource Arbeitskraft. Die russische Rüstungsindustrie beschäftigt derzeit 3,5 Millionen Arbeitnehmer. Laut einer Schätzung von Klaus-Heiner Röhl, Rüstungsexperte am Institut der deutschen Wirtschaft, beschäftigen "die Endhersteller wie Rheinmetall, KNDS, TKMS oder Diehl rund 60.000 Mitarbeiter in Deutschland". Zählt man die Zulieferer hinzu, kommt man auf eine Anzahl von 150.000 Beschäftigte. Das ist im Vergleich mit Russland, in dem Deutschland den Gegner sieht, gegen den es hochzurüsten gilt, im homöopathischen Bereich.

Zwar haben in Deutschland die Hemmungen abgenommen, in der Rüstungsindustrie zu arbeiten, schreibt German-Foreign-Policy. Aber um die Aufrüstungspläne der Bundesregierung umzusetzen, müsse man Hunderttausende von Stellen neu besetzen. Ausgeschlossen sind dabei Bewerber aus Ländern wie Russland, China, Iran, Syrien und Afghanistan. Sie gelten schon aufgrund ihrer Herkunft als Sicherheitsrisiko und erfüllen damit nicht die Anforderungen für eine Beschäftigung in der Rüstungsindustrie. Konkret heißt das, der Arbeitsmarkt ist nicht in der Lage, die für die Militarisierungspläne der Bundesregierung notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Russland blickt daher bisher noch gelassen auf die westeuropäischen Aufrüstungspläne. Im Interview mit dem Politologen Fjodor Lukjanow in der Sendung Internationale Umschau vom vergangenen Freitag antwortete der Direktor des russischen Zentrums für strategische und technologische Analyse Maxim Schelowalenko auf die Frage nach den Möglichkeiten der Europäer: "Ich würde sagen, der Wunsch ist da, aber die Möglichkeiten sind begrenzt." Es gebe keine eigenständigen, geschlossenen Lieferketten der Rüstungsindustrie in Europa. Die Abhängigkeit von Produzenten in den USA, Kanada, Australien und Japan seien enorm, führt der Experte aus.

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Russland feiert 155. Geburtstag Lenins


Von Anton Gentzen

Nicht nur Kommunisten feierten am Dienstag den 155. Geburtstag des marxistischen Theoretikers, Revolutionärs und Staatsgründers des Sowjetunion Wladimir Lenin.

Auf dem Roten Platz in Moskau legten Duma-Abgeordnete der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) und Anhänger Blumen am Lenin-Mausoleum nieder.


KPRF-Vorsitzender Gennadi Sjuganow spricht zu den Medien, nachdem er anlässlich des 155. Geburtstages von Wladimir Lenin Blumen am Lenin-Mausoleum auf dem Roten Platz niedergelegt hat.Ilja Pitaljow / Sputnik
In seiner Ansprache an die Versammelten verband der Vorsitzende der KPRF Gennadi Sjuganow Geschichte und Gegenwart:

"Wir werden am Vorabend des 80. Jahrestag des Sieges eine besondere Resolution zur Unterstützung aller friedlichen Kräfte des Kampfes gegen Nazismus und Faschismus verabschieden. Der Imperialismus ist nicht in der Lage, die Krise zu bewältigen. Er gebiert erneut den Nazismus der Banderisten. Es ist die brüderliche Ukraine, die sich heute im Kreuzpunkt aller Kriegswinde befindet. Sie benutzen das getäuschte brüderliche Volk, um Russland, das russische Land, die russische Sprache und unsere große Kultur anzugreifen. Wir werden definitiv siegen."

Der russische Staat, juristisch immerhin die ungebrochene Fortsetzung der ebenfalls von Lenin gegründeten Russländischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik und zugleich einziger Rechtsnachfolger der Sowjetunion – juristisch betrachtet ist der Kommunistenführer also im doppelten Sinn Gründer des modernen russischen Staates –, ließ sich von der Kreml-Wachgarde vertreten, die ebenfalls Kränze am Mausoleum niederlegte.


Die Kreml-Garde legt am 22.04.2025, dem 155. Geburtstag von Wladimir Iljitsch Lenin, Kränze am Mausoleum des Staatsgründers nieder.Ilja Pitaljow / Sputnik
Zudem gibt es im Fernsehen an diesem Tag Sendungen und in der Presse Artikel, die an das Leben und Wirken Lenins – nicht immer positiv – erinnern. Der Revolutionär und Staatsgründer ist im modernen Russland umstritten. Vor allem wird ihm die Gründung der Ukraine und deren nach Auffassung vieler allzu großzügige Ausstattung mit russischem Grund und Boden angelastet. Aus dem Kontext gerissene Zitate dienen als Beweis für Lenins "Russophobie". Und natürlich werden die Toten des russischen Bürgerkriegs ihm angelastet, obwohl dieser nicht von den Bolschewiki begonnen wurde.

Doch noch leben in Russland viele Menschen, die anhand der lebendigen Geschichte ihrer eigenen Familien bestens wissen, dass das Zarenregime bis zuletzt an der etwa in Preußen schon Mitte des 19. Jahrhunderts glänzend gelösten Aufgabe der allgemeinen Volksbildung gescheitert ist. Es ist Lenins Bildungsoffensive zu verdanken, dass das russische Volk binnen nur einer Generation vom Analphabetismus zur Hochschulbildung aufstieg – für Millionen Familien im unmittelbarsten Sinne des Wortes.

Und die elektrische Glühbirne ist für Russen für immer mit "Iljitsch" verbunden, denn auch die Elektrifizierung des Landes trieb Lenin mit Herzblut voran. Warum sollte ein Russophober sich so bemühen, in das Leben der einfachen Russen Licht – in jedem Sinne des Wortes – zu bringen?

Und darum trauen sich die russischen Antikommunisten bis heute nicht, die überall im Land präsenten Lenin-Denkmäler abzureißen. Die lebhafte Erinnerung ist das Unterpfand für einen sachlichen und differenzierten Umgang mit Geschichte, allen Bemühungen der Monarchisten und der "Weißen" zum Trotz.

Geboren wurde der Staatsmann als Wladimir Iljitsch Uljanow am 22. April 1870 in der Stadt Simbirsk an der Wolga, die bis heute nach ihm Uljanowsk benannt ist.

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Schmelztiegel globaler Interessen - Was passiert gerade im Nahen und Mittleren Osten?


Von Rainer Rupp

Der nahöstliche Schmelztiegel geopolitischer Rivalitäten, kriegerischer Auseinandersetzungen und wechselnder Bündnisse hat in den vergangenen vier Wochen, vom 23. März bis 20. April 2025, eine weitere Flut an teils haarsträubenden, aber auch hoffnungsvollen Entwicklungen erlebt. Das Zusammenspiel der Mächte – insbesondere der USA, Iran, Israel, Saudi-Arabien, Russland und China – hat sich intensiviert, geprägt von Nuklearverhandlungen, militärischem Säbelrasseln und diplomatischen Manövern in einer Region, die am Rande einer unkontrollierbaren Eskalation steht. Vor dem Hintergrund der

  • fragilen Übergangsphase in dem vom Al-Qaida-Terrorableger Hay'at Tahrir al-Sham (HTS)kontrollierten Syrien, was jetzt vom Westen finanziell massiv unterstützt wird
  • des unerbittlichen Konflikts im Jemen, der durch die US-Bombardierung der dortigen Zivilgesellschaft noch verschärft wird und in Anbetracht
  • der anhaltenden Bemühungen der rechtsradikalen zionistischen Apartheid-Regierung, den Genozid in Gaza mit der Aushungerung der dort noch überlebenden palästinensischen Familien zu vollenden,

verschiebt sich das geopolitische Machtgefüge zwischen den ebenfalls dort involvierten Super- und Großmächten wie USA, China und Russland, wobei Saudi-Arabien und Iran aktuell als zentrale Akteure besonders hervortreten.

Beginnen wir mit einem genaueren Blick auf die Nuklearverhandlungen und die US-iranische Konfrontation, die im Zentrum der jüngsten Entwicklungen stehen. Dabei geht es seitens der USA nicht nur darum, dem Iran die Entwicklung von Atomwaffen zu verbieten, die Iran weder besitzt noch deren Besitz anstrebt, was sogar öffentlich verbreitete US-Geheimdienstanalysen verkünden. Nein, unter Verkennung der um sie herum zerbröckelnden Säulen ihrer Macht, fühlen sich die US-Eliten in Washington nach wie vor als die Herren des Universums. Das wird besonders gefährlich, wenn Washington in seinem Dünkel auch noch so handelt, als wäre es allmächtig, z. B. wenn Trump der Jahrtausende alten Kultur-Nation Iran die Entwicklung jedweder zivilen Nukleartechnik für medizinische und andere friedliche Zwecke verbieten will.

Zugleich unterlegt Präsident Trump persönlich dieses Verbot mit brutalsten Kriegsdrohungen. Über die zwei- bis dreihundert Nuklearwaffen samt Trägersystemen, die der Völkermord betreibende, zionistische Aggressor Staat Israel besitzt, herrscht in Washington und dem gesamten kollektiven Kriegstreiber-Westen eisernes Schweigen.

Am 12. April 2025 zeichnete sich in Maskat, die Hauptstadt des Oman, ein Hoffnungsschimmer ab, dass die wachsenden Spannungen zwischen Iran und den USA nicht außer Kontrolle geraten würden. An diesem Tag wurden indirekte Gespräche zwischen den beiden Antagonisten wieder aufgenommen, bei denen der iranische Außenminister Abbas Araghchi und der US-Sondergesandte Steve Witkoff über einen Vermittler, also nicht in Augen zu Augen-Gesprächen, über die Wiederbelebung des von Trump in seiner ersten Amtszeit einseitig zerrissenen internationalen UNO-Nuklearabkommens redeten. Eine zweite Verhandlungsrunde folgte vom 19. bis 20. April in Rom, wobei die USA darauf drängten, neben dem Verbot der Urananreicherung Iran auch noch die Aufgabe seines Raketenprogramms und ein Ende der Unterstützung für Gruppen wie die Hisbollah und die Huthi aufzuzwingen.

Iran dagegen bestand auf seiner Souveränität und fordert im Gegenzug, dass sich die USA an das ursprüngliche Abkommen hielten und die einseitigen, völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen die iranische Wirtschaft aufheben! Zugleich sorgte die Warnung eines iranischen Regierungsberaters in Washington für Aufregung. Der hatte gesagt, falls US/Israel die zivile iranische Infrastruktur angreifen würden, dann bliebe Teheran nichts anderes übrig, als doch noch Atomwaffen zu entwickeln, was die hohen Einsätze verdeutlicht, mit denen in Oman verhandelt wurde.

Im Gegenzug untermauerten die USA ihre Bereitschaft zu weiteren Gesprächen mit Iran mit dem Aufbau einer massiven militärischen Drohkulisse. Sie verlegen schwere B-2-Tarnkappen-Bomber nach Diego Garcia, ein US-Stützpunkt im Indischen Ozean, wobei Iran in Bomber-Reichweite liegt und der umgekehrt in Reichweite iranischer Hyperschall-Raketen liegt. Zugleich sind die Flugzeugträger USS Carl Vinson und USS Harry S. Truman bereits in der Region. Verteidigungsminister Pete Hegseth hat zusätzlich mit dem Säbel gerasselt und entschlossenes Handeln gegen Bedrohungen durch den Iran oder seine Verbündeten angekündigt.

Der Iran zeigt sich unbeeindruckt von dem Washingtoner Kriegstanz und präsentiert stattdessen seine unterirdischen "Raketenstädte" und verstärkt zugleich seine Luftabwehr, wobei die US-Stützpunkte in der Region und die Energieinfrastruktur US-amerikanischer Verbündeter als Erstes unter Raketen-Feuer genommen würden. Noch vor wenigen Tagen schien die Gefahr eines Konflikts, der schon durch eine kleine Provokation entgleisen könnte, allgegenwärtig. Allerdings scheinen die letzten Tage gezeigt zu haben, dass alle Seiten, mit Ausnahme von Israel, ihre Schritte sorgfältig abgewägt haben, um einen umfassenden Krieg zu vermeiden.

Israel – Iran: Eine tickende Zeitbombe

Israels Schattenkrieg mit dem Iran eskaliert weiter, wobei die Zionisten die geschwächte Position Irans durch die Dezimierung von dessen regionalen Verbündeten (Hisbollah im Libanon und der Sieg des Al-Qaida-Ablegers Hay'at Tahrir al-Sham in Syrien) für sich ausnützen wollten. Glaubhafte Berichte, z. B. in der New York Times, deuten darauf hin, dass Israel Angriffe in der Woche vor Ostern auf Irans Atomanlagen geplant hatte, diese aber von Präsident Trump persönlich verhindert wurden. Trump hatte bereits im Oktober 2024, also schon vor der Wahl, entsprechende israelische Angriffspläne zurückgewiesen. Der Iran hat gewarnt, dass jeder Angriff einen regionalen Flächenbrand auslösen könnte, was auch in den USA Ängste vor den wirtschaftlichen Folgen eines größeren Kriegs in der Region schürt.

Derweil gehen Israels militärische Operationen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza und auch vermehrt im Westjordanland zwecks ethnischer Vertreibung der Bewohner weiter. Im Libanon hat die Hisbollah erhebliche Verluste erlitten, während israelische Luftangriffe in Syrien, etwa auf den Luftwaffenstützpunkt Tiyas, Warnungen an den Iran senden und auch die wachsende Präsenz der Türkei in Syrien abschrecken sollen. Die USA unterstützen Israels Aktionen, fordern jedoch Zurückhaltung, um eine Spirale der Vergeltung zu verhindern. Überdies hat es in den letzten Tagen Berichte vom Abzug von 600 US-Truppen aus Syrien gegeben, wobei laut Pentagon weiterhin noch 1400 Soldaten auf sieben US-Basen in Syrien verbleiben.

Saudi-Arabiens diplomatischer Tanz mit dem Iran

Saudi-Arabien nutzt die Gelegenheit, um seinen regionalen Einfluss zu stärken, und balanciert geschickt zwischen Rivalität und Annäherung an den Iran. Am 17. April 2025 traf Verteidigungsminister Khalid bin Salman mit iranischen Führern, einschließlich des Obersten Führers Chamenei, in Teheran zusammen. Als Mitglied des Saudischen Königshauses bekräftigte Khalid bin Salma bei den Gesprächen, dass Riad weder US-amerikanische noch israelische Angriffe auf den Iran noch eine Bodenoffensive gegen die Huthi im Jemen unterstützen werde. Dies kann als indirekte Reaktion auf Irans Ansage vom Oktober 2024 gesehen werden. Damals hatte Teheran jedem Land der Region, das Israel unterstützt und sein Territorium für US/israelische Angriffe gegen Iran zur Verfügung stellt, gedroht, dessen Ölanlagen und andere Infrastruktur zu zerstören.

Irans Bündnis mit Russland und China

Angesichts seiner Isolation durch den kollektiven Westen stützt sich der Iran stark auf Russland und China. Im April 2025 besuchte Außenminister Araghchi Moskau, um Strategien vor den US-Nuklearverhandlungen abzustimmen, während Chinas Präsident Xi Jinping auf dem BRICS-Gipfel seine Unterstützung für den Iran bekräftigte und eine gemeinsame antiimperialistische Haltung betonte. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf Irans Verbündete, wobei das chinesische Unternehmen Chang Guang Satellite Technology Co. den Huthi trotz US-Protesten gemeinsam mit Russland und dem Iran nachrichtendienstliche Unterstützung bietet.

Russland wiederum steht nach dem Sturz Assads vor der Entscheidung, sich aus Syrien zurückzuziehen und seine Luft- und Marinebasen dort aufzugeben oder unter prekären Bedingungen vor Ort zu bleiben und einen Rest von Einfluss in Syrien zu wahren. Ironischerweise war es die neue von dem Al-Qaida-Ableger geführte Übergangsregierung in Syrien, die die Russen gebeten hat, auf den Basen zu bleiben und über neue Basenrechte zu verhandeln. Das kann als Versuch gesehen werden, sich gegen größere Angriffe vonseiten Israels abzusichern.

Zugleich festigt die Übergangsregierung in Damaskus weiter ihre Macht. Sie schließt Abkommen mit Drusen-Milizen und den kurdischen "Demokratischen Kräften Syriens", um Kämpfer zu integrieren und machtpolitisch zu marginalisieren. Derweil stellen Saudi-Arabien und andere arabische Staaten Gelder bereit, um den Übergang in Syrien unter sunnitischem Vorzeichen zu stabilisieren und Irans schiitischen Einfluss im Land entgegenzuwirken. Saudi-Arabien scheint auch keine Vorbehalte gegen die weitere Präsenz der Russen auf syrischen Basen zu haben. Wahrscheinlich sieht man in den Russen auf den Basen einen Stolperstein gegen potenzielle, territoriale Übergriffe der Türkei, aber auch Israels auf die strategisch lukrative syrische Küstenregion.

Im Jemen haben die USA, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VEA) ihre Luftangriffe gegen die Huthi verstärkt, wobei das US-Zentralkommando (CENTCOM) in Deutschland am 14. April dieses Jahres 27 Angriffe startete. Gespräche über eine von den VAE unterstützte Bodenoffensive jemenitischer Streitkräfte gewinnen an Fahrt, doch Saudi-Arabien agiert vorsichtig, um Vergeltung durch die Huthi auf saudische Ölanlagen zu vermeiden. All dies sind nur die sichtbaren Spitzen komplexer Netzwerke regionaler Allianzen, die sich von heute auf morgen auch wieder verändern können.

Der Nahe Osten bleibt ein Pulverfass, mit Israels Drohgebärden gegen den Iran und Saudi-Arabiens geschicktem Manövrieren, um seinen Einfluss auszubauen. Der Sturz Assads, die Schwächung von Irans Verbündeten und die anhaltenden Konflikte im Jemen und Gaza haben die Macht zugunsten von Riad und Jerusalem verschoben, doch die Unterstützung des Iran durch Russland und China sorgt für ein Gegengewicht.

Von entscheidender Bedeutung werden in den nächsten Wochen die US-Iran-Nuklearverhandlungen sein, und dank russischer Vermittlung gibt es wegen jüngster Entwicklungen Grund für einen baldigen Erfolg der diplomatischen Bemühungen. Darüber mehr im zweiten Teil. Es gibt Hoffnung auf Deeskalation, doch das Risiko von Fehlkalkulationen bleibt bestehen, weshalb ein größeres Feuer nicht ausgeschlossen werden kann.

Die Al-Qaida-nahe Terrorbewegung, die in der syrischen Übergangsregierung eine zentrale Rolle spielt, ist Hay'at Tahrir al-Sham (HTS). HTS, ursprünglich als Nusra-Front bekannt, war ein direkter Ableger von Al-Qaida in Syrien. Unter der Führung von Ahmed al-Scharaa (auch bekannt als Abu Muhammad al-Dschaulani) hat sich HTS 2016 offiziell von Al-Qaida losgesagt und sich in Jabhat Fatah al-Sham umbenannt, bevor sie 2017 als HTS neuformiert wurde. Trotz dieser Distanzierung wird HTS von den Vereinten Nationen, der EU und den USA weiterhin als Terrororganisation eingestuft, aufgrund ihrer historischen Verbindungen zu Al-Qaida und ihrer extremistischen Wurzeln.

In der syrischen Übergangsregierung, die nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 gebildet wurde, ist HTS die führende Kraft. Ahmed al-Scharaa hat die Macht übernommen, und wichtige Ämter wurden mit HTS-Mitgliedern besetzt, wie etwa Murhaf Abu Kasra, der ehemalige Militärchef der HTS und zuvor der Nusra-Front, als neuer Verteidigungsminister.

Mehr zum Thema - Krieg zwischen USA und Iran bedroht auch Russland


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Schlange stehen bei Uschi? Angeblich suchen immer mehr Länder die Kooperation mit der EU


Die Welt stehe Schlange, um mit der EU zu sprechen, behauptet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zahlreiche Länder seien auf der Suche nach einem verlässlichen Partner, sagte von der Leyen in einem Interview mit dem Magazin Politico und spielte dabei auf den von US-Präsident Donald Trump eskalierten Handelskrieg an.

"In einem immer unberechenbaren globalen Umfeld stehen die Länder Schlange, um mit uns zusammenzuarbeiten", sagte die Kommissionspräsidentin.

Von der Leyen führte an, sie habe in den letzten Wochen mit den Staatschefs Islands, Neuseelands, Malaysias, der Philippinen, Kanadas, Indiens und der Vereinigten Arabischen Emirate gesprochen. Sie alle suchen nach einem starken und zuverlässigen Partner, fügte die Kommissionspräsidentin hinzu.

Anfang des Monats hatte von der Leyen gemeinsam mit EU-Parlamentspräsident Antonio Costa die Länder Zentralasiens besucht. Bemerkenswert ist, dass sie diese Länder nicht in die Schlange einreiht, die angeblich bei der EU anstehen. Die EU hat den Ländern dort Investitionen im Wert von zwölf Milliarden Euro zugesagt. Das hat offenbar nicht ausgereicht, um sie in eine Kooperation mit der EU zu locken. Russland investierte im Jahr 2023 den doppelten Betrag in der Region. China investierte zwölf Milliarden Euro allein in Kasachstan und nur in einem einzigen Feld: in die Nichteisenmetallurgie. Die Investitionszusage der EU wirkt vor diesem Hintergrund reichlich sparsam.

Nicht genannt hat von der Leyen auch die Länder Afrikas. Die EU verliert dort immer weiter an Einfluss. Vor allem die Länder des Sahel haben die Kooperation mit den ehemaligen Kolonialherren in Europa faktisch komplett auf Eis gelegt.

Im Interview mit Politico betont von der Leyen die Standfestigkeit und Zuverlässigkeit der EU. Ob man das außerhalb Brüssels allerdings auch so sieht, ist fraglich. Die Russlandsanktionen sind völkerrechtswidrig – es gibt für sie keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Der Versuch, das im Rahmen der Sanktionen eingefrorene russische Vermögen zu konfiszieren und der Ukraine zu übertragen, sendet keine Signale der Zuverlässigkeit aus.

Zudem werden die Einmischungsversuche der EU in Georgien und Serbien, aber auch in den EU-Ländern Rumänien, Ungarn und der Slowakei international kritisch gesehen. Die EU reklamiert für sich das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten von Ländern einzumischen, die mit ihr assoziiert sind. Das macht die Kooperation mit ihr unattraktiv, denn sie geht auf Kosten der nationalen Souveränität.

Von der Leyen behauptet dagegen, das Vertrauen in die EU habe insgesamt zugenommen – auch bei den eigenen Bürgern. Die Kommissionspräsidentin beruft sich dabei auf eine Eurobarometer-Umfrage. Demnach beläuft sich die Unterstützung für die EU bei den EU-Bürgern auf 74 Prozent. Die Eurobarometer-Umfrage findet halbjährlich statt. Sie wird von der EU-Kommission in Auftrag gegeben. Das Eurobarometer gilt daher als anfällig für Manipulation und wenig aussagekräftig.

Mehr zum ThemaLawrow: Politiker wie Kallas und Baerbock stehen für die Degradierung der EU


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"Jünger Putins": Ukrainer reagieren mit Spott und Häme auf Tod von Papst Franziskus


Die ukrainische Abgeordnete Elisaweta Boguzkaja von der Regierungspartei des Präsidenten Wladimir Selenskij sowie zahlreiche ukrainische Social-Media-Nutzer haben auf den Tod von Papst Franziskus mit Spott und Häme reagiert. Sie warfen dem verstorbenen Pontifex prorussische Sympathien im Konflikt zwischen Moskau und Kiew vor.

Der Vatikan gab am Montag bekannt, dass Papst Franziskus im Alter von 88 Jahren in Rom an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben ist. Im März war er aus dem Krankenhaus entlassen worden, nachdem er fünf Wochen dort verbracht hatte. Franziskus litt an einer Infektion, die zu einer doppelseitigen Lungenentzündung führte.

Während der Tod des Pontifex sowohl von führenden Politikern der Welt als auch von Glaubensgemeinschaften eine Welle der Anteilnahme auslöste, teilen einige Ukrainer diese Gefühle offenbar nicht.

Dazu zählt auch Elisaweta Boguzkaja von der Partei "Diener des Volkes". Auf Facebook veröffentlichte die Parlamentsabgeordnete einen Post, in dem sie erklärt, dass sie "keine Trauer" über den Tod des Papstes empfinde. "Erstens war er ein alter Mann – ewiges Leben ist niemandem außer Jesus gewährt, und selbst er erlangte es erst nach dem Tod. Zweitens war der Papst ein Jünger Putins, scheinbar mehr als ein Jünger Gottes. Deshalb weiß ich nicht, warum ich trauern sollte", schrieb Boguzkaja.

Ähnlich verächtlich äußerte sich der ukrainische Komiker Anton Timoschenko auf X: "Der Papst starb an einer schweren Atemwegsinfektion, aber hören wir uns zunächst die Seite der Infektion an." Sein Kommentar wurde auch von Boguzkaja geteilt.

Папу Римського вбила тяжка респіраторна інфекція, але давайте спочатку вислухаємо позицію інфекції.
— Anton Tymoshenko (@_Tymoshenko) April 21, 2025

Ein Nutzer kommentierte Timoschenkos Beitrag mit den Worten: "Der Papst hatte einfach keine Trümpfe in der Hand" und bezog sich damit auf die abweisende Bemerkung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Selenskij während eines angespannten Treffens im Oval Office Ende Februar. Trump hatte Selenskij damals aufgefordert, einen Waffenstillstand mit Russland in Erwägung zu ziehen, und das mit den Worten unterstrichen: "Sie haben keine Trümpfe in der Hand."

Auch der ehemalige ukrainische Abgeordnete Witali Tschepinoga spottete über den Tod von Franziskus und postete auf Facebook: "Es tut mir so leid. […] Es tut mir leid, dass der Papst nicht Maxim hieß." Der Kommentar spielt auf einen russischen Popsong voller Schimpfwörter an, der die öffentliche Verachtung für einen älteren Mann nach dessen Tod schildert.

Die Wut auf das katholische Oberhaupt basiert größtenteils auf den Äußerungen von Papst Franziskus zum Ukraine-Konflikt. Im Jahr 2022 deutete Franziskus an, der Ukraine-Konflikt sei möglicherweise "provoziert oder nicht verhindert" worden. Dies wurde weithin als Kritik an der Weigerung der NATO betrachtet, die mehrfachen Warnungen Moskaus vor der Osterweiterung des Militärblocks zu beachten und auf eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis zu verzichten.

Im März 2024 sagte Franziskus, die Ukraine solle den "Mut zur weißen Flagge" haben und über Frieden verhandeln, was viele als Aufforderung zur Kapitulation verstanden. Der damalige ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba erwiderte, die Ukraine habe nur eine Flagge und beabsichtige nicht, weitere zu hissen.

Mehr zum Thema - Worte der Trauer aus Moskau – Putin würdigt Papst Franziskus


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"Erwarten ihn diese Woche": Kreml bestätigt erneute Visite von Witkoff nach Moskau


Ein erneuter Besuch des Sondergesandten des Chefs des Weißen Hauses, Steve Witkoff, in Moskau wird in der laufenden Woche erwartet, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Dienstag.

"Wir erwarten ihn", antwortete er auf eine entsprechende Frage von Journalisten.

Uschakow bestätigte damit Spekulationen in US-Medien. Unter anderem hatte CNN über Pläne Witkoffs, ein weiteres persönliches Treffen mit der russischen Seite abzuhalten, Ende letzter Woche berichtet.

Das letzte Treffen von Präsident Wladimir Putin mit dem US-Vertreter fand am 11. April in St. Petersburg statt und dauerte etwa viereinhalb Stunden. Laut Uschakow wurde dabei vor allem die Lage um die Ukraine besprochen, aber auch andere Themen politischer und wirtschaftlicher Natur.

Wenig später äußerte er die Meinung, dass Washington die Signale Russlands zur Konfliktlösung, die es durch den Sondergesandten des US-Präsidenten übermittelt hatte, bereits erörtert habe.

Witkoff selbst sagte nach den Gesprächen, es bestehe die Möglichkeit, "an der Schwelle zu etwas zu stehen, das für die Welt in einem globalen Sinne sehr wichtig sein wird". Ihm zufolge geht dieser Prozess über die "so genannten fünf Territorien" hinaus, es könnte um Sicherheitsgarantien und die Aufgabe der Pläne zur Aufnahme der Ukraine in die NATO gehen.

Mehr zum Thema - Nach Ukraine-Gesprächen in Paris: Trump-Administration will Witkoff erneut nach Moskau schicken


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Telegram-Gründer Durow: Verlassen eher einen Markt als Hintertüren einzubauen


In einem langen Post auf Telegram meldete sich Telegram-Gründer Pawel Durow wieder zu Wort. Durow war im August 2024 in Frankreich bei der Einreise festgenommen worden; ihm wurde vorgeworfen, nicht ausreichend mit den Behörden kooperiert zu haben (erst vor wenigen Tagen hatte Durow in einem anderen Post betont, auf eine ordnungsgemäße gerichtliche Anordnung sei Telegram immer bereit gewesen, Daten über die Nutzer herauszugeben, nur nicht die Inhalte der Kommunikation; die französischen Behörden hätten aber diesen Weg nicht eingehalten).

International wurde das Vorgehen gegen Durow als Versuch gewertet, ihn zu erpressen, um Telegram stärker der damals auch von der Regierung von US-Präsident Joe Biden vorangetriebenen inhaltlichen Zensur im Internet zu unterwerfen.

Nach einigen Tagen wurde Durow dann in Hausarrest entlassen. Im März, nach über einem halben Jahr des unfreiwilligen Aufenthalts, konnte er Frankreich verlassen, das Verfahren gegen ihn wird aber fortgesetzt.

Nun wieder in Dubai, setzt er sich gegen erneute Forderungen zur Wehr, in die Verschlüsselung auf Telegram Hintertüren für einen unmittelbaren Zugriff der Behörden auf die Inhalte der Kommunikation einzubauen. Im französischen Parlament war erst im März ein Gesetzentwurf gescheitert, der allen sozialen Medien vorschreiben wollte, eine solche Hintertür für die Strafverfolgung zu installieren.

"Die Mitglieder der Nationalversammlung waren weise, ein Gesetz abzulehnen, das Frankreich zum ersten Land weltweit gemacht hätte, das seinen Bürgern das Recht auf Privatsphäre genommen hätte."

Das vorgebrachte Argument, dies sei zur Bekämpfung von Kriminalität erforderlich, weist er mit zwei Gründen zurück. Das erste ist die Gefahr, die von einer solchen Zugriffsmöglichkeit allgemein ausginge:

"Es ist technisch unmöglich, zu garantieren, dass nur die Polizei eine Hintertür nutzen kann. Sobald sie eingebaut ist, kann eine Hintertür von anderen Parteien ausgenutzt werden – von ausländischen Agenten bis zu Hackern."

Das zweite Argument ist die mangelnde Wirksamkeit, was das erklärte Ziel, Kommunikation zwischen Kriminellen zu erschweren, betrifft:

"Selbst wenn die großen verschlüsselten Apps durch eine Hintertür geschwächt wären, könnten Kriminelle immer noch sicher über ein Dutzend kleinerer Apps kommunizieren – und durch VPNs noch schwerer nachverfolgbar werden."

Die entscheidende Aussage in Durows Mitteilung ist aber eine andere. Das, was in Frankreich nicht verabschiedet wurde, wird inzwischen von der Europäischen Kommission weiter verfolgt. Und Durow bestätigte noch einmal, wie er auf eine solche Entwicklung reagieren würde:

"Telegram würde eher einen Markt verlassen, als die Verschlüsselung durch Hintertüren zu untergraben und grundlegende Menschenrechte zu verletzen."

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de.rt.com/international/243044…

Pressefreiheit: Schweiz sanktioniert acht russische Medien


Die Schweizer Behörden haben acht russische Medien auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Dies geht aus einem am 17. April veröffentlichten Dokument des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) hervor. Die Maßnahmen treten am 23. April in Kraft.

Betroffen sind unter anderem die Nachrichtenplattform Lenta.ru, der Fernsehsender Swesda ("Stern"), die Zeitung Krasnaja Swesda ("Roter Stern") sowie die Nachrichtenagentur News Front. Auch EADaily, RuBaltic, Fondsk, Südfront und die Stiftung für strategische Kultur werden aufgeführt.

Die Schweiz passt sich damit dem 16. Sanktionspaket der Europäischen Union an, das im Februar 2025 beschlossen wurde. In der Vergangenheit hatte sich die Regierung in Bern bei Maßnahmen gegen Medien auf den Schutz der Pressefreiheit berufen und entsprechende Sanktionen vermieden. Mit dem neuen Schritt folgt die Schweiz der Linie Brüssels und weitet ihre Sanktionen auch auf den Informationssektor aus.

Medienbeobachter übten Kritik an der Entscheidung der Schweizer Regierung. Die Sanktionen richteten sich nicht gegen konkrete Inhalte, sondern pauschal gegen die Herkunft der betroffenen Medien. Damit werde nicht zwischen Propaganda und legitimer Berichterstattung unterschieden.

In der Schweiz dominieren laut Kritikern vor allem grünliberal und links ausgerichtete Medienhäuser den Informationsmarkt – darunter Titel wie der Tages-Anzeiger, 20 Minuten, Watson oder das öffentlich-rechtliche SRF.

Diese Medien gelten als EU-freundlich, unterstützen progressive bis linksideologisch geprägte Gesellschaftspositionen – etwa in der LGBTQ-Politik – und treten offen kritisch gegenüber Donald Trump, der SVP, der AfD, der FPÖ sowie gegenüber Russland auf. Abweichende Meinungen werden im öffentlichen Diskurs zunehmend marginalisiert und erhalten kaum noch mediale Sichtbarkeit.

Der Westen, so die Einschätzung einiger Kommentatoren, beschränke gezielt russische Informationskanäle und verletze damit zentrale Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit.

Neben den Mediensanktionen berichtet SECO auch von umfangreichen Vermögenssperren: Bis Ende März 2025 wurden in der Schweiz russische Vermögenswerte im Umfang von 7,4 Milliarden Franken blockiert. Außerdem sind 14 Immobilien betroffen, die natürlichen oder juristischen Personen mit Russland-Bezug zugeordnet werden.

Die Entscheidung in Bern dürfte für diplomatische Spannungen sorgen und wird auch innenpolitisch kontrovers diskutiert. Kritiker warnen vor einer Aushöhlung der journalistischen Vielfalt.

Mehr zum Thema - "Fuck you Mr. Trump": Schweizer SP-Chef als diplomatische Zeitbombe


de.rt.com/schweiz/243067-schwe…

"Politico": Trump will direkt mit Xi Jinping verhandeln – aber Ende der Eskalation nicht absehbar


US-Präsident Donald Trump hat fast alle Kanäle für diplomatische Kontakte zu China abgebrochen, um direkt mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping zu verhandeln, während sich der Handelskrieg zwischen den beiden Supermächten verschärft, wie Politico unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet.

Die immer weiter hochgeschraubten gegenseitigen Strafzölle zwischen den USA und China sind Teil einer umfassenderen US-Zollkampagne gegen mehr als 90 Länder, die angeblich darauf abzielt, unfaire Handelsungleichgewichte zu beseitigen. Während Trump die Erhöhungen für die meisten Länder für 90 Tage ausgesetzt hat, wurde Peking davon ausgenommen und muss mit einem Zoll von 145 Prozent rechnen. China hat mit Zöllen von 125 Prozent auf US-Waren reagiert und bestimmte wichtige Exporte beschränkt.

Der US-Präsident bestehe auf direkten Verhandlungen mit Xi und habe andere diplomatische Wege blockiert, schrieb Politico am Samstag unter Berufung auf anonyme ehemalige Mitarbeiter des US-Außenministeriums und einen Branchenvertreter.

Blockade durch Trump

Trump hat laut Angaben des Nachrichtenportals aus informierten Kreisen Vertreter des Weißen Hauses bisher nicht ermächtigt, mit Peking in Kontakt zu treten. Darüber hinaus hat der Senat noch keinen US-Botschafter für China bestätigt, Trump hat noch keinen Beamten für die Leitung der diplomatischen Bemühungen nominiert, und Washington hat bislang ebenso noch keinen Kontakt zur chinesischen Botschaft aufgenommen, berichtete Politico.

"Die Kanäle hinter den Kulissen funktionieren nicht, weil Präsident Trump das nicht will", erklärte Ryan Hass, ehemaliger Direktor für China, Taiwan und die Mongolei im Nationalen Sicherheitsrat unter der Obama-Regierung, gegenüber dem Portal.

"Trump möchte mit Präsident Xi genauso direkt verhandeln wie mit [dem russischen Präsidenten Wladimir] Putin", sagte er.


Washington wartet darauf, dass Peking den ersten Schritt macht und anruft, schrieb CNN Anfang dieses Monats unter Berufung auf Regierungsvertreter, die ungenannt bleiben wollten.

"China will einen Deal machen. Sie wissen nur noch nicht so recht, wie sie das anstellen sollen", sagte Trump. "Sie sind ein stolzes Volk."

Darüber hinaus beabsichtigt Washington, Verhandlungen über mögliche Zollbefreiungen zu nutzen, um seine Handelspartner dazu zu drängen, ihre Beziehungen zu China einzuschränken und den Druck auf Peking zu erhöhen, berichtete das Wall Street Journal letzte Woche unter Berufung auf ungenannte Quellen.

In einer Erklärung vom gestrigen Montag betonte das chinesische Handelsministerium, dass es gegen jedes Land, das ein solches Abkommen "auf Kosten der Interessen Chinas" abschließt, Vergeltungsmaßnahmen ergreifen werde.

Mehr zum Thema – Asiens Wirtschaftskraft beklagenswert? Der Westen sollte sich besser daran gewöhnen


de.rt.com/nordamerika/243048-p…

Ukrainische Angriffe auf TurkStream-Pipeline: Russland übergibt Türkei Beweise


Russland hat Ankara ein diplomatisches Dossier übergeben, das "Beweise" für ukrainische Angriffe auf die mit der Türkei verbundene Energieinfrastruktur enthält, sagten mit der Angelegenheit vertraute Quellen dem Middle East Eye.

Russische Beamte übergaben das Dossier Anfang des Monats. Berichten zufolge enthält es Karten und andere Materialien, die mutmaßliche ukrainische Angriffe auf die "TurkStream"-Pipeline und andere Energieinfrastruktur auf russischem Territorium belegen.

Türkische Beamte haben sich bisher nicht öffentlich zu dem Beweisdokument geäußert, aber eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle sagte, es sei gründlich geprüft worden.

Die Quelle wies auch darauf hin, dass Russland mehreren europäischen Ländern ähnliche Beweisdokumente vorgelegt hat, von denen viele seit dem Ukraine-Krieg im Jahr 2022 ein begrenztes diplomatisches Engagement mit Moskau unterhalten. Im Januar erklärte das russische Verteidigungsministerium, ukrainische Streitkräfte hätten mit neun "Kamikaze"-Angriffsdrohnen eine Gaskompressorstation im südrussischen Gebiet Krasnodar angegriffen, die "TurkStream" bedient.

Nach Angaben des Ministeriums hat die russische Luftabwehr alle Drohnen abgefangen. Die Trümmer einer Drohne verursachten jedoch leichte Schäden an einem Gebäude und an der Ausrüstung einer Dosieranlage. Im vergangenen Monat hatte Russland nach eigenen Angaben erneut einen Angriff von drei ukrainischen Drohnen auf dieselbe Kompressorstation abgewehrt.

Die über 930 Kilometer lange "TurkStream" ist derzeit die einzige direkte Pipeline zwischen Russland und Europa. Sie verläuft durch türkische Hoheitsgewässer im Schwarzen Meer und erreicht die Küste im türkischen Thrakien, bevor sie als Balkan Stream nach Bulgarien, Serbien und Ungarn weitergeführt wird. Aufgrund eines ausgelaufenen Transitvertrages fließt seit Jahresbeginn kein russisches Erdgas mehr über die Ukraine in die Staaten der Europäischen Union. "TurkStream" ist momentan eine Alternativroute für russisches Pipelinegas in EU-Staaten.

Mehr zum ThemaEuropäische Firmen liebäugeln wieder mit russischem Gas – als Rettung vor den USA


de.rt.com/europa/243057-russla…

Neuer Waffenstillstandsplan: Hamas offenbar zur Machtübergabe in Gaza bereit


Ein hochrangiger palästinensischer Beamter, der mit den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und der Hamas vertraut ist, hat gegenüber der BBC erklärt, dass katarische und ägyptische Vermittler eine neue Formel zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen vorgeschlagen haben.

Dem Beamten zufolge sieht dieser eine fünf- bis siebenjährige Waffenruhe, die Freilassung aller israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene in israelischen Gefängnissen, eine formelle Beendigung des Krieges und einen vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen vor.

Während Israel seine Offensive in Gaza fortsetzt, finden in Kairo indirekte Gespräche Israels mit der Hamas statt, die auf hoher Ebene durch den Vorsitzenden ihres politischen Rates, Mohammed Darwish, und ihren Chefunterhändler Khalil al-Hayya vertreten wird.

Das Treffen findet wenige Tage nach der Ablehnung des jüngsten israelischen Vorschlags statt, der eine Entwaffnung der Hamas im Gegenzug zu einem sechswöchigen Waffenstillstand vorsah.

Am Samstag erklärte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, er werde den Krieg erst beenden, wenn die Hamas vernichtet und alle Geiseln zurückgegeben worden seien. Die Hamas hat Israel aufgefordert, sich zu verpflichten, den Krieg zu beenden, bevor die Geiseln freigelassen werden.

Ein palästinensischer Beamter, der mit den Gesprächen vertraut ist, sagte der BBC, die Hamas habe ihre Bereitschaft signalisiert, die Verwaltung des Gazastreifens an eine palästinensische Einheit zu übergeben, auf die man sich "auf nationaler und regionaler Ebene" einigen werde. Der Beamte sagte, dies könne die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) mit Sitz im Westjordanland oder eine neu gegründete Verwaltungseinheit sein.

Netanjahu hat aber jede Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der künftigen Verwaltung des Gazastreifens, der seit dem Jahr 2007 von der Hamas regiert wird, ausgeschlossen.

Mehr zum ThemaBeschuss von Krankenwagen durch Armee: Israel räumt "Fehler" ein


de.rt.com/der-nahe-osten/24303…

Erinnerungen an das Leben im Nachkriegsdeutschland: Eine RT-Serie zum 9. Mai


Vor rund zwei Wochen hatte die Redaktion von RT DE einen Aufruf an die Leser in Deutschland und Österreich gerichtet, ihre persönlichen Erinnerungen an die Nachkriegszeit einzureichen. Natürlich können dies auch Geschichten sein, die in Ihrer Familie, im Freundes- oder Bekanntenkreis erzählt werden, schließlich sind immer weniger Zeitzeugen unter uns, die die Kriegs- und Nachkriegsjahre noch unmittelbar aus eigenem Erleben beschreiben können.

Inzwischen hat die Redaktion eine Vielzahl von Zuschriften erhalten und ist dabei, alle Texte zu sichten und eine Reihe von Erinnerungen für die Veröffentlichung vorzubereiten. Schon jetzt ist das eingereichte Material so umfangreich, dass Kürzungen unvermeidlich sind. Für diese unerwartet große und lebhafte Resonanz möchte sich die Redaktion von RT DE ganz herzlich bei allen Einsendern bedanken!

Die Erinnerungen der Leser von RT DE sind, wie könnte es anders sein, sehr vielfältig, durchaus unterschiedlich in der Tonlage und offenbaren manchmal eine ganz eigene Perspektive auf jene Jahre, oft verbunden mit sehr persönlichen Erlebnissen und einmaligen Geschichten. Wie nicht anders zu erwarten, überwiegt die private Sicht auf die damaligen Ereignisse – und das ist auch ganz im Sinne dieser Artikelreihe.

Daneben mischen sich hin und wieder historische Einordnungen und politische Bewertungen in das Erleben: Auch dies ist durchaus erwünscht, aber der persönliche Bezug zum Geschehen sollte zu erkennen sein. Manche Einsender gehen bei ihrer Schilderung auch in die Kriegsjahre zurück oder greifen über die unmittelbare Nachkriegszeit hinaus. All das ist willkommen, denn wie gesagt, die zeitliche Grenze bildet erst das Jahr 1989.

Daher sei an dieser Stelle nochmals an den Aufruf vom 10. April erinnert. Gerne können Sie uns noch bis zum 5. Mai ihre Erinnerungen zusenden. Wir versuchen, die Vielzahl der unterschiedlichen Perspektiven, die in Ihren Erinnerungen aufscheint, auch in unserer Serie abzubilden.

Heute beginnen wir nun mit der Veröffentlichung. In loser, aber dichter Folge, nach Möglichkeit täglich, werden wir bis zum 9. Mai die Artikel mit Ihren Erinnerungen herausbringen. Dabei kann die Länge der Texte durchaus variieren, und wenn es sich thematisch anbietet, werden wir auch inhaltlich ähnliche Zuschriften bündeln. Damit Sie die Reihe leichter erkennen, gibt es ein wiederkehrendes Titelbild, an dem Sie sich orientieren können.

Mehr zum Thema – Erinnerungen an das Leben in Nachkriegsdeutschland: RT DE bittet Leser um Zuschriften


de.rt.com/inland/243079-erinne…

Nach dem 9. Mai 1945: Erinnerungen an meine Begegnungen mit russischen Freunden und Genossen


Von Peter M.

Erste Episode

Meine erste Begegnung mit den Soldaten der Roten Armee hatte ich 1947 als Sechsjähriger.


Kriegsende und Kapitulation in Chemnitz: "Eine weiße Fahne weht von einem Wohnhaus in Chemnitz, während Tausende von Nazi-Gefangenen von der 4. US-Panzerdivision der 3. Armee unter General Patton in Richtung Hinterland marschieren" (Übersetzung der historischen Bildunterschrift), 15. April 1945HUM Images/Universal Images Group via Getty Images / Gettyimages.ru
Im September 1947 bin ich in der Stadt Chemnitz in die Schule gekommen. Wie allgemein bekannt, hatte auch diese sächsische Industriestadt zwischen dem 6. Februar und dem 11. April 1945 schwere Schäden durch die Luftangriffe der Einheiten der Royal Air Force und andere erlitten. Deshalb führte mein Weg zur Schule vorbei an Ruinen links und rechts an den Straßen.

An einer belebten Straße beobachtete ich oft den Rotarmisten mitten auf der Kreuzung, der den Verkehr regelte. Bei Wind und Wetter, Hitze und Kälte standen dort diese Regulierer.

Als ich einmal nach der Schule an dieser Straßenkreuzung vorbeikam, sah ich viele Leute neben einem russischen Lkw stehen. Neugierig ging ich näher zu diesem Lkw, um zu erfahren, warum dort so viele Leute sind und was die beiden Rotarmisten von der Ladefläche des Lkws aus den Leuten gaben: Brot! Frisch gebackenes und noch duftendes, warmes Brot!

Einer der Rotarmisten sah mich neben den Erwachsenen, die ihre Hände nach dem Brot ausstreckten, ganz verloren am Rand stehen. Plötzlich zeigte er mit dem Finger auf mich, winkte mich heran und gab mir ein halbes Brot. Glücklich über diese Begegnung und das köstliche Geschenk rannte ich nach Hause und gab das Brot meinen sprachlosen Eltern.

Das war im November 1947.

Mehr zum Thema - Deutscher Mord an Russen – Ohne Befreier die Befreiung feiern


de.rt.com/meinung/242720-nach-…

Erinnerungen an das Leben im Nachkriegsdeutschland: Eine RT-Serie zum 9. Mai


Vor rund zwei Wochen hatte die Redaktion von RT DE einen Aufruf an die Leser in Deutschland und Österreich gerichtet, ihre persönlichen Erinnerungen an die Nachkriegszeit einzureichen. Natürlich können dies auch Geschichten sein, die in Ihrer Familie, im Freundes- oder Bekanntenkreis erzählt werden, schließlich sind immer weniger Zeitzeugen unter uns, die die Kriegs- und Nachkriegsjahre noch unmittelbar aus eigenem Erleben beschreiben können.

Inzwischen hat die Redaktion eine Vielzahl von Zuschriften erhalten und ist dabei, alle Texte zu sichten und eine Reihe von Erinnerungen für die Veröffentlichung vorzubereiten. Schon jetzt ist das eingereichte Material so umfangreich, dass Kürzungen unvermeidlich sind. Für diese unerwartet große und lebhafte Resonanz möchte sich die Redaktion von RT DE ganz herzlich bei allen Einsendern bedanken!

Die Erinnerungen der Leser von RT DE sind, wie könnte es anders sein, sehr vielfältig, durchaus unterschiedlich in der Tonlage und offenbaren manchmal eine ganz eigene Perspektive auf jene Jahre, oft verbunden mit sehr persönlichen Erlebnissen und einmaligen Geschichten. Wie nicht anders zu erwarten, überwiegt die private Sicht auf die damaligen Ereignisse – und das ist auch ganz im Sinne dieser Artikelreihe.

Daneben mischen sich hin und wieder historische Einordnungen und politische Bewertungen in das Erleben: Auch dies ist durchaus erwünscht, aber der persönliche Bezug zum Geschehen sollte zu erkennen sein. Manche Einsender gehen bei ihrer Schilderung auch in die Kriegsjahre zurück oder greifen über die unmittelbare Nachkriegszeit hinaus. All das ist willkommen, denn wie gesagt, die zeitliche Grenze bildet erst das Jahr 1989.

Daher sei an dieser Stelle nochmals an den Aufruf vom 10. April erinnert. Gerne können Sie uns noch bis zum 5. Mai ihre Erinnerungen zusenden. Wir versuchen, die Vielzahl der unterschiedlichen Perspektiven, die in Ihren Erinnerungen aufscheint, auch in unserer Serie abzubilden.

Heute beginnen wir nun mit der Veröffentlichung. In loser aber dichter Folge, nach Möglichkeit täglich, werden wir bis zum 9. Mai die Artikel mit Ihren Erinnerungen herausbringen. Dabei kann die Länge der Texte durchaus variieren, und wenn es sich thematisch anbietet, werden wir auch inhaltlich ähnliche Zuschriften bündeln. Damit Sie die Reihe leichter erkennen, gibt es ein wiederkehrendes Titelbild, an dem Sie sich orientieren können.

Mehr zum Thema - Erinnerungen an das Leben in Nachkriegsdeutschland: RT DE bittet Leser um Zuschriften


de.rt.com/inland/243079-erinne…

Ausnahmezustand verhängt: Dörfer im Gebiet Wladimir nahe Moskau werden evakuiert


Aus offiziell noch nicht bestätigten Gründen werden seit dem späten Dienstagnachmittag mehrere Siedlungen in der russischen Region Wladimir evakuiert. Die größte der betroffenen Siedlungen – Perschino – liegt rund 70 Kilometer nordöstlich der russischen Hauptstadt Moskau. In sozialen Netzwerken sind Aufnahmen von heftigen Explosionen in Umlauf, die angeblich aus der Gegend stammen.

Der Gouverneur des Gebiets bat Journalisten und Blogger, von Spekulationen Abstand zu nehmen und nur offizielle Informationen zu veröffentlichen. Für den Abend sind offizielle Angaben zu den Ursachen der Evakuierung angekündigt.

Mehr Informationen in Kürze ...


de.rt.com/russland/243082-ausn…

"Wie jeder Christ" – Papst Franziskus bekommt schlichte Beerdigung


Die Beerdigung von Papst Franziskus, der am 21. April im Alter von 88 Jahren verstarb, findet am Samstag, den 26. April, statt. Dies teilte das Presseamt des Heiligen Stuhls mit. Die Trauerzeremonie für den Pontifex wird unkonventionell und bescheiden verlaufen. Franziskus selbst hatte zuvor gesagt:

"Das Ritual war zu überladen."


Alles solle "mit Würde" ablaufen, er wolle aber behandelt werden "wie jeder Christ", zitierte die Nachrichtenagentur dpa den Geistlichen. Die Struktur der Bestattung bleibt kanonisch, aber entsprechend den Änderungen, die Franziskus am Ordo Exsequiarum Romani Pontificis (zu Deutsch: Begräbnisverordnung für römische Päpste) vornahm, findet die offizielle Feststellung des Todes des Papstes nicht mehr im Zimmer des Verstorbenen, sondern in der Kapelle statt.

Überdies wird der Leichnam des Verstorbenen sofort im Sarg aufgebahrt. Gläubige können am offenen Sarg des verstorbenen Papstes im Petersdom Abschied nehmen. Dabei wird der päpstliche Bischofsstab nicht mehr neben den Sarg gelegt. Am Vorabend der Beerdigungsmesse wird der Sarg geschlossen.

Es wird keine drei Särge aus Zypresse, Blei und dann Eiche mehr geben, sondern der Pontifex wird direkt in einen Metallsarg gebettet, welcher anschließend von einem Holzsarg umschlossen wird.

Päpste dürfen zudem Anweisungen für ihre Bestattung für einen anderen Ort als den Petersdom hinterlassen. Papst Franziskus äußerte in seinem Testament einen einzigen Wunsch: Anders als viele Vorgänger wird der Pontifex nicht im Vatikan seine letzte Ruhe finden, sondern in der Basilika Santa Maria Maggiore in Rom. Das verstorbene Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche habe sein Leben und sein priesterliches und bischöfliches Amt immer der "Mutter unseres Herrn, der heiligsten Maria" anvertraut, schrieb Franziskus. Weiter hieß es:

"Deshalb bitte ich darum, dass meine sterblichen Überreste in Erwartung des Tages der Auferstehung in der päpstlichen Basilika Santa Maria Maggiore ruhen."


Franziskus wird nicht der erste Papst sein, dessen Leichnam in Santa Maria Maggiore ruhen wird. Auch Clemens IX. (1667 bis 1669) ist dort begraben.

Über die Kosten der Beerdigung von Franziskus gibt das Testament ebenfalls Auskunft. Diese seien bereits im Voraus gedeckt worden, erklärte der Papst und verwies auf einen Spender, dessen Namen er nicht offenbarte.

Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche war am Ostermontag im Alter von 88 Jahren an den Folgen eines Schlaganfalls gestorben. Nach dem Tod von Papst Franziskus muss nun der Vatikan seine Nachfolge regeln.

Mehr zum ThemaTaube, Krähe und BRICS in der Soutane – Zum Pontifikat von Papst Franziskus


de.rt.com/international/243040…

Slowakei: "Illiberaler Umbau" des Staates? – Pro-EU-Opposition macht Stimmung gegen Ficos NGO-Gesetz


Ab Juli dieses Jahres müssen in der Slowakei sogenannte NGOs (Non-Governmental Organsations, Nichtregierungsorganisationen) ihre Finanzquellen sowie die Identität ihrer größten Spender und Mitglieder offenlegen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete am vergangenen Mittwoch die Regierungskoalition in Bratislava. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde der ursprüngliche Entwurf deutlich entschärft und EU-Vorgaben angepasst.

Prompt melden nun Regierungskritiker ihre Befürchtungen an, Ministerpräsident Robert Fico strebe einen "illiberalen Umbau" des slowakischen Staates an, so etwa der Journalist und Schriftsteller Michal Hvorecký in einem Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur. In der Slowakei brauche man ein solches Gesetz überhaupt nicht, denn angeblich gebe es bereits genügend Transparenz. Die NGOs seien für das Land "sehr wichtig". Dagegen wolle Fico seine Kritiker "entschärfen" und sie mundtot machen, meint Hvorecký.

EU-freundliche Opposition

Seit Wochen hatte die prowestliche und EU-freundliche Opposition gegen das Regierungsvorhaben protestiert. Ungeachtet der fortgesetzten Proteste glaubt Hvorecký, dass in der Slowakei die "russische Einflussnahme (…) allgemein deutlicher und stärker wird." Als Beleg für seine These führte der Journalist die Behauptung an, der Vorsitzende der Slowakischen Nationalpartei, Andrej Danko, habe sich in Moskau über das geplante Gesetz im Kreml beraten. Damit sei der russische Einfluss auf die Politik in der Slowakei eine "bestätigte Tatsache".

In einer früheren Fassung des Gesetzentwurfs sei von den NGOs als "ausländischen Agenten" die Rede gewesen. Hvorecký bezeichnete engagierte Bürger und Oppositionelle als die eigentlichen NGOs, "aktive Menschen, die in der Gemeinschaft, in der Gesellschaft etwas Gutes tun wollen, etwas bewirken wollen."

Dieses "zivilgesellschaftliche" Engagement wolle Fico unterbinden, denn er wünsche sich eine "kontrollierte Masse ohne eigene Meinung". Er verlange von der Bevölkerung, dass sie mitmache und dem zustimme, was er wolle.

Hvorecký ist der Ansicht, dass Fico eine autoritäre Herrschaft und eine "Situation wie in Ungarn" anstrebe, wo Viktor Orbán "so lange schon an der Macht" sei. Fico sei immer unpopulärer geworden, die Gesellschaft sei angeblich mit ihm unzufrieden. Daher suche er nach Wegen, um die Kritik an seiner Politik zu stoppen.

Hvorecký glaubt, dass sich viele Slowaken eine Entwicklung wie in Serbien wünschen und dass es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen werde. "Noch" sei die Slowakei eine Demokratie, und die NGOs seien das Volk, das nicht zu Hause bleiben dürfe, sondern auf die Straße gehen müsse.

EU und Fico

Bereits Anfang des Jahres kam es zu einem Höhepunkt der Protestwelle gegen Fico, als die Regierung, ähnlich wie die ungarische, signalisiert hatte, die NATO-Staaten nicht weiter bei ihrem Krieg in der Ukraine zu unterstützen. Fico warnte damals seinerseits die Demonstranten vor ausländischer Einflussnahme, als ein Ukrainer im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen worden war. Die regierungskritischen Demonstrationen in der Slowakei ähneln den Euromaidan-Protesten in der Ukraine, haben allerdings noch nicht deren Gewaltpotenzial erreicht.

Fico hat sich neben dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán als scharfer Kritiker der westlichen Unterstützung der Ukraine profiliert und tritt für Verhandlungen mit Moskau ein. Seine Regierung will den Import russischer Energieträger in die EU wieder aufnehmen. Für den 9. Mai dieses Jahres plant Fico, an den Gedenkfeierlichkeiten in Moskau teilzunehmen.

Am 15. Mai 2024 war ein Mordanschlag auf Fico verübt worden. Noch ist unklar, ob der Attentäter, ein Schriftsteller und Anhänger der Opposition mit radikal pro-ukrainischen Ansichten, der fünf Schüsse auf Fico abgefeuert hatte, neben seiner Frau nicht noch weitere Komplizen und Hintermänner hatte.

Die russische Gesetzgebung zur Registrierung "ausländischer Agenten" ist eine Reaktion auf ein US-amerikanisches Gesetz von 1938, den "Foreign Agents Registration Act" (FARA), das sich ursprünglich gegen die Verbreitung von Propaganda aus Nazi-Deutschland in den USA richtete und seither – mit Überarbeitungen – in Kraft ist. So forderte 2017 die US-Regierung während der ersten Amtszeit von Donald Trump die Registrierung des Senders RT America gemäß den FARA-Bestimmungen. Seither verhängten die USA weitere Sanktionen RT, russische Medien und ihre Repräsentanten.

Mehr zum Thema - "Ideologisches Verbrechen"? Slowakei zeigt Brüssel die kalte Schulter


de.rt.com/europa/243036-slowak…

Einwohner kürzlich befreiten Dorfes in der DVR: "Meine Frau wurde vergewaltigt und erhängt"


Als die Front des Ukraine-Krieges an Konstantinopol heranrückte und zurückrollende ukrainische Truppen sich in diesem Dorf im Westen der Volksrepublik Donezk verschanzten, führten sie sich dort nicht anders auf als Truppen Nazideutschlands und dessen Verbündeter bei Hitlers Feldzug gegen die Sowjetunion. Und das, obwohl sie das Gebiet zur Ukraine zählen und somit auch die Menschen dort schützen sollten.

Sergei, ein Zivilist aus dem vor einem Monat befreiten Dorf Konstantinopol in der Volksrepublik Donezk, schildert eine Gräueltat seitens der ukrainischen Kämpfer: Sie haben seine Ehefrau entführt, vergewaltigt und anschließend erhängt. Videomaterial mit seiner Aussage verbreitet Russlands Verteidigungsministerium. Die Einwohner des Ortes, in dessen Nähe immer noch Kämpfe im Gange sind und der unter Beschuss von ukrainischer Seite steht, werden momentan in Sicherheit gebracht – unter ihnen eben auch Sergei.

"Den einen Tag war meine Frau weg– verschwunden. Sie war zur Mutter gegangen, zu Besuch. Am selben Tag versuchte man, mich im Keller meines Hauses einzusperren und zu verbrennen, um elf Uhr nachts. Ich schaffte es gerade noch so, rauszukommen und aus dem Haus die Papiere zu holen. Angezündet wurde das Haus unmittelbar am Kellereingang."

Vom Schicksal seiner Frau erfuhr Sergei auf grausame Weise mehrere Tage später:

"Sie wurde in den Schuppen gelegt. Sie war vergewaltigt und gequält worden. Und erhängt. Die Schlaufe war nicht dabei. Die Zunge war durchgebissen, die Halsschlagader gerissen."

Jekaterina, ebenfalls Einwohnerin der Ortschaft, verlor im Jahr 2024 auf dieselbe Weise ihre Tochter – auch diese wurde von Kämpfern des ukrainischen Militärs vergewaltigt und ermordet. Die Mutter konnte sie nur im Gemüsegarten beisetzen – doch selbst dieses Grab versuchten ukrainische Kämpfer zu schänden:

"Am 25. Dezember habe ich sie begraben – doch sie schämten sich nicht einmal, von Drohnen aus Sprengsätze abzuwerfen."

Jekaterina beklagt außerdem, dass das ukrainische Militär die Dorfbewohner von Drohnen aus bombardiert habe. Deshalb hätten sich alle Bewohner vornehmlich in den Kellern aufgehalten, und die Kämpfer hätten ihre Häuser ausgeraubt.

Unweit von Konstantinopol verläuft immer noch die Front, weil die benachbarten Orte Bogatyr und Alexejewka jetzt schwer umkämpft sind. Darum ist diese Gegend für Zivilisten sehr gefährlich, und auch besagte Drohnen stellen immer noch ein Problem dar – das größte zumindest bei der Evakuierung der Zivilisten aus diesem Dorf, meint der stellvertretender Zugkommandeur mit dem Funkrufnamen Amur. Denn das ukrainische Militär lasse es sich nicht nehmen, die Zivilisten dort weiterhin zu beschießen: am 22. April etwa 2025 mit Drohnen und Artillerie. Das Grüppchen von fünf Zivilisten konnte dennoch unversehrt aus dem Dorf und in eine provisorische Unterkunft fernab von der Front gebracht werden. Wegen der Drohnen-Gefahr wurde der Raum entlang der Evakuierungsstrecke mit Störsendern gesättigt, um so einen einigermaßen drohnensicheren Korridor zu schaffen.

Die Zivilisten werden entweder auf den Ladepritschen von Pick-up-Fahrzeugen oder aber in von diesen gezogenen Anhängern befördert, die eigens dafür hergerichtet wurden.

Mehr zum Thema - Russland erinnert den Westen an alte und neue Schulden

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de.rt.com/europa/243075-einwoh…

Siegesparade in Moskau: Putin reagiert auf EU-Drohungen zum 9. Mai


Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Mut europäischer Staats- und Regierungschefs gelobt, die trotz des Drucks von EU-Vertretern angekündigt haben, zu den Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg nach Moskau zu reisen.

Vergangene Woche warnte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitglieds- und Kandidatenländer davor, nach Russland zu reisen und dort am 9. Mai an der Siegesparade teilzunehmen. Stattdessen empfahl die ehemalige estnische Premierministerin ihnen, Kiew zu besuchen, um ihre Solidarität mit der Ukraine zu zeigen.

In Kiew wollen sich am 9. Mai laut dem ukrainischen Außenminister Vertreter der "Koalition der Willigen" auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs treffen, um ihr weiteres Vorgehen im Krieg gegen Russland zu beraten. Auch Friedrich Merz will dort laut Medienberichten zu seiner ersten Auslandsreise als Bundeskanzler erscheinen, sollte ihn der Bundestag am 6. Mai zum Nachfolger von Olaf Scholz wählen.

Neben Kallas sprachen auch andere EU-Vertreter offene Drohungen gegenüber denjenigen aus, die sich Brüssel in dieser Angelegenheit widersetzen und am Gedenken über den Sieg über Nazi-Deutschland in Moskau teilnehmen.

Journalisten baten Putin nach der Verleihung des Allrussischen Preises für kommunale Verdienste am Montag in Moskau um eine Stellungnahme zu diesen Drohungen. "Diejenigen, die nach Russland kommen, haben viel mehr Mut als diejenigen, die sich hinter jemandes Rücken verstecken und versuchen, andere zu bedrohen", antwortete er.

"In diesem Fall [bedroht] man diejenigen, die die historischen Verdienste der Menschen würdigen, die im Kampf gegen den Nationalsozialismus ihr Leben gaben", sagte Putin.

Laut Kallas wird die Teilnahme an den diesjährigen Veranstaltungen in Moskau "nicht auf die leichte Schulter genommen". Der slowakische Premierminister Robert Fico, der einzige EU-Staats- und Regierungschef, der seine Teilnahme zugesagt hat, kritisierte die Aussage als schlichtweg "respektlos".

"Ist Frau Kallas' Warnung eine Form der Erpressung oder ein Signal, dass ich bestraft werde?", schrieb er letzte Woche auf X. "Wir schreiben das Jahr 2025, nicht 1939", fügte er hinzu.

Der Präsident des EU-Beitrittskandidaten Serbien, Aleksandar Vučić, deutete ebenfalls an, dass er seine Pläne trotz des Drucks aus Brüssel nicht ändern werde. "Ich habe meine Entscheidung nicht geändert. [...] Vor acht Monaten habe ich meinen Besuch in Moskau öffentlich angekündigt", sagte er letzte Woche laut serbischen Medien.

Laut dem Staatssekretär im estnischen Außenministerium, Jonatan Vseviov, werde die Teilnahme von Vučić an der Siegesparade in Moskau "ihren Preis haben". "Die Konsequenz ist, dass sie nicht der Europäischen Union beitreten", drohte Vseviov den Beitrittskandidaten, wenn sie sich der Erpressung seiner Landsfrau Kallas widersetzen.

Mehr als 20 Staats- und Regierungschefs haben bereits ihre Teilnahme an der Siegesparade in Moskau zugesagt, darunter der chinesische Staatschef Xi Jinping, der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und Indiens Premierminister Narendra Modi.

Der Tag des Sieges ist einer der wichtigsten Nationalfeiertage in Russland. Er wird jährlich am 9. Mai gefeiert, um an den Triumph der Sowjetunion über Nazi-Deutschland und seine Verbündeten im Jahr 1945 zu erinnern und der geschätzten 26,6 Millionen Todesopfer der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg zu gedenken. Rund 18 Millionen davon waren zivile Todesopfer.

Mehr zum Thema - "Wiederaufleben des Nazismus" – Lawrow zum EU-Verbot der Teilnahme am 9. Mai in Moskau


de.rt.com/europa/243051-sieges…

WTC7 gesprengt? – Laut US-Senator könnte es eine neue 9/11-Untersuchung geben


Der republikanische US-Senator Ron Johnson hat angedeutet, dass neue Anhörungen des Kongresses zu den Anschlägen vom 11. September 2001 – auch als "9/11" bezeichnet – bevorstehen könnten, wobei er unbeantwortete Fragen im Zusammenhang mit der offiziellen Darstellung und dem Umgang mit Beweisen anführt.

Am Morgen des 11. Septembers 2001 hatten laut offizieller Darstellung Al-Qaida-Terroristen vier Passagierflugzeuge entführt, von denen zwei in die Zwillingstürme des World Trade Center in Manhattan stürzten. Ein drittes Flugzeug schlug in das Pentagon ein, während das vierte in ein Feld in Pennsylvania stürzte.

In New York brach nach den Zwillingstürmen auch das World Trade Center 7 in sich zusammen. Laut Angaben des National Institute of Standards and Technology (NIST) wurde der Einsturz des 190 Meter hohen Gebäudes durch Brände verursacht, die durch herabfallende Trümmer eines der benachbarten Türme Zwillingstürme ausgelöst worden seien.

Die Art und Weise des Einsturzes des WTC7 hat jedoch viele Experten zu der Schlussfolgerung gebracht, dass es sich dabei um eine kontrollierte Sprengung gehandelt habe. Gestützt wird diese These auch durch die Tatsache, dass sich das Hochhaus während des Einsturzes zum Teil im freien Fall befand, was auch die Untersuchung des NIST bestätigte. Dies lässt darauf schließen, dass die Stahlträger im Gebäude gleichzeitig zerstört wurden, was sich nur durch eine kontrollierte Sprengung erklären ließe.

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In einem Interview mit dem konservativen Kommentator Benny Johnson, das am Montag veröffentlicht wurde, stellte Senator Johnson mehrere Aspekte der Untersuchung von 9/11 infrage, darunter auch den Einsturz von Gebäude 7.

"Ich weiß nicht, ob Sie Bauingenieure finden können – außer denen, die die korrupte Untersuchung innerhalb des NIST durchführen –, die sagen würden, dass dieses Ding auf eine andere Weise als durch eine kontrollierte Sprengung zum Einsturz gekommen ist", sagte er.

Senator Ron Johnson drops BOMBSHELL:Tells us that 9/11 Hearings are being planned, Building 7 was potentially a "Controlled Demolition"“Structural Engineers say that thing didn't come down in any other way than controlled demolition. Molten steel. Destruction of evidence. We… pic.twitter.com/aBQzCakll7
— Benny Johnson (@bennyjohnson) April 21, 2025

Johnson, der den Vorsitz im ständigen Unterausschuss für Untersuchungen des Senats für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten innehat, kritisierte auch die Entfernung und Zerstörung von Beweismaterial vom Tatort und bezeichnete dies als "völlig konträr zu allen anderen Untersuchungsverfahren bei der Brandbekämpfung".

"Wo sind die Unterlagen der NIST-Untersuchung? Es gibt eine ganze Reihe von Fragen, die ich stellen möchte und stellen werde, ganz ehrlich, jetzt wo mir die Augen geöffnet wurden", fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob es öffentliche Anhörungen zu diesem Thema geben könnte, antwortete Johnson: "Ich denke schon." Er deutete außerdem an, dass Präsident Donald Trump, der selbst aus New York stammt, ein Interesse an einer Wiederaufnahme des Falls haben könnte:

"Was ist eigentlich an 9/11 passiert? Was wissen wir? Was wird vertuscht? Meine Vermutung ist, dass eine ganze Menge vertuscht wird, was die amerikanische Regierung über 9/11 weiß."

Johnson sagte auch, er habe kürzlich mit dem ehemaligen Kongressabgeordneten Curt Weldon gesprochen und plane, "mit ihm zusammenzuarbeiten, um zu enthüllen, was er bereit ist, zu enthüllen."

Anfang dieses Monats forderte Weldon Präsident Trump auf, "Leute von tadelloser Integrität" zu ernennen, die eine Kommission zur "Untersuchung der Fakten" rund um 9/11 leiten sollten.

In einem Interview mit dem Journalisten Tucker Carlson wies Weldon das Etikett des Verschwörungstheoretikers von sich und behauptete, dass die CIA und die Regierung seit langem mit der Verbreitung von Desinformation beschäftigt seien. "Wissen Sie, was mich stört, sind Reporter, die Leute als Verschwörungstheoretiker bezeichnen. Nun, das ist genau das, was die CIA tut! (…) Sie hat sogar ganze Kurse für ihre Agenten, wie sie die Leute als Verschwörungstheoretiker hinstellen können", so Weldon.

Der Bericht der 9/11-Kommission, der 2004 veröffentlicht wurde, ist nach wie vor die umfassendste Untersuchung der Anschläge auf US-Bundesebene. Kritiker haben jedoch auf Auslassungen und die fortwährende Geheimhaltung von Schlüsseldokumenten der Regierung hingewiesen. Johnson verwies auch auf eine parteiübergreifende Anstrengung mit dem demokratischen Senator Richard Blumenthal im Jahr 2023, um ungeschwärzte FBI-Akten zu erhalten. "Wir wollten diese Antworten, diese Dokumente für die Familien bekommen. Auch hier haben wir nichts vom FBI bekommen", sagte er.

Die gegenwärtige Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, hatte im November 2019 als damalige demokratische Präsidentschaftskandidatin die Offenlegung aller 9/11-Akten gefordert. Hintergrund waren FBI-Dokumente, die eine Verbindung der Al-Qaida-Attentäter zu Personen aus dem saudischen Königshaus nahelegten, zu denen wiederum der damalige US-Präsident George W. Bush enge Verbindungen unterhielt.

Mehr zum Thema - US-Präsident Donald Trump: Ich glaube, ich weiß, wer wirklich für 9/11 verantwortlich war

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de.rt.com/nordamerika/243038-w…

AfD nun auch bei Forsa-Umfrage vor der Union


Als Anfang des Monats das Umfrageinstitut Ipsos erstmalig in der "Sonntagsfrage" die AfD vor der CDU/CSU meldete, mit 25 zu 24 Prozent, blieb dieser Wert noch alleine stehen. Jetzt hat eine neue Umfrage von Forsa, die vom 15. bis 17. April durchgeführt wurde, diese Entwicklung bestätigt.

Hier liegt die AfD mit 26 Prozent vor der CDU/CSU mit 25 Prozent, also gleich mehr als fünf Prozent über ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl von 20,8 Prozent. Das ist ein sehr starker Zuwachs für diese kurze Zeit, genauso wie 3,5 Prozent Verlust für die CDU/CSU in der Zeitspanne zwischen Wahl und Amtsantritt einer neuen Regierung sehr deutlich sind. Nachdem auch die SPD in der Umfrage mit 15 Prozent um 1,4 Prozent unter ihrem Wahlergebnis liegt, hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD noch vor Aufnahme der Geschäfte 4,9 Prozent möglicher Wähler verloren.

Die Umfrage ging indes noch genauer ins Detail, was die Stimmen für die AfD betrifft. 35 Prozent der Wähler, die sich vorstellen können, die Partei zu wählen, stimmen mit ihren politischen Vorstellungen überein, so das Ergebnis; 24 Prozent wählen sie aus Unzufriedenheit mit der Ampel, 15 Prozent wegen Vorbehalten gegen Friedrich Merz, und 19 Prozent lehnen das gesamte politische System ab. Sonstige Gründe nannten nur 7 Prozent.

Dabei erklärten 12 Prozent bundesweit, sie würden möglicherweise die AfD wählen. Die meisten potenziellen Stimmen würden dabei der CDU/CSU verloren gehen; es sind zwar nur 13 Prozent ihrer Wähler und 4 Prozent der SPD-Wähler, die sich diesen Schritt vorstellen können, aber die Zahl der CDU-Wähler übersteigt bei weitem die der FDP und die des BSW, von denen sich 25 respektive 33 Prozent vorstellen könnten, die AfD zu wählen.

Die wichtigsten Gründe, warum diese Entscheidung getroffen werden könnte, waren "wenn die neue Bundesregierung schlecht regiert" mit 22 Prozent, "Unzufriedenheit mit den Altparteien" mit 20 Prozent und "keine ausreichende Begrenzung der Zuwanderung" mit 19 Prozent.

Die wirtschaftliche Zuversicht der Bürger ist weiter gefallen. Nur 19 Prozent erwarten eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland in den kommenden Jahren, ganze acht Prozent weniger als unmittelbar nach der Wahl; 56 Prozent rechnen mittlerweile mit einer Verschlechterung, nur 23 Prozent erwarten keine Veränderung. Dementsprechend machen sich mit 44 Prozent auch die meisten Sorgen um die wirtschaftliche Lage, 30 Prozent wegen des Kriegs in der Ukraine und 29 Prozent wegen der US-Politik.

Insgesamt signalisieren die Ergebnisse dieser Umfrage einen überraschend schnellen Vertrauensverlust der neuen Regierung und damit vermutlich beste Aussichten für die AfD.

Mehr zum Thema - Ipsos-Umfrage: AfD erstmalig mit 25 Prozent vor Unionsparteien


de.rt.com/inland/243053-afd-nu…

Hersh-Bericht: Russland will Frieden, Europa blockiert


Der amerikanische Enthüllungsjournalist und Pulitzerpreisträger Seymour Hersh hat in einem neuen Bericht aufgezeigt, weshalb ein baldiges Ende des Ukraine-Krieges trotz intensiver diplomatischer Aktivität kaum greifbar ist: Nicht Russland, sondern europäische Staaten blockieren demnach ein mögliches Friedensabkommen. Es besteht eine ideologisch geprägte Feindseligkeit gegenüber Russland sowie tiefes Misstrauen gegen den US-Präsidenten Donald Trump.

Hersh berichtet auf seinem Substack, dass es bereits Gespräche zwischen hochrangigen Trump-Beratern und Vertretern Russlands gegeben habe, unter anderem in Saudi-Arabien. Ziel sei eine politische Lösung, die den Krieg beenden und zugleich neue wirtschaftliche Perspektiven schaffen soll. Dazu zählen auch Überlegungen, die Krim wirtschaftlich zu erschließen – mit Beteiligung amerikanischer Investoren aus Trumps Umfeld. Sogar ein mögliches Luxusresort auf der Halbinsel sei Thema gewesen.

Trotz dieser Gespräche sei eine Einigung in weite Ferne gerückt, so Hersh. Der Grund: massiver Widerstand europäischer Regierungen.

"Europa will das nicht. Sie kämpfen mit Zähnen und Klauen dagegen", zitiert Hersh einen US-Beamten.


Die ablehnende Haltung beruhe dabei weniger auf strategischer Analyse als auf einem emotional aufgeladenen Anti-Russland-Reflex, der in weiten Teilen der europäischen Politik und Medienlandschaft vorherrsche.

Russland als Partner? Europa reagiert mit Panik

Der neue US-Präsident setzt auf Pragmatismus: Trump betrachtet Russland nicht als Erzfeind, sondern als potenziellen Verhandlungspartner. Seine Position: Ein wirtschaftlich integriertes Russland sei stabiler als ein dauerhaft isoliertes. Doch genau dieser Kurs sorgt in Brüssel für Nervosität. Hersh zufolge fürchten viele europäische Staats- und Regierungschefs einen Verlust an geopolitischem Einfluss, sollten die USA und Russland zu einer Einigung kommen.

Europa gespalten – zwischen Falken und Realisten

Wie Hersh ausführt, ist die EU in dieser Frage keineswegs geschlossen. In Nord- und Osteuropa dominiere eine harte, fast dogmatische Linie gegen Moskau. Staaten wie die baltischen Republiken, Polen, aber auch die Niederlande und Großbritannien sehen Russland als existenzielle Bedrohung. Im Süden hingegen herrscht laut Hersh eher pragmatische Zurückhaltung. Italien, Griechenland, Spanien und Ungarn setzen eher auf diplomatische Lösungen und wirtschaftliche Stabilität.

Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat sich der transatlantische Kurs spürbar verschoben. Die amerikanische Außenpolitik unter Trump verfolgt das Ziel, militärische Eskalationen zu vermeiden und neue Wirtschaftskooperationen zu schaffen. Hersh zufolge hat das bereits konkrete Auswirkungen: Viele europäische Länder sehen sich gezwungen, ihre Verteidigungsstrategien neu auszurichten, da sie nicht mehr automatisch auf den amerikanischen Rückenwind zählen können.

Saudi-Arabien als Vermittler

Die Golfstaaten, allen voran Saudi-Arabien, spielen in diesen Hintergrundverhandlungen eine zentrale Rolle. Sie bieten nicht nur neutralen Boden für Gespräche, sondern haben auch ein eigenes Interesse an einem Ende des Konflikts, insbesondere im Hinblick auf die Stabilität der Energiemärkte. Ein Trump-Berater lobt Riad:

"Die Welt verändert sich, und keiner merkt es. Europa ist pleite, und die Saudis sind die Zukunft."


Hersh beschreibt den aktuellen Zustand als einen eingefrorenen Krieg mit heißem Kern: Monatlich sterben laut seinen Quellen mehr als 10.000 Menschen auf beiden Seiten. Russland erzielt punktuelle militärische Erfolge, doch der Konflikt ist insgesamt festgefahren. Ein Eingreifen der NATO würde laut einem US-Beamten eine neue Dimension der Eskalation bedeuten – mit unvorhersehbaren Folgen.

Frieden liegt auf dem Tisch – doch Europa schaut weg

Die USA und Russland sind gesprächsbereit. Doch ausgerechnet Europa, das stets als moralische Instanz auftritt, torpediert einen diplomatischen Weg aus der Krise. Hershs Bericht zeichnet das Bild einer politischen Elite, die ihren ideologischen Kurs über das Interesse an Frieden stellt – zum Preis weiterer Eskalation.

"Ist Amerika bereit, gegen die NATO in den Krieg zu ziehen?" Mit dieser dramatischen Frage beendet Hersh seinen Bericht – und deutet an, wie fragil das globale Gleichgewicht inzwischen geworden ist.

Mehr zum Thema Waffenruhe mit US-Waffenhilfe? Frieden nur ohne NATO


de.rt.com/international/243031…

Putin-Berater: "Hitzköpfe" in EU und Großbritannien bereiten Seeblockade gegen Russland vor


Die EU und das Vereinigte Königreich bereiten sich darauf vor, eine Seeblockade gegen Russland zu verhängen, sagte Nikolai Patruschew, ein hochrangiger Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er warnte, dass Moskau über eine Flotte verfüge, die stark genug sei, um auf eine solche Maßnahme zu reagieren.

In einem Interview, das am Montag von der Zeitung Kommersant veröffentlicht wurde, erklärte Patruschew, der den Vorsitz des russischen Schifffahrtsrates innehat, dass Moskau angesichts der wachsenden geopolitischen Spannungen mit zunehmenden Bedrohungen und Herausforderungen auf See konfrontiert sei.

"Der kollektive Westen macht keinen Hehl mehr aus seinen Absichten, unsere Schifffahrt von den Meeren zu vertreiben, während die Sanktionspläne, die zum Beispiel von Großbritannien und einigen EU-Mitgliedern erwogen werden, immer mehr einer Seeblockade ähneln", sagte er.

Patruschew warnte, dass Moskau auf diese Schritte "angemessen und verhältnismäßig" reagieren werde. "Wenn diplomatische oder rechtliche Instrumente nicht greifen, wird die Sicherheit der russischen Schifffahrt durch unsere Marine gewährleistet. Die Hitzköpfe in London oder Brüssel müssen dies klar verstehen", sagte er.

Der Präsidentenberater betonte, dass Russland ein groß angelegtes Programm zur Modernisierung der Marine verfolge, einschließlich der Entwicklung und des Einsatzes unbemannter Systeme und der Verfeinerung der Marinetaktik. Moskau habe jedoch nicht die Absicht, sich auf ein "maritimes Wettrüsten" einzulassen, fügte er hinzu.

Westliche Länder haben 2022 wegen des Ukraine-Konflikts Seeverkehrsbeschränkungen gegen Russland verhängt und Dutzende von russischen Schiffen mit Sanktionen belegt, weil sie angeblich eine Ölpreisobergrenze umgangen haben. Auch der Zugang zu EU-Häfen, Versicherern und Finanzinstituten wurde für russische Schiffe erheblich erschwert.

Die britische Marine beschattet seit Monaten russische Schiffe, die sich ihren Gewässern nähern, weil sie eine Bedrohung der nationalen Sicherheit und der maritimen Infrastruktur befürchtet.

Die Spannungen im Seeverkehr haben sich in den letzten Monaten durch mehrere Schäden an Unterwasserkabeln in der Ostsee noch verschärft. Der Kreml wies Vorwürfe westlicher Vertreter, für die Schäden verantwortlich zu sein, als "absurd" zurück. Während die Vorwürfe gegen Russland nicht verstummen, konnten westliche Ermittler keine Beweise für Sabotage finden.

Dessen ungeachtet hat die NATO ihre Militärpräsenz in der Ostsee verstärkt, was Russland zu der Warnung veranlasste, dass es auf jegliche "Verstöße" durch die Schiffe der NATO angemessen reagieren werde.

Mehr zum Thema - Bericht: Estlands Marine könnte Erlaubnis für Angriffe auf zivile Schiffe in der Ostsee erhalten


de.rt.com/europa/243034-putin-…

Nach Trump-Attacke auf Fed-Chef: US-Aktien und Dollar stürzen ab


US-Aktien und der Dollar stürzten erneut ab, nachdem Präsident Donald Trump seine Attacke gegen den US-Notenbankchef verschärft und ihn als "großen Loser" bezeichnet hatte, da er die Zinsen nicht gesenkt habe.

Befürchtungen, der US-Präsident könnte versuchen, den Notenbankchef aus dem Amt zu drängen, befeuerten am Montag den Rückzug vieler Anleger aus dem US-Aktienmarkt. Der Dow Jones Industrial schloss 2,48 Prozent tiefer bei 38.170,41 Punkten. Der technologielastige Nasdaq 100 verlor 2,46 Prozent auf 17.808,30 Punkte, der S&P 500 büßte 2,4 Prozent ein.

Bereits am Freitag hatte Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett gesagt, der Präsident prüfe, ob er Powell entlassen könne. Dessen Amtszeit an der Spitze der US-Notenbank Federal Reserve läuft noch bis Mai 2026 – und Powell hat deutlich gemacht, dass er sie erfüllen will.

In einem Beitrag in den sozialen Medien forderte Trump den Vorsitzenden der Federal Reserve, Jerome Powell, auf, die Zinsen "präventiv" zu senken, um die Wirtschaft anzukurbeln, und sagte, Powell habe stets zu langsam auf wirtschaftliche Entwicklungen reagiert.

"Es kann zu einer Verlangsamung der Wirtschaft kommen, es sei denn, Mr. Too Late, ein großer Verlierer, senkt die Zinsen JETZT", schrieb er.


Powell will die Zinsen wegen steigender Inflationsrisiken nach Trumps Zollrunde vorerst nicht senken. Viele Ökonomen warnen zudem, dass eine Folge des globalen Handelskonflikts ein langsameres Wirtschaftswachstum oder sogar eine Rezession in den USA sein könnte. Niedrigere Zinsen könnten indessen die Inflation beschleunigen.

Trumps Kritik an Powell geht auf seine erste Amtszeit zurück, als er Berichten zufolge ebenfalls über dessen Entlassung nachdachte. Seit seinem Wahlsieg hat er den US-Notenbankchef dazu gedrängt, die Kreditkosten zu senken. Die jüngste Kritik folgt auf Powells Warnungen, dass Trumps Importsteuern wahrscheinlich die Preise in die Höhe treiben und die Wirtschaft bremsen werden.

Mehr zum Thema - Trump greift US-Notenbankchef an – Aktienkurse fallen


de.rt.com/nordamerika/243024-n…

Handelskrieg: USA erheben neue Zölle auf Solarimporte aus Südostasien


Washington hat seinen Handelsstreit mit China ausgeweitet, indem es hohe Zölle auf Solarimporte aus vier südostasiatischen Ländern erhoben hat, wo Hersteller aus der Volksrepublik in den letzten Jahren Fabriken errichtet haben.

Zölle von bis zu 3.521 Prozent auf Solarzellenimporte aus Kambodscha, Thailand, Vietnam und Malaysia würden die Produkte für US-Verbraucher praktisch unverkäuflich machen. Die Entscheidung folgt einer einjährigen Untersuchung des US-Handelsministeriums, in der US-Hersteller behauptet hatten, dass chinesische Unternehmen in diesen Ländern Solarzellen und -paneele zu künstlich niedrigen Preisen in die USA importieren.

China ist zur größten Zielscheibe in einem Handelskrieg geworden, den Washington in diesem Jahr wegen der seiner Ansicht nach unfairen Handelspraktiken der meisten Handelspartner, einschließlich vieler Verbündeter der USA, begonnen hat. Die gegenseitigen Zollreaktionen des Weißen Hauses und Pekings drohen einen Großteil des Handels zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt zum Erliegen zu bringen.

Die am Montag angekündigten Solarzölle verdeutlichen die Besorgnis in den Vereinigten Staaten, dass China die Zahlung von Strafzöllen umgehen könnte, indem es die Exporte aus einem globalen Netzwerk von Fabriken erhöht, welches die Volksrepublik in den letzten Jahren aufgebaut hat.

Die neuen Zölle spiegeln die Erkenntnisse des US-Handelsministeriums wider, wonach einige chinesische Hersteller Solarprodukte über südostasiatische Länder verschifft hätten, um die in der Vergangenheit erhobenen Zölle zu umgehen.

Im Jahr 2024 hatte die Biden-Administration vorläufige Beschlüsse zur Festsetzung von Ausgleichszöllen auf in den vier südostasiatischen Ländern hergestellte Solarmodule und -zellen erlassen, die zwischen 1 und 300 Prozent lagen. Die von der Trump-Administration verhängten neuen Zölle gelten für mehrere Unternehmen in Südostasien. Einigen Herstellern in Kambodscha drohen Zölle von mehr als 3.500 Prozent.

Mehr zum Thema - Chinas Wirtschaft – auf zur Weltspitze!


de.rt.com/international/243019…

AfD soll aus Parlamentarischem Kontrollgremium ausgeschlossen werden


Die schwarz-rote Koalition verweigert der AfD auch weiterhin Posten in Gremien und Ausschüssen des Bundestages. Wie der Tagesspiegel berichtet, soll die AfD vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) ausgeschlossen werden. Das Gremium dient der Kontrolle der Geheimdienste.

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter sagte, die AfD sei der verlängerte Arm des Kremls. Sie sei daher eine Gefahr für die Sicherheit. Kiesewetter wörtlich:

"Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern."

Die Partei sei zudem antidemokratisch und in Teilen rechtsextremistisch, wiederholte der CDU-Politiker. Ihr müsse daher der Zugang zum PKGr verweigert werden.

"Es droht ansonsten ein Informationsabfluss, Spionage oder auch Einflussnahme ausländischer Staaten."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner erklärte:

"Es ist völlig ausgeschlossen, dass AfD-Vertreter Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) werden. Das PKGr will die Demokratie vor ihren Feinden schützen. Es wäre ein Widerspruch an sich, säßen Feinde der Demokratie in diesem Gremium."

Vor allem dem Verfassungsschutz wird vorgeworfen, eigene politische Interessen zu verfolgen. Die Organisation treibt unter anderem das Verbot der Alternative für Deutschland voran. Die AfD hat angekündigt, den Verfassungsschutz ändern zu wollen.

Mehr zum ThemaDie antirussische Propaganda in Deutschland erreicht das Niveau der Nazizeit


de.rt.com/inland/243022-afd-so…

Indien schickt seinen zweiten Astronauten zur ISS


Indien hat bekannt gegeben, im kommenden Monat seinen ersten Astronauten seit 40 Jahren ins All schicken zu wollen. Der bislang einzige Inder im Weltraum war Rakesh Sharma, der im Jahr 1984 in einer sowjetischen Sojus-Raumkapsel ins All flog.

Gruppenkapitän Shubhanshu Shukla von der indischen Luftwaffe wird im Mai als Teil der Mission Axiom-4 in einem privaten Raumflug, der von Axiom Space in Partnerschaft mit SpaceX und der NASA durchgeführt wird, zur Internationalen Raumstation ISS fliegen, erklärte das indische Weltraumministerium.

Shukla ist einer von vier im vergangenen Jahr für das indische Programm Gaganyaan ausgewählten Astronauten, das Indiens erste Astronauten an Bord eines bemannten Gefährts ins Weltall schicken will. Diese Ankündigung folgte auf ein hochrangig besetztes Treffen am Freitag, auf dem die Pläne der Indischen Raumforschungsorganisation (ISRO) diskutiert wurden.

Wie es in der Erklärung heißt, wird Shukla der erste Inder sein, der die ISS besucht, und der erste indische Astronaut seit mehr als vier Jahrzehnten, der ins All fliegt.

Shuklas Mission Axiom-4 soll wertvolle unmittelbare Erfahrungen in verschiedenen Bereichen der Raumfahrt liefern, darunter der Einsatz von Raumfahrzeugen, Startprotokolle, die Anpassung an Mikrogravität und Notfallmaßnahmen, die entscheidend für die indischen Pläne sind, bemannte Missionen ins All zu schicken.

"Indien ist bereit für den nächsten Meilenstein im All",

sagte Jitendra Singh, Staatsminister für Wissenschaft und Technologie. Er merkte an, dass die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und der strategische Impuls von Projekten wie Gaganyaan Indiens Entschlossenheit zeigen, zur Weltführung im Bereich der Weltraumtechnologie vorzudringen.

Indien ist mit seiner Mission Gaganyaan in den vergangenen Monaten gut vorangekommen. Im letzten Jahr begann die ISRO damit, das Raummodul Mark-3 für den ersten unbemannten Flug von Gaganyaan zusammenzusetzen. Im Januar vollführte die Agentur erfolgreich ein unbemanntes Andockmanöver und bereitete damit die Entwicklung einer eigenen Raumstation vor.

In den kommenden Monaten wird die Weltraumagentur die Mission des Testfahrzeugs D2 durchführen. Dabei handelt es sich um einen kritischen Test, der einen Notfallabbruch und damit die Effektivität des Rettungssystems von Gaganyaan für die Besatzung simulieren soll. Die Mission soll auch eine Seerettung des Mannschaftsmoduls beinhalten und die Prozeduren üben, die für Indiens ersten bemannten Raumflug benötigt werden, wie Singh erläuterte.

Neu-Delhi hat außerdem Pläne für eine ganze Reihe neuer Raumfahrtmissionen enthüllt, darunter die Mission PSLV-C61, die den EOS-09-Satelliten mit einem Mikrowellenradar mit synthetischer Apertur tragen wird. Im Juni wird die ISRO den NISAR-Satelliten an Bord der GSLV-F16 starten. Außerdem will sie die BlueBird Block-2-Satelliten der in den USA beheimateten AST SpaceMobile Inc. mit der Schwerlastrakete LVM-3 in den Orbit bringen.

Mehr zum Thema - Atomkraftwerk auf dem Mond: Indien erwägt gemeinsam mit Russland und China den Bau


de.rt.com/international/243005…

Goldene Kuppel: Russland wird das neue US-amerikanische Raketenabwehrsystem überwinden können


Von Igor Garnow

Das US-Raketenabwehrsystem in seiner jetzigen Form trägt die Bezeichnung "strategisch" nur deshalb, weil es in der Lage ist, die Sprengköpfe von ballistischen Interkontinentalraketen (ICBMs) abzufangen. Allerdings bietet es keinen vollständigen Schutz für das gesamte Land.

Es ist mit bodengestützten GBI-Abfangjägern ausgestattet und soll einen zufälligen (einzelnen) oder begrenzten Angriff abwehren. Seine Abfangkapazität für Interkontinentalraketen ist bestenfalls auf etwa zwanzig Ziele bei einer Rate von zwei Raketen pro Ziel begrenzt. Bei einer Interkontinentalrakete mit trennbaren Sprengköpfen entspricht dies einer Nutzlast von zwei bis sechs Raketen. Bei einem ernsthaften Angriff auf das US-Territorium wären jedoch Hunderte Interkontinentalraketen beteiligt, die mit Raketenabwehrsystemen und verschiedenen Systemen der elektronischen Kampfführung ausgestattet wären. Selbst wenn die US-Raketenabwehr zu 100 Prozent wirksam wäre – was technisch unmöglich ist –, würde sie bei einer so großen Anzahl von Zielen einfach ersticken und ihre Abschussvorrichtungen in den ersten Minuten eines massiven Angriffs erschöpfen.

Es wäre nicht ganz korrekt, die seegestützten SM-3-Raketenabwehrsysteme und das bodengestützte THAAD-System als strategische Raketenabwehr einzustufen. Ihre Nische ist das Abfangen von Raketen mittlerer und großer Reichweite. Ihre Fähigkeiten zur Abwehr eines wirklich strategischen Großangriffs tendieren gegen null.

Nun hat das Weiße Haus angeblich mit dem Aufbau eines neuen strategischen Raketenabwehrsystems der USA begonnen, das den Codenamen "Goldene Kuppel" trägt. Es soll eine wesentlich höhere Wirksamkeit haben. Die ersten Varianten dieses Raketenabwehrsystems wurden bereits dem Chef des Pentagons zur Prüfung vorgelegt.

Ist das überhaupt möglich? Wie lässt sich das gesamte Territorium eines so großen Landes mit einem undurchdringlichen Schutzschild überziehen? Um diese Frage zu beantworten, muss man auf einige Momente in der Geschichte des US-Raketenabwehrsystems zurückblicken.

Reagans Strategic Defense Initiative, auch "Krieg der Sterne" genannt, wurde trotz der Behauptung, die entsprechenden Entwicklungen seien eingestellt worden, nie wirklich aufgegeben.

Die Ambitionen bei der Entwicklung von Raketenabwehrsystemen übertrafen selbst die technischen Möglichkeiten der führenden Supermächte zu Mitte der 1980er-Jahre. In der Erinnerung des Normalbürgers sind vor allem nahezu phantastische Projekte verankert: atomar gepumpte Röntgenlaser, orbitale Teilchenbeschleuniger, Schienenkanonen und andere ebenso extravagante Entwicklungen. Die überwiegende Mehrheit dieser "revolutionären" Ideen erreichte nicht einmal das Prototypenstadium. Bereits zu Beginn des "Krieg der Sterne"-Programms in der Mitte der 1980er-Jahre gingen die Vereinigten Staaten dazu über, praktischere und vergleichsweise einfache orbitalbasierte Waffen zu erforschen.

Der erste vorläufige Entwurf eines solchen Systems wurde Smart Rocks genannt. Es handelte sich im Wesentlichen um eine schwere Orbitalstation (eine sogenannte Garage), die mit einer großen Anzahl leichter Raketen bewaffnet werden sollte. Dieses Konzept erwies sich als anfällig, da die Zerstörung auch nur einer solchen Orbitalstation ein erhebliches Loch in die Verteidigung gerissen hätte. Gleichzeitig wurde klar, dass die Raketen nicht leichter gebaut werden konnten und die Lenk- und Manövriersysteme im Weltraum neu konzipiert werden müssten.

Das zweite Projekt wurde Brilliant Pebbles genannt. Ideologisch knüpfte es an das Programm Smart Rocks an, doch statt mehrerer großer Kampforbitalstationen sah es den Start einer großen Gruppe von Raketen in einzelnen Kapseln vor. In Friedenszeiten würden sich diese Anti-Raketen auf ihren Einsatzbahnen befinden und im Falle der Entdeckung eines massiven Angriffs feindliche Interkontinentalraketen fast unmittelbar nach deren Eintritt in den Weltraum abfangen.

Das Programm Brilliant Pebbles war realistisch, aber unerschwinglich teuer. Mehr als 7.000 Abfangkapseln müssten im Weltraum stationiert werden, um das Gebiet der USA abzudecken. Über solche Kapazitäten verfügten die US-Raumfahrtstreitkräfte und die NASA zu diesem Zeitpunkt nicht. Aber auch dieses Programm wurde nicht vollständig eingestellt.

In Bezug auf den "Krieg der Sterne" in den 1980er-Jahren beschränkte man sich nicht auf die Entwicklung von Waffen. Die wichtigste Komponente waren die neuen weltraumgestützten Ortungs- und Zielsysteme. Die Rede ist von dem Projekt Brilliant Eyes, das später in SBIRS umbenannt wurde. Dieses System wurde sowohl als geostationäre Version (um große Gebiete zu erfassen) als auch als SBIRS LEO in niedriger Umlaufbahn entwickelt.

Wie Brilliant Pebbles stand auch das SBIRS LEO-Programm vor großen technischen Herausforderungen. Dennoch wurden einsatzfähige Prototypen gebaut und getestet, die sich als fähig erwiesen, ballistische Ziele zu verfolgen und Zielmarkierungen für Raketenabwehrelemente zu liefern. Um das System in vollem Umfang einsetzen zu können, waren jedoch nicht nur einige wenige, sondern mehrere Hundert Satelliten in der Umlaufbahn erforderlich. Die Vereinigten Staaten verfügten nicht einmal in den frühen 2000er-Jahren, als die SBIRS-Prototypen getestet wurden, über solche Kapazitäten.

Doch vor unseren Augen ändert sich gerade wieder alles, dank der Bemühungen des US-amerikanischen Unternehmers und Ingenieurs Elon Musk und seines Unternehmens SpaceX. Die Konstellation seines Starlink-Satellitensystems hatte im April 2025 mehr als 5.200 Satelliten in der Umlaufbahn, wobei insgesamt mehr als 6.000 Satelliten gestartet wurden. Die gesamte geplante Konstellation soll mindestens 12.000 Satelliten umfassen.

Starlink-Satelliten wurden ab 2020 in den Weltraum gebracht. Jährlich brachte SpaceX mehr als 1.000 komplexe Satellitensysteme in die Umlaufbahn. Gleichzeitig wurden ihre Serienproduktion, die Kommunikations- und Kontrollsysteme der Konstellation und Elemente der Bodeninfrastruktur feinabgestimmt. Ihren Kampfwert als globales, störgeschütztes Kommunikationssystem erleben wir in der Ukraine mit eigenen Augen.

Es gibt ein gut etabliertes System der Großproduktion von Satellitenplattformen und deren massenhafte Aussendung in bestimmte Umlaufbahnen. Und genau das ist es, was den Programmen Brilliant Pebbles und SBIRS LEO für eine erfolgreiche Umsetzung fehlte.

Natürlich wird das neue strategische Raketenabwehrsystem der USA formell auf der Grundlage der Ergebnisse eines Ausschreibungsverfahrens ausgewählt. Aber wir können diesen Wettbewerb eher als eine Formalität betrachten, da die allgemeine Architektur des künftigen Projekts bereits durch 40 Jahre Forschung und Entwicklung definiert wurde. Die Details des laufenden Wettbewerbs betreffen eher die Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen interessierten Unternehmen, die Auswahl der Auftragnehmer für die Systemkomponenten und die Klärung der Umsetzungskonturen. Außerdem wurden Namensänderungen vorgenommen, um den innovativen Charakter zu betonen – so hat SBIRS LEO bereits den zukunftsweisenden Namen NG OPIR erhalten, also das permanent über der Erde schwebende Infrarotsensorsystem der nächsten Generation. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass das neue US-Raketenabwehrsystem eine Neuauflage von Brilliant Pebbles und Brilliant Eyes Version 2.0 sein wird, die auf einer neuen Elementbasis basiert.

Diese Lösung ist nicht ohne Eleganz. Alle erforderlichen Technologien wurden bereits auf Prototyp-Ebene getestet – es bleibt nur noch die Entwicklungsarbeit und die Organisation der Großserienproduktion.

Das wichtigste Kampfelement des Systems ist ebenfalls verfügbar – der kinetische Abfangkörper EKV, der inzwischen auf der GBI-Raketenplattform basiert. Außerdem sind hier verschiedene Ausführungen möglich. Die weltraumgestützte Version des für die SM-3 entwickelten kleinen Gefechtskopfes LEAP beispielsweise beseitigt dessen Hauptproblem: die geringe Reichweite der verwendeten Raketenplattform, die durch die Energie der Flugabwehrrakete, auf der er basiert, begrenzt ist. Es ist möglich, dass beide Varianten der kinetischen Abfangraketen als Teil der eingesetzten orbitalen Abfangraketen eingesetzt werden: ein schweres EKV mit großer Reichweite für den Abschuss in der Mitte des Kurses und ein leichtes LEAP mit relativ kurzer Reichweite für die örtliche Erhöhung der Deckungsdichte in den Breitengraden der kontinentalen Gebiete der Vereinigten Staaten.

Das von Brilliant Eyes und SBIRS LEO übernommene Sensorsystem wurde ebenfalls getestet. Es kam nicht zur Massenproduktion; nicht weil es zu komplex war, sondern weil es keine Kapazitäten gab, um Hunderte Satelliten im großen Stil in die Umlaufbahn zu bringen. Die Erfahrungen mit dem Aufbau des Starlink-Netzes können hier voll genutzt werden.

Ein taktisches Informationsaustauschnetz, das zum Zeitpunkt des Entwurfs von Brilliant Pebbles schwerfällig und zu teuer war, existiert heute bereits – es ist Starlink.

Dieses Netzwerk reicht aus, die gesamte Konstellation von Kampfplattformen und Sensoren in einer geschlossenen Schleife mit dem Satelliteninternet zu verbinden. In diesem Fall erhält das gesamte Kommunikationssystem zusätzliche Eigenschaften der Störungsunempfindlichkeit, da es keine bodengestützten Verstärker verwendet, und die Kommunikation in Umlaufbahnen in der direkten Sichtachse der Satellitenplattformen kann mit Lasersystemen erfolgen, die gegen die Auswirkungen von Mitteln der elektronischen Kampfführung immun sind. Solche Sendeempfänger wurden bereits im Rahmen von Starlink getestet und werden derzeit in Serie produziert. Ihre Installation auf zukünftigen Satellitenplattformen ist also technisch gesehen eine einfache Aufgabe.

Die künftige "Goldene Kuppel" wird wahrscheinlich auch über andere Verteidigungsebenen verfügen, einschließlich bodengestützter Raketenabwehrsysteme. Seine konzeptionelle Grundlage wird aber mit ziemlicher Sicherheit die Idee der Brilliant Pebbles 2.0 sein, möglicherweise verfeinert, um die Fähigkeiten moderner Sensoren und Bilderkennungsalgorithmen zu berücksichtigen, die heute allgemein mit dem Modetrend der künstlichen Intelligenz in Verbindung gebracht werden. Die Entwicklung der Elementbasis wird es auch ermöglichen, den Komplex der Sensoren und der Kampfelemente des Systems zu vereinfachen, ihre Massenproduktion im Vergleich zu den Technologien der 1980er-Jahre zu vereinfachen und zu ermöglichen, Dutzende Satellitenplattformen zu bündeln, anstatt nur einige wenige in die Umlaufbahn zu bringen.

Die wichtigsten Vorteile des Systems sind seine Serialisierung, seine Reproduzierbarkeit und seine Erweiterbarkeit. Es ist möglich, den Einsatz mit Hunderten Elementen zu beginnen und die Satellitenkonstellation allmählich auf schätzungsweise 7.000 und mehr zu sättigen, was es ermöglicht, die Fähigkeiten des entstehenden Raketenabwehrsystems nach dem Baukastenprinzip systematisch auszubauen.

Diese Analyse wird durch einen kürzlich erschienenen Reuters-Bericht gestützt, in dem behauptet wird, SpaceX sei der Favorit für die Rolle des Hauptauftragnehmers in der Ausschreibung für die Infrastruktur des künftigen "Golden Dome". Erwähnt werden auch die Unternehmen Palantir und Anduril. Es sei wahrscheinlich, dass sie sich mit der Herstellung von Sensorsystemen und der Entwicklung von Steuerungsalgorithmen befassen werden, während SpaceX eine Massenausgabe der geschaffenen Elemente des Systems in der Umlaufbahn bereitstellen wird. Das heißt, die Basis der "Kuppel" wird weltraum- und nicht bodengestützt sein.

Wird eine solche "Goldene Kuppel" undurchdringlich sein? Keineswegs. Russische Raketensysteme umfassen in ihrem derzeitigen Zustand nicht nur Täusch- und Störvorrichtungen, sondern auch Mittel für physische Gegenmaßnahmen gegen Raketenabwehrelemente. Das heißt, dass Russland bei einem massiven Angriff in der Lage ist, sich den Weg zum Ziel zu bahnen, auch wenn dies zu einer geringfügigen Verringerung der das Ziel erreichenden Sprengkraft führt.

Dieser Weg steht jedoch nur der Elite des Nuklearclubs zur Verfügung, und das in Entwicklung befindliche US-System wird nicht als zuverlässiges Mittel zur Abwehr eines gut geplanten massiven Atomschlags deklariert. Seine Fähigkeiten sind jedoch um ein Vielfaches größer als die der bodengestützten Raketenabwehrsysteme, die in den Vereinigten Staaten bereits im Einsatz sind. Außerdem ist es zunächst als erweiterungsfähiges System konzipiert.

Reuters schätzt die Größe der ersten Staffel der Satellitenkonstellation auf 400 bis 1.000 Orbitalplattformen. Ein solches globales Abdeckungsnetz wäre in der Lage, bis zu 150 Sprengköpfe abzufangen, was in etwa dem nuklearen Potenzial eines ballistischen Angriffs des Vereinigten Königreichs, Indiens oder Frankreichs – nicht aber Russlands – entspricht. Aber selbst die erste Stufe des Systems würde die Möglichkeit eines Angriffs auf US-Territorium durch die Demokratische Volksrepublik Korea oder den Iran zuverlässig blockieren. Wenn wir uns das Volumen der Serienproduktion von Starlink-Satellitenplattformen vor Augen führen, kann die Zeit für die Bereitstellung der ersten Staffel auf zwei Jahre oder etwas mehr geschätzt werden.

Aber diese Etappe wird sicherlich nicht die letzte sein. Die Ambitionen der USA im Bereich der Raketenabwehr bieten kaum einen absoluten Schutz gegen den Angriff einer nuklearen Supermacht; aber sie könnten einen möglichen Angriff Chinas, dessen Potenzial inzwischen auf 350 bis 400 Sprengköpfe geschätzt wird, durchaus verhindern oder minimieren. Die Abwehr eines Schlags solchen Ausmaßes – und das ist alles, was China hat – wird mit der Inbetriebnahme der zweiten Stufe der Goldenen Kuppel realistisch. Dies könnte bereits in fünf bis sieben Jahren der Fall sein. Angesichts der veränderten Ausrichtung der US-Außenpolitik wird mittelfristig wahrscheinlich gerade die Abwehr von Chinas strategischen Fähigkeiten das Hauptziel der Stationierung und Produktion von Elementen der Goldenen Kuppel sein.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 21. April 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Igor Garnow ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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Bedrohte Sprachen bewahren: Russische Universität will KI nutzen


Stanislaw Kudsch, der Rektor der Russischen Technologie-Universität "Moskauer Institut für Radiotechnik, Elektronik und Automatik" (RTU MIREA), hat am 21. April vorgeschlagen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die seltene Sprachen der Völker Russlands mithilfe neuer Technologien bewahren soll. Die Arbeitsgruppe soll interdisziplinär an der Schnittstelle zwischen KI-Forschung und Sprachwissenschaft arbeiten. Eine Kopie des an den Leiter des Ministeriums für digitale Entwicklung, Maksut Schadajew, adressierten Antrags liegt RT vor.

In seinem Schreiben erläutert Kudsch, dass auf Russlands Territorium über 190 Völker leben, die 270 Sprachen sprechen. Der Experte warnte:

"Viele von ihnen sind vom Aussterben bedroht: mehrere Dutzend Sprachen haben weniger als 20 lebende Sprecher. Die Entwicklung großer Sprachmodelle 'schaltet' diese Ebene des kulturellen Erbes noch stärker aus Realien der modernen Welt aus."

Kudsch fügte hinzu, dass das Erlernen seltener Sprachen immer schwieriger werde. Allerdings könne gerade die künstliche Intelligenz dabei helfen, das Wissen über sie zu bewahren. Daher unterbreite der Rektor einen Vorschlag:

"RTU MIREA schlägt vor, eine Arbeitsgruppe an der Schnittstelle zwischen KI-Forschungen und Sprachwissenschaft zu gründen, um eine Strategie zur Rettung seltener Sprachen mithilfe neuester Technologien zu entwickeln, Schlüsselentwickler von großen und kleinen Sprach-Maschinenlernmodellen zur Arbeit an kleinen Modellen heranzuziehen, die die linguistische Struktur seltener Sprachen wiederholen."

Der Rektor der RTU MIREA schlug zudem vor, zur Unterstützung seiner Initiative entsprechende Fördermittelprogramme von Gelehrten und Spezialisten im Bereich des maschinellen Lernens einzurichten. Kudsch betonte, dass eine Annahme seines Vorschlags ermöglichen werde, Dutzende seltene Sprachen auf dem Territorium Russlands zu bewahren.

Nach Angaben des russischen Bildungsministeriums leben auf dem Territorium der Russischen Föderation 193 Völker, die nach unterschiedlichen Angaben zwischen 277 und 295 Sprachen oder Dialekte sprechen. Das Institut für Sprachkunde der Russischen Akademie der Wissenschaften beziffert die Anzahl der Sprachen in Russland mit 155. Im staatlichen Bildungssystem sind 105 Sprachen vertreten, davon 24 als Unterrichtssprache und 81 als Lehrfach.

Im Februar warnte Konstantin Derewjanko, stellvertretender Leiter des Rats für Umsetzung der Staatspolitik im Bereich der Unterstützung der russischen Sprache und der Sprachen der Völker Russlands, dass etwa ein Drittel der 155 Sprachen vom Aussterben bedroht sei. Juri Korjakow, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter der Russischen Akademie der Wissenschaften, wies darauf hin, dass die Sprachen in Russland im Durchschnitt schneller als im weltweiten Vergleich aussterben. Im 21. Jahrhundert entfielen nach seinen Angaben sieben Prozent der ausgestorbenen Sprachen auf Russland.

Im Juni 2024 hatte Russlands Regierung die Konzeption der staatlichen Sprachpolitik bewilligt. Das Dokument sieht eine Festigung von Mechanismen zum Schutz der russischen Sprache vor, betont aber auch die Wichtigkeit der Bewahrung der sprachlichen Vielfalt.

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Befreiung von Oleschnja eröffnet Frontabschnitt Sumy


Von Andrei Restschikow

Die Einheiten des Truppenverbands Nord haben im Rahmen ihrer Offensive den Weiler Oleschnja im Gebiet Kursk befreit. Zuvor hatte Russland die Kontrolle über das Dorf Gujewo im Bezirk Sudscha wiedererlangt und damit die ukrainischen Kräfte weiter aus dem Gebiet Kursk verdrängt.

Wie der Kriegsberichterstatter der Zeitung Komsomolskaja Prawda, Alexandr Koz, schreibt, liegt Oleschnja im Bezirk Sudscha am gleichnamigen Fluss an der Grenze zum Gebiet Sumy, zehn Kilometer südwestlich der Stadt Sudscha. Zum Zeitpunkt des ukrainischen Überfalls auf das Gebiet Kursk lebten in dem Weiler etwa 100 Menschen.

Nach Angaben des Kriegsberichterstatters der russischen staatlichen Fernseh- und Rundfunkanstalt WGTRK, des Helden Russlands Jewgeni Poddubny, sei das ukrainische Personal, das Oleschnja verteidigte, aufgerieben worden. In seinem Telegramkanal schrieb Poddubny:

"Es bleibt nur noch Gornal. Und das ist nur noch eine Formalität in dem Sinne, dass der Gegner keinen Einfluss mehr auf die Lage im Kursker Grenzland hat. Gornal ähnelt jetzt eher der grauen Zone, alles, was sich bewegt, wird zerstört."

Die russischen Streitkräfte haben die Reste der ukrainischen Truppen im Dorf Gornal am Anfang der Woche blockiert. Unter Feuerkontrolle des Truppenverbands Nord stehen sämtliche Zufahrtswege, was die Lage der ukrainischen Infanterie erheblich erschwert hat. Ebenso wurde von Erfolgen der Kämpfer der ersten Kompanie des arktischen Bataillons der 40. Brigade der Marineinfanterie berichtet. Ihnen gelang es, auf das Gelände des Klosters des Heiligen Nikolaus in Gornal einzudringen, das vom ukrainischen Militär in eine regelrechte Festung verwandelt wurde. Mit der Befreiung des Dorfes Gornal ist in der nächsten Zeit zu rechnen.

Experten erklären, dass die Befreiung von Oleschnja eine Verlagerung der Kämpfe auf ukrainisches Gebiet bedeutet. Inzwischen sollte dieser Frontabschnitt Sumy und nicht Kursk genannt werden. Der Militärexperte Wassili Dandykin bemerkte:

"Die Befreiung von Oleschnja wurde gerade in diesen Tagen erwartet. Unsere Kämpfer haben eine offensichtliche Motivation. Die Kämpfe waren schrecklich, das ukrainische Militär tat alles, um Reserven und Panzerfahrzeuge einzusetzen. Doch unsere Langstreckenangriffe brachten große Ergebnisse, wir zerstörten viele HIMARS-Raketensysteme."

Dandykin zufolge eröffnet sich mit der Befreiung von Oleschnja ein direkter Weg auf das ukrainische Dorf Junakowka, das sieben Kilometer weiter auf dem Territorium des Gebiets Sumy liegt. Dort befindet sich ein logistischer Stützpunkt des ukrainischen Militärs. Der Experte führt aus:

"Wahrscheinlich wird Junakowka zu unserem nächsten Ziel. Bis Sumy selbst bleiben von unseren vorderen Stellungen etwa 30 Kilometer, doch dem Gegner gelang es, sich festzusetzen. Dabei hängt auch viel vom Stand der Verhandlungen und den Anweisungen des Obersten Befehlshabers zur Schaffung einer Pufferzone ab."

Der Experte erklärte, warum Oleschnja ausgerechnet durch Luftlandetruppen befreit wurde:

"Unsere Luftlandeeinheiten kämpfen heute im Grunde wie gewöhnliche Infanterie. Doch sie haben eigene Traditionen, Motivation und so weiter. Im Gebiet der Spezialoperation ist praktisch die gesamte Marineinfanterie und Luftlandetruppen vertreten. Jede Einheit ist für ihren Frontabschnitt zuständig. So wird etwa Gornal durch Marineinfanterie befreit. Alle verstehen, dass der Gegner nicht nur vom russischen Territorium verdrängt, sondern zerstört werden muss."

Dandykin kündigte an, dass das Dorf Gornal in den nächsten Tagen befreit wird:

"Am Samstag erschienen sogar Meldungen, dass Gornal bereits befreit sei. Jene ukrainischen Militärs, die noch dort bleiben, leiden buchstäblich eine Agonie. Sie werden sich für all die Schandtaten verantworten müssen, die sie auf dem russischen Territorium verübten. Und sie taten viel, möglicherweise sogar mehr als die Hitleristen in den Jahren des Großen Vaterländischen Krieges."

Der Militärexperte Michail Onufrienko betonte, dass die Kämpfe bei Gornal "weiterlaufen", stimmte allerdings der Ansicht zu, dass die Befreiung in den nächsten Tagen erfolgen wird:

"Die einzigen bequemen Stützpunkte sind das Kloster und der Hügel, den der Gegner noch vorgestern verloren hat. Deswegen bleiben ihm wirklich keine Hoffnungen mehr. Wir kontrollieren nämlich bereits etwa 50 Quadratkilometer des Gebiets Sumy und möglicherweise sollte sich der Gegner darum kümmern."

Der Vorstoß auf Gornal läuft von Osten und von Norden. Von Süden ist dieses Dorf durch den Fluss Psjol eingegrenzt, deswegen können die ukrainischen Truppen nur noch nach Westen zurückfallen und werden dort wahrscheinlich "größtenteils aufgerieben", so Onufrienko weiter.

Nach jüngsten Angaben laufen die Kämpfe im Gebiet Sumy bei den Ortschaften Wodolagi, Krownoje, Sadki, Junakowka und Jablonowka. Laut Onufrienko rücken russische Truppen auch bei Loknja, dem Nachbardorf von Junakowka, vor. Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben Junakowka in einen befestigten Raum verwandelt, der auf der Straße nach Sumy liegt, allerdings keine "selbstständige Bedeutung" habe. Der Experte erklärt:

"Loknja und Junakowka liegen im Grunde an der gleichen Straße, sie gehen ineinander über. Doch nach der Befreiung von Oleschnja eröffnet sich eine weitere Stoßrichtung nach Junakowka. Folglich wird der Gegner diese Siedlung früher verlieren. Heute geht es nicht um Perspektiven, die das ukrainische Militär seit Langem nicht mehr hat, sondern um die Erweiterung der Möglichkeiten der russischen Armee im Gebiet Sumy. Dieser Frontabschnitt sollte seit zwei Wochen Sumy heißen."

Nach dem Verlust von Sudscha habe das ukrainische Militär keinen Einfluss im Gebiet Kursk mehr, und es sei klar geworden, dass es sich vom russischen Territorium zügig zurückziehen sollte. Onufrienko fügt hinzu:

"Alle Versuche, sich zu halten, sind eine sinnlose Verschwendung menschlicher und militärischer Ressourcen. Die Befreiung von Oleschnja war unvermeidlich."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 19. April.

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Zollkrieg: China schickt Boeing-Flugzeuge in die USA zurück


Das von der chinesischen Fluggesellschaft Xiamen Airlines bestellte Flugzeug vom Typ Boeing 737 MAX ist in die Vereinigten Staaten zurückgekehrt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Unter Berufung auf Online-Flugdaten von AirNav Radar schrieb Reuters, dass die 737 MAX, die bereits in den Farben der chinesischen Fluggesellschaft lackiert gewesen sei, am Abend des 20. April auf dem Boeing Field in Seattle gelandet sei.

Laut Reuters handele es sich um das zweite Flugzeug des Typs 737 MAX ‒ das meistverkaufte Modell von Boeing ‒, das China in die Vereinigten Staaten zurückgeschickt habe. Das Flugzeug sei demnach vor knapp einem Monat im Fertigstellungszentrum in Zhoushan eingetroffen, wo es auf den Abschluss der Vorbereitungen für die Inbetriebnahme gewartet habe. Es sei nicht bekannt, welche Seite die Entscheidung zur Rücklieferung getroffen habe, so Reuters.

Zuvor hatte der US-Fernsehsender CNBC unter Berufung auf Daten von Flightradar24 berichtet, dass am 18. April eine Boeing 737 MAX von Zhoushan aus geflogen sei.

Ein Sprecher von Xiamen Airlines bestätigte, dass zwei für die Fluggesellschaft bestimmte Flugzeuge in die USA abgeflogen seien, weigerte sich jedoch, den Grund dafür zu nennen.

Für chinesische Fluggesellschaften könnten sich die gegenseitigen Zölle zwischen den USA und dem Reich der Mitte spürbar auf die Kosten für Flugzeuge auswirken. Der Listenpreis pro Flugzeug des Typs Boeing 737 MAX wird auf 55 Millionen US-Dollar geschätzt, und bedingt durch die Zölle könnten sich die Kosten pro Flugzeug mehr als verdoppeln, so Reuters.

Letzte Woche hatte Bloomberg berichtet, dass die chinesischen Behörden im Rahmen des Handelskriegs mit den USA von den Fluggesellschaften verlangt hätten, die Annahme von Lieferungen von Boeing-Flugzeugen zu verweigern. Parallel dazu erklärte das chinesische Außenministerium, es habe keine Informationen über das Verbot der Einfuhr von Boeing-Flugzeugen in das Land.

Nach der Bloomberg-Meldung brachte Präsident Donald Trump auf Truth Social zum Ausdruck, dass China "gerade den großen Boeing-Deal aufgekündigt und gesagt hat, dass sie die vollständig zugesagten Flugzeuge nicht in Besitz nehmen werden".

Seit Februar 2025 verhängen die USA Zölle auf Waren aus China, und Mitte April erreichten die US-Zölle 145 Prozent. China passte die Zölle daraufhin ebenfalls an und erhöhte sie auf 125 Prozent. Das Weiße Haus warnte anschließend, dass China nun mit Zöllen auf Einfuhren in die USA von bis zu 245 Prozent zu rechnen habe.

Xiamen Airlines ist eine Tochtergesellschaft von China Southern Airlines, einer staatlichen Fluggesellschaft, die zu den "Großen Drei" des Landes gehört.

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de.rt.com/international/242987…

Vatikan bestätigt Schlaganfall als Todesursache von Papst Franziskus


Ein Sprecher des Vatikans hat am Abend mitgeteilt, dass Papst Franziskus an einem Schlaganfall verstorben ist. Er bestätigte damit gleichlautende Presseberichte, die darüber spekuliert hatten. Der Schlaganfall habe Blutungen im Gehirn von Papst Franziskus verursacht, die zu einem Herzversagen führten, hieß es.

Unter anderem hatten die italienischen Zeitungen Corriere della Sera und Repubblica unter Berufung auf ungenannte Quellen im Vatikan von einem Schlaganfall gesprochen. Mit den Atemwegserkrankungen, unter denen der Heilige Vater litt, habe sein Tod nichts zu tun gehabt, schrieben beide Zeitungen früher am Montag übereinstimmend.

Repubblica zitierte Ärzte, die Franziskus während seines jüngsten Krankenhausaufenthalts begleitet und dessen Lungenentzündung behandelt haben. Ihnen zufolge ist der Papst friedlich verstorben.

Papst Franziskus ist am Montagmorgen im Alter von 88 Jahren verstorben (RT DE berichtete). Bereits Mitte Februar war er zur Behandlung einer Bronchitis in das römische Gemelli-Krankenhaus eingeliefert worden, wo die Untersuchungen den Beginn einer beidseitigen Lungenentzündung feststellten. Der Papst verbrachte fünf Wochen im Krankenhaus, erlitt vier Atemwegskrisen und schwebte zweimal in Lebensgefahr.

Der aus Argentinien stammende Papst stand seit 2013 an der Spitze der katholischen Kirche und war für seine nahbare Art und seine Reformbestrebungen bekannt. Noch am Ostersonntag hatte Franziskus trotz gesundheitlicher Schwäche am Gottesdienst auf dem Petersplatz teilgenommen und den traditionellen Ostersegen "Urbi et Orbi" gesprochen.

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de.rt.com/international/243011…

Meloni und Trump: Konservatives Bündnis gegen den EU-Mainstream?


In der Europäischen Union bildet sich nach Einschätzung des russischen Senators Alexei Puschkow eine neue politische Strömung: eine Gruppe von Politikern, die US-Präsident Donald Trump unterstützt. Diese Fraktion stehe in direktem Gegensatz zu den europäischen Linksliberalen, erklärte das Mitglied des Verfassungsausschusses des Föderationsrates auf Telegram.

Ein aktuelles Beispiel dafür sei der Besuch der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni in den USA. Ihre freundlichen Gespräche mit Trump hätten bei vielen europäischen Linksliberalen Besorgnis ausgelöst. Für Puschkow ein deutliches Signal: In Europa entstehe ein trumpfreundliches Lager, das mit den bisherigen liberalen Positionen nicht übereinstimme.

Die 48-jährige Meloni ist Vorsitzende der rechten Partei "Brüder Italiens" und führt eine Regierung aus rechtskonservativen Kräften. Sie lehne die Politik der "offenen Tür" ebenso ab wie ein umfassendes Aufrüstungsprogramm für Europa. Auch die Umwandlung der Europäischen Union in ein Militärbündnis sehe sie kritisch, so Puschkow.

Der Senator betonte zudem, dass die EU-Staaten nach Melonis Washington-Reise zunehmend erkennen würden: Es sei sinnlos, mit Trump über die Europäische Kommission zu verhandeln. "Trump nimmt die Kommission und ihre Führung schlicht nicht wahr", so Puschkow. Das sei eine schlechte Nachricht "für die EU als Union".

Auch inhaltlich gehe Meloni auf Trump zu. Laut Puschkow habe sie ihm vorgeschlagen, "den Westen wieder großzumachen" – und zwar gemeinsam. Das sei nicht nur eine Anspielung auf Trumps bekannten Slogan "Make America Great Again", sondern auch eine klare Antwort auf Ursula von der Leyen, die erklärt hatte, der Westen in seiner bisherigen Form existiere nicht mehr.

Während von der Leyen und andere europäische Liberale die Differenzen zu Trump betonten, setze Meloni auf Verständigung. Den Westen – und damit auch Europa – wolle sie laut Puschkow nicht auf Grundlage "neuer Werte" umgestalten, wie sie etwa von den transsexuellen Bürgermeistern von Paris und Berlin vertreten würden. Vielmehr baue sie auf konservative Werte nach dem Vorbild von Trump und Vance.

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de.rt.com/international/242995…

Moskauer Gericht verhängt Millionen-Bußgeld gegen Telegram


Ein Gericht in Moskau hat den Messengerdienst Telegram am Montag zu einem Bußgeld von vier Millionen Rubel (rund 45.000 Euro) verurteilt. Grund war die Weigerung des Betreibers, in Russland verbotene Inhalte zu entfernen.

Der Telegram-Kanal der Moskauer Gerichte der allgemeinen Gerichtsbarkeit teilte dazu mit:

"Das Moskauer Taganskij-Kreisgericht befand die Telegram Messenger Inc. für schuldig, eine Ordnungswidrigkeit gemäß Teil zwei des Artikels 13.41 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Russischen Föderation begangen zu haben, und verhängte eine Verwaltungsstrafe in Form einer Geldbuße von vier Millionen Rubel."

Die Telegram Messenger Inc. wurde bereits mehrfach nach diesem Artikel verurteilt. So verhängte dasselbe Gericht Ende Februar eine Geldstrafe von dreieinhalb Millionen Rubel gegen das Unternehmen.

Bis einschließlich Februar summierten sich die durch russische Gerichte gegen Telegram verhängten Bußgelder über einen Zeitraum von drei Jahren auf insgesamt 63,4 Millionen Rubel. Die höchsten Einzelbußgelder – jeweils sieben Millionen Rubel – wurden für die Nichtlöschung eines Aufrufs zu extremistischen Straftaten sowie in einem Fall wegen der Verbreitung von Kinderpornografie verhängt.

Um welche Inhalte es im jüngsten Fall ging, ergibt sich auf der Mitteilung der Moskauer Justiz nicht.

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Trump greift US-Notenbankchef an – Aktienkurse fallen


Es ist nicht das erste Mal, dass US-Präsident Donald Trump den Chef der Federal Reserve, Jerome Powell, öffentlich angreift. Er forderte von ihm eine sofortige Zinssenkung. Im Gegensatz zur EZB hatte die US-amerikanische Fed die Zinsen zuletzt nicht weiter gesenkt; die letzte Senkung erfolgte im September 2024, der Leitzins steht derzeit bei 4,25 Prozent und damit seit der letzten Absenkung in Frankfurt ganze zwei Prozent über dem der EZB.

Trump erklärte in seinem sozialen Netzwerk Truth Social, Powell sei "Mr. Too Late" und drohte ihm mit seiner Entlassung. Die FED ist, wie die EZB, keine Notenbank in Staatsbesitz, sondern entstand im Dezember 1913 als Gründung großer Wall-Street-Banken. Sie hat seit der Finanzkrise 2008 unter anderem die Aktienkurse durch massenhaften Kauf von Aktien gestützt.

Die Reaktion im Ausland auf Trumps Attacken gegen Powell fiel ausgesprochen kritisch aus. Der französische Finanzminister Eric Lombard warnte, Trump werde die Glaubwürdigkeit des US-Dollars aufs Spiel setzen und die US-Wirtschaft destabilisieren, wenn er Powell feuere. In letzter Zeit hatte nicht nur China, sondern auch Japan US-Staatsanleihen in größerer Menge verkauft, was auf die US-Staatsanleihen Druck in Richtung steigender Zinsen (und damit fallender Kurse) ausübt und die Stabilität des US-Staatshaushalts gefährdet.

Auch die Reaktion an den Börsen auf diese Auseinandersetzung war eindeutig: Der US-Dollar und die US-Staatspapiere fallen im Kurs. Die beiden bedeutendsten Indizes der US-Börsen, der Dow Jones und der Standard & Poor's, gaben zeitweise um mehr als zwei Prozent nach. Gleichzeitig legten Gold und der Bitcoin weiter zu. Auch der Euro stieg im Verhältnis zum Dollar.

Erst letzte Woche hatte ein erster US-Senator gefordert, der Kongress solle untersuchen, ob es im Umfeld von Donald Trump zu Insider-Handel gekommen sei. Trump hatte öffentlich dazu aufgerufen, Aktien zu kaufen, ehe die zuvor stark gefallenen Kurse nach seinem letzten Kurswechsel in der Zollpolitik wieder stiegen.

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de.rt.com/nordamerika/243008-t…

Boris Pistorius unterstellt Deutschen "erotisches Verhältnis" zu Waffen – Melnyk findet es toll


Der alte und wohl auch künftige Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll während einer Parteiveranstaltung in Hannover den Deutschen ein "erotisches Verhältnis" zu Waffen vorgeworfen haben. Hintergrund war die laufende Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, die von den Unionsparteien und ihrem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz gewünscht, von großen Teilen der SPD aber abgelehnt wird.

Wie BILD und andere Medien berichteten, soll Pistorius dazu gesagt haben, es gebe "Argumente für eine Lieferung, aber auch viele gute dagegen". Nicht alle Argumente könnten öffentlich gemacht werden. Allerdings wundere er sich, dass in Deutschland so erbittert über konkrete Waffensysteme diskutiert werde. Offenbar gebe es ein "erotisches Verhältnis zu Waffen in Deutschland".

Die britische Zeitung The Telegraph zitiert den Minister wie folgt:

"Ich weiß nicht, woher diese erotische Beziehung zu Waffen kommt."

Kein anderes Land führe "öffentliche Debatten" über die Entsendung bestimmter Waffen in die Ukraine, fuhr er fort, auch nicht Großbritannien und Frankreich, die im vergangenen Jahr die Entsendung von gemeinsam hergestellten Storm-Shadow-Raketen beschlossen hatten.

Pistorius ist selbst Befürworter von Lieferungen deutscher Waffen an Kiew. Dies spricht dafür, dass er das "erotische Verhältnis" nicht bei sich, sondern eher bei Kriegs- und Rüstungsgegnern sieht. Der frühere ukrainische Botschafter in Berlin Andrei Melnyk scheint ihn da missverstanden zu haben. In sozialen Netzwerken griff er Pistorius an:

"Was ist falsch an Erotik? Menschen lieben Erotik, nicht nur die Deutschen."

Den Widerstand gegen deutsche Kriegsbeteiligung und Taurus-Lieferungen bezeichnete der Bandera-Fan als "Clownshow", mit der man aufhören solle. Man sei schließlich nicht auf der "Reeperbahn".

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat in der vergangenen Woche angesichts der wieder aufgeflammten Debatte um Taurus-Lieferungen und deren Einsatz gegen die Krim-Brücke, den Merz angedeutet hatte, erklärt, dass Moskau einen Schlag mit Taurus gegen russische Einrichtungen als Kriegsbeteiligung Berlins betrachten wird. Der jüngste Schlagabtausch zwischen Pistorius und Melnyk wird in russischen sozialen Netzwerken bereits hämisch kommentiert.

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Balikatan 2025: USA und die Philippinen beginnen großes Marinemanöver zur Abschreckung Chinas


Das philippinische und das US-amerikanische Militär haben am Montag eine dreiwöchige gemeinsame Übung begonnen, bei der ein "umfassendes Gefechtsszenario" simuliert werden soll, um Pekings Ambitionen im umstrittenen Südchinesischen Meer zu unterbinden.

Es wird erwartet, dass rund 18.000 Soldaten – 12.000 aus den USA und 6.000 aus den Philippinen – an dem jährlichen "Balikatan"-Manöver teilnehmen werden. Auch Australien und Japan nehmen mit kleineren Kontingenten an der Übung teil. Zum ersten Mal soll diese auch eine integrierte Luft- und Raketenabwehrsimulation beinhalten, an der laut Medienberichten auch der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. teilnehmen wird.

Zum Einsatz kommen sollen bei der Übung hochentwickelte US-Waffensysteme wie das NMESIS-Anti-Schiffs-Raketensystem. Ein Teil des Manövers soll in der Nähe Taiwans stattfinden, womit eine Botschaft an China gesendet werden soll.

"Wir werden nicht nur unseren Willen demonstrieren, den seit 1951 bestehenden Vertrag über die gegenseitige Verteidigung aufrechtzuerhalten, sondern auch unsere unvergleichliche Fähigkeit, dies zu tun", sagte James Glynn, Generalleutnant des US Marine Corps, am Montag bei der Eröffnungszeremonie in Manila. "Nichts schweißt schneller zusammen als gemeinsame Bedrohungen", fügte er hinzu, ohne die Bedrohung beim Namen zu nennen.


James Glynn, Generalleutnant des US Marine Corps, bei einer Pressekonferenz in Manila, 21. April 2025.Daniel Ceng/Anadolu via Getty Images / Gettyimages.ru
Dennoch ist klar, auf wen sich die Aussage bezieht: auf Peking, das mit den Philippinen seit Monaten in Auseinandersetzungen über umstrittene Gebiete im Südchinesischen Meer verwickelt ist.

Erst kurz vor Beginn des Balikatan-Manövers kam es am Sonntag zu einem Vorfall, bei dem die chinesische Marine nach eigener Aussage ein philippinisches Kriegsschiff vertrieben habe, das "illegal in die Gewässer einer umstrittenen Untiefe im Südchinesischen Meer eingedrungen" sei, wie die South China Morning Post berichtete.

Bei dem Schiff habe es sich demnach um die BRP Apolinario Mabini gehandelt, ein Patrouillenschiff der Jacinto-Klasse der philippinischen Marine, das sich in die Nähe des Scarborough-Riffs begeben habe, das sowohl von Peking als auch Manila beansprucht wird.

Generalleutnant Glynn bezeichnete die diesjährige Übung als "umfassenden Gefechtstest", bei dem die Fähigkeiten beider Streitkräfte in mehreren Szenarien gemessen werden. Zu den Übungen gehören die Verteidigung gegen Raketenbedrohungen, die Verhinderung von Invasionen auf See und die Versenkung eines außer Dienst gestellten philippinischen Marineschiffs im Rahmen eines maritimen Angriffstests.

"Der umfassende Kampftest soll alle regionalen Sicherheitsherausforderungen berücksichtigen, denen wir heute gegenüberstehen, angefangen im Südchinesischen Meer", sagte Glynn bei einer Pressekonferenz.

Seit Marcos' Amtsantritt im Jahr 2022 hat das Land die Militärkooperation mit den USA stetig vertieft und seine Rhetorik gegenüber China verschärft. Bei einem kürzlichen Besuch in Manila erklärte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, Washington werde seine Bemühungen um das Bündnis mit den Philippinen "verdoppeln". "Abschreckung ist überall auf der Welt notwendig, aber insbesondere in dieser Region, in Ihrem Land – angesichts der Bedrohung durch die kommunistischen Chinesen", mahnte er Ende März.

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