Von Timofei Borodatschow

US-Politiker haben die Weltöffentlichkeit durch einige eindrucksvolle Erklärungen erfreut. Zunächst behauptete der Außenminister der USA, Marco Rubio, dass Washington im Rahmen der Gespräche über das Ukraine-Problem begonnen habe, Russlands Position besser zu verstehen. Praktisch gleichzeitig verkündete der Verteidigungsminister Peter Hegseth, der ebenso wie Rubio zu Trumps engstem Kreis gehört: Die Zeit, als Washington der einzige Sicherheitsgarant der europäischen Staaten war, ist zu Ende.

Ist das als ein Sieg Russlands im diplomatischen Spiel um Europas Zukunft zu werten? Bisher gibt es keinen Grund zum Feiern – ein weiter Weg steht noch bevor. Doch sind solche Signale aus Washington für Russland ein Zeichen von Änderungen zum Besseren? Ja, und es wäre falsch, darin nur taktische Manöver zu sehen.

Gegenwärtig haben wir jeden Grund, um über die Wahrscheinlichkeit eines gewissen strategischen Kompromisses nachzudenken. Es sei daran erinnert, dass russische Initiativen im Bereich der europäischen Sicherheit im Dezember 2021 gerade darauf ausgerichtet waren. Der Weg, der hierherführte, wurde mit Unmengen an Menschenleben bezahlt. Doch so ist leider die Natur der internationalen Politik: Keine Änderung, erst recht nicht so eine umfassende, kommt von selbst.

Das wirkliche Problem des europäischen Sicherheitssystems besteht darin, dass es während der letzten 80 Jahre gegen Russland ausgerichtet war. Selbst in Fällen, in denen Russland, oder zuvor die UdSSR, formal daran teilnahm, war das für den Westen nur ein weiteres Mittel, den russischen Einfluss zu beschränken. Mehr noch, gerade Russlands Eindämmung stellte die Grundlage dessen dar, was der verstorbene Henry Kissinger als Legitimität der internationalen Ordnung bezeichnete: ein Grundprinzip, das auf die eine oder andere Weise von allen Teilnehmern akzeptiert wird.

Nach 1945 stimmten alle westlichen Länder darin überein, dass eine Eindämmung Russlands für sie viel wichtiger als alles andere ist, einschließlich der Selbstständigkeit – im Falle Europas. Auf diesen Grundsatz zu verzichten würde bedeuten, dass siсh die gegenwärtige Weltordnung überlebt hat und dass es notwendig ist, eine neue, mit einer ganz anderen Philosophie der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, zu schaffen.

Revolutionäre Prozesse in den USA geben Grund zur Annahme, dass dies möglich werden kann, auch wenn wir von einer völligen Sicherheit noch weit entfernt sind.

Die Wendungen der US-Politik in Bezug auf das Kiewer Regime sind nur noch taktische Erscheinungen von grundsätzlicheren Änderungen europäischer Politik, andernfalls wäre der Diskussionsgegenstand viel zu unbedeutend. Es gibt keinen Grund zu denken, dass bisherige US-Administrationen die ukrainische Regierung für ehrliche oder verantwortliche Partner hielten.

Es wäre naiv zu glauben, dass die USA in der Vergangenheit allein deshalb so unnachgiebig gegenüber den russischen Interessen waren, weil sie ihre Natur und ihren Ursprung schlecht verstanden. Sicher halten wir die US-Amerikaner gern und nicht ganz unbegründet für wenig gebildete Neureiche. Doch man sollte nicht vergessen, dass ein gutes oder schlechtes Verständnis der Widersacher niemals eine Grundlage der Außenpolitik bildet. Empathie, die Fähigkeit, die Motive anderer zu verstehen, ist beim Treffen von außenpolitischen Entscheidungen sicher nützlich. Doch sie kann das Wichtigste, das Einschätzen eigener Möglichkeiten und Interessen, nicht ersetzen.

Die USA stellen bei all ihren Besonderheiten einen durchaus etablierten Staat mit vollwertiger Souveränität. Und ihre Möglichkeiten sind gerade so beschaffen, dass sie die Notwendigkeit eines Dialogs mit Russland diktieren. Die US-Regierung kann keine anderen Verpflichtungen tragen, denn nur ihre eigenen Möglichkeiten hängen direkt mit den Interessen der Wähler zusammen – sie haben ihren Ursprung in deren Taschen. Ein russischer oder ein chinesischer oder sonst ein beliebiger selbstständiger Staat geht ebenfalls stets davon aus, was er selbst benötigt, und nicht, was seine Partner gern hätten.

Europa hatte nie eine Schutzmacht nötig

Für die USA wird jetzt alles vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, den Konflikt mit Moskau ernsthaft einzufrieren, sekundär. Sie haben keine Kraft, um den Kampf fortzusetzen, denn im Pazifik und in der Weltwirtschaft agiert China immer offensiver, und die Autorität der USA weltweit ist geringer als je zuvor. Unter solchen Bedingungen werden Kleinigkeiten wie Verpflichtungen gegenüber europäischen Satelliten, geschweige denn gegenüber dem Kiewer Regime, gar nicht diskutiert. Niemand in den USA hat vor, darauf Rücksicht zu nehmen.

Erstens deshalb, weil in der Realität gar keine Verpflichtungen existieren. Das Narrativ, wonach die USA ein Sicherheitsgarant der europäischen Staaten seien, ist Propaganda und hat nichts mit der Realität zu tun. In erster Linie sollte das Russland deutlich machen: Der Westen ist so stark, dass er es nicht für nötig hält, sich mit ernsthaften Begründungen der US-Präsenz zu befassen, eine Ausrede reicht aus. Nicht einmal die Sowjetunion hat beabsichtigt, westeuropäische Staaten nach der Mitte der 1950er Jahre anzugreifen. Und nach 1991 benötigte Russland nur noch einen Käufer für seine Waren und eine touristische Destination.

Somit haben die europäischen Länder in den vergangenen 70 Jahren gar keinen äußeren Sicherheitsgaranten und Beschützer benötigt. Es waren die USA, die selbst über Ressourcen verfügten, um aktiv eine Konfrontation gegen Russland in Europa aufrechtzuerhalten. Zumal diese Konfrontation die Einigkeit des Westens in der wichtigsten Angelegenheit seiner internationalen Beziehungen zementierte. Der Westen musste nicht darüber nachdenken, welche anderen Prinzipien dem europäischen Sicherheitssystem zu Grunde liegen können.

Zweitens sind die Garantien der USA gegenüber Europa ein Mythos. Selbst wenn sie existieren würden, wäre die Verantwortung vor dem eigenen Volk immer wichtiger. Vergessen wir nicht, dass US-Oligarchen, die Trump unterstützen, auch zum Volk der USA gehören. Keine Regierung der Vereinigten Staaten wird den Tod ihrer Wähler wegen formeller Verpflichtungen gegenüber ausländischen Staaten in Kauf nehmen, so etwas kann es niemals geben. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland, die besonders in den letzten drei Jahren bestand, hing nicht damit zusammen, dass die USA plötzlich Europa schützen müssten, eine solche Möglichkeit wurde gar nicht in Betracht gezogen. Zu einem Grund für eine dramatische planetenweite Eskalation könnten nur gegenseitige Sicherheitsbedrohungen werden, auch wenn sie vom Konflikt auf ukrainischem Boden angeheizt worden wären.

Europa, selbst die fanatischsten Regimes in den baltischen Staaten, versteht hervorragend, dass Verpflichtungen und "Sicherheitsgarantien" vonseiten der USA ein Mythos sind. Doch gleichzeitig nutzten europäische Politiker die schöne Geschichte über US-amerikanische Garantien zur Rechtfertigung des eigenen egoistischen Verhaltens. Sie versicherten den eigenen Bürgern, dass sie unter dem Schutz der USA leben und dass sie deswegen russische Interesse ignorieren und Karriere machen können, indem sie Russland schaden und beleidigen. Dies wurde zu einer bequemen Ausrede, die in allen Lagen herangezogen wurde. Welche Politik ohne diesen mythischen Rahmen zu führen sei, versteht Europa gar nicht. Erst recht weiß es nicht, was außer der Feindschaft zu Russland als Grundlage einer gesamteuropäischen Ordnung fungieren kann. Dabei werden wir alle voraussichtlich schon bald über deren künftige Formen nachdenken müssen.

Bedeutet das wahrscheinliche Einrollen der vorderen Stellungen der USA in Europa, dass Russland jetzt Hals über Kopf vorstürmen soll? Nein, das bedeutet es nicht. In erster Linie deshalb, weil die Wahl von Krieg über Diplomatie den Traditionen der russischen Außenpolitik gar nicht entspricht. Der diplomatische Prozess konnte jahrzehntelang dauern und selbst von bewaffneten Konflikten unterbrochen werden. Doch er dominierte stets gegenüber dem Wunsch, den Gordischen Knoten gewaltsam zu zerschneiden.

Deswegen wird die russische Reaktion auf Versuche der USA, aus dem europäischen Spiel auszusteigen, wahrscheinlich sehr gelassen ausfallen. Wir sind sogar bereit, die US-amerikanischen Kollegen in ihrem Bestreben zu unterstützen, die Sache so darzustellen, als hätten sie ganz plötzlich die Natur der russischen Interessen verstanden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 24. April.

Timofei W. Bordatschow, geboren 1973, ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

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Von Starsche Eddy

Die Nachricht über die großangelegte Beschaffung von Medikamenten gegen die Strahlenkrankheit durch die Ukraine lässt uns erneut ernsthaft über Szenarien nachdenken, die zuvor vielleicht unwahrscheinlich schienen. Dabei geht es nicht nur um die Bedrohung durch Angriffe auf das Kernkraftwerk Saporoschje, mit der Kiew die internationale Gemeinschaft bereits im dritten Jahr erpresst und dabei absurde Forderungen stellt, das Kraftwerk wieder unter ukrainische "Kontrolle" zu bringen. Wir sprechen hier über die Möglichkeit einer gezielten nuklearen Provokation mit der Erwartung einer weltweiten Resonanz – bei gleichzeitigen Anschuldigungen gegen Russland.

Mehr noch: Die Bedrohung darf nicht nur auf das Kernkraftwerk Saporoschje reduziert werden. Kiew kontrolliert noch immer drei in Betrieb befindliche Kernkraftwerke: Rowno, Chmelnizki und Juschno-Ukrainskaja sowie das zwar stillgelegte, aber immer noch gefährliche Kernkraftwerk Tschernobyl. Und genau an diesen Standorten könnte sich das Szenario einer "schmutzigen Bombe" abspielen, bei dem radioaktive Substanzen weiträumig in die Luft, das Wasser und den Boden gelangen und in Europa Panik auslösen. In einer Lage, in der die Ukraine die Kontrolle über den Krieg und die Außenpolitik verliert, könnte die Idee einer großangelegten Provokation als einzige Alternative zur Niederlage angesehen werden.

Doch das Hauptproblem liegt nicht einmal im schieren Wahnsinn, den ein solcher Schritt darstellen würde. Das Problem besteht darin, dass sich im Westen mit Sicherheit Befürworter einer solchen Inszenierung finden – und diese unterstützen – werden. Vor dem Hintergrund der politischen Unsicherheit in den USA und der Ernüchterung in Europa braucht das Kiewer Regime dringend ein Ereignis, das die Aufmerksamkeit und die Finanzierung zurückbringt – und vor allem die Sympathie, die anstelle von Müdigkeit und Wut treten soll. Und wenn die Gefechte auf den Schlachtfeldern diese Wirkung nicht mehr haben, dann bleiben nur Schock und Entsetzen – und um diese hervorzurufen, ist die nukleare Bedrohung das ideale Mittel.

Was Provokationen angeht, muss man im Hinterkopf behalten, dass Kiew einen Versuchsballon ja bereits gestartet hat, als es mit einer Kamikaze-Drohne den Sarkophag über dem vierten Reaktorblock des Kernkraftwerks Tschernobyl beschoss. Die Reaktion damals war eindeutig – und so schlug der Versuch, den Angriff als russisch darzustellen, fehl: Die westlichen Medien beendeten die Diskussion schnell, da sie nichts fanden, um diese abenteuerliche Eskapade des Kiewer Regimes zu vertuschen. Aber es war ein Signal, ein Testen der Reaktion – der Reaktion sowohl Moskaus als auch des Westens.

Schwerwiegende Folgen für Kiew blieben jedoch aus, sodass das Feld für den nächsten Versuch frei bleibt. Selenskij und seine Clique sind durchaus in der Lage, dies zu wiederholen – in größerem Maßstab, mit Opfern und in der Hoffnung auf einen internationalen Schock. Sie haben bereits erkannt, dass das Ausmaß der Tragödie das Einzige ist, was die Aufmerksamkeit des Westens noch fesseln kann.

Aus dieser Sicht ist es für Russland wichtig, nicht nur und nicht so sehr die Risiken zu verstehen, sondern aktive Prävention zu betreiben. Der Kauf von Strahlenschutzmitteln ist ein Indiz gleicher Dringlichkeitsstufe wie etwa die Verlegung militärischer Ausrüstung. Dabei ist es wichtig, die Vorbereitungen solcher Schritte in allen Phasen unverzüglich offenzulegen – um dem Feind keine Chance zu geben, mit Emotionen zu spielen und Russland erneut einem internationalen Trommelfeuer an Anschuldigungen auszusetzen.

Denn die Frage ist nicht so sehr, ob die Ukraine versuchen wird, eine Aktion wie oben skizziert durchzuziehen, sondern ob es Russland gelingt, sie aufzuhalten, bevor alles bereit ist.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst exklusiv für RT am 22. April 2025.

Starsche Eddy (Wortspiel: "Älter als die Edda") ist ein russischer Telegram-Kanal, auf dem der anonyme Autor oder die Autoren kurze Kommentare und Analysen aus eigener Feder zu aktuellen militärischen und politischen Anlässen veröffentlichen und Kommentare Dritter nebst Nachrichten aus demselben Themenbereich reposten.

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Bei der Zeit muss einen nichts mehr wundern. Da wird nicht mehr nachgefragt, jedenfalls nicht, wenn es ideologisch passt. Anders lässt es sich nicht erklären, wenn in einem Interview mit dem Mobilitätsforscher Andreas Knie eine solche Aussage nicht einmal eine Rückfrage auslöst:

"Pendeln kann psychisch krank machen, das zeigen Studien. Die Pkw-Dichte korreliert gar mit der Scheidungsrate. Je mehr Autos es gibt, desto eher trennen sich Paare. Das Auto hat anfangs die Familie zusammengebracht, dann fuhren alle mit eigenen Fahrzeugen auseinander. Das Auto schafft viele Freiheiten, manchmal eben auch zu viele."

Und die Kinder bringt der Storch, oder? Weil die Rückkehr der Störche mit der Jahreszeit korreliert, in der mehr Kinder gezeugt werden… Korrelation ist eben keine Kausalität. Solchen Unfug hätte die Zeit in ihren besseren Tagen nicht gedruckt.

Man muss kein Nobelpreisträger sein, um schnell zu entziffern, dass "die Pkw-Dichte" logischerweise mit der Besiedelungsdichte zunimmt, also in Großstädten höher ist als auf dem flachen Land, und das sogar dann, wenn in Letzterem auf jeden Einwohner ein Fahrzeug entfiele. Nehmen wir die Extrembeispiele: München mit 4.791 Einwohnern pro Quadratkilometer gegen Wiedenborstel mit zwei Einwohnern pro Quadratkilometer.

Gönnen wir uns ein kleines statistisches Spielchen. In Bayern ist, statistisch gesehen, die Scheidungsrate mit 30 Prozent am niedrigsten. Unter den bayrischen Städten findet sich der niedrigste Wert in Würzburg, mit nur 15 Prozent. München liegt bei 43 Prozent. Man könnte sagen, das ist ein signifikanter Unterschied.

Allerdings: in Würzburg entfällt, nach einer Untersuchung der dortigen Universität, auf jeden Haushalt von durchschnittlich 1,9 Personen ein Pkw, und 20,9 Prozent der Wege werden mit dem ÖPNV zurückgelegt, aber 37 Prozent per Kraftfahrzeug oder Motorrad. Die Münchner Zahlen wurden das letzte Mal 2017 ermittelt und ergaben 34 Prozent für das Auto, 24 Prozent für den ÖPNV. Richtig, München hat die bundesweit höchste Fahrzeugdichte mit 2.873 Fahrzeugen pro Quadratkilometer, aber eben wegen der hohen Einwohnerdichte dennoch 0,625 Fahrzeuge je Einwohner; Würzburg kommt auf 0,623, hat aber wegen der geringeren Einwohnerdichte von 1.508 Einwohnern pro Quadratkilometer eben eine wesentlich geringere Fahrzeugdichte auf die Fläche bezogen.

Natürlich wäre dieses eine Beispiel noch kein Beweis, aber bei einem derart signifikanten Unterschied der Scheidungsraten, die im Falle Münchens fast das Dreifache des Würzburger Werts erreicht, müssten sich zumindest Hinweise in diese Richtung finden lassen, wenn an der Hypothese, Autos wären an Scheidungen schuld, etwas dran wäre.

Spitzenreiter bei der Scheidungsquote bundesweit ist übrigens Leverkusen, mit 91 Scheidungen auf 100 Eheschließungen. Leverkusen hat allerdings nur 0,58 Fahrzeuge pro Einwohner, liegt also weit hinter Würzburg.

Wie gesagt, die Nummer mit dem Storch und den Geburten. Klar, man kann versuchen, alles über irgendwelche statistischen Korrelationen mit dem Auto zu erklären; schon das alte Sprichwort sagt "traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast". Nur – der Interviewer soll Politikwissenschaften studiert haben, und grundlegende Kenntnisse in Statistik sind Teil des Studiums, also hat er entweder alles vergessen, was er einmal gelernt hat, oder der schiere Glaube hat ihn geblendet.

Kleiner Scherz am Rande: 2020 war die Ukraine das Land mit der höchsten Scheidungsrate in Europa. Auch die bösen kleinen Balten liegen da nicht schlecht, Litauen und Lettland folgten auf Platz 2 und 3. Bei der Fahrzeugdichte liegen Italien, Luxemburg und Zypern vorn. In den USA liegt die Fahrzeugdichte übrigens bei 0,788, die höchste weltweit; die Scheidungsrate ist aber seit 1970 kontinuierlich gefallen. So ein Pech auch.

Was aber dieses putzige Interview am deutlichsten zeigt, ist, dass sowohl Fragesteller als auch Befragter wenig Einblick in die Lebenswirklichkeit haben. Oder sich einfach noch nie in ihrem Leben die Frage gestellt haben, wie mobilitätseingeschränkte Personen sich ohne Pkw bewegen sollen, insbesondere auf dem Land.

Ich kenne selbst zwei Extremsituationen, in denen ich gerne ein Auto besessen hätte, es mir nur nie leisten konnte. Mit einem Zwillingskinderwagen im öffentlichen Nahverkehr unterwegs zu sein, beispielsweise. Zum Glück hatte München damals bereits vorwiegend Niederflurstraßenbahnen und -busse; aber machen Sie einmal einem Busfahrer klar, dass ein Zwillingswagen nur quer stehen kann, weil er bei Beschleunigungs- und Bremsvorgängen einfach nicht mehr zu halten ist.... Oder stehen Sie drei U-Bahnen lang am Bahnsteig, weil die U-Bahn so voll ist, dass das Monstergefährt nicht mehr hineinpasst. Und dann manövrieren Sie dieses Ding mitsamt Einkäufen (im Wagen und im Rucksack) durch die Menschenmengen zur Hauptverkehrszeit.

Die andere Phase, in der ich gerne ein Auto besessen hätte, war, als ich auf Rügen wohnte. In einem Weiler mit wenigen Häusern. Da musste ich schon, um zum Arzt zu kommen, einen Nachbarn um Hilfe bitten, weil ein Taxi völlig unbezahlbar war. Das nächste Taxiunternehmen saß nämlich in Stralsund, weshalb nicht nur die kurze Fahrt zwei Dörfer weiter angefallen wäre, sondern eben auch noch die Anfahrt, was dann locker mal 30 Euro gekostet hätte. Während des Lockdowns hätte ich mich gar nicht versorgen können, hätte ich keine Möglichkeit gefunden, den Einkauf nach Hause liefern zu lassen.

Es ist schon auffällig, wie sehr ganze Sektoren der Wirklichkeit ausgeblendet werden. Beispielsweise auch, dass man zwar in der Großstadt selbst oft gut ohne Pkw auskommt, solange man keine gesundheitlichen Probleme oder kleine Kinder hat, oder zum IKEA muss, aber die Möglichkeit, die Großstadt zu verlassen, auch nur gelegentlich, deutlich eingeschränkt ist. Mit Kindern verwandelt sich das, was mit einem Auto einfach mit Einsteigen und Losfahren beginnt, in eine logistische Herausforderung, weil man erst einmal ein per ÖPNV erreichbares Ziel bestimmen muss, und dann, weil man ja nicht einfach irgendwohin fahren kann und nicht an jedem Ziel auch ein Wirtshaus liegt, womöglich noch Proviant mitnehmen muss. Alles easy, solange man alleine unterwegs ist.

Der wirkliche Witz ist aber die Umkehrung der Kausalitäten. "Pendeln kann psychisch krank machen", doziert der Herr Knie. Nur – warum pendeln Leute eigentlich? Nicht, weil es ihnen so viel Spaß macht, und da ist es ziemlich egal, ob das nun per S-Bahn oder per Auto erfolgt. Nein, sie pendeln, weil die Arbeit nicht dort ist, wo sie wohnen. Oder, noch etwas genauer, weil sie vielfach dort, wo sie arbeiten, gar keine Wohnung finden oder bezahlen können.

Was sich zunehmend verschärft, weil inzwischen die Mieten derart steigen, dass jeder Umzug das verfügbare Einkommen weiter verringert, weshalb die Möglichkeit, in der Nähe der Arbeit zu wohnen, immer schwerer zu realisieren ist; und das schon ganz unabhängig von eventuellen Wünschen nach einem eigenen Haus. Der Pendelbereich rund um München liegt inzwischen bei bis zu 100 Kilometern; der Grund dafür ist aber, dass erst in solcher Entfernung die Mieten tatsächlich nennenswert günstiger werden. Hat das mit dem Auto zu tun? Ist das Auto der Auslöser dieser Entwicklung? Der treibende Faktor sind wohl doch eher die Mieten.

Ja, und dann dieses "die Verantwortung in Politik und Verwaltung des öffentlichen Verkehrs tragen übrigens größtenteils Männer, die selbst Auto fahren". Auch hier gibt es natürlich soziale Daten, die eine Rolle spielen. Dass Frauen weniger Auto fahren (inzwischen aber in Bezug auf die Führerscheine aufgeholt haben), hat viel mit Einkommensunterschieden zu tun. Wie gesagt, ich hätte mir gerne ein Auto geleistet, hätte ich es finanzieren können.

Gut, einen Einwand bringt der Zeit-Interviewer. Auf dem Land könne man eher nicht zu Fuß einkaufen. Nur, Knie sieht auch hier das Auto als Schuldigen:

"Das ist eben das Ergebnis einer Politik, die über Jahrzehnte nur aufs Auto fokussiert war. Weil die Leute jetzt aber auch auf dem Land häufiger im Homeoffice bleiben, stellen sie fest: Oh, hier ist ja gar nichts mehr los im Dorf, es gibt keine Geschäfte und keine Ausgehmöglichkeiten. Deshalb wird dort jetzt wieder mehr reaktiviert. Aber natürlich muss sich auch der öffentliche Nahverkehr auf dem Land verbessern."

Auch in der Großstadt sind die kleinen Lebensmittelgeschäfte weitgehend verschwunden. Das Problem: damit auf dem Dorf "was los" ist, muss das öffentlich gestützt werden. Wenn sich die Dorfwirtschaft nicht mehr rechnet, macht sie zu. Wenn alle anderen Dinge verschwinden, die früher mal an kleineren Orten den Lebensmittelpunkt bildeten, die Schule, die Pfarrei, die Post und vielfach auch der Bahnhof, dann ist da eben nichts mehr, auch keine Dorfwirtschaft. Was da passiert ist, ist in vielen Fällen, Kosten beim Endverbraucher abzuladen, die früher – zum Teil öffentlich finanziert – andernorts getragen wurden. Der Supermarkt auf dem Land ist Teil eines Konzerns, und muss einen bestimmten Ertrag bringen, sonst wird er einfach geschlossen. Ob die Versorgung funktioniert oder nicht, ist da egal. Aber es sind die Konzentrationsprozesse im Handel, die diese Entwicklung antreiben, nicht das Auto…

Da hört man noch diese Fantasie, wenn sie nur weg wären, die bösen Autos, dann würden die Menschen an Tischen unter Bäumen auf den Straßen sitzen und miteinander glücklich sein. Und alle Stadtviertel wären wieder ruhig und friedlich. Die Wirklichkeit? Inzwischen haben neue Fußgängerzonen vor allem eine Folge: die Geschäfte schließen. Weil weniger Kundschaft hinkommt. Das muss kein großer Einbruch sein, da genügt ein kleiner, weil die Margen einfach zu gering sind und die Mieten zu hoch.

Das, was in München an sogenannten Subzentren existiert, also jene kleinen Mittelpunkte von Stadtvierteln, in denen man tatsächlich noch Metzger, Bäcker und Zeitungsläden findet, überlebte schon vor zwanzig Jahren nur noch durch öffentlich geförderte Mieten. Sonst wäre auch das verschwunden. Die U-Bahn-Kioske, die einmal geradezu eine Lizenz zum Gelddrucken waren, als die Menschen noch Tageszeitungen kauften und die Welt noch nicht mit Rauchverboten gepflastert war, stehen inzwischen leer, weil sie nicht genug Ertrag bringen. Das hat jetzt gar nichts mit dem Auto zu tun; das ist nur die stetig fortschreitende Zerstörung der kleinen Infrastruktur.

Übrigens, um noch einmal zum Thema Scheidungen zurückzukehren – Paare mit hohem Einkommen lassen sich seltener scheiden. Warum? Weil die relativen Verluste durch eine Scheidung höher sind; Trennung und Scheidung sind eines der größten Armutsrisiken. Allerdings: je wohlhabender ein Haushalt, desto mehr Fahrzeuge besitzt er in der Regel.

Zugegeben, es gibt auch seriöse Mobilitätsforschung. Damit hat diese Philippika gegen das Auto aber nichts zu tun. Die erinnert eher an die Kindergartengeschichten, mit denen man einst eine ganze Generation auf Grün trimmte: "Schau, wenn all die bösen Autos weg wären, dann könntest du auf der Straße spielen".

Nun, im antiken Rom war der Fuhrwerkverkehr so bedrohlich, dass tagsüber die Einfahrt mit Wagen verboten war. Auch Pferdefuhrwerke verursachen tödliche Unfälle. Viele grüne Fantasien, wie der Warentransport mit Lastenfahrrädern in Großstädten, erweisen sich schon beim ersten Versuch des Nachrechnens als Hirngespinst. Und die zunehmenden sozialen Probleme machen vielerorts ganze Teile des Nahverkehrs zu Zonen, in denen man sich nicht freiwillig und keinesfalls länger als nötig aufhält. Was Knie, der in Berlin eine Professur hat, eigentlich wissen müsste – außer, er predigt Wasser und trinkt Wein, sprich, bewegt sich selbst mit dem Pkw und nicht durch die verfallenden Berliner U-Bahnhöfe.

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Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat das erste Quartal 2025 mit einem respektablen Plus von 6,7 Milliarden Franken abgeschlossen. Verantwortlich dafür war einzig der massive Wertanstieg ihrer Goldreserven – der Rest der Bilanz präsentiert sich durchzogen bis düster.

Das Edelmetall erwies sich einmal mehr als sicherer Hafen: Der Goldpreis kletterte im ersten Quartal auf rund 88.300 Franken pro Kilo, was den Wert der SNB-Goldbestände um 12,8 Milliarden Franken steigerte. Ein seltener Lichtblick, denn andere Vermögenswerte der Nationalbank gerieten unter Druck. So verzeichneten Fremdwährungspositionen Verluste in Höhe von 5,3 Milliarden Franken, während auf den Frankenanlagen ein Minus von 0,7 Milliarden zu Buche steht.

Die SNB verweist darauf, dass Zwischenresultate wenig Aussagekraft für das Gesamtjahr haben – und die Realität dürfte diese Warnung bald bestätigen. Denn die Zahlen stammen aus der Zeit vor den protektionistischen Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, die Anfang April die Finanzmärkte erschütterten. In der Folge legte der Franken deutlich zu, während Aktienkurse einbrachen – beides Gift für das SNB-Portfolio.

Der sogenannte "Zollschock" könnte die Bilanz der Nationalbank empfindlich treffen. Laut UBS-Analysten dürften sich die Verluste allein zwischen Ende März und Mitte April auf rund 50 Milliarden Franken summieren – vorrangig aufgrund von Währungsverlusten und Kursrückgängen bei Beteiligungspapieren.

Obwohl sich die Aktienmärkte zuletzt leicht erholt haben und auch der Goldpreis auf hohem Niveau bleibt, sind die Aussichten angesichts der globalen Unsicherheiten fragil. Gleichzeitig sorgt ein Investment der SNB für Stirnrunzeln: Sie hält inzwischen über 150 Millionen US-Dollar in Aktien der US-Firma Microstrategy – ein Unternehmen, das als indirekter Bitcoin-Tracker gilt. Ironie der Geschichte: Ausgerechnet eine Institution, die dem Krypto stets skeptisch gegenüberstand, ist durch Umwege nun selbst Teil des Bitcoin-Ökosystems.

Martin Schlegel, Präsident der SNB, sieht sich mit gewaltigen Herausforderungen konfrontiert. Während Gold temporär als Puffer dient, lasten hohe Positionen in US-Aktien und europäischen Staatsanleihen auf der Bilanz. Die Märkte bleiben extrem volatil – und das politische Umfeld unberechenbar.

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Laut Financial Times hat Donald Trumps beharrliche Forderung, die ukrainische Regierung solle die Krim als russisches Staatsgebiet anerkennen, die EU-Länder vor eine schwierige Entscheidung gestellt: Kiew weiterhin zu unterstützen oder mit Washington mitzugehen, das seinerseits diese Unterstützung herunterzufahren scheint – die FT schreibt sogar von einem Seitenwechsel. Einige Politiker nicht genannter Staaten Europas befürchten, heißt es weiter, dass der von der US-Regierung vorgeschlagene Entwurf zur Beilegung des Ukraine-Krieges die bilateralen Beziehungen ihrer Länder zu London, Berlin oder auch anderen EU-Partnern auf die Probe stellen, die transatlantische Sicherheit untergraben und möglicherweise den NATO-Gipfel Ende Juni gefährden könnte. Und diese Gefahr habe ein namentlich nicht genannter hochrangiger EU-Diplomat gegenüber der FT als durchaus real eingeschätzt – im Falle, dass Washingtons selbst erklärte Vermittlungsarbeit keine Früchte trägt:

"Im schlimmsten Fall wird es den USA nicht gelingen, eine Einigung zwischen der Ukraine und Russland zu erzielen, und all das wird auf die Ukraine abgewälzt. Dann wird Europa sich zwischen der Ukraine und den USA entscheiden müssen."

Europäische Regierungsvertreter erklärten der Zeitung, die Bemühungen der USA, die Krim als russisches Territorium anzuerkennen, würden in Europa nicht mitgetragen. Auch werde Europa keinen Druck auf Kiew ausüben, dem zuzustimmen. Stattdessen unterstützten sie in Fragen der "Souveränität der Ukraine" die von Wladimir Selenskij vertretene Position. Ein anderer hochrangiger europäischer Diplomat soll den Journalisten der Zeitung gesagt haben:

"Die Krim und der künftige Beitritt der Ukraine zur NATO sind für uns rote Linien. Wir werden davon nicht abweichen."

Die europäischen Länder haben der Trump-Regierung bereits mitgeteilt, dass sie die Krim nicht als Teil Russlands anerkennen, heißt es. Darüber hinaus beabsichtigen die größten unter ihnen, Washington von einem einseitigen Vorgehen abzubringen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf einen anonymen EU-Beamten. Sollten Trumps Versuche scheitern, eine Lösung des Ukraine-Konflikts vor dem Gipfeltreffen der nordatlantischen Allianz im Juni in Den Haag zu erreichen, und Washington danach Kiew für das Scheitern des Friedensprozesses verantwortlich machen und seine Annäherung an Russland fortsetzen, könne dies "Zwietracht unter den NATO-Anführern" hervorrufen, schreibt die Zeitung.

Für die Europäische Union drohen in einem verwandten Szenario ähnliche Konsequenzen: Falls Washington beschließt, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, dasselbe auch von Brüssel verlangt und sich weiterhin für die Anerkennung der Krim als russisches Territorium einsetzt, werde es analog die EU zersetzen. Ein europäischer Beamter prognostizierte, solche Schritte der USA würden leicht "die Einheit in der EU zerstören":

"Es sieht alles sehr schlimm aus."

Dazu kommen Bedenken, Trump könnte Zölle als einen Druckhebel bei Diskussionen und Verhandlungen mit den EU-Staaten um eine Anerkennung der Krim als Russlands Staatsgebiet und um eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland nutzen.

Trump hatte zuvor am 23. April 2025 auf Truth Social geschrieben, dass Selenskijs Bemerkung, die Ukraine erkenne die Krim nicht als russisch an, den Verhandlungen schade. Denn:

"Die Krim ist schon vor vielen Jahren verloren gegangen."

Die Autonome Republik Krim und die Heldenstadt Sewastopol waren nach dem Referendum am 16. März 2014 zur Russischen Föderation zurückgekehrt. Zwei Tage später unterzeichneten der russische Präsident und die Leitung der Krim und Sewastopols ein Abkommen über die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation, das bald darauf von Russlands Föderaler Versammlung ratifiziert wurde.

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Die Ukraine konnte keine Vereinbarung mit Investoren über die Umschuldung von Staatsanleihen im Wert von 2,6 Milliarden US-Dollar erreichen. Laut einem Bericht der Zeitung Financial Times würde dies möglicherweise zu einem Zahlungsausfall im nächsten Monat führen.

Bei den Verhandlungen, die diese Woche in Washington stattgefunden haben, handelte es sich um die sogenannten BIP-Warrants, die an das Bruttoinlandsprodukt gebundenen Wertpapiere. Bis Ende Mai soll die Ukraine fast 600 Millionen US-Dollar für diese Wertpapiere zahlen. Da es keine Einigung auf die Umschuldung gab, könnte sich Kiew eventuell für zahlungsunfähig erklären.

Wie RBC-Ukraine mit Verweis auf Quellen in Kiew betonte, würde die ukrainische Seite den Wertpapierbesitzern nach dem Scheitern der Verhandlungen keine weiteren Angebote vorlegen. Gleichzeitig habe sich die Ukraine bereit gezeigt, alle verfügbaren Varianten der Umschuldung in Betracht zu ziehen.

Die Ukraine hatte im Jahr 2015 BIP-Warrants im Wert von 2,6 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Renditen sind im Falle eines BIP-Wachstums um mindestens 3 Prozent pro Jahr garantiert. Im Jahr 2023 wuchs die ukrainische Wirtschaft um 5,5 Prozent, was die Zahlung der 600-Millionen Dollar im Mai dieses Jahres bedingen würde. Im Juli 2024 vereinbarte die Ukraine eine Umstrukturierung ihrer Staatsanleihen mit den wichtigsten Investoren. Die BIP-Warrants wurden im Deal aber nicht berücksichtigt.

Finanzminister Sergei Martschenko erklärte mit Blick auf die gescheiterten Verhandlungen, dass die BIP-Warrants für eine Welt ausgegeben worden sind, die es nicht mehr gibt. Eine geringe Wirtschaftserholung habe dem fast 30-prozentigen Sturz im Jahr 2022 wegen des Krieges mit Russland kaum geholfen. RBC-Ukraine zitierte Martschenko wie folgt:

"Die BIP-Warrants sind für eine Welt ausgegeben worden, die es nicht mehr gibt… Diese Finanzinstrumente sollen uns im Wiederaufbau nicht behindern."

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de.rt.com/international/243278…

Demnächst wird die britische Regierung, so meldete der Telegraph, Experimente genehmigen, die das Sonnenlicht verdunkeln sollen. Insgesamt 50 Millionen Pfund (58 Millionen Euro) sind dafür vorgesehen.

Die Freilandexperimente sollen versuchen, ob in die Atmosphäre eingetragene Aerosole oder die Aufhellung von Wolken, um mehr Sonnenlicht zu reflektieren, die Erderwärmung verhindern können. Die britische Regierung ist fest vom menschengemachten Klimawandel überzeugt und meint, die bisherigen Maßnahmen könnten nicht genügen, um eine zu hohe Temperatur zu verhindern.

Der Direktor des Programms, Professor Mark Symes, erklärte: "Alles, was wir tun, wird sicher gestaltet sein. Wir fühlen uns völlig einer verantwortlichen Forschung verpflichtet, auch einer verantwortlichen Forschung unter freiem Himmel."

Die Experimente dürften nur für begrenzte Zeit stattfinden, ihre Ergebnisse müssen reversibel sein, und es werde keine Freisetzung giftiger Substanzen in die Umwelt finanziert.

Ein weiterer beteiligter Forscher, Professor Jim Haywood von der Universität Exeter, berief sich auf ein Vorbild aus der Natur:

"Da war der Vulkanausbruch in Island 2014, der eine Menge Schwefeldioxid ausstieß. Das hellt Wolken auf und kühlt den Planeten. Wir müssen eine Art Feldexperimente machen."

Die Forscher stellen sich vor, binnen zehn Jahren eine künstliche Abkühlung herbeiführen zu können. Allerdings sind Eingriffe in das Wetter bisher weitgehend unberechenbar, und auch die natürlichen Vorbilder sind keineswegs ohne Konsequenzen – ein anderer isländischer Vulkanausbruch im 18. Jahrhundert führte europaweit zu Missernten und Hungeraufständen; einer davon führte zur Französischen Revolution.

Die Klimawandeltheorie ist umstritten; langfristige Klimadaten, die geologische Zeiträume umfassen, legen eher nahe, dass sowohl die Temperatur als auch der Kohlenstoffdioxidgehalt der Atmosphäre derzeit weit unter dem durchschnittlichen Wert liegen. Und während der schädliche Einfluss eines angeblich zu hohen Gehalts an Kohlenstoffdioxid nicht bewiesen ist, ist durchaus bekannt, welche Folgen ein zu niedriger Gehalt hätte: Bei weniger als 150 ppm stellen Pflanzen das Wachstum ein.

Kritisch ist allerdings auch, wozu die Technologien, die entwickelt werden sollen, sonst noch genutzt werden könnten. Im Falle einer möglichen regionalen Begrenzung wäre eine Nutzung als Waffe durchaus vorstellbar.

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de.rt.com/europa/243297-briten…

Die Meldung klingt wie eine unfreundliche Version der Teilung einer Torte auf einem Kindergeburtstag. Der Präsident des Parlaments der Niederlande, Martin Bosma, soll nach Informationen der holländischen Zeitung NRV auf einem Abendessen mit dem französischen Botschafter vorgeschlagen haben, Belgien zu teilen.

"Die Niederlande wollen, dass Flandern sich ihnen anschließt. Wallonien kann dann zu Frankreich gehen."

Auch wenn der Botschafter verblüfft gewesen sein soll – Belgien, und zwar der flämische wie der wallonische Landesteil, hatten sich 1830 durch eine Revolution von den Niederlanden getrennt – ist das kein Scherz, wenn man berücksichtigt, wer es gesagt hat. Martin Bosma gehört zur FVV von Geert Wilders, die bei den letzten Wahlen in den Niederlanden stärkste Partei wurde und nun an der Spitze der Regierung in Den Haag steht.

Bosma widersprach den Berichten nicht, sondern erklärte gegenüber einer belgischen Zeitung, La Libre, nur: "Auf so einer Party reden wir über Politik und, ja, über Dinge, die möglicherweise geschehen könnten."

Was der französische Figaro damit ergänzte, auch die belgische Partei Vlaams Belang verträte diese Vorstellung. Und die Partei des derzeitigen belgischen Ministerpräsidenten, Bart De Wever, habe in den Statuten die Schaffung einer flämischen Republik festgeschrieben, und er selbst habe sich bereits geäußert, dass Flandern zu den Niederlanden zurückkehren sollte.

De Wevers Partei N-VA war bei den Wahlen im Juni 2024 mit 16,9 Prozent stärkste Partei; der ebenso flämisch-nationalistische Vlaams Belang erreichte mit 14,0 Prozent den zweiten Platz, ist aber nicht in der Regierung vertreten. Die Regierungsbildung hatte sieben Monate gedauert; für Belgien nicht ungewöhnlich, da der Proporz zwischen dem flämisch sprechenden Norden und dem französisch sprechenden Wallonien eingehalten werden muss.

Die von Wilders gegründete PVV stellt in den Niederlanden ebenfalls die stärkste Fraktion mit 23,5 Prozent; Wilders selbst hatte nach den Wahlen 2023 auf eine Regierungsposition verzichtet, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen.

Jahrzehntelang war der nach Frankreich orientierte Süden die wirtschaftsstärkere Region Belgiens gewesen, mit Kohlebergwerken und Stahlindustrie; mittlerweile sind die flämischen Regionen wohlhabender, unter anderem durch den Hafen von Antwerpen, und die dortige Bevölkerung neigt zur Abtrennung. Wie genau sich die beiden Sprachgruppen verteilen, weiß niemand – als 1962 die Grenze zwischen den beiden Sprachregionen festgelegt wurde, wurden gleichzeitig Erfassungen der gesprochenen Sprache verboten.

Die Hauptstadt Brüssel liegt im flämischen Belgien, gilt aber als zweisprachige, eigene Region. Würde das Geplauder Bosmas zur Realität, fände sich die EU-Bürokratie plötzlich in den Niederlanden wieder, in einer zur Provinzstadt abgestiegenen ehemaligen belgischen Hauptstadt.

Nicht nur die andere Verteilung des Wohlstands hätte in früheren Jahrzehnten derartigen Überlegungen entgegengestanden – auch der flämische Teil Belgiens ist weit überwiegend katholisch, während die Niederlande historisch mehrheitlich protestantisch waren. In den letzten Jahrzehnten ist aber der Anteil beider christlicher Konfessionen dort deutlich gesunken; 58 Prozent der Niederländer bezeichnen sich mittlerweile als konfessionslos, wie auch die Mehrheit der Belgier.

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de.rt.com/europa/243286-nieder…

Am Mittwochabend stand nahe Budapest ein heikles Thema auf der Tagesordnung: der mögliche Austritt Ungarns aus der Europäischen Union. Ministerpräsident Viktor Orbán berichtete auf einem Forum von wiederholten Aufforderungen durch den US-Präsidenten Donald Trump. Dieser habe ihn mehrfach gefragt:

"Viktor, wann tretet ihr endlich aus der Union aus?"

Orbán, der in enger politischer und ideologischer Nähe zu Trump steht, ließ sich zu keiner eindeutigen Zusage hinreißen. Zwar bestätigte er die Gespräche, betonte aber zugleich, dass ein solcher Schritt gut überlegt sein müsse.

"Herr Präsident, wir bräuchten ein gutes Gegenangebot", habe er geantwortet.

Der Ministerpräsident verwies auf die wirtschaftliche Abhängigkeit seines Landes: Rund 85 Prozent der ungarischen Exporte gingen derzeit in den EU-Binnenmarkt.

Orbán stellte klar, dass ein EU-Austritt Ungarns nur dann in Frage komme, wenn die Vorteile eines solchen Schrittes die Nachteile überwiegen würden. Aus seiner Sicht ist der Zeitpunkt dafür derzeit noch nicht gegeben, auch wenn er ihn langfristig nicht ausschloss.

Derzeit überwiegen laut ihm trotz aller Kritik die Vorzüge der EU-Mitgliedschaft. Gleichzeitig nutzte der ungarische Regierungschef die Gelegenheit, erneut deutliche Kritik an Brüssel zu äußern.

Im Zentrum seiner Vorwürfe steht der Stopp von EU-Fördergeldern in Milliardenhöhe. Die Europäische Kommission hatte Zahlungen eingefroren, da Ungarn gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen habe. Geforderte Reformen, etwa in der Justiz oder bei der Korruptionsbekämpfung, blieben bislang aus. Orbán sieht darin eine politisch motivierte Gängelung.

Bereits in der Vergangenheit hatte der Ministerpräsident die EU scharf attackiert und angekündigt, die Machtverhältnisse in Brüssel verändern zu wollen. Wenn sich Ungarn nicht von der EU trennen könne, müsse die "Ehe verbessert werden".

"Wir müssen uns organisieren, das Kräfteverhältnis neu ordnen und Allianzen bilden", forderte Orbán.

Er rief zu einer Umstrukturierung des europäischen Machtgefüges und zur Bildung neuer Allianzen auf – mit dem Ziel, konservative und nationalstaatliche Kräfte innerhalb der EU zu stärken.

Orbáns Verhalten gegenüber Brüssel ist nicht neu. Immer wieder blockiert seine Regierung EU-Entscheidungen, zuletzt etwa bei Sanktionen gegen Russland. Auch die ungarische Migrationspolitik führte zu wiederholten Konflikten mit der EU. Neben den Vorwürfen zur Rechtsstaatlichkeit wurde Ungarn daher mehrfach mit finanziellen und politischen Maßnahmen belegt.

Trotz aller Spannungen sieht sich Orbán als wichtiger Akteur auf der europäischen Bühne – und offenbar auch als Brückenbauer zwischen Europa und Trumps USA. Die Forderung nach einem EU-Austritt mag derzeit noch rhetorisch bleiben, doch sie zeigt, wie weit sich Budapest inzwischen von Brüssel entfernt hat.

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de.rt.com/europa/243262-trump-…

Das Pressebüro des Auslandsnachrichtendienstes der Russischen Föderation (SWR) berichtet in einer am Donnerstag veröffentlichten Presseerklärung, dass europäische Kriegstreiber nach Informationen der russischen Auslandsaufklärung eine Kampagne vorbereiten, die Friedensbemühungen von US-Präsidenten Donald Trump untergraben soll.

Britische und französische Geheimdienste wollen die Mitarbeiter der in Russland als extremistische Organisation eingestuften "Stiftung für Korruptionsbekämpfung" des verstorbenen russischen Oppositionellen Alexei Nawalny und der Internetplattformen "Projekt" und "Meduza" dazu anleiten, Vorwürfe gegen die Umgebung Trumps zu fabrizieren, sie habe "heimliche Verbindungen" zu russischen politischen und geschäftlichen Kreisen. London und Paris sind vor allem an Informationen über Unternehmensprojekte der USA mit Gasprom, Rosneft, den Staatskorporationen Rostech und Rosatom interessiert. Es sei geplant, heißt es in der Presseerklärung, Ergebnisse dieser Fälschungen zu nutzen, um die Politik des Weißen Hauses zu diskreditieren und Verhandlungen zur friedlichen Beilegung der ukrainischen Krise zu torpedieren.

Die geplante Schmutzkampagne beweise, so der SWR, dass "die Europäer Schlussfolgerungen aus bisherigen Fehleinschätzungen und Irrtümern der liberalen Globalisten" nicht ziehen. Sie hätten offensichtlich vergessen, dass es während der ersten Präsidentschaft von Trump eine ähnliche – im Ergebnis erfolglose –Desinformationskampagne gegeben hatte, in deren Zuge dem US-Präsidenten eine "prorussische Orientierung" unterstellt worden war. Die damaligen Versuche, dem US-Präsidenten "kriminelle Verbindungen" zu Moskau zur Last zu legen, hatten sich als lächerlich erwiesen. Nach der Rückkehr ins Weiße Haus hat Trump zunächst eine Entscheidung getroffen, Ermittlungsakten freizugeben, um der ganzen Welt die Befangenheit seiner Gegner aus dem FBI und Justizministerium der USA zu zeigen.

Europäische Geheimdienste tappen in die gleiche Falle und demonstrieren erneut "ihre Anhänglichkeit an schablonenhafte und skrupellose Mittel für die Erreichung des verbrecherischen Zieles – den Ukraine-Konflikt zwischen europäischen NATO-Mitgliedstaaten und Russland endlos zu machen", so die russischen Auslandsaufklärer.

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de.rt.com/international/243272…

Moskau behält sich das Recht vor, im Falle einer Aggression westlicher Länder Atomwaffen einzusetzen – auch wenn diese "nur" mit konventionellen Waffen geschieht. Hieran erinnerte der Sekretär des Sicherheitsrats der Russischen Föderation, ehemaliger Verteidigungsminister Sergei Kuschugetowitsch Schoigu, in einem Interview an die russische Nachrichtenagentur TASS:

"Im November 2024 wurden Änderungen an den Grundlagen der staatlichen Politik der Russischen Föderation im Bereich der nuklearen Abschreckung vorgenommen, wonach sich Russland im Falle einer Aggression gegen unser Land oder die Republik Weißrussland, auch unter Einsatz lediglich konventioneller Waffen, das Recht vorbehält, Atomwaffen einzusetzen."

Was die Russische Föderation in diesem Kontext als Aggression werten wird, darüber klärte Schoigu wie folgt auf:

"Im Einklang mit der Nationalen Sicherheitsstrategie der Russischen Föderation hält es unser Land für legitim, im Falle unfreundlicher Aktionen ausländischer Staaten, die eine Bedrohung für die Souveränität und territoriale Integrität der Russischen Föderation darstellen, symmetrische und asymmetrische Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um solche Aktionen zu unterbinden und ihre Wiederholung zu verhindern."

Die nukleare Abschreckung, so der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, "erfolgt gegenüber Staaten und Militärkoalitionen, die Russland als potenziellen Feind betrachten und über Massenvernichtungswaffen oder ein erhebliches Kampfpotenzial an Streitkräften allgemeiner Zweckbestimmung verfügen."

Darüber hinaus gelten solche Maßnahmen auch für Staaten, die ihr Gebiet und ihre Ressourcen für die Vorbereitung und Durchführung einer Aggression gegen die Russische Föderation zur Verfügung stellen.

Russland, so Schoigu, "beobachtet aufmerksam die militärischen Vorbereitungen der europäischen Länder".

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de.rt.com/international/243235…

US-Präsident Donald Trump hat die jüngsten Angriffe der russischen Streitkräfte auf Kiew verurteilt. Die Attacken in der vergangenen Nacht seien unnötig gewesen und zu einem sehr schlechten Zeitpunkt erfolgt. Des Weiteren forderte Trump die Konfliktparteien dazu auf, ein Friedensabkommen zu schließen. In einem Beitrag auf dem sozialen Netzwerk Truth Social schrieb der Präsident Folgendes:

"Ich bin nicht zufrieden mit russischen Angriffen auf Kiew. Unnötig, und zu einem sehr schlechten Zeitpunkt. Wladimir, stopp! Jede Woche sterben 5.000 Soldaten. Lasst uns das Friedensabkommen zu Ende bringen!"

In der Nacht zum Donnerstag war es in der ukrainischen Hauptstadt zu mehreren Explosionen gekommen. Medienberichte vermuteten einen Raketenangriff auf militärische Einrichtungen und die Eisenbahninfrastruktur. Ukrainische Behörden meldeten mehrere Tote und Dutzende Verletzte. Präsident Wladimir Selenskij sagte seine Reise nach Südafrika ab.

Ferner bestätigte das russische Verteidigungsministerium die nächtlichen Angriffe auf Unternehmen der Luft- und Raumfahrt, des Maschinenbaus, der Panzerproduktion und der Produktion von Raketentreibstoff und Schießpulver. Wo in der Ukraine die getroffenen Ziele liegen, präzisierte die Behörde jedoch nicht.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte diesbezüglich, dass der Osterfrieden zu Ende sei und das russische Militär Attacken auf militärische oder quasimilitärische Ziele wiederaufgenommen habe. Berichte über Tote und Verletzte in Kiew bezeichnete er als Propaganda.

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de.rt.com/international/243298…

Von Tatjana Montjan

Wir verfolgen weiterhin gespannt die komplexe und verwirrende Seifenoper um die Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und Russland. Meiner Meinung nach sind die Aussichten auf einen Waffenstillstand oder zumindest eine teilweise Einstellung der Feindseligkeiten allerdings äußerst gering.

In der letzten Folge der Endlosserie schlug Selebobus am letzten Tag des von Putin ausgerufenen "Oster-Waffenstillstands" ein 30-tägiges Moratorium für Raketen- und Drohnenangriffe auf Objekte der zivilen Infrastruktur vor. Russland verlautbarte aus dem Munde Peskows, darüber könne man diskutieren, man müsse sich dazu aber persönlich treffen und reden. Man forderte also direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine. Dazu wiederum müsse jedoch zunächst Selenskijs Dekret aus dem Herbst 2022 aufgehoben werden, das solche Verhandlungen verbietet.

Die Worte Peskows wurden in Kiew bereits (indirekt) kommentiert: Selebobus selbst hat sich im Grunde genommen geweigert, das Dekret aufzuheben, und behauptet, dass es kein Hindernis für Verhandlungen sei. Er fügte hinzu:

"Auch unser Vorschlag für einen Waffenstillstand für zivile Ziele bleibt in Kraft. Was wir brauchen, ist die ernsthafte Bereitschaft Russlands, darüber zu sprechen. Von ukrainischer Seite gibt es keine Hindernisse, und es wird auch keine geben."

Es ist nicht das erste Mal, dass der Kreml auf die Notwendigkeit hinweist, dass das ukrainische Dekret, das Verhandlungen mit Russland verbietet, aufgehoben werden muss; und zwar vor allem deshalb, weil er weiß, dass Selenskij der Aufhebung des Dekrets niemals zustimmen wird. Für ihn wäre es ein schmerzhafter Schlag gegen sein Ego, der auch seine Position im Lande verschlechtern und zur Demobilisierung der Gesellschaft beitragen würde.

Was die Idee eines Moratoriums für Angriffe auf zivile Infrastrukturen angeht, so ist dies ein sehr komplexes, ja kompliziertes Thema, denn in der modernen Kriegsführung ist es ziemlich schwierig, eine Grenze zwischen ziviler und militärischer Infrastruktur zu ziehen. Das ukrainische Speckreich macht beispielsweise keinen Hehl daraus, dass es die Produktion von militärischem Gerät "dezentralisiert hat und Montageanlagen für Drohnen buchstäblich in privaten Garagen und sogar in Wohnungen untergebracht sind. In den offiziellen Berichten der ukrainischen Behörden wird auch der gestrige Angriff auf das militärische Forschungsinstitut "Storm" in Odessa, das zweifellos Teil der Rüstungsindustrie ist, als "Angriff auf die zivile Infrastruktur" bezeichnet.

Und das ist der Punkt, von dem intelligente Menschen (mich eingeschlossen!) immer sprechen: Es ist unmöglich, einen Krieg halbherzig zu führen oder immer wieder einen Waffenstillstand, der auf dieses oder jenes beschränkt ist, oder Vereinbarungen nach dem Prinzip "hier kämpfen wir, hier kämpfen wir nicht" zu schließen. Alle diese Vereinbarungen über Teilaspekte werden nur zu einer Verlängerung des Krieges und zu noch mehr Opfern und Zerstörung führen. Der Amerikaner, Thomas J. Penn, der die Politiker seines Landes gut kennt, warnte Moskau in diesem Zusammenhang vor Naivität und Euphorie:

"Donald Trump wird alles in seiner Macht Stehende tun, um dafür zu sorgen, dass Russland nicht in der Lage ist, seine Souveränität zu behaupten und den US-Dollar zusammen mit anderen BRICS-Mitgliedern weiterhin herauszufordern. Wenn Trump Russland in der Ukraine nicht durch einen Deal in die Knie zwingt, wird er den Kampf dort fortsetzen.

Wenn sich Putin auf irgendwelche Deals mit Trump einlässt, ist es für Russland vorbei, und das sollte nach diesem Betrugsversuch biblischen Ausmaßes sonnenklar sein. Putin muss standfest wie ein Fels bleiben! Russland darf Washington unter dem gegenwärtigen Währungsparadigma niemals vertrauen, niemals! Jeder Deal, den sie jetzt mit Washington eingehen, wird sie zerstören."

Donald @realDonaldTrump and the Trump family have made it clear that they are the ulitmate grifters. Two massive crypto pump and dumps running simultaneoulsy on day one. All of this degeneracy is only made possible by the US Dollar's status as world reserve currency. Trump will…
— Thomas Penn (@ThomasJPenn) January 20, 2025

Deshalb bin ich gegen ein Waffenstillstandsabkommen. Wir brauchen Frieden, und zwar ernsthaft und für lange Zeit. Und ein solcher Frieden ist nur nach unserem Sieg möglich.

Tatjana Montjan ist eine ukrainische Rechtsanwältin und Strafverteidigerin, Publizistin und Bloggerin. Vor Beginn der russischen militärischen Intervention musste sie Kiew verlassen, nachdem sie vor der UNO über die Zustände in der Ukraine gesprochen hatte. Derzeit lebt sie im Donbass, engagiert sich für humanitäre Hilfe und führt Videoblogs. Man kann ihr auf ihrem Telegram-Kanal folgen.

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Der Schweizer Rohstoffkonzern Glencore hat sich endgültig aus dem russischen Ölunternehmen Russneft zurückgezogen. Das geht aus aktualisierten Eigentümerdaten auf der Website von Russneft hervor. Demnach hält Glencore keinen Anteil mehr am Grundkapital des Unternehmens.

Bisher war Glencore über die Rambero Holding mit einem Anteil von 23,46 Prozent an Russneft beteiligt. Im März 2025 verschwand diese Beteiligung aus der Liste der Aktionäre, die mehr als fünf Prozent am Unternehmen halten – ein sicheres Zeichen für den vollständigen Rückzug des Konzerns.

Anstelle von Glencore sind nun neue Investoren bei Russneft eingestiegen. Dazu gehört unter anderem das Unternehmen OCN International DMCC aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Wie aus einer Unternehmensmeldung vom 23. April hervorgeht, hat OCN 16,33 Prozent der Stammaktien von Russneft übernommen, was aktuell einem Anteil von 12,25 Prozent am gesamten Grundkapital entspricht.

Ein weiterer neuer Anteilseigner ist die Tochtergesellschaft von Russneft, die LLC "White Nights". Bereits im Februar erwarb sie 17 Prozent der Anteile zurück, was einem Anteil von 12,75 Prozent am Grundkapital entspricht.

Diese Eigentümerveränderungen deuten auf eine strategische Neuausrichtung innerhalb von Russneft hin, bei der ausländische und unternehmensnahe Investoren stärker eingebunden werden. Die Motive für den Rückzug von Glencore wurden bislang nicht öffentlich kommentiert.

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de.rt.com/schweiz/243256-glenc…

Die größten Gefechte finden im Moment im Donbass statt, berichtet Juri Podoljaka. Im Gebiet Kursk werden die letzten Kämpfe um die vollständige Befreiung geführt.

Mehr zum Thema - Trump wäscht seine Hände in Unschuld: Er wird jeden Ausgang der Ukraine-Frage akzeptieren

de.rt.com/international/243260…

Die geschäftsführende Bundesregierung senkt erneut ihre Konjunkturprognose, so die Kurzfassung des Inhalts der Pressekonferenz des geschäftsführenden Wirtschaftsministers Robert Habeck. Der Grünen-Politiker präsentierte der Hauptstadtpresse am 24. April die "aktualisierten Daten" der alljährlichen "Frühjahrsprojektion", so der Minister. Die Bürger erwartet dabei für das laufende Jahr die nüchterne Realität, dass die deutsche Wirtschaft das dritte Jahr in Folge nicht wachsen wird. Habeck teilte mit, dass er die Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung erneut nach unten korrigieren müsse.

Die ARD-Tagesschau fasst zu dem Geständnis des Scheiterns von Robert Habeck zusammen:

"Im Januar hatte die Bundesregierung noch mit einem Wachstum um 0,3 Prozent gerechnet – schon das war bereits eine deutliche Korrektur nach unten von den zuvor prognostizierten 1,1 Prozent gewesen. Die deutsche Wirtschaft befindet sich aus Sicht des Wirtschaftsministeriums in 'schwierigem Fahrwasser'."

Das ZDF berichtet von "trüben Konjunkturaussichten":

"In der am Donnerstag vorgestellten Frühjahrsprognose geht Wirtschaftsminister Robert Habeck nur noch von null Prozent Wachstum aus. Auf zwei Jahre der Rezession würde damit eine Stagnation folgen."

Laut dem Minister muss sich das Land darauf einstellen, dass sich auch im Jahr 2026 "die Erwartung geringfügig auf 1,0 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschlechtert". Zu Jahresbeginn war Habeck für das kommende Jahr noch von 1,1 Prozent ausgegangen.

Habeck nennt als Gründe, dass nach mehreren Krisenjahren, "geprägt von der Corona-Pandemie und Russlands Angriff auf die Ukraine, nun die unberechenbare Handelspolitik der Vereinigten Staaten für zusätzliche Unsicherheit sorgt". Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet zu den Erklärungsversuchen des Wirtschaftsministers mit der Zusammenfassung:

"Weltweit habe sich die wirtschaftliche Unsicherheit durch die von US-Präsident Donald Trump angekündigten und zum Teil wieder ausgesetzten Zölle stark erhöht, so das Ministerium. In der Folge sei es zu Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten und einer Eintrübung der globalen Wachstumsaussichten gekommen. Dies treffe die exportstarke deutsche Wirtschaft – die Auslandsnachfrage sei ohnehin schwach."

Habeck erklärte wörtlich weiter:

"Zu nennen sind auch andere Gründe. Wir haben ja seit Anfang November [des Vorjahres], mit dem Regierungsantritt von Donald Trump, keine Mehrheit mehr für die noch im Amt sich befindliche Regierung, und eine neue war noch nicht da, das heißt, dass jetzt ein halbes Jahr lang kaum Initiative entfaltet worden ist, durch Gesetze, durch Maßnahmen. Gegenzusteuern gegen die Stagnation, und es gibt eine gewisse politische Unsicherheit. Man hat den Wahlkampf abwarten müssen (...)"

Der FAZ-Artikel erinnert daran, dass die voraussichtlich kommende Große Koalition im erwarteten Koalitionspapier "umfangreiche Maßnahmen angekündigt hat, um die Wirtschaft anzukurbeln". Weiter heißt es zu den theoretischen Plänen:

"Beispiele sind ein 'Investitions-Booster', geplant sind konkret bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Die Koalition will außerdem die Energiekosten senken, das Arbeitsrecht flexibilisieren, Bürokratie abbauen und die Unternehmenssteuern senken. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien sollen Kosten gesenkt werden."

Habecks überambitioniertes Agieren in den sozialen Medien war seit dem Wahldebakel eingestellt worden. Zum Thema Wirtschaft, im Rahmen seiner geschäftsführenden Ministerrolle, lautet unter anderem der Inhalt eines diesbezüglichen längeren X-Postings vom 10. März:

"Deutschland steht inmitten enormer Herausforderungen: Die Sicherheitslage ist angespannt, die Wirtschaft braucht einen kräftigen Schub, die Infrastruktur muss auf Vordermann gebracht werden. Der Kampf gegen die Erderhitzung fordert volle Kraft. Nichts davon kam über Nacht.

Auch, dass die USA unter Donald Trump Europa schwächen wollen, stand schon vor der Bundestagswahl in großen Lettern an die Wand geschrieben. Deshalb, weil alle diese Probleme so sichtbar waren, haben die Grünen seit Langem auf höhere Investitionen und Stärkung der Sicherheit gedrängt. Friedrich Merz und die Union dagegen hat jede Reformdebatte verhindert und lächerlich gemacht. Und die SPD hat geflissentlich den großen Mehrbedarf bei Verteidigung ausgeblendet und bei der Ukraine-Hilfe immer wieder gezögert. Beide haben dem Land geschadet. Dass die Union ihren Wahlkampf auf einer Lüge aufgebaut hat, ist das eine, das Verhalten zuvor ist das andere Problem. Jetzt gilt es, die enormen Herausforderungen zu lösen. Aber so wie von der Union und SPD vorgelegt, geht es nicht."

Zum Thema Arbeitslosigkeit erklärte Habeck heute in Berlin, dass die Beschäftigungszahlen in diesem Jahr ebenfalls "zurückgehen, die Arbeitslosigkeit ansteigen dürfte". Im nächsten Jahr kommt es laut Prognosen der Restregierung und Wirtschaftsverbänden dann angeblich wieder zu mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosen. Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sank demnach im März die statistische Zahl der Arbeitslosen um 22.000 auf 2,967 Millionen Menschen. Dies stellte aber "den schwächsten Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem März seit 2009" dar.

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de.rt.com/inland/243261-habeck…

Marcel Luthe, ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und derzeit Vorsitzender der Good-Governance-Gewerkschaft, hat einen umfangreichen Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl vorgelegt. Dem etwa 80-seitigen Dokument sind mehr als 200 Seiten Anlagen mit Belegen beigefügt, berichtet die Berliner Zeitung, die das Dokument exklusiv einsehen konnte.

Laut Luthe könnten die Mängel beim Ablauf der Wahl deren Ergebnis entscheidend beeinflusst haben. "Vermeidbare Wahlfehler" hätten "insgesamt zu einer anderen Zusammensetzung des 21. Deutschen Bundestages geführt", als es "dem Willen des Souveräns" entspricht.

Luthe bezieht sich insbesondere auf das Abschneiden des BSW, das denkbar knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte. Knapp zehntausend Stimmen fehlten der Partei von Sahra Wagenknecht. Ihr Einzug in das Parlament hätte drastische Folgen, denn dann hätte die designierte Koalition aus Union und SPD keine Mehrheit mehr.

Luthe zählt zahlreiche "vermeidbare Fehler" auf. Von eher harmlosen Vorfällen wie nicht barrierefreien Wahllokalen bis hin zu Ereignissen, die eher an eine Bananenrepublik erinnern lassen.

Identität nicht geprüft: Massenhafter Missbrauch ermöglicht

So bemängelt er fehlende Kontrollen von Identifikationsdokumenten in Wahllokalen, die durch das Vorlegen des Personalausweises oder anderer amtlicher Lichtbildausweise erfolgen. Die Wahlbenachrichtigung selbst, die "ohne jedwedes fälschungssicheres Merkmal" daherkommt, reiche laut Luthe nicht aus, um zu verhindern, dass unberechtigte Personen wählen können.

Laut Luthe hat etwa die Stadt Stuttgart den Prozess der Identifizierung der Wahlberechtigten aktiv unterlaufen. In einem Schreiben der Stadt seien die Wahlvorstände aufgefordert worden, Wähler mit Wahlbenachrichtigung "nur in Zweifelsfällen durch einen Ausweis" zu kontrollieren. Im Falle einer vorliegenden Wahlbenachrichtigung reiche diese "in der Regel" aus, hieß es demnach sogar in einem Merkblatt für Wahlvorstände.

Das widerspreche dem Grundsatz der Höchstpersönlichkeit der Wahl und ermögliche einen "erheblichen Missbrauch". Angesichts von 65.000 Wahllokalen könnte dieser Missbrauch zu mehreren Zehntausend falsch abgegebenen Stimmen geführt haben und damit einen entscheidenden Einfluss auf das Abstimmungsergebnis gehabt haben.

Probleme mit verschickten Wahlbenachrichtigungen

Unregelmäßigkeiten soll es auch aufgrund in der Post verschwundener Wahlbenachrichtigungen gegeben haben. In mindestens einem Fall seien Wahlbenachrichtigungen massenhaft verloren gegangen oder entwendet worden. Es habe Fälle gegeben, bei denen Wahlberechtigte abgewiesen worden sein sollen, weil sie angeblich bereits gewählt hatten. In einem Wahllokal in Bad Kreuznach seien mehr Stimmzettel zu finden gewesen, als Wähler vermerkt waren.

Ein weiteres Problem sei, dass vor dem Versenden von Wahlbenachrichtigungen kein Abgleich mit dem Sterberegister stattgefunden habe, was bereits bei der angefochtenen Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 der Fall gewesen sei. "Das Wahlrecht in Berlin erstreckt sich nach wie vor auch auf die Einwohner auf unseren Friedhöfen", kommentiert Luthe.

Das sei auch bei der jüngsten Bundestagswahl ein Problem gewesen. Über 2,5 Millionen Wahlberechtigte seien bei dieser Wahl zusätzlich erfasst worden, die es Luthe zufolge eigentlich nicht geben dürfte. Grund könnte der fehlende Abgleich von Wahl- und Sterberegister sein.

Planmäßige Sabotage? – Viele Auslandsdeutsche von Abstimmung ausgeschlossen

Viele der von Luthe angeführten Beschwerden erfolgten im Kontext der Schwierigkeiten von Auslandsdeutschen, an der Bundestagswahl teilzunehmen, weil deren Wahlunterlagen nicht rechtzeitig ankamen.

Bereits vor der Wahl hatten Verfassungsrechtler darauf hingewiesen, dass der faktische Ausschluss Tausender Auslandsdeutscher durch zu spät verschickte Wahlunterlagen zu einer Anfechtung des Ergebnisses führen könnte.

Laut Luthe sei die Wahl "bewusst und planmäßig so sabotiert worden", dass "insbesondere die Auslandsdeutschen, die üblicherweise nicht die Regierungsparteien wählen, möglichst nicht wirksam wählen konnten". Auf X bezeichnete Luthe die Bundestagswahl daher als "Farce einer Wahl" und moniert, dass zwei Monate nach der Abstimmung "dieselben Apparatschiks weiter wursteln wie bisher".

Morgen wird die Bundestagswahl 2025 zwei Monate zurückliegen. Zwei Monate, in denen der geänderte Wille des Souveräns nicht umgesetzt wurde, sondern dieselben Appartschiks weiter wursteln wie bisher.Wie angekündigt werden wir morgen - form- und fristgerecht - diese Farce… pic.twitter.com/gZIP7QrFPV
— Marcel Luthe - Good Governance (@GGLuthe) April 22, 2025

Gegenüber der Berliner Zeitung sagte er: "Wie auch 2021 wird das planvolle Organisationsversagen nicht deutlich, wenn man nur Einzelfälle ohne Zusammenhang und Hintergrund betrachtet." 2021 war eine Wahlwiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wegen Unregelmäßigkeiten durchgeführt worden. Auch die jüngste Bundestagswahl genüge nicht den "Ansprüchen des Grundgesetzes an demokratische Wahlen", so Luthe.

Was seine Wahl zum Kanzler am 6. Mai betrifft, so hat Friedrich Merz zunächst nichts zu befürchten, denn die Bearbeitung der Beschwerden durch den Wahlprüfungsausschuss kann Monate dauern. Erst, wenn die Beschwerden abgewiesen wurden, kann eine Wahlprüfbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.

Mehr zum Thema - BSW übergibt Einspruch gegen Bundestagswahl

de.rt.com/inland/243239-farce-…

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas forderte die Hamas am Mittwoch auf, die Waffen niederzulegen und die Verwaltung des Gazastreifens an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu übergeben. Dies ist Teil der Bemühungen, internationale Zweifel an der Rolle der Autonomiebehörde in einer für die Region entscheidenden Phase zu zerstreuen.

Abbas sprach vor einem Führungsrat, in dem er diese Woche einen Nachfolger benennen soll. Westliche und arabische Mächte machen sich Sorgen, ob die Palästinensische Autonomiebehörde in der Lage ist, langfristig eine tragfähige Rolle bei den Friedensbemühungen zu spielen.

Obwohl Abbas die Hamas zuvor aufgefordert hatte, ihre Streitkräfte der PA zu unterstellen, hat er dies seit Beginn des Gazakrieges nicht mehr getan, als die bewaffneten Kräfte der militanten Gruppe Israel angriffen, was zu heftigen militärischen Vergeltungsschlägen seitens Israels führte.

Die diplomatischen Bemühungen um einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens haben sich darauf konzentriert, die Hamas beiseite zu drängen, aber Israel hat auch erklärt, dass es keine Rolle für die PA akzeptieren wird, die eine begrenzte Autonomie im Westjordanland ausübt.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde hat zudem die Hamas aufgefordert, die israelischen Geiseln freizulassen. So könne man Tel Aviv den Vorwand nehmen, seinen Krieg im Gazastreifen fortzusetzen. "Die erste Priorität ist es, den Vernichtungskrieg in Gaza zu beenden. Er muss gestoppt werden – jeden Tag werden Hunderte von Menschen getötet", so Abbas.

Der 89-jährige Abbas übernahm die palästinensische Führung nach dem Tod des langjährigen PLO-Führers Jassir Arafat im Jahr 2004. Er hat sich jahrelang geweigert, einen Stellvertreter oder Nachfolger zu benennen, aber der Krieg in Gaza hat den Druck auf ihn erhöht, dies zu unternehmen.

Im vergangenen Monat schlugen die arabischen Staaten einen Nachkriegsplan vor, wonach der Gazastreifen vorübergehend von einem Ausschuss verwaltet werden soll, bevor er wieder unter die Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde gestellt wird. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die Golfmonarchien, von denen erwartet wird, dass sie eine Rolle bei der Finanzierung eines eventuellen Wiederaufbaus des Gazastreifens nach dem Krieg spielen, haben wiederholt auf eine Reform der PA gedrängt.

Abbas hat den von der Hamas geführten Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 kritisiert, der Israel seiner Meinung nach einen Vorwand für die Zerstörung des Gazastreifens lieferte. Nach dem von der Hamas geführten Angriff begann Israel seine massive Militäraktion gegen die Hamas im Gazastreifen.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24322…

Folge 1 Folge 2

Von Silke T.

Ich bin 1958 geboren, mein Großvater kämpfte in Norwegen, er kam mit Erfrierungen und Lungenentzündung zurück. Da er nicht in der NSDAP war, bekam er kein Medikament, er starb, als meine Mutter sieben Jahre alt war.

Als mein Vater sechs Jahre alt war, [erfuhren wir, dass] mein zweiter Großvater in Russland vermisst wird. Meine Großmutter starb bei der Konfirmation meiner Mutter. Dass ich drei meiner Großeltern nie kennenlernen durfte, schmerzt noch heute.

Von Ingrid Benedikt, Münchsteinach

Ich möchte Euch das Kriegsende meines Großvaters schildern, wie er es seinen Töchtern erzählt hat (ich selbst habe ihn nicht mehr kennengelernt).

Mein Großvater war, als der Krieg sich dem Ende zuneigte, auf einer Unteroffiziersschule im Bayerischen. Als die Front näherrückte, ließ der Kommandeur dieser Ausbildungseinheit die Soldaten zusammenrücken, gab ihnen die Entlassungspapiere und sagte ihnen: "Ihr könnt gehen!" Mein Großvater wich dann mit einigen Kameraden ins Österreichische aus, ließ sich von den Einheimischen dort zivile Kleidung geben und wanderte zurück in seine fränkische Heimat.

Dieses Kriegsende ist denkbar unspektakulär … Ich wollte es aber dennoch nicht unterlassen, dem Mann ein Denkmal zu setzen, dem es zu verdanken ist, dass das Kriegsende meines Großvaters so unspektakulär verlaufen ist. Ich weiß nicht einmal seinen Namen, geschweige denn, ob er es – wie mein Großvater – wieder zurück in die Heimat geschafft hat. Und wie viele militärische Befehlshaber handelten damals anders und ließen ihre Soldaten noch fünf nach zwölf für ein verbrecherisches Regime kämpfen, schickten blutjunge Soldaten in den sicheren Tod!

Von Kontakten meines Großvaters zu den siegreichen Armeen kann ich Euch nicht berichten. Er versuchte, diese verständlicherweise zu vermeiden, um nicht in Kriegsgefangenschaft zu geraten.

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de.rt.com/meinung/243171-nach-…

Das wirtschaftliche Experiment, das in den letzten Jahren in Moskau und Umgebung gestartet wurde, trägt Früchte: Die in der Hauptstadt eröffnete sogenannte Sonderwirtschaftszone ist zur Heimat eines neuen Pharma-Clusters geworden. Die hier ansässigen Unternehmen beliefern das Land mit den neuesten medizinischen Präparaten, darunter auch solche, mit denen unheilbare Krankheiten wie Krebs oder Multiple Sklerose behandelt werden können. Allein im Jahr 2024 haben die in der Sonderwirtschaftszone ansässigen Pharmaunternehmen 37 neue Arzneimittel auf den Markt gebracht, darunter Mittel gegen Multiple Sklerose, Krebs, chronische myeloische Leukämie und andere Krankheiten. Das erklärte der stellvertretende Bürgermeister Moskaus für Verkehr und Industrie, Maxim Liksutow. Gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte er:

"Die Hauptstadt spielt eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der heimischen Pharmaindustrie und der Stärkung der medizinischen Souveränität des Landes.... Heute werden in der Sonderwirtschaftszone 'Technopolis Moskau' lebenswichtige Arzneimittel von acht ansässigen Unternehmen hergestellt, die im Rahmen ihrer Tätigkeit Arzneimittel im Wert von über 74 Milliarden Rubel produziert haben. Im Jahr 2024 haben drei Unternehmen aus der Wirtschaftszone der Hauptstadt 37 neue Medikamente zur Behandlung von sozial schwerwiegenden Krankheiten auf den Markt gebracht."

Neue, wirksame Medikamente werden unter aktiver Beteiligung des Staates auf den Markt gebracht, so die Moskauer Regierung. Dafür werden mit Pharmaunternehmen aus der Moskauer Sonderwirtschaftszone Offset-Verträge geschlossen, in deren Rahmen die Unternehmen innovative Medikamente herstellen und die Stadt deren Abnahme garantiert. "Diese Unternehmen verfügen über Hightech-Produktionslinien, moderne Labors und investieren in Forschung und Entwicklung", betonte Anatoli Garbusow, Minister der Moskauer Regierung.

Früher bezog Russland fast alle Medikamente zur Behandlung von Krebs und Multipler Sklerose aus westlichen Ländern. Nach dem Februar des Jahres 2022 wurde deutlich, dass einige westliche Unternehmen einen so sensiblen Bereich wie die Gesundheit für politische Manipulationen nutzen, indem sie ihre Medikamente vom Markt nehmen und faktisch Sanktionen gegen Patienten in onkologischen Kliniken verhängen. Dieser Bereich wird von ihnen also keineswegs als humanitäre Angelegenheit betrachtet.

Deshalb hat das Gesundheitsministerium des Landes bereits im März des Jahres 2023 das erste russische Originalmedikament zur Behandlung von Multipler Sklerose zugelassen. Es wurde von Wissenschaftlern des Biotechnologieunternehmens BIOCAD entwickelt. Es folgten einheimische Medikamente zur Behandlung von Krebs. "Amedart", ein in der Moskauer Sonderwirtschaftszone ansässiges Unternehmen, nahm zum Beispiel allein im Jahr 2024 die importsubstituierende Produktion von 26 neuen Medikamenten am Standort Petschatniki auf. Darunter befinden sich Medikamente für die Onkologie und die HIV-Therapie.

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de.rt.com/russland/243269-gege…

Die Entsendung ausländischer Truppen in die Ukraine könne zu einem Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO und letztlich zum Dritten Weltkrieg führen, warnte Sergej Schoigu, Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates. Der Begriff "Friedenstruppen" werde als Deckmantel für das wahre Ziel verwendet, die Kontrolle über die Ukraine zu erlangen, so der ehemalige russische Verteidigungsminister.

Vertreter mehrerer NATO-Länder – allen voran Großbritanniens und Frankreichs – haben die Idee erörtert, eine "Friedenstruppe" in der Ukraine im Rahmen eines Waffenstillstands zu stationieren. Sie behaupten, die Truppen würden zu einem "dauerhaften Frieden" zwischen Russland und der Ukraine beitragen. Russland lehnt die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine oder von Truppen von Mitgliedern des Blocks im Rahmen einer "Koalition der Willigen" gleich unter welchem Vorwand ab.

In einem am Donnerstag von TASS veröffentlichten Interview erklärte Schoigu, dass die Anwesenheit ausländischer "Friedenstruppen" auf "Russlands historischen Territorien" eine direkte Konfrontation zwischen Moskau und der NATO provozieren und zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren könne. Ihm zufolge wird dieses Risiko von "vernünftigen Politikern in Europa" anerkannt.

Der Begriff "Friedenstruppen" werde verwendet, um das wahre Ziel zu verschleiern, nämlich die Kontrolle über ukrainisches Territorium und seine Ressourcen zu erlangen, so Schoigu. Seiner Meinung nach wäre es zutreffender, eine solche Truppe als "Invasoren" oder "Besatzer" zu bezeichnen.

Schoigu wies auch darauf hin, dass Russland die Präsenz von NATO-Militärkräften in der Ukraine schon vor Beginn der Feindseligkeiten abgelehnt habe. Einer der Hauptgründe, warum Russland seine Militäroperation im Februar 2022 einleitete, sei die Bedrohung durch die Stationierung militärischer Infrastruktur der NATO in der Ukraine gewesen, sagte er.

Laut Schoigu baute das Vereinigte Königreich vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten einen Marinestützpunkt in der Stadt Otschakow in der ukrainischen Region Nikolajew. Die Anlage werde zur Ausbildung ukrainischer Marine-Spezialkräfte genutzt und diene als Plattform für die Durchführung von Operationen gegen Russland, behauptete er.

Im Januar dieses Jahres unterzeichneten Kiew und London das Abkommen über die 100-jährige Partnerschaft, in dem sie sich verpflichten, den Aufbau von Verteidigungsinfrastruktur in der Ukraine zu prüfen – einschließlich Militärstützpunkten, Logistikzentren und Ausrüstungslagern.

Der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron erklärten im vergangenen Monat, sie seien bereit, eine Koalition europäischer Länder anzuführen, um Kiew mit Bodentruppen und Flugzeugen zu unterstützen, falls und sobald die Ukraine und Russland einen Waffenstillstand vereinbaren.

Moskau hat vor der Entsendung nicht autorisierter "Friedenstruppen" in die Ukraine gewarnt und erklärt, diese würden als legitime Ziele betrachtet werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat erklärt, die Pläne des Westens, "Friedenstruppen" in die Ukraine zu entsenden, zielten eher darauf ab, eine antirussische Präsenz in der Ukraine zu verstärken, als eine echte Lösung für einen dauerhaften Frieden anzustreben.

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de.rt.com/europa/243252-schoig…

Mathias Döpfner, Springer-Vorstandsvorsitzender seit dem Jahr 2002, schaltet sich höchstpersönlich im Rahmen eines Kommentars im Verlagsflaggschiff Bild-Zeitung in die Diskussion eines möglichen, nahenden Ukraine-Friedensplans ein. Döpfner kann den möglichen Absprachen in Moskau und Washington demnach anscheinend Nullkommanichts abgewinnen. Der Artikel trägt die Überschrift samt Aufforderung: "Entweder wir stehen zusammen. Oder wir fallen".

Der Publizist ist sich demnach sicher:

"Der ultimativ vorgetragene 'Friedensplan' für die Ukraine ist – wenn stimmt, was darüber bisher berichtet wird – schlimmer als die schlimmsten Befürchtungen."

Für Döpfner zeichne sich laut medialen Mutmaßungen zu den ausgehandelten Details ab, dass "auf dem Tisch ein reiner Diktat-Frieden liegt", um sich weiter zu echauffieren:

"Er [der Friedensplan] läutet das Ende einer einigermaßen stabilen Weltordnung ein. Denn er etabliert das Recht des Stärkeren, sich zu nehmen, was er will."

Europa darf diesen „Plan“ nicht einmal diskutieren. Es geht – wie einige von Anfang an gesagt haben – längst nicht mehr um die Verteidigung der Ukraine. Es geht um die Zukunft unserer Werte, einer auf dem Recht basierenden Weltordnung.t.co/21WnFG9JBr pic.twitter.com/gT1VJ7vTpO
— Julian Röpcke🇺🇦 (@JulianRoepcke) April 23, 2025

Der Springer-Chef steht demnach jetzt schon über den weiterhin nur angedeuteten Inhalten eines Friedensplans. So erklärt der Medienprofi den Bild-Lesern:

"Man muss sich nicht mit den Details des Vorschlags beschäftigen. Ein Satz reicht: die offizielle Anerkennung der Krim als russisches Territorium. Wenn Putin damit durchkommt und zusätzlich noch ein paar andere Gebiete der Ukraine kontrolliert, und die Ukraine nicht in die NATO kommt, hat er alles und mehr erreicht, als er je erträumte."

Döpfner schreibt sich regelrecht in Rage:

"Wer zu diesem Plan Ja sagt, versündigt sich für immer an jeder Art von Völkerrecht und territorialer Integrität. Die Lektion für andere Autokratien von China bis Iran ist: Wer nur aggressiv und gewaltsam genug auftritt, erreicht seine Ziele – die Annexion Taiwans, die Zerstörung Israels."

Final erklärt der 62-Jährige, dass "Europa diesen 'Plan' nicht einmal diskutieren darf", da es alleinig "um die Zukunft unserer Werte, einer auf dem Recht basierenden Weltordnung geht". Die Abschlussmutmaßung lautet:

"Vielleicht ist das nun wirklich der historische Moment Europas. Entweder wir stehen zusammen. Oder wir fallen."

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de.rt.com/inland/243224-wer-ja…

Der Föderale Sicherheitsdienst Russlands hat einen Terroranschlag im Gebiet Nischni Nowgorod verhindert. Wie die Behörde am Donnerstag in einer Erklärung berichtete, planten die ukrainischen Geheimdienste den Sabotageakt auf einen Betrieb der regionalen petrochemischen Industrie. Den Anschlag hätten zwei aus Ländern Zentralasiens stammende Männer ausführen sollen, die vom FSB als Anhänger der Ideologie einer in der Russischen Föderation verbotenen internationalen Terrororganisation beschrieben wurden.

Auf Anweisung eines ukrainischen Kurators sollen die Ausländer FPV-Drohnen, die mit improvisierten Sprengsätzen ausgestattet sind, aus einem Waffenversteck geholt haben, um mit diesen die Sabotage auszuüben. Bei der Festnahme seien die Verdächtigen getötet worden, da sie bewaffneten Widerstand leisteten. Videoaufnahmen der Festnahme werden von russischen Medien veröffentlicht.

Am Tatort entdeckten FSB-Mitarbeiter zwei Drohnen, ein Sturmgewehr Kalaschnikow und eine Pistole Makarow. Die Handys der Verdächtigen enthielten Chats mit dem Kurator und Koordinaten des Verstecks mit Waffen und Ausrüstung. Die regionale FSB-Abteilung leitete ein Strafverfahren wegen der Vorbereitung einer Sabotage ein. Notwendige Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen wurden fortgesetzt.

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de.rt.com/russland/243238-fsb-…

Die Schweiz hat 95 Millionen US-Dollar aus dem eingefrorenen Vermögen von Gulnara Karimowa, der Tochter des ehemaligen usbekischen Präsidenten Islam Karimow, an den usbekischen Staat überwiesen. Dies bestätigte der stellvertretende Minister für Wirtschaft und Finanzen Usbekistans, Otabek Fozilkarimov.

Die Rückzahlung erfolgt im Rahmen eines internationalen Abkommens, das die Rückführung von insgesamt 131 Millionen Dollar vorsieht. Ein weiterer Betrag in Höhe von 108 Millionen Dollar sei laut Fozilkarimov derzeit in Vorbereitung und werde in den kommenden Monaten ebenfalls an Usbekistan übergeben.

Die Gelder stammen aus Konten, die im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen gegen Gulnara Karimowa eingefroren wurden. Die Rückführung erfolgt über den UN-Treuhandfonds Uzbekistan Vision 2030, der eigens dafür eingerichtet wurde. Der Fonds soll sicherstellen, dass die zurückgeführten Mittel transparent verwaltet und für Entwicklungsprojekte verwendet werden.

Gulnara Karimowa war über Jahre hinweg eine bekannte Figur der internationalen Gesellschaft, insbesondere in Europa. In ihrer Heimat galt sie lange als mögliche Nachfolgerin ihres Vaters. Doch bereits zu dessen Lebzeiten wurde sie mit Korruptions- und Geldwäschedelikten in Verbindung gebracht. Im Jahr 2017 wurde sie in Usbekistan zunächst zu zehn Jahren Haft verurteilt. Diese Strafe wurde später in eine fünfjährige Bewährungsstrafe umgewandelt – unter der Bedingung, dass sie gewisse Auflagen einhält.

Da sie diese laut usbekischen Medien nicht erfüllte, wurde Karimowa 2019 erneut inhaftiert. 2020 verlängerte ein Gericht ihre Strafe auf insgesamt 13 Jahre und vier Monate. Die usbekische Generalstaatsanwaltschaft arbeitet weiterhin mit mehreren Staaten zusammen, um weitere Vermögenswerte in Höhe von über 1,3 Milliarden US-Dollar sicherzustellen, die im Zusammenhang mit ihrer kriminellen Tätigkeit stehen sollen.

Die Rückführung der Schweizer Gelder wird in Taschkent als wichtiger Etappensieg im Kampf gegen internationale Korruption und zur Wiederherstellung von Gerechtigkeit gesehen.

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de.rt.com/schweiz/243244-karim…

Die ukrainischen Behörden haben eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet, nachdem drei Jugendliche beim Zeigen des Hitlergrußes an einer Holocaust-Gedenkstätte in Charkow fotografiert wurden und damit Empörung bei lokalen Behörden und jüdischen Organisationen hervorgerufen hatten.

Der Vorfall ereignete sich an der Gedenkstätte Drobizkij Jar, wo während der Nazi-Besatzung im Zweiten Weltkrieg bis zu 20.000 Juden in einer Schlucht durch Massenerschießungen hingerichtet wurden. Fotos, auf denen die drei Jugendlichen zu sehen sind, von denen zwei auf den Stufen der Gedenkstätte eindeutig den Nazigruß zeigen, wurden am vergangenen Wochenende über lokale Telegram-Kanäle verbreitet.

Der Bürgermeister von Charkow, Igor Terechow, verurteilte die Tat als "bewusste Schändung des Gedenkens, der Menschlichkeit und von Charkow selbst".

"Drobizkij Jar ist nicht nur ein Ort – es ist eine Wunde im Herzen von Charkow. Es ist eine Stille, die durch den Schmerz Tausender unschuldiger Menschen schreit", schrieb Terechow am Mittwoch in einer Erklärung auf seinem Telegram-Kanal. Weiter heißt es in seinem Post:

"Diese drei sind nicht 'nur Kinder', es ist kein 'Scherz', kein 'Fehler'. Dies ist ein vorsätzlicher Akt der Verhöhnung (...) Ich appelliere an die Strafverfolgungsbehörden – finden Sie sie. Und zwar schnell. Öffentlich. Und sorgen Sie dafür, dass diese jungen Nazis für ihre Taten angemessen bestraft werden."

Auch die Vereinigte Jüdische Gemeinde der Ukraine verurteilte den Vorfall und reichte bei den Strafverfolgungsbehörden eine formelle Beschwerde ein. Die Regionalpolizei Charkow bestätigte, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, und erklärte, sie arbeite daran, die beteiligten Personen zu identifizieren und ausfindig zu machen. Im Falle einer Verurteilung drohen den Verdächtigen bis zu fünf Jahre Gefängnis.

Drobizkij Jar ist einer von Dutzenden Orten in der Ukraine, wo es während des Holocaust zu Massakern kam, bei denen deutsche Truppen und lokale Kollaborateure während des Zweiten Weltkriegs rund 1,5 Millionen Juden ermordeten.

Russland hat der ukrainischen Führung immer wieder vorgeworfen, eine neonazistische Ideologie zu vertreten und bekannte Kollaborateure aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs zu verherrlichen. Als der Konflikt zwischen Moskau und Kiew im Februar 2022 zu offenen Feindseligkeiten eskalierte, nannte der russische Präsident Wladimir Putin die "Entnazifizierung" der Ukraine als eines der Hauptziele seiner Militäroperation, neben Entmilitarisierung und Neutralität.

Hochrangige russische Beamte haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die derzeitigen ukrainischen Behörden offen Nazigrößen feiern, insbesondere Stepan Bandera, einen ukrainischen Nationalisten, der mit dem Dritten Reich kollaborierte. Bandera wird in der Ukraine seit dem Jahr 2010 offiziell als Nationalheld gefeiert. Nationalisten begehen seinen Geburtstag am 1. Januar regelmäßig mit Fackelmärschen und Massendemonstrationen.

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de.rt.com/europa/243233-ukrain…

Einen Tag nach dem Anschlag auf eine Touristengruppe im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs mit mindestens 26 Toten hat Indien eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen den Erzfeind Pakistan beschlossen. Das Außenministerium kündigte die Schließung des wichtigsten gemeinsamen Grenzübergangs sowie die Aussetzung eines Abkommens über die Verteilung von Wasserressourcen an.

Begründet werden die Maßnahmen mit der Unterstützung des "grenzüberschreitenden Terrorismus" durch Pakistan. Außerdem wurden mehrere pakistanische Diplomaten ausgewiesen. Indien will auch seine Verteidigungsattachés in Pakistan abziehen und die Zahl seiner Mitarbeiter in der Mission in Islamabad von 55 auf 30 reduzieren.

Der Anschlag ereignete sich am Dienstag im beliebten Ferienort Pahalgam, rund 90 Kilometer von der Stadt Srinagar entfernt. Die Angreifer töteten 26 Inder und einen Nepalesen. Obwohl die Täter noch nicht feststehen, wird die in Pakistan ansässige Islamistengruppe "Lashkar-e-Taiba" verdächtigt. Die pakistanische Regierung bestreitet jegliche Beteiligung.

Als erste Reaktion auf den verheerenden Terroranschlag im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs setzte Indien den wichtigen Vertrag mit Pakistan über die Nutzung von Flüssen in der Himalaja-Region aus. Der Indus-Wasser-Vertrag mit dem Nachbarland werde mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, sagte der Staatssekretär im indischen Außenministerium, Vikram Misri. Er warf Pakistan vor, den grenzüberschreitenden Terrorismus zu unterstützen.

Zusätzlich hat es Medienberichten zufolge Hunderte Festnahmen gegeben. Wie der Sender NDTV und andere indische Medien berichteten, wurden in der Himalaja-Region im Zusammenhang mit dem Anschlag etwa 1500 Personen festgenommen, um sie zu möglichen Verbindungen zu den Tätern zu befragen.

Premierminister Narendra Modi hat für Donnerstag ein parteiübergreifendes Treffen mit den Oppositionsparteien anberaumt, um sie über die Reaktion der Regierung auf den Anschlag zu informieren.

In Islamabad sollte Premierminister Shehbaz Sharif eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsausschusses abhalten, um die Reaktion Pakistans zu erörtern, sagte Außenminister Ishaq Dar in einem Beitrag auf X.

Der Anschlag vom Dienstag gilt als Rückschlag für das, was der indische Premierminister Narendra Modi und seine hindu-nationalistische "Bharatiya Janata Party" als großen Erfolg dargestellt haben: die Aufhebung des Sonderstatus von Jammu und Kaschmir und die Herstellung von Frieden und Entwicklung in der lange umkämpften muslimischen Mehrheitsregion.

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de.rt.com/asien/243216-nach-te…

Der Konflikt in der Ukraine würde sofort enden, wenn Kiew seine Truppen aus vier der sechs Regionen abziehen würde, die in der russischen Verfassung verankert sind und in denen heute gekämpft wird, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der französischen Zeitschrift Le Point.

Wladimir Putin unterstütze die Idee eines vollständigen Waffenstillstands, so Peskow, vorher müssen jedoch wichtige Eckpunkte eines solchen Abkommens geklärt werden, einschließlich der Frage, ob Europa während der Kampfpause Waffen an Kiew liefern wird. Der Rücktritt von Wladimir Selenskij gehöre nicht zu den Forderungen Moskaus. Das Problem sehe Moskau aber darin, dass alle von ihm unterzeichneten Verträge wegen seiner Illegitimität von einer Nachfolgeregierung angefochten werden könnten. Zudem habe der Kiewer Machthaber die ukrainischen Streitkräfte nicht vollständig unter Kontrolle ‒ einige nationalistische Einheiten gehorchen ihm nicht, was ein großes Hindernis für Friedensbemühungen darstellt.

Eine Fristsetzung für die Erreichung eines Waffenstillstands hält Moskau für nicht angemessen.

Die Ukraine sollte künftig ein neutraler Staat sein, ihre NATO-Mitgliedschaft stellt eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands dar, sagte der Kremlsprecher. Weder der französische Präsident Emmanuel Macron noch andere europäische Staats- und Regierungschefs wollten auf Putin hören, als ihnen gesagt wurde, dass Moskau (mit den Expansionsplänen der NATO) aus sicherheitspolitischer Sicht in die Enge getrieben wurde. Nun hat der Kiewer Machthaber Europa und die USA in den Krieg gegen Russland hineingezogen und macht sich selbst zum Mittelpunkt von allem "Antirussischen" auf der Welt.

Peskow äußerte sich auch zu einem möglichen Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Vorbereitungsarbeiten dafür seien "im Gange". Beide verstehen, dass es absurd ist, den Dialog zu verweigern, und sind sich einig in ihrer Bereitschaft, komplexe Fragen in Gesprächen zu lösen. Ein Treffen müsse aber produktiv sein, beide Staatsoberhäupter wollen Ergebnisse.

Auch die Frage einer möglichen Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Europa wurde am Mittwoch angesprochen. Falls die USA die Kontrolle über das Gasnetz zwischen Russland und Europa übernehmen, sei Gazprom bereit, mit dem neuen Eigentümer einen Vertrag über die Lieferung zu verhandeln, sagte Peskow. Moskau sieht, dass einige europäische Länder willens sind, russisches Gas zu kaufen, und ist bereit, auf Grundlage der Marktbedingungen zu verhandeln.

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de.rt.com/russland/243205-pesk…

Von Susan Bonath

Unter dem dünnen Lack ihrer Gendersternchen brutalisieren die Herrschenden zunehmend ihren Klassenkampf gegen die Lohnabhängigen. Die Kampagnen gegen den ewigen Sündenbock, den als "faul und träge" dargestellten Arbeitslosen, laufen auf Hochtouren. Die Jobcenter sind längst zur alten Hartz-IV-Straf- und Verfolgungspraxis zurückgekehrt – und werden diese nach GroKo-Plänen weiter verschärfen. Die Rüstungsindustrie freut sich über den massiven Druck auf Arbeitslose: Sie plant laut eines Berichts als einzige Branche in Deutschland, zehntausende neue Jobs zu schaffen.

Immer weniger Jobangebote

Wie die Frankfurter Rundschau (FR) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln berichtete, plant mehr als ein Drittel der Unternehmen in Deutschland einen spürbaren Stellenabbau. Nur weniger als ein Viertel von ihnen will mehr Personal einstellen. "Die deutsche Wirtschaft steckt tief in der Krise", resümierte das IW und ergänzte: Daran werde sich "so schnell nichts ändern".

Das Blatt berief sich außerdem auf Daten des global agierenden amerikanischen Arbeitsmarktkonzerns "Indeed". Auf seiner gleichnamigen Stellenbörse seien die Jobangebote in Deutschland im ersten Quartal dieses Jahres um mehr als sieben Prozent eingebrochen, berichtete das Hiring Lab als "wissenschaftlicher Zweig" von Indeed. Binnen eines Jahres seien die Angebote dort insgesamt um 17,5 Prozent zurückgegangen. Dies zeige, dass sich der Stellenabbau beschleunige.

Sozialabbau und weniger Kaufkraft

Die größten Einbrüche verzeichneten die Analysten beim Transportwesen (-16,3 Prozent), bei der Tourismus- und Beherbergungsbranche (-14,1 Prozent) und im Reinigungsgewerbe (-14,1 Prozent). Hier kann man spekulieren: Wenn die Kaufkraft sinkt, muss weniger transportiert werden und es wird weniger Urlaub gemacht. Und das Reinigungsgewerbe sorgt zwar für Sauberkeit, aber schafft nun einmal keinen neuen Profit. Genau dort wird stets zuerst gespart.

Doch sogar Branchen, die eigentlich besonders laut über "Fachkräftemangel" klagen, reduzierten demnach ihre Stellenangebote spürbar, darunter die Softwareentwicklung (-9,6 Prozent), die Kranken- und Altenpflege (-4,6 Prozent) und das Bildungswesen (-4,5 Prozent). Nun ist es unbestreitbar, dass dort Fachpersonal fehlt. Aber bezahlen will dieses offensichtlich niemand. Und die Bereiche Soziales und Gesundheit fallen bekanntlich unter das staatliche Spar- und Kürzungsdiktat, das auch den Wohnungsbau trotz zunehmenden Mangels betrifft. So brachen die Stellenangebote in der Baubranche zuletzt ebenfalls um 12,5 Prozent ein.

Nur Rüstungskonzerne boomen

Einen spürbaren Aufwärtstrend machte Indeed lediglich bei der Rüstungsindustrie aus. Denn diese floriert. Beispielsweise ist der Wert der Rheinmetall-Aktie in den letzten fünf Jahren auf das 25-Fache gestiegen. Da ist es nicht verwunderlich: Seit der Verabschiedung der "Kriegskredite" verdreifachten sich die Anfragen von Jobsuchenden in dieser Sparte schlagartig, wie es heißt.

Die Hoffnung vieler Lohnabhängiger hat Substanz: Laut FR will Rheinmetall Tausende neue Arbeitskräfte einstellen. Schon in den letzten drei Jahren hat die florierende Waffenschmiede nach Angaben ihres Vorstandschefs Armin Papperger ihr Personal fünfstellig aufgestockt. Außerdem will Rheinmetall seine Autosparte abspecken und in Werken in Berlin und Neuss künftig Rüstungsgüter produzieren. Papperger sprach von bis zu 80.000 geplanten neuen Jobs.

Elfmal mehr Arbeitslose als Jobangebote

Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) beklagt einen Einbruch der Jobangebote. Die Zahl der dort gemeldeten offenen Stellen ging demnach von knapp 887.000 im August 2022 auf aktuell 642.500 zurück. Wobei festgestellt werden muss, dass Zehntausende davon lediglich Minijobs, befristete oder Teilzeitangebote sind. Nach Rechercheerfahrungen der Autorin muss auch von einer Vielzahl von Dopplungen und bereits vergebenen Stellen ausgegangen werden.

Demgegenüber stehen offiziell knapp drei Millionen Arbeitslose. Auch diese Angabe ist allerdings geschönt. Hinzu kommen nämlich 3,7 Millionen sogenannte "Unterbeschäftigte", die eigentlich ebenfalls arbeitslos sind, aber entweder gerade eine Beschäftigungs- oder Weiterbildungsmaßnahme absolvieren oder gerade krankgemeldet sind und nicht vermittelt werden können.

Man kann also konstatieren: Rund 6,7 Millionen Arbeitslosen – das sind über 13 Prozent der etwa 50 Millionen Erwerbsfähigen in der Bundesrepublik – stehen nur etwa 600.000 sozialversicherungspflichtige Vollzeitangebote gegenüber, darunter auch viele, die Spezialausbildungen erfordern und somit für die meisten nicht infrage kommen. Die BA hat also elfmal weniger offene Stellen als Arbeitslose vorzuweisen.

Bundesagentur erwartet mehr Entlassungen

Die Behörde berichtet außerdem von einer wachsenden Zahl an neuen Arbeitslosmeldungen. In einem aktuellen Bericht schreibt sie von trüben Aussichten. Demnach rechnet die BA damit, dass "die Arbeitslosigkeit weiter steigen wird", während die Beschäftigung, also die Zahl der Lohnarbeitsverhältnisse, zurückgehen werde.

Mit den Massenentlassungen werden ganz sicher immer mehr Betroffene ins Bürgergeld abrutschen, wenn der Arbeitslosengeldbezug nach einem Jahr oder zwei, je nach Alter, endet. Das betrifft sowohl Menschen, die gar keine neue Stelle finden als auch solche, die beispielsweise nur einen Minijob oder eine unzureichend entlohnte Teilzeitstelle ergattern können.

Bomben bauen oder verhungern

Seit mehr als zehn Jahren liegen hier die Zahlen beim Bürgergeld, vormals Hartz IV, auf einem ähnlichen Niveau: Rund vier Millionen Bezieher stuft die BA als "erwerbsfähig" ein, dazu kommen etwa 1,7 Millionen Kinder.

Unter den knapp vier Millionen "Erwerbsfähigen" sind aber nicht nur Hunderttausende, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie etwa einem schlecht bezahlten Job oder einer Maßnahme nachgehen. Als vermittelbar gelten gerade 1,86 Millionen Betroffene – weniger als die Hälfte. Und selbst diesen bescheinigt die BA überwiegend schwerwiegende Vermittlungshemmnisse. Dazu gehören eine fehlende Berufsausbildung, physische oder psychische Erkrankungen, kleine Kinder oder zu pflegende Angehörige – oft sind es multiple Faktoren.

Trotzdem bedrohen CDU, CSU und SPD nun alle Betroffenen mit massiven Sanktionen, sobald sie nicht gehorchen. Das gilt auch für eine "Vermittlung" in die Rüstungsindustrie. Arbeitslose haben dann die Wahl: Entweder Bomben bauen oder verhungern.

Staat und Kapital im Gleichschritt

Immerhin: Zusammen mit den 1,1 Millionen Arbeitslosengeld-Beziehern – Tendenz steigend – können sich die boomenden Konzerne dann wohl auf zwei bis drei Millionen potenzielle Bewerber für ein paar Zehntausend neue Stellen freuen – ob freiwillig oder behördlich genötigt, sei dahingestellt.

Für das Kapital kann es kaum besser laufen: Wenn sich viel zu viele Erwerbslose um viel zu wenige offene Jobs streiten, ja streiten müssen, weil ihnen sonst Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld oder Hungersanktionen beim Bürgergeld drohen, können die Konzerne zugleich noch kräftig die Löhne drücken – und kaum jemand wird sich noch trauen, sich zu wehren.

Es ist das Übliche: Staat und Kapital gehen wie gewohnt im Gleichschritt. Auch, ja insbesondere dann, wenn es um die viel beschworene kriegerische Zeitenwende geht, steht das Bedienen von Kapitalinteressen ganz oben auf der politischen To-do-Liste. Den "schwarzen Peter" bekommen stets jene, deren Leben davon abhängt, sich für Lohn zu verdingen.

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Von Dawid Narmanija

In der westlichen Presse wurde der Besuch von US-Außenminister Marco Rubio und Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff in Europa zunächst positiv bewertet.

Auch die Unterhändler selbst äußerten sich positiv über die Ergebnisse dieses Treffens: Nach Angaben des US-Außenministeriums wurden die Konturen eines künftigen Friedensabkommens in Paris "enthusiastisch" begrüßt, und der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Gespräche als konstruktiv.

Doch bereits auf der Flugzeugrampe in Le Bourget gab Rubio eine überraschende Erklärung ab:

"Drei Jahre lang haben wir Milliarden von US-Dollar ausgegeben, um die ukrainische Seite zu unterstützen, aber jetzt haben wir einen Punkt erreicht, an dem wir uns auf andere Aufgaben konzentrieren müssen."

Bereits danach begannen die amerikanischen Medien, die Hintergründe für diesen dramatischen Stimmungswandel im Weißen Haus zu enthüllen. Angeblich habe Trump dringende Fortschritte gefordert, und die Amerikaner hätten versucht, Druck auf ihre Verbündeten und nicht auf Russland auszuüben, dem sowohl die Aufhebung der Sanktionen als auch die Anerkennung der Krim als Teil Russlands versprochen worden sei.

Die Anerkennung der Krim als russisches Territorium reicht sicherlich nicht aus, aber selbst ein solcher Schritt würde einen Präzedenzfall schaffen: Wenn das Referendum in dieser Region als rechtmäßig anerkannt werden könnte, warum gelte das dann nicht auch für die Referenden in der Donezker Volksrepublik (DVR), der Lugansker Volksrepublik (LVR), Saporoschje und Cherson? Schließlich seien die Bedingungen für die Durchführung dieser Referenden praktisch die gleichen gewesen. Die Frage der Anerkennung der anderen vier Gebiete als Teil Russlands könnte dann auf diplomatischem Wege gelöst werden. Eine solche Argumentation hat jedoch den Beigeschmack des vergessenen Begriffs "Völkerrecht", der in den letzten Jahrzehnten im Westen ausschließlich utilitaristisch verstanden wurde.

Wie genau der "Rückzug der USA aus dem Ukraine-Konflikt" aussehen könnte, wurde noch nicht offiziell bekannt gegeben. Die in den US-Medien veröffentlichten Leaks aus den hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen zwischen Washington und seinen europäischen Partnern lassen jedoch vermuten, dass neue Sanktionen gegen Russland – zumindest vorerst – nicht infrage kommen. Die Unterstützung für Kiew dürfte jedoch gekappt werden. Zumindest scheint niemand in der Trump-Administration bereit zu sein, ernsthaft über neue Hilfstranchen zu diskutieren.

An dieser Stelle wird sich mancher Leser fragen, warum der US-Präsident, der sich vor kurzem noch so sehr um die Versöhnung der Kriegsparteien bemühte, jetzt plötzlich alles hinschmeißen will.

Trump scheint bei den Verhandlungen das Wichtigste erreicht zu haben. Wenn es ihm gelingt, den Konflikt zu beenden, wird er den Friedensnobelpreis erhalten – das erste Häkchen in seinen Plänen für die neue Amtsperiode sowie die Möglichkeit, den Wählern über die Erfolge der ersten hundert Tage seiner Präsidentschaft zu berichten. Darüber hinaus eröffnet sich die Perspektive einer Wiederbelebung des Handels mit Russland, des Zugangs zu Seltenerdmetallen und vieler anderer Verdienstmöglichkeiten.

Gelingt ihm das nicht, wird das nicht viel ausmachen. In einem solchen Szenario wird Europa tief in den Sack greifen müssen: Entweder es unterstützt Kiew, um "das letzte Hindernis auf dem Weg der russischen Horden in den blühenden Garten der Demokratie" zu retten, oder es baut seine eigenen Armeen auf und rüstet sie um, um bestens vorbereitet zu sein, wenn das "letzte Hindernis" fällt. Einerseits handelt es sich dabei um eine kostspielige Aufgabe, die den Europäern die Kapazitäten zum Führen von Handelskriegen nimmt: Die USA sind also auf der Gewinnerseite. Andererseits erfordert sie einen enormen Energieaufwand: Man mag es nicht glauben, aber… die USA sind auf der Gewinnerseite. Sie werden auf jeden Fall gutes Geld damit verdienen.

Die Europäer scheinen jedoch zur zweiten dieser beiden Alternativen zu tendieren. Die Versorgung der eigenen Armee ist immer vorzuziehen: Dies gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass sich die milliardenschweren Ausgaben für die ukrainischen Streitkräfte als völlig nutzlos erweisen. Trotzdem wird die nominelle Unterstützung für die ukrainische Armee bestehen bleiben.

Für Russland ist natürlich eine diplomatische Lösung dieses Konflikts vorteilhafter, vorausgesetzt, die erklärten Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht. Doch bisher hat Kiew nicht den nötigen diplomatischen Eifer an den Tag gelegt. Der Osterfrieden ist ein anschauliches Beispiel dafür. Selenskij lehnte ihn zunächst ab, stimmte dann aber – offenbar auf Druck seiner westlichen Partner – zu und schlug sogar eine Verlängerung um 30 Tage vor.

Doch selbst innerhalb der 30 Stunden des Waffenstillstands verletzten die ukrainischen Streitkräfte ihn fast fünftausendmal. In einem solchen Fall sagt man:

"Das gab’s noch nie – und nun passiert es wieder."

Daher steht es Trump gleichermaßen offen, sowohl damit zu drohen, die Ukraine-Krise den Europäern zu überlassen, als auch dem Kiewer Regime sanft auf die Schulter zu klopfen und darauf hinzuweisen, dass sich Selenskij in den letzten Tagen gut benommen habe. Seine Aufgabe besteht darin, den USA diese Last abzunehmen. Das Schicksal der Ukraine und der Ukrainer ist für ihn in diesem Fall völlig zweitrangig.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. April 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema – "Dieser Clown ist erledigt": Selenskij überschritt Trumps letzte rote Linie

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Was bleibt, wenn die Strahlkraft eines Lebenswerks in juristische Scharmützel, Whistleblower-Briefe und Presseerklärungen zerfällt? Der 87-jährige Klaus Schwab, einst gefeierter Architekt des Weltwirtschaftsforums (WEF), sieht sich mit dieser Frage auf brutale Weise konfrontiert. Hausverbot in der eigenen Stiftung, öffentliche Demontage und ein Interimsduo, das den Machtapparat derzeit steuert – das ist das unrühmliche Finale eines Mannes, der jahrzehntelang als moralischer Gastgeber der globalen Elite galt.

Der Gründer erhält Hausverbot – Schwab vor dem Scherbenhaufen seiner Macht

Was wie ein Machtwechsel auf Raten begann, endet nun in einem beispiellosen Bruch: Klaus Schwab, Gründer und langjähriges Gesicht des Weltwirtschaftsforums, wurde laut NZZ-Informationen mit einem faktischen Bann belegt – für den Hauptsitz in Cologny bei Genf gilt für ihn Hausverbot. Die Entscheidung kommt nicht aus dem Nichts: Zwischen Schwab und dem Stiftungsrat, den er über Jahrzehnte selbst formte, herrscht ein offener Machtkampf. Frühere Loyalitäten gelten nicht mehr.

Nicht nur der Zugang zum Gebäude, auch der Kontakt zu früheren Mitarbeitern sowie der Zugriff auf persönliche Unterlagen ist Schwab aufgrund einer laufenden Untersuchung untersagt. Offiziell schweigt das WEF zu den Details des Hausverbots, betont jedoch, dass der Stiftungsrat "einstimmig" eine externe Untersuchung beschlossen habe – ein Zeichen dafür, wie tief das Vertrauen in den einst unantastbaren Gründer inzwischen erschüttert ist.

Der Rücktritt Schwabs kam nicht schleichend, sondern stürmisch ‒ ausgelöst durch ein anonymes Schreiben, das dem Stiftungsrat des WEF zugespielt wurde. Darin finden sich gravierende Vorwürfe: Missbrauch von Stiftungsgeldern für Massagen und Urlaube, Bargeldabhebungen durch Mitarbeiter für private Zwecke, ein fragwürdiger Führungsstil und mangelndes Handeln bei sexuellen Belästigungsvorwürfen. Noch sind die Anschuldigungen unbewiesen – doch sie haben genügt, um einen der einflussreichsten Männer der internationalen Politik- und Wirtschaftsszene aus dem eigenen Haus zu verbannen.

Die Reaktion Schwabs fällt typisch aus für Männer seiner Generation und Machtposition: Er erklärt sich zum Opfer. Von Diffamierung ist die Rede, von Intrigen, gar von Undankbarkeit. Dabei übersieht Schwab, dass sich die Welt verändert hat. Die Aura der Unantastbarkeit, die er über Jahrzehnte pflegte, funktioniert nicht mehr im digitalen Zeitalter, in dem Machtmissbrauch nicht mehr diskret, sondern öffentlich verhandelt wird.

Schwabs Behauptung, seine Frau habe seit 1973 "unentgeltlich" fürs Forum gearbeitet, wirkt wie aus der Zeit gefallen – gerade angesichts von Luxusreisen auf WEF-Kosten. Auch der Verweis auf persönliche Kredite und Preisgelder, die er ins Forum eingebracht habe, wirkt wie ein Ablenkungsmanöver. Die Frage bleibt: Ist ein Lebenswerk eine Carte blanche für Intransparenz?

Mit Peter Brabeck-Letmathe, Ex-Nestlé-Chef, und Børge Brende, Norwegens Ex-Außenminister, rückt eine neue Führung ins Zentrum. Sie übernehmen das WEF in einer Phase tiefer Glaubwürdigkeitskrise. Ihre Aufgabe: das Forum zu retten, ohne zu sehr mit seinem Gründer identifiziert zu werden – eine Operation am offenen Herzen, politisch wie moralisch.

Doch auch das neue Führungsduo steht unter Beobachtung. Denn der Umgang mit Schwab wirft Fragen auf: Warum wurde so lange geschwiegen? Wie viele dieser Vorgänge waren bekannt – und wurden intern gedeckt? Die Glaubwürdigkeit des WEF hängt nun daran, wie transparent und konsequent die Aufarbeitung der Vorwürfe erfolgt.

Der Mythos Davos – entzaubert?

Davos galt lange als Bühne des "guten Kapitalismus". Hier sollten sich globale Eliten nicht nur treffen, sondern Verantwortung übernehmen. Doch Kritiker werfen dem Forum seit Jahren vor, vor allem eines zu sein: eine Selbstbeweihräucherung der Mächtigen, fernab demokratischer Kontrolle. Der Fall Schwab liefert jetzt das passende Symbolbild: ein abgeschotteter Führungszirkel, in dem Macht so lange zelebriert wurde, bis sie zur Karikatur wurde.

Was bleibt von Klaus Schwab? Die Vision eines Weltforums, das Politik und Wirtschaft zusammenbringt – und der Verdacht, dass diese Nähe zu eng, zu lukrativ und zu wenig kontrolliert war. Vielleicht liegt in seinem unrühmlichen Abgang auch eine Chance: für eine ehrliche Neuausrichtung des WEF, für eine Öffnung gegenüber echter Zivilgesellschaft – und für ein Ende der Selbstherrlichkeit, die Schwab jahrzehntelang verkörperte.

Wenn das WEF nicht zu einem Denkmal vergangener Hybris werden soll, braucht es mehr als neue Köpfe. Es braucht einen Bruch mit den alten Machtstrukturen – und den Mut, sich von seinem Gründer zu emanzipieren. Auch wenn dieser nun klagt. Auch wenn es weh tut.

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de.rt.com/schweiz/243185-was-f…

Großbritannien und Frankreich seien "offen für ein Szenario", in dem Kiew im Gegenzug für westliche Sicherheitsgarantien und Hilfe Territorium an Russland abtreten würde. Dies berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person.

London und Paris haben sich als führende Unterstützer der Kriegsanstrengungen Kiews gegen Russland erwiesen, nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hatte, dass der Ukraine-Konflikt für die USA nicht mehr die höchste Priorität habe. Washington erwartet, dass die Ukraine und ihre europäischen NATO-Verbündeten in dieser Woche auf den von ihm vorgeschlagenen Kompromiss für einen Waffenstillstand reagieren, bevor sie ihn Moskau vorlegen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen bislang die russische Souveränität der Krim nicht anerkennen und die Feindseligkeiten entlang der derzeitigen Frontlinien einfrieren, so das Wall Street Journal am Dienstag. Der Quelle der Zeitung zufolge würden Großbritannien und Frankreich ein Abkommen ohne formale territoriale Veränderungen bevorzugen, "wie der Waffenstillstand, der den Koreakrieg (de facto) beendete".

Dieser Waffenstillstand, der im Jahr 1953 von nordkoreanischen und US-amerikanischen Militärs unterzeichnet wurde, wurde von Südkorea, das die Autorität der Regierung in Pjöngjang weiterhin ablehnt, nie anerkannt. Ohne ein formelles Friedensabkommen bleibt der Koreakrieg technisch ungelöst.

Die derzeitigen Hoffnungen auf einen diplomatischen Durchbruch wurden durch Äußerungen des ukrainischen Regierungschefs Wladimir Selenskij gedämpft. Am Dienstag wies er öffentlich die Ideen zurück, die Berichten zufolge im Friedensplan der Trump-Regierung enthalten sind. Außenminister Marco Rubio hatte zuvor gewarnt, dass die USA "weiterziehen" könnten, wenn eine der Parteien den Fortschritt verzögere.

Moskau hat die EU und das Vereinigte Königreich beschuldigt, Trumps Vermittlungsbemühungen untergraben zu wollen. Paris und London haben vorgeschlagen, nach dem Waffenstillstand westliche Truppen in der Ukraine zu stationieren – ein Szenario, das die russische Regierung unter keinen Umständen akzeptieren wird. Washington hat eine künftige militärische Beteiligung in der Ukraine ausgeschlossen und erklärt, dass die europäischen Staaten für die Sicherheit des Landes sorgen sollten.

Russische Regierungsvertreter argumentieren, dass ein dauerhafter Frieden nur erreicht werden kann, wenn die grundlegenden Ursachen des Konflikts beseitigt werden, einschließlich der NATO-Erweiterung in Europa seit den 1990er-Jahren und des Aufstiegs des radikalen ukrainischen Nationalismus.

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de.rt.com/international/243207…

Deutschland ist arm an Rohstoffen und daher von Importen abhängig. Das gilt auch für Seltene Erden. Diese importiert Deutschland allerdings nicht aus Russland, sondern überwiegend aus China, teilt das Statistische Bundesamt mit. 65,5 Prozent der Importe der wichtigen Rohstoffe, die vor allem in der Hightech-Industrie Verwendung finden, kamen im Jahr 2024 aus China.

Allerdings spiegelt das die Abhängigkeit nur teilweise wider. Weitere 23,2 Prozent kamen aus Österreich und 5,6 Prozent aus Estland, die allerdings über keine eigenen Förderstätten für Seltene Erden verfügen. Sie importieren ebenfalls aus dem Ausland, verarbeiten die Rohstoffe und exportieren sie weiter. Woher sie ursprünglich kommen, wird damit verschleiert. Anzunehmen ist aber, dass der faktische Anteil von aus China stammenden Importen Seltener Erden deutlich überwiegt.

Einige Seltene Erden wie Neodym, Praseodym und Samarium werden zu nahezu hundert Prozent aus China importiert. Sie werden unter anderem für die Herstellung von Dauermagneten in Elektromotoren benötigt.

Insgesamt ging der Import von Seltenen Erden in Deutschland im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr deutlich zurück. Von den Rohstoffen wurden im Jahr 2024 13 Prozent weniger importiert. Es ist anzunehmen, dass dies auf die konjunkturelle Schwäche Deutschlands zurückgeht.

Mit Blick auf die EU ändert sich die Situation kaum. Auch andere EU-Staaten importierten einen großen Teil aus China. 46,3 Prozent macht laut Eurostat der Anteil Chinas an den Einfuhren in die EU aus. Zweitwichtigster Lieferant ist das von Brüssel zum Erzfeind erklärte Russland mit einem Anteil von 28,4 Prozent.

Kurzum, die EU ist hinsichtlich des Bezugs von ausgerechnet jenen Ländern abhängig, die sie zu Gegnern und Feinden erklärt hat.

Mehr zum Thema – Indien verhängt Stahlzoll – zum Schutz vor chinesischem Dumping

de.rt.com/inland/243153-selten…

Von Bernhard Loyen

Über die Osterfeiertage verweilte ich im schönen Wendland, einer Landschaft im östlichen Niedersachsen. Seit Jahren geselle ich mich zur digitalen Entschleunigung zur Dorfbevölkerung eines kleinen Ortes direkt an der Elbe. Zelebriert wird das Osterfeuer, ein Gebrauch der katholischen Kirche, wenn soweit religiös, oder für mich als Atheisten ein schlichter Moment der Ruhe, beim Blick auf die Flammen. Die Natur bot separat diesen Anblick unverfälschter Schönheit, der die innere, erhoffte Ruhe gibt, die als gebürtiger Berliner immer schwieriger im Alltagsstress zu erreichen ist.

Archiv B.Loyen
Am Ostersonntag verkündete dann das Küchenradio das Ableben von Papst Franziskus. Anwesend eine Anhäufung von Ungläubigen, bezogen auf die Bibel als hilfreiches Handbuch des Lebens. Das Resümee lautete einheitlich ohne größere Diskussionen: "Er war ja auch alt und kränklich." Am Abend, nach selbst verordneter Tagespause des gewohnheitsmäßigen digitalen Konsums, erfolgte das Studium der überwiegend lobhudelnden, vorbereiteten Nachrufe der Redaktionen. Die meisten Artikel fanden individuell darlegend mehrheitlich wohlwollende Worte des Lobes, der Ehrfurcht, des Dankes, der Begeisterung zur Person des Papstes Franziskus, des 266. Bischofs von Rom.

Für die meisten meiner Bekannten, Freunde und Verwandten nicht nachvollziehbar, lautet mein jüngster Gradmesser zum Thema gelebter Mitmenschlichkeit: Wie war das individuelle Gebaren in der gesellschaftlichen Ausnahmesituation der Jahre 2020 bis 2023. Es folgt in der Regel ein bemüht inneres, auch oft vernehmbares Aufstöhnen. "Bitte nicht, bitte nicht schon wieder über die Corona-Jahre." Doch, es muss leider sein, gerade und auch besonders bei dem Obergralshüter zum Thema Mitmenschlichkeit und Seelenwärme.

Die Seite Vatikan News informierte im Januar des Vorjahres darüber, was die Beweggründe von Jorge Mario Bergoglio waren, nach seiner Ernennung zum Papst seinen Namen auszuwählen, der "bei seinem Amtsantritt 2013 als erster in der Geschichte den Namen Franziskus annahm" und zudem "immer wieder offen seine Bewunderung für den heiligen Franz von Assisi geäußert" habe.So erklärte der Papst im Interview:

"Alle Heiligen, alle Christen wollen den Herrn nachahmen, aber er ist in die Geschichte eingegangen als derjenige, der Jesus Christus bis zum Ende nachahmen wollte, mit Demut und Güte. Er ist der Heilige der Demut und der Güte. Er ist der Heilige, der alle ins Einverständnis setzt, er ist der Heilige der Geduld ‒ er hatte so viel Geduld mit den Brüdern! Franziskus verlangt nichts und bietet sich allen an."

Tja, leider, auch im Falle des Papstes, ist breit und reichhaltig dokumentiert und archiviert, wie es um die beschworene Geduld und Güte in den Jahren einer internationalen, politisch initiierten Gesellschaftskrise aussah. Erst an Tag 3 nach seinem Ableben findet sich ein kritischer Artikel in der Berliner Zeitung, damit in den etablierten Medien. Wenig überraschend beschäftigte sich die alternative Medienszene umgehend mit dem aggressiven Agieren des Papstes in der "Corona-Krise". In der Berliner Zeitung heißt es kurz und knapp, ausreichend zusammengefasst (Bezahlschranke):

"In der Pandemie schließlich war Franziskus kompromisslos: Er beugte sich vollständig den staatlichen Maßnahmen. Beerdigungen wurden aus Gründen des Infektionsschutzes verboten, ebenso die öffentliche Feier der heiligen Messe – selbst an Weihnachten 2020. Verstorbene wurden auf Basis staatlicher Erlasse ohne Zustimmung der Angehörigen eingeäschert. Papst Franziskus warb öffentlich für die mRNA-Impfung und erklärte sie zum 'Liebesakt für den Nächsten'."

Rückblick >>>Papst Franziskus vs. Ungeimpfte pic.twitter.com/28xP71VzN2
— _horizont_ (@hori_____zont) April 21, 2025

Der Vatikan-Staat war ‒ auch meist unbekannt oder schon verdrängt und vergessen ‒ das einzige Land in Europa mit einer umgesetzten allgemeinen Impfpflicht.

Der Papst und die Gen-Spritze: 💉Corona-Impfung ist „Akt der Liebe“Auch der Papst war ein Diener des Corona-Regimes. Nächstenliebe gegenüber Ungeimpften zeigte er nicht. Ungeimpfte Bischöfe wurden entlassen, ohne „Green Pass“ wurde das Gehalt verweigert, und die Corona-Impfung… pic.twitter.com/Ogz16MgfrZ
— AUF1 (@AUF1TV) April 22, 2025

So viele Füße von Häftlingen hätte der Papst in seinem irdischen Dasein gar nicht mehr demütig waschen können, aufgerechnet mit den stillen Schreien und der Verzweiflung vereinsamter Sterbender in den katholischen Einrichtungen in aller Welt. Ein Bekannter im südlichen Franken durfte aufgrund der rigiden Besucheranordnung seine sterbende Mutter im Jahr 2021 nicht besuchen, da an diesem Tag schon eine (!) Angehörige vor Ort im schönen katholischen Pflegeheim war. Die Mutter starb in der Nacht. Der regelmäßige Schmerz, ‒ fremdverschuldet ‒ keinen Abschied genommen haben zu können, bringt bis zum heutigen Tag die Narbe an der Seele zum Jucken.

Was wäre gewesen, wenn das Oberhaupt der katholischen Kirche, ja wenn... zu spät. Es ist und bleibt müßig, sich mit solchen Gedankenspielen zu belasten. Auch der Papst in meinen Augen daher ein Mittäter in den Corona-Jahren. War sonst noch etwas zum Thema? Ach ja, die Münze. Die Catholic News Agency (CNA) verkündete stolz am 20. Juni 2022:

"Vatikan bringt 'Impf-Münze' heraus: Auf der Münze sind eine Ärztin, eine Krankenschwester und ein junger Mann abgebildet, 'der bereit ist, sich impfen zu lassen'"

Vatikan bringt "Impf-Münze" heraus: Auf der Münze sind eine Ärztin, eine Krankenschwester und ein junger Mann abgebildet, "der bereit ist, sich impfen zu lassen" ▶️ JETZT LESEN: t.co/dgwHSTJsUM via @CNAdeutsch
— CNA Deutsch (@CNAdeutsch) June 20, 2022

Der "bereit ist" oder gezwungen wurde? Die Corona-Jahre werden ‒ für sehr viele Menschen ‒ als schlichte Jahre des Irrsinns und erlebten Wahnsinns in Erinnerung bleiben. Politik, etablierte Medien und der erneute, treue Mittäter in einer "kriegerischen" Ausnahmesituation, die Kirche (Ex-Kanzlerin Merkel: "Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt), wissen sehr, sehr genau, warum sie sich so vehement gegen eine glaubwürdige Aufarbeitung sträuben.

Ein alter kranker Mann, Papst hin oder her, ein Mensch, ist gestorben. Nicht mehr und nicht weniger. Bei der Beerdigung werden aus Deutschland Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Kriegspräsidenten, -minister und unbarmherzige Selbstdarsteller anreisen. Wie lautet doch das Sprichwort? "Gleich und gleich gesellt sich gern", auch und gerade mit gesenktem Blick und der Bibel in der Hand.

Mehr zum Thema ‒ "Wie jeder Christ" – Papst Franziskus bekommt schlichte Beerdigung

de.rt.com/meinung/243163-erinn…

Russische Diplomaten können im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick, wo sich der Treptower Park mit dem berühmten sowjetischen Ehrenmal befindet, ungehindert an Veranstaltungen zum Gedenken an die Niederlage Nazideutschlands teilnehmen. Dies teilte eine Sprecherin des Bezirksamtes mit, die am Mittwoch von der Berliner Zeitung mit dieser Aussage zitiert wird:

"Angesichts der historischen Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus und angesichts der Opfer der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg, würde das Bezirksamt Treptow-Köpenick es für nicht angemessen halten, Vertreter der Botschaften Russlands oder Belarus' – selbst wenn sie nicht eingeladen wurden und unangekündigt erscheinen sollten – unter Anwendung des Hausrechts des Platzes zu verweisen."

Das Bezirksamt wendet sich damit de facto gegen eine Handreichung des Auswärtigen Amtes, in dem die Behörde von Annalena Baerbock den Landkreisen und Kommunen "empfiehlt", Vertreter Russlands und Weißrusslands zu Veranstaltungen in Berlin und Brandenburg anlässlich des 80. Jahrestages der Niederlage Nazi-Deutschlands nicht einzuladen. Falls sie dennoch erscheinen, empfiehlt Baerbocks Ministerium "die Anwendung des Hausrechts". Die Sprecherin des Bezirksamtes sagte der Berliner Zeitung aber auch, eine offizielle Handreichung des Auswärtigen Amtes zu dieser Angelegenheit sei ihr nicht bekannt.

Auch die Landesbehörden des Bundeslandes Brandenburg haben erklärt, dass sie den russischen Botschafter Sergei Netschajew polizeilich des Platzes verweisen werden, falls er zu der Gedenkveranstaltung kommt. Der Botschafter selbst bezeichnete dies als "bittere Enttäuschung", die "Empfehlungen" des AA gefährdeten die jahrzehntelangen Bemühungen um eine Aussöhnung zwischen den beiden Ländern.

Darüber hinaus wurden die Botschafter Russlands und Weißrusslands zu einer Veranstaltung des Deutschen Bundestages zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai ausdrücklich nicht in den Bundestag eingeladen.

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte dies. Deutschlands Auswärtiges Amt habe sich "selbst entlarvt und die Hässlichkeit der Russophobie und Anzeichen von Neonazismus offengelegt".

Mehr zum Thema - Bundestag der Schande: Politik instrumentalisiert das Gedenken ans Kriegsende

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Von Rainer Rupp

Im April 2025 haben indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran, erst in Oman und dann in Rom, vorsichtigen Optimismus entfacht. Unterhändler beider Seiten loben die Diskussionen als konstruktiv und haben weitere Treffen vereinbart. Trumps Gesandter Steve Witkoff navigiert mit der Geschicklichkeit eines erfahrenen Lotsen durch diplomatische Untiefen, während positive Signale sowohl von politischen Top-Politikern beider Seiten als auch von Experten und den Märkten ein hoffnungsvolles Bild zeichnen. Die Herausforderungen sind enorm. Die Aussicht, den Iran zu verpflichten, sein Atomprogramm nicht zu militarisieren, und gleichzeitig einen kostspieligen, möglicherweise militärischen Konflikt zu vermeiden, würde die volatile Region nachhaltig stabilisieren.

Auch die Kommentare in einschlägigen Medien deuten darauf hin, dass die USA bei den jüngsten Gesprächen einem Abkommen mit dem Iran nähergekommen seien. Dieser Optimismus wird durch konkrete Entwicklungen gestützt, die auf ein mögliches Durchbruchsszenario hindeuten.

Gründe für Optimismus

Die Zeichen stehen auf Erfolg, meinte auch der ehemalige Top-CIA-Analyst und Kritiker der militaristischen US-Außenpolitik Larry Johnson. Auf seinem Blog zitierte er während der Osterfeiertage den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi, der nach dem erfolgreichen Treffen mit den USA in Rom am 19. April vor der Presse gesagt hatte:

"Die zweite Gesprächsrunde war erneut konstruktiv. Wenn die USA weiterhin realistische Forderungen stellen und in gutem Glauben verhandeln, ist ein Abkommen in Reichweite. Gespräche zwischen Nuklearexperten unserer Länder beginnen am Mittwoch in Oman, und am Samstag wird die dritte Gesprächsrunde, ebenfalls in Oman, die Ergebnisse der Experten erörtern. Bei einem Atomabkommen wird die IAEO die Überwachung übernehmen, ohne Beteiligung externer Parteien, einschließlich der USA."

Diese Worte unterstreichen Johnsons Meinung nach die Entschlossenheit beider Seiten, eine Lösung zu finden. Tatsächlich haben Medien beider Länder, iranische wie US-amerikanische, die Verhandlungen in Rom und die Planung weitere Treffen als konstruktiv beschreiben, weil dies die Grundlage für einen anhaltenden Dialog bilde. Gleichzeitig hat Donald Trump seine Rhetorik gemäßigt, während der Iran sich für ein neues Abkommen geöffnet hat. Auch internationale Experten, vor allem russische und chinesische, teilen das angestrebte Ziel, die Entwicklung iranischer Atomwaffen zu verhindern und zugleich durch Aufhebung der US-Sanktionen wirtschaftliche Erleichterung in Iran zu erreichen und die internationalen Energiemärkte zu stabilisieren fördern. Die Reaktionen der Finanzmärkte verstärken diesen Optimismus. Nach den Gesprächen in Rom sanken die Ölpreise deutlich. Diese Entwicklungen signalisieren Vertrauen in eine geopolitische Entspannung, trotz verbleibender Herausforderungen. Das diplomatische Engagement bleibt stark, unterstützt auch durch Russland und China, was die Erfolgschancen erhöht.

Aussicht auf Frieden

Der diplomatische Prozess begann holprig mit einer entscheidenden Gesprächsrunde am 12. April 2025 in Oman, gefolgt von einer zweiten Runde am 19. April in Rom. Die Oman-Gespräche markierten einen Wendepunkt in den zuvor vergifteten Beziehungen. Das Weiße Haus nannte sie "positiv und konstruktiv" und einen "Schritt hin zu einem für beide Seiten vorteilhaften Ergebnis". Araghtschi betonte eine "ruhige und respektvolle Atmosphäre" ohne scharfe Worte – ein deutlicher Kontrast zu früheren Konfrontationen.

Die Rom-Gespräche bauten auf diesem Momentum auf. Ein US-Beamter sprach von "sehr guten Fortschritten", und Araghtschi bezeichnete sie als "nützlich und konstruktiv". Beide Seiten einigten sich auf Expertengespräche ab dem 23. April in Oman und eine dritte hochrangige Runde am 26. April, um die Fortschritte zu prüfen.

Die diplomatische Wendigkeit von Trumps engstem Vertrauten und Sondergesandten Steve Witkoff war entscheidend für den bisherigen Erfolg. Nach anfänglicher Offenheit für eine Begrenzung der iranischen Urananreicherung hatte er kurzzeitig deren völlige Einstellung gefordert, bevor er sich in Rom mit den iranischen Verhandlern darauf einigte, dass eine Expertengruppe eingesetzt werde, die einen Rahmen für die friedliche Kernenergienutzung durch den Iran unter strenger IAEO-Überwachung erarbeiten soll. Araghtschi betonte: "Wenn die USA realistisch bleiben, ist ein Abkommen möglich."

Gute Chancen für ein Abkommen?

Trumps Ton hat sich von kriegerisch zu pragmatisch gewandelt, angetrieben von seinem Wunsch nach einem diplomatischen Erfolg. Am 19. April erklärte er: "Die Lage mit dem Iran läuft ziemlich gut. Ich will einfach verhindern, dass der Iran eine Atombombe hat. Sie dürfen keine haben. Ich möchte, dass der Iran großartig, wohlhabend und wunderbar wird." Diese Worte signalisieren Verhandlungsbereitschaft. Der stellvertretende iranische Außenminister Madschid Takht-Ravantschi unterstrich: "Es gibt gute Chancen für ein Abkommen, wenn die USA irrelevante Forderungen vermeiden."

Auch Experten sind zuversichtlich. CNN-Analyst Barak Ravid nannte die Oman-Gespräche "einen sehr erfolgreichen ersten Schritt", während Ali Vaez von der International Crisis Group feststellte: "Beide Seiten sind vermutlich bezüglich des Endziels auf einer Wellenlänge." Sina Toossi vom Center for International Policy skizzierte ein Abkommen, das auf Nichtmilitarisierung und Sanktionserleichterung abzielt. Omans Außenminister Badr al-Busaidi betonte, dass ein "faires und verbindliches Abkommen" in einer "freundlichen Atmosphäre" möglich ist, was die regionale Unterstützung unterstreicht. Zugleich unterstützen Russland und China die Gespräche, indem sie Trump zusichern, den Iran von Atomwaffen fernzuhalten.

Strategische Entwicklungen

Das neue Sepehr-Luftabwehrradar des Iran ist ein "Über-den-Horizont-Radar" (OTH) mit einer Reichweite von 2.000 Kilometern. Wie Satellitenbilder offenbar bestätigt haben, ist es endlich einsatzbereit. Es erstreckt sich über eine Länge von mehr als 1,5 Kilometern. Es kann Starts einzelner Flugzeuge oder ballistischer Raketen in einer Entfernung von bis zu 2.000 Kilometern erkennen und deckt damit auch das gesamte Gebiet Israels ab.

Nur eine Handvoll Länder beherrscht diese hochentwickelte OTH-Radartechnologie, was die einheimischen technologischen Fähigkeiten des Iran erneut unter Beweis stellt. Es verleiht dem Iran ein wertvolles Frühwarnsystem gegen jegliche Angriffe aus der Luft. Sollten die US-Geheimdienste diesen Bericht bestätigen, haben Tulsi Gabbard und Pete Hegseth Präsident Trump vermutlich darauf hingewiesen, dass der Iran in der Lage ist, Luftangriffe der USA oder Israels rechtzeitig zu erkennen und dem Angreifer erhebliche Verluste zuzufügen – was Trump das Gegenteil von einem Propagandaerfolg servieren würde.

Vor diesem Hintergrund ist auch nicht zu übersehen, was Russland im Hintergrund tut, um das Abkommen zwischen den USA und dem Iran mitzugestalten, höchstwahrscheinlich in Abstimmung mit China. Zugleich versichert Russland Trump, dass es sich voll und ganz dafür einsetzt, den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln und einzusetzen, während es gleichzeitig die Verteidigungsfähigkeiten des Iran mit modernster Waffentechnologie stärkt.

Der zionistische Störfaktor

Der Störenfried auf dem Weg zu einer friedlicheren Welt ist der rechtsradikale, vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordvorwürfen gesuchte israelische Ministerpräsident Benjamin "Bibi" Netanjahu. Der im Libanon lebende Nahostexperte Alastair Crooke analysiert und berichtet regelmäßig auf seinem Substack-Kanal "Conflicts Forum" über Nachrichten, die auf Hebräisch ausschließlich für israelische Leser veröffentlicht werden und die internen Entwicklungen in Israel beleuchten. Der jüngste Beitrag zu diesem Thema zeichnet ein düsteres Bild der israelischen Innenpolitik. Basierend auf dem, was auf Hebräisch geschrieben und gesagt wird, steht Netanjahu laut Crooke vor erheblichen Problemen. Hier einige Schlüsselsätze aus den Veröffentlichungen von Crooke:

• "Der Kampf um die Kontrolle der israelischen Sicherheitsdienste eskaliert, kurz vor dem Kollaps."
• "Die Protestbewegung wächst und greift auf Militär und Geheimdienste über."
• "60 Prozent der Israelis sehen die reale Gefahr eines Bürgerkriegs."
• "Netanjahus Panik steigt – er fürchtet Massenproteste mehr als alles andere."
• "Führende Verteidigungskräfte: 'Wir wissen nicht, wohin der Krieg führt.'"

Vor diesem Hintergrund braucht Netanjahu den Krieg mit dem Iran dringender denn je, um seine Macht zu sichern und den Weg ins Gefängnis zu verhindern. Er und mit ihm die zionistische Lobby in den USA seien die "unberechenbare Variable in diesen Verhandlungen. Sie werden alles tun, um den nahenden Frieden zu sabotieren", warnt Ex-CIA-Analyst Johnson.

Ausblick

Die Gespräche Ende April 2025 werden entscheidend sein. Trotz Netanjahus Widerstand und der Komplexität des iranischen Atomprogramms ist der Optimismus greifbar. Mit Unterstützung Russlands, Chinas und Omans könnte ein Abkommen gelingen, das den Iran von Atomwaffen abhält und die Region stabilisiert. Trump, unter Druck durch innenpolitische Misserfolge, sieht im Iran-Deal eine Chance auf außenpolitischen Glanz. Die USA rücken einem Abkommen näher, und die Welt hofft auf einen diplomatischen Durchbruch.

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de.rt.com/der-nahe-osten/24310…

Die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali rückte heute mit drei Kartons voller Unterlagen an. Der 23. April war der letzte Tag, an dem Einspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt werden konnte; die drei Kartons enthalten die Belege, mit denen das BSW seinen Einspruch untermauern will.

Mehrere juristische Versuche, eine Neuauszählung im Eilverfahren zu erreichen, sind bisher gescheitert. Allerdings gab es in einigen Wahlbezirken Neuauszählungen, die die Befürchtungen des BSW zu bestätigen scheinen, dass Stimmen, die für die Partei abgegeben wurden, einer anderen zugerechnet worden sind.

Die Partei hatte denkbar knapp den Einzug in den Bundestag verfehlt. Das Ergebnis lag bei 4,981 Prozent. Genau 9.529 Kreuze fehlten, um die erforderlichen fünf Prozent zu erreichen.

Die drei Kartons von Mohamed Ali sind nur einer von insgesamt 900 Einsprüchen gegen die Bundestagswahl, die der noch nicht konstituierte Wahlprüfungsausschuss des neuen Bundestags behandeln muss. Da der Ausschuss keiner Frist bei der Bearbeitung unterliegt, kann diese längere Zeit in Anspruch nehmen. Eine ordentliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist aber erst möglich, nachdem der Wahlprüfungsausschuss und danach der Bundestag über einen Einspruch entschieden haben. Einen Eilantrag des BSW hatte das Verfassungsgericht zurückgewiesen.

Sollte das BSW am Ende doch noch in den Bundestag einziehen – die Partei ist überzeugt, dass ihr durch Zählfehler 30.000 Stimmen entgangen seien –, hieße das, dass die gerade erst formierte Koalition aus CDU/CSU und SPD keine Mehrheit mehr hätte. Allein diese Tatsache macht es unwahrscheinlich, dass sich im Wahlprüfungsausschuss eine Mehrheit hinter diesen Einspruch stellt, obwohl das BSW keine Wahlwiederholung, sondern nur eine Neuauszählung verlangt.

Gleich wie das Verfahren um diesen und alle anderen Einsprüche jedoch ausgeht – vor dem Beitritt zu Landesregierungen im vergangenen Sommer lagen die Umfragewerte des BSW hoch genug, um die Fünf-Prozent-Hürde problemlos zu nehmen. Vielfach als zu weitgehend wahrgenommene Kompromisse im Interesse der Regierungsbeteiligung und die Kooperation bei peinlichen Manövern wie bei der Konstituierung des Thüringer Landtags ließen aber die zu erwartenden Prozente in Folge deutlich fallen; bei der INSA-Umfrage im Juni letzten Jahres, also vor den Landtagswahlen, konnte das BSW noch neun Prozent erwarten.

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de.rt.com/inland/243187-bsw-ue…

Estland plant, in der Grenzstadt Narva an der russisch-estnischen Grenze einen Militärstützpunkt einzurichten. Das kündigte der Chef des estnischen Generalstabs, Generalmajor Vahur Karus, am Mittwoch an, wie der estnische Rundfunksender ERR berichtet.

Der Sender zitiert den Offizier mit der Aussage:

"Es ist geplant, dauerhaft Einheiten in Narva zu stationieren … um die tägliche Präsenz von Militärpersonal in der Stadt zu normalisieren."

Er fügte hinzu, dass verschiedene Einheiten auf dem Stützpunkt rotieren werden. Es wird erwartet, dass zunächst etwa 200 bis 250 Militärangehörige – sowohl Berufssoldaten als auch Wehrdienstleistende und Reservisten – in Narva stationiert werden.

Anfang dieses Jahres erklärten die estnischen Behörden, dass sie 30,5 Millionen Euro für die Stärkung der Grenze zu Russland und die Verbesserung der Überwachungsmöglichkeiten bereitstellen wollen. Von diesem Betrag sollen 12,5 Millionen für Drohnen und 18 Millionen für den Aufbau militärischer Infrastruktur ausgegeben werden. Die Befestigungslinie wird voraussichtlich etwa 600 Bunker umfassen, die ersten 14 Bunker sollen bis zum Herbst errichtet werden. Innenminister Igor Taro hat allerdings inzwischen eingeräumt, dass der Bau nicht vollständig im Zeitplan abgeschlossen werden könne, da "ständig neue Probleme und zusätzliche technische Herausforderungen" auftauchten.

Russland hat in den vergangenen Jahren eine beispiellose Aktivität der NATO in der Nähe seiner westlichen Grenzen festgestellt. Das Bündnis weitet seine Initiativen aus und bezeichnet sie als "Abschreckung russischer Aggressionen". Der Kreml hat betont, dass Russland keine Bedrohung für ein NATO-Land darstellt, wird aber Aktionen, die seine Interessen gefährden könnten, nicht ignorieren. Russland ist weiterhin offen für einen Dialog, allerdings auf gleicher Augenhöhe, und der Westen sollte seinen Kurs der Militarisierung des Kontinents aufgeben, so die Aussagen im offiziellen Moskau.

In der heute noch rund 53.000 Einwohner zählenden Stadt Narva im äußersten Osten Estlands wohnen hauptsächlich ethnische Russen. Die dauerhafte Stationierung von NATO-Militär wurde hier vermieden, allerdings taucht regelmäßig vor allem britisches Militär zu Manövern auf, was Aufsehen und Proteste nach sich zieht.

Mehr zum Thema - Weiterer Schritt zu Ostsee-Blockade: Estland hält Öltanker auf dem Weg nach Russland fest

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de.rt.com/europa/243166-estlan…

Als Reaktion auf den Konfrontationskurs Londons hat Moskau mehreren britischen Parlamentariern die Einreise nach Russland verboten. Zur entsprechenden Liste, die das russische Außenministerium auf seiner Webseite veröffentlichte, gehören 21 Mitglieder der beiden Parlamentshäuser.

Laut dem Ministerium bemühe sich Großbritannien mit seiner Politik, Russland zu dämonisieren und seinen Einfluss auf der internationalen Bühne zu verringern, Sanktionen zu verhängen und das Neonazi-Regime in Kiew mit Waffen zu versorgen.

Hysterische Erklärungen britischer Beamter, die Drohungen mit Lügen und unverhohlener Unhöflichkeit in sich vereinen, sollen Londons Absicht bestätigen, die Konfrontation mit Russland fortzusetzen, fügt das Ministerium hinzu:

"Hass gegen Russen und der Wunsch, die russische Staatlichkeit zu zerstören, sind nach wie vor essenzielle Bestandteile der britischen Außenpolitik, die ganz der Aufgabe gewidmet sind, unseren nationalen Interessen so viel Schaden wie möglich zuzufügen."

Das Ministerium versprach, die Rhetorik des Vereinigten Königreichs genau zu beobachten und die Sperrliste bei Bedarf weiter zu ergänzen.

Zuvor hatte Moskau im November 2024 Sanktionen gegen britische Bürger verhängt. Damals wurde 30 Personen, darunter Politikern, Militärs und Journalisten, die Einreise verweigert.

Mehr zum Thema – Moskau verhängt Sanktionen gegen 30 Briten, darunter zahlreiche Minister

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