Wie Bloomberg unter Berufung auf Quellen berichtete, wird die Europäische Kommission möglicherweise eine neue Untersuchung gegen die US-amerikanischen Zahlungssysteme Visa und Mastercard einleiten, da der Verdacht besteht, dass sie gegen das Kartellrecht verstoßen.

Den Gesprächspartnern der Nachrichtenagentur zufolge haben die europäischen Regulierungsbehörden vergangene Woche eine Umfrage an Finanzinstitute und Einzelhändler über die von Visa und Mastercard für die Nutzung ihrer Zahlungssysteme erhobenen Gebühren verschickt. Gefragt wurde, ob Einzelhändler die Möglichkeit haben, Zahlungen über Visa und Mastercard abzulehnen, ob sie angemessen von den Gebühren profitieren und wie transparent die Gebühren sind.

Bloomberg schrieb, dass eine formelle Untersuchung noch nicht eingeleitet wurde. Sollte die EU-Kommission jedoch die Bestätigung erhalten, dass Visa und Mastercard ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen, könnten die Unternehmen mit Geldbußen von bis zu zehn Prozent ihres Jahresumsatzes belegt werden.

Die Nachrichtenagentur erinnerte daran, dass Visa und Mastercard seit vielen Jahren im Fadenkreuz der internationalen Kartellbehörden stehen. Im Jahr 2019 verhängte die EU gegen Mastercard eine Geldstrafe in Höhe von 570 Millionen Euro, weil Mastercard die Kosten für Zahlungen künstlich in die Höhe getrieben hatte, und wies später beide Unternehmen an, die Gebühren für ausländische Karten zu senken. Letztes Jahr lehnte ein US-Gericht den 30-Milliarden-Euro-Vergleich von Visa und Mastercard mit Händlern im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit über überhöhte Zahlungsgebühren ab.

Reuters schrieb, dass große europäische Einzelhändler und Online-Shops an die EU-Kommission appelliert haben, die hohen Gebühren von Visa und Mastercard zu begrenzen. Anfang April kündigte die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, die Notwendigkeit an, die Kontrolle über das digitale Zahlungssystem in der EU zu verstärken und die Abhängigkeit von ausländischen Plattformen zu verringern.

Nach Schätzungen von Reuters entfallen auf Visa und Mastercard etwa zwei Drittel der Kartenzahlungen in der Eurozone. Visa und Mastercard sind seit 2022 nicht mehr in Russland tätig. Die von russischen Banken ausgegebenen Karten dieser Zahlungssysteme funktionieren zwar weiterhin im Land, sind aber im Ausland nicht gültig. Ausländische Karten, die von diesen Unternehmen ausgegeben werden, funktionieren in Russland nicht.

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Von Rainer Rupp

Vor fast einem Jahr, am 12. Juni 2024, berichtete die britische Tageszeitung The Guardian unter dem Titel "Trust in British politics hits record low" (Vertrauen in die britische Politik erreicht Rekordtief), dass laut einer jüngsten Umfrage "British Social Attitudes" (BSA) vier von fünf Briten mit der Art, wie sie regiert werden, unzufrieden sind. Demnach seien das Vertrauen der Menschen in Regierungen und Politiker sowie das Vertrauen in ihr Regierungssystem "so niedrig wie nie zuvor in den letzten 50 Jahren".

Das sinkende Vertrauen in die Effektivität und Integrität der Abgeordneten und des ganzen politischen Systems im Vereinigten Königreich spiegelt laut BSA die "signifikante Veränderungen in der öffentlichen Stimmung" wider, die sich infolge der politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen seit den Parlamentswahlen im Jahr 2019 überschlagen hätten.

Das war vor elf Monaten und einer Woche. Inzwischen hat dank eines Erdrutschsiegs die Labour Party die Regierungsgeschäfte von den abgehalfterten Tories-Konservativen übernommen. Aber unter Führung des neuen Premierministers Keir Starmer ist die Unzufriedenheit in der britischen Gesellschaft nur noch weitergewachsen, nicht zuletzt wegen des "Merz-Effektes", denn auch Starmer hat, kaum gewählt, seine hochheilig gegebenen sozialen Wahlversprechen umgehend gebrochen. Hinzu kommt, dass sich Starmer lieber für die Ukraine einsetzt, als sich der Sorgen der notleidenden Schichten der Labour-Stammwähler anzunehmen.

Bei Starmer war und ist immer Geld da, wenn es um Waffen für die Ukraine oder um Schikanen gegen die Russen geht. Aber da im Staatshaushalt Sparen angesagt war, hatte er z. B. in den kalten Wintermonaten die Heizungszuschüsse für alte und bedürftige Rentner gestrichen. Damit habe er laut Berechnungen sozialer Institute über Hunderte von Hilfsbedürftigen das Todesurteil ausgesprochen. Dafür und für weitere Skandale und berechtigte Korruptionsvorwürfe wurde er und seine Labour-Partei bei den britischen Regionalwahlen, selbst in traditionellen Labour-Hochburgen abgewatscht. Labour musste massive Verluste hinnehmen.

Die Tories verloren noch weitaus mehr Sitze in den Gemeinde- und County-Parlamenten als Labour. Strahlender Gewinner war die neue Partei "Reform UK", die von Nigel Farage angeführt wird. Ja es ist derselbe Farage, der als Vater des Brexit in die Annalen eingegangen ist. Nach Vollendung des britischen Austritts aus der EU hatte er sich aus der Politik zurückgezogen. Aber angesichts der chaotischen und gefährlichen Zustände in Großbritannien ist er an der Spitze der neuen Partei angetreten. Mit deren überwältigender Siegeszug bei den Regionalwahlen vor wenigen Wochen hat er die beiden anderen etablierten Parteien das Fürchten gelehrt.

Das verschwundene Vertrauen der Öffentlichkeit in Regierung und Politiker, über das im Rahmen von BSA vor einem Jahr berichtet wurde, kam nicht von ungefähr. Es wurde angeheizt von Wut über die Art und Weise, wie mit Lügen politische Skandale unterdrückt wurden, wie nach jeder neuen Wahl fest gegebenen Versprechen gebrochenen wurden, wie die bröckelnden öffentlichen Dienste zusammenbrechen, wie Anliegen von Migranten oder LGBTQ-Gruppen systematisch gegenüber den Problemen der einheimischen Mehrheitsbevölkerung bevorzugt werden, und vieles mehr.

Zunehmend wird daher nicht nur am Tresen in den traditionellen englischen Pubs, sondern auch im akademischen Diskurs die brisante Frage aufgeworfen, ob Großbritannien kurz vor einem Bürgerkrieg steht. Laut David Betz, Professor für Krieg in der modernen Welt am King's College London, sind viele Voraussetzungen für einen solchen Konflikt bereits gegeben. Gestützt auf Studien zur sozialen Kohäsion, Theorien zur Entstehung von Bürgerkriegen und Umfragen zu gesellschaftlichen Einstellungen, argumentiert Betz, dass viele Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg bereits vorhanden sind, nämlich die Überheblichkeit der Eliten, die gesellschaftliche Polarisierung, ein massiver Vertrauensverlust in die Medien und staatlichen Institutionen sowie deren Vertreter, wirtschaftlicher Druck sowie die wahrgenommene Herabstufung der Mehrheitsbevölkerung in einer zuvor weitgehend homogenen britischen Gesellschaft.

Betz führt aus, dass die derzeitigen Dynamiken auf einen aufkeimenden Konflikt zwischen radikalisierten Gruppen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft und einem beginnenden nativistischen (heimischen) weißen Nationalismus hindeuten. Er stützt sich auf das maoistische Modell, das Aufstände in drei Phasen unterteilt: Die Nativisten befinden sich in Phase eins, der "defensiven Phase", in der sie sich organisieren, Propaganda verbreiten und eine bewusste Gemeinschaft aufbauen. Islamisten hingegen seien bereits in Phase zwei angekommen, in der Anschläge mehr oder weniger regelmäßig stattfinden und eine militärische Struktur entsteht, die jedoch noch nicht stark genug ist, um das staatliche Gewaltmonopol herauszufordern. Betz glaubt, dass Großbritannien aufgrund fehlender klarer geografischer Trennlinien zwischen den Konfliktparteien Phase drei – die offensive Phase, in der Aufständische stark genug sind, Regierungskräfte anzugreifen – vermutlich nicht erreichen wird.

Die These von Prof. Betz ist ebenso beunruhigend wie überzeugend, denn die genannten Voraussetzungen sind in Großbritannien unübersehbar. Die bereits oben erwähnte BSA-Studie (41. British Social Attitudes Survey) vom 12. Juni 2024 kommt zu dem Schluss, dass 45 Prozent der Befragten "Regierungen fast nie vertrauen", ein Rekordwert, der 22 Prozentpunkte über dem von 2020 liegt. 58 Prozent misstrauen Politikern, wenn es eng wird, und 79 Prozent halten das britische Regierungssystem für dringend reformbedürftig – ein Wert, der dem Höchststand während des Brexit-Chaos 2019 entspricht.

Professor John Curtice, leitender Forscher am National Centre for Social Research, das die BSA-Umfrage durchführte, betont, dass die Regierung die Zweifel der Bevölkerung an der Vertrauenswürdigkeit und Effizienz des Systems ernst nehmen müsse. Curtice und Betz warnen, dass der Vertrauensverlust in Regierungen aller Couleur auch das Vertrauen in das Regierungssystem selbst erschüttert – ein System, das traditionell als vorbildlich galt. Wenn dieser Trend nicht gestoppt wird, könnte er den ohnehin fragilen Gesellschaftsvertrag im Vereinigten Königreich zerstören. Vertrauen in den Staat wirkt, so Betz, wie ein "Superkleber", der die unterschiedlichen Gruppen einer multikulturellen Gesellschaft zusammenhält. Ohne ihn zerfallen diese in misstrauische und feindselige Lager.

Zwar bietet der BSA-Bericht einen Hoffnungsschimmer, indem auf eine mögliche Erholung des Vertrauens hingewiesen wird – wie 2020 nach Boris Johnsons Wahlsieg, der die Brexit-Querelen beendete –, doch die Aussichten sind düster. Der damalige Vertrauensschub war kurzlebig, da Johnson durch eine forcierte Einwanderungspolitik gegen den Willen der Wähler erneut "elitäre Überheblichkeit" demonstrierte. Die sogenannte "Boris-Welle" wurde für viele Bürger zum endgültigen Verrat nach einem Jahrzehnt gebrochener Versprechen.

Auch unter Premierminister Starmer zeigt die Arroganz der Eliten keine Anzeichen des Nachlassens. Die politischen Führungskräfte zwingen der Bevölkerung nicht nur Masseneinwanderung auf, sondern diskriminieren aktiv die weiße Mehrheit. Die Rekrutierungspraktiken öffentlicher Dienste sind ein Paradebeispiel. Im Sommer 2023 wurde in einem Bericht festgestellt, dass die Royal Air Force weiße Männer unrechtmäßig benachteiligte, um die Diversität zu fördern. Die Polizei von West Yorkshire blockierte kürzlich die Einstellung weißer britischer Bewerber aus demselben Grund. In einem Artikel in The Telegraph wurde zudem enthüllt, dass NHS-Trusts (Nationale Gesundheitsbehörde) weiße Bewerber durch Manipulation von Bewerberlisten zugunsten ethnischer Minderheiten diskriminieren. Der NHS fördert die sogenannte "Rooney Rule", eine aus dem American Football stammende Regel, die vorschreibt, dass Minderheiten bei Bewerbungen zwingend für Vorstellungsgespräche berücksichtigt werden.

Noch offensichtlicher ist das Schauspiel der zweigleisigen Polizeiarbeit. Der Kontrast zwischen der kompromisslosen Reaktion der Polizei auf die Ausschreitungen weißer Demonstranten in Southport – wo Schlagstöcke und Schilde gegen die Aggressoren eingesetzt wurden – und das zurückhaltende Vorgehen der Polizei gegenüber den Roma-Ausschreitungen in Harehills, wo sich die Uniformierten trotz eines brennenden Busses zurückzogen, zeige ein System, das seine Bürger nicht mehr gleich behandelt. Auch Premierminister Starmer forderte nach den gewaltsamen Black-Lives-Matter-Protesten (BLM) nicht die Strafverfolgung der Täter, sondern kniete als Zeichen seiner Unterstützung für BLM nieder. Zugleich drängte er auf Haftstrafen für Mütter, die während der Southport-Unruhen unkluge Tweets im Internet veröffentlicht hatten.

Die Leitlinien des britischen National Police Chiefs' Council (NPCC) und des College of Policing legen diese zweigleisige Herangehensweise offen dar. Sie fordern, dass nicht jeder gleich behandelt werden soll, um "rassische Gerechtigkeit" zu gewährleisten. Polizeiarbeit solle nicht "farbenblind" sein. Diese Rechtfertigung für anti-weißen Rassismus ist damit klar formuliert.

Die weiße, einheimische Bevölkerung wird, so Betz, durch ein elitäres Programm systematisch herabgestuft – ein Phänomen, das er als Voraussetzung für einen Bürgerkrieg nennt. Dass dies zu einer Gegenreaktion führen könnte, liegt auf der Hand.

Laut Regierungsangaben stehen etwa 40.000 Islamisten auf der Terror-Beobachtungsliste. Interkommunale Gewalt zwischen Hindus und Muslimen in Birmingham sowie zwischen Eritreern und Äthiopiern in London zeigt die Spannungen auf den Straßen. In Kombination mit wirtschaftlichen Problemen – Stagnation seit 2008, Wohnungsnot, hohe Steuern, private und öffentliche Verschuldung sowie dysfunktionale öffentliche Dienste – und einer verbitterten weißen Mehrheit, die sich wie in Southport belagert fühlt, entsteht ein explosiver Cocktail, der das Land zu entzünden droht, so Prof. Betz.

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Von Wladimir Dobrynin

Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments hat letzte Woche einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Erhöhung der Zölle auf russische Düngemittel gebilligt und damit den Weg für das Inkrafttreten der Maßnahme im kommenden Juli geebnet. Der Vorschlag, der eine Erhöhung der Zölle von derzeit 6,5 Prozent auf 100 Prozent über einen Zeitraum von drei Jahren vorsieht, wird am Donnerstag, dem 22. Mai, dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt. Russische Lieferungen machen 25 Prozent der gesamten EU-Düngemittelimporte im Jahr 2023 aus.

Nach der Abstimmung sagte die lettische Europaabgeordnete Inese Vaidere, die Chefunterhändlerin in diesem Fall, die Maßnahme sei "der Schlüssel, um die Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie zu verhindern". Sie betonte:

"So wie wir unsere Abhängigkeit von russischem Gas verringert haben, müssen wir nun auch bei Düngemitteln handeln, die aus demselben Gas hergestellt werden."

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass die Ablehnung des billigen russischen Gases zu einer Krise für die europäische Industrie führte. Zum einen kam es zu einer Reihe von Insolvenzen deutscher Unternehmen, deren Produkte im Preis in die Höhe schnellten und mit den billigeren importierten (vor allem chinesischen) Produkten nicht konkurrieren konnten. Und zweitens verlagerten große Unternehmen ihre Hauptsitze und Produktionsstätten in die USA, wo Energie um ein Vielfaches billiger ist. Gerade weil das billige russische Gas durch teures amerikanisches Gas ersetzt wurde, wurde die Produktion von Düngemitteln (die aus demselben Gas hergestellt werden) unrentabel.

In der Vergangenheit hat die EU Düngemittel von den Sanktionen gegen Russland ausgenommen, um eine Unterbrechung der Versorgung mit landwirtschaftlichen Betriebsmitteln zu verhindern, die für die europäische Ernährungssicherheit unerlässlich sind. Dieser Ausschluss wurde jedoch nicht nur von russlandfeindlichen Politikern, sondern auch von großen europäischen Düngemittelherstellern abgelehnt, um Konkurrenten aus dem Osten aus dem Markt zu drängen. Die Idee, russische Düngemittel abzulehnen, wird insbesondere von EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič propagiert, unterstützt von Fertilizers Europe, einer mächtigen Lobbygruppe der Industrie.

Natürlich erklären die Politiker ihren Wählern bei der Erläuterung ihrer Ideen über die Notwendigkeit der Abkehr von Gas und nun auch von Düngemitteln sofort, dass "dies nur geschieht, um die eigene Düngemittelproduktion in Europa zu stimulieren, zu entwickeln und zu steigern". Das ist natürlich ein guter Wunsch, aber … wenn es kein Gas gibt, gibt es auch nichts, woraus man Düngemittel herstellen könnte.

Der Verband Copa-Cogeca, das einflussreiche Sprachrohr der Landwirte und Genossenschaften in der EU, hat den Plan für die Düngemittelzölle verurteilt, da in diesem "die Bedenken und Vorschläge der Landwirtschaft" ignoriert würden. Die Gruppe behauptet, dass der Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments große Agrarproduzenten wie Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien außen vor gelassen und stattdessen Lettland den Vorzug gegeben hat, ein Land, das auf Platz 14 der größten Agrarproduzenten der EU liegt und nur 1,5 Prozent der Ernte 2024 beisteuerte. Copa-Cogeca warnt:

"Eine Erhöhung der Zölle könnte eine Kaskade von Folgen auslösen: höhere Produktionskosten, höhere Lebensmittelpreise für die Verbraucher und weit verbreitete Betriebsschließungen, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen. Millionen von Arbeitsplätzen in diesem Sektor stehen auf dem Spiel."

Der spanische Nationale Verband der Düngemittelhersteller (ANFFE) schätzt, dass die spanischen Landwirte heute 600.000 Tonnen weniger Dünger kaufen als noch vor fünf Jahren. Der Verband der Landwirte der spanischen autonomen Region Valencia (LA UNIO Llauradora i Ramadera) warnte, dass die Maßnahme, die am 1. Juli in Kraft treten wird, "einen schweren Schlag für die Produktionskosten der Landwirte in Valencia bedeuten wird, die bereits mit einem erheblichen Anstieg der Kosten für grundlegende Betriebsmittel wie Energie, Kraftstoff und Dünger konfrontiert sind". LA UNIO sagte in einer Erklärung:

"Stickstoffdünger ist für den Anbau der meisten Kulturen im Mittelmeerraum unerlässlich. Der Anstieg ihrer Kosten hat daher eine Kettenreaktion auf die gesamte Preiskette im Agrar- und Ernährungssektor. Dieser Anstieg könnte sich auch auf andere Düngemittel auswirken und die Lebensfähigkeit von landwirtschaftlichen Betrieben, die bereits an der Grenze ihrer Kapazität arbeiten, ernsthaft gefährden."

Die Organisation befürchtet, dass die neue EU-Maßnahme ein negativer Wendepunkt für Tausende von kleinen und mittleren Landwirten sein wird, die sich zwischen exorbitanten Mehrkosten und Produktionseinschränkungen entscheiden müssen. Der Generalsekretär der LA UNIO, Carles Peris, äußerte sich deutlich zu diesem Thema:

"Die Verhängung von Zöllen gegen diese beiden Länder (Russland und Weißrussland) bestraft die europäischen Landwirte doppelt, die nicht für den Konflikt in der Ukraine verantwortlich sind, aber unter den vollen Folgen leiden.

Ich habe schon nicht mehr mitgezählt, wie oft es der Agrarsektor sein wird, der wieder einmal die wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidungen zu tragen hat und als Verhandlungsmasse in den politischen Verhandlungen dient."

Die Organisation schätzt, dass die Tariferhöhungen während der diesjährigen Agrarkampagne zu einem direkten Preisanstieg von bis zu 45 Prozent pro Tonne Düngemittel führen könnten. Das ist jedoch noch nicht das Ende der Fahnenstange: Bis zum Jahr 2028 plant die EU-Kommission, die Zölle auf 100 Prozent zu erhöhen, und dann müssen die europäischen Landwirte 430 bis 450 Euro mehr für aus Russland importierten Dünger bezahlen. Peris fasst zusammen:

"Das ist ein Luxus, den sich die meisten Landwirte nicht leisten können. Das Problem ist strukturell: Es handelt sich nicht nur um einen einmaligen Anstieg der Rohstoffpreise, sondern vielmehr um eine Schwächung der Produktionskapazität des europäischen ländlichen Raums. Unsere Ernährungssouveränität wird gefährdet, und unsere Abhängigkeit von Drittländern bei Grundnahrungsmitteln wird zunehmen."

La Union Extremadura, eine landwirtschaftliche Organisation in der spanischen autonomen Gemeinschaft Extremadura, hat errechnet, dass die vom Handelsausschuss des Europäischen Parlaments beschlossenen Zölle auf Düngemittel aus Russland und Weißrussland zu zusätzlichen Kosten in Höhe von rund 12,6 Millionen Euro führen werden. Und das nur in einer (und nicht der produktivsten) der 17 autonomen Gemeinschaften des Pyrenäenstaates. In einer Mitteilung von La Union Extremadura heißt es:

"Man sagt uns, dass die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse – Getreide, Öl, Wein, Tomaten, Obst, Nüsse usw. – wegen der Abschaffung der Einfuhrzölle 'jede Saison' sinken. Aber gleichzeitig werden Zölle auf Düngemittel und Treibstoff eingeführt, was die Kosten in die Höhe treibt und dazu führt, dass die landwirtschaftlichen Betriebe ihre Rentabilität verlieren und schließen müssen."

Demzufolge will sich die Organisation schriftlich an die im Europäischen Parlament vertretenen politischen Parteien wenden und sie auffordern, die vorgeschlagene Verordnung nicht zu ratifizieren. Die Organisation kommt zu dem Schluss:

"Sie haben kein Recht, alle fünf Jahre zu uns zu kommen und uns um unsere Stimmen zu bitten und dann Entscheidungen zu treffen, die gegen die Interessen derer gerichtet sind, die Sie vertreten."

Während die Bauernverbände in einigen EU-Ländern versuchen, die Stimme der Vernunft in Brüssel zu erheben, hat Warschau, das offenbar die Vergeblichkeit der Bitten europäischer Politiker erkannt hat, beschlossen, einen anderen Weg zu gehen. Nach Angaben des polnischen Instituts für Agrar- und Ernährungswirtschaft (IERiGZ) wurden im Januar und Februar rund 400.000 Tonnen Düngemittel aus Russland eingeführt, das sind 64,2 Prozent mehr als im Vorjahr.

Der Wert der Einfuhren belief sich auf über 145 Millionen US-Dollar (127,5 Millionen Euro), was mehr als 35 Prozent der gesamten polnischen Düngemitteleinfuhren in diesem Zeitraum ausmachte. Es ist klar, dass dies nur ein Aufschub der kommenden Katastrophe ist. Aber was ist, wenn ein Wunder geschieht und die EU-Kommission, nachdem sie die ersten (negativen) Ergebnisse der Erhöhung der Zölle auf russische Düngemittel gesehen hat, ihre Meinung ändert und aufhört, der Europäischen Union in den Fuß zu schießen? "Wir sollten Zeit schinden." Interessanterweise gehörte Polen vor einem Jahr zu den Ländern, die die Einführung höherer Zölle auf die Einfuhr russischer und weißrussischer Düngemittel initiiert hatten. Die Nachrichtenagentur EUReporter schreibt:

"Die vorgeschlagenen Zölle, die von so bekannten europäischen Düngemittelherstellern wie Yara International und Grupa Azoty aktiv unterstützt werden, zielen angeblich darauf ab, dem geopolitischen Druck entgegenzuwirken und die Abhängigkeit vom russischen Einfluss zu verringern. Branchenexperten warnen jedoch davor, dass die unmittelbaren und schwerwiegendsten Folgen unverhältnismäßig stark auf kleine landwirtschaftliche Betriebe und Händler zurückfallen werden. Die Maßnahme birgt die Gefahr, den ohnehin schon angespannten Agrarsektor in eine tiefere Krise zu stürzen, da die Düngemittelpreise um 20 bis 100 Prozenten steigen könnten."

Barry Cowen, Europaabgeordneter der irischen Partei Fianna Fаil, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihren Ansatz bezüglich der vorgeschlagenen Zölle auf Düngemittelimporte angesichts einer neuen Studie von Experten, die von der Partei eingeladen wurden, zu überdenken, die vor einem starken Anstieg der Düngemittelpreise im Jahr 2025 warnt.

Maria Walsh, Europaabgeordnete einer anderen irischen Partei, Fine Gael, stellte fest, dass "irische Landwirte die höchsten Düngemittelpreise in der Europäischen Union zahlen". Sie sagte:

"Ein aktueller Bericht der Rabobank zeigt, dass die Düngemittelpreise bis 2025 weiter steigen werden, was die Kaufkraft der Landwirte schmälern wird. Wir befinden uns in einer besonders prekären Lage, weil wir von importiertem Dünger abhängig sind."

Der Bericht der Rabobank vom April 2025 prognostiziert "ein weiteres schwieriges Jahr für den globalen Düngemittelmarkt, insbesondere für stickstoff- und phosphatbasierte Produkte". Die Bank stellt außerdem fest, dass die von der EU vorgeschlagenen Einfuhrzölle einen wesentlichen Beitrag zu möglichen Preisschocks leisten.

Unmittelbar nachdem der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments am 5. Mai 2025 für die vorgeschlagene Verordnung gestimmt hatte, sagte die Europaabgeordnete Mireia Borrás Pabón von der Fraktion "Patrioten für Europa":

"Ich möchte, dass alle Europäer wissen, dass das, was hier passiert ist, aus meiner Sicht eine Schande ist. Wir wissen, dass Zölle weder unsere Probleme mit der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie noch irgendein anderes Problem lösen werden. Die Art und Weise, wie wir behandelt wurden, ist nicht nur respektlos gegenüber den Landwirten, sondern auch gegenüber den Bürgern, die uns demokratisch gewählt haben."

Der unabhängige irische Europaabgeordnete Ciaran Mullooly erklärte, die neuen Zölle würden unweigerlich zu höheren Preisen führen. EUReporter gibt sein Urteil ab:

"In seiner jetzigen Form könnte der Zollplan einigen Sektoren ernsthaft schaden, andere frustrieren und die europäische Lebensmittelsicherheit gefährden … und gleichzeitig seine geopolitischen Ziele nicht erreichen."

Die Nachrichtenagentur fordert dazu auf, "die möglichen Folgen zu analysieren und die richtigen Lösungen zu finden, bevor es zu spät ist."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 20. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Wladimir Dobrynin ist ein russischer Journalist.

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Von Dagmar Henn

Es ist ein Dokument des Unglücks, die Studie der Marketing-Firma Rheingold zu "Verbundenheit in Deutschland". Und ein Papier, das sich immer wieder in eigenen Vorurteilen verfängt. Viele der Befunde, die bei hundert Einzelinterviews und einer Online-Befragung mit tausend Teilnehmern ermittelt wurden, sind in anderen Zusammenhängen bereits aufgetaucht, die Kernaussagen wurden also noch einmal bestätigt: die Deutschen wünschen sich mehr Verbundenheit, aber gehen davon aus, dass sie weiter schwinden wird. Und sie vermerkt eine zunehmende Vereinzelung, gibt auch in Teilen an, was die Lage verändern könnte - scheitert hier aber an der eigenen Konformität.

Der vielleicht erschütterndste Wert sind die Zahlen zum Sicherheitsgefühl: 72 Prozent fühlen sich im öffentlichen Raum nicht sicher, 73 Prozent fühlen sich nicht sicher vor Kriminalität und Gewalt, 75 Prozent sehen die wirtschaftliche Sicherheit bedroht, und 80 Prozent fühlen sich in Bezug auf die politische Lage nicht sicher. Ebenfalls 80 Prozent gehen davon aus, dass die Gesellschaft in Deutschland in Zukunft noch gespaltener sein wird als heute.

Ja, wenn man aus den Wahrnehmungen etwas Positives zu ziehen sucht, stellt man fest, dass die Deutschen sich gar nicht so sehr geändert haben. Gemeinschaftlichkeit ist immer noch ein hoher Wert, aber 87 Prozent sind der Meinung, dass die Menschen sich nur noch um sich selbst kümmern. Da ist also ein Bedürfnis, aber es hat keinen Ort. 77 Prozent wünschen sich mehr echte Gemeinschaftserlebnisse; doch insbesondere die Jüngeren zwischen 18 und 29 Jahren erklären, ihre Meinung nicht offen zu sagen, weil sie "Kritik fürchten".

Da sieht man schon die Beschränkung, die sich diese Studie selbst auferlegt. Denn "Kritik fürchten" ist im heutigen Deutschland definitiv eine zu schwache Formulierung, wenn es im wirklichen Leben eher um Entlassungen, Debanking und Strafverfahren geht. Das ist das Hauptproblem mit dieser Studie, die Konformität. Da wird zwar einmal die "Corona-Zeit" als möglicher Auslöser eines Rückzugs ins Private erwähnt, aber dass die Maßnahmen gezielt Zusammenhänge zerstörten, ist eben zu viel Kritik für das ausführende Institut und die auftraggebende, esoterisch angehauchte Stiftung "Identity Foundation".

Weshalb auch die "Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus" als positives Beispiel für Verbundenheit genannt werden, obwohl es sich in beide Richtungen um eine Simulation handelte. Eine simulierte Verbundenheit gegen einen ebenso simulierten (nämlich durch die verzerrte Berichterstattung durch Correctiv künstlich geschaffenen) Gegner, die letztlich in der wirklichen Welt eine Spaltung vertiefte, die bereits vorhanden war – und zu ebenjenem Zustand beitrug, dass die Meinung nicht mehr offen gesagt wird. Was wiederum für das gewünschte Erleben von Verbundenheit fatal ist, für das, so das Ergebnis der Umfrage, drei Punkte entscheidend sind: respektiert, gehört und ernst genommen zu werden und so sein zu können, wie man wirklich ist.

Ja, interessanterweise gaben 82 Prozent an, Menschen mit anderen Meinungen zuzuhören, habe einen positiven Einfluss auf ihr Verbundenheitsgefühl. Was schwer zu haben ist, wenn eine rigide Vorgabe herrscht, welche Meinung man haben darf und welche nicht. Die Macher der Studie haben diesen Punkt aber selbst nicht verstanden, weil sie auch nach der "Zugänglichkeit und Verbreitung von verlässlichen Informationen (keine Fake News)" fragen und damit eines der Motive selbst aufgreifen, das zum ganzen Komplex der eingeengten Kommunikation gehört.

In der Interpretation der Daten kommt es dann zu unfreiwilligem Humor. Da wird als Teil einer, nicht sonderlich tiefschürfenden, psychologischen Darstellung von Gemeinschaft auch die Negativvariante erwähnt (auf Folie 62), die die nötige Freiheit nicht zulasse, illustriert mit einem Foto aus China. Und dann steht da:

"Solche 'zwingende' Verbundenheiten halten über gewisse Strecken – meist mithilfe von 'Zuckerbrot und Peitsche': Belohnung für die 'Treuen', Zwang, Druck, Sanktionen und Verteufelung der 'Abtrünnigen'."

Das ist die Passage, in der am ehesten eine Zustandsbeschreibung der heutigen deutschen Wirklichkeit erfolgt, nur, dass sie nicht so gemeint ist. Dabei wurde genau das, Zuckerbrot und Peitsche, seit den Corona-Jahren in immer neuen Bereichen verabreicht, und Dokumente wie das AfD-Gutachten belegen, dass diese Entwicklung noch lange nicht am Endpunkt angekommen ist.

"Politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich fehlt der 'große Wurf', ein Aufbruch. Die Menschen erleben Stillstand und Verwaltung von Notständen."

Ja, noch ein Punkt zutreffender Wirklichkeitsbeschreibung. Die Süddeutsche Zeitung zitiert übrigens in ihrem Bericht zu dieser Studie gleich zu Beginn aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz: "Wir wollen regieren, um Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stiften, vor allem da, wo er uns verloren gegangen ist." Aber was ist das gemeinsame Projekt, das angeboten wird? Kriegstüchtigkeit. Und zur Garnierung gibt es obendrauf noch eine Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius, die die Prioritäten dieser Regierung bestätigt: "Mit Sozialleistungen und mit Bildung lässt sich dieses Land nicht verteidigen."

Man könnte fast meinen, die Wehrpflicht soll nun zusammenzwingen, was da auseinanderstrebt. Ja, weit mehr Peitsche als Zuckerbrot, weil das Zuckerbrot zur Finanzierung der Peitsche leider gestrichen werden muss. Vielleicht, weil die Kriegsführung der Ukraine mal wieder belegt hat, dass sich auch heute Menschen ohne Sinn und Verstand als Kanonenfutter verwerten lassen, und in einer Gesellschaft, in der die kollektiven Strukturen zerfallen oder bereits zerfallen sind, auch keine kollektive Gegenwehr mehr zu erwarten ist. Und es dann, bei genug Druck, auch egal ist, ob das als das fehlende gemeinsame Projekt verkauft werden kann.

Wenn 89 Prozent der Befragten sagen, Menschen unterschiedlicher Meinung gingen nicht mehr aufeinander zu, 89 Prozent "das Miteinander in der Gesellschaft als aggressiv" empfinden und 74 Prozent heute weniger Vertrauen in andere haben als früher, ergibt das zusammen mit der Aussage zur Bereitschaft, die eigene Meinung zu bekunden, ein sehr unappetitliches Bild. Eben genau das, was mit "Belohnen für die Treuen, Zwang für die Abtrünnigen" beschrieben wurde. Die Denunziationskultur, die erst mit den Corona-Maßnahmen und seitdem unter anderem mit dem "Kampf gegen Hass und Hetze" etabliert wurde, treibt die Deutschen auseinander. Aber das fiel nicht vom Himmel. Das wurde betrieben, und mit Eifer. Allein die Liste der Denunziationsvokabeln ist lang: Putintroll, Querdenker, Impfgegner, Klimaleugner, Rassist ... Da wird jedes Gespräch zu einem Lauf auf rohen Eiern, vor allem, da die entsprechenden Sanktionen von Jahr zu Jahr weiter verschärft werden. Ach, nicht zu vergessen, gewissermaßen die Urmutter all der erzeugten Bruchlinien, der als "Wiedervereinigung" titulierte Annexionsprozess, der zuallererst diese gespaltene Wirklichkeit zementierte.

"Ein neuer sicherer Rahmen, eine neue Vision, Wertschätzung und Mitgenommen werden sind notwendig, damit kollektive Verbundenheit entstehen kann."

An sich eine richtige Diagnose; auch, was die Bedeutung eben der kollektiven Verbundenheit betrifft. Nur, dass beispielsweise die noch bestehenden Reste einer kollektiven Verbundenheit mit der eigenen Nation grundsätzlich negativ konnotiert und damit auf die Liste der unerwünschten Meinungen geschoben werden. Denn da kollidiert zu viel. Mit dem Projekt EU beispielsweise. Mit dem neoliberalen Programm, die Gesellschaft in unzählige Fragmente zu zersplittern. Mit der Politik, die von einer tiefen Feindseligkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung geprägt ist.

Da ist dann die Rede von einer gemeinsamen Ausrichtung, und als Beispiel wird dann unter dem Stichwort "Zusammenrücken bei Bedrohungen" aufgeführt: "Energiesparen gegen Putin, sich helfen im Ahrtal". Nun funktioniert dieses "Zusammenrücken bei Bedrohungen" nicht wirklich, wenn ebendiese Bedrohung gewollt ist, wie beim aufgezwungenen Energiesparen; und das Ahrtal?

Da war genau dieses "Zusammenrücken" nicht erwünscht, im Gegenteil, die sich spontan entwickelnde Hilfe wurde denunziert und bekämpft, während die Politik sich schon im Vorlauf der Katastrophe den Teufel scherte, und seitdem läuft die Wiederherstellung des ganzen Gebiets mit dem gleichen Enthusiasmus ab wie die Sanierung der unzähligen schadhaften Brücken in Deutschland. Irgendwann, vielleicht.

Die größten Sorgen sind, das wird durchaus korrekt wiedergegeben, die wirtschaftliche Lage, die Migration und bezahlbarer Wohnraum. Aber die gelebte Erfahrung lautet eben auch, dass all diese Dinge nicht angegangen werden. Auch Inflation und Altersarmut stehen noch vor dem so penetrant beschworenen Klimawandel, der für 68 Prozent nicht zu den größten Sorgen zählt. Die Erfahrung der letzten 30 Jahre besteht nun einmal darin, dass all diese Probleme vor sich hin reifen, auch wenn ein Vor-sich-hin-rotten-Lassen nur bei Käse und Wein am Ende ein besseres Ergebnis liefert.

94 Prozent geben an, die Altersarmut wird von der Politik vernachlässigt, 92 Prozent sagen das in Bezug auf die Aggressivität in der Gesellschaft, ebenfalls 92 Prozent bezogen auf gesellschaftliche Spaltung und 91 Prozent bezüglich fehlenden Wohnraums. Was eigentlich ein Schrei nach Veränderung ist, und nicht in Richtung eines Selbstmordpaktes, wie ihn Pistorius und Merz vorantreiben wollen. (Witzig ist an dieser Stelle die Randbemerkung, "Frauen geben im Durchschnitt signifikant häufiger an, dass aus ihrer Sicht zu wenig gegen Altersarmut unternommen wird". Keine Überraschung, Frauen sind auch signifikant häufiger arm im Alter.)

Und immerhin 47 Prozent sagen von sich, persönlich einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, durch Ehrenamt zum Beispiel. Aber da gerät man eben schnell wieder an den Punkt, an dem klar wird, dass die Redeverbote am empfindlichsten Punkt eingreifen, an dem sich gemeinsames Handeln überhaupt erst konstituiert. Wenn das Misstrauen und die Furcht voreinander so groß sind, wie sich in diesen Ergebnissen erkennen lässt, dann bildet sich erst keine Gemeinschaft. Und die traditionellen Formen sind vielfach bedroht oder bereits verloren. Nur 18 Prozent gehören einer Religionsgemeinschaft an, gleich welcher, nur 20 Prozent einer Gewerkschaft oder einem Berufsverband.

Wobei die Gewerkschaften der vielleicht tiefste Verlust sind. Denn sie waren es gewesen, die früher einmal für die Integration gesorgt hatten, die die Gesellschaft braucht. Das Völkergemisch im Ruhrgebiet hatte dort, als die Industrie noch blühte, in den Fabriken und den Gewerkschaften zueinandergefunden. Die aber wurden längst auf zahnlose Dienstleister für fest angestellte Facharbeiter eingedampft. Die Verfolgung gemeinsamer Interessen ist eben nicht nur in einem Verein für das Hobby der verbindende Faktor, sondern auch auf der weit höheren Ebene der großen gesellschaftlichen Konflikte. Nun, es ist gelungen, die Strukturen der deutschen Arbeiterbewegung, die die deutsche Kultur einmal so entscheidend geprägt hatten, zu zerschlagen. Aber sie können eben an vielen Stellen nicht ersetzt werden. Ihr Fehlen trägt mit zum tiefgreifenden Gefühl der Heimatlosigkeit bei, das in dieser Studie sichtbar wird.

Übrig bleiben dann Familie und Freundeskreis, womit sich die Befragten stark verbunden fühlen. Wobei das Interessante an der Familie eben ist, dass man sie sich nicht aussucht, sondern sie da ist, ohne vorher eine Genehmigungsliste abzufragen. Und zumindest ein Raum sein sollte, in dem die Fortsetzung der Bindung nicht an Wohlverhalten gebunden ist. Aber wie viele Familien wurden durch Corona zerrissen? Wie tief sind Zuckerbrot und Peitsche schon in das Privateste vorgedrungen?

Ja, es wäre möglich, die meisten der unzähligen Risse zu heilen. Was bliebe, wären natürlich die Bereiche, in denen die Gegensätzlichkeit unvermeidbar ist, Arm und Reich, Mieter und Vermieter, Kapital und Arbeit ... Nur, damit sie geheilt werden können, wäre das Undenkbare nötig: Politik, die Abbitte leistet. Für die Degradierung durch die Annexion, für die Quälerei unter Corona, für die Verunglimpfung jeder abweichenden Meinung, für die Schweigegebote, für die unzähligen Sanktionen gegen jede Form der Abweichung. Und die aufhört mit dem Spektakel um "Hass und Hetze", die die Demokratie wieder atmen lässt – und sich um das Wohl des Landes kümmert statt um das der Rüstungskonzerne. Eben um die Renten, die Wohnungen, die Sozialleistungen, die das Land eben doch verteidigen – gegen die Selbstzerstörung.

Das wird alles ersetzt durch ein geradezu unzüchtiges Anwanzen. Das findet sich mittlerweile in unzähligen Artikeln, in denen immer die Rede von einem "Wir" ist. Warum "wir" Schwierigkeiten mit Beziehungen haben. Wie "wir" mit Einsamkeit besser umgehen. Dieses ungefragte Wir wird widergespiegelt in den Sprechblasen der Politik. "Unsere Demokratie". So ersetzt man ein reales Wir durch die Simulation. Hauptsache, "wir" werden "kriegstüchtig".

Der Wunsch ist noch da, einander mehr Geborgenheit zu geben. Und durchaus auch der Wille, selbst dazu beizutragen. Aber da kaum zu erwarten ist, dass die politische Führung des Landes in sich geht und aufhört, die Gesellschaft wie ein zu spanendes Holzscheit zu behandeln, bräuchte es den Mut, all die Sprechverbote abzulegen, zu ignorieren. Die Verteufelung von unten zu beenden. Doch obwohl die Sehnsucht stark ist, ist der Wille noch zu schwach. Die Peitsche schreckt, und das Zuckerbrot lockt; der deutsche Faust sitzt in seiner Kammer, sehnt sich nach dem Leben – "Die Botschaft hört ich wohl, allein mir fehlt der Glaube".

Mehr zum Thema – Ein Deutschland, das niemandem gehört – kann man es lieben?

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Von Astrid Sigena

Die noch im April zum ersten Mal und zur besten Sendezeit ausgestrahlte ARD-Doku "Sabotage: Deutschland in Putins Visier" wurde im Mai erneut sowohl in der ARD als auch auf Phoenix gezeigt. Beworben wird sie stets als "investigative Recherche" von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung.

Eine der in der Dokumentation behandelten "Storys" bezieht sich vor allem auf Brandbombenanschläge mittels DHL-Paketen im Juli vergangenen Jahres, deren Hintermänner nie gefasst wurden. Näheres zu der dünnen Faktenlage dieser Recherchen findet man hier.

Im Folgenden geht es um die manipulative Inszenierung der Fernsehsendung, die mit dramatisch-bedrohlicher Musik, warnenden Expertenkommentaren zur russischen hybriden Kriegsführung und eindrucksvollen KI-generierten Szenarien arbeitet. Bruno Kahl vom BND, Sinan Selen vom Verfassungsschutz, der grüne Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz sowie James Appathurai von der NATO sind natürlich mit von der Partie, wenn es darum geht, als Belastungszeugen gegen Russland zu erscheinen.

Nur wissen sie wenig Konkretes zu berichten. Vor Gericht würde man sie wohl als "Knallzeugen" werten. Und das wäre noch wohlwollend formuliert. Ihre Voreingenommenheit lässt sie stets auf Russland als Täter kommen, ihr Raunen von der russischen Gefahr hypnotisiert den geneigten Zuschauer. Fazit der Interview-Einspieler: Wir sind bedroht, Putins Schattenarmee an Saboteuren und Geheimdienstlern lebt mitten unter uns!

Die Sender scheuen keine Mühen. Sogar der potenzielle Brand eines der präparierten DHL-Päckchen in einem Frachtflugzeug wird mithilfe eines Sicherheitsexperten aufwendig nachgestellt, um die Glaubwürdigkeit der Gefahr zu belegen. Das zeigt zwar eindrücklich die Gefahr von Bränden an Bord von Flugzeugen (besonders wenn der Brandherd aus schwer löschbarem Magnesium besteht) – Beweise dafür, wer nun eigentlich hinter dieser Brandbombenserie steht, werden allerdings nicht geliefert. Aber wahrscheinlich geht man davon aus, dass der durchschnittliche Zuschauer schon zu sehr von der Animation der Explosionen gebannt ist, um noch kritische Nachfragen zu stellen.

Als Beispiel für einen Low-Level-Agenten, der in der Befehlspyramide des Geheimdienstes ganz unten stehe, wird Serhij S. angeführt. Der Ukrainer wurde in Polen zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er Anschläge auf eine Farbenfabrik und Baumärkte in Breslau geplant haben soll. Sein Auftraggeber: ein gewisser russischsprachiger "Lucky Strike", der ihn auf dem Messengerdienst Telegram aufgrund seiner prorussischen Kommentare angeworben haben soll. Serhij S. war mit Frau und Kind aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Er wollte nicht im Ukraine-Krieg kämpfen – was ihm der polnische Staatsanwalt im Interview offenbar sehr verübelt.

Serhij S. und seine Frau Aljona behaupten zwar, er hätte die Aufträge von "Lucky Strike" nur deshalb angenommen, um Geld zu verdienen, und er hätte von der Ausführung der Taten letztendlich Abstand genommen. Das polnische Gericht wertete es als maßgeblicher, dass unter Serhijs Dateien ein Handbuch zum Sturz des "Selenskij-Regimes" gefunden wurde.

Man muss als Zuschauer bewusst einen Schritt von der Inszenierung der russischen Bedrohung zurücktreten, um sich zu fragen: Wer ist eigentlich "Lucky Strike"? Gefasst wurde er ja nicht. Wir wissen nur, dass er Russisch beherrscht, Geld für die Erteilung von Aufträgen hat und einen englischen Kampfnamen gebraucht. Gibt es außer Russland keine weiteren Länder, in denen man Russisch spricht? Auch der ukrainische Geheimdienst dürfte beispielsweise noch über hinlängliche Russischkenntnisse verfügen. Das ist kein Beweis, dass es eine False-Flag-Aktion war. Aber es gibt eben auch keine Belege dafür, dass Serhijs gescheiterter Brandanschlag von Moskau aus gesteuert war.

Völlig unhinterfragt wird im Film die Behauptung des früheren BND-Vizepräsidenten Arndt Freytag von Loringhoven wiedergegeben, der die angebliche Rekrutierung von Low-Level-Agenten vonseiten Russlands damit begründet, dass professionelle Geheimdienstmitarbeiter mittlerweile ausgewiesen worden seien. O-Ton ARD: "Früher arbeitete Russland vor allem mit Profi-Agenten an seinen europäischen Botschaften." Gezeigt wird dabei das Schild der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland. Russischen Botschaftsmitarbeitern wird damit von vornherein pauschal unterstellt, Geheimdienstler zu sein. Dass Aussagen eines früheren BND-Chefs immer noch interessengeleitet sein könnten (und damit zu hinterfragen) – es gibt schließlich keine "Ehemaligen" –, darauf kommen "Recherchejournalisten" von ARD und Süddeutscher nicht. Oder wollen nicht darauf kommen.

Später im Film wird moniert, dass die russische Botschaft Fragen zu den einzelnen Sabotageakten nicht beantwortet und stattdessen von "Paranoia" gesprochen habe. Wie könnte sie diese Fragen auch beantworten, wenn die russische Regierung doch beteuert, nichts mit den geschilderten Vorfällen zu tun zu haben? Aber egal, die Hexe ist schuldig!

Gegen Ende der "Reportage" dann der Fall der Marsalek-Gruppe. Wirecard-Unternehmer Jan Marsalek soll hauptsächlich Bulgaren für die Spionage für Russland angeworben haben, teilweise unter falschen Vorwänden – so der Vorwurf. Die Beteiligten sind mittlerweile – soweit man ihrer habhaft werden konnte – in Großbritannien verurteilt worden. Sie sollen unter anderem die US-Army in Stuttgart ausspioniert und zwei russlandkritischen Journalisten nachgestellt haben. Bis hin zu Entführungs- und Mordplänen (Abfeuern von Giftpfeilen von einer Drohne aus), die aber nie verwirklicht wurden. Das Ganze klingt ähnlich fantastisch und wenig substanziell wie die Reichsbürgerprozesse in Deutschland. Und ähnlich wie bei den Reichsbürgerprozessen schlachten die Investigativjournalisten nun die Chatprotokolle nach möglichst skandalösem Material aus.

Wie auch immer die Berufungsprozesse der Marsalek-Gruppe enden werden ‒ die Frage muss doch lauten: Cui bono? Hat wirklich Russland einen Vorteil davon, eine Gruppe von Amateur-Spionen anzuwerben, von der selbst das ausgekundschaftete Opfer Roman Dobrochotow sagt, dass sie unprofessionell agiert habe? Überhaupt, was hätte der Kreml davon gehabt, wenn die beiden russlandkritischen Journalisten nach Russland verschleppt worden wären? Oder gar ermordet worden wären? Die weltweite Empörung wäre garantiert das Letzte, was Russland brauchen könnte. Womöglich wird auch der Bekanntheits- und Wirkungsgrad exilrussischer oppositioneller Journalisten überschätzt.

Aber gut, nehmen wir die Sache mit der Marsalek-Gruppe einmal ernst! Nun gibt es ein Land, das große Erfahrung mit dem Wegbomben unliebsamer Journalisten hat. Oder mit dem Erschießen von Exil-Politikern. Und das damit international auch noch durchkommt, weil es sich als Opfer stilisiert. Ich spreche von der Ukraine unter Selenskij, die beispielsweise für den Mord an der russischen Journalistin Darja Dugina verantwortlich gemacht wird. Und dies nicht nur von den russischen Strafbehörden, sondern auch von verbündeten US-Geheimdiensten, wie die New York Times berichtete. Liegt der Gedanke wirklich so fern, ukrainische Geheimdienstler könnten ihre bei der Ermordung von russischen Journalisten und ukrainischen Exil-Politikern gewonnene Erfahrung nicht auch mal bei False-Flag-Aktionen einbringen? Die journalistische Redlichkeit würde es erfordern, auch dies zu erwägen.

Die enge Zusammenarbeit der Macher dieser "Doku" mit NATO und deutschen Geheimdiensten, zu deren Sprachrohr sie sich machen, ist beängstigend. In ihrer "Doku" über die letztjährigen Brandanschläge spielen sie letztendlich selbst mit dem Feuer. Ihr Ziel: Russland als Feind zu stigmatisieren. Dem Zuschauer kredenzen sie eine giftige Propagandasuppe. Sie verfertigen geistige Brandsätze. Und die Frage ist nur, wann diese Brandsätze explodieren werden. Sie könnten einen europaweiten Brand damit auslösen.

Mehr zum Thema – Wirecard: Deutsche Behörden bitten Russland um Auslieferung von Marsalek

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Von Fjodor Lukjanow

Es gibt Meister, die aus Wladimir Putins gewogenen und Donald Trumps hochtrabenden Formulierungen die feinsten Nuancen herauslesen können. Dies ist ein besonderes Talent. Diejenigen, die dieses Talent nicht besitzen, können nur spekulieren. Aus den äußeren Beschreibungen des Telefonats der zwei Staatschefs lassen sich die folgenden Schlussfolgerungen ziehen.

Putin hält geduldig an seiner Linie fest, ohne auch nur im Geringsten davon abzuweichen. Die wahren Ziele bleiben ein nachhaltiger Frieden sowie die Ziele der militärischen Sonderoperation. Es ändert sich lediglich der Ton und der Kontext ein wenig, denn dasselbe Anliegen kann härter oder im Gegenteil konstruktiver herübergebracht werden. Mehr aber auch nicht. Die Tatsache, dass diese Abfolge Trump, der an sofortige Ergebnisse gewöhnt ist, noch nicht zur Entgleisung oder zum Abbruch der Verhandlungen gebracht hat, ist ein Erfolg.

Es hat den Anschein, dass die beiden großen Staatsmänner ein psychologisches Spiel miteinander treiben, wobei jeder glaubt, sein Gegenüber gut zu verstehen. Putins Taktik beruht wahrscheinlich auf der Annahme, dass das Thema für seinen Verhandlungspartner offensichtlich weniger wichtig ist als für ihn selbst. Und dass dieses Gegenüber das Problem auf die eine oder andere Weise loswerden will, während es für die russische Seite ein Thema von unvergleichlicher Wichtigkeit ist. Nach dieser Logik wird also derjenige nachgeben, für den es weniger wichtig ist.

Trump rückt allmählich von seiner Idee eines baldigen Waffenstillstands ab. Es ist bereits die Rede von Verhandlungen vor dem Waffenstillstand. Und was den dauerhaften Frieden als Ziel angeht, so ist dies auch die russische Position. Moskau will keinen Waffenstillstand, sondern einen Frieden. Die Erklärung bezüglich sofortiger Verhandlungen über ein Friedensmemorandum zwischen Russland und der Ukraine wurde in Kiew und in den europäischen Hauptstädten als Absicht interpretiert, "die Hände in Unschuld zu waschen", was in der Ukraine ein zunehmend unangenehmes Gefühl hervorruft. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass der Prozess aufgegeben wird, aber es ist wahrscheinlich, dass man sich der russischen Sicht auf die Ereignisse annähert.

Die Ukraine verhält sich in dieser Situation zurückhaltender als sie könnte und als sie das zuvor getan hat. Es scheint, dass Kiew zu dem Schluss kommen wird, dass es nicht auf Europa zählen kann, weil es eine nicht nachvollziehbare Position einnimmt. Und ein echter Verlust des Interesses seitens der USA an dem Konflikt hätte fatale Folgen. Europa hingegen versucht krampfhaft, seinen Einfluss auf den Prozess geltend zu machen und glaubt, die Ukraine zu unterstützen, indem es versucht, die Verhandlungen mit Moskau zu stören. Diese Störversuche scheiterten bisher allerdings, und die Drohgebärden Europas wirken bizarr.

Die Androhung von Sanktionen durch den US-Kongress liegt zwar in der Luft, aber sie ist bloß ein Ausdruck von Trumps Stimmung. Er kontrolliert immer noch genug Leute in der Republikanischen Partei, dass die Kongressabgeordneten nichts ohne seine Zustimmung verabschieden werden. Das eingangs erwähnte psychologische Spiel geht also weiter.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 20. Mai 2025 auf der Website der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

Mehr zum Thema - Putin beendet die Scharade: Trump-Telefonat bremst diplomatische Offensive des Westens

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Von Jewgeni Posdnjakow

Die russische Armee hat Nowaja Poltawka in der Donezker Volksrepublik befreit. Wie Russlands Verteidigungsministerium bekannt gibt, nahmen am Einsatz Angehörige des Truppenverbands Mitte teil. Außerdem wurden drei mechanisierte Brigaden des ukrainischen Militärs und der Nationalgarde bei Uljanowka, Koptewo, Nowoekonomitscheskoje, Nowosergejewka, Alexejewka und Nikolajewka angegriffen.

Die Verluste der ukrainischen Truppen beliefen sich auf bis zu 400 Kämpfer. Überdies wurden sieben gepanzerte Fahrzeuge, darunter US-produzierte HMMWV und MaxxPro sowie drei Artilleriegeschütze zerstört. Nowaja Poltawka selbst hatte für das ukrainische Militär eine große logistische und strategische Bedeutung.

So merkte der Kriegsberichterstatter Alexandr Koz an, dass Nowaja Poltawka 22 km nordöstlich von Krasnoarmeisk (Pokrowsk) beziehungsweise 24 km südwestlich von Konstantinowka auf einer Verbindungsstraße zwischen den beiden Städten liegt. Zuvor waren Nowojelenowka, Alexandropol und Tarassowka, die in der Nähe der wichtigen Straße liegen, befreit worden. Koz schreibt:

"Somit ging ein beträchtlicher Teil dieser Transport- und Logistikarterie unter physische Kontrolle der russischen Armee über. Dies wird die Lage der Garnisonen von Pokrowsk und Konstantinowka erheblich erschweren."

Nowaja Poltawka liegt im Bezirk Kramatorsk der DVR. Vor dem Beginn der Militäroperation hatte der Ort eine Bevölkerung von 502 Menschen. Der Militärexperte Boris Roschin erklärt:

"Erstmals haben russische Truppen die Straße Pokrowsk-Konstantinowka 'durchschnitten', nachdem sie Jelisawetowka unter ihre Kontrolle gebracht hatten. Dennoch besiegelt die Befreiung von Nowaja Poltawka endgültig die Perspektiven einer Nutzung dieser Straße durch ukrainisches Militär. Dies wird für die ukrainische Armee die Kampfführung am Frontabschnitt Donezk erheblich erschweren."

Roschin führt weiter aus:

"Jetzt haben sie auf dieser Straße eine beträchtliche 'Lücke' und werden sie nicht mehr für vollwertigen Verkehr von Konstantinowka nach Pokrowsk nutzen können. Sicher kann das ukrainische Militär noch einige Straßenabschnitte nutzen, doch unsere Drohnen werden es daran hindern."

"Für Russlands Streitkräfte wird die Kontrolle über Nowaja Poltawka zu einem wichtigen Schritt beim Vormarsch in Richtung Konstantinowka. Außerdem wird uns diese Stellung ermöglichen, allmählich den befestigten Raum Torezk (Dserschinsk) zu umzingeln. Der Druck in diesem Raum wird für das ukrainische Militär die Gefahr bringen, eine ganze Reihe wichtiger Objekte, die weiter östlich liegen, zu verlieren."

Der Experte betont:

"Aus ukrainischer Sicht ist die Einheit der Front zwischen Pokrowsk und Konstantinowka jetzt unterbrochen. Die Bedrohung im Raum Torezk zwingt den Gegner zum Rückzug. Somit erhalten wir die Möglichkeit, auf beide Ballungsräume aus dem Südwesten einzuwirken."

Die Befreiung von Nowaja Poltawka eröffnet Russland den Raum, um in mehrere Richtungen vorzustoßen, meint der Militäranalytiker Michail Onufrijenko:

"Der Truppenverband Mitte wird bei seinen weiteren Zielen eine Auswahl haben und sowohl nach Nordosten als auch nach Nordwesten vorrücken können."

Onufrijenko betont:

"Schon jetzt nähern wir uns einer weiteren wichtigen Siedlung, Poltawka. Wenn wir sie befreien, werden die Truppen den Erfolg ausbauen und nach Konstantinowka aus dem Südwesten vorstoßen können. Außerdem wird dies ermöglichen, gegnerische Verbände bei Torezk einzukesseln."

"In der Perspektive kann dies die Lage des ukrainischen Militärs in den besetzten Teilen der DVR erschweren. Es ist wichtig, sich zu erinnern, dass wir gegenwärtig versuchen, am Abschnitt Tschassow Jar vorzustoßen. Somit bilden sich gleich mehrere Korridore eines möglichen Vorstoßes nach Konstantinowka. Über dem ukrainischen Militär braut sich ein Unwetter zusammen."

Der Experte fügt hinzu:

"Als sich ukrainische Truppen aus dem Umland von Nowaja Poltawka zurückzogen, ermöglichten sie uns, die Flanken unserer aus dem Osten vorrückenden Verbände zu stärken. Somit bilden wir jetzt eine Zange zwischen Lwowka und Michajlowka. Die Lage des ukrainischen Militärs wird dadurch erschwert, dass seine Führung nicht versteht, in welche Richtung unsere künftige Offensive erfolgen wird."

"Wir erhalten eine operative Freiheit und die Möglichkeit, das Szenario für weitere Aktionen auszuwählen. Für das ukrainische Militär wird es dagegen ein kolossaler strategischer Schlag sein. Diese Ungewissheit wird sie provozieren, im Versuch, unsere Bewegung zu erraten, Truppen chaotisch zu verlegen."

Onufrijenko folgerte:

"Dazu wird das Fehlen der Kontrolle über der Straße Pokrowsk-Konstantinowka die Möglichkeiten der ukrainischen Armee, eigene Truppen zu verlegen, erheblich erschweren. Personal und Technik werden auf Umwegen transportiert werden müssen, was uns auch einen Vorteil beim Manöver gewähren wird."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 22. Mai.

Mehr zum Thema – Fronteinbruch für Kiew? Übersicht der Gefechtslage

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Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin hat vorgeschlagen, Bargeldtransaktionen abzuschaffen. Er argumentiert, dass digitale Zahlungen – einschließlich Kryptowährungen – viel leichter nachzuverfolgen seien als physisches Geld und den Behörden bei der Bekämpfung des Drogenhandels und anderer krimineller Aktivitäten helfen würden.

Die Beschränkungen für Bargeldtransaktionen in Frankreich und der gesamten EU wurden in den letzten Jahren bereits verschärft.

Vor einem Senatsausschuss sagte Darmanin am Donnerstag, dass "ein großer Teil der täglichen Kriminalität und sogar kriminelle Netzwerke auf Bargeld angewiesen sind" und erklärte, dass "das Ende des Bargelds die Einrichtung von Drogenumschlagplätzen verhindern würde."

Darmanin, der zuvor als Minister für öffentliche Maßnahmen und Konten die öffentlichen Finanzen überwachte, räumte ein, dass das Verbot von Bargeld den Drogenhandel nicht aus der Welt schaffen würde, betonte aber, dass es für Konsumenten und Dealer "komplizierter" werde, sich der Finanzaufsicht zu entziehen, sobald das Geld rückverfolgbar sei.

French minister of justice proposes to ban cash to make life harder for drug dealers. He is aware that it will make them use crypto instead, but argues that crypto is easier to trace than cash. It's been a long way from "BTC is drug money" to "crypto is easier to trace". t.co/f5SpWSFIJJ
— Clément Lesaege (@clesaege) May 22, 2025

Der Justizminister räumte ein, dass kriminelle Gruppen wahrscheinlich dazu übergehen würden, Kryptowährungen anstelle von Bargeld zu verwenden. Dies sei jedoch eine Verbesserung, da "Kryptowährungen aufgrund von Blockchain-Aufzeichnungen und neuen EU-Vorschriften zur Transaktionsüberwachung oft leichter zu verfolgen sind."

Im Rahmen der Richtlinie des Europäischen Rates, die nächstes Jahr in Kraft treten soll, werden Anbieter von Kryptowährungen verpflichtet, die Daten von Absendern und Empfängern zu sammeln und mit den Steuerbehörden zu teilen, wodurch anonyme Kryptotransfers innerhalb der EU effektiv beendet werden.

Der Vorschlag, das Bargeld zu verbieten, wird wahrscheinlich auf den Widerstand der französischen Öffentlichkeit stoßen, die es nach wie vor als unverzichtbares Instrument für den Schutz der Privatsphäre und die Haushaltsführung betrachtet. Eine Umfrage der Banque de France aus dem Jahr 2024 ergab, dass zwar Kartenzahlungen inzwischen dominieren (62 Prozent der Befragten), aber 60 Prozent den Zugang zu Bargeld immer noch für "wichtig oder sehr wichtig" halten. Die Befragten nannten Anonymität (40 Prozent), sofortige Abrechnung (37 Prozent) und bessere Kontrolle über die Ausgaben (31 Prozent) als Hauptvorteile des physischen Geldes.

Kritiker haben davor gewarnt, dass ein völliges Verbot von Bargeld zu einer umfassenden finanziellen Überwachung führen und damit die persönlichen Freiheiten untergraben könnte. Darmanin räumte diese Bedenken ein, argumentierte aber, dass der illegale Bargeldverkehr ein größeres Systemrisiko darstelle. "Es ist gut, dass wir Notare, Banken und Immobilien überwachen", sagte er, "aber es ist an der Zeit, dass wir uns mit parallelen Bargeldkreisläufen befassen, die die formelle Wirtschaft völlig umgehen."

In Frankreich ist bereits jede Barzahlung von mehr als 1.000 EUR an eine gewerbliche Einrichtung verboten und wird mit einer Geldstrafe von bis zu 5 Prozent geahndet, es sei denn, die zahlende Person verfügt über kein Bankkonto oder andere digitale Zahlungsmittel. Bei Transaktionen zwischen Privatpersonen liegt die Obergrenze bei 1.500 EUR, es sei denn, die Parteien unterzeichnen einen schriftlichen Vertrag mit vollständigen Namen und Kontaktangaben, so die Leitlinien des Wirtschafts- und Finanzministeriums.

Auf EU-Ebene hat das Europäische Parlament eine Richtlinie verabschiedet, mit der ab 2027 für Bargeldtransaktionen eine EU-weite Obergrenze von 10.000 Euro eingeführt wird. Nach Angaben der Europäischen Kommission sollen damit Schlupflöcher geschlossen werden, die es kriminellen Gruppen ermöglichen, große Summen anonym zu bewegen.

Mehr zum Thema - EU-Beschluss gegen Bargeld: Nur noch bis 10.000 Euro

de.rt.com/wirtschaft/245756-fr…

Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Wiedereinführung von Einfuhrkontingenten für ukrainische Agrarerzeugnisse gebilligt, so der Sprecher der Europäischen Kommission Balazs Ujvari. Die derzeitige zollfreie Handelsregelung soll am 5. Juni auslaufen.

Brüssel hatte die Zölle und Kontingente für ukrainische Agrarprodukte nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 abgeschafft. Die EU verabschiedete Sonderregelungen, die sogenannten Autonomen Handelsmaßnahmen (ATM), die es Getreide und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Ukraine ermöglichen sollen, die Weltmärkte zu erreichen. Der Zustrom billiger ukrainischer Produkte in osteuropäische Länder löste jedoch breite Proteste unter den örtlichen Landwirten aus, insbesondere in Polen.

Der jüngste Schritt, der von der Mehrheit der EU-Länder bei einem Treffen am Donnerstagmorgen gebilligt wurde, sieht eine Reihe von "Übergangsmaßnahmen" vor, mit denen die ATM auslaufen und bestimmte Handelskontrollen wieder eingeführt werden sollen.

Einige Beschränkungen wurden bereits im vergangenen Jahr wieder eingeführt und betrafen Waren wie Hafer, Zucker und Eier. Die selektive Wiedereinführung erfolgte als Reaktion auf monatelange Proteste in Polen, Ungarn, der Slowakei und anderen Nachbarländern der Ukraine, wo die Landwirte erklärten, sie könnten nicht mehr mit den zollfreien Waren konkurrieren.

Politico hatte zuvor unter Berufung auf einen Gesetzesentwurf berichtet, dass Brüssel erwäge, die ATM durch überarbeitete Grenzwerte im Rahmen des bestehenden Handelsrahmens der Ukraine mit der EU, der sogenannten Vertieften und Umfassenden Freihandelszone (DCFTA), zu ersetzen, anstatt die Maßnahmen auf jährlicher Basis zu verlängern.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des ukrainischen Parlaments, Dmitrij Natalucha, erklärte gegenüber Euractiv, dass der Stopp der ATM Kiew mehr als drei Milliarden Euro kosten könnte, was etwa 70 Prozent des erwarteten Wirtschaftswachstums des Landes für das laufende Jahr entspricht.

Mehr zum Thema - Medienbericht: Billiges ukrainisches Getreide ruiniert deutsche Bauern

de.rt.com/wirtschaft/245775-ag…

Türkische Sicherheitskräfte haben 56 Militärangehörige festgenommen, die verdächtigt werden, an der Organisation eines Staatsstreichs im Jahr 2016 beteiligt gewesen zu sein, berichtet Euronews unter Berufung auf die Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft. Gegen insgesamt 63 aktive Militärangehörige wurde Haftbefehl erlassen.

Die Militärangehörigen werden verdächtigt, mit einer illegalen Gruppe zusammenzuarbeiten, die die Türkei als Fethullah-Terrororganisation (FETÖ) bezeichnet. Sie wurden während einer Militäroperation in 36 Provinzen festgenommen.

Einer Erklärung der Staatsanwaltschaft zufolge gehören acht verdächtige Militärangehörige dem Luftwaffenkommando, 13 dem Generalkommando der Gendarmerie, 36 dem Armeekommando und sechs dem Marinekommando an.

Unter den Festgenommenen befinden sich vier Oberste, acht Oberstleutnants, zwölf Majore, 15 Hauptleute und 24 Unteroffiziere.

In einer Erklärung der Staatsanwaltschaft hieß es, die Personen stünden in Verbindung mit der FETÖ, einer vom Prediger Fethullah Gülen gegründeten Gruppe. Gülen lebte von 1999 bis zu seinem Tod im Oktober 2024 im freiwilligen Exil in den Vereinigten Staaten.

Die Organisation bleibe eine "Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung", hieß es. Die türkischen Behörden beschuldigen die FETÖ, im Jahr 2016 einen Putschversuch organisiert zu haben. Gülen selbst hat eine Beteiligung an dem Putschversuch bestritten. Am 21. Oktober 2024 starb er in den USA im Alter von 83 Jahren.

Die Staatsanwaltschaft stellte fest, dass seit 2016 etwa 25.800 Militärangehörige im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch festgenommen wurden.

Im Jahr 2016 gab es in der Türkei einen Putschversuch, der nur wenige Stunden später niedergeschlagen wurde. Bei den Zusammenstößen im ganzen Land wurden 290 Menschen getötet und mehr als 2.000 verletzt. Mehr als 40.000 Menschen wurden in der Türkei wegen des Verdachts der Organisation des Putsches und der Beteiligung daran verhaftet. Über das Land wurde für mehrere Monate der Ausnahmezustand verhängt.

Mehr zum Thema ‒ Türkei: Inhaftierter Imamoğlu als Bürgermeister von Istanbul abgesetzt

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de.rt.com/international/245817…

Von Dagmar Henn

Im ersten Moment ist man fast versucht, zu hoffen. Dass diesmal ausnahmsweise tatsächlich gegen eine echte Gefahr vorgegangen wurde. Trotz Rollatorputsch und aller ähnlichen Vorfälle der letzten Jahre, bei denen aus einer Mücke ein Elefant gemacht wurde. Immerhin sollen die Beschuldigten ein Kulturzentrum niedergebrannt haben. Das dauert genau bis zu dem Moment, da man das Alter der vermeintlichen Terroristen liest: 14, 15, 16, der Älteste ist gerade einmal volljährig.

Treibende Kraft bei dem großen Polizeieinsatz wird wohl die Bundesanwaltschaft gewesen sein, die das Verfahren an sich gezogen hat. Was selbst schon einige Fragen aufwirft. Und noch eine andere Feststellung muss man machen – kaum ein Bericht über diese mit großem Aufwand und viel Öffentlichkeit betriebenen Festnahmen erwähnt die Jugendlichkeit der Verdächtigen anders denn als Hinweis darauf, wie ungeheuer gefährlich das sei.

Es gibt in Deutschland ein Jugendstrafsystem. Das wurde aus gutem Grund eingeführt. Denn die entscheidende Frage bei Strafprozessen gegen Jugendliche lautet nicht: was haben sie falsch gemacht, sie lautet: was haben wir falsch gemacht? Wir, die Gesellschaft um sie herum. Wo haben wir sie im Stich gelassen, wie können wir ihnen helfen? Das Jugendstrafrecht geht zu Recht davon aus, dass es sich noch um Menschen im Entwicklungsprozess handelt. Das bedeutet zum einen, dass sie nicht im gleichen Maß für ihr Handeln verantwortlich sein können wie Erwachsene, und zum anderen, dass es eine gesellschaftliche Verpflichtung ihnen gegenüber gibt, ihre Entwicklung wieder in die richtige Bahn zu lenken.

Was sagte die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig?

"Das ist ein Alarmzeichen, und es zeigt: Rechtsextremistischer Terrorismus kennt kein Alter."

Da hat sie nicht lange gebraucht, um zu zeigen, dass sie für dieses Amt nicht qualifiziert ist. Sie hätte den Generalbundesanwalt, dem gegenüber sie weisungsbefugt ist, zur Ordnung rufen müssen und ihn darauf hinweisen, dass Verfahren gegen Jugendliche vor ein Jugendgericht gehören. Dass man Hausdurchsuchungen und auch Festnahmen von Minderjährigen mit Diskretion behandeln sollte, also ohne Fernsehkameras und Presseerklärungen, weil man sonst ihr restliches Leben beeinträchtigt, und genau das soll nicht geschehen. Das Ziel des Jugendrechts ist Resozialisierung, nicht Strafe.

Die Bundesanwaltschaft hat in ihrer Presseerklärung festgestellt, die Festgenommenen hätten sämtlich als "Jugendliche mit Verantwortungsreife" gehandelt. Diese Bemerkung ist insofern wichtig, als dass selbst 14- und 15-jährige auch so unreif sein können, dass man sie nicht als strafmündig betrachten kann. Und da schießt mir gleich ein Gedanke durch den Kopf: Es gibt inzwischen eine ganze Reihe von Studien, die feststellen, dass die Corona-Maßnahmen gegen Kinder messbare Entwicklungsverzögerungen ausgelöst haben, bei sehr vielen der Betroffenen. Und das sind alles Jugendliche, die diese Zeit zum Beginn der Pubertät erlebten.

Weiß die Bundesanwaltschaft das nicht? Oder ist einfach der Drang, mal wieder ein paar fette Schlagzeilen der Sorte "Kampf gegen Rechts" zu produzieren, so stark, dass so banale menschenrechtliche Erwägungen wie der Schutz von Jugendlichen im Strafverfahren dahinter zurückzutreten haben?

In der Vorgeschichte ist da diese tapfere Reporterin von RTL, die sich in die Chatgruppe geschmuggelt hat, in der diese über das Bundesgebiet verteilte Gruppe von Jungs ihre Gewaltfantasien austauschte. Und was macht die gute Frau? Sie geht zur Polizei damit, nicht zum Jugendamt. Und auf der ganzen Strecke von dieser Meldung bis zu den Festnahmen findet sich niemand, der "Halt!" ruft und an die Grundsätze erinnert, die im Umgang mit Jugendlichen geboten sind.

Ja, da ist die Rede von Straftaten. Es ist bei dem Brand niemand zu Schaden gekommen, aber es hätte jemand zu Schaden kommen können. Nur – gerade männliche Jugendliche machen oft Unfug, und dieser Unfug kann auf verschieden Weise gefährlich sein, für sie selbst und für andere. Fahren ohne Führerschein bei illegalen Autorennen beispielsweise. Oder das Herumklettern auf Zügen. Es gibt unzählige Varianten; soziologisch wird das unter "risikosuchendes Verhalten" abgeheftet. Das lässt sich auch umleiten, in Sport beispielsweise; aber nur, wenn es die entsprechenden Angebote gibt.

Und dann gibt es Traumatisierungen. Der Begriff taucht in den letzten Jahren fast nur in Verbindung mit Flüchtlingen auf, die schwere Verbrechen gegen Leib und Leben verübt haben. Die sind in der Regel dann schwer traumatisiert und oft auch schuldunfähig. Wie ist es denn mit den fünf Festgenommenen? Warum liegt der Gedanke einer Traumatisierung so fern, bei den Eigenen, obwohl man wissen kann, dass die Jahre zwischen 2020 und 2023 eine ganze Generation traumatisiert haben?

Weil man darüber nicht sprechen will. Weil immer noch so getan werden muss, als sei das alles in Ordnung gewesen. Dass man Kinder leiden ließ, weil sie angeblich eine Gefahr für die Erwachsenen darstellten, statt, wie es menschliche Moral gebietet, vor allem die Kinder zu schützen. Maskengebote, Kontaktentzug, die Zerstörung des sozialen Erlebens, das war ein gravierender und durch nichts zu rechtfertigender Eingriff; und ein wenig Beschäftigung damit, warum sensorische Deprivation eine Foltermethode ist, oder welche Rolle die Gruppe der Gleichaltrigen für die soziale Entwicklung in der Pubertät hat, erklärt sehr schnell, das da ein Verbrechen verübt wurde. Ein kollektives Verbrechen an den eigenen Kindern, die einer Behandlung unterworfen wurden, die instinktiv nicht anders gedeutet werden kann denn als Zurückweisung, Verstoßung.

Es ist ungewöhnlich, dass sich diese Gruppe, die sich selbst großspurig "Letzte Verteidigungswelle" nannte (es würde mich nicht wundern, wenn es ein Vorbild für diese Bezeichnung in einem Videospiel gäbe) über das Internet konstituiert hat; durch Chatgruppen, nicht durch persönliche Begegnung. Sofern es sich nicht bei allen fünf um ausgesprochene Nerds handelt, also um Jugendliche, die längst soziale Außenseiter waren, ist das eher ein Indiz dafür, dass die normale Umgebung, die Gruppe Gleichaltriger, die sich in Schulen oder Sportvereinen findet, nicht mehr existiert. Aber für Nerds war die ausgeübte Form der Gewalt nicht effizient genug. Mit Brandbeschleuniger ein Haus anzünden erfordert keine gedankliche Vorarbeit; das kann im Grunde jeder mit einem Putzlumpen, einem Benzinkanister und einem Feuerzeug.

Man wüsste gern, was in diesem Chatverlauf ausgetauscht wurde. Es gibt die Aussage jener RTL-Journalistin, die sagte, den größten Teil der Zeit hätten sie sich über ganz banale Alltagsdinge ausgetauscht. Was bedeutet, sie haben versucht, virtuell das zu ersetzen, was in der physischen Umgebung nicht mehr funktioniert. Warum? Das wäre im Detail zu untersuchen. Wie ist das Leben der Jugendlichen an den Orten, aus denen sie kommen? Es sind alles ländliche Gegenden. Das Sozialleben auf dem Land war schon vor Corona in den meisten Regionen schwer gestört, weil es eben in vielen Orten nichts mehr gibt, keine Schule, keine Kirche, keinen Sportverein; und auch keinen öffentlichen Nahverkehr, um vielleicht noch existierende Angebote in größeren Orten zu erreichen. Was davon trifft auf diese Orte zu?

Das sind Fragen, die nicht gestellt werden. Die Öffentlichkeit ist schließlich bereits darauf geeicht, auf das Aufleuchten der Lampe "rechter Terror" den gebotenen Speichel abzusondern. Und wie die Aussage der Justizministerin andeutet, wird sogar die Jugend noch zum zusätzlichen Vorwurf; als könne man von ihr besonderen Gehorsam erwarten, gegen den verstoßen wurde.

Sicher, es bedurfte eines Eingreifens. Nur, was die Bundesanwaltschaft daraus macht, ist so verzerrt wie fast alles, was man aus dieser Behörde in den letzten Jahren vernehmen durfte.

"Ihr Ziel ist es, durch Gewalttaten gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen."

Ist das jetzt die Grundlage strafrechtlicher Bewertung, völlig unabhängig davon, ob diese vermeintlichen Ziele die mindeste Verbindung zur Wirklichkeit besitzen? Nicht das tatsächliche Handeln?

Wenn ich mich also, mal angenommen, zusammen mit einigen Freunden auf einen Platz stellen würde und für einige Stunden irgendein eigenartiges Mantra singen, und ich bei der Kommunikation vor diesem Auftritt erklärt hätte, ich täte dies, um damit "den Zusammenbruch des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen", hätte ich dann eine terroristische Vereinigung gegründet? Oder hat es nicht doch eine Relevanz, ob das vermeintliche Ziel mit dem gegebenen Mittel überhaupt zu erreichen ist?

Innenminister Alexander Dobrindt hat übrigens die Gelegenheit sofort genutzt, um die nächste Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse einzufordern. Und jetzt erklärt er, die Mittel für "Programme gegen Rechtsradikalismus" zu erhöhen statt zu verringern; was man genau bis zu dem Moment für eine gute Idee halten kann, wo man sich erinnert, dass unter dieser Flagge auch so etwas wie die Antonio Amadeu-Stiftung segelt, und dieser ganze NGO-Nebengeheimdienstsumpf. Dabei dienen die Jugendlichen Dobrindt als Beispiel für eine "Radikalisierung bis hin zur Bereitschaft zu Straf- oder gar Terrortaten", und es sei eine "rechtzeitige Intervention der Gesellschaft nötig."

Also alles wieder im grünen Bereich für dieses Netzwerk, und natürlich passt diese Geschichte in die Erzählung der "Rechten Gefahr", die mit dem AfD-Gutachten jüngst wieder verstärkt wurde. Aber es ist nicht nur die Missachtung des Jugendrechts, die auffällig ist, oder das Missverhältnis zwischen der realen Straftat und dem vorgetragenen Vorwurf. Wenn man die jüngste Frage des Nachdenkseiten-Journalisten Florian Warweg betrachtet, wird das Ganze endgültig zum zynischen Theater.

Warweg fragte nämlich auf der Bundespressekonferenz nach der Haltung der Bundesregierung zum "Deutschen Freiwilligenkorps", einer aus deutschen Neonazis rekrutierten Truppe, die in die ukrainische Armee integriert wurde und deren Mitglieder dort nicht nur Ausbildung mit Waffen und vermutlich auch Sprengstoffen erhalten, sondern auch Gefechtserfahrung sammeln. Keine verwirrten Jugendlichen; erwachsene Männer, die für ihre Handlungen strafrechtlich voll verantwortlich sind. Die Antwort von Regierungssprecher Stefan Kornelius lautete:

"Der Bundeskanzler hat keine Kenntnis vom Einsatz dieser Einheiten und vor allem nicht von ihrer Bewaffnung."

Nichts an dieser Antwort deutete auf ein Bewusstsein öffentlicher Stellen hin, dass hier tatsächlich die Voraussetzungen für terroristische Handlungen geschaffen werden. Von Kornelius, der schon als Auslandschef der Süddeutschen notorisch blind für den Nazismus in der Ukraine war, keine Überraschung. Wenn man betrachtet, mit welcher Verve gerade ein Haufen Jugendlicher verfolgt wurde, müsste man eigentlich als Antwort erwarten, dass selbstverständlich jeder Rückkehrer dieser Truppe strengstens überprüft und überwacht und dass man jede Werbung für sie unterbinden werde. Denn hier reden wir dann von Menschen, die das Töten bereits geübt haben, und womöglich noch anderes mehr.

Aber es geht nicht wirklich um eine Gefahr rechten Terrorismus. Die gibt es, auch und insbesondere in der ukrainischen Geschmacksrichtung und deren Ablegern. Es geht um Wahrnehmungskontrolle, und man opfert gern eine Handvoll Jugendliche für das Narrativ. Dass sich da kaum noch Zweifler finden, denen auffällt, wie verlogen und wie unmenschlich das ist, ist das wirklich Schlimme daran.

Mehr zum Thema - BKA-Statistik: "Besorgniserregender Anstieg der Gewaltkriminalität bei Kindern und Jugendlichen"

de.rt.com/meinung/245708-bunde…

Erst vor einigen Wochen hatten mehrere Drohungen gegen Duisburger Schulen die dortige Stadt in Atem gehalten, die von mindestens fünf verschiedenen Schülern abgeschickt worden waren – jetzt gingen anscheinend einander ähnliche Drohmails gleich an Schulen in mehreren Bundesländern. Neben Nordrhein-Westfalen waren diesmal auch Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Niedersachsen und Bayern betroffen.

In Rheinland-Pfalz ist bekannt, dass es sich um eine Bombendrohung handelte. In zwei Schulen fiel deshalb der Unterricht aus, und die Gebäude wurden durchsucht. Auch eine Gesamtschule in Neubrandenburg ließ wegen einer Drohmail den Unterricht ausfallen. In Bayern wurde eine Schule in Riedenburg geschlossen und durchsucht; in München erhielten mehr als 20 Schulen derartige Mails; dort wurden sie aber als nicht ernst zu nehmend bewertet, und der Unterricht ging weiter. In Essen und Gelsenkirchen waren mindestens fünf Schulen betroffen, die den Unterricht abbrachen, in Leipzig waren es drei.

Eine Ausnahme war Braunschweig – dort wurde an einer Schule ebenfalls der Unterricht unterbrochen, aber wegen eines Amok-Alarms, weil ein entsprechender Alarmknopf betätigt wurde. In diesem Fall war auch eine Abiturprüfung betroffen. Auch einige der Drohmails in Duisburg waren durch den Wunsch ausgelöst, eine anstehende Prüfung zu vermeiden.

Eine derart ungewöhnliche Welle gleichzeitiger Drohungen gab es zuletzt im vergangenen November; die Liste der betroffenen Schulen war jedoch deutlich kürzer. Die Suche nach dem oder den Absendern läuft bundesweit.

Mehr zum Thema – Drohungen gegen Duisburger Schulen: Alles ganz anders

de.rt.com/inland/245778-neue-w…

Gemeinsam mit Kiew hatten Großbritannien, Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten vor zwei Wochen einen 30-tägigen "bedingungslosen" Waffenstillstand von Moskau gefordert. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte eine "massive" Ausweitung der militärischen Unterstützung der Ukraine angekündigt, sollte Moskau nicht einlenken. Doch Russland ließ das Ultimatum verstreichen.

Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte Moskau weitere Sanktionen angedroht, sollte es keine baldige Waffenruhe in der Ukraine geben. Am Dienstag verhängte Brüssel dann sein 17. Sanktionspaket mit Verweis darauf, dass sich Moskau einem Waffenstillstand verweigert hat.

Kallas forderte nach Inkrafttreten der völkerrechtswidrigen Sanktionen "harte Maßnahmen" von den USA, wenn Russland nicht zu einer Waffenruhe bereit sei. US-Präsident Donald Trump hat aber bereits erklärt, dass er die von den Europäern geforderte "bedingungslose" Waffenruhe für Friedensgespräche ablehnt.

Warum die eingeforderte Waffenruhe genau 30 Tage und nicht länger andauern soll, wurde von den Vertretern der von Paris und London angeführten europäischen "Koalition der Willigen" zu keinem Zeitpunkt erklärt.

Moskau verweigert die Zustimmung zu einem solchen Waffenstillstand mit der Begründung, ein Schweigen der Waffen könne nur das Ziel von Verhandlungen sein, und nicht deren Voraussetzung. Russland wirft der Koalition vor, mit der Waffenruhe der in Bedrängnis geratenen ukrainischen Armee nur eine Verschnaufpause verschaffen zu wollen, damit diese anschließend den Krieg umso intensiver fortsetzen kann.

Außerdem weist Moskau darauf hin, dass die "Koalition der Willigen" im Windschatten einer Waffenruhe Truppen in die Ukraine entsenden will – um ihre Truppen ungefährdet von russischen Angriffen dort gruppieren zu können in der Hoffnung, den Konflikt einzufrieren, um ihn zu einem günstigeren Zeitpunkt in der Zukunft wieder anzuheizen.

Laut dieser Sichtweise wäre ein Waffenstillstand tatsächlich nur der Weg hin zu einer massiven Eskalation, da Moskau angekündigt hat, dass westliche Truppen in der Ukraine ein "legitimes Ziel" wären und es somit nach Auslaufen der Waffenruhe zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und den beteiligten NATO-Staaten käme.

Dass Moskau mit seiner Lesart völlig richtig liegt, hat der belgische Verteidigungsminister Theo Francken nun freimütig bestätigt. Am Rande des Treffens des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am Dienstag in Brüssel, an dem auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius teilnahm, sagte der Belgier: "Es gibt eine Planungsgruppe der Koalition der Willigen, die unter der Leitung der Briten und Franzosen arbeitet. Sie arbeiten einen Plan aus, und sie arbeiten sehr eng zusammen. Wir sind so gut wie am Ziel. Ich denke also, dass sich die Sache in die richtige Richtung entwickelt."

Und dann sagte er den Satz, der deutlich macht, dass die "Koalition der Willigen" einen Waffenstillstand nur als Zeitfenster nutzen will, um eigene Truppen in der Ukraine zu stationieren:

"In dem Moment, in dem es einen Waffenstillstand gibt, kann die Koalition der Willigen sofort auf ukrainischem Boden operieren."

Daher sei es "sehr wichtig, dass wir die Ukraine weiterhin unterstützen und dass die Ukraine weiß, dass sie auf Europa zählen kann", fuhr Francken fort.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte am Tag darauf unmissverständlich klargemacht, dass Moskau nicht in die Falle der "Koalition der Willigen" tappen wird, die das Potenzial zur Entfachung eines Dritten Weltkriegs hat: "Deshalb, wenn sie uns jetzt sagen 'Lasst uns einen Waffenstillstand schließen und dann sehen wir weiter' – nein, Leute. Wir haben diese Geschichten schon hinter uns, wir wollen das nicht mehr. Macron, Starmer, von der Leyen und andere europäische Persönlichkeiten, die hysterisch fordern, dass sich die USA antirussischen Aktionen anschließen und die Sanktionen verschärfen – das verrät sie."

Moskau besteht daher darauf, dass bei Verhandlungen die Ursachen des Konflikts adressiert werden, um einen nachhaltigen Frieden zu erreichen. Ein Waffenstillstand könne es nur im Rahmen eines solchen Prozesses geben. Moskau fordert den Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt sowie deren Abrüstung und besteht auf einer Anerkennung der vier Gebiete als Teil der Russischen Föderation, die sich in einer Volksabstimmung für die Vereinigung mit Russland ausgesprochen hatten.

Kiew hat am Freitag jedoch noch einmal unterstrichen, dass es kein Interesse an echten Friedensverhandlungen hat. Die Forderungen Moskaus seien indiskutabel, erklärte Michail Podoljak, der Top-Berater des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Es gebe "keinen Raum für Kompromisse", so Podoljak, der den Westen zu weiteren Waffenlieferungen und Sanktionen aufforderte. "Ein Frieden wird erst dann eintreten, wenn Russland nicht mehr angreifen kann", schrieb der Berater auf Telegram.

Mehr zum Thema ‒ Ukraine fordert festen Anteil am BIP der EU-Staaten

de.rt.com/europa/245800-belgie…

Der Rat der Europäischen Union wird am 27. Mai eine Anhörung zur Frage abhalten, ob Ungarn das Stimmrecht im Gremium entzogen werden soll. Grundlage ist Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union. Die entsprechende Tagesordnung wurde am 22. Mai auf der Website des Rats veröffentlicht. In der Mitteilung heißt es:

"Die Minister werden die achte Anhörung zu Ungarn im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens durchführen."

Artikel 7 sieht vor, bestimmte Rechte eines Mitgliedstaats auszusetzen, wenn dieser systematisch gegen die Grundwerte der EU verstößt – insbesondere gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Die schwerwiegendste mögliche Sanktion ist der Entzug des Stimmrechts im Rat. Einen Mechanismus zum Ausschluss eines Mitgliedstaates sieht der Vertrag hingegen nicht vor.

Bereits im Januar 2024 erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders, die Kommission sei bereit, das Verfahren zur Aussetzung ungarischer Rechte einzuleiten – vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten stimmen zu. Auch Estlands Außenminister Margus Tsahkna forderte im April öffentlich den Stimmrechtsentzug. Premier Viktor Orbán gefährde mit seinen Blockaden die Einheit und Sicherheit der EU, so Tsahkna: "Diese Möglichkeit rückt immer näher."

Tatsächlich hat Ungarn wiederholt zentrale EU-Initiativen blockiert – insbesondere jene zur Unterstützung der Ukraine. Budapest verweist dabei regelmäßig auf die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien. Laut The Guardian wird das Artikel-7-Verfahren aktuell vor allem wegen der Haltung Budapests zur EU-Beitrittsperspektive der Ukraine intensiv diskutiert. Ein endgültiger Beschluss steht jedoch noch aus.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó betonte indes mehrfach, dass seine Regierung es als Pflicht sehe, in dem Konflikt neutral zu bleiben. Budapest habe keinerlei Verpflichtungen gegenüber Kiew. Zudem wirft er Brüssel vor, die Demokratie zu untergraben, indem es den Willen des ungarischen Volkes ignoriere – etwa in Fragen, die Einstimmigkeit erfordern, wie der EU-Beitritt der Ukraine. Dies werde man nicht hinnehmen.

Am 22. Mai bezeichnete Premier Orbán die Energiepolitik der EU als "absurd" und warf Brüssel vor, primär die Interessen Kiews zu bedienen. Er rief dazu auf, sich gegen die "Energiebedrohung" durch die EU zu wehren. Zuvor hatte Reuters berichtet, dass das ungarische Parlament einem Gesetz zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof zugestimmt habe – ein weiterer Schritt, der in Brüssel für Irritation sorgte.

Auch in der Sanktionspolitik sorgt Ungarn für Spannungen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die EU 17 Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet. Zwar stimmte Ungarn ihnen zu, verknüpfte seine Zustimmung jedoch regelmäßig mit Forderungen zur eigenen Energiesicherheit – von denen einige laut Budapest nicht erfüllt wurden. Orbán drohte mehrfach mit einem Veto – etwa bei Sanktionen gegen Öl, Gas oder Atomkraft.

Die EU-Kommission hat Ungarn kürzlich wegen Verstößen gegen die gemeinsame Migrationspolitik verklagt – ein weiterer Konfliktpunkt zwischen Brüssel und Budapest. Die EU sucht daher zunehmend nach Wegen, Sanktionen gegen Russland zu erlassen, ohne auf die Zustimmung Ungarns angewiesen zu sein. Laut der Financial Times prüft Brüssel Maßnahmen wie Kapitalverkehrskontrollen oder Zölle, die mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden könnten.

Mindestens sechs EU-Staaten – darunter Belgien und Tschechien – seien für die Übertragung der Sanktionen in die nationale Gesetzgebung. So soll verhindert werden, dass Ungarn bei Verlängerungen erneut sein Veto einlegt.

The Guardian berichtet, dass das Einvernehmen innerhalb der EU auch durch mögliche Kursänderungen der USA gefährdet ist. US-Präsident Donald Trump habe trotz Ankündigungen keine umfassenden Sanktionen gegen Moskau umgesetzt und stattdessen Sympathien für eine Wiederaufnahme des Handels gezeigt. Die EU sieht sich deshalb gezwungen, eigene Sanktionsmechanismen zu entwickeln – unabhängig von Washington.

Zusätzlich gefährdet Ungarns wiederholte Veto-Drohung die kohärente Umsetzung künftiger Sanktionspakete. Im Extremfall könnte das sogar zur Freigabe von rund 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte führen.

Am 20. Mai verabschiedete die EU ihr 17. Sanktionspaket. Es umfasst Einreisesperren und Kontensperrungen für über 2.400 Personen und Organisationen sowie Maßnahmen gegen den sogenannten "Schattenflotten"-Tankerbetrieb Russlands. Eine Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl sowie Sanktionen gegen Drittstaaten, die russisches Öl importieren, stehen weiterhin zur Debatte.

Laut The Guardian ist Ungarn damit zu einem der größten Hindernisse für eine einheitliche Sanktionspolitik geworden – vor allem für die Regierungen Nordeuropas und des Baltikums, die auf eine harte Linie gegenüber Russland setzen.

Mehr zum Thema – Orbán ruft die NATO zur Verteidigung gegen die Desinformation der Ukraine auf

de.rt.com/europa/245746-eu-erw…

Mit Gegenangriffen und indem sie ihre Präsenz am Rande einer Ortschaft zeigen, versuchen sie vorzutäuschen, dass sie die Situation vollständig unter Kontrolle hätten.

Dabei verheizen sie ihre Reserven, vor allem die besten, die Sturmtruppen, berichtet Militäranalyst Juri Podoljaka. Im Verlauf des letzten Jahres verloren die Ukrainer deutlich an Stärke, und die Russen haben dort nun eine erdrückende Übermacht.

Mehr zum Thema - Mearsheimer in der NZZ: Putin reagierte bei der Ukraine – er griff nicht an

de.rt.com/international/245797…

Moskau befindet sich in einem "fortgeschrittenen Stadium" bei der Vorbereitung eines Memorandums, das Schritte zu einem möglichen Friedensabkommen mit der Ukraine skizziert, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Freitag.

Auf einer Konferenz in Moskau bekräftigte Lawrow die Bereitschaft des Kremls, den Dialog mit Kiew fortzusetzen, nachdem die Gespräche in Istanbul Anfang des Monats nach dreijähriger Unterbrechung wieder aufgenommen worden waren.

"Ja, wir unterstützen die Idee von Gesprächen. Es wird eine zweite Runde der Verhandlungen geben. Sie [die ukrainische Seite] hat dies bestätigt. Dies ist bereits eine positive Entwicklung", sagte er.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Montag, er habe sich mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, dass der nächste Schritt zur Lösung des Ukraine-Konflikts ein Memorandum sein sollte, in dem die Grundsätze und der Zeitplan für eine Friedensregelung dargelegt werden.

Auf die Frage nach den Fortschritten bei der Ausarbeitung des Memorandums antwortete der russische Außenminister: "Ich weiß nicht, wie es auf der anderen Seite aussieht, aber unsere Arbeit ist bereits weit fortgeschritten. Und auf jeden Fall werden wir dieses Memorandum den Ukrainern übergeben, wie wir es vereinbart haben, und wir erwarten, dass sie dasselbe tun."

Der Zeitrahmen für das nächste Treffen zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation stehe "noch nicht fest", sagte er. "Viele Leute spekulieren darüber, wann und wo es stattfinden könnte. Wir haben im Moment noch keine Ideen", fügte Lawrow hinzu.

Lawrow verwies auf das von Trump unterstützte Angebot des Vatikans, weitere Gespräche zwischen Moskau und Kiew auszurichten, bezeichnete die Wahrscheinlichkeit jedoch als "nicht sehr realistisch".

"Nun, es ist ein wenig unangenehm, würde ich sagen. Wenn orthodoxe Länder eine katholische Plattform nutzen, um Themen zu diskutieren, die mit der Beseitigung der Grundursachen [des Konflikts zwischen ihnen] zusammenhängen", sagte Lawrow.

"Eine dieser Ursachen ist der Kurs der Regierung in Kiew zur Zerstörung der [kanonischen] Ukrainischen Orthodoxen Kirche", so der Minister.

Kiew wirft der Ukrainischen Orthodoxen Kirche vor, Verbindungen zu Russland zu unterhalten, obwohl die Kirche im Mai 2022 offiziell ihre Unabhängigkeit vom Moskauer Patriarchat erklärt hat. Das harte Durchgreifen umfasste zahlreiche Verhaftungen von Geistlichen und Razzien auf Kirchengrundstücken. Einer der aufsehenerregendsten Vorfälle ereignete sich in den Katakomben des Kiewer Höhlenklosters, wo heilige Reliquien aufbewahrt werden.

Mehr zum Thema ‒ US-Außenminister Rubio: Trump will Frieden – Europa sucht den Krieg

de.rt.com/europa/245790-lawrow…

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat der Ukraine vorgeworfen, gezielte Geheimdienstoperationen auf ungarischem Staatsgebiet durchzuführen – mit dem Ziel, den Widerstand gegen einen EU-Beitritt Kiews zu brechen. In mehreren Interviews warnte der Regierungschef vor einer massiven Einmischung durch ukrainische Agenten, die mit Unterstützung der ungarischen Opposition versuchten, Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen und das laufende Referendum zu manipulieren.

"Alle Aktionen zielen auf dasselbe ab: die Ungarn vom EU-Beitritt der Ukraine zu überzeugen", erklärte Orbán im Radiosender Kossuth. Kiew mobilisiere seine Kontakte zur ungarischen Opposition, führe Desinformationskampagnen und betreibe verdeckte Operationen auf ungarischem Boden – gegen den erklärten Willen von Regierung und Bevölkerung.

Laut Orbán liegen der ungarischen Regierung Videoaufnahmen vor, die ukrainische Agenten beim Aufbau von Verbindungen zu Oppositionsparteien zeigen. Ziel sei es, "die öffentliche Meinung zugunsten der Ukraine zu beeinflussen". Dies betreffe vor allem das Referendum zur EU-Perspektive der Ukraine, das noch bis Mitte Juni läuft.

Besonders besorgniserregend sei, so Orbán, dass der ukrainische Geheimdienst gezielt daran arbeite, die Regierung in Budapest zu Entscheidungen zu zwingen, die den nationalen Interessen widersprächen. Dabei würden beträchtliche finanzielle Mittel und operative Ressourcen eingesetzt. Am 13. Mai berief der Ministerpräsident den Verteidigungsrat ein und sprach von einer gezielten Operation zur Sabotage des Referendums.

Als Reaktion kündigte Orbán ein Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme an – in Anlehnung an das US-Gesetz über ausländische Agenten. "Dieses Gesetz wird es den Ukrainern nicht mehr ermöglichen, hier ein proukrainisches Propagandanetz aufzubauen. Genau das geschieht derzeit", so der Regierungschef.

Hintergrund der Eskalation ist ein schwerer Spionageskandal. Am 9. Mai hatte der ukrainische Sicherheitsdienst zwei Personen festgenommen, die für den ungarischen Militärgeheimdienst in Transkarpatien gearbeitet haben sollen. Budapest reagierte mit der Ausweisung zweier ukrainischer Spione mit diplomatischem Status. Kiew wiederum erklärte zwei ungarische Diplomaten zu unerwünschten Personen. Kurz darauf wurde ein Ex-Mitarbeiter der ukrainischen Botschaft in Budapest festgenommen und abgeschoben.

Nach Einschätzung der ungarischen Regierung handelt es sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um eine gezielte Eskalation. Ziel sei es, Ungarn innerhalb der EU zu diskreditieren und das Referendum zu torpedieren. Máté Kocsis, Fraktionschef der Regierungspartei Fidesz, bestätigte, dass inzwischen zwei weitere ukrainische Agenten enttarnt worden seien. Sie sollen Informationen über das ungarische Militär und die Energieinfrastruktur gesammelt haben – offenbar in dem Versuch, Ungarns Haltung zum Ukraine-Konflikt zu beeinflussen.

Seit dem 14. April läuft in Ungarn eine landesweite Volksbefragung über den möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Die Bürger erhalten per Post Fragebögen mit der simplen Frage: "Unterstützen Sie die EU-Mitgliedschaft der Ukraine?" – Antwortmöglichkeiten: Ja oder Nein. Die Ergebnisse sollen im Juni an die EU-Kommission in Brüssel übermittelt werden.

Orbán bekräftigte unterdessen erneut, dass Budapest einer beschleunigten Integration der Ukraine in die Europäische Union nicht zustimmen werde: "Brüssel will keine Hilfe, sondern die Kolonisierung der Ukraine. Und sie zwingen Kiew, den Krieg fortzusetzen – das ist Teil dieser Strategie." Ein EU-Beitritt Kiews würde seiner Einschätzung nach die ungarische Wirtschaft zerstören. Ohne Ungarns Zustimmung bleibe der Weg der Ukraine in die EU versperrt.

Mehr zum Thema – Orbán ruft die NATO zur Verteidigung gegen die Desinformation der Ukraine auf

de.rt.com/international/245776…

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat der österreichisch-ungarischen Monarchie schwere historische Verbrechen vorgeworfen. Bei einer hochrangigen Botschafterkonferenz zu den historischen südrussischen Gebieten sprach er von einem gezielten Völkermord an der russischen Bevölkerung Galiziens während des Ersten Weltkriegs – dem ersten Genozid in der modernen europäischen Geschichte. Die Anerkennung dieses Verbrechens als Völkermord werde aktiv vorangetrieben und bleibe eine Priorität der russischen Diplomatie, so Lawrow.

Er erinnerte daran, dass bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts antirussische Stimmungen in Galizien von den österreichisch-ungarischen Behörden systematisch gefördert wurden. Die dort lebenden russischen Galizier (auch Ruthenen, Karpatorussen oder Russynen genannt) – ein ostslawisches Volk, das bis heute unter anderem im Westen der Ukraine lebt – seien unter Druck gesetzt, verfolgt und entrechtet worden. Ziel dieser Politik sei es gewesen, die kulturellen und spirituellen Verbindungen zu Russland zu brechen.

"Diese Verbrechen sind bei uns nicht vergessen", betonte Lawrow. Trotz aller Repressionen hätten sich viele Galizier, darunter auch ein großer Teil der regionalen intellektuellen Elite, ihre geistige Verbundenheit zu Russland bewahrt – und das trotz massiver Versuche, diese Bande gewaltsam zu zerreißen.

Besonders grausam waren die Maßnahmen während des Ersten Weltkriegs. Zu dieser Zeit wütete in Ostgalizien der Terror gegen tatsächliche und vermeintliche "Russophile". Allein zu Beginn des Krieges wurden etwa 30.000 Galizier wegen angeblicher Spionage für Russland ohne Gerichtsverfahren durch Erhängen hingerichtet. An diesen Morden waren nicht nur Offiziere der habsburgischen Armee, sondern auch antirussisch gesinnte Zivilisten, die sogenannten "Ukrainophilen", beteiligt.

Die Hinrichtungen wurden begleitet von Zwangsumsiedlungen und Massenvertreibungen. Zehntausende Zivilisten wurden über Monate und Jahre hinweg in Internierungslager verschleppt. Viele von ihnen überlebten die Lager nicht: Sie starben an Hunger, Krankheiten und katastrophalen Bedingungen. Allein im Lager Thalerhof kamen bis zu 5.000 Menschen ums Leben.

Lawrow hob hervor, dass insbesondere in den Lagern Theresienstadt (Terezín) und Thalerhof Zehntausende Russen ermordet wurden. Letzteres befand sich an jenem Ort, an dem sich heute der Flughafen der österreichischen Stadt Graz befindet. "Die ersten Massenvernichtungslager waren eine österreichisch-ungarische Erfindung", stellte der Minister klar.

Vor diesem Hintergrund arbeite Russland weiterhin daran, dass die gezielte Vernichtung der russischen Bevölkerung in Galizien und anderen von der österreichisch-ungarischen Monarchie kontrollierten Regionen international als Genozid anerkannt werde. Ziel sei es, diese Verbrechen offiziell als den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts in Europa zu benennen. Diese diplomatische Arbeit werde konsequent fortgesetzt.

Mehr zum Thema –Wie ein Jahrhundert politischer Gewalt in der Ukraine mit den Gräueltaten von heute verbunden ist

de.rt.com/international/245793…

Harvard gilt als Symbol akademischer Exzellenz und globale Elite-Universität – ihre rot-weißen Backsteingebäude sind ein weltweites Erkennungszeichen, ihre Absolventen haben Geschichte geschrieben. Doch nun gerät die prestigeträchtige Hochschule in Cambridge, Massachusetts, unter massiven Druck seitens der US-Regierung unter Donald Trump.

Der jüngste Schlag trifft die internationale Studentenschaft: Innenministerin Kristi Noem entzog Harvard kurzerhand die Genehmigung, ausländische Studenten und Lehrkräfte mit sogenannten F- oder J-Visa zu beherbergen.

This administration is holding Harvard accountable for fostering violence, antisemitism, and coordinating with the Chinese Communist Party on its campus. It is a privilege, not a right, for universities to enroll foreign students and benefit from their higher tuition payments… pic.twitter.com/12hJWd1J86
— Secretary Kristi Noem (@Sec_Noem) May 22, 2025

Eine drastische Maßnahme, die Harvard nicht nur unmittelbar in ihrer Ausstrahlung schwächt, sondern auch den universitären Betrieb empfindlich stört. Rund 6.800 von den 25.000 Studenten – mehr als ein Viertel – stammen aus dem Ausland, darunter zahlreiche Deutsche, Österreicher und Schweizer. Für sie bedeutet die Entscheidung: Entweder wechseln sie die Universität oder verlieren ihren Aufenthaltstitel in den USA.

Hinter dem drastischen Schritt steht die Behauptung der Trump-Administration, Harvard fördere Antisemitismus und kooperiere zudem mit der Kommunistischen Partei Chinas. Diese Anschuldigungen erscheinen vor allem als politisches Instrument, um Druck auf eine Einrichtung auszuüben, die sich wiederholt gegen die politischen Vorstellungen der Regierung gestellt hat.

Bereits seit Monaten hat die Trump-Regierung die Universität mit Vorwürfen überzogen, sie vernachlässige die Bekämpfung von Antisemitismus, verletze Bürgerrechte und diene als Brutstätte linker Ideologien. Die Eskalation begann mit Forderungen einer eigens eingesetzten Taskforce, die von Harvard Gesinnungskontrollen für Studenten und Mitarbeiter verlangte – ein Eingriff in die akademische Freiheit, den die Universität entschieden zurückwies.

Daraufhin strich das Bildungsministerium mehr als zwei Milliarden Dollar an Fördergeldern, insgesamt wurden über vier Milliarden Dollar an Forschungszuschüssen blockiert. Im Kongress wird zudem diskutiert, Harvard mit Sondersteuern zu belegen, um das Vermögen von rund 50 Milliarden Dollar anzutasten.

Harvard President Alan Garber responded to President Trump’s threat to revoke the school’s tax-exempt status, saying doing so would be "highly illegal" and "destructive." 🔗 Read more: t.co/pIbdnIzvID pic.twitter.com/G6W3z1VtQS
— The Wall Street Journal (@WSJ) May 2, 2025

Während andere Elite-Universitäten wie Columbia nachgeben, verweigert sich Harvard den Forderungen der Regierung. Präsident Alan Garber reagierte mit öffentlichen Bekundungen zur Verteidigung der akademischen Freiheit und kündigte an, die Kürzung von Bundesgeldern aus eigenen Mitteln auszugleichen. Er kürzte sein Gehalt um 25 Prozent und rief ehemalige Studenten zu Solidarität auf.

Die Universität sieht sich mit mehreren Ermittlungen konfrontiert, unter anderem wegen angeblich rassistischer Zulassungsverfahren – nach dem Ende der Affirmative-Action-Praxis durch den Supreme Court vor zwei Jahren ein weiterer massiver Eingriff in ihre Autonomie.

Innenministerin Noem unterstrich ihren harten Kurs mit einer Frist von 72 Stunden für die Übergabe umfangreicher Daten zu "gefährlichen oder gewaltsamen Handlungen" von ausländischen Studenten – eine nahezu unmögliche Aufgabe, die Harvard zusätzlich belastet.

Der Konflikt zwischen Harvard und der Trump-Regierung ist weit mehr als ein bürokratischer Streit um Genehmigungen oder Geld. Er steht für den notwendigen Befreiungsschlag gegen die ideologische Vereinnahmung der einstigen Elite-Universitäten durch linke "Wokeness" und politische Korrektheit.

Mit der gezielten Beschränkung der Zahl der internationalen Studenten setzt die Regierung ein deutliches Zeichen: Die Zeit der politischen Indoktrination auf dem Campus ist vorbei. Harvard und andere Hochschulen sollen sich wieder auf echte Wissenschaft, Leistung und Vielfalt der Gedanken konzentrieren – nicht auf linke Agenda-Politik.

Diese Maßnahme ist eine klare Warnung an alle akademischen Einrichtungen im Land: Wer sich der Regierungslinie verweigert und weiter ideologische Woke-Propaganda fördert, muss mit Konsequenzen rechnen.

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de.rt.com/nordamerika/245755-a…

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de.rt.com/inland/245811-drei-s…

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt "aktiv" ein von der EU vorgeschlagenes Verbot der Nord-Stream-Pipelines, die Russland mit Deutschland verbinden. Damit sollen jegliche Bemühungen der USA und Russlands zur Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines unterbunden werden.

Anfang der Woche sagte die Merz-Regierung, sie befürworte das Verbot als Teil der bevorstehenden Sanktionsrunde der EU gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges. Drei mit der Angelegenheit vertrauten Personen zufolge wolle der Bundeskanzler jegliche innenpolitische Debatte über die Vorzüge einer möglichen Reaktivierung unterdrücken.

Berichte der Financial Times (FT) im März über kremlnahe russische und US-amerikanische Geschäftsleute, die versuchen, die sich in Privatbesitz befindlichen Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen, veranlassten Merz dazu, Gespräche mit Beamten in Berlin und Brüssel darüber zu führen, wie dies verhindert werden könne, so eine der Personen. Merz unterstütze demnach ein Nord-Stream-Verbot, um eine Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland zur Wiederinbetriebnahme der Pipelines zu verhindern.

Die EU-Beschränkungen würden sich gegen die Nord Stream 2 AG richten, eine in der Schweiz ansässige Gesellschaft, die Eigentümerin der Pipelines ist, sowie gegen alle anderen Unternehmen – russische oder sonstige –, die für den Neustart und den Betrieb der Pipelines erforderlich seien. Dies erklärten Personen, die mit den Plänen vertraut sind, gegenüber der FT.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erwähnte letzte Woche Nord Stream als Teil des "neuen Sanktionspakets", an dem ihr Team arbeite. Sie äußerte dies, nachdem sie sich zuvor mit Merz beraten hatte, der seine Unterstützung für den Schritt gegeben haben soll.

Die Kommission werde an diesem Wochenende formelle Gespräche mit den EU-Regierungen aufnehmen, fügten die Informanten der Zeitung hinzu. Die Sanktionen könnten nur mit der einstimmigen Unterstützung aller Hauptstädte angenommen werden, hieß es.

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de.rt.com/international/245770…

Washington spreche im Gegensatz zur EU offen über die Unvermeidbarkeit einer Lösung der "territorialen Frage" in der Ukraine, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow bei der Botschafterkonferenz "Historische südrussische Territorien. Nationale Identität und Selbstbestimmungsrecht der Völker". Seine Rede wurde auf dem YouTube-Kanal des russischen Außenministeriums übertragen. Lawrow erklärte:

"Schon jetzt sagen die amerikanischen Vertreter der gegenwärtigen Regierung öffentlich, dass die territoriale Frage unvermeidlich ist, dass sie gelöst werden muss, ausgehend von den Realitäten."

Gleichzeitig kritisierte der russische Außenminister:

"Europa wiederholt hartnäckig und ziemlich unmissverständlich, dass sich die Russen auf die Grenzen von 1991 zurückziehen müssen."

Im März 2025, nach den Gesprächen zwischen der Ukraine und den USA in Dschidda, bezeichnete der ukrainische Führer Wladimir Selenskij die Anerkennung der Gebietsverluste als die wichtigste rote Linie für Kiew.

Bereits am 17. April, bei den Gesprächen in Paris, legte der US-Sondergesandte Steve Witkoff Europa und der Ukraine eine Liste mit US-Vorschlägen zur Lösung des Konflikts vor. Sie beinhaltete unter anderem, dass Washington die Kontrolle Moskaus über die Krim rechtlich anerkennt und die vier neuen Regionen, die nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten im Jahr 2022 ein Teil Russlands wurden, de facto unter russischer Herrschaft anerkennt. Kiew hat mit Unterstützung der europäischen Verbündeten zuletzt angeboten, die territoriale Frage erst nach einem vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstand zu erörtern.

Moskau schließt seinerseits die Möglichkeit territorialer Zugeständnisse an die Ukraine aus. Russland brauche "nichts Fremdes", aber es werde "das Eigene" nicht aufgeben, wie Präsident Wladimir Putin wiederholt erklärt hat.

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de.rt.com/russland/245801-lawr…

Ein von US-Präsident Trump als Beleg für angebliche Massenmorde an Weißen in Südafrika vorgelegtes Bild stammt aus einem Video der Nachrichtenagentur Reuters aus dem Kongo. Trump hatte das Standbild am Mittwoch zusammen mit anderem Material seinem südafrikanischen Kollegen Cyril Ramaphosa präsentiert und dabei gesagt: "Das sind alles weiße Farmer, die beerdigt werden."

Das von Trump hochgehaltene Bild stammte jedoch aus einem Reuters-Video, das am 3. Februar in der Demokratischen Republik Kongo aufgenommen worden war. Das Faktencheck-Team von Reuters verifizierte die Aufnahme. Darauf sind Helfer zu sehen, die nach Kämpfen mit M23-Rebellen in der kongolesischen Stadt Goma Leichensäcke tragen.

Nicht minder irreführend war auch die Vorstellung von Aufnahmen, die Hunderte weiße Kreuze entlang einer Landstraße zeigen. Trump behauptete, es handele sich um die Grabstätten von etwa 1.000 ermordeten weißen Landwirten. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine Protestaktion aus dem Jahr 2020 im Osten Südafrikas.

Die Szenen im Oval Office am Mittwoch erinnerten an jene vor einigen Monaten, als der ukrainische Präsident Selenskij an gleicher Stelle von Trump und Vizepräsident J. D. Vance harsch kritisiert wurde. Eigentlich war Ramaphosas Besuch als Chance angekündigt worden, die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern neu zu gestalten. Die USA sind nach China einer der wichtigsten Handelspartner Südafrikas.

Dreißig Jahre nach dem Ende der Apartheid sind die Weißen, die etwa sieben Prozent der südafrikanischen Bevölkerung ausmachen, nach allen wirtschaftlichen Maßstäben immer noch reicher als die schwarze Mehrheit von etwa 82 Prozent und besitzen immer noch drei Viertel des landwirtschaftlichen Grundbesitzes des Landes.

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de.rt.com/international/245741…

Gespräche zwischen Russland und der Ukraine im Vatikan zu führen, sei unrealistisch, so der russische Außenminister Sergei Lawrow auf der Konferenz "Historische südrussische Gebiete, nationale Identität und Selbstbestimmung der Völker". Der Diplomat erklärte wörtlich:

"Ich möchte sagen, dass man keine geistigen Kapazitäten für die Ausarbeitung von Optionen verschwenden sollte, die nicht besonders realistisch sind. Wenn man sich den Vatikan als Verhandlungsort vorstellt, ist das ein bisschen unelegant."

Lawrow präzisierte, dass es sich dabei um ein Treffen von Vertretern zweier orthodoxer Länder "auf einer katholischen Plattform" handeln würde, was für den Vatikan selbst "nicht sehr bequem" sei.

Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf Quellen berichtete, könnte die nächste Runde der Gespräche zwischen Moskau und Kiew Mitte Juni im Vatikan stattfinden. Den Quellen von Bloomberg zufolge könnte das Treffen bereits nächste Woche stattfinden, wenn Moskau den Vatikan als Vermittler akzeptiere. Der neu gewählte Papst Leo XIV. erklärte seine Bereitschaft zu einer solchen Rolle. Der Kreml teilte indessen mit, dass es keine konkreten Vereinbarungen in dieser Angelegenheit gebe.

Die ersten direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine seit 2022 wurden am 16. Mai in Istanbul geführt. Die Parteien einigten sich dabei auf den Austausch von Kriegsgefangenen ("1000 gegen 1000") und die Ausarbeitung der Bedingungen für einen Waffenstillstand. Am 23. Mai meldete US-Präsident Donald Trump einen "großen" Gefangenenaustausch zwischen den Konfliktparteien. Laut Bloomberg rechne Russland mit einer Fortsetzung der Gespräche in der Türkei.

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de.rt.com/international/245779…

Russland hält die Türkei für den besten Ort, um die Verhandlungen mit der Ukraine fortzusetzen, so Bloomberg unter Berufung auf drei "kremlnahe" Quellen.

Laut den Gesprächspartnern der Nachrichtenagentur erwartet der Kreml, dass die Gespräche "auf technischer Ebene" in Istanbul wieder aufgenommen werden, russische Beamte planen keine Reise in den Vatikan und ein Treffen mit dem neuen Papst Leo XIV. Die Wahl der Türkei und der Vertreter, die an den gescheiterten Gesprächen von 2022 teilgenommen hatten, wird als Signal von Russland gesehen, dass es "wieder bei null anfängt", sagte ein hoher europäischer Beamter, der um Anonymität bat.

Die USA stehen in Kontakt mit der Ukraine und signalisieren Moskau, dass sie "die Teilnahme von Hardlinern wie dem russischen Präsidentenberater Wladimir Medinski an künftigen Gesprächen lieber ausschließen würden", fügten die Bloomberg-Gesprächspartner hinzu.

Am Vorabend hatte das Wall Street Journal ein Treffen zwischen Vertretern Moskaus und Kiews im Vatikan im Juni angekündigt. Der Wunsch des Vatikans, eine Plattform für Verhandlungen zu werden, war zuvor von US-Präsident Donald Trump geäußert worden. Die Bereitschaft dazu wurde vom Papst bestätigt. Die EU sprach davon, den Vatikan als Veranstaltungsort für die nächste Gesprächsrunde ins Auge zu fassen. Zuvor hatte der Pontifex seine Bereitschaft bekundet, als Vermittler bei der Beilegung des Konflikts in der Ukraine aufzutreten. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte, es gebe keine konkreten Vereinbarungen für das nächste Treffen.

Am 16. Mai führten Moskau und Kiew in Istanbul ihre ersten direkten Gespräche seit 2022. Die ukrainische Delegation wurde von Verteidigungsminister Rustem Umerow geleitet, die russische Delegation von Medinski. Die Parteien einigten sich auf den Austausch von Gefangenen "1.000 gegen 1.000" und die Festlegung von Waffenstillstandsbedingungen. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, er sei bereit, mit der Ukraine an einem "Memorandum über einen möglichen künftigen Friedensvertrag" zu arbeiten. Er wies darauf hin, dass die Parteien "eine Reihe von Positionen" festlegen müssten, darunter die Grundsätze und Bedingungen einer friedlichen Beilegung sowie "einen möglichen Waffenstillstand für einen bestimmten Zeitraum, wenn entsprechende Vereinbarungen getroffen werden". Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij behauptete, Kiew werde die russische Fassung dieses Dokuments abwarten.

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de.rt.com/international/245783…

Russische Geheimdienste haben sich Zugang zu etwa 10.000 Kameras in der Nähe von Grenzübergängen, Militäreinrichtungen und Bahnhöfen verschafft, die installiert wurden, um westliche Lieferungen in die Ukraine zu verfolgen, so das britische National Cyber Security Centre (NCSC). In dem Bericht heißt es:

"Zusätzlich zu den Angriffen auf Logistikunternehmen nutzte die Einheit 26165 wahrscheinlich auch den Zugang zu privaten Kameras an wichtigen Orten wie Grenzübergängen, Militäreinrichtungen und Bahnhöfen, um die Bewegung von Lieferungen in die Ukraine zu verfolgen. Die Teilnehmer nutzten auch kommunale Einrichtungen wie Verkehrskameras."

Nach Angaben des NCSC befanden sich 80 Prozent der Kameras in der Ukraine, 9,9 Prozent in Rumänien, 4 Prozent in Polen, 2,8 Prozent in Ungarn und 1,7 Prozent in der Slowakei. Das britische Zentrum forderte private Unternehmen, die Kiew helfen, auf, "sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um sich zu schützen".

Der Hack wurde von der Militäreinheit 26165 durchgeführt, die nach Angaben Londons als eine Einheit der Hauptdirektion (GU, früher GRU) des Generalstabs der russischen Streitkräfte fungiert. Wie die Nachrichtenagentur The Guardian schrieb, ist die Einheit 26165 auch als APT 28 und Fancy Bear bekannt und hat seit 2022 "bösartige Cyberangriffe gegen öffentliche und private Organisationen in NATO-Ländern durchgeführt".

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte, das Vereinigte Königreich sollte sich lieber eine "Geschichte über Außerirdische oder magnetische Stürme ausdenken, wenn es Geld für den Kauf neuer Ausrüstung abschreiben muss" und "jeder hat genug von dieser gebrochenen russophoben Platte".

Westliche Länder haben Russland wiederholt beschuldigt, eine "hybride Kriegsführung" zu betreiben, unter anderem durch Cyberangriffe. Moskau hat solche Anschuldigungen als unbegründet bezeichnet. Präsident Wladimir Putin betonte insbesondere, dass Russland "keine Hacking-Aktivitäten auf staatlicher Ebene durchführt und keine Hacker unterstützt".

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de.rt.com/international/245712…

Grünen-Politiker Robert Habeck erlebte dieser Tage eine erneute juristische Niederlage bezüglich eines von ihm eingeforderten Verfahrens vor dem Amtsgericht Passau gegen die schriftliche Bezeichnung als "Vollidiot". Mit rund 800 nachweislichen Strafanträgen in den Jahren 2023 und 2024 (RT DE berichtete) gegen ihm missliebige Äußerungen zu seiner Person in den sozialen Medien präsentierte der Ex-Minister und gescheiterte Kanzlerkandidat dabei seine mehr als ausgelebte Dünnhäutigkeit und abgehobene Wahrnehmung zum Thema einer vermeintlichen Sonderstellung und Unantastbarkeit in der Gesellschaft.

Laut Informationen der involvierten Rechtsanwaltskanzlei Haintz Legal klagte Habeck in diesem Falle erneut gegen einen X-Nutzer. Dem Mandanten der Kanzlei war in dem Verfahren vorgeworfen worden, folgenden wörtlichen X-Beitrag veröffentlicht zu haben:

"Vollidiot, der Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fand, und unser Land zugrunderichtet."

Die dem Fall zugeordnete Staatsanwaltschaft sah laut Anklage in dem Text "eine strafbare Ehrverletzung des Grünen-Politikers". Laut Website der Kanzlei ging das diesbezügliche Verfahren wie folgt aus:

"Das Gericht urteilte, dass ein auf der Plattform 𝕏 veröffentlichter Kommentar, in dem Habeck unter anderem als 'Vollidiot' bezeichnet wurde, nicht strafbar sei, weder nach § 185 Strafgesetzbuch (Beleidigung) noch nach § 188 StGB (Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, oft auch als 'Majestätsbeleidigung' bezeichnet)."

Für eine entsprechende Verurteilung fehlte es der X-Äußerung aus Sicht des Gerichts "an der notwendigen Eignung, das öffentliche Wirken des Politikers 'erheblich zu erschweren'", so die Begründung. Ausschlaggebend für das Urteil "sei unter anderem die begrenzte Reichweite des Kommentars, die nicht ausreiche, um eine relevante Wirkung im politischen Raum zu entfalten".

Zuvor hatte im September 2022 ein X-Nutzer Habeck mit folgendem Text provoziert: "Schmeißt diesen Vollidioten endlich raus #GruenerMist". Habeck klagte auch in diesem Fall und verlor das diesbezügliche Verfahren laut Medienbericht im Januar 2024. Laut einem Artikel der Hamburger Morgenpost lautete die Begründung:

"Die Bezeichnung [Vollidiot] sei zwar 'grundsätzlich als ehrverletzend' anzusehen – aber eine Strafbarkeit sei 'im konkreten Fall im Zuge einer Güter- und Interessenabwägung' zu verneinen."

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de.rt.com/inland/245774-habeck…

US-Präsident Donald Trump droht mit einem "direkten Zoll von 50 Prozent" auf Importe aus sämtlichen EU-Mitgliedstaaten. In einem Post auf seiner Plattform Truth Social schlug er vor, dass der neue Zollsatz ab dem 1. Juni gelten soll.

Die EU sei ursprünglich "zu dem Zweck gegründet worden, die USA im Handel zu übervorteilen", so der US-Präsident, der zudem erklärte, dass der Staatenblock "sehr schwierig zu handhaben" sei.

Er behauptete weiter, dass die Wirtschaftspolitik der EU sowie deren Steuern, Vorschriften und "unfairen und ungerechtfertigten Klagen gegen amerikanische Unternehmen" zu einem jährlichen Handelsdefizit der USA mit der EU von mehr als 250 Milliarden US-Dollar (220 Milliarden Euro) geführt hätten. Das sei "völlig inakzeptabel".

"Unsere Gespräche mit ihnen führen zu nichts! Deshalb empfehle ich einen direkten Zoll von 50 Prozent auf die Europäische Union, beginnend am 1. Juni 2025", kündigte Trump an und fügte hinzu, dass es keine Zölle auf Produkte geben werde, die "in den Vereinigten Staaten gebaut oder hergestellt werden".

Im April verhängte Trump pauschale Zölle von 20 Prozent auf alle EU-Waren sowie 25 Prozent auf alle Autoimporte und Metalle. Später setzte er jedoch die 20-prozentige Gebühr für 90 Tage aus und beließ es bei einem Basiszoll von zehn Prozent.

Kürzlich hatte der US-Präsident erklärt, die EU habe sich in Bezug auf Handelspraktiken als sehr schwierig erwiesen und sei "in vielerlei Hinsicht bösartiger als China".

Erst am Donnerstag hatten sich die Finanzminister der G7-Gruppe im kanadischen Banff getroffen. Die dort anwesenden Vertreter aus EU-Staaten – Frankreich, Deutschland und Italien – hatten gehofft, im Rahmen des Treffens eine Einigung im Handelsstreit mit Washington erzielen zu können.

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de.rt.com/wirtschaft/245782-ge…

Die Ukraine wird nicht zu den Grenzen von 1991 oder 2022 zurückkehren, so der ehemalige Oberkommandierendeder ukrainischen Streitkräfte und Botschafter des Landes in Großbritannien, Waleri Saluschny. Er sagte dies auf dem Forum "Sicherheit exportieren: Ukrainische Waffen in der Welt". Der ehemalige Oberkommandierendebehauptete:

"Ich hoffe, dass es in diesem Raum keine Menschen mehr gibt, die immer noch auf ein Wunder oder einen 'weißen Schwan' hoffen, der der Ukraine den Frieden bringt, die Grenzen von 1991 oder 2022, und danach wird es großes Glück geben."

Saluschny zufolge verfügt Russland über die Mittel, um die Angriffe auf ukrainische Ziele fortzusetzen und "Versuche separater Offensivaktionen" zu unternehmen. Die Ukraine hingegen befinde sich "in einem riesigen Defizit an Humanressourcen und in einer katastrophalen wirtschaftlichen Situation". Der ehemalige Oberkommandierendemerkte an:

"Wir können mit Ihnen nur über einen Hightech-Überlebenskrieg sprechen, bei dem ein Minimum an menschlichen Ressourcen und ein Minimum an wirtschaftlichen Mitteln eingesetzt wird, um einen maximalen Nutzen zu erzielen. Die Ukraine ist unter den gegebenen demografischen und wirtschaftlichen Bedingungen nicht in der Lage, einen weiteren Krieg zu führen, und daran ist nicht einmal zu denken."

Russland erklärte, eine der Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Konflikts sei der Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus dem Territorium der Gebiete Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson sowie deren internationale Anerkennung als russische Regionen, ebenso wie die Krim und Sewastopol.

Diese Forderungen wurden laut Bloomberg auch beim ersten Treffen von Vertretern der Ukraine und Russlands am 16. Mai in Istanbul geäußert.

Die ukrainische Seite besteht darauf, dass sie nicht bereit ist, diese Regionen als Teil Russlands anzuerkennen. Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij sagte, es sei möglich, "einen Kompromiss zu finden, so dass die Rückgabe dieser Gebiete im Laufe der Zeit auf diplomatischem Wege erfolgen würde".

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Die Ukraine hat vorgeschlagen, dass die EU-Mitgliedstaaten einen festen Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Finanzierung der Streitkräfte des Landes bereitstellen. Die Staats- und Regierungschefs des Blocks haben Kiew trotz des Politikwechsels von US-Präsident Donald Trump, der einen Waffenstillstand vermitteln will, weiterhin militärische Unterstützung zugesagt.

Finanzminister Sergei Martschenko erläuterte den Vorschlag auf dem G7-Finanzministertreffen in dieser Woche in Kanada, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Facebook-Post hervorgeht.

"Was wir vorschlagen, ist eine Beteiligung der Partner an der Finanzierung der ukrainischen Streitkräfte, was sie effektiv in die europäische Verteidigungsstruktur integrieren würde", schrieb er.

Martschenko fügte hinzu, dass die Kosten "nur einen kleinen Teil des BIP der EU ausmachen würden" und auf die Länder verteilt werden könnten, die sich der Initiative anschließen wollen. Kiew möchte das neue System im Jahr 2026 einführen, wobei die Beiträge auf die Verteidigungsausgaben der NATO angerechnet werden sollen.

Martschenkos Appell kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine mit steigendem fiskalischem Druck und unsicheren Aussichten auf ausländische Unterstützung zu kämpfen hat. Am Dienstag erklärte der Abgeordnete Jaroslaw Schelesniak, dass im Haushalt 2025 ein Defizit von 400 bis 500 Milliarden Griwna (8,5 bis 10,6 Milliarden Euro) für die Finanzierung der Streitkräfte des Landes vorgesehen sei.

Die Abgeordnete Nina Juschanina warnte, dass die militärische Unterstützung ein kritisches Niveau erreicht habe, und forderte umfassende Haushaltskürzungen, um die Ressourcen umzuleiten.

Die wachsende Verschuldung der Ukraine hat ebenfalls Alarm ausgelöst. Die Gesamtverschuldung des Staates beläuft sich auf fast 150 Milliarden Euro, wobei die öffentliche Verschuldung fast 100 Prozent des BIP beträgt. Anfang des Monats erklärte Martschenko, dass sein Land in den nächsten 30 Jahren nicht in der Lage sein werde, seine Schulden bei ausländischen Gläubigern zurückzuzahlen, es aber weiterhin Kredite aufnehmen wolle.

Seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 hat die Ukraine militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe und Darlehen von den USA, der EU und anderen Gebern in dreistelliger Milliardenhöhe erhalten. Das Vorgehen Brüssels wurde von einigen EU-Mitgliedstaaten kritisiert, darunter Ungarn und die Slowakei.

Die USA, der größte Geber der Ukraine, haben sich bemüht, ihre Finanzhilfe für die Ukraine durch die Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens mit Kiew wieder hereinzuholen. Das von Trump vorangetriebene Abkommen gewährt den USA bevorzugten Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen, ohne Sicherheitsgarantien zu geben.

Trump, der wiederholt eine rasche Beilegung des Konflikts gefordert hat, hat sich verpflichtet, einen Waffenstillstand zu vermitteln, anstatt die militärische Unterstützung auszuweiten. Ukrainische Abgeordnete hatten zuvor gewarnt, dass das unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden genehmigte Militärhilfepaket im Sommer ausläuft, und derzeit finden keine Gespräche über weitere US-Lieferungen statt.

Russland hat die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine stets verurteilt und erklärt, dass sie den Konflikt nur verlängern, ohne etwas an seinem Ausgang zu ändern, und zudem eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung für den normalen Steuerzahler darstellen.

Mehr zum Thema – Trump lehnt EU-Idee eines bedingungslosen Waffenstillstands in der Ukraine ab

de.rt.com/europa/245765-ukrain…

Im Falle eines israelischen Angriffs auf iranische Atomanlagen würden die Vereinigten Staaten die rechtliche Verantwortung tragen, sagte Außenminister Abbas Araghtschi am Donnerstag. Zuvor hatte es einen CNN-Bericht gegeben, laut dem Israel möglicherweise Angriffe auf Iran vorbereitet.

Iran und die USA, Israels engster Verbündeter, werden am Freitag in Rom die fünfte Runde ihrer Nukleargespräche abhalten – und das inmitten ernst zu nehmender Meinungsverschiedenheiten über die Urananreicherung in Iran. Washington ist der Ansicht, dass diese zur Entwicklung von Atombomben führen könnte. Iran bestreitet eine solche Absicht.

CNN berichtete am Dienstag unter Berufung auf Geheimdienstquellen, es sei nicht klar, ob Israel eine endgültige Entscheidung über eine Militäraktion getroffen habe, und US-Beamte seien sich uneinig darüber, ob die Israelis sich letztendlich für einen Angriff entscheiden würden.

"Iran warnt nachdrücklich vor jeglichem Abenteurertum des zionistischen Regimes Israels und wird auf jede Bedrohung oder ungesetzliche Handlung dieses Regimes entschlossen reagieren", so Araghtschi in einem Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres.

Araghtschi sagte, dass Iran Washington im Falle eines Angriffs als "Teilnehmer" betrachten werde. Teheran müsse dann "besondere Maßnahmen" ergreifen, um seine Nuklearanlagen und sein Material zu schützen. Falls die Drohungen fortgesetzt würden, werde Iran anschließend die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) über diese Schritte informieren.

In einer am Donnerstag veröffentlichten separaten Erklärung warnten die Iranischen Revolutionsgarden, dass Israel im Falle eines Angriffs auf Iran eine "verheerende und entschlossene Antwort" erhalten werde. "Sie drohen uns mit Krieg und versuchen uns so einzuschüchtern, aber sie verrechnen sich, denn sie wissen nicht, wie stark die Bevölkerung und das Militär die Islamische Republik im Kriegsfall unterstützen würden", sagte Alimohammad Naini, Sprecher der Garden.

Ein Scheitern der Verhandlungen zwischen den USA und Iran oder ein neues Atomabkommen, das die israelischen Bedenken hinsichtlich der Entwicklung von Atomwaffen durch Anreicherung in Iran nicht ausräumt, könnte nach Ansicht von Diplomaten Grund für israelische Angriffe auf den regionalen Erzfeind sein.

Mehr zum Thema – Bei Deal mit Trump-Regierung würde Iran auf hochangereichertes Uran verzichten

de.rt.com/der-nahe-osten/24574…

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel befand sich dieser Tage wieder auf bewerbender Lesetour für ihre 700-seitige Biografie mit dem Titel: "Freiheit". Auf Einladung der Südwest Presse las Merkel gestern vor 900 Zuhörern in der baden-württembergischen Stadt Neu-Ulm. Laut Artikel der Welt-Zeitung äußerte Merkel in einem anschließenden Gespräch mit dem Chefredakteur der Südwest Presse ihren Unmut zur aktuellen Migrationspolitik der Großen Koalition, damit auch an ihrer Partei CDU. Ihre Kritik lautete, dass permanente Grenzkontrollen "uns die Freizügigkeit in der EU kosten".

Ex-Bundeskanzlerin Merkel wird weiterhin, auch nach dem Ende ihrer politischen Karriere, vordergründig mit ihrer Asylpolitik der offenen Grenzen und der Aussage: "Wir schaffen das" im Jahr 2015 in Verbindung gebracht werden. Ihre politischen Memoiren in Buchform wurden im Herbst 2024 veröffentlicht, seitdem finden regelmäßige Lesungen statt. Bei der gestrigen Veranstaltung war auch ein Grünen-Politiker vor Ort, der den Gesprächsausschnitt zum Thema Grenzkontrollen dokumentierte und auf X veröffentlichte. Merkel erklärte wörtlich:

"Ich glaube nicht, dass wir die illegale Migration an der deutsch-österreichischen oder deutsch-polnischen Grenze abschließend bekämpfen können, sondern ich habe mich immer für europäische Lösungen eingesetzt. Die Wahrheit ist, das dauert ewig und sehr lange."

"Wenn die Grenzkontrollen permanenter Zustand werden, wird uns das die Freizügigkeit in der EU kosten." - Angela Merkel gestern.Die Regierung fliegt bei Grenzkontrollen blind und antieuropäisch. Schwarz-Rot greift damit die europäische Einigung massiv an. pic.twitter.com/eEWopVBefP
— Marcel Emmerich (@herr_emmerich) May 22, 2025

Laut Merkel müssten "wir" uns daher weiterhin auf "den Außengrenzschutz fokussieren", da man in Europa "vorangekommen sei". Und weiter:

"Alles andere wird uns letztlich, wenn es permanenter Zustand wird, Schengen kosten, also die Freizügigkeit in der Europäischen Union."

Merkel monierte zudem, dass für sie die Kontrollen an deutsch-polnischen Grenzpunkten "zum Teil sehr lästig" wären. Dazu heißt es im Welt-Artikel:

"Die 70-Jährige, die in der Uckermark ein Ferienhaus hat, berichtete, dass sie viele Leute kenne, die inzwischen nicht mehr ins polnische Stettin fahren würden, weil die Grenzkontrollen zu unbequem seien."

Im Verlauf des Gesprächs hieß es dann weiter seitens der Politpensionärin, mit einer "Empfehlung" an die aktuelle Bundesregierung gerichtet:

"Ich plädiere für europäische Lösungen, weil wir ansonsten erleben könnten, dass uns Europa kaputt gemacht wird, und das möchte ich nicht. Und ich hoffe, dass das die neue Bundesregierung auch nicht möchte."

Für Angela Merkel steht demnach fest, dass "die AfD die freiheitlich-demokratische Ordnung infrage stellt". Weiter heißt es in dem Artikel der Südwest Presse (SWP) zu dem Gespräch (Bezahlschranke):

"Sie [die AfD] versuche, das Volk zu spalten. Und in der Auseinandersetzung 'zwingt sie uns, selbstverständlich gewordene Dinge wie die Unabhängigkeit der Gerichte und die Freiheit der Presse zu erklären'. Mit Blick in den Saal stellte [Chefredakteur] Ulrich Becker fest, dass die frühere Kanzlerin auch viele junge Menschen begeistert."

Die verantwortliche Redaktion der Südwest Presse war von der Veranstaltung mehr als begeistert, um in dem Artikel final zu berichten:

"Wie gebannt verfolgten die Menschen im vollbesetzten Saal die Ausführungen bis zum Schluss. Es gab immer wieder langanhaltenden Applaus und zum Schluss um kurz nach halb neun Standing Ovations."

Ein weiterer SWP-Artikel informiert ergänzend wörtlich zur Veranstaltung vom gestrigen Abend (Bezahlschranke):

"Und dann ist da noch dieser Moment, den man getrost als feierlich beschreiben kann. Da draußen in der Welt mag das Chaos toben, drinnen im Saal breitet Merkel einen wärmenden Mantel über ihr Publikum aus, bietet, was viele vermissen: einen moralischen Kompass. 'Wahre Freiheit', sagt sie, sei 'nicht allein auf den eigenen Vorteil ausgerichtet. Sie kennt Hemmungen und Skrupel. Sie zeigt sich in der Verantwortung für den Nächsten, für die Gemeinschaft'. Ohne Demokratie gebe es keine Freiheit, 'deshalb müssen wir unsere Demokratie gegen die verteidigen, die sie bedrohen'. Der Applaus, hier, an diesem Abend, er ist ihr sicher."

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de.rt.com/inland/245744-zum-te…

"Pakistan wird kein Wasser aus Flüssen erhalten, an denen Indien Rechte hat", sagte der indische Premierminister Narendra Modi am Donnerstag. Die Äußerungen erfolgten einen Monat, nachdem ein tödlicher Anschlag im indischen Kaschmir Neu-Delhi dazu veranlasst hatte, einen wichtigen Vertrag über die gemeinsame Nutzung von Flusswasser zwischen den Nachbarn auszusetzen.

Die Aussetzung des 1960 von der Weltbank ausgehandelten Indus-Wasservertrags gehörte zu einer Reihe von Maßnahmen, die Indien im vergangenen Monat nach dem Anschlag vom 22. April, bei dem 26 Menschen, zumeist Hindu-Touristen, getötet wurden, gegen Pakistan angekündigt hatte.

Neu-Delhi hatte behauptet, der Angriff sei von Pakistan unterstützt worden – ein Vorwurf, den Islamabad bestritt –, und die beiden atomar bewaffneten Nachbarländer waren in ihre schwersten militärischen Auseinandersetzungen seit fast drei Jahrzehnten verwickelt, bevor sie am 10. Mai einen Waffenstillstand vereinbarten.

"Pakistan wird für jeden Terroranschlag einen hohen Preis zahlen müssen. Pakistans Armee wird ihn zahlen, Pakistans Wirtschaft wird ihn zahlen", drohte Modi bei einer öffentlichen Veranstaltung im nordwestlichen Bundesstaat Rajasthan, der an Pakistan grenzt.

Das Indus-Abkommen versorgt 80 Prozent der pakistanischen Landwirtschaft mit Wasser aus drei aus Indien kommenden Flüssen. Der pakistanische Finanzminister sagte jedoch diesen Monat, dass die Aussetzung des Abkommens "keine unmittelbaren Auswirkungen" haben werde.

Indiens Aussetzung des Vertrags dürfte auch Auswirkungen auf seine Beziehungen zu seinen anderen Nachbarn, insbesondere zu Bangladesch und China, haben, da dadurch das Vertrauen untergraben wird. China ist ein enger Verbündeter Pakistans.

China investiert erheblich in Pakistans Wasserkraftinfrastruktur am Indus. Es investiert zudem in die Bewirtschaftung des Flusses Tista in Bangladesch. Auch dieser entspringt in Indien. Die Region ist von entscheidender Bedeutung für Chinas Seidenstraßen-Projekt.

Seit Jahren versucht Indien, Pakistan an den Verhandlungstisch zu bringen, um den Vertrag neu zu verhandeln. Die indische Regierung ist der Ansicht, dass dieser die wachsende Bevölkerung und den steigenden Wasserbedarf des Landes nicht berücksichtigt. Sollten Gespräche stattfinden, dürfte auch die Neuverteilung der umstrittenen Gewässer Thema sein.

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de.rt.com/asien/245665-streit-…

Die russische Währung klettert auf den höchsten Stand seit zwei Jahren – getrieben von geopolitischem Optimismus und Hoffnungen auf eine Friedenslösung im Ukraine-Konflikt, so Experten.

Der russische Rubel hat gegenüber dem US-Dollar einen neuen Höchststand seit Mai 2023 erreicht. Am Donnerstag notierte die Währung bei 78,9 Rubel je Dollar – ein Anstieg von rund 11 Prozent seit Anfang März.

Laut Alina Popzowa, Aktienanalystin bei Alfa-Capital, gehört der Rubel seit Jahresbeginn zu den stärksten Währungen unter den Schwellenländern.

"Der Markt wird nicht zuletzt von Hoffnungen auf eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA und auf politische Verhandlungen mit der Ukraine beflügelt“, erklärt Natalja Pyriewa, Chefanalystin bei Tsifra Broker.

Zudem tragen erhöhte Verkäufe von Devisenerlösen durch Exporteure vor anstehenden Steuer- und Dividendenzahlungen sowie eine geringere Importnachfrage zur Stärkung des Rubels bei. Marktteilnehmer rechnen außerdem mit einer Rückkehr ausländischer Unternehmen nach Russland und einer möglichen Lockerung der Sanktionen.

"Die Anleger kalkulieren inzwischen nicht nur Fortschritte in der Diplomatie ein, sondern auch eine mögliche Rücknahme infrastruktureller Sanktionen, eine Rückkehr von ausländischem Kapital und eine verbesserte Devisenliquidität – Faktoren, die den Rubel attraktiver machen", so Juri Krawtschenko, Leiter für Banken- und Geldmarktforschung bei Weles Capital. Er nennt "positive geopolitische Erwartungen" als entscheidende Triebfeder der Rubel-Rallye in den vergangenen Wochen.

Einige Experten sehen weiteres Aufwärtspotenzial und halten einen Kurs von 75 Rubel je Dollar noch im laufenden Monat für möglich, sofern sich der geopolitische Schwung fortsetzt. Gleichzeitig warnen sie, dass die Rallye ohne konkrete Fortschritte schnell wieder ins Stocken geraten könnte.

Die jüngsten EU- und UK-Sanktionen, die diese Woche verkündet wurden, dürften den Rubel nach Einschätzung der Analysten kaum belasten.

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de.rt.com/russland/245752-rube…

John Mearsheimer, US-Politologe und Realist, schockiert mit seiner Analyse des Ukraine-Krieges. In der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) beschuldigt er den Westen, durch die NATO-Osterweiterung Russlands Invasion ausgelöst zu haben.

"Ich hätte dasselbe getan wie Putin. Ich hätte die Truppen noch früher in die Ukraine geschickt."

Seine Thesen stellen Europas Selbstbild infrage. Mearsheimer sieht in Putin einen rationalen Akteur, der auf eine existenzielle Bedrohung reagiert hat. Seit der NATO-Osterweiterung 2008 habe Russland die Annäherung der Ukraine an den Westen als Gefahr betrachtet – vergleichbar mit der Kubakrise, als die USA sowjetische Raketen auf Kuba nicht tolerierten.

"Die USA und Europa haben die Ukrainer seit Februar 2014 bewaffnet und ausgebildet."

Die Ereignisse vom Februar 2022 seien – aus seiner Perspektive – keine Aggression gewesen, sondern ein strategisch motivierter Schritt, um der fortschreitenden NATO-Expansion Einhalt zu gebieten. Entgegen der Darstellung westlicher Leitmedien wie Der Spiegel, Tages-Anzeiger oder CNN, die von einem "unprovozierten Angriff" sprechen, verstehe Moskau sein Handeln als sicherheitspolitisch folgerichtig und durch jahrelange westliche Ignoranz gegenüber russischen Warnungen letztlich provoziert. Er hätte ähnlich gehandelt, sagt Mearsheimer.

Der Politologe klagt an: Seit 2014 hätten die USA und Europa die Ukraine bewaffnet und auf eine NATO-Mitgliedschaft vorbereitet, während sie russische Verhandlungsangebote ignoriert hätten.

Das westliche Narrativ von Putin als imperialistischem Aggressor sei eine Schutzbehauptung, um die eigene Mitschuld zu kaschieren. Beweise für einen großrussischen Eroberungsdrang gebe es nicht.

Die russischen Vorschläge, welche die Neutralität der Ukraine, die Anerkennung der inzwischen integrierten Regionen und eine begrenzte Entmilitarisierung umfassen, stoßen in Kiew und Brüssel weiterhin auf Ablehnung – trotz ihres sicherheitspolitischen Kalküls.

"Die Russen haben versucht, vor dem Krieg Verhandlungen zu führen, aber wir haben sie abgelehnt."

Selbst Trump, der Europa skeptisch gegenüberstehe, könne keinen Ausweg finden. Ohne US-Schutz drohten Europa Konflikte, etwa in der Ostsee oder Kaliningrad.

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Mearsheimers machtpolitischer Realismus kennt keine Illusionen: Die Welt ist für ihn ein Spielfeld eigennütziger Staaten. Seine unbequeme Schuldzuweisung an den Westen und die nüchterne Einordnung russischer Verantwortung wirken wie ein frischer Luftzug in einem Diskurs, der vielerorts von moralischer Selbstgewissheit und ideologischer Erstarrung geprägt ist.

"Die Europäer wollen nicht anerkennen, dass sie zusammen mit den USA für diese Katastrophe verantwortlich sind. Sie haben sich die Geschichte ausgedacht, dass Putin ein Imperialist ist, der die gesamte Ukraine erobern, dann Osteuropa und schließlich Westeuropa bedrohen will. Aber wenn man meinen Argumenten folgt, ist der Bösewicht der Westen."

Dass ausgerechnet die NZZ den Mut hat, diesem Blick Raum zu geben, erinnert an den publizistischen Stil der Weltwoche – abweichend, unbequem, aber notwendig.

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de.rt.com/europa/245743-putin-…

Polen, ein zentrales Transitland für die westliche Militärhilfe an die Ukraine, gerät aktuell wegen Berichten über gravierende Sicherheitslücken und illegalen Handel mit US-Waffen zunehmend unter Druck.

Die polnische Journalistin Karolina Pajączkowska berichtet, dass Waffenlieferungen, die eigentlich für die ukrainischen Streitkräfte bestimmt sind, vielfach nicht in der Ukraine ankommen, sondern auf dem Schwarzmarkt landen.

Ein besonderer Fokus liege dabei auf dem Logistikzentrum nahe dem Flughafen Jasionka in Rzeszów. Dort koordinieren zivilgesellschaftliche Firmen und ehemalige Militärangehörige, überwiegend aus den USA, den Transport der Hilfsgüter.

GPS-Tracking-Daten zeigten jedoch, dass zahlreiche Lieferungen monatelang in Polen lagerten und den ukrainischen Zielort Lwow nie erreichten.

Bereits der US-Journalist Tucker Carlson hatte zuvor die Weiterveräußerung von US-Waffen, die für die Ukraine bestimmt sind, angeprangert. Die ukrainische Regierung weist diese Vorwürfe jedoch als russische Desinformationskampagne zurück. Dennoch bestätigte ein Bericht des US-Verteidigungsministeriums zu Beginn des Konflikts tatsächliche Diebstähle von Waffen durch kriminelle Banden, was zur verstärkten Überwachung der Lieferketten führte.

Die Ukraine zählt zu den korruptesten Ländern der Welt und droht nun, sich zu einem globalen Zentrum des illegalen Waffenhandels zu entwickeln. Obwohl Berichte über den Abfluss von Militärhilfe in Polen immer häufiger werden, finden diese kaum Eingang in die mediale Berichterstattung. Offenbar passt das Thema nicht zum offiziellen Narrativ, das die Korruptionsproblematik in der Ukraine möglichst ausblenden will.

Diese Vorfälle machen die erheblichen Schwierigkeiten deutlich, militärische Unterstützung in Kriegsgebieten transparent und sicher zu organisieren. Der illegale Handel mit Waffen stellt eine gravierende Schwachstelle dar, deren Bekämpfung nicht nur logistische, sondern vor allem politische Entschlossenheit erfordert. Ob ein solcher Wille tatsächlich vorhanden ist, bleibt angesichts der komplexen Verflechtungen und wirtschaftlichen Interessen fraglich.

Insbesondere Polen steht in der Pflicht, als wichtige Drehscheibe für die Ukraine-Hilfe seine Kontrollmechanismen deutlich zu verstärken. Andernfalls droht nicht nur die Glaubwürdigkeit seiner Rolle zu schwinden, sondern es entsteht auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Europa – denn der Schwarzmarkt ist kaum zu kontrollieren, und Waffen könnten so in falsche Hände geraten.

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de.rt.com/europa/245747-milita…

Kanadas Premierminister Mark Carney hat bestätigt, dass seine Regierung mit den USA die Möglichkeit erörtert, sich unter den geplanten US-Raketenschutzschild "Golden Dome" zu stellen. Wie der Regierungschef am Mittwoch sagte, habe er bereits mit US-Präsident Donald Trump darüber gesprochen. Nun seien ranghohe Regierungsbeamte in die Gespräche involviert. Carney bejahte die Frage, ob dies eine gute Idee für Kanada sei:

"Ja, es ist gut, einen fertigen Schutz für die Kanadier zu haben."

In diesem Kontext warnte der Politiker, dass Kanada mit potenziellen Bedrohungen durch Raketenangriffe aus dem Weltraum konfrontiert werde. Damit werde eine "nicht allzu ferne Zukunft" gemeint. Die Frage sei jetzt, ob Kanada einen Raketenschutzschild gemeinsam mit dem Nachbarland oder selbstständig bauen werde. Es handele sich um militärische Entscheidungen, die man entsprechend bewerten werde.

Zuvor hatte Trump bekannt gegeben, dass die kanadische Regierung das Weiße Haus kontaktiert und ihren Wunsch bekundet habe, sich dem Programm "Goldene Kuppel" anzuschließen. Er werde mit der Führung in Ottawa arbeiten, um sicherzustellen, dass das Nachbarland den ihm gebührenden Beitrag leiste.

Die beiden Länder sind ohnehin Mitglieder des sogenannten Nordamerikanischen Luftverteidigungskommandos (NORAD), das die Luftraumüberwachung, -kontrolle und -verteidigung des gemeinsamen Anteils am nordamerikanischen Kontinent und einiger Inseln gewährleistet. Der vom Pentagon vorgeschlagene Raketenschutzschild wird auf 542 Milliarden US-Dollar geschätzt. Die USA haben sich vom israelischen System "Iron Dome" inspirieren lassen. Die "Goldene Kuppel" soll bis zum Jahr 2045 fertig sein und das Land gegen alle möglichen Bedrohungen, darunter auch ballistische Raketen, Marschflugkörper und Hyperschallwaffen schützen können.

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de.rt.com/nordamerika/245669-k…

Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius reisten gestern nach Litauen, um in Vilnius am "Aufstellungsappell der Litauen-Brigade" teilzunehmen, die laut Planung der NATO ab dem Jahr 2027 "für Sicherheit im Baltikum" sorgen soll. Das Abkommen über die Stationierung deutscher Truppen wurde vor zwei Jahren beschlossen. Das Ereignis startet somit nach 80 Jahren den ersten permanenten Auslandseinsatz deutscher Soldaten in Litauen seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Bundeskanzler kündigte in seiner Ansprache den "Beginn einer neuen Ära" an.

Die Notwendigkeit einer Stationierung deutscher Bundeswehrsoldaten in Litauen ergab sich laut Webseite der Bundeswehr im Jahr 2023, da angeblich "die Sicherheitsarchitektur in Europa mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ins Wanken geraten" sei. Weiter heißt es:

"Die NATO-Verbündeten rücken zusammen. Nie zuvor war seit Ende des Kalten Krieges der Zusammenhalt in der Allianz so eng wie jetzt. Deutschland bringt dafür eine schwere Kampfbrigade nach Litauen: 5.000 Bundeswehrangehörige werden ihr angehören."

Die ARD-Tagesschau erklärt zu den Hintergründen der Stationierung in Vilnius:

"Die Panzerbrigade 45 erhalte im offiziellen Rahmen den Beinamen Litauen, erklärt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Mitko Müller. Und dazu die Fahnenbänder und die Truppenfahne (…) Bis sie allerdings voll einsatzfähig ist, wird es noch dauern. Ende 2027 soll es so weit sein. Aktuell sind etwa 400 Angehörige der Brigade vor Ort. Nach und nach wird personell weiter aufgestockt. Bis Mitte 2026 sollen etwa 2.000 Personen vor Ort sein."

Final lautet die Planung, dass "für die dauerhafte Stationierung etwa 5.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten" eingeplant sind. Im Oktober 2023 verlautbarte SPD-Minister Pistorius dazu:

"Die dauerhafte Stationierung der deutschen Brigade ist ein Großprojekt. Es ist das größte Projekt in der Geschichte der Bundeswehr."

Bundeskanzler Merz teilte laut dem Portal Euractiv beim gestrigen Besuch der Truppe mit, dass die Stationierung "eine gemeinsame Verpflichtung von Berlin und Vilnius ist, die Freiheit Europas vor jedem Aggressor zu schützen." Zuvor hieß es in seiner Rede in Anwesenheit des litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda:

"Wir nehmen die Verteidigung der NATO-Ostflanke selbst in die Hand. Dieser Tag ist der Beginn einer neuen Ära."

In Lithuania we are taking the defence of NATO’s eastern flank into our own hands:Together, Lithuanians and Germans show that we are ready to defend Europe’s freedom against any aggressor.Germany stands by its responsibility. Today. Tomorrow. For as long as it takes. pic.twitter.com/mceeVAj0d7
— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) May 22, 2025

Der Spiegel kommentiert zu dem Ereignis (Bezahlschranke):

"Im Baltikum ist die russische Bedrohung für Europa greifbar. Jetzt stellt die Bundeswehr dort die Brigade Litauen in Dienst, bis zu 5.000 Mann und Kampfpanzer. Für Verteidigungsminister Pistorius ein persönlicher Erfolg."

Demnach hatte Pistorius "noch in der abgelösten Ampelregierung den damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) überzeugt, nicht nur einen Stab nach Litauen zu verlegen, sondern die komplette Brigade samt Gerät." Wörtlich heißt es in dem Artikel weiter:

"Für Litauen und die anderen baltischen Staaten sind die Truppen anderer Nato-Verbündeter vor Ort eine Rückversicherung gegen den aggressiven Nachbarn Russland. In Vilnius, Riga, Tallinn ist die Bedrohung greifbar, auch für die deutschen Soldaten."

Als ein Symbol der Solidarität enthält das Emblem der 45. Panzerbrigade, "das die Soldaten auf ihren Uniformen tragen, auch ein Wahrzeichen von Vilnius, den Gediminas-Turm", so die Deutsche Welle berichtend.

"Deutschland wird bereit sein, jeden Quadratzentimeter des NATO-Territoriums zu verteidigen", so Verteidigungsminister Boris Pistorius in seiner ersten Rede vor dem Bundestag nach dem Amtsantritt der neuen Regierung vor zwei Wochen. Die Stationierung der deutschen Brigade in Litauen stelle "ein starkes Signal an unsere Partner und ein deutliches Zeichen an jeden potenziellen Gegner" dar.

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de.rt.com/europa/245738-litaue…

Das russische Militär arbeitet an der Schaffung einer Sicherheitspufferzone entlang der Grenze zur Ukraine, sagte Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern. Er erklärte:

"Es wurde beschlossen, die notwendige Sicherheitspufferzone entlang der Grenze zu schaffen. Unsere Streitkräfte sind jetzt dabei, diese Aufgabe zu lösen. Die feindlichen Feuerstellungen werden aktiv unterdrückt, die Arbeiten sind im Gange."

Er stellte fest, dass die Gebiete Belgorod, Brjansk und Kursk unter Beschuss, Drohnen und Saboteuren zu leiden haben. Putin besuchte die letztgenannte Region am 20. Mai zum ersten Mal seit der Befreiung des Gebiets von den ukrainischen Streitkräften.

In der Region traf er sich mit dem stellvertretenden Gouverneur Alexander Chinstein, Vertretern von Freiwilligenorganisationen und den Leitern der Gemeinden des Gebiets Kursk. Darüber hinaus besuchte er das im Bau befindliche Kernkraftwerk Kursk-2 bei Kurtschatow.

Während des Treffens mit Gemeindevorstehern reagierte Putin scherzhaft auf die Äußerungen von Pawel Solotarjow, dem Leiter des Bezirks Gluschkowo, der gesagt hatte, dass Sumy an Russland angegliedert werden sollte, um die Sicherheit des Kursker Grenzbezirks zu gewährleisten. Das Gebiet Sumy grenzt auch an die Gebiete Brjansk und Belgorod.

Daraufhin scherzte der Staatschef, dass Chinstein aus diesem Grund zum Leiter des Gebiets Kursk ernannt worden sei. Putin erklärte:

"Er will sowieso immer alles größer haben."

Chinstein selbst erinnerte nach der Episode daran, dass sein Großvater aus dem Gebiet Sumy stammte, und sagte, dass ihm dieses Territorium "nicht fremd" sei.

Im Frühjahr meldete das russische Verteidigungsministerium, dass es mehrere Siedlungen im Gebiet Sumy unter seine Kontrolle gebracht hat: Marjino, Schurawka, Bassowka und andere nahe der Grenze zum Gebiet Kursk.

Mitte Mai kündigten die Behörden des Gebiets Sumy die Evakuierung von über 4.000 Menschen aus 202 Siedlungen an der Grenze zu Russland an.

Mehr zum Thema ‒ Putin in Kursk: "Lage in russischer Grenzregion bleibt auch nach der Befreiung schwierig"

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de.rt.com/russland/245724-puti…

Von Bernhard Loyen

Die tägliche Frage, die sich kritischen Bürgern weiterhin regelmäßig stellt, lautet, wie tief man eintauchen möchte in die schier unendliche Menge an alltäglichen Wahn- und Irrsinnsmeldungen und -veröffentlichungen. Jüngst "glänzte" das lang erwartete rund tausendseitige AfD-Gutachten mit dem abschließenden Gefühl aus bedingter Unterhaltsamkeit und schlichter Sprachlosigkeit hinsichtlich dem zusammengeschustert wirkenden Pamphlet.

Der virtuelle Würfelbecher, also der selbst verschuldete Algorithmus, präsentierte mir folgende Information auf dem Bildschirm:

"Der ehemalige Queer-Beauftragte der Bundes­regierung Sven Lehmann ist am Mittwoch im Bundestag zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Medien gewählt worden."

Die Ampel hatte im Januar 2022 erstmals einen sogenannten "Queer-Beauftragten" ernannt. Warum gleich, wozu? Wer behauptet, dass "Interessensgruppen" bewusst eine woke "Agenda-Industrie" betreiben, rückt sehr zügig in den Verdacht "rechter Verschwörungsmythen". Lehmann erklärt nun für die kommende Funktion:

"Kultur und Medien sind die Stützpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Sie fördern Zusammenhalt, kritisches Denken und kreative Freiheit. Die Medien garantieren eine öffentliche Debatte und demokratische Kontrolle."

Wer jetzt spontan schmunzelt oder laut auflacht, macht sich ebenfalls mehr als verdächtig, kein guter Demokrat zu sein, sondern ein rechtes Lästermaul. Anders formuliert: Wer sich öffentlich argumentativ den woken Marktstrategien entgegenstellt, droht von entsprechenden Institutionen wahrgenommen zu werden. So heißt es im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024:

"Homophobie, Queer- und Transfeindlichkeit sind nicht auf das rechtsextremistische Spektrum beschränkt. Der Berliner Verfassungsschutz widmet diesem Thema das Sonderkapitel des Verfassungsschutzberichts 2024. Darin wird deutlich, dass auch in anderen Phänomenbereichen gegen Homosexualität und queeres Leben gehetzt wird."

Wer kritisch hinterfragt, hetzt. Wer auf Missstände hinweist, sorgt für "rechte Stimmung". Aktuell wird ein mehr als erkenntnisreicher Artikel der Süddeutschen Zeitung in den sozialen Medien kontrovers diskutiert. Die Kurzfassung lautet: Ein Lehrer brasilianischer Herkunft, seit 2010 in Berlin lebend, outet sich vor den Schülern einer Grundschule – "95 Prozent von ihnen haben einen Migrationshintergrund" – als homosexueller Mann. Was für den engagierten Pädagogen folgte, wird im Artikel wie folgt beschrieben:

"Berlin, Moabit: In der Carl-Bolle-Grundschule gibt es von streng muslimischen Eltern schon Beschwerden, wenn Lehrerinnen zu kurze Röcke tragen. Und dann sagt Oziel Inácio-Stech seinen Schülern, dass er schwul ist. Die Geschichte eines Albtraums."

Zurück zum Verfassungsschutzbericht. Der RBB berichtet überraschend als Aufmacher in der Überschrift:

"Berliner Verfassungsschutz sieht in islamistischem Terror größte Gefahr".

Bitte? Doch nicht etwa in Berlin? Der einleitende Folgesatz erklärt dann die Schwerpunkte der beauftragten Zuarbeiter von Berlins Innensenatorin Iris Spranger und Michael Fischer, dem Leiter des Berliner Verfassungsschutzes (beide von der SPD):

"Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt: Die Gefahr durch Extremisten wächst. Besonders Islamisten, aber auch Rechtsextreme und Linksextreme radikalisieren sich weiter – oft über soziale Medien."

Also doch alles so weit wie gehabt. Der interessierte Leser lernt vorab in der "Pressefassung":

"Für die Aufgaben des Berliner Verfassungsschutzes standen 2024 Haushaltsmittel in Höhe von ca. 19,19 Millionen Euro und 282,606 Stellen zur Verfügung."

Welcher Volontär (m,w,d) zur anscheinend notwendigen statistischen Nachkommastelle verhackstückelt wurde, bleibt unerwähnt. Der Bericht soll auf 140 Seiten für den "Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung" benötigten Argumentationsstoff liefern. Der Begriff "Queer" findet sich dabei 63-mal, das Wort Russland 17-mal. Beide werden auch zu folgender Realität in der Welt guter "Verfassungsschützer" genannt:

"Bestrebungen zur Delegetimierung und Destabilisierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung: Instrumentalisierung gesellschaftlich relevanter Themen und das Bemühen um Anschlussfähigkeit"

Hier taucht auch der Begriff "Corona" erstmalig auf (insgesamt neunmal). So heißt es zum Thema unterstellter "Ideologie" (Seite 79):

"Bei den Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ('verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung') handelt es sich um verfassungsfeindliche netzwerkartige Strukturen von Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich im Zuge des Protestgeschehens gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zunehmend radikalisiert haben."

Wer aufmuckte, misstrauisch war, Widersprüche fortdauernd hinterfragte und anhand "anderer" Fakten erklärte oder aufdeckte, hat sich auch in der Berliner Verfassungsschutzwahrnehmung im Jahr 2025 böswillig und auffällig "radikalisiert". So heißt es wörtlich für das Jahr 2024 (Seite 82):

"Im Frühjahr rückte dann zunächst das Thema 'Corona-Aufarbeitung' wieder in den Mittelpunkt der Agenda der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung. So nahmen Anhängerinnen und Anhänger der Szene (sic!) die Veröffentlichung von teilgeschwärzten Ergebnisprotokollen des vom Robert Koch-Institut (RKI) aufgrund der Corona-Pandemie eingerichteten Krisenstabs (RKI-Protokolle) erneut zum Anlass, die damalige Corona-Politik mit Verschwörungserzählungen und Falschmeldungen anzugreifen."

Zusammenfassend: Die wichtigen Auswertungen der Protokolle, ob durch Journalisten oder interessierte Bürger, abschätzig als die "Szene" tituliert, die Erkenntnisse und Bestätigungen, dienten also nicht der Wahrheitsfindung und Aufklärung, sondern allein dem verächtlichen "Angriff" auf politische Täter samt Helfershelfer aus den Medien. Fließend gelingt hierbei der Übergang zum neuen Reizthema Russland. Zwei Absätze weiter heißt es wörtlich:

"Auch zum vierten Jahrestag der ersten Großveranstaltung des Spektrums der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung führte die Szene am 3. August [2024] eine Demonstration in Berlin durch (...) Die Demonstration war im Vorfeld breit und überregional beworben worden, wobei das Thema 'Corona' begleitet wurde von den Versuchen, sich als 'Bewegung für Frieden und Freiheit' in Szene zu setzen. Tatsächlich waren bei der Demonstration neben Friedensfahnen Reichsflaggen, Russlandfahnen und Palästina-Flaggen zu sehen."

Waren "Schlapphüte" persönlich vor Ort, um die verdächtigen Fahnen zu zählen und zu dokumentieren? Nein, wie im mehr als fraglichen AfD-Gutachten der Kölner Kollegen verweist die Quellenangabe auf schlichtes Abschreiben. In diesem Falle bei einem Tagesspiegel-Artikel vom 3. August des Vorjahres mit dem erneut rein diskreditierenden Titel:

"Querdenker-Demonstration in Berlin: Russland-Fans, Verschwörungsideen und 'Döp-Dödö-Döp'"

Gekrönt wird die erneute Verleumdung von Menschen, deren einziges "Vergehen" darin besteht, sich Frieden in der Ukraine sowie das Ende des grauenhaften tödlichen Treibens im Gazastreifen zu wünschen, mit der behördlichen Feststellung:

"In der heterogenen Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung sind verschiedene Gruppierungen und Einzelpersonen aktiv."

Was damit unter anderem gemeint ist, erklären die Ausführungen auf Seite 81:

"Die Szene der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung griff im Berichtsjahr eine Vielzahl aktueller Themen auf, instrumentalisierte sie für die eigene Agenda und versuchte eine von russlandnahen Narrativen geprägte anti-westliche und elitenfeindliche Gegenöffentlichkeit zu schaffen."

"Pro-russische Propaganda und Verschwörungserzählungen" (Seite 78) würden dabei in der Hauptstadt seitens "Akteuren der Berliner 'Reichsbürger'-Szene' verbreitet". Als Beweise dienen wie im AfD-Gutachten Telegram-Quellenzitate von Gruppen mit beeindruckenden 40 Abonnenten oder von Gruppierungen, deren TG-Kanäle schlicht nicht mehr existieren – erneut ein an Lächerlichkeit kaum zu überbietendes Arbeitsergebnis aus den Räumen vermeintlicher Profis. Ein Beispiel lautet, todernst formuliert:

"So teilte [die Telegram-Gruppe] 'Die Deutschlandfrage' [236 Abonnenten] ein Video mit der russischen Fahne und Nationalhymne im Hintergrund mit dem Kommentar 'Unseren Feinden zum Trotz, Freundschaft mit Russland jetzt erst recht!' Darüber hinaus verbreitete sie regelmäßig Äußerungen des russischen Präsidenten."

Wer also im Jahr 2024 Äußerungen von Wladimir Selenskij, Joe Biden oder Benjamin Netanjahu "verbreitete", war und ist ein guter Demokrat. Wer als Berliner den russischen Präsidenten zitierte, landet eventuell im Verfassungsschutzbericht – so die nüchterne Realität des Jahres 2025.

Der Bericht enthält natürlich auch interessante, aufschlussreiche Zahlen und Fakten über Parallelwelten der Hauptstadt, die aber bitte nicht zu eindeutig in der Öffentlichkeit oder in den sozialen Medien formuliert, kritisiert oder hinterfragt werden dürfen (für interessierte Leser hier vorzufinden). Wer unerwünschte Realitäten und daraus resultierende Gründe für gesellschaftliche Stimmungsschwankungen benennen darf, ist auch weiterhin klar definiert. Jeder maßnahmenkritische Bürger aus den Corona-Jahren erinnert sich dabei an die unsägliche Einheitsfront des Senats mit der hörigen Hauptstadtpresse vom Berliner Kurier über den Tagesspiegel bis zur taz.

Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2024 soll letztlich lediglich die 19,19 Millionen Euro Steuergelder rechtfertigen, dient aber null Komma null der Befriedung einer stetig mehr verunsicherten Gesellschaft. Hauptstadt-Spalter aus den bekannten Redaktionsstuben, wie auch exemplarisch die Berliner Abendschau, werden die nächsten Tage die Inhalte entsprechend portioniert vermitteln. Ein Motto samt "Imagefilm" des Berliner Senats lautet: "Wir sind ein Berlin".

Wir? "Witz, komm raus, du bist umzingelt."

Mehr zum Thema - BKA-Statistik 2024: Höchststand "politisch motivierter Kriminalität"

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