Russische Wissenschaftler haben ein Bild aus dem Weltraum aufgenommen, das ein vogelähnliches Objekt nahe der Sonne zeigt, das mehr als zehnmal so groß ist wie die Erde. Darüber informierte der Pressedienst des Labors für Sonnenastronomie des Instituts für Weltraumforschung der Russischen Akademie der Wissenschaften:

"Auf dem Bild scheint ein 'Vogel' oder eine 'Flugmaschine' deutlich zu sehen zu sein, hinter der sich eine 'Flammenspur' erstreckt. Die Flügelgröße des 'Vogels' beträgt etwa 150.000 Kilometer."

Das Bild wurde von den LASCO-Teleskopen am 24. Mai um 13:00 Uhr MESZ aufgenommen und ist auf Telegram im Trend. Das Labor bezeichnete solche Bilder mit plasmagespurten Strukturen als sehr selten.

Die Entfernung von der Sonne bis zu dem mysteriösen Objekt beträgt etwa zwei Millionen Kilometer. Die Wissenschaftler schlugen auch vor, zu diskutieren und aus wissenschaftlicher Sicht Erklärungen zu sammeln, was genau auf dem empfangenen Bild zu sehen sein könnte.

Später erklärte der Astronom und Popularisator der Astronomie und Kosmonautik, Alexander Kisseljow, dass es sich bei dem riesigen feurigen "Vogel" über der Sonne, dessen Bild die wissenschaftliche Gemeinschaft fasziniert, um einen Kometen handeln könnte. Er erzählte darüber in einem Interview mit aif.ru:

"Ich habe dieses Bild untersucht und kann die Antwort geben, dass es sich bei diesem mysteriösen Objekt um einen Kometen handelt, der höchstwahrscheinlich sehr nahe an der Sonne vorbeizieht, und zwar um einen 'Sonnenstreifer'."

Kisseljow präzisierte, dass die "ungleiche, längliche Form und die kleineren hellen Punkte", die hinter dem Objekt zu sehen sind, darauf hindeuten, dass der Komet "wahrscheinlich" aktiv verdampfe oder sogar beginne, aufgrund der extremen Temperatur der Sonne auseinanderzubrechen.

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de.rt.com/international/245936…

Von Anton Gentzen

Da sind wir wieder mit der Übertragung des Wettbewerbs tolpatschiger Stabhochspringer. Mit wem sonst soll man auch Intellektuelle vergleichen, die seit bald zwei Jahrzehnten am Erkennen und Verstehen einfachster Zusammenhänge in der Ukraine-Krise scheitern? Im ersten Teil sahen wir Richard David Precht zweimal vor dem Sprung kehrtmachen. Spoiler: So wird es auch weitergehen.

Lügner im Kleinen = Lügner in allem?

Wir hatten ausgeblendet, als er mit seinem Kumpel Lanz in den Umkleidekabinen verschwand. Aus ihnen hört man nun Lanzens Stimme:

"Also spätestens jetzt hat doch der Letzte verstanden, wie sehr Putin wirklich an Friedensverhandlungen und überhaupt an Frieden interessiert ist. Also zu sagen, ich akzeptiere diese dreißigtägige Waffenruhe nicht, aber biete euch stattdessen Gespräche in Istanbul an, was so klingen soll wie 'Ich fahr dahin'..."

Hat weder jemand gesagt, noch klingt es für den, der Ahnung hat von Diplomatie und Geschichte, so. Klingen sollte und geklungen hat etwas ganz anderes in jener Nacht zum Sonntag im Kreml. O-Ton Putin:

"Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass nicht wir die Verhandlungen im Jahr 2022 abgebrochen haben, sondern die ukrainische Seite. In diesem Zusammenhang schlagen wir den Behörden in Kiew trotz allem vor, die Verhandlungen, die sie 2022 abgebrochen haben, die direkten Gespräche wieder aufzunehmen. Und zwar, wie ich betonen möchte, ohne jegliche Vorbedingungen."

Bekanntlich wurden die Verhandlungen im März 2022 ohne Putins Anwesenheit geführt. Auch Selenskij kroch erst später aus seinem Bunker an das Tageslicht, als der Friedensvertrag bereits paraphiert war. Nur um sich mit Boris Johnson zu treffen, der ihm den Vertragsschluss wieder ausredete. Wenn ausdrücklich Wiederaufnahme vorgeschlagen wird, wie viele Halluzinogene muss man schlucken, um daraus "Ich fahr dahin" herauszuhören? Hör besser auf, solches Zeug zu konsumieren, Markus!

"Sehr schlauer Move übrigens von Selenskij direkt zu sagen, Paul Ronzheimer hat es erzählt..."

Erstens, nicht "direkt", warum muss man denn in unbedeutenden Details auch noch lügen? Es hat erst eines Machtworts aus Washington bedurft. Des Clowns erste Reaktion war, den sofortigen Waffenstillstand zur Bedingung zu machen... Zweitens, gibt es wahrlich bessere Quellen als Ronzheimer.

"...wie diese sehr junge Beratergruppe um Selenskij herum binnen Minuten..."

Werte Juroren! Wird das als Lüge gewertet? Technisch betrachtet liegen zwischen 2.00 Uhr am 11. Mai, als Putin sein Pressestatement verlas, und 20.01 Uhr (beides Moskauer Zeit, die derzeit mit der Kiewer Zeit identisch ist) am selben Tag, als Selenskij auf Telegram seinen Clownstunt ankündigte, tatsächlich Minuten. Und zwar 1.081. Markus, schlag noch einen drauf und sag künftig "binnen Sekunden": Dieser sind es 64.860 an der Zahl.

"... darauf reagiert hat und sagte: 'Pass auf, klar, dann kommen wir. Ich werde persönlich in Istanbul erscheinen und ich werde dort auf Putin warten.' Wer jetzt nicht kommt, ist Putin."

Natürlich nicht, weil es nie so lief und nie so laufen wird unter Erwachsenen. So läuft es nur in billigen Komödien, in denen Selenskij spielte, sowie in kriminellen Banden pubertierender Jugendlicher, von denen du offenbar dein Zeug beziehst, Markus, und Wolodymyr zusätzlich noch seinen Rat. Was bitte soll es beweisen, außer, dass Selenskij ein Clown ist und trotz Berufswechsels geblieben ist, und du, Markus, PR-Gags nicht von seriöser Diplomatie unterscheiden kannst?

Immerhin: Drei Lügen in einem Satz bringt Lanz hier unter, vielleicht sogar vier. Ein Virtuose, ein Mozart der Propaganda! Es war ein langer Schachtelsatz, sein Aussprechen hat 31 Sekunden gedauert, aber der bisherige Rekordträger in meiner Kollektion (Demian von Osten von der konkurrierenden ARD: Acht Lügen in fünf Minuten) ist deklassiert.

Gespiegelte Rachsucht und sonst Unterbewusstes

Warum ist es so, wie es ist? Warum verweigern Deutschlands Intellektuelle seit Jahren das Aussprechen offen zu Tage liegender Zusammenhänge, die uns dem Verstehen und damit auch der Lösung hätten näherbringen können?

Ist es so, wie mir eine Kollegin im Vorgespräch sagte, dass es der schnöde Mammon sei? Wie es auch ein Leser in den Kommentaren zum ersten Teil auf den Punkt brachte:

"Deutschlands Intellektuelle sind wie Stabhochspringer, die nie abheben. Sie rennen an, sie schwitzen, sie zittern – aber springen? Niemals. Zu groß die Angst, das falsche Dogma zu verletzen. Zu groß die Sorge, aus dem Kreis der Gleichdenkenden ausgeschlossen zu werden."

Brechen Precht, Lanz und all die anderen also bewusst an den Stellen ab, an denen der Gedanke unweigerlich in Widerspruch mit dem offiziellen Narrativ gelangen würde? Profis, die wissen, wo sie verstummen müssen, um Aufträge, Einkommen und VIP-Logenplätze nicht zu verlieren?

Das klingt plausibel, doch gab es in dem besprochenen Podcast zwei Stellen, die darauf deuten, dass zusätzlich etwas Unterbewusstes eine Rolle spielen könnte. Hören wir rein...

Precht bei Zeitstempel 31:46:

"Es hat auch sogar Elemente von Bürgerkrieg deswegen, weil es sich um zwei Brudervölker handelt. Es sind nicht zwei völlig verschiedene Kulturen, die da aufeinandertreffen, sondern es ist ein Krieg zwischen zwei Ländern, die über viele Jahrzehnte in der Sowjetunion Teile eines gemeinsamen Reiches oder eines gemeinsamen Landes gewesen sind."

Und davor zwei volle und ein halbes Jahrhundert im Zarenreich. In der Summe 335 Jahre, länger als die USA existieren. Die gemeinsamen Wurzeln in der sogenannten Kiewer Rus sind da noch nicht einmal mitgerechnet.

"Zwei Ukrainer waren sowjetische... Drei Ukrainer waren sowjetische Staatschefs gewesen."

Streitige These. Es ist etwas komplizierter, aber wenn Precht schon so denkt, dann macht es sein Nichtspringen umso unbegreiflicher. Wahr ist, dass Ukrainer in der Sowjetunion immer mindestens den ihnen prozentual gebührenden Anteil an den Eliten einnahmen und zu Chruschtschows und Breschnews Zeiten ukrainische Clans im Hintergrund herrschten.

"Also die Länder sind ja aufs Engste auch miteinander verknüpft gewesen, kulturell, historisch und auf familiärer Ebene."

Ja, Precht, Millionen Russen leben in der Ukraine, Millionen Ukrainer in Russland. Millionen gemischter Ehen wurden in vier Jahrhunderten geschlossen und Dutzende Millionen Kinder sind aus ihnen hervorgegangen. Fast jeder in Russland hat Verwandte in der Ukraine, fast jeder in der Ukraine (mit Ausnahme des Sonderfalls Galizien, Stalins größter Fehler, es der Sowjetukraine angegliedert zu haben) Verwandte in Russland. Mehr noch, Millionen derer, die sich heute Russen nennen, sind ethnisch betrachtet Ukrainer. Millionen derer, die heute überzeugt sind, Ukrainer zu sein, haben nur Russen in ihrer Ahnenreihe. Der derzeitige Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Alexander Syrskij, ist ein in Russland, im historischen Kern Moskowiens gar, geborener ethnischer Russe ohne auch nur die geringste Spur "ukrainischen Blutes" in seinen Adern.

Und jetzt sagen Sie mir, Herr Talkshow-Philosoph, ist vor diesem Hintergrund nicht schon die Idee, zwischen diese Brudervölker eine EU-Außengrenze treiben zu wollen, eine der größten Sauereien gewesen, die sich ein menschliches Hirn ausdenken kann?

Sprung zum Zeitstempel 39:20. Diesmal ist es Lanz, der sich im Stabhochsprung versucht:

"Als wir vor ein paar Jahren in Russland gedreht haben [...] Die Russen reden ja vom Großen Vaterländischen Krieg, ja [...] Und wie lange es aber dann doch gebraucht hat, bis bei uns die Erkenntnis gewachsen ist, dass es tatsächlich eine Befreiung und keine Niederlage war [...] In Russland habe ich das gehört, immer wieder, wenn wir angefangen haben zu fragen nach dem Zweiten Weltkrieg, dann sagten die einfachen Leute auf der Straße immer: 'Lasst das mal. Es ist gut. Ihr habt uns damals wahnsinnig wehgetan.' Die haben diese 27 Millionen Toten nicht vergessen... 'Aber es ist jetzt gut.'"

Auf einmal ist es totenstill in den Zuschauerrängen: Hat er es wirklich begriffen? Hat er kapiert, welch gigantische Leistung des Vergebens das russische Volk vollbracht hat? Wird er jetzt auch noch kapieren, welch satanische Abgründe sich im deutschen Volk (und all den anderen Europäern) aufgetan haben, wenn es die Vergebung damit "dankt", sich zum dritten Mal in hundert Jahren zum Drang nach Osten berechtigt zu sehen? Was es aus russischer Sicht bedeutet, dass deutsche Panzer wieder die Steppen des Donbass und die Felder von Kursk aufreißen? Dass deutsche Waffen wieder russische Soldaten und Zivilisten töten? Gelingt Lanz der Sprung?

"Und das hat mich damals wahnsinnig beeindruckt, diese Fähigkeit sozusagen zum Verzeihen und es gut sein zu lassen, das ist ja auch ein zutiefst christlicher Gedanke. Und dem gegenüber steht dieses Brutal-Rachsüchtige ..."

Springt er? Springt er wirklich? Erkennt er jetzt nicht nur die historische, sondern auch die aktuelle Schuld Deutschlands an den Tragödien des russischen und des ukrainischen Volkes an?

Nein, er tut es nicht! Durch die Zuschauerränge geht ein Raunen. Lanzens Stimme hat sich verändert, in ihr schwingt jetzt deutlich abgrundtiefer Hass:

"... das siehst du an so einem Putin, der offenbar nie damit fertig geworden ist, was 89 passiert ist, dass die Sowjetunion einfach schlicht pleite war ..."

War sie nicht und das sieht man an den Billionen und Aberbillionen Dollar, die der Westen seitdem den Völkern der Sowjetunion gestohlen hat. Und daran, dass Russland und alle anderen Ex-Republiken bis heute wirtschaftlich vom sowjetischen Erbe zehren.

"... das siehst du aber auch an einem Trump jetzt, der rachsüchtig ist..."

Putin und Trump sind also rachsüchtig. Und nicht Merkel, in deren Ukraine-Politik neben der offensichtlichen imperialistisch-räuberischen Komponente stets deutlich das Motiv der Rache mitschwang. Der Rache für vier Jahrzehnte der deutschen Teilung, dafür, dass ihre "Wege an der Mauer enden mussten". Es war ihr stets ein sichtbar persönliches Anliegen, das russische und das ukrainische Volk auseinanderzureißen, eine unüberwindbare Grenze zwischen sie zu ziehen, sie gegeneinander aufzuhetzen.

Und worin bestand denn Putins Rache, Lanz? In der rückblickend naiv wirkenden Begeisterung für alles Deutsche und Österreichische? In der Öffnung des russischen Marktes für deutsche Produzenten? In Milliardeninvestitionen in die Versorgungssicherheit Deutschlands mit billigem Erdgas? "Putins Russland" hatte wahrhaftig die Hand zur Freundschaft ausgestreckt. Anders als alles, was "Merkels Deutschland" tat und tut, war es kein hinterhältiger Täuschungsversuch.

Und die Moral von der Geschicht' ...

Wer hat die Lage in der Ukraine und um sie herum destabilisiert? Wer ist der ursprüngliche Aggressor?

Werfen wir den Blick wenigstens 15 Jahre zurück: Es gab einen Status quo, mit dem objektiv betrachtet alle wunderbar leben konnten. Alle außer den Superreichen Deutschlands, Europas und Nordamerikas, dem transnationalen Großkapital: Wenn die Profitraten im Keller sind, wenn die traditionellen Halbkolonien wegbrechen und die Bodenschätze der eigenen Länder so gut wie aufgebraucht sind, durstet es den Vampir nach frischem Blut. Nicht nur nach Ukrainischem: Der Plan war und ist ein Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen Russland, erst mithilfe der Ukrainer, dann der NATO selbst, wenn sie sich in der Ukraine in einer Ausgangssituation mitten in Russland installieren konnte, von der Hitler nur hat träumen können.

Aber für alle anderen war bis 2013 alles bestens: Eine friedliche, neutrale, blockfreie, unabhängige, nach beiden Seiten offene Ukraine. Sogar die Ukraine als Teil Russlands hat Europa weder in seinem Aufstieg noch in seinem Fall behindert. In der Zeit, in der sie russisch war, schaffte es Europa nach ganz oben und beherrschte die Welt.

Sie mögen sich moralisch überlegen vorkommen, weil die Eroberung der Ukraine dieses Mal ohne offenen militärischen Angriff, mit hybriden Mitteln gelang: Kauf und Bestechung korrupter Eliten, polittechnologische Manipulation, massive prowestliche Propaganda, regelrechte Gehirnwäsche, betrügerische Verheißungen eines leicht zu erreichenden Wohlstands, Regime-Change und Infiltration der Staatsstrukturen. Mit der Verführung durch in Europa längst geächteten Blutsnationalismus. Es ist und bleibt dennoch eine imperialistische Expansion in Gebiete, die nie europäisch waren und nie europäisch sein dürfen.

Dass ein großer Teil der Ukrainer und Russland all dies nicht akzeptieren werden, dass es Russland ABSOLUT unmöglich ist, die NATO in der Ukraine zu dulden, war von Anfang an klar. Das Ganze war von den westlichen Planern von Anfang an auf großes Blutvergießen angelegt.

Die Übeltäter sind allerdings nicht allein die Großkopferten. Jeder, der begeistert die Gewalt des Euromaidan feierte, die Verbrechen des Kiewer Regimes gegen Andersdenkende wie auch seinen achtjährigen Krieg gegen den Donbass ignorierte, ist mitschuldig an der russisch-ukrainischen Tragödie. Lanz ist zusätzlich damit schuldig, dass in nahezu jeder seiner Talkshows russophobe Kriegstreiber wie Lithium-Lagerstätteneroberer Roderich Kiesewetter und Dauerhetzerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann präsent sind, er aber kein einziges Mal jemanden eingeladen hat, der ihm die russische Sicht der Dinge erklärte: keinen Russen, keinen oppositionellen Ukrainer, keinen deutschen "Putinversteher". Ein Araber durfte auftreten, als es um die Tragödie von Gaza ging, ein Russe zur russisch-ukrainischen nicht.

Ihr Unterbewusstsein weiß um ihre Schuld. Auch darum wechseln sie am entscheidenden Punkt immer wieder das Thema.

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Von Geworg Mirsajan

US-Präsident Donald Trump fährt mit der Beseitigung des von seinem Amtsvorgänger und den US-amerikanischen Medien sorgfältig aufgebauten Erscheinungsbildes der ukrainischen Leidtragenden fort.

Zunächst ordnete er Ende Januar (das heißt unmittelbar nach seinem Amtsantritt) einen Annahmestopp für ukrainische Anträge für das Programm "Uniting for Ukraine" an, das potenziellen Flüchtlingen zwei Jahre Asyl in den Vereinigten Staaten mit dem Recht auf Arbeit und Studium gewährt. Dann warf er den Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, aus dem Weißen Haus. Danach strich er die Mittel für staatliche Programme zur Diskreditierung der russischen militärischen Sonderoperation (die zum Beispiel Märchen über angeblich entführte ukrainische Kinder oder russische "Kriegsverbrechen" verbreiteten).

Nun will seine Regierung fast 250 Millionen US-Dollar, die ursprünglich für internationale Hilfe vorgesehen waren, für die "freiwillige" Abschiebung von Hunderttausenden von Flüchtlingen ausgeben – darunter auch Ukrainer mit diesem Status, die sich auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten aufhalten. Nach verschiedenen Schätzungen ist die Rede von zwischen 200.000 und 280.000 Ukrainern, die sich in den USA aufhalten.

Das neue Verfahren sieht vor, ihnen 1.000 Dollar in bar zu geben und Flugtickets zu kaufen – im Gegenzug für die freiwillige Entscheidung, die USA zu verlassen. Und das ist keine Wohltätigkeit, sondern eine Kostenreduzierung.

Nach Schätzungen des US-Heimatschutzministeriums belaufen sich die durchschnittlichen Kosten für die Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung eines illegal in den Vereinigten Staaten lebenden Einwanderers auf 17.121 US-Dollar. Die Selbstdeportation würde diese Kosten um etwa 70 Prozent senken. Darüber hinaus würde eine "freiwillige" Abschiebung Kritik und rechtliche Probleme mit der Internationalen Organisation für Migration vermeiden, einer UN-Organisation, die sich mit Flüchtlingen befasst und die Rückführung dieser Flüchtlinge an Orte, an denen ihnen der Tod droht, entschieden ablehnt.

Nominell richtet sich diese Initiative von Trump natürlich nicht speziell gegen die Ukrainer. Der derzeitige US-Präsident hat mehrfach erklärt, dass er die Abschiebung illegaler Einwanderer als eine der Hauptaufgaben seiner Präsidentschaft ansieht. Zur Zielgruppe der Abschiebe-Initiative gehören neben Ukrainern nun auch eine halbe Million Haitianer sowie Afghanen, Palästinenser, Libyer, Sudanesen, Syrer und Jemeniten.

Allerdings muss berücksichtigt werden, dass keine dieser Flüchtlingsgruppen die gleiche Art von Presse erhielt wie die Gruppe der Ukrainer. Keiner dieser anderen Gruppen wurde als Opfer dargestellt. In Bezug auf sie wurde auch kein gewisses Schuld- und Verantwortungsgefühl der westlichen Zivilisation kultiviert.

Die Ukrainer genossen daher im Grunde schon immer eine Sonderstellung – und nun stellt Trump sie praktisch auf die gleiche Stufe wie die Araber. Außerdem macht die US-Regierung deutlich, dass die Zeit der "freiwilligen" Ausweisung mit 1.000 US-Dollar zum Abschied in der Tasche begrenzt sein könnte. Unter Biden wurde den Ukrainern ein vorübergehender Schutzstatus (Temporary Protected Status, TPS) gewährt, der ihnen den Aufenthalt in den USA ermöglichte. Bislang hat Trump diesen Status nicht aufgehoben, doch einigen Berichten zufolge könnte er diesen Schritt bereits im Sommer vollziehen.

Seine Pläne zur Abschiebung von Ukrainern könnten theoretisch auch gar nicht verwirklicht werden. Die Idee ist in den Vereinigten Staaten bereits auf heftige Kritik gestoßen. Menschenrechtsaktivisten sagen, Trumps Pläne seien unmenschlich und widersprächen den US-amerikanischen Idealen und Werten.

Die liberalen Medien veröffentlichen die Wehklagen der ukrainischen Flüchtlinge, die nicht in ihre Heimat zurückkehren wollen. Einige Politiker unterstützen sie. US-Senator Lindsey Graham, ein großer Freund des Kiewer Regimes, betonte zum Beispiel:

"Ich möchte, dass diese Menschen hier bleiben. Zuerst muss der Krieg beendet werden, und dann können wir darüber reden, sie zurückzuschicken."

Und Juristen machen deutlich, dass das Projekt des US-Präsidenten Anzeichen von Fehlverwendung von Geldern aufweist – das Geld für die Abschiebung soll aus Mitteln entnommen werden, die für die Unterstützung von Flüchtlingen und deren Umsiedlung aus gefährlichen Gebieten vorgesehen sind.

Wenn es Trump jedoch gelingt, seine Initiative umzusetzen, und er in der Lage sein sollte, den Prozess der Abschiebung ukrainischer Flüchtlinge (freiwillig oder zwangsweise – das spielt keine Rolle) einzuleiten, dann wird ein sehr gefährlicher Präzedenzfall für die ukrainischen Flüchtlinge und den ukrainischen Staat geschaffen werden. Tatsache ist, dass andere Länder dem US-amerikanischen Beispiel folgen könnten. Das gilt insbesondere für die Europäische Union.

Während in den Vereinigten Staaten weniger als 300.000 ukrainische Flüchtlinge leben, gibt es in Europa mehr als 6,3 Millionen von ihnen. Für Länder wie Deutschland (das 1,4 Millionen Ukrainer aufgenommen hat), Polen (eine Million) oder die Tschechische Republik (400.000, das heißt drei bis vier Prozent der Bevölkerung dieses kleinen Landes) stellen diese Flüchtlinge ein äußerst ernstes Problem dar. Sie belasten den Arbeits- und Immobilienmarkt und entziehen den nationalen Haushalten die Mittel für ihren eigenen Unterhalt.

Dies wiederum führt zu einer wachsenden Zustimmung für lokale Nationalisten, die die Abschiebung illegaler Einwanderer (ob Araber oder Ukrainer) zu einem der Pfeiler ihrer politischen Programme gemacht haben.

Europa hatte gehofft, dass die Flüchtlinge von selbst nach Hause zurückkehren würden (zum Beispiel nach Beendigung der Kämpfe), aber es wurde schnell klar, dass dies nicht der Fall sein würde. Einigen Schätzungen zufolge planen nur etwa 40 Prozent der Flüchtlinge, in ihre Heimat zurückzukehren. Und auch das sind meist bestimmt nur Lippenbekenntnisse – die Zahl derer, die in eine zerstörte, verarmte und wenig aussichtsreiche Ukraine zurückkehren wollen, dürfte in Wirklichkeit noch geringer sein.

Europa kann sie derzeit nicht in die Ukraine abschieben – einzelne nationale Initiativen werden durch Menschenrechtsaktivisten, die liberale Lobby und andere Probleme behindert. Wenn die USA jedoch damit beginnen, sie aus ihrem Hoheitsgebiet abzuschieben, könnten andere Länder diesem Beispiel folgen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Trump rächt sich an Selenskij: Ukrainer werden nun massenhaft mit einem Lächeln sterben

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Von Kirill Strelnikow

Vor einigen Tagen erklärte US-Außenminister Marco Rubio bei einer Anhörung im US-Senat zum Thema "Schutz der US-Interessen", dass die Trump-Administration beschlossen habe, eine ernsthafte Inspektion Kiews vorzunehmen: "Natürlich werden alle unsere Unterstützungsmaßnahmen analysiert werden. Wir haben Generalinspekteure, wir haben einen speziellen Generalinspekteur für dieses Thema, der all diese Ausgaben analysieren wird. Und sollten wir jemals eine Veruntreuung oder Manipulation feststellen, werden wir dem auf jeden Fall nachgehen."

An dieser Stelle könnte man einwenden, dass das Thema der Audits der Kiewer Bande im Hinblick auf Betrug und Diebstahl von US-Hilfsgeldern schon viele Male aufgegriffen wurde. So wurde beispielsweise im Februar dieses Jahres von US-Senator Josh Hawley ein Gesetzentwurf angekündigt, dessen Aufgabe im "Audit jedes an die Ukraine gesandten Cents" besteht. Danach forderte ein anderer Senator, John Kennedy, die Einrichtung eines staatlichen Sonderpostens – eines Sondergeneralinspektors für die Ukraine. Berichten zufolge befasst sich Trumps neues Departement für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE) schon seit einiger Zeit mit diesem Thema und ist laut anonymen Leaks auf "eine Menge interessanter Dinge" gestoßen.

Dennoch hatte man das Gefühl, dass diesem Thema nur wenig Bedeutung beigemessen wurde, da Trump beschlossen hatte, dieses "Wespennest" mit einem bravourösen Kavallerieangriff zu zerstören, obwohl die Russen von Anfang an gewarnt hatten, dass dies äußerst schwierig sein würde.

Diesem Angriff begegnete Selenskij mit unverhohlener Sabotage: Zunächst wurden alle russischen Initiativen zu Waffenstillständen und Feuerpausen ignoriert, anschließend folgten die kürzlich erfolgten mehrtägigen Angriffe von Hunderten Drohnen tief in russisches Hoheitsgebiet.

Und um jeden Zweifel auszuschließen, wurde gestern von der stellvertretenden Leiterin des Selenskij-Büros namens Wereschtschuk die Erklärung abgegeben: "Der Krieg wird noch lange dauern. Russland wird für Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte unser Feind bleiben."

Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass die Amerikaner bereits zuvor beschlossen hatten, "Schluss" mit Selenskij zu machen, und dass diese Erklärung ihre Entschlossenheit nur noch verstärkte.

Im westlichen Informationsfeld, das streng nach festgelegten Narrativen funktioniert, gibt es keine Zufälle beziehungsweise kein zufälliges Zusammentreffen von Ereignissen. Umso interessanter ist es, die in diesem Monat gestartete, gut koordinierte Kampagne zur Entzauberung, Delegitimierung und Diskreditierung von Selenskij und dem gesamten Kiewer Regime zu analysieren.

Zunächst wurde in Politico, einer nicht allzu russlandfreundlichen Publikation, ein Artikel veröffentlicht, der die totale Korruption in der Ukraine thematisierte und den ehemaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit den Worten zitierte: "Jeder, der mit der Ukraine zu tun hatte, hat erfahren, dass es sich um ein Land handelt, das auf allen gesellschaftlichen Ebenen korrupt ist."

Die Deutsche Welle übernahm diesen "Staffelstab": In ihrem Artikel beschrieb sie einen neuen Korruptionsskandal in den NATO-Strukturen und erklärte den überraschten Europäern, dass es bei der Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine keine Transparenz gebe. Ein weiteres bemerkenswertes Beispiel: Das Europäische Parlament verfügt über keinerlei System zur Kontrolle der nach Kiew fließenden finanziellen und materiellen Hilfsleistungen. Aber warum? Aus Gründen der "Geheimhaltung".

Danach zeigte die Financial Times völlig unerwartet und absolut "unabhängig" ihre "Liebe" zur Wahrheit und veröffentlichte die Ergebnisse ihrer Studie über Korruption in der Ukraine, die auf "durchgesickerten ukrainischen Regierungsdokumenten, Gerichtsakten und Dutzenden Interviews mit Beamten der Vergabestellen, Waffenhändlern, Herstellern und Detektiven" basiert. Die Hauptthese ist, dass die Kiewer Führungsriege Milliarden mit dubiosen Rüstungseinkäufen verdient, die mit westlichen Steuergeldern finanziert werden.

Und erst vor ein oder zwei Tagen verbreiteten westliche Medien und soziale Netzwerke Informationen über eine von einer "unabhängigen (!) Gruppe ukrainischer Journalisten" durchgeführte aufsehenerregende Untersuchung, die "ein riesiges Korruptionsnetz aufgedeckt hat, in das Selenskijs Umfeld verwickelt ist". Dazu nur ein Beispiel: Allein für den Bau von militärischen Befestigungsanlagen in mehreren ukrainischen Gebieten wurde von Selenskijs Bande knapp eine Milliarde US-Dollar gestohlen.

Offensichtlich haben Selenskij und Co. diese Signale erkannt und damit begonnen, ihre Spuren zu verwischen und die bestehenden Beziehungen zu kappen. Laut den mit den Kiewer Interna vertrauten Analysten stecke Selenskij hinter der jüngsten Ermordung von Janukowitschs ehemaligem Berater Andrei Portnow in Spanien: Demnach habe Selenskij befürchtet, dass Portnow einen Deal mit den Amerikanern eingehen und ihnen eine Menge belastendes Material übergeben würde, das er im Laufe der Jahre durch dunkle Geschäfte mit fast allen Beamten der derzeitigen Kiewer Regierung angesammelt hatte. Westlichen Kommentatoren zufolge "ist die Vermutung, dass ein amtierender Präsident die Ermordung eines politischen Gegners organisieren könnte, alarmierend und zeigt, wie viel in der politischen Situation der Ukraine auf dem Spiel steht. Sollte sich diese Vermutung als wahr erweisen, könnte dies schwerwiegende Folgen für Selenskijs Regierung und die Wahrnehmung der Ukraine auf der Weltbühne haben."

Allerdings hinterlässt dieser "Schakal in Khakifarben" so viele Spuren seiner dunklen Machenschaften, dass es unmöglich ist, sie mit Bleichmittel zu entfernen und ihn von seiner Verantwortung zu entbinden. Al Capone wurde seinerzeit nicht wegen Mordes, sondern wegen Steuerhinterziehung hinter Gitter gebracht. Den Amerikanern ist ihr Geld heilig, und Trump ist nun fest entschlossen, die gleiche Strategie mit weitaus größeren Erfolgschancen einzusetzen, um den "Kleinen" zu erwischen.

Wie Sergei Lawrow gestern bemerkte: "Die Ukraine hat darauf gesetzt, dass der Westen ihr alles ewig erlauben würde, aber Trump hat ein anderes Verständnis der Lage demonstriert." Allem Anschein nach wird sein Verständnis der Wirklichkeit gerechter.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. Mai 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - Das psychologische Spiel zwischen Moskau und Washington geht weiter

de.rt.com/meinung/245861-verze…

Einige der westlichen Unterstützer Kiews – insbesondere Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die EU-Führung – tragen die Verantwortung für die jüngsten ukrainischen Drohnenangriffe auf russisches Territorium, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow während einer Fragestunde in Moskau. Diese Akteure versuchten, damit die erneuten Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew zum Scheitern zu bringen, um ihre eigene politische Agenda zu verfolgen.

Der Außenminister bezog sich dabei auf eine Reihe von großangelegten Drohnenangriffen, die Kiew in dieser Woche gestartet hat. Nach Angaben des russischen Militärs wurden zwischen Dienstag und Freitagmorgen 776 Drohnen und zwölf Raketen über russischem Hoheitsgebiet abgefangen, wobei zwölf Drohnen ihr Ziel trafen. Am Samstagmorgen meldete das russische Verteidigungsministerium, dass über Nacht weitere 104 Drohnen innerhalb Russlands abgefangen wurden.

Lawrow führte die jüngste Eskalation der Drohneneinsätze in Kiew auf die Unterstützung "einiger europäischer Staaten unter Führung Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und der EU-Führung" zurück und beschuldigte sie, "ukrainische Nazis" zu unterstützen. "Wir sind überzeugt, dass sie ihren Teil der Verantwortung für diese Verbrechen tragen", erklärte er und fügte hinzu, Moskau werde versuchen, "dieser Politik ein Ende zu setzen".

Der Minister kritisierte, das Ziel der Unterstützer Kiews sei es, die Friedensgespräche zu stören, die letzte Woche in Istanbul wieder aufgenommen wurden, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin angeboten hatte, die Verhandlungen ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. Russland arbeite derzeit "aktiv" an einem Entwurf für einen Friedensvorschlag und werde bereit sein, ihn der ukrainischen Seite nach einem umfangreichen Gefangenenaustausch vorzulegen, den Moskau und Kiew am Wochenende durchgeführt haben, sagte er. Moskau sei dem Frieden "trotz aller Provokationen" verpflichtet, so der Außenminister.

Die EU und das Vereinigte Königreich heizen den Konflikt aktiv an und ermutigen den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und seine Regierung, das Blutvergießen fortzusetzen, so Lawrow. Selbst ihre Aufrufe zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand seien ein Deckmantel für ihren Wunsch, die Ukraine weiterhin mit Waffen zu versorgen, fügte er hinzu.

"Sie haben ihren Ruf darauf verwettet, Europa in einen Krieg gegen Russland hineinzuziehen, um die Militarisierung Europas zu erleichtern", warnte er und fügte hinzu, dass die westlichen Regierungen planen, "riesige Summen" für dieses Ziel bereitzustellen.

Lawrow schloss mit der Feststellung, dass Europa mit Sicherheit für die Verlängerung des Konflikts verantwortlich ist, und warnte, dass es den EU-Staats- und Regierungschefs schwerfallen wird, sich dieser Verantwortung zu entziehen.

Mehr zum Thema - Nachtjäger: Wie russische Soldaten mit gegnerischen Drohnen fertig werden

de.rt.com/europa/245926-lawrow…

Als der Hubschrauber mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an Bord über dem Gebiet Kursk flog, war die Intensität der ukrainischen Drohnenangriffe hoch. Dies erklärte Juri Daschkin, Kommandeur einer Luftverteidigungsdivision, in deren Zuständigkeitsbereich das Gebiet liegt, in einer Sendung des Fernsehsenders Rossija:

"Wir haben gleichzeitig Luftabwehrkämpfe durchgeführt und den Hubschrauber des Präsidenten in der Luft gesichert. Er befand sich in der Tat im Epizentrum der Abwehr eines groß angelegten Angriffs durch gegnerische Drohnen."

Laut Daschkin habe das ukrainische Militär während Putins Besuch im Gebiet Kursk einen "beispiellosen Drohnenangriff" gestartet. Insgesamt seien 46 Flugzeugdrohnen durch russische Luftabwehrkräfte zerstört worden.

Wladimir Putin besuchte am 20. Mai das Gebiet Kursk. Es war sein erster Besuch seit der Befreiung der Region von den ukrainischen Streitkräften. Das russische Staatsoberhaupt traf sich mit Freiwilligen im humanitären Hauptquartier, besuchte das im Bau befindliche Kernkraftwerk Kursk-2 nahe der Stadt Kurtschatow und erörterte mit dem kommissarischen Leiter des Gebiets Kursk, Alexander Chinstein, die Hilfsmaßnahmen für die Bewohner der Grenzregion.

Am 26. April 2025 meldeten das russische Verteidigungsministerium und der Generalstab die vollständige Befreiung des Gebiets Kursk. Die Kämpfe im Gebiet begannen am 6. August 2024 mit dem Einmarsch der ukrainischen Truppen. Die letzte Siedlung, die von der russischen Armee wieder unter Kontrolle gebracht wurde, war das Dorf Gornal in der Nähe der Stadt Sudscha.

Mehr zum Thema – Gebiet Kursk vollständig von ukrainischen Streitkräften befreit

de.rt.com/international/245927…

Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat erneut mit Provokationen die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Nun steht sie dafür in der Kritik.

Auf ihrem Instagram-Account postete sie ein inzwischen nicht mehr sichtbares Foto, auf dem sie in einem Pullover mit dem Aufdruck "ACAB" und mit einer Kappe, auf der "Eat the rich" ("Iss die Reichen") stand, zu sehen war. ACAB ist die Abkürzung der in linksextremen Kreisen verwendeten, gegen Polizisten gerichteten Beleidigung "All Cops Are Bastards", was üblicherweise für "All Cops Are Bastards" steht.

Unter dem Bild befand sich die an ihre Follower gerichtete Frage: "Was findet Julia Klöckner schlimmer? 'ACAB Pulli' oder 'Eat the rich Cap'?" Damit bezog sie sich auf einen Vorfall im Deutschen Bundestag, bei dem die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner dem "Linken"-Abgeordneten Marcel Bauer das Tragen einer Baskenmütze im Plenum untersagte.

Kritik an Nietzard kam unter anderem von dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Dieser ließ sich vom Springer-Blatt Bild mit dem Satz zitieren:

"Jette Nietzard agiert ja nicht alleine, sie wird für ihre Provokationen von ihrem Verband bejubelt. Die sogenannte Grüne Jugend ist leider nichts anderes, als ein wohlstandsverwahrloster Haufen von Linksextremisten, dem alles Potenzial für demokratisches Bewusstsein fehlt."

Den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke zitiert die Bild am Sonntag wie folgt:

"Mit diesem pubertären Polizeihass und unsachlichen Aussagen will die Grüne Jugend offenbar Klicks generieren. Im Notfall ruft auch sie 110 und bekommt Hilfe von den Menschen, die sie so hasst. Ganz schön erbärmlich."

Aber auch aus den eigenen Reihen kam Kritik. Ausgerechnet der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen Volker Beck, der selbst für provokatives Verhalten nicht nur in Russland bekannt ist, schrieb in einem X-Post, die Parole sei "ein Ausdruck gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gegen Polizist:innen. Für demokratische Politiker:innen inakzeptabel".

Nietzard war schon in der Vergangenheit mit kontroversen und provokanten Aussagen aufgefallen. So antwortete sie im April dieses Jahres in einem Interview auf die Frage, was sie Eltern sagen würde, deren Kinder durch eine Messerattacke durch einen Migranten ums Leben kamen, sie finde es dumm, darauf zu antworten. Und ergänzte:

"Kinder werden nicht mehr von Afghanen ermordet als von deutschen Vätern."

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de.rt.com/inland/245921-vorsit…

Die der Ukraine von den USA zur Verfügung gestellten Patriot-Luftabwehrsysteme haben beim Abschuss russischer ballistischer Raketen an Wirksamkeit eingebüßt. Das erklärte der Leiter der Kommunikationsabteilung des ukrainischen Luftstreitkräftekommandos Juri Ignat. Die Effizienz der Patriot-Systeme habe nachgelassen, vor allem wegen der Probleme bei der Bestimmung der Abfangstellen. Ignat fügte hinzu:

"Ich denke, unsere Partner arbeiten daran, dass diese Lösungen auch zugunsten des Systems verbessert werden können."

In der Nacht zum 24. Mai führte die russische Armee einen "kombinierten Angriff mit bodengestützten Präzisionswaffen" und Drohnen gegen eine ukrainische Produktionseinrichtung für Raketenwaffen und Angriffsdrohnen sowie gegen ein funktechnisches Aufklärungszentrum und eine Position des Patriot-Systems. Die Orte der Attacken wurden nicht genannt.

Ebenfalls in der Nacht zum 24. Mai berichtete der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko über Explosionen in der Stadt und den Einsatz des Luftabwehrsystems. Die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadt bezeichnete den Angriff als "einen der größten". Lokalen Medien zufolge gab es auch in Odessa nächtliche Explosionen.

Am 22. Mai hatte das russische Verteidigungsministerium die Zerstörung zweier Patriot-Abschussrampen im Gebiet Dnjepropetrowsk gemeldet. Der Angriff auf die Standorte der Systeme in der Nähe der Stadt Ordschonikidse (ukrainisch Pokrow) war demnach mit dem taktischen Raketensystem Iskander-M erfolgt, das unter anderem ballistische Raketen tragen kann.

Kurz zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio bekannt gegeben, dass Kiew Washington um weitere Patriot-Systeme bitte. Dem Politiker zufolge bemühten sich die USA gemeinsam mit ihren NATO-Verbündeten um die Lieferung zusätzlicher Systeme, aber keiner von ihnen wolle seine bestehenden Systeme aufgeben.

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de.rt.com/international/245869…

Von Paul R. Wolf

Das lateinische Wort CORRUPTIO bedeutet nicht nur "Versuchung" und "Verführung", es kann auch die Bedeutung "Verderbtheit" oder "Verderben" haben. Versuchung und Verführung können Verderben bringen. Für den, der sich verführen – korrumpieren – lässt, und für andere, auf deren Kosten es geschieht. Dies lehrt uns unter anderem der evangelische Theologe Michael Voss vom Arbeitskreis Micha-Initiative.

In die modernen Sprachen hat das lateinische Wort als "Korruption" Eingang gefunden – es bezeichnet vor allem das Phänomen der Bestechung, den unkorrekten Umgang mit Besitz, Macht und Geld. Gerade dieses Vergehen scheint folglich eine Tat zu sein, die in besonderer Weise Verderben bringt. In 2. Mose 23, 8 fordert Gott:

"Du sollst nicht Geschenke nehmen, denn Geschenke machen die Sehenden blind und verkehren die Sache der Gerechten."

Wer Korruption betreibt, erkennt nicht Gottes Willen für sich, sondern sucht auf habgierige Weise Glück und Befriedigung in materiellen Dingen wie Reichtum und Macht. An Gott oder andere Menschen denkt er dabei freilich nicht. Wie sehr Gott Korruption ablehnt, wird in 5. Mose 27, 25 deutlich. Dort heißt es:

"Verflucht sei, wer Geschenke nimmt, dass er unschuldig Blut vergießt!"

Angesichts all der verqueren Entwicklungen, angesichts all des unsäglichen Unheils, das in den letzten knapp 10 Jahren über Europa und die Welt hereingebrochen ist, stellt sich einem unweigerlich die Frage: Zeugt all das nicht von Korruption?

Stinkt es nicht gewaltig nach Korruption, wenn an der Spitze der Europäischen Union eine Frau steht, die zuerst als deutsche Verteidigungsministerin in der Berater-Affäre von sich reden machte, darüber nach oben stolperte, um gleich darauf als EU-Chefin in der Coronapandemie einen milliardenschweren Impf-Deal abzuschließen? Und dass sie nunmehr eine Ära der europäischen Aufrüstung gegen Russland eingeleitet hat?

Ist es nicht ein eindeutiger Beweis für Korruption, dass sich die ukrainische Politik seit 2014 stets in den deutschen Medien und im Bundestag zu Wort melden und unverschämte Forderungen stellen darf? Dass der eigentliche Sinn des Gedenkens an die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus unter dem scheinheiligen Vorwand, Russland habe einen "völkerrechtswidrigen Angriffskrieg" gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen, ad absurdum geführt wird? Dass Selenskij seit Beginn des Krieges in seinem Land keinerlei Kompromissbereitschaft an den Tag legt?

Zeugt es nicht von Korruption, dass in Paris mit Emmanuel Macron ein Investmentbanker von Rothschild den Präsidenten aller Franzosen spielt und neoliberale Politik gegen die Errungenschaften der Arbeiterklasse durchsetzt? Dass er sich zum neuen Napoleon berufen fühlt und kräftig mitmischt im Kampf gegen "Putins Russland"?

Ist denn wirklich keine Korruption im Spiel, wenn in Berlin mit Friedrich Merz der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende von BlackRock Deutschland um jeden Preis "endlich" Kanzler wird, wo er doch in der Vergangenheit stets ferngehalten wurde von der Macht? Zumal seine oberste Priorität die Unterstützung der Ukraine ist, und nicht etwa, die gravierenden Probleme in Deutschland endlich anzugehen?

Zeugt es nicht von Korruption, wenn mit Joe Biden ein greiser alter Mann die US-Präsidentschaftswahlen gewinnt, dessen Sohn Hunter so viel Dreck am Stecken hat, dass Sleepy Joe sich am Ende seiner Amtszeit dazu genötigt sieht, ihn zu begnadigen? Ein Präsident, der in seinem blinden Hass gegen alles Russische beinahe den Dritten Weltkrieg riskiert hätte?

Stinkt es nicht gewaltig nach Korruption, wenn in Moldawien "Pro-Europäer" wie Maia Sandu auf wundersame Weise die Wahl gewinnen? Oder wenn, wie in Rumänien, auf Geheiß der EU eine Wahl annulliert wird, der Sieger Călin Georgescu zur Wahlwiederholung nicht antreten darf, und am Ende allen Anstrengungen zum Trotz dennoch ein so "potenter" Politiker wie Nicușor Dan platziert wird?

Der, danach gefragt, was ihm bei dem Gedanken an Rumänien am meisten bewegt (könnte ja sein: Bekämpfung der Armut, Rückkehr dringend gebrauchter Fachkräfte, Bekämpfung der Korruption), allen Ernstes antwortet:

"Die Erinnerungen an die Kindheit. Großmutter. An die Eltern. Der Maisbrei mit Milch, den wir abends bei Großmutter gegessen haben, obwohl es dort viele andere Dinge zu essen gab... Wenn wir zum Weihnachtsliedersingen gingen."

Zeugt es nicht von Korruption, wenn in Deutschland – wie überall in Europa – mittlerweile Zustände herrschen, über die wir uns vor gut 20 Jahren noch lustig gemacht haben? Als wir sagten, dass die Polen unsere Autos klauen und nach Osteuropa verschieben. Und die Roma mit Trickbetrug und Bettelgewerbe so viel Geld erwirtschaften, dass sie sich in ihrer Heimat wahre Paläste bauen können.

Zeugt es nicht von Korruption, dass wir in einem Land leben, in dem die Infrastruktur unter unseren Füßen zusammenbricht, wo die Bahn nie mehr pünktlich kommt? Dass auf dem Dorf in der Walachei Highspeed-Internet zur Verfügung steht, wohingegen man in Deutschland mit einem Flickenteppich aus Funklöchern zu kämpfen hat? Dass die Medien heute nicht mehr frei berichten, sondern im staatlichen Auftrag Denunziantentum fördern, Russophobie verbreiten und den Menschen die Notwendigkeit des Krieges in die Köpfe pflanzen?

Der größte Verführer aber ist Satan, der Teufel. Der Teufel verachtet, verführt und vernichtet dadurch. Jesus sagte, dass Satan "ein Mörder von Anfang an" sei, "ein Lügner und der Vater der Lüge" (Johannes, 8, 44).

Ist es denn nicht ein Werk des Teufels, wenn die Schergen des Kiewer Regimes im eigenen Land Christen verfolgen? Ist es denn nicht ein Werk des Teufels, einen Krieg am Laufen zu halten, der nicht zu gewinnen ist – rein aus der Begierde heraus, Leben zu vernichten; rein aus der Begierde heraus, sich möglichst lange selbst an der Macht zu halten?

Im 19. Jahrhundert sahen die Deutschen Napoleon im Bund mit dem Teufel, und der "Bloody assassin of the workers", Adolf Hitler, war wahrlich ein Diener Satans. Wollen die europäischen Führer tatsächlich in die Fußstapfen dieser "Russlanderoberer" treten und ihre Untertanen erneut blindlings in einen Großen Krieg stolpern lassen?

"Ihr Reichen, weinet und heulet über das Elend, das über euch kommt! Euer Reichtum ist verfault und eure Kleider sind zum Mottenfraß geworden; euer Gold und Silber ist verrostet, und ihr Rost wird gegen euch Zeugnis ablegen. Der Lohn der Arbeiter, die euch die Felder abgemäht haben, der aber von euch zurückbehalten worden ist, schreit, und das Rufen der Schnitter ist zu den Ohren des Herrn der Heerscharen gekommen. Ihr habt auf Erden ein üppiges und ausschweifendes Leben geführt und noch am Schlachttag habt ihr euer Herz gemästet. Ihr habt den Gerechten verurteilt und umgebracht, er aber leistete euch keinen Widerstand." (Jakobus 5, 1 – 6)

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de.rt.com/meinung/245582-sind-…

Die brutale Tötung eines 27-jährigen Mannes Mitte Mai im Wiener Bezirk Favoriten ist offenbar geklärt. Wie die Landespolizeidirektion am Sonntag mitteilt, wurde am frühen Samstagmorgen ein 21-jähriger Mann aus Pakistan an seiner Wohnadresse festgenommen. Er steht unter dringendem Mordverdacht – und hat die Tat bei der Polizei umfassend gestanden.

Am 15. Mai wurde das spätere Opfer in der Grenzackerstraße bewusstlos und mit schwersten Kopfverletzungen auf dem Gehweg aufgefunden. Zwei Tage später starb der Mann im Krankenhaus. Erst ein öffentlicher Zeugenaufruf brachte die Wende: Ein anonymer Hinweis führte die Ermittler auf die Spur des Verdächtigen. Die Beamten der Ermittlungsgruppe Bauer konnten den Hinweis durch weitere Recherchen erhärten. Die Staatsanwaltschaft ordnete daraufhin Hausdurchsuchung und Festnahme an.

Nach Angaben der Polizei handelte es sich um ein Zufallsopfer. Der mutmaßliche Täter gab bei der Vernehmung an, sich verfolgt gefühlt zu haben – ein klares Motiv ist bislang nicht erkennbar. Der 27-Jährige war zur falschen Zeit am falschen Ort.

Der Ablauf der Tat ist verstörend: Laut Polizeisprecherin Anna Gutt lief der Verdächtige plötzlich auf sein Opfer zu, schlug ihm mehrfach mit der Faust ins Gesicht, brachte ihn zu Boden und trat anschließend gezielt gegen dessen Kopf. Danach zückte er sein Mobiltelefon – und filmte sich dabei, wie er weitere Tritte ausführte. Das Video wurde später auf dem beschlagnahmten Gerät sichergestellt.

Ein rechtsmedizinisches Gutachten bestätigte, dass das Opfer ausschließlich am Kopf verletzt war – und dass die Todesursache eindeutig auf stumpfe Gewalteinwirkung zurückzuführen ist. Die Ermittler gingen daher von Anfang an von Fremdverschulden aus.

Der 21-Jährige ist kein Unbekannter: Gegen ihn laufen bereits zwei Verfahren wegen Gewaltanwendung, wenngleich in geringerem Ausmaß. Zum Tatzeitpunkt hielt er sich rechtmäßig in Österreich auf.

Der Fall hat in ganz Österreich Entsetzen ausgelöst – wegen seiner Brutalität, der Unprovoziertheit und der völligen Motivlosigkeit. Ein junger Mann verlor vor seiner eigenen Haustür das Leben. Er war zur falschen Zeit am falschen Ort – und doch schlicht zu Hause, völlig unbeteiligt.

Der Beschuldigte wurde in eine Justizanstalt überstellt. Die Ermittlungen wegen Mordes sind noch im Gange.

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Von Jewgeni Posdnjakow

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, das russische Militär konzentriere sich auf die Aufgabe, eine Puffersicherheitszone entlang der gesamten Grenze zur Ukraine zu schaffen. Bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern wies der Präsident darauf hin, dass die Gebiete Belgorod, Brjansk und Kursk derzeit unter dem Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte leiden.

Anfang April berichtete der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow dem Staatschef über die Erfolge bei der Schaffung einer Pufferzone. Damals hob er hervor, dass die russischen Truppen nach der Niederlage der ukrainischen Armee im Gebiet Kursk weiter in das Gebiet Sumy vorrückten. Der Vormarsch an diesem Frontabschnitt geht heute weiter.

So berichtete das russische Verteidigungsministerium kürzlich über die Befreiung des Dorfes Marjino. Vor diesem Hintergrund hat in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte eine Demoralisierung eingesetzt: Viele ukrainische Militärangehörige halten die Verluste an diesem Frontabschnitt für sinnlos. Darüber hinaus spürt auch die Führung des Landes die prekäre Lage an den Grenzen. Es ist kein Zufall, dass Kiew bereits die Evakuierung von 200 Siedlungen in dieser Region angekündigt hat.

Auch in einer anderen Grenzregion, dem Gebiet Charkow, geht die Offensive weiter. So gelang es der russischen Armee dank der Aktionen des Truppenverbandes "West", das Dorf Radkowka einzunehmen. Laut Andrei Marotschko, einem pensionierten Oberstleutnant der Volksmiliz der Volksrepublik Lugansk, wird dieser Vorstoß es in Zukunft ermöglichen, "Kupjansk flächendeckend einzukesseln", zitiert ihn die Nachrichtenagentur TASS.

Die Expertengemeinschaft weist darauf hin, dass die Pufferzone eine wirksame Maßnahme sein werde, wenn sie "lückenlos" auf die Bezirke der Gebiete Tschernigow, Sumy und Charkow ausgedehnt wird. Bei Angriffen in diesen Gebieten müsse Moskau jedoch die Realitäten des Verhandlungsprozesses mit den Vereinigten Staaten und die Kämpfe an der Donezker Front berücksichtigen. Der Militärexperte Juri Knutow meint:

"Idealerweise sollte die Tiefe der Pufferzone etwa 80 Kilometer von unseren Grenzen aus betragen. Diese Zahl ergibt sich aus der Reichweite einiger Modifikationen der Mehrfachraketenwerfer des Typs HIMARS und anderer westlicher Geschütze. Auf diese Weise können wir uns vor den unangenehmsten und gefährlichsten Angriffen schützen.

Die Wirkung der Pufferzone kann dann durch die Schaffung einer entmilitarisierten Zone verstärkt werden. Wir sprechen von den Gebieten, in denen die Anwesenheit der ukrainischen Streitkräfte verboten sein wird. Die Umsetzung dieser Initiative ist jedoch erst nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags möglich, wenn die Parteien in aller Ruhe über die Einzelheiten der Aufrechterhaltung dieser Regelung diskutieren können.

Was die Gestaltung der Pufferzone selbst betrifft, so werden sich dort die ersten Linien unserer Verteidigung befinden. Theoretisch könnte innerhalb ihrer Grenzen eine Art Analogie zur Surowikin-Linie geschaffen werden. Darüber hinaus ist es notwendig, in diesen Gebieten einen vollwertigen Truppenverband zu stationieren, um mögliche Angriffe zu verhindern.

Außerdem sollten Infanterie und Artillerie in diesen Gebieten stationiert werden. Darüber hinaus dürfen wir die Luftabwehrsysteme nicht vergessen. Die Stationierung von Stationen für die elektronische Kampfführung wäre nicht abwegig. Die letzte 'Barriere' der russischen Verteidigung sollten die Grenzsoldaten sein, die die Lage in den Gebieten Belgorod, Kursk und Brjansk überwachen werden.

Es ist jedoch wichtig zu verstehen, dass der Prozess der Errichtung einer Pufferzone parallel zu den Verhandlungen über eine friedliche Lösung stattfinden wird. Zudem hat sich der Dialog zwischen Moskau und Washington im Moment intensiviert. Es handelt sich um sehr heikle und sensible Gespräche, die durch eine plötzliche Verschärfung der Kampfhandlungen beeinträchtigt werden könnten.

Wir bremsen somit absichtlich das Tempo des Vormarsches in der Grenzregion. Selbst westliche Experten erkennen dies an. Außerdem bedeutet eine Pufferzone nicht immer die physische Kontrolle über ein bestimmtes Gebiet. So wiegt beispielsweise der geschickte Einsatz von Drohnen in Kombination mit anderen Waffentypen oft mehr als die direkte Kontrolle über eine bestimmte Siedlung."

Um Kiew daran zu hindern, die Grenzgebiete mit Mehrfachraketenwerfern, Mörsern und Artillerie zu beschießen, würde es ausreichen, wenn Russland eine 60 Kilometer tiefe Pufferzone schafft, betont der Militärexperte Boris Roschin. Er erklärt:

"Mit ihrer Hilfe werden wir die Schlagkraft des Gegners angesichts seines Arsenals spürbar verringern.

Natürlich wird eine solche Distanz nicht ausreichen, um die Bedrohung durch Drohnen zu beseitigen. Immerhin können einige Drohnen eine Entfernung von 1.000 Kilometern zurücklegen. Daher sollte die entstehende Zone keine Lücken in der Organisation der Luftverteidigung und der elektronischen Kampfführung aufweisen. Es sollte eine einheitliche Linie werden, die die Bezirke der Gebiete Tschernigow, Sumy und Charkow abdeckt.

Allein die Tatsache, dass es eine Pufferzone gibt, wird den Feind zwingen, vorsichtiger zu handeln. Aufgrund der stark verkürzten Ankunftszeit der russischen Geschosse werden die ukrainischen Soldaten nicht in der Lage sein, ihre Geschütze aus den von ihnen kontrollierten Gebieten so aktiv einzusetzen."

Gleichzeitig werde der Zeitpunkt der Einrichtung einer solchen Zone durch den allgemeinen Verlauf der Kampfhandlungen in der Zone der militärischen Sonderoperation bestimmt werden, so Roschin.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 23. Mai 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Jewgeni Posdnjakow ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/europa/245915-puffer…

Von Hans-Ueli Läppli

Manchmal fragt man sich, ob die Redakteure der BILD mittlerweile bei Wahrsagerinnen oder Tarotkartenlegern recherchieren. Da wird nicht berichtet, sondern orakelt.

Jüngstes Meisterwerk: "Jetzt will Putin nicht mehr vier, sondern sieben Regionen." Gemeint sind – natürlich exklusiv laut BILD – Sumy, Charkow und Dnjpropetrowsk. Wieder einmal ein Versuch, mit halb garer Panikmache Klicks zu fangen.

Dabei reicht ein kurzer Blick auf die Realität: Während der Westen bei jedem diplomatischen Ansatz versagt und die EU ihre Ukraine-Hilfen wie Monopoly-Geld verteilt, arbeitet Moskau an Fakten. Dass sich NATO strategisch auf eine längere Konfrontation einstellt, ist kein Geheimnis. Doch das, was BILD daraus macht, wirkt wie eine groteske Karikatur geopolitischer Berichterstattung.

Ein ominöser "Militäranalyst Lange" wird bemüht, dessen Aussagen sich wie ein Copy and Paste aus Pentagon-Memos lesen. Russland wolle "zusätzliche Schwierigkeiten" für Verhandlungen schaffen? Nein – Russland reagiert auf ein System westlicher Eskalation, das seit Jahren keinerlei ernsthaftes Interesse an einem Verhandlungsfrieden zeigt. Wer in Kiew oder Berlin hört denn heute noch auf Realpolitik, statt auf das Wunschdenken von Rüstungs­lobbyisten?

Vielleicht sollte sich BILD weniger mit Märchen aus dem Kriegsnebel beschäftigen und mehr mit der nüchternen Realität: Die Ukraine verliert täglich Territorium, Soldaten und Einfluss – nicht, weil Putin sich neue Regionen "wünscht", sondern weil der Westen eine Realität ignoriert, die selbst Experten wie John Mearsheimer seit Jahren anmahnen.

Dass Russland versucht, strategische Tiefe zu gewinnen und Druckpunkte für künftige Friedensverhandlungen zu schaffen, mag man gutheißen oder verurteilen – aber es ist zumindest nachvollziehbare Geopolitik. Was BILD daraus macht, ist nichts als populistische Ersatzhandlung, um das Scheitern der eigenen Kriegsrhetorik zu kaschieren.

Die öffentlich-rechtliche Propaganda und die hemmungslose Kriegshetze der deutschen Systemmedien schreien einem mittlerweile ins Gesicht – es geht nicht mehr um Information, sondern um Inszenierung. Klicks, Reichweite, Empörung – das ist die Währung, mit der hier gezahlt wird. Und jeder Klick kann tödlich sein. Während ARD, ZDF & Co. das nächste Feindbild aufwärmen, verblutet die Glaubwürdigkeit westlicher Medien auf offener Bühne. Willkommen im Boulevardkrieg, wo Moral zur Ware und Wahrheit zum Opfer wird. Und täglich grüßt das BILD-Murmeltier – mit neuen Skandalen, alten Feindbildern und einer Dramaturgie, so durchschaubar wie zynisch.

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de.rt.com/meinung/245913-und-t…

Eine kleine Fußballrevolution hat sich am Sonnabend in Russland ereignet: Erstmals seit 2009 und zum lediglich vierten Mal seit 1991 wurde ein Club, der weder in Moskau noch in Sankt Petersburg ansässig ist, russischer Meister.

Die Mannschaft des Clubs "Krasnodar" aus der gleichnamigen südrussischen Stadt schlug das für die Partie favorisierte Team von "Dynamo" Moskau mit 3:0 und rettete damit seinen Tabellenvorsprung von genau einem Punkt vor Rekordmeister "Zenit" aus Sankt Petersburg. Da half es den von Gazprom gesponserten Petersburgern auch nichts mehr, dass sie ihre eigene Partie gegen "Achmat" aus Grosny mit ebenfalls 3:0 gewonnen hatten – die Erfolgsserie aus sechs russischen Meisterschaften hintereinander ist gebrochen, mit der siebten wurde es nichts. Insgesamt war "Zenit" zehnmal russischer Meister.

Für Krasnodar ist es der erste Meistertitel seiner Geschichte. Der Club ist erst seit 2012 in der obersten Liga des russischen Fußballs präsent und wurde bis 2022 von Puma gesponsert. Seit dem Ausstieg des Hauptsponsors finanziert er sich hauptsächlich über die Einnahmen aus dem Spielbetrieb. Trikotsponsor ist das Wettbüro "Winline". Der Durchbruch des Clubs in der Saison 2024/2025 kam daher ziemlich überraschend.

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In Berlin haben am Sonnabend einige Hundert Menschen an einer Friedenskundgebung am Brandenburger Tor teilgenommen. Nach Polizeiangaben sollen es "weniger als 900 Teilnehmer" gewesen sein, ein Reporter des Lokalsenders rbb schätzte die Zahl auf 1.800 "in der Spitze". Die Veranstalter hatten anfänglich mit bis zu 10.000 Teilnehmern gerechnet.

Die Demonstration verlief friedlich, die Polizei nahm allerdings einzelne Teilnehmer fest. Zur Teilnahme hatte die Initiative "Deutschland steht auf" unter dem Motto "Frieden. Freiheit. Volksabstimmung" aufgerufen. "Deutschland steht auf" fordert beispielsweise vereinfachte Verfahren für Volksentscheide und einen verpflichtenden Volksentscheid für Verfassungsänderungen. Das Bündnis setzt sich dafür ein, Steuerverschwendung als Veruntreuung strafrechtlich zu verfolgen und das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern.

Bundesweites Aufsehen erregte die Demonstration durch die Rednerliste, auf der sich der Herausgeber des Magazins Compact, Jürgen Elsässer, die Brandenburger AfD-Politiker Dennis Hohloch und Lars Hünich sowie der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (Werteunion) fanden.

Empörung erntete auch der Auftritt des früheren Bundestagsabgeordneten der Linken und Liedermachers Diether Dehm. In der Linken reagierten die "üblichen Verdächtigen" mit Häme darauf. So schrieb die ehemalige sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz, für die Frieden mit Russland offenbar ein rotes Tuch ist:

"Der seit Jahren politisch irrlichternde Ex-Linke Dieter Dehm hielt ebenfalls eine Rede. Er forderte, dass sich 'linke und rechte Patrioten' vereinen, für den 'Frieden mit Russland' und gegen Israel. Manchen Leuten weint man keine Träne nach."

„Der seit Jahren politisch irrlichternde Ex-Linke Dieter #Dehm hielt ebenfalls eine Rede. Er forderte, dass sich „linke und rechte Patrioten“ vereinen, für den ‚Frieden mit Russland‘ und gegen Israel.“Manchen Leuten weint man keine Träne nach. t.co/4Z5ZAHyQH0
— Kerstin Köditz (@kerstinkoeditz) May 25, 2025

Nach Angaben von Dehm haben sich "Tausende" an der Demonstration und der Kundgebung beteiligt.

Der Kundgebung war ein Umzug durch Berlin-Mitte vorausgegangen, der vom Brandenburger Tor ausging und durch das Regierungsviertel zurück zum Ausgangspunkt führte. Mehrere vermummte Personen hatten versucht, die Demonstration zu stören, ihre Personalien wurden laut rbb von der Polizei aufgenommen. An Gegendemonstrationen haben nach Polizeiangaben insgesamt 150 Personen teilgenommen.

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de.rt.com/inland/245907-juerge…

Von Geworg Mirsajan

Ein Schock – so kann man die Gefühle bezeichnen, die die europäischen Verbündeten und die ukrainischen Bettler nach dem Telefongespräch zwischen Wladimir Putin und Donald Trump empfanden.

Die Trump-Regierung hat sich geweigert, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, und sich außerdem dagegen ausgesprochen, von Moskau unter Androhung derselben Sanktionen die Annahme eines bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstands zu verlangen. Vielmehr stimmte Washington mit Russlands Sichtweise hinsichtlich der Beendigung des Konflikts überein und erklärte seine Absicht, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland nicht nur wiederherstellen, sondern sogar ausbauen zu wollen. Und das zu einer Zeit, in der Europa über immer mehr neue Sanktionspakete spricht – und sie nicht als rein europäisch, sondern als panwestlich betrachtet.

Es zeigt sich nämlich, dass Trump weder die Interessen Brüssels noch die Interessen Kiews berücksichtigt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Vereinigten Staaten gegenüber ihren Verbündeten so verhalten. Anfang der 1970er Jahre gab es den sogenannten Nixonschen China-Schock, als US-Präsident Richard Nixon plötzlich den Kurs auf eine Normalisierung der Beziehungen zu China einschlug. Er besuchte die Volksrepublik China, ohne seine wichtigsten regionalen Verbündeten, die Japaner, zu informieren, zu konsultieren oder ein gemeinsames Konzept auszuarbeiten. Dies war ein erheblicher Rückschlag in den amerikanisch-japanischen Beziehungen.

Im Jahr 2015 folgte der Iran-Schock. Der damalige US-Präsident Barack Obama schloss zusammen mit den Europäern, den Chinesen und den Russen ein Atomabkommen mit Iran, das die Einführung vorübergehender Beschränkungen für das Atomprogramm der Islamischen Republik im Gegenzug für die Aufhebung westlicher Sanktionen vorsah. Der Schock traf die regionalen Verbündeten der USA, Israel und Saudi-Arabien, die gehofft hatten, das iranische Problem gemeinsam mit den USA militärisch lösen zu können.

Übrigens hätte Nixon den Schock vielleicht gar nicht herbeiführen müssen. Die Japaner brauchten nicht zur Normalisierung der Beziehungen zu Peking gezwungen zu werden – die damalige Regierung in Tokio war bereits moralisch bereit, Kontakte zu ihren chinesischen Kollegen aufzunehmen. Alles, was von den Vereinigten Staaten erforderlich war, war, dies mehr oder weniger synchron zu tun, um mehr Druck auf Peking auszuüben und ihm Zugeständnisse abzuringen. Als die Japaner nach dem Schock von Nixon eine Multivektorpolitik verfolgten und begannen, Beziehungen zu den Ländern des sozialistischen Lagers aufzunehmen, konnte man ihnen dies also nicht verübeln.

Obama konnte den Schock, den er auslöste, natürlich nicht vermeiden – die Atomfrage mit Iran musste gelöst werden. Allerdings konnte man Saudi-Arabien und Israel auch verstehen. Für sie war Iran damals ein existenzieller Feind (und für Israel ist er es bis heute). Daher sahen sie allein die Tatsache, dass die Islamische Republik ein Atomprogramm hatte (selbst ein friedliches) als Schritt in Richtung einer iranischen Atombombe. Und als Obama Iran dieses Atomprogramm gestattete und es darüber hinaus auf nur 15 Jahre begrenzte (und gleichzeitig die Wirtschaftssanktionen aufhob, die die wissenschaftlichen und militärisch-politischen Fähigkeiten Irans einschränkten), betrachteten Riad und Tel Aviv dies logischerweise als einen Dolchstoß in den Rücken. Und als Saudi-Arabien danach einen Kurs der Diversifizierung seiner Außenbeziehungen einschlug und Israel radikale einseitige militärische Schritte zur Eindämmung des Irans unternahm, konnte man es ihnen auch nicht verdenken.

Trumps Russland-Schock hingegen ist von einer ganz anderen Sorte. Die Handlungen des US-amerikanischen Präsidenten sind so pragmatisch wie möglich, und sie entsprechen nicht nur den US-amerikanischen, sondern auch den europäischen nationalen Interessen. Trump will einen Krieg beenden, der Europa nur Elend und eine Wirtschaftskrise gebracht hat. Trump will keine weitere Annäherung zwischen Moskau und Peking zulassen – denn damit droht dem Westen eine Renaissance des sowjetisch-chinesischen Bündnisses der 1950er Jahre. Schließlich will Trump einfach den Ausbruch eines Atomkriegs verhindern, weil die USA und die EU zu tief in Russlands Hinterhof eingedrungen sind.

Man sollte meinen, dass er bei diesen Absichten die volle und bedingungslose Unterstützung der europäischen Länder erhalten sollte. Doch stattdessen verhalten sich Brüssel und die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten EU-Mitgliedsstaaten äußerst trotzig. Sie wollen den Ukraine-Krieg, den sie bereits verloren haben, nicht beenden, denn dann müssten sie sich vor ihren Wählern (mit deren Geld das Kiewer Regime finanziert wurde) für ihre Niederlage verantworten. Sie widersetzen sich nicht nur Donald Trumps vernünftigen Initiativen, sondern versuchen auf jede erdenkliche Art und Weise, sie zum Scheitern zu bringen – auch indem sie Kiews kriegstreiberische Position unterstützen.

Die Versuche von Trump, seinem Vize-Präsidenten J.D. Vance, US-Außenminister Marco Rubio und dem Sondergesandten für Gespräche mit Moskau, Steve Witkoff, die europäischen Partner zur Vernunft zu bringen, blieben erfolglos. Und so blieben dem Weißen Haus nur zwei Möglichkeiten. Entweder es gibt die Normalisierung der Beziehungen zu Moskau zugunsten europäischer Ambitionen auf, oder es lässt die Brüsseler Freunde aus seiner Russlandpolitik heraus. Oder er entledigt sich des Ballastes, der das US-amerikanische Schiff in Problemen versinken lässt. Trump entschied sich für die zweite Option und warf den Ballast über Bord.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 23. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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de.rt.com/meinung/245906-trump…

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat erneut betont, dass er eine Rückkehr zur Wehrpflicht nicht ausschließt. Im Interview mit der FAZ sagte er, dass man mit dem neuen Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit setze. "Wenn der Zeitpunkt kommen sollte, an dem wir mehr Kapazitäten zur Verfügung haben als freiwillige Meldungen, dann wird gegebenenfalls entschieden werden, dass wir verpflichtend einziehen", so Pistorius.

Dem Minister zufolge arbeite die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz zügig an einem neuen Wehrpflichtgesetz und er hoffe, dass es bereits im Januar 2026 in Kraft treten könne.

"Wir machen beim neuen Wehrdienst Tempo und wollen den Gesetzentwurf noch im Sommer ins Kabinett einbringen. Der Entwurf wird in der zweiten Jahreshälfte das parlamentarische Verfahren durchlaufen, sodass das Gesetz idealerweise schon zum 1. Januar 2026 in Kraft treten könnte."

Nach den bisher bekannten Plänen sollen alle wehrfähigen Männer ab 18 Jahren verpflichtend erfasst werden. Sie müssen einen Fragebogen zu ihrer Dienstbereitschaft und -fähigkeit ausfüllen. Für Frauen ist die Teilnahme freiwillig. Geeignete Personen werden anschließend angeschrieben.

Wenn das Gesetz zum neuen Wehrdienst in Kraft getreten sei, "wollen wir bis zum Ende des ersten Halbjahres 2026 die ersten zusätzlichen 5.000 Soldatinnen und Soldaten in Dienst stellen". Danach solle die Zahl der Rekruten jährlich aufwachsen, so schnell es gehe. "Wir arbeiten bereits jetzt daran, dass zunehmend Unterkünfte, Ausbilder und Material zur Verfügung stehen werden."

"Wir erwarten, dass die Kapazitäten schneller wachsen werden als bislang gedacht, weil wir neue Konzepte für den Bau von Infrastruktur auflegen wollen. Wir setzen bei unserem Modell zunächst auf Freiwilligkeit. Und wenn der Zeitpunkt kommen sollte, an dem wir mehr Kapazitäten zur Verfügung haben als freiwillige Meldungen, dann wird gegebenenfalls entschieden werden, dass wir verpflichtend einziehen. Das ist der Fahrplan."

Pistorius schürte in seinem Interview mit der FAZ erneut Kriegsängste. "Wir haben die Bedrohungslage im Blick, und damit auch den Zeitraum Ende der Zwanziger-, Anfang der Dreißigerjahre." Nach Ansicht von "Militärexperten" sei das der Zeitraum, ab dem Russland in der Lage sein könnte, NATO-Territorium anzugreifen. Wobei das nicht heiße, dass Russland dies dann auch tut. Dennoch müssten bis dahin die Kasernen da sein, die Ausbilder und die Ausrüstung, so Pistorius.

Andreas Henne, Kommandeur der Abteilung Innere Sicherheit, sprach sich am Samstag für Rekrutierungsmaßnahmen aus. "Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir müssen jetzt das Tempo erhöhen", mahnte Henne in einem Interview mit der Nachrichtenseite t-online. "Bei der Ausrüstung, beim Ausbau der Infrastruktur und vor allem beim Personal."

Die ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), wies darauf hin, dass der geplante Wehrdienst nicht ohne "eine Form von Pflicht" auskommen werde. "Wenn der Aufwuchs mit Freiwilligkeit gelingt, wäre das gut. Wenn nicht, braucht es eine Verpflichtung", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Derzeit können nur rund 5.000 Rekrutinnen und Rekruten aufgenommen werden. Das Ziel sei jedoch eine schrittweise Aufstockung auf 203.000 aktive Soldatinnen und Soldaten bis zum Jahr 2031 – zuzüglich der Reserve.

Mehr zum Thema - Umfrage: Wen betrachten die Russen als Freunde, wen als Feinde

de.rt.com/inland/245893-merz-r…

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Probleme mit der Sparkasse Hannover. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung schreibt die Bank Überweisungen, die angeblich aus Russland stammen, nicht mehr auf seinem Konto gut. Laut der Zeitung hat der 81-Jährige bereits fast eine halbe Million Euro verloren.

Der Ex-Politiker, der von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war, ist immer noch Verwaltungschef der Nord Stream 2 AG, einer Gesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom. Die Pipeline wurde nie in Betrieb genommen: Einer der Stränge wurde bei einem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline im September 2022 zerstört. Dennoch überweist die Nord Stream 2 AG nach Angaben der Bild-Zeitung alle sechs Monate rund 200.000 Euro an Schröder ‒ oder versucht es zumindest. Seit Mitte 2024 bleibt das Geld aus: Die Sparkasse schickte die Überweisungen zurück an die Gazprombank in Luxemburg. Dem Bericht zufolge begründete die Bank ihren Schritt mit der Befürchtung, dass sie unter US-Sanktionen fallen könnte, wenn sie weiterhin Geld auf Schröders Konto überweist. Die Zeitung vermutete, dass die Entscheidung möglicherweise auf Druck von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay getroffen wurde. Der Grünen-Politiker ist seit Juni Vorstandsvorsitzender der Sparkasse.

Nach dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine wollte Onay Schröder die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover entziehen. Bevor die Entscheidung getroffen werden konnte, kam Schröder ihr zuvor und verzichtete von sich aus auf die Ehrenbürgerschaft.

Gleichzeitig hält der ehemalige deutsche Bundeskanzler die Entscheidung der früheren Behörden des Landes, auf Erdgasimporte aus Russland zu setzen, nach wie vor für richtig und bewertet das Projekt Nord Stream 2 positiv.

Im Zusammenhang mit der Bedeutung der Erdgaslieferungen für das Land wies Schröder auch darauf hin, dass die erneuerbaren Energiequellen aufgrund ihrer Abhängigkeit von den Wetterbedingungen nicht zuverlässig sind, sodass das Land gezwungen ist, Strom aus anderen Ländern zu importieren, wo Elektrizität in Wasser- und Kernkraftwerken erzeugt wird. Er fügte hinzu, dass die derzeitige wirtschaftliche Rezession in Deutschland zeige, "welche Probleme ein ernsthafter Anstieg der Stromkosten mit sich bringt".

Mehr zum Thema ‒ Medienbericht: Grünen-Fraktion will sich bei Scholz’ Vertrauensfrage enthalten

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de.rt.com/inland/245909-ex-kan…

Der Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine im Format "1.000 gegen 1.000" ist abgeschlossen. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium mit:

"In Übereinstimmung mit den russisch-ukrainischen Vereinbarungen, die am 16. Mai in Istanbul getroffen worden waren, führten die russische und die ukrainische Seite im Zeitraum vom 23. bis 25. Mai einen Gefangenenaustausch nach der Formel 1.000 für 1.000 durch."

Laut dem russischen Militärressort sind am 25. Mai "weitere 303 russische Soldaten aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet" heimgebracht worden. Auf Telegram kursieren Videos mit freudigen russischen Soldaten in Freiheit.

Im Gegenzug sind demnach 303 ukrainische Soldaten freigelassen worden.

Wie das russische Verteidigungsministerium präzisierte, befinden sich die russischen Soldaten derzeit in Weißrussland, wo sie medizinisch und psychologisch versorgt werden. Anschließend werden alle ausgetauschten Personen nach Russland transportiert, wo sie in medizinischen Einrichtungen des Verteidigungsministeriums behandelt und rehabilitiert werden. Der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin brachte zum Ausdruck, dass Russland Weißrussland für seine Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung des Austauschs dankbar sei.

Am 23. Mai, dem ersten Tag des Austauschs nach den Gesprächen in Istanbul, tauschten Moskau und Kiew 270 Militärangehörige und 120 Zivilisten aus. Am nächsten Tag gaben beide Seiten jeweils 307 Soldaten frei. Der Austausch am 25. Mai war der dritte und letzte Austausch im Rahmen der getroffenen Vereinbarung.

Der Gefangenenaustausch von 1.000 gegen 1.000 ist der größte seit Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine. Ein Vertreter der parlamentarischen Koordinierungsgruppe für die militärische Sonderoperation und Mitglied der Staatsduma, Schamsail Saralijew, erläuterte gegenüber RBC, man habe beschlossen, den Austausch in mehrere Etappen aufzuteilen, da es praktisch schwierig sei, eine so große Zahl von Menschen an einem Tag zu übergeben.

Russlands Ombudsfrau für Menschenrechte, Tatjana Moskalkowa, erklärte, dass unter anderem Bewohner des Gebiets Kursk und "politische Gefangene" im Rahmen des Austauschs von Zivilisten nach Russland zurückgebracht worden seien.

Mehr zum Thema – Verhandlungen in Istanbul haben stattgefunden – und das an sich ist schon ein wichtigstes Ergebnis

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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erhebt die Forderung, "klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und rassistischen Äußerungen von Lehrkräften zu schaffen". Dies sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern der Neuen Osnabrücker Zeitung. Letztere zitiert die Funktionärin in einem am Sonntag erschienenen Artikel mit dem Titel "Hilfe, mein Lehrer ist in der AfD! Was jetzt? Verunsicherung an Schulen nach Extremismus-Einstufung" (Vorsicht, Paywall).

Unter anderem schwebt Finnern ein regelrechter Denunziationsmechanismus vor. Es müsse "systematische Beschwerde- und Meldeverfahren, Präventions- und Interventionskonzepte mit definierten Handlungsketten, unabhängige Beratungs- und Beschwerdestellen sowie einen stärkeren Diskriminierungsschutz" geben, forderte die Funktionärin. Aufgabe der Politik und Schulverwaltungen sei es, "Strukturen und Instrumente bereitzustellen, damit Schulen und Lehrkräfte Klarheit haben, wo rote Linien sind, und professionell handeln können".

Andererseits warnte die Gewerkschafterin davor, Lehrkräfte mit AfD-Parteibuch unter Generalverdacht zu stellen. In Einzelfällen befürwortet sie Prüfungen durch den Verfassungsschutz, "wenn etwa entsprechende Verdachtsmomente vorliegen, dass ein AfD-Mitglied, das als Lehrkraft arbeitet, seinen Eid verletzt und seinen Bildungsauftrag missachtet".

"Äußerungen sowie Aufrufe zu Gewalt müssen in jedem Fall konsequent geächtet sowie disziplinar- und strafrechtlich verfolgt werden", so Finnern. Hintergrund ist ein mutmaßlicher Vorfall an einer Osnabrücker Grundschule, bei dem eine Schülerin von Klassenkameraden als "Zigeunerin" bezeichnet wurde, sowie die zwischenzeitliche "Einstufung" der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Bereits in der Vergangenheit viel die Gewerkschaft immer wieder mit seltsamen Aktionen, die dem Zeitgeist entsprechen, auf: 2021 schlug man in Baden-Württemberg vor, Jugendlichen zur "Belohnung" für die umstrittene "Corona-Impfung" einen Döner-Gutschein zu schenken.

Mehr zum Thema ‒ Sachsen: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft will auch in Schulen "gendern"

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Von Sergei Sawtschuk

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat ihre Atomenergiepolitik offiziell geändert: Gestrichen wurde das staatliche Programm der Vorgängerregierung, wonach Atomkraftwerke als gefährlich eingestuft und zum Zwecke, bis zum Jahr 2050 Treibhausgasemissionen zu reduzieren (was auch immer Kernenergie damit zu tun haben soll), vom Netz genommen, heruntergefahren und stillgelegt werden sollten. Das Programm sah außerdem eine Umstellung der Stromerzeugung auf erneuerbare Energiequellen vor.

Ziel war es, bis zum Jahr 2030 die Energiegewinnung zu 80 Prozent aus erneuerbaren Wuellen zu bestreiten – und bis zum Jahr 2035 hätte in Deutschland das Zeitalter der fossilen Brennstoffe endgültig enden sollen.

Die Streichung ist also eine wichtige Neuigkeit. Dies hat nämlich einen direkten Einfluss auf die geopolitischen Veränderungen der letzten Jahre, die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine und leider auch auf die mögliche Ausweitung des Kriegsschauplatzes im Konflikt gegen Russland.

Vor Kurzem machte im russischen Internet der politische Witz die Runde, Olaf Scholz sei der beste Kanzler der deutschen Geschichte, da er im Eiltempo vollende, was der Roten Armee 1945 nicht gelungen sei. Wie immer war der Witz nur bedingt ernst gemeint (huch? Geht das?), da die scheidende, doch sehr "grüne" Regierung dem deutschen Energiesektor und der deutschen Wirtschaft katastrophalen Schaden zufügte.

Unter Scholz und auf Betreiben wichtiger Persönlichkeiten seines Kabinetts wie Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke wurden die letzten drei in Betrieb befindlichen Atomreaktoren in den Kernkraftwerken Emsland, Isar (Block 2) und Neckarwestheim (Block 2) im Frühjahr 2023 in den Kaltabschaltmodus versetzt und der Prozess ihrer Stilllegung mit dem anschließenden Rückbau der physischen Infrastruktur eingeleitet.

Dann, so erinnere ich mich, erfanden Online-Witzbolde auch gleich einen Witz:

"Um Putin zu ärgern, friere ich mir Bayern ab."

Also frei nach "Um Oma zu ärgern, ziehe ich im Winter im Freien keine Mütze an und friere mir die Ohren ab."

Aber gehen wir die Dinge der Reihe nach an.

Scholz hat sich natürlich intensiv für die Deindustrialisierung Deutschlands eingesetzt, wohl wahr – aber er ist damit lediglich einem Trend gefolgt, der schon lange vor ihm gesetzt worden war.

Nun gilt manchen in Deutschland selbst Angela Merkel als fast offen prorussische Politikerin, obwohl dies grundsätzlich falsch ist:

Man kann Merkel nur einen gewissen Grad an Pragmatismus und Kenntnisse banaler Rechenkünste attestieren, weshalb Deutschland unter ihrer Führung Erdgas aus Russland immer schneller, in immer größeren Mengen einkaufte und die Einführung von Beschränkungen gegen Nord Stream 2 bis zum letzten Moment verhinderte. Dies geschah, weil Merkels Kabinett bereits im Jahr 2011 ein Bundesprogramm zur radikalen Reduzierung der Atomstromverstromung verabschiedet hatte.

Dies geschah unter dem Vorwand des Unfalls im Atomkraftwerk Fukushima – jedoch war die Entscheidung rein politisch: An dieser Stelle sei daran erinnert, dass in Deutschland bereits im Jahr 1998 unter Gerhard Schröder erstmals über eine angebliche Notwendigkeit gesprochen wurde, die eigenen Atomkraftwerke abzuschalten. Ein entsprechendes Programm wurde verabschiedet, doch als im Jahr 2009 die globale Finanzkrise ausbrach, gelang es Merkel, die Regierung davon zu überzeugen, dass jetzt nicht die Zeit für Experimente sei. Und das Programm wurde abgesagt.

Als 2011 die Atomkatastrophe in Fukushima ausbrach, trieben die zwang- und krankhaft umweltbewussten Bundestagsabgeordneten die Bundeskanzlerin schließlich einfach an die Wand. Es wurde eine Erklärung verabschiedet, der zufolge acht Reaktoren sofort und die übrigen bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollten.

Doch zum späteren der genannten Zeitpunkte dauerte Russlands Militäroperation in der Ukraine bereits seit fast einem Jahr an – und die Erdgaslieferungen aus Russland gingen stetig zurück. Deshalb wurden die letzten drei Meiler erst im Frühjahr 2023 abgeschaltet. Natürlich unter den Mantras einer grünen Wende und einer neuen technologischen Ordnung – wie immer.

Im Jahr 2011 betrug der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung in Deutschland mehr als 25 Prozent. Das Land produzierte in jenem Jahr 612 Terawattstunden, während sein Eigenverbrauch bei 605 lag. Bis zum Jahr 2021 waren die Zahlen auf 596 beziehungsweise 480 Terawattstunden gesunken – und dies war, wie wir anmerken, vor dem Beginn der militärischen Sonderoperation durch Russland und vor dem Verlust der russischen Gasimporte. Doch Scholz und Co. waren gerade erst auf den Geschmack gekommen:

Bis Ende 2023 sank die Stromerzeugung aus Kernenergie auf null, die aus Braunkohle auf 77,5 Terawattstunden (minus ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr) und die aus Steinkohle auf 36 Terawattstunden (fast um die Hälfte). In Berlin war man sehr stolz darauf, dass es sich um die niedrigsten Werte seit Mitte der 1960er-Jahre handelte. Und wenn Deutschland im Jahr 2021 noch über 70 Terawattstunden pro Jahr exportiert hatte, so musste es zwei Jahre später seinerseits dringend Strom aus Dänemark, Norwegen und Schweden zukaufen. Seine eigenen Exporte sind um mehr als das Siebenfache zurückgegangen – und die Deutschen verkaufen Energie nur noch nach Österreich (5,8 Terawattstunden jährlich) und in das kleine Luxemburg.

Interessante Tatsache: Noch vor wenigen Jahren war Frankreich der größte Stromlieferant Deutschlands – jetzt gibt es von dort keine Lieferungen mehr. Die haben selbst nicht genug.

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) fasst traurig zusammen, dass im Ergebnis aller oben genannten Experimente die jährliche Gesamtstromproduktion in Deutschland im Jahr 2023 auf 476 Terawattstunden sank – sprich, der Nettoverlust für das Jahr betrage 26 Prozentunkte. Die durchschnittlichen jährlichen Kosten pro Megawattstunde lagen bei 98 Euro, doch hinter den Kulissen wird verschämt verschwiegen, dass der Kohleverbrauch wieder auf dem Niveau von vor zehn Jahren liegt. Separat betonen IAEO-Spezialisten insbesondere die Tatsache, dass die Kosten für die Stromerzeugung in Deutschland zwar recht moderat sind – die Einzelhandelspreise für Verbraucher jedoch zu den höchsten in Europa gehören. Mehr als die Hälfte davon entfällt auf verschiedene Steuern und Gebühren.

Das heißt, etwa ein hypothetisches Automobilwerk, oder auch eine andere Art Fabrik kauft Strom zu einem eineinhalb- bis zweimal höheren Preis als seine Konkurrenten in Frankreich und manchmal fünf- bis achtmal teurer als in den USA.

Allerdings ist Schadenfreude hier fehl am Platz – und davon abgesehen vielleicht auch schon zu spät: Der Wandel in der Bundespolitik bedeutet, dass das Kabinett Merz – analog zu den Behandlungsprotokollen für schwere Suchterkrankungen – das Problem erkannt und begonnen hat, darüber zu reden – und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Der erste Schritt ist getan: Ab sofort ist die Kernenergie in Deutschland nicht mehr gefährlich, sondern gilt als umweltneutral – im Übrigen gemäß einem UN-Beschluss.

Die wichtigste Frage, die Russland interessiert, lautet: In welchem ​​Stadium der Abschaltung und Demontage befinden sich die letzten drei Reaktoren? Ist es möglich, ihre Arbeit wiederaufzunehmen – und wie schnell? Merz benötigt jede Menge billige Atomenergie, um Deutschlands Realsektor, und zwar ausdrücklich einschließlich des militärisch-industriellen Komplexes, wieder anzukurbeln.

Zum Vergleich: Die durchschnittlichen Kosten für die Erzeugung einer Kilowattstunde betragen bei einer angenommenen Abschreibungsdauer eines Kernkraftwerks von 50 Jahren lediglich vier Cent – und Elektrizität ist die Lebensader jeder modernen Produktion. Europa und mit ihm auch Deutschland befindet sich auf einem offenen Kurs der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.

Erst kürzlich wurde die Schaffung des SAFE-Fonds angekündigt, in den die Europäische Union in naher Zukunft 150 Milliarden Euro einzahlen will, mit der offenen Formulierung, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken und die Militärhilfe für die Ukraine – sprich: für den Krieg gegen Russland zu erhöhen.

Einige Analysten sind sich sicher, dass die EU drei bis fünf Jahre brauchen wird, um ihren militärisch-industriellen Komplex auf die erforderliche Größe auszubauen, die nötig ist, um Russland maximal einzudämmen oder gar eine direkte militärische Konfrontation zu ermöglichen.

Hoffen wir also darauf, dass die Demontage aller stillgelegten deutschen Reaktoren dank der sprichwörtlichen deutschen Disziplin weit genug fortgeschritten und eine Wiederinbetriebnahme somit nicht mehr möglich ist. Denn die Projektentwicklung, Genehmigung und der Bau neuer Kraftwerke dauern mindestens sechs bis acht Jahre. Und es wäre schön zu wissen, dass Europa und Deutschland einfach nicht die Zeit haben werden, sich ausreichend zu rüsten – ausreichend, um es zu wagen, neue historische Dummheiten zu begehen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 20. Mai 2025 auf ria.ru erschienen.

Sergei Sawtschuk ist Kolumnist bei mehreren russischen Tageszeitungen mit Energiewirtschaft als einem Schwerpunkt.

Mehr zum Thema – Der neue Krieg gegen Russland (II): Europa zwischen Moral und Machtpolitik – Kalkulierte Provokation

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Ausgerechnet am Abschlusswochenende des berühmten Filmfestivals fiel in rund 160.000 Haushalten in Cannes und den umliegenden Kommunen am Samstag der Strom aus. Die französischen Behörden begründen den Ausfall mit Sabotage: Zuvor hatte es in einer Umspannstation gebrannt und ein Mast war auf eine Hochspannungsleitung gestürzt.

In beiden Fällen sprach die Staatsanwaltschaft von Grasse im Südosten Frankreichs gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem "böswilligen Akt". Der Bürgermeister von Cannes, David Lisnard, erklärte, die Stadt sei "Ziel einer Straftat geworden". Die französische Gendarmerie sieht auch einen nächtlichen Brand an einem Elektrizitätswerk als mögliche Ursache für den Stromausfall.

Am Samstagvormittag traf ein massiver Stromausfall den Südosten Frankreichs. In Teilen von Cannes und der benachbarten Stadt Antibes fielen nach 10 Uhr die Ampeln aus. Dies führte zu Staus und Verwirrung im Stadtzentrum. Die meisten Geschäfte entlang der Croisette blieben geschlossen. Die örtlichen Lebensmittelkioske akzeptierten nur Bargeld. Der Zugverkehr war unterbrochen.

Am gestrigen Nachmittag, wenige Stunden vor der Abschlussgala des Filmfestivals, waren die Probleme schließlich behoben. Alle betroffenen Haushalte wurden wieder mit Strom versorgt. Die Festspiele enden aktuell mit der Verleihung der Goldenen Palme für den besten Film.

In diesem Jahr schlug das Festival an der Côte d'Azur häufig den Bogen zu den aktuellen Konflikten in der Ukraine und im Nahen Osten. So unterzeichneten mehr als 900 Schauspieler und Regisseure einen offenen Brief, in dem der Genozid in den Palästinensergebieten verurteilt wird. Zu den Unterzeichnern zählen der Regisseur Jim Jarmusch und der WikiLeaks-Gründer Julian Assange.

Mehr zum Thema – Zu früh gefeiert: Spaniens Umstellung auf Grüne Energie und der Blackout

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Von Pjotr Akopow

Die Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union nehmen zunehmend schizophrene Züge an: Einerseits wird gefordert, als Einheitsfront neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, um es zu Friedensverhandlungen zu zwingen, andererseits kommt es zu gegenseitigen Drohungen und Ankündigungen, sich mit der jeweils anderen Seite auseinanderzusetzen. Und all dies geschieht gleichzeitig, was das wichtigste Indiz für eine Bewusstseinsspaltung darstellt. Zunächst einmal betrifft es die EU, die ihre Einsätze auf ein Maximum erhöht hat. Und zwar sowohl im Spiel gegen Russland als auch in den Beziehungen zu den USA.

Nach der unlängst erfolgten Verhängung des 17. Sanktionspakets gegen Russland und der anschließenden Enttäuschung darüber, dass die USA Moskau nicht mit neuen Restriktionen drohen, beschäftigt sich die EU bereits mit neuen Sanktionsmaßnahmen – dieses Mal geht es um ein Verbot der Nord-Stream-Gaspipeline. Diese Idee wird nicht nur von der EU-Führung unterstützt, sondern auch von Bundeskanzler Friedrich Merz – zwar noch nicht öffentlich, aber es gibt bereits Meldungen, dass er jeglicher Diskussion über mögliche Vorteile einer Wiederinbetriebnahme dieser Gaspipeline ablehnend gegenübersteht (und solche Äußerungen sind bereits auf der Ebene der Regierungschefs der deutschen Bundesländer und sogar von Parteikollegen des Kanzlers zu hören). Um das Projekt der Nord-Stream-Pipeline endgültig zu "begraben", könnte die EU Sanktionen gegen den Pipelinebetreiber und die mit ihm verbundenen Unternehmen verhängen, um selbst die theoretische Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland auszuschließen. Auf den ersten Blick scheinen davon nur die USA zu profitieren, die russisches Gas durch ihre eigenen Flüssiggaslieferungen ersetzen. Aber genau das ist der Punkt: Denn die Gerüchte über die eventuelle Übernahme der Nord-Stream-Gaspipeline durch die USA sind nicht nur bloße Spekulationen, sondern eine durchaus realistische Option in Donald Trumps Plan zur Neugestaltung der Beziehungen der USA zu Europa und Russland.

Das heißt, die EU schadet nicht nur ihren eigenen Interessen, sondern gleichzeitig auch denen Trumps. In wessen Interesse handelt sie dann? Darauf gibt es keine klare Antwort, denn gleichzeitig setzt sie auch noch darauf, dass Washington bald von Moskau desillusioniert sein wird und "höllische Sanktionen" gegen Russland verhängt, die 500-prozentige Zölle für Abnehmer russischer Energieressourcen vorsehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde Anfang April von Senator Lindsey Graham (der in Russland auf der Liste der Terroristen und Extremisten steht) ausgearbeitet, und die Trump-Administration deutete an, dass sie die Verabschiedung dieses Gesetzes nicht verhindern könne, da bereits 80 US-Senatoren ihre Zustimmung bekundet hätten und somit in der Lage wären, das vom US-Präsidenten eingelegte Veto zu überwinden.

Dass es sich hierbei um ein Spiel handelt, liegt auf der Hand: Ohne "grünes Licht" aus dem Weißen Haus wird niemand dieses Gesetz verabschieden, und Trump ist offensichtlich nicht bereit, solche "Atombombe" explodieren zu lassen. Denn der Gesetzentwurf ist ebenso absurd wie ineffektiv – die USA könnten ihn gar nicht umsetzen, da er sowohl China und Indien als auch Japan und Israel betreffen würde. Das würde jedoch bedeuten, dass gegen diese Länder ein faktisches Exportverbot in die USA verhängt würde, und das noch dazu inmitten eines von Trump ausgelösten Zollkrieges. Absoluter Wahnsinn! Genau deshalb betrachtet niemand den Gesetzentwurf von Graham anders als einen Versuch der Atlantiker, Russland zu erpressen.

Dabei handelt es sich um ziemlich lautstarke Erpressung: Am Donnerstag erklärte der Vorsitzende der republikanischen Mehrheit im US-Senat, John Thune, dass der US-Senat (in Zusammenarbeit mit der Trump-Regierung) zusätzliche Sanktionen prüfen werde, "um Putin zu Verhandlungen zu zwingen", sollte Russland nicht zu ernsthaften diplomatischen Bemühungen bereit sein. Und die Senatorin der US-Demokraten, Jeanne Shaheen, erklärte sogar, dass die Beratungen über diesen Gesetzentwurf nächste Woche beginnen würden.

Europa könnte zufrieden sein: Wenn Trump selbst seine Taktik in den Beziehungen zu Putin nicht ändern will, werden ihn vielleicht die Maßnahmen des US-Kongresses dazu bewegen. Wahrscheinlich glaubt jemand in der Europäischen Union wirklich an die Stärke des Bündnisses zwischen amerikanischen und europäischen Atlantikern, doch die Realität lässt sie nicht in Träumereien schwelgen.

Denn am Freitag erklärte Donald Trump: "Die Europäische Union verspottet uns". Nein, diese Worte bezogen sich nicht auf die Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Russland: Es ging um das Hauptthema für den US-Präsidenten – nämlich um die Zölle. Laut Trump führen die Verhandlungen mit der EU – "die in erster Linie zum Zwecke des Profits vom Handel mit den USA erschaffen wurden" – zu keinem Ergebnis. Die EU habe sich als sehr schwieriger Verhandlungspartner erwiesen, und das Handelsdefizit von 250 Milliarden US-Dollar mit ihr sei für die USA nicht akzeptabel. Deshalb schlug Trump vor, bereits ab dem 1. Juni 50 Prozent Zölle auf Waren aus der Europäischen Union zu erheben.

Mit anderen Worten: In einer Situation, in der der Handelskrieg mit China zwecks Verhandlungen pausiert wurde, ist Trump an der zweitwichtigsten Handelsfront – der europäischen – in die Offensive gegangen. Es liegt auf der Hand, dass die Verhängung von Zöllen in Höhe von 50 Prozent zu einem Zusammenbruch des Handels zwischen den beiden Seiten des Atlantiks führen würde, von dem sowohl die USA als auch die EU betroffen wären. Zweifellos würden beide Seiten letztendlich zu einer Einigung kommen – zwar nicht auf Anhieb, sondern nachdem sie sich gegenseitig auf die Nerven gegangen sind – aber sie würden einen Weg finden, den gegenseitigen Handel aufrechtzuerhalten und ihre Wirtschaften vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Wichtig ist hier jedoch noch etwas anderes.

In den Beziehungen zu Europa ist Trump zu plumper Erpressung und Druck bereit. Denn er weiß, dass dies im Verhältnis zur EU funktionieren wird: Die Alte Welt ist auf die Neue Welt angewiesen (auch in Sicherheitsfragen) und wird zu Zugeständnissen gezwungen sein.

Trump ist ein Realist, aber Europa will die Realität nicht akzeptieren und versucht weiterhin, an zwei Fronten zu kämpfen. Dabei verliert es aus den Augen, wie solche Konflikte für Europa normalerweise enden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. Mai 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - EU droht Russland mit vollständigem Handelsembargo, anstatt die eigene Wirtschaft zu retten

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Am Samstag traf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Istanbul mit dem syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa zusammen. Der überraschende Besuch des syrischen "Übergangschefs" in Istanbul erfolgte nach dessen Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien.

Al-Scharaa wurde am 29. Januar zum Leiter der syrischen Übergangsregierung ernannt und besuchte die Türkei im Februar erstmals auf Einladung von Präsident Erdogan. Der ehemalige Al-Qaida-Chef, der mit einem von der Türkei bereitgestellten Flugzeug in Ankara eintraf, betonte in seiner Rede, dass man die Beziehungen zur Türkei in eine "tiefe strategische Zusammenarbeit" umwandeln wolle.

An dem Treffen nahmen der türkische Geheimdienstchef İbrahim Kalın, der türkische Außenminister Hakan Fidan, der türkische Verteidigungsminister Yaşar Güler und der syrische Außenminister Assad Hassan Şeybani teil.

Präsident Erdogan erklärte, die Lockerung der Sanktionen gegen Syrien durch die EU und die USA werde "von der Türkei begrüßt". Er betonte auch die Notwendigkeit, die territoriale Integrität Syriens zu schützen, und verwies auf die israelischen Besatzungstruppen innerhalb der Grenzen des Landes. Im Gegenzug dankte der syrische Machthaber dem türkischen Staatschef "für seine Unterstützung und seine Bemühungen" bei der Aufhebung der Sanktionen.

Im Rahmen seiner Nahostreise ist US-Präsident Donald Trump in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad mit al-Scharaa zusammengetroffen. Das Treffen fand nach der überraschenden Ankündigung statt, dass die USA alle Sanktionen gegen die neue syrische Regierung aufheben würden.

Trumps Entscheidung hat einen seit Langem bestehenden Fahrplan in Brüssel beschleunigt. So beschloss die Europäische Union am 20. Mai, alle verbleibenden Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben.

Die US-Regierung hat bereits damit begonnen, Sanktionen gegen Syrien auszusetzen. Ziel sei es, "neue Investitionen in Syrien zu fördern und dem Land dabei zu helfen, Frieden und Stabilität zu erreichen", teilte Finanzminister Scott Bessent mit.

Demnach sind weiterhin Transaktionen nicht genehmigt, "von denen Russland, Iran oder Nordkorea profitieren". Ebenfalls weiterhin verboten ist es, mit Personen oder Firmen Geschäfte zu machen, die zuvor mit Sanktionen belegt wurden und nicht ausdrücklich davon ausgenommen sind.

US-Außenminister Marco Rubio informierte zudem über die Aussetzung weiterer Sanktionen für 180 Tage. Das Ziel dabei sei, sicherzustellen, dass die Sanktionen die Partner der USA nicht daran hindern, stabilitätsfördernde Investitionen in Syrien zu tätigen. Durch die Aussetzung wird etwa die Bereitstellung von Strom, Energie und Wasser sowie wirksamere humanitäre Hilfe in Syrien erleichtert.

Mehr zum Thema – Netanjahu von USA enttäuscht: Trump macht Geschäfte mit Golfstaaten und spricht mit Iran

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Ein französisches Gericht hat Telegram-Gründer Pawel Durow daran gehindert, zum Oslo Freedom Forum zu reisen, das von der Human Rights Foundation (HRF) organisiert wird. Dies wird auf der Website der HRF berichtet. Im vergangenen Sommer war die Witwe von Alexei Nawalny, Julia Nawalnaja, Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung gewesen.

Durow war eingeladen, am 26. Mai über Meinungsfreiheit, Aufsicht und digitale Rechte zu sprechen, aber das Gericht lehnte den Antrag des Telegram-Gründers auf eine Reise ab. Gegenwärtig ist es dem russischstämmigen Unternehmer weiterhin untersagt, das französische Staatsgebiet ohne Genehmigung der Ermittler zu verlassen, unabhängig vom Zweck der Reise. Durow wird auf dem Forum online eine Rede halten. HRF-Gründer und Geschäftsführer Thor Halvorssen erklärte diesbezüglich:

"Es ist enttäuschend, dass die französischen Gerichte Herrn Durow daran gehindert haben, an der Veranstaltung teilzunehmen, bei der seine Stimme so dringend gebraucht wird. Technologien wie Telegram sind unverzichtbare Werkzeuge für diejenigen, die sich der Tyrannei widersetzen. Dies ist mehr als eine Enttäuschung für unsere Gesellschaft; es ist ein Hindernis für die Freiheit."

Zu Beginn dieser Woche bedankte sich der Unternehmer auf X bei der HRF für die Einladung:

"Ich tue mein Bestes, um mich euch in Oslo anzuschließen, aber mal sehen, ob ich es schaffe."

Gegen Durow laufen in Frankreich Ermittlungen wegen vermeintlich "unzureichender Moderation" der über Telegram verbreiteten Inhalte sowie wegen Durows angeblicher Weigerung, mit den Behörden zusammenzuarbeiten.

Er wurde im August 2024 auf dem Pariser Flughafen Le Bourget festgenommen und unter Arrest gestellt, dann aber gegen eine Kaution von fünf Millionen Euro freigelassen und mit einem Verbot belegt, ohne Erlaubnis des Gerichts Frankreich zu verlassen.

Im Frühjahr durfte der Telegram-Gründer nach Dubai ausreisen, wo er sich vom 15. März bis zum 7. April aufhielt.

Im Mai wollte Durow zu "Verhandlungen mit Investmentfonds" in die Vereinigten Staaten fliegen, aber er erhielt keine Erlaubnis, Frankreich zu verlassen. Die Ausreise wurde ihm verweigert, nachdem er das Ersuchen von Paris offengelegt hatte, Informationen von Konservativen in Rumänien, wo Präsidentschaftswahlen stattfanden, zu blockieren.

Mehr zum Thema – Durow: EU-Land forderte Zensur rumänischer Telegram-Kanäle

de.rt.com/international/245878…

Von Susan Bonath

"Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte vom Faschismus schweigen", formulierte der jüdische Sozialforscher Max Horkheimer im Jahr 1939 mit Blick auf Deutschland. Faschismus sei die Reaktion der bürgerlichen Politik auf Krisen, um den Kapitalismus mit diktatorischen Mitteln zu erhalten, schrieb er. Da war was dran – und ist es bis heute: Zunehmend lassen Deutschlands Regierende ihre Masken fallen, ukrainische und israelische Faschisten sind ihre engsten "Partner", deutsche Nazis lassen sie gewähren.

Plattitüden von Werten und Moral

Gehüllt in ihre Charaktermasken tingeln die "Werte-Politiker" mit woken Phrasen und viel Empörung durch die Medienöffentlichkeit. Sie verheddern sich in Sprachakrobatik, um zu suggerieren, Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten lägen ihnen am Herzen. Sie rufen zu Demos "gegen rechts" auf, doch scheitern schon am Thema Flucht und Migration: Mal sind Betroffene für sie schützenswerte Opfer, mal Träger "antisemitischer" oder "rückständiger Kulturen", womit sie die europäische Demokratie in Gefahr brächten.

Tagein, tagaus beten deutsche Regierungsvertreter ihre Plattitüden von Werten und Moral herunter. Sie konstruieren Verschwörungstheorien über vermeintlich allmächtige "destabilisierende Russenpropaganda" und angebliche Pakte zwischen "Islamisten und Kommunisten". Sie jagen diverse "Demokratiegefährder", schaffen Frauenquoten, entrüsten sich über fremde "Diktaturen". Ja, sie halten sich für die besten aller guten Vertreter ihrer selbsternannten "westlichen Zivilisation", die das Recht hätten, allen anderen in der Welt ihre "Werte" notfalls mit Bomben aufzuzwingen.

"Willkommenskultur" für ukrainische SS-Freunde

Doch so laut sie ihre – ohnehin wechselhaften und widersprüchlichen – Moralpredigten auch vortragen: Der Blick auf die Realität entlarvt die deutschen Politiker als Heuchler. Die Wahrheit ist: Während sie eifrig "gegen rechts" trommeln, paktieren sie selbst mit echten Faschisten. Dazu ein paar Beispiele:

Dass die ukrainische Regierung unter Wladimir Selenskij nazistische Milizen wie die Asow-Truppe, die mit SS-Runen durch die Gegend marschiert, in ihre Armee eingegliedert hat, ist kein Geheimnis. Das stört die regierenden Moralapostel, die sich eben noch beim Gedenken an die deutschen Nazi-Konzentrationslager profiliert haben, aber kein bisschen. Sie beliefern die SS-Verehrer nicht nur mit deutschen Waffen, unterstützen sie nicht nur ideell in ihrem NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland.

Nein, sie ließen das Asow-Regiment sogar ganz offen in Deutschland rekrutieren. Das könnte man ironisch als echte Willkommenskultur bezeichnen: nicht für Migranten, sondern ukrainische SS-Freunde. Es verstößt zwar gegen das Gesetz, doch was soll's, da geht noch mehr: Wie der Nachdenkseiten-Redakteur Florian Warweg in der Bundespressekonfernz (BPK) jüngst zur Sprache brachte, hat die Bundesregierung auch kein Problem mit der Eingliederung deutscher Neonazis in die ukrainische Armee.

Waffenhilfe für deutsche Nazis

Das "Deutsche Freiwilligenkorps" (DFK) entstammt direkt dem Umfeld der Partei "Der III. Weg", die sogar die Bundesregierung als Neonazis einstuft. Seit April dieses Jahres gehört nun deren militante Miliz dem 49. Sturmbataillon "Karpaten-Sitsch" der ukrainischen Bodentruppen an. Die Zeitung junge Welt schrieb dazu:

"Die von der prowestlichen faschistischen Internationale ersehnte neue 'deutsch-ukrainische Bruderschaft' gegen den 'bolschewistischen Feind' nimmt Konturen an."

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Damit sieht die Berliner Führungsriege nicht nur einfach zu, wie deutsche und ukrainische Neonazis gemeinsam in ihren "heiligen Krieg" gegen eine angebliche "russische Bedrohung" ziehen. Sie nimmt damit bewusst die militärische Kampfausbildung und Bewaffnung deutscher Nazis in Deutschland in Kauf. Denn einfacher könnten solche NATO-Waffen gar nicht in deren Hände gelangen.

Während also die Bundesregierung, sowohl die alte als die neue, laut über Rechtsextremismus klagt und gerne jeden mit unerwünschter Meinung in diesen Topf hineinwirft, sorgt sie selbst sehr effektiv dafür, dass Neonazistrukturen erhalten bleiben und sich sogar ungeniert militärisch aufrüsten können.

Handschlag mit selbsternannter Faschistin

Nicht nur in der Ukraine entfalten sich die wahren "westlichen Werte" deutscher Regierungsvertreter. Auch Freundschaftsbesuche bei selbsternannten israelischen Faschisten stehen auf ihrem Programm. So geschehen kürzlich in Tel Aviv. Dort traf sich in dieser Woche – während zeitgleich nur wenige Kilometer weiter brutale Massaker gegen die Gaza-Bevölkerung stattfanden – der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mit seiner israelischen Amtskollegin Miriam Regev.

Regev gehört dem rechtesten Flügel der rechtsextremen Likud-Partei an, der Premier Benjamin Netanjahu vorsteht. Sie sieht sich selbst als "stolze Faschistin" und nannte schon mal schwarze sudanesische Flüchtlinge ein "Krebsgeschwür im Körper der Nation". Diese Ansichten verbreitete sie bereits 2012 ganz selbstbewusst in der israelischen Öffentlichkeit, wie unter anderem die Zeitung Ha'aretz berichtet. Aus ihrem Rassismus machte die Unterstützerin der israelischen Siedler nie einen Hehl. Seit Oktober 2023 fällt sie ständig mit Aufrufen zur Vernichtung der Gaza-Bewohner auf.

Offiziell ging es bei diesem Treffen um ein Führerschein-Abkommen zwischen Deutschland und Israel. Das kann man machen – muss man aber nicht mit einem Land, das gerade vor aller Augen einen live gestreamten Völkermord an der eingesperrten Gaza-Bevölkerung verübt. Und mit einem Land, in dem sehr viele in der politischen Führung, einschließlich Netanjahu, das ganz ähnlich sehen wie Regev. Was sich genauso wenig leugnen lässt wie der Massenmord, den Israels Armee seit über eineinhalb Jahren verübt.

Neonazis für alle Fälle

Diese Beispiele zeigen überdeutlich: Es geht den deutschen Politikern kein bisschen um Moral und Werte, wie sie ständig suggerieren. Es geht auch nicht um Rechte für Frauen, Homosexuelle oder Transpersonen. Erst recht nicht geht es ihnen um Antisemitismus, Judenfreundschaft oder irgendeine "Willkommenskultur" für Migranten. Die Wahrheit ist vielmehr: Die Herrschenden und ihre politischen PR-Sprecher verbergen hinter all diesem Geschwätz nur imperialistische Machtinteressen.

Und diese sind, ganz grundsätzlich betrachtet, die gleichen wie vor 150 Jahren. Damals zogen ihre Ahnen als Kolonialherren los, um sich fremde Länder zu unterjochen und Menschen zu versklaven, die sie "Wilde" nannten, die sie "zivilisieren" müssten. Heute rechtfertigen sie ihren ausbeuterischen Kapitalexport, ihre Kriege, Massenmorde und Massaker damit, ihre "westlichen Werte" in alle Welt zu transportieren. Die Worte heute klingen schöner – aber die Herrenmenschen-Ideologie dahinter ist die Gleiche.

Zurück zu Horkheimer: Er hatte erkannt, dass Faschisten für "bürgerliche Demokraten" eine wichtige Funktion erfüllen. Wenn's gut läuft, hält sie die Bourgeoisie verschämt "unterm Deckel". Sie "füttert" sie nur heimlich. Zwar gibt die Politik beständig vor, sie zu bekämpfen, dies aber nur zum Schein.

Denn militante Nazis an der kurzen Leine waren stets sehr praktisch (nicht nur) für BRD-Politiker: Wenn's ernsthaft kriselt, lässt man sie einfach los – und wäscht sich selber rein. Heute wie damals: Faschismus in der Hinterhand sichert ihr System, frei nach dem Motto: Bist du nicht willig, brauch' ich Gewalt.

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US-Präsident Donald Trump fordert als Bedingung für den Abschluss eines Handelsabkommens Washingtons mit Brüssel von den Ländern der Europäischen Union, die Einfuhrzölle auf Waren aus China zu erhöhen. Dies berichtete das Wall Street Journal (kurz WSJ) unter Berufung auf Quellen.

Den Gesprächspartnern der Zeitung zufolge drängt Washington darauf, dass sich die EU der US-Kampagne anschließe, mit der wirtschaftlicher Druck auf China ausgeübt werde. China sei jedoch ein wichtiger Markt für europäische Exporte, und Brüssel sei nicht an einem Handelskrieg mit Peking interessiert, so die Zeitung.

Wie das WSJ anmerkt, sei eine ähnliche Vereinbarung bereits mit dem Vereinigten Königreich getroffen worden: London habe sich bereit erklärt, zusätzliche Zölle auf chinesischen Stahl zu erheben, und Washington habe ein Handelsabkommen mit dem Land geschlossen.

Das Weiße Haus sei verärgert darüber, dass die handelspolitischen Prioritäten der EU-Länder die Verhandlungen verlangsamt hätten, so die Quellen. Die US-Regierung sei unzufrieden mit der "vorsichtigen" Herangehensweise Europas an die Verhandlungen und den fehlenden konkreten Vorschlägen, die auf die Bedenken der USA eingehen würden – insbesondere Gebühren für Streaming-Dienste, Mehrwertsteuern und Geldstrafen für US-Unternehmen bei Verstößen gegen das Kartellrecht.

Am Vortag hatte Trump erklärt, dass die Verhandlungen mit der Europäischen Union "ins Leere laufen" und gedroht, ab dem 1. Juni 50 Prozent Zölle auf europäische Importe zu erheben.

Anschließend telefonierte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer und Handelsminister Howard Lutnick. Nach dem Gespräch erklärte Šefčovič, dass die EU in Handelsgesprächen mit den USA stehe, aber bereit sei, ihre Interessen zu verteidigen. Der Handel "sollte von gegenseitigem Respekt und nicht von Drohungen geleitet sein", betonte er. China sei nicht das Haupthindernis in den Gesprächen mit Washington, so Brüssel.

Im weiteren Verlauf des Tages erklärte Trump, er habe seine Absicht aufgegeben, ein Handelsabkommen mit der EU abzuschließen. Auf die Frage, was die EU-Länder tun könnten, um Washington umzustimmen, antwortete der Präsident: "Ich weiß es nicht."

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Zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von Friedrich Merz telefonierte der chinesische Präsident Xi Jinping am Freitag mit dem deutschen Bundeskanzler. Dabei betonte Xi die strategische und allgemeine Bedeutung der Beziehungen Chinas zu Deutschland und zur Europäischen Union in einer Welt, in der Veränderungen und Turbulenzen miteinander verwoben sind. Das chinesische Nachrichtenportal China Daily fasste das Gespräch am Samstag zusammen.

Es war der zweite Tag in Folge, an dem Xi mit einem europäischen Staatsoberhaupt kommunizierte. Am Donnerstag hatte der chinesische Präsident in einem Telefongespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowohl China als auch Frankreich dazu aufgerufen, als verlässliche Kräfte für die Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung zu fungieren.

Xi sagte Merz, eine solide und stabile Beziehung zwischen China und Deutschland diene den Interessen beider Länder und erfülle auch die Erwartungen verschiedener Sektoren in China und Europa. China sei bereit, mit Deutschland zusammenzuarbeiten, um ein neues Kapitel in ihrer umfassenden strategischen Partnerschaft aufzuschlagen. Peking sei zudem bereit, die Beziehungen zwischen China und der EU zu neuen Entwicklungen zu führen und neue Beiträge zum stabilen Wachstum der Weltwirtschaft zu leisten, so Xi.

China und Deutschland tragen als die zweit- bzw. drittgrößte Volkswirtschaft der Welt zusammen zu mehr als einem Fünftel der Weltwirtschaft bei. Da sich die Volkswirtschaften der beiden Länder in hohem Maße ergänzen, sind ihre Industrien eng miteinander verflochten. Im Jahr 2024 belief sich der bilaterale Handel zwischen China und Deutschland auf 201,88 Milliarden Dollar.

Xi erklärte, China und Deutschland hätten ihre Beziehungen stets im Geiste des gegenseitigen Respekts, der Suche nach Gemeinsamkeiten bei gleichzeitiger Wahrung der Unterschiede und der Zusammenarbeit mit Gewinn für beide Seiten entwickelt. Diese gute Tradition müsse von beiden Seiten sorgfältig bewahrt und fortgesetzt werden. China freue sich über die Entwicklung und den Wohlstand seines Partners Deutschland. Sein Land sei gewillt, einen engen Austausch auf hoher Ebene mit Deutschland zu pflegen, die Kerninteressen beider Seiten zu respektieren und das politische Fundament der bilateralen Beziehungen zu stärken.

Während beide Seiten die bestehende Zusammenarbeit in traditionellen Bereichen wie der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der Chemie weiter ausbauen sollten, müssten sie auch die Zusammenarbeit in Spitzenbereichen wie der künstlichen Intelligenz und der Quantentechnologie voranbringen.

Außerdem forderte der chinesische Präsident die beiden Länder auf, den Austausch und die Zusammenarbeit in Bereichen wie dem Klimawandel und der grünen Entwicklung zu verstärken. So könnten China und Deutschland ihr Wissen und ihre Lösungen in die globale nachhaltige Entwicklung einbringen. China sei bereit, mit Deutschland die Entwicklungsmöglichkeiten zu teilen, die seine weitreichende Öffnung mit sich bringe.

Man hoffe, dass Deutschland mehr politische Unterstützung und Erleichterungen für die Zusammenarbeit bei Investitionen in beide Richtungen bereitstellen und ein faires, transparentes und diskriminierungsfreies Geschäftsumfeld für chinesische Unternehmen schaffen werde. Laut dem chinesischen Präsidenten habe sich erwiesen, dass Partnerschaft die richtige Definition für die Beziehungen zwischen China und Deutschland sowie zwischen China und der EU sei. Zudem sei ein stabiles und berechenbares politisches Umfeld eine wichtige Garantie für die bilaterale Zusammenarbeit. Er rief die beiden großen Länder auf, ihre gemeinsame Verantwortung wahrzunehmen.

In diesem Jahr wird der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und der EU begangen. Xi sagte, China und die EU sollten die bewährten Praktiken bei der Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU resümieren. Sie sollten ein positives Signal für die Aufrechterhaltung des Multilateralismus und des Freihandels sowie für die Vertiefung einer offenen und für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit aussenden.

Merz erklärte, die Beziehungen zwischen Deutschland und China, einem der wichtigsten Länder der Welt, entwickelten sich mit einer guten Dynamik und zeichneten sich durch eine tiefgreifende Zusammenarbeit und fruchtbare Ergebnisse aus. Der Bundeskanzler betonte die herausragende Bedeutung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen den beiden großen Volkswirtschaften unter den gegenwärtigen internationalen Bedingungen. Deutschland freue sich auf den engen Austausch und die Zusammenarbeit mit China in verschiedenen Bereichen.

Deutschland werde mit China kooperieren, um am Prinzip der Offenheit und des gegenseitigen Nutzens festzuhalten, den fairen Handel zu fördern, den Weltfrieden zu sichern und globale Herausforderungen wie den Klimawandel gemeinsam anzugehen, so Merz. Die beiden Staats- und Regierungschefs tauschten sich auch über die Ukraine-Krise aus.

Mehr zum Thema – In Sorge, aber selbstbewusst: China schickt der Welt ein wichtiges Signal

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Von Gleb Prostakow

Die Zwangsrekrutierung in die Armee, die in der Ukraine mit der Abkürzung TRZ (Territoriale Rekrutierungszentren) bezeichnet wird, entwickelt sich zu einem Kernelement der Zersetzung des ukrainischen Staates und der Gesellschaft. Die Romantisierung des Bildes des ukrainischen Verteidigers, die von den ukrainischen Medien stark gefördert wird, ist seit Langem unwirksam. Denn die andere Seite dieses Bildes wird ausschließlich mit in Khaki gekleideten Menschen assoziiert, die auf den Straßen der ukrainischen Städte Männer in Minivans und Busse stopfen (daher kommt auch der populäre ukrainische Begriff "Bussifizierung").

Neulich haben ukrainische Parlamentarier ein Verbot für TRZ-Mitarbeiter erlassen, Militäruniformen zu tragen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die ukrainische Armee gerät in Verruf, wenn sie nicht ausgebildete Zivilisten einfängt und zwangsweise an die Front schickt. Eine Zeit lang kennzeichneten ukrainische Militärs ihre Fahrzeuge sogar mit der Aufschrift "Kein TRZ", um die lokale Bevölkerung nicht zu provozieren. Außerdem beschweren sich die Kommandeure an der Front bereits offen darüber, dass die "bussifizierten" Rekruten nicht wissen, wie man kämpft, und keine Lust zum Kämpfen haben. Ein erheblicher Teil der Soldaten, die auf diese Weise eingezogen und zur Schlachtbank geschickt werden, desertiert schnell oder begibt sich in Kriegsgefangenschaft.

Szenen der Gewalt von TRZ-Mitarbeitern gegen sich wehrende Zivilisten verbreiteten sich schnell im Internet. Immer häufiger kommt es zum Tod solcher Festgehaltenen. Auch die Angriffe auf TRZ-Büros in abgelegenen Gegenden des Landes und sogar die Tötung von Armee-"Einfängern" haben stark zugenommen. In einigen Fällen versuchen die Menschen, Selbstverteidigungsgruppen zu gründen, um sich gegen die "Sammler der lebenden Tribute" zu wehren, aber diese Versuche wurden bisher vom ukrainischen Geheimdienst SBU umgehend unterdrückt. Die Tendenz ist jedoch eindeutig zu erkennen.

Der Hass vermehrt sich noch weiter, wenn Informationen über die beispiellose Bereicherung der Mitarbeiter der Rekrutierungszentren an die Öffentlichkeit dringen. Einigen Quellen zufolge könnte der jährliche Umsatz an Bestechungsgeldern in den Rekrutierungszentren zwei Milliarden Euro erreichen. Zu den Schmiergeldeinnahmen durch Kommandeure an der Front kommen Bestechungen auf ziviler Ebene hinzu, die den Zustrom von Ukrainern verstärken, die in den Wäldern der Karpaten ihre Freiheit suchen. Außerdem steigen die Einnahmen von "Geschäftsleuten", die denjenigen helfen, die über die Grenze fliehen.

Anwälte, die versuchten, mit der Unterstützung von Bürgern, die von den TRZ festgenommen wurden, Geld zu verdienen, merkten schnell, dass es nicht lange dauern würde, bis sie selbst an die Front geschickt würden. An die Stelle der Anwälte in Anzügen traten Gangster, die "dringende Hilfe bei TRZ-Haft" anboten. Kleintransporter mit der Aufschrift "Militäranwälte" begannen, durch die Straßen zu fahren. Das Wesentliche an den Dienstleistungen der "Anwälte", die mehrere Tausend Euro kosteten, war die Ankunft von starken Kerlen, die die mobilisierte Person physisch aus den Händen der TRZ-Mitarbeiter entrissen.

Der Sklavenmarkt und die davon abgeleiteten Dienstleistungen haben sich schnell zum wichtigsten Markt in der Kriegswirtschaft der modernen Ukraine entwickelt. Und dies ist einer der Hauptgründe für die Nichtteilnahme Kiews an den Friedensgesprächen – die derzeitige ukrainische Elite ist nicht mehr in der Lage, sich ein Leben außerhalb dieses Koordinatensystems vorzustellen.

Wenn man nicht zu den wenigen Auserwählten gehört, die einen Mobilisierungsvorbehalt erhalten, bezahlt man Ärzte, um gefälschte Untauglichkeitsbescheinigungen zu erhalten. Allerdings werden die Ärzte von der Polizei und dem SBU festgenommen, wodurch sich die Risikoprämien erhöhen. Wenn die Bescheinigungen nicht funktionieren und man in einem TRZ-Bus landet, wird man an Ort und Stelle zur Kasse gebeten, um aussteigen zu dürfen. Oder man bezahlt Gangster, die einen zu einem niedrigeren Preis rausholen.

Wenn man das Risiko eingehen will, das Land zu verlassen, muss man die Organisatoren des Transports bezahlen, die einen in einem Müllcontainer, einem Kofferraum mit doppeltem Boden oder anderweitig hinausbringen und einem erklären, wie und wo man die Grenze überqueren kann. Falls man bei einem Fluchtversuch erwischt wird, muss man die Grenzbeamten bezahlen, allerdings können die Summen, die dabei anfallen, höher sein als die, die man sich leisten kann.

Langsam, aber sicher hören die TRZ-Mitarbeiter auf, eine Sache für sich zu sein, und werden zunehmend mit den ukrainischen Behörden in Verbindung gebracht. Es sind nämlich die Behörden, die den Plan aufstellen, gemäß dem Menschen gefangen genommen werden, um die Löcher an der Front zu stopfen. Es sind die Machthaber, die ein Auge zudrücken angesichts der Willkür der "Rekrutierer", die nicht zögern, Zivilisten auf der Straße zu schlagen und zu töten. Es sind die Beamten, die sich am milliardenschweren Markt der Bestechungsgelder derjenigen bereichern, die noch in der Lage sind, zu blechen.

Russlands Streitkräfte sind irgendwo da draußen im Osten des Landes, während die Spezialisten für den Menscheneinfang hier auf den Straßen von Kiew, Dnjepropetrowsk, Lwow und Schitomir unterwegs sind. Und der Hass der Ukrainer auf diesen Feind könnte den Hass auf Russland schon bald übertreffen. Ebenso steigt der Hass auf diejenigen, die diese "Rekrutierer" geschickt und ihnen jedes Mittel an die Hand gegeben haben, um Ukrainer unter Zwang an die Front zu schicken. Dort wird man höchstwahrscheinlich schon in den ersten Tagen sterben. Und wenn man doch überlebt, so ist die Zeit für den Dienst an der Front nicht begrenzt. Auch auf den Straßen von Odessa und Charkow versuchen sie, neue Opfer zu finden, die in den Fleischwolf des Krieges geschickt werden sollen. Denn natürlich gibt es immer nicht ausreichend Sklaven.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. Mai 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Gleb Prostakow ist ein russischer Wirtschaftsanalyst.

Mehr zum Thema – Die Europäer werden auf einen Krieg mit Russland vorbereitet

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Von Timofei Bordatschow

Polen und Rumänien haben zusammen 56 Millionen Einwohner – fast ein Drittel mehr als die Bürger (37 Millionen) aller anderen mittel- und osteuropäischen Länder zusammen, die nach dem Kalten Krieg EU und NATO beigetreten sind. Dieses Verhältnis bedeutet, dass die politische Entwicklung dieser beiden Länder sowohl am repräsentativsten als auch am wichtigsten für die Situation im gesamten westlichen Grenzgebiet Russlands ist.

In der internationalen Politik ist das Mobilisierungspotenzial eines Staates, auch im Zeitalter der Drohnen, der wichtigste Indikator für den Wert, den er darstellt. Deshalb sind gerade Polen und Rumänien für die Planung unserer Beziehungen zu Europa und seiner Ostflanke von Bedeutung. Die Entwicklung dieser Länder zeigt gleichzeitig, wohin sich Osteuropa entwickelt und welche Sorgen dies für die russische Außenpolitik in Zukunft bereiten kann. Bislang sieht es weniger dramatisch aus, als man aufgrund der publizistischen Einschätzungen erwarten könnte. Dennoch wird sich der dort stattfindende Kampf im großen Stil entfalten.

Die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen in beiden Ländern waren keine Sensation. Nicht einmal im Falle Rumäniens, wo der Kandidat der Systemgegner am ehesten zu gewinnen schien. Dort ist die Gesellschaft gespalten, die Nationalisten verloren, haben aber gute Chancen, ihre Position zu festigen. In Polen erhielten die nationalistischen Spitzenkandidaten mehr Stimmen als der Vertreter der "proeuropäischen" Partei Bürgerplattform: Es steht ein zweiter Wahlgang an, dessen Ergebnis spannend bleibt.

Es sieht so aus, als ob die politischen Systeme der großen osteuropäischen Länder in die Brüche gehen und alle Pläne, die ihre allmähliche Verdauung durch die Europäische Union hätten sicherstellen können, in sich zusammenfallen. Man könnte diese Wahlen sogar als das Ende der sogenannten postkommunistischen Entwicklungsphase unserer ehemaligen Verbündeten des Warschauer Blocks betrachten – sie sind in eine viel unberechenbarere Phase ihrer Geschichte eingetreten.

Ist das für Russland günstig oder gefährlich? Die Antwort hängt davon ab, wie sich die Geschehnisse auf die Beziehungen Polens und Rumäniens zu den wichtigsten Ländern Westeuropas – und auch auf Brüssel, das unter ihrer Kontrolle steht – auswirken werden.

Nach dem Sturz der kommunistischen Regierungen in den späten 1980er-Jahren gingen alle Länder Mittel- und Osteuropas einen weitgehend gleichartigen Weg. Die ehemaligen Eliten wurden überall entmachtet, und nur einige ihrer Vertreter konnten sich in den neuen Regierungen etablieren.

In all den Bereichen, die der Westen Russland nach 1991 entreißen konnte, wurden Führungspositionen von Personen mit eher durchschnittlichen Fähigkeiten und gemäßigten Ansichten besetzt, deren wichtigste Voraussetzung ein hohes Maß an Russophobie war. Allerdings nicht im Sinne des Nationalismus, denn dieses politische Credo wurde als Bedrohung für die Autoritäten der EU und ihrer führenden Staaten angesehen. Die Russophobie in den Ländern, die direkt an Russland grenzen, ist eine Sache, mit der Westeuropa leicht fertig wird. Damals unterstützten die US-Amerikaner all dies und delegierten teilweise sogar die Steuerung der Osteuropäer an Paris und Berlin.

Die Hauptaufgabe der neuen Regime bestand darin, ihre Völker ohne größere Komplikationen zur Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union zu führen–- und dann zur Teilnahme an der Eurozone, die eine starre Bindung ihrer Volkswirtschaften an die deutsche Wirtschaft garantierte. Es gab Ausnahmen von dieser Regel: Polen hatte bei den US-Amerikanern immer eine Sonderstellung und durfte daher kein wirtschaftliches Anhängsel Deutschlands werden.

Ungarn zeigte schnell sein Temperament – im Jahr 2010 kam dort eine konservative Bewegung unter der Führung von Viktor Orbán an die Macht. Wenig später kamen in der Slowakei systemfremde Kräfte an die Macht. Das Land nimmt jedoch bereits an der europäischen Einheitswährung teil und verfügt daher nicht einmal über begrenzte wirtschaftliche Souveränität. Die Balkanländer – Rumänien und Bulgarien – folgten jahrelang stillschweigend den "Führern" (aus Brüssel) und wurden erst letztes Jahr vollwertige Teilnehmer an der internen Freizügigkeit der EU. Gerade rechtzeitig, bevor die gesamte Struktur unter der Last jahrelanger ungelöster Probleme zu bröckeln begann.

Diese Probleme hängen, wie wir wissen, mit der Unfähigkeit der Machthaber der großen westeuropäischen Länder zusammen, ein Bild der Zukunft der Europäischen Union zu entwerfen, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Das bedeutet, dass es für sie in erster Linie darum geht, ihre Position als Hauptnutznießer all dessen, was in den östlichen und südlichen Randgebieten geschieht, zu erhalten. In diesem Fall erfordert selbst die Aufrechterhaltung des derzeitigen Einkommensniveaus von Frankreich oder Deutschland eine zunehmende Verarmung der übrigen großen und kleinen Länder Europas. Dies gilt umso mehr, als dies auch den politischen Zielen entspricht.

Der Hauptgrund, warum die Machthaber Deutschlands, Frankreichs oder Großbritanniens zögern, in einen direkten Konflikt mit Russland einzutreten, sind ihre eigenen Bürger, die nicht die Absicht haben, auf dem Schlachtfeld zu sterben. Trotz aller wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist der Westen weit entfernt von dem Ausmaß an Armut und Verzweiflung, das das Aufkommen von Militarismus und Faschismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts begleitete. Die Möglichkeiten, die Ukraine auszunutzen, sind nicht grenzenlos, und das Ende des Dramas ist bereits in Sicht. Das bedeutet, dass die Fortsetzung der Politik der Konfrontation mit Moskau Berlin, Paris oder London dazu zwingt, andere menschliche Ressourcen zu mobilisieren.

Eine Integration innerhalb der Europäischen Union könnte hierfür einige Möglichkeiten schaffen. In den letzten Jahrzehnten ist die Europäische Union zu einer Maschine geworden, die Ressourcen aus den ärmeren Ländern der Peripherie ins Zentrum abzieht – zum Nutzen Deutschlands, Frankreichs und einer kleinen Gruppe ihrer engsten Satelliten wie den Niederlanden, Belgien oder Österreich.

In einem solchen Szenario wären selbst relativ große Staaten wie Spanien, Italien oder auch Polen und Rumänien dazu verdammt gewesen, allmählich zu Lieferanten von Arbeitskräften und Konsumenten von Waren zu werden, die von den Deutschen und Franzosen produziert werden. Das Ergebnis wäre ihre allmähliche Verarmung und Verwandlung in eine Art unselige Ukraine oder Moldawien. Und das würde bedeuten, dass dort große Bevölkerungsmassen entstünden, die nichts mehr zu verlieren hätten – und die sich relativ leicht als "Kanonenfutter" in einem endlosen Kampf gegen Russland einsetzen lassen würden.

Deshalb ist es für uns nur günstig, wenn Polen und Rumänien sich stetig entwickeln und sogar noch reicher werden. Das Szenario ihres Niedergangs kommt nur denen entgegen, die die privilegierte Existenz einer kleinen Gruppe von Staaten und ihrer Eliten so lange wie möglich aufrechterhalten wollen. Diese Gruppe wird in Europa von zwei Ländern angeführt – Frankreich und Großbritannien, die seit Jahrhunderten Russlands Hauptgegner sind. Ihnen folgt Deutschland, das zwar wirtschaftlich profitiert, aber nicht in der Lage ist, eigenständige außenpolitische Ränke zu schmieden.

Die französischen Behörden sind sogar in der Lage, sich aktiv in den Wahlprozess in Rumänien einzumischen und zu verlangen, dass Internetplattformen die Möglichkeiten der Opposition einschränken. Gleichzeitig wird die französisch-britische Einigkeit durch den Austritt Londons aus der Europäischen Union in keiner Weise beeinträchtigt: In der wichtigsten Frage der europäischen Außenpolitik – der Einschränkung russischer Interessen, wo immer dies möglich ist – herrscht völlige Einigkeit zwischen ihnen. Deshalb drängt Paris auch auf neue Formen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Großbritannien im militärisch-politischen Bereich.

Das Haupthindernis für die Umsetzung solcher Pläne sind die revolutionären Prozesse im Zentrum der westlichen Welt: den Vereinigten Staaten. Diese Prozesse führen unweigerlich zum Ungehorsam der kleinen und mittleren Staaten gegenüber ihren "Führern" aus Westeuropa. Es ist nicht zu erwarten, dass die Regierenden Polens und Rumäniens eine russlandfreundliche Politik betreiben werden – dazu haben sie keinen Anlass. Allerdings bekommt Osteuropa heute sein eigenes Gesicht. Es könnte durchaus hässlich werden, aber das ist für Russland nicht die Hauptsache. An erster Stelle steht die Frage, inwieweit Polen und Rumänien unter der Kontrolle unserer Hauptgegner in Großbritannien, Deutschland und Frankreich stehen werden. Eine Verringerung dieser Kontrolle wird es ihnen ermöglichen, sich wirtschaftlich zu entwickeln und sogar verhältnismäßig zu florieren, während eine Erhöhung der Kontrolle sie zu "Kanonenfutter" machen wird.

Bislang sind die Ergebnisse des Widerstandes ungewiss, aber es gibt Grund zum Optimismus.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. Mai 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Timofei Bordatschow ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.

Mehr zum Thema – In der Welt beginnt ein neues Spiel der Imperien

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Von Felicitas Rabe

Am Donnerstagabend gaben die Rechtsanwälte Viktoria Dannenmaier, Dirk Sattelmaier und Markus Haintz bei einer Vortragsveranstaltung in Bochum Einblicke in die deutsche Strafjustiz. Sie berichteten über ihre Erfahrungen als Strafverteidiger an deutschen Amts- und Landgerichten und bewerteten den aktuellen Umgang mit Gesetzen und Rechtsnormen in unserem Land. Es ging vor allem um die Frage, ob die deutsche Justiz unabhängig von der Politik entscheidet. Beurteilen unsere Richter Straftaten oder beurteilen sie Personen nach ihrer politischen Gesinnung?

Ausführlich beschäftigten sich die Juristen mit der offiziell geltenden Norm der Meinungsfreiheit. Wie steht es in Deutschland mit der Meinungsfreiheit angesichts der zunehmenden Praxis einiger deutscher Politiker, mit unliebsamen Meinungen ihrer Bürger per Klagen Geld zu verdienen? Im ersten Teil berichtet die Autorin über die Inhalte des Vortrags des Kölner Strafverteidigers Dirk Sattelmaier.

Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Zensurfreiheit im Grundgesetz garantiert

Grundsätzlich gelte in Deutschland nach Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) die Meinungsfreiheit, erklärte Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier gleich zu Beginn seines Vortrags. Die Meinungsfreiheit umfasse nicht nur das Recht, seine Meinung frei zu äußern, sondern insbesondere auch das Recht, sich frei zu informieren. Dies beinhalte auch die freie Zugänglichkeit von Presseartikeln für die Bürger sowie eine grundsätzlich unzensierte Pressefreiheit: Im Gesetzestext des Artikels 5, Absatz 1 GG heißt es dazu:

• Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
• Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
• Eine Zensur findet nicht statt.

Einige allgemeine Gesetze schränkten dies ein. Straftatbestände engen die Meinungsfreiheit ein. Darunter vor allem die Beleidigung, § 185 Strafgesetzbuch (StGB), die Volksverhetzung, § 130 StGB, und die Propagandadelikte der Paragraphen 86 und 86a StGB.

Problem: Unbestimmtheit des Rechtsbegriffs der Beleidigung

Problematisch beim Beleidigungsdelikt sei für Sattelmaier, die Unbestimmtheit von Gesetzesnormen, die das Grundgesetz eigentlich verbiete. So sei der Tatbestand der Beleidigung im Gesetz zu ungenau beschrieben. Daher gebe es in letzter Zeit eine Flut von Beleidigungsklagen seitens einiger Politiker. Der Bürger könne aufgrund der Unbestimmtheit des Rechtsbegriffs "Beleidigung" nicht mehr wissen, was er unter Bezug auf die Meinungsfreiheit noch äußern dürfe. Die bloße Angabe des Begriffs der Beleidigung im Gesetz widerspräche dem im Grundgesetz vorgegebenen Bestimmtheitsgebot von Rechtsbegriffen.

Gesinnungsjustiz an deutschen Gerichten widerspricht dem Recht auf Meinungsfreiheit

Zum Thema "Wie politisch ist die deutsche Strafjustiz" gab Sattelmaier ein Beispiel aus seiner Arbeit als Strafverteidiger beim sogenannten Reichsbürgerprozess. In den Medien würden die angeklagten Reichsbürger vorab als Staatsfeinde bewertet. Da habe es geheißen: "Der Staat muss mit aller Härte gegen Staatsfeinde vorgehen."

Laut offiziellen Rechtsnormen dürfe es in Deutschland keine Gesinnungsjustiz geben. Das heißt, vor Gericht dürfe es keine Rolle spielen, welche Meinung ein Angeklagter in Bezug auf diesen Staat hat. Strafrechtlich dürften nur konkrete Taten bewertet werden, also nicht die Person und ihre Gesinnung. Diesen fundamentalen Rechtsgrundsatz könne man aber in den letzten Jahren in bestimmten Verfahren zunehmend schwinden sehen – und dabei spielten die mediale Berichterstattung und deren Gesinnungsbewertung von Angeklagten eine nicht unwesentliche Rolle.

Steigende Zahl politischer Straftaten per Meldestellen generiert

Sattelmaier gab dann einen Einblick in die offizielle Statistik politisch motivierter Straftaten. Dabei bezog er sich auf die jüngste Presseerklärung des Bundeskriminalamts (BKA) vom 20. Mai 2025. Nach den Fallzahlen des BKA aus dem Jahr 2024 sei die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr um 40,22 Prozent gestiegen und demnach auf dem höchsten Stand seit Einführung dieser Statistik im Jahr 2001. Infolgedessen teilte der neue Innenminister Alexander Dobrindt in seiner Pressemitteilung mit, es gebe einen dringenden Bedarf an einer neuen gemeinsamen "Sicherheitsoffensive" von Bund und Ländern.

Bei genauerem Hinsehen würden sich die gestiegenen Fallzahlen allerdings nur als Meldefälle und nicht als verurteilte Straftaten entpuppen. Seit einiger Zeit gebe es im Internet Meldestellen für "Hass und Hetze", bei denen man mutmaßlich politisch motivierte Straftaten anonym anzeigen könne. Zudem würden Polizeibeamte vorgefertigte Strafanzeigenformulare an Politiker schicken, die diese dann nur noch unterschreiben und zurückschicken müssten.

Unter anderem durch eine solche Fallsammlungspraxis seien dann im Jahr 2024 rund 80.000 gemeldete Straftaten im Bereich der politischen Straftaten zustande gekommen. Jede "Schwachkopf"- oder ähnliche Bezeichnung für einen Politiker werde so vermutlich zu einer Straftat in der Statistik, sofern sich jemand die Mühe mache, im Internet nach so etwas zu fischen. Für 2024 liege noch keine Auswertung vor – aber im Jahr 2023 hätten von den damals rund 60.000 gemeldeten mutmaßlich politisch motivierten Straftaten circa 57.000 gegenüber gestanden, die von den Staatsanwaltschaften als erledigt klassifiziert worden seien. In der Regel seien sie also eingestellt oder nicht weiterverfolgt worden. Tatsächlich habe es also nur rund 3000 strafrechtlich verfolgte Taten gegeben.

Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier auf der Veranstaltung "Meinung schützt vor Strafe nicht", Bochum, 22. Mai 2025Felicitas Rabe
Zweierlei Maß in der Justiz

Als Beispiel für eine Ungleichbehandlung vor deutschen Strafgerichten führte der Kölner Anwalt den Fall von Karl Lauterbach an, der des Zeigens eines verbotenen Zeichens bezichtigt wurde. Aus einem Video mit dem ehemaligen Gesundheitsminister hatte jemand ein Bild geschnitten, auf dem Lauterbach mit schräg erhobenem Arm zu sehen war. Vor Gericht wurde richtigerweise festgestellt, so Sattelmaier, dass es sich im Kontext von Lauterbachs Aussagen und Verhalten nicht um einen Hitlergruß gehandelt habe.

Zu einer Geldstrafe von 3500 Euro verurteilt wurde aber eine Frau von einem Gericht in Schweinfurt, die dieses Bild von Lauterbach dem Bild eines normalen Bürgers auf einem Plakat gegenüberstellte. Der Bürger war in ihren Augen ungerechterweise verurteilt worden, obwohl auch er die verbotene Geste gar nicht tätigen wollte. Vor Gericht wurde ihr Plakat aber so bewertet, als handele es sich dabei um unerlaubtes Zeigen von Hitlergrüßen.

Ein weiterer Beleg für zweierlei Maß sei das deutschlandweit als "Schwachkopf"-Fall bekannt gewordene Strafverfahren gegen einen Rentner in Bamberg. Gemäß § 188 StGB wurde diesem eine Politikerbeleidigung unterstellt, als er ein sogenanntes "Meme" (humoristisch, satirische Internetbotschaft) weiterleitete. In dem von ihm nicht erstellten, aber weitergeleiteten Meme wurde der damalige Wirtschaftsminister in Anlehnung an eine bekannte Shampoo-Marke als "Schwachkopf-Professional" bezeichnet. Das Gericht genehmigte den Strafverfolgungsbehörden bei dem mutmaßlichen Beleidiger eine Hausdurchsuchung und die Mitnahme von elektronischen Kommunikationsgeräten aus dessen Haushalt.

Sattelmaier zufolge, hätte der Richter bei der Genehmigung der Hausdurchsuchung genau wissen können, dass die Schwachkopf-Bezeichnung keine strafbare Handlung gewesen sei. Schließlich hätten die Belege dafür gefehlt, dass dieses "Meme" dazu geeignet gewesen sei, das Wirken von Habeck "erheblich" einzuschränken. Der Beleidigungstatbestand des § 188 StGB sei aber nur gegeben, wenn das Wirken der beleidigten Person "erheblich" eingeschränkt werde. Deshalb sei im Nachhinein die Hausdurchsuchung bei dem Rentner eigentlich als rechtswidrig zu bewerten. Stattdessen habe man aber dann bei dem Rentner weiteres Material gefunden, wodurch laut Staatsanwaltschaft der Straftatsbestand einer Volksverhetzung belegbar sei.

Würden aber umgekehrt deutsche Politiker hierzulande die Bürger beleidigen, würden solche Politiker strafrechtlich nicht wegen Beleidigung belangt. So habe die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Bürger als Fliegen, die auf einem Haufen Scheiße sitzen, bezeichnen dürfen. Im Januar 2024 sagte sie: "Je größer der Haufen Scheiße, umso mehr Fliegen sitzen drauf."

Die von Strack-Zimmermann quasi als Scheiße bezeichnete AfD-Vorsitzende Alice Weidel habe im Jahr 2024 trotz vieler öffentlicher Beleidigungen ihrer Person null Anzeigen erstattet. Unterdessen habe die in ihrer Wortwahl selbst nicht zimperliche Frau Strack-Zimmermann innerhalb eines Jahres rund 3000 Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt.

Ungleichbehandlung bei der Verwendung verbotener Symbole

Eine weitere Ungleichbehandlung stellte Sattelmaier beim Umgang mit verbotenen Symbolen fest. So sei es beispielsweise dem Magazin Spiegel erlaubt, in seiner Berichterstattung zur Warnung vor rechter Gesinnung das Hakenkreuz zu verwenden. Gleichzeitig würde normalen Bürgern, die das Symbol ebenfalls zur Warnung vor einem Rechtsruck nutzten, vor Gericht eine rechte Gesinnung unterstellt. Dies habe auch den US-amerikanischen Staatsbürger und Schriftsteller C.J. Hopkins betroffen, der in Berlin lebt. Anlässlich der Veröffentlichung seines Buches "The Rise of the New Normal Reich" (Der Aufstieg des neuen normalen Reichs) wurde er aufgrund der Umschlaggestaltung in letzter Instanz wegen des Verstoßes gegen den § 86a StGB verurteilt.

Müssten Strack-Zimmermann, Habeck und Co. selbst zu den Verhandlungen erscheinen, wäre ihr Anzeigeneifer schnell vorbei

Als Fazit seines Vortrags diagnostizierte Dirk Sattelmaier eine zunehmende Politisierung in der deutschen Strafjustiz und einen hohen Verfolgungseifer bei den deutschen Justizbehörden. Die Strattatsbestände der §§ 86a und 188 StGB seien beispielsweise in den USA überhaupt nicht justiziabel. Ein Teil der Lösung für das Problem von Beleidigungsanzeigen durch Politiker könnte seiner Meinung nach darin bestehen, dass diese zu den Gerichtsterminen persönlich erscheinen müssten. Dabei könnten sie dem Richter erklären, weswegen sie sich so beleidigt fühlten. Nach Einschätzung des Kölner Strafverteidigers würden Habeck, Strack-Zimmermann und Co dann schnell die Lust an der inflationären Anzeigenerstatterei verlieren.

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de.rt.com/inland/245787-wie-un…

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag zusätzliche Strafzölle auf Dünger und Nahrungsmittel aus Russland und Weißrussland gebilligt. Für diesen Vorschlag der EU-Kommission stimmten 411 Abgeordnete, 100 sprachen sich dagegen aus, 78 enthielten sich der Stimme. Zur Begründung hieß es, die Maßnahme solle Russland die Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine erschweren.

Die neue Regelung betrifft Dünger auf Stick- und Harnstoffbasis und sieht einen Zollsatz von 6,5 Prozent vor, zuzüglich eines Festzolls von 40 bis 45 Euro pro Tonne für den Zeitraum 2025 bis 2026. Diese Abgaben sollen bis zum Jahr 2028 auf 430 Euro pro Tonne steigen. Die EU-Staaten müssen den Plänen noch zustimmen.

Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca hat noch im Vorfeld die geplanten Zölle scharf kritisiert. Der Verband habe zwar Verständnis für die "geopolitischen Gründe", die europäische Düngemittel-Produktion könne die Einfuhren aber nicht vollständig ersetzen. Die EU importiert weiterhin große Mengen an Düngemitteln aus Russland. Allein in den ersten Monaten des laufenden Jahres sollen die EU-Staaten nach Angaben des EU-Rates bereits 2,5 Millionen Tonnen Dünger aus dem eurasischen Land importiert haben.

Die Reaktion aus Moskau hat nicht lange auf sich warten lassen. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte auf seinem Pressebriefing am Donnerstag, dass Brüssel schon wieder sich selbst geschadet habe. Die EU fahre fort, sich ins eigene Knie zu schießen.

"Als Folge wird die EU Stickstoffdünger von einer geringeren Qualität und zu höheren Preisen bekommen, weil unsere Dünger, darunter auf Stickstoffbasis, tatsächlich von höchster Qualität sind."

Peskow verwies darauf, dass die Nachfrage nach Düngemitteln in der ganzen Welt gleich groß sei. Daher werde Russland die EU-Strafzölle durch den Export auf andere Märkte kompensieren.

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Heute Morgen gegen 10 Uhr ist in Teilen Südfrankreichs die Stromversorgung ausgefallen. Rund 160.000 Haushalte im Westen der Region Alpes-Maritimes seien betroffen, wozu auch die Stadt Cannes gehört, in der heute Abend das Filmfestival mit einer Abschluss-Gala zu Ende gehen soll.

Der Stromnetzbetreiber RTE sei dabei, die Versorgung wiederherzustellen, allerdings war am Nachmittag noch nicht absehbar, wann überall das Netz wieder intakt sein würde. Im Unterschied zu dem Stromausfall von Ende April, der Spanien, Portugal und Südfrankreich erfasst hatte, liegt heute offenbar kein technischer Defekt vor. Die französischen Behörden sprechen von "böswilligen Handlungen", die zu der Unterbrechung geführt hätten. Wie die Gendarmerie mitteilte, sei ein Brand im Umspannwerk von Tanneron im Département Var womöglich absichtlich herbeigeführt worden. Am Morgen sei auch ein Mast, der merkwürdig geneigt gewesen sei, auf die Hochspannungsleitungen gestürzt. Die Polizei ermittelt, ob kriminelle Handlungen zur Zerstörung der Leitungen geführt hatten.

Das Filmfestival in Cannes ist ebenfalls von der Stromunterbrechung beeinträchtigt, jedoch nur am Rande, da es über eine eigene Stromversorgung verfügt beziehungsweise auf eine "unabhängige Stromversorgung umgestellt" habe, wie die Welt schreibt. Lediglich ein großes Multiplexkino, das zwar auch für die Vorführungen genutzt wird, aber außerhalb des Stadtzentrums liegt, musste den Betrieb unterbrechen, so die Berliner Zeitung.

Falls es sich um einen politisch motivierten Anschlag gehandelt haben sollte, kann über die Motive derzeit nur spekuliert werden. Das Festival habe in diesem Jahr zahlreiche Gegenwartsbezüge zu den Konflikten im Nahen Osten und der Ukraine hergestellt.

Die Preisverleihung der "Goldenen Palme" dürfte heute Abend in Cannes ohne technische Probleme vonstattengehen. 22 Filme bewarben sich dieses Jahr um die Auszeichnung. Gute Chancen werden den Filmen des iranischen Regisseures Jafar Panahi oder des Brasilianers Kleber Mendonça Filho eingeräumt. Die Berliner Regisseurin Mascha Schilinski habe für ihren Film "In die Sonne schauen" ebenfalls gute Kritiken bekommen. Den Vorsitz der Jury hat die französische Schauspielerin Juliette Binoche inne.

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Am Mittwoch gab das Pharmaunternehmen Moderna bekannt, es habe seinen Zulassungsantrag für einen Kombinationsimpfstoff gegen Grippe und COVID-19 zurückgezogen. In der Presseerklärung hieß es, der Konzern habe den Zulassungsantrag zurückgezogen, weil man doch erst noch die Ergebnisse einer Studie des mRNA-Impfstoffes abwarten wolle.

Laut einem Bericht der Berliner Zeitung vom Samstag sei der Antragsrückzug erwartet worden. Das Unternehmen habe bereits Anfang Mai mitgeteilt, man rechne frühestens im Jahr 2026 mit einer Zulassung des Impfstoffes, der gleichzeitig vor einer Grippe- und einer COVID-19-Erkrankung schützen solle.

Die Berliner Zeitung wertete den Antragsrückzug aber auch als Beleg für eine Zunahme der regulatorischen Kontrolle in US-Zulassungsverfahren für Impfstoffe. Nach der Neubesetzung zentraler Ämter im Gesundheitswesen – wie zum Beispiel mit Robert F. Kennedy Jr. und Jay Bhattacharya – unter der neuen US-Regierung würden die Anforderungen bei der Zulassung von Medikamenten und Impfstoffen offenbar verschärft. Als Beispiel nannte die Zeitung die potenzielle Einführung zusätzlicher klinischer Prüfverfahren.

Den Rückzug des Zulassungsantrags habe Moderna einen Tag nach Ankündigung einer neuen Prüfvorgabe durch die US-Arzneimittelbehörde FDA bekannt gegeben. Demnach würden für die weitere Zulassung von COVID-19-Auffrischungsimpfungen bei gesunden Menschen unter 65 Jahren neue klinische Studien vorgeschrieben. Mit anderen Worten: Erst nach Durchführung dieser neu angeordneten Studien könne über eine weitere Zulassung der mRNA-Impfstoffe von Moderna entschieden werden.

Während der COVID-19-Pandemie hatte das Pharmaunternehmen einen Milliardenumsatz gemacht. Doch seit einem Jahr ist der Umsatz über 38 Prozent eingebrochen. In den letzten zwölf Monaten ist der Aktienwert um 85 Prozent gesunken. In der Berliner Zeitung hieß es dazu konkret: "Während eine Moderna-Aktie im September 2021 noch bei 383,15 Euro notierte, liegt ihr Wert aktuell bei nur noch etwa 22,70 Euro." Moderna arbeite nichtsdestotrotz weiter an der Entwicklung eines neuen COVID-19-Impfstoffes und halte an der mRNA-Technologie fest.

Erst kürzlich hatte die US-Arzneimittelbehörde den Pharmaunternehmen Pfizer und Moderna eine Auflage zu ihren Corona-Impfstoffen erteilt. Wie die Berliner Zeitung am Donnerstag berichtete, fordere die US-Behörde auf den COVID-19-Impfstoffen von Pfizer und Moderna neue Warnhinweise zu Herzrisiken. Nach Angaben der FDA könne durch die Impfung mit den mRNA-Impfprodukten ein erhöhtes Risiko für Herzmuskelentzündungen (Myokarditis) und Herzbeutelentzündungen (Perikarditis) entstehen. Laut einer Studie aus dem Jahr 2024 sind davon insbesondere junge Männer betroffen.

Auf ihrer Website hatte die FDA am Mittwoch die Aufforderung zur Korrektur der Warnhinweise auf den Pfizer- und Moderna mRNA-Coronaimpfprodukten bekannt gegeben. Bislang mussten die Pharmariesen nur Warnhinweise hinsichtlich eines erhöhte Myokarditis und/oder Perikarditis-Risikos für jüngere männliche Jugendliche anbringen. Nun müssten diese Warnhinweise für alle männlichen Personen im Alter von 16 bis 25 Jahren bei beiden Impfstoffen angegeben werden. In der Begründung für die angepasste Warnung erklärte die FDA:

"Nach der Verabreichung der mRNA-COVID-19-Impfstoffe der Saison 2023/24 wurde die höchste geschätzte Inzidenz von Myokarditis und/oder Perikarditis bei männlichen Personen im Alter von 16 bis 25 Jahren festgestellt."

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Von Jewgeni Krutikow

Donald Trump wandte bei Cyril Ramaphosas Besuch die gleiche Taktik an wie zuvor bei seinem Treffen mit Wladimir Selenskij. Er unterbrach Ramaphosa, bedrängte ihn, ließ ihn seine Sätze nicht beenden und griff an einer Stelle auf multimediale Mittel zurück: Auf dem Fernsehbildschirm des Oval Office erschien ein Clip, in dem Julius Malema, der Führer der südafrikanischen linksradikalen Partei Economic Freedom Fighters (EFF), das berühmte fremdenfeindliche Lied "Tötet die Buren!" singt.

Aber Ramaphosa ist ein abgebrühter Kämpfer, er saß während der Apartheid in Einzelhaft und machte sich nicht zum Narren auf einer Provinzbühne. Ramaphosa tat künstlerisch so, als sähe und höre er das alles zum ersten Mal.

Dann schalteten sie das zweite Video ein: Von einem Hubschrauber aus aufgenommen, bilden tausend weiße Kreuze ein großes, aus dem Weltraum sichtbares Kreuz – eine Installation in der Provinz Limpopo, die den weißen Burenfarmern gewidmet ist, die seit 1993 gestorben sind. Ramaphosa starrte angestrengt auf den Bildschirm. Er fühlte sich unwohl, aber er hielt die Stellung.

Dann begann Trump, den Journalisten die auf einem Farbdrucker ausgedruckten Bescheinigungen ermordeter Buren zu präsentieren. Als Nächstes fragte er den südafrikanischen Staatschef: "Dieser Mann, der 'Tötet den weißen Mann!' gesungen und dann getanzt hat – warum haben Sie ihn nicht verhaftet?" Ramaphosa entgegnete:"Oh ja ... Wir sind absolut gegen so etwas."

Er erklärte nicht, dass der Oberste Gerichtshof in Johannesburg im Jahr 2022 entschieden hatte, dass das Singen von "Tötet die Buren!", das in den 1990er-Jahren populär wurde, nicht als Aufstachelung zu ethnischem Hass angesehen wird. Ramaphosas Verteidigungstaktik gegen Trumps Druck war anders. Der südafrikanische Staatschef versuchte, ihm zu erklären, dass Südafrika ein demokratischer Mehrparteienstaat und die südafrikanische Regierung gegen Gewalt sei. Im Rahmen der Demokratie und des allgemeinen Wahlrechts gebe es aber auch Typen wie Malema und seine EFF, denen das Singen dieses Liedes nicht verboten werden könne. Weil in dem Land Demokratie und Freiheit herrsche.

Was Trump und Elon Musk als "Völkermord an der weißen Bevölkerung" bezeichnen, ist komplizierter. Es geht nicht nur um die rein physische Tötung der Buren, sondern auch um Gesetze, die – auch während Ramaphosas Amtszeit – verabschiedet wurden, um das Land weißer Farmer zu konfiszieren, und zwar "ohne Entschädigung". Dennoch hielt Ramaphosa diesem Schlag stand und bot an, "in Ruhe darüber zu sprechen".

Ramaphosa ist das genaue Gegenteil von Selenskij, was seine menschlichen Qualitäten angeht. Er lächelt und lacht wie ein offenes Kind, er hat einen wunderbaren Sinn für Humor, der ihm Charme und unerwarteten Zuspruch verleiht.

Das funktionierte sogar gegenüber Trump, der offenbar erwartete, dass das Gespräch konfrontativ verlaufen würde, während Ramaphosa ständig scherzte, lachte und lächelte, selbst dort, wo es schwierig war, wie beim Thema "Völkermord der Weißen" und der Tötung von Bauern.

Anscheinend war diese Stimmung von der südafrikanischen Delegation mit all ihrer sowjetischen Erfahrung mit ehemaligen Untergrundkämpfern vorgeplant. Ramaphosas Pressesprecher Vincent Magwenya sagte dem südafrikanischen Fernsehsender Newzroom Afrika:

"Präsident Ramaphosa ist nicht wegen einer Fernsehshow hierher gekommen, sondern um ein ernsthaftes Gespräch mit Präsident Trump darüber zu führen, wie wir die strategischen Beziehungen zwischen Südafrika und den Vereinigten Staaten neu gestalten können."

Südafrikas reichster Mann (nach dem Nigerianer Aliko Dangote der zweitreichste Mann Afrikas), der Multimilliardär Johann Rupert, ein Weißer, ein Bure, ein enger Freund von Trump und Eigentümer von Cartier, Montblanc, Dunhill und anderen Herstellern von Luxusgütern, lenkte das Gespräch in eine konstruktive Richtung. Er erinnerte an die Idee, Musks Starlink zu nutzen, um die Infrastruktur und die Lebensqualität im ländlichen Südafrika zu verbessern.

Viele Beobachter nahmen das Auftreten weißer prominenter Golfer – der Buren Ernie Els und Retief Goosen – in der südafrikanischen Delegation mit Humor. Auf den ersten Blick schien es, als wolle Ramaphosa dem golfbegeisterten Trump demonstrieren, dass die Weißen in Südafrika nicht unterdrückt werden. Doch auch hier ging etwas schief, und der melancholische Goosen, der den Spitznamen "Eismann" trägt (er wurde im Alter von 18 Jahren vom Blitz getroffen, was seine Buren-Eltern als Zeichen Gottes ansahen, obwohl Goosen seither keine Emotionen mehr zeigt), begann zu erzählen, wie seine bäuerlichen Nachbarn leiden. Er betonte unerwartet:

"Sie brennen unsere Bauernhäuser nieder."

Die weißen Golfer waren im Oval Office aber nicht nur die Kulisse für ein Stück über "erfolgreiche Weiße in Südafrika". Golfer im Allgemeinen sollten nicht unterschätzt werden. Und diese Golfer im Besonderen sind die richtige Art von Golfern – oder besser gesagt: Ruperts Golfer.

Rupert kennt Trump seit 1996, und die beiden lernten sich zufällig beim Golf kennen. Zur selben Zeit machte Rupert Trump mit Els bekannt, der damals gerade an die Weltspitze des Golfsports kam. Sie spielten oft zu dritt – Trump, Rupert und Els.

Im März 2024, einige Monate vor der Wahl Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten, besuchten Rupert und Els dessen Anwesen in Mar-a-Lago, um den künftigen Präsidenten präventiv davon zu überzeugen, den sogenannten African Growth and Opportunity Act (AGOA), der im September dieses Jahres ausläuft, beizubehalten. Sollte der US-Kongress auf Trumps Geheiß den AGOA nicht verlängern, hätte dies die Beendigung des zollfreien Zugangs zum US-Markt für viele afrikanische Waren zur Folge, insbesondere für Zitrusfrüchte, Kakaobohnen, Nüsse und Autos. Und nicht nur Südafrika ist über diese Aussicht besorgt. Gerade Pretoria kann als Lokomotive für ganz Afrika dienen, denn Südafrika ist, bei allen Vorbehalten, der erfolgreichste Staat des Kontinents.

Vor etwa einem Monat spielte Els wieder Golf mit Trump. Rupert erzählte der Welt, dass es der Golfer Els war, der bei diesem Spiel in Mar-a-Lago Präsident Trump dazu überredete, einem Treffen mit Ramaphosa zuzustimmen. Und das, obwohl der Botschafter sowie der Militärattaché Südafrikas aus den USA ausgewiesen worden waren und Washington demonstrativ ein ganzes Flugzeug von Buren-Siedlern empfangen hatte, die von "Rassendiskriminierung" berichtet hatten. Außerdem war der "US-Staatsdiener" Musk überall in seinen sozialen Medien zu lesen gewesen, in denen er methodisch sein historisches Heimatland wegen Fehlverhaltens schlechtgeredet hatte.

Golf ist also ein genauso starker Sport wie Eishockey. Oder mancherorts sogar stärker.

Allerdings gibt es Probleme mit Musks Starlink. Denn in Südafrika gibt es ein Gesetz zur "wirtschaftlichen Identität", nach dem in allen Unternehmen, unabhängig von ihrem Tätigkeitsbereich und der Herkunft des Kapitals, 30 Prozent der Vermögenswerte der einheimischen Bevölkerung, den sogenannten "nicht-weißen Investoren", gehören müssen. Selbst Giganten wie der Diamantenproduzent De Beers sind gezwungen, sich daran zu halten. Sie gründen Briefkastenfirmen für Schwarze und stellen ein Drittel schwarze Mitarbeiter in ihren Büros ein, und zwar nicht als Reinigungspersonal.

Aber auch die Buren betrachten sich als die Ureinwohner Südafrikas. "Dit ons is Suid Afrika!" (Wir sind Südafrika!) ist heute der wichtigste Slogan der weißen politischen Bewegung in Südafrika, weshalb die Buren diese Art von Gesetzen als rassistisch bezeichnen. Außerdem gefällt Musk an dieser Geschichte überhaupt nichts, denn die Gesetze über wirtschaftliche Präferenzen in Südafrika sind nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Rassengleichheit fragwürdig, sondern auch wirtschaftlich unwirksam. Für Musk ähneln sie den alten Quoten in den USA für LGBT-Beschäftigte und andere Minderheiten, die verhindern, dass talentierte und besser beschäftigungsfähige Menschen befördert werden.

Darüber hinaus florierte die rassistisch motivierte Korruption in der Amtszeit des vorherigen Präsidenten Jacob Zuma, wobei indischstämmige Geschäftsleute eine besondere Rolle spielten, da Inder nach den lokalen Rassengesetzen nicht als Weiße gelten. Sie gelten als "farbig" und haben daher ebenfalls Anspruch auf eine 30-prozentige Quote. Musk will hingegen Korruption bekämpfen und die Effizienz von Unternehmen steigern.

Allerdings war es vernünftig von Ramaphosa, auf die Hilfe Ruperts und seiner Golfer zu setzen. Ramaphosa betonte vor südafrikanischen Journalisten in den USA:

"Die Handelsbeziehungen sind das Wichtigste, deshalb sind wir hier. Wir wollen ein wirklich gutes Handelsabkommen mit den USA abschließen."

Als die ganze Show mit einem Unentschieden endete, ging es dann um die eigentliche Sache.

Trump hat sich für die Rückkehr Russlands in die G8 ausgesprochen, aber bisher nichts dazu verlauten lassen, ob er im November zum G20-Gipfel nach Johannesburg kommen wird, obwohl Ramaphosa noch "hoffnungsvoll" bleibe. US-Außenminister Marco Rubio versicherte seinerseits, die USA seien nicht mit dem Gipfel an sich unzufrieden, sondern mit dessen Agenda, an der Washington "nicht interessiert" sei.

Zum Thema Ukraine zitierte er den südafrikanische Präsidenten Nelson Mandela mit den Worten, dass alle Konflikte auf diplomatischem Wege gelöst werden sollten – woraufhin Trump seinen Gegenüber bezüglich Selenskijs Besuch in Südafrika fragte:

"Was zur Hölle hat er denn in Südafrika gemacht?"

Ramaphosa antwortete mit einem weiteren ansteckenden Lachen.

Ramaphosa ist bestrebt, Südafrika in die größere politische Arena einzubinden, auch durch die Teilnahme am Verhandlungsprozess über die Ukraine. Für Südafrika war sein Besuch in Washington nicht nur ein Versuch, die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA wiederherzustellen und neu zu gestalten, sondern auch, sich als weitere Quelle diplomatischer Bemühungen zu behaupten. Einigen Elementen der Selbstdarstellung zum Trotz war er erfolgreich.

Für Russland ist dies ein sehr positives Zeichen, denn Südafrika ist nicht nur unser traditioneller Partner und Verbündeter, sondern auch ein weiterer unabhängiger Machtfaktor, den auch ein für Trump typischer Druck nicht brechen konnte.

Die Tatsache, dass sich in Trumps Umfeld viele einflussreiche Personen südafrikanischer und vor allem burischer Herkunft befinden, verleiht dem Ganzen noch mehr Bedeutung. Und während Musk als typischer Einwanderer mit einer langen Geschichte seinem historischen Heimatland gegenüber äußerst kritisch eingestellt ist, ist Rupert eher das Gegenteil. Und das ist ein ziemlich starker Einflusskanal. Ganz zu schweigen davon, wie buchstäblich an einem Tag die globale Rolle des Golfsports gewachsen ist.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 22. Mai 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.

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Die baden-württembergischen Grünen-Mitglieder kürten mir einem mehr als eindeutigen Ergebnis ihren Wunschkandidaten für die kommenden Landtagswahlen 2026. Ex-Minister Cem Özdemir erhielt demnach laut Medienberichten 97 Prozent der Delegiertenstimmen auf dem Parteitag in Heidenheim. Der flexible Politiker hatte bereits im Vorjahr medial angekündigt, dass der nächste Karriereschritt in seinem Heimatbundesland erfolgen wird.

Als einer von zwei Bundesvorsitzenden in den Jahren 2008 bis 2018 oder gescheiterter Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2017 (mit Katrin Göring-Eckardt) ist Özdemir seit Jahrzehnten ein prominentes Gesicht seiner Partei Bündnis 90/Die Grünen. Von Dezember 2021 bis Mai 2025 war er Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Nach dem Scheitern der Ampel wurde Özdemir dann ins Ministerium für Bildung und Forschung weggelobt, wo er bis zum Ende der Restregierung als Minister fungierte.

Bereits im Oktober des Vorjahres hatte der 58-Jährige in einem öffentlichen vierseitigen Brief seinen nächsten Karriereschritt angekündigt (RT DE berichtete). So hatte er wörtlich den "lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern" Baden-Württembergs als anbiedernde Bewerbungsmitteilung erklärt:

"Mein Name ist Cem Özdemir. Ich bin in Bad Urach, am Fuße der Schwäbischen Alb, geboren und aufgewachsen. Unser Land hat meine Werte, meine Überzeugungen und meine Sicht aufs Leben geprägt. Es hat mir Chancen eröffnet, mich gefordert und geerdet. In einer Zeit, in der sich vieles verändert, tut es gut zu wissen: Hier sind meine Wurzeln, hier bin ich daheim. Das empfinde ich als großes Glück."

Der SWR titelte am 25. Oktober 2024 ergänzend:

"Nachfolge von Ministerpräsident Kretschmann – Özdemir will Spitzenkandidat der BW-Grünen bei der Landtagswahl 2026 werden."

Nach seiner heutigen Nominierung erklärt das ZDF zum Ziel Özdemirs:

"Özdemir soll den Grünen nach 15 Jahren Amtszeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg die Macht sichern und zum zweiten grünen Ministerpräsidenten der Bundesrepublik werden."

Der aktuelle Ministerpräsident Winfried Kretschmann reagierte auf die Nominierung laut Medien auf dem Parteitag mit dem Ausruf:

"Cem, ich freue mich einfach, dass du mein Nachfolger werden willst. Du bist aus Ministerpräsidentenholz geschnitzt. Wir sind die führende politische Kraft im Land, genau das wollen wir auch bleiben."

Der Spiegel berichtet von der Veranstaltung:

"Özdemir ist der Star des Parteitags. Souveräner Auftritt, rhetorischer Hochreck, das kann der 59-jährige frühere Grünen-Chef. Eine Stunde lang redet er in Heidelberg, schlägt einen großen Bogen von Russlands Präsident Putin, der das freie Leben bedrohe, über Klimaschutz bis zur wichtigen Aufgabe 'für sichere öffentliche Räume' in Deutschland zu sorgen."

Einer aktuellen SWR-Umfrage zufolge wünschen sich 39 Prozent der Befragten Özdemir als Ministerpräsidenten. Seinen CDU-Konkurrenten Manuel Hagel "wünschen sich mit 18 Prozent nicht einmal halb so viele Befragte". Die potenzielle Zustimmung der Bürger zum AfD-Kandidaten Markus Frohnmaier wurde demnach nicht erfragt.

Die Partei liegt laut aktuellen Umfragen seit Monaten deutlich hinter der CDU. In der jüngsten Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung landeten die Grünen bei 22 Prozent, die CDU kam auf 31 Prozent, die AfD erhielt 19 Prozent. Andere Umfrageinstitute sehen regelmäßig die AfD auf Platz 2.

Die nächsten Landtagswahlen in Kretschmanns "Musterländle" finden am 8. März 2026 statt.

Mehr zum Thema – Habeck darf weiterhin "Vollidiot" genannt werden – Freispruch nach Anklage zu X-Beitrag

de.rt.com/inland/245853-baden-…

Russlands Friedensvorschlag wird "Bedingungen für eine dauerhafte und umfassende Lösung" des Ukraine-Konflikts enthalten, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Freitag vor Journalisten. Moskau arbeite "aktiv" an einem Dokument, das den Vereinbarungen der Istanbuler Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern von letzter Woche entspreche.

Die Ausarbeitung und Vorlage von Friedensvorschlägen war eines der zwei wichtigsten Resultate, die Moskau und Kiew während des Treffens in Istanbul erzielten. Dort fanden die ersten direkten Verhandlungen zwischen den beiden Kriegsparteien seit 2022 statt, als die Ukraine den Verhandlungstisch einseitig verließ. Das zweite dort erreichte Resultat besteht in einem umfangreichen Gefangenenaustausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen beider Seiten, der am Freitag begann. Der Austausch soll nach den Vorstellungen Moskaus und Kiews am Wochenende fortgesetzt werden.

Lawrow zufolge beinhalte der russische Friedensvorschlag "die Bedingungen für das Erreichen eines nachhaltigen, dauerhaften und umfassenden Abkommens über die [Friedens-]Lösung". Der Minister erläuterte: "Sobald der Gefangenenaustausch abgeschlossen ist, werden wir bereit sein, der ukrainischen Seite diesen Dokumententwurf zu übergeben." Der Vorschlag werde "derzeit fertiggestellt".

Am Montag erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, er habe sich mit US-Präsident Donald Trump auf den nächsten Schritt zur Lösung des Ukraine-Konflikts geeinigt: Ein Memorandum, in dem die Grundsätze und der Zeitplan für eine Friedensregelung dargelegt werden. Der amerikanische Staatschef bemüht sich seit seinem Amtsantritt im Januar um eine Lösung des Ukraine-Konflikts und hat Moskau und Kiew kürzlich zu direkten Gesprächen gedrängt.

In Istanbul vereinbarten die russische und die ukrainische Delegation, die Kontakte wieder aufzunehmen, sobald beide Seiten einen Entwurf für ein Friedensabkommen vorlegen. Auf einer Konferenz in Moskau sagte Lawrow am Freitag, der Zeitrahmen für das nächste Treffen zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation stehe "noch nicht fest".

Nach Medienberichten über die Gespräche soll Kiew seine Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand nochmals bekräftigt haben, was die russische Seite ablehnte. Moskau befürchtet, dass die Ukraine eine Feuerpause zur Aufrüstung und Umgruppierung ihrer Streitkräfte ausnutzen könnte. Deshalb ziehe Russland eine dauerhafte Lösung, die sich mit den Ursachen des Konflikts befasst, einem vorübergehenden Waffenstillstand vor.

Mehr zum Thema ‒ Das psychologische Spiel zwischen Moskau und Washington geht weiter

de.rt.com/russland/245844-zeit…

Von Anton Gentzen

Sie ist ein unerklärliches Mysterium: Die sture Weigerung deutscher und sonstiger westlicher Intellektueller (ob mit, ob ohne Anführungszeichen), Offensichtliches zu begreifen.

Aus der Geschichte ist eine solch totale Denk- und Erkenntnisverweigerung, wie wir sie in der Ukraine-Krise seit nun 12 Jahren erleben, eher unbekannt. Gewiss, es gab düstere Zeiten, aber selbst da fanden sich in jeder Lage und jeder Nation Intellektuelle, die das Geschehende in seinem Wesen erfassten und auf den Punkt brachten. Und sei es auch nur aus dem Exil.

Wo sind heute die Intellektuellen, die keine Propagandafloskeln sprechen und nicht stumpf die Narrative des gleichgeschalteten Mainstreams nachbeten? Die zu den Ursachen des aktuellen russisch-ukrainischen, russisch-europäischen Konflikts vordringen?

Der Glaube eines Wissenschaftlers

Es gab viele Erlebnisse in den letzten Jahren, nach denen es mir in den Fingern juckte, diese oder ähnliche Zeilen zu schreiben. Da war beispielsweise vor kurzem ein US-amerikanischer Professor, ein gewisser Matt Duss, der in einem Rededuell gegen Jeffrey Sachs antrat. Als es darum ging, dass die Ukraine und Russland im März 2022 einem Friedensschluss nahe waren, stritt Duss dies mit dem "Argument" ab, er "glaube" nicht daran, dass Putin so kurz nach dem "Überfall" seine Truppen wieder aus der Ukraine abgezogen hätte – Zeitstempel 23:40 in diesem Video.

Nun behandelt von allen Wissenschaften nur die Theologie den Glauben, und Theologe war der Mann nicht, sondern "Nahostexperte". Alle anderen Wissenschaften gleichen ihre Hypothesen mit Beobachtungen und Erkenntnissen aus der physischen Welt ab. Weiß Herr Professor nicht, dass Putin in der realen Welt genau das, woran er nicht glaubt, getan hat? Nämlich, dass er "seine Truppen" Ende März 2022 – und damit kurze Zeit nach dem "Überfall" – aus drei ukrainischen Gebieten (Kiew, Sumy, Tschernigow) abzog. Als "Geste guten Willens" im Vorgriff auf ein Friedensabkommen.

Dabei handelt es sich um eine Tatsache, die nicht nur von russischen Sendern berichtet wurde, sondern sogar in der englischsprachigen Wikipedia festgehalten ist. Also kaum anzunehmen, dass sie Herrn Professor entgangen sein kann. Offensichtlich hat es einen anderen Grund, dass er sich so leicht widerlegbar in die Nesseln setzte.

Es ist ein altes und aus vielen Zusammenhängen bekanntes psychologisches Phänomen: Wenn eine Tatsache der vorgefassten Überzeugung oder dem gehuldigten Glauben so eklatant widerspricht, dass sie die Überzeugung oder den Glauben ins Wanken bringen könnte, dann verdrängt sie das Gehirn nach Kräften aus dem Bewusstsein, egal wie allgemein bekannt und evident die Tatsache ist.

Leichter funktioniert es freilich, wenn man die den vorgefassten Glaubenssätzen widersprechenden Tatsachen auch noch irgendwie entwerten kann. Am besten tötet man den Boten, wie es derzeit Millionen tun, indem sie erst alle Informationen aus russischen Kanälen nach dem Motto "Der Russe lügt immer" zur "russischen Propaganda" (Propaganda kann übrigens auch wahr sein, aber das kann man dem durchschnittlichen Deutschen aktuell gar nicht erklären) und dann im zweiten Schritt schlichtweg alle nicht ins Narrativ passenden Informationen zur selbigen "russischen Propaganda" erklärten. Kommt die Information nicht aus russischen Kanälen, wird sie trotzdem entwertet: "Er plappert die Kreml-Narrative nach", heißt es in diesem Fall. Kriterium der Wahrheit sollte die Lebenswirklichkeit sein, nicht die Nationalität des Boten, aber Hauptsache, die eigene Seelenruhe und der eigene Glaube bleiben intakt.

Lanz und Precht – Ein sportlich-erotisches Schauspiel in zwei Akten

Neulich stieß ich auf eine andere Art von Denkblockade. Zwei Intellektuelle (ja, Deutschland, das sind deine Intellektuellen, "andere habe ich nicht für euch", wie Stalin sagen würde) versuchten da in mehreren Anläufen, den Ukraine-Konflikt zu lösen. Dabei machten sie jedes Mal genau einen halben Schritt vor Erkenntnis der Wahrheit kehrt. Es war fast schon amüsant zu beobachten, in welchem Tempo zwei gestandene Mannsbilder vor dem Begreifen wegrannten: So wie ein Arachnophobiker aus dem Bad stürmt, wenn darin eine Spinne auftaucht. Oder ist es Angst vor dem Blick in den Spiegel?

Die Rede ist, der Leser ahnt es bereits, von Markus Lanz und Richard David Precht (wenn der Mann auf zwei Vornamen Wert legt, soll er sie haben). Über deren gemeinsamen Podcast stolpere ich ab und zu auf YouTube. Meistens bereue ich die sinnlos verschwendete Zeit und die gemeuchelten Nervenzellen. Dieses Mal komme ich mir als Zuschauer in einem Wettbewerb tolpatschiger Stabhochspringer vor: Der Athlet nimmt Anlauf, er rennt auf das Hindernis zu, das Publikum feuert ihn an, er beschleunigt, das Publikum wird frenetisch... Der Athlet rammt kurz vor dem Hindernis den Stab in den Boden und... und springt nicht.

Schalten wir doch bei Minute 10:30 in die Übertragung. Lanz und Precht hatten sich gerade mit Geplänkel über das Rasenmähen aufgewärmt, nun kommt die Rede auf das Ultimatum von Merz, Macron und Starmer. Precht nimmt Anlauf:

"So geht es ja auch nicht. Der [Putin] wird ja sofort sagen: 'Ich lasse mich nicht erpressen'. So. Macht mal einen Grundkurs zum Thema Diplomatie!"

Precht rennt:

"Also erstmal die gute Nachricht. Ich gehörte zu denjenigen, die im Sommer 2022 in der Zeit einen Aufruf zu Friedensverhandlungen unterzeichnet haben und gesagt haben, dieser Konflikt kann nur diplomatisch gelöst werden. Darauf gab es dann sehr viel Häme und sehr viel Kritik, die da in die Richtung ging, (a) mit Putin kann man nicht verhandeln, aus moralischen Gründen, und (b) der will auch gar nicht verhandeln. Dass wir jetzt einen neuen Bundeskanzler haben, der gesagt hat, wir müssen sofort in Verhandlungen treten [...], das ist die gute Nachricht."

Keine Ahnung, wo ausgerechnet Ultimaten-Fritz das gesagt haben soll, aber sei es drum. Schönheitsfehler des Athleten, wie auch seine Vergesslichkeit. Als es für die Ukrainer gerade etwas besser zu laufen schien, revidierte Precht seine Unterschrift wieder.

Precht beschleunigt:

"Wunderbar, dass das funktioniert. Und wir sehen ja auch, die Russen hören ja auch zu. Und es gibt die eine oder andere Aussicht, jetzt mal ins Gespräch zu kommen."

Precht rammt den Stab in den Boden:

"Das Schlechte ist, wenn man Friedensverhandlungen machen will, dann haben sowohl auf der einen Seite jetzt gerade die vier genannten, also Merz und Co., wie vorher Donald Trump, eindrucksvoll gezeigt, wie es nicht geht. Ich frage mich, was ist das für ein Spitzenpersonal, das nie in seinem Leben gelernt hat, wie man vernünftig verhandelt."

Das Publikum hält den Atem an und...

... und sieht, wie Precht den Stab wegwirft und gemütlich zurück zum Start wackelt:

"Also bei Trump war es ja so, der hat hier Nikolaus gespielt, hat den Sack aufgemacht und hat Putin gesagt: 'Was willst du alles haben? Du willst die Ostgebiete der Ukraine haben? Ja, ja, die kannst du haben. Du willst keinen NATO-Beitritt haben? Ja, das kannst du haben. Alles, was der andere will, kriegt er, und dann braucht man auch nicht lange verhandeln."

In Russland sagt man dazu auch: "Er begann den Trinkspruch mit 'Lang lebe!' und beendete ihn mit 'Ruhe in Frieden!'" Für eine Minute schien es, als hätte Precht begriffen, dass der Frieden bislang an der Verweigerungshaltung und zuletzt an der Stümperhaftigkeit des westlichen Spitzenpersonals scheiterte. Er will die Stümper bereits auf die Diplomatenschule schicken, erschrickt aber vor dem eigenen Mut und macht nur Trump und nur das Einzige zum Vorwurf, was dieser richtig gemacht hat: die wahren Ursachen des Kriegs aus dem Weg zu räumen. Lanz brachte gar noch die Krim ins Gespräch, über die es nun wahrlich keine Verhandlungen mehr geben wird.

Dabei weiß Precht bestens, was es noch zu verhandeln gibt:

"Putin sagt ja jedes Mal, ich rede mit euch über Frieden, aber lasst uns mal darüber reden, wie soll denn eigentlich nach Beendigung des Krieges die europäische Friedensordnung aussehen?"

Mit diesem Satz hätte der Sprung im ersten Anlauf gelingen können... Schade.

Precht nimmt neuen Anlauf:

"Russland hat eine Riesenangst davor, dass der Krieg zu Ende geht, und das Nächste, was dann passiert, ist, dass der Westen die Ukraine bis an die Zähne aufrüstet und die Ukrainer sich ihre im Krieg geklauten Gebiete wiederholen wollen."

Aha, also versteht er, was einem dauerhaften Frieden im Weg steht. Sehen wir ihm gar das "geklaut" nach, zweiter Schönheitsfehler. Russlands Angebot, über eine für alle Seiten befriedigende europäische Sicherheitsordnung zu reden, wurde im Dezember 2021 von USA, NATO und den Europäern brüsk zurückgewiesen, als nur die russische Krim "geklaut" war. Russland habe nicht darüber mitzuentscheiden, was an seinen Grenzen geschieht, hieß es damals.

Precht beschleunigt:

"Und umgekehrt haben die Ukrainer eine Riesenangst davor, dass Putin [...] die nächste Gelegenheit nach ordentlicher Aufrüstung nutzt, um sich mehr zu holen. Auf diese beiden Ängste, auf diese beiden Bedrohungsszenarien, dafür muss eine Lösung gefunden werden."

Ob er jetzt gesprungen wäre, bleibt für immer sein Geheimnis, denn nun wirft sich Lanz ihm vor die Füße:

"Der Erpresser sitzt immer in Moskau. Wir sagen: Wir stellen ein Ultimatum, wir wollen, dass es aufhört, wir drohen dir für den Fall, dass du es nicht endlich beendest [...]. Das finde ich erstmal eine richtige Ansage. [...] Das hat etwas mit den Russen gemacht, damit haben sie nicht gerechnet [...] und die haben den ganzen Tag gebraucht, Samstag bis Sonntagmorgen um drei oder um zwei, bis sie dann klar hatten, was ihre Position ist. Diese Art von Erpressung, wie du es nennst, hat auf jeden Fall funktioniert."

Markus, der Kreml-Insider ... Und wir dachten alle, dass Putin den ganzen Tag damit beschäftigt war, sich mit den ausländischen Gästen zu treffen, die zum Achtzigjährigen angereist waren. Von Putins gesamtem Tagesablauf an jenem 10. Mai 2025 sind maximal zwei Stunden nicht dokumentiert und von Fernsehkameras erfasst, aber Markus weiß es halt immer besser.

Precht versucht noch, über den sich im Sand wälzenden ("Na ja, na ja...") Körper von Lanz zu springen:

"Aber es hätte doch auch ohne die überfällige Ansage funktioniert. Also die Russen haben das Problem: Sie dürfen sich nicht erpressen lassen, weil sie dann vor der Weltöffentlichkeit und vor allem vor der eigenen Bevölkerung lächerlich dastehen. Und auf der anderen Seite wollen sie signalisieren, dass sie an einem Friedensprozess interessiert sind. Dafür hättest du die Erpressung nicht machen müssen, du hättest genauso gut sagen können: 'Wir machen ein Treffen in Istanbul und lasst uns das endlich begradigen'. Hätte genau dasselbe Ergebnis gehabt."

Lanz greift mit einer Hand einen Fuß von Precht und holt sich mit der anderen einen auf Merz runter:

"Das mag sein, ich find aber trotzdem, dem einen Nachdruck zu verleihen, erstmal prinzipiell gut, eine neue Entschlossenheit [...] Ich fand's super, dass er [Merz] direkt... Ich mein, überleg mal, wie lange Olaf Scholz gebraucht hat, bis er das erste Mal überhaupt in die Ukraine gefahren ist."

Zwei Monate und sechs Tage. Und da lief der Krieg "nur", seit acht Jahren bereits, im russischsprachigen Donbass. Precht aber kommt ins Straucheln und stürzt:

"Da bin ich auf deiner Seite, das habe ich aber auch gesagt."

In dem sportlich-erotischen Gewälze, das nun folgt, bleibt der einzig wichtige Punkt um das Ultimatum von Merz und Co. unausgesprochen. Er, der Punkt, läuft um die sich Wälzenden herum, winkt, ruft ihnen ins Ohr: "Hier, hier bin ich doch!" Die Athleten des Geistes sind aber mit dem Austausch verbaler Zärtlichkeiten zu beschäftigt, um auf ihn zu kommen.

Was wollten "die Europäer" mit ihrem Ultimatum denn erreichen? Eine dreißigtägige Waffenruhe. Mit der durchsichtigen Absicht, Merkels und des "Normandie-Formats" Minsker Betrügereien zu wiederholen und die dem Zusammenbruch nahe ukrainische Armee zu stabilisieren, aufzurüsten und erneut in den Ring zu werfen. Was wollte Russland die ganze Zeit, und zwar schon seit dem Abbruch der Istanbuler Friedensverhandlungen durch Kiew im April 2022? Deren Wiederaufnahme. Direkte Verhandlungen mit Kiew und dies ohne Vorbedingungen – also auch ohne die Vorbedingung einer Waffenruhe. Wer hat im Ergebnis bekommen, was er forderte?

Übrigens, wer saß in Istanbul nicht mit am Verhandlungstisch und wird wohl auch weiterhin nur von außen zusehen? Richtig, die Europäer. Precht hat aber den Stab bereits gebrochen:

"Ich finde es wahnsinnig gut, dass nun Bewegung reinkommt und dass Europa dabei eine Rolle spielt. Jetzt, wo die Amerikaner weggefallen sind und Trump sich wie ein Hampelmann benommen hat in dem Versuch, da Frieden zu stiften, ist es natürlich großartig, dass die Europäer da die Initiative ergreifen und sagen: 'Wir machen das.' Ich hätte das gerne von Anfang an gewollt. Und ich finde es gut, dass mit Merz möglich ist, was mit Scholz nicht möglich war."

Ultimaten-Friedrich hat in der Kabine bereits den Oberkörper frei gemacht. An dieser Stelle wird der Wettbewerb für einen Tag unterbrochen, die Fortsetzung ist für Sonntag angekündigt.

Im Studio befragt derweil ein Moderator die führende Expertin am Stockholmer Institut für Bunte Strümpfe:

"Was sagen Sie zum letzten Satz von Richard David?"

"Zwei mal drei macht vier,
Widdewiddewitt und drei macht neune,
Ich mach mir die Welt,
Widdewidde wie sie mir gefällt ..."

Mehr zum Thema ‒ Geisterfahrer Habeck versteht immer noch nicht, warum in der Ukraine Krieg ist

de.rt.com/meinung/245508-wie-l…

Eine Einigung über den Konflikt in der Ukraine könnte in irgendeiner Form im zweiten Quartal 2025 zustande kommen, so die Analysten der Investmentbank JPMorgan Chase. Diese Schlussfolgerung ist in ihrem ersten geopolitischen Bericht enthalten.

Den Analysten zufolge ist der Konflikt bereits in sein Endstadium eingetreten, und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wird höchstwahrscheinlich schon in diesem Jahr gezwungen sein, einer Verhandlungslösung zuzustimmen. Die Vereinbarung wird die Feindseligkeiten einfrieren, aber nicht zu einem umfassenden Frieden führen, so die Autoren des Berichts.

Die Dauerhaftigkeit der Vereinbarungen wird ihrer Ansicht nach von mehreren Faktoren abhängen, darunter:

• Russlands Zufriedenheit mit den Zugeständnissen der Ukraine und des Westens;
• ausreichende Sicherheitsgarantien für Kiew.

Nach Ansicht der Analysten werden sich die Ereignisse in der Zukunft gemäß einem von vier Szenarien entwickeln.

• Die Autoren des Berichts halten die "georgische" Option für die wahrscheinlichste (50 Prozent). Dies bedeutet, dass Kiew keine zuverlässigen Sicherheitsgarantien erhält. Die Instabilität im Lande wird konstant bleiben, die Wirtschaft wird nur langsam wachsen und sich nicht im erforderlichen Tempo erholen. Die Abwesenheit ausländischer Truppen, die Schwächung der Unterstützung im Laufe der Zeit sowie die Unterbrechung der Aussicht auf eine EU- und NATO-Mitgliedschaft werden dazu führen, dass die Ukraine "allmählich in den Einflussbereich Russlands zurückkehrt", heißt es in dem Bericht. Eine solche Option wurde von Analysten als "nicht gut" bewertet.

• Das "israelische" Szenario ist mit einer Wahrscheinlichkeit von 20 Prozent möglich. Es geht davon aus, dass Kiew von seinen ausländischen Partnern eine starke und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung erhält, auch wenn es keine nennenswerten ausländischen Kontingente geben wird. Die Ukraine wird erhebliche Möglichkeiten haben, ihre Verteidigungskapazitäten zu stärken, ihre Armee zu modernisieren und ihre eigenen "Abschreckungsmittel" zu erwerben. Die Experten von JPMorgan Chase halten dieses Szenario für "nicht schlecht".
• Analysten zufolge ist die "beste" Option, die nur zu 15 Prozent wahrscheinlich ist, das "südkoreanische" Szenario. In diesem Szenario wird die Ukraine kein NATO-Mitglied, und ihr Territorium kehrt nicht zu seinen früheren Grenzen zurück. Wenn jedoch schließlich europäische Sicherheitskräfte im Land stationiert werden und dies durch Sicherheitsgarantien der USA in Form von Hilfe und nachrichtendienstlicher Unterstützung unterstützt wird, wird das unter der Kontrolle Kiews verbleibende Territorium "einen viel stabileren, wohlhabenderen und demokratischeren Weg einschlagen". Gleichzeitig würde die Verwendung russischer Vermögenswerte im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar durch den Westen "einen guten Start für die Erholung der Ukraine darstellen", so JPMorgan Chase. Moskau betrachtet jede Aktion mit seinen Vermögenswerten als Diebstahl und verspricht, seine Interessen vor Gericht zu verteidigen.
• Die Analysten der Bank betrachten das "Worst-Case-Szenario" (15 Prozent) als das "weißrussische" Szenario. Wenn die USA ihre Unterstützung für die Ukraine zurückzöge und die EU nicht in die Situation eingriffe, würde Russland das Land (die Ukraine) in einen Vasallenstaat Moskaus verwandeln, heißt es im Bericht. Weiter wird ausgeführt:

"In diesem Szenario würde Russland effektiv den Krieg gewinnen, den Westen spalten und die Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden ist, unwiderruflich umstürzen."

Russland lehnt den Beitritt der Ukraine zur NATO ab, hat aber keine Einwände gegen die Mitgliedschaft Kiews in der Europäischen Union, da diese kein Militärblock ist. Moskau wird die Stationierung von NATO-Militärkräften in der Ukraine nicht akzeptieren, betonte das russische Außenministerium und wies darauf hin, dass die Idee, ein friedenserhaltendes Kontingent einzuführen, als ein Schritt in Richtung Eskalation des Konflikts gesehen wird.

Moskau ist bestrebt, die Ursachen des Konflikts in der Ukraine zu beseitigen, so der russische Präsident Wladimir Putin. Man spricht über die Osterweiterung der NATO und den "strategischen Kurs" Kiews nach 2014, Dinge, die mit Russland und der russischen Sprache zu tun haben, aus verschiedenen Lebensbereichen zu entfernen, erklärte Außenminister Sergei Lawrow.

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de.rt.com/international/245850…

Das US-Unternehmen Meta des Multimilliardärs Mark Zuckerberg plant, die firmeninterne KI ab der kommenden Woche mit öffentlichen Facebook- und Instagram-Daten europäischer Nutzer zu füttern und "zu trainieren". Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ging dagegen rechtlich vor und hat beim Oberlandesgericht Köln eine einstweilige Verfügung beantragt. Das OLG erklärte dazu am Freitag, die Bedenken der Verbraucherzentrale seien "unbegründet", und wies die Klage ab. Die Nutzung der Daten durch KI "sei gerechtfertigt, auch unter der vorliegenden Datenverarbeitung".

Das Oberlandesgericht Köln entschied in einem Eilverfahren, dass Meta Nutzerbeiträge auf Facebook und Instagram für das Training seiner KI-Software Meta AI verwendet werden dürfen (Az. 15 UKl 2/25). Das Unternehmen will laut Ankündigung damit am 27. Mai 2025 beginnen. Die Klage hiergegen erfolgte durch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Zu den Hintergründen heißt es vonseiten der Verbraucherschützer (Markierungen wie im Artikel):

"Seit einigen Wochen sehen auch Nutzer:innen in der EU einen kleinen blauen Kreis, wenn sie den Messenger von Facebook, die Nachrichtenfunktion von Instagram oder WhatsApp öffnen. Dahinter verbirgt sich ein intelligenter Chatbot des Konzerns Meta, der Stand jetzt Fragen beantwortet und künftig auch Hilfestellung bei der Bildbearbeitung oder Vorschläge für neue Posts machen kann. Er lässt sich nicht abschalten – Sie können ihn lediglich ignorieren. Damit die dahinterstehende KI für europäische Nutzer:innen verbessert werden kann, möchte Meta alle jemals in seinen Diensten wie Facebook und Instagram veröffentlichten Inhalte von Menschen über 18 Jahren nutzen. Das können sehr viele Nachrichten, Fotos, Beiträge, Kommentare etc. sein. Das Problem dabei: Sind diese Daten einmal für KI-Training verwendet worden, lassen sie sich nicht mehr zurückholen oder löschen."

Bei WhatsApp gibt es demgegenüber keine Widerspruchsmöglichkeit, da auf dieser Anwendungsplattform demnach "keine öffentlichen Daten existieren, die für das KI-Training verwendet werden sollen". In der Pressemitteilung des OLG Köln heißt es zur Begründung der aktiven Unterstützung des US-Unternehmens:

"Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat heute (23.05.2025) in einem Eilverfahren einen Antrag der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen den Mutterkonzern von 'Facebook' und 'Instagram' abgelehnt, mit dem eine Verarbeitung öffentlich gestellter Nutzerdaten ab der kommenden Woche verhindert werden sollte. … Nach vorläufiger und summarischer Prüfung im Rahmen des am 12.05.2025 eingeleiteten Eilverfahrens liegt weder ein Verstoß von Meta gegen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGV) noch gegen den Digital Markets Act (DMA) vor."

Das Unternehmen verfolge mit der beabsichtigten Verwendung von privaten Nutzerdaten "zum Training von Systemen Künstlicher Intelligenz einen legitimen Zweck", so das OLG. Weiter geht aus der Mitteilung hervor:

"Die angekündigte Verwendung der Daten für KI-Trainingszwecke stellt sich bei vorläufiger Betrachtung auch ohne Einwilligung der Betroffenen als rechtmäßig im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO dar."

Wohlwollend und verständnisvoll erklären die Richter weiter ausführend zugunsten von Meta:

"Dieser Zweck [der Datennutzung] kann nicht durch gleich wirksame andere Mittel, die weniger einschneidend wären, erreicht werden. Unzweifelhaft werden für das Training große Datenmengen benötigt, die nicht zuverlässig vollständig anonymisiert werden können. Im Rahmen der Abwägung der Rechte von Nutzern und Meta als Betreiberin überwiegen die Interessen an der Datenverarbeitung. Diese heutige Bewertung beruht unter anderem auf einer Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) aus Dezember 2024, welcher die Beklagte durch verschiedene Maßnahmen Rechnung getragen hat."

Das OLG argumentiert damit im Sinne einer Einschätzung aus Brüssel, wo der EDSA seinen Sitz hat. Der Ausschuss beschreibt seine Arbeit wie folgt:

"Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) ist ein unabhängiges europäisches Gremium. Es ist die Dachorganisation, die die nationalen Datenschutzbehörden (Nationale Aufsichtsbehörden) der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums sowie den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) zusammenbringt."

Der österreichische Datenschutzaktivist Max Strems erklärt zu dem Urteil aus Köln:

"Wir sind etwas überrascht über den Ausgang des Verfahrens, da der Verstoß von Meta ziemlich massiv und offensichtlich ist. Allerdings muss man für eine einstweilige Verfügung viel mehr beweisen als in einem normalen Gerichtsverfahren. … Obwohl Meta in Deutschland einen vorläufigen Sieg errungen hat, hat sich der Kampf insgesamt vergrößert, wenn eine EU-Regulierungsbehörde gegen sie und ihre irische 'freundliche' Regulierungsbehörde vorgeht. Es ist interessant, dass das Gericht in Deutschland die Ansicht vertrat, Meta habe sich an die Leitlinien der EU-Datenschutzbehörden gehalten, während die Behörden selbst ein Dringlichkeitsverfahren einleiten."

Das gestrige Urteil ist rechtskräftig und "in einem Eilverfahren infolge einer summarischen Prüfung ergangen". Dabei würden "abweichende rechtliche Anforderungen gelten, insbesondere an die Beurteilung von streitigem Tatsachenvortrag". Die Webseite Golem informiert dazu die Nutzer der betroffenen Social-Media-Portale:

"Widerspruchseiten eingerichtet: Meta hat dafür jeweils für Facebook und Instagram eine Seite eingerichtet. Widerspruch ist zwar auch später noch möglich, doch lässt sich dann nicht mehr rückgängig machen, dass die eigenen Daten bereits für das KI-Training verwendet wurden."

Thomas Fuchs, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, erklärte dazu Mitte April hinsichtlich der Pläne von Meta:

"Soll der Widerspruch seine volle Wirkung entfalten, muss er vor Ende Mai 2025 eingelegt werden. Widerspruch ist zwar auch danach jederzeit möglich, doch lässt sich dann nicht mehr rückgängig machen, dass die eigenen Daten bereits für das KI-Training verwendet worden sind. Trainingsdaten fließen unwiderruflich in KI-Modelle ein, und ihr Einfluss kann nach heutigem Stand der Technik nicht mehr aus dem Modell entfernt werden."

Die Webseite der NRW-Verbrauchschutzzentrale erläutert besorgten Nutzern in einem Artikel die Möglichkeiten zur Ablehnung, sollten die Links zu den Meta-Widerspruchsseiten nicht funktionieren.

Meta hatte im April angekündigt, ab dem 27. Mai in seinen Diensten Facebook und Instagram Beiträge europäischer Nutzerinnen und Nutzer für KI-Trainingszwecke zu verwenden. Der Facebook-Mutterkonzern berief sich dabei auf ein "berechtigtes Interesse", die hinterlegten Daten aktiv verwenden zu können, sofern die Kundinnen und Kunden nicht aktiv widersprechen.

Mehr zum Thema - "Normalisierung der Beziehungen" – Meta zahlt Trump 25 Millionen US-Dollar Entschädigung

de.rt.com/inland/245840-oberla…

Von Joe Bessemer

Blutpumpen wie im Ersten Weltkrieg – dieser Vergleich drängt sich als Erstes auf, wenn man den bisherigen Verlauf der Gefechte um Belowody im Grenzgebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR betrachtet, wie TASS ihn mit Verweis auf Quellen beim russischen Militär beziehungsweise Sicherheitsorganen zusammenfasst. Denn dort zieht Kiew immer mehr Militärpersonal zusammen, um die Front zu halten – das dort aufgerieben wird. Die Kampfmoral ist derart gering und das Kampfgebiet derart berüchtigt, dass Soldaten der als Eliteverband gehandelten Brigade fliehen, während Soldaten anderer Brigaden, die sie aufstocken sollen, ihrerseits die Verlegung nach Belowody verweigern.

Russlands Truppen sind dabei, das ukrainische Militär von der russischen Staatsgrenze (genau genommen, der Grenze zum Gebiet Kursk) tiefer ins Gebiet Sumy abzudrängen, um so eine Pufferzone zu schaffen und die grenznahen Territorien gegen mögliche Überfälle und Beschuss zu sichern. Hierbei ist unter anderem eben die Gegend um die Ortschaft Belowody von Bedeutung, weil die Staatsgrenzen Russlands und der Ukraine hier einen zerklüfteten doppelten Bogen bilden, der in russisches Staatsgebiet quasi hineinragt – bei der Schaffung einer Pufferzone gilt es, die Front (hier sprechen die Medien von einem Abschnitt Wladimirowka-Marjino) an solchen Stellen zu begradigen. Dementsprechend ist die Ortschaft hart umkämpft.

Mehrere ukrainische Verbände, darunter die 67. Separate Mechanisierte Brigade, ehemals militärischer Arm der ukrainischen nazistischen Partei Rechter Sektor, erlitten bei den nunmehr mehrere Wochen andauernden Kämpfen um Belowody enorme Verluste – die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti schreibt mit Verweis auf ähnliche oder auch dieselben Quellen wie ihre Kollegen von TASS von mehreren Hundert ukrainischen Soldaten, die dabei getötet wurden. (Noch Anfang Mai machte eine Videoansprache im Internet die Runde, in der ein Soldat der 67. Brigade beklagt, von seinem Zug von 20 Mann seien nur noch zwei Mann übrig, und an Waffen und Munition fehle es ebenfalls.) Dutzende seien gefangen genommen worden.

Die Gefangennahme eines Kämpfers der ukrainischen Truppen, bei der Sturmoperation auf Belowody im Gebiet Sumy der ehemaligen Ukrainischen SSR (Standbild aus Videomaterial, veröffentlicht am 17. Mai 2025)Tagebuch eines Desantnik
RIA Nowosti zitiert:

"Die ukrainische 67. Separate Brigade, die ehemals der Partei Rechter Sektor angehörte, trug in den Gefechten um die Ortschaft Belowody bedeutende Verluste davon – und musste mit Militärpersonal aus mehreren anderen Brigaden des ukrainischen Militärs aufgestockt werden."

Quellen von TASS zufolge wiederum sind aufgrund der Verluste gerade in dieser Brigade schon mehrere Fälle vorgekommen, in denen Soldaten massenweise einfach das Weite suchten:

"Die Kämpfe um Belowody begannen bereits im April – damals war die 67. Separate Mechanisierte Brigade für die Verteidigung dieser Ortschaft verantwortlich. Diese Brigade erlitt kolossale Verluste – die demoralisierten Soldaten verließen mehrmals unerlaubt ihre Stellungen und versteckten sich im Hinterland des Gebiets Sumy. Dort wurden sie dann bereits von der ukrainischen Militärpolizei gejagt."

Der Gesprächspartner präzisierte, dass der damalige Brigadekommandeur Alexander Poljajew angesichts der kolossalen Verluste der 67. Separaten Mechanisierten Brigade der Streitkräfte der Ukraine seines Postens enthoben wurde. Der neue Brigadekommandeur ist der Sohn des ehemaligen Generalstabschefs der ukrainischen Streitkräfte Sergei Schaptala. TASS zitiert weiter:

"Die 67. Mechanisierte Brigade hätte durch Einheiten der 21. Separaten Mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte verstärkt werden sollen – doch die Soldaten weigerten sich, dem Befehl zum Ausrücken in Richtung Belowody Folge zu leisten. Alle Verweigerer wurden dem Kommandeur des 225. Separaten Stoßregiments (vormals Stoßbataillon der Landstreitkräfte, noch früher Bataillon der territorialen Verteidigung) überstellt und von diesem in den sicheren Tod in Richtung Goptarowka im Gebiet Kursk am selben Frontabschnitt abkommandiert."

Indes verweigerten viele Kämpfer auch des 225. Regiments die Befehle – Verwandte ukrainischer Soldaten sprechen von einer sogenannten "Verweigerer-Allee" in den Waldmassiven im Landkreis Belopolje des Gebiets Sumy mit an Bäume gefesselten toten ukrainischen Soldaten dieses Regiments. Dies meldete Sewerny Weter, ein inoffizieller Telegram-Kanal des Truppenverbands Nord der an Russlands Sonderoperation gegen das Kiewer Regime beteiligten Streitkräfte, mit Verweis auf eigene Aufklärungsdaten. Derlei Informationen würden von Kriegsgefangenen bestätigt – ihnen zufolge agiere im Regiment so etwas wie ein interner "Sicherheitsdienst", angeführt, wie es heißt, vom stellvertretenden Regimentskommandeur mit dem Rufnamen Agronom. Dieser Dienst mache Befehlsverweigerer aus und unterziehe sie harten Strafen bis hin zum Mord – von denen man sich allerdings auch mit 5.000 bis 10.000 US-Dollar freikaufen könne.

Doch zurück zur 21. Brigade. Die Quelle von TASS weiß weiter zu berichten:

"Zusammengesetzte Kompanien der 21. Selbständigen Motorisierten Brigade, aus zwangsmobilisierten Rekruten aufgestellt und schließlich doch noch hastig zu Belowody verlegt, wurden innerhalb weniger Tage zerschlagen. Einheiten des elitären 78. Separaten Stoß-Luftlanderegiments fungierten als 'Feuerwehr', um schnell Breschen zu schließen, doch eine ganze Kompanie dieses Sturmregiments 'verschwand' an diesem Frontabschnitt."

Der Gesprächspartner von TASS bemerkte abschließend, dass die 67. Selbständige Mechanisierte Brigade nach den jüngsten schweren Verlusten bei Belowody schließlich durch Soldaten der 41. und 110. Selbständigen Motorisierte Schützenbrigade erneut aufgestockt wurde.

Darüber hinaus verschwand bei Belowody im Mai eine weitere Eliteeinheit der ukrainischen Streitkräfte, eine Kompanie der 79. Separaten Luftlandebrigade, anscheinend gänzlich spurlos – die ganze Kompanie werde als "vermisst" geführt.

Gleichzeitig geht aus Todesanzeigen im ukrainischen Segment der sozialen Netzwerke hervor, dass das die Verstärkung beziehungsweise Entlastung des ukrainischen Truppenaufgebots in beziehungsweise bei Belowody auch durch den Charakter der Kampfhandlungen an diesem Frontabschnitt, also Wladimirowka-Marjino, schwierig ist. So hätten ukrainische Truppen auch aus dem benachbarten Jablonowka zur Verstärkung nach Belowody verlegt werden sollen – nämlich Grenzsoldaten des Grenzkommandos Sumy. Doch das ukrainische Militär erleidet auch dort Verluste – Grenzer des besagten Kommandos seien von Artilleristen und Drohnenoperateuren des Truppenverbands Nord der russischen Streitkräfte gleich gruppenweise getötet worden, schreibt TASS abschließend.

Mehr zum Thema – Warum Russland ins Gebiet Dnjepropetrowsk einrücken könnte

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