Der Verteidigungsminister Saudi-Arabiens hat iranischen Beamten in Teheran letzten Monat eine deutliche Botschaft übermittelt: Nehmen Sie das Angebot von Präsident Donald Trump ernst, ein Atomabkommen auszuhandeln, denn es bietet eine Möglichkeit, das Risiko eines Krieges mit Israel zu vermeiden.

Alarmiert durch die Aussicht auf weitere Instabilität in der Region, entsandte der 89-jährige saudische König Salman ibn Abd al-Aziz seinen Sohn, Prinz Khalid bin Salman, mit einer Warnung an den Obersten Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, wie zwei der Regierung nahestehende Quellen aus der Golfregion und zwei iranische Beamte Reuters berichteten.

An dem Treffen hinter verschlossenen Türen in Teheran, das am 17. April im Präsidentenpalast stattfand, nahmen laut den Quellen der iranische Präsident Massud Peseschkian, der Stabschef der Streitkräfte Mohammad Bagheri und Außenminister Abbas Araghtschi teil.

Während die Medien über den Besuch des 37-jährigen Prinzen berichteten, wurde der Inhalt der geheimen Botschaft von König Salman bisher nicht veröffentlicht. Prinz Khalid, der während Trumps erster Amtszeit saudischer Botschafter in Washington war, warnte iranische Beamte laut den vier Quellen, dass der US-Präsident wenig Geduld für langwierige Verhandlungen habe.

Der saudische Minister soll in Teheran die Botschaft übermittelt haben, es sei besser, eine Einigung mit den USA zu erzielen, als die Möglichkeit eines israelischen Angriffs in Kauf zu nehmen, falls die Gespräche scheitern sollten, so die beiden Quellen aus der Golfregion.

Der saudische Beamte soll argumentiert haben, dass die Region – die bereits durch die jüngsten Konflikte im Gazastreifen und im Libanon zerrissen sei – eine weitere Eskalation der Spannungen nicht verkraften könne. Die Behörden in Saudi-Arabien und Iran reagierten nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme.

Laut Reuters hat Peseschkian in seinem Treffen mit dem Verteidigungsminister aus Saudi-Arabien betont, dass Teheran zwar sehr daran interessiert sei, eine Einigung zu erzielen, der Iran jedoch nicht bereit sei, sein Anreicherungsprogramm aufzugeben, nur weil Trump ein Abkommen wolle.

Die laufenden Gespräche zwischen Washington und Teheran, die darauf abzielen, den jahrzehntelangen Atomstreit beizulegen, haben bereits fünf Runden durchlaufen. Es gibt jedoch noch immer zahlreiche Hindernisse, darunter die zentrale Frage der Anreicherung.

Wie Medienam Mittwoch übereinstimmendberichteten, könnte Iran die Urananreicherung vorerst aussetzen, wenn die USA seine eingefrorenen Gelder freigeben und sein Recht auf die Anreicherung von Uran für zivile Zwecke im Rahmen eines "politischen Abkommens" anerkennen. Dies könnte zu einem umfassenderen Atomabkommen führen.

Mehr zum Thema – CNN berichtet über mögliche israelische Pläne für Angriff auf Iran

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Von Dagmar Henn

Nein, ich will an mein Land nicht mit Trauer denken. Nicht mit Sorge um all jene, die noch dort sind. Ich will nicht darum kämpfen müssen, die Hoffnung nicht aufzugeben, dass hinter dieser Finsternis wieder ein Ort liegt, der im vollen Sinne eine Heimat sein kann.

Aber es fällt schwer. Da sind all die kleinen Schritte, in denen Stück für Stück Freiheiten und Rechte verschwunden sind, wie in einem von Termiten befallenen Balken, der sich immer weiter in eine leere Hülle verwandelt, bis er eines Tages bricht und erkennbar wird, dass das nur noch ein Balken zu sein schien.

Die ganze lange Liste der Gesetzesänderungen, die unter der letzten Regierung vorangetrieben wurden und die zum Teil sogar fast wörtliche Wiederaufnahmen früher Nazigesetze sind; die absurde Repression gegen einfachste Meinungsäußerungen; der Geifer vor dem Mund, mit dem die Kriegsparolen ins Volk gespien werden – vor dem inneren Auge wird das zu einer Wand aus finsterem Nebel, der das Land immer weiter verschlingt. Bilder, die eher aus fantastischen Romanen zu stammen scheinen, aber doch die einzigen, die das Gefühl angemessen wiedergeben.

Könnte ich heute noch in Deutschland leben? Ich habe meine Zweifel, und ich weiß nicht, ob ich jene, die das bis heute tun, bedauern oder bewundern soll. Jedes Wort abwägen zu müssen, ehe ich es aussprechen kann, mein Denken wie ein Geheimnis zu behandeln, das ist nicht meins.

Als die Corona-Dressur hereinbrach, oder vielmehr aufgezwungen wurde, gab es zumindest noch die Hoffnung, das wäre irgendwann wieder vorbei. Aber die Normalität ist nie zurückgekehrt, und die scharfe Trennung in Gehorsame und Ungehorsame war, das bestätigt sich nun, nur das Vorspiel zur inzwischen verkündeten "Kriegstüchtigkeit". Eine erfolgreiche Erziehung zur Feindschaft.

Im historischen Rückblick bleiben immer Fragen ungeklärt. In meiner Jugend war das die Frage, wie es denn sein konnte, dass die Deutschen Hitler hinterhermarschierten. Wie es möglich war, nicht zu erkennen, was da geschah. Und ich scherze seit Jahren gern, so genau hätte ich das nicht wissen wollen; nur, dass das kein Scherz ist.

Bei all diesen Annäherungen, diesen tausend kleinen Schnitten, fragt man sich immer: Kann man das noch irgendwie als demokratischen Zustand bezeichnen, oder ist das vorbei? Ich sage ganz ehrlich: Die Meldung vom Dienstag, diese Hausdurchsuchungen wegen "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung", erschreckten mich tiefer als alles andere zuvor. Das war körperlich wahrnehmbar: Nun ist die Schwelle überschritten.

Nein, das liegt nicht daran, dass mir die Personen bekannt sind. Es liegt nicht einmal daran, dass dieser Schritt, die Definition der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als "terroristische Vereinigungen" in konkrete Verfolgung umzusetzen, auf jeden Einzelnen zielt, der es im Verlauf der letzten Jahre gewagt hat, über den ukrainischen Bürgerkrieg, der 2014 begann, die Wahrheit zu sagen. Es ist die Tatsache, dass eine innere Kriegserklärung, die schon lange in der Luft lag, damit nun vollzogen wurde.

In meiner Erinnerung gibt es einen Zeitpunkt, der bereits nahe dran war: als 1977 der damalige BDI/BDA-Chef Hanns Martin Schleyer entführt wurde, es binnen weniger Tage eine Handvoll Gesetzesänderungen hagelte und die Propaganda, man müsse jetzt um ebenjenen Mann bangen, der eine äußerst unappetitliche Vergangenheit als Mitarbeiter Reinhard Heydrichs in der besetzten Tschechoslowakei aufzuweisen hatte, Früchte trug – bis dahin, dass man, sobald man gegen die eingeführten Gesetze protestierte, fürchten musste, körperlich angegriffen zu werden.

Das waren Wochen wie auf Messers Schneide, voller Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, garniert mit dem hörbaren Jubel über die (umstrittenen) Selbstmorde in Stammheim. Das Morgen schien unberechenbar. Aber es ging vorüber, und die meisten der damals verabschiedeten Gesetze verschwanden in den zwanzig Jahren danach unauffällig. Zurück blieb nur das Gefühl, wie dünn schon damals die Wand war, die die Normalität von der zügellosen Unterdrückung trennte. Und etwas anderes – die Militarisierung der Polizei, die damals erfolgte, wurde nie zurückgedreht. Die kommunale Polizei, die es bis Mitte der 1970er gab, hatte keine Maschinenpistolen.

Manchmal wäre ich gerne dort, an einem Tisch, draußen, vor meinem Lieblingsaugustiner am Dom oder vor der Eisdiele am Pariser Platz, die kleinen, paradiesischen Momente, die so sehr an den Heimatort binden. Aber ich weiß nicht mehr, was davon noch übrig ist, nach den Verwüstungen, die Corona und Inflation bei den Geschäften, und noch schlimmer, die die letzten Jahre bei den Menschen hinterlassen haben. Das Näheverbot der Corona-Zeit ist innerlich nie verschwunden. Nicht zu vergessen die doppelte Erziehung zum Verrat – die Förderung der Denunziation ebenso wie die Erfahrung, den Nachbarn, den Anderen, ständig als Denunzianten fürchten zu müssen. Der Gehorsam ist das Resultat dessen, dass die meisten diesen Zustand nicht ertragen können und dann auf jene Position ausweichen, auf der das Risiko am Geringsten ist.

Was sich wiederholt, in der Reaktion auf die oben erwähnten tausend kleinen Schritte – die so, da bin ich mir sicher, vor fast fünfzig Jahren noch nicht möglich gewesen wären. Da waren die Wochen des "Deutschen Herbstes" (der übrigens damals von den europäischen Nachbarn mit Verwunderung aufgenommen wurde), der "bleiernen Zeit" (der Film von Margarethe von Trotha fängt die Atmosphäre gut), alles, was möglich war. Es waren noch zu viele, Juristen, Künstler, auch Politiker, die sich vernehmbar dagegen wandten. Verglichen damit war schon das Deutschland vor Corona eine Wüstenei.

Aber diesmal? Sergei Lawrow hat schon Recht, das ist eine Rutschbahn nach unten, und es rutscht alles, nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Verstand, Moral, Anstand, Kritikfähigkeit, Friedfertigkeit, Menschlichkeit und Verantwortungsbewusstsein. Die kleine Geste mit den abgeschnittenen Schleifen an den Kränzen in Hebertshausen, das ist die Zwergausgabe eines Vernichtungswunsches. Dieses Denken wurde so normalisiert, dass es gar nicht mehr auffällt, nicht mehr heraussticht.

In der Zeit erschien gerade ein Artikel, der geradezu ein Musterbeispiel liefert, wie verzerrt das Denken inzwischen ist. Vor allem, weil die Überschrift erst einmal fast hoffen lässt: "Was, wenn der Ukraine die Kraft ausgeht?" Ja, was? Wäre es nicht irgendwann an der Zeit, sich zu erinnern, wie kostbar menschliches Leben ist?

Doch das, was geliefert wird, ist die Forderung nach mehr Krieg:

"Jeder Panzer, der unnütz in den Arsenalen der Bundeswehr steht, stellt für Deutschland ein Sicherheitsrisiko dar. Krass gesagt: Er gefährdet unsere Sicherheit, indem er nicht den kämpfenden Ukrainern zur Verfügung gestellt wird. (...) In der Ukraine mangelt es an Kräften, die hinter der Front Schutzbauten errichten, die Schützengräben ausheben, Unterstände bauen, improvisierte Bunker für die Bevölkerung. Warum nicht eine Art soziales Jahr einführen, ein Schutzprogramm für die Ukraine, bei der eine staatlich unterstützte Agentur um Freiwillige wirbt, koordiniert mit der Ukraine?"

Deutsche Jugendliche zum Bunkerbau in die Ukraine, um die Kiewer Nazis zu retten? Wo sind die Jungs mit den weißen Westen, möchte man fragen, oder welche Zeitmaschine hat den Autor aus dem Jahr 1942 in die Gegenwart gebeamt? Ja, das Fundament wurde schon weit früher gelegt, mit wochenlangen Sondersendungen vom angeblich friedlichen Maidan und dann der Erfindung der "Querfront", um die ersten Friedensdemonstrationen zu attackieren, als der ukrainische Bürgerkrieg begann. Aber es spielt so erschreckend zusammen, die Gehorsamkeitsdressur unter Corona, die staatlichen Maßnahmen und jetzt die offene Kriegspropaganda, und die Antwort war, Schritt für Schritt, vor allem Schweigen.

Da stehe ich nun, mit meiner alten Frage, und womöglich hat genau dieses Stichwort "Terrorismus" die Erinnerungen an 1977 reaktiviert, die mir sagen, heute gibt es kein Halten mehr in dieser Richtung. Die Erfahrung, wie tief es geht, wie allgegenwärtig Repression sein kann, die mir jetzt das Gefühl vermittelt, dass die Schwelle überschritten ist.

Ich will an mein Land nicht mit Trauer denken, und ich tue es doch. Ich höre den Tonfall, mit dem die "Kriegstüchtigkeit" gefordert wird, und ich frage mich immer öfter, ob das andere Deutschland, das mir fehlt, je existiert hat oder immer nur eine dünne Tünche über dem Übel lag. Ob diesmal wirklich jede Hoffnung verloren ist, zu einer menschlichen Normalität zurückzukehren, wie es einst Bertolt Brecht in der Kinderhymne schrieb: "dass die Völker nicht erbleichen wie vor einer Räuberin, sondern ihre Hände reichen uns wie andern Völkern hin".

Nicht einmal mehr die Vorstellung, der Spuk würde sich verflüchtigen, spendet Trost. Wo wären die Menschen, das, was verfallen ist, wieder aufzubauen, physisch und im Geiste? Wie kehrt man zurück aus einem Zustand, in dem neben dem unbegrenzten Egoismus nur noch das Schnarren der Kriegstreiber zu hören ist, die Kanonenfutter suchen?

Wenn man heute Originaldokumente der ersten Nachkriegsjahre liest, ehe die Westalliierten das Land in Stücke schnitten, dann kann diese kurze Phase von Offenheit und Freiheit bei allem materiellen Elend zu Tränen rühren; aber damals war es der offene, blanke Schrecken gewesen, der zuvor das Schweigen erzwungen hatte; er hat, gegenüber der vielfältigen Manipulation und Isolation, die diesmal dem Schrecken vorausgegangen sind, den Vorteil, dass nicht nur seine An-, sondern auch seine Abwesenheit erkennbar ist.

Ich weiß, dass jede Nacht einmal endet. Doch ich weiß nicht mehr, ob für einen neuen Tag noch genug Licht übrig geblieben ist. Das ist es, was letztlich den Atem nimmt, mehr noch als die Sorge um alle, die noch im Land sind.

Da hilft es auch nichts, um all diese Momente der deutschen Geschichte zu wissen, um die Feigheit der deutschen Stadtbürger, die den Bauernkrieg vor 500 Jahren in einem Blutbad enden ließ, das Elend des Dreißigjährigen Krieges, das Pech, dass durch die napoleonische Besatzung die Bildung des Nationalstaats und die politische Befreiung in Gegensatz zueinander gerieten; die Niederlagen 1848 und 1919, garniert mit Verrat, und noch viel mehr Verrat, eingeschlossen die deutsche Teilung und dann die Annexion.

All das gibt dem Schweigen seine Unschuld nicht zurück. Auch der Tatenlosigkeit nicht. Ja, es ist wieder so weit, dass ein Gespräch über Bäume "ein Schweigen über so viele Untaten einschließt". Aber warum war es so leicht, durch einen einfachen Etikettenschwindel so viele zu täuschen, die es eigentlich hätten besser wissen müssen? Warum haben sie die Signale im Alltag nicht erkannt, das Misstrauen, die Enge, die gepredigte Erbarmungslosigkeit? Nur wegen der Taschenspielerei mit den Begriffen "rechts" und "links"?

War das, was ich selbst getan habe und tue, das Richtige, und war es genug? Jetzt scheint alles zu spät, zu wenig, da nicht einmal mehr die einfachste, selbstverständlichste Forderung nach Frieden noch genug Kräfte mobilisiert. Und nun, da selbst die friedfertigste Version politischen Protestes (ja, das ist es, was diese "Terrorismus"-Geschichte so absolut grenzüberschreitend macht: dass kaum eine friedfertigere Handlung vorstellbar ist als humanitäre Hilfe, also im Grunde alles andere an Abweichung und Widerstand stillschweigend mit erfasst ist, wenn man so weit zu gehen bereit ist) zu "Terrorunterstützung" erklärt wurde, dürften die Möglichkeiten, im Land noch etwas aufzuhalten, mit "begrenzt" noch maßlos übertrieben benannt sein. Denn nichts ist dem heutigen Deutschland fremder als kollektives Handeln breiter Massen (wenn man von Regierungsaufmärschen "gegen Rechts" einmal absieht).

Ich will an mein Land nicht mit Trauer denken. Doch selbst, wenn ich mich manchmal frage, ob das freundliche, friedliche Deutschland, das ich herbeisehne, nur eine Fiktion ist, eine Pflanze, die auf diesem Boden nicht gedeihen kann, ich kann es nicht lassen. Ich will all diesen Kreaturen, lächerlich, bösartig, dumm, nicht zugestehen, für das Volk zu stehen, für seine Fähigkeiten, seine Zukunft. Denn was bliebe übrig, wenn ich es täte? Sicher, das wäre ein Weg, der Trauer zu entgehen. Niemand auf dem Planeten Erde braucht ein Land wie Baerbock (gut, mit Ausnahme einiger Milliardäre). Selbst wenn ich nach jemandem klinge, der in einer missbräuchlichen Beziehung gefangen ist – da muss etwas Besseres sein.

"Ich vermochte nur wenig, aber die Herrschenden saßen ohne mich sicherer. Das hoffte ich." Das schrieb Brecht im Exil, irgendwann zwischen 1934 und 1938. Das ist, was zu tun übrig ist. Aber es nimmt nicht den Schmerz. Ich will an mein Land nicht mit Trauer denken. Aber jetzt, heute, ist es diese Trauer, die den Keim der Hoffnung hütet, dass auch auf diese Nacht ein Tag folgen wird.

Mehr zum Thema – Apropos Nazi-Keule: Wie rechtsextrem ist eigentlich die neue Regierung?

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Von Felicitas Rabe

Im Dom zu Aachen wurde der internationale Karlspreis in diesem Jahr an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verliehen – "in Würdigung einer herausragenden Führungspersönlichkeit", so die Begründung auf der Urkunde. Während der Festlichkeit war der Zugang zum Aachener Dom für die Öffentlichkeit weiträumig abgesperrt.

Die Aussperrung der Öffentlichkeit von der Veranstaltung hielt Bundeskanzler Merz nicht davon ab, in seiner Laudatio auf die CDU-Parteikollegin von der Leyen den von ihnen angeblich hochgeschätzten Wert von Demokratie und Freiheit zu betonen: "Freiheit und Demokratie sind es wert, dass wir entschlossen für sie einstehen und wenn notwendig für ihren Erhalt kämpfen."

Zur gleichen Zeit verlieh das Aachener Bündnis "Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!" in Sichtweite der Aachener Kathedrale die "Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit" an den Journalisten und Autor Patrik Baab. In der Presse-Erklärung des Bündnisses hieß es zur Auswahl des diesjährigen Preisträgers:

"Patrik Baab setzt sich aktiv für Völkerverständigung und gegen Krieg und Kriegspropaganda ein. Das zeigen unter anderem seine nicht ungefährlichen Reisen in die Ukraine. Seine Berichte dokumentierte er in seinen Büchern: 'Auf beiden Seiten der Front' und 'Propaganda-Presse – Wie uns Medien und Lohnschreiber in Kriege treiben'. Dieses Engagement ist Grund genug, ihm die 'Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit' zu verleihen."

Laudatio von Ulrike Guérot: Ehrung für eine der meistgehörten kritischen Stimmen

In ihrer Rede führte die Laudatorin Ulrike Guérot aus, wodurch sich der Ausnahmejournalist Patrik Baab die Ehrung und die Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit verdiente. Im russisch-ukrainischen Krieg habe Patrik Baab durch seine Berichterstattung von beiden Seiten der Front eine neutrale und objektive Perspektive vermittelt, genau so, wie Journalismus sein sollte. Die Politikwissenschaftlerin erklärte: "Patrik ist eine der meistgehörten kritischen Stimmen über den russisch-ukrainischen Krieg. … Kaum jemand mag ermessen, wie viel Lebenszeit – ich betone: freiwillige, nicht bezahlte Zeit – hinter all dieser Arbeit, diesem unermüdlichen Engagement steht."

Klassenzugehörigkeit im Journalismus: "Je mehr Geld, desto weniger kritischer Geist"

In einem weiten Blick beleuchtete Ulrike Guérot auch die persönliche Geschichte und den soziologischen Hintergrund, der kritische Intellektuelle dieser Art hervorbringe. In der jüngeren Generation von Akademikern könne man solche kaum noch finden. Als Sohn einer Arbeiterfamilie aus dem Saarland stamme Patrik Baab aus einem gesellschaftlichen Milieu, dem erstmals in den 70er Jahren unter der SPD-Regierung von Willy Brand der Zugang zu höherer Bildung ermöglicht wurde. Heutzutage sei der Aufstieg in die Mainstream-Medien wieder den wohlhabenden Schichten vorbehalten. Ulrike Guérot, die selbst aus einer Arbeiterfamilie stammt, führte dazu aus:

"Dieses biographische Element von Patrik ist deswegen so wichtig, weil heute eine oligarchische Schließung und die Militarisierung der Gesellschaft zusammenfallen und genau das dazu führt, dass es keine kritischen Stimmen mehr gibt!" Im Gegensatz zu Kindern der bürgerlichen Schichten würden Arbeiterkinder noch für das öffentliche Interesse vibrieren: "Nur wer von unten kommt, wer mit seiner Hände oder Kopfarbeit hochgekommen ist, ist kritisch gegenüber dem Milieu, in dem er gelandet ist!" Auf den Punkt gebracht heiße das: "Je mehr Geld, desto weniger kritischer Geist."

Es gehöre zum Erbe des europäischen Humanismus und der Aufklärung, jeweils beide Seiten anzuhören und sich selber eine Meinung zu bilden. Dazu gehöre auch, sich um Verständigung und um den Frieden zu bemühen. Diesem Erbe sei der Journalist Patrik Baab gerecht geworden und deshalb gebühre ihm die Aachener "Auszeichnung für die Menschlichkeit".

Der Sprecher des Aachener Bündnisses "Diplomatie statt Waffen und Sanktionen", Ansgar Klein, verleiht dem Journalisten Patrik Baab die "Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit", Aachen, 29. Mai 2025Felicitas Rabe
Die Preisverleihung übernahm der Sprecher und Begründer des Aachener Bündnisses "Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!", Ansgar Klein. Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs setzt sich das Bündnis mit unzähligen Mahnwachen und Demonstrationen gegen deutsche Waffenlieferungen und für eine diplomatische Beilegung des Krieges ein. Um der Verleihung des internationalen Karlspreises an zweifelhafte Persönlichkeiten etwas entgegenzusetzen, verleiht das Bündnis seit dem Jahr 2023 am selben Tag die Auszeichnung für Menschlichkeit.

Patrik Baab über die Verlogenheit des Karlspreises und die Brüsseler Autokratie

In seiner Dankesrede bezog sich Patrik Baab auf die Verleihung des Karlspreises an Ursula von der Leyen. Ausführlich kritisierte der Journalist die Politik der EU-Kommissionspräsidentin und der gesamten EU-Machteliten. Dabei widmete er sich zum einen den Maßnahmen der EU gegen die eigene Bevölkerung und zum anderen ihrer kriegstreiberischen Politik gegenüber Russland und erklärte seine Perspektive auf den Ukraine-Krieg.

Selten werde so viel gelogen wie bei der Verleihung des Karlspreises, so Baab. In der diesbezüglichen Pressemitteilung des Internationalen Karlspreises sei die EU-Kommissionspräsidentin dafür gelobt worden, dass sie maßgeblich dazu beigetragen habe, Europa zu einen und handlungsfähig zu halten. "Ob in der Pandemie, im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg oder bei der Stärkung der europäischen Wirtschaft – mit Entschlossenheit und strategischem Weitblick hat sie Europas Interessen vertreten und entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt."

Publikum bei der Verleihung der "Aachener Auszeichnung für Menschlichkeit" an den Journalisten Patrik Baab, Aachen, 29. Mai 2025Felicitas Rabe
Mit Bezug auf das 17. EU-Sanktionspaket gegen Russland stellte der Preisträger fest, dass mittlerweile jedoch die Maske der eurokratischen Macht gefallen und die Fratze des Brüsseler Monsters deutlich zu erkennen sei. Die EU sanktioniere nun eigene Bürger wegen angeblicher russischer Propaganda. Baab erläuterte: "Damit treibt die Brüsseler Eurokratie ihren antidemokratischen Kurs auf die Spitze. Alle diese 17 Sanktionspakete gegen Russland sind weder vom Sicherheitsrat noch von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verhängt. … Alle diese Sanktionspakete gegen Russland sind reine Willkürakte und damit vollständig völkerrechtswidrig."

Kognitiver Krieg gegen die eigene Bevölkerung

Schon seit dem Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine im Februar 2022 gehe die EU verstärkt gegen russische Medien und Dissidenten vor. Das in Europa eingeführte Verbot russischer Sender wie RT oder Sputnik verstoße gegen Artikel 5 des Grundgesetzes. Darin heiße es: "Eine Zensur findet nicht statt." Die EU-Kommission agiere damit grundgesetzwidrig und vollständig illegal und maße sich an, darüber zu entscheiden, was Desinformation ist und was nicht.

Längst befinde sich die politische und wirtschaftliche Machtelite der EU im Zustand der kognitiven Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung. Mittels Angsterzeugung und verschärftem Überwachungskapitalismus wollten die EU-Machteliten die Menschen in die freiwillige Unterwerfung und eine umfassende Kontrolle zwingen. Heute säßen die Verfassungsfeinde und Zerstörer der Demokratie im Dom zu Aachen. Für die in der Kathedrale Versammelten fand Patrik Baab scharfe Worte:

"Dort versammeln sich heute die antidemokratischen Kräfte. Den selbstgefälligen und verlogenen Philistern, die sich im Gotteshaus einen Heiligenschein verpassen wollen, haben wir den Beginn des Ukraine-Krieges, seine Verlängerung, den Boykott der Friedensinitiative des US-Präsidenten und damit hunderttausende Tote zu verdanken."

Die Wut der Bevölkerung auf Minderheiten und Russen ablenken

Diesen Machteliten sei bewusst, dass in allen vom Neoliberalismus umgepflügten Gesellschaften eine ungeheure Wut herrsche – unter anderem auch aufgrund der Zerstörung sozialer Errungenschaften und der Verarmung weiter Teile der Bevölkerung. Zur Ablenkung von den wahren Verantwortlichen für die Demontage des Sozialstaats und die soziale Daseinsfürsorge würden die Herrschenden die Wut der Bevölkerung entweder auf Minderheiten wie Flüchtlinge lenken oder auf einen äußeren Feind, der von den inneren Konflikten ablenken soll: die Russen. Baab erläuterte: Die Mächtigen brauchen den Krieg gegen Russland zur Stabilisierung ihrer eigenen Herrschaft nach innen.

In Anlehnung an die christliche europäische Geschichte bezog sich Patrik Baab auf die von den vier Evangelisten überlieferte Tempelreinigung. Demnach soll Jesus, als er im Tempel von Jerusalem die Tische von Geldwechslern und Händlern sah, diese aus dem Gotteshaus hinausgeworfen haben. Heute brauche auch der Dom zu Aachen eine solche Tempelreinigung:

"Denn die heute dort sitzen, haben aus dem Dom eine Räuberhöhle gemacht. Es wird Zeit, dass die Kriegstreiber hinausgejagt werden, hinaus in jenen Krieg, in dem sie andere für sich sterben lassen wollen. Sie haben den Aachener Dom entweiht. Sie haben ihn zu einem Ort der Propaganda, der journalistischen Strauchdiebe und der Kriegsprofiteure gemacht. Im Aachener Dom saßen heute jene, deren Börsenkurse steigen, wenn die Ukrainer fallen."

Wofür bekommt Ursula von der Leyen den Karlspreis?

Insbesondere die heute mit dem Karlspreis ausgezeichnete Ursula von der Leyen habe wesentlich dazu beigetragen, das Friedensprojekt Europäische Union in eine Kriegsmaschine zu verwandeln. Von der Leyen habe die EU wirtschaftlich ruiniert und bürgerliche Freiheitsrechte zerstört. Ihr sei auch zu verdanken, dass aus der EU ein Monster geworden sei.

In der EU würden die Bürger inzwischen in eine neue Diktatur geführt, mit strafrechtlicher Verfolgung politischer Gegner und umfassender Zensur. Außerdem sei die EU-Präsidentin mitverantwortlich für die Verlängerung des Krieges in der Ukraine, den Boykott von Friedensgesprächen und somit auch mitverantwortlich für hunderttausende Tote. Sein Fazit über die EU-Präsidentin: "Ursula von der Leyen vertritt nicht die Interessen der Menschen in Europa, sondern die einer kleinen, russophoben und kriegsgeilen Kakistokratie."

Mehr zum Thema - "Putin genießt vor Ort großen Rückhalt" – Ex-NDR-Journalist Patrik Baab über seine Donbass-Reise

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Die Äußerungen des US-Sondergesandten Keith Kellogg, russische Sorgen wegen der NATO-Osterweiterung seien "berechtigt", riefen in Russland skeptische Reaktionen hervor. Es sei naiv zu glauben, dass der Westen Russland gegenüber fair sei, schreiben die Experten auf Militärchronik, einem Analyse-Kanal zu Fragen rund um den Ukraine-Konflikt. In Wirklichkeit gehe es der Ukraine und dem Westen darum, den "Waffenstillstand" zum Zweck einer Neuaufstellung in dem Konflikt zu erwirken.

Das letzte Treffen in Istanbul sei ein Beispiel dafür. Zum einen lieferte es die ersten Anzeichen von Frieden, und dann gab es sofort ein Memorandum der Ukraine: Sie fordert einen Waffenstillstand zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie eine obligatorische internationale Überwachung. Dies sei ein Versuch, Drittländer in den Konflikt hineinzuziehen, die Front einzufrieren, sich neu zu gruppieren und den Konflikt neu zu beginnen.

"Jetzt haben die USA nicht die Ressourcen, um eine neue Runde der Expansion zu starten - weder militärisch noch politisch."

Es handele sich also um eine Verschnaufpause. Solche Versuche, "Russland aufs Kreuz" zu legen, seien der Standardalgorithmus Kiews und seiner Handlanger. Die Beispiele werden genannt. Gebrochen worden seien sowohl das im Jahr 2008 gegebene Versprechen, die NATO nicht um die Ukraine zu erweitern, sowie die Minsker Abkommen der Jahre 2014 und 2015 und das Memorandum von Istanbul im Jahr 2022. Militärexperten stellen fest:

"Der Westen ist nicht auf der Suche nach einem Kompromiss, er ist auf der Suche nach einem Schlupfloch. Und jedes Mal, wenn Russland in gutem Glauben in die Verhandlungen geht, beginnt die andere Seite zu schlüpfen und zu überlegen, wie sie ihre eigenen Verpflichtungen umgehen kann.

Heute werden "Beobachter" gefordert, morgen werden es "humanitäre Kräfte" sein, dann "Friedenstruppen" und in sechs Monaten ein vollwertiges Kontingent. Mit den Franzosen, den Deutschen, den Balten, mit wem auch immer, Hauptsache, sie kommen wieder auf den Kriegspfad."

Keith Kellogg, Sondergesandter des US-Präsidenten für die Ukraine, hat die russische Sorge über eine mögliche Osterweiterung der NATO als "berechtigt" bezeichnet – RT DE berichtete. In einem Interview mit dem US-Sender ABC News erklärte er, dass ein Beitritt der Ukraine zu dem westlichen Militärbündnis derzeit kein Thema sei – und dass diese Haltung von mehreren NATO-Staaten geteilt werde.

Auf den ersten Blick sehen Kelloggs Aussagen wie ein vernünftiger Vorschlag aus, so heißt es auf Militärchronik weiter: Die NATO werde nicht mehr in den Osten gehen, und ein Beitritt der Ukraine komme nicht infrage. Doch wenn man etwas tiefer gräbt, handele es sich um die gleiche alte Konstruktion: eine Pause einlegen, wenn die Hände voll sind, und später zum Thema zurückkehren, wenn es die Situation erlaubt.

Außerdem sei der Gürtel um Russland bereits aufgebaut: die baltischen Staaten, Polen, Rumänien, jetzt auch Finnland und Schweden – all das sei der NATO-Perimeter, der an Russland stößt. Es bleibe nur noch, die Trümmer des postsowjetischen Raums aufzusammeln: den Kaukasus, Zentralasien und einige Fragmente der GUS. Dort werde nun das Hauptspiel stattfinden – mit Instrumenten wie Partnerschaft, Verteidigungszusammenarbeit, Militärbasen und Stellvertreterstrukturen. "Noch nicht frontal, aber auch nicht auf Umwegen."

Außerdem sei Trump, der angeblich eine Verständigung mit Russland suche, nur vorübergehend Präsident. Der nächste Präsident könnte wieder die Politik eines Joe Bidens verfolgen und so gehe es immer weiter im Kreis. Die NATO-Erweiterung sei in die Struktur der amerikanischen Außenpolitik fest eingebaut und keiner der US-Präsidenten könnte sie aushebeln.

"Das ist keine persönliche Haltung, sondern die Trägheit des Systems."

Auch die russischen Diplomaten scheinen wenig beeindruckt von der Rhetorik der US-Vertreter zu sein. "Wir werden die russischen Menschen in Not nicht im Stich lassen. Wenn nötig, werden wir so lange dafür kämpfen, wie es nötig ist", sagte Wassili Nebensja, der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen. Russland werde kein neonazistisches Gebilde "Anti-Russland" an seinen Grenzen mehr dulden.

Es werde kein neues "Minsk" mehr geben, versicherte er. Zunächst müssten die Bedingungen für ein Friedensabkommen ausgearbeitet werden – die Einstellung der Lieferungen westlicher Waffen und die Aussetzung der Mobilisierung –, und erst dann könne über einen Waffenstillstand diskutiert werden, so der russische Diplomat.

Mehr zum Thema – Reuters: Neue US-Sanktionen gegen Russland vorbereitet – Trump zögert

de.rt.com/international/246431…

Von Achim Detjen

KIA, WIA, MIA. Hinter diesen Kürzeln verbirgt sich das Schicksal von zumeist Männern – und somit von deren Familien. Denn es handelt sich hierbei um Abkürzungen aus dem Militärjargon, die für "Killed in Action", Wounded in Action" und "Missing in Action" stehen – also für "Getötet im Einsatz", "Verwundet im Einsatz" und "Vermisst im Einsatz".

Westliche Politiker, Experten und Medien behaupten stets, dass die russische Armee bei ihrem Vormarsch trotz deutlicher Waffenüberlegenheit "enorme Verluste" erleide, die sich laut einem jüngsten Bericht der Washington Post unter Berufung auf westliche Vertreter wie dem ehemaligen Leiter des britischen Joint Forces Command, Richard Barrons, auf 1.500 Soldaten täglich beliefen.

Vor einem halben Jahr behauptete etwa der deutsche Generalmajor Christian Freuding, dass die russische Armee "täglich deutlich über 1.500 Mann" verliere.Es ist offenkundig, dass es sich hierbei um Erzählungen aus dem Reich der Propaganda handelt. Solch hohe Verluste wären für die russische Armee nicht kompensierbar, und schon gar nicht könnte sie Reserven und neue Militärbezirke als Reaktion auf die NATO-Mitgliedschaft Finnlands aufbauen.

Wie hoch die russischen – und ukrainischen Verluste – tatsächlich sind, bleibt weiterhin ein Geheimnis der beiden Kriegsparteien. Dass die ukrainischen Streitkräfte aber wohl deutlich höhere Verluste erleiden als ihr Gegner, darauf lässt ein Beitrag schließen, den die Delegation des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) in der Ukraine vor zwei Wochen auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlichte, der erst jetzt die Runde in den sozialen Medien macht und daher größere Aufmerksamkeit erlangte.

"Bis April 2025 haben wir 400.000 Anfragen von Familien erhalten, die nach ihren vermissten Angehörigen suchen. Viele von ihnen sind Mütter. Und heute, am Muttertag, sind unsere Gedanken bei ihnen", heißt es in dem Beitrag.

Der Post enthält ein Video einer ukrainischen Mutter, deren einziger Sohn nur eine handgeschriebene Nachricht zurückließ, als er 2022 in den Krieg zog und seitdem vermisst wird. "Mama, ich liebe dich!", mit diesen Worten schloss der junge Mann seine Nachricht ab – und seine Mutter hat sie sich auf ihren Arm tätowieren lassen.

Der durch das Video gegebene Kontext und die Tatsache, dass dieser Beitrag von der IKRK-Abteilung in der Ukraine veröffentlicht wurde, ließen viele Nutzer in den sozialen Medien zu dem Schluss kommen, es würde sich bei der Meldung um 400.000 "MIA" handeln, also um vermisste ukrainische Soldaten.

Deshalb sah sich das Rote Kreuz in der Ukraine am Freitag dazu veranlasst, in einem weiteren Post auf die "Fragen zu Statistiken im Zusammenhang mit unserer Arbeit" einzugehen, "die derzeit im Internet kursieren" – dieser Post wurde im Unterschied zum ursprünglichen Beitrag auch auf dem Telegram-Kanal der russischen Sektion des IKRK veröffentlicht. Darin wurde klargestellt, dass es sich bei den Suchanfragen nach Angehörigen um die Vermisstenmeldungen von "Familien auf beiden Seiten" handele, "die nach vermissten Angehörigen oder Angehörigen, zu denen der Kontakt abgebrochen ist, suchen".

Die Zahl der "offenen Suchanfragen beider Seiten" beliefe sich im gleichen Zeitraum (bis April 2025) auf 116.000 – im Februar lag diese Zahl nach Angaben des IKRK "nur" bei 50.000 (und damit mehr als doppelt so hoch wie ein Jahr zuvor). Den sprunghaften Anstieg in den letzten Monaten erklärt die Organisation in einem Dokument, das auf dem Telegram-Kanal der russischen Sektion veröffentlicht wurde, mit "den verstärkten Bemühungen, auf unsere Arbeit aufmerksam zu machen, und der Änderung des Systems zur Zählung der Auskunftsersuchen".

Das Rote Kreuz verweist in diesem Zusammenhang auf seiner Webseite darauf, dass es um Familien gehe, "die keine Nachricht von ihren Angehörigen erhalten haben, weil diese entweder gefangen genommen oder verhaftet wurden, weil sie vermisst werden oder weil sie aus ihrer Heimat geflohen sind und den Kontakt verloren haben".

Das IKRK macht grundsätzlich keine Angaben darüber, ob es sich um Vermisste auf der ukrainischen oder russischen Seite handelt. Auch bei den rund 16.000 Kriegsgefangenen, über die das IKRK im Februar berichtete, wurde offengelassen, welcher Seite sie angehören. Diese Intransparenz ist äußerst fragwürdig und dient offenbar dem Versuch, das westliche Narrativ nicht zu untergraben, laut dem die Verluste der Russen deutlich höher ausfallen, als die der Ukrainer.

Das Rote Kreuz befördert selbst dieses Narrativ, wenn es auf seiner Webseite die russischen Verluste (Tote und Verwundete) mit 700.000 und die der Ukrainer mit 400.000 beziffert – unter Berufung auf das US-amerikanische Harvard Kennedy School’s Belfer Center for Science and International Affairs, das zu seinen Partnern Denkfabriken wie die RAND Corporation oder das Center for Strategic and International Studies zählt, die fest in den militärisch-industriellen Komplex der USA eingebettet sind.

Dass sich die 116.000 offenen Suchanfragen in ihrer großen Mehrheit auf vermisste ukrainische Männer und somit Soldaten beziehen dürften, die an der Front gefallen sind, dafür sprechen mehrere Gründe.

Da heutzutage so gut wie kein Mensch mehr ohne Handy herumläuft, dürften Angehörige, die zunächst den Kontakt untereinander verloren haben, "weil sie aus ihrer Heimat geflohen sind", diesen bald wieder aufgenommen haben. Gleiches gilt für Soldaten, die Fahnenflucht begangen haben. Auch sie dürften sich per Telefon oder Messenger-Diensten wie Telegram bald darauf bei Verwandten gemeldet haben.

Dass es sich hierbei vor allem um ukrainische vermisste Soldaten und nicht um russische handelt, dafür spricht auch eine andere Statistik, und zwar die des Austauschs der Leichen der an der Front gefallenen Soldaten.

Diese entwickelt sich immer mehr "zugunsten" – wenn man ein solches Wort in diesem traurigen Zusammenhang überhaupt bemühen will – der Russen. Bei den letzten drei Austauschen dieser Art übergaben die Russen jeweils 909 Leichname, die Ukrainer dagegen 34, 41 und 43. Bei den beiden vorherigen übergaben die Russen jeweils 757 Leichen, die Ukrainer 45 und 49. Ein Blick auf die Statistik zeigt, wie sehr sich das Verhältnis seit gut einem Jahr "zugunsten" der Russen entwickelt hat, mit steigender Tendenz. Insgesamt übergab Russland in den letzten zwei Jahren, also ab Mai 2023, 7.790 Leichen. Kiew übergab im selben Zeitraum 1.408 Leichen.

Und auch der jüngst vollzogene größte Austausch von Kriegsgefangenen im Laufe des Konflikts, bei dem jeweils 1.000 Menschen freikamen, zeugt von dem Ungleichgewicht zuungunsten der Ukraine. Kiew hatte zuvor einen Austausch nach der Devise "Alle gegen Alle" gefordert. Moskau beharrte jedoch auf dem Prinzip "Eins gegen Eins".

Der Grund für Kiews Forderung liegt auf der Hand: Russland hält ein Vielfaches mehr an Soldaten gefangen als die Ukraine. Letztere hatte Schwierigkeiten, die eintausend Kriegsgefangenen überhaupt zusammenzubekommen – es waren lediglich 880 russische Soldaten, die zu ihren Familien zurückkehrten. Und deswegen befanden sich unter den Freigekommenen auch ukrainische Oppositionelle und russische Zivilisten, die aus der russischen Region Kursk verschleppt worden waren.

Die Zahlen zeugen davon, dass im Gegensatz zur westlichen Darstellung die Verluste der Ukraine deutlich höher ausfallen als die der Russen – bei einem deutlich geringeren "Reservoir" an Männern, aus dem Kiew schöpfen kann. Nicht umsonst wird dort die Debatte um die Zwangsmobilisierung auch von Frauen bereits intensiv geführt.

Kiew und seine Verbündeten drängen auf einen Waffenstillstand. Und dieser soll "bedingungslos" sein, es also währenddessen ermöglichen, weiter Soldaten zu rekrutieren und westliche Waffen zu erhalten. Auch das zeugt davon, dass die Ukraine unbedingt eine Verschnaufpause aufgrund der hohen Verluste braucht, die sie erleidet. Würden tatsächlich die Russen "täglich deutlich über 1.500 Mann" verlieren, wären sie selbst wahrscheinlich diejenigen, die nach einer Feuerpause verlangten.

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de.rt.com/europa/246393-vermis…

Nach schweren Vorwürfen des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Serbien liefere trotz seines erklärten Neutralitätskurses Waffen an die Ukraine, hat Präsident Aleksandar Vučić entschieden reagiert. Er kündigte eine gemeinsame Untersuchung mit Russland an – und stellte zugleich klar: Serbien halte sowohl an seiner Neutralität als auch am Rüstungsexport fest.

Bereits am Abend des 29. Mai trat Vučić in der Hauptnachrichtensendung des staatlichen Fernsehsenders RTS auf und erklärte, dass eine serbisch-russische Arbeitsgruppe gebildet worden sei, "um die Fakten zu klären". Das Thema, so Vučić, sei bereits bei seinem Besuch in Moskau am 9. Mai zur Sprache gekommen – sowohl im größeren Kreis als auch unter vier Augen mit Wladimir Putin. Konkrete Details wollte er jedoch nicht nennen.

Zugleich räumte Vučić ein, dass es Verträge mit Ländern wie Tschechien gebe. Allerdings habe Serbien keine Genehmigungen für Reexporte erteilt. "Wenn es den Verdacht gibt, dass serbische Waffen in Kriegsgebiete wie die Ukraine gelangen, werde ich alle entsprechenden Verträge stoppen", bekräftigte er. Gleichzeitig verwies er auf Beschwerden zweier Botschafter, wonach angeblich auch Waffenlieferungen an Russland über eine türkische Firma erfolgt seien. "Einige dieser Behauptungen entsprechen einfach nicht der Wahrheit", betonte Vučić.

Die Vorwürfe aus Moskau hatten zuvor hohe Wellen geschlagen. Der russische Geheimdienst SWR behauptete, serbische Waffen würden über Drittländer wie Tschechien, Polen, Bulgarien und sogar einige afrikanische Staaten an Kiew geliefert – mithilfe gefälschter Endverbrauchszertifikate. Laut SWR sei von Hunderttausenden Artilleriegeschossen und Millionen Patronen die Rede. Diese Praxis wurde als "Schuss in den Rücken Russlands" bezeichnet. Es gehe um einen "Beitrag zu der vom Westen angeheizten Konfrontation", deren Ziel ein "strategisches Scheitern Russlands" sei, so der SWR.

Die Gerüchte über serbische Waffenlieferungen an die Ukraine sind indes nicht neu. Bereits 2024 berichtete die Financial Times, dass über Drittstaaten Munition im Wert von rund 800 Millionen Euro aus Serbien nach Kiew gelangt sei. Vučić bestätigte damals, die Zahl sei "im Wesentlichen korrekt", betonte aber zugleich, dass es keine direkten Exporte an Russland oder die Ukraine gebe. Serbien unterhalte lediglich Verträge mit westlichen Staaten wie den USA, Spanien oder Tschechien. "Was diese Länder dann mit den Waffen tun, ist ihre Sache", sagte er damals. Auch jetzt bekräftigte Vučić erneut, dass es seine Aufgabe sei, "für die Legalität der Geschäfte und das Wohlergehen der Bürger zu sorgen."

Trotz der Spannungen mit Russland hält Serbien am Rüstungsexport fest – vor allem aus wirtschaftlichen Gründen. Die serbische Waffenindustrie beschäftige laut Vučić direkt 23.000 Menschen, weitere 25.000 seien indirekt davon abhängig. Darüber hinaus befinde sich Serbien in einer "goldenen Position", weil seine Waffen deutlich günstiger seien als westliche. Einige Betriebe arbeiteten inzwischen rund um die Uhr in drei Schichten.

Die Duldung dieses Kurses durch den Westen erklärt sich wohl auch durch diese wirtschaftliche Entwicklung. Trotz gelegentlicher Kritik an der serbischen Russlandpolitik bleiben harte Sanktionen aus. In Brüssel und Washington wird Vučić weiterhin als "verlässlicher Partner" angesehen.

Doch in Moskau wächst offenbar der Unmut über Belgrads Balanceakt zwischen Ost und West. Serbische Militärexperten bezweifeln, dass Waffenexporte ohne Wissen der Regierung möglich sind. Der renommierte Militärexperte Aleksandar Radić erklärte: "Man kann keine Waffen ins Ausland verkaufen, ohne dass die politische Führung das genehmigt." In der offenen russischen Kritik sieht er ein klares Signal: "Es reicht. Vučić reist nach Moskau, pflegt ein freundliches Bild – und liefert gleichzeitig indirekt Waffen an die Ukraine. Das wird so nicht mehr akzeptiert."

Für zusätzliche Verstimmung sorgt auch der russisch-serbische Gasvertrag. Ein ursprünglich langfristig geplantes Abkommen wurde zuletzt überraschend nur um vier Monate verlängert – was viele Beobachter als politisches Druckmittel Moskaus interpretieren. Auch Vučić selbst räumte ein, dass dieses Thema bei dem Treffen mit Putin vertraulich besprochen wurde.

Der serbische Politologe Aleksandar Đokić sieht Vučić unter wachsendem russischen Druck. Gegenüber The Insider erklärte er: "Moskau ist derzeit der einzige Machtfaktor, der Vučićs Regime angesichts von Protesten und sinkender Zustimmungswerte offen unterstützt." Als Zeichen russischer Rückendeckung verweist Đokić darauf, dass der russische FSB einen Bericht geliefert habe, wonach bei Demonstrationen im März keine Schallwaffen eingesetzt worden seien. Kurz darauf habe Vučić an der Siegesparade in Moskau teilgenommen.

Trotz aller Spannungen betont Vučić weiterhin die Neutralität seines Landes. Eine Entsendung serbischer Friedenstruppen in die Ukraine ohne Zustimmung Moskaus komme für ihn nicht infrage. Auch inmitten der Krise versucht Serbien, seinen riskanten Spagat zwischen Ost und West aufrechtzuerhalten – zumindest vorerst.

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Von Hans-Ueli Läppli

Ein Dirigent verliert seine Auftritte. Eine Opernsängerin wird von Spielplänen gestrichen. Sportler dürfen nicht mehr antreten, nicht weil sie gedopt haben, sondern weil sie einen russischen Pass besitzen. Wissenschaftler werden von Forschungsprojekten ausgeladen, obwohl sie in der Schweiz leben. All das passiert heute. In Europa. Im Namen von Moral, Haltung – und Solidarität mit der Ukraine.

Doch in Russland, aber auch darüber hinaus, regt sich ein unangenehmes Déjà-vu. Die kollektive Ächtung einer ganzen Nation entlang ethnischer oder nationaler Zugehörigkeit erinnert an ein düsteres Kapitel des 20. Jahrhunderts: die frühe Phase der Judenverfolgung im nationalsozialistischen Deutschland.

Natürlich ist ein solcher Vergleich heikel. Die Shoah war einzigartig – ein industriell betriebenes Vernichtungsprogramm, getragen von einem totalitären Regime. Wer diesen Zivilisationsbruch relativiert, verharmlost das Unerträgliche. Doch auch historische Einmaligkeit schließt eine Lehre nicht aus: Ausgrenzung beginnt nie mit Gaskammern. Sie beginnt mit Stigmatisierung.

Ab 1933 wurden in Deutschland jüdische Sportler aus Vereinen ausgeschlossen, jüdische Musiker durften nicht mehr auftreten, Schauspieler verloren Engagements, Professoren ihre Lehrstühle. Begründet wurde dies damals mit der "Rassenschande" und einem angeblichen "Volkswillen". Heute heißt das Schlagwort "politische Verantwortung". Doch die Muster ähneln sich: Nicht die individuelle Haltung zählt, sondern die Herkunft, die Zugehörigkeit zu einer Nation, die gerade Feindbild ist.

Anna Netrebko durfte in Berlin, New York oder Zürich nicht mehr auftreten. Der Dirigent Waleri Gergijew verlor zahlreiche Posten, weil er Putin nicht öffentlich kritisierte. Russische Athleten werden von Wettbewerben ausgeschlossen, auch wenn sie nie politische Aussagen gemacht haben. Selbst Kinder aus Russland, die in westlichen Ländern trainieren, werden zunehmend benachteiligt.

Dabei geht es längst nicht mehr um Oligarchen. Die pauschale Ausgrenzung trifft auch jene, die Russland längst verlassen haben, die im Westen leben, forschen, lehren oder auftreten. Ihnen allen haftet plötzlich ein Makel an: ihre Staatsbürgerschaft. Der russische Pass ist zur kulturellen Hypothek geworden – zum Makel, der sich nicht durch Verhalten ablegen lässt.

Die französische Philosophin Catherine Clément warnte kürzlich vor einem "zivilisatorischen Rückfall". Es sei gefährlich, wenn die Staatsangehörigkeit wieder über soziale Teilhabe entscheide – und das unabhängig von individueller Verantwortung. Man müsse sich fragen, wie weit man bereit ist, kollektive Schuld zu unterstellen.

Während russische Athleten persönliche Bekenntnisse ablegen müssen, wird von israelischen Staatsbürgern keine Distanzierung von Netanjahus Gaza-Offensive eingefordert – obwohl dort täglich Kinder sterben.

Das Internationale Olympische Komitee hat russische Teams weitgehend ausgeschlossen. Sportler dürfen nur unter neutraler Flagge antreten – wenn sie sich zuvor politisch von ihrer Regierung distanzieren. Ein Zwangsbekenntnis, das weder für andere Länder noch für andere Konflikte gilt. Nur Russen sollen bekennen – oder schweigen.

Diese doppelte Moral fördert das, was einst die frühe NS-Zeit kennzeichnete: einen moralisch begründeten Ausschluss, der nicht auf Tat, sondern auf Zugehörigkeit basiert. Der jüdische Violinist wurde nicht ausgeschlossen, weil er schlecht spielte, sondern weil er Jude war.

Ausgeladen wird nicht der Pianist, der falsch spielt, sondern jener, der den falschen Pass trägt – oder den falschen Vornamen. Für eine Disqualifikation genügt es, russisch zu sein.

Noch ist kein Pogrom in Sicht. Noch gibt es keine Lager, keine Gesetze zur Russenfrage. Doch es gibt Listen, Einreiseverbote, Ausschlusskriterien und Sippenhaft aufgrund von Herkunft. Und es gibt eine breite gesellschaftliche Akzeptanz dieser Praxis. Wer Einwände erhebt, gilt schnell als Putin-Versteher oder unsensibel gegenüber ukrainischem Leid.

Doch wer aus der Geschichte aufrichtig lernen will, sollte unbedingt auch den Anfang sehen – nicht nur das Ende. Die frühen 1930er-Jahre begannen nicht mit Auschwitz, sondern mit Auftrittsverboten, Distanzierungsforderungen und ideologischer Säuberung der Bühnen und Sportplätze. Auch damals war es von vielen "gut gemeint".

Es ist ein gefährlicher Weg, wenn die Herkunft wieder zur Schuld, politische Symbolik über persönliche Leistung gestellt und Differenzierung dem Zeitgeist geopfert wird. Denn dann hat die Geschichte nicht nur begonnen, sich zu reimen, sondern sie beginnt sich zu wiederholen.

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Die auf den Bau von Kreuzfahrtschiffen spezialisierte Meyer Werft im emsländischen Papenburg erwägt den Einstieg in die Rüstungsindustrie – RT DE berichtete. Nun sind weitere Details zu dem Vorhaben bekannt geworden: "Gemeinsam mit einem Strategieberater analysieren wir gerade, welche Rolle Meyer bei der sogenannten 'Grauen Ware', also im militärischen Bereich, grundsätzlich spielen kann", sagte der Geschäftsführer Ralf Schmitz dem Handelsblatt.

Bislang baut die Werft vor allem Kreuzfahrtschiffe, allein drei sind für den Mickey-Maus-Konzern Disney in Arbeit. Das Unternehmen produziert aber bereits zusammen mit der Lürssen-Werft Marineversorgungsschiffe. "Wenn wir uns vor allem auf das Thema Verteidigung konzentrieren würden, dann könnten wir vier bis fünf Fregatten in Serie bauen, was sonst keiner in Deutschland kann", sagte Schmitz. Ein Vorteil seien dabei die überdachten Docks, die etwa von feindlichen Drohnen und Satelliten nicht ausgespäht werden könnten.

Die deutsche Kriegsmarine zählt 16.000 Soldaten und hat derzeit elf Fregatten im Einsatz. Die Meyer Werft könnte nicht nur für Eigenbedarf produzieren, sondern auch die Aufträge für andere NATO-Staaten erfüllen.

Das Unternehmen hat bisher keine Kompetenzen in den Bereichen Verteidigungstechnik sowie Radar- und Waffensystemen. "Deshalb müssten wir für diesen Teil eine Partnerschaft eingehen oder zukaufen, was bei dem engen Markt mit etablierten Anbietern sicher nicht einfach wäre", sagte Schmitz.

Der Bund und das Land Niedersachsen hatten Ende 2024 die Meyer Werft vor der Pleite gerettet. Dem familiengeführten Unternehmen waren die Corona-Jahre zum Verhängnis geworden, in denen es kaum noch Neuaufträge gab.

Seit der Eskalation im Ukraine-Konflikt und dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 findet im NATO- und EU-Raum zunehmend eine massive Aufrüstung und Militarisierung des alltäglichen Lebens statt. Die Auftragsbücher bei europäischen Rüstungsunternehmen sind bereits voll. Insgesamt wollen die EU-Staaten 800 Milliarden Euro in die Verteidigung gegen einen angeblichen russischen Angriff investieren.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall befindet sich dank der massiven Aufrüstung auf Rekordkurs und will in Deutschland bald auch Satelliten herstellen. Laufe alles rund, könne Rheinmetall im Jahr 2030 sogar mehr als 40 Milliarden Euro Umsatz erzielen, sagt Vorstandschef Armin Papperger.

Viele Rüstungsunternehmen suchen aufgrund des Booms auch händeringend nach Fachkräften: Manche wenden sich der kriselnden Autobranche zu, um qualifizierte Beschäftigte zu finden. Andere gründen sogar eigene Berufsschulen, weil sie auf dem Arbeitsmarkt nicht fündig werden.

Die Umstrukturierung der Meyer Werft zu einem Rüstungsbetrieb stellt nach Meinung der Experten einen strategischen Richtungswechsel und einen weiteren Ausdruck der Zeitenwende für die Bundeswehr dar. Gerade im Hinblick auf die Entwicklungen in der Ostsee, die von manchen deutschen Politikern bereits zur "NATO-Badewanne" erklärt wurde, ist dies ein Paradebeispiel für Militarisierung Deutschlands und Europas.

Zudem wird offenbar ein Ausschluss Russlands aus dem Seeverkehr in der Ostsee angestrebt, indem das Binnenmeer des Atlantiks zu einem "demokratischen Raum" (Manuela Schwesig) erklärt wurde. So wurden schon einige Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte von Anrainer-Staaten beschlagnahmt. Russland nimmt diese Versuche als substanzielle Bedrohung wahr und zeigt ebenso seine militärische Präsenz. Das Risiko, dass die Seestreitkräfte beider Seiten aneinandergeraten, wird immer realer.

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London wird seine offensiven Cyber-Operationen gegen Russland und China deutlich verstärken, kündigte der britische Verteidigungsminister John Healey am Donnerstag nach der Einweihung des neuen Cyber- und elektromagnetischen Kommandos des Landes an.

In einer von der Times zitierten Erklärung behauptete Healey, dass "die Tastatur jetzt eine Kriegswaffe ist", und sagte, das neue britische Cyber-Kommando werde sowohl defensive als auch offensive Operationen koordinieren, einschließlich des Hackens in gegnerische Systeme, um Angriffe und die Verbreitung von Propaganda zu stören.

Auf die Frage, ob dies auch Russland und China einschließen würde, antwortete Healey: "Ja".

Healeys Erklärung ist das erste Mal, dass ein britischer Minister ausdrücklich Cyberangriffe auf andere Staaten bestätigt. Zwar hatten britische Minister schon früher Cyberoperationen gegen nicht staatliche Akteure wie den "Islamischen" Staat bestätigt, doch Angriffe auf andere Länder haben sie bisher nicht eingeräumt.

Der Verteidigungsminister fügte hinzu, dass die britische Regierung mehr als 1 Milliarde Pfund (1,19 Milliarden Euro) für ein "digitales Zielnetz" bereitgestellt hat, das den Austausch von Informationen in Echtzeit zwischen Truppen, Spionageflugzeugen und Satelliten auf dem Schlachtfeld ermöglicht.

Die Äußerungen Healeys erfolgen im Vorfeld der Veröffentlichung einer strategischen Verteidigungsüberprüfung am Montag. Nach Angaben der Times wird in dem Bericht betont, dass Cyberangriffe auf Großbritannien, die angeblich von Russland und China ausgeführt werden, "die Grundlagen der Wirtschaft und des täglichen Lebens bedrohen".

Sowohl Moskau als auch Peking haben die Anschuldigungen, Cyberangriffe gegen westliche Länder zu verüben, stets zurückgewiesen und die Behauptungen als unbegründet und politisch motiviert bezeichnet.

Darüber hinaus haben russische Beamte in den letzten Monaten wiederholt ihre Besorgnis über die anhaltende Militarisierung Westeuropas und die aggressive antirussische Rhetorik geäußert, die eine Reaktion auf die angebliche Bedrohung durch Moskau sei.

Der Kreml hat vehement bestritten, feindliche Absichten gegenüber irgendeinem westlichen Land zu hegen, und hat europäische Politiker beschuldigt, "in unverantwortlicher Weise Ängste zu schüren", um höhere Militärausgaben zu rechtfertigen, was Moskau als "Aufwiegelung zum Krieg auf dem europäischen Kontinent" bezeichnet hatte.

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Keith Kellogg, Sondergesandter des US-Präsidenten für die Ukraine, hat die russische Sorge über eine mögliche Osterweiterung der NATO als "berechtigt" bezeichnet. In einem Interview mit dem US-Sender ABC News erklärte er, dass ein Beitritt der Ukraine zu dem westlichen Militärbündnis derzeit kein Thema sei – und dass diese Haltung von mehreren NATO-Staaten geteilt werde.

"Das ist eine berechtigte Sorge. Wir haben mehrfach betont, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für uns nicht zur Debatte steht – und wir sind nicht das einzige Land, das so denkt. Ich könnte Ihnen wahrscheinlich vier NATO-Staaten nennen, die diese Haltung teilen. Für eine Aufnahme braucht es aber die Zustimmung aller 32 Mitglieder. Und wir haben gesehen, wie einige Länder signalisierten, dass sie sich da nicht sicher sind."

Kellogg deutete an, dass die NATO auf eine weitere Aufnahme osteuropäischer Staaten verzichten könnte. Washington erkenne an, dass Russland dies als sicherheitspolitische Bedrohung empfindet. Die Kritik Moskaus richtet sich dabei nicht nur gegen eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine, sondern auch gegen die Beitrittsperspektiven für Georgien und Moldawien.

"Und wir sagen: 'Gut, umfassend betrachtet sind wir bereit, die NATO-Erweiterung in Richtung eurer Grenzen zu stoppen.' Das ist für sie eine Frage der Sicherheit. Aber die Entscheidung liegt beim Präsidenten – nicht bei mir."

Eine entsprechende Vereinbarung könnte laut Kellogg im Rahmen direkter Gespräche zwischen den USA und Russland getroffen werden – vorausgesetzt, auch andere NATO-Mitglieder würden einbezogen. Konkrete Vorschläge müssten von Diplomaten vorbereitet und dem US-Präsidenten zur Entscheidung vorgelegt werden.

Die Aussagen Kelloggs fügen sich in eine Reihe westlicher Stellungnahmen ein, die ein wachsendes Verständnis für Russlands Sicherheitsinteressen erkennen lassen. So erklärte US-Außenminister Marco Rubio, man habe mit Beginn der Gespräche mit Moskau die russische Position besser nachvollziehen können.

Auch US-Präsident Donald Trump sagte zu Beginn seiner Amtszeit, er könne "die Gefühle Russlands" in Bezug auf einen NATO-Beitritt der Ukraine nachvollziehen. Ihm sei klar gewesen, dass es zum Krieg kommen würde, nachdem sein Vorgänger Joe Biden Kiew eine NATO-Perspektive in Aussicht gestellt habe.

Selbst innerhalb des westlichen Bündnisses wird die Frage einer ukrainischen Mitgliedschaft zunehmend zurückhaltend behandelt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte im Februar, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine nie Bedingung für ein Friedensabkommen gewesen sei. Zwar sei der Weg Kiews in die NATO "unumkehrbar", doch stehe der Beitritt derzeit nicht auf der Tagesordnung.

Russland wiederum warnt seit Jahren vor einer weiteren NATO-Osterweiterung. Außenminister Sergei Lawrow warf dem Bündnis zuletzt vor, neutrale Staaten wie Finnland und Schweden integriert und zugleich provokative Militärübungen an der russischen Grenze intensiviert zu haben. Auch das zunehmende militärische Engagement westlicher Staaten in der Arktis wird in Moskau kritisch gesehen.

Trotz der Spannungen zeigte sich Russland gesprächsbereit: Das Außenministerium betonte mehrfach, man sei offen für einen Dialog mit der NATO – allerdings nur auf Augenhöhe. Voraussetzung sei ein Kurswechsel des Westens: weg von der Militarisierung Europas, hin zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur. Die zunehmende Präsenz westlicher Truppen nahe den russischen Grenzen wertet Moskau hingegen als bewusste Eskalation.

Vor diesem Hintergrund ergreift Russland nun neue diplomatische Initiativen. Außenminister Lawrow kündigte für den 2. Juni ein weiteres Treffen mit der Ukraine in Istanbul an. Der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski soll dort ein Memorandum überreichen, das zentrale Punkte zur Beilegung des Konflikts enthält. Der US-Sondergesandte Kellogg bestätigte, dass an diesem Tag auch Vertreter der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in Istanbul anwesend sein werden:

"Wenn wir nächste Woche in Istanbul ankommen, werden wir uns an einen Tisch setzen und darüber sprechen, wie das Ganze aussehen soll. Dabei ist auch die sogenannte E3 – Sicherheitsberater aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Sie haben uns bereits in London geholfen, Rahmenbedingungen für die Ukraine auszuarbeiten. Auch sie werden in Istanbul sein und ihre Sicht darlegen."

Ob die westlichen Vertreter direkt an den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine teilnehmen werden, ließ Kellogg offen. Gleichzeitig warnte er Kiew davor, öffentlich mit einem Rückzug aus den Verhandlungen zu drohen. Hintergrund ist die Ankündigung ukrainischer Vertreter, sie könnten sich aus dem Prozess zurückziehen, sollte Moskau vor dem Treffen keinen Vorschlag zur Konfliktlösung vorlegen.

"Ich habe mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow gesprochen, der die Verhandlungsdelegation in Istanbul anführen wird. Auch er hat das russische Memorandum noch nicht gesehen. Aber ich warne immer: Sagt solche Dinge nicht. Teil des Prozesses ist es, überhaupt zu erscheinen. Man muss zeigen, dass man es ernst meint."

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters vom 28. Mai hat Präsident Wladimir Putin mehrere Bedingungen für ein mögliches Ende der Kampfhandlungen formuliert. Demnach fordert Russland unter anderem schriftliche Zusicherungen westlicher Staaten, dass es keine weitere NATO-Osterweiterung geben werde – insbesondere nicht in Richtung Ukraine, Georgien und Moldawien. Weitere Bedingungen umfassen einen neutralen Status der Ukraine sowie die teilweise Aufhebung westlicher Sanktionen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow begrüßte, dass Putins Erklärungen zur Unzulässigkeit einer weiteren NATO-Osterweiterung international zunehmend Gehör finden. Besonders erfreulich sei, dass auch in Washington mehr Verständnis für Moskaus Standpunkt herrsche:

"Präsident Putin macht unseren Gesprächspartnern – auch den Vertretern der USA – immer wieder klar, dass eine Ausweitung der NATO nach Osten aus Sicht der strategischen Interessen Russlands inakzeptabel ist. Wir freuen uns, dass diese Erklärungen des Präsidenten auf Verständnis stoßen – auch in Washington."

Mehr zum Thema –"Russland entmachten": Neues EU-Strategiebuch ist Zeugnis von Wunschdenken und Realitätsverlust

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Brüssel will die zur EU gehörenden Schwarzmeer-Anrainer Bulgarien und Rumänien aufrüsten und plant zudem unter der Bezeichnung "Zentrum für maritime Sicherheit im Schwarzen Meer" die Einrichtung eines Militärstützpunkts. Das sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Mittwoch in Brüssel.

Die EU sieht ihre Interessen in der Schwarzmeerregion in gleich mehrfacher Hinsicht bedroht. Der Ukraine-Konflikt bedrohe die Sicherheit in der Region. Zudem unterstellte Kallas Russland, kritische Infrastruktur wie Unterwasserkabel anzugreifen. Darüber hinaus warf sie Russland Luftraumverletzungen, Angriffe auf Häfen und Schifffahrtsrouten vor. Bisher hat Russland allerdings die Häfen von EU-Staaten am Schwarzen Meer nicht angegriffen. Auch gibt es keine glaubwürdigen Berichte darüber, dass Russland gezielt Unterseekabel im Schwarzen Meer sabotiere.

Dessen ungeachtet zielt die EU darauf ab, auch die EU-Schwarzmeer-Anrainer Rumänien und Bulgarien kriegsfähig zu machen. Dazu soll die dortige Verkehrsinfrastruktur, Straßen, Brücken und Häfen so aufgerüstet werden, dass sie den Belastungen durch schweres militärisches Gerät standhalten und somit eine schnelle Verlegung von NATO-Truppen ans Schwarze Meer sichergestellt werden kann. Zudem sollen die Eigentumsverhältnisse besser überwacht werden. Kallas sieht in ausländischen, vor allem in chinesischen Investoren ein potenzielles Sicherheitsproblem für die EU.

Damit weitet Kallas den Kreis der Gegner der EU aus, gegen den es sich zu wappnen gilt. Nicht allein Russland steht im Fokus. Die EU ist dabei, Einfluss in der Region zu verlieren. China investiert in einen Tiefseehafen vor der georgischen Küste. Die EU hat sich in diesem Zusammenhang als nicht wettbewerbsfähig erwiesen. Kallas warnt zudem vor hybriden Bedrohungen, vor Cyberspionage und Hackerangriffen. Die Schwarzmeerregion sei für die EU von hoher strategischer Bedeutung. Ihre Interessen will die EU auch dort nicht diplomatisch, sondern offenkundig militärisch durchsetzen.

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Die Entscheidung kommt mit Ansage – und trifft dennoch einen Nerv: Russland wird beim olympischen Eishockeyturnier 2026 in Mailand nicht dabei sein. Das hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) nun offiziell bestätigt. Der Grund: die anhaltende Suspendierung des Russischen Olympischen Komitees wegen des Ukraine-Kriegs. Eine sportliche Bewertung des Nationalteams? Eher nein.

In Moskau spricht man von einer politischen Entscheidung. Schon kurz nach der Bekanntgabe kündigte das Russische Olympische Komitee an, juristisch gegen den Ausschluss vorzugehen – beim Internationalen Sportgerichtshof CAS in Lausanne, Schweiz.

Für Russland ist der Eishockey-Bann besonders schmerzhaft. Das Land hat den Sport über Jahrzehnte mitgeprägt – vom Glanz der sowjetischen "Roten Maschine" bis zum Olympiagold 2018. In der KHL, der russisch dominierten Liga, spielt bis heute ein Großteil der internationalen Eishockeyelite.

Nicht nur in Russland sorgt die Entscheidung für Kritik. Auch im Westen wird der Schritt hinterfragt.

Ein Schweizer Sportkommentator meinte:

"Das ist wie Wimbledon ohne Roger Federer."

Eishockey-Legende Wayne Gretzky nannte den Ausschluss im kanadischen Fernsehen einen "Verlust für den Sport".

Das IOC lässt weiterhin einzelne russische Sportler zu, unter neutraler Flagge. Doch ganze Teams wie das Eishockey-Nationalteam bleiben ausgeschlossen. Eine Prüfung, ob sich die Mannschaft unabhängig oder unpolitisch aufstellt, findet nicht statt.

Ein Prinzip, das auch in Europa kritisch gesehen wird.

"Kollektivstrafen treffen oft die Falschen", betonte ein skandinavischer Sportfunktionär dem Sender SVT. Andere warnen:

Der Sport verliert seine Neutralität.

Ob Russland doch noch teilnehmen darf, wird wohl der CAS entscheiden. Der Internationale Sportgerichtshof prüft derzeit, ob der Ausschluss mit der Olympischen Charta vereinbar ist. Russlands Juristen halten ihn für unverhältnismäßig – weil das Eishockeyteam selbst nicht gesperrt wurde.

Eine Entscheidung wird bis Frühling 2026 erwartet. Im besten Fall könnte Russland unter neutraler Flagge doch noch aufs Eis.

Unabhängig vom CAS-Urteil setzt Russland sportlich längst auf eigene Strukturen. Die Kontinentale Hockeyliga (KHL) soll zur Alternative zur NHL werden – mit einem klaren Bekenntnis zur Eigenständigkeit. Die KHL hat bereits signalisiert, keine Spieler für neutrale Olympia-Teams freizugeben.

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Die Vereinigten Staaten planen, ihre Waffenverkäufe an Taipeh auf ein Niveau anzuheben, das über das der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump hinausgeht. Dies geschieht im Rahmen der Bemühungen, China abzuschrecken, da Peking den militärischen Druck auf die demokratische Insel verstärke, so zwei US-Beamte.

Sollten die US-Waffenverkäufe an Taiwan tatsächlich zunehmen, könnte dies die Sorgen der Falken in Washington über das Ausmaß von Trumps Engagement für die abtrünnige Insel mindern. Es würde aber auch zu neuen Spannungen in den ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen den USA und China führen.

Die US-Beamten, die anonym bleiben wollen, erklärten, sie gingen davon aus, dass die US-Genehmigungen für Waffenverkäufe an Taipeh in den nächsten vier Jahren jene in Trumps erster Amtszeit übertreffen würden. Ein Beamter geht sogar davon aus, dass die Waffenverkaufsanzeigen an Taiwan diese frühere Periode "leicht übertreffen" könnten.

Sie sagten auch, dass die Vereinigten Staaten die Mitglieder der taiwanesischen Oppositionsparteien dazu drängen, sich nicht gegen die Bemühungen der Regierung zu stellen, die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Inselbudgets zu erhöhen. Die erste Trump-Regierung genehmigte Waffenverkäufe im Wert von etwa 18,3 Milliarden US-Dollar an Taiwan. Die US-Regierung unter Joe Biden lieferte dem gegenüber lediglich Waffen im Wert von rund 8,4 Milliarden US-Dollar, wie aus Berechnungen von Reuters hervorgeht.

Obwohl zwischen Washington und Taipeh keine formellen diplomatischen Beziehungen bestehen, sind die Vereinigten Staaten Taiwans wichtigster internationaler Unterstützer und Waffenlieferant. Dennoch befürchten viele Menschen in Taiwan, das China als Teil seines Staatsgebiets beansprucht, dass sich Trump nicht so stark für die Insel engagieren könnte wie frühere US-Präsidenten.

Im Wahlkampf schlug Trump vor, Taiwan solle für seinen Schutz bezahlen, und warf der Insel außerdem vor, US-amerikanische Halbleiterunternehmen zu bestehlen. Dies sorgte in Taipeh für Unruhe. China hat angekündigt, die separat regierte Insel notfalls mit Gewalt mit dem Festland wiederzuvereinigen. Die taiwanesische Regierung lehnt die Souveränitätsansprüche Pekings ab und betont, dass nur die Bevölkerung Taiwans über die Zukunft der Insel entscheiden könne.

Das taiwanesische Verteidigungsministerium lehnte es ab, sich zu neuen Waffenverkäufen zu äußern, bekräftigte jedoch frühere Äußerungen des Verteidigungsministers der Insel, Wellington Koo, über die Bedeutung der "Solidarität und Zusammenarbeit demokratischer Verbündeter". Taiwans Präsident Lai Ching-te und seine Demokratische Fortschrittspartei (DPP) streben an, die Verteidigungsausgaben in diesem Jahr durch einen Sonderhaushalt für Verteidigung auf drei Prozent des BIP zu erhöhen.

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Andrei Kartapolow, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Russischen Staatsduma und ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister, erinnerte daran, dass der Einsatz der Marschflugkörper der Typenreihe Taurus aus deutscher Fertigung eine direkte Beteiligung des deutschen Militärs erfordere – dies hat mit der Notwendigkeit zu tun, die Flugstrecke im Voraus festzulegen und in die Steuerungselektronik eines jeden Marschflugkörpers einzuspeisen, was im Falle dieser Lenkwaffe wiederum Aufklärungsdaten von Deutschland voraussetzt. Sprich, Berlin wäre an einem jeden solchen Angriff beteiligt. Bei einem jüngsten Interview mit Life.ru führte Kartapolow aus:

"Die französischen Marschflugkörper SCALP und die britischen Storm Shadow, die ballistischen Gefechtsfeld-Raketen ATACMS aus US-Fertigung – die Flugaufträge für sie werden von Spezialisten der Streitkräfte dieser Staaten geschrieben. Denn das ukrainische Militär hat keine Spezialisten, die mit dieser Technik arbeiten können. Sprich, den Startknopf zu drücken, ist kein Problem – aber Daten eingeben können sie nicht.

Dazu kommt, dass sie die Daten von der Weltraumaufklärung ebendieser Staaten erhalten.

Dasselbe wird der Fall sein, wenn Deutschland diese Taurus-Marschflugkörper der Ukraine übergibt. Jetzt verkünden sie lautstark, nein, sie würden sie nicht übergeben, aber sehen wir mal – das ist alles schon dagewesen."

Spekulationen über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew kamen diese Woche wieder auf, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt hatte, die Ukraine dürfe westlich gelieferte Waffen ohne Reichweitenbeschränkung einsetzen. In einem Gespräch mit Journalisten am Mittwoch bestätigte Merz, dass die Lieferung des Taurus-Systems "möglich" sei, fügte jedoch hinzu, die ukrainischen Streitkräfte würden "mehrere Monate Training" benötigen, um sie effektiv einzusetzen.

Moskau sei derweil "auf alles vorbereitet", sollte Deutschland eine solche Lieferung durchführen – Kartapolow machte deutlich:

"Wir sind bereit, die Taurus-Lenkflugkörper abzufangen, die Startplätze der Trägerflugzeuge, die Betreiber und, falls nötig, auch die Orte, von denen sie geliefert werden, anzugreifen."

KEPD 350 Taurus hat eine Reichweite von über 500 Kilometern und kann, aus dem Luftraum der ehemaligen Ukrainischen SSR gestartete Ziele tief im russischen Territorium, einschließlich Moskau, erreichen.

Das Bundesverteidigungsministerium kündigte am Mittwoch, dem 28. Mai 2025 an, Kiew zusätzliche Kriegshilfen im Wert von 5,2 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Ein Großteil der Mittel soll laut Ministerium für die Produktion von Langstreckenwaffen in der Ukraine selbst verwendet werden.

Als Reaktion auf diese Entwicklung warf der russische Außenminister Sergei Lawrow Berlin vor, eine gefährliche Grenze zu überschreiten.

"Deutschlands direkte Beteiligung am Krieg ist nun offensichtlich. Deutschland schlittert auf demselben rutschigen Abhang, auf dem es im letzten Jahrhundert bereits einige Male gestanden habe – in Richtung seines eigenen Krachs. Ich hoffe, dass die Verantwortungsbewussten unter den Politikern dieses Landes dann doch noch die richtigen Konsequenzen ziehen und diesem Wahnsinn Einhalt gebieten werden", so Lawrow.

Mehr zum Thema – Sind "Taurus" bereits in der Ukraine?

de.rt.com/international/246380…

Die ukrainische Regierung unter Wladimir Selenskij gerät angesichts der schwierigen militärischen Lage zunehmend unter Druck – und sucht nun offenbar außerhalb der westlichen Bündnispartner nach Sündenböcken.

In einem Interview mit Bloomberg richtete Selenskij seinen Blick auf China: Peking, so der Vorwurf, blockiere gezielt Drohnenlieferungen an die Ukraine, während Russland weiterhin Zugriff auf entsprechende Technik habe.

"Chinesische Mavic-Drohnen sind für uns blockiert, aber in Russland leicht verfügbar", behauptete Selenskij.

Konkrete Belege für diese Anschuldigung legte er nicht vor.

Die Rhetorik erinnert an frühere Vorwürfe gegenüber Staaten wie Ungarn, Indien oder Südafrika – Länder, die sich bewusst einer einseitigen Parteinahme im Ukraine-Krieg entziehen und stattdessen auf diplomatische Balance setzen. Dass diese Staaten regelmäßig pauschal unter Generalverdacht geraten, dürfte auch Ausdruck wachsender Nervosität im Umfeld Kiews sein – militärisch wie diplomatisch.

China hat sich wiederholt für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs ausgesprochen, die auf gegenseitiger Sicherheit und territorialer Stabilität basiert. Doch diese Haltung wird in Kiew und Washington offenbar nicht akzeptiert, da sie nicht ins westliche Blockdenken passt. Die jüngsten Vorwürfe sind daher nicht nur unbelegt, sondern auch gefährlich: Sie verschärfen die Frontstellung gegen einen der wichtigsten globalen Akteure – und blenden die vielschichtige Rolle Chinas in der internationalen Sicherheitsarchitektur aus.

Indizien oder Inszenierung?

Der ukrainische Geheimdienstchef Oleg Iwaschtschenko behauptete, China beliefere 20 russische Rüstungsfabriken mit Technik und Materialien. Genannt werden Maschinen, Chemikalien, Schießpulver – allesamt Komponenten, die auch für zivile Zwecke bestimmt sein können. Beweise für einen gezielten militärischen Export Chinas an Russland? Fehlanzeige.

Auch die oft zitierte Zahl, 80 Prozent der Elektronik in russischen Drohnen stamme aus China, beruht auf ukrainischen Eigenangaben – ohne unabhängige Verifikation. Westliche Sanktionen gegen Russland haben den globalen Elektronikhandel nicht gestoppt.

Auffällig bleibt: Während Washington Milliarden in die militärische Unterstützung Kiews lenkt – inklusive Streumunition und Langstreckenraketen – wird China wegen angeblicher "Dual-Use"-Technologie öffentlich an den Pranger gestellt. Dabei produziert DJI, der Hersteller der genannten Mavic-Drohnen, erklärtermaßen für den zivilen Markt. Dass Russland – wie zahllose andere Staaten – zivile Technik militärisch adaptiert, ist kein Sonderfall, sondern globale Praxis.

Vor diesem Hintergrund wirkt der moralische Zeigefinger aus Kiew besonders schief: Während westliche Drohnen, Satellitendaten und Zielkoordinaten längst zur Kriegsführung beitragen – unter offener Mitwirkung von NATO-Staaten –, wird Peking zur Zielscheibe geopolitischer Schuldzuweisungen.

Unabhängig davon hat Russland seine militärische Industrie inzwischen massiv hochgefahren – mit oder ohne chinesische Hilfe.

Mehr zum Thema – Welche Waffen Kiew für Angriffe tief in Russland einsetzen kann

de.rt.com/international/246350…

Während die israelische Armee ihre Angriffe auf den Gazastreifen fortsetzt, hegen die USA weiterhin die Hoffnung auf eine neue Waffenruhe. Israel hat einen Vorschlag der US-Regierung nach Angaben des Weißen Hauses bereits angenommen. Die Gespräche mit allen Parteien liefen weiter, hieß es aus den USA.

Die Hamas hat nach eigenen Angaben den neuen US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen erhalten. Wie die palästinensische Gruppe mitteilte, sei der Plan des US-Sondergesandten Steve Witkoff durch Vermittler überbracht worden. Derzeit prüfe man den Vorschlag.

Laut israelischen Medienberichten habe Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Familien der Geiseln mitgeteilt, dass er dem neuen Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff für eine zeitlich befristete Waffenruhe grundsätzlich zustimme. Die Hamas neige zwar dazu, das Angebot anzunehmen, habe jedoch einige Vorbehalte, berichtete die Times of Israel unter Berufung auf zwei nicht genannte Quellen. Demnach dürften die Verhandlungen voraussichtlich noch mindestens mehrere Tage andauern.

Witkoffs Plan sieht unter anderem vor, dass zehn lebende und 18 getötete Geiseln in zwei Phasen übergeben werden sollen – im Austausch gegen eine 60-tägige Waffenruhe. Laut Haaretz-Informationen ist weder eine Beendigung der israelischen Offensive noch ein Rückzug aus dem Gazastreifen vorgesehen. Allerdings sei der Entwurf so formuliert, dass die Hamas daraus die Möglichkeit eines langfristigen Waffenstillstands ableiten könne.

Die israelische Armee hat inzwischen die Zivilbevölkerung in mehreren Gebieten in Nord-Gaza zur unverzüglichen Zwangsevakuierung aufgerufen. Bereits vergangene Woche hatte das UN-Nothilfebüro OCHA gewarnt, dass 81 Prozent des Gazastreifens unter israelischer Kontrolle stehen, von Vertreibungsbefehlen betroffen sind oder sich in deren Überschneidungsbereichen befinden. Seit dem Ende der Waffenruhe sind nach UN-Angaben rund 600.000 Menschen erneut vertrieben worden.

Im Libanon griff die israelische Armee zudem am Abend nach eigenen Angaben militärische Anlagen der mit der Hamas verbündeten Hisbollah an.

Mehr zum Thema - Hamas stimmt US-Vorschlag für Waffenruhe zu – Israel lehnt offenbar ab

de.rt.com/der-nahe-osten/24637…

Von Alexej Danckwardt

Im Zusammenhang mit der nur schwach kaschierten Offenbarung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU), dass die Ukraine beim Einsatz westlicher Waffensysteme gegen international anerkanntes russisches Territorium keinen Reichweitenbeschränkungen mehr unterliegt, mehren sich Spekulationen, wonach "Taurus"-Marschflugkörper aus deutscher Produktion bereits an Kiew geliefert worden sein könnten.

Beispielsweise schrieb der anonyme, sich gut informiert gebende ukrainische Telegram-Kanal Resident bereits am Mittwoch, "Taurus" seien längst in der Ukraine und würden aktuell umgerüstet − erstens, um die Herkunft zu kaschieren, und zweitens, um sie an die Aufhängung der in der Ukraine eingesetzten Kampfjets anzupassen. Resident wörtlich:

"Kollegen, Taurus-Raketen befinden sich seit langem in der Ukraine, aber sie werden in ukrainische Nachbauten umgewandelt, und dieses Problem wird derzeit vom britischen Geheimdienst und unseren Spezialdiensten gelöst. Britische Anti-U-Boot-Raketen wurden auf ähnliche Weise in Poseidon-Raketen umgewandelt, ebenso französische wassergestützte UAVs."

In anderen, allerdings weniger zuverlässigen Quellen, war von 50 bereits an Kiew übergebenen Marschflugkörpern aus deutscher Produktion die Rede.

Am Donnerstag legte der Kanal nochmals nach und verwies auf die am Mittwoch vom deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerow unterzeichnete Vereinbarung. Der darin enthaltene Vertragspunkt, Deutschland werde künftig die Produktion weitreichender Waffensysteme in der Ukraine finanzieren, behandele nichts anderes als die Umrüstung und Anpassung deutscher "Taurus"-Marschflugkörper, behauptet Resident.

Wie es dazu in der offiziellen Verlautbarung des Bundesministeriums für Verteidigung heißt, gehe die Vereinbarung "auch" auf die Zusage Deutschlands zurück, direkt in die ukrainische Rüstungsproduktion zu investieren. Diese verfüge über noch ungenutzte Produktionskapazitäten und das technische Wissen, moderne Systeme herzustellen.

Noch "in" 2025 (das "in" vor der Jahreszahl ist den Denglisch sprechenden Jungbeamten offenbar nicht mehr auszutreiben), so die Berliner Behörde weiter, solle so "eine erhebliche Stückzahl von weitreichenden Waffensystemen produziert werden". Die Waffensysteme würden den ukrainischen Streitkräften "rasch zur Verfügung" stehen:

"Die ersten können bereits in wenigen Wochen zum Einsatz kommen."

Wie russische Analysten und Rüstungsexperten dazu bemerken, beginnt die Produktion dabei nicht beim "Rohmaterial", schon gar nicht bei einer erst einzurichtenden technologischen Linie.

Für einen Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen, halten Experten die nachfolgende Passage in der Verlautbarung des deutschen Verteidigungsministeriums:

"Da sie bereits in den ukrainischen Streitkräften eingeführt sind, bedarf es keiner zusätzlichen Ausbildung."

Über Langstreckenwaffen aus heimischer Produktion, die "bereits in den ukrainischen Streitkräften eingeführt sind", verfügt Kiew aktuell nicht. Auch ein neu produziertes ukrainisches Waffensystem würde daher einen Vorlauf für die Ausbildung und Probeeinsätze benötigen. Offenbar wird hier versucht, die unumgängliche Beteiligung deutschen Personals zu bestreiten.

Allenfalls könnte sich die Verwirrung um diesen Punkt noch so erklären, dass es um Drohnen des Flugzeugtyps geht, mit denen die Ukraine seit vielen Monaten Erdölraffinerien, Städte und sonstige Ziele weit im russischen Hinterland angreift. Dem steht allerdings entgegen, dass Merz am Montag ausdrücklich von Möglichkeiten sprach, die die Ukraine bislang nicht hatte.

Auch Rüstungsexperte Anatoli Matwijtschuk ist überzeugt, dass der "Produktionsdeal" der Tarnung von "Taurus"-Lieferungen dient. Im Interview für den TV-Sender Life sagte er am Donnerstag:

"Ich glaube also, dass die Ukraine nicht in der Lage sein wird, diese Taurus so zu produzieren, wie es die Deutschen tun werden. Und natürlich glaube ich, dass diese Taurus in die Ukraine geschmuggelt werden. Sie werden von dort aus gestartet werden, aber nicht von Ukrainern, sondern von deutschen Soldaten."

Nicht beirren lässt sich der führende unter den öffentlich auftretenden russischen Experten für Rüstung und Militärtechnologien, Igor Korottschenko. Es gebe nur ein Werk, in dem "Taurus" hergestellt werden können, sagte er im Interview mit der Fachzeitschrift Woennoje Delo am Donnerstag.

Wie dieser Experte sagt, gibt es in Deutschland nur eine einzige Fabrik, die diese Raketen herstellt, und die liegt weit entfernt von bewohnten Gebieten. Das heißt, sie ist ein hervorragendes Ziel für einen Angriff. Im Falle eines Angriffs mit "Taurus" oder davon "abgeleiteten" Systemen "mit ukrainischem Aufkleber" plädiert er dafür, dieses Werk dauerhaft außer Betrieb zu setzen:

"Ein Angriff auf diese Fabrik am Abend oder in der Nacht wird nicht zu menschlichen Opfern führen, sondern es Russland ermöglichen, diese Raketenproduktion vollständig zu zerstören."

Korottschenko bezieht sich auf bereits vorliegende Berechnungen, wonach zwei Raketen des Oreschnik-Komplexes reichen, um die Produktion vollständig zu eliminieren. Die zwei "Oreschnik"-Trägerraketen würden dabei zwölf nichtnukleare Hyperschall-Sprengköpfe über dem Ziel absetzen, die das Werk vollständig zerstören würden.

An die Produktion "ukrainischer Langstreckenwaffen" glaubt in Russland offenbar niemand: Auf Täuschungsmanöver Berlins will man in Moskau nicht mehr hereinfallen.

Mehr zum Thema − Gemeinsamer Raketenbau mit Ukraine: Wieder einmal deutscher "Proxy-Militarismus"

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Von Sergei Mirkin

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass das russische Militär sich auf die Schaffung einer Sicherheitszone entlang der gesamten Grenze zur Ukraine konzentriere.

Sollten die Friedensverhandlungen scheitern und der Konflikt fortgesetzt werden, könnte dies ein wirksames Mittel zum Schutz der russischen Grenzgebiete vor Angriffen der ukrainischen Streitkräfte sein.

Expertenschätzungen zufolge würde die Pufferzone in einer Entfernung von 60 bis 80 Kilometern von der russischen Grenze verlaufen. Angesichts der Tatsache, dass Drohnen mit einer Reichweite von mehr als 1.000 Kilometern derzeit die wichtigste Schlagwaffe der ukrainischen Streitkräfte sind, wäre möglicherweise eine tiefere Pufferzone für die Stationierung eines Luftabwehrsystems erforderlich, um die Möglichkeit der Ukraine, Angriffe auf russisches Territorium durchzuführen, auf ein Minimum zu reduzieren.

Sollte entlang der gesamten Grenze zwischen Russland und der Ukraine eine Pufferzone eingerichtet werden, würde sie die Gebiete Charkow, Sumy, Tschernigow, Dnjepropetrowsk und Nikolajew umfassen. Und dabei handelt es sich nicht nur um Dörfer oder kleine Ortschaften – denn beispielsweise liegen zwischen der Stadt Sumy und der Grenze zu Russland weniger als 30 Kilometer, was es den ukrainischen Streitkräften ermöglicht, Russland sogar mit dem alten Mehrfachraketenwerfer "Grad" anzugreifen. Laut ukrainischen Statistiken leben in dieser Stadt mehr als 250.000 Einwohner (in Wirklichkeit sind es natürlich weniger, man kann von 100.000 bis 150.000 ausgehen). Bei der Einrichtung einer Pufferzone in einer Entfernung von etwa 60 bis 100 Kilometern von der Grenze wären somit Hunderttausende Einwohner dieser Gebiete davon betroffen.

Welchen rechtlichen Status werden diese Gebiete und ihre Bewohner haben? Dazu gibt es mehrere mögliche Optionen.

Entmilitarisierte Zone

In diesem Gebiet würden die ukrainischen Staatsbehörden erhalten bleiben und ukrainische Gesetze gelten, aber die Stationierung ukrainischer Streitkräfte oder jeglicher Waffensysteme wäre verboten. Das Tragen von Waffen wäre nur der Polizei gestattet, die für die Aufrechterhaltung der Ordnung zuständig wäre. In den Gebieten wären Inspektoren aus Russland und neutralen Ländern tätig, die darüber wachen müssten, dass Kiew dem Status dieser Gebiete als demilitarisierte Zone nachkommt.

Der Vorteil dieses Modells bestünde darin, dass Russland keine Verantwortung für die Bevölkerung in diesen Gebieten übernehmen müsste. Der größte Nachteil wäre, dass Inspektoren und Beobachter dieses Gebiet nicht vollständig kontrollieren könnten, sodass der Einsatz von Kampfdrohnen oder die Nutzung der Grenzzone für das Eindringen von Diversionsgruppen in russisches Hoheitsgebiet möglich wäre.

Als Alternativoption könnte die Entsendung einer Friedenstruppe in die Pufferzone in Betracht gezogen werden. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit ausländische Soldaten bereit wären, aktiv gegen ukrainische Saboteure und Drohnenpiloten vorzugehen. Und würden sie nicht selbst eine Gefahr für die Sicherheit Russlands darstellen?

Dieses Modell kommt nur dann in Betracht, wenn Russland und die Ukraine ein umfassendes Friedensabkommen mit klarer Festlegung des Status der entmilitarisierten Zone treffen. Dies wäre nur dann möglich, wenn die Ukraine ihre Niederlage anerkennt und in Kiew vernünftige Menschen an die Macht kommen. Das Modell könnte nur dann effektiv funktionieren, wenn russische Truppen und Geheimdienste dauerhaft in der Pufferzone stationiert wären.

Militärverwaltung

Die russische Armee würde die Kontrolle über die Gebiete der Pufferzone übernehmen, in denen Militärverwaltungen zur Ausübung der Exekutiv- und Justizgewalt eingerichtet würden. Der größte Nachteil dieses Modells liegt in der Schwierigkeit, die Kommunikation mit der lokalen Bevölkerung herzustellen. Diese Menschen waren jahrzehntelang ukrainischer Propaganda ausgesetzt, und es wird ein hartes Stück Arbeit, ihr Vertrauen zu gewinnen und zu erreichen, dass diese Menschen Russland mit Sympathie begegnen.

In diesen Gebieten müsste ein Verwaltungsapparat zur Unterstützung der Infrastruktur geschaffen werden, und es müssten Büroangestellte für jede Position sowie Mechaniker und Elektriker für jeden Notdienst rekrutiert werden – all diese Fachkräfte kann man schließlich nicht aus Russland anwerben. Die Einheimischen würden jedoch davor zurückschrecken, in russischen Strukturen zu arbeiten: Im Falle einer Rückkehr der ukrainischen Behörden könnten sie verhaftet oder sogar getötet werden. De jure gelten sie nämlich als Bürger der Ukraine. Die Menschen wären zwischen der Notwendigkeit, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und der Angst um ihre Zukunft hin- und hergerissen.

Die ukrainischen Geheimdienste würden in diesen Gebieten Schläferzellen und Sabotagegruppen im Einsatz lassen, zu deren Aufdeckung die russische Spionageabwehr die Hilfe der lokalen Bevölkerung benötigen würde. Damit die Menschen keine Angst haben, mit der Militärverwaltung zusammenzuarbeiten und den russischen Geheimdiensten zu helfen, müsste ihnen Gewissheit und Hoffnung für die Zukunft angeboten werden.

Gründung von Republiken

Um die Beziehungen zur lokalen Bevölkerung zu verbessern, würden die Militärverwaltungen aus den Reihen angesehener Bürger eine Art Bürgerrat bilden. Die in der Pufferzone lebenden Menschen würden nach einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten. Nach einiger Zeit würden Wahlen zu lokalen Räten abgehalten, die dann Exekutivkomitees bilden, um die Militärverwaltungen abzulösen. Das Rechtssystem dieser Gebiete sollte an das russische angepasst werden.

Im Laufe der Zeit würde die überwiegende Mehrheit der Einwohner dieser Gebiete die russische Staatsbürgerschaft annehmen. Die Räte und Exekutivkomitees würden sich an Russland wenden und um die Aufnahme in die Russische Föderation bitten, um die Rechte und Interessen der Einwohner dieser Gebiete zu schützen. Und genau das würde passieren.

Föderalisierung der Ukraine

Die Pufferzonen würden zwar geschaffen und lokale Verwaltungsorgane gebildet, und die Menschen bekämen mehrheitlich die russische Staatsbürgerschaft, aber angesichts der geopolitischen Lage würden diese Gebiete nicht in die Russische Föderation eingegliedert werden. Gleichwohl müsste für die Zukunft der Bewohner dieser Gebiete gesorgt werden.

Im Rahmen der Verhandlungen mit der Ukraine würde Russland eine weitgehende Autonomie für die betreffenden Gebiete fordern, darunter die Direktwahl der lokalen Führung durch die Bevölkerung, die Wählbarkeit von Richtern, grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Russland, das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft und den Verzicht Kiews auf die Auferlegung einer humanitären Politik für diese Gebiete sowie den Abschluss eines Haushaltsabkommens zwischen Kiew und den lokalen Behörden.

Angesichts der Schwächung der zentralen ukrainischen Macht nach der militärischen Niederlage gegen Russland würden auch andere ukrainische Regionen mehr Rechte in den Bereichen Politik und Finanzen für sich erkämpfen. Es käme zu einer Dezentralisierung des ukrainischen Staates, und ohne die Bezeichnung "unitarisch" zu ändern, würde die Ukraine de facto zu einer Föderation.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Mai 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Sergei Mirkin ist ein Journalist aus Donezk.

Mehr zum Thema - Pufferzone soll ukrainischen Streitkräften die Hände binden

de.rt.com/russland/246249-welc…

vz.ru/world/2025/5/27/1334774.…Von Geworg Mirsajan

Die überwiegende Mehrheit der Betrugsmanipulationen im postsowjetischen Raum komme aus der Ukraine. Dies erklärte der Leiter des weißrussischen Finanzgeheimdienstes Dmitri Sacharow.

Und jeder Russe, der jemals vom "Sicherheitsdienst der russischen Zentralbank" – das heißt von Callcentern in Dnjepropetrowsk – angerufen wurde, wird ihm zustimmen. Der ukrainische Staat stellt für die Bewohner Russlands schon lange eine ständige Bedrohung dar, und das nicht nur wegen der aktuellen Feindseligkeiten.

Eine Zeit lang schien es, als würde die Ukraine in Europa anders behandelt. Europa stellte fast 150 Milliarden Euro zur Unterstützung des Kiewer Regimes bereit, und die Ukrainer betrachten die EU als ihren wichtigsten Förderer und Verteidiger – dies gilt umso mehr nach dem zweiten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Während etwa zwei Drittel der Ukrainer glauben, dass die USA ihrer überdrüssig seien und die US-Unterstützung nachlassen werde, ist der gleiche Anteil der Ukrainer – zwei Drittel – überzeugt, dass Europa ihnen so lange wie möglich helfen werde.

Derzeit kommen jedoch aus europäischen Ländern Signale, die für das Regime in Kiew – und auch für die ukrainische Bevölkerung insgesamt – sehr unangenehm sind. So erklärte Karol Nawrocki, Präsidentschaftskandidat der rechtsgerichteten Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen, dass er im Falle seines Sieges in der zweiten Wahlrunde (die für den 1. Juni angesetzt ist) niemals die Ratifizierung der Dokumente über den NATO-Beitritt der Ukraine unterstützen werde. Und ohne die Unterschrift des polnischen Präsidenten würde es keine polnische Zustimmung zur Mitgliedschaft und somit auch keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine geben.

Die ukrainischen Offiziellen waren natürlich empört und sagten, dass der Beitritt ihres Landes zur NATO auch für Warschau selbst von Vorteil sei. So erklärte der Botschafter des Kiewer Regimes in Polen Wassili Bodnar: "Dies wird zu Polens Sicherheit beitragen, da die Ostgrenze besser geschützt sein wird. Der Entschluss, der Ukraine irgendwelche Rechte zu verweigern oder einzuschränken, ist inakzeptabel, da es sich um eine Existenzfrage für die Ukraine handelt."

Die polnischen Behörden schienen sich auf ihre Seite zu stellen und gingen sogar noch weiter – sie beschuldigten den "antiukrainischen" Präsidentschaftskandidaten Nawrocki, im Interesse des Kreml zu handeln. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte bei dieser Gelegenheit: "Putins erste und wichtigste Forderung gegenüber der Ukraine und dem Westen besteht in einem Verbot des ukrainischen NATO-Beitritts. Nawrocki hat diese Forderung soeben freiwillig unterzeichnet. Als Nächstes werden die Kapitulation und die Teilung der Ukraine folgen. Auch das wird er unterzeichnen. Das ist für Polen existenzbedrohend."

Doch zugleich beschloss Tusk nun, die ukrainische Wirtschaft endgültig zu ruinieren, und setzte sich für die Aufhebung der im Juni 2022 eingeführten zollfreien Einfuhr ukrainischer Waren in die EU ein. Vor den Abgeordneten des polnischen Sejm erklärte Tusk: "Drei oder vier Monate waren genug, um zu erkennen, dass dieser Mechanismus keinen Sinn ergibt, dass er die Stabilität des polnischen Marktes bedroht. Und es war notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Mechanismus zu blockieren. (…) Wir haben jeden Tag Tausende mit Getreide gefüllter Waggons nach Polen fahren sehen, aber ihr habt vor den Kameras gesagt, dass alles in Ordnung sei."

Mit anderen Worten: Der Ukraine wird der zollfreie und unbegrenzte Zugang zum europäischen Markt verwehrt, obwohl genau das den Maidan-Demonstranten 2013 versprochen wurde. Während also Europa dem Kiewer Regime immer noch Geld für den Krieg und die Ernährung zu geben bereit ist, zeigt es keine Bereitschaft mehr, ukrainische Waren zu erwerben, das heißt, die ukrainische Industrie und Landwirtschaft zu unterstützen.

Solche harten antiukrainischen Schritte des polnischen Establishments lassen sich durch die Müdigkeit der polnischen Bevölkerung sowohl gegenüber der Ukraine als auch gegenüber den Ukrainern als solchen erklären.

Dies liegt zum einen am Verhalten Hunderttausender ukrainischer Flüchtlinge, die mit ihrem Verhalten und ihren Ansichten (z. B. Der Unterstützung der Bandera-Ideologie) die polnische Gesellschaft verärgern. Zum anderen liegt es am Verhalten des Kiewer Regimes, das Polen nicht einmal mehr um eine Erhöhung der Finanz- und Militärhilfe bittet, sondern diese sogar fordert.

Diese Forderung richtet sich im Übrigen nicht nur an Polen, sondern auch an andere EU-Länder, die – wie Warschau – daraufhin eine zunehmende Abneigung gegen die Ukraine und die Ukrainer zeigen. So wird beispielsweise jedes vierte Hassverbrechen in der Tschechischen Republik gegen Ukrainer begangen, was nicht verwunderlich ist, wenn man bedenkt, dass ukrainische Flüchtlinge fast fünf Prozent der tschechischen Bevölkerung ausmachen. Außerdem erhalten sie Sozialleistungen und tragen zum Preisanstieg auf dem Immobilienmarkt bei, was zu einer Verschlechterung des Lebensstandards der einheimischen Bevölkerung führt.

Ungarn und die Slowakei bringen regelmäßig ihre offensichtliche Verachtung gegenüber der Ukraine zum Ausdruck. Dank antiukrainischer Parolen hätte der rechtsextreme Kandidat George Simion beinahe die Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen. Bulgarien weigerte sich, der Ukraine die zuvor versprochenen Kernreaktoren zu verkaufen. Und all dies ist kein bloßer Reflex der lokalen Politikeliten – nein, vielmehr reagieren die Eliten, wenn auch widerwillig, auf die Meinung der Wählerschaft.

Die Situation in Westeuropa sieht ähnlich aus. Trotz der lautstarken Beteuerungen ihrer Staatsführer, die Ukraine "bis zum Sieg" zu unterstützen, vertritt die Bevölkerung eine etwas andere Meinung. Stand Ende 2024 lassen Meinungsumfragen in westeuropäischen Ländern einen Rückgang der Unterstützungsquote für die Ukraine und die Ukrainer erkennen: in Schweden von 60 Prozent im Februar 2024 auf 50 Prozent im Dezember, in Dänemark von 60 Prozent auf 40 Prozent, in Großbritannien von 55 Prozent auf 36 Prozent und in Deutschland von 40 Prozent auf 28 Prozent.

Gleichzeitig vertritt die Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern die Auffassung, dass die Unterstützung für das Kiewer Regime unzureichend sei, wobei sie jedoch keine Erhöhung dieser Unterstützung durch zusätzliche Finanzmittel aus ihrem eigenen Land begrüßen würde. Anders ausgedrückt: "Wir sind für die Unterstützung der Ukraine – aber nicht auf unsere Kosten."

Und dabei geht es nur um die Unterstützung während des Krieges – von der Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine ist nicht einmal die Rede. Die Gesamtkosten für den Nachkriegswiederaufbau und die Rekonstruktion der Ukraine belaufen sich auf mehr als 500 Milliarden US-Dollar über ein Jahrzehnt, was etwa dem 2,8-Fachen des nominalen BIP der Ukraine im Jahr 2024 entspricht. Dem Kiewer Regime fehlt dieses Geld, und wenn es es nicht auftreibt, verwandelt sich der Raum der Nachkriegsukraine in eine Brutstätte der Kriminalität und Instabilität, in der ukrainische Militärs die Hauptrolle übernehmen.

Der polnische Präsident Andrzej Duda beschreibt den weiteren Verlauf der Situation wie folgt: "Sie werden in ihre Dörfer und Städte zurückkehren, wo sie zerstörte Häuser, zerstörte Betriebe, zerstörte Fabriken, keine Arbeit und keine Perspektiven vorfinden werden." Und es ist nicht auszuschließen, dass diese Menschen ihr Geld durch illegale Geschäfte – beispielsweise den Waffenexport nach Europa – verdienen werden. Oder sie exportieren sich selbst dorthin und bringen neue kriminelle Praktiken in die organisierte Kriminalität Europas ein.

Es versteht sich von selbst, dass eine solche Ukraine nicht nur in der EU, sondern auch in der NATO nicht willkommen ist. Dmitri Ofizerow-Belski, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, erklärt der Zeitung Wsgljad: "Wir vergessen, dass die Ukraine ein Ballastland ist. Ihr wirtschaftlicher Zustand ist beklagenswert, der Degradierungsprozess dauerte sehr lange und beschleunigte sich im Zuge der militärischen Spezialoperation. Es ist sehr schwierig, sich eine Situation vorzustellen, in der die Ukraine ihre Remilitarisierung – die von NATO-Mitgliedern verlangt wird – realisieren könnte. Und im Übrigen wäre es falsch, die Allianzdisziplin noch abzuschwächen, wenn einigen Ländern ohnehin schon die Mittel fehlen, um in die Sicherheit zu investieren."

Und das entspricht zweifellos nicht dem Zukunftsbild, das der damalige Präsidentschaftskandidat Wladimir Selenskij dem Land im Jahr 2019 gezeichnet hatte. Der "frischgebackene Messias" und "Diener des Volkes" hatte eine auf Europa ausgerichtete Ukraine verkündet, die mit offenen Armen in die euroatlantischen Strukturen aufgenommen würde. Er hatte eine "faire Ukraine" versprochen, in der alle eine gute Zukunft und Perspektiven haben würden, sowie eine "friedliche" Ukraine, in der der Bürgerkrieg beendet und die Minsker Vereinbarungen umgesetzt würden, woraufhin der Osten und der Westen des Landes in Harmonie miteinander leben würden.

In Wirklichkeit verhielt es sich jedoch genau umgekehrt. Während der sechsjährigen Präsidentschaft Selenskijs verwandelte sich die Ukraine endgültig in einen gescheiterten Staat mit Naziideologie und Diktatur. Mit Terror und Gewalt anstelle auch nur des Anscheins von Volksherrschaft. Mit Parolen über die Fortsetzung des sinnlosen Krieges bis zum letzten Ukrainer.

Aus diesem Grund floh ein Drittel der Bevölkerung aus der "hellen ukrainischen Gegenwart" nach Europa. Nun, nach drei Jahren uneingeschränkter und bedingungsloser Unterstützung, beginnen nicht nur die unmittelbaren Nachbarländer der Ukraine im Westen, sondern auch andere EU-Länder, das wahre Wesen des Kiewer Regimes zu erkennen und Signale zu senden, dass Europa eine solche Ukraine wirklich nicht braucht. Denn kein normaler Staat braucht eine ständige Problemquelle an seinen Grenzen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Mai 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema – Zürich platzt aus den Nähten – durch Zuwanderung vor allem aus der Ukraine

de.rt.com/international/246167…

Namibia, erklärte Netumbo Nandi-Ndaitwah, die Präsidentin des afrikanischen Landes, werde nie die brutalen Massaker an Tausenden seiner Menschen vergessen, die deutsche Soldaten während der Kolonialherrschaft verübten.

Dies sagte Nanti-Ndaitwah in einer emotionalen Rede am Mittwoch, dem ersten Genozidgedächtnistag des Landes.

Deutsche Kolonialtruppen massakrierten zwischen 1904 und 1908 geschätzte 100.000 Angehörige der OvaHerero und Nama im damals als Deutsch-Südwestafrika bekannten Land. Die Morde, die als Antwort auf eine Reihe von Erhebungen gegen die deutsche Herrschaft erfolgten, wurden von den Vereinten Nationen als erster Genozid des 20. Jahrhunderts anerkannt.

"Viele Menschen beider Völker wurden in Konzentrationslager gezwungen, wo sie verhungerten, und ihre Schädel wurden für sogenannte wissenschaftliche Forschungen nach Deutschland gebracht", sagte Nandi-Ndaitwah bei der Gedächtnisveranstaltung, die im Parlamentsgarten der Hauptstadt Windhoek stattfand.

Sie sagte, auch wenn Namibia jetzt frei sei und sich auf den Aufbau der Nation konzentriere, "soll es nie die emotionalen, psychologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Narben vergessen", die die Gräueltaten der Kolonialzeit hinterließen.

Die deutsche Kolonie wurde während des Ersten Weltkriegs von britischen Soldaten aus Südafrika eingenommen und blieb bis zur endgültigen Unabhängigkeit 1990 − nach langem Befreiungskampf − unter der Kontrolle des benachbarten Apartheidstaates.

2021 hatte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für die Verbrechen der Kolonialzeit entschuldigt und Namibia 1,1 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe zugesagt. Dieses Angebot blieb jedoch weit hinter den Entschädigungsforderungen zurück, die die Führer der betroffenen Volksgruppen stellten.

Präsidentin Nandi-Ndaitwah merkte an, wenn Berlins Antwort auch nicht die Forderungen nach Gerechtigkeit zur Gänze befriedige, sei das formelle Eingeständnis, einen Völkermord begangen zu haben, doch ein bedeutender und notwendiger Schritt voran.

"Wir sind uns vielleicht nicht einig über die endgültige Summe, aber das ist Teil der komplexen Verhandlungen, die wir seit 2013 mit der deutschen Regierung führen. Wir müssen als Nation weiter entschlossen bleiben, dafür zu streiten, bis eine endgültige Einigung erreicht ist", sagte sie.

In einer Erklärung, die vor der Zeremonie in Windhoek veröffentlicht wurde, beschrieb Berlin die "Verbrechen der deutschen Kolonialherrschaft" als "das dunkelste Kapitel deutsch-namibischer Beziehungen". "Die Bundesregierung bekennt sich zur moralischen und politischen Verantwortung Deutschlands und betont die Wichtigkeit der Versöhnung."

Es liegen keine Informationen über die Anwesenheit des deutschen Botschafters bei der Zeremonie vor.

Mehr zum Thema − Afrika: Widerstand gegen deutsche Wasserstoff-Pläne

de.rt.com/afrika/246314-namibi…

Die Slowakei werde sich nicht einschüchtern lassen, ihre Außenpolitik zu ändern, sagte Premierminister Robert Fico und mahnte, deutsche Drohungen, EU-Mittel wegen ihrer Haltung zu Russland zu kürzen, sei "aggressiv und inakzeptabel".

Damit antwortete Fico auf Aussagen von Bundeskanzler Merz, der gesagt hatte, dass Mitgliedsstaaten, die sich der EU-Politik gegen Russland widersetzten, finanzielle Konsequenzen erwarten könnten.

"Mitgliedsstaaten, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, können sich Vertragsverletzungsverfahren gegenübersehen", warnte Merz auf dem Europaforum des WDR in Berlin am Montag. "Es gibt immer die Möglichkeit, ihnen auch europäische Mittel zu entziehen."

Merz erwähnte, in Antwort auf eine Frage zu Ländern, die sich der EU-Sanktionspolitik und der Militärhilfe für die Ukraine widersetzen, sowohl die Slowakei als auch Ungarn.

Ficos scharfe Erwiderung auf Merz: "Die Slowakei ist kein kleines Schulkind, das gerügt werden muss", schrieb er am Dienstag auf X. "Die souveräne Position der Slowakei wurzelt nicht in Eitelkeit, sondern beruht auf unseren nationalen Interessen." Er fügte hinzu, die "Politik einer einzigen vorgegebenen Meinung verleugnet Souveränität und Demokratie."

Weiter beschrieb er die Bemerkungen von Merz als "aggressiv" und als Hinweis, dass "wir uns nicht auf gute Zeiten zubewegen". Fico sagte:

"Die Worte des deutschen Kanzlers sind im modernen Europa absolut inakzeptabel. Wenn wir nicht gehorchen, werden wir bestraft? Das ist nicht der Pfad zu Zusammenhalt und Zusammenarbeit."

Nachdem er im Jahr 2023 ins Amt zurückgekehrt war, beendete Fico die militärische Unterstützung der Slowakei für die Ukraine und blieb kritisch in Bezug auf die westlichen Sanktionen gegenüber Russland. Zudem rief er dazu auf, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau wiederherzustellen, sobald der Konflikt mit Kiew vorüber sei. Ende letzten Jahres war er einer der wenigen westlichen Regierungschefs, die sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin trafen, um Energielieferungen in die Slowakei zu besprechen, die durch die Weigerung der Ukraine bedroht waren, einen Gastransitvertrag zu verlängern.

Am Montag sagte Merz außerdem, die europäischen Unterstützer der Ukraine hätten alle Beschränkungen für weitreichende Schläge gegen russisches Gebiet mit westlichen Waffen aufgehoben; später fügte er hinzu, der Beschluss sei bereits vor Monaten erfolgt. Wladimir Selenskij sagte jedoch, er habe noch keine Freigabe erhalten, dabei aber impliziert, dass das später geschehen könne.

In Erwiderung auf Merz hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor einer "ernsten Eskalation" gewarnt und hinzugefügt, der mögliche Schritt "untergräbt ernstlich die Versuche einer friedlichen Beilegung" des Konflikts.

Mehr zum Thema – Merz, der Schamlose: "Taurus"-Freigabe mit Lügen garniert

de.rt.com/europa/246293-slowak…

Vertreter der russischen und weißrussischen Botschaften in Deutschland, darunter der Botschafter der Russischen Föderation, Sergei Netschajew, hatten am 6. Mai 2025 Kränze in einem Teilbereich der KZ-Gedenkstätte Dachau niedergelegt. Die Kranzschleifen waren in den russischen und weißrussischen Nationalfarben gehalten. Die Diplomaten wollten damit der ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen am Denkmal beim ehemaligen SS-Schießplatz Hebertshausen gedenken.

In Hebertshausen, etwa zwei Kilometer vom KZ Dachau entfernt, hatte die SS ab den Jahren 1937/38 einen Schießplatz zur Ausbildung an der Waffe errichtet. Ab 1941 wurde dieser Ort auch als Hinrichtungsstätte genutzt. Nach dem Überfall auf die Sowjetunion ermordete die SS dort sowjetische Kriegsgefangene. 4.000 gefangene Rotarmisten sind den Massenexekutionen in Hebertshausen zum Opfer gefallen.

Angaben auf der Webseite der Gedenkstätte zufolge zwang die SS "die Soldaten, sich zu entkleiden und in Fünferreihen in der rechten Schießbahn vor dem Kugelfang aufzustellen. Dann wurden sie in die linke Schießbahn getrieben, mit Handschellen an Pfähle gekettet und erschossen." 1964 wurde dort ein Mahnmal zum Gedenken an die Ermordeten eingerichtet, seit 2014 ist der ehemalige SS-Schießplatz eine Gedenkstätte.

Diesen Mittwoch gab die Botschaft der Russischen Föderation auf ihrer Homepage und in den sozialen Medien bekannt, dass ihren Informationen zufolge die Schleifen an den Kränzen abgeschnitten worden sind. Es handelte sich um die Kränze der Botschaft Russlands in Berlin, des Generalkonsulats Russlands in Bonn, des Generalkonsulats der Republik Belarus in München und des Honorarkonsuls Russlands in Nürnberg. Dies muss bald nach dem Besuch der Delegationen geschehen sein, als die Blumen noch frisch waren. Die russische Botschaft spricht von einer Kranzschändung.

Nachfragen der Botschaft der Russischen Föderation ergaben, dass die Beschädigung der Kränze auf direkte Anweisung der Gedenkstättenleitung selbst hin geschah. Als Begründung habe die Gedenkstätte KZ Dachau lapidar auf "bestehende Einschränkungen" hingewiesen. Sie habe – so die Angaben der Gedenkstätte – ein Verbot der Verwendung staatlicher Symbole der Russischen Föderation und der Republik Belarus auf dem Gelände der Gedenkstätte verfügt und sei mit dem Abschneiden der Kränze diesem Verbot nachgekommen.

Über einen Zusammenhang mit dem sogenannten Baerbock-Erlass kann spekuliert werden. Darin hatte das Auswärtige Amt Landkreisen und Kommunen Hinweise gegeben, wie mit russischen und weißrussischen Vertretern anlässlich der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Kriegsendes umzugehen sei. Sie sollten nach Möglichkeit davon ausgeschlossen werden.

Mittlerweile hat die Botschaft der Russischen Föderation dem Auswärtigen Amt eine Protestnote zugeleitet. Man protestiere gegen "eine eklatante Verunglimpfung des Andenkens der Opfer des Nationalsozialismus und der Hoheitszeichen der Russischen Föderation", so die Verlautbarung der Botschaft. Das Vorgehen der Gedenkstättenleitung sei inakzeptabel.

Unfassbarer Skandal, 🇷🇺 sendet Protestnote an das @AuswaertigesAmt wegen von den Behörden eingeleiteten Schändung von Gedenkkränzen. Diese haben russische und weißrussische Diplomaten am 6. Mai zum Gedenken an 4.000 (!) von der SS erschossenen Rotarmisten niedergelegt. Die… pic.twitter.com/YVf3ACDeqZ
— Wlad Sankin (@wladsan) May 29, 2025

Auch das russische Außenministerium meldete sich zu Wort. Die Sprecherin Maria Sacharowa wies bei einer Pressekonferenz am 27. Mai darauf hin, die Russische Föderation würde "das Geschehene als einen willkürlichen Akt betrachten, der darauf abzielt, die Geschichte zu leugnen und umzuschreiben, das Andenken an die Opfer des Nationalsozialismus zu beleidigen, die Verbrechen Hitlers und seiner Mitstreiter zu rechtfertigen und zu billigen und die Staatssymbole von Ländern zu verhöhnen, deren diplomatische Vertretungen in Deutschland gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 akkreditiert sind".

Die Strafverfolgungsbehörden der Russischen Föderation wurden über den Vorfall informiert. In Deutschland hat das Generalkonsulat der Russischen Föderation in Bonn die Zerstörung der Kränze in der Gedenkstätte Dachau als Vandalismus zur Anzeige gebracht. Die Staatsanwaltschaft München II prüft mittlerweile den Sachverhalt. Nun bleibt abzuwarten, ob die (immerhin weisungsgebundene) deutsche Staatsanwaltschaft den Vorfall in Dachau ahnden wird.

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de.rt.com/inland/246359-gedenk…

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat erklärt, dass die NATO-Länder weiterhin Militärmanöver der Land- und Seestreitkräfte in der Nähe der russischen Grenzen durchführen. Ihm zufolge stiegen die Risiken aufgrund der fehlenden Vereinbarungen, die die Sicherheit auf dem eurasischen Kontinent garantieren. "Westliche Nachbarn haben die ehemals neutralen Staaten Finnland und Schweden in die NATO hineingezogen und führen in der Nähe unserer Grenzen provokative Militärübungen zu Lande und zu Wasser durch. Das Fehlen eines einheitlichen normativen und institutionellen Rahmens auf dem eurasischen Kontinent, der es uns ermöglichen würde, Sicherheitsfragen gemeinsam anzugehen, stellt eine gefährliche Entwicklung dar", sagte Lawrow am Donnerstag bei der Eröffnung der Plenarsitzung der internationalen Anhörungen zu den Problemen der Bildung eines Systems der Sicherheit und Zusammenarbeit in Eurasien.

Lawrow habe den Eindruck, dass das Leben die westlichen Länder nicht lehre. "Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation haben sie die systematische Militarisierung des Kiewer Regimes fortgesetzt", so der russische Außenminister. "Sie haben ihm verboten, einen Frieden zu schließen, der die Rückkehr zu einem neutralen, bündnisfreien und atomwaffenfreien Status vorsieht".

Außerdem betonte Lawrow, die euro-atlantische Region sei nicht mehr "die Lokomotive der globalen Entwicklung", weil die Zeit der "jahrhundertelangen westlichen Dominanz" zu Ende gehe und die Ära der Multipolarität beginne. "Wir können mit voller Zuversicht sagen, dass der euro-atlantische Raum den Status der Lokomotive der Weltentwicklung verloren hat", sagte der Leiter der russischen Diplomatie.

Lawrow wies darauf hin, dass die BRICS-Länder in Bezug auf die Wirtschaftsindikatoren vor der G7-Gruppe liegen. Dieser Abstand werde von Jahr zu Jahr größer, fügte er hinzu. Darüber hinaus hätten die euro-atlantischen Länder die Leitungsrolle im Bereich der Sicherheit verloren. "Die westlichen Kollegen selbst haben mit dem Modell der euro-atlantischen Sicherheit zu Kreuze abgeschlossen, das wir mit ihnen im guten Glauben seit den späten 1960er-Jahren aufgebaut haben", fügte Lawrow hinzu.

Er ist der Ansicht, dass der Westen versuche, "den Prozess der Multipolarität zu verhindern" und sehe solche Initiativen als Herausforderung an. Diese Vision der Weltordnung sei nicht mehr aktuell, sagte Lawrow abschließend.

Von Januar bis März des vergangenen Jahres veranstalteten die europäischen NATO-Länder das Militärmanöver Steadfast Defender 202, die größte NATO-Militärübung seit dem Kalten Krieg, bei der der Block übte, "auf eine mögliche russische Invasion an seiner Ostflanke zu reagieren". 90.000 Soldaten aus allen NATO-Staaten nahmen daran teil. Der Kreml bezeichnete die großangelegten Übungen des Blocks als Bedrohung für Russland.

Am 23. Mai begann die Landübung Karelian Sword 25 in der finnischen Region Kymenlaakso an der Grenze zu Russland. Das Manöver wird bis zum 1. Juni abgehalten. 5.000 Soldaten, darunter auch Soldaten aus dem Vereinigten Königreich und den USA, nehmen an der Übung teil, heißt es auf der offiziellen Webseite der finnischen Streitkräfte. Diese Übung soll "die Leistungsfähigkeit der Truppen und der Führungsebenen verbessern, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Teilstreitkräften fördern und die Interoperabilität mit verbündeten Streitkräften verbessern".

Mehr zum Thema - Im Gegenzug für Ukraine-Frieden: Moskau verlangt Garantie für Stopp der NATO-Erweiterung

de.rt.com/europa/246325-lawrow…

Die Türkei habe mehrere "Formeln zur Lösung" des Konflikts in der Ukraine und die Kontrolle eines langfristigen Waffenstillstands werde entscheidend sein, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan am Donnerstag gegenüber der Zeitung Milliyet nach seinem Besuch in Moskau. "Nach den Gesprächen in Istanbul hatten wir einige Ansichten, die ich der russischen Seite übermittelt habe. Ich habe ihre Reaktion erhalten, sodass ich bei meinem Besuch in Kiew eine produktive Reise machen kann. Bei solchen Verhandlungen ist es wichtig, die Denkweise des Gesprächspartners zu verstehen", so Fidan.

Im Vergleich der Positionen Russlands und der Ukraine sagte Fidan, eine langfristige Waffenruhe erscheine realistischer, wenn der Prozess im Rahmen möglicher Vereinbarungen überwacht werde. "Wir werden uns jetzt mit den Ukrainern treffen. Vergleicht man die Positionen der Parteien, so scheint ein langfristiger Waffenstillstand die realistischste der möglichen Lösungen zu sein, wenn er gut verwaltet werden kann. Eine dauerhafte Einigung erfordert umfassende Anstrengungen. Wir haben mehrere Formeln. Wir teilen sie mit den Parteien", so Fidan.

Der Diplomat fügte hinzu, dass Ankara die Pendeldiplomatie für eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine fortsetzen werde. "Wir werden diese Pendeldiplomatie fortsetzen. Wir bemühen uns aufrichtig um den Frieden. Wir sind ein Land, das in derselben Woche erst Russland und dann die Ukraine besuchen kann. Wir versuchen, diese Gelegenheit zu nutzen, um Frieden in unsere Region zu bringen", sagte Fidan abschließend.

Fidans Besuch in Moskau fand am Montag und Dienstag statt. Neben Wladimir Putin traf er auch mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow und dem Präsidentenberater und Leiter der russischen Delegation für Gespräche mit Kiew, Wladimir Medinski, zusammen.

Fidans Reise nach Kiew findet am Donnerstag und Freitag statt. Nach Angaben der Zeitung Hürriyet werde er dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, Ministerpräsident Denis Schmygal, Außenminister Andrei Sibiga und dem Verteidigungsminister und Leiter der ukrainischen Delegation für Gespräche mit Russland Rustem Umerow zusammentreffen.

Diesen beiden Besuchen waren die ersten direkten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine seit 2022 am 16. Mai in Istanbul vorausgegangen. Das Treffen dauerte zwei Stunden. Die Verhandlungen führten zu einer Vereinbarung über den Austausch von jeweils 1.000 Kriegsgefangenen nach der Formel und der Vorbereitung von Waffenstillstandsbedingungen.

Russlands Außenminister Lawrow hat am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung den 2. Juni für eine Fortsetzung der am 16. Mai 2025 wiederaufgenommenen direkten russisch-ukrainischen Verhandlungen vorgeschlagen. Der Verhandlungsort soll Istanbul bleiben.

Mehr zum Thema - Lawrow schlägt weiteres russisch-ukrainisches Treffen am 2. Juni in Istanbul vor

de.rt.com/europa/246304-fidan-…

US-Beamte haben neue wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Ob die Einschränkungen in Kraft treten, hängt vom Präsidenten ab. Laut Reuters zögert Trump jedoch mit einer Entscheidung.

Gemäß Reuters-Quellen im Weißen Haus hegt Trump immer noch die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Partnerschaft mit Russland. Sanktionen könnten zur Eskalation der Beziehungen mit Moskau führen und daneben die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt behindern. Trumps Frustration über den russischen Präsidenten Wladimir Putin nehme aber immer weiter zu. Nach den jüngsten Angriffen der russischen Armee auf die Ukraine ziehe Trump die Sanktionen ernsthaft in Erwägung.

Ein hochrangiger Beamter im Weißen Haus betonte gegenüber Reuters, dass der US-Präsident ständig nach unterschiedlichen Wegen suche, wie auf Russland Druck aufgebaut werden könnte. Diesmal sei es nicht anders, Trump prüfe derzeit seine Optionen.

Eine davon wäre das Gesetz über zusätzliche Sanktionen gegen Russland, das der republikanische Senator Lindsey Graham und der demokratische Senator Richard Blumenthal im vergangenen Monat entworfen haben. Das Dokument sieht vor, Importe aus Ländern, die russisches Öl kaufen, mit einem Strafzoll von 500 Prozent zu belegen.

Mehrere Berater des Präsidenten glauben laut Reuters, Trump könne das Gesetz unterstützen – oder es zumindest nicht blockieren – und gleichzeitig Putin gegenüber betonen, dass die Entscheidung über die Sanktionen nicht bei ihm gelegen habe. Auf diese Weise würde die Kommunikation zwischen Trump und Putin aufrechterhalten.

Am vergangenen Montag erklärte Trump, er sei nicht glücklich mit dem, was Putin tue, und kommentierte die Angriffe der russischen Armee auf die Ukraine. Das Verteidigungsministerium in Moskau betonte wiederholt, dass Russland nur militärische Ziele attackiert.

Trump habe nach eigenen Worten immer ein sehr gutes Verhältnis zu Putin gehabt, aber irgendetwas sei mit dem russischen Präsidenten passiert:

"Er ist total verrückt geworden!"

Russland habe die Ukraine ohne jeden Grund ins Visier genommen, setzte Trump fort. Neue Sanktionen wären absolut nicht ausgeschlossen.

Mehr zum Thema – Trump erklärt: Putin ist "völlig grundlos verrückt geworden"

de.rt.com/international/246348…

Von Gert Ewen Ungar

In seiner Regierungserklärung versprach der Bundeskanzler eine Stärkung der Tarifbindung. Niedrige Löhne sowie prekäre Beschäftigung ohne Tarifbindung seien Missstände und Gift für den Zusammenhalt der Gesellschaft, führte er aus. Das war im Jahr 2021 und der Bundeskanzler hieß Olaf Scholz. Passiert ist seitdem nichts. Die Tarifbindung in Deutschland sinkt seit Jahren.

Inzwischen schreiben wir das Jahr 2025, und der Bundeskanzler heißt Friedrich Merz. Auch er verspricht, sich für die Stärkung der Tarifbindung einzusetzen. Der Koalitionsausschuss bekannte sich gestern zum Ziel einer breiten Tarifbindung zum Wohl der Beschäftigten. Dass ausgerechnet der Kanzler der zweiten Wahl dieses Versprechen umsetzt, ist wenig glaubhaft. Merz fühlt sich an seine gegenüber den Deutschen gegebenen Versprechen noch weniger gebunden als der Kanzler der Vorgängerregierung. Dass die SPD nun plötzlich auf die Umsetzung eines gegebenen Versprechens drängt, das sie selbst nicht umgesetzt hat, als sie den Kanzler stellte, ist ebenso wenig glaubhaft.

Was das Beispiel aber deutlich illustriert, ist, dass die neue Bundesregierung vor allem eins gut kann: alten Wein in noch älteren Schläuchen als vermeintlichen Geniestreich einer Koalition des Aufbruchs zu verkaufen. Was die Koalitionäre vorhaben, ist schlicht, die Bundesbürger weiterhin umfassend zu täuschen. Es wird sich nichts ändern. Deutschland dreht sich im Kreis. Was der Koalitionsausschuss am Mittwoch präsentierte, war nicht viel mehr als die Wiederholung des ewig Gleichen.

Die Bundesregierung will Bürokratie abbauen und behauptet, dies führe zu Investitionen. Wer so etwas behauptet, hat fundamentale wirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstanden. Investiert wird nur dann, wenn mit Absatz zu rechnen ist. Das hat erstmal nichts mit dem Grad der Bürokratisierung zu tun. Der Kampf gegen die Bürokratie ist zudem kein Novum der Merz-Regierung. Diesen Punkt hatte aus einem einfachen Grund noch jede Bundesregierung der letzten Jahrzehnte im Programm: Klingt gut und kostet fast nichts.

Von der versprochenen Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe zum 01.01.2026 ist ebenfalls kein signifikanter "Wachstumsimpuls" zu erwarten. Beide Maßnahmen haben nicht das Potenzial, einen messbaren Einfluss auf das BIP zu entfalten. Sie sind reine Augenwischerei, blinder Aktionismus, ohne erkennbaren volkswirtschaftlichen Sinn.

Auch die Rente soll wieder einmal "reformiert" werden. Ziel ist dabei nicht, das in den letzten Jahrzehnten massiv gesunkene Rentenniveau endlich wieder zu erhöhen, sondern bei schlappen 48 Prozent des Einkommens zu "stabilisieren". Es ist reichlich unverschämt, den Arbeitnehmern zu erzählen, wenn es nicht wesentlich schlechter wird, dann ist das der politische Erfolg der Regierung.

Die Bundesregierung kassiert das Gesetz zur erleichterten Einbürgerung, das erst vor einem Jahr mit ebenso großem Pomp verabschiedet wurde, mit dem es jetzt eingestampft wird. Beide Male mit dabei: die SPD. Damals wie heute feiert sie die Maßnahme als großen Durchbruch. Besser lässt sich politische Beliebigkeit kaum illustrieren. Der SPD geht es ganz klar erkennbar nicht mehr um Inhalte, sondern nur noch um Posten und die Versorgung ihrer Funktionäre. Das S steht schon lange nicht mehr für Sozialdemokratie, sondern für Selbstbedienung. Es war übrigens die SPD unter Schröder, die für die Erosion der Tarifbindung gesorgt hat, die sie nun beklagt, sei an dieser Stelle eingeschoben.

Auch schon mal dagewesen ist die Beschränkung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzbedürftigen. Zwischen 2016 und 2018 war der Familiennachzug für diese Personengruppe ausgesetzt. Am Migrationsproblem hat sich dadurch nichts grundlegend geändert. Wer meint, in der Wiederholung sei ein anderes Ergebnis zu erwarten und die durch Migration ausgelösten Probleme werden sich lösen oder auch nur lindern, obwohl dieses Ergebnis beim ersten Durchlauf nicht erzielt wurde, erfüllt eine Definition von Wahnsinn. Die Große Koalition erfüllt diese Definition ohne Zweifel. Sie wiederholt alles schon zigfach Durchgenudelte noch einmal und glaubt, dieses Mal wird alles anders, besser, schöner, neuer. Jenseits des Wunschdenkens aber sind Union und SPD von jeder Form echten Aufbruchs Lichtjahre entfernt. Was zur Perfektion gebracht wurde, ist der Selbstbetrug der Parteispitzen, muss man allerdings zugeben.

Aber dann sind ja da noch die neuen Schulden. War nicht versprochen worden, mittels eines schuldenfinanzierten Investitionsprogramms Deutschlands Infrastruktur auf Vordermann zu bringen? Ja, das war so versprochen worden. Das Versprechen gibt es immer noch. Mehr gibt es allerdings nicht. Man will dazu irgendwann demnächst mal eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Was da drin steht, wird man sehr genau unter die Lupe nehmen müssen, denn auch hier ist Betrug zu erwarten. Was es nämlich bereits gibt, ist das klar erkennbare Vorhaben, der Ukraine Geld für ihre Aufrüstung zur Verfügung zu stellen. Die Koalitionäre wollen einen langen Krieg. Schulden aufnehmen, um das Geld einer anderen Regierung für einen bereits verlorenen Krieg zu schenken, ist natürlich das Dümmste, was eine Volkswirtschaft machen kann. Aber von einer Regierung, die klare Anzeichen von Wahnsinn zeigt, ist rationales Verhalten einfach nicht zu erwarten.

Mehr zum Thema – Asylpolitik: Bundesregierung stoppt Familiennachzug und schnelle Einbürgerung

de.rt.com/meinung/246322-wahns…

Wie das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mitteilte, haben die russischen Streitkräfte Präzisionsangriffe auf eine von ukrainischen Sondereinsatzkräften genutzte Einrichtung durchgeführt.

Der angegriffene Ort in der ukrainischen Region Nikolajew umfasste Berichten zufolge ein Munitionsdepot, einen Fahrzeughangar, einen Kommandoposten und einen Schlafsaal für Kommandotruppen. Nach Angaben des Ministeriums wurde der Angriff mit Geran-2-Langstreckendrohnen und Iskander-M-Raketen durchgeführt. Offizielle Stellen vermuten, dass bei dem Angriff möglicherweise ausländische Staatsangehörige, die für Kiew kämpften, getötet wurden.

Das vom Ministerium veröffentlichte Filmmaterial und die kartografischen Daten des Angriffs deuten darauf hin, dass es sich bei dem Ort um Otschakow handelt, eine wichtige Hafenstadt in der Nähe des Zusammenflusses des Schwarzen Meeres und der Dnjepr-Bug-Mündung. Der Fluss Dnjepr bildet eine natürliche Trennlinie zwischen den russischen und ukrainischen Streitkräften im Süden.

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Otschakow dient Berichten zufolge als Basis für Drohneneinsätze mit britischer Unterstützung, von der aus die Ukraine mit unbemannten Überwasserschiffen Angriffe auf russische Ziele auf der Krim durchgeführt hat.

Unmittelbar südlich der Stadt liegt die Nehrung Kinburn, ein schmaler Landstreifen, der mit der russischen Region Cherson verbunden ist. Die ukrainischen Streitkräfte haben mehrfach versucht, diese Position einzunehmen, während russische Truppen von dort aus Angriffe auf die ukrainische militärische Infrastruktur durchgeführt haben.

In den letzten Wochen haben die ukrainischen Streitkräfte ihre Drohnenangriffe auf russisches Territorium verstärkt, nachdem Washington Druck auf Kiew ausgeübt hatte, direkte Friedensverhandlungen mit Moskau aufzunehmen. Das russische Militär hat darauf mit dem Beschuss mutmaßlicher Drohnenfabriken und anderer strategischer Einrichtungen reagiert. Der Angriff auf Otschakow war offenbar Teil dieser nächtlichen Operationen.

Mehr zum Thema – Welche Waffen Kiew für Angriffe tief in Russland einsetzen kann

de.rt.com/europa/246345-video-…

Der Militäranalyst Juri Podoljaka ruft daher alle Einwohner von Sumy auf, die Stadt zu verlassen. "Kommen Sie später zurück, wenn die Stadt befreit ist und Sie dort wieder in Ruhe leben können, ohne Angst haben zu müssen", sagt er in seinem jüngsten Frontbericht.

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de.rt.com/international/246353…

Am 23. Mai trat ein Änderungspaket zu den Gesetzen Hongkongs in Kraft, das die sogenannte "Inbound-Redomizilierung", also die Verlagerung ausländischer Unternehmen in diese Sonderverwaltungszone Chinas, ermöglicht. Russische Unternehmer können nun diese Gerichtsbarkeit (neben Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Mauritius und den Seychellen) wählen, um aus "unfreundlichen" Ländern und Offshore-Standorten umzusiedeln. Darüber schreibt die Zeitung Kommersant. In dem Zeitungsbericht heißt es:

"Die Verabschiedung der Änderungen erklärt sich durch den Wunsch der Hongkonger Behörden, die Wirtschaft inmitten des Handelskriegs zwischen den USA und der VR China zu unterstützen. In der letzten Amtszeit von Donald Trump waren die Folgen einer solchen Konfrontation für Hongkong sehr heikel. Heute zeigt sich Hongkongs Wirtschaft widerstandsfähiger, und sein Status als eines der internationalen Finanzzentren macht es weiterhin attraktiv für chinesische und ausländische Unternehmen. Im Jahr 2021 erlaubte Hongkong die Umsiedlung von Investmentfonds, jetzt geht es auch um Unternehmen."

Experten loben die Flexibilität der wirtschaftlichen Innovation: Für die Verlagerung von Unternehmen gibt es keine Anforderungen in Bezug auf Einnahmen, Vermögenswerte und Anzahl der Beschäftigten. Hongkong wendet keine Bestimmungen für kontrollierte ausländische Unternehmen (CFC) an, was eine effiziente Steuerplanung ohne das Risiko einer Doppelbesteuerung ermöglicht. Mit Inkrafttreten der Änderungen steht die Neuansiedlung in Hongkong privaten und öffentlichen Gesellschaften mit beschränkter oder unbegrenzter Haftung offen. Das Unternehmen muss dazu die Zustimmung von 75 Prozent seiner Anteilsinhaber haben und rechtlich in der Lage sein, seinen Sitz aus der bisherigen Gerichtsbarkeit zu verlegen.

Damit zeigt Hongkong ganz offen, dass es sich nicht mit westlichen Sanktionen arrangieren wird. Sofja Gurowa, Leiterin der Abteilung für internationale Steuerplanung bei der Agentur "Amond & Smith", stellt in dem Gespräch mit Kommersant fest, dass die Initiative Hongkongs in die Logik des globalen Wettbewerbs der Rechtsordnungen um Unternehmensstandorte passt. In einer Zeit, in der bisher unumstößliche Regeln in westlichen Rechtsordnungen von westlichen Akteuren gebrochen werden, setzt Hongkong auf Stabilität. Gurowa betont:

"Hongkong reagiert auf die Nachfrage der internationalen Wirtschaft − nicht nur der russischen − nach stabilen Regeln, rechtlicher Vorhersehbarkeit und Zugang zum Bankensystem, ohne dabei die Unternehmensgeschichte zu verlieren."

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de.rt.com/asien/246326-redomiz…

Trotz der angekündigten Neutralität Serbiens haben die Rüstungsbetriebe des Landes Waffenlieferungen an die Ukraine fortgesetzt. Dies erklärte der Pressedienst des russischen Auslandsgeheimdiensts SWR. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht würden die Waffenlieferungen durch ein einfaches Verfahren mit gefälschten Endverbraucherzertifikaten möglich. Außerdem würden Lieferungen über Drittländer wie Tschechien, Polen und Bulgarien, letztlich auch über afrikanische Länder erfolgen.

Der Beitrag der serbischen Rüstungsindustrie im Ukraine-Krieg belaufe sich auf hunderttausende Geschosse für Mehrfachraketenwerfer und Haubitzen und eine Million Schuss Munition für Handfeuerwaffen, fügte der SWR hinzu. Diese Unterstützung sei aus humanitären Gründen kaum zu rechtfertigen. Sie diene offenbar dazu, russische Soldaten und Zivilisten zu töten und zu versehren.

An den Waffenlieferungen für die Ukraine seien nach SWR-Angaben unter anderem folgende serbische Rüstungsbetriebe beteiligt: Jugoimport SDPR, Zenitprom, Krusik, Sofag, Reyer DTI, Sloboda und Prvi Partizan.

Dem russischen Geheimdienst zufolge scheint es so, dass die serbische Rüstungsindustrie vergessen habe, wer die Freunde des Landes sind und wer die Feinde. Russland sei den Serben in den kritischsten Momenten ihrer Geschichte wiederholt zu Hilfe gekommen. Hierbei erinnerte der SWR an die Zeiten des Osmanischen Reiches, des Ersten und Zweiten Weltkriegs, an die NATO-Bombardements von Belgrad und den Kosovokrieg. Während all dieser historischen Ereignisse seien für Russland die brüderlichen Beziehungen zu Serbien und der gemeinsame orthodoxe Glaube von großer Bedeutung gewesen.

Nach dem Ausbruch des Ukraine-Konfliktes hatte sich Serbien geweigert, die europäischen Sanktionen gegen Russland zu unterstützen. Gleichzeitig kritisierte Belgrad in den Vereinten Nationen das Vorgehen Moskaus. Präsident Aleksandar Vučić erklärte mehrmals, dass Serbien eine unabhängige Politik in den Beziehungen zu Russland betreibe. Russland sieht Serbien als freundliches Land.

Mehr zum Thema –Vučić stellt für Brüssel klar: "Ich diene dem serbischen Volk, nicht der EU"

de.rt.com/europa/246324-moskau…

Von Andrei Koz

"Ein gehöriges Durcheinander"

Am 26. Mai haben Medien Merz' Ankündigung veröffentlicht:

"Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den Franzosen, noch von uns, von den Amerikanern auch nicht. Die Ukraine kann sich jetzt verteidigen, indem sie zum Beispiel militärische Stellungen in Russland angreift. Das konnte sie bis vor einiger Zeit nicht."

Später am selben Tag machte das offizielle Berlin einen Rückzieher. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil widersprach faktisch seinem Chef:

"Was die Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat."

Klingbeils Parteigenosse, der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, hat den Kanzler gar kritisiert und gesagt, dass solche Äußerungen "nicht hilfreich" seien.

Die Bundesregierung beteuert, dass einfache Bürger Kiew "bedingungslos unterstützen" würden. Folgendes zeigen die Umfrageergebnisse des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap: 61 Prozent treten gegen eine Übergabe der Taurus an die Ukraine ein, 27 Prozent sind dafür, der Rest ist unentschlossen.

Schon am 27. März schien der Kanzler zu verstehen, dass er zu viel geredet hatte, und versuchte, sich zu rechtfertigen. Er habe nur ausgesprochen, was längst Realität geworden sei: Die Ukraine habe das Recht, die erhaltenen Waffen auch außerhalb ihres Gebiets einzusetzen. Angeblich hätten alle Staaten, die Beschränkungen einführten, diese noch unter Scholz aufgehoben.

Merz hat nicht präzisiert, dass als die USA, Großbritannien und Frankreich im Herbst des vergangenen Jahres dem ukrainischen Militär erlaubt hatten, westliche Präzisionswaffen gegen russisches Territorium einzusetzen, die Rede nur von Zielen in den an die Ukraine angrenzenden Gebieten Kursk, Belgorod und Brjansk war. Und Kiew nutzte diese Möglichkeit.

Bei dem Überfall auf das Gebiet Kursk unterstützte die ukrainische Luftwaffe die Besatzungstruppen mit Raketen der Typen Storm Shadow und SCALP-EG. Eine Erlaubnis, andere russische Regionen anzugreifen, haben Kiews Truppen weder von Großbritannien noch von Frankreich noch von den USA erhalten – zumindest nicht offiziell. Bedenkt man, dass Storm Shadow- und SCALP-Raketen heute ausschließlich im Luftraum über dem Gebiet der Spezialoperation und der Krim abgeschossen werden, hat sich daran nichts geändert.

Dmitri Peskow, der Pressesekretär des russischen Präsidenten, bezeichnete Merz' Äußerungen als "ein gehöriges Durcheinander" und fügte hinzu, dass dies "nichts anderes, als eine weitere Kriegsprovokation" sei. Peskow betonte:

"Das ist auch eine Behinderung des Friedensprozesses. Das ist eine sehr gefährliche Tendenz. Es ist eine verantwortungslose Position, die Deutschland einnimmt."

Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte den Skandal in Berlin wie folgt:

"Die strategische Unbestimmtheit des Westens wird durch offensive Unangemessenheit abgelöst."

Potenzielle Bedrohung

Die Drohungen des Bundeskanzlers sollten dennoch ernst genommen werden. Die Waffe mit der größten Reichweite im deutschen Arsenal ist der Marschflugkörper KEPD-150/300 TAURUS.

Der Bundestag distanzierte sich von Taurus-Lieferungen an Kiew, doch noch am 10. Mai berichteten Medien, dass die neue Bundesregierung vorhabe, Informationen über Waffenlieferungen an die Ukraine geheim zu halten. Bedenkt man, dass es für Merz sehr wichtig ist, sich als ein "Falke" zu zeigen, kann er im Stillen agieren. Es ist nicht auszuschließen, dass die Raketen bereits vor Ort sind, und zwar zusammen mit "Instrukteuren", die sie steuern. So war es mit den britischen Storm Shadow: London räumte die Lieferungen erst nach dem Angriff auf Lugansk im Mai 2023 ein.

Der militärpolitische Analytiker Alexander Tichanski erklärt:

"Merz machte einen ernsten Schritt, der zu einer rapiden Eskalation führen kann. Gegenschläge gegen Objekte der kritischen Infrastruktur und logistische Zentren, über die westliche Waffen kommen, sind unvermeidlich. Die Geografie des Konflikts erweitert sich."

Sergei Gorbatschew, Leiter des GUS-Instituts in Sewastopol, ist sich sicher: Früher oder später wird die Ukraine Taurus erhalten. Er warnt:

"Lieferungen von F-16- und Mirage-Trägerflugzeugen, von denen etwa 60 benötigt werden, sind Bestandteile eines Gesamtkonzepts. Die Kampfhandlungen gehen in eine aktivere Phase über, um uns spürbar zu schaden. Das ganze europäische Russland wird in Gefahr eines sehr schmerzhaften Angriffs sein."

Ähnliches schon abgeschossen

Sollten sich also die schlimmsten Prognosen bewahrheiten? Was wird auf Russland zufliegen?

Taurus ist eine weitreichende Luft-Boden-Rakete, die Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung angreifen kann. Ein damit ausgerüstetes Jagdflugzeug kann aus dem Gebiet Charkow oder Sumy Tula oder Kaluga treffen. Das ist sehr ernst – nicht umsonst kündigte Wladimir Putin die Schaffung einer Pufferzone in diesen Regionen an.

Dabei ist es offensichtlich, dass die deutsche Rakete für das ukrainische Militär nicht zu einer Wunderwaffe werden wird, die die Lage grundsätzlich wendet.

Konstruktiv und nach der Flugbahn ist Taurus der britischen Storm Shadow und der französischen SCALP ähnlich. Diese Raketen werden von russischer Luftabwehr recht effektiv bekämpft. Sicher ist das Abfangen keine Routine: die Raketen fliegen tief und umfliegen die Geländeunebenheiten, was die Zeit für ihr Aufspüren und Vernichten verkürzt. Außerdem werden in ihrer Konstruktion Kompositstoffe verwendet, die ihre Radar-Auffälligkeit verringern. Doch nur einzelne Raketen überwinden die Luftabwehr.

Viel interessanter erscheint Deutschlands jüngste Initiative. Wie die Bild berichtet, sei Berlin bereit, Kiew eine große Geldsumme für die Entwicklung eigener Raketen von bis zu 2.500 Kilometern Reichweite zur Verfügung zu stellen. Merz hat dies indirekt bestätigt.

Die Rede ist von einem strategischen System. Über ein solches verfügen nur wenige Länder: die USA mit Tomahawk, Russland mit Kalibr, die Demokratische Volksrepublik Korea mit Hwasal-2, Südkorea mit Hyunmu-3, Iran mit Paveh und Indien mit Nirbhay. Es ist sehr fraglich, dass die ukrainische Rüstungsindustrie ein solch kompliziertes Projekt selbst mit uneingeschränkter Finanzierung bewältigen kann.

Der Inspekteur der Bundesmarine, Vizeadmiral Jan Christian Kaak, kündigte Mitte Mai seine Absicht an, die Flotte mit amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern auszurüsten. Geplant ist, zukünftige Fregatten der Klasse 127 damit auszustatten. Man könnte vermuten, dass Berlin einen Teil der Raketen an Kiew übergeben wird, doch um sie abzufeuern, wird ein Schiff im Wert von Milliarden Euro benötigt. Ein solches Geschenk kann sich selbst ein deutscher Bundeskanzler nicht leisten.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 29. Mai bei RIA Nowosti.

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de.rt.com/international/246339…

Heute sind die Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko weltweit führend in der Produktion von Mikrogrün. Sie könnten jedoch bald von Russland auf diesem sich dynamisch entwickelnden Markt überholt werden. Davon ist Igor Pawlow, Branchenexperte und Gründer des Unternehmens "Schiwyje Spezii", überzeugt. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte er:

"Wenn im Jahr 2022 der größte Anteil des globalen Marktes für Mikrogrün auf die USA, Kanada und Mexiko entfiel, wird das Wachstum des Marktes für Mikrogrün in 5 bis 6 Jahren mit der höchsten durchschnittlichen Jahresrate in der asiatisch-pazifischen Region und vor allem in Russland stattfinden."

Russland hat den weltweiten Trend für Microgreens schon vor einigen Jahren aufgegriffen, zu einem Zeitpunkt, als gesunde und ausgewogene Ernährung immer mehr zur Mode wurde. Innerhalb weniger Jahre ist das Marktvolumen in diesem Segment sprunghaft angestiegen.

Nach Schätzungen des Experten wird in Russland der größte Verbrauch an den besonderen Grünpflanzen in den Millionenstädten verzeichnet: Pawlow nennt Moskau, die Region Moskau, Sankt Petersburg und Jekaterinburg als Spitzenreiter beim Verbrauch von Mikrogrün.

In den vergangenen Jahren sind im ganzen Land Hunderte von Microgreens-Farmen entstanden, und das Interesse an diesem Trend ist sogar mit bloßem Auge zu erkennen: Auf den Marktplätzen gibt es eine Vielzahl von Angeboten für den Anbau von Mikrogrün zu Hause, die sehr gefragt sind.

Wie in der Mitteilung der Nachrichtenagentur RIA Nowosti festgestellt wird, wurde das Volumen des globalen Marktes für Microgreens im Jahr 2024 auf 245,77 Milliarden US-Dollar geschätzt und könnte bis 2029 bei einer jährlichen Wachstumsrate von 6,4 Prozent 335,16 Milliarden US-Dollar erreichen. Und die Nachfrage in den Industrieländern steigt: Zu den Wachstumstreibern gehören das zunehmende Interesse der Befürworter einer gesunden und ausgewogenen Ernährung und Verbesserungen bei den Hightech-Anbaumethoden.

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Sankt Petersburg plant, ausländischen Arbeitnehmern das Führen von Taxis und die Ausübung von Kurierdiensten bis Ende 2025 zu verbieten. Dies geht aus einem Vorschlag hervor, der am Mittwoch auf der Website der Stadtverwaltung veröffentlicht wurde.

Die Maßnahme würde speziell auf ausländische Staatsangehörige abzielen, die mit einem "Arbeitspatent" arbeiten, einer Art Arbeitsgenehmigung, die für Bürger aus Ländern außerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), wie Usbekistan oder Tadschikistan, erforderlich ist. Bürger der EAWU-Mitglieder Armenien, Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan wären davon ausgenommen.

Das vorgeschlagene Verbot würde auch für Taxi- und Mietwagenfahrer sowie für Kuriere und Lebensmittellieferanten gelten. Das Dekret soll im Juli in Kraft treten, und die Unternehmen haben drei Monate Zeit, es umzusetzen.

Der Schritt folgt auf mehrere Maßnahmen, die das russische Innenministerium im April ergriffen hat, darunter Razzien, bei denen 2.400 Elektrofahrräder beschlagnahmt und über 1.200 ausländische Bürger wegen illegaler Arbeit festgenommen wurden.

Es wird erwartet, dass der Ausschuss für Arbeit und Beschäftigung der Stadt eine Verlängerung der Beschränkungen bis 2026 empfehlen wird.

Im Falle einer Verabschiedung würden die neuen Vorschriften die Lieferfirmen verpflichten, ein Verzeichnis der Lieferungen zu führen und alle Kuriere mit Geräten zur Geolokalisierung auszustatten. Die Elektrofahrräder würden auf eine Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h beschränkt, und es würden "Bewegungszonen" eingerichtet. Die Zusteller und ihre Ausrüstung müssten eine einheitliche Identifikationsnummer tragen, die vom Verkehrsausschuss der Stadt festgelegt wird.

Im Februar äußerte der Duma-Abgeordnete Michail Romanow Bedenken gegenüber der Praxis von Kurieren und verwies auf wiederholte Verkehrsverstöße auf schmalen Gehwegen. Das Gesetzesvorhaben kam jedoch für viele Abgeordnete und Unternehmen in Sankt Petersburg überraschend.

Laut dem Abgeordneten der gesetzgebenden Versammlung Alexej Ziwilow, der von dem Stadtmagazin Fontanka zitiert wird, hatte sich eine Arbeitsgruppe aus Abgeordneten und Lieferfirmen regelmäßig getroffen, um Regeln für die Ausbildung, die Uniformen und das Verhalten im Straßenverkehr auszuarbeiten, aber das vorgeschlagene Verbot sei nicht diskutiert worden.

Ziwilow schätzt, dass etwa 25.000 Menschen im Taxigewerbe der Stadt beschäftigt sind und dass bis zu 70 Prozent von ihnen im Ausland geboren wurden. Er glaubt, dass bis zu 15.000 Menschen als Kuriere arbeiten, von denen etwa die Hälfte Migranten sind.

Andere russische Regionen haben ähnliche Beschränkungen eingeführt. In der Region Nischni Nowgorod ist es Migranten mit Arbeitspatent untersagt, als Kurier, in der Gastronomie oder in der Medizin zu arbeiten. In der Region Jamal ist die Arbeit von Migranten im Transportsektor verboten. Ab dem 1. September wird die Region Krasnojarsk das Verbot auf die Holzverarbeitung, das Gaststättengewerbe, das Bildungswesen und die Arbeit in Friseur- und Schönheitssalons ausweiten.

Der stellvertretende Gouverneur von St. Petersburg, Igor Potapenko, erklärte im März, dass die Zahl der registrierten Migranten in der Stadt bis 2024 um 60 Prozent auf etwa 210.000 Personen zurückgegangen sei. Er führte den Rückgang auf die verstärkte Überwachung durch die Strafverfolgungsbehörden zurück.

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de.rt.com/russland/246294-sank…

Die Drohungen, die an Russlands Chefunterhändler Wladimir Medinski und seine Familie gegangen sein sollen, seien "empörend", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag und merkte an, dass die Behörden bereits damit befasst seien, die Quelle zu bestimmen.

Zuvor hatte der TV-Moderator Wladimir Solowjow erklärt, Medinski – der Anfang des Monats die russische Delegation bei den Friedensgesprächen mit der Ukraine in Istanbul geleitet hatte – habe von ukrainischer Seite Morddrohungen erhalten. Sie seien auch gegen seine Familie gerichtet worden.

Peskow bezeichnete die aktuelle Situation als "nie dagewesen" und erklärte, dass es "ungeheuer empörend" ist, wenn die Ermittler herausfinden würden, dass diese Drohungen aus der Ukraine kämen –insbesondere, da Moskau für den kommenden Montag eine weitere Verhandlungsrunde angeboten habe.

Laut Solowjow kommen die Drohungen von ukrainischen Nationalisten, die sogar Medinskis Kinder zum Ziel genommen hätten. Er erklärte, die Familie des Unterhändlers habe Nachrichten erhalten, wie:

"Wir wissen, wo deine Kinder sind und wir haben eine Menge mit Sprengstoff präparierte Scooter."

In der Vergangenheit hatten bereits mehrere terroristische Angriffe stattgefunden, bei denen elektrische Scooter genutzt wurden, darunter der Mord an Igor Kirillow, dem Leiter der russischen Atom-, Bio- und Chemiewaffenverteidigung, im vergangenen Dezember.

Solowjow erinnerte auch daran, dass "es Fälle gab, in denen Unterhändler bedroht wurden, und auch tragische Fälle, und sie sind gut bekannt". Einer dieser Fälle ist der des ukrainischen Bankers Denis Kirejew, der im März 2022 kurz nach seiner Teilnahme an frühen Friedensgesprächen mit Russland in der Ukraine ermordet wurde.

Solowjow sagte, Medinski habe die Frage persönlich mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow besprochen, der in Istanbul die Kiewer Delegation geleitet hat. Dieser habe Medinski gegenüber darauf bestanden, dass die erwähnten Drohungen nicht aus den Reihen der ukrainischen Behörden kämen.

Dennoch stehen Medinski und seine Familie auch auf der berüchtigten ukrainischen Todesliste "Mirotworez".

Nach Solowjows Bemerkungen erteilte der Leiter des russischen Untersuchungskomitees, Alexander Bastrykin, die Anweisung, eine Strafermittlung einzuleiten, um die Personen zu identifizieren, die an den Drohungen gegen Medinskis Familie beteiligt waren.

Moskau und Kiew arbeiten an ihren jeweils eigenen Memorandum-Entwürfen, die einen Weg zu einer friedlichen Beilegung skizzieren sollen. Anfang des Monats hatten sich beide Seiten zum ersten Mal getroffen, nachdem die Verhandlungen in Istanbul im Jahr 2022 durch die Ukraine abgebrochen worden waren.

Am Mittwoch hatte Russlands Außenminister Sergei Lawrow vorgeschlagen, am Montag, dem 2. Juni, in Istanbul die nächste Gesprächsrunde abzuhalten. Umerow erwiderte darauf mit der Erklärung, dass Kiew zuvor die Übersendung von Moskaus Memorandum erwartet, damit das Treffen nicht "leer" sei.

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de.rt.com/russland/246332-krem…

Am Mittwoch kam zum ersten Mal der Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung zusammen. Die Koalitionäre aus Union und SPD verständigten sich auf ein Sofortprogramm, mit dem sie die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs führen wollen. Deutschland steht ein drittes Rezessionsjahr bevor. Noch vor den Sommerferien sollen erste Entlastungen spürbar werden.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, die neue Regierung wolle Tempo machen. Mit einem "Investitions-Booster" sollen die Unternehmen via verbesserten Abschreibmöglichkeiten und Steuersenkungen zu einer verstärkten Investitionstätigkeit angeregt werden.

"Wir haben keine Zeit, zu warten, wir müssen die Stimmung jetzt drehen", sagte Klingbeil im Anschluss auf einer Pressekonferenz. "Jeder wird merken, dass im Land sich etwas verändert", versprach Klingbeil und schloss sich damit den Versprechungen des Kanzlers an. "Es geht jetzt Schlag auf Schlag", sagte Merz.

Bis zum Jahreswechsel soll die Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Pendlerpauschale soll erhöht und für Landwirte die Subventionierung des sogenannten Agrardiesels wieder eingeführt werden. Zum Jahreswechsel sollen diese Vorhaben in Kraft treten.

Zudem soll das Versprechen der Entbürokratisierung eingelöst werden. Die Bundesregierung erhofft sich auch davon Investitionsimpulse. "Investieren in Deutschland muss einfacher, schneller und unbürokratischer werden", heißt es im Ergebnispapier des Ausschusses. Dafür sollen bestehende Gesetze auf investitionshemmende Vorschriften durchforstet werden. Explizit genannt werden Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und das Verfahrensrecht. Dieses Mammutprojekt will die Bundesregierung bereits zum Sommer umsetzen.

Auch das Dauerthema Migration stand auf der Tagesordnung. Erneut soll der Familiennachzug für subsidiär Geschützte ausgesetzt werden. Zwischen 2016 und 2018 war der Familiennachzug subsidär Schutzbedürftiger bereits ausgesetzt. Die Aussetzung wurde dann wieder aufgehoben, nun soll sie wieder eingeführt werden. Im Jahr 2024 hielten sich in Deutschland 381.261 Menschen mit dem Status "subsidär schutzberechtigt" auf. Auch die "Turboeinbürgerung" soll rückgängig gemacht werden. Das Gesetz, das unter bestimmten Voraussetzungen eine schnellere Einbürgerung ermöglichte, trat erst vor knapp einem Jahr in Kraft.

Zudem soll die Tarifbindung ausgeweitet und die Mietpreisbremse verlängert werden. Die Ausweitung der Tarifbindung war auch ein Thema der Ampel-Koalition. Unter anderem auf dem Bundeskongress des DGB im Jahr 2022 versprach der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Delegierten die Stärkung der Tarifbindung. Auch eine Reform des Rentensystems wollen Union und SPD in Angriff nehmen.

Die Koalitionäre sind zuversichtlich, dass sich durch all diese Maßnahmen die Stimmung im Land dreht, Zuversicht zurückkehrt und die deutsche Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückfindet.

Mehr zum Thema – Asylpolitik: Bundesregierung stoppt Familiennachzug und schnelle Einbürgerung

de.rt.com/inland/246299-koalit…

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ihren Kurs gegen ausländische Studenten weiterhin verschärfen. US-Außenminister Marco Rubio hat Maßnahmen gegen Hochschulstudenten aus China angekündigt. Wie der Politiker am Mittwoch (Ortszeit) auf der Plattform X schrieb, werde man damit beginnen, chinesischen Studenten die Visa zu entziehen. Insbesondere erwähnte er dabei Bürger des asiatischen Landes mit Verbindungen zur Kommunistischen Partei oder in kritisch wichtigen Studienfächern.

Rubio erklärte darüber hinaus, dass seine Behörde in dieser Angelegenheit mit dem Heimatschutzministerium zusammenarbeiten werde. Zudem würden die Visakriterien für alle Bewerber aus China und Hongkong überarbeitet. Künftig sollten sie einer schärferen Prüfung unterzogen werden.

Am Donnerstag folgte eine erste Reaktion aus Peking. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, verurteilte das Vorhaben der USA, gegen Studenten aus China vorzugehen. Die geplante Aberkennung von Visa bezeichnete die Diplomatin als "unfair". Dies untergrabe die Rechte und die Interessen der Studenten, wobei Washington Ideologie und nationale Sicherheit als "Vorwand" nutze. Chinas Außenministerium legte Beschwerde ein. Das "diskriminierende Vorgehen" der USA entlarve die "Lüge von der Freiheit und der Offenheit" des Landes. Die USA würden ihrem internationalen Ansehen weiter schaden, sagte Mao.

Chinesische Bürger machen einen großen Teil der ausländischen Studenten an US-Hochschulen aus und stellen eine wichtige Einnahmequelle für die Universitäten dar. Die Kampagne läuft vor dem Hintergrund eines eskalierenden Streits zwischen US-Präsident Trump und der Eliteuniversität Harvard, an der viele Ausländer studieren. Die US-Regierung hat der Hochschule inzwischen Bundesmittel in Milliardenhöhe entzogen. Das Weiße Haus begründet sein Vorgehen damit, dass die renommierte Uni nicht hart genug gegen propalästinensische Proteste, Israelkritik und Antisemitismus vorgehe.

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de.rt.com/international/246298…

Ein Flugzeug der südkoreanischen Marine ist am Mittwoch in der Nähe der Großstadt Pohang abgestürzt. Dabei handelte es sich um eine Patrouillenmaschine vom Typ P-3 Orion. An Bord befanden sich vier Menschen.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Yonhap hob das Flugzeug um 13:43 Uhr Ortszeit (6 Uhr MESZ) von einem Luftstützpunkt in der Nähe der an der Küste des Japanischen Meeres gelegenen Stadt zu einem Trainingsflug ab. Sechs Minuten später prallte die Maschine gegen einen Berg. Die Ursache des Absturzes war zunächst ungewiss. Die Marine hat bereits ein Untersuchungsgremium gebildet, um alle Umstände des Vorfalls zu klären.

Augenzeugen veröffentlichten in den sozialen Medien Videos mit dem abgestürzten Flugzeug. Eine Aufnahme zeigte, wie die Maschine tief über ein Stadtviertel flog.

South Korean Navy maritime patrol aircraft P-3C with four people on board crashed during a training flight near Pohang today. pic.twitter.com/Ykmq7vEE7x
— Clash Report (@clashreport) May 29, 2025

Auf einem anderen Video war eine dichte schwarze Rauchsäule zu sehen. Augenzeugen berichteten über laute Explosionsgeräusche.

BREAKING – Navy Plane Crash in Southeastern South KoreaA Navy P-3C patrol aircraft with four people onboard has crashed near Yasan, Donghaemyeon in Pohang, behind the Koaroo Apartments facing the East Sea. The cause is under investigation, with initial reports suggesting a… pic.twitter.com/IfdTaIYQf6
— Weather Monitor (@WeatherMonitors) May 29, 2025

Zum Absturzort wurden 17 Feuerwehrteams mit etwa 40 Einsatzkräften geschickt, um den Brand zu löschen. Zunächst konnten drei leblose Körper geborgen werden. Später wurde noch eine Leiche entdeckt. Die Marine bestätigte den Tod von vier Crewmitgliedern – zwei Offizieren und zwei Unteroffizieren. Ihre Identität wurde zunächst nicht bekannt gegeben. Berichte über Opfer unter der Zivilbevölkerung lagen nicht vor.

Südkoreas Verteidigungsminister Kim Seon-ho informierte den Interimspräsidenten Lee Ju-ho über den Vorfall. Der amtierende Staatschef forderte, dass die Bergungskräfte ihr Bestes tun, um die Flugzeuginsassen zu retten und einen größeren Schaden für die Umwelt zu verhindern.

Die südkoreanische Marine besitzt sechzehn Flugzeuge vom Typ P-3C, die als "U-Boot-Killer" gelten. Die ersten acht davon sind seit dem Jahr 1995 in Betrieb. Das ist der erste Absturz einer Patrouillenmaschine dieses Typs im Besitz der südkoreanischen Marine.

Mehr zum Thema – Von Russland inspiriert: Chinas ziviler Flugzeugbau begehrt gegen die USA auf

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de.rt.com/asien/246286-patroui…

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan scheint eine Grundlage für seine Wiederwahl vorzubereiten. Das aktuelle Grundgesetz des Landes sieht nicht vor, dass ein amtierender Präsident für eine dritte Amtszeit nominiert werden kann.

Die bevorstehenden Verfassungsänderungen kündigte Erdoğan am Dienstag während einer Rede vor Mitgliedern seiner Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) an. Er teilte seinen Parteifreunden mit, er habe zehn Rechtsexperten beauftragt, eine neue Verfassung auszuarbeiten. "Seit gestern haben wir zehn meiner juristischen Kollegen mit der Arbeit an der neuen Verfassung beauftragt, mit der wir die Vorbereitungen für die neue Verfassung fortsetzen werden. Seit 23 Jahren haben wir immer wieder unsere Absicht bekundet, unsere Demokratie mit einer zivilen und freiheitlichen Verfassung zu krönen", so Erdoğan.

Er betonte, die derzeitige Verfassung, die 1982 verabschiedet und danach mehrfach geändert wurde, trage noch immer "die Rückstände aus der Zeit des Putsches" in sich.

Der türkische Präsident bezog sich damit auf die Tatsache, dass die Verfassung während der Herrschaft von General Kenan Evren verabschiedet wurde, der am 12. September 1980 die zivile Regierung der Türkei durch einen Militärputsch stürzte. "Eine neue, zivile Verfassung wird uns die Möglichkeit geben, uns davon für immer zu befreien", betonte Erdoğan. "Wir sind entschlossen, die neue Verfassung zu schaffen, die auch ein Beweis für die Reife der türkischen Politik sein wird".

Die Gegner von Präsident Erdoğan sind der Ansicht, dass der Kampf gegen das Erbe des verstorbenen Generals Evren, der im Jahr 2014 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, nur ein Vorwand für die Schaffung einer neuen Verfassung sei, berichtet die Zeitung Kommersant.

Das derzeitige Grundgesetz wurde bereits 2017 geändert. Das Ziel war es, ein präsidiales Regierungssystem in der Türkei zu schaffen, das das parlamentarische System ersetzt. Die aktuelle Verfassung verbietet es dem Staatschef, ein drittes Mal für den Posten zu kandidieren. Erdoğan, der sich 2023 zur Wiederwahl gestellt hat, hat bereits das gesamte Limit ausgeschöpft.

Der türkische Präsident hat öffentlich erklärt, er wolle die Verfassungsänderungen in Angriff nehmen, nicht weil er eigene Interessen verfolge, sondern weil er im Interesse der Nation agiere. "Wir wollen die neue Verfassung nicht für uns, sondern für unser Land. Ich habe kein Interesse daran, wiedergewählt zu werden oder erneut zu kandidieren", sagte Erdoğan vergangene Woche nach der Rückkehr von einem Forum der Organisation Türkischer Staaten in Ungarn.

Er forderte die größte Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung auf: "Die ganze Frage ist, ob sich die Republikanische Volkspartei auch auf den Weg machen wird, um mit uns eine gemeinsame, zivile Verfassung zu erarbeiten". Er rief die CHP zur Zusammenarbeit auf. "Wir sagen, lasst uns zusammenarbeiten. Setzen wir unsere Kommissionen ein, und mit diesen Kommissionen formulieren wir die zivile Verfassung so schnell wie möglich und legen sie unserem Volk vor.

Im vergangenen November schlug Erdoğans Verbündeter in der parlamentarischen Koalition, Devlet Bahçeli, Vorsitzender der Partei der Nationalistischen Bewegung(MHP), vor, die Verfassung zu ändern, um die Macht des amtierenden Präsidenten auf unbestimmte Zeit zu verlängern. "Wäre es nicht natürlich und richtig, unseren Präsidenten erneut zu wählen, wenn der Terrorismus ausgerottet ist, die Inflation einen schweren Schlag erlitten hat und die Türkei politische und wirtschaftliche Stabilität gewährleistet?"

Es sollte eine Verfassungsänderung in Erwägung gezogen werden, um Erdoğans Möglichkeit einer erneuten Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen zu sichern, sagte Bahçeli in einer Parlamentsrede vor MHP-Abgeordneten.

Nach Ansicht der Zeitung Türkiye Today werde es für die AKP-Mitglieder nicht einfach sein, die Verfassung zu ändern. Erdoğans Partei benötige die Unterstützung von mindestens 360 (von 600) Mitgliedern der Großen Nationalversammlung (Parlament), um ein Volksreferendum zu organisieren, und 400 Stimmen für eine direkte Annahme einer Verfassungsänderung. Die Regierungskoalition schaffe dies nicht, betont die Zeitung.

Wenn Erdoğan jedoch wiedergewählt werden will, könnte er dies auf legale Weise und ohne Verabschiedung einer neuen Verfassung tun. Artikel 116 des derzeitigen Grundgesetzes des Landes gibt dem amtierenden Präsidenten die Möglichkeit, ein drittes Mal zu kandidieren, wenn die Große Nationalversammlung während seiner zweiten Amtszeit aus irgendeinem Grund vorgezogene Präsidentschaftswahlen ankündigt.

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de.rt.com/asien/246282-wiederw…

Anton Nemkin, Mitglied des Staatsduma-Ausschusses für Informationspolitik, Informationstechnologien und Kommunikation, sagte dazu in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS:

"In den letzten fünf Jahren hat die heimische Industrie für moderne Technologien eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate von fast 28 Prozent erreicht, und ihr Anteil am russischen BIP hat sich ungefähr verdoppelt."

Experten wiesen darauf hin, dass diese Dynamik trotz verschiedener äußerer Zwänge wie etwa des Drucks durch Sanktionen erreicht werden konnte. Natalia Ababij, Gründerin der Online-Plattform "Distant Global", sagte in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija voraus, dass die Branche weiter wachsen wird. Sie erklärte:

"Wir erwarten in den nächsten drei bis fünf Jahren ein jährliches Wachstum von mindestens 20 bis 30 Prozent, vor allem durch die Digitalisierung des öffentlichen Sektors, der Bildung, der Industrie und des Personalwesens. Die Verlagerung auf proprietäre IT-Lösungen – von Plattformen zu KI-Tools – wird eine wichtige Rolle spielen. Das zunehmende Interesse an Importsubstitution, Cybersicherheit, Plattformlösungen und EdTech schafft eine nachhaltige Basis für Wachstum."

Waleri Baulin, CEO des Unternehmens F6, stützt sich auf ähnliche Daten. In einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija stellte er beispielsweise fest, dass der Markt für Informationssicherheit in Russland in den Jahren 2022 bis 2024 um das 1,5-Fache zugelegt und damit die Wachstumsrate des gesamten IT-Marktes übertroffen hat.

Andererseits bleibt, wie Experten feststellen, eines der Hauptprobleme der Branche der Personalmangel. Es besteht nach wie vor ein Engpass an hoch qualifizierten IT-Spezialisten. Junge Fachkräfte müssen zusätzlich geschult und eingearbeitet werden, was die Projektlaufzeit verlängert.

Hingegen bieten die nationalen IT- und Digitalisierungsprogramme eine enorme Unterstützung, so die Marktteilnehmer. Iswestija schreibt darüber:

'''Dank der Umsetzung nationaler Programme zur Digitalisierung der Wirtschaft und des Staates gehört Russland heute zu den Weltmarktführern bei der Einführung und Anwendung von IT-Technologien im öffentlichen Dienst, im Finanzsektor, in der Medizin, im Transportwesen und in vielen anderen Bereichen', betonte Pjotr Otozkij, Leiter der Abteilung für die Untersuchung und Entwicklung von KI in der öffentlichen Verwaltung am Zentrum für die Ausbildung von Führungskräften und Teams der digitalen Transformation der Präsidentenakademie, in einem Gespräch mit der Iswestija. Die BRICS-Länder sind daher daran interessiert, Russlands Erfahrungen mit der Digitalisierung zu kopieren, was für russische IT-Unternehmen ein großes Potenzial für den Eintritt in internationale Märkte zur weiteren Entwicklung des IT-Bereichs darstellt."

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de.rt.com/russland/246233-expe…

Der "Tag der Befreiung", den US-Präsident Donald Trump am 2. April pompös verkündet hat, bricht vorerst doch nicht an. Das Gericht für Internationalen Handel mit Sitz in New York hat fast alle seit dem Amtsantritt des Republikaners verhängten Strafzölle für rechtswidrig erklärt. Die drei Richter begründeten am Mittwoch (Ortszeit) ihr Urteil damit, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten habe, da der US-Kongress die Zölle genehmigen müsse. Den von Trump zuvor ausgerufenen Notzustand ließ das Bundesgericht nicht gelten. Im Richterspruch wurde besonders hervorgehoben:

"Das Gericht urteilt nicht über die Weisheit oder wahrscheinliche Wirksamkeit des Einsatzes von Zöllen als Druckmittel durch den Präsidenten."

Solche Zölle seien unzulässig, weil das Bundesgesetz sie nicht zulasse – und nicht, weil der Einsatz von Zöllen als Druckmittel unklug oder unwirksam sei, hieß es. Somit wurde Trumps Zollpolitik vorerst außer Kraft gesetzt.

Die US-Regierung kündigte umgehend an, gegen die Entscheidung Berufung einlegen zu wollen. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, kritisierte die Gerichtsentscheidung in den sozialen Medien. Der Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai, erklärte, die Handelsdefizite der USA gegenüber anderen Ländern stellten eine "nationale Notlage" dar, die US-Gemeinden ärmer gemacht und die industrielle Basis des Landes geschwächt habe. Diese Tatsachen seien vom Handelsgericht nicht bestritten worden. Nicht gewählte Richter könnten Desai zufolge nicht entscheiden, wie eine nationale Notlage angemessen bewältigt werden sollte.

Dem gegenüber reagierten die Aktienmärkte sehr positiv auf das Urteil. Am selben Abend legte der US-Dollar sowohl gegenüber dem Schweizer Franken als auch gegenüber dem japanischen Yen zu. Auch die US-Aktienfutures stiegen an.

Die Klage gegen die vom Präsidenten verhängten Zölle hatten zwölf US-Bundesstaaten und mehrere kleine US-Unternehmen eingereicht. Die Unternehmen erklärten, dass die Zölle ihre Geschäfte beeinträchtigen würden. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass das US-Handelsdefizit nicht die gesetzliche Anforderung erfülle, wonach ein Notstand nur wegen einer "ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung" ausgerufen werden könne, zumal das Land seit 49 Jahren in Folge ein Handelsdefizit mit dem Rest der Welt aufweise.

Aufgrund des Urteils sind nun die 30-prozentigen Zölle gegen China, die 25-prozentigen Zölle gegen Mexiko und Kanada sowie die 10-prozentigen Zölle für den Rest der Welt außer Kraft. Die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Autos, Autokomponenten, Stahl und Aluminium bleiben dagegen bestehen.

Trump hatte sein Zollpaket gegen die meisten Länder der Welt am 2. April vorgestellt. Dabei sprach er von einem "Tag der Befreiung". Mehrere Länder reagierten mit der Ankündigung von Gegenmaßnahmen. Als die Maßnahme die Finanzmärkte einbrechen ließ, suspendierte der Republikaner die Einführung seiner drakonischen Strafzölle für 90 Tage, um mit den betroffenen Ländern bilaterale Abkommen auszuhandeln.

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