China ist das einzige Land der Welt, das Samarium herstellt, ein wenig bekanntes Seltenerdmetall, das fast ausschließlich für militärische Zwecke verwendet wird, und die strengen Kontrollen seiner Ausfuhren sind zu einer ernsthaften Schwachstelle in den militärischen Lieferketten der USA geworden, berichtete die New York Times (NYT).

Samarium-Magnete können Temperaturen standhalten, die Blei schmelzen lassen, ohne ihre magnetischen Eigenschaften zu verlieren. Dieses hitzebeständige Metall wird zum Beispiel für die Verkleidung von Raketenspitzen benötigt. Der Hauptabnehmer von Samarium in den USA ist das Luft- und Raumfahrt- und Verteidigungsunternehmen Lockheed Martin. Jeder F-35-Kampfjet enthält etwa 22,5 Kilogramm Samarium.

Beamte in der Regierung von Präsident Joe Biden waren so besorgt über den Mangel an inländischen Samariumlieferungen für die US-Armee, dass sie große Aufträge für den Bau von zwei Anlagen zur Herstellung des Metalls vergaben, so die Zeitung. Nach den Informationen der Zeitung wurde keine der beiden Anlagen jemals aus kommerziellen Gründen gebaut, sodass die USA von China abhängig sind.

Der NYT zufolge ist die Besorgnis über die Abhängigkeit von China bei der Versorgung mit Samarium nicht neu: In den frühen 1970er-Jahren waren die Armeen der westlichen Länder auf Lieferungen aus einer Anlage in Frankreich angewiesen. Dort wurde das Samarium aus in Australien abgebautem Erz gewonnen. Das Werk wurde jedoch 1994 wegen Umweltproblemen und der Unfähigkeit, mit der kostengünstigen Produktion in Baotou, China, zu konkurrieren, wo die Umweltgesetze nicht durchgesetzt werden, geschlossen.

Der US-Kongress wurde 2009 auf das Problem aufmerksam und wies das Pentagon an, bis zum folgenden Jahr einen Plan zur Lösung des Problems zu entwickeln. Bald darauf wurde die einzige US-Mine für Seltene Erden in Mountain Pass (Kalifornien) wieder in Betrieb genommen, was eine Milliarde US-Dollar kostete. Diese Mine hatte zuvor kein Samarium aus dem Erz gewonnen und begann auch nicht damit, als sie wieder in Betrieb genommen wurde. Nachdem sie ein Jahr lang andere Seltenerdmetalle produziert hatte, schloss sie und ging in Konkurs, weil sie nicht mit den billigen chinesischen Produkten konkurrieren konnte.

Die Regierung Barack Obamas verließ sich auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), um China zum Verkauf seiner Seltenerdmetalle zu zwingen, erklärte Jay Truesdale, ein ehemaliger US-Diplomat, der von 2014 bis 2015 an der Politik für kritische Mineralien arbeitete, gegenüber der NYT.

Die USA verhängten zu Beginn des Jahres Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Einfuhren aus China und verdoppelten den Satz einen Monat später. Präsident Donald Trump kündigte daraufhin Zölle in Höhe von 54 Prozent für Peking an. China schlug zurück, woraufhin beide Seiten die Zölle gegenseitig weiter erhöhten. Nach der jüngsten Eskalation liegen die US-Zölle für China bei 145 Prozent, die Zölle der Gegenseite bei 125 Prozent. Peking verhängte außerdem Ausfuhrbeschränkungen für einige Mineralien, darunter auch kritische Mineralien, woraufhin das Weiße Haus Zölle in Höhe von 245 Prozent androhte.

Mitte Mai reduzierten beide Seiten die Zölle als Ergebnis von Verhandlungen: USA gegen China – auf 30 Prozent, China gegen USA – auf zehn Prozent.

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de.rt.com/international/247335…

Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Verbot der Lieferung von russischem Erdöl und Erdölprodukten im Rahmen von Verträgen mit einer von den G7-Staaten festgelegten Preisobergrenze bis Ende 2025 verlängert. Das entsprechende Dekret wurde auf dem Portal der Rechtsakte veröffentlicht.

Das Dekret über die Gegenmaßnahmen trat am 1. Februar 2023 in Kraft und wurde danach wiederholt verlängert. Vor der Unterzeichnung des aktuellen Dokuments hätten die Maßnahmen am 30. Juni 2025 auslaufen sollen.

Die G7-Staaten hatten im Dezember 2022 eine Ölpreisobergrenze eingeführt. Im Februar 2023 traten auch Beschränkungen für Erdölprodukte in Kraft: 100 US-Dollar pro Barrel für Dieselkraftstoff (da dieser mit einem Aufschlag gegenüber Rohöl verkauft wird) und 45 US-Dollar pro Barrel für Heizöl, das mit einem Abschlag verkauft wird. Unternehmen aus den G7-Ländern ist es untersagt, Transport- und Versicherungsdienstleistungen für russisches Rohöl und Erdölprodukte zu erbringen, wenn diese zu einem höheren Preis als dem Grenzwert verkauft werden.

Die G7 erörtert seit einigen Monaten einen Vorschlag zur Senkung der Ölpreisobergrenze für Russland. Bloomberg hatte bereits im Dezember über solches Vorhaben berichtet. Der Nachrichtenagentur zufolge diskutierten die G7 verschiedene Optionen, darunter die Ersetzung der Preisobergrenze durch ein vollständiges Verbot der Raffination von russischem Rohöl und die Senkung des Höchstpreises auf 40 US-Dollar pro Barrel.

Moskau hält die Sanktionen der westlichen Länder für illegal.

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de.rt.com/international/247377…

Von Jewgeni Krutikow

Der Kreml hat den Beginn der Offensive der russischen Truppen in der Region Dnjepropetrowsk bestätigt. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass Einheiten der 90. Panzerdivision des Truppenverbandes Mitte die westliche Grenze der Volksrepublik Donezk erreicht hätten und ihre Offensive in der Region Dnjepropetrowsk weiter ausbauten. In einer Erklärung der Sicherheitsbehörde hieß es, der Verband habe ukrainische Brigaden in den Gegenden bei Dimitrow (Mirnograd), Krasnoarmeisk (Pokrowsk), Petrowsk, Nowotorezkoje, Nowopawlowka, Nowonikolajewka, Alexejewka, Nowoukrainka und Nowosergejewka überwunden.

In Kiew hat man die Berichte über das Eindringen der russischen Streitkräfte in das Gebiet Dnjepropetrowsk trotz des beweiskräftigen Videomaterials und der Geolokalisierungsdaten als "Fiktion" bezeichnet. Doch selbst ihre engsten Verbündeten hören nicht auf die ukrainischen Behörden. Die britische Zeitung The Times schreibt, dass die Offensive der russischen Truppen in der Region Dnjepropetrowsk ein schwerer Schlag für die Ukraine bedeutet.

Kiew räumt jedoch ein, dass in der Verantwortungszone der 31. unabhängigen Brigade "eine schwierige Situation" herrsche. Tatsächlich handelt es sich um eine Niederlage und eine Ausdehnung der Front in einer für die ukrainischen Streitkräfte äußerst ungünstigen Gegend.

Diese Brigade wurde 2023 für die ukrainische "Gegenoffensive" gebildet, verlor aber bei dieser Operation Dutzende von gepanzerten Fahrzeugen und etwa 1.500 Mann, woraufhin sie zur Neuformierung abgezogen wurde. Seitdem zieht sich ihre dritte Einheit westlich von Krasnogorowka zurück und gerät dabei gelegentlich in Kessel, wie in der Nähe des Dorfes Progress.

Laut den ukrainischen Plänen sollte die 31. unabhängige Brigade Stellungen südlich des Hauptverteidigungsknotens des westlichen Abschnitts von Krasnoarmeisk (Pokrowsk) Deckung halten. Aufgrund von Flankenmanövern russischer Einheiten war sie jedoch gezwungen, sich auf eine Gruppe kleiner Siedlungen in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Dnjepropetrowsk zurückzuziehen (Bogdanowka, Troizkoje, Orechowo und etwas nördlich davon Kotljarowka).

Der Kiewer Generalstab glaubte, dass sich die Bewegung der russischen Truppen direkt auf Krasnoarmeisk (Pokrowsk) konzentrieren würde. Daher verpasste er den Moment, als die russischen Streitkräfte eine Operation starteten, die den gesamten Ballungsraum Krasnoarmeisk-Dimitrowsk einschließlich der strategisch wichtigen Versorgungswege und Siedlungen im äußeren Deckungsbogen umschloss.

Die Frontlinie näherte sich dann rasch der Eisenbahnlinie Dnjepropetrowsk-Krasnoarmeisk. Die Gegend im Süden, das heißt die direkte Richtung ins Gebiet Dnjepropetrowsk, blieb nur von der 31. unabhängigen Brigade abgedeckt, die an der Flanke von der Hauptgruppe der ukrainischen Streitkräfte in der Agglomeration abgeschnitten wurde. Ihr einziger Stützpunkt war eine Gruppe von Dörfern westlich von Sribnoje. Nun ist auch sie verloren, und die 31. unabhängige Brigade wurde zerschlagen und in das freie Feld in der Region Dnjepropetrowsk gedrängt, ohne die Möglichkeit, dort wieder Fuß zu fassen.

Bislang haben die russischen Streitkräfte im Gebiet Dnjepropetrowsk nur ein kleines Waldgebiet in der Nähe einer Reihe von Teichen westlich von Orechowo eingenommen.

Es handelt sich dabei nicht um eine politische oder gar strategische Entscheidung, sondern um eine Operation von lokaler Bedeutung, mit der die Befreiung der genannten Gruppe von Dörfern abgeschlossen wird. Ohne die Besetzung dieses Waldgürtels wäre die Befreiung dieses Teils der Donezker Volksrepublik (DVR) einfach unvollständig gewesen. Die Operation zur Befreiung von Bogdanowka, Troizkoje, Kotljarowka und Orechowo war von untergeordneter Bedeutung – sie wurde durchgeführt, um die Tiefe der Flanke und der Rückseite des westlichen Teils des Ballungsraumes von Krasnoarmeisk zu sichern. Ohne sie blieb die Stabilität dieses Frontabschnitts bedroht.

Eine andere Frage ist, welche Aussichten sich eröffnen, nachdem die Kontrolle über den südlichen Teil dieser Gegend stabil geworden ist. Bereits im April kündigte Kiew die Evakuierung der Bevölkerung eines Teils des großflächigen Bezirks Sinelnikowo des Gebiets Dnjepropetrowsk an. Geografisch gesehen handelt es sich um eine durchgehende klassische Steppe, die gelegentlich von kleinen Bächen und Wasserläufen durchzogen wird. Der gesamte Landstrich ist völlig offen, es gibt nichts, woran man sich festhalten könnte, und die ukrainischen Streitkräfte haben nicht einmal versucht, dort Verteidigungslinien zu errichten.

Südlich der Dorfgruppe von Orechowo wird noch um Alexejewka (gegenüber von Bogatyr auf der anderen Seite des Flusses Woltschja) gekämpft, dessen Einnahme ebenfalls das Erreichen der Grenze des Gebiets Dnjepropetrowsk bedeuten würde (sechs Kilometer in gerader Linie entlang des Flussufers mit zwei kleinen Ortschaften). Dadurch entsteht in der kahlen Steppe eine durchgehende Frontlinie, die von der geschlagenen 31. unabhängigen Brigade und den sich zurückziehenden ukrainischen Einheiten aus Bogatyr und Alexejewka nicht gehalten werden kann.

Zwischen dem Fluss Solenaja im Norden und dem Fluss Woltschja im Süden hat sich in der Steppe bereits eine neue Offensivrichtung gebildet, die den gängigen Frontabschnittsnamen "Nowopawlowka" erhalten hat. Die große Siedlung Nowopawlowka liegt am Ostufer des Flusses Solenaja nordwestlich der Dorfgruppe von Orechowo und ist der einzige logistische Knotenpunkt in der gesamten Steppe. Nowopawlowka ist etwa 20 Kilometer von Orechowo und den vorderen Stellungen der russischen Streitkräfte über landwirtschaftliche Nutzflächen entfernt. Und dieser Frontabschnitt scheint nun sehr vielversprechend zu werden.

Die Einnahme von Nowopawlowka würde einerseits jede Möglichkeit für die ukrainischen Streitkräfte zunichtemachen, den Ballungsraum Krasnoarmeisk über den Weg entlang des Solenaja-Flusses zu versorgen. Andererseits eröffnet sie den russischen Streitkräften den Weg zu der großen stadtähnlichen Siedlung Meschewaja nördlich von Nowopawlowka. Zudem liegt Meschewaja an der Eisenbahnlinie Dnjepropetrowsk-Donezk und ist eine Kreuzung zweier wichtiger Verkehrswege. Die Versorgung des Ballungsraumes von Krasnoarmeisk erfolgt nach wie vor über diese Siedlung.

Grob gesagt handelt es sich bei der Verbindungsstraße Nowopawlowka-Meschewaja um einen äußeren Einkreisungsring um den Ballungsraum von Krasnoarmeisk und gleichzeitig theoretisch um die Schaffung einer stabilen Pufferzone entlang der Grenze zur Russischen Föderation, die sich entlang der ehemaligen Verwaltungsgrenze der Donezker Volksrepublik in westlicher Richtung erstreckt.

Im Süden, in der Gegend von Komar, wo die Grenze zum Gebiet Dnjepropetrowsk ebenfalls nur wenige Kilometer entfernt ist, ist die Situation aufgrund des Geländes, des gewundenen Flusses Woltschja und der vielen Waldgürtel und kleinen Siedlungen und Bauernhöfe etwas unübersichtlicher. Aber in der neuen, sogenannten Nowopawlowka-Frontrichtung ermöglichen die ebene Steppe und das Fehlen von Siedlungen einen schnellen Erfolg.

Nach der Einnahme des ersten Waldgürtels in der Region Dnjepropetrowsk ist es noch zu früh, um über den Beginn einer größeren Offensive in Richtung Nowopawlowka zu sprechen. Allerdings ist diese Siedlung bereits regelmäßig unter Beschuss geraten, sodass die rückwärtigen Einheiten der ukrainischen Streitkräfte dort keinen Fuß fassen können. Außerdem kann Nowopawlowka nur über eine Brücke über den Fluss Solenaja versorgt werden, was diese Position äußerst verwundbar macht.

Bisher entwickelt sich die Lage jedoch nur im Rahmen einer lokalen Operation, während niemand die Hauptaufgaben im Norden der Gruppierung (Abdeckung des Ballungsraums Krasnoarmeisk) und im Süden (Befreiung von Komar, Erreichen der Grenze der Region Dnjepropetrowsk sowie, noch weiter südlich, der Grenze des Teils des Gebietes Saporoschje, das unter ukrainischer Kontrolle bleibt) abgesagt hat. Es gibt genügend Kräfte, um alle Operationen gleichzeitig durchzuführen, aber die russische Führung zieht es vor, die Flanken nicht in Gefahr zu bringen. Breit angelegte Offensivoperationen werden vor allem dann durchgeführt, wenn die Bedrohungen an den Flanken beseitigt sind. Mit anderen Worten: Das Problem von Nowopawlowka wird wahrscheinlich nach der Befreiung von Komar und Alexejewka gelöst werden, während das Tempo der Operationen um Krasnoarmeisk beibehalten wird.

In jedem Fall ist der Vorstoß der russischen Streitkräfte in die Region Dnjepropetrowsk ein wichtiges und folgenreiches Ereignis. Er eröffnet neue Perspektiven für die Operation und zeigt die Unvermeidlichkeit des Zusammenbruchs der ukrainischen Front nicht nur an diesem Frontabschnitt.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Krutikow ist ein Militäranalyst bei der Zeitung Wsgljad.

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de.rt.com/europa/247353-was-be…

Die ukrainische Delegation bei den Verhandlungen mit Russland hat kein Mandat, Fragen der Souveränität oder territorialen Integrität des Landes zu diskutieren. Dies betont der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij in einem Interview mit dem ungarischen Nachrichtenportal Válasz Online:

"Unsere Delegation ist beauftragt, humanitäre Themen wie den Austausch von Kriegsgefangenen, die Rückführung entführter Kinder oder eine Waffenruhe zu besprechen. Doch über territoriale Fragen darf nur ich verhandeln – und das ausschließlich mit demjenigen, der diese Gebiete annektiert hat: mit Wladimir Putin", erklärt Selenskij. Er betonte weiter: "Ich werde meine Position dazu mit niemand anderem besprechen."

Ein Gespräch über territoriale Fragen könne nur dann in Betracht gezogen werden, wenn zuvor "ausreichende Sicherheitsgarantien gegeben werden, die eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen ausschließen". Dann sei eine diplomatische Lösung möglich, jedoch keine militärische. Dies sei bereits ein bedeutender Kompromiss, so der ukrainische Machthaber, denn "uns steht ein langer Weg zum Frieden bevor". Selenskij kritisierte auch die mangelnde Verhandlungsstärke westlicher Vermittler:

"Die USA scheinen derzeit kein starker Vermittler zu sein. Die Russen haben ihnen gesagt, sie sollen nicht mit am Tisch sitzen, und sie sind einfach gegangen. Warum? Wegen ihrer weichen Russland-Politik."

Unterdessen geht der Dialog zwischen Moskau und Kiew weiter. Anfang Juni fand in Istanbul die zweite Verhandlungsrunde statt. Dabei einigten sich beide Seiten auf einen umfassenden Gefangenenaustausch: Schwerkranke, Schwerverletzte sowie Kriegsgefangene unter 25 Jahren sollen nach dem Prinzip "alle gegen alle" überstellt werden. Insgesamt ist von mindestens 1.000 Personen die Rede.

Russische Quellen berichteten zuletzt von Verzögerungen bei der Rückführung von Gefallenen. Generaloberst Alexander Sorin, Mitglied der russischen Verhandlungsgruppe, erklärte, es gebe Hinweise, dass die ukrainische Seite die Übergabe auf die kommende Woche verschieben wolle.

Kremlsprecher Dmitri Peskow zeigte sich skeptisch gegenüber der ukrainischen Begründung für die Verzögerung und betonte, Russland sei bereit, seine Verpflichtungen zu erfüllen.

Am Montag landete ein russisches Militärflugzeug vom Typ Il-76 mit zurückgekehrten russischen Soldaten an Bord – darunter Verwundete und junge Gefangene unter 25 Jahren. Die Rückkehr erfolgte im Rahmen der Vereinbarungen von Istanbul.

Mehr zum Thema – Vorstoß ins Gebiet Dnjepropetrowsk: Kiew hat noch nicht kapiert, was das bedeutet

de.rt.com/international/247364…

Über das Wochenende hatten Protestierende in Los Angeles Barrikaden errichtet. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur RIA Nowosti schreibt, hatte die Polizei die Demonstranten zunächst mit Gummigeschossen und Tränengas zurückgedrängt. Daraufhin hätten sich diese erneut gruppiert und begonnen, Barrikaden aus Mülltonnen und Absperrungen zu errichten.

Um 23:00 Uhr (8:00 Uhr MESZ) waren die Demonstranten weniger geworden, aber die Lage eskalierte dennoch. Sie griffen Polizeiautos an, bewarfen diese mit verschiedenen Gegenständen, und es kam zu heftigen Schüssen mit Gummigeschossen. Außerdem brannte ein Auto in einer der zentralen Straßen der Stadt.

Der Korrespondent berichtet weiter, die Demonstranten hätten begonnen, Geschäfte in Los Angeles zu zerstören.

Die Proteste in Kalifornien entwickelten sich in folgenden Schritten:

• Zuerst kam es am 7. Juni in Los Angeles zu Ausschreitungen wegen Razzien gegen illegale Migranten.
• Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten gegen die Demonstranten ein.
• Die Nationalgarde wurde vom Donald Trump in die Stadt beordert.
• Dies ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass der US-Präsident die Nationalgarde ohne Aufforderung oder Zustimmung des betroffenen Bundesstaates einsetzt.
• Gavin Newsom, der Gouverneur von Kalifornien, kündigte an, gegen Trump klagen zu wollen.
• Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, bezeichnete die Entscheidung Trumps als Aufwiegelung.
• Bis zum heutigen Morgen wurden in Kalifornien mehr als 80 Personen festgenommen.
• Der Gouverneur drohte, dass der Bundesstaat als Reaktion auf mögliche massive Kürzungen der Finanzmittel durch die Trump-Regierung die Zahlung von Bundessteuern verweigern könnte.

Derweil versucht Washington, nicht nur durch die Entsendung der Nationalgarde die Lage wieder unter Kontrolle zu bekommen. Auch das Pentagon ist dabei, aktive Marinesoldaten zu entsenden, um bei der Niederschlagung von Unruhen in Los Angeles zu helfen, die durch die Festnahme mutmaßlicher illegaler Einwanderer ausgelöst wurden.

Rund 700 Marines der 1. Marine Division werden bei dem Schutz von "Bundesbeamten und Bundeseigentum im Großraum Los Angeles" helfen, teilte das US Northern Command am Montag mit.

Die Marines würden die Truppen der Nationalgarde unterstützen, deren Präsenz auf den Straßen laut Reuters bis Mittwoch auf 2.000 Soldaten aufgestockt werden soll.

"Wir haben die Pflicht, Bundespolizisten zu verteidigen – auch wenn Gavin Newsom dies nicht tut", schrieb Verteidigungsminister Pete Hegseth auf X. Das Pentagon kündigte später am Montag an, dass "zusätzliche" 2.000 Angehörige der Nationalgarde zur Unterstützung der Einwanderungsbeamten und der Polizei einberufen werden.

Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, kritisierte unterdessen die Entscheidung von Präsident Donald Trump, Marines gegen Demonstranten einzusetzen, als "unamerikanisch".

"Sie sollten nicht auf amerikanischem Boden gegen ihre eigenen Landsleute eingesetzt werden, um die wahnsinnige Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen", schrieb Newsom auf X. Zuvor hatte er Trump aufgefordert, die Nationalgarde zurückzurufen, da ihr "rechtswidriger" Einsatz eskalierend sei und die Rechte Kaliforniens als Bundesstaat verletze.

Die Proteste waren am Freitag ausgebrochen, nachdem die Einwanderungsbehörden über 40 Personen auf einem Parkplatz von Home Depot und bei dem Bekleidungshersteller Ambiance Apparel wegen des Verdachts auf Verwendung "gefälschter Arbeitnehmerdokumente" festgenommen hatten. Die Demonstrationen gegen Trumps harte Einwanderungspolitik eskalierten schnell zu Plünderungen und gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei.

Einige Randalierer setzten Fahrzeuge in Brand und brachen in Geschäfte ein, woraufhin die Polizei Tränengas- und Gummigeschosse einsetzte, um die Menschenmenge zu zerstreuen. Nach Angaben von Nachrichtenagenturen wurden allein am Wochenende mindestens 56 Personen festgenommen.

Trump verurteilte die "Aufständischen" und versprach, die Polizeibeamten zu schützen. In der ihm eigenen Manier kündigte der US-Präsidenten in Großbuchstaben auf seiner Plattform Truth Social an:

"WENN SIE SPUCKEN, WERDEN WIR ZUSCHLAGEN, und ich verspreche Ihnen, dass sie härter zugerichtet werden als jemals zuvor. Eine solche Respektlosigkeit wird nicht toleriert werden!"

Während seines Wahlkampfs hatte Trump versprochen, hart gegen illegale Einwanderung vorzugehen und Abschiebungen zu verstärken. Laut Axios wiesen die Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, und der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, die Einwanderungsbehörden letzte Woche an, ihre tägliche Festnahmequote von 1.000 auf 3.000 zu erhöhen.

Mehr zum Thema - Verletzung der Souveränität des Bundesstaates? Kalifornien verklagt Trump

de.rt.com/nordamerika/247373-l…

Von Bernhard Loyen

Wie lautet doch gleich die Steigerung der Wahrnehmung des belastenden Momentums "bizarrer Zeiten"? Egal, sie dauern weiterhin an, beginnend im Jahr 2020, als politische Kräfte – bei reinem Blick auf Deutschland – auf allen nur erdenklichen Ebenen den neuen Testballon starteten, eine so weit funktionierende Gesellschaft nach und nach bewusst zu destabilisieren, forciert mutwillig zu zerstören und langfristig zu vergiften. Der gesäte toxische "Spaltpilz" hat sich in den Fugen der Ebenen des Alltags im Land eingenistet. Ein Großteil der Mitbürger funktioniert, gehorcht und unterstützt die eingeforderten Wahrnehmungen, Maßnahmen und Forderungen mit eifriger Begeisterung oder schlichter Resignation.

Mit dem willkürlichen Ende der "Corona-Krise" wurden dabei die Keime der wuchernden Pilzkulturen seitens der Mainstream-Medien eher unwillig und unmotiviert ausgegraben, begutachtet und final entsorgt. Es wurden demgegenüber erneut gefährliche Setzlinge gepflanzt. Genauso giftig, genauso aggressiv im Wuchs und dem sich Verwurzeln und Einnisten in die Köpfe und Seelen der Menschen. Neuer Pilz, neuer Name. Auf dem "Corona-Versuchsfeld" folgte zur Linken der "Russen-Pilz", zur Rechten der "Nazi-Pilz", parallel mittig noch der bereits bekannte "Klimapanik-Pilz". Das politische Ziel lautet weiterhin: verunsichern, inhaltlich manipulieren, gefügig machen.

Die Gesellschaft soll weiterhin in dem für die Politik so dienlichen Dauerzustand der Verunsicherung vegetieren, die Stimmung im Land fortdauernd vergiftet werden. Die schlimmsten Täter und Täterinnen der drei dunklen Jahren sind bekannt. Sie dürfen weiter ihr gefährliches Unwesen treiben, trotz der nachgewiesen Schuld für das Leid von Abertausenden. Zwei aktuelle Meldungen zu den mit aggressivsten "Persönlichkeiten" jener Jahre lauten:

• Alena Buyx wird ab August mit dem Moderatorenposten der 3Sat-Sendung "NANO Talk" belohnt;
• Karl Lauterbach belohnt sich selber durch "Kontakt-Geklüngel" mit dem künstlichen Beraterposten des "WHO-Experten für Klimawandel und Gesundheit".

Medienkritische Bürger können weiterhin nur zur Kenntnis nehmen, mit welchen unkritischen, wohlwollenden Wahrnehmungen die "etablierten Medien" über diese Anmaßungen berichten. In Bezug auf den unsäglichen Karl Lauterbach lauten die Schlagzeilen vom 10. Juni:

• Der Spiegel: Privileg gestrichen – Karl Lauterbach darf im Ministeriumskeller kein Tischtennis mehr spielen
• T-Online: 'Störe Niemanden': Sondererlaubnis – Gesundheitsministerin streicht Lauterbach sportliches Privileg
• Bild-Zeitung: Sondererlaubnis weg – Nachfolgerin sperrt Lauterbach aus

Worum handelt es sich hierbei, was ist der Wert der Meldung? Die Berichterstattung präsentiert erneut die "Banalität des Bösen". Der Ursprung des bizarren Blödsinns findet sich in einem X-Beitrag Lauterbachs vom 21. April 2023. Dieser lautet:

"Meine Tischtennis Platte im BMG. Geschenk der Mitarbeiter. Seufz. Nie Zeit … Jetzt sollen die Mitarbeiter sie nutzen."

Meine Tischtennis Platte im BMG. Geschenk der Mitarbeiter. Seufz. Nie Zeit… Jetzt sollen die Mitarbeiter sie nutzen. pic.twitter.com/Qcw0I679j4
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) April 21, 2023

Nach dem Versagen der Ampel, dem Ende der Restregierung, pokerte Lauterbach nachweislich darauf, dass er ähnlich dem SPD-Verteidigungsminister sein Amt in der aktuellen Koalition mit den Unionsparteien – natürlich – weiterführen wird. Es kam jedoch anders. So berichtete Der Spiegel todernst auf Gala-Niveau zum Ende des BMG-Daseins des skrupellosen Lobbyisten:

"Lauterbach wirkt an diesem Vormittag ernst, ein wenig gereizt. 'Dass ich gern weitergemacht hätte, ist ja kein Geheimnis', sagt er. Offensichtlich geht es ihm nahe, dass er den Job des Bundesgesundheitsministers abgeben muss. Aber über Gefühle möchte er nicht sprechen. 'Ich versinke nicht in Selbstmitleid.' Er klingt fast trotzig."

Kann man diesen geistigen Dünnpfiff noch toppen? Ja, wie gehabt seit Jahrzehnten, im Hause Springer mit seiner Bild-Redaktion. So heißt es am 10. Juni ein bisschen lustig, aber "seriös" verkauft:

"Neuer Ärger bei Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Doch es geht nicht um Corona, Krankenhäuser oder Kassenbeiträge, sondern um seine Tischtennisplatte. Die steht nämlich im Ministerium, das er bis vor Kurzem führte. Jetzt darf er sie nicht mehr nutzen – und zeigt sich enttäuscht von seiner Nachfolgerin."

Enttäuscht ist also Herr Lauterbach, schon wieder. Vielleicht auch erneut "ein wenig gereizt". Was sind die Gründe für das Leiden des Karl L.?:

"Nina Warken übernahm die Amtsgeschäfte von Karl Lauterbach, er selbst ging leer aus und ist wieder einfacher Bundestagsabgeordneter. Dann kam es für Lauterbach noch härter: Nach Bild-Informationen erteilte Ministerin Warken ihrem Vorgänger eine Sondererlaubnis, damit er im Ministeriumskeller weiter Tischtennis spielen konnte – zumindest für eine Übergangszeit. Doch damit ist es jetzt vorbei."

"Noch härter" traf es im realen Leben jene Menschen im Land, die dem Scharlatan, dem Pharmalobbyisten, dem Blender, Lügner und hofierten Medien-Darling Karl Lauterbach schlussendlich vertrauten und sich "den kleinen Piks" abholten. Ob freiwillig oder mit "einem Donut oder kleinem Ein­kaufsgutschein", auf menschenverachtender Empfehlung der unsäglichen Alena Buyx.

Der Bild-Artikel verkörpert und offeriert exemplarisch die "Banalität des Bösen". Karl Lauterbach und Alena Buyx verkörpern fortdauernd beide das menschgewordene Böse. Sie sind nachweisliche Täter. Skrupellos, manipulativ und ohne Gewissen. Gefährliche Machtmenschen, die gnadenlos über Leichen gehen, ob mit der Tischtenniskelle oder einem falschen, aufgesetzten Lächeln.

Die anmaßende Gewissheit, weiterhin keinerlei juristische Aufarbeitung fürchten zu müssen, lässt sie, kaum erträglich für die vielen ungezählten Opfer und Kritiker, entspannt ihr gut dotiertes Dasein fristen und die Zukunft planen.

Eine glaubwürdige "Corona-Aufarbeitung" kann erst dann als abgeschlossen angesehen werden, wenn Karl Lauterbach, Alena Buyx sowie Jens Spahn, Christian Drosten, Melanie Brinkmann, das Ehepaar Şahin-Tureci und weitere bekannte Täter jener Jahre auf den Anklagebänken des Landes sitzen und ihrer gerechten Strafe zugeführt werden.

Mehr zum Thema - Wer ist Nina Warken? Eine Spiegel-Redakteurin küsst dem scheidenden Karl Lauterbach die Füße

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Israel hat keine Patriot-Flugabwehrraketensysteme an die Ukraine geliefert, wie das israelische Außenministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur Ynet mitteilte. Der israelische Botschafter in der Ukraine, Michail Brodski, hatte am Vortag erklärt, dass Kiew solche Systeme erhalten habe. Das Außenministerium teilte in einer Erklärung mit:

"Diese Behauptungen entsprechen nicht der Realität. Israel hat keine Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert."

Brodski behauptete, er habe sich auf alte Patriot-Systeme bezogen, die in den 1990er-Jahren bei den israelischen Streitkräften im Einsatz waren. Diese, so der Botschafter, habe Israel der Ukraine zur Verfügung gestellt. In einem Interview mit der Bloggerin Maritschka Dowbenko sagte er:

"Patriot-Systeme, die wir einst von den Vereinigten Staaten erhalten haben, befinden sich jetzt in der Ukraine [...]. Und darüber wird leider nicht sehr viel gesprochen. Aber wenn sie sagen, dass Israel nicht militärisch geholfen hat, ist das nicht wahr. Es ist nicht wahr."

Im Juni 2024 berichtete die Financial Times unter Berufung auf Quellen, dass Israel, die USA und die Ukraine Gespräche über die Lieferung von Patriot-Systemen an die ukrainische Armee geführt hätten. Kurz zuvor hatte Israel angekündigt, dass es damit beginnen werde, seine acht über 30 Jahre alten Patriot-Batterien außer Dienst zu stellen und durch modernere Systeme zu ersetzen. Nach Angaben der Zeitung war Israel bereit, diese acht Systeme an die Ukraine zu übergeben.

Zuvor hatten die israelischen Behörden wiederholt Pläne für militärische Lieferungen an die Ukraine dementiert. Sie begründeten ihre Weigerung mit dem Risiko, die eigenen Bestände aufzubrauchen, und mit "zahlreichen operativen Erwägungen". Premierminister Benjamin Netanjahu schloss nicht aus, dass die an die Ukraine gelieferten Waffen in den Iran gelangen und gegen Israel eingesetzt werden könnten.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharoa, kommentierte die Äußerungen Brodskis und das anschließende Dementi des israelischen Außenministeriums mit den Worten, dass er Aussagen über Waffenlieferungen an die Ukraine "regelmäßig wiederhole". Auf ihrem Telegram-Kanal schrieb sie:

"Das sind doch keine 'Werturteile' oder 'persönliche Standpunkte'. Das sind Sprüche des Beamten, die als Fakten ausgegeben werden."

Moskau verurteilt Militärhilfe für Kiew. Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, warnte, dass Israels mögliche Lieferung von Patriot-Boden-Luft-Raketensystemen an die Ukraine nicht unbemerkt bleiben werde und dass alle Waffen, die Kiew erhalten habe, "letztlich zerstört werden" würden.

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de.rt.com/international/247365…

Ein unvorstellbares Drama hat die steirische Landeshauptstadt Graz am Dienstagvormittag in einen Zustand tiefster Bestürzung versetzt. Kurz vor 10 Uhr stürmte ein 21-jähriger ehemaliger Schüler das BORG Dreierschützengasse, eröffnete das Feuer und tötete neun Menschen, bevor er sich selbst das Leben nahm. Zwölf weitere Personen wurden verletzt, zwei von ihnen kämpfen um ihr Leben. Die Tat gilt als eines der schwersten Gewaltverbrechen an einer österreichischen Schule.

Ein 21-jähriger Österreicher aus der Umgebung von Graz stürmt bewaffnet in eine Schule – mit Pistole und Schrotflinte, beide legal in Besitz. In zwei Klassenräumen eröffnet er gezielt das Feuer auf Schüler und Lehrer, dann richtet er sich selbst auf der Toilette.

Die Polizei vermutet: Mobbing könnte der Auslöser gewesen sein, der den Täter antrieb. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren.

Um 10 Uhr morgens gehen die ersten Notrufe ein. Landespolizeidirektor Gerald Ortner spricht von einem "extrem heftigen Einsatz". Über 300 Polizeikräfte, Spezialeinheiten und Rettungsdienste rücken aus. Die Schule wird evakuiert, umliegende Straßen gesperrt. Ein Krisenstab lenkt die Maßnahmen, während das Schulgelände für die Spurensicherung dicht bleibt.

Die Nachricht von der Bluttat schockt ganz Österreich. Bundeskanzler Christian Stocker nennt diesen Tag einen der schwärzesten in Österreichs Geschichte und spricht den Angehörigen sein Beileid aus. Innenminister Gerhard Karner bestätigt, dass der Täter allein gehandelt habe, und ruft zur Besonnenheit in der komplexen Lage auf.

Die Steiermark verhängt drei Tage Staatstrauer, öffentliche Events in Graz sind abgesagt. Die Fahnen hängen auf halbmast, während das Land das Unfassbare zu begreifen versucht.

Die Bluttat schockiert und wirft Fragen auf. Wie kam ein junger Mann legal an Waffen? Wurden Warnsignale übersehen? Bildungsminister Christoph Wiederkehr verspricht, die Schulsicherheit zu prüfen. Die Waffengesetze stehen auf dem Prüfstand, da der Täter seine Waffen legal in Besitz hatte. Experten fordern schärfere Vorschriften und mehr Hilfe gegen Mobbing und psychische Probleme. Antworten fehlen noch, aber klar ist – der 10. Juni 2025 wird als Tag des Schreckens in Österreichs Geschichte eingehen.

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de.rt.com/oesterreich/247366-z…

Es bestehe kein Zweifel daran, dass Großbritannien der Ukraine helfe, Terroranschläge in Russland zu verüben, so der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Seit Anfang des Monats hat es mehrere Sabotageakte gegen russische Eisenbahninfrastruktur gegeben. Der schlimmste Vorfall ereignete sich am 1. Juni, als eine Brücke nach ihrer Sprengung vor einem fahrenden Personenzug in der Region Brjansk einstürzte, wobei sieben Menschen ums Leben kamen und mehr als 100 weitere verletzt wurden.

Am selben Tag griff die Ukraine russische Luftwaffenstützpunkte im ganzen Land – von Murmansk in der Arktis bis Irkutsk in Sibirien – in einem koordinierten Angriff an, bei dem mit Sprengstoff beladene Drohnen von Lastwagen aus starteten. Nach Angaben Moskaus wurden die meisten Drohnen abgeschossen, und keines der betroffenen russischen Flugzeuge sei irreparabel beschädigt worden.

In seiner Rede auf dem "Forum der Zukunft 2050" in Moskau am Montag räumte Lawrow ein, dass in Russland das "Risiko eines Anstiegs der terroristischen Bedrohung" bestehe.

"Es ist offensichtlich, dass all dies von der ukrainischen Seite getan wird, aber sie wäre ohne die Unterstützung der Briten hilflos gewesen", sagte der Chefdiplomat.

Früher wurden derartige Aktivitäten sowohl von den USA als auch von Großbritannien unterstützt, aber "jetzt haben wir es nur noch mit den Briten zu tun", so Lawrow.

Der Diplomat bezog sich auf die Tatsache, dass Großbritannien einer der stärksten Unterstützer der Ukraine bleibt, obwohl die USA unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump ihren Kurs geändert haben und versuchen, den Dialog mit Moskau wiederherzustellen und eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu vermitteln.

"Wer weiß, vielleicht gibt es in den USA noch einige Spezialdienste, die aus Trägheit an solchen Aktivitäten beteiligt sind, aber die Briten sind zu 100 Prozent daran beteiligt", betonte Lawrow.

Ähnlich hatte sich vergangene Woche Moskaus Botschafter in London, Andrej Kelin, geäußert und dem Vereinigten Königreich vorgeworfen, an den ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Luftwaffenstützpunkte beteiligt gewesen zu sein.

"Bei dieser Art von Angriffen geht es natürlich um die Bereitstellung von Spitzentechnologie, sogenannten Geodaten, die nur von denjenigen genutzt werden können, die im Besitz dieser Daten sind. Und das sind London und Washington", so Kelin gegenüber Sky News. Er fügte hinzu, dass er nicht glaube, dass die USA in irgendeiner Weise involviert seien, da Trump jegliche Kenntnis von Kiews Plänen bestreite.

London hat die Beteiligung Großbritanniens weder bestätigt noch dementiert: "Wir kommentieren niemals operative Angelegenheiten im In- oder Ausland".

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de.rt.com/europa/247326-lawrow…

Ein Einfrieren des Ukraine-Konflikts ohne gleichzeitige Vereinbarungen über einen wirklichen Frieden würde zu einem Atomkrieg führen, erklärte der Berater des russischen Präsidenten Wladimir Medinski gegenüber RT. Die wichtigsten Thesen lauten:

• Die Bedingungen für ein Friedensabkommen waren im Jahr 2022 für die Ukraine weicher als jene, die Russland heute Kiew anbietet. Damals forderte Russland:

  1) den Verzicht der Ukraine, der NATO beizutreten;

  2) die Gleichberechtigung der orthodoxen Kirche und der russischen Sprache in der Ukraine;

  3) die Anerkennung der Referendumsergebnisse auf der Krim;

  4) die beiden Regionen des Donbass, die nicht Teil der Ukraine sein wollen, in Ruhe zu lassen.

• Wäre die Ukraine an Frieden interessiert und hätte sie eigenständige Entscheidungen getroffen, wäre am 28. Februar 2022 ein Friedensabkommen mit Moskau unterzeichnet worden.

Wladimir Medinski: "Letztendlich haben wir uns in Istanbul zum ersten Mal geeinigt. Wir haben ein Abkommen ausgearbeitet, das ich noch gut in Erinnerung habe: Es war ein 19-seitiges, sehr detailliertes Dokument. Es enthielt sogar solche feinen Nuancen, damit die Formulierungen im Russischen, Englischen und Ukrainischen dieselbe Bedeutung bekamen. Am 15. April hat sich Präsident Putin dieses Abkommen angesehen und ein oder zwei Korrekturen vorgenommen. Er ist ja Jurist von Beruf."

• Nach Erhalt des im Jahr 2022 behandelten Abkommens schwieg Selenskij zwei Wochen lang. Ihn besuchten Boris Johnson und Vertreter von Joe Biden.
• Die Ukrainer sagten im Jahr 2022, dass ihre ausländischen Partner gegen den Abschluss des Abkommens seien, das damals mit der russischen Seite vereinbart worden war.
• In den Augen der in Istanbul anwesenden ukrainischen Militärs war die Abneigung gegen den Krieg und gegen die Entsendung von Soldaten in den Tod deutlich zu erkennen;
• Moskau bot der Ukraine im Gegenzug an, die Leichen der russischen Militärs zu übergeben, falls es welche gibt – offenbar haben sie uns nichts zurückzugeben.

Russland habe laut Medinski geplant, 6.000 Leichen ukrainischer Soldaten im Alleingang an Kiew zu übergeben. Moskau habe alle Gefallenen identifiziert. Der Chef-Unterhändler argumentiert weiter:

• Russland braucht diesen Krieg überhaupt nicht, er ist nur für die derzeitige ukrainische Führung unerlässlich. Sie braucht einen ständigen Feind und Krieg, um ewig an der Macht zu bleiben.
• Die ukrainische Delegation schien bei den Verhandlungen im Jahr 2022 unabhängiger und freier zu sein als in diesem Jahr.

Wladimir Medinski: "Außerdem sind sie sehr nervös geworden und schauen ständig zueinander. Man hat den Eindruck, als würden sie sich gegenseitig überwachen."

• Das Problem des Friedensprozesses besteht darin, dass Europa Kiew nicht zulässt, günstige Vereinbarungen zu erzielen.

• Es könnte schnell eine Einigung zu akzeptablen Bedingungen erzielt werden, wenn die Kiewer Unterhändler die Interessen der Ukraine und nicht Europas in den Vordergrund stellen würden.
• Das Abkommen zwischen den USA und der Ukraine über Seltene Erden ist nichts im Vergleich zu dem, was die US-Wirtschaft durch eine Partnerschaft mit Moskau gewinnen könnte.
• Trumps Politik ist für Russland verständlich; er orientiert sich an den nationalen Interessen der USA.

Die russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen 2022

Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine im Jahr 2022 führte Moskau Gespräche mit Vertretern des Kiewer Regimes in Weißrussland und der Türkei. Diese diplomatischen Verhandlungen standen kurz vor dem Abschluss, doch nach dem Abzug der russischen Truppen aus Kiew "verwarf" die ukrainische Seite alle Vereinbarungen, woraufhin Wladimir Selenskij per Gesetz die Verhandlungen mit Russland untersagte.

Im November 2023 erklärte der Fraktionsvorsitzende der Partei "Diener des Volkes" in der ukrainischen Werchowna Rada und Mitglied des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung, Dawid Arachamija, dass die Ukraine infolge des Drucks des Westens nicht zugestimmt habe, den Konflikt zu beenden und die Bedingung der Neutralität zu akzeptieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Juni 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.

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Die schockierende Tat eines 14-jährigen Schülers an einer Gemeinschaftsschule in der Kleinstadt Nogent nahe Paris erschüttert die französische Gesellschaft. Das 31-jährige Opfer wurde kurz vor 8 Uhr durch "mehrere Messerstiche" tödlich attackiert, "als die Schüler ankamen und eine Sichtkontrolle der Taschen in Anwesenheit der Gendarmerie [Polizei] durchgeführt wurde", so das Rektorat in einer Pressemitteilung. Die Pädagogin erlag unmittelbar ihren schweren Verletzungen.

Eine pädagogische Aufsichtsperson der Gemeinschaftsschule Françoise Dolto in Nogent (Département Haute-Marne) wurde am Dienstagmorgen von einem 14-jährigen Schüler unmittelbar mit einem Messer schwer verletzt. Nachdem sie von den Rettungskräften versorgt worden war, "erlag sie leider ihren Verletzungen", wie die Zeitung Le Parisien aus übereinstimmenden Quellen erfuhr.

Der Täter, der sofort von den anwesenden Sicherheitskräften überwältigt wurde, ist nach den ersten Informationen des Senders France 24 "ein Schüler der Schule", so das Rektorat bestätigend. Die Schülerinnen und Schüler durften für die Dauer des Einsatzes der Ordnungskräfte die Klassenräume und das Schulgelände nicht verlassen.

Der Vorfall ereignete sich, als die Polizei laut den ermittelnden Behörden eine angekündigte "Taschenkontrolle" in der näheren Umgebung der Schule durchführte. Der französische Präsident Emmanuel Macron reagierte via X-Beitrag auf die Mordtat und erklärte:

"Während sie in Nogent über unsere Kinder wachte, hat eine Pädagogin ihr Leben verloren, weil sie Opfer eines sinnlosen Ausbruchs von Gewalt wurde."

Alors qu’elle veillait sur nos enfants à Nogent, une assistante d’éducation a perdu la vie, victime d’un déferlement de violence insensé. Tous, nous sommes aux côtés de sa famille, de ses proches, de ses collègues et de l’ensemble de la communauté éducative.…
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) June 10, 2025

Frankreichs Premierminister François Bayrou kommentierte die Tat auf X wörtlich:

"Und wieder der Horror. Diesmal ist es eine Schule in Nogent, wo eine Lehrerin von einem 14-jährigen Schüler erstochen und getötet wurde. Die Bedrohung durch Hieb- und Stichwaffen unter unseren Kindern ist kritisch geworden. Wie (...) beschlossen, liegt es an uns, diese überall verbreitete Belastung zum Staatsfeind zu machen."

À nouveau, l’horreur. Cette fois, c’est un collège de Nogent, où une assistante d’éducation a été poignardée, tuée par un élève de 14 ans. Nos pensées vont à son petit garçon, à sa famille, aux siens et à toute la communauté éducative.
— François Bayrou (@bayrou) June 10, 2025

Marine Le Pen von der Partei Rassemblement National äußerte sich ebenfalls auf X:

"Keine Woche vergeht, ohne dass ein Drama eine Schule trifft. Die Franzosen halten es nicht mehr aus und erwarten eine entschlossene, unerbittliche und entschlossene politische Antwort auf die Geißel der Gewalt unter Minderjährigen."

Laut Le Parisien hatte die französische Bildungsministerin Élisabeth Borne zuvor Ende Februar über das sogenannte Retailleau-Borne-Papier offiziell anordnen lassen, dass regelmäßig aufgrund von wiederkehrenden Vorfällen "im Kampf gegen Gewalt an Schulen unangekündigte Durchsuchungen der Taschen von Schülern in der Umgebung von Schulen eingeführt werden".

Das Rektorat der Schule erklärte der Nachrichtenagentur AFP, dass in der betroffenen Einrichtung bis dato "keine besonderen Schwierigkeiten" dieser Art vorgekommen wären. Der 14-jährige Schüler war der Polizei demnach zuvor nicht erkennungsdienstlich bekannt oder aufgefallen, so Le Parisien laut Quellen.

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Der deutsche Auslandsgeheimdienst ist einer großen Sache auf der Spur. Der größte Teil der russischen Bevölkerung steht hinter ihrem Präsidenten Wladimir Putin und unterstützt seinen Kurs im Ukraine-Krieg, schätzt BND-Präsident Bruno Kahl die Situation in Russland ein.

"Wir haben den Eindruck, dass das gesamte russische Volk bereit ist, Putin zu folgen, dass dieser Krieg notwendig ist, dass die böse Nato der Aggressor ist", sagte Kahl im Podcast von Table.Today.

Dass die Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, der Auslöser des Konflikts ist, sieht man allerdings nicht nur in der russischen Bevölkerung so. Bereits im Mai sagte der US-Sondergesandte für Russland und die Ukraine, Keith Kellogg, die Osterweiterung der NATO verletze die Sicherheitsinteressen Russlands. Auch andere Länder, allen voran China, sehen in dem Willen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, eine zentrale Konfliktursache. Die Länder, die wie Kahl leugnen, dass die NATO-Ausdehnung und das Festhalten daran den Ukraine-Konflikt ausgelöst haben und ihn eskalieren, sind inzwischen in der Minderheit. Deutschland gehört zu dieser Minderheit.

Kahl stellt fest: Die Zustimmung in der russischen Bevölkerung zu Putin ist ungebrochen. Das liegt seiner Meinung daran, dass Putin die russischen Medien fest in der Hand hält. Wahrscheinlicher als Erklärung ist jedoch, dass der deutschen Narrativgleichschaltung nur deutsche Medien unterliegen und die deutsche Propaganda außerhalb des deutschen Informationsraums keine Wirkung entfaltet.

Die Forderungen nach einer strategischen Niederlage Russlands, nach einer Position der Stärke, danach, den Krieg nach Russland tragen zu wollen, sind in Russland gehört und richtig eingeordnet worden. Die russische Bevölkerung hat verstanden, dass Russland erneut um sein Überleben als souveräner Staat kämpft. Diese Souveränität wird von Westeuropa, auch von Deutschland, bedroht. Die Folge ist, dass durch die westlich Aggression der gesellschaftliche Zusammenhalt in Russland gestärkt wurde.

Kahl stellt daher richtig fest, dass es keine "Kriegsmüdigkeit" in der russischen Bevölkerung gibt. Auch einen Mangel an Soldaten gibt es laut dem BND-Chef nicht. Es werden sogar mehr Soldaten rekrutiert als benötigt werden. Eine wichtige Information unterschlägt Kahl in diesem Zusammenhang allerdings: In Russland wird nicht mobilisiert. Es sind Freiwillige, die sich für den Dienst im Donbass melden.

Entsprechend den Vorgaben der deutschen Propaganda erkennt auch Kahl Anzeichen dafür, dass Russland in der Ukraine nicht haltmachen werde. Russland wolle die NATO testen, glaubt der Chef der deutschen Spione. De facto ist es jedoch andersherum. Der Verlauf des Konflikts zeigt, dass die NATO Russland testen und herausfordern wollte, sie hat sich dabei aber übernommen. Der Nordatlantikpakt geht als Verlierer aus dem Konflikt hervor. Dass das westliche Militärbündnis dies nicht unbeschadet übersteht, liegt dabei in der Natur der Sache.

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Nicht ganz ein Jahr ist es her, dass die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser das regierungskritische Compact-Magazin verboten und frühmorgens Mitte Juli 2024 eine bundesweite Razzia gegen den Verleger Jürgen Elsässer und seinen Verlag durch die Polizei hatte durchführen lassen (RT DE berichtete seither). Nachdem ein für Februar anberaumter Termin verschoben worden war, hat am heutigen Vormittag die Verhandlung um das Verbot der offiziell als "rechtsextrem" eingestuften Zeitschrift begonnen.

Bereits am Pfingstwochenende berichteten zahlreiche Medien über den bevorstehenden Prozess. Hatten die Hausdurchsuchungen im vergangenen Juli landesweit und international für Aufsehen gesorgt, dürfte das Gerichtsverfahren erneut große Aufmerksamkeit mit sich bringen. Wie Compact selbst in einer Pressemitteilung schreibt, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig einen relativ großen Sitzungssaal mit 200 Plätzen gewählt, da offenkundig ein "starkes öffentliches Interesse" angenommen wird.

Publizistische Vorab-Verurteilung

Der Deutschlandfunk (DLF) ordnete die Zeitschrift vorab als "zentrales Medium der Neuen Rechten in Deutschland" und "Hofmedium der AfD" ein. Die Quintessenz vieler Texte sei "Ausländer = Kriminelle" und "Zugewanderte, vor allem Muslime, seien keine 'echten' Deutschen". Zudem räume das Magazin regelmäßig dem österreichischen "Rechtsextremisten" Martin Sellner Platz ein.

Das Bundesinnenministerium unter Faeser (SPD) hatte im Juli 2024 nicht nur die Zeitschrift, sondern auch eine mit dieser verbundene Filmproduktionsgesellschaft verboten. Die Begründung lautete, die Zeitschrift samt ihres Auftritts in den sozialen Medien sei "klar gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet", befanden Faeser und ihr Ministerium. Denn Compact propagiere die Vorstellung eine "ethnisch reinen Volkes". Die publizistischen Darstellungen des Magazins seien "manipulativ" – insbesondere gegen Migranten – und machten die Demokratie "verächtlich", wie der DLF aus der seinerzeitigen Verbotsbegründung zitiert. Außerdem wird der Zeitschrift vorgeworfen, "antisemitische Verschwörungserzählungen" zu verbreiten, die eine "angeblich von Juden gesteuerte globale Finanzelite" behaupteten.

Das Magazin und sein Chefredakteur Elsässer gingen rechtlich gegen das Verbot vor, das von Faeser über den Umweg des Vereinsrechts ausgesprochen worden war. Im Eilverfahren hatte das BVerwG im August 2024 den Sofortvollzug des Verbots vorübergehend ausgesetzt, da es die Aussichten der Klage durch den Verlag als "offen" ansah, woran das Fachportal lto erinnert. Daher habe bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung die Pressefreiheit Vorrang.

In der Vorabberichterstattung wurde Stimmung gegen Compact gemacht. So sprach der Spiegel von einem "Showdown in Leipzig". Das Hamburger Magazin stellte bedauernd fest, dass Compact nach der Aufhebung des Verbots "vorerst" wieder erscheinen durfte und das Innenministerium die "beschlagnahmten Computer und Büromöbel zurückbringen" musste. Die Zeit nennt Elsässers Magazin ein "Wutblatt in Hochglanz" und wirft ihm "teils antiamerikanische, russlandfreundliche Positionen und teils verschwörerische Thesen" vor. Die Zeitschrift, deren Redaktion "von Falkensee auf den Hof des früheren AfD-Landeschefs André Poggenburg in Sachsen-Anhalt zog", wie die Leipziger Volkszeitung mitteilt, vernetze ihre "Leserschaft mit rechtsradikalen Kräften" und diene sich der AfD an, so die Zeit.

Bedrohte Presse- und Meinungsfreiheit

Die Hauptverhandlung dreht sich um die Frage, ob das Verbot der Zeitschrift nach dem Vereinsrecht statthaft ist und inwieweit nicht mildere Mittel in der Abwägung von "wehrhafter Demokratie" und Pressefreiheit zur Anwendung kommen könnten. Dazu zählen etwa das Verbot nur einzelner Texte oder bestimmter Veranstaltungen, die das Magazin durchführt. So könnte das Zeitschriftenverbot ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Pressefreiheit gewesen sein.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach Vereinsverbote gegen "Medienorganisationen" bestätigt, wie lto an anderer Stelle schreibt – zuletzt im Fall von linksunten.indymedia. Zudem hatte das Gericht eine Verfassungsbeschwerde, im Zuge derer die Gesetzgebungszuständigkeit hätte geprüft werden können, nicht zur Entscheidung angenommen.

Es heißt, die Richter des BVerwG sähen "Anhaltspunkte" für die für ein Verbot notwendige "kämpferisch-aggressive Haltung" in Bezug auf die Verfassung; auch werde in einzelnen Artikel rassistische Diskriminierung propagiert und daher gegen die Menschenwürde verstoßen. Zudem sei festzustellen, dass die Zeitschrift darauf abziele, die Leserschaft zu radikalisieren. Allerdings zweifelte das Gericht an, ob diese Aussagen "prägend" für das gesamte Magazin seien.

Das Verbotskonstrukt über das Vereinsrecht führte zu heftiger Kritik nicht nur vonseiten der CDU/CSU, die damals noch in der Opposition war, sondern auch von der noch an der "Ampelkoalition" beteiligten FDP. Die AfD hatte sogar Faesers Rücktritt gefordert. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte das Verbot einen "politischen Schnellschuss" genannt. Dagegen will das Bundesinnenministerium, nun unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU), am Verbot festhalten.

Unmittelbar nach der Aufhebung des Verbots hatte Herausgeber Elsässer das Vorgehen des Innenministeriums süffisant kommentiert: Vor "Faesers Attacke" hätten sein Magazin "vielleicht zwei Millionen Deutsche gekannt". Nach der Razzia "dürften es 60 Millionen sein", entsprechend steige die "publizistische Schlagkraft" seines Blattes.

Hier Eindrücke aus Leipzig. COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer mit einer Erklärung vor Prozessbeginn.Die Spannung steigt... pic.twitter.com/LJbFzVg4N0
— COMPACT-Magazin (@COMPACTMagazin) June 10, 2025

Unmittelbar vor Verhandlungsbeginn gab Elsässer, der in Begleitung seiner Ehefrau erschienen war, eine Stellungnahme vor dem Gerichtsgebäude ab. Da es sich um ihren Hochzeitstag handele, sei es ein "Glückstag", weswegen man davon ausgehe, "ddassnichts schiefgehen kann". In einer Demokratie könne man ein Magazin wie Compact nicht verbieten. Elsässer weiter:

"Denn Compact verteidigt die freiheitlich-demokratische Ordnung gegenüber den autoritären Übergriffigkeiten der Regierung."

Die Zeitschrift bestehe nunmehr seit 15 Jahren, sei "nie verurteilt, geschweige denn angezeigt worden wegen irgendwelcher Inhalte". Juristisch gesehen habe man eine "saubere Weste", was Rassismus, Antisemitismus oder Gewaltaufrufe anbelange. Compact sei ein "legales Organ seit 15 Jahren am Kiosk". Ein Verbot des Magazins und des Verlages durch die "Hintertür mit dem Vereinsrecht" wäre ein "schwerer Schlag gegen die demokratisch-freiheitliche Ordnung". Elsässer äußerte die Hoffnung, dass die Richter des BVerwG, nachdem sie im August den "Ernst der Situation" erkannt hätten, auch "jetzt eine objektive Beschlussfassung gewährleisten".

Die Zeit hat vorab Einblick in die Rechtsauffassungen von Innenministerium und Zeitschriftenverlag erhalten und teilt nicht ohne Stolz mit: "In den vergangenen elf Monaten haben die Rechtsbeistände von Bundesinnenministerium und Compact in einer Reihe juristischer Schriftsätze ihre Argumente ausgetauscht, allein die ZEIT ONLINE vorliegende Korrespondenz umfasst fast 500 Seiten."

Zunächst sind drei Verhandlungstage bis Donnerstag dieser Woche angesetzt; die Entscheidung soll noch im Juni fallen.

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de.rt.com/gesellschaft/247333-…

Der Bundesstaat Kalifornien und Gouverneur Gavin Newsom persönlich haben US-Präsident Donald Trump, das Pentagon und Verteidigungsminister Pete Hegseth wegen der Entsendung von Truppen der Nationalgarde nach Los Angeles verklagt.

In der 22-seitigen Klage, die beim Bundesbezirksgericht in San Francisco eingereicht wurde, wird Trump vorgeworfen, gegen Bundesrecht und die Verfassung verstoßen zu haben. Der Bundesstaat fordert das Gericht auf, die Entsendung der Nationalgardisten aufzuheben und die Kontrolle über sie an den Gouverneur zurückzugeben. Im Dokument heißt es:

"Trump hat wiederholt Notstandsbefugnisse genutzt, um die Grenzen der legitimen Exekutivgewalt zu überschreiten. Am Samstag, dem 7. Juni, nutzte er einen Protest, der von den lokalen Behörden kontrolliert wurde, um eine weitere beispiellose Machtergreifung zu begehen, diesmal auf Kosten der Souveränität Kaliforniens und unter Missachtung der Autorität des Gouverneurs und seiner Rolle als Oberbefehlshaber der Nationalgarde des Staates."

Der Einsatz der Nationalgarde habe die Angst und die Spannung unter den Bewohnern des Bundesstaates erhöht, während die Polizei die Gewalt recht effektiv eingedämmt habe, heißt es in der Klageschrift.

Trump berief sich auf ein Gesetz, das nur ein einziges Mal angewandt worden war, nämlich 1970, als Präsident Richard Nixon während eines Poststreiks Truppen zur Postzustellung eingesetzt hatte. Daran erinnerte der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta gegenüber Reportern. Es war auch das erste Mal seit 1965, dass das Gesetz ohne die Zustimmung des Gouverneurs in Kraft gesetzt wurde, als Präsident Lyndon Johnson Truppen nach Alabama entsandt hatte, um Bürgerrechtsdemonstranten zu schützen – damals hatten sich die Gouverneure gerichtlichen Anordnungen zur Aufhebung der Rassentrennung an öffentlichen Schulen widersetzt.

Trump lobte die Nationalgarde für ihre "gute Arbeit". Der Politiker bezeichnete seine Entscheidung als richtig und erklärte vor Journalisten, dass die Stadt ohne die Truppen "bis auf die Grundmauern niedergebrannt" wäre. Er warf der Führung von Kalifornien und Los Angeles mangelnde Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt während der Proteste vor und schloss die Verhaftung des Gouverneurs nicht aus.

Die US-Behörden entsandten 2.000 Nationalgardisten und 700 Marinesoldaten nach Kalifornien, nachdem es wegen der Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) gegen illegale Einwanderer zu Unruhen gekommen war. Die Proteste breiteten sich über Los Angeles und San Francisco aus. Tränengas und Blendgranaten wurden eingesetzt, um die Demonstranten zu vertreiben. Der Gouverneur bezeichnete die Entscheidung des Weißen Hauses als illegal und forderte den sofortigen Rückzug der Nationalgardisten.

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Der Dialog zwischen dem deutschen und dem russischen Parlament findet derzeit in Form öffentlicher Ansprachen statt. Am Samstag wandte sich der Präsident der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, an die Präsidentin und die Vorsitzenden der fünf Fraktionen des Deutschen Bundestages an.

Anlass für den offenen Brief war, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die Leistungen der Roten Armee bei der Niederringung des Hitlerfaschismus im Zweiten Weltkrieg mit keinem Wort erwähnt hatte, und auch der Beschluss der Bundesregierung, gemeinsam mit der Ukraine Raketen bauen zu wollen – RT DE berichtete. Damit werde die BRD immer mehr in die Kriegshandlungen gegen Russland hineingezogen, schrieb Wolodin. Die deutsche Staatsspitze warnte er:

"Was das zur Folge haben kann, können Sie sich selbst vorstellen."

Diese Warnung der russischen Seite wurde im Deutschen Bundestag als "offene Drohung" Russlands interpretiert. Dem Deutschen Bundestag werde mit einer Verschärfung der Lage zwischen beiden Ländern gedroht, kritisierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in einem ebenso offenen Schreiben auf der Webseite des Bundestages.

Den Vorwurf der Geschichtsklitterung wollte sie nicht gelten lassen. Vielmehr sei er (Wolodin) es, der geschichtliche und politische Ereignisse uminterpretiere und der demokratisch gewählten Regierung in Kiew unterstelle, ein faschistisches und terroristisches Regime zu sein, das von Deutschland unterstützt werde, so Klöckner. Im nächsten Satz griff sie die den russischen Chef-Abgeordneten direkt an:

"Wer die Geschichte des Zweiten Weltkriegs instrumentalisiert, um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn zu rechtfertigen, verhöhnt das Andenken an die tatsächlichen Opfer und pervertiert den Begriff der Befreiung."

Klöckner betonte:

"Es gibt kein faschistisches Regime in Kyjiw."

Die russischen Volksvertreter mahnte sie zu Widerstand gegen den angeblichen brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

"Die Duma täte gut daran, ein Ende des von Präsident Putin geführten Krieges zu fordern, damit das ukrainische Volk in Souveränität, territorialer Integrität, Frieden und Freiheit leben kann. Allen Versuchen einer Täter-Opfer-Umkehr treten wir in aller Entschiedenheit entgegen."

Auch ließ die Bundestagspräsidentin nicht die Gelegenheit verstreichen, die Rolle "ukrainischer Soldaten" in der damaligen Sowjetarmee bei der Befreiung "von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft" zu erwähnen. Zu der nationalen Zusammensetzung der Roten Armee schrieb Wolodin:

"Dies hat das multinationale Volk der Sowjetunion geschafft, indem es einen hohen Preis von 27 Millionen Menschenleben gezahlt hat."

Darüber hinaus betonte der Duma-Sprecher, dass die UdSSR eine entscheidende Rolle bei der Vereinigung Deutschlands gespielt habe, "damit das deutsche Volk zusammenbleiben konnte." Auch die Versöhnungshaltung der Russischen Föderation und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Deutschen kamen zur Sprache. Russland habe alles getan, um eine effektive Zusammenarbeit und Außenwirtschaftsbeziehungen aufzubauen, die es der BRD ermöglichten, sich zu entwickeln und wettbewerbsfähige Produktionsstätten zu eröffnen, so Wolodin.

Julia Klöckner erkannte in dem Schreiben des russischen Amtskollegen ihrerseits einen eklatanten Versuch, mit angeblicher Geschichtsumdeutung die "heutige Gewalt zu legitimieren". Ihre Antwort schloss sie mit der Erklärung, dass Deutschland sich nicht einschüchtern lasse. Wörtlich hieß es:

"Der Deutsche Bundestag lässt sich nicht einschüchtern – weder in seiner außenpolitischen Haltung noch in seinem geschichtlichen Selbstverständnis und seiner Gedenkkultur."

Der ukrainische Botschafter Alexei Makejew sah sich durch die Debatte ebenfalls veranlasst, seine Position zu der Angelegenheit zu äußern. Die dpa zitierte ihn mit den Worten:

"Ich finde es richtig, dass Frau Bundestagspräsidentin den absurden Vorwürfen eines russischen Regimevertreters klar und deutlich entgegentritt."

Der gesamte russische Imperialismus basiere auf einer tiefen Geschichtsfälschung. Und weiter:

"Wahrheit ist die Waffe der Freiheit."

Die möglichst starke Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine sei ein klares deutsches Sicherheitsinteresse, sagte Makejew.

Vor wenigen Monaten hat RT DE aufgedeckt, dass sich der ukrainische Botschafter in seiner "Berliner Rede zur Freiheit" über das russische Volk rassistisch geäußert hatte. Die Russen beschimpfte er als "Sklavenvolk" von Mördern und Folterern, das die Bedeutung des Wortes "Freiheit" nicht verstehe. Für seine Rede erntete er energischen Beifall seitens der geladenen Gäste.

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Russland hat in der Nacht eine neue Welle von Luftangriffen in der Ukraine durchgeführt, wobei Kiew nach Angaben örtlicher Beamter am stärksten betroffen war. Das russische Verteidigungsministerium hat sich noch nicht zu den Angriffen geäußert.

Am Dienstag teilte der Staatliche Katastrophenschutz der Ukraine mit, dass Kiew und die Region Odessa am stärksten betroffen waren und mindestens 19 Brände gemeldet wurden.

In Kiew berichtete Bürgermeister Witali Klitschko, dass Einrichtungen in mehreren Bezirken getroffen wurden. Er sagte, es habe keine Todesopfer gegeben, aber vier Menschen seien verletzt worden. Später fügte er hinzu, dass in einem Geschäftszentrum im Schewtschenkowskij-Bezirk im westlichen Teil Kiews ein Feuer ausgebrochen sei. Unbestätigten Medienberichten zufolge befand sich in dem Zentrum einst eine britische Visastelle.

Russische Telegram-Kanäle, die über den Konflikt berichteten, gaben jedoch an, dass bei diesem Angriff die Artyom-Militärfabrik in derselben Gegend beschädigt wurde, und fügten hinzu, dass zu den anderen Zielen Lagerhäuser, Energieanlagen und verschiedene Rüstungsunternehmen gehörten.

Timur Tkachenko, der Leiter der örtlichen Verwaltung, sagte, der Angriff habe nicht identifizierte Lagerhäuser im Obolonskij-Bezirk im nordwestlichen Teil der Hauptstadt beschädigt und ein weiteres Geschäftszentrum im südlichen Golosejewski-Bezirk zerstört.

Der Staatliche Katastrophenschutz der Ukraine meldete zwei Tote und neun Verletzte in Odessa und fügte hinzu, dass mehrere Gebäude, darunter ein ungenanntes Unternehmen, getroffen wurden.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij waren an dem nächtlichen Angriff 315 Drohnen und sieben Raketen beteiligt. Er kritisierte die USA für ihre mangelnde Bereitschaft, Druck auf Russland auszuüben, und sagte, der Angriff sei "lauter als die Bemühungen der Vereinigten Staaten und anderer Länder der Welt, Russland zum Frieden zu zwingen".

Selenskij forderte Washington auf, auf die gemeldeten Angriffe zu reagieren: "Es ist wichtig, dass die Antwort auf diesen und andere ähnliche russische Angriffe nicht das Schweigen der Welt ist, sondern konkrete Maßnahmen. Taten von Amerika, das die Macht hat, Russland zum Frieden zu zwingen."

Die jüngste Welle von Angriffen erfolgt, nachdem Kiew seine Drohnenangriffe auf Russland erheblich verstärkt hat, was Moskau als Versuch ansieht, die laufenden Friedensbemühungen zu stören. Russische Beamte haben die Ukraine außerdem beschuldigt, "terroristische" Angriffe auf die Eisenbahninfrastruktur sowie auf Luftwaffenstützpunkte, auf denen sich nuklear bestückte Bomber befinden, durchgeführt zu haben.

Moskau hat erklärt, dass seine Angriffe nur auf militärische Einrichtungen abzielen und niemals Zivilisten zum Ziel haben.

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Die Briten werden Russisch lernen müssen, wenn das Vereinigte Königreich den Plan von Premierminister Keir Starmer, die Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen, nicht umsetzt, sagte NATO-Generalsekretär Mark Rutte.

Vergangene Woche stellte Starmer die strategische Verteidigungsüberprüfung seines Kabinetts vor und versprach, weitere Milliarden in Waffenfabriken, Drohnen und U-Boote zu investieren, um Großbritannien "zu einer kampffähigen, gepanzerten Nation mit den stärksten Allianzen und den modernsten Fähigkeiten" zu machen. Londons Politik werde "immer zuerst die NATO sein", sagte er. Der Premierminister lehnte es jedoch ab, eine Frist zu setzen, innerhalb derer das Vereinigte Königreich sein Ziel, die Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des BIP zu erhöhen, erreichen kann.

In einer Rede im Chatham House in London am Montag sagte Rutte, er sei von Starmers Plänen "wirklich beeindruckt". Auf die Frage, ob Großbritannien die Steuern noch weiter erhöhen sollte, um das Aufrüstungsprogramm zu finanzieren, antwortete er: "Das liegt nicht in meiner Hand."

"Ich meine, was ich weiß, ist, dass, wenn die Sicherheit unserer Gesellschaften erhalten wollen … sehen Sie, wenn Sie das nicht tun, wenn Sie nicht zu den fünf Prozent gehen würden, einschließlich der 3,5 Prozent Kernverteidigungsausgaben, könnten Sie immer noch den Nationalen Gesundheitsdienst haben; oder in anderen Ländern ihre Gesundheitssysteme, das Rentensystem usw. Aber dann sollten Sie besser lernen, Russisch zu sprechen", so der Niederländer.

Rutte wiederholte seine Behauptung, dass Russland innerhalb der nächsten fünf Jahre in der Lage sein könnte, NATO-Länder anzugreifen.

"Die neue Generation russischer Raketen bewegt sich mit einem Vielfachen der Schallgeschwindigkeit. Die Entfernung zwischen europäischen Hauptstädten ist nur noch eine Frage von Minuten. Es gibt nicht mehr Ost und West. Es gibt nur noch die NATO", sagte er.

Starmers ehrgeizige Rüstungspläne sind in seinem Land hoch umstritten, denn sie gehen einher mit einer Kürzungspolitik in vielen sozialen Bereichen. Unter dem Motto "Wohlfahrt statt Krieg" zogen am Samstag Tausende Menschen durch London, um gegen die Pläne zu protestieren. "Wir akzeptieren keine Regierung, die sich mehr für Waffenverkäufe interessiert als für die Armen im eigenen Land", sagte etwa Martin Cavanagh, der Vorsitzende der Gewerkschaft für öffentliche und kommerzielle Dienstleistungen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Behauptungen zurückgewiesen, wonach Moskau aggressive Absichten gegenüber NATO-Ländern hege und deren Invasion plane. Er bezeichnete solche Behauptungen als "Unsinn", der die Öffentlichkeit beunruhigen und eine erhebliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben legitimieren solle.

Moskau hat die Beteiligung Großbritanniens am Ukraine-Konflikt zunehmend kritisiert. Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte am Montag, Großbritannien unterstütze Kiew bei der Durchführung von Terroranschlägen auf russischem Gebiet zu "100 Prozent".

Mehr zum Thema - Großbritannien täuscht Stärke vor – Russland baut reale Seemacht aus

de.rt.com/europa/247318-nato-c…

Mehrere Teams der Cobra sind aktuell auf dem Weg zum Tatort. Nach ersten Angaben der "Kronen Zeitung" wurde der mutmaßliche Täter offenbar angeschossen.

+++Aktuell läuft in der Dreierschützengasse in #Graz ein Polizeieinsatz. Bitte an die Anweisungen der Polizeikräfte halten. +++ #graz1006
— Polizei Steiermark (@PolizeiStmk) June 10, 2025

Nähere Informationen folgen...

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de.rt.com/oesterreich/247312-g…

Marineangehörige der israelischen Streitkräfte kaperten am frühen Pfingstmontag das nach Gaza fahrende Schiff Madleen und nahmen die Gruppe von zwölf Aktivisten an Bord fest, darunter die prominenteste Mitreisende Greta Thunberg. Die beteiligten Aktivisten wurden zuvor wiederholt seitens des IDF davor gewarnt, die Küste des Gazastreifens anzusteuern. Nach der Übernahme des Schiffs erfolgte die Überführung und Festsetzung der Bootsbesatzung auf das Hafengelände von Aschdod, etwa 40 Kilometer südlich von Tel Aviv gelegen. Laut Mitteilung des israelischen Außenministeriums sollten die Aktivisten nun in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Die von der propalästinensischen "Freedom Flotilla Coalition" organisierte Solidaritätsmission wollte mit ihrer Aktion erneut auf die katastrophale Situation in Gaza hinweisen. Geplant war, eine symbolische Menge an Hilfsgütern in die zerstörte Enklave zu liefern.

Bevor das Schiff final von IDF-Marineangehörigen geentert wurde, erhielt es per Funk "sowohl vom Außenministerium als auch von der Marine eine letzte Gelegenheit, seinen Kurs zu ändern, was jedoch die gesamte Crew ablehnte", so die Times of Israel berichtend. Ein Militärbeamter gab laut Artikel zu Protokoll:

"Die letzte gemeldete Position des Schiffes war um 1.15 Uhr Ortszeit nördlich der ägyptischen Stadt Port Said, etwa 55 Seemeilen von den von Israel verwalteten Gewässern entfernt. Gegen 3 Uhr morgens, als es sich dem Gazastreifen näherte, wurde es von der Shajetet 13-Kommandoeinheit der Marine und der Snapir-Hafensicherheitseinheit abgefangen."

Nachdem Soldaten die Gewalt über das Schiff übernommen und die Aktivisten festgesetzt hatten, lautete eine gestrige X-Mitteilung der "Freedom Flotilla-Coalition":

"Wir haben soeben die Bestätigung erhalten, dass sich alle 12 Freiwilligen der Madleen derzeit im Hafen von Aschdod befinden. Sie werden abgefertigt und in den Gewahrsam der israelischen Behörden überführt. Es wird erwartet, dass sie in die Haftanstalt Ramla verlegt werden, es sei denn, sie erklären sich bereit, sofort auszureisen; in diesem Fall könnten sie bereits heute Abend aus Tel Aviv ausfliegen. Wir fordern weiterhin die sofortige Freilassung aller Freiwilligen und die Rückgabe der gestohlenen Hilfsgüter. Ihre Inhaftierung ist rechtswidrig und verstößt gegen das Völkerrecht."

BREAKING: Press statement by Gaza Freedom Flotilla:"We have just received confirmation that all 12 volunteers from the ‘Madleen’ are currently at Ashdod Port. They are being processed and transferred into the custody of Israeli authorities. They are expected to be moved to the… pic.twitter.com/psXuv2iISW
— Freedom Flotilla Coalition (@GazaFFlotilla) June 10, 2025

Die Übernahme des Schiffes erfolgte ohne größeren Widerstand seitens der Aktivisten und somit ohne Verletzte.

Laut israelischen Medien sollen nach Angaben des israelischen Außenministeriums alle Anwesenden des Bootes in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Ein Haaretz-Artikel erklärt, dass aktuell erwartet werde, "dass sie innerhalb der nächsten Stunden ausreisen", so ein Sprecher des Außenministeriums, ohne genauer zu erklären, "ob Frau Thunberg unter den Freiwilligen ist, die zurückgeschickt werden". Das Außenministerium erklärt das Schiff provokativ im Rahmen eines X-Postings zur "Selfie-Yacht", um mitzuteilen:

"Die Passagiere der 'Selfie Yacht' sind am Flughafen Ben Gurion angekommen, um Israel zu verlassen und in ihre Heimatländer zurückzukehren. Einige der 'Selfie Yacht'-Passagiere werden voraussichtlich in den nächsten Stunden ausreisen."

The passengers of the “Selfie Yacht” arrived at Ben Gurion Airport to depart from Israel and return to their home countries.Some of the “Selfie Yacht” passengers are expected to leave within the next few hours.Those who refuse to sign deportation documents and leave Israel will… pic.twitter.com/szEHmd0rS0
— Israel Foreign Ministry (@IsraelMFA) June 10, 2025

Die Aktivisten, die sich dabei weigern würden, entsprechende "Abschiebungsdokumente zu unterzeichnen und Israel zu verlassen", würden demnach "nach israelischem Recht" einer Justizbehörde vorgeführt, die dann "ihre Abschiebung genehmigt", so die Mitteilung des Außenministeriums.

Die israelischen Behörden haben zudem mitgeteilt, dass Diplomaten aus den Heimatländern der Madleen-Besatzung die Möglichkeit haben werden, sie am Flughafen Ben Gurion zu treffen. Zur Besatzung gehörten Staatsangehörige aus Brasilien, Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Spanien und der Türkei.

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Von Alexander Jakowenko

Der Ausdruck "Eiserner Vorhang" stammt von Wassili Rosanow, der ihn in seinem letzten Werk "Apokalypse unserer Zeit" (1918) verwendete. Später griff Winston Churchill diesen Ausdruck in seiner auf Initiative der amerikanischen Seite gehaltenen Fulton-Rede (1946) auf, mit der die politische und psychologische Atmosphäre für den Übergang von den Alliiertenbeziehungen mit der Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs zum Kalten Krieg vorbereitet werden sollte. Heutzutage scheinen die Imperative der westlichen Geopolitik eine Spaltung der Welt einzuleiten, deren Gefahr nicht weniger gravierend ist, die sich jedoch auf der Ebene moderner Spitzentechnologien abzeichnet: Man könnte sie als einen digitalen "Eisernen Vorhang" bezeichnen.

Im Wesentlichen geht es bei dieser Herausforderung darum, dass der Westen im Laufe von 40 Jahren Globalisierung seine Monopolstellung im Bereich der Spitzentechnologien verlor. Die Befürworter der Globalisierung gingen einfach davon aus, dass die Ausdehnung der westlichen Dominanz über den Rest der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der UdSSR aufgrund der fehlenden Konkurrenz – auch auf der Ebene der Ideen, Werte und Entwicklungsmodelle – automatisch erfolgen würde. Nicht berücksichtigt wurde dabei der zivilisatorische Faktor, der weitaus umfassender und tiefgreifender war als die vereinfachte Herausbildung der Dichotomie – "Kapitalismus gegen Kommunismus" des europäischen politischen Denkens.

Dies wurde vor etwa zehn Jahren während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump deutlich, als die Globalisierung als Fehlstrategie erkannt wurde und man versuchte, sie unter dem primitiven Vorwand der Covid-Pandemie durch eine Isolierung Chinas rückgängig zu machen. Als Warnsignal für die globale Hegemonie des Westens galt Chinas Aufstieg an die Spitze der weltweit größten Volkswirtschaften in Bezug auf das BIP (in Kaufkraftparität (KKP)), ohne dass die Kommunistische Partei Chinas dabei ihre Führungsrolle in der Gesellschaft aufzugeben schien. Außerdem begann Peking, eine (nach westlicher Einschätzung) aggressivere Außenpolitik zu betreiben.

Und so begann der Sanktionsdruck Washingtons auf China. Als Erstes wurde das erfolgreiche globale Unternehmen Huawei ins Visier genommen, das westlichen Ländern die neue Mobilfunktechnologie 5G angeboten hatte. Die Finanzchefin des Unternehmens wurde in Kanada unter Hausarrest gestellt – mit der Gefahr, an die USA ausgeliefert zu werden. Die Verbündeten Amerikas, beispielsweise Großbritannien, fühlten sich angesichts dieser Entwicklung äußerst unwohl. Der damalige britische Premierminister David Cameron hatte kurz zuvor eine "goldene Ära" in den Beziehungen zu China proklamiert und setzte bei der wirtschaftlichen Entwicklung seines Landes auf chinesische Investitionen und Technologien.

Die US-Demokratische Partei räumte ein, dass eine derart abrupte Kehrtwende in den Beziehungen des Westens zu China mit Schwierigkeiten verbunden sei (ein Beweis dafür sind die jüngsten Zollinitiativen von Trump selbst): Immerhin macht der Export 13 Prozent der chinesischen Wirtschaft aus, und Chinas Handel mit allen westlichen Ländern beläuft sich derzeit auf rund zwei Billionen US-Dollar. Deshalb wurde beschlossen, mit ideologischen Maßnahmen zu beginnen und eine neue Dichotomie zu erfinden – "liberale Demokratien gegen Autokratien". Offensichtlich waren damit alle Autokratien gemeint, außer den befreundeten, was sich auch in den einberufenen "Demokratiegipfeln" manifestierte – dem Vorläufer einer Art Demokratischer Internationale (Demintern), vermutlich in Anlehnung an die untergegangene Kommunistische Internationale (Komintern).

Offensichtlich steht in der westlichen Politik keineswegs die Entwicklung des Humankapitals im Vordergrund (dessen Zustand offenbar alles andere als gut ist), sondern die reine Wiederherstellung der technologischen Vorrangstellung, primär der Vorrangstellung Amerikas, was auch immer es kosten mag. Und dahinter verbirgt sich alles – künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und das gesamte "Digitale" (Big Data, Cloud-Technologien usw.).

Die Ereignisentwicklung der letzten Jahre lässt erkennen, dass die Welt auf die Schaffung separater und möglicherweise voneinander isolierter Technologiezonen, Konturen und Plattformen mit einer geringeren Anzahl führender Akteure abzielt – im Vergleich zu früheren industriellen/technologischen Revolutionen. Technologische Souveränität wird nicht nur zu einem Instrument der Macht und des Einflusses, sondern auch zu einem Mittel zur Verwirklichung kultureller und zivilisatorischer Identität.

Es ist klar, dass die neue ideologische Aufteilung der Welt, die der Westen betreibt, per definitionem alles, was geschieht, in die Kategorie des Existenziellen erhebt – sowohl für die westlichen Eliten als auch für diejenigen, die von den neuen westlichen Strategien "profitieren", darunter China und Russland, die man zu "begraben" versuchen wird.

Die Schaffung neuer militärisch-politischer Allianzen (AUKUS – Australien, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten) und Dialogplattformen zu Sicherheitsfragen wie die indopazifische "Viererbande" (USA, Indien, Japan, Australien) und das ostasiatische "Dreieck" zielen darauf ab. All dies unterstreicht nur, dass das Vertrauen nach wie vor die Währung der Geopolitik ist und man in den westlichen Hauptstädten nichts dem Zufall überlassen will, sondern die Kontrolle über die Partner mithilfe traditioneller Mechanismen zu festigen sucht, was seltsamerweise an die Anfangsphase des Kalten Krieges erinnert.

Natürlich würde eine Fragmentierung nach Technologieprinzipien zu einer Verdopplung der entsprechenden Infrastrukturen, zu höheren Kosten und zu einer Verlangsamung der Innovationen führen. Sie wird durch die aktuellen Konflikte und Vorurteile der westlichen Eliten angeheizt, die seit Jahrhunderten daran gewöhnt sind, ihre Hegemonie zu genießen, und nicht bereit sind, von der Illusion der "Unipolarität" abzurücken. Es bleibt zu hoffen, dass die inneren Probleme der westlichen Länder und der globale Charakter der neuen Herausforderungen und Bedrohungen eine objektive Motivation für eine Milderung der technologischen Spaltung/Neuaufteilung der Welt schaffen werden. Vorerst muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die Konkurrenz hart sein wird: Wer verliert, riskiert, von der "Weltbühne" verdrängt zu werden und damit keine Stimme mehr im globalen Informationsraum zu haben.

Wir konnten dies bereits am Beispiel der Google-Suchmaschine sowie der Plattformen Twitter, Facebook, den Aktivitäten von Meta – in den Sozialnetzwerken Facebook und Instagram – (die in Russland als extremistisch verboten sind) und anderen beobachten. Jetzt beginnt eine neue Phase der intellektuellen und informativen Monopolisierung – ChatGPT, DeepSeek, Perplexity. In unserem Land geht es um GigaChat und YandexGPT. Der Kampf um die Nutzer wird anhand der Qualität der Schulung dieser Systeme und ihrer Inhalte ausgetragen werden. Für die unterlegenen Länder werden sich die Türen zum neuen Informationsraum wieder schließen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Juni 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

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Von Achim Detjen

Mit der Ankündigung der Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für die von Kiew gegen Russland eingesetzten deutschen Waffen und dem Aussprechen von Ultimaten – sei es in Bezug auf den Taurus oder Sanktionen – hat der Bundeskanzler der Welt gezeigt, dass er gerne große Brötchen backen will. Und in Europa sogar die größten: Friedrich Merz will die Bundeswehrmacht zur "größten konventionellen Armee Europas" aufbauen. Whatever it takes.

Doch der Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington erinnerte keineswegs an einen Besuch eines Feldherrn der zukünftig größten europäischen Streitmacht. Ganz im Gegenteil.

Merz, der in ungefährlichen Gefilden wie Parteitagen die lauten Töne liebt und von "deutscher Führung" schwadroniert, war dann in Trumps Gegenwart äußerst kleinlaut – wenn er überhaupt das Wort ergriff. Und was er sagte, war die übliche Kriegsrhetorik und ein weiterer Beleg für seine skrupellose Heuchelei – mit der er nur deshalb durchkommt, weil die mediale Gleichschaltung an der Heimatfront schon längst vollzogen wurde. Kein Hauptstadt-Journalist käme daher auf die Idee, den Kanzler zu korrigieren und kritisch darauf hinzuweisen, dass seine Behauptung, Kiew würde nur militärische Ziele angreifen, nicht einmal als Kalauer im Kölner Karneval zulässig wäre.

Auch dass er im Beisein Trumps die Geschichte von den Kindern aufwärmte, "die aus der Ukraine entführt und nach Russland gebracht wurden", kurz nachdem die jahrelange Erzählung von "Hunderttausenden" nach Russland verschleppten Kindern in sich zusammengebrochen war, da die von Kiew in Istanbul vorgelegte Liste der "verschleppten" Kinder nur 339 Namen umfasste, zeugt davon, dass Merz entweder überhaupt nicht auf dem Laufenden ist, oder bewusst an diesem Gräuelmärchen festhalten will (schade, dass Kiew nicht die Liste der aus Kampfzonen nach Russland evakuierten Kinder veröffentlicht hat, die inzwischen wieder zu ihren Verwandten in die Ukraine zurückkehren konnten – denn diese wäre deutlich länger ausgefallen).

Der Eindruck, der Kanzler irrlichtert im Tal der Ahnungslosen umher, drängte sich auch beim Anschauen des Interviews auf, das Merz Trumps Lieblingssender nach dem Treffen im Weißen Haus gab. Bei FoxNews behauptete Merz ernsthaft, die Ukraine sei die "drittstärkste Atommacht" der Welt gewesen, und hätte sie ihre Atomwaffen in den 1990er Jahren nicht abgegeben, wären die Russen wohl auch nie einmarschiert.

In Wirklichkeit war die Ukraine nie eine Atommacht. Auf dem Territorium der Ex-Sowjetrepublik waren zwar Atomwaffen stationiert, allerdings befanden sich diese nie in Kiews Besitz und über deren Abschusscodes verfügte nur Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR. Das wäre eigentlich ein gefundenes Fressen für Faktenchecker gewesen. Da diese aber in Deutschland im Auftrag der Regierung unterwegs sind, wurde nur der Wahrheitsgehalt der Worte von Trump auf die Goldwaage der regierungskonformen Berufszensoren gelegt.

Kleinlaut im Weißen Haus: J.D. braucht keine Boxhandschuhe

Unabhängig vom später (Nicht-)Gesagten war bereits die Ankunft des Bundeskanzlers in den USA ein beeindruckendes Beispiel eigener Bedeutungslosigkeit. Die auf dem Flugfeld anwesenden Journalisten rekrutieren sich aus der eigenen Entourage, und in Empfang genommen wurde der Oberste Befehlshaber der bald größten Armee Europas zwar von einem Mann in Militäruniform, allerdings einer mit deutschem Hoheitsabzeichen. Deutlicher hätte Washingtons "Who the Fuck is Fritz?" nicht ausfallen können.

Der Kanzler habe sich aber tapfer geschlagen, resümierten später deutsche Leitmedien. Schließlich hat er nicht auf die Fresse bekommen, so wie Selenskij bei seinem Besuch im Oval Office Ende Februar. Was aber nur daran lag, dass Trumps Vize-Schläger J.D. Vance es nicht für nötig hielt, sich an so einem wie Merz die Finger schmutzig machen zu müssen.

Für Merz hat US-Vize JD Vance die Boxhandschuhe zu Hause gelassenAnna Moneymaker/Getty Images / Gettyimages.ru
Wer so devot daher gekrochen kommt wie der Möchtergern-GröFaZ, um bloß jede Konfrontation zu vermeiden aus Furcht, den Chef des Hauses zu erzürnen, für den hat Trump nur Verachtung übrig. Und er ist so freundlich, es einem auch spüren zu lassen – indem er das bellizistische Gebrabbel von Merz einfach ignorierte und stattdessen sein tolles Englisch lobte. Denn Nichtbeachtung ist auf dem diplomatischen Parkett die größte Form der Verachtung.

Aber wer es wagt, dem US-Präsidenten im eigenen Wohnzimmer vollgekokst auf die Eier zu gehen – auf deren Preise Trump ja im Beisein des Kanzlers zu sprechen kam – für den packt J.D. gerne die Boxhandschuhe aus. Die Einschläge hat der Schauspieler aus dem Präsidentenpalast in Kiew im Oval Office zu spüren bekommen. Aber immerhin hat dieser den Mut bewiesen, sich zu schlagen.

Hinter Trumps Rücken: Die lachenden MIK-Marionetten

Merz fehlt dazu der Mut. Dissens ist nur hinter Trumps Rücken angesagt, etwa wenn er mit den kriegslüsternen Trump-Gegnern Lindsey Graham und Richard Blumenthal feixend im Flur des Weißen Hauses zusammenkommt. Die beiden Senatoren waren jüngst in Kiew, kurz bevor Selenskij mit Angriffen in Russland auf Zugbrücken und strategische Bomber sowie der Attacke auf die Krim-Brücke den Versuch unternahm, die Friedensverhandlungen endgültig zu versenken.

Merz mit den Senatoren Lindsey Graham (l.) und Richard Blumenthal im Weißen HausRod Lamkey, Jr. / AP
Die Szene auf dem Flur war natürlich auch ein direkter Affront gegenüber Trump, und sie zeigt, dass Merz nicht über das geringste taktische Gespür verfügt – allein seine Bedeutungslosigkeit hat ihn davor bewahrt, dass ihm seine kognitive Inkompetenz zum Verhängnis wurde. Immerhin hatte Graham jüngst die Autorität des US-Präsidenten öffentlich in Frage gestellt. Doch der Bundeskanzler ist Trump einfach nur egal. Deshalb kam er ungestraft davon.

Das von Merz und seiner Parteikollegin Ursula von der Leyen verkündete massive Aufrüstungsprogramm, mit dessen Hilfe Deutschland und Europa so schnell wie möglich "kriegstüchtig" gemacht werden sollen, ist ohne massive Waffenkäufe in den USA gar nicht zu stemmen, zu groß ist die technologische Abhängigkeit. Die Europäer wären ja nicht einmal in der Lage, einen möglichen Wegfall der US-Waffenlieferungen an die Ukraine zu kompensieren, weswegen sie erwägen, die "Trump-Lücke" selbst durch Waffenkäufe in den USA zu schließen.

Es ist nichts anderes als ein gigantisches Umverteilungsprojekt zugunsten der Taschen der Geldsäcke, die als Shareholder den US-amerikanischen Militärisch-Industriellen Komplex (MIK) beherrschen. Und Graham und Blumenthal zählen zu den prominentesten Marionetten dieses Komplexes und des Deep Staate. Das erklärt, warum sie aus dem Lachen nicht mehr herauskamen, als sie den BlackRock-Zögling im Weißen Haus trafen.

Das gigantische und schuldenfinanzierte Rüstungsprogramm soll natürlich der arbeitenden Bevölkerung in Rechnung gestellt werden. Und deshalb beschwert sich Merz, "wir" – gemeint ist der Homo Proletarius – würden zu wenig arbeiten.

Screenshot Bild-Zeitung
Wenn Merz von Arbeit redet, dann meint er deren intensivere Ausbeutung, quasi "bis an die Substanz", wie es der ehemalige Banker und jetzige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in Bezug auf das Bürgergeld formulierte, der sich ja bekanntlich daran stört, dass deutsche Rentner "zu wenig" arbeiten. Wohlwollend wäre wohl Klassenbewusstsein das einzige positive Attribut, das man diesen Gestalten attestieren könnte.

Und damit Wohlstand für die breite Masse Schnee von gestern bleibt, will Merz die Reaktivierung von Nord Stream unbedingt verhindern und dafür sorgen, dass diese Aorta der deutschen Wirtschaft "nie wieder" pulsiert. Auch das zur Freude der Shareholder von US-Firmen, die gerne mit ihrem teuren Flüssiggas in die Bresche springen.

Die Abrissbirne und seine Trümmertruppe

Wurde der letzte männliche Kanzler, den die CDU vor ihm gestellt hat, vom Volksmund noch halb gehässig halb liebevoll zur "Birne" getauft, so wird es im Fall von Merz nur noch hässlich werden: Er wird als Abrissbirne in die deutschen Annalen eingehen.

Und die um ihn versammelte Trümmertruppe ist dabei gerne behilflich. Allen voran Außenminister Johann Wadephul, dessen kognitives Handicap so groß ist, dass er nicht mal weiß, mit wem er spricht. Und seine Lügen sind so plump wie die des Kanzlers: Es habe kein Versprechen der NATO gegenüber Russland gegeben, sich nicht nach Osten auszudehnen, so der Minister jüngst im Bundestag. Dabei kann selbst jeder Studienabbrecher in wenigen Minuten die Dokumente zusammengoogeln, die belegen, dass es dieses Versprechen nicht nur gab, sondern dass es eine zentrale Voraussetzung für die Zustimmung der Sowjets zur deutschen Einheit war.

Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei ist ein würdiger Vertreter dieser Abriss-Kolonne. Er wolle offenlassen, ob Kiew den Taurus bekommt. Dass über die Lieferung des Marschflugkörpers überhaupt öffentlich diskutiert wird, sei ärgerlich, so der CDU-Mann, auf dessen Tisch die Berichte der deutschen Geheimdienste landen. Und wie der Autor dieser Zeilen unlängst spekulierte, dürfte den Diensten klar sein, dass die Russen auch Ziele in Deutschland ins Visier nehmen, sollten sie mit dem Taurus angegriffen werden – beispielsweise indem sie einen "Warnschuss" mit einer Oreschnik auf deutsche Rüstungsanlagen abgeben. Und genau das wird in Russland freedert.online/kurzclips/vide…inzwischen offen diskutiert.

Daher hat sich die Frage "wird der Taurus fliegen oder nicht?" erübrigt, denn das Echo seines Abflugs würde Berlin nicht verkraften. Doch Frei will diese Frage offenlassen. Was die medialen Wasserträger der Regierungsermächtigten dem Volk als Ausdruck einer genialen strategischen Ambiguität andrehen wollen, ist in Wahrheit nur Ausdruck des Wunsches, Merz nicht schon wieder als nur labernden Lappen dastehen zu lassen. Zugleich ist es der Nicht-Übereinstimmung von Wunsch und Realität geschuldet. Man wünscht sich so sehr, die V2 2.0-Wunderwaffe würde Moskau in Schutt und Asche legen, doch stattdessen würde ihr Abflug vor allem Berlin krachende Nächte bescheren.

Des Kanzlers Taurus-Ultimatum hat sich als Wahlkampf-Schaumschlägerei erwiesen – was in diesem Fall ja sogar zu begrüßen ist. Wer aber immer nur droht und nicht abliefert, der verprellt eigene Verbündete. So beschwerte sich nun der litauische Präsident Gitanas Nauseda darüber, dass die von Merz nicht umgesetzten Sanktionsdrohungen gegen Moskau ohne Konsequenzen geblieben seien und damit die "Glaubwürdigkeit all unserer Maßnahmen gegenüber Russland" untergraben. Merke: Ohne die entsprechenden Eier lieber nicht auf dicke Hose machen!

Also wird aus dem Fritz kein GröFaZ? Doch, nur steht in seinem Fall das "F" nicht für Feldherr, sondern für Falschspieler, für Fantast, für Fake – und nach der nächsten Rechtschreibreform zur "Vereinfachung" der deutschen Sprache womöglich auch für "Fasager".

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Von Andrei Restschikow

Die Operation "Spinnennetz" des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), bei der Terroristen FPV-Drohnen gegen Flugzeugstützpunkte der strategischen Luftwaffe in den Gebieten Murmansk, Irkutsk, Iwanowo, Rjasan und Amur einsetzten, sorgt im Westen weiterhin für Diskussionen – dort sieht man eine Bedrohung für die eigene Luftwaffe, die bislang als gut geschützt galt.

Der US-Zeitung The Wall Street Journal zufolge zeigten diese Angriffe, dass auch die auf mehreren Militärflugzeugstützpunkten konzentrierten strategischen US-Bomber für derartige Angriffe anfällig sind. Von der Zeitung befragte Experten sind der Ansicht, dass vor allem iranische und chinesische Drohnen eine Bedrohung für die USA darstellen könnten. Zum Schutz der strategischen Luftwaffe fordert die Zeitung die Schaffung eines mehrstufigen Raketenabwehrsystems in den USA nach dem Vorbild Israels.

Die Nachrichtenwebseite Axios warnt, dass China in der Lage sei, US-Militärflugzeugstützpunkte mit Drohnen anzugreifen. In ihrem Artikel zitiert sie Informationen aus einem Bericht über Chinas Militärmacht und Pekings Befähigung, "eine Abschussvorrichtung für den verdeckten Einsatz von YJ-18-Marschflugkörpern zu entwickeln, die in einen handelsüblichen Frachtcontainer passt".

Insgesamt stimmen internationale Beobachter darin überein, dass das traditionelle militärische Denkmodell zur Verteidigung von strategischen Luftfahrzeugen geändert werden müsse. Die derzeit eingesetzten Radarsysteme seien auf die Abwehr bekannter Bedrohungen wie ballistische Raketen, Flugzeuge und andere Feindobjekte ausgerichtet, die anhand elektromagnetischer Signaturen entdeckt werden können.

Dieselben Systeme haben aber Probleme, kleine Drohnen von Vögeln oder atmosphärischen Störungen zu unterscheiden. Raketenabwehrsysteme, die zum Abfangen von Interkontinentalraketen und Marschflugkörpern entwickelt wurden, sind nicht in der Lage, einen mit Sprengstoff beladenen Quadrocopter abzuwehren. Kommerzielle Drohnen im Wert von 600 US-Dollar können selbst die komplexesten Luftabwehrsysteme überwinden.

Dies gilt nicht nur für russische, sondern auch für europäische und amerikanische Militäreinrichtungen – vom Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland bis nach Pearl Harbor auf Hawaii.

Nach Ansicht von Experten sollte die wichtigste Maßnahme zur Abwehr ukrainischer Drohnenangriffe auf russische Militärflugzeugstützpunkte darin bestehen, die Mentalität der Militärs zu ändern: "Es gibt kein Hinterland mehr. Die Gefahr lauert jederzeit und überall." Die Regeln, nach denen schwere Langstreckenflugzeuge nicht näher als 500 Kilometer von der Grenze stationiert werden dürfen, sind zweifellos überholt.

In diesem Zusammenhang sollte man auf die langjährige Diskussion über die Notwendigkeit des Baus von Flugzeughangars eingehen. Das braucht Zeit, aber auf vielen Militärflugplätzen gibt es schon Kaponnieren, die meistens leer stehen und nicht genutzt werden. Über ihnen sollten Tarnnetze angebracht werden. Der wichtigste Vorteil von Kaponnieren besteht darin, dass es unmöglich ist, mit einer einzigen Rakete (Drohne) zwei nebeneinander stehende Militärflugzeuge gleichzeitig zu treffen.

Hinzu kommt, dass die Staffeln regelmäßig, fast täglich, ihre Stützpunkte wechseln müssen, sodass der genaue Standort der Flugzeuge nicht im Voraus durch Satellitenaufklärung bestimmt werden könnte.

Aus der Sicht des Gegners sind die Flugzeugbesatzungen ein ebenso wertvolles Ziel wie die schweren Langstreckenflugzeuge selbst. Daher muss die Sicherheit der Flugzeugbesatzungen, auch in ihrer dienstfreien Zeit, ebenso hohe Priorität haben wie der Schutz der Flugzeugtechnik.

Außerdem ist zu bedenken, dass jeder Militärflugzeugstützpunkt 450 bis 700 Hektar oder mehr umfasst. Auf jedem von ihnen befindet sich ein Treib- und Schmierstoffdepot mit mehreren Tonnen Kerosin. Es gibt eine Lagereinrichtung für Raketen und eine Raketenvorbereitungsstelle. Ohne all dies können die Flugzeuge einfach nicht starten. Und all diese Anlagen sind stationär und daher für Angriffe anfällig.

In der Vergangenheit gab es jedoch Situationen, in denen es Russland gelang, in kurzer Zeit die komplexesten Militäraufgaben zu lösen und auf neue Herausforderungen zu reagieren. Wie der Militärexperte und Historiker der Luftverteidigungsstreitkräfte Juri Knutow erinnert, wandte sich Ägypten 1970 an die UdSSR mit der Bitte um Schutz seines Luftraums, da die israelische Luftwaffe ungehindert strategische Ziele auf dem Territorium des Landes bombardierte.

Als Reaktion darauf wurden Flugabwehrraketenkomplexe, leichte Frontjäger vom Typ MiG-21 sowie schwere Mehrzweckflugzeuge vom Typ Tu-16 nach Ägypten geschickt, die damals praktisch mit den modernen strategischen Bombern vom Typ Tu-95 vergleichbar waren.

Knutow zeigt auf: "Auf den Militärflugzeugstützpunkten, auf denen in Ägypten Tu-16-Flugzeuge stationiert waren, wurde jedes Militärflugzeug von den Seiten her durch einen Schutzwall aus Sand und anderen Materialien geschützt. Und für die MiG-21 wurden Kaponnieren gebaut. Zudem wurden Sperrballons eingesetzt. Diese schwebten rund um die Uhr über den Militärflugzeugstützpunkten und hinderten israelische Kampfflugzeuge am Durchflug."

Der Militärexperte führt weiter aus: "Darüber hinaus war vorgesehen, den Militärflugzeugstützpunkt selbst mit Flugabwehrraketenkomplexen vom Typ S-125 und Flugabwehrartillerieanlagen zu schützen. Später wurden die ersten Systeme zur elektronischen Kampfführung eingesetzt, um israelische Angriffe abzuwehren."

Heutzutage gebe es zwar flugzeugartige Drohnen und FPV-Drohnen, aber Russland verfüge bereits über Systeme, die sich im Kampf gegen diese als wirksam erwiesen hätten, betont Knutow. Ferner sei es wohl weniger notwendig, Hangars zu bauen (wegen der hohen Kosten), als vielmehr Schutzdächer über strategischen Bombern zu errichten.

Knutow meint: "Man braucht eine elementare Umzäunung und die Anbringung von Stützen, an denen man Metallzaunnetze befestigen kann. Und all dies könnte mit Tarnnetzen überdeckt werden. Zum Schutz gegen Splitter lassen sich auch Betonplatten anbringen. Das wäre eine günstige Schutzvorrichtung für große Militärflugzeuge."

Der Generalmajor der Luftwaffe Wladimir Popow fügt hinzu, dass parallel dazu die Luftabwehrsysteme zum Schutz des Luftraums um die Militärflugzeugstützpunkte der strategischen Luftwaffe ausgebaut werden sollten. Seiner Meinung nach sollte jeder Militärflugzeugstützpunkt über ein komplettes Luftabwehrsystem verfügen, wie es zu Sowjetzeiten üblich war.

Popow führt aus: "In diesem Fall werden sowohl kleine als auch große Drohnen sichtbar sein. Dank moderner Mittel kann man bewegliche Ziele durch die Ermittlung ihrer Wärmespuren differenziert selektieren."

Idealerweise sollten die entsprechenden Systeme die sich dem Flugplatz nähernden Drohnen zu jeder Tageszeit automatisch erkennen und abschießen. Die Raketenabwehrsysteme sollten mit speziellen Abwehrmitteln (Raketen) ausgestattet sein, die speziell für den Einsatz gegen Drohnen ausgelegt sind. Auch technisch gesehen wäre dies eine lösbare Aufgabe.

Der Generalmajor ist der Ansicht, dass zum Schutz der strategischen Luftwaffenstützpunkte ein mehrstufiger, gestaffelter Verteidigungsmechanismus unter Einsatz modernster technischer Mittel erforderlich sei, die ständig weiterentwickelt werden müssen. Seinen Angaben zufolge gebe es derzeit praktisch keine leistungsfähigen Stahlbetonbunker in Gewölbebauweise, wie sie früher auf fast allen Luftwaffenstützpunkten der Warschauer Vertragsstaaten errichtet worden seien.

Popow meint: "Aber für große strategische Militärflugzeuge kann man natürlich nicht so viele Schutzvorrichtungen errichten. Man könnte leichte mehrschichtige Überdachungen bauen, die vor kleinen Drohnen mit geringer Sprengkraft Schutz bieten. Dafür wären Nylonnetze geeignet. Dafür braucht man jedoch mächtige Masten mit einer Höhe von über 20 Metern, da der höchste Punkt des Tu-160-Flugzeugs 15 Meter über dem Boden liegt. Als zweite Schicht könnte ein stärkeres Maschendrahtgitter dienen. Das ist zwar noch kein Universalmittel, aber immerhin eine gewisse Barriere gegen mittelgroße und kleine Drohnen."

Zusätzlich zu Tarnnetzen und Systemen der elektronischen Kriegsführung sollte jedes Militärflugzeug "mit speziellen Rauchgeneratoren ausgestattet werden, die im Falle eines Alarms einen Rauchvorhang erzeugen können".

Der Experte merkt dazu an: "Solche einfachen Vorrichtungen kosten den Staat kaum etwas, können aber die strategische Luftwaffe schützen."

Zuvor hatten Experten darauf hingewiesen, dass in der Umgebung eines Militärflugzeugstützpunktes ein ständiger Einsatz von Funkabwehrmitteln erforderlich sei. Kein Militärflugzeugstützpunkt dürfe sich innerhalb der Mobilfunkabdeckungszone befinden, oder der Empfang müsse in der Umgebung der Liegenschaft blockiert werden.

Der Gesprächspartner betont: "Insgesamt wird es für uns ohne die Einrichtung einer Drohnenabwehrzone von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer schwierig sein, der NATO entgegenzutreten, wenn man die Stimmung der Bündnismitglieder hinsichtlich der Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland und der Entwicklung von Luft- und Raumfahrtangriffssystemen berücksichtigt. Die Zeit diktiert, dass wir die Erfahrungen der Vergangenheit nutzen und Korrekturen vornehmen müssen."

Die Experten erinnern daran, dass nach dem ukrainischen Angriff auf Militärflugzeugstützpunkte der strategischen Luftwaffe im Internet irreführende Vermutungen verbreitet wurden, wonach Russland gerade wegen seiner Beteiligung am Vertrag zur Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (START-3-Vertrag) keine Schutzeinrichtungen für Flugzeuge der strategischen Luftwaffe gebaut habe: So hätten die USA angeblich die Position der Flugzeuge auf den Luftwaffenstützpunkten aus dem Weltraum verfolgen können. Dasselbe gelte angeblich auch für die USA selbst.

Knutow sagt dazu: "Im START-3-Vertrag ist nicht festgelegt, dass Flugzeuge der strategischen Luftwaffe unter freiem Himmel stehen müssen. Es gab einfach eine 'Tauwetterperiode' in den Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern, und wir haben im Verteidigungsbereich stark gespart. Deshalb war es nicht nötig, ein separates Abkommen über den Schutz von Militärflugzeugstützpunkten für die strategische Luftwaffe zu schließen."

Ihm zufolge könnte die Kontrolle gegebenenfalls aus dem Weltraum erfolgen oder von Inspektionskommissionen vor Ort durchgeführt werden. Der Experte kommt zu dem Schluss: "Wir haben niemals Minenschächte für ballistische Raketen offengelegt oder offen gehalten, damit man die Rakete im Schacht von einem Satelliten aus hätte fotografieren können. Aber das gesamte System der gegenseitigen Kontrolle wurde von den Amerikanern zerstört, die sich auf einen ernsthaften Konflikt mit uns vorbereiteten."

Übersetzt aus dem Russischen.

Der Artikel ist am 8. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

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Der Geschäftsführer von Telsa und SpaceX, Elon Musk, hat die gewaltsamen Proteste verurteilt, die Los Angeles bereits den dritten Tag im Griff haben. Die Demonstrationen, die teils in gewaltsamen Zusammenstößen eskalierten, folgten auf großflächige Razzien gegen illegale Migranten, die die Sicherheitsbehörden in der ganzen Stadt durchführten.

Die Unruhen begannen am Freitag und verstärkten sich am Samstag in den Städten Paramount und Compton nach einer Reihe von Razzien gegen Einwanderer, die in mehr als hundert Festnahmen endeten. Die Demonstranten versuchten, Fahrzeuge der Grenzpatrouille zu blockieren, wobei auch Schutt und Steine auf die Beamten geworfen wurden. Als Reaktion darauf feuerten Bundesbeamte Tränengas, Pfefferbälle und Blendgranaten ab.

Musk teilte auf X ein Foto eines maskierten Aufrührers, der auf dem Dach eines demolierten Waymo-Fahrzeugs steht, und, umgeben von weiteren ausgebrannten Fahrzeugen, eine mexikanische Flagge schwingt.

This is not ok pic.twitter.com/feOtg6f6ge
— Elon Musk (@elonmusk) June 9, 2025

"Das ist nicht OK", schrieb der Milliardär.

Waymo, eine Tochterfirma des Konzerns Alphabet (zu dem Google gehört), die fahrerlose Taxis anbietet, hat, nachdem in den Protesten zahlreiche Fahrzeuge in Flammen aufgegangen waren, ihren Dienst in Downtown Los Angeles eingestellt, "bis es wieder als sicher gilt".

Musks Kommentar ist seine erste öffentliche Aussage in Unterstützung der US-Regierung nach seinem ebenso öffentlichen Streit mit US-Präsident Donald Trump. Vergangene Woche eskalierte die Auseinandersetzung zwischen den beiden ehemaligen Verbündeten um Trumps "großes und schönes" Haushaltsgesetz in einer Reihe von Beschimpfungen in den sozialen Medien.

Am Sonntag befahl der US-Präsident den Einsatz von 2.000 Mann der Nationalgarde und schwor, Los Angeles von dem, was er eine "Invasion" krimineller Migranten nannte, zu "befreien". Homeland Security-Ministerin Kristi Noem, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Justizministerin Pam Bondi wurden, so Trump, angewiesen, sich mit den Bundesbehörden abzustimmen, um die Unruhen zu beenden.

Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, widersprach vehement der Reaktion der Bundesregierung und verurteilte die "Übernahme" der Nationalgarde des Staates als verfassungswidrig und politisch motiviert. Newsom, ein Demokrat, forderte Präsident Trump auf, den Befehl aufzuheben und die Kontrolle über die Truppen an den Staat Kalifornien zurückzugeben.

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de.rt.com/nordamerika/247281-e…

Die Ukraine erledigt die "schmutzige Arbeit" des Westens, indem sie bewaffnete Gruppen unterstützt, die hinter terroristischen Angriffen in Ländern wie Libyen, Somalia und Niger stecken, sagte ein Mitarbeiter des sudanesischen Außenministeriums.

Muhammad Al-Sirr äußerte diese Vorwürfe am Samstag in einem Interview mit RT, in dem er Kiew außerdem vorhielt, die paramilitärischen Rapid Support Forces (Schnelle Unterstützungstruppen, RSF) zu bewaffnen, die sich seit Mitte April 2023 in einem brutalen Krieg mit den sudanesischen Streitkräften befinden.

"Die Verwicklung der Ukraine in die Unterstützung anderer Gruppen in Libyen, Somalia und Niger ist bestätigt. Sie unterstützt Organisationen wie Boko Haram und Harakat al-Schabaab in Somalia, und im Sudan hilft sie der RSF durch die Lieferung von Drohnen, die sehr günstig angeboten werden", erklärte Al-Sirr.

Er meinte, Kiew habe den RSF bei Angriffen auf sudanesische Infrastruktur "vor sieben oder acht Monaten" geholfen.

Die Vorwürfe einer ukrainischen Verwicklung mit militanten Gruppen in Afrika eskalierten nach einem tödlichen Hinterhalt in Mali im Jahr 2024, bei dem Tuareg-Rebellen Dutzende Kämpfer aus Mali und Soldaten des Militärunternehmens Wagner töteten. Ein Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes nannte den Angriff eine "erfolgreiche Militäraktion", was Mali dazu brachte – zusammen mit seinen Verbündeten Burkina Faso und Niger – die diplomatischen Beziehungen zu Kiew abzubrechen.

Letzte Woche berichtete das Nachrichtenportal Bamada aus Mali, Regierungstruppen hätten in der Ukraine hergestellte Drohnen und Dokumente aus Fahrzeugen geborgen, die von Jama'at Nasr al Islam wal-Muslimin (JNIM), einem örtlichen Zweig von al-Qaida, genutzt wurden. Dem Bericht zufolge wurden die Drohnen über Mauretanien durch ukrainische Berater eingeführt, die bei den Tuareg-Rebellen tätig sind, die dann diese Ausrüstung an dschihadistische Verbündete weiterreichten. Bei Mopti in einem der Hauptkonfliktgebiete wurden ebenfalls Materialien gefunden, die auf den Militärgeheimdienst der Ukraine hinweisen.

Vergangenen August zitierte Afrique Media Quellen, die behaupteten, ukrainische Sabotageeinheiten unterstützten Dschihadisten mit Drohneneinsätzen gegen die Truppen von Mali. Im Oktober berichtete die französische Tageszeitung Le Monde, der ukrainische Geheimdienst habe Techniken der Drohnenkriegsführung an Rebellen in dem westafrikanischen Land vermittelt, um ihnen zu helfen, russische Sicherheitsfirmen anzugreifen, die für die Militärregierung kämpfen.

Im Mai warf Tatjana Dowgalenko vom russischen Außenministerium Kiew ebenfalls vor, vom Westen gelieferte Waffen zu Milizen quer durch Afrika zu schmuggeln und Terrornetzwerke im Sahelgebiet auszubilden, als Teil einer "systematischen Bemühung, den Kontinent zu destabilisieren".

Das ukrainische Außenministerium hatte zuvor die Vorwürfe zurückgewiesen und behauptet, Kiew halte sich bedingungslos an das Völkerrecht und respektiere die Souveränität und territoriale Integrität anderer Länder.

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de.rt.com/afrika/247284-sudan-…

Wladimir Selenskij wird zurücktreten und die Ukraine verlassen, prognostizierte der ehemalige Premierminister Nikolai Asarow und berief sich dabei auf von den USA gestützte Versuche, den Regierungschef des Landes zu entfernen.

In einem Post auf Telegram am Sonntag schrieb Asarow, die Entscheidung, Selenskij von der Macht zu entfernen, sei "in den USA bereits gefallen", und Washington habe "grünes Licht" dafür gegeben. Obwohl der ukrainische Regierungschef von Europa unterstützt werde, werde das wahrscheinlich nichts ändern und ihm "kaum helfen".

Asarow, der unter dem durch den Maidan-Putsch abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch als Premier gedient hatte, sagte vorher, Selenskij werde eventuell zurücktreten, da sein Mandat offiziell vergangenes Jahr endete. Er würde dann durch den Parlamentssprecher Ruslan Stefantschuk ersetzt, der als provisorischer Präsident agieren und anfangen könne, in der Ukraine "eine neue politische Landschaft" zu formen.

"Ich glaube nicht, dass Selenskij danach in der Ukraine bleiben wird", sagte Asarow. "Er wird um Schutz bitten, wahrscheinlich von Spezialeinheiten, aber die werden für ihn kein solches Opfer bringen. Die Optionen für seine Zukunft sind unterschiedlich."

Letzte Woche machte Asarow bereits eine ähnliche Vorhersage und meinte, die Vereinigten Staaten hätten Selenskij "abgeschrieben" und arbeiteten an einem mehrstufigen Prozess, um ihn loszuwerden. Er verwies auf die vor Kurzem erfolgte Verhaftung von Leonid Mindich – der als finanzieller Verbündeter sowohl von Selenskij als auch seines Stabschefs Andrei Jermak gilt – als Beleg für diese Bemühungen.

Asarow betonte, die Verhaftung sei nicht durch das Büro des Generalstaatsanwalts erfolgt, sondern durch das nationale Antikorruptionsbüro und die spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft erfolgt – Institutionen, die er mit den Worten "geschaffen von den USA, besetzt durch die USA und nur den Amerikanern rechenschaftspflichtig" beschrieb.

"Das ist ein ernsthaftes Zeichen, dass der Prozess zur Entfernung Selenskijs begonnen hat", schrieb Asarow. Wenn Selenskij nicht freiwillig zurücktrete, werde er "hinausgezwungen". Er wies zudem darauf hin, dass kürzlich US-Buchprüfer in Kiew eingetroffen seien, um die Verwendung von US-Steuergeldern zu prüfen – ein Schritt, der, so Asarow, auf Anweisung des Weißen Hauses erfolgte. Im Internet kursieren Meldungen über hundert Buchprüfer, die sich für einen ganzen Monat in einem Kiewer Luxushotel einquartiert hätten.

Selenskijs fünfjährige Amtszeit endete offiziell am 20. Mai 2024. Unter Berufung auf das stetig verlängerte Kriegsrecht fanden bislang keine Wahlen statt. Moskau betont, Selenskij habe als Präsident der Ukraine keine Legitimation mehr.

Dennoch erklärte die russische Regierung, zu Verhandlungen mit der aktuellen Kiewer Regierung bereit zu sein, warnte aber, dass der Status von Selenskij ein Hindernis bei der Unterzeichnung eines Friedensabkommens sein könne. Russische Vertreter verliehen der Sorge Ausdruck, die Unterzeichnung von Dokumenten durch einen illegitimen Präsidenten könne durch einen Nachfolger rechtlich in Frage gestellt werden.

Mehr zum Thema - Das verzeihe ich nicht: Trump ist fest entschlossen, Selenskij zu verhaften

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Die Länder der Europäischen Union könnten am 20. Juni über das 18. Sanktionspaket gegen Russland abstimmen. Dies berichtet Politico unter Berufung auf einen Diplomaten, der mit den Vorbereitungen für den G7-Gipfel vertraut ist.

Die Staats- und Regierungschefs der G7 werden vom 15. bis 17. Juni in Kanada tagen. Nach Angaben des Gesprächspartners wartet die EU darauf, dass die USA ihre Bereitschaft zu einem koordinierten Vorgehen in der Sanktionsfrage bestätigen. Sobald dieses "Signal" eintrifft, wird Brüssel mit der Ausarbeitung restriktiver Maßnahmen beginnen.

Die Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte letzte Woche, dass die EU mit den USA die Möglichkeit erörtere, gleichzeitig neue Sanktionen zu verabschieden, falls sich der russische Präsident Wladimir Putin "nicht an den Verhandlungstisch setzt", um mit der Ukraine eine Lösung zu finden. Die westlichen Länder wollen vor allem Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor verhängen und "Finanzierungsquellen abschneiden", sagte sie.

Politico schrieb, dass sich die Beschränkungen auf Unternehmen, die an den Nord-Stream-Gaspipelines beteiligt sind, und auf die Ölpreise auswirken könnten.

Nach einem Treffen mit dem republikanischen US-Senator Lindsey Graham, dem Verfasser eines Gesetzentwurfs über "vernichtende" Sanktionen gegen Russland, teilte von der Leyen mit, sie sei erfreut über seine Pläne, den Druck auf Moskau zu erhöhen. Das Dokument schlägt unter anderem Zölle in Höhe von 500 Prozent auf Importe aus Ländern vor, die russisches Öl, Ölprodukte, Erdgas, Uran und andere Produkte kaufen. Es wird von mehr als 80 Senatoren unterstützt. US-Präsident Donald Trump bezeichnete den Entwurf als "sehr stark" und versprach, dass Washington ihn notfalls anwenden werde.

Die EU hat unmittelbar nach der Verabschiedung des letzten Sanktionspakets am 20. Mai mit der Ausarbeitung eines neuen Pakets begonnen, das 75 Personen und Unternehmen umfasst, darunter den Vorstandsvorsitzenden des russischen Automobilherstellers KAMAZ, Sergei Kogogin, das russische Ölunternehmen Surgutneftegaz und die Versicherungsgesellschaft VSK.

Die russischen Behörden fordern die Aufhebung der Beschränkungen und bezeichnen sie als illegal. Der Kreml erklärte, Russland mit Sanktionen zu erschrecken, sei "nicht angebracht". Moskau sei entschlossen, "ernsthaft nach Wegen für eine langfristige friedliche Lösung zu suchen", aber "die Sprache der Ultimaten" sei inakzeptabel.

Mehr zum Thema - US-Senator Graham warnt China: "Wenn ihr keine Sanktionen wollt, helft der Ukraine"

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Die USA haben Moskaus Forderung nach einer Begrenzung der Stationierung von Mittelstreckenraketen bisher ignoriert, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow.

Auf dem Zukunftsforum 2050 sagte Lawrow am Montag, Washington habe bislang nicht auf das Angebot Putins reagiert, nach dem Zusammenbruch des INF-Vertrags (Intermediate-Range Nuclear Forces) aus der Zeit des Kalten Krieges ein gegenseitiges Moratorium einzuführen.

"Es ist bereits klar, dass sie nicht auf unsere Aufforderung reagieren werden, in Ermangelung des Vertrags zwei parallele, nicht miteinander verknüpfte Moratorien einzuführen", sagte er.

Der INF-Vertrag, der im Jahr 1987 von den USA und der Sowjetunion unterzeichnet wurde, verbietet landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern. Washington ist 2019 aus dem Vertrag ausgestiegen, weil Moskau angeblich dagegen verstoßen habe.

Russland hat die Behauptungen zurückgewiesen und die USA beschuldigt, die verbotenen Raketen zu entwickeln. Moskau hatte sich jedoch verpflichtet, solche Systeme nur dann einzusetzen, wenn die USA dies zuerst tun.

Letztes Jahr kündigten die USA an, dass sie die Mehrzweckrakete Standard Missile-6 (SM-6), den Tomahawk-Marschflugkörper und eine Hyperschallwaffe, die sich noch in der Entwicklung befindet, ab 2026 in Deutschland für "episodische Einsätze" stationieren würden. Die beiden Systeme wären durch den INF-Vertrag verboten, sofern sie an Land eingesetzt würden.

Unterdessen signalisierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass Russland sich durch keinerlei Beschränkungen zurückhalten lassen werde, wenn es sein selbst auferlegtes Moratorium beendet. "Auf die eine oder andere Weise wird Russland auf die expansionistischen und aggressiven Aktionen der NATO reagieren müssen."

Der stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow merkte ebenfalls an, dass Moskau bald gezwungen sein werde, seine derzeitige Politik zurückzunehmen. "Die Zurückhaltung Russlands in der Zeit nach dem INF wurde von den USA und ihren Verbündeten nicht gewürdigt und nicht erwidert", sagte er. "Wir haben offen und direkt erklärt, dass sich das einseitige Moratorium seinem logischen Ende nähert."

Er tadelte die USA auch für ihr offensichtliches Zögern, ihren Kurs zu ändern. "Wir sehen keine grundlegende Änderung, geschweige denn eine Umkehrung der US-Pläne, bodengestützte Mittel- und Kurzstreckenraketen in verschiedenen Regionen zu stationieren", sagte er. "Im Gegenteil, die praktischen Schritte des US-Militärs haben uns davon überzeugt, dass diese Aktivitäten nur noch zunehmen werden."

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de.rt.com/international/247286…

Die russischen Behörden haben den Bürgermeister von Krasnojarsk festgenommen. Ihm wird Bestechung im großen Stil vorgeworfen. Konkret soll es um Korruption bei der Vergabe von städtischen Bauaufträgen gehen.

Wie das russische Ermittlungskomitee am Montag mitteilte, wird Loginow verdächtigt, zwischen 2018 und 2024 umgerechnet mehr als 1,9 Millionen Euro an Bestechungsgeldern ‒ sowohl in bar als auch in Form von Dienstleistungen ‒ erhalten zu haben. Die Zahlungen, die während seiner Amtszeit als stellvertretender Bürgermeister und später als Bürgermeister geleistet wurden, sollen als Gegenleistung für die Vergabe von Bauaufträgen an ein bestimmtes Wirtschaftsunternehmen erfolgt sein. Die Ermittler haben das Gericht gebeten, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen. Seine Verhaftung erfolgte einen Tag, nachdem Krasnojarsk sein 397-jähriges Bestehen gefeiert hatte.

Im Februar berichteten regionale Ermittler über die Verhaftung von Artur Arutjunjan, einem Berater des Bürgermeisters, dem Machtmissbrauch vorgeworfen wurde. Er soll sich mit anderen verschworen zu haben, um lukrative Geschäfte mit einem Asphaltunternehmen abzuschließen, bei dem Loginow zuvor als kaufmännischer Leiter tätig war.

Einige lokale Medien haben Loginows Verhaftung mit dieser separaten Untersuchung in Verbindung gebracht. Das unabhängige Stadtratsmitglied Wjatscheslaw Djukow, ein bekannter Kritiker von Loginow, bezeichnete die Nachricht als "erwartbar" und als Teil eines "unvermeidlichen" Prozesses zur Beseitigung der Korruption in der Kommunalverwaltung. Im März behauptete Djukow, dass mindestens zehn Personen ‒ viele von ihnen aktuelle Beamte ‒ bereit seien, gegen den Bürgermeister auszusagen.

Der 59-jährige Loginow stammt aus der Region Krasnojarsk und war in den 2000er Jahren in Führungspositionen bei öffentlichen und privaten Straßenbauunternehmen tätig, bevor er eine Karriere im öffentlichen Sektor begann. Im Jahr 2017 wurde er zum stellvertretenden Bürgermeister ernannt, und 2022 wählte ihn der Stadtrat zum Bürgermeister.

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de.rt.com/russland/247278-buer…

Die NATO brauche, so ihr Generalsekretär Mark Rutte in einer Rede vor dem britischen Thinktank Chatham House, "einen Quantensprung in unserer gemeinsamen Verteidigung". Dazu zähle eine "Steigerung der Luft- und Raketenabwehr um 400 Prozent".

Bei seinem Auftritt am 9. Juni wiederholte er, Russland produziere "in drei Monaten, was die ganze NATO in einem Jahr produziert", und behauptete erneut, "Russland könnte innerhalb von fünf Jahren bereit sein, militärische Gewalt gegen die NATO einzusetzen".

"Täuschen wir uns nicht", warnte er, "wir sind jetzt alle an der Ostflanke. Die neue Generation russischer Raketen fliegt mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit. Die Entfernung zwischen den europäischen Hauptstädten ist nur eine Frage von Minuten. Es gibt nicht länger Ost oder West – es gibt nur die NATO."

Seine Rede gehört zum Vorlauf des NATO-Gipfels, der vom 24. bis 26. Juni in Den Haag stattfinden wird. Dort will der Niederländer die NATO-Staaten auf eine weitere deutliche Erhöhung der Rüstungsausgaben einschwören. "Auf dem Gipfel in Den Haag erwarte ich, dass die Staatschefs des Bündnisses zustimmen, fünf Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben."

Umgerechnet auf den deutschen Bundeshaushalt bedeutet das einen Anteil von 45 bis 50 Prozent des gesamten Haushalts. Nicht einmal ein Ende des Krieges in der Ukraine würde den Fiskus vor dieser Belastung bewahren. Rutte zumindest erklärte, die Gefahr für die NATO-Staaten werde "nicht verschwinden, auch wenn der Ukraine-Krieg zu Ende geht", und die NATO müsse ein "stärkeres, faireres und schlagkräftigeres Bündnis" werden.

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de.rt.com/international/247287…

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat auf dem "Forum der Zukunft – 2050" erneut die Idee ins Spiel gebracht, den Sitz der Vereinten Nationen zu verlegen – und schlug dafür die russische Schwarzmeerstadt Sotschi als neuen Standort vor. Zur Begründung verwies er auf eine historische Episode: Bereits der sowjetische Staatschef Josef Stalin habe diesen Vorschlag einst ernsthaft unterbreitet – und das mit Weitblick.

"Am besten wäre es, die UNO nach Sotschi zu verlegen. Das hatte Stalin übrigens schon vorgeschlagen – und zwar mit Nachdruck. Doch dann kam er Roosevelt entgegen: Zunächst war Long Island im Gespräch, am Ende wurde es Manhattan in New York."

Lawrow machte zugleich deutlich, dass ein solcher Umzug heute kaum realistisch sei. Die UNO habe in New York über Jahrzehnte hinweg tiefgreifende Strukturen aufgebaut, sowohl physisch als auch organisatorisch:

"Alle diese Strukturen haben tiefe Wurzeln geschlagen – nicht nur durch Gebäude und Eigentum, sondern auch durch das Personal. Nach der Einführung unbefristeter Verträge haben viele Mitarbeiter Wohnungen oder Häuser gekauft. Ein Umzug der UNO würde einer Völkerwanderung gleichen – das ist kaum vorstellbar."

Der Hauptsitz der UNO befindet sich seit ihrer Gründung auf der Ostseite Manhattans in New York. Daneben unterhält die Organisation drei regionale Zentren: in Genf, Wien und Nairobi.

Bereits 2019 hatte Lawrow die Idee eines alternativen UNO-Standorts in einem Interview mit der Zeitung Kommersant ins Gespräch gebracht. Damals verwies er auf die gewachsene Infrastruktur Sotschis – insbesondere nach den Olympischen Winterspielen 2014 sowie weiteren internationalen Großveranstaltungen. Die Stadt sei seiner Meinung nach heute in der Lage, einen solchen Sitz zu beherbergen.

"Ich denke, Sotschi würde sich ohne Ecken und Kanten gut machen – nach den Olympischen Spielen und all den anderen Veranstaltungen, die dort stattgefunden haben."

Am Rande seiner Rede sprach der Außenminister auch über aktuelle Herausforderungen für die internationale Zusammenarbeit. Dabei forderte er eine Entpolitisierung der humanitären Aktivitäten der UNO – ein Thema, das er nach eigenen Angaben auch mit dem stellvertretenden UN-Generalsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Thomas Fletcher, besprochen hatte.

Unabhängig davon gab die UNO am 3. Juni bekannt, welche Länder ab 2025 als nichtständige Mitglieder im Sicherheitsrat vertreten sein werden. Es handelt sich um: Bahrain, Kolumbien, die Demokratische Republik Kongo, Lettland und Liberia.

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Von Alexander Timochin

Bomber haben in Kriegen fast seit dem Moment ihres Erscheinens eine entscheidende Rolle gespielt. Es war die schwere Angriffsluftwaffe der USA, die 1944 die Wehrmacht bis zum Kriegsende ohne Treibstoff ließ.

Im Jahr 1945 erstickten eben diese Bomber auch Japan, indem sie zunächst Seeminen in die Häfen des Landes abwarfen und es so von Nachschublieferungen abschnitten, um anschließend eine Stadt nach der anderen dem Erdboden gleichzumachen. Bis zum Zeitpunkt der Bombardierung Hiroshimas hatte Japan mehr als 600 Industriebetriebe verloren. 17 Städte, darunter Tokio, waren teilweise oder vollständig zerstört, der Niedergang der japanischen Wirtschaft war besiegelt.

Aber all das hatte seinen Preis. Eine große Anzahl von Bombern wurde abgeschossen. An manchen Tagen beliefen sich die Verluste über Europa auf Dutzende von Flugzeugen.

In Korea, wo sich die UdSSR und die USA auf unterschiedlichen Seiten der Front befanden, kostete der bekannte sowjetische Angriff von MiG-15-Kampfflugzeugen über den Grenzgebieten zu China am 12. April 1951 die US-Amerikaner drei abgeschossene und drei schwer beschädigte B-29-Bomber. In der Folgezeit erlitten diese Flugzeuge weitere Verluste.

In Vietnam endete auch der erste Einsatz der US-amerikanischen B-52 mit Verlusten. Für einige Jahre wurden diese Flugzeuge auf Laos und Kambodscha umgeleitet, wo ihre Ziele schutzlos waren. Es gibt viele Beispiele, darunter auch aus späteren Kriegen. Und das russische Beispiel mit dem ukrainischen Sabotageangriff gehört nun ebenfalls dazu.

Bomber können im Krieg verloren gehen, das ist eine Tatsache. Das Problem ist, dass es heute unmöglich ist, sie in solchen Mengen zu produzieren, wie sie vom Feind zerstört werden.

Derzeit werden in Russland zwei Projekte umgesetzt. Das erste ist ein vielversprechenderes Projekt des strategischen Langstreckenbombers Tupolew PAK DA. Das zweite Projekt ist die Wiederaufnahme der Produktion der Tu-160 in der Variante Tu-160M2. Die in Dienst gestellten Flugzeugtypen sind jedoch aufgrund ihrer konstruktiven Komplexität sehr langwierig zu bauen – und sehr teuer.

Es gibt noch eine weitere Frage, die man nicht außer Acht lassen darf. Unmittelbar nach dem Verlust der strategischen Langstreckenbomber wurden Stimmen laut, dass bemannte Flugzeuge ohnehin veraltet seien und nun Drohnen alles entscheiden würden.

Die Integration unbemannter Fluggeräte in die Kampfpraxis ist in der Tat ein aktuelles Thema. In den 1930er Jahren war man in der UdSSR jedoch der Meinung, dass Panzerverbände keine Artillerie benötigten, da Panzer über eigene Geschütze verfügten. Die Verluste der sowjetischen Panzerverbände, die aufgrund dieser Fehleinschätzung zu beklagen waren, waren enorm. Mit der Luftfahrt verhält es sich ähnlich.

In Russland erfüllen strategische Langstreckenbomber derzeit eine Aufgabe – den Einsatz von Marschflugkörpern auf Ziele aus sicherer Entfernung. Ein solcher Bomber könnte tatsächlich durch eine Drohne ersetzt werden.

Die Aufgaben der schweren Bomberflotte beschränken sich jedoch nicht nur auf den Einsatz von Marschflugkörpern. Die Besatzungen der US-amerikanischen B-52 traten seinerzeit in einen Wettstreit mit Flugabwehrraketen-Divisionen: Flugzeuge kämpften gegen die sie beschießenden Flugabwehrgeschütze. Im Irak bombardierten diese Flugzeuge Ziele, unter anderem mit einem Anflug aus geringer Höhe. Sie führten Seeaufklärungsaufgaben im Ozean durch. Sie griffen Ziele in Laos mit schweren Bomben an und eliminierten die vietnamesische Infanterie mit "Teppichen" aus kleinen Bomben, die sie zu Dutzenden Tonnen auf einmal abwarfen. Sie legten aus der Luft Minenfelder an.

Die B-52 ist das wichtigste Instrument für die strategische Seeminenverlegung. Erst dieses Jahr haben die US-Amerikaner den ferngesteuerten Abwurf von Gleitseeminen in der Ostsee geübt.

Schließlich sind strategische Bomber ein Instrument der nuklearen Kriegsführung und ein entscheidender Bestandteil der russischen nuklearen Abschreckungskräfte. Kein Drohnenflugzeug kann derart vielfältige Aufgaben erfüllen.

Drohnen können äußerst nützlich sein, um Bomber zu unterstützen, beispielsweise als Mittel zur Vorausaufklärung, zur Erweiterung des Radarbereichs oder als Begleitjäger mit Luft-Luft-Raketen. Drohnen können auch zur Wetteraufklärung eingesetzt werden. Im Idealfall sollte eine Bomberstaffel mit Drohnen ausgestattet sein. Aber sie können bemannte Flugzeuge grundsätzlich nicht ersetzen.

Somit benötigt Russland bemannte strategische Bomber. Aber was für welche? Hier lohnt es sich, einen Blick auf den zivilen Sektor zu werfen. Während vom Tu-160M2 in sechs Jahren nur zwei Maschinen gebaut wurden, wurden vom Suchoi Superjet in 18 Jahren 232 Maschinen hergestellt.

Vielleicht wäre es sinnvoll, wieder vergleichsweise einfache Unterschallflugzeuge zu entwickeln? Solche Flugzeuge können in wesentlich größeren Stückzahlen gebaut werden als die Überschallflugzeuge vom Typ Tu-160M2. Einfache Flugzeuge können gleichzeitig in mehreren Flugzeugwerken gebaut werden.

Der sowjetische schwere Bomber Tu-16 flog sicher in geringer Höhe und konnte so der Entdeckung durch Bodenradare entgehen. Ein neues Flugzeug mit konventioneller Aerodynamik wird dies ebenfalls können. Es wird auch Bomben aus großer Höhe abwerfen können, darunter auch mit Gleit- und Korrekturmodulen, und Marschflugkörper aus sicherer Entfernung starten können.

Es könnte so konstruiert werden, dass es keine besonderen Anforderungen an die Stationierungsbedingungen stellt, mit gewöhnlichem Flugbenzin betrieben wird und auf zivilen Flugplätzen verteilt werden kann. Zur Selbstverteidigung könnte es mit Luft-Luft-Raketen und Verteidigungslasern ausgerüstet werden. Man könnte die Drohnen vom Bord aus steuern und während des Fluges auftanken. Es gibt noch viele andere Möglichkeiten, die die Tu-95MS und Tu-160 nicht bieten.

Im Vergleich zu den futuristischen US-amerikanischen B-21 wird ein solches Flugzeug eher unscheinbar wirken. Allerdings wird es davon viele geben, und insgesamt könnten diese Bomber eine weitaus größere Bedrohung darstellen als die derzeitige strategische Luftwaffe Russlands.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Alexander Timochin ist ein Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Bericht: Ukraine plant Drohnenangriffe auf russische Schiffe im Pazifik

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Von Olga Samofalowa

Zum ersten Mal seit 2022 hat die "Bank von Russland" den Leitzins gesenkt, obwohl die Konsensprognose der Analysten darauf hindeutete, dass der Zinssatz auf demselben Niveau bleiben würde. Dennoch senkte die russische Zentralbank den Zinssatz von 21 auf 20 Prozent. Die Regulierungsbehörde begründete dies damit, dass die Inflation zu sinken begonnen habe und die Wirtschaft inzwischen Anzeichen einer Abkühlung zeige.

Im April 2025 ging das saisonbedingte Preiswachstum auf Jahresbasis auf 6,2 Prozent zurück, nachdem es im ersten Quartal noch durchschnittlich 8,2 Prozent betragen hatte. Gleichzeitig hält die Zentralbank an ihrem Plan fest, im Jahr 2026 zu einer Inflationsrate von 4 Prozent zurückzukehren, was recht ehrgeizig erscheint. Olga Belenkaja, Leiterin der Abteilung für makroökonomische Analysen beim Finanzdienstleister Finam Financial Group, sagt:

"Die Zentralbank erkennt die Vielgestaltigkeit der Inflation ‒ die Auswirkungen der strengen Geldpolitik, auch durch die Stärkung des Rubels, spiegeln sich besonders stark in der Verringerung des Preiswachstums bei Nichtnahrungsmitteln wider, aber der Inflationsdruck bei Nahrungsmitteln und Dienstleistungen bleibt immer noch stark. Das Lohnwachstum ist nach wie vor hoch und übersteigt weiterhin das Wachstum der Arbeitsproduktivität. Auch die Inflationserwartungen sind nach wie vor erhöht ‒ dies könnte eine nachhaltigere Verlangsamung der Inflation behindern."

Experten weisen jedoch auf jeden Fall auf die Bedeutung dieses Schrittes der russischen Zentralbank zur Zinssenkung hin. Jewgeni Baboschkin, Leiter der Abteilung für Geschäftsentwicklung bei Prime Brokerage Service, meint:

"Meiner Meinung nach kommt dieser Schritt genau zum richtigen Zeitpunkt, denn eine Verzögerung der Zinssenkung hätte das Wirtschaftswachstum verzögern und die Entwicklung der Unternehmen aufgrund der teuren Kredite behindern können. Es ist jedoch auch gefährlich, den Zinssatz zu schnell zu senken, da das Inflationsziel noch nicht erreicht ist."

Natalia Pyrjewa, eine führende Analystin bei Zifra Broker, stellt fest:

"Wir hatten einen deutlicheren Schritt erwartet – eine Senkung um zwei Prozentpunkte auf 19 Prozent, aber global gesehen ist es viel wichtiger, dass der Satz seinen Höhepunkt hatte und zu sinken beginnt. Das bedeutet, dass die derzeitige Strenge ausreicht, um die Dynamik der Inflation und des Wirtschaftswachstums auszugleichen, während die Kreditrisiken für das System zu steigen beginnen. Daher ist es wichtig, die Strenge nicht zu übertreiben."

Belenkaja meint, dass die Regulierungsbehörde dem Markt zu verstehen geben wolle, dass diese Senkung eher als Anpassung des geldpolitischen Kurses an die nachlassende Inflation zu sehen sei – ohne jedoch die Absicht zu erklären, eine Serie von Zinssenkungen fortzusetzen.

Prognosen zum Zinssatz

Die Experten sind geteilter Meinung darüber, ob die Zentralbank den Zinssatz bei der nächsten Tagung im Juli weiter senken wird.

Im Juli könnte eine Pause eingelegt werden, während der Zinssatz auf dem derzeitigen Niveau bleibt, vermutet Alexander Bachtin, Investmentstratege bei Garda Capital. Er erklärt dies folgendermaßen:

"Die Zentralbank konzentriert sich weiterhin auf die Tatsache, dass die Inflationserwartungen überdurchschnittlich hoch sind. Unternehmen und Haushalte gehen in ihren Prognosen von einem zweistelligen Preisanstieg aus. Und obwohl dies ein vertrautes Bild für Umfragen ist, möchte die Zentralbank eine stetige Abwärtsbewegung der erwarteten Inflation sehen.

Im Allgemeinen bleibt die Zentralbank vorsichtig und möchte das auf dem Markt hergestellte Gleichgewicht nicht stören, hat aber dennoch beschlossen, den ersten Schritt in Richtung eines sanften Zyklus zu tun. Wenn die makroökonomischen Indikatoren es zulassen, wird die Zinssenkung auf den nächsten Sitzungen fortgesetzt, aber aller Wahrscheinlichkeit nach langsamer, zum Beispiel in Schritten von 0,25 bis 0,5 Prozent."

Er geht davon aus, dass der Leitzins im Jahresdurchschnitt bei 19,5 Prozent liegen wird. Der Experte prognostiziert:

"Da der Satz in der ersten Jahreshälfte bei 21 Prozent lag, werden wir in der zweiten Jahreshälfte einen Zinssatz von etwa 18 Prozent sehen. Bis Dezember kann er auf 17 Prozent sinken, aber er wird sich erst im Jahr 2026 auf den Markt auswirken."

Die Bank von Russland könnte den Zinssatz im Juli erneut um einen Prozentpunkt senken, wenn die Makrodaten weiterhin Tendenzen eines Inflationsrückgangs bestätigen, so Natalia Pyrjewa. Andernfalls werde die russische Zentralbank den Zinssatz auf dem derzeitigen Niveau belassen. Zum Ende des Jahres prognostiziert Zifra Broker einen Leitzins von 16 bis 17 Prozent.

Die Sberbank, Russlands größtes Bank- und Finanzdienstleistungsunternehmen, geht davon aus, dass der Zinssatz im Juli um einen weiteren Prozentpunkt sinken und bis Ende des Jahres auf 17 Prozent zurückgehen wird.

Auswirkungen auf Kredite, Einlagen und den Rubel

Die Leitzinssenkung dürfte zu günstigeren Krediten und niedrigeren Einlagenzinsen führen. Igor Dodonow, Analyst bei der Finam Financial Group, sagt:

"Die Senkung des Leitzinses um einen Prozentpunkt erscheint angesichts des derzeitigen Niveaus eher symbolisch. Allein die Tatsache, dass die Zentralbank endlich mit der Lockerung ihrer Geldpolitik beginnen konnte, wird jedoch zu einer weiteren Senkung der Zinssätze in der Wirtschaft und einer Lockerung der monetären Bedingungen beitragen. Infolgedessen ist mit einer allmählichen Intensivierung der Kreditvergabe im Lande sowie mit einer gewissen Entlastung der Nettozinsmargen der Banken zu rechnen. Daher ist die Entscheidung der Zentralbank generell positiv für den Bankensektor."

Was die Einlagenzinsen betrifft, so haben die Banken diese bereits seit mehreren Monaten gesenkt. Im Mai fielen die durchschnittlichen Einlagenzinsen laut dem Portal Finuslugi je nach Laufzeit um 0,2 bis 0,5 Prozentpunkte. Laut Dodonow werde sich dieser Trend fortsetzen – und in den kommenden Monaten würden die Einlagenzinsen um weitere 0,5 bis 1 Prozentpunkte sinken.

Was den Hypothekenmarkt anbelangt, so hat eine so lange Periode eines rekordhohen Leitzinses von 20 Prozent – seit März 2022 – zu einem starken Rückgang bei der Vergabe von Hypotheken geführt, weist der Experte hin. Dodonow betont:

"Nach der heutigen Entscheidung der Zentralbank wird der Hypothekenzins in den nächsten Wochen wahrscheinlich um 0,5 bis 1 Prozent sinken. Dennoch wird er sich weiterhin auf einem nahezu unerschwinglichen Niveau bewegen."

Der durchschnittliche Hypothekenzins liegt bei den größten Banken bei 26,6 Prozent – und eine Senkung um nur ein Prozent werde nicht ausreichen und den Markt nicht beleben.

Was den Rubel betrifft, so habe der hohe Leitzins zu seiner übermäßigen Aufwertung geführt, meint Alexander Potawin, Analyst bei der Finam Financial Group. Der Experte erklärt:

"Die Senkung des Zinssatzes auf 20 Prozent dürfte nicht zu einer starken Abschwächung des Rubels führen. Daher unsere Prognose für Juni: für den US-Dollar 78 bis 84 Rubel, für den Euro 88 bis 92 Rubel, für den Yuan 10,9 bis 11,3 Rubel.

Wenn jedoch im Juli der Zinssatz auf 19 Prozent gesenkt wird und eine weitere Lockerung der Geldpolitik vorhergesagt wird, wird die starke Position des Rubels vielleicht ins Wanken geraten, da sich die Nachfrage nach Devisen erholen könnte. Wenn der US-Dollarkurs auf mindestens 90 bis 93 Rubel ansteigt, wird sich der Trend zum Kauf von Fremdwährungen gegen den Rubel verstärken."

An der Prognose für das Jahresende ändert der Analyst nichts: Der Kurs des US-Dollars könnte auf 95 Rubel steigen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 9. Juni 2025 auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Russische Kohlebranche in der Krise – Gründe und Folgen

de.rt.com/russland/247245-erst…

Von Platon Gontscharow

Die Einheiten der 90. Panzerdivision der Truppengruppe "Zentrum" sind an die Westgrenze der Volksrepublik Donezk vorgedrungen und setzen ihre Offensive auf das Gebiet der Region Dnipropetrowsk fort. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit.

Der Meldung zufolge wurden im Verlauf der Operation Formationen von vier mechanisierten Brigaden, einer Sturmbrigade, zwei Luftlandesturmbrigaden, einer Brigade für unbemannte Waffensysteme der ukrainischen Streitkräfte, zwei Marineinfanteriebrigaden und drei Brigaden der Nationalgarde geschlagen.

Nach Einschätzung russischer Militärbeobachter ist dies ein weitreichendes Ereignis, dessen Folgen in Kiew noch nicht erkannt wurden. Neben Kiew und Donezk gehörte Dnjepropetrowsk bis zum Staatsstreich 2014 zu den drei für das ganze Land systemrelevanten Regionen.

Diese Regionen stellten mächtige Finanz- und Industriezentren dar und brachten die meisten Einnahmen in die Staatskasse des ukrainischen Staates ein. Außerdem waren sie die Motoren politischer Aktivität, die ständig miteinander um die Macht kämpften. Zu Sowjetzeiten war Dnjepropetrowsk ein Zentrum der Raketenproduktion und des Maschinenbaus. Auch war es ein Ort für die Ausbildung technischer Spitzenkräfte.

Zu Sowjetzeiten war die Stadt auch Kaderschmiede für administrative und Verwaltungskräfte mit sowjetweiter Bedeutung. Der langjährige Generalsekretär der KPdSU, Leonid Breschnew, stammte aus dieser Region. In der Zeit des Zarenreiches war die Stadt unter dem Namen Elisawetgrad das Hauptzentrum der damaligen aufstrebenden Region Neurussland.

Nach der Unabhängigkeit der Ukraine wurde Dnjepropetrowsk zur Heimat und zum Machtbereich des Oligarchen Igor Kolomojskij und seines Clans. Die Geburtsstadt des jetzigen ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij, Kriwoj Rog, befindet sich am rechtsseitigen Ufer des Dnjeprs im Gebiet Dnjepropetrowsk.

Nach Auffassung des russischen Politikwissenschaftlers und Medienexperten Semjon Uralow wurde durch das Wirken von Kolomojskij, der die nationalistischen Formationen in den Zeiten des Maidan-Putsches und danach finanziell förderte, zu einem der wichtigsten Zentren des modernen ukrainischen Neofaschismus.

Dieser Neofaschismus richtet sich vor allem an die russischsprachigen Regionen im Zentrum und Süd-Osten des Landes und genau das macht ihn gefährlich. Sogar gefährlicher als der traditionelle Banderismus westukrainischer Prägung, denn er verbindet diesen Banderismus mit den kulturpolitischen Traditionen der russisch- und jüdischstämmigen Bevölkerung außerhalb seines Wirkungsbereiches in der Region Ost-Galizien.

Der politische Clan von Wladimir Selenskij und seiner Clique verkörpert wie kein anderer diese Ideologie des neuukrainischen Faschismus, zumal der Ex-Comedian und jetzige Diktator Selenskij seinerzeit selbst vom Oligarchen und Medienmogul Igor Kolomojski als politische Medienfigur gefördert und aufgebaut wurde. Nun sitzt sein ehemaliger Förderer mit rasiertem Kopf im ukrainischen Knast.

Die Befreiung dieser Region wird daher unglaubliche psychologische Auswirkungen haben. Von den wirtschaftlichen ganz zu schweigen, denn in der auf Krieg umgestellten ukrainischen Wirtschaft spielt Dnjepropetrowsk nach wie vor eine wichtige Rolle.

Umso überraschender ist es, dass in der Ukraine angesichts dessen bislang kein Aufschrei stattgefunden hat. In den Medien und sozialen Netzwerken sind keine alarmistischen Stimmungen zu erkennen.

Das ist verständlich: Die ukrainischen Medienkonsumenten leben im Rhythmus einer emotionalen Schaukel zwischen Sieg und Verrat oder Niederlage und sind immer noch mit der Verarbeitung der letzten bildstarken Attacken auf die russische strategische Luftwaffe und die Krim-Brücke beschäftigt. Die Attacke hat laut Darstellung ihres ausführenden Organs, des Geheimdienstes SBU, mindestens 36 Prozent der russischen nuklearfähigen Bomber zerstört.

In Wirklichkeit können es kaum mehr als acht Prozent sein, aber es geht nicht um die Zahl, denn die von den professionellen Comedy-Darstellern des Selenskij-Clans injizierte Droge wirkt immer noch nach. Natürlich hat Selenskij eindrucksvolle Bilder von brennenden Flugzeugen gezeigt und dabei ganz nebenbei das russische Verhandlungsteam als "Idioten" beleidigt. Weil man in der Bankowa-Straße (Sitz der Präsidialverwaltung – Anm. der Red.) alles tut, damit die Ukrainer so spät wie möglich das Ausmaß der Ereignisse erkennen.

Währenddessen rückt die russische Armee im Gebiet Dnjepropetrowsk vor und bewegt sich zudem in Schussweite der Gebietshauptstadt Sumy in dem gleichnamigen Gebiet. Allerdings ist die Region Dnjepropetrowsk nicht der Donbass, wo es Hügel und eine Vielzahl von Halden gibt, die sich in ein Verteidigungssystem verwandeln lassen. Dort ist das Gelände für die vorstoßenden Truppen viel günstiger.

Auch gibt es im Gebiet Dnjepropetrowsk keine Orte wie Awdejewka, das gleichsam mit Beton übergossen und in eine Festung verwandelt wurde, keine "Festung Bachmut" und auch keine Konzentration kampffähiger Einheiten der ukrainischen Streitkräfte. Von Drachenzähnen, mächtigen Befestigungsanlagen und befestigten Städten hört man ebenfalls kaum etwas.

In dieser Unverhältnismäßigkeit in der Gewichtung der Ereignisse liegt der Unterschied zwischen einem Staat (Russland) und einer terroristischen Organisation (Ukraine). Die Terroristen bereiten heimlich einen Angriff vor, der ausschließlich auf seine Wirkung in den Medien abzielt – wie wilde Krieger, die einen Speer auf einen Panzer werfen und sich dann freuen.

Der Staat hingegen trifft Entscheidungen systematisch und setzt sie systematisch um, ohne Show und PR. Wenn die Entscheidung getroffen wurde, das Gebiet zu befreien und das unmenschliche Regime zu zerstören, dann wird alles getan werden, um dieses Ziel zu erreichen. Denn der Staat (und alle seine Komponenten, einschließlich der Armee) ist eine Maschine, die gestartet wird und zu arbeiten beginnt, um Ergebnisse zu erzielen. Terroristen hingegen werden schließlich gefasst, für ihre Verbrechen vor Gericht gestellt und bestraft.

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de.rt.com/meinung/247205-vorst…

Die USA wurden lange Zeit von der russischen Bevölkerung als größter Feind Russlands eingeschätzt. Eine aktuelle Umfrage des Lewada-Instituts zeigt nun, dass zeitgleich mit dem Amtsantritt von Donald Trump und dessen Bemühen um eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts die Rolle des Bösewichts nun einer anderen Nation zukommt: Deutschland lässt die USA im Negativranking weit hinter sich.

56 Prozent der vom Lewada-Institut Befragten schätzen Deutschland inzwischen als gegenüber Russland "unfreundliches Land" ein, gefolgt von Großbritannien. 48 Prozent der russischen Bevölkerung nehmen das Vereinigte Königreich als unfreundlich wahr. Das sind noch einmal sechs Prozent mehr als Platz drei. Die Ukraine halten nur 43 Prozent der Befragten für unfreundlich gegenüber Russland. Das mag erstaunen, hängt aber wohl damit zusammen, dass man in Russland einen anderen Blick auf den Ukraine-Konflikt hat.

Der Ukraine-Konflikt ist ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Kollektiven Westen sowie der NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite, der auf dem Territorium der Ukraine ausgetragen wird, ist die in Russland verbreitete Auffassung. Die Bevölkerung der Ukraine ist in diesem Konflikt eher Opfer als Täter. Sie wird unter anderem für den deutschen Wunsch verheizt, Russland eine strategische Niederlage beizubringen.

Der plötzliche Sprint Deutschlands auf Platz eins ist vor allem der aggressiven Rhetorik der neuen deutschen Regierung geschuldet. Die Bemerkung von Deutschlands neuem Außenminister Johann Wadephul, Russland werde immer der Feind Deutschlands sein, blieb in Russland nicht unbemerkt. Deutschland verdankt Russland beziehungsweise der Sowjetunion die Befreiung vom Faschismus sowie die Wiedervereinigung. In Deutschland werden diese historischen Fakten inzwischen zunehmend geleugnet. Das sorgt in Russland für Verstimmung gegenüber Deutschland. Die Versuche Deutschlands, die Geschichte zu verfälschen, werden in Russland mit großer Besorgnis verfolgt.

Auch Bundeskanzler Merz hat unmittelbar nach seiner Amtseinsetzung gegenüber Russland scharfe Töne angeschlagen. Er will die Militärhilfe für die Ukraine ausweiten, erlaubt tiefe Schläge auf Russland mit deutschen Waffen und will durch eine deutsch-ukrainische Rüstungskooperation in der Ukraine Produktionsstätten zur Herstellung von Waffen mit hoher Reichweite aufbauen, um so Schläge auf russisches Gebiet durchzuführen.

Vor Beginn der militärischen Spezialoperation am 24. Februar 2022 wurde Deutschland von lediglich 16 Prozent der russischen Bevölkerung als unfreundlich eingestuft. In den Jahren zuvor hatte Deutschland von der russischen Bevölkerung ein vergleichsweise gutes Zeugnis ausgestellt bekommen. Im Feindesranking rangierte das Land hinter den USA, der Ukraine, Großbritannien und Polen auf dem letzten Platz. Es dümpelte im einstelligen Prozentbereich vor sich hin.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow reagierte auf die Äußerungen von Merz. Er sagte, Berlins "direkte Beteiligung im Krieg" sei nun "offensichtlich".

"Deutschland rutscht auf dieselbe schiefe Bahn hinab, die es im letzten Jahrhundert bereits mehrfach eingeschlagen hat – hinab in den Abgrund", sagte Lawrow mit Blick auf den Ersten und Zweiten Weltkrieg.

Unter den Ländern, die von der russischen Bevölkerung als befreundet eingestuft werden, liegt Weißrussland mit 80 Prozent auf Platz eins, gefolgt von China, das mit 64 Prozent auf Platz zwei kommt. Kasachstan, Indien und die Demokratische Volksrepublik Korea belegen in dieser Reihenfolge die Plätze drei bis fünf.

Die deutschen Medien erklären das Lewada-Institut in ihren Meldungen zum Thema zum einzig unabhängigen Meinungsforschungsinstitut in Russland. In Russland sieht man dies allerdings anders. Aufgrund seiner Finanzierung durch das Ausland wird das Lewada-Institut nicht als unabhängig, sondern als "ausländischer Agent" eingestuft. Das Institut ist zur Transparenz verpflichtet und muss in seinen Publikationen auf die ausländische Finanzierung hinweisen.

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Das nächste große Ziel sei die Einnahme der Siedlung Chotin, deren Verlust für die Ukrainer katastrophal sein wird. Denn von hier aus können die russischen Streitkräfte das ganze Stadtgebiet von Sumy mit Drohnen angreifen. Podoljaka ruft die Einwohner von Sumy erneut dazu auf, die Stadt zu verlassen.

"Es wird hier nur noch schlimmer werden. Wartet nicht, bis euch die Granaten auf den Kopf fallen", so Podoljaka und fügt hinzu: "Ich wünsche mir sehr, dass alle friedlichen Einwohner der Stadt diese schwere Zeit überstehen und dann unter einer neuen Regierung allmählich wieder ein glückliches und friedliches Leben aufbauen können."

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Die US-Regierung unter Donald Trump hat ein ursprünglich für die Ukraine bestimmtes Waffenpaket in den Nahen Osten umgeleitet. Dies erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in einem Interview mit dem US-Sender ABC. Die Rede ist von rund 20.000 Raketen, die für die Abwehr russischer Drohnen vorgesehen waren. Laut Selenskij gefährde diese Entscheidung die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine massiv.

Die Vereinbarung über die Lieferung sei noch unter der vorherigen US-Regierung unter Präsident Joe Biden getroffen worden – konkret mit dem damaligen Verteidigungsminister Lloyd Austin. "Es war keine teure Lieferung, aber es ging um eine spezielle Technologie", betonte Selenskij. Die Raketen sollten gegen die sogenannten "Shahed"-Drohnen eingesetzt werden, mit denen Russland die Ukraine angreift. Gemeint sind die russischen Drohnen vom Typ Geran-2, die Kiew weiterhin als iranische "Shahed"-Modelle bezeichnet. Moskau und Teheran weisen diesen Vorwurf zurück.

Laut Selenskij habe ihn der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow am Tag des Interviews darüber informiert, dass die Waffen nicht geliefert würden. Stattdessen habe Washington sie "in den Nahen Osten verlegt", so Selenskij.

Auch das Wall Street Journal berichtete am 5. Juni über die Umleitung der Waffenlieferung. Dem Blatt zufolge ordnete der neue US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, ein Kritiker der bisherigen Ukraine-Politik, die Übergabe spezieller Raketenzünder an die US-Luftstreitkräfte im Nahen Osten an. Diese seien ursprünglich für Kiew bestimmt gewesen. Die Entscheidung sei ohne öffentliche Debatte gefallen. Der Kongress sei lediglich informell in Kenntnis gesetzt worden.

Die umgeleiteten Raketenzünder gehören zum Raketenkomplex "Advanced Precision Kill Weapon System". Die US-Luftstreitkräfte haben dieses System für den Einsatz auf Kampfjets des Typs F-15E angepasst, um Drohnenangriffe etwa aus dem Jemen oder aus Iran abzuwehren. Der Vorteil dieser Technik gegenüber herkömmlichen Luft-Luft-Raketen wie Sidewinder oder AMRAAM ist ihr geringerer Preis. Laut WSJ spiegelt die Entscheidung Engpässe in den US-Arsenalen wider.

Im US-Kongress sorgt das Vorgehen für Unmut. Unterstützer der Ukraine zeigen sich besorgt, dass die Umleitung ein Anzeichen für eine schwindende US-Unterstützung sein könnte. Das Pentagon habe bislang nicht dargelegt, wie stark die Entscheidung die Verteidigung der Ukraine beeinträchtige – oder ob die Bedürfnisse der US-Luftstreitkräfte tatsächlich vorrangig seien.

In dem knapp einstündigen Interview zeigte Selenskij sich deutlich frustriert. Ohne westliche Hilfe, warnte er, werde Russland "mehr Chancen haben, diesen Krieg zu gewinnen", und die Verluste auf ukrainischer Seite würden "viel höher" ausfallen. Ein Sieg Moskaus sei nur dann möglich, wenn "der Krieg sehr lange dauert und keine Sanktionen mehr bestehen".

In Bezug auf Trump äußerte sich Selenskij zurückhaltend. Zwar habe es im April im Vatikan ein persönliches Gespräch gegeben, das "mehr Vertrauen geschaffen" habe als viele offizielle Treffen. Die Aussagen des Republikaners, wonach Russland den Krieg ohnehin gewinnen werde, kritisierte er jedoch scharf:

"Donald Trump glaubt, und das hat er auch öffentlich gesagt, dass Russland den Krieg mit der Ukraine gewinnen wird. Aber es ist kein Sieg, wenn man eine Million Menschenleben verliert, nur um ein paar tausend Quadratkilometer Territorium einzunehmen."

Auch Trumps außenpolitische Linie insgesamt sorgt in Kiew für Unruhe. Der US-Präsident hatte erklärt, es könne besser sein, Russland und die Ukraine noch "eine Weile kämpfen zu lassen", bevor man sie zu einer Friedenslösung dränge.

Selenskij widersprach dieser Logik deutlich. Russland sei nicht am Frieden interessiert:

"Mit allem Respekt für Präsident Trump – ich glaube, das ist seine persönliche Meinung. Ich bin überzeugt: Putin will diesen Krieg nicht beenden. In seinem Kopf endet der Krieg nur mit einer Niederlage der Ukraine."

Am Ende des Gesprächs äußerte sich Selenskij auch zur verdeckten Operation "Spinnennetz", bei der ukrainische Drohnen russische Militärflugplätze attackiert hatten. Man müsse ständig an solchen Plänen arbeiten, betonte er: "Wir wissen nie, was die Russen morgen tun werden." Er zeigte sich überzeugt:

"Wir sind nah an dem Moment, Russland zum Kriegsende zu zwingen – oder es zumindest zum Einlenken zu bewegen. Das spüren wir. Druck von unseren Partnern kann das möglich machen."

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Wien zeigt ziemlich deutlich, wie das Ergebnis der gescheiterten Interventionspolitik des Westens aussieht: Während in Brüssel noch taktiert und Milliarden in Waffen gesteckt werden, geht die österreichische Hauptstadt langsam unter – nicht zuletzt, weil sie die sozialen Folgen der Ukraine-Unterstützung schultern muss.

Mit über 208 Prozent Auslastung der Grundversorgung ist Wien längst nicht mehr nur überfordert – die Stadt steht praktisch allein da. Der Hauptgrund: die massenhafte Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge, bei denen der Schutzstatus zunehmend in Frage steht.

Ein Blick auf die Zahlen lässt aufhorchen: Von den über 31.000 Menschen in der Wiener Grundversorgung stammen rund 46 Prozent aus der Ukraine. Es handelt sich dabei um Personen mit temporärem Schutzstatus – also ohne reguläres Asylverfahren, ohne individuelle Prüfung. Während in der Ukraine große Teile des Landes vom Krieg gar nicht betroffen sind, zieht es Zehntausende ausgerechnet nach Wien – in eine Stadt mit hohen Sozialstandards und einer besonders großzügigen Integrationspolitik.

Die räumliche Ballung ukrainischer Flüchtlinge in Wien ist strukturell erklärbar. Anders als viele andere Bundesländer des Landes verfolgt Wien das Prinzip der privaten Unterbringung – ein Ansatz, der zwar kurzfristig Kapazitäten schont, langfristig jedoch kaum kontrollierbar ist. Über 83 Prozent der Ukrainer sind in privaten Wohnungen untergebracht – mit teils unklaren Aufenthaltsmotiven, unüberprüfbaren Vermögenslagen und schwer abschätzbaren Rückkehroptionen.

Die soziale Infrastruktur gerät zunehmend an ihre Grenzen. Wohnraum ist knapp, Bildungseinrichtungen sind überfüllt, Betreuung und Pflege funktionieren nur noch unter hoher Belastung. Offizielle Stellen sprechen von "Herausforderungen", Praktiker hingegen von einem System am Rande der Funktionsfähigkeit. Die Stadt Wien trägt die Konsequenzen einer bundesweiten Asyl- und Migrationspolitik, deren Spielräume sie kaum mitbestimmen kann – ein Umstand, der das Vertrauen in die politische Steuerungsfähigkeit nachhaltig erschüttert.

Obendrein bleibt man in Wien viel zu lange in der Grundversorgung hängen. Menschen mit subsidiärem Schutz – also Syrer, Afghanen und immer mehr Ukrainer – sind im Schnitt über zwei Jahre auf städtische Unterstützung angewiesen. Von einem vernünftigen Übergang in Eigenständigkeit oder einer Rückführung ist kaum etwas zu sehen.

Die Ursache dafür liegt aber nicht in Wien, sondern ganz woanders: in den Machtzentralen des Westens. Die USA und ihre Verbündeten machen aus dem Ukraine-Konflikt einen Stellvertreterkrieg gegen Russland. Dabei werden Millionen Menschen entwurzelt, Staaten destabilisiert und wirtschaftliche wie soziale Schäden in Kauf genommen – vor allem in Ländern, die nicht mit am Tisch sitzen, aber die Folgen tragen müssen. Österreich ist so ein Beispiel.

Österreich selbst trägt keine Schuld am Ukrainekrieg – trotzdem stemmt es einen Großteil der Flüchtlingslast. Das ist das Ergebnis einer Brüsseler Politik, die die Ukrainehilfe vorrangig als Militärhilfe versteht und soziale Fragen den Mitgliedstaaten überlässt. Der Versuch, Russland zu isolieren und Kiew zu bewaffnen, hat den Krieg nicht verkürzt, sondern verlängert.

Der Unterschied zwischen dem medialen Bild der ukrainischen Flüchtlinge und der Realität vor Ort könnte kaum größer sein. Während die Mainstream-Medien von "Schutzsuchenden" sprechen, zeigen Berichte der Behörden: Viele der in Wien lebenden Ukrainer kommen aus Gegenden, die vom Krieg kaum betroffen sind. Rückführungen oder ernsthafte Überprüfungen gibt es praktisch nicht.

Über Fluchtursachen, Aufenthaltsdauer, Rückkehrchancen oder Integrationsverweigerung wird kaum gesprochen – aus Angst, man könnte als unsolidarisch oder gar als russlandfreundlich abgestempelt werden. Doch genau diese Tabus zerstören Vertrauen und vertiefen soziale Gräben.

Wien steht heute für viele Widersprüche, die ganz Europa plagen: eine Politik, die global moralisierend auftritt, aber lokal versagt; ein Europa, das sich geopolitisch überschätzt und sozial überfordert ist; und eine Stadt, die unfreiwillig zur Endstation einer imperialen Eskalationspolitik wird.

Während Kiew weiter auf westliche Milliarden und militärische Unterstützung setzt, zahlt Wien den Preis: überfüllte Schulen, steigende Sozialkosten, wachsende politische Frustration. Die Rechnung dafür wird nicht in Brüssel oder Berlin beglichen, sondern in den Gemeindewohnungen, Klassenzimmern und Sozialeinrichtungen.

Es braucht jetzt einen Kurswechsel. Die westliche Ukrainepolitik hat mehr geschadet als genutzt – geopolitisch und innenpolitisch. Österreich darf nicht länger Reparaturwerkstatt für eine imperiale Außenpolitik sein. Die Realität verlangt keine Solidaritätsappelle, sondern politische Ehrlichkeit: Die Ukraine ist kein Hort der Demokratie, sondern ein gescheiterter Staat im Dauerkriegsmodus. Und Wien kann nicht weiter die Hauptlast tragen.

Was jetzt zählt, ist ein realistisches Umdenken – weg von Konfrontation, hin zu Verhandlungen. Denn nur wenn der Krieg endet, endet auch die Flucht. Und nur wenn man wieder mit Moskau spricht, kann Wien wieder aufatmen.

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle

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Aus Rache ist er reich geworden in der Oberstadt
dort hat er sich ein Haus gebaut, nimmt jeden Tag ein Bad.

Franz-Josef Degenhardt, Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

Von Dagmar Henn

Wenn Joschka Fischer jetzt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland nicht nur toleriert, sondern fordert, entbehrt das nicht der Logik – wie anders sollte jemand reagieren, der schon auf dem Schoß von Madeleine Albright saß? Aber Fischer, der symbolisch für eine ganze Generation steht, ist damit auch wieder in die alte Spur zurückgekehrt.

Es gibt dieses Lied von Degenhardt über die Schmuddelkinder, das zu der Zeit, als Fischer noch als Rebell die Frankfurter Innenstadt unsicher machte, sehr beliebt war. Der Held, das Kind einer wohlhabenden Familie, streunt anfangs mit den armen Kindern herum; wird dann aber "domestiziert", woraufhin ihn seine ehemaligen Spielkameraden verspotten. Dann wendet er sich gegen sie. Nicht nur, dass er in die Oberstadt zurückkehrt, er reißt die Kaninchenställe ab, in denen er als Kind gespielt hat, und setzt an deren Stelle ein Immobilienprojekt. Bis zu diesem Punkt erzählt das Lied irgendwie auch von Fischer, obwohl sein Vater, der Metzger war, eigentlich nicht zur "Oberstadt" gehörte. Nur das Ende, das unterscheidet sich.

Aber es ist gerade die Tatsache, aus einer nicht so wohlhabenden Familie zu stammen, die Fischer so sehr zum Symbol einer Generation werden ließ. Zwischen 1960 und 1975 studierte diese eine Generation, die in der Bundesrepublik tatsächlich einen sozialen Aufstieg erreichte. Übrigens nur deshalb, weil es durch die Schließung der Grenze der DDR unmöglich wurde, sich fertig ausgebildete Akademiker einfach von dort abzuwerben. Fischer hat selbst zwar die Schule noch vor dem Abitur abgebrochen, aber das waren die Kreise, in denen er verkehrte: diese jungen Leute, die nicht nur in ihrer sozialen Zusammensetzung eine Öffnung darstellten, sondern auch politisch kritischer waren.

Das konnte man zumindest denken. Der Vietnamkrieg war das große Thema, das alles andere überstrahlte, aber von dort aus führten viele Wege in allerlei verschiedene radikale Gruppen. Das Kabinett der Regierung Schröder war voller Vertreter dieser Generation; Schröder selbst eingeschlossen, der vor seiner Bekehrung zum braven rechten Sozialdemokraten einst als Juso zum Stamokap-Flügel gehörte. Für Außenstehende verkörperten sie die Hoffnung auf eine menschlichere Politik, zumindest bis zum Tag nach der Wahl. Und dann erwies sich, dass sie alle längst beschlossen hatten, ihr Haus in der Oberstadt zu errichten.

Wenn es eine Gestalt gibt, die für den Wandel der Grünen von einem wilden Durcheinander aus Pazifisten, den Überresten der verschiedensten K-Gruppen und Anarchisten zur Partei der schärfsten Kriegstreiber steht, dann ist es Fischer, der sie 1999 beim Angriff auf Jugoslawien persönlich umdrehte; der als Erster die Rhetorik der vermeintlich für die Menschenrechte erforderlichen Kriegshandlungen in die deutsche Politik eingeführt hat, die dann Schritt für Schritt weiterführte. Von der Nähe zu ukrainischen Nazis bis hin zur "Kriegstüchtigkeit".

"Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig. Wenn wir abschreckungsfähig werden wollen, wird das ohne eine Wehrpflicht nicht gehen", erklärt er in einem aktuellen Interview im Spiegel. Und: "Beide Geschlechter sind gefragt. Entweder wir haben die Gleichstellung, oder wir haben sie nicht."

Und wenn man abmessen will, wie tief er gesunken ist, genügt dieser Wortwechsel:
"Spiegel: Trauen Sie Friedrich Merz zu, Deutschland kriegstüchtig zu machen?
Fischer: Es gibt keinen anderen."

Nein, man muss nicht näher ausführen, wie er all die NATO-Sprechblasen zu Russland wiederholt. Das mit dem Haus in der Oberstadt, das war eigentlich schon an dem Tag fest vereinbart, als er im Dezember 1985, im Alter von 37 Jahren, in Hessen die berühmte Szene einer Ministervereidigung in Turnschuhen lieferte. Schließlich waren das nicht irgendwelche Turnschuhe, sondern Nike. Und seine Teilnahme an einer Demonstration gegen den NATO-Aufrüstungsbeschluss lag bereits zwei Jahre zurück.

Eigentlich ist es fast unvorstellbar, dass der Mann, der als Außenminister den ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr, die Bomben auf Belgrad, aber auch die Bundeswehr in Afghanistan mitzuverantworten hatte, heute nicht für die Wehrpflicht eintreten könnte. Schließlich war es irgendwie die Kernaufgabe seiner politischen Existenz, den deutschen Militarismus wieder aus der Mottenkiste zu holen, in den ihn in der westlichen Republik vor allem seine eigene Generation verbannt hatte. Die mit Vietnam, dem ersten im Fernsehen übertragenen Krieg, genug gesehen hatte, sodass die Zahl der Kriegsdienstverweigerer kontinuierlich zunahm. Im Jahr 1968 waren es 11.952; 1972 waren es bereits 33.792, 1977 waren es 69.969 und 1991 waren es 151.212. Die sozialdemokratischen Regierungen vor Helmut Kohl bemühten sich auch, das Gespenst der Naziwehrmacht in der Bundeswehr mit Konzepten wie "Staatsbürger in Uniform" zumindest etwas zurückzudrängen (wenn man heute sieht, mit welcher Begeisterung das aktuelle Personal, wie General Christian Freuding, in das alte Lied vom Ostlandritt einstimmt, nur mit sehr begrenztem Erfolg).

Die SPD hätte es alleine nicht schaffen können, die Reste der Friedensbewegung der 1980er zu zerschlagen. Das konnten nur die Grünen, und Fischer war geradezu prädestiniert, der Turnschuhminister, der den Aufstieg dieser Generation am klarsten verkörperte. Und er lieferte – gnadenlos. Die Bomben auf Belgrad 1999 brachten ihm auf dem nächsten Parteitag seiner Partei einen Farbbeutel ein, aber kein Karriereende. Als die Regierung Schröder 2005 wieder abtrat, die mit Hartz IV ganz nebenbei auch noch den Sozialstaat auf neoliberal getrimmt hatte, war Frieden für die Grünen kein Thema mehr und die ganze Partei fest in transatlantischer Hand.

Ja, an zwei Punkten ist die Geschichte, die Franz-Josef Degenhardt in seinem Lied erzählt, zu harmlos. Der Held seines Lieds geht letztlich unter, weil er die Sehnsucht nach der Freiheit zwischen den Schmuddelkindern in den Kaninchenställen nicht los wird. Fischer wurde nicht in seine Rolle gedrängt, nicht zur Korruption gezwungen; es war seine freie Entscheidung. Er hat alles abgelegt, was je im Widerspruch zur herrschenden Ordnung stand; er ist die konzentrierte Verkörperung der Tatsache, dass die meisten der 68er das, wofür sie einmal eingetreten waren, vollständig verraten haben. Es ist ein Verrat, der keine Strafe nach sich zog.

Viel ernster ist allerdings der zweite Punkt. Denn gerade Fischer hat seinen Aufstieg, sein "Haus in der Oberstadt" mit dem Blut anderer bezahlt, nicht nur mit der Vertreibung der einstigen Freunde. Seine Grünen, die Partei, die er zum politischen Arm der damals eigentlich funktionslosen NATO gemacht hatte, spielten die entscheidende Rolle dabei, den Putsch in der Ukraine als progressiv zu verkaufen und den Nazismus dort kleinzureden. Unter seiner Regie wurde jene Generation herangezogen, die heute selbst die Vorstellung eines friedlichen Zusammenlebens von Völkern und Kulturen in die Tonne tritt, die noch unter Helmut Kohl vorhanden waren; es war die Kehrtwende der Grünen, die der Zersetzung der gesamten Szene, die sich einmal links nannte, den Weg bereitete.

Im historischen Rückblick wird Joschka Fischer der Verantwortung nicht entgehen können. Auch wenn er jetzt die Wehrpflicht im Grunde nur fordert, um sein neuestes Buch besser zu verkaufen – das ist der Endpunkt einer langen Geschichte des Verrats, die die kurze demokratische Öffnung der Bundesrepublik nur als Impuls missbrauchte, um am Ende wieder beim alten Ostlandritt anzukommen und die Turnschuhe gegen Kommissstiefel zu tauschen.

Mehr zum Thema - Der Sündenfall 1999: Die NATO überfällt Jugoslawien

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Von Jewgeni Posdnjakow

Die US-Regierung hat die Proteste gegen die Abschiebung von Migranten in Los Angeles als Aufstand bezeichnet. Laut Stephen Miller, dem Heimatschutzberater des Weißen Hauses, verstoßen die Aktionen der Demonstranten gegen die bestehenden Gesetze und die Souveränität der Vereinigten Staaten. Er kritisierte auch den Polizeichef der Stadt, Jim McDonnell, weil dieser sich auf die Seite der "Invasoren, nicht der Bürger", gestellt habe.

Darüber hinaus erklärte Pete Hegseth, der US-Verteidigungsminister, im sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter, in Russland blockiert), dass das Pentagon beabsichtige, die Nationalgarde zu mobilisieren, um die Strafverfolgungsbehörden des US-Bundesstaats Kalifornien in Los Angeles zu unterstützen. Er fügte hinzu, dass, falls der Aufstand weitergeht, Mitglieder des Marine Corps zu seiner Niederschlagung eingesetzt werden könnten.

US-Präsident Donald Trump wiederum dankte den örtlichen Kräften der Nationalgarde für die Bekämpfung der Protestierenden. Im sozialen Netzwerk Truth Social verwies er auf die hohe Professionalität der Soldaten und warf dem Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, Inkompetenz vor. Trump kündigte außerdem ein Verbot an, bei künftigen Demonstrationen Masken zu tragen.

Nach Dutzenden von Verhaftungen illegaler Einwanderer durch die Zollpolizei kam es am Samstag in Los Angeles zu Protesten, schreibt der Sender CBS. Die aufsehenerregendste Aktion war die Durchsuchung des Bekleidungslagers Fashion District, dessen Besitzer eine Reihe von Mitarbeitern mit gefälschten Dokumenten beschäftigte.

Auch bei Home Depot und Dale's Donuts fanden groß angelegte Durchsuchungen statt. Als die Migranten von der Festnahmewelle erfuhren, begannen sie, die Aktionen der Strafverfolgungsbehörden zu behindern. Bürger versuchten, die Fahrzeuge der Behörden an der Zufahrt zu Lagerhäusern und Einzelhandelsgeschäften zu hindern, und warfen Steine und andere Gegenstände auf die Fahrzeuge.

Seit Freitag wurden 118 Personen inhaftiert. Als Reaktion darauf begannen Migranten, sich vor dem föderalen Abschiebegefängnis zu versammeln, und skandierten den Slogan "Lasst sie frei, lasst sie bleiben!". Die Demonstranten schmierten auch Graffiti an die Wände des Gebäudes. Daraufhin kam es bei den Razzien der US-Einwanderungspolizei zu Zusammenstößen mit den Demonstranten.

Vor diesem Hintergrund unterzeichnete Donald Trump ein Memorandum über den zusätzlichen Einsatz von 2.000 Soldaten der Nationalgarde zur Unterdrückung der Unruhen, berichtet die Nachrichtenagentur Axios. Die Dauer ihres Einsatzes in Los Angeles soll mindestens 60 Tage betragen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, begründete den Schritt mit der Hilflosigkeit der lokalen Behörden, US-Bürger zu schützen.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat die Entscheidung von US-Präsident Trump verurteilt, berichtet die Tageszeitung Politico. Seiner Einschätzung nach seien die Absichten der Trump-Regierung, Truppen zu entsenden, "absichtlich provokativ". Er fügte hinzu, dass solche Aktionen die Spannungen in der Stadt nur verstärken würden. Die Situation werde auch durch die Aussicht auf eine Kürzung der Mittel für den US-Bundesstaat verschärft.

So schreibt die Zeitung The Washington Post, dass der Chef des Weißen Hauses Bundesbedienstete aufgerufen hat, Gründe für mögliche Haushaltskürzungen in Kalifornien zu finden. Daraufhin erklärte der stellvertretende Pressesprecher der Trump-Administration, Kush Desai, dass die US-Steuerzahler nicht gezwungen werden sollten, die "verrückte" Politik des US-Bundesstaats zu finanzieren.

Boris Meschujew, Politikwissenschaftler und Dozent an der Philosophischen Fakultät der Staatlichen Universität Moskau, erklärt:

"Obwohl die Ereignisse in Los Angeles durch die Festnahmen durch die Migrationspolizei ausgelöst wurden, liegt der Grund für die Unruhen viel tiefer.

Tatsächlich haben wir es mit einem Ausbruch von Negativität seitens des linksliberalen Teils der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten zu tun. Die Menschen kämpfen nicht gegen die steigende Zahl von Abschiebungen, sondern gegen Donald Trump als Symbolfigur der US-amerikanischen Politik.

Es ist schwer zu sagen, inwieweit die aktuellen Proteste organisierter Natur sein könnten. Es ist durchaus möglich, dass sich den spontanen Unmutsbekundungen irgendwann auch Kräfte angeschlossen haben, die mit den Institutionen der Demokratischen Partei verbunden sind. Letztlich bescherte das Jahr 2020 den Gegnern von Trump ein umfangreiches Netzwerk möglicher Oppositionsführer.

Die Organisatoren der 'Black Lives Matter'-Bewegung haben in bestimmten Kreisen immer noch erheblichen Einfluss. Es ist recht einfach, sie für neue 'Errungenschaften' zu mobilisieren. Und selbst wenn sie heute nicht von den Gegnern des Weißen Hauses eingesetzt wurden, wird man sie in Zukunft mit Sicherheit zur Schaffung neuer Protestherde heranziehen. Bis zu den US-Parlamentswahlen im Jahr 2026 wird sich der Druck auf Trump erheblich verstärken.

US-Präsident Trump ist sich des Ernstes der Lage bewusst. Deshalb versucht sein Team, den Begriff 'Aufstand' in die Beschreibung der aktuellen Ereignisse einzuführen. Dieses Wort hat einen lebendigeren emotionalen Hintergrund. Außerdem impliziert es harte Maßnahmen zur Unterdrückung des Aufstands. Auf diese Weise versucht die US-Regierung, ihre Absicht zu zeigen, Gewalt einzusetzen.

Schließlich bestand Trumps Hauptproblem im Jahr 2020 darin, dass er nicht in der Lage war, das Militär einzusetzen, um die Massenproteste der 'Black Lives Matter'-Bewegung zu beenden. Damals kehrte ihm das Militär des Landes effektiv den Rücken. Heute hat sich das Gleichgewicht etwas verschoben – und die Nationalgarde zum Beispiel scheint bereit zu sein, die Befehle des Weißen Hauses zu befolgen.

Deshalb ist jetzt Entschlossenheit von Trump und seinem Team gefragt. Strenge Rhetorik reicht hier nicht mehr aus. Es wird nicht bei Los Angeles bleiben. Es ist der Prolog zu zukünftigen, viel größeren Demonstrationen der öffentlichen Unzufriedenheit. Der Gewinner wird auf der Grundlage der Bereitschaft zur Gewaltanwendung bestimmt werden."

Der russische Amerikanist Dmitri Drobnizki argumentiert:

"Unruhen, die auf Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik beruhen, begleiten Trumps Präsidentschaft seit März. Diesmal wurde die Situation durch einen direkten Streit zwischen dem US-Präsidenten und dem Gouverneur von Kalifornien noch verschärft. Das Weiße Haus versucht, die Karte der Nationalgarde auszuspielen, aber ob es in der Lage sein wird, diese Idee hundertprozentig umzusetzen, ist eine große Frage.

Generell ist die Nationalgarde der Führung des US-Bundesstaates unterstellt, in dem sie stationiert ist. Ob Trump in der Lage sein wird, Gründe dafür zu finden, die Führung an das Pentagon zu übertragen, um den Einsatz auf das Militär auszuweiten, ist unklar. Generell wirkt das Weiße Haus heute wie ein eher träger Akteur, was auch seine Gegner in der Demokratischen Partei spüren.

Trump hat keine nennenswerten Erfolge in der Außenpolitik vorzuweisen, und die 'Make America Great Again'-Bewegung ist gespalten, was besonders während des Internetstreits mit Elon Musk deutlich wurde. Die Gegner des US-Präsidenten werden versuchen, dessen Misserfolge maximal auszunutzen, indem sie auf bestehenden Trends zu Massenunruhen aufbauen.

In New York sind bereits Proteste ausgebrochen, aber bisher konnte die Situation unter Kontrolle gehalten werden. Wenn es den Demokraten gelingt, die aktuellen Proteste auf das Thema Rassismus zu lenken, besteht ein erhebliches Risiko, dass sich die Ereignisse von 2020 wiederholen. Darüber hinaus ist es für sie sehr wichtig, die Menschen zum Handeln zu bewegen.

Sie haben dafür einen ganzen Sonntag Zeit. Wenn die Bürgerinnen und Bürger die Botschaft verstehen, dass sie am Montag für ein gemeinsames Ziel einen Arbeitstag ausfallen lassen sollten, hat Trump ein ernstes Problem. New York ist in jeder Hinsicht eine Stadt der hart arbeitenden Menschen. Wenn ein Unternehmen hier die Arbeit niederlegt, kann das zu einem erheblichen Rückgang der Aktienkurse führen.

Deshalb ist es sehr wichtig, dass das Weiße Haus bei der Unterdrückung des Aufstands Entschlossenheit zeigt. Beide Seiten des Konflikts scheuen davor zurück, die Gegensätze bis zum Äußersten zu verschärfen. Wer zuerst schwächelt, wird verlieren."

Trump müsse sich die Unterstützung der Sicherheitskräfte sichern, meint Drobnizki. Dann werde er vielleicht in der Lage sein, die Unruhen, die sich zusammenbrauen, zu unterdrücken.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 8. Juni 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

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Zwei russische Staatsbürger haben versucht, einen Sabotageakt in einem Unternehmen der Rüstungsindustrie im Gebiet Moskau zu begehen. Das hat der russische Inlandsgeheimdienst dies mitgeteilt.

Nach Angaben des FSB handelt es sich um Männer der Jahrgänge 1987 und 1999. Sie wurden von den FSB-Beamten festgenommen, als sie versuchten, einen improvisierten Sprengsatz auf das Gelände eines der Werke des Moskauer Verteidigungsindustriekomplexes zu bringen, wo sie zuvor eingestellt worden waren.

Die Festgenommenen handelten auf Anweisung einer ukrainischen Organisation, die vom Obersten Gerichtshof Russlands als terroristisch anerkannt worden war. Den Namen der Organisation präzisierte der FSB nicht. Die Täter nahmen über Telegram Kontakt mit Vertretern der Organisation auf und "handelten unabhängig voneinander".

Zur Vorbereitung des Sabotageakts führten die Festgenommenen Aufklärungen und Fotoaufnahmen von Schlüsseleinrichtungen des Unternehmens durch und schickten das Bildmaterial an ihre Hintermänner. Aus vorbereiteten Verstecken beschafften sie Bauteile für einen improvisierten Sprengsatz.

Der Ermittlungsdienst der FSB-Abteilung für Moskau und das Moskauer Gebiet eröffnete ein Strafverfahren wegen versuchter Sabotage sowie des illegalen Erwerbs, der Lagerung und der Beförderung von Sprengstoffen oder Sprengkörpern. Sie gestanden, Aufgaben im Auftrag einer terroristischen Organisation ausgeführt zu haben, die darauf abzielten, die Arbeit des Rüstungsunternehmens zu stoppen. Einer der Täter gab an, er sei "für die Durchführung von Überwachungs- und Sabotageaktivitäten" angeworben worden:

"Ich habe die technische Kommunikationsinfrastruktur erkundet und Nummernschilder an Autos von mir unbekannten Personen verzeichnet, woraufhin mir die Aufgabe erteilt wurde, einen Sabotageakt durchzuführen."

Der zweite Mann sagte, dass die improvisierten Sprengsätze als Powerbank getarnt gewesen sei.

"Ich hätte sie an zwei Anlagen anbringen sollen, was ich nicht tun konnte, ich habe sie nur mitgebracht, woraufhin ich festgenommen wurde."

Nach Angaben des FSB werden nun operative Ermittlungsmaßnahmen und Fahndungsaktionen durchgeführt, um alle Umstände des Falles zu ermitteln und nach den Auftraggebern zu suchen.

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