Im Jahr 2025 hat Brasilien den Vorsitz der BRICS-Staatengruppe inne. In einer Mitteilung vom Donnerstag hat die brasilianische Regierung die Aufnahme Vietnams als Partnerland des Staatenverbunds bekannt gegeben. Brasília begrüße die Entscheidung der vietnamesischen Führung.

Vietnam wird damit neben Weißrussland, Bolivien, Kasachstan, Kuba, Malaysia, Nigeria, Thailand, Uganda und Usbekistan das zehnte Partnerland der Gruppe. Die Kriterien für eine neue Kategorie von Partnerstaaten wurden auf dem 16. BRICS-Gipfel im Oktober 2024 in Kasan, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tatarstan, entwickelt.

"Mit fast 100 Millionen Einwohnern und einer dynamischen Wirtschaft, die tief in globale Wertschöpfungsketten eingebunden ist, ist Vietnam ein wichtiger Akteur in Asien",

heißt es in der Mitteilung der brasilianischen Regierung.

Das Land teile mit den BRICS-Mitgliedern und -Partnern das Engagement für eine integrativere und repräsentativere Weltordnung. Vietnams Bemühungen zur Unterstützung der Süd-Süd-Kooperation und einer nachhaltigen Entwicklung verstärkten seine Ausrichtung auf die Interessen der Gruppe.

BRICS ist eine im Jahr 2006 gegründete zwischenstaatliche Vereinigung von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Zum Jahresbeginn 2024 erfolgte die Erweiterung des Wirtschaftsbündnisses um Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Der nächste BRICS-Gipfel findet vom 6. bis 7. Juli unter brasilianischer Präsidentschaft statt.

Mehr zum Thema - Wolodin: BRICS garantieren multipolare Welt

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/247762…

Von Susan Bonath

Es ist kaum zu glauben: 80 Jahre nach dem Ende des Naziregimes geht der deutsche Staat wieder gegen Juden vor. In seinem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2024 führt der deutsche Inlandsgeheimdienst erstmals den deutschen Ableger des internationalen antizionistischen Vereins "Jewish Voice for Peace", die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost", als "gesichert extremistisch" auf. Der Grund: Der Verein widerspricht öffentlich der deutschen "Staatsräson", solidarisiert sich mit Palästinensern und beteiligt sich an Demonstrationen gegen den offensichtlichen Völkermord an ihnen.

Linke Juden im Visier

Der Verein "Jüdische Stimme", in dem viele aus Israel nach Deutschland ausgewanderte linke Jüdinnen und Juden aktiv sind, taucht in dem neuen Verfassungsschutzbericht unter der Kategorie "Linksextremismus" und der Unterrubrik "Antisemitismus und Israelfeindschaft im Linksextremismus" auf Seite 168 auf.

Dort führt der deutsche Inlandsgeheimdienst zunächst eine Gruppierung namens "Kufiya-Netzwerk" auf, die angeblich "ein Beispiel für die Vernetzung zwischen dogmatischen Linksextremisten und Extremisten aus anderen Phänomenbereichen" darstellt. Letztere fasst er unter dem Schlagwort "auslandsbezogener Extremismus" zusammen.

Dies sei, so das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weiter, ein Beleg für die Existenz eines "antiimperialistisch und propalästinensisch ausgerichteten Netzwerks", das 2024 "unter anderem zwei Aktionswochen organisiert" und mit Flyern und Plakaten "über anstehende propalästinensische Veranstaltungen informiert" habe. Dazu erläutert die Geheimdienst-Behörde:

"Zu den im Netzwerk organisierten Extremisten gehören aus dem Bereich des dogmatischen Linksextremismus unter anderem die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP), ihre Jugendorganisation 'Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend' (SDAJ) sowie die trotzkistische 'Gruppe Arbeiterinnenmacht' (GAM), sowie aus dem auslandsbezogenen Extremismus 'Young Struggle' (YS) die 'Jüdische Stimme für Gerechten Frieden in Nahost e.V.' (Jüdische Stimme) sowie 'Palästina Spricht'."

Geheimdienstliches Verschwörungsgeraune

Mit anderen Worten: Der Verfassungsschutz strickt kräftig an der Verschwörungstheorie von Verbünden aus Kommunisten und Islamisten, von welchen eine "hohe Gefährdung" für "die freiheitlich-demokratische Grundordnung" ausgehe, weil sie "antisemitisch" und "israelfeindlich" seien – wobei er Israel und Juden munter miteinander vermischt. Dabei ist diese Gleichsetzung des Staates in Nahost mit allen Juden selbst hochgradig antisemitisch.

Böse Zungen könnten jetzt auf die Idee kommen, die als "Linksextremisten" verbrämten "Kommunisten" durch "Bolschewisten" und die unter "ausländischem Extremismus" verorteten "Islamisten" durch "Juden" zu ersetzen – was einen an eine mörderische Verschwörungstheorie der deutschen Nazis denken ließe. Dem entgegen drückte sich der Verfassungsschutz Anfang 2024 in einer eigenen Analyse noch so aus:

"Dennoch basiert die Agitation von Linksextremisten gegen den Staat Israel nicht auf antisemitischen Beweggründen und richtet sich nicht gegen Jüdinnen und Juden als solche."

Wohlwollend könnte man das freilich auch auf den deutschen Geheimdienst anwenden. Dieser verfolgt die linken Juden schließlich nicht, weil sie Juden sind, sondern weil sie sich als links, teilweise kommunistisch betrachten – und sich entsprechend gegen ein rassistisches Apartheidregime wenden, das Palästinenser immer brutaler entrechtet und nun einen offensichtlichen Völkermord an ihnen verübt. Dabei bringt der Verfassungsschutz die schräge Denkakrobatik zustande, sogar Juden als "antisemitisch" zu brandmarken.

Repressionen und Ausschluss

Was sind die Folgen? Taucht eine Gruppierung als "gesichert extremistisch" im Verfassungsschutzbericht auf, kann der Staat sie rundum überwachen, V-Leute und Polizeispitzel als Beobachter oder Provokateure einschleusen, Aktionen und Proteste unterbinden und die Organisationen letztlich ganz verbieten.

Doch auch das Brandmarken spielt eine große Rolle: Zu "Extremisten" Erklärte finden kein Gehör mehr in öffentlichen Räumen und Leitmedien. Sie werden als Aufrührer und Gefahr wahrgenommen (was auch beabsichtigt ist), bekommen keinen Platz mehr für Veranstaltungen und jeder, der mit ihnen kooperiert, gerät ebenfalls ins Visier. Damit bringt allein die abschreckende Wirkung wichtige Stimmen zum Schweigen.

Einiges davon ist dem Verein "Jüdische Stimme" bereits widerfahren: Anfang 2024 sperrte die Berliner Sparkasse ihm beispielsweise das Konto. Kurz zuvor hatte Berlins Kultursenator dem migrantischen Verein "Oyun" die Förderung samt staatlichen Räumen gestrichen, weil er den jüdischen Verein Ende 2023 eingeladen hatte. Allgemein verschweigt das Gros der westlichen Presse, die deutschen Medien sowieso, die Teilnahme und Mitorganisation antizionistischer und linker jüdischer Gruppen an Demonstrationen im Rahmen der Palästina-Solidarität.

"Extremistisch ist ein Staat, der Genozid unterstützt"

Die "Jüdische Stimme" selbst äußerte sich dazu zunächst in den sozialen Netzwerken. Auf Facebook berief sich der Verein auf ein X-Posting des Journalisten James Jackson und schrieb dazu:

"Der sogenannte 'Verfassungsschutz' unterstreicht das Bekenntnis des deutschen Staats zur Missachtung des Völkerrechts. Extremistisch sind nicht wir und unsere Weggefährten, extremistisch ist viel mehr ein Staat, der Genozid materiell und politisch unterstützt. Verkehrte Welt."

Der Journalist Jakob Reimann schrieb auf X zu dem Vorgang unter anderem:

"80 Jahre nach Hitler geht der deutsche Staat gegen linke Jüdinnen und Juden vor, wenn die frech der deutschen Staatsräson widersprechen."

Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke mahnte ebenfalls auf X:

"Verfassungsschutz am Limit: die 'Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden' wird als extremistisch eingestuft, u. a. weil sie das Ende der israelischen Apartheid in den besetzten Gebieten fordert – eine Forderung, die von Dutzenden israelischen NGOs erhoben wird. Das als Extremismus zu labeln, übertrifft noch die fatale Gleichsetzung von links und rechts, der die Behörde folgt."

Staatstragender Rassismus und böse Systemfeinde

Da bleibt eigentlich nur eins zu sagen: Während der Axel-Springer-Verlag rassistische, volksverhetzende, überdies längst widerlegte israelische Lügen verbreiten darf, mit denen er das ungezügelte Abschlachten und Aushungern der Bewohner von Gaza relativiert, rechtfertigt und sogar für notwendig erklärt,verfolgt der deutsche Staat systematisch jeden Widerstand gegen die ungeheuerlichen israelischen Verletzungen grundlegendster Menschenrechte.

Immerhin: Damit zeigt die deutsche Führung den wahren barbarischen Gehalt der "westlichen Werte". Diesem NATO-Westen geht es nicht um Menschen, um massakrierte muslimische Kinder oder um einen vermeintlichen Schutz von Juden. Es geht um die Durchsetzung seiner imperialistischen Interessen, auch mit der größtmöglichen Brutalität und Rücksichtslosigkeit. Hier liegen die angeprangerten Antiimperialisten ziemlich richtig. Um das zu verschleiern, brandmarkt und verfolgt der Geheimdienst sie als Staatsfeinde.

Mehr zum Thema - Bundeskanzler Merz: Israel "hat das Recht, seine Existenz zu verteidigen"

!function(r,u,m,b,l,e){r._Rumble=b,r[b]||(r[b]=function(){(r[b]._=r[b]._||[]).push(arguments);if(r[b]._.length==1){l=u.createElement(m),e=u.getElementsByTagName(m)[0],l.async=1,l.src="https://rumble.com/embedJS/u4"+(arguments[1].video?'.'+arguments[1].video:'')+"/?url="+encodeURIComponent(location.href)+"&args="+encodeURIComponent(JSON.stringify([].slice.apply(arguments))),e.parentNode.insertBefore(l,e)}})}(window, document, "script", "Rumble");
Rumble("play", {"video":"v6sjb3z","div":"rumble_v6sjb3z"});

de.rt.com/meinung/247768-jahre…

Im Mai 2025 hat Russland von chinesischen Ratingagenturen zum zweiten Mal innerhalb eines Monats eine Bonitätsbewertung erhalten. Diesmal ist es die Agentur CSCI Pengyuan, die Russland ein langfristiges internationales Rating mit der Note "A-i" in Landes- und Fremdwährung zuerkannt hat.

Die Zeitung Wedomosti schreibt unter Berufung auf einen Vertreter der Agentur:

"Dieses Rating bedeutet eine hohe Fähigkeit zur Rückzahlung von Schulden und ein geringes Ausfallrisiko, aber auch die Anfälligkeit für ein ungünstiges wirtschaftliches Umfeld. Der Ausblick des Ratings lautet 'stabil'."

Wie die Zeitung Wedomosti, die sich mit dem Bericht der Rating-Agentur vertraut gemacht hat, berichtet, habe Moskau dieses Kreditrating nicht in Auftrag gegeben, aber bei der Erstellung des Ratings mit der Agentur zusammengearbeitet und die erforderlichen Informationen geliefert.

Es handelt sich hierbei um die zweite Bonitätsbewertung, die dem Land von chinesischen Agenturen zugewiesen wurde. Im Mai erhielt Russland zum ersten Mal seit Beginn der Militäroperation in der Ukraine ein Sovereign Rating von einer ausländischen Agentur – BBB+g mit stabilem Ausblick von China Chengxin International Credit Rating (CCXI). Ein solches Rating bedeutet mittlere wirtschaftliche und finanzielle Stabilität und das gleiche Ausfallrisiko. Die neue Bewertung der russischen Wirtschaft fiel dabei höher aus als diejenige, die sie bis zum Jahr 2022 erhalten hatte. Wedomosti schreibt unter Berufung auf den Bericht der chinesischen Rating-Agentur:

"Russland habe ein bedeutendes internationales Ansehen, eine starke Wirtschaft, reichhaltige Energiereserven und befinde sich in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium. So begründete CSCI Pengyuan die Bewertung. Die heimische Wirtschaft sei trotz des Drucks durch geopolitische Spannungen und westliche Sanktionen widerstandsfähig geblieben, stellte die Agentur fest.
Russlands Fiskalpolitik sei umsichtig, und die Leistungsbilanz sowie die Struktur der Auslandsverschuldung seien solide, so CSCI Pengyuan weiter. Ein wirksames Inflationsmanagement und die Stabilisierung des Rubels bestätigten die Stärke der Wirtschaft und ihre Fähigkeit, sich auch unter ungünstigen Bedingungen stetig zu entwickeln. Die Entdollarisierungsstrategie habe nicht nur die Struktur der Reserven verbessert, sondern auch die Diversifizierung der internationalen Investitionsposition Russlands erhöht, fügte CSCI Pengyuan hinzu."

CSCI Pengyuan ist eine der größten und ältesten Ratingagenturen in China. Sie wurde im Jahr 1993 gegründet und hat bis Ende des Jahres 2024 5.400 Emittenten und 6.700 Anleihen bewertet. Seit dem Jahr 2022 spielt CSCI Pengyuan eine aktive Rolle bei der Förderung der Rating-Kooperation in den BRICS-Staaten.

Mehr zum Thema - Amerikas letzter Kredit – Moody’s entzieht nach über hundert Jahren den USA das Triple-A

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/russland/247691-russ…

Mindestens vier Menschen sind bei regierungsfeindlichen Demonstrationen in Bolivien getötet worden. Anhänger des ehemaligen Präsidenten Evo Morales liefern sich im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen Gefechte mit staatlichen Kräften. Am Donnerstag identifizierte Justizminister Cesar Siles die vier Getöteten als Einsatzkräfte. Es seien drei Polizisten und ein Feuerwehrmann ums Leben gekommen, vermeldete eine staatliche Nachrichtenagentur.

Nach einem Al Jazeera-Bericht vom Donnerstag habe der Justizminister vor Reportern in La Paz erklärt: "Es gibt bereits vier Beamte, die ihr Leben verloren haben." Einige seien erschossen worden. Bei den Protesten in dieser Woche ging es vor allem um die Frustration über Boliviens wirtschaftlichen Niedergang und darum, dass Morales bei den Präsidentschaftswahlen am 17. August nicht antreten darf.

Am aktivsten sind die Anti-Regierungsproteste in den ländlichen Gebieten, wo die Unterstützung für Morales am größten ist. Der Gewerkschaftsführer Morales war von 2006 bis 2019 bolivianischer Präsident. Er war der erste indigene Staatschef in Bolivien und galt als Vorkämpfer für die Beseitigung der Armut.

Im Jahr 2016 lehnten die Wählerinnen und Wähler eine Verfassungsänderung zunächst ab, die es Morales erlaubt hätte, für eine vierte Amtszeit zu kandidieren. Morales beantragte daraufhin bei den Gerichten, dass er trotzdem kandidieren dürfe und hatte Erfolg. Doch dann löste seine Kandidatur im Präsidentschaftswahlkampf 2019 eine politische Krise aus, die ihn vorübergehend zur Flucht aus dem Land veranlasste. Seit November 2020 regiert der Wirtschaftswissenschaftler Luis Arce das lateinamerikanische Land.

In den vergangenen Jahren haben bolivianische Gerichte jedoch wiederholt die Beschränkung der Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten bestätigt. Damit wurde Morales die Chance verwehrt, bei der Wahl 2025 erneut zu kandidieren. Morales hat der Regierung vorgeworfen, seine Rechte zu verletzen. Zuletzt führten seine Unterstützer Straßenblockaden durch und lieferten sich Gefechte mit der Staatssicherheit.

Die Spannungen werden durch Spaltungen innerhalb der Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS), noch verschärft. Morales, der die MAS früher angeführt hatte, verließ die Partei im vergangenen Jahr. Er hatte sich mit seinem ehemaligen Verbündeten, Präsident Luis Arce, über wirtschaftliche Fragen und Arces Ambitionen auf eine Wiederwahl zerstritten.

Vorigen Monat stieg Arce schließlich aus dem Wahlkampf 2025 aus und begründete dies mit der Spaltung der MAS-Wähler. Gleichzeitig beschuldigte er Morales einen "Staatsstreich" gegen seine Regierung anzustiften. Und Justizminister Siles behauptete, bei den aktuellen Unruhen handele es sich nicht mehr um zivile Proteste, sondern quasi um einen Krieg paramilitärischer Gruppen gegen die Regierung. Siles erklärte:

"Wir können diese Proteste nicht mehr als zivile Proteste bezeichnen. Es handelt sich um paramilitärische Gruppen, die Waffen tragen, und darauf müssen wir entschieden reagieren."

Lokale Medien berichteten, dass die Regierung Panzer nach Llallagua geschickt habe, wo die Proteste am stärksten sein sollen.

In einem Beitrag in den sozialen Medien sagte Morales am Donnerstag, die Wirtschaftskrise sei das Ergebnis einer "unangemessenen Regierungspolitik und der Zerstörung unseres Wirtschaftsmodells". Er warnte, dass das Land ohne eine Änderung auf den "totalen Zusammenbruch" zusteuern würde.

Mehr zum Thema – Bolivien und Kuba werden BRICS-Partnerstaaten

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/amerika/247755-boliv…

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump sind die hochrangigen iranischen Gesprächspartner, mit denen seine Regierung über einen neuen Atomdeal verhandelt hat, tot. Vor dem Hintergrund der massiven Attacken Israels auf Iran hat der Republikaner am Freitag in einem Telefonat mit der CNN-Reporterin Dana Bash bestätigt, dass seine Regierung "selbstverständlich" Israel unterstütze, wie dies "noch niemand zuvor" getan habe. Die israelische Operation gegen Iran bezeichnete Trump als "erfolgreich". Mit Blick auf die Atomverhandlungen zwischen Washington und Teheran fügte Trump hinzu, Iran hätte auf ihn hören sollen.

"Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, aber ich habe sie gewarnt und ihnen 60 Tage Zeit gegeben, und heute ist der 61. Tag."

Die Führung in Teheran sollte sich jetzt an den Verhandlungstisch setzen, denn bald werde es zu spät sein. Die iranischen Vertreter, mit denen er verhandelt habe, seien inzwischen tot, gab der US-Präsident bekannt und fügte hinzu, dass er die Hardliner meine. Auf die Nachfrage der Journalistin, ob dies eine Folge des israelischen Angriffs sei, antwortete der Republikaner sarkastisch:

"Sie sind weder an Grippe noch an COVID gestorben."

Diese Äußerung des Republikaners fiel, nachdem sein Außenminister Marco Rubio bereits jegliche US-Beteiligung an den israelischen Attacken auf Iran geleugnet hatte. Später schrieb die Nachrichtenwebsite Axios unter Berufung auf eigene Quellen, dass Washington Israel bei der Abwehr von Gegenattacken aus Iran unterstütze.

Zuvor hatte Israel die Tötung von nahezu der gesamten Luftstreitkräfte-Führung der iranischen Revolutionsgarden gemeldet. Bei den Angriffen kamen demnach der Chef der Revolutionsgarden Hussein Salami, Brigadegeneral Amir Ali Hadschisadeh, Generalstabschef Mohammed Bagheri und sechs führende Wissenschaftler aus den Bereichen Nuklearphysik ums Leben. Iranische Medien berichteten ihrerseits über mindestens 78 Tote und 329 Verletzte allein in der Provinz Teheran.

Mehr zum Thema - Atomstreit mit Iran eskaliert: Teheran kündigt nach IAEA-Resolution Bau dritter Nuklearanlage an

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/der-nahe-osten/24774…

Die Arktis kann Russland mit nahezu allen wertvollen Bodenschätzen versorgen, die für Jahrhunderte ausreichen würden. Ein Viertel der russischen Ölreserven und mehr als 70 Prozent des Erdgases befinden sich in der Arktis, so Experten. Mehr als die Hälfte der russischen Diamanten werden im arktischen Teil von Jakutien und Pomorje abgebaut. Die meisten Vorkommen in der Arktis sind jedoch noch unentdeckt, und der Umfang der anstehenden geologischen Erkundungsarbeiten ist enorm.

Das Gebiet der Arktis nimmt ein Viertel des Landes ein, ist jedoch das "große Unbekannte", weil es noch nicht erforscht und erschlossen ist. Die extremen Wetterbedingungen sind für die geologische Erkundung dieser Region nicht sehr günstig und erhöhen die Kosten aller derartigen Projekte erheblich. Die meisten der gegenwärtig im russischen Teil der Arktis erschlossenen Vorkommen wurden während der Sowjetzeit entdeckt. Um eine Reserve für die Zukunft zu schaffen, müssen nach Ansicht von Experten heute umfangreiche geologische Erkundungsarbeiten durchgeführt werden.

Die geologische Erkundung der Arktis findet auch heute in gewissem Umfang statt. So wurden beispielsweise allein im Jahr 2024 Hunderte von Milliarden Rubel in die geologische Erkundung in dieser Region investiert, sowohl aus dem russischen Haushalt als auch aus den Haushalten der Bodennutzer selbst. Das Portal Arctic Russia erklärt:

"Bergbauunternehmen, die derzeit den Löwenanteil der Arbeit leisten, suchen in der Regel nicht nach neuen Feldern, sondern eher nach der zusätzlichen Erkundung bestehender Felder. Die Unternehmen wollen kein Geld riskieren und in Erkundungen mit unvorhersehbaren Ergebnissen investieren. Und das ist auch verständlich: Statistiken zufolge bringt nur eines von zehn untersuchten Gebieten am Ende positive Erträge. Und die Kosten der geologischen Erkundung in abgelegenen Gebieten, die nicht an die bestehende Infrastruktur angeschlossen sind, sind enorm. Daher suchen selbst Giganten wie Nornickel immer noch, bildlich gesprochen, an den Rändern der Gruben, in denen sie tätig sind. Aber selbst eine so bescheidene Reichweite führt zu beeindruckenden Ergebnissen. Im Jahr 2017 wurden zum Beispiel 93 Vorkommen von 22 Arten von Rohstoffen in die staatliche Bilanz aufgenommen, und zwar durch Eigenmittel der Nutzer."

Aber das ist noch nicht genug – es bedarf eines groß angelegten staatlichen Arktis-Programms. Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf die föderale Agentur für die Nutzung des Untergrunds Rosnedra nun berichtet, wird in diesem Jahr ein groß angelegtes staatliches Programm für die geologische Erkundung in der Arktis auf den Weg gebracht – zusätzlich zu den Programmen für die Erkundung neuer Bodenschätze, die derzeit laufen. Einzelheiten wurden noch nicht bekannt gegeben, aber es wird wahrscheinlich in seinem Umfang nicht geringer sein als dasjenige, das während der Sowjet-Ära existierte. Das Profilportal dprom schreibt dazu:

"Die Arktis wird gern als 'Ozean der Möglichkeiten' bezeichnet, und das ist sie auch, aber die Widerstandsfähigkeit ihrer Eiswüsten ist enorm ... Hier erfordern die Bedingungen für die Erschließung der Bodenschätze nicht nur lokale Investitionen, sondern eine Systementwicklung auf der Grundlage innovativer Technologien, rationeller Nutzung der natürlichen Ressourcen und des Umweltschutzes."

Mehr zum Thema – Financial Times: EU verliert durch Russland-Sanktionen die Zukunft in der Arktis

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/russland/247555-kamp…

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Welch eine Niedertracht: Das neonazistische Regime in Kiew hat es (zunächst) abgelehnt, 6.000 Leichname gefallener ukrainischer Soldaten von Russland zurückzunehmen. Doch unser leibhaftiger öffentlich-rechtlicher Skandal, die Tagesschau, versuchte, die Schuld dafür den Russen in die Schuhe zu schieben. Die fiesen Kostenüberlegungen der Ukraine unterschlug sie.

Ebenso erbärmlich: Die Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau ließ von den Kränzen, die zu Ehren der von den Nazis dort ermordeten 4.000 russischen Kriegsgefangenen niedergelegt worden waren, die Schleifen in den russischen Nationalfarben abschneiden. Darüber verlor die Tagesschau erst gleich kein Wort. Es ist ihr Beitrag zur medialen Massenverblödung: Nachrichten verfälschen oder unterdrücken. Nichts, auch nicht der Respekt vor dem schrecklichen Tod junger Soldaten hindert sie daran, ihre russenfeindliche AgitProp an fanatisierte deutsche Einzeller zu liefern. Unsere Gesellschaft nimmt es hin. Wir verlieren den letzten Rest Anstand.

Die niederländische Journalistin Sonja van den Ende, näher am aktuellen Frontgeschehen und der politischen Realität als irgendein ARD-Korrespondent:

"Das ist wirklich schrecklich, das ist ein Verbrechen, denn diese Soldaten haben für ihr Land gekämpft … jetzt sieht es so aus, als wolle die ukrainische Regierung sie nicht zurückholen. Wir wussten, dass in Kiew ein kriminelles Regime herrscht, und diese Situation beweist es."

Doch solche Stimmen können im regierungsamtlich zensierten deutschen Diskurs nicht gehört werden. Wer sich über Ursachen, Hintergründe und Verlauf (nicht nur) des ukrainisch-russischen Krieges vollständiger und objektiver informieren will, ist auf ausländische Quellen ebenso angewiesen wie auf kritisch-alternative deutsche: auf Russia Today, Sputnik international, Strategic Culture, Consortium News, Globalbridge, Moon of Alabama, Schweizer Standpunkt und Sonar21 einerseits und NachDenkSeiten, Overton, Anti-Spiegel, Hintergrund und Berliner Zeitung andererseits.

Denn selbst humanitäre Projekte wie den am 2. Juni in Istanbul vereinbarten Gefangenen- und Leichenaustausch zwischen Russland und der Ukraine nutzen unsere Mainstreammedien – vom Spiegel bis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – um primitiven deutschen Russenhass zu fördern.

Die Verhandlungskommission der Ukraine unter ihrem Kriegsminister Umjerow hatte am 2. Juni mit Russlands Präsidenten-Berater Medinski und dessen Kommission in Istanbul vereinbart: Diesmal werden alle Kriegsgefangenen im Alter unter 25 Jahren ausgetauscht, alle schwer verwundeten oder schwer kranken Gefangenen und je 6.000 Leichname ukrainischer und russischer Soldaten. Aber schon ein paar Stunden nach dem Vertragsschluss stänkerte der ukrainische Kriegsherr und Machthaber Selenskij, wie üblich ohne glaubhaften Beleg,

"dass von den 6.000 Leichen von Soldaten, die Russland in die Ukraine zurückgeben will, nur 15 Prozent identifiziert wurden."

Ob er bei dieser abscheulichen Äußerung unter Drogen stand, wie ihm oft von den Russen unterstellt wird, bleibt dahingestellt; Selenskijs westliche Unterstützer andererseits versuchen schließlich mit allerlei "Faktenchecks", seine Nase als kokainfrei auszugeben. (Auf derlei interessengebundene "Faktenfinderei" ist allerdings kein Verlass, wie die Tagesschau nicht nur im Fall Biden zeigt).

Keine Frage: Die hohe Anzahl ukrainischer Gefallener passt Selenskij nicht. Woher er schon zu diesem frühen Zeitpunkt und ohne Möglichkeit einer Prüfung gewusst haben will, wieviele Leichname identifiziert sind, fragte ihn jedoch niemand. Gleichviel, ARD-aktuell (nomen est omen) reagierte ohnehin erst fünf Tage später, am 7. Juni in der Tagesschau um 20 Uhr und danach in den Tagesthemen (TT). Ukraine-Korrespondent Tobias Dammers im üblichen Propaganda-Jargon:

"Russland behauptet heute – ohne Belege vorzulegen –, die ukrainischen Unterhändler seien nicht am Treffpunkt erschienen, wo zunächst die Leichen gefallener Soldaten übergeben werden sollten. Die Ukraine weist diese Darstellung zurück. Moskau habe den Zeitpunkt eigenmächtig festgelegt … Für die Ukrainer ist es auch gar nicht von Interesse, einen Austausch künstlich scheitern zu lassen oder in die Länge zu ziehen, weil eben sehr sehr viele Familien auf ihre Angehörigen warten und auch innenpolitisch die ukrainische Regierung immer wieder unter Druck steht, die Gefangenen zurückzubringen. Für die Ukraine ist es auch nicht von Interesse, dass die Ergebnisse von diplomatischen Verhandlungen in Istanbul scheitern, um nicht den Druck des US-Präsidenten auf sich zu ziehen, der besonders auf diese Verhandlungen gedrängt hatte."

An dieser Darstellung stimmt so gut wie nichts: Die ukrainischen Behörden räumten selber ein, dass sie nicht bereit waren, die Leichen an der Grenze in Empfang zu nehmen. Zur (angeblich russisch-"eigenmächtigen") Terminierung hatte TT-Moderator Zamperoni erklärt, sie sei "…für dieses Pfingstwochenende vorgesehen" gewesen.

Am 8. Juni um 15:29 Uhr erschien dann in der Kiewer Prawda die Mittelung des ukrainischen Geheimdienstchefs Budanow:

"Der Beginn des Austauschs der Leichname der Toten zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation ist für nächste Woche geplant."

Ein konkretes Datum nannte er nicht. Auch die offizielle ukrainische Behauptung, die Videoclips von den Kühltransportern mit den Leichnamen seien irgendwo in Russland aufgenommen worden, war erlogen. Augenzeugen bestätigten die Anwesenheit der parkenden LKW-Schlange an der Grenze der Region Brjansk mit der Ukraine.

Zu der dreisten Selenskij-Behauptung, nur 15 Prozent der Leichen seien identifiziert, gehört jedoch ein Kontext, der sie erhellt und über den zu berichten die ARD-aktuell-Journaille entweder nicht fähig oder nicht willens war: Nach derzeitigem ukrainischem Recht sind Selenskij und sein Regime verpflichtet, für jeden im Kampf getöteten Soldaten an die Angehörigen 316.000 Euro Entschädigung zu zahlen, davon circa 50.000 Euro sofort, den Rest über drei Jahre und drei Monate verteilt. Insgesamt kämen für 6.000 Gefallene mindestens 2,2 Milliarden Euro an Rentenleistungen für die Hinterbliebenen auf das Kiewer Pleite-Regime zu. Eine Sozialleistung, auf die kein Anspruch besteht, solange Leichen nicht identifiziert und tote Soldaten noch als "vermisst" geführt werden können. Dieser Hintergrund war spätestens seit der Veröffentlichung des Magazins Overton vom 4. Juni bekannt. Auch die Redaktion ARD-aktuell musste ihn kennen, schließlich verfügt sie über eine online-Redaktion mit eigener Chefredakteurin.

Für die widerliche Vermeidungsstrategie Selenskijs und seiner Spießgesellen gibt es ebenfalls ein naheliegendes Motiv: Staatliche Einnahmen, anteilig auch deutsche Euro-Milliarden, fallen häufig korrupter Zweckentfremdung anheim. Aber auch das ist kein Gegenstand redaktioneller Aufmerksamkeit seitens der Tagesschau.

Gerecht wäre es, wenn die westeuropäischen Kriegstreiber – allen voran das Trio infernale: Merz, Starmer, Macron – tatsächlich "Verantwortung übernehmen" und für den korrupten Pleite-Staat Ukraine zugunsten der Kriegsopfer-Familien in die Bresche springen müssten. Das wäre ein kleines Zeichen von Mitleid, noch längst keine Saulus-Paulus-Wandlung der drei Kriegsgeilinge. Aber allemal besser, als für Milliarden Euro weitere Waffen zur Fortsetzung des Massenmordens zu liefern. Leider gilt jedoch auch hier:

"Am Krieg verdienen die Reichen, die Armen liefern die Leichen."

Fazit: Die ARD-Berichterstattung bleibt bei ihrer Falschmünzerei. Desinformation und platte Propaganda plus Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Opfern der Kriege und ideelles Konkubinat mit den Herrschenden kennzeichnen die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Treffliche Bezeichnung der deutschen Verhältnisse: Kakistokratie. "Herrschaft der Schlechtesten". Sie wirkt im politischen und im medialen Raum. Frei nach Montesquieu:

"Unbedingter Gehorsam setzt Unwissenheit bei den Gehorchenden voraus."

Der aktuelle Meinungsterror hat schwerwiegende Folgen:

"Für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Staaten sprechen sich 40 Prozent der Befragten aus, für 30 Prozent soll das so bleiben wie bisher, und 26 Prozent wollen, dass die Ukraine weniger Militärhilfe erhält."

Zwei von drei Deutschen sind demnach wieder auf militärische Lösungen fixiert. Die Überflutung mit Informationsmüll, Agitation und Propaganda aus allen medialen Rohren wirkt. Der bornierte Militarismus wird schwere wirtschaftliche und soziale Folgen haben. Selbst der Dümmste müsste begreifen, dass er dafür zahlen muss; dennoch zieht nur eine Minderheit die Konsequenzen daraus. Die Mehrheit pflegt ihren neudeutschen Russenhass und verharrt in klagloser Lethargie (Wissen Sie noch?: "Gorbi, Gorbi, Gorbi" riefen die russlandbegeisterten Deutschen 1989, und Putin erhielt bei seiner Ansprache vor dem Bundestag im Jahr 2001 "standing ovations").

Nie hat Russland Deutschland angegriffen, immer waren wir die Angreifer. Die Sowjetunion ermöglichte uns die "Wiedervereinigung", die dann zum Anschluss der Ex-DDR an die BRD und zur hemmungslosen westdeutschen Privatisierung des DDR-Volksvermögens verkam. Günstig und jahrzehntelang zuverlässig von Russland geliefertes Erdgas ist eines der Fundamente für die Spitzenstellung der deutschen Wirtschaft bis heute. Doch seit drei Jahren meinen wir, wieder gegen Russland militärisch (mit Geld, mit Waffen und mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran) vorgehen zu dürfen. Wir sind, folgt man dem im Jahr 2022 vorgelegten Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ("Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme") längst Kriegspartei gegen Russland:

"Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen."

Mit massiven Mitteln wird die Ukraine gegen Russland unterstützt (Merz: "… solange wie nötig"). Und der – vorgeschobene – Grund wird dem deutschen Michel tagtäglich ins Hirn gedengelt: Die Ukrainer verteidigen auch "unsere" Freiheit gegen den völkerrechtswidrigen Angreifer Russland. Was für ein Schmarren, angelehnt an den Dummspruch des einstigen Verteidigungsministers Peter Struck, SPD:

"Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt."

Der Krieg gegen Afghanistan (erst nachträglich mit UN-Mandat gerechtfertigt) endete mit 240.000 Toten. Am Hindukusch liegen nun auch 60 Bundeswehr-Soldaten begraben, geopfert für deutsche Großmannssucht im Mix mit Vasallengehorsam gegenüber den imperialen USA. Vergeblich geopfert, denn vor den afghanischen Barfuß-Kriegern mussten die westlichen Besatzer schließlich Reißaus nehmen, ohne dass Deutschlands Sicherheit davon angekratzt wurde. Ein Abenteuer war's,in Euro-Milliarden zu betrachten. Abgesehen davon, dass völkerrechtswidrige Kriege keine Ausnahme, sondern seit Geburt der UN-Charta die Regel und speziell US-amerikanische Praxis sind (Vorbilder dafür lieferte bisher fast ausschließlich der Westen): Vietnam 3,2 Millionen Tote; Irak 500.000 Tote (mindestens); ganz zu schweigen von den ungezählten Opfern der Umsturzaktionen in Iran, Syrien, Somalia, Kongo, Libyen, Chile, Ecuador, Peru, Honduras, Guatemala, Venezuela, Nicaragua, Brasilien, Argentinien, Kuba.

Dass nun gerade der NATO-Westen Russland der Verletzung des Völkerrechts bezichtigt und den Ukraine-Krieg zur Rechtfertigung der militärischen Eskalation und gigantischen Hochrüstungen missbraucht, ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Zumal dieser Krieg von den USA, Frankreich und Deutschland mittels (von Merkel und Hollande geplanten) Unterlaufens des Minsk-2-Abkommens, mit NATO-Insurgenten und massiver Aufrüstung der Ukraine provoziert worden ist.

Das von der aggressiven transatlantischen Politik angestrebte Ziel: Zugriff auf die unerschöpflichen Bodenschätze Russlands. Die Ukraine liefert dafür die Soldaten und insbesondere die USA und Großbritannien schicken die Steuerungsmittel des Krieges, geben die entscheidenden Befehle und Initiativen, sind Kriegspartei. Obszönes Drumherumgerede täuscht nicht drüber weg: Deutschland ist es auch. Wir haben uns Russland wieder zum Feind gemacht, für Jahrzehnte. Eine der Konsequenzen des deutschen Kadavergehorsams gegenüber den westlichen Kriegsherren: Mehr als 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge mussten wir bereits aufnehmen, ein Ende des Zustroms ist vorerst nicht absehbar. Unser Kostenanteil am Ukraine-Krieg beläuft sich schon auf 200 Milliarden Euro. Der fällige Schuldendienst werde besonders Menschen mit geringen Einkommen treffen, und zwar hart, „denn diese erfahren eine zwei- bis dreimal höhere Inflation als Menschen mit hohen Einkommen“, warnte DIW-Chef Fratzscher.

Für unsere "Kriegstüchtigkeit" (Pistorius) werden wir uns um hunderte Milliarden Euro mehr verschulden, obwohl wir schon bald bei 3 Billionen Euro aufgetürmt haben. Üble Perspektive:

"Auf jeden Fall droht nach der Rezession in den Jahren 2023 und 2024 auch für 2025 ein Rückgang der Wirtschaftsleistung. Drei Jahre Rezession in Folge hätte es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben."

Aber das stört unser politisches Funktionsmobiliar in Berlin ersichtlich nicht. Geld wäre ja zur Genüge greifbar. In Deutschland gibt es jetzt schon 249 Milliardäre, Tendenz: weiter steigend. Und überhaupt:

"… aufschlussreich sind die Zahlen zum privaten Vermögen: So betrug das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland Ende des vierten Quartals 2024 rund 9,05 Billionen Euro. Eine Studie des WZB belegt, dass zehn Prozent der Haushalte über 56 Prozent des Gesamtvermögens verfügen. In fast keinem anderen Land in Europa sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland."

Aber eine Vermögenssteuer gibt es in Deutschland nicht mehr. Wird es in absehbarer Zeit auch nicht geben, Bundeskanzler Merz ist auch Multimillionär. So einer rückt nicht selbst was raus, sondern knappst es von sozial Schwächeren ab. Vor ein paar Tagen kündigte er an, auch die Leistungen für Menschen mit Behinderung einzuschränken. Auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin sagte er, dass jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe "nicht länger akzeptabel" seien. Immer feste druff aufs niedere Volk, Herr Bundeskanzler! Was denn, was denn? Den Typen haben wir schließlich formaldemokratisch sauber gewählt!

Und den hier auch: Vizefuzzi Klingbeil und seine SPD-Kamarilla. Unisono mit den Vorturnern der Christenunion tönen sie, die Deutschen sollten mehr arbeiten – und greifen damit wesentliche Kompetenzbereiche der Gewerkschaften an. Es sind Änderungen am Arbeitszeitgesetz geplant, die die Bevölkerung zu mehr und längerem Arbeiten zwingen sollen. Die 40-Stunden-Woche soll abgeschafft werden. Arbeitnehmer würden somit noch mehr zur Verfügungsmasse des Kapitals degradiert. Statt angemessene Renten wie in den meisten unserer europäischen Nachbarn zu zahlen (Österreich, Schweiz, Frankreich, Ungarn, Griechenland, skandinavische Länder), mutet die Berliner Truppe den noch arbeitsfähigen alten Menschen in Deutschland zu, auch als Rentner weiter zu arbeiten, Anreiz: 2.000 Euro sollen steuerfrei bleiben. Klingbeils Umfeld (SPD) fordert darüber hinaus eine Änderung des Kündigungsschutzes für ältere Beschäftigte.

Der kleine Mann soll also für die Arschrettungsversuche unserer politischen und journalistischen Endsieg-Beschwörer zahlen. Denn die wissen, was sie tun. Wahrlich, wir sehen herrlichen Zeiten entgegen!

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V." dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog

Mehr zum Thema - Friedrich Merz – Ein Möchtergern-GröFaZ als Deutschlands Abrissbirne

de.rt.com/meinung/247469-6000-…

Der Bundesrat hat offiziell die Vernehmlassung zum neuen Vertragspaket mit der Europäischen Union eröffnet. Mit dem Paket, das insgesamt fast 1900 Seiten umfasst, will die Schweiz ihre Beziehungen zur EU weiter regeln und vor allem den Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern.

Außenminister Ignazio Cassis bezeichnete das Paket als ein Handelsabkommen, nicht mehr und nicht weniger. Er betonte, dass die Schweiz damit ihre Unabhängigkeit wahre und gleichzeitig von der engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der EU profitiere. Er sagte auf der Medienkonferenz, dass man sich auf die Erfahrung der Vergangenheit stütze – das sei der beste Weg.

Die Schweiz wird für die Zusammenarbeit einen jährlichen Kohäsionsbeitrag von rund 350 Millionen Franken zahlen, insgesamt rund eine Milliarde Franken pro Jahr. Auf die Frage, wie das mit den knappen Bundesfinanzen vereinbar sei, sagte Cassis, man habe Kosten und Nutzen sorgfältig abgewogen. Auch das Parlament wird sich künftig mit dieser Frage beschäftigen.

Die Personenfreizügigkeit ist weiterhin ein wichtiger Teil des Pakets, allerdings mit klaren Regeln: Zuwanderung ist nur über den Arbeitsmarkt möglich – nur wer eine Arbeitsstelle hat, darf in die Schweiz kommen. Wer seinen Job verliert, muss sich um eine neue Stelle bemühen, sonst verliert er das Aufenthaltsrecht.

Um den Schutz der Löhne sicherzustellen, enthält das Paket 14 Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Lohndumping die Schweiz schwächt. Besonders wichtig ist die sogenannte "Non regression clause", die einen Rückfall hinter den heutigen Lohnschutz ausschließt.

Das Stromabkommen, das ebenfalls Teil des Pakets ist, sichert der Schweiz Vorteile bei der Energieversorgung. So bleibt den Konsumenten etwa die Wahl, in der Grundversorgung zu bleiben, ohne zwingend den Anbieter wechseln zu müssen.

Ein Streitbeilegungsmechanismus über ein Schiedsgericht ist ebenfalls vorgesehen – er soll bei Konflikten zwischen der Schweiz und der EU greifen. Beide Seiten sind sich über dessen Auslegung einig, sagte Cassis.

Im Vergleich zum früheren Rahmenabkommen, das 2021 im Schweizer Parlament scheiterte, ist das neue Paket in mehreren Punkten klar besser für die Schweiz, betont der Bundesrat. Der sektorielle Ansatz regelt die Beziehungen punktuell in einzelnen Abkommen und wahrt so die Souveränität des Schweizer Parlaments, der Gerichte und des Volkes.

Jetzt, mit dem Beginn der Vernehmlassung, startet in der Schweiz die politische Diskussion. Das Parlament, die Parteien und die Bevölkerung werden das Paket genau anschauen und bewerten. Dabei geht es besonders um die Kosten, den Nutzen, die soziale Verträglichkeit und darum, inwieweit die Unabhängigkeit gewahrt bleibt.

Mehr zum Thema ‒ Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn in der Schweiz

de.rt.com/schweiz/247708-neue-…

Von Anastasia Kulikowa

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Strategie zur Entwicklung der Marine bis 2050 genehmigt. Dies teilte Nikolai Patruschew, Berater des Staatsoberhauptes und Vorsitzender des Maritimen Kollegiums, mit. Er erinnerte daran, dass die Entscheidung über die Ausarbeitung dieses Dokuments bereits im Juli 2024 bei einer Kreml-Sitzung getroffen worden sei.

In einem Interview gegenüber der Zeitung Argumenty i Fakty sagte Patruschew:

"Auf Anweisung des Präsidenten hat das russische Verteidigungsministerium einen Entwurf ausgearbeitet, der anschließend vom Maritimen Kollegium unter Berücksichtigung der Vorschläge der föderalen Behörden und Organisationen fertig gestellt wurde. Die endgültige Fassung der Strategie wurde dem Staatsoberhaupt zur Prüfung vorgelegt und am 30. Mai von ihm genehmigt."

Nach Angaben des Präsidentenberaters analysierten die Autoren dieser Strategie den aktuellen Zustand und die Kapazitäten der Marine, wobei sie die Erfahrungen aus den Militäreinsätzen in der Ukraine berücksichtigten, und legten die Aufgaben der Seestreitkräfte in Friedens- und Kriegszeiten fest.

Sie analysierten auch die Entwicklung der militärischen und politischen Weltlage, verschiedene Szenarien des Ausbruchs bewaffneter Konflikte und das Potenzial der führenden Seemächte. Es wurden die wichtigsten Anforderungen an die künftige Kampfzusammensetzung der Marine, ihre Hauptaufgaben und Mechanismen zur künftigen Ausgestaltung der Marine formuliert.

Wie Patruschew betonte, "wurde ein solches strategisches Planungsdokument zum ersten Mal in der modernen Geschichte verabschiedet." Und er fügte hinzu:

"Dies unterstreicht einmal mehr, dass die Entwicklung einer schlagkräftigen und modernen Kriegsmarine zu den vorrangigen Aufgaben unseres Landes gehört. Und die Position Russlands als eine der größten Seemächte der Welt wird schrittweise Wiederbelebung erfahren."

Zur Erinnerung: Im April hatte Putin im Rahmen einer Sitzung über die Marineentwicklungsstrategie angekündigt, dass in den nächsten zehn Jahren 8,4 Billionen Rubel für den Bau neuer Schiffe und Boote vorgesehen seien. Ihm zufolge sollten diese Finanzmittel bei der Ausarbeitung des staatlichen Aufrüstungsprogramms berücksichtigt werden.

Das Staatsoberhaupt hob hervor:

"In den letzten fünf Jahren wurden 49 Schiffe verschiedener Klassen gebaut, und von 2020 bis 2024 wurden vier strategische U-Boote des 'Borei-A'-Projekts und vier Mehrzweck-U-Boote des 'Jassen-M'-Projekts der Marine in Dienst gestellt. Zugleich liegt es auf der Hand, dass die Dynamik der sich verändernden Weltlage, die neuen Herausforderungen und Bedrohungen und schließlich die rasante technologische und digitale Revolution, die Robotisierung und die breite Einführung unbemannter Systeme eine Neuausrichtung der Marine erfordern."

Für die Aktualität der Entwicklung der russischen Marine sprechen die Militarisierung der Arktis durch die NATO-Staaten, die Provokationen der Nachbarstaaten im Schwarzen Meer und die Spannungen in der asiatisch-pazifischen Region. Auch die potenziellen Behinderungen des Westens für Schiffe, die russisches Öl in der Ostsee transportieren, werden einen zusätzlichen Spannungsfaktor darstellen.

Der Militärexperte und Kapitän 1. Ranges der Reserve, Wassili Dandykin, weist darauf hin:

"Unser Land ist eine große Seemacht, die von drei Ozeanen umspült wird. Daher kommt der Entwicklungsstrategie der russischen Marine eine enorme Bedeutung zu. In der Geschichte der russischen Marine gab es bereits ähnliche Programme, die jedoch nicht so langfristig angelegt waren wie das aktuelle."

Der Präsident legt besonderen Wert auf die Modernisierung der Kriegsmarine, und die Verabschiedung einer detaillierten Strategie für ihre weitere Entwicklung ist ein logischer Schritt in diese Richtung. Dies geschah vor dem Hintergrund der angespannten Lage in der Ostsee, wo Estland faktisch "Piraterie" betreibt, sowie im Zusammenhang mit der Auswertung der Erfahrungen aus der militärischen Sonderoperation in der Ukraine.

Dandykin meint:

"Es hat sich historisch so ergeben, dass die vier Flotten und die Kaspische Flottille voneinander isoliert sind. Die Frage ist, ob diese Marineformationen autark sind oder ob die Geschwindigkeit der Truppen- und Ausrüstungstransporte erhöht werden muss. In diesem Zusammenhang kommt der Entwicklung der Nordostpassage eine enorme Bedeutung zu."

Er weist darauf hin, dass U-Boote während des Großen Vaterländischen Krieges fast einmal um die Welt fuhren, um vom Pazifik in das Kriegsgebiet der Nordflotte zu gelangen. Ihm zufolge könnte sich auch die Frage der Truppenverlegung in dieser Strategie widerspiegeln.

Ein weiterer Punkt betrifft den Schiffbau und die Modernisierung der Schiffbaukapazitäten. Der Gesprächspartner erklärt:

"Derzeit werden regelmäßig Mehrzweck-U-Boote in Dienst gestellt. Es ist jedoch auch wichtig festzulegen, welche Schiffe die Marine tatsächlich benötigt."

In dem Dokument wird wahrscheinlich auch die Struktur der Küstenwache des Inlandsgeheimdienstes FSB thematisiert, da im Kriegsfall alle diese Boote der Marine unterstellt werden.

Der Experte betont:

"Schiffe dieser Kategorie, die wir an allen unseren Seegrenzen dringend benötigen, können mit leistungsstärkeren Waffen ausgerüstet werden."

Besonderes Augenmerk wird seiner Meinung nach auf die Entwicklung unbemannter Systeme gelegt: auf See, unter Wasser und in der Luft. Der Experte erinnert daran, dass innerhalb der Marine bereits Regimenter für unbemannte Systeme gebildet worden seien. Auch die Marinefliegerei müsse weiterentwickelt werden, wobei die Möglichkeit der Schaffung neuer Fluggeräte unter Berücksichtigung der bestehenden Herausforderungen in Betracht gezogen werden sollte.

Nach Ansicht von Alexei Anpilogow, Präsident des Fonds zur Unterstützung der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung ziviler Initiativen "Osnowanije", werde Russland mit ähnlichen Ereignissen konfrontiert sein wie beispielsweise das "Dreadnought-Fieber" des frühen 20. Jahrhunderts. "Das bedeutet, dass die Veränderungen im Marinesektor extrem schnell und radikal vonstatten gehen werden", präzisiert er.

Und der Gesprächspartner fügt hinzu:

"All diese Veränderungen vorherzusagen und zu antizipieren ist kaum möglich. Wir müssen erstens die realen maritimen Ereignisse, das heißt die militärischen Zusammenstöße auf dem Wasser, und zweitens die Konzepte, die derzeit in verschiedenen Admiralitätsbüros auf der ganzen Welt entwickelt werden, genau verfolgen."

Nach Einschätzung des Analytikers werden Hyperschallwaffen und unbemannte Systeme – sowohl in der Luft als auch auf See – die entscheidenden Faktoren für die Entwicklung der russischen Flotte sein. Vor diesem Hintergrund hält es Anpilogow für sinnlos, zu versuchen, die Zahl der Flugzeugträger in der Marine vorherzusagen. Er räumt ein:

"Möglicherweise wird es keinen einzigen geben, und das wird sich als unser Vorteil erweisen."

Der Experte erklärt in diesem Zusammenhang:

"Zu Beginn des 20. Jahrhunderts erlangten diejenigen Länder, die nicht mehr auf den Bau veralteter Panzerschiffe setzten und sich stattdessen auf die Produktion von Linienschiffen konzentrierten, einen Vorteil. Der Erste Weltkrieg machte den Bedarf an anderen Klassen von Marinerüstungen deutlich, insbesondere an schnellen Zerstörern."

Der Gesprächspartner weist zudem darauf hin:

"Heute erweisen sich Angriffsflugzeugträgergruppen, die früher durch eine mächtige Marine bekämpft wurden, als anfällig für Drohnen und Schiffsabwehrsysteme. Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Konfrontation zwischen den Amerikanern und den Huthi-Rebellen."

Auch die Rolle schwerer Raketenboote muss neu überdacht werden. Dennoch werden einige Waffengattungen unverändert bleiben. Die Rede ist von der strategischen U-Boot-Flotte. Anpilogow präzisiert:

"Diese U-Boote haben bereits den höchsten Perfektionsgrad erreicht. Aber es ist wichtig, dass wir nach vorne schauen. Beispielsweise sollte man darüber nachdenken, Fregatten oder Korvetten mit Hyperschallwaffen auszustatten."

Er wies auch darauf hin, dass die wichtigsten Militäraufgaben der Marine auch im Jahr 2050 unverändert bleiben würden: Dazu gehören die Dominanz auf See, die Blockade der feindlichen Küsten und der Schutz des Seehandels des Landes. Der Analytiker fügt hinzu:

"Die Lösung dieser Aufgaben könnte sich jedoch transformieren. So lassen sich beispielsweise die Aktivitäten in feindlichen Häfen nun auch mit unbemannten Booten stören."

Seiner Meinung nach werden die Ostsee, das Schwarze Meer und das Mittelmeer die wichtigsten Seegebiete für Russland sein. "Das sind nicht nur Tore nach Südeuropa, sondern auch nach Nordafrika. Die Sicherstellung eines reibungslosen Seehandels in diesen Gebieten ist eine vorrangige Aufgabe Moskaus", so der Experte. Und er fährt fort:

"Man darf auch den Zugang zum Pazifik nicht vernachlässigen. So wird beispielsweise der Eisenbahnbau dem Ochotskischen Meer eine neue Bedeutung verschaffen. Das Gleiche gilt für Sachalin und die Kurilen, die Japan als sein Territorium hinzustellen versucht."

Vor diesem Hintergrund gewinne auch die Pazifikflotte zunehmend an Bedeutung. Der Experte betont:

"Die östliche Seegrenze Russlands muss eine starke Verteidigungslinie darstellen, die jegliche Bedrohung für unseren Handel und die Gebiete, für die die Marine ein Stabilitätsfaktor ist, unmöglich macht."

Anpilogow fügt hinzu:

"Und schließlich erfordert auch der globale Klimawandel neue Lösungskonzepte für die Entwicklung der Nordostpassage. Dafür benötigen wir übrigens eine spezielle Eisbrecher-Flotte. Dabei handelt es sich bei jedem großen Eisbrecher um einen einsatzbereiten Hilfskreuzer und faktisch um einen Träger für Hyperschallwaffen."

Eine wichtige Rolle spiele auch die Marinefliegerei. Laut den Prognosen des Gesprächspartners wird es sich dabei um eine Kombination aus bemannten und unbemannten Flugsystemen handeln. Abschließend kommt Anpilogow zu dem Schluss:

"Die Allmacht der Drohnen bedeutet jedoch nicht, dass Menschen überflüssig würden. Zumal sich Hubschrauber im Kampf gegen UAVs als effektiv erwiesen haben. Auch ihrer Entwicklung muss Priorität eingeräumt werden."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Mehr zum Thema - Großbritannien täuscht Stärke vor – Russland baut reale Seemacht aus

de.rt.com/russland/247397-russ…

Von Rainer Rupp

Nach dem plötzlichen Rausschmiss von mindestens einem Dutzend Inspekteuren der mächtigen US-Bundesbehörden wie des Pentagons, der CIA, des FBI, der Ministerien für Auswärtiges und für Energie sowie der Schließung von USAID stand in Washington die politische Landschaft Kopf und der Tiefe Staat schien in seinen Grundfesten erschüttert. Allerdings lebten die Ziele des Tiefen Staates, nämlich die globale US-Dominanz zu Land, in der Luft, im All und im Cyberspace, in den politischen Strukturen der USA fort, vor allem im US-Kongress. Denn das sind die Grundpfeiler, auf denen die selbsterklärten "US-Herren des Universums" bauen, um weiter der Welt ihren Willen diktieren zu können.

Nur hat sich die Welt weiterentwickelt und der Erhalt des US-Sonderstatus als "unverzichtbare Nation" mit Sonderrechten ist inzwischen unrealistisch, da sündhaft teuer und innenpolitisch zunehmend gefährlich, da polarisierend und destabilisierend. Die Weiterverfolgung dieses Weges führt letztlich die eigene Gesellschaft in den sicheren Untergang. Das haben die neuen Gegner des traditionellen Tiefen Staates aus der Hightech-Industrie längst erkannt. Aber auch in der US-Gesellschaft ist es zu wachsendem Widerstand gegen die traditionellen US-Macht-Eliten gekommen, und dieser hat Trump in den letzten Wahlen wieder an die Macht gebracht. Zudem hat zu diesem Erfolg Trumps und seiner MAGA-Bewegung auch eine neue Version des Tiefen Staates maßgeblich beigetragen. Deren Ziele haben wenig gemeinsam mit denen der neokonservativen Kriegstreiber.

Die bekanntesten Exponenten dieses anderen Tiefen Staates sind die zigfachen Technologie-Milliardäre Elon Musk und der von der Öffentlichkeit weniger wahrgenommene und in Deutschland geborene Peter Thiel. Und gegen diesen Peter Thiel haben jetzt die traditionellen Gegner von Donald Trump einen neuen Schlag gelandet. Denn die New York Times (NYT) veröffentlichte letzte Woche einen Artikel, der Verbindungen zwischen dem skandalumwitterten Jeffrey Epstein und dem Tech-Milliardär Thiel aufdeckt. Unter dem Titel "Jeffrey Epstein Invested With Peter Thiel" heißt es in der Zeitung:

"Jeffrey Epstein, der registrierte Sexualstraftäter, traf sich im Laufe seiner Karriere mit vielen einflussreichen Personen aus der Finanz- und Geschäftswelt, aber der Finanzier investierte nur bei einigen wenigen von ihnen.
Eine dieser Personen war Peter Thiel, der Milliardär aus dem Silicon Valley.
In den Jahren 2015 und 2016 investierte Epstein 40 Millionen Dollar in zwei Fonds, die von Valar Ventures verwaltet werden, einem New Yorker Unternehmen, das von Thiel mitbegründet wurde. Heute ist diese Investition fast 170 Millionen Dollar wert, wie aus einer vertraulichen Finanzanalyse des Nachlasses des verstorbenen Herrn Epstein hervorgeht, die von der New York Times eingesehen wurde, sowie aus einer Erklärung eines Sprechers von Valar."

Mit diesem gezielten Angriff versucht die Traditionszeitung der "unverzichtbaren Sondernation USA" Trumps MAGA-Bewegung, in der ohnehin bereits zunehmend die Unzufriedenheit wächst, von innen heraus zu untergraben. Die Anhänger Trumps werden dadurch mit der Vorstellung konfrontiert, dass die Versprechen des Präsidenten – wie etwa die Veröffentlichung von "Epsteins Kundenliste" – nicht eingehalten werden, weil – so wird unterstellt – der Name Peter Thiel auch auf dieser Liste steht.

Inzwischen hat Musk sogar noch draufgelegt. Infolge der Eskalation seines wütenden und in der Öffentlichkeit ausgetragenen Streits mit Trump hat er jetzt sogar behauptet, dass der Grund für die Verzögerung der Freigabe von "Epsteins Kundenliste" darin liegt, dass auch der Name von Trump selbst darauf stünde. Das ist zusätzliches Wasser auf die Mühlen der NYT und ihrer Hintermänner, die mit dem Artikel ein Bild von der Trump-Regierung zeichnen wollen, in der die eigentlichen Hebel der Staatsmacht in die Hände von libertären Technokraten wie Thiel und Musk übergegangen sind. Das dürfte auch die Absicht der mehrteiligen Dokumentation über Thiel sein, die aktuell vom Deutschlandfunk ausgestrahlt wird.

Wer ist Peter Thiel und hat er wirklich Einfluss auf die Trump-Regierung?

Thiel ist ein einflussreicher Risikokapital-Investor, u. a. Gründer von "Paypal" und Mitbegründer des gigantischen Technologieunternehmens und Daten-Krake "Palantir". Er ist längst nicht mehr nur der "visionäre Unternehmer", als der er sich selbst vermarktet hat. In den letzten Jahren hat er sich als Architekt der sogenannten "neuen politischen Realität" etabliert. Thiel und sein Netzwerk – bestehend aus ehemaligen Mitgliedern der sogenannten "PayPal-Mafia" und des damit verbundenen Investmentfonds – haben strategisch wichtige Positionen nicht nur in der unsichtbaren, sondern auch in der politisch sichtbaren Machtstruktur der Vereinigten Staaten übernommen.

Ein zentraler Akteur in diesem Netzwerk ist JD Vance, der aktuelle Vizepräsident und ehemalige Schützling Thiels. Vance gilt als Symbol für die "neue Welle" der MAGA-Elite. Sein politischer Aufstieg wäre ohne die finanzielle und organisatorische Unterstützung Thiels undenkbar gewesen. Doch Vance ist nur einer von vielen. Die Personalpolitik der Regierung 2025 ähnelt zunehmend einem Casting unter Absolventen von Tech-Start-ups und Investmentfonds, anstatt traditionellen politischen Institutionen zu folgen, in denen der "alte" Tiefe Staat verwurzelt ist.

Thiels Netzwerk und Elon Musks Rolle darin

Thiel und Musk waren beide Mitbegründer von PayPal (ursprünglich Confinity). Thiel gründete Confinity 1998 zusammen mit Max Levchin, während Musks X.com im selben Jahr startete. Die beiden Unternehmen fusionierten im Jahr 2000 zu PayPal, wobei Musk zunächst Geschäftsführer war, bevor Thiel diese Rolle übernahm. Diese Zusammenarbeit schuf eine enge geschäftliche Verbindung, die als Grundlage für die sogenannte "PayPal-Mafia" gilt – ein Netzwerk von Unternehmern, die nach dem Verkauf von PayPal an eBay im Jahr 2002 (für 1,5 Milliarden US-Dollar) einflussreiche Tech-Unternehmen gründeten. Zu dieser Gruppe gehören neben Musk und Thiel auch Reid Hoffman (LinkedIn), Steve Chen (YouTube) und andere.

Nach PayPal arbeiteten Musk und Thiel nicht direkt an weiteren Unternehmen zusammen, aber ihre Wege kreuzten sich immer wieder durch Investitionen in gemeinsame Projekte und in Netzwerke. Thiel investierte beispielsweise 2004 als erster externer Investor in Facebook, während Musk später mit Tesla und SpaceX ähnliche Kreise im Tech-Sektor beeinflusste.

Musk, ohne Zweifel heute einer der weltweit einflussreichsten Unternehmer, ist ein zentraler Teil des Netzwerks der "PayPal-Mafia", ein wirkungsvolles Geflecht aus Unternehmern, Investoren und politischen Akteuren, das mit großem Erfolg Schlüsselpositionen in Wirtschaft und Politik besetzt. Ideologisch sind Thiel und Musk durch ihre libertäre und technologiegetriebene Weltsicht und durch ihre gemeinsame Ablehnung von "Political Correctness" und staatlicher Regulierung verbunden. Während Musk öffentlichkeitswirksamer agiert, etwa durch seine Übernahme von Twitter, jetzt X und durch seine Äußerungen zu politischen Themen, ist Thiel der wenig sichtbare Strippenzieher hinter den Kulissen.

Neben Vance hat Thiel weitere Mitglieder seiner "PayPal Mafia" in die US-Regierung oder in einflussreiche Positionen im politischen Umfeld Trumps gebracht, wie z. B.:

• Charlie Kirk, ein politischer Aktivist und Gründer von Turning Point USA, der technokratische und rechts-konservative Ideen vorrangig unter der Jugend verbreitet, und
• Peter Navarro, ein Wirtschaftsberater Trumps, der eine engere Verzahnung des privaten Sektors mit staatlichen Funktionen unterstützt.

In Teil II wird am Beispiel von Kirk und Navarro dargelegt, wie die "PayPal-Mafia" unter Oberaufsicht der grauen Eminenz Thiel operiert.

Mehr zum Thema - Bloomberg: Peter Thiel hat großen Einfluss auf Trump-Regierung

de.rt.com/meinung/247342-wer-s…

Der legendäre Moskauer Pädagoge, Innovator und Wissenschaftler Jewgeni Jamburg führt ein riesiges Netz sogenannter "Krankenhausschulen", in denen Kinder mit schweren oder tödlichen Diagnosen nach einem speziellen Programm unterrichtet werden. Er hat dieses Netz zusammen mit dem herausragenden russischen Onkologen Alexander Rumjanzew aufgebaut. Er weiß also aus erster Hand über Krebs Bescheid – vor allem über den von Kindern. Und was für eine Revolution in diesem Bereich in nur wenigen Jahrzehnten stattgefunden hat. In einem Interview mit dem Portal Moskvich.mag erzählt er:

"Mitte der 1980er-Jahre kamen in den USA, in New York, 60 Prozent der krebskranken Kinder in Remission, während es in Russland nur 13 Prozent waren. Heute bei uns gelangen 96 Prozent der Kinder in Remission, während die Zahlen bei den US-Amerikaner immer noch, wenn ich mich nicht irre, nur bei etwa 60 Prozent bleiben. Und diese Kinderheilung begann in Moskau. Unsere Stadt weiß, wie man etwas lernt und lehrt nun andere."

Was er sagt, gilt freilich nicht nur für Moskau. Obwohl die russische Hauptstadt und Sankt Petersburg die berühmtesten und wichtigsten Zentren für Krebsforschung und -heilung beherbergen, gibt es heute in fast allen russischen Regionen starke Krebsforschungsinstitute und Krankenhäuser.

Sowohl Gesundheitsbeamte und Statistiker als auch führende Onkologen bestätigen: Dank der Verbesserungen im System der Krebsdiagnose und -behandlung ist die Überlebensrate von Krebspatienten in Russland in den letzten Jahren stetig gestiegen.

Andrei Kaprin, einer der führenden Onkologen Russlands, sagt zum Beispiel, dass die Überlebensrate von Patienten mit Krebs im ersten und zweiten Stadium um bis zu 60 Prozent gestiegen ist. Kaprin zufolge ist die russische Onkologie eine der am besten strukturierten der Welt. Außerdem zeichne sich die russische Krebsmedizin durch das höchste Niveau der Facharztausbildung aus, sagt der Wissenschaftler. "Krebs ist also kein Todesurteil mehr", fasst der Mediziner zusammen.

Jede Woche kann man in den russischen Medien über neue Methoden der Krebsbehandlung, die schonender und wirksamer sind als bisher, sowie über bahnbrechende Krebsmedikamente lesen. Für die meisten dieser Medikamente gibt es weltweit übrigens keine Analoga. Unter den wichtigsten Erfolgen in der russischen Onkologie nennt Kaprin drei Bereiche: die Radionuklidtherapie, die CAR-T-Therapie (die Verwendung chimärischer Zellen, die den Tumor "austricksen") und die Protonentherapie. Und natürlich verschiedene Arten sogenannter "Krebsimpfstoffen", die auf jeden Patienten maßgeschneidert und jetzt aktiv in die Behandlungsprotokolle aufgenommen werden.

Deshalb sind solche Nachrichten, wie sie kürzlich von der Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlicht wurden, im Allgemeinen nicht überraschend. Wie die Agentur schreibt, kam die spanische Journalistin Iara Mantiñán Búa, die an einer seltenen Form von Krebs erkrankt ist, in der Hoffnung auf die neueste russische Erfindung – die sogenannte Krebsimpfung – nach Russland. In einem Gespräch mit der Agentur sagte sie, dass sie sich auch beim Konzern Moderna gemeldet habe, der an einer ähnlichen wissenschaftlichen Entwicklung arbeitet, sich aber schließlich entschlossen habe, den russischen Ärzten zu vertrauen. Sie stellte fest:

"Ich erfuhr von einem innovativen russischen Krebsimpfstoff auf der Grundlage der Matrix-RNA-Technologie (mRNA), der vom Gamaleja-Institut entwickelt wird, und mithilfe von Familie und Freunden gelang es mir, auf die Warteliste für die Teilnahme an klinischen Versuchen zu kommen. Die russische Entwicklung ist zweifellos die fortschrittlichste und stützt sich auf die Kompetenz russischer Wissenschaftler auf diesem Gebiet."

Mehr zum Thema – Krebsforschung: Russischer Professor laut ScholarGPS unter besten Wissenschaftlern der Welt

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/russland/247714-stei…

Wie die brasilianische Zeitung Folha de São Paulo berichtet, sei eine entsprechende Anfrage von ukrainischer Seite erst vor Kurzem gestellt worden. Mitglieder der brasilianischen Regierung hätten erklärt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei es noch nicht möglich, das Gespräch zu bestätigen.

Damit ist klar geworden, dass der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, um ein Treffen mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva auf dem G7-Gipfel ersucht hat, der vom 15. bis 17. Juni im kanadischen Kananaskis, Provinz Alberta, stattfinden wird.

Selenskij und Lula wurden zu diesem Treffen von der Staatengruppe eingeladen, die sich selbst als Zusammenschluss der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt versteht. Dies geht aus dem Artikel der brasilianischen Zeitung hervor, der am Mittwoch erschienen ist.

Zwar hat der brasilianische Präsident seine Teilnahme am Gipfel bereits bestätigt, die Tagesordnung im Hinblick auf ein mögliches Treffen mit Selenskij steht jedoch noch nicht fest.

Sollte das Treffen tatsächlich stattfinden, wäre es die zweite persönliche Begegnung zwischen dem brasilianischen Präsidenten und dem ukrainischen Staatschef. Das erste fand im September 2023 während der UN-Generalversammlung statt.

Nach seinem Amtsantritt hatte sich Lula bereit gezeigt, im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine als Vermittler aufzutreten, auch wenn seine anfänglichen Äußerungen von westlichen Ländern kritisiert wurden.

"Lula ist nicht mehr relevant"

Allerdings hatte Selenskij im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in der Schweiz erklärt, dass "der Zug für Brasilien bereits abgefahren" sei, was die Vermittlung eines Friedensabkommens zwischen der Ukraine und Russland angeht. Er behauptete, dass Lula kein relevanter Akteur in den Verhandlungen mehr sei.

Inwiefern und aus welchen Gründen Selenskij seine Meinung über die Person des Präsidenten Brasiliens in der Zwischenzeit geändert hat, wurde im Zusammenhang mit der möglichen Begegnung in Kanada nicht berichtet.

Mehr zum Thema - Rupp: Sucht Brasilien Cyber-Nähe zu NATO?

de.rt.com/nordamerika/247694-p…

Laut einem aktuellen Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) stärkt Russland seine Position als führender Lieferant von Düngemitteln. Das schreibt die Nachrichtenagentur TASS, die sich mit dem Bericht der Organisation vertraut gemacht hat:

"Nach Angaben der FAO gehörte Russland im Jahr 2021 zu den größten Düngemittel-Exporteuren der Welt und lieferte 19 Prozent der weltweiten Produktion, also 29,7 Millionen Tonnen verschiedener Düngemittel, darunter Stickstoff-, Phosphat- und Kalidünger. Im Jahr 2024 stieg der Anteil Russlands an den weltweiten Düngemittellieferungen auf 21 Prozent oder 34 Millionen Tonnen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Kosten für den Stickstoff-, Phosphat- und Kalidüngerkorb im Mai des Jahres 2025 gegenüber dem historischen Höchststand (815 US-Dollar) pro Tonne im April des Jahres 2022 fast halbiert haben (437 US-Dollar)."

In dem UN-Bericht heißt es weiter, dass die Ukraine-Krise Russlands führende Position in diesem Marktsegment nicht beeinträchtigt habe. Prognosen über eine mögliche weltweite Verknappung von Düngemitteln und Getreide wegen der durch die Ukraine-Krise verursachten Lieferunterbrechungen hätten sich dem Bericht zufolge nicht bestätigt. Dennoch sei eine Umstrukturierung der Logistikketten unausweichlich geworden – die Länder mussten aktiv nach neuen Partnern und alternativen Lieferwegen suchen, was die Struktur des Welthandels grundlegend verändert habe.

Interessanterweise wagen die Vereinten Nationen trotz der Tatsache, dass geopolitische Faktoren den Bereich der Landwirtschaft und die damit verbundenen Export- und Importketten stark beeinflussen, optimistische Prognosen. Die Nachrichtenagentur TASS schreibt:

"Die jüngsten FAO-Schätzungen deuten auf einen relativ optimistischen Ausblick für die Weltmärkte für Nahrungsmittel hin, wobei für alle Kulturen außer Zucker ein Produktionswachstum prognostiziert wird. Es wird erwartet, dass die weltweite Produktion von Reis, Mais, Sorghum und Ölsaaten neue Rekordwerte erreichen wird."

Mehr zum Thema - EU-Verbot von russischen Düngemitteln wird die europäische Wirtschaft ruinieren

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/247645…

Die Staatsanwaltschaft in Manhattan plant, US-Filmmogul Harvey Weinstein ein drittes Mal wegen Vergewaltigung dritten Grades anzuklagen, weil er die Schauspielerin Jessica Mann im Jahr 2013 missbraucht haben soll. Im Jahr 2024 hatte ein Berufungsgericht in New York Weinsteins diesbezügliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs aufgehoben. Die Richter im Strafprozess gegen den Filmmogul seien voreingenommen gewesen, so das Berufungsgericht.

Richter Curtis Farber leitet das aktuelle Verfahren gegen Weinstein. Die Geschworenen fällten am Mittwoch ein gemischtes Urteil zu den Anklagepunkten gegen Weinstein, berichtete Reuters am Donnerstag. In Bezug auf einen mutmaßlichen Übergriff auf die ehemalige Produktionsassistentin Miriam Haley im Jahr 2006 verurteilten sie ihn wegen eines Sexualdelikts ersten Grades, des mutmaßlichen Übergriffs auf die angehende Schauspielerin Kaja Sokola im Jahr 2002 sprachen sie ihn frei.

Hinsichtlich des dritten Anklagepunktes – Vergewaltigung dritten Grades im Fall der damals aufstrebenden Schauspielerin Jessica Mann (2013) – erklärte der Richter das Verfahren für gescheitert. Die Jury habe sich zerstritten und könne sich nicht auf ein Urteil einigen, so die Begründung. Doch der US-Richter will auch die ungelöste Vergewaltigungsanklage und den damit verbundenen sexuellen Missbrauch dritten Grades von Jessica Mann erneut vor Gericht verhandelt und setzte für den 2. Juli eine Anhörung an.

Der 73-jährige Weinstein plädierte wieder auf nicht schuldig. Er bestritt weiterhin, jemals eine Frau angegriffen oder nicht einvernehmlichen Sex gehabt zu haben. Im Falle seiner Verurteilung, die mit einer Höchststrafe von 25 Jahren Gefängnis bedroht ist, will er Berufung einlegen. Arthur Aidala, ein Anwalt Weinsteins, erklärte Reportern außerhalb des Gerichtsgebäudes: "Wir haben sehr starke Beweise für grobes Fehlverhalten der Geschworenen in diesem Prozess". Unter anderem hätten die Geschworenen bei ihrer Entscheidung auch externe Beweise für Weinsteins Verhalten berücksichtigt.

Laut der Staatsanwaltschaft in Manhattan hat der Mitbegründer des Filmstudios Miramax Weinstein seine Macht und seinen Einfluss genutzt, um Frauen in die Falle zu locken und zu missbrauchen. Mehr als 100 Frauen haben Weinstein des Missbrauchs beschuldigt. Die Anwälte der Verteidigung entgegneten, Weinsteins Anklägerinnen hätten aus Bosheit gelogen, nachdem ihre einvernehmlichen sexuellen Begegnungen mit ihm nicht zu Hollywood-Starruhm geführt hätten.

Ein früheres Geschworenengericht in Manhattan hatte Weinstein im Jahr 2020 der Vergewaltigung Manns und des sexuellen Missbrauchs Haleys für schuldig befunden. Dieses Urteil und die damit verbundene 23-jährige Haftstrafe hob das höchste Gericht des Staates New York im vergangenen Jahr auf. Weinstein geht auch gegen eine Verurteilung wegen Vergewaltigung im Jahr 2022 und eine 16-jährige Haftstrafe in Kalifornien in Berufung.

Der Gerichtsentscheid vom Mittwoch war ein Sieg für den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan Alvin Bragg, dessen Büro Weinstein anklagte. Bragg wies die Bedenken über ein Fehlverhalten der Geschworenen zurück. Ihm zufolge spiegelten die Streitigkeiten unter den Geschworenen einen lebhaften Gedankenaustausch wider. Er dankte auch den Anklägerinnen Weinsteins dafür, dass sie sich gemeldet haben. Vor Reportern erklärte der Staatsanwalt, was über die Opfer behauptet wurde:

"Sie wurden beschuldigt, geldgierig zu sein, man nannte sie Lügnerinnen, man behauptete sogar, dass in Wirklichkeit sie die Täterinnen seien. Aber sie blieben standhaft, und dafür bin ich ihnen sehr dankbar."

Mehr zum Thema – Missbrauch von 300 Kindern – milde Strafe empört Frankreich: Justiz und Behörden im Fokus

de.rt.com/nordamerika/247627-a…

Der deutsche Aktienindex Dax reagierte mit einem Kurseinbruch auf die Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran. Nach dem "israelischen Angriff auf Irans Atomanlagen" sei es neben dem empfindlichen Einbruch des Dax auch zu einer Öl-Preissteigerung um 15 US-Dollar pro Fass (von 60 auf 75 US-Dollar) gekommen. Doch es gebe auch "positive Signale" für den Aktienmarkt, berichtete die Wirtschaftswoche am Freitag. So sei die Rheinmetall-Aktie weiter im Aufwind.

Der Ölpreisanstieg sei für die Finanzmärkte insofern von entscheidender Bedeutung, weil er sich wiederum auf die Gas- und Strompreise auswirke und weitere Zinssenkungen verhindere. Dies sei insbesondere für die USA kritisch und könne zu einer Vertrauenskrise führen. In der Wirtschaftswoche hieß es dazu:

"Während in Europa die EZB mit acht Zinssenkungen schon weit fortgeschritten ist und eine Pause ohnehin absehbar war, hat die amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) seit vergangenem Jahr erst zwei Senkungen vorgenommen. Dabei drängt nicht nur Präsident Donald Trump auf niedrigere Renditen. Vor allem an den Anleihemärkten wächst angesichts hoher US-Schulden die Angst vor einer Vertrauenskrise."

Als erste Reaktion auf den israelischen Angriff sei der Dax um 1,5 Prozent gefallen (Stand 13. Juni, 13.30 Uhr). Die Verluste beträfen den kompletten Index, mit Ausnahme von Rheinmetall. Rheinmetall-Aktien, die sich schon im Mai durch ein Rekordhoch auszeichneten, würden auch nach der gestrigen Nacht immer weiter zulegen.

Durch die aktuell gestiegene Eskalation im Nahen Osten, könnten grundsätzlich auch die "zuletzt überraschend positiven Prognosen zur deutschen Wirtschaft" wieder ins Wanken kommen, so das Wirtschaftsmagazin. Die Wirtschaftsinstitute Ifo, RWI, IfW hätten zuletzt für das Jahr 2025 mit einem leichten Konjunkturplus von 0,3 bis 0,4 Prozent gerechnet und für das Jahr 2026 mit einem Wachstum von rund 1,5 Prozent.

Nun käme es infolge einer ersten Reaktion auf den israelischen Angriff auf dem deutschen Anleihemarkt zu einem Renditerückgang der zehnjährigen Bundespapiere von 2,48 auf 2,43 Prozent. Diese Reaktion sei vergleichbar mit dem leichten Rückgang der zehnjährigen US-Staatsanleihen, die nach dem Angriff von 4,36 auf 4,33 Prozent gesunken seien.

An den Währungsmärkten sei die Entwicklung dagegen gemischt. Seit Jahresanfang ist der Euro gegenüber dem Dollar auf den höchsten Stand seit 2021 gestiegen. Ein Euro koste aktuell 1,13 Dollar. Aufgrund des starken Euro werden europäische Aktien und Anleihen für internationale Investoren interessant.

Allerdings führe ein weiter steigender Euro für die auf internationalen Märkten aktiven Dax-Unternehmen zu Währungsverlusten. In Kombination mit erhöhten Zöllen bedeute dies für die europäische Wirtschaft, dass ihre Geschäftszahlen zum zweiten und dritten Quartal 2025 gedämpfter ausfallen würden, als von den Wirtschaftsinstituten prognostiziert worden sei.

Mehr zum Thema - Deutsche Kriegsmaschine: Rheinmetall-Aktie auf Rekordhoch

de.rt.com/wirtschaft/247682-da…

Israel hat in der vergangenen Nacht Ziele in Iran angegriffen. Im Laufe des Vormittags wurden die militärischen Attacken fortgesetzt (alles dazu im RT DE-Ticker). Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte mit einer Pressemitteilung, in der er bekannt gab, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihn persönlich "heute Morgen über die Militäraktionen und deren Ziele telefonisch informiert" habe. Anschließend teilte er mit, dass er angesichts der Ereignisse eine "Sitzung des Sicherheitskabinetts" im Kanzleramt einberufen habe. Eine erste Anordnung laute, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen umgehend erhöhen sollen. Das Auswärtige Amt verurteilte in einem X-Beitrag den "unterschiedslosen iranischen Angriff auf israelisches Staatsgebiet aufs Schärfste".

Bei den israelischen Angriffen auf Iran, die sich auch gegen Wohngebiete in und um die Hauptstadt Teheran richteten, wurden gezielt mehrere hochrangige Militärs und Wissenschaftler getötet. Genauere Zahlen zu Todesopfern und Verletzten in der Zivilbevölkerung sind bislang noch nicht bekannt. In seiner Pressemitteilung erklärte Bundeskanzler Merz weiter:

"Die Bundesregierung hat ihre Sorge über das weit vorangeschrittene iranische Atomwaffenprogramm seit vielen Jahren immer wieder zum Ausdruck gebracht. … Dieses Nuklearprogramm verstößt gegen die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages und ist eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Region, insbesondere für den Staat Israel. Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen."

Gegen Mittag bekräftigt das Auswärtige Amt unter Leitung des SPD-Außenministers Jörg Wadephul die Haltung Deutschlands zu der militärischen Eskalation:

"Wir verurteilen den unterschiedslosen iranischen Angriff auf israelisches Staatsgebiet aufs Schärfste. Das Nuklearprogramm Irans verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und bedroht die gesamte Region – insbesondere Israel. Israel hat das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen. Gleichzeitig fordern wir alle Seiten auf, weitere Eskalation zu vermeiden. Deutschland setzt auf Diplomatie – gemeinsam mit unseren Partnern in Europa und den USA."

Wir verurteilen den unterschiedslosen iranischen Angriff auf israelisches Staatsgebiet aufs Schärfste. Das Nuklearprogramm Irans verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und bedroht die gesamte Region – insbesondere Israel. @AussenMinDE 2/3
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) June 13, 2025

Am späten Vormittag meldete sich auch der kriegszugewandte Roderich Kiesewetter von der CDU zu Wort. So erklärte der Ukraine-Versteher wörtlich zu den Ereignissen auf X:

"Israels gezielter Angriff auf iranische Nuklearanlagen und militärische Hochwertziele ist nötig und dient der Sicherheit der gesamten Region. Das Mullah-Regime ist die Wurzel des Übels und überzieht Israel und die Welt mit seinem Terror durch seine Proxies. Irans Staatsziel ist die Auslöschung Israels (...) Israels Militärschlag ist auch deshalb notwendig, weil der Westen viel zu lange auf Appeasement gesetzt hat und an Schein-Verhandlungen festhielt, die der Iran zur Täuschung nutzte."

Israels gezielter Angriff auf iranische Nuklearanlagen und militärische Hochwertziele ist nötig und dient der Sicherheit der gesamten Region. Das Mullah-Regime ist die Wurzel des Übels und überzieht Israel und die Welt mit seinem Terror durch seine Proxies. Irans Staatsziel ist…
— Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 (@RKiesewetter) June 13, 2025

Laut Kiesewetters Wahrnehmung habe Israel "der Weltgemeinschaft und dem iranischen Volk einen großen Dienst erwiesen, denn es liegt in unser aller Interesse, dass der Terror des Mullah-Regimes eingedämmt wird". Deutschland solle sich "klar an die Seite Israels stellen".

Das politische Berlin stehe laut dem Kanzleramt "bereit, mit allen uns zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln auf die Konfliktparteien einzuwirken". Das vorrangige Ziel bestehe der Bundesregierung zufolge jedoch darin, dass "Iran keine Nuklearwaffen entwickelt".

In der Hauptstadt wurde umgehend die israelische Botschaft geschlossen. Mitarbeiter der Botschaft bestätigten auf Anfrage der Welt, "der Grund für die Schließung sei 'die aktuelle Lage in Israel und Iran'". Bundesweit würden die Sicherheitsbehörden für weitere entsprechende Maßnahmen sorgen, so Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Berlin.

Mehr zum Thema - Israel greift Iran an: Wer stärker ist, hat Recht? Ölpreis explodiert. Gold auf 3-Monats-Hoch

de.rt.com/inland/247636-berlin…

Anfangs schienen nur wenige an diese Idee zu glauben, doch jetzt hat sie konkrete Formen angenommen. Heute, am Russland-Tag, wurde auf dem Moskauer Manesch-Platz die Countdown-Uhr für 100 Tage bis zum Wettbewerb Intervision′25 gestartet. Und die Medien überraschten mit der Liste der Teilnehmer. Denn im September werden in Moskau Vertreter der größten und wichtigsten Länder der Welt teilnehmen – wie China, Russland, Indien und ... die USA. Als Zeichen der nicht mehr ganz so frostigen Beziehungen zwischen Moskau und Washington haben die Vereinigten Staaten beschlossen, sich an dem russischen Wettbewerb zu beteiligen, schreibt die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf die Organisatoren des Wettbewerbs. Die erklärten:

"Ja, die USA haben ihre Teilnahme an Intervision tatsächlich bestätigt. Die Namen der Kandidaten werden später bekannt gegeben."

Es wird auch berichtet, dass über 20 Länder am diesjährigen Wettbewerb teilnehmen werden: Es handelt sich unter anderem um Aserbaidschan, Weißrussland, Venezuela, Vietnam, Ägypten, Indien, Kasachstan, Katar, China, Kolumbien, Kuba, Kirgisien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Russland, Katar, Saudi-Arabien, Serbien, die USA, Tadschikistan, Usbekistan und Südafrika. Die Liste der teilnehmenden Länder ist erstaunlich – denn es sieht so aus, als werde die EU durch ihre strikt russophobe Politik kulturell isoliert. Und nicht Russland, von dessen "Bestrafung" die europäischen Eliten so sehr träumten.

Intervision′25 wird am 20. September in der Live Arena in Moskau stattfinden, Russland wird durch den Sänger Shaman vertreten sein. Die Namensgebung des neuen russischen Song Contests bezieht sich auf den Gesangswettbewerb, der zwischen den Jahren 1946 und 1993 stattfand. Damals nahmen nicht nur sozialistische Länder, die der UdSSR nahestanden, an dem Wettbewerb teil, sondern auch Österreich, Belgien, Spanien, Kanada, die Niederlande, Portugal und Finnland.

Mehr zum Thema – Schlagerwettbewerb "Intervision": Russland startet Alternative zu Eurovision Song Contest

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/international/247566…

In der Nacht auf Freitag hat Israel Iran in großem Umfang angegriffen. Laut israelischen Angaben griffen Kampfflugzeuge mehrere Ziele in der Islamischen Republik an. Irans Armeechef Mohammad Bagheri undder Chef der iranischen Revolutionsgarde, Generalmajor Hussein Salami, wurden bei israelischen Angriffen getötet, offenbar ebenso sechs Atomwissenschaftler. Bei dem großangelegten Angriff zielten israelische Jets auf iranische Militär- und Atomanlagen im ganzen Land.

Zu den Zielen des Angriffs gehörte unter anderem die Atomanlage Natans im Zentrum des Landes. In der Anreicherungsanlage Natans wird Uran mit einem Reinheitsgrad von bis zu 60 Prozent produziert.

Israel behauptet, es habe nun zugeschlagen, weil Iran eine gefährliche nukleare Schwelle überschritten habe. Das iranische Atomprogramm habe "den Punkt erreicht, von dem es kein Zurück mehr gibt", sagte Eyal Zamir, der Chef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF). Doch erst im März erklärte die Direktorin des amerikanischen Geheimdienstes, Tulsi Gabbard, die Geheimdienste seien zu dem Schluss gekommen, dass "Iran keine Atomwaffen baut und dass der oberste Führer Ayatollah Ali Chamenei das Atomwaffenprogramm, das er 2003 ausgesetzt hatte, nicht autorisiert hat".

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat bereits erklärt, Israel habe ein Verbrechen gegen den Iran begangen und seine "abscheuliche Natur" gezeigt. Es werde deswegen eine harte Strafe erhalten. Iran habe zunächst mit mehr als 100 Drohnen zurückgeschlagen, hieß es vom israelischen Militär am Freitagvormittag. Die Republik Zypern hat einen umfassenden Notfallplan aktiviert, um im Falle einer weiteren militärischen Eskalation zwischen Israel und Iran bei Evakuierungen zu unterstützen.

"Diese Operation wird so lange fortgesetzt, bis wir die Mission abgeschlossen haben", erklärte Netanjahu in seiner ersten Reaktion. Die Regierung aktivierte außerdem Dekret 8 und rief alle Reservisten zum Militärdienst auf. In Tel Aviv wiesen Beamte die Bürger an, sich in Luftschutzbunker zu begeben. Sie riefen den Notstand aus und warnten vor einem iranischen Vergeltungsschlag. Laut Quellen, die mit Axios sprachen, informierte Washington am Donnerstag seine Verbündeten darüber, dass israelische Angriffe auf den Iran "unmittelbar bevorstehen" und "stellte klar, dass es nicht beteiligt ist".

Am Vormittag prahlte US-Präsident Donald Trump in den sozialen Medien als erste Reaktion mit seinem Engagement für eine "diplomatische Lösung" in den Gesprächen mit Iran über Atomwaffen und die Aufhebung von Sanktionen.

Im Wahlkampf versprach US-Präsident Donald Trump, die aktuellen Konflikte der Welt zu beenden und den Weltfrieden einzuleiten. Doch nach fast fünf Monaten, in denen Israel Iran angegriffen hat und die Kriege in Gaza und der Ukraine unvermindert andauern, sind diese Hoffnungen zunichtegemacht worden.

Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow hat Israels Angriffe auf Iran kritisiert. "Israels Handlungen sind von keiner Seite zu rechtfertigen", schrieb das Mitglied des parlamentarischen Oberhauses auf Telegram. Eine iranische Antwort sei unausweichlich und würde somit eine Eskalation bedeuten.

Es ist unklar, wie viel Schaden Israel an den tief vergrabenen iranischen Atomanlagen anrichten wird. Das enorme Ausmaß des Angriffs macht es jedoch nahezu sicher, dass Iran aggressiv reagieren wird.

Der Angriff Israels auf Iran wurde über Jahre hinweg geplant. Die kommenden Tage werden zeigen, welches Land besser vorbereitet ist und ob die USA unter Trump in einen Konflikt hineingezogen werden, den er lange zu vermeiden suchte. Es ist jedoch bereits jetzt klar, dass ein offener Krieg zwischen Israel und dem Iran ausgebrochen ist.

Mehr zum Thema - Atomstreit mit Iran eskaliert: Teheran kündigt nach IAEA-Resolution Bau dritter Nuklearanlage an

de.rt.com/der-nahe-osten/24759…

Von Vladcoin report

Die Welt ist ein Schachbrett, die Figuren sind aus Blut und Öl. Israels Schlag gegen Iran – kalt, kompromisslos – ließ die Bretter beben. Trump wusste davon, er spielt aber den Ahnungslosen, ein Pokergesicht mit Haarspray.

Teheran kontert: Drohnen, hundert an der Zahl, so die israelische Armee, schwärmen wie Hornissen. Drohend lauert Iran an der Straße von Hormus, die Schlagader des globalen Ölflusses. Ein Fingerschnippen, und sie ist dicht.

Der Ölpreis schnellt hoch, sechs, acht Prozent, klettert auf über 75 Dollar pro Barrel – der höchste Stand seit Januar. J.P. Morgan orakelt: 120 Dollar, vielleicht mehr. Die Kryptomärkte zittern, ein kollektiver Rückzug, Risk-off-Trade.

Oil t.co/bjZKMR32Xp pic.twitter.com/GWzPcKpYHi
— Vladcoin (@runews) June 13, 2025

Niemand setzt Leib oder Geld aufs Spiel. Iran, verletzt, aber nicht am Boden, bricht die Verhandlungen ab. Ein Bauer ist gefallen, das Spiel geht weiter.

Der Bitcoin fällt, weil die Luftangriffe Israels auf Iran die Unsicherheit erhöhen und Anleger aus riskanten Anlagen wie Kryptowährungen in sichere Werte flüchten.

Bitcoin $BTC 🚨🚨 Nooooooooooooo pic.twitter.com/Zn4Yctzuaw
— Barchart (@Barchart) June 13, 2025

Nach Israels Angriffen auf Iran steigen die Öl- und Goldpreise deutlich, da Anleger verstärkt auf sichere Anlagen setzen.

The war in Iran has started. Investors rush to GOLD pic.twitter.com/TOIDS5vngd
— Angelo Giuliano 🇨🇭🇮🇹🔻🔻🔻 (@angeloinchina) June 13, 2025

Heute Morgen wachen wir auf und ein neuer Krieg ist entfesselt. Die Nachrichtendrähte glühen, die Welt hält den Atem an. Israels Angriff auf Iran, Teherans Drohnen, die explodierenden Ölpreise – ein weiterer Riss in einer ohnehin brüchigen Weltordnung. Es ist, als würde die Geschichte sich selbst überholen, in immer kürzeren, immer brutaleren Zyklen. Margarita Simonjan fasste in ihrem Post auf Russisch zusammen: "Кто сильнее, тот и прав." Wer stärker ist, hat recht. Eine kalte Wahrheit, die uns zwingt, hinzusehen, ohne die Augen zu schließen.

Сегодняшнее утро снова демонстрирует, что, как бы ни развивалось международное право, какими бы пацификами оно ни обвешивалось и каких бы гуманитарных татух ни набивало себе на лоб, фактическая суть развития мировой истории непреложна и основана на простейшем принципе, которому…
— Margarita Simonyan (@M_Simonyan) June 13, 2025

Simonjans Worte sind keine nostalgische Erinnerung – sie sind eine bittere Diagnose. Sie sagt die Wahrheit, wie sie ist: ohne Umschweife, ohne Floskeln.

Stärke ist die einzige Währung, die in dieser Welt zählt.
Nicht Gerechtigkeit. Nicht internationale Regeln. Nicht moralische Appelle.

Der heutige Morgen zeigt erneut, dass, egal, wie sehr sich das Völkerrecht entwickelt, mit welchen pazifistischen Schleifen es sich schmückt oder welche humanitären Tattoos es sich auf die Stirn sticht, die tatsächliche Essenz der Entwicklung der Weltgeschichte unumstößlich ist und auf dem einfachsten Prinzip basiert, das uns einst die russische Rap-Boyband "Maltschishnik" gelehrt hat: "Wer stärker ist, hat recht."

In den Moskauer Salons zieht man längst die entsprechenden Schlüsse und trifft die entsprechenden Entscheidungen: "Heute gibt es wenige Unterstützer der Stärke, aber noch weniger Gegner, Diejenigen, die dagegen sind, fürchten diejenigen, die dafür sind, und deshalb, damit es dir leichter fällt zu leben, musst du heute gesünder werden. Und du kannst mutig jedem direkt in die Augen schauen..."

Wer die Macht hat, definiert das Narrativ.

Und im Westen wird genau hingehört, wenn bestimmte Stimmen sprechen – vor allem, wenn sie sich als Opfer inszenieren, selbst dann, wenn sie längst Täter sind.

Simonjan spricht aus, was viele spüren, aber kaum jemand offen sagt: Weltpolitik ist kein Verhandlungstisch, sondern ein Boxring. Wer zuschlägt, setzt die Regeln. Israel, gestützt auf militärische Überlegenheit und westliche Bündnisse, handelt aus einer Position der Stärke heraus. Iran, geschwächt durch den Verlust von Militärführern, wie NATO-Experten vermuten, wird dennoch zurückschlagen – mit Drohnen, Drohungen und der Macht des Öls. Beide wissen: Nachgeben heißt untergehen.

So sieht der Himmel über Iran und Israel gerade aus: leer. Keine Flugzeuge, keine Linien auf den Radarbildschirmen. Nichts. Der sonst so dichte Luftverkehr – eingefroren wie ein Google-Maps-Screenshot ohne Datenverbindung.

This is what the airspace over Iran and Israel looks like right now. Russian airlines are planning to reroute flights to other Middle Eastern countries, avoiding the closed airspace.More than 10 flights were forced to land in Baku; the aircraft had departed from Moscow, Kazan,… pic.twitter.com/rnFqcMf5Cw
— Vladcoin (@runews) June 13, 2025

Das Fliegen wird zum Albtraum – für Geschäftsreisende mit dem Ziel Doha; für Diplomaten auf dem Weg nach Wien; für Touristen, die dachten, es sei wieder "halbwegs sicher" da unten im Nahen Osten.

Aber das ist ja weit weg. Zumindest nicht in der Nähe von Washington.

Dort, irgendwo zwischen klimatisierter Denkfabrik und Fernsehstudio, sitzt Lindsey Graham und kichert. Vielleicht über einen eigenen Witz, vielleicht über gar nichts. Er hebt sein Glas – Chardonnay? Coke Zero? – und sagt vielleicht: "Endlich."

pic.twitter.com/Ajhmmgo9wg
— Vladcoin (@runews) June 13, 2025

Denn ja: ein neuer Krieg. Wer genau angefangen hat? Ein Blick, ein Tweet, ein Schuss. Irgendwas davon. Vielleicht alles. Egal – Hauptsache, es knallt.

What do you think is correct ?
— Angelo Giuliano 🇨🇭🇮🇹🔻🔻🔻 (@angeloinchina) June 13, 2025

Und Trump? Der selbsternannte "Friedenspräsident"? Der behauptete, er könne jeden Krieg binnen 24 Stunden beenden?

Er hat es nicht einmal geschafft, einen neuen länger als fünf Minuten aufzuschieben. Man könnte sagen: Das ging schnell. Man könnte auch sagen: War zu erwarten.

Whatever happens I just hope America and the west stay out of it totally.
— Tristan Tate (@TateTheTalisman) June 13, 2025

In vielen Medien gilt: Wer Israels Politik hinterfragt, wird schnell in die Nähe des Antisemitismus gerückt. Die Grenze zwischen legitimer Kritik und moralischer Brandmarkung verläuft oft willkürlich – und wird meist von denen gezogen, die den Diskurs dominieren.

Israel öffentlich zu kritisieren, ist im Westen riskant

Israel nimmt in den westlichen Medien eine Sonderrolle ein: Wenn es spricht, wird es sofort als Opfer erhört.

Es handelt – und wird selten zur Verantwortung gezogen.
Gegenstimmen? Meist nur leise. Oder sofort verdächtig.

Printscreen X: Thomas Penn
In einer westlichen Welt, in der nicht zählt, was recht ist – sondern wer stark genug ist, das eigene "Recht" durchzusetzen.

Mehr zum Thema - Trump zu Netanjahu: Iran-Krise soll mit Gesprächen und nicht mit Bomben gelöst werden

de.rt.com/meinung/247593-israe…

Was als charmante Marketingidee begann, entwickelte sich in Estland rasch zum Politikum. Seit Mai verkauft Coca-Cola personalisierte Flaschen mit Vornamen, ein Konzept, das weltweit unter dem Slogan "Share a Coke" bekannt ist. Doch in den Regalen estnischer Supermärkte stieß so mancher Kunde auf eine auffällige Häufung russischer Namen – während estnische Namen seltener zu finden waren.

In den sozialen Netzwerken entbrannte eine hitzige Debatte. Besonders in der Facebook-Gruppe "Russian Estonia" diskutieren Nutzer kontrovers über die Auswahl der Namen.

Coca-Cola has shown Estonians that the country is mostly inhabited by Russians ------ now people are demanding that the "wrong Coke" be removed from store shelves. pic.twitter.com/VSHKeb7Tm9
— Vladcoin (@runews) June 12, 2025

Das Unternehmen verteidigte sich schnell: Die Namen basierten auf Daten des estnischen Statistikamts, nicht auf ethnischer Herkunft.

Man habe die beliebtesten Vornamen im Land berücksichtigt, ohne Rücksicht auf Nationalität oder Sprache.

Trotzdem bleibt der Vorwurf im Raum, dass in einem Land mit komplexem ethnischen Gefüge – rund ein Viertel der Bevölkerung ist russischsprachig – ein solcher Marketingansatz besonders sensibel sei.

In den baltischen Staaten nimmt der Druck auf die russischsprachigen Gemeinschaften zu. Nach der Vertreibung des Russischen Kulturvereins aus seinen Räumen in Riga Ende 2024 soll nun auch das Russische Kulturzentrum in Tallinn seine Eigenständigkeit verlieren. Die Stadtverwaltung plant, es in den Kulturkomplex "Kultuurikatel" einzugliedern – ein Schritt, der faktisch einer Schließung gleichkäme.

Das Zentrum spielt eine zentrale Rolle für die rund 40 Prozent russischsprachigen Einwohner Tallinns: Es bietet kulturelle Veranstaltungen, kreative Angebote für Kinder und ist ein wichtiger Treffpunkt für die Gemeinschaft. Kritiker sehen in den Maßnahmen den Versuch, russischsprachige Strukturen gezielt zu schwächen.

Mehr zum Thema - Estland: Journalistin Burzewa wegen angeblichen Hochverrats zu sechs Jahren Haft verurteilt

de.rt.com/europa/247558-coca-c…

Iran wird für die israelischen Angriffe auf sein Territorium entsprechende Vergeltung üben, so der Oberste Führer Ali Chamenei in einer ersten Reaktion auf die israelischen Angriffe der vergangenen Nacht. Iranische Medien bestätigten in den frühen Morgenstunden, dass mehrere hochrangige Kommandeure bei den Angriffen getötet wurden.

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) erklärten, ihre Jets hätten Dutzende von Zielen in ganz Iran angegriffen, darunter Militäreinrichtungen und eine Atomanreicherungsanlage in Natanz in der Provinz Isfahan, etwa 225 Kilometer südöstlich von Teheran. Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, das Ziel der Operation lautete, Iran daran zu hindern, "die Fähigkeit zur Entwicklung von Atomwaffen" zu erlangen. Laut Netanjahu habe die "Operation Aufsteigender Löwe" mit dem Angriff auf die Anlage in Natanz Nuklearwissenschaftler und, wie er es nannte, "das Herz des iranischen Programms für ballistische Raketen" attackiert.

Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf israelische Angaben, bei den Angriffen seien ranghohe Militärführer getötet worden. Genannt werden General Hossein Salami, der Oberbefehlshaber der Islamischen Revolutionsgarde Irans, sowie Generalmajor Mohammad Bagheri, der ranghöchste iranische Offizier. Zudem wurden laut ersten Meldungen der ehemalige iranische Sicherheitschef Ali Shamkhani, der stellvertretende Generalstabschef Gholam Ali Rashid sowie die Nuklearwissenschaftler Mohammad Mehdi Tehranchi und Fereidun Abbassi getötet.

"Die Ermordung von Ali Shamkhani wurde ebenfalls bestätigt", so der staatliche iranische Nachrichtensender IRINN. In einer Erklärung am Freitagmorgen warnte Chamenei, dass Israel "mit einer harten Bestrafung rechnen muss". Er beschuldigte die IDF, auch Wohngebiete angegriffen zu haben, räumte in seiner Stellungnahme aber auch ein, dass "mehrere Kommandeure und Wissenschaftler" durch die Attacken getötet worden seien.

Der Generalstab der iranischen Streitkräfte bezeichnete den Angriff als "unverhohlene Aggression" und stellte eine "vernichtende Antwort" Teherans in Aussicht. Dem US-Sender Fox News zufolge kündigte Washington an, dass die USA im Falle iranischer Vergeltungsschläge "bereit wären, sich und Israel zu verteidigen". Er sei vorab über den israelischen Angriff informiert worden, sagte Trump laut Fox News weiter. In den vergangenen Tagen habe er mehrmals mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesprochen und auch mindestens einen wichtigen Verbündeten im Nahen Osten kontaktiert, meldete der Sender.

Die USA seien aber nicht in den Angriff einbezogen gewesen. Trump hatte Iran in den vergangenen Monaten mehrfach gewarnt, dass es ohne eine Einigung im Atomstreit zu einem Militäreinsatz kommen könnte.

Der Anschlag ereignete sich nur wenige Tage vor der sechsten Runde der Atomgespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Iran, die für Sonntag im Oman angesetzt ist. US-Präsident Donald Trump hat Teheran kürzlich vorgeworfen, die Verhandlungen "zu verschleppen", nachdem frühere Runden keinen Durchbruch gebracht hatten. Am Freitag betonte US-Außenminister Marco Rubio, dass Washington nicht an den israelischen Angriffen beteiligt war.

Iran hat immer wieder bestritten, Atomwaffen erwerben oder herstellen zu wollen, und stattdessen auf seinem Recht beharrt, Atomforschung für rein zivile Zwecke zu betreiben.

Mehr zum Thema ‒ Atomstreit mit Iran eskaliert: Teheran kündigt nach IAEA-Resolution Bau dritter Nuklearanlage an

de.rt.com/der-nahe-osten/24758…

Israel hat mit einem breitangelegten Militäreinsatz gegen iranische Atomanlagen begonnen. Wie der israelische Verteidigungsminister Israel Katz mitteilte, handele es sich um einen Präventivschlag gegen nukleare und militärische Standorte. Dabei sollen zwei iranische Atomwissenschaftler sowie Hussein Salami, der Führer der Revolutionsgarden, getötet worden sein.

Ali Schamchani, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates und Berater des Obersten Führers Ali Chamenei, soll bei einem der Luftschläge schwer verletzt worden sein. Dem israelischen Fernsehen zufolge war auch der Geheimdienst Mossad an den Aktionen beteiligt. Mittlerweile bestätigte auch die iranische Führung den "Märtyrertod" mehrerer iranischer Kommandeure und Wissenschaftler, ohne konkrete Namen zu nennen. Widersprüchliche Angaben gibt es aus den iranischen Medien dazu, ob auch der iranische Generalstabschef Mohammad Bagheri bei den Luftschlägen heute Nacht umgekommen ist.

Ziel der israelischen Luftangriffe war insbesondere die iranische Urananreicherungsanlage Natanz. Aufnahmen zeigen eine starke Rauchentwicklung bei der Anlage. Wie groß der Schaden wirklich ist, ist noch unklar. Rafael Grossi, der Chef der internationalen Atombehörde IAEA, bestätigte, dass die Anlage in Natanz angegriffen worden sei.

Auch die Hauptstadt Teheran war Ziel israelischer Attacken, sowie zahlreiche weitere iranische Städte und Stützpunkte. Das iranische Fernsehen gab derweil bezüglich der Atomanlage in Natanz Entwarnung, was die Gefahr einer nuklearen Katastrophe betrifft: Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Strahlung aus der angegriffenen Anlage ausgetreten sei.

Israel sehe sich durch das iranische Atomprogramm existentiell gefährdet, so eine Stellungnahme von Verteidigungsminister Katz. Er beschuldigte den Iran, im Geheimen Atomwaffen zu bauen und bereits das Material für fünfzehn Atombomben zu besitzen. Der israelische Angriff unter dem Namen "Rising Lion" sei notwendig gewesen, denn das iranische Atomprogramm sei unmittelbar davor gestanden, einen "point of no return" zu erreichen.

Iranische Quellen gehen davon aus, dass die USA an den Angriffen mittelbar beteiligt seien, da die israelischen Attacken vom irakischen Luftraum aus starten würden, was ohne die Erlaubnis der Amerikaner kaum möglich sei. Auch unterstütze die US-amerikanische Luftabwehr die Israelis vom Irak aus beim Abfangen eines zu erwartenden iranischen Gegenschlags.

Dies widerspräche US-amerikanischen Medienberichten, denen zufolge US-Präsident seinen israelischen Verbündeten von einem Militärschlag gegen den Iran abgeraten und weiterhin auf diplomatische Mittel gesetzt habe. Donald Trump hat mittlerweile für diesen Freitag 17 Uhr (Berliner Zeit) ein Treffen des Nationalen Sicherheitsrates der USA im Weißen Haus anberaumt. Außenminister Marco Rubio betonte derweil, die Vereinigten Staaten seien nicht an dem Angriff auf den Iran beteiligt und warnte die Iraner davor, Militäranlagen der USA anzugreifen.

Gegenüber dem Sender FOX News äußerte US-Präsident Trump seine Hoffnung, der Iran werde bald an den Verhandlungstisch zurückfinden. Wenn es nötig sei, würden die USA Israel verteidigen. Die USA seien von den israelischen Luftschlägen im Voraus in Kenntnis gesetzt worden, selbst militärisch aber nicht beteiligt gewesen.

In Israel bereiten sich die Krankenhäuser auf den Kriegszustand vor. Ministerpräsident Netanjahu wurde an einen sicheren Ort gebracht, da man einen iranischen Gegenschlag erwartet. In Erwartung iranischer Raketen- und Drohnenangriffe wurde der Ausnahmezustand verhängt, Tausende Reservisten wurden einberufen. Wie der arabische Sender Al-Jazeera berichtet, habe der Iran den israelischen Angreifern "eine harte Antwort" angedroht.

Mittlerweile gibt es die ersten internationalen Reaktionen zu dem nächtlichen israelischen Angriff auf den Iran. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte seine Besorgnis über die israelischen Attacken auf iranische Atomanlagen. Er verurteile "jede militärische Eskalation im Nahen Osten", ließ Guterres über sein Büro verlauten. Er rufe beide Staaten zu "maximaler Zurückhaltung" auf. Eine Eskalation im Nahen Osten müsse vermieden werden.

Der Golfstaat Oman kritisierte das israelische Vorgehen gegen den Iran: Es mache die diplomatischen Bemühungen zunichte und könne zu einer Destabilisierung der gesamten Region führen. Auch aus Russland kam Kritik. Konstantin Kossatschow, der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates, verurteilte die israelischen Attacken auf den Iran. Sie seien keineswegs zu rechtfertigen.

Von einem einem baldigen Ende der Eskalation im Nahen Osten ist nicht auszugehen. Netanjahu hat bereits angekündigt, dass der israelische Militäreinsatz gegen den Iran "noch viele Tage weitergehen" werde. Es handele sich um "einen entscheidenden Moment in der Geschichte Israels." Der israelische Ministerpräsident warnte seine Mitbürger, sie müssten womöglich länger als gewöhnlich in Schutzunterständen bleiben.

de.rt.com/international/247580…

Die 71. Bilderberg-Konferenz startet am heutigen 12. Juni in Stockholm, Schweden. Das alljährliche Aufeinandertreffen willkürlich ausgewählter nordamerikanischer und europäischer Protagonisten aus der Politik, dem Militär, Großkonzernen und Geheimdiensten dient erwartungsgemäß den Absprachen hinter verschlossenen Türen zu tagesaktuellen geopolitischen und geoökonomische Strategien. Wie in den Vorjahren wird auch eine kleine deutsche Delegation vor Ort sein.

Das Treffen dauert drei Tage und findet wie jedes Jahr unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz wird dabei nicht anwesend sein. Der Unionschef ist jedoch als Teilnehmer der letztjährigen Konferenz in Madrid gelistet, zusammen mit dem damaligen Justizminister Marco Buschmann (FDP). Dieses Jahr – wie bereits 2024 – ist erneut Mathias Döpfner vor Ort, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE. Die deutsche Gruppe besteht aus insgesamt acht Teilnehmern. Von Vertretern aus der Politik finden sich für das heute startende Treffen drei Namen. So heißt es in der Auflistung:

• Klingbeil, Lars (DEU), Vizekanzler; Minister der Finanzen
• Klöckner, Julia (DEU), Bundestagspräsidentin
• Reiche, Katherina (DEU), Ministerin für Wirtschaft und Energie

Außerdem anzutreffen sein werden Wolfgang Schmidt (SPD, wie auch zuvor im Jahr 2023 und 2024), Ex-Chef des Bundeskanzleramtes im Kabinett Scholz, sowie Christian Sewing, Vorsitzender der Deutschen Bank, und Gundbert Scherf, Mitbegründer des KI-Start-ups "Helsing", ein Unternehmen mit Schwerpunkt in der Rüstungsindustrie.

Überraschungen in der Themenauswahl finden sich nicht. Die laut Listung "wichtigsten Diskussionsthemen" in diesem Jahr lauten (Reihenfolge und Titel wie auf der BK-Webseite):

• Transatlantische Beziehungen
• Ukraine
• US-Wirtschaft
• Europa
• Naher Osten
• Autoritäre Achse
• Verteidigungsinnovation und Widerstandsfähigkeit
• KI, Abschreckung und nationale Sicherheit
• Proliferation [die Weitergabe von Atomwaffen oder Mitteln zu deren Herstellung]
• Geopolitik der Energie und kritischer Mineralien
• Entvölkerung und Migration

Die Themen "Russland" oder "China" sind, anders als in den drei Jahren zuvor, nicht explizit als Einzelpunkte aufgelistet. Auf der Webseite heißt es zur Veranstaltung:

"Wie immer wurde eine vielfältige Gruppe von führenden Politikern und Experten aus der Industrie, dem Finanzwesen, der Wissenschaft und den Medien eingeladen."

Zu den bekannteren Anwesenden in Stockholm gehören Jens Stoltenberg, in diesem Jahr in seiner neuen Funktion als norwegischer Finanzminister, der ukrainische Ex-Außenminister Dmitri Kuleba sowie Sanna Marin, Ex-Ministerpräsidentin von Finnland, diesmal als "Strategische Beraterin des Tony Blair Institute for Global Change", und erneut Alberto Bourla (Pfizer-Chef), des Weiteren der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und der polnische Außenminister Radosław Sikorski, die wiederum auf Peter Thiel treffen könnten, Chef der Daten-Krake Palantir Technologies und Gründer von Paypal.

Neben internationalen Medienvertretern findet sich in der Liste auch der schwedische Spotify-Gründer Daniel Ek. Im November 2021 wurde bekannt, dass Ek "100 Millionen Euro in Künstliche Intelligenz fürs Militär steckt", so das Handelsblatt. Seine Investition galt einem Start-up aus München namens Helsing. Dessen Chef ist wie bereits erwähnt Mitglied der deutschen Delegation.

Mehr zum Thema – Russisches Außenministerium kritisiert Vorgehen gegen Auslandsstiftung

de.rt.com/inland/247544-klingb…

Von Georg Spitzen

Der diplomatische Briefwechsel zwischen dem Sprecher der Staatsduma der Russischen Föderation, Wjatscheslaw Wolodin, und der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner, hinterließ einen sehr bedrückenden Eindruck hinsichtlich des Intellekts und der allgemeinen Bildung der neuen Vorsitzenden des deutschen Parlaments.

Die Krise der politischen Eliten, die für den gesamten Westen charakteristisch ist, hat leider auch Deutschland nicht verschont. Im Jahr 2021, beim Anblick der gerade gebildeten Regierung der "Ampelkoalition", begann jeder, der sich in der Politik etwas besser auskennt als der durchschnittliche Bürger, bereits von düsteren Vorahnungen überwältigt zu werden.

Seltene "Intellektuelle" wie Außenministerin Annalena Baerbock, die Russland auf internationalen Foren den Krieg erklärt, Innenministerin Nancy Faeser, die eine Handvoll städtischer Verrückter ("Rollator"-Putsch) als Anführer einer staatlichen Verschwörung ausgibt, und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, die sich nicht einmal im System der militärischen Dienstgrade der Bundeswehr auskennt, scheinen der Vergangenheit anzugehören, und die Minister der neuen rot-schwarzen Regierung werden die Deutschen nicht mehr dazu bringen, brennende Fremdscham zu empfinden.

Aber nein! Zunächst erklärte der neue Kanzler Friedrich Merz bei seinem Treffen mit Donald Trump am 5. Juni, dass Deutschland den USA für seine "Befreiung" im Jahr 1945 dankbar sei, woraufhin er vom Sprecher der russischen Duma eine ausführliche Belehrung darüber erhielt, wer wen wann befreit habe. Und dann machte die deutsche Amtskollegin von Wolodin, Julia Klöckner, deutlich, dass es noch zu früh sei, sich über den Abgang der "Ampel"-Intellektuellen aus der deutschen Regierung zu freuen.

Interessant ist, wer genau nach Meinung der deutschen Sprecherin Deutschland im Frühjahr 1945 "befreit" hat? Das Aussagekräftigste an Klöckners Antwort ist zweifellos die Reihenfolge der "Sieger" über den deutschen Faschismus.

1. Die USA (umstritten, aber was kann man sonst von einer Deutschen erwarten, die im Paradigma der Entnazifizierung und dem blinden Glauben daran erzogen und indoktriniert wurde, dass gerade die amerikanischen Halbgötter Deutschland das Licht der wahren Demokratie gebracht haben?).

2. Frankreich (hier möchte man sich an Feldmarschall Keitel erinnern, der über die Anwesenheit der französischen Delegation in Berlin-Karlshorst sehr überrascht war und anmerkte: "Was, haben uns auch diese besiegt?").

3. Die Länder des Commonwealth (bei allem Respekt für die tapferen Jungs aus Australien und Neuseeland, aber ihre wichtigsten Heldentaten vollbrachten sie in Afrika und Italien und haben daher nur einen sehr indirekten Bezug zur Befreiung Deutschlands).

4. Und schließlich das Letzte – "die ehemalige sowjetische Armee, in deren Reihen sich viele Ukrainer befanden".

Und wenn die Unkenntnis der Tatsache, dass die Rote Armee erst 1946 in Sowjetarmee umbenannt wurde, für eine Deutsche, die noch vor nicht allzu langer Zeit in der Landwirtschaft tätig war, durchaus verzeihlich ist, so ist es doch eine Verhöhnung der Geschichte und des gesunden Menschenverstands, die sowjetischen Soldaten, die fast drei Viertel des gesamten militärisch-industriellen Potenzials des Dritten Reiches zermalmt und Berlin eingenommen haben, an letzte Stelle zu setzen.

"Wir lassen uns nicht einschüchtern!",

schreibt Klöckner in ihrer Antwort an Wolodin.

Frau Präsidentin, mir ist schon jetzt Angst und Bange. Angst und Bange, weil Deutschland von Menschen wie Ihnen regiert wird, die nicht die geringste Ahnung von Geschichte haben und daher dazu verdammt sind, die Fehler ihrer Vorfahren zu wiederholen.

Übersetzt aus dem Russischen.

Georg Spitzen ist Journalist und Autor des Telegram-Kanals Mecklenburger Petersburger.

Mehr zum Thema ‒ Moskau: Berlin beteiligt sich zunehmend an militärischen Aktionen gegen Russland

de.rt.com/meinung/247501-frau-…

Der Gerichtsprozess im Compact-Verbotsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde am Mittwoch nach zwei Tagen ohne Urteilsverkündung abgeschlossen. Erst am 24. Juni, so das Gericht, wird das Urteil bekannt gegeben.

In einer weiteren Compact-Sondersendung zum Gerichtsverfahren interviewte TV-Chefredakteur Paul Klemm den Compact-Verlagschef Jürgen Elsässer und seine Frau Stephanie Elsässer am Mittwochabend nach Abschluss des Prozesses im Leipziger Gerichtsgebäude. Im Interview ging es laut Begleittext um die Fragen: "Wie verlief es heute vor Gericht? Wessen Chancen stehen am Ende besser? Kann sich die Regierung durchsetzen oder obsiegt die Pressefreiheit? Eine Analyse und die Prognose zu diesem historischen Verfahren liefern Ihnen das Ehepaar Elsässer und Paul Klemm."

Zunächst wollte Paul Klemm vom Ehepaar Elsässer wissen, welchen Prozessausgang sie nach dem Ende der Verhandlung erwarten. Sie habe keinerlei Vorahnung, wie der Prozess ausgehen werde, erklärte Stephanie Elsässer. Sie erinnerte an die "heftige Diskussion" zwischen den Juristen. Dabei seien viele Grundsatzfragen erläutert worden, beispielsweise in Bezug auf das Grundgesetz, das Presserecht und das Vereinsrecht.

Debatten um mutmaßliche Ausländerfeindlichkeit bei Compact

Im Hauptteil der Verhandlung sei es Compact um die Gegendarstellung gegangen, wonach das Magazin und der Verlag nicht ausländerfeindlich seien, so wie von dem Anwalt des Innenministeriums, Professor Roth, immer wieder unterstellt worden sei. Rund 15 Compact-Artikel und Videos habe die rechtliche Vertretung des Ministeriums als Beispiele für angebliche Ausländerfeindlichkeit des Verlags vor Gericht eingebracht.

Stephanie Elsässer habe den Eindruck gehabt, Roth versuche, sogar ausgesprochen ausländerfreundliche Aussagen als ausländerfeindlich zu interpretieren. Dementsprechend habe die Compact-Seite versucht, die ausländerfeindliche Interpretation dieser Beispiele zu widerlegen.

In den Debatten vor Gericht sei viel Unsinn diskutiert worden, erklärte Jürgen Elsässer im Anschluss. Man habe von Frau Faeser ein Vereinsverbot kassiert. Wenn sich im Ergebnis herausstelle, dass Compact gar kein Verein ist, dann seien alle Belege, wonach man angeblich "böse Sachen" veröffentlicht habe, "für die Katz".

Journalisten sind zugespitzte Äußerungen erlaubt

Außerdem seien die Aussagen, die man als "böse" missinterpretieren könne, noch lange kein Verbotsgrund – schließlich gebe es hierzulande Meinungsfreiheit. Diesbezüglich seien Journalisten zugespitzte Äußerungen erlaubt. Laut der gesetzlich zugestandenen Meinungsfreiheit dürfe man sogar verfassungsfeindliche Aussagen machen – was bei Compact nicht vorgekommen sei. Aber die Gesetzeslage lasse grundsätzlich auch abwegige Positionen zu. Elsässer machte deutlich, warum eine Niederlage in diesem Prozess Folgen für alle Medien haben würde: "Wenn das Innenministerium sich durchsetzt, und es trotz allem zum Compact-Verbot kommt, können alle damit platt gemacht werden."

Unterschiedliche Interpretationen der von Compact verwendeten Begriffe

Anschließend berichtete Stephanie Elsässer, dass sich am zweiten Tag intensiv mit von Compact verwendeten Begriffen auseinandergesetzt worden sei. Dabei habe man unter anderem einen von ihr geschriebenen Artikel über eine Romreise untersucht, in dem sie den Terminus "Umvolkung" genutzt habe. Sie habe sich in ihrem Reisebericht darüber ausgelassen, dass nach ihrer Wahrnehmung Rom weniger "umgevolkt" sei als zum Beispiel Berlin.

In Rom gebe es ihr zufolge weniger internationale Restaurants und weniger Frauen mit Kopftüchern, so ihre Begründung. Dass die Verwendung des Begriffs "umgevolkt" als migrantenfeindlich ausgelegt werde, betrachte sie als "Haarspalterei". Zudem habe sie damit quasi eine zugegebenermaßen etwas saloppe deutsche Übersetzung des von der UNO verwendeten Terminus "Replacement migration" anbieten wollen.

Jürgen Elsässer ergänzte: Die Compact-Kritik an der seit 2015 stattfindenden "Turbo-Einbürgerung" und der damit verbundenen "Asylflut" bedeute nicht, dass man generell gegen die Migration sei ‒ ebenso wenig sei man generell gegen eine Einbürgerung von Migranten. Dies werde aber vom Innenministerium unterstellt.

Die Richter hätten sich weiterhin ruhig und sachlich gegeben, so der Eindruck des Compact-Chefs. Aus diesem Grund sei sich Jürgen Elsässer sicher, dass sie die Zeit bis zur Urteilsverkündung dazu nutzen würden, ein faires Bild zu erstellen. Das hätten sie schließlich auch bei der Eilentscheidung gemacht. Daher sei er weiterhin vorsichtig optimistisch.

Mehr zum Thema ‒ Herausgeber Bendels zum Faeser-Urteil: "Zeichen der Panik bei Politikkartell"

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/inland/247577-compac…

Eine von China unterstützte Miliz soll neue Seltenerdminen im Osten Myanmars schützen. Dies berichtete Reuters unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten Beamten. Peking versuche damit, sich die Kontrolle über die Mineralien zu sichern, die es als Verhandlungsmasse in seinem Handelskrieg mit Washington einsetzen wolle.

China hat nahezu ein Monopol auf die Verarbeitung von schweren Seltenen Erden zu Magneten, die für wichtige Güter wie Windkraftanlagen, medizinische Geräte und Elektrofahrzeuge benötigt werden. Allerdings ist Peking in hohem Maße von Myanmar abhängig, was die für die Herstellung dieser Magnete benötigten Seltenerdmetalle und -oxide angeht: Laut chinesischen Zollangaben stammte in den ersten vier Monaten dieses Jahres fast die Hälfte dieser Importe aus dem vom Krieg zerrütteten Land.

Kürzlich wurde der Zugang Pekings zu neuen Vorkommen von Mineralien wie Dysprosium und Terbium eingeschränkt. Grund dafür ist die Übernahme eines bedeutenden Bergbaugebiets im Norden Myanmars durch eine bewaffnete Gruppe, die gegen die von Peking unterstützte Junta des südostasiatischen Landes kämpft. Nun erschließen chinesische Bergleute in den Hügeln des Shan-Staates im Osten Myanmars neue Lagerstätten für den Abbau, wie zwei Quellen berichten, die beide in einer der Minen arbeiten.

Die UWSA, eine der größten bewaffneten Gruppen im Shan-Staat, kontrolliert nun eine der größten Zinnminen der Welt. Laut dem US Institute of Peace, einer gemeinnützigen Organisation zur Konfliktlösung, unterhält sie langjährige Handels- und Militärbeziehungen zur Volksrepublik China.

Für Peking wird der Zugang zu Seltenen Erden immer wichtiger. Nachdem US-Präsident Donald Trump in diesem Jahr seinen Handelskrieg mit China wieder aufgenommen hatte, verschärfte das Land die Beschränkungen für den Export von Metallen und Magneten. Zwar scheint die Volksrepublik in letzter Zeit mehr Exporte genehmigt zu haben und Trump signalisierte Fortschritte bei der Lösung des Konflikts, doch dieser Schritt hat die globalen Lieferketten, die für Automobilhersteller, Luft- und Raumfahrtunternehmen sowie Halbleiterunternehmen von zentraler Bedeutung sind, massiv beeinträchtigt.

Die UWSA überwacht einen abgelegenen Kleinstaat, der etwa so groß wie Belgien ist, und profitiert laut US-Staatsanwälten "seit langem vom Drogenhandel".
Mit der Junta besteht ein Waffenstillstand, doch die 30.000 bis 35.000 Mann starke Truppe ist laut Ye Myo Hein, Senior Fellow am Southeast Asia Peace Institute, mit modernen Waffen ausgestattet, die überwiegend aus China stammen. Der Shan-Staat hat sich weitgehend aus dem langwierigen Bürgerkrieg herausgehalten, in dem verschiedene bewaffnete Gruppen gegen die Junta kämpfen.

Mehr zum Thema - Nicht Peking, sondern Washington hat im Zoll-Krieg klein beigegeben

de.rt.com/asien/247521-handels…

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić nahm am Mittwoch am Ukraine-Südosteuropa-Gipfel in Odessa teil. Dort traf er auch mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij zusammen. In seiner 12-jährigen Amtszeit war dies Vučićs erste Reise in die Ukraine.

Anschließend berichtete der Kyiv Independent am Donnerstag, anlässlich seines Besuches habe Vučić Kiew Hilfe beim Wiederaufbau ukrainischer Städte angeboten, ebenso wie seine Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine. Er habe dabei folgende Hilfen konkretisiert:

"Ich würde gerne eine oder zwei Städte oder Regionen nehmen, die wir wieder aufbauen könnten. Ich denke, das wäre für das ukrainische Volk sehr deutlich und spürbar. [...] Die Ukraine kann immer auf Serbiens humanitäre und politische Unterstützung für ihre territoriale Integrität zählen. [...] Wir könnten bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand behilflich sein."

Die Zeitung hob hervor, dass der "Moskau-freundliche serbische Staatschef" den ersten offiziellen Besuch auch dazu nutze, seine neutrale Haltung in "Russlands Krieg gegen die Ukraine" zu demonstrieren und gleichzeitig Serbiens EU-Beitrittsbestrebungen voranzutreiben. Vučić habe Serbiens Bekenntnis zum Völkerrecht und zur UN-Charta bekräftigt. Diese beinhalteten auch die Unterstützung der territorialen Integrität von Staaten. Das sei eine wichtige Botschaft für Kiew.

Den Vorwurf, seine Teilnahme am Ukraine-Südosteuropa-Gipfel stelle einen Verrat an den freundschaftlichen Beziehungen Belgrads zu Russland dar, wies Vučić entschieden zurück. Darüber berichtete RT International am Donnerstag.

"Wen habe ich verraten? Russland? Womit genau?", entgegnete der serbische Staatschef auf die Frage eines Reporters. Er habe sich geweigert, die Abschlusserklärung des Gipfels zu unterzeichnen, in der Russland verurteilt und die NATO-Bestrebungen der Ukraine unterstützt würden. Vučić hob hervor:

"Dies war mein viertes Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und Südosteuropa, und wieder einmal war ich der Einzige, der sich geweigert hat, die Erklärung zu unterzeichnen."

Serbien strebe gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland an und darauf sei er stolz:

"Ich bin stolz auf die serbische Politik und unsere Unabhängigkeit, und das wird sich nicht ändern."

Serbien ist nach wie vor eines der wenigen europäischen Länder, die es ablehnen, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Ebenso wenig stellt es sich in dem laufenden Konflikt offen auf die Seite der Ukraine. Vučić hatte zuvor erklärt, die EU habe Belgrad unter Druck gesetzt, seine neutrale Haltung aufzugeben und die Beziehungen zu Moskau abzubrechen.

Ende Mai beschuldigte der russische Auslandsnachrichtendienst (SWR) mehrere große serbische Rüstungsunternehmen – darunter das staatliche Unternehmen Yugoimport-SDPR – verdeckte Munitionslieferungen an die Ukraine über Drittländer unter Verwendung gefälschter Endverbleibserklärungen vorgenommen zu haben. Vučić wies die Vorwürfe zurück und versprach, dass Serbien keine Umgehung der Endnutzeranforderungen bei Waffenverträgen zulassen werde.

Mehr zum Thema - Moskau: Serbische Rüstungsbetriebe liefern Militärhilfe an die Ukraine

de.rt.com/europa/247517-vucic-…

Von Achim Detjen

Der politische und mediale Druck auf die Unterzeichner des SPD-Manifests zur "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung" wächst. Mit ihrer These, die Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung nicht durch eine "irrationale" Aufrüstung und eine "militärische Konfrontationsstrategie" zu erreichen, sondern die "notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen", haben sie sich massiven Vorwürfen ausgesetzt.

Kommentatoren in den Leitmedien laufen Sturm. Wie am Fließband werden dabei stets dieselben Sprachschablonen bemüht, die mit der Realität wenig gemein haben. So heißt es etwa in einem Spiegel-Leitartikel ("Das Manifest der Unbelehrbaren"), dass sich in dem Manifest "kein Wort" darüber finden lasse, "dass sich Putin selbst [!] von US-Präsident Donald Trump nicht zum Waffenstillstand drängen und vor ein paar Wochen das Angebot, in Istanbul über ein Kriegsende zu verhandeln, verstreichen ließ". Was natürlich grober Unfug ist, denn Russland war ja zu den Verhandlungen mit Kiew in Istanbul erschienen.

Das Mantra von der Nichtbereitschaft der Russen zum Frieden wird von Politikern aller etablierten Parteien bis zum Erbrechen durchgekaut. "Niemand von uns hat etwas gegen Diplomatie und Frieden", so Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Olaf Lies. Aber man dürfe die Realität nicht ausblenden. Er sehe niemanden auf der russischen Seite, der bereit wäre, in irgendeiner Form diplomatische Lösungen zu finden.

Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wirft seinen Manifest-Parteigenossen "Realitätsverweigerung" vor. Das Papier missbrauche "den Wunsch der Menschen in unserem Land nach einem Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine", so der SPD-Politiker, der am Donnerstag zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Kiew eintraf.

Ähnlich äußerte sich Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann: "Wir alle wünschen uns Frieden, und niemand sehnt ihn mehr herbei als die Menschen in der Ukraine. Leider wurden alle Versuche, einen Waffenstillstand zu erreichen oder Friedensgespräche zu führen, von Präsident Putin durchkreuzt und abgelehnt."

Hier wird der angeblich fehlende russische Friedenswille von Vertretern zweier Parteien bemängelt, die in ihrer dreijährigen gemeinsamen Regierungszeit innerhalb der Ampel nicht eine einzige diplomatische Initiative zur Beilegung des Konflikts gestartet haben. Die Ampel-Außenministerin Annalena-wir-befinden-uns-im-Krieg-mit-Russland-Baerbock hatte sich stets kategorisch für eine Fortsetzung der Kampfhandlungen ausgesprochen; selbst vor einem Schweigen der Waffen für wenige Tage während der Weihnachtszeit hatte die Grünen-Politikerin "gewarnt".

Wenn nun Gegner des Manifests ein einziges und "folgenloses Telefonat des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz im November mit Putin" – so eine "Analyse" der Tagesschau – herauskramen müssen zum Beweis deutscher Friedensbemühungen, dann zeigt das eben nur, dass es nie einen ernsthaften Versuch gab, den Krieg zu beenden.

Die Welt auf den Kopf gestellt: Schuldzuweisungen nur gegen Moskau erlaubt

Besonders empören sich die Gegner des Manifests über die darin enthaltene Aussage, dass man von "einseitigen Schuldzuweisungen" absehen müsse. Als SPD-Vizechefin Anke Rehlinger in der ZDF-Sendung von Markus Lanz am Mittwoch zum Manifest befragt wurde, rang der Moderator fassungslos mit den Worten, wie man denn nur auf die abstruse Idee kommen könne, Russland nicht einseitig die Schuld zu geben.

Dabei ist es ein Leichtes, den Nachweis zu führen, dass der Westen die Hauptschuld an der gegenwärtigen Eskalation trägt – und deshalb müssen Tatsachen unerwähnt bleiben, um Moskau im politischen und medialen Diskurs weiter einseitig die Schuld zuweisen zu können.

Kein Wort darüber, dass der Westen den bewaffneten Umsturz 2014 in Kiew unterstützt und die nationalistischen Putschisten ermutigt hat, mit militärischer Gewalt gegen die Bevölkerung im Osten und Süden des Landes vorzugehen, die den Maidan-Putsch ablehnten – einschließlich des Einsatzes der Luftwaffe gegen zivile Ziele.

Kein Wort darüber, dass Russland mit den Minsker Abkommen versucht hatte, dem blutigen Konflikt ein Ende zu setzen, während Kiew und die Unterzeichnerstaaten Deutschland und Frankreich später eingestanden, dass sie nie das Ziel hatten, die von der UN-Generalversammlung angenommenen und damit völkerrechtlich verbindlichen Abkommen umzusetzen.

Unisono räumten der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko, sein französischer Amtskollege Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel ein, dass es ihr Ziel war, der angeschlagenen ukrainischen Armee eine Verschnaufpause zu verschaffen, um sie für den Krieg gegen Russland aufzurüsten. Es war eine Finte.

Kein Wort über die von Kiew seit 2014 begangenen Kriegsverbrechen, kein Wort über den Terror gegen die Zivilbevölkerung in Donezk.

Kein Wort darüber, dass Russlands diplomatische Offerte zur Entspannung der Situation im Dezember 2021 von der NATO brüsk zurückgewiesen wurde. Mit Moskau gebe es nichts zu verhandeln, so die Reaktion aus dem Westen, der stattdessen bereits zu diesem Zeitpunkt beispiellose Sanktionen gegen Russland vorbereitete, mit denen das Land bekanntlich ja "ruiniert" (O-Ton Baerbock) werden sollte.

Kein Wort darüber, dass die ukrainischen Streitkräfte – nachdem Kiew bereits im Juni 2020 das Minsk-II-Abkommen für "nicht verbindlich" erklärt hatte – den offenen Bruch des Abkommens im Februar 2022 durch die Wiederaufnahme des massiven Beschusses der beiden Volksrepubliken im Donbass vollzogen hatten. Von der Beobachtermission der OSZE in ihren täglichen Berichten dokumentiert (siehe Berichte für den 19./20. und 21. Februar 2022), von Politik und Medien in Deutschland schon damals ignoriert.

Kein Wort darüber, dass Moskau die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk daraufhin am 21. Februar anerkannte und einen militärischen Pakt mit ihnen unterzeichnete als letztes Warnsignal an Kiew, den Beschuss einzustellen. Kiew schoss weiter tausendfach Artilleriegranaten auf die Städte und Dörfer im Donbass im vollen Bewusstsein, dass eine militärische Reaktion Russlands unvermeidlich sein würde (siehe den OSZE-Bericht für den 22. Februar 2022.) Kiew und seine westlichen Unterstützer wollten den Krieg.

Kein Wort darüber, dass Selenskijs "Siegesplan" vom September 2024 nie einen Waffenstillstand vorsah und dass sein aktueller Ruf nach einer Feuerpause nur als Vorwand für den Einmarsch der "Koalition der Willigen" dient und somit einer Eskalation und Verlängerung des Konflikts.

Und wenn ein Wort über den Ausgangspunkt der ganzen Misere verloren wird, nämlich dem Aufmarsch der NATO-Truppen an Russlands Grenzen durch die Osterweiterung des Militärbündnisses, wird einfach zur Lüge gegriffen – so wie es jüngst Außenminister Johann Wadephul tat, der im Bundestag behauptete, man müsse "bei der Wahrheit bleiben", dass es nie ein Versprechen der NATO gegeben habe, sich nicht Richtung Osten auszudehnen.

Pistorius gratuliert: Selenskij bringt Welt an den Rand eines Atomkriegs

Wenn Medien und Politik Moskau vorwerfen, nie zu Verhandlungen bereit gewesen zu sein, dann setzen sie auf das Kurzzeitgedächtnis ihres Publikums. Deswegen sei an dieser Stelle daran erinnert, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Februar 2023 in einem Gastbeitrag im Handelsblatt verlautbarte, dass es Frieden nur durch einen militärischen Sieg der Ukraine geben werde. Zwei Monate später legte er nach: "Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden."

Damals war man sich in Brüssel, Berlin und Washington noch sicher, man könne Russland auf dem Schlachtfeld besiegen und der Atommacht eine "strategische Niederlage" beibringen. Erst nach Kiews kolossal gescheiterter und von der NATO dirigierten "Sommeroffensive 2023" dämmerte es den westlichen Kriegsfalken allmählich, dass sie Russland militärisch nicht besiegen können. Und dennoch machten sie einfach weiter wie bisher.

Der Westen hat sich gekonnt in eine strategische Sackgasse manövriert. Er kann den Krieg nicht gewinnen, muss ihn aber fortsetzen, weil eine Friedenslösung zwangsläufig die Interessen des Siegers auf dem Schlachtfeld berücksichtigen würde. Und Russlands Forderungen sind diesbezüglich klar: An erste Stelle steht für Moskau die militärische Neutralität der Ukraine. Auch die Krim und die Russland beigetretenen vier Regionen sind nicht verhandelbar.

Doch in der EU bevorzugt man weiter die Realitätsverweigerung. Ein "vollständiger Rückzug russischer Truppen und russischen Militärgeräts vom gesamten ukrainischen Staatsgebiet" sowie die Unterstützung Kiews auf seinem "unumkehrbaren Weg zur vollständigen euroatlantischen Integration, einschließlich ihres Beitritts zur NATO" seien "zentrale und nicht verhandelbare Bedingungen für einen Frieden", heißt es in der am Mittwoch auf dem Südosteuropa-Gipfel verabschiedeten Erklärung.

Je länger sich der Westen weigert, die Realitäten auf dem Schlachtfeld zu akzeptieren und Russlands legitime Sicherheitsinteressen anzuerkennen, desto umfassender wird die Niederlage der Ukraine ausfallen – und damit seine eigene. Unter Verweigerung der Realität wird der Krieg fortgesetzt in der Hoffnung auf ein Wunder.

Ein solches Wunder meinte man wohl in der "Operation Spinnennetz" ausgemacht zu haben – die Bild sprach von einer "Kehrtwende" im Krieg. Der operativ ausgeklügelte Drohnenangriff auf Russlands strategische Bomberflotte vor zwei Wochen hat allerdings keinerlei Auswirkungen auf das Geschehen an der Front im Donbass. Stattdessen hat er die Welt gefährlich nah an den Rand eines Atomkriegs gebracht.

Darauf machte jüngst der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson aufmerksam, der sich zurzeit in Moskau aufhält und dort mit dem russischen Generalleutnant a. D. Jewgeni Buschinski sprach. Laut dem General betrachtet Wladimir Putin den Angriff auf die strategischen Bomber als einen Verrat Washingtons am New-Start-Abkommen betrachte, das Russland dazu verpflichtet, seine atomwaffenfähigen Bomber gut sichtbar für Satelliten im Freien zu parken – wo sie dann zur leichten Beute für die Drohnen wurden. "Putin war wütend", so der General, der betonte, dass die USA und Russland in diesem Moment einem Atomkrieg so nahe gekommen seien wie seit der Kubakrise nicht mehr.

Dem Versuch Kiews, den Konflikt massiv zu eskalieren – ob der Versuch gescheitert ist, ist unklar, denn die Reaktion Russlands steht wohl noch aus – zollte Generalmajor Christian Freuding "Respekt und Anerkennung". Der Leiter des Ukraine-Stabs im Verteidigungsministerium lobte auch die "gleichzeitigen Sprengungen der Eisenbahnbrücken" als gekonntes Ablenkungsmanöver. Dass es dabei einen Personenzug erwischt hat und zahlreiche zivile Opfer zu beklagen waren, ließ der deutsche Soldat unerwähnt.

Richtig aus dem Häuschen war dessen oberster Vorgesetzter angesichts der Angriffe auf die strategische Bomberflotte, die Moskau laut seiner eigenen Militärdoktrin das Recht auf den Einsatz von Atomwaffen geben. Er "bewundere" die Angriffe, sagte Pistorius und sprach seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerow seine "Gratulation zu dieser beeindruckenden Operation" aus.

Und vielleicht gibt es bald wieder was zu gratulieren. Denn gegenüber der Bild-Zeitung deutet ein grinsender Selenskij einen nächsten "Geheimschlag" im Stile der "Operation Spinnennetz" an. Ein Atomkrieg ist ja irgendwie auch eine lustige Sache.

Scrrenshot Bild
Boris Pistorius ist selbst das Paradebeispiel jener Realitätsverweigerung, die er diejenigen unterstellt, die den Ukraine-Konflikt durch Diplomatie beenden wollen, anstatt zu riskieren, dass die Menschheit in einem atomaren Schlagabtausch verglüht. Und dann gäbe es für niemanden mehr irgendwas zu gratulieren.

Mehr zum Thema – Verteidigungsminister Pistorius erneut in Kiew – Zusage von weiterer Militärhilfe

de.rt.com/meinung/247532-gluec…

Der Vorstoß der Europäischen Kommission, die Preisobergrenze für russische Ölexporte zu senken, birgt die Gefahr, die Instabilität auf den globalen Energiemärkten zu verstärken, warnte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Er reagierte damit auf Berichte, wonach Brüssel die derzeitige Preisobergrenze, die im Rahmen der EU-Sanktionen festgelegt wurde, überprüfe. "Solche Aktionen tragen zweifellos nicht zur Stabilisierung der internationalen Energie- und Ölmärkte bei", sagte Peskow am Mittwoch.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre 18. Runde von Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen, die sich gegen Energieexporte, Infrastruktur und Finanznetzwerke richten.

Zu den Maßnahmen gehören die Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl von 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel, ein Verbot der künftigen Nutzung der Nord-Stream-Gaspipelines, die Beschränkung der Einfuhr von raffinierten Kraftstoffen aus russischem Rohöl und die Aufnahme von 77 Schiffen auf die schwarze Liste, die nach Ansicht der EU zur Umgehung bestehender Sanktionen genutzt werden. Das neue Paket, mit dem Moskau wegen des Ukraine-Konflikts unter Druck gesetzt werden soll, bedarf der Unterstützung aller 27 EU-Mitgliedstaaten, um in Kraft zu treten.

Peskow erklärte, der Kreml verfolge das Vorgehen der EU genau, und er fügte hinzu, Russland werde so reagieren, dass seine Interessen am besten geschützt würden, wenn die EU die Preisobergrenze ändere. Er betonte zudem, dass Russland seit langem unter den "illegalen" Sanktionen operiere und "sehr nützliche Erfahrungen" gesammelt habe, wie man "negative Folgen" minimieren könne.

Im Dezember 2022 führte die EU zusammen mit den G7-Staaten und Australien eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel für russisches Rohöl im Seeverkehr ein und untersagte westlichen Schifffahrts- und Versicherungsunternehmen den Umschlag von Ladungen, die über dieser Obergrenze verkauft wurden. Diese Maßnahme war Teil umfassenderer Bemühungen, die darauf abzielen, die russischen Exporteinnahmen zu verringern.

Russland hat die westliche Ölpreisobergrenze mit der Begründung abgelehnt, die Maßnahme verzerre die Marktmechanismen und bedrohe Investitionen im globalen Energiesektor. Moskau warnte zugleich, dass die Russische Föderation die Lieferungen an jedes Land, das die Obergrenze unterstütze, einstellen werde. In dieser Woche hat Präsident Wladimir Putin das Verbot der Lieferung von Erdöl und Erdölprodukten unterhalb der Preisobergrenze bis zum Ende dieses Jahres verlängert.

Der weltweite Ölmarkt reagiert weiterhin empfindlich auf die Entwicklungen hinsichtlich der Durchsetzung der Ölpreisobergrenze. Nach Angaben von Marktteilnehmern stießen frühere Versuche, sie durchzusetzen, auf den Widerstand von Schifffahrts- und Versicherungsunternehmen. Analysten haben darauf hingewiesen, dass die Preisobergrenze seit ihrer Einführung fast vollständig ignoriert wurde, da fast keine Rohölladung auf dem Seeweg unter der Grenze von 60 US-Dollar pro Barrel gehandelt wurde.

Mehr zum Thema - Orbán: Ukraine-Hilfen und Sanktionen gegen Russland ruinieren europäische Wirtschaft

de.rt.com/wirtschaft/247560-kr…

Die Welt stand seit der Kubakrise 1962 nicht mehr so nah am Rand eines Atomkriegs wie in diesen Tagen. Das ist die erschreckende Botschaft des ehemaligen britischen Diplomaten Alastair Crooke, die er unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten russischen General in einem auf X veröffentlichten Video äußerte.

Konkret geht es um die ukrainischen Drohnenangriffe auf die strategische Bomberflotte Russlands. Demnach habe der General gesagt:

"Sehen Sie, wir waren so nah an einem nuklearen Schlagabtausch wie während der Zeit der Kubakrise. So nah waren wir noch nie dran. Putin war wütend. Hören Sie also nicht auf die Leute, die sagen: 'Ach, wissen Sie, wir spielen das herunter.' Wir spielen das nicht herunter. Die Lage ist sehr ernst."

Laut dem, was er aus Moskau gehört habe, zeigt sich Crooke sicher, "dass Putin in seinem Gespräch mit Trump kein Blatt vor den Mund genommen hat. Er war ziemlich direkt."

‼️ Former GB Diplomat Alastair Crooke‼️“A Russian general just dropped a chilling warning: 'We came closer to nuclear war than during the Cuban Missile Crisis.' Putin is FURIOUS—despite Lavrov's attempts to downplay it. And when he spoke to Trump? No punches pulled. Now Russia's… pic.twitter.com/NqrwaToAl2
— Mark (@Mark4XX) June 12, 2025

Wenige Tage nach dem von Kiew als "Operation Spinnennetz" bezeichneten Angriff auf russische Militärflugplätze hatte der US-Präsident mit seinem russischen Amtskollegen telefoniert. Dabei habe Wladimir Putin laut Aussage von Trump "sehr deutlich" gesagt, dass er auf die jüngsten Angriffe auf russische Flugplätze reagieren müsse.

Kiew habe Moskau damit einen Grund für "massive" Bombenangriffe geliefert, sagte der US-Präsident später bei anderer Gelegenheit.

Trump hatte erklärt, dass er von den Angriffen auf die russische Bomberflotte nichts gewusst habe. "Ob Putin das glaubt oder ob er denkt, dass es sich um einen Vorgang der plausiblen Abstreitbarkeit handelt, kann ich Ihnen nicht sagen", äußerte sich Crooke dazu.

"Aber ich kann Ihnen sagen: Er [Putin] ist wütend", fuhr der Brite fort – und kam direkt auf die möglichen Konsequenzen zu sprechen:

"Die Folge davon ist, dass die Russen jetzt alles daran setzen, den Konflikt in der Ukraine zu beenden. Was Sie bisher gesehen haben, ist erst der Anfang. Es wird noch viel mehr kommen."

Crooke nannte zwar nicht den Namen des russischen Generals, doch dürfte es sich dabei um Generalleutnant a. D. Jewgeni Buschinski handeln, der fast wortgleich von dem ehemaligen CIA-Analysten Larry Johnson zitiert wird, welcher sich gerade anlässlich einer Konferenz in Moskau befindet.

Laut Buschinki sei Putin "wütend" gewesen und betrachte den Angriff auf die strategischen Bomber als Verrat Washingtons am New-Start-Abkommen. Das Abkommen verpflichtet beide Seiten, ihre atomwaffenfähigen Bomber gut sichtbar für die Aufklärungssatelliten der Gegenseite im Freien zu parken – was es Kiew ermöglicht hat, die russischen Bomber mit Drohnen angreifen zu können.

Auch gegenüber Johnson hatte der General betont, dass die USA und Russland in diesem Moment einem Atomkrieg so nahe gekommen seien wie seit der Kubakrise nicht mehr.

Dass die US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard nun in einem in den sozialen Medien veröffentlichten Video eindringlich vor der Gefahr eines Atomkriegs warnt, könnte Zufall sein – oder aber auch ein Signal, dass man die Message aus Moskau verstanden hat.

Mehr zum Thema ‒ Der Einsatz von Drohnen gegen Bomber nähert das Szenario eines Atomkrieges

de.rt.com/europa/247568-akute-…

Im Flusstal der Woltschja kommen die russischen Truppen relativ schnell voran und könnten schon bald die Stadt Komar einnehmen. "Mit dem Verlust von Komar wird es dem Gegner schwerfallen, seine Stellungen zu halten, und er wird sich wohl hinter den Fluss Woltschja zurückziehen müssen, um die Front zu stabilisieren", so Podoljaka.

Dank dieser erfolgreichen Vorwärtsbewegung zwischen den Flüssen Woltschja und Soljonnaja konnte die Front aus der Volksrepublik Donezk hinaus auf das Gebiet Dnjepropetrowsk verschoben werden. Auch in den anderen Gebieten der DVR mehren sich die taktischen Erfolge, doch große Durchbrüche stehen noch aus.

Am Frontabschnitt Kupjansk im Gebiet Charkow sei es im Moment recht ruhig, dafür gibt es am jüngsten Frontabschnitt Sumy heftige Gefechte gleich an mehreren Brennpunkten. Podoljaka, der selbst aus der Stadt Sumy stammt, fordert seine Landsleute eindringlich auf, das Gebiet zu verlassen, da er schon bald "langwierige Kämpfe um die Stadt" erwartet.

Mehr zum Thema - Die Deutschen sind keine Idioten, sondern sie hassen uns schlichtweg

de.rt.com/international/247567…

Der Streit zwischen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und Iran eskaliert. Die IAEA warf dem Land am Donnerstag vor, seine Verpflichtungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen verletzt zu haben. Daraufhin kündigte Teheran den Bau einer weiteren Nuklearanlage an. Man werde "an einem sicheren Ort" eine dritte Anreicherungsanlage für Uran errichten, hieß es.

در واکنش به قطعنامه شورای حکام آژانس، دستورات لازم از سوی رئیس سازمان انرژی برای راه اندازی یک مرکز جدید غنی سازی در مکانی امن، جایگزینی ماشین های نسل اول در مرکز غنی سازی شهید دکتر علیمحمدی (فردو) با ماشین های پیشرفته نسل ششم صادر شده است. pic.twitter.com/BAQ7gCvpDU
— Atomic Energy Organization Of Iran (@aeoi_ir) June 12, 2025

In der Resolution stellte der Gouverneursrat der UN-Behörde IAEA in Wien fest, dass Teheran seiner Verpflichtung zur Offenlegung seines gesamten Atomprogramms gegenüber der IAEA nicht nachkomme. Auch die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates wurde in der Resolution angedroht.

Iran verurteilte die Resolution scharf. Sie basiere auf grundlosen Anschuldigungen, die politisch motiviert seien, statt technische Aspekte zu beinhalten, hieß es in der Stellungnahme.

Der iranische Verteidigungsminister Asis Nasirsadeh drohte kürzlich den USA im Falle einer militärischen Eskalation mit Konsequenzen. Sollte ein Angriff auf seine Atomanlagen erfolgen, werde Iran ohne Rücksichtnahme alle US-Stützpunkte in der Region ins Visier nehmen.

Ein hochrangiger iranischer Sicherheitsbeamter sagte, die Islamische Republik befinde sich auf "höchster militärischer Alarmstufe" und warnte, dass jeder Angriff der Vereinigten Staaten oder Israels eine schnelle und unerwartete Reaktion nach sich ziehen werde.

Diese neue Runde der Eskalationen dürfte die Gespräche zwischen Iran und den USA über eine neue Atomvereinbarung erschweren, die eine Beschränkung der iranischen Atomaktivitäten zum Ziel hat. Teheran pocht trotz der wachsenden Spannungen in der Region und mit den USA auf sein Recht zur Anreicherung von Uran. Die Islamische Republik werde ihr Recht darauf nicht aufgeben, bekräftigte ein ranghoher Vertreter.

Mehr zum Thema - Trump zu Netanjahu: Iran-Krise soll mit Gesprächen und nicht mit Bomben gelöst werden

de.rt.com/der-nahe-osten/24754…

Bei einer Pressekonferenz anlässlich seines Besuchs in Kiew verneinte Bundesverteidigungsminister Pistorius die Frage einer Reporterin, ob Berlin eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine in Erwägung ziehe. Wörtlich sagte er:

"Sie haben mich gefragt, ob ich dies in Erwägung ziehen würde. Meine Antwort lautet: Nein."

Selenskij kann sich allerdings weiterhin auf deutsche Unterstützung bei der Kriegsführung gegen Russland verlassen. Denn der SPD-Politiker brachte aus Berlin das Versprechen mit, der Ukraine weitere 1,9 Milliarden zur Verfügung zu stellen, sodass sich die Summe deutscher Hilfen für dieses Jahr insgesamt auf fast 10 Milliarden Euro beläuft.

Die Frage der Taurus-Lieferungen war in letzter Zeit wieder aktuell geworden, nachdem Bundeskanzler Merz keine eindeutige Antwort auf diese Frage in der Öffentlichkeit erteilen wollte. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin hatte sich daraufhin in zwei Briefen an seine deutsche Amtskollegin Julia Klöckner gewandt, in denen er Deutschland vor diesem Schritt eindringlich warnte. Taurus-Lieferungen an die Ukraine würden die Deutschen in einen Konflikt mit der Russischen Föderation bringen.

Zuvor hatte Selenskij in einem Interview mit dem Axel Springer Global Reporters Network Bundeskanzler Merz noch einmal um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebeten. Die Taurus-Frage sei bedeutend, sagte er. Und weiter:

"Ich wünschte, Friedrich würde uns Taurus geben."

Er wisse, dass Merz während des Wahlkampfes über die Taurus-Lieferung gesprochen habe, jetzt aber – auch auf Druck seines Koalitionspartners SPD – mit der Lieferung zögere.

Es bleibt abzuwarten, ob Verteidigungsminister Pistorius diese Aussage in Übereinstimmung mit Bundeskanzler Friedrich Merz getätigt hat. Merz hatte erst vor gut zwei Wochen gegenüber dem ZDF geäußert, eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern läge im Bereich des Möglichen. Die Frage bleibt vorerst, ob es sich um einen wirklichen Schwenk des Kanzlers in der Taurus-Frage handelt oder um Uneinigkeit innerhalb der Koalition bezüglich dieses Streitpunkts.

Pistorius verhieß in seiner Stellungnahme bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskij, dass die ersten Systeme der in der Ukraine mit deutschem Geld produzierten Langstreckenwaffen schon in den nächsten Monaten zur Verfügung stehen würden. Fraglich ist jedoch, ob die Option der Förderung eigener ukrainischer Langstreckenwaffen die Produktion der Taurus-Marschflugkörper an einem ukrainischen Standort mittels deutschem Know-How ausschließt.

Zuletzt hatten sich mit einem Manifest auch prominente SPD-Politiker zu Wort gemeldet, die Gespräche mit Russland und eine Abrüstung in Europa forderten. Dies könnte Pistorius zusätzlich unter Druck gesetzt haben.

Mehr zum Thema - Wolodin reagiert erneut auf Klöckner: "Haben Sie dafür das Mandat des deutschen Volkes?"

de.rt.com/europa/247562-enttae…

Im Sommer 2008 nahm die Genfer Polizei Hannibal Gaddafi, Sohn des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, wegen des Verdachts auf Misshandlung zweier Hausangestellter fest. Die Bilder seiner Verhaftung gingen um die Welt und lösten in Libyen eine diplomatische Krise aus. Die Regierung in Tripolis reagierte mit scharfen Maßnahmen: Sie schloss die Schweizer Botschaft, drohte mit einem Stopp der Öllieferungen und hielt zwei Schweizer Geschäftsleute im Land fest.

Die Männer durften wochenlang nicht ausreisen, wurden faktisch als Geiseln festgehalten. Die diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen gerieten an den Rand des Zusammenbruchs.

Im August 2009 reiste Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nach Tripolis, um die Krise zu entschärfen. Er entschuldigte sich öffentlich für die Festnahme, kehrte jedoch ohne greifbares Ergebnis zurück. Die Geiselnahme der beiden Schweizer zog sich über Monate und belastete das Verhältnis beider Länder.

Seit dem Sturz Gaddafis im Jahr 2011 ist der politische Einfluss der Familie weitgehend erloschen. Muammar al-Gaddafi wurde getötet, seine Angehörigen verloren Macht und Privilegien. Hannibal Gaddafi sitzt seit 2015 ohne Anklage in einem libanesischen Gefängnis. Die Behörden werfen ihm vor, Informationen über das Verschwinden des schiitischen Imams Musa Sadr im Jahr 1978 zurückzuhalten. Zu diesem Zeitpunkt war Gaddafi erst drei Jahre alt. Seine Familie sowie seine Ehefrau, eine libanesische Schauspielerin, sprechen von einer politisch motivierten Inhaftierung.

Nun, so berichten mehrere Quellen aus dem Umfeld der Familie, plant Hannibal Gaddafi, in Genf Asyl zu beantragen – ausgerechnet in jener Stadt, in der er 2008 wegen Misshandlungsvorwürfen festgenommen wurde. Damals führte er dort ein Leben im Luxus, mit Sportwagen, Hotelaufenthalten und privatem Sicherheitspersonal. Die Schweizer Behörden haben sich bislang nicht öffentlich zu dem Fall geäußert. Das Staatssekretariat für Migration teilte lediglich mit, dass alle Asylgesuche vertraulich und im Einzelfall geprüft würden.

The son of the former Libyan leader Muammar Gaddafi, Hannibal Gaddafi, was transferred from a prison in Lebanon to a hospital, in a serious condition , reports "Al Hadat" television based in Dubai."Al Hadat" states, referring to unnamed sources, that Gaddafi experienced a… pic.twitter.com/XJRMZu93r5
— Sprinter Observer (@SprinterObserve) July 3, 2023

Für viele Schweizer Diplomaten ist der Name Hannibal Gaddafi bis heute mit Demütigung und politischem Druck verbunden. Ein Asylgesuch des Gaddafi-Sohns wäre daher nicht nur juristisch, sondern auch symbolisch brisant. Es würde Erinnerungen an eine der schwersten diplomatischen Krisen der jüngeren Schweizer Geschichte wachrufen – und alte Wunden wieder aufreißen. Entsprechend zurückhaltend äußern sich die Behörden bislang zu dem Fall.

Währenddessen bemühen sich Angehörige Gaddafis, international Aufmerksamkeit für seine Inhaftierung zu gewinnen. Sie wandten sich mit Schreiben unter anderem an den US-Präsidenten Donald Trump sowie an UNO-Generalsekretär António Guterres.

Völkerrechtlich könnte Hannibal Gaddafi unter bestimmten Umständen Anspruch auf Schutz genießen, etwa nach Maßgabe der Genfer Konventionen. Doch der Fall ist politisch aufgeladen.

Wie es für Gaddafi weitergeht, ist offen. Die Vereinigten Staaten haben ihren Druck auf Beirut zuletzt erhöht, eine Lösung des Falls bleibt aber aus. Die Schweiz hält sich bislang bedeckt. Ob Gaddafi in Genf tatsächlich Asyl erhalten wird, ist unklar. Die Geschichte dieses Mannes ist noch nicht zu Ende erzählt.

Mehr zum Thema - Der Tod des Alten Europa: Brüsseler Zombies haben das Kämpfen verlernt

de.rt.com/schweiz/247536-hanni…

Von Wladislaw Sankin

Der ukrainische Überfall auf das Kursker Gebiet Russlands war nicht nur ein militärisches Abenteuer, das zehntausende ukrainische Soldaten und ausländische Söldner das Leben kostete. Er war auch ein andauerndes Massaker an der Zivilbevölkerung mit genozidalen Zügen.

Es begann mit den Versuchen der ukrainischen Truppen, die Fluchtwege der fliehenden Menschen mit Verminung und Drohnenangriffen auf zivile Kraftfahrzeuge abzuschneiden. Als Truppen Kiews den südlichen Teil des Kursker Gebiets besetzten, blieben verschiedenen Angaben zufolge zwischen 1.300 und 2.000 Menschen unter ihrer Gewalt. 155.000 Menschen mussten fliehen.

Diese Zahlen gehen aus den Angaben des russischen Sondergesandten Rodion Miroschnik bei der internationalen Online-Konferenz des Außenministeriums zu diesem Thema hervor. Ihm zufolge starb mindestens jeder vierte Einwohner während der Besatzungszeit.

In absoluten Zahlen sind es 315 (Stand 7. Juni). 1.241 Zivilisten wurden unterschiedlich schwer verwundet, davon 36 Kinder und Jugendliche. Da viele in dem befreiten Gebiet verstreute provisorische Gräber noch ausgehoben und untersucht werden müssen, ist die Zahl der Getöteten vorläufig. 576 Menschen gelten noch als vermisst. Hunderte wurden auf ukrainisches Territorium verschleppt und als Faustpfand und Reserve für einen Gefangenenaustausch festgehalten.

Da das Gelände teilweise noch stark vermint ist, kann es noch mehrere Monate dauern, bis eine endgültige Opferbilanz des ukrainischen Einmarsches vorliegt. Der Überfall brachte auch starke Zerstörungen der zivilen Infrastruktur mit sich. Die Zahl der zerstörten oder stark beschädigten Gesundheits-, Bildungs- und Kultureinrichtungen geht in die Hunderte. Der Beschuss auf die zivile Infrastruktur dauert auch nach der Befreiung weiter an – so wurde ein Kulturzentrum im Bezirk Rylsk am Samstag komplett zerstört, ein Mann starb, fünf weitere Zivilisten trugen Verletzungen davon.

Drei überlebende Einwohner schilderten bei der internationalen Konferenz ihre Erlebnisse während der Besatzungszeit. Ihre Schilderungen sind verstörend. Sie berichten über Fälle vom vorsätzlichem Mord, Folter, sexueller Gewalt, Verhinderung der Evakuierung und Plünderungen.

Die verbliebenen Menschen litten Hunger und Durst und waren ständig der Gefahr des Beschusses oder einer Erschießung ausgesetzt. Für viele endeten etwa die Gänge zum Wasserbrunnen tödlich. Die Menschen traten auf Minen oder es wurde ihnen in den Rücken geschossen. Die geschilderten Fälle ähneln Beschreibungen von Jagdszenen in der Wildnis. Viele der von den Überlebenden erzählten Einzelheiten sind so verstörend, dass sie hier nicht wortgetreu wiedergegeben werden können. Im Dorf Nowoiwanowka etwa hat nur die Hälfte der 40 verbliebenen Einwohner die schlimme Besatzungszeit überlebt.

Es gab zum Beispiel Fälle, in denen in Kellerverstecke, wo die Menschen hausten, Granaten geworfen wurden und alle töteten. In dem Dorf Russkoje Poretschnoje hat keiner der verbliebenen 22 Einwohner überlebt. In einem anderen Dorf wurden von den verbliebenen 81 Menschen 48 getötet, 24 gelten als vermisst. Manche Häuser wurden von FPV-Drohnen in Brand gesteckt, wobei kranke Hausinsassen sich nicht retten konnten und ums Leben kamen.

In einem Teil der besetzten Stadt Sudscha richtete das ukrainische Militär eine Medienkulisse für westliche Korrespondenten ein. Die Zivilisten dort bekamen humanitäre Hilfe und wurden weniger drangsaliert. Laut Rodion Miroschnik war dies jedoch eine reine PR-Maßnahme, um die Verbrechen, die in entfernteren Ortschaften stattfanden, zu verschleiern.

Weitere gerichtsfeste Fakten ukrainischer Kriegsverbrechen lieferte während der Konferenz die RT-Dokumentarfilmerin Olga Kirei. Ihre Schilderungen waren besonders eindrücklich und emotional. Sie sprach mit dutzenden Überlebenden der Besatzung, und auch ukrainischen Tätern. Außerdem geriet sie selbst während eines Rettungseinsatzes unter Beschuss und überlebte nur knapp.

Den Drohnen-Beschuss auf Zivilisten während der Überquerung einer zerstörten Brücke hielt sie auf Kamera fest. Sie möchte dieses Material für eine Anklage der Kiewer Kriegsverbrechen bei der UNO und sonstigen internationalen Organisationen verwenden. Ihren Film nannte sie "Ich klage den Faschismus an".

Gezeigt wurde auch ein von ihr geführtes Interview mit dem ukrainischen Kriegsgefangenen Jewgeni Fabrissenko. Er beteiligte sich an Erschießungen und Vergewaltigungen und wurde bei der russischen Gegenoffensive gefasst. Fabrissenko berichtete:

"Wir hatten den Befehl vom Kompanie-Kommandanten, dass keine Zivilisten in dem Dorf bleiben sollten."

Auch andere gefangene Soldaten schilderten, es habe einen Schießbefehl gegeben, dass man sofort auf Russen schießen müsse, wenn von ihnen auch nur die kleinste Gefahr ausgehe.

Die Beweise für all diese Verbrechen werden von den russischen Behörden für künftige Tribunale sorgfältig gesammelt. Derzeit ermittelt das Russische Untersuchungskomitee allein im Zusammenhang mit Verbrechen im Kursker Gebiet in 480 Fällen. 162 ukrainische Soldaten sind bereits verurteilt worden.

Wie andere Fachreferenten der Online-Konferenz schilderten, war das "Kursker Abenteuer" kein ukrainisches Unterfangen, sondern eine koordinierte NATO-Operation mit dem größtmöglichen Einsatz westlicher Waffen und Aufklärungsdaten. Auch viele ausländische Söldner und Instrukteure aus NATO-Ländern waren an den Einsätzen beteiligt. Manche Söldner-Gruppen aus Polen und Georgien hätten dabei besonders gewütet, bestätigte ein Mitglied der russischen Aufklärungskommandos im Gespräch mit RT. Die immer wiederkehrenden Informationen über viele kampffähige polnische Söldner seien kein Mythos.

Eines der Ziele des Einfalls in Kursk war der Versuch das AKW Kurtschatow unter ukrainische Kontrolle zu nehmen. Da dies misslang, geriet das Atomkraftwerk immer wieder unter Beschuss, was ein Akt des Nuklear-Terrorismus sei, betonte der Militärexperte Iwan Konowalow in seinem Beitrag.

Wie er weiter anmerkte, war der Kursker Überfall auch ein westliches PR-Projekt. Die Presse im Westen habe wohlwollend über die Invasion berichtet und zahlreiche Korrespondenten in die besetzte Stadt Sudscha geschickt.

Die von den Ukrainern verwendete Technik stammte fast ausschließlich aus dem Westen, wie etwa gepanzerte Fahrzeuge der Typen Bradley, Marder, Striker, MaxxPro, Humvee, die Artillerie- und Raketensysteme HIMARS, MLRS, M777 sowie deutsche Antipersonenminen. "Der Einsatz dieser Technik gegen Russland widerspricht den OSZE-Dokumenten", so der Experte.

"Früher hat Kiew das Opfer-Image missbraucht, seit der Aggression im Gebiet Kursk ist es damit endgültig vorbei", bilanzierte Miroschnik.

Acht Monate dauerte die ukrainische Besatzung des südlichen Zipfels des Kursker Gebiets – mit einer verheerenden Bilanz für die Angreifer. Laut dem russischen Verteidigungsministerium wurden 76.000 ukrainische Soldaten getötet oder verwundet, mehr als 400 Panzer und über 2.000 gepanzerte Wagen, ebenso wie 15 HIMARS und 7 MLRS wurden vernichtet.

An der Konferenz zu den ukrainischen Kriegsverbrechen nahmen mehrere Dutzend Journalisten und Diplomaten aus allen Kontinenten teil. Einzig Vertreter westlicher Medien fehlten. Auch internationale Organisationen wie OSZE und UNO zeigten keinerlei Interesse an einer Teilnahme und ließen die Einladungen unbeantwortet. Bei der anschließenden Diskussion betonten viele Konferenzteilnehmer, wie wichtig es sei, die Informationsblockade der westlichen Pro-Kiew-Medien zu durchbrechen und über die wahren Begebenheiten in dem Konflikt zu berichten.

Mehr zum Thema - West-Medien verschweigen ihrem Publikum: Die Ukraine ist eine terroristische Organisation

de.rt.com/international/247545…

Unglaublich, aber wahr: Heute werden fast 90 Prozent aller Immobilientransaktionen in Russland per Fernzugriff abgewickelt. Die Durchführung von Kauf- und Verkaufsgeschäften erfordert eine staatliche Authentifizierung und eine elektronische Signatur. Nun ist der Prozess noch weiter fortgeschritten. Russischen Medien zufolge wird es ab Juli des Jahres 2026 möglich sein, eine Immobilientransaktion über das Einheitliche Biometrische System (UBS) remote durchzuführen. Zu diesem Zweck wird es ausreichen, anstelle einer elektronischen Unterschrift die eigene Identität durch biometrische Daten zu bestätigen. Am 7. Juni unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein entsprechendes Gesetz, das die Verwendung des Einheitlichen Biometrischen Systems bei Immobilientransaktionen erlaubt.

Nach Ansicht von Experten wird dadurch der Prozess des Immobilienerwerbs noch einfacher. Dmitri Sofronow, kaufmännischer Direktor der DARS-Unternehmensgruppe, betont in einem Gespräch mit der Zeitung Iswestija:

"Diese Innovation soll die Online-Anmeldung noch bequemer und sicherer machen. Schon jetzt werden 90 Prozent der Transaktionen remote abgewickelt, und die Vereinfachung des Verfahrens wird für den Markt von Nutzen sein."

Bisher waren für die Fernabwicklung der Immobiliengeschäfte eine elektronische Unterschrift und die Vorlage zusätzlicher Dokumente erforderlich. Jetzt wird das Verfahren vereinfacht: Es reicht aus, die biometrischen Daten einmal zu übermitteln, und es wird möglich sein, an Transaktionen ohne zusätzliche Bestätigung teilzunehmen. Nach Ansicht von Experten wird sich dadurch der Zeitaufwand und das Betrugsrisiko verringern, da es viel schwieriger ist, biometrische Daten zu fälschen als eine elektronische Unterschrift. "Das Wichtigste ist die Gewährleistung eines zuverlässigen Datenschutzes, denn der Verlust von biometrischen Daten ist gefährlich. Wenn das System fehlerfrei umgesetzt wird, wird es die Transaktionen beschleunigen, die Belastung der Staatsbehörde für Immobilienregistrierung Rosreestr verringern und den Markt bequemer machen", erklärt Sofronow.

Allerdings ist die Biometrie in der Bevölkerung noch nicht sehr beliebt, und sobald die Neuerung eingeführt ist, müssten die Behörden das Vertrauen in dieses Authentifizierungssystem wohl erhöhen. Nur ein kleiner Prozentsatz der Russen hat bisher seine biometrischen Daten preisgegeben, obwohl fast alles im Land mit biometrischen Terminals ausgestattet ist – von Schranken am Eingang der U-Bahn in Großstädten bis hin zu den Kassensystemen in gewöhnlichen Supermärkten. "Die Einführung sollte schrittweise erfolgen, damit alle Zeit haben, sich darauf einzustellen", betont Dmitri Sofronow, "und es ist wichtig, dass die Biometrie nicht zur einzigen Option bei den Immobiliengeschäften wird".

Mehr zum Thema - Experten: IT-Branche in Russland wächst stark – trotz aller Hindernisse

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/russland/247541-fort…

Nach einem tödlichen Messerangriff an einer Schule erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron, Frankreich werde "innerhalb weniger Monate" den Zugang zu sozialen Medien für Kinder unter 15 Jahren sperren, wenn die EU keine übergeordneten Maßnahmen ergreife. Gegenüber dem Sender France 2 sagte Macron am Dienstag:

"Wir müssen die sozialen Medien für Kinder unter 15 Jahren verbieten."

Zum zeitlichen Ablauf bis zur Einführung des Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche teilte der französische Präsident mit:

"Ich gebe uns ein paar Monate Zeit, um die europäische Mobilisierung in Gang zu bringen. Andernfalls … werden wir in Frankreich damit beginnen. Wir können nicht warten."

Stunden zuvor hatte ein 14-jähriger Schüler im ostfranzösischen Nogent bei einer Waffenkontrolle in der Schultasche eine 31-jährige Lehrerin angegriffen. Anschließend verletzte er einen Polizeibeamten mit demselben Messer und wurde noch am Tatort festgenommen, wie die Gendarmerie Nationale mitteilte. Der Schüler, der als wohlerzogen und unauffällig beschrieben wurde, hatte an Anti-Mobbing-Aktivitäten teilgenommen und kam aus einer stabilen Familie. Das Opfer, eine Mutter von zwei Kindern, hatte Berichten zufolge seit September an der Schule gearbeitet.

Laut Macron seien die sozialen Medien einer der Faktoren, die für die Gewalt unter jungen Menschen verantwortlich seien. Der Vorfall sei kein Einzelfall, so der französische Präsident. Im April stach ein Gymnasiast im Westen Frankreichs ein Mädchen tödlich nieder und verletzte drei Jungen, bevor er verhaftet wurde. Nach dem Interview schrieb der französische Präsident auf X, dass eine solche Verbotsregelung von Experten unterstützt werde. Er forderte:

"Plattformen haben die Möglichkeit, das Alter zu überprüfen. Tun Sie es."

C’est une recommandation des experts de la commission écrans : je porte l’interdiction des réseaux sociaux avant 15 ans. Les plateformes ont la possibilité de vérifier l’âge. Faisons-le.
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) June 10, 2025

Anfang des Jahres begannen 200 Schulen in Frankreich mit der Einführung einer "digitalen Pause", die es Schülern unter 15 Jahren verbietet, während der Schulzeit Smartphones zu benutzen. Das Bildungsministerium hat auch die Sicherheitsvorkehrungen in den Schulen erhöht: Bei stichprobenartigen Taschenkontrollen wurden in diesem Frühjahr in zwei Monaten 186 Messer sichergestellt.

Spanien und Griechenland unterstützen ebenfalls einen Plan, der eine Altersüberprüfung auf allen mit dem Internet verbundenen Geräten vorschreibt. Der Vorschlag würde eine solche Überprüfung für Plattformen wie Facebook und X verbindlich machen.

Die Europäische Kommission und mehrere EU-Staaten entwickeln bereits Pilotprogramme zur Erprobung von Alterskontrollen und elterlicher Kontrolle. Der Prozess wird jedoch durch die unterschiedlichen Regelungen in den EU-Ländern erschwert. Ein weiteres Problem ist der einfache Zugang zu Social-Media-Plattformen von außerhalb der EU.

In Russland wurde im September ein Verbot für die Nutzung von Mobiltelefonen in Schulen eingeführt, das nur in Notfällen Ausnahmen zulässt.

Mehr zum Thema - Die neue Losung: Mehr Zensur wagen!

podbean.com/player-v2/?from=em…

de.rt.com/europa/247534-instru…