Debatte und Abstimmung über Misstrauensantrag gegen von der Leyen


Das EU-Parlament debattiert heute über einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für den kommenden Donnerstag ist die Abstimmung über den Antrag angesetzt.

Eine Gruppe von 72 Abgeordneten unterstützt den Antrag, den der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea der EKR-Fraktion eingebracht hat. Der Kommissionspräsidentin werden Korruption, Missmanagement und Intransparenz vorgeworfen.

Im Zentrum der Anschuldigungen steht die Impfstoffbeschaffung durch die Kommissionspräsidentin während der Corona-Krise. Die mit dem Pharma-Riesen Pfizer geschlossenen Verträge legt von der Leyen nicht vollständig offen. SMS, mittels derer sie direkte Absprachen mit Pfizer getroffen hatte, hat sie gelöscht.

Die EU bestellte insgesamt 4,2 Milliarden Impfdosen für die Bürger der EU. Von der Leyen schloss in diesem Zusammenhang den bis dato größten Einzelvertrag der EU mit einem Einzelunternehmen ab. Sie orderte im Frühjahr 2021 bei Pfizer eine dritte Lieferung von Impfstoffen in einem Umfang von 1,8 Milliarden Einzeldosen. Dieser dritte Vertrag mit Pfizer sicherte dem Unternehmen im Gegenzug Einnahmen in Höhe von 35 Milliarden Euro zu.

Bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag am Donnerstag wird Ursula von der Leyen nicht im EU-Parlament anwesend sein. Die Kommissionspräsidentin hält die Eröffnungsrede bei der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Rom. Die Abwesenheit ist ein klarer Affront von der Leyens gegenüber dem Parlament.

Für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Misstrauensantrag die Zustimmung der Mehrheit der Parlamentsmitglieder findet, wäre die gesamte Kommission abgesetzt. Allerdings haben sowohl die EVP, die größte Fraktion im EU-Parlament, als auch die Sozialdemokraten signalisiert, dass sie gegen den Antrag stimmen werden. Auch die Grünen werden von der Leyen mehrheitlich unterstützen.

Unterstützung erhält die Kommissionspräsidentin zudem von ganz links. Die EU-Abgeordneten der Partei Die Linke werden schon aus Prinzip gegen den Antrag stimmen, denn sie wurde von der rechten Fraktion EKR (Europäische Konservative und Reformer) eingebracht. Die Linke ist übrigens dieselbe Partei, die Friedrich Merz zur Kanzlerschaft verholfen hat, indem sie nach dessen gescheiterter Wahl im ersten Wahlgang durch Antrag einen zweiten Wahlgang am selben Tag möglich machte.

Dabei ist auch in den Reihen der Unterstützer die Unzufriedenheit mit von der Leyen klar zu erkennen. Die Grünen monieren beispielsweise die Aufweichung des Green New Deal und die De-facto-Preisgabe der Klimaziele der Union. Der Umgang von der Leyens mit dem Parlament ist fraktionsübergreifend immer wieder Anlass zu Kritik. Dass sie sich an dieser Kritik nicht stört, zeigt ihre Abwesenheit am Donnerstag deutlich.

Dass sie dennoch gestützt wird, liegt vor allem daran, dass die Zustimmung zum Antrag die EU in eine schwere Krise stürzen würde. Vor die Wahl gestellt zwischen existenzieller Krise und Weiterwursteln mit von der Leyen, wird sich das Parlament absehbar für Weiterwursteln entscheiden. Angesichts des Ukraine-Kriegs, des Rückzugs der USA als Unterstützer sowie des Zollstreits mit den USA, des Handelskriegs mit China und der durch die Sanktionen ausgelösten Wirtschaftskrise in der EU ist für eine veritable politische Krise nicht der richtige Zeitpunkt. Die Unterstützung des Parlaments genießt von der Leyen allerdings nur pro forma.

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"Selbstmord" – Donald Trump und das FBI legen 180-Grad-Wende zum Fall Jeffrey Epstein hin


Sie galt als eine der großen Ankündigungen des US-Wahlkämpfers Donald Trump, nach gewonnener Präsidentschaftswahl alle verfügbaren Dokumente des tiefen Sumpfes rund um den im Jahr 2019 zu Tode gekommenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zeitnah der Öffentlichkeit zu präsentieren. Es folgte im Februar dieses Jahres eine im Nachhinein rein als publicityträchtig zu betrachtende Teilveröffentlichung (RT DE berichtete).

In dem sich anbahnenden persönlichen, mittlerweile eskalierenden, Streit zwischen dem US-Präsidenten und dem Tech-Milliardär und Ex-Sonderleiter der DOGE-Behörde, Elon Musk, kündigte Letzterer im Juni auf X an, Informationen zu besitzen, dass Donald Trump "in den Epstein-Akten steht" (RT DE berichtete). Wenige Wochen später informiert nun das FBI in einem zweiseitigen Papier, "eine systematische Überprüfung" habe ergeben, dass Epstein "nicht ermordet wurde", so die US-amerikanische Nachrichten-Webseite Axios zitierend.

Axios erklärt einleitend zu der "exklusiven" Veröffentlichung des FBI-Materials:

"Das Justizministerium von Präsident Trump und das FBI sind zu dem Schluss gekommen, dass sie keine Beweise dafür haben, dass der verurteilte Sexualstraftäter und in Ungnade gefallene Finanzier Jeffrey Epstein einflussreiche Persönlichkeiten erpresst, eine 'Kundenliste' geführt hat oder ermordet wurde, wie aus einem Memo hervorgeht, das Axios vorliegt."

Die Mitteilung aus Washington überrascht dahingehend, da mit Kash Patel (aktueller Direktor des FBI) und Dan Bongino (stellvertretender FBI-Direktor) bis zum Beginn des Jahres regelmäßig in den sozialen Medien der offiziellen Sprachregelung von Epsteins Tod, einem angeblichen Suizid, eindeutig widersprochen worden war. In dem undatierten, zweiseitigen FBI-Memorandum heißt es einleitend:

"Im Rahmen unserer Verpflichtung zur Transparenz haben das Justizministerium und das Federal Bureau of Investigation (FBI) eine umfassende Überprüfung der Ermittlungsbestände im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein durchgeführt. Um sicherzustellen, dass die Überprüfung gründlich war, führte das FBI digitale Durchsuchungen seiner Datenbanken, Festplatten und Netzlaufwerke sowie physische Durchsuchungen von Mannschaftsräumen, verschlossenen Schränken, Schreibtischen, Schränken und anderen Bereichen durch, in denen möglicherweise relevantes Material aufbewahrt wurde. Bei diesen Durchsuchungen wurde eine beträchtliche Menge an Material gefunden, darunter mehr als 300 Gigabyte an Daten und physischen Beweisen."

Das analysierte und ausgewertete Material beinhalte "eine große Menge an Bildern von Epstein, Bilder und Videos von Opfern, die entweder minderjährig sind oder den Anschein erwecken, minderjährig zu sein, sowie über zehntausend heruntergeladene Videos und Bilder von illegalem sexuellem Kindesmissbrauch und anderer Pornografie", so das Papier erläuternd. Weiter heißt es:

"Teams aus Agenten, Analytikern, Anwälten und Experten für Datenschutz und Bürgerrechte durchkämmten die digitalen und dokumentarischen Beweise mit dem Ziel, der Öffentlichkeit so viele Informationen wie möglich zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig die Opfer zu schützen."

In einer ersten Reaktion auf die Medienmeldungen zur neuen Sichtweise und Erklärungen seitens des Oval Office in der Causa Epstein, kommentierte umgehend Elon Musk auf X mit einem Meme:

🤬 pic.twitter.com/Oe9jPGoQRR
— Elon Musk (@elonmusk) July 7, 2025

In einem weiteren X-Beitrag schrieb er:

"Wie viel Uhr ist es? Oh, seht mal, es ist wieder 'Keiner-ist-verhaftet worden'-Uhr."

What’s the time? Oh look, it’s no-one-has-been-arrested-o’clock again … pic.twitter.com/CO9xJz68Tf
— Elon Musk (@elonmusk) July 7, 2025

Laut FBI-Memo fänden sich lediglich "sensible Informationen" sowie "spezifische Details wie die Namen und Ähnlichkeiten der Opfer, physische Beschreibungen, Geburtsorte, Partner und Beschäftigungsgeschichte" in den abertausenden Dateien. Der Axios-Artikel fasst zusammen:

"Die Ermittler fanden 'keine belastende 'Klientenliste' von Epstein, 'keine glaubwürdigen Beweise ... dass Epstein prominente Personen erpresst hat' und keine 'Beweise, die eine Untersuchung gegen nicht angeklagte Dritte rechtfertigen könnten', heißt es in dem Memo weiter."

Die finale Schlussfolgerung, dass Epstein in seinem Gefängnis in New York durch Selbstmord starb, wird seitens des FBI durch Videoaufnahmen aus dem Gemeinschaftsbereich der Special Housing Unit (SHU) argumentativ untermauert, in dem Epstein zum Zeitpunkt seines Todes untergebracht war. In dem Papier heißt es wörtlich:

"Nach einer gründlichen Untersuchung kamen die FBI-Ermittler zu dem Schluss, dass Jeffrey Epstein am 10. August 2019 in seiner Zelle im Metropolitan Correctional Center in New York City Selbstmord begangen hat. Diese Schlussfolgerung steht im Einklang mit früheren Erkenntnissen, einschließlich der Autopsie-Ergebnisse des New York City Office of the Chief Medical Examiner vom 19. August 2019."

Der seit dem Tode des Sexualstraftäters prägende und kursierende Satz in den sozialen Medien: "Epstein didn't kill himself" (Epstein hat sich nicht selbst getötet) steht demgegenüber weiterhin für die kontrovers diskutierte These, der international protegierte US-amerikanische Finanzier habe nicht wie offiziell dargestellt Suizid begangen, sondern sei in seiner Gefängniszelle ermordet worden, um damit seine belastenden Aussagen vor Gericht zu verhindern.

Unter Berufung auf ein Interview für den US-Sender Fox News hieß es zu der absehbaren Wendung in Washington bereits Mitte Mai:

"FBI-Direktor Kash Patel und der stellvertretende Direktor Dan Bongino haben in einem Exklusivinterview mit Maria Bartiromo von Fox News am Sonntag darauf bestanden, dass der in Ungnade gefallene Finanzier und mutmaßliche Sexhändler Jeffrey Epstein sich in seiner Gefängniszelle in Manhattan umgebracht hat."

US-Präsident Donald Trump, seit Jahren spekulativ im tiefen Epstein-Sumpf als möglicher, aktiver Beteiligter gehandelt, reagierte auf Truth Social mit einem Beitrag, der eine Erklärung des ehemaligen Epstein-Anwalts David Schoen zitiert. In dieser heißt es, dass Trump in keinerlei Verbrechen zur Causa Epstein verwickelt sei.

truthsocial.com/@realDonaldTru…

Zur Personalie David Schoen war in einem Artikel der Times of Israel im Oktober 2021 zu lesen:

"Die Zionist Organization of America (Zionistische Weltorganisation ZOA) wählte den jüdischen Anwalt David Schoen zu ihrem nationalen Vorsitzenden. Der orthodoxe Anwalt erregte die Aufmerksamkeit der Medien, als er den ehemaligen Präsidenten Donald Trump im zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn verteidigte (...) Trump war nicht Schoens erster hochkarätiger Fall. Er sollte Jeffrey Epstein in einem Verfahren wegen Sexhandels vertreten, als der Finanzier tot im Gefängnis aufgefunden wurde, angeblich durch Selbstmord."

Der Axios-Artikel erinnert daran, dass im Jahr 2017, in einem Interview mit dem Autor Michael Wolff, Jeffrey Epstein "sogar behauptet hat, dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt 'Donald Trumps engster Freund' war". Trump erklärte dazu im Jahr 2019, er sei "kein Fan von Epstein" gewesen und habe zu diesem Zeitpunkt "seit 15 Jahren nicht mehr mit ihm gesprochen." Epstein habe zudem "in den frühen 2000er Jahren in seinen Golfresorts Zutrittsverbot" erhalten.

Das Justizministerium und das FBI erklären final in dem Memo, dass ausgehend von den Auswertungen keine "weitere Offenlegung" von Epstein-bezogenem Material "angemessen oder gerechtfertigt wäre."

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de.rt.com/nordamerika/250037-s…

Proteste in Serbien: Demonstranten blockieren Straßen und Kreuzungen in Belgrad


Protestierende in Belgrad haben wichtige Straßen und Kreuzungen in der serbischen Hauptstadt blockiert. Wie ein Berichterstatter von RIA Nowosti mitteilte, riefen die Demonstranten ihre Anhänger auf, sich am Montagmorgen an einem Dutzend Orten in Belgrad den Protestaktionen anzuschließen.

Es gelang den Studenten, den Verkehr auf dem Bulevar Kralja Aleksandra im Zentrum Belgrads für weniger als eine Stunde zu blockieren. Nach einer halben Stunde erschienen mehrere maskierte, leicht bewaffnete Polizisten am Boulevard. Sie vertrieben die Demonstranten ohne Gewaltanwendung und stellten den Verkehr wieder her.

Derartige Protestaktionen finden in Serbien bereits seit mehreren Tagen statt. Am 28. Juni blockierten die Demonstranten den Slavija-Platz und die benachbarten Straßen im Zentrum Belgrads und forderten vorgezogene Parlamentswahlen. Das Ultimatum lief am selben Tag um 21 Uhr ab. Nun fordern die Demonstranten, den Tag der Abstimmung festzulegen. An der Aktion beteiligten sich insgesamt 36.000 Menschen, darunter Studenten und Oppositionelle.

Am Abend des 28. Juni kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Ordnungskräfte reagierten mit Gewalt. 48 Polizisten wurden verletzt, 77 Demonstranten wurden festgenommen, darunter ein Minderjähriger. Am 29. Juni stellten die Protestierenden eine neue Forderung, und zwar die Freilassung aller Verhafteten.

Serbische Medien berichteten über die Festnahme von acht Menschen wegen Verdachts auf Verbrechen gegen die Verfassungsordnung des Landes. Sie wurden am 1. Juli aus der Haft entlassen. Präsident Aleksandar Vučić versprach, alle Demonstranten festnehmen zu lassen, die eine Blockade am internationalen Flughafen und an kritischer Infrastruktur versuchten.

Bei den Protesten am vergangenen Samstag nahm die Polizei 13 Serben und einen slowenischen Staatsbürger fest, nachdem sie einen der Demonstranten in der Stadt Zrenjanin überfahren hatten.

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de.rt.com/europa/250039-protes…

Dänemarks Wirtschaftsministerin warnt vor NATO-Aufrüstungskosten


Die EU-Länder laufen Gefahr "erhöhter Schuldenniveaus und nicht tragbarer Finanzen", wenn sie ihre Verteidigungsausgaben zu schnell erhöhen, warnte die dänische Wirtschaftsministerin Stephanie Lose. Die Mitglieder der EU und der NATO beabsichtigen, Milliarden Euro in Truppen und Waffen zu investieren.

Im Juni kamen die NATO-Staatschefs überein, das Ziel der Verteidigungsausgaben von 2 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen, wovon 3,5 Prozent direkt ins Militär und die verbleibenden Mittel in breiter angelegte Sicherheitsinitiativen gehen sollen. Brüssel hatte schon davor das Programm 'ReArmEurope' in Höhe von 800 Milliarden Euro bekannt gegeben.

Dänemark ist eines von zwölf EU-Ländern, die eine spezielle 'nationale Ausnahmeregelung' nutzen, die es ihnen erlaubt, die Haushaltsdefizitregeln der EU zu umgehen, wenn Schulden für militärische Zwecke aufgenommen werden. Lose sagte in einem am Montag veröffentlichten Interview auf Euractiv, sie mache Ländern wie Frankreich und Italien keinen Vorwurf, sich herauszuziehen.

"Es ist gut, wenn man sich an stabile öffentliche Finanzen hält... wenn das heißt, dass sie nach Wegen suchen, das NATO-Ziel von 3,5 Prozent zu erfüllen, ohne auf einen nicht tragfähigen Pfad zu geraten", sagte sie und fügte hinzu, sollte die Zurückhaltung auf fehlenden Platz zur Erhöhung der Rüstungsausgaben hindeuten, "dann ist das natürlich ein Problem".

Lose verwies, vor dem EU-Ministertreffen, dem sie am Montag vorsitzen wird, da Dänemark gerade die rotierende EU-Präsidentschaft innehat, auf die US-Handelszölle und die Konkurrenz aus China als zusätzliche Belastungen, die die Fähigkeit der EU, Rüstungsausgaben zu erhöhen, begrenzen.

Die europäischen NATO-Mitglieder sagen, sie müssten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, um die vermeintliche Bedrohung aus Russland abzuschrecken. Russland wiederum bestreitet, diese Länder auf irgendeine Weise zu bedrohen und wirft westlichen Vertretern vor, Angst zu nutzen, um ihre Budgeterhöhungen, aber auch den sinkenden Lebensstandard ihrer Bürger zu rechtfertigen.

Die Wettbewerbsfähigkeit Westeuropas ist zurückgegangen, seit die EU-Führungen russische Energieimporte zurückschraubten, die die Industrie der Region seit Jahrzehnten stützten. Dieser Schritt war Teil der Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts.

Russland sieht den Konflikt als Ergebnis der NATO-Erweiterung und erklärt, das von den USA angeführte Militärbündnis sei eine direkte Bedrohung seiner nationalen Sicherheit.

Mehr zum Thema - Warum soll Russland die NATO angreifen? Rutte kann Frage nach Gründen nicht beantworten


de.rt.com/europa/250040-daenem…

Aufrüstung: Pistorius prüft Auftrag für Panzer im Wert von 25 Milliarden Euro


Die Bild-Zeitung berichtet darüber, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius einen "Mega-Panzer-Auftrag vorbereitet". Die Welt-Zeitung aus dem Hause Springer spricht von einem "gigantischen Rüstungsauftrag", der demnach für die Aufstockung der Bundeswehrbestände in Planung sei. Beide Artikel sprechen "informierten Kreisen zufolge" von einer möglichen Bestellsumme in Höhe von 25 Milliarden Euro. Bei den vorgesehenen Rheinmetall-Produkten handele es sich um "bis zu 2.500 Schützenpanzer und bis zu 1.000 Kampfpanzer".

Der mutmaßliche Großauftrag wurde laut den Medienberichten an die Rüstungsunternehmen Rheinmetall und KNDS gerichtet. KNDS, vormals Krauss-Maffei Wegmann (KMW)+Nexter Defense Systems N.V., ist dabei ein niederländischer Rüstungskonzern mit Sitz in Amsterdam und zu fünfzig Prozent im Besitz der französischen "Agence des participations de l'État". Der Welt-Artikel erklärt dazu:

"Die NATO hat Deutschland gebeten, innerhalb der nächsten zehn Jahre bis zu sieben zusätzliche Kampfbrigaden für das Bündnis bereitzustellen. Die Kampffahrzeuge und Panzer würden – sofern sie bewilligt werden – zur Ausrüstung dieser Streitkräfte dienen, wie Insider gegenüber der Finanznachrichtenagentur Bloomberg berichten."

Die militärische Blog-Webseite "Augen geradeaus!" (Ag) veröffentlichte vor zwei Tagen zu den Bestellgerüchten aus dem Bendlerblock im Berliner Ortsteil Tiergarten, zweiter Dienstsitz des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVG) und weiteren militärischen Ämtern, einen Artikel. Dort heißt es ergänzend zu den Bloomberg-Informationen:

"Die Bundeswehr soll in den nächsten zehn Jahren rund 1.000 Kampfpanzer Leopard und rund 2.500 Radpanzer vom Typ Boxer in verschiedenen Varianten bekommen. Entsprechende Planungen, über die am Freitag [der Vorwoche] die Wirtschaftsagentur Bloomberg berichtet hatte, wurden 'Augen geradeaus!' aus Industriekreisen bestätigt. Dafür soll ein Finanzvolumen von rund 25 Milliarden Euro vorgesehen werden."

Der Bloomberg-Artikel vom 4. Juli erläutert zu den vermeintlichen Hintergründen:

"Die Aufstockung spiegelt die wachsende Besorgnis der NATO-Verbündeten über die zunehmende russische Feindseligkeit seit Moskaus groß angelegtem Einmarsch in der Ukraine wider. Deutschlands neuer Mitte-Rechts-Kanzler Friedrich Merz hat versprochen, die Streitkräfte des Landes zu den stärksten Europas zu machen, um der wachsenden Bedrohung durch Russland zu begegnen."

Zum Status quo von Bundeswehrbeständen heißt es im Ag-Artikel:

"Nach dem jüngsten öffentlichen Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums, der auch schon ein Jahr alt ist, verfügt die Bundeswehr über rund 400 Boxer-Fahrzeuge in verschiedenen Varianten (65 Führungsfahrzeuge, 72 schwere geschützte Sanitätsfahrzeuge, zwölf Fahrschulfahrzeuge, 246 Gruppentransporter). Hinzu sollen 123 so genannte schwere Waffenträger Infanterie kommen sowie vorerst knapp 20 Skyranger für die Flugabwehr im Nahbereich. Die vorgesehene Zahl von 2.500 bedeutet also eine Verfünffachung."

Bezug nehmend auf die Pläne zu den Kampfpanzern würde der aktuelle Bestand "von derzeit rechnerisch etwas mehr als 300 auf das Dreifache steigen".

Der Großauftrag würde laut Welt-Artikel derzeit jedoch noch "von Verteidigungsminister Boris Pistorius gemeinsam mit der militärischen Führung der Bundeswehr geprüft". Ein Sprecher des BMVG wollte sich zu einer möglichen Aufstockung der Zahl der Kampffahrzeuge nicht äußern.

Mehr zum Thema – Deutschland übernimmt unter Ostsee-Anrainern militärische Führung gegen Russland


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Der rot-schwarze Senat von Berlin präsentiert "den deutschen Pass per Mausklick"


Ein Bild-Artikel (Bezahlschranke) erklärt den irritierten Lesern, dass es in Deutschland "jetzt den deutschen Pass per Mausklick gibt." Seit einer Gesetzesänderung durch die Ampel im Vorjahr seien statistisch "die Einbürgerungszahlen explodiert." In Berlin würde unbeeindruckt der Realitäten und Umstände "immer schneller eingebürgert."

Ex-Innenministerin Nancy Faeser begrüßte auf der BMI-Webseite im Juni 2024 das neue Staatsangehörigkeitsrecht außerordentlich, um zu Protokoll zu geben:

"Ich freue mich sehr, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht jetzt in Kraft tritt. Im weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe müssen wir Fachkräften die Perspektive geben, in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden zu können."

Durch das vereinfachte Verfahren brauchen an dem Dokument Interessierte "ihre bisherige Staatsangehörigkeit und damit einen Teil ihrer Identität nicht mehr aufzugeben", so die Neuregelung. Jedoch:

"Zugleich werden die Anforderungen für das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung strenger."

Eine erste Konsequenz, also Dynamik, des modifizierten Gesetzes lautet im Bild-Artikel:

"Seit der Gesetzesänderung 2024 explodieren die Einbürgerungszahlen: Im vergangenen Jahr bekamen 292.000 Menschen (davon 28 Prozent Syrer) den deutschen Pass. Der rasante Anstieg der Einbürgerungen liegt auch daran, dass die Antragsteller immer seltener persönlich überprüft werden."

Also dachte sich – mutmaßlich – der verantwortliche schwarz-rote Senat in Berlin: Wie können diese "erfreulichen Zahlen" noch gesteigert werden, um gleichzeitig für die bunte Hauptstadt mal wieder Sonderregelungen und Rahmenbedingungen zu schaffen? Rund ein Jahr später heißt es dazu im Artikel:

"Jetzt gibt's den deutschen Pass per Mausklick. In Berlin wird immer schneller eingebürgert – die persönliche Prüfung entfällt."

In Berlin, wo sonst nix funktioniert, gibt's die deutsche Staatsbürgerschaft per Mausklick.Amen. (@welt via @CLeiserfluss) pic.twitter.com/HEmdfCd5p6
— Gr@ntlɘr 🥨🍺 (@oida_grantler) July 7, 2025

In der Hauptstadt lag laut Statistik bei den Neu-Berlinern der "Anteil nicht-deutscher Staatsangehörigkeit" im Jahr 2023 bei 24,4 Prozent. Insgesamt stieg Berlins Einwohnerzahl dabei "auf 3,88 Millionen Personen mit Hauptwohnsitz in der Großstadt, ein Anstieg um 27.291 Personen bzw. 0,7 Prozent". Gleichzeitig habe sich "der Rückgang von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit (-18.934) weiter fortgesetzt". Der Bild-Artikel berichtet zu weiteren Realitäten:

"Besonders krass ist es in Berlin: Hier wurde das Einbürgerungstempo vervierfacht. Im ersten Halbjahr 2025 wurden 20.060 Migranten zu deutschen Staatsbürgern – mehr als doppelt so viele wie im Gesamtjahr 2023."

Der einzige Grund für die beeindruckenden Zahlen finde sich in dem politisch verantwortlichen Vorgang seitens des Senats:

"Berlin hat das 'gesamte Einbürgerungsverfahren' nach eigener Aussage 'vollständig digitalisiert'. Während Migranten in anderen Bundesländern noch immer persönlich überprüft werden, sieht die Berliner Behörde sie das erste Mal zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde."

"Eine persönliche Vorsprache erfolgt deshalb in aller Regel erst bei einer positiven Antragsprüfung", so ein Sprecher des zuständigen Landesamtes für Einwanderung auf Bild-Anfrage wörtlich antwortend. Zudem sei die Vereinfachung dahingehend angepasst worden, auch die Beratung und die Antragstellung per Mausklick zu ermöglichen. Dazu heißt es:

"Auch eine gesonderte Vorsprache zur Identitätsprüfung oder ein Sprachtest vor der Entscheidung über die Einbürgerung kann regelhaft entfallen."

Die zuständigen Sachbearbeiter hätten laut Theorie "vollen Zugriff zur elektronischen Akte" und könnten daher "alles abgleichen". Zur vermeintlichen Beruhigung kritischer Bürger heißt es seitens des Senats:

"Der Sprecher beteuert, dass dabei nicht weniger oder weniger genau geprüft werde. Das persönliche Gespräch vermeidet, 'dass Extremisten eingebürgert werden.'"

Kollegen aus den anderen Bundesländern beobachten das Berliner Procedere mehr als kritisch und bezeichnen es als "gefährlich". Ein Sprecher des Innenministeriums Baden-Württemberg erklärte nach Bild-Anfrage, dass auch weiterhin "einzelne Verfahrensschritte des Einbürgerungsverfahrens zwingend an ein persönliches Erscheinen gebunden sind." Und weiter:

"Darunter die Identitätsprüfung, aber auch die Loyalitätserklärung sowie das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Behörden müssten sich 'vergewissern, dass die Bekenntnisse der inneren Überzeugung der Antragsteller entsprechen und nicht lediglich Lippenbekenntnisse sind.' Dies sei nur persönlich möglich."

Ähnlich dem Berliner Vorgehen hat sich demnach auch die Hansestadt Hamburg diesem politischen Weg angeschlossen. Eine persönliche Vorsprache vor der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde "ist grundsätzlich nicht (mehr) erforderlich." In Bayern sei es mittlerweile ebenfalls "grundsätzlich möglich", dass Migranten "nur einmal persönlich zur Aushändigung der Einbürgerungsurkunde erscheinen müssen".

In Hessen müssen Migranten demgegenüber weiter persönlich erscheinen. So werden mit den potenziellen Antragstellern "die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung" erörtert. Würden sich im Rahmen der Termine "Zweifel an den vorgelegten Nachweisen und Bekenntnissen ergeben, unterrichtet die untere Verwaltungsbehörde die Einbürgerungsbehörde", so der Bild-Artikel darlegend.

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Klarer Sieg für die Pressefreiheit: Schweizer Gericht stoppt Zugriff auf Journalistendaten


Vor drei Wochen durchsuchten Zürcher Ermittler die Redaktion und Privaträume eines Journalisten. Der Vorwurf: mutmaßliche Verletzung des Bankgeheimnisses im Zusammenhang mit der Affäre Pierin Vincenz. Die Staatsanwaltschaft ließ Laptop, Mobiltelefon, Notizbücher und weitere Unterlagen beschlagnahmen. Der betroffene Journalist ließ alles versiegeln.

Nun liegt das Urteil des zuständigen Zwangsmaßnahmengerichts vor – und es fällt unmissverständlich aus. Die Richterin wies sämtliche Anträge auf Entsiegelung zurück. Eine Auswertung der Unterlagen sei unzulässig, weil es an einem hinreichenden Tatverdacht fehle. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen derart tiefen Eingriff in die Pressefreiheit seien nicht gegeben.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hatte sich auf ein Gutachten der Bank Julius Bär gestützt, das unter dem Projektnamen "Van Gogh" erstellt wurde. Darin spekulierten beauftragte Anwälte, dass interne Dokumente der Bank Grundlage für frühere Recherchen des Journalisten gewesen sein könnten. Doch das Gericht hielt fest: Weder dieses Gutachten noch die restlichen Untersuchungsakten reichten aus, um den Vorwurf einer Bankgeheimnisverletzung zu stützen.

Die Richterin stellte klar, es bestehe "kein auch nur ansatzweise hinreichender Tatverdacht". Damit war für sie die zentrale Schwelle verfehlt, die eine Durchbrechung des Quellenschutzes rechtfertigen würde.

Besonders ausführlich äußert sich das Gericht zur Frage der Verhältnismäßigkeit. Der Quellenschutz sei durch die Bundesverfassung sowie durch die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert. Beide Rechtsgrundlagen stellten sicher, dass Medienschaffende Missstände ohne staatliche Einschüchterung aufdecken könnten.

Zwar gelte dieser Schutz nicht absolut – etwa dann, wenn Journalisten selbst beschuldigt werden. Doch auch in solchen Fällen sei eine sorgfältige Interessenabwägung erforderlich. Und genau diese spreche hier eindeutig gegen eine Entsiegelung.

In ihrer Begründung würdigt die Richterin ausdrücklich die Arbeit des betroffenen Journalisten. Dieser habe mit seiner Berichterstattung über die Rolle zweier Großbanken im Fall Vincenz erstmals Hinweise auf mögliches Fehlverhalten geliefert. Die nachfolgenden Strafverfahren hätten breite öffentliche Relevanz gehabt – insbesondere angesichts des Vertrauens in den Finanzplatz Schweiz.

Die Publikation habe dem Gemeinwohl gedient. Es wäre daher nicht vertretbar, die journalistische Berufsausübung strafrechtlich höher zu gewichten als eine bislang unbelegte Bankgeheimnisverletzung.

Die fraglichen Datenträger und Unterlagen bleiben versiegelt und sind dem betroffenen Journalisten zur Rückgabe zu prüfen. Zudem erhält dieser eine Entschädigung von 2.200 Franken aus der Gerichtskasse.

Ob die Zürcher Staatsanwaltschaft den Entscheid ans Bundesgericht weiterzieht, ist offen. Sicher ist hingegen: Das Urteil setzt einen klaren Kontrapunkt zu einem zunehmend repressiven Umgang mit Journalisten.

Die Justiz hat eine Grenze markiert – nicht zugunsten Einzelner, sondern im Interesse der Öffentlichkeit.

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de.rt.com/schweiz/250022-klare…

BRICS-Erklärung verurteilt Angriff auf Iran


In ihrer gemeinsamen Erklärung verurteilen die BRICS-Staaten den israelischen Angriff auf Iran. Der Angriff auf die Islamische Republik stehe konträr zum Völkerrecht und zur Charta der Vereinten Nationen. Er destabilisiere zudem den Nahen Osten. Verurteilt werden auch die Angriffe auf die Atomanlagen Irans. Die USA und Israel hatten kürzlich Anlagen angegriffen, die zum iranischen Atomprogramm gehören. Angriffe auf nukleare Infrastruktur stellen einen klaren Verstoß gegen internationales Recht dar.

Die Ukraine greift ihrerseits vor allem zivile Ziele an und begeht schwerste Kriegsverbrechen.

Hinsichtlich der Ukraine mahnen die BRICS daher eine friedliche Lösung an und verweisen in diesem Zusammenhang auf die afrikanische Friedensinitiative und die Initiative der "Group of Friends for Peace". Aus Deutschland und der EU gibt es bisher keine eigenen Bemühungen um eine diplomatische Beilegung des Konflikts. Auf Regierungsebene bestehen seitens Deutschlands keine Kontakte zur russischen Regierung.

Die zunehmende Fragmentierung des internationalen Rechts und die Aufrüstungspläne einiger Staaten auf Kosten der Entwicklungshilfe sehen die BRICS mit großer Sorge.

Die BRICS-Staaten bekennen sich zum Multilateralismus und zur Verteidigung des Völkerrechts gegen seine Instrumentalisierung. Die Charta der UN sei Grundlage für Frieden in der Welt. Sie fordern eine angemessene Beteiligung der Länder des Globalen Südens an den internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds, aber auch dem UN-Sicherheitsrat.

"Wir möchten noch einmal betonen, dass die Neuausrichtung des IWF nicht auf Kosten der Entwicklungsländer erfolgen, sondern vielmehr die relative Position der Länder in der Weltwirtschaft widerspiegeln sollte."

Die Erklärung ist Ausdruck des Willens der BRICS-Staaten, die Entstehung einer multipolaren Weltordnung aktiv mitzugestalten. Grundlage dieser neuen Ordnung ist die Charta der Vereinten Nationen, das dort enthaltene Gewaltverbot und damit das Primat der Diplomatie.

Die BRICS wurden 2006 gegründet. Im Gegensatz zu Staatenbündnissen wie der EU ist diese Vereinigung informell und kommt mit Ausnahme der New Development Bank ohne feste Institutionen aus. Ziel ist, durch Kooperation und Vernetzung den Wohlstand in den Mitgliedstaaten zu erhöhen und Krisen auf diplomatischem Wege zu bewältigen.

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de.rt.com/international/250024…

Ukrainische Abgeordnete macht Korruption für Flucht der Truppen verantwortlich


Die weitverbreitete Korruption und die Erpressung von Sold durch Militärkommandeure treiben ukrainische Soldaten dazu, ihre Einheiten zu verlassen, behauptet die ukrainische Abgeordnete Anna Skorokhod.

In einem Video, das letzte Woche auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht wurde, beschuldigte Skorokhod ukrainische Kommandeure, Soldaten auszubeuten, indem sie sie fälschlicherweise als an der Front dienend registrieren, um zusätzliche Zahlungen zu fordern, die die Offiziere dann einbehalten.

Der Abgeordneten zufolge nutzen die Kommandeure die Soldaten häufig auch dazu, "Häuser zu bauen oder neue Wohnungen zu renovieren", während sie gleichzeitig dafür sorgen, dass sie Kampfgeld erhalten, das sie dann an ihre Vorgesetzten abtreten. "Oder die Soldaten werden einfach erpresst, weil sie angeblich 100.000 Griwna [2.400 Dollar] bekommen, aber es gibt keinen Befehl, sodass sie gezwungen sind, das Geld abzugeben."

Skorokhod sagte, dass die Soldaten nur wenige Möglichkeiten haben, diese Missstände anzusprechen, was dazu führt, dass sie immer wieder unentschuldigt fehlen. "Wenn man sich nirgendwo hinwenden kann, niemand zuhört oder zuhören will, versammeln sich die Leute einfach in Zügen oder Gruppen und gehen, weil sie das nicht tolerieren wollen.

Letzten Monat berichtete der ukrainische Journalist Wladimir Bojko, dass in der Ukraine mehr als 213.000 Fälle des unerlaubten Verlassens von Militäreinheiten registriert worden seien. Er wies darauf hin, dass diese Zahlen nur die Fälle berücksichtigen, in denen ein Strafverfahren eingeleitet wurde, was darauf schließen lässt, dass die tatsächliche Zahl höher sein könnte.

In der Zwischenzeit wurde in Kiew die Sorge laut, dass das klamme Land, das in hohem Maße von westlicher Wirtschaftshilfe abhängig ist, Schwierigkeiten haben könnte, sein Militär zu finanzieren. Im April berichtete die Ekonomicheskaya Pravda, dass die ursprünglich für die Gehälter des Militärs in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 vorgesehenen Mittel für den Kauf von Drohnen, Munition und anderen Waffen umgewidmet wurden.

Im Mai wies der erste stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Finanzausschusses, Jaroslaw Scheleznjak, darauf hin, dass der Ukraine ein Defizit von 400 Milliarden Griwna (9,6 Mrd. USD) bei den Verteidigungsausgaben drohe, welches eine Überarbeitung des Haushalts erfordere.

Zusätzlich zu den wiederkehrenden Fehlzeiten hat die Ukraine mit ihrer Zwangsmobilisierungskampagne zu kämpfen, die oft zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen widerwilligen Rekruten und Wehrdienstleistenden führt.

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Putin: Russland und USA fanden immer etwas, das sie vereinte


Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich in einem Interview zu den russisch-amerikanischen Beziehungen geäußert. In historischer Perspektive sei die Verbindung immer gut gewesen, betonte Putin.

"Wir hatten seit jeher, seit sehr langer Zeit, sehr gute und einzigartige Beziehungen zu den USA", meinte der russische Staatschef. Russland unterstützte unter anderem ihren Wunsch nach Unabhängigkeit von Großbritannien. "Wir haben sogar Waffen geliefert und mit Geld geholfen", fügte Putin hinzu.

Darüber hinaus habe Russland im Bürgerkrieg in den USA von 1861 bis 1865 die Nordstaaten in ihrem militärischen Konflikt gegen die Südstaaten unterstützt.

Hierbei führte Putin aus:

"In diesem Sinne haben wir noch immer etwas gefunden, das uns vereint."


Der Reporter Pawel Sarubin veröffentlichte auf seinem Telegram-Kanal am Sonntag einen Teil eines Interviews, das er mit dem russischen Präsidenten im Rahmen des Dokumentarfilms "Russland. Der Kreml. Putin. 25 Jahre" geführt hat. Dieser wurde am 4. Mai erstmalig von dem Staatssender Rossija 1 ausgestrahlt.

Im Konflikt Großbritanniens mit seinen US-amerikanischen Kolonien im 18. Jahrhundert hatte Russland eine bewaffnete Neutralität eingehalten, was eine wichtige Rolle für die Unabhängigkeit der zukünftigen Vereinigten Staaten von Amerika gespielt hatte.

Der Regierende Senat in Sankt Petersburg hatte damals die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten vom 4. Juli 1776 begrüßt, mit der sich die 13 britischen Kolonien in Nordamerika zu unabhängigen und freien Staaten erklärten.

Laut dem russischen Präsidentenberater Juri Uschakow sprach Putin auch bei seinem jüngsten Telefongespräch mit Donald Trump von der bedeutenden Rolle Russlands bei der Entwicklung der US-amerikanischen Staatlichkeit.

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