Noch deckt die PCK-Raffinerie Schwedt rund 90 Prozent des Kraftstoffbedarfs im Berliner Raum. Doch seit dem Stopp der russischen Öl- und Gaslieferungen im Jahr 2023 ist der Standort in Schwedt gefährdet. In einer ausführlichen Analyse bewertete das US-Magazin Politico die Rolle Schwedts in Bezug auf die zukünftige Ausrichtung der Öl- und Gasversorgung in Deutschland.

Darüber berichtete am Sonntag auch die Berliner Zeitung. Politico sprach unter anderem mit dem Betriebsratsvorsitzenden Danny Ruthenberg. Dieser erläuterte die ungewisse Zukunft der Schwedter Raffinerie: Die Anlage befinde sich bereits in den roten Zahlen. Demnach könnten in den nächsten zwei Jahren bis zu 1.000 Arbeitsplätze in Schwedt abgebaut werden.

Die Bundesregierung garantiere den Erhalt der Arbeitsplätze dort noch für ein halbes Jahr, also bis Ende 2025. Aktuell werde der Betrieb über alternative Routen wie Rostock, Gdańsk und Kasachstan mit Öl versorgt, zu viel zu hohen Kosten. Keiner könne sagen, wie es ab 2026 in Schwedt weitergehe. Der Betriebsratsvorsitzende machte aber deutlich, dass russisches Öl helfen würde. Das erfordere noch nicht einmal neue Investitionen.

Im Gespräch mit dem US-Magazin sei die Schwedter Bürgermeisterin Annekatrin Hoppe in Bezug auf die potenzielle Nutzung von russischem Gas diplomatisch geblieben. Sie betonte einerseits: "Natürlich akzeptieren wir den Krieg nicht" – doch andererseits erinnerte sie auch an die historisch guten Beziehungen zu Russland und stellte fest:

"Traditionell hatten wir immer gute Beziehungen zu Russland."

Deshalb könnten viele Schwedter den Bruch mit Russland nur schwer akzeptieren.

Obendrein haben Bundesregierung und EU bis heute die Investitionen für den angekündigten Ausbau der Pipeline zwischen Rostock und Schwedt, mit der russisches Öl dauerhaft ersetzt werden sollte, nicht überwiesen. Die Regierung von Olaf Scholz hatte dafür 400 Millionen Euro zugesagt. Bis heute habe die EU-Kommission die angekündigten Mittel noch nicht einmal bewilligt. Gemäß dem Politico-Bericht würden die diesbezüglichen Gespräche noch laufen.

Außerdem liefen weiterhin Verkaufsgespräche mit dem russischen Konzern Rosneft, dem die Raffinerie immer noch mehrheitlich gehöre. Wie Politico weiter berichtete, würden derzeit amerikanische Investoren prüfen, ob sie Anteile von Rosneft kaufen wollten. Der Einstieg US-amerikanischer Investoren in Schwedt würde für das Unternehmen "eine geopolitische Verschiebung bedeuten – weg von russischem Einfluss, hin zu westlich kontrollierter Infrastruktur."

Gleichzeitig verhandelten US-amerikanische Investoren mit Moskau über die Übernahme des Betriebs der Nord-Stream-Pipelines. Ein ranghoher EU-Diplomat habe sich dazu geäußert. Donald Trump und Wladimir Putin wollten "den europäischen Energiemarkt aufteilen und getrennte Einflusszonen schaffen", zitierte Politico den EU-Politiker.

Allerdings gebe es inzwischen "immer mehr Stimmen von verschiedenen Unternehmen, aber auch von Politikern auf lokaler Ebene, die die Rückkehr zu billigem russischen Öl und Gas fordern," kommentierte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, die Auseinandersetzung über die Energieversorgung in Deutschland. Der politische Druck in diese Richtung nehme weiter zu.

So unterstützten die Landesregierungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen inzwischen "vorsichtig" eine Rückkehr zur russischen Energieversorgung. Dafür setzten sich die beiden russlandfreundlichen Parteien Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf der linken und Alternative für Deutschland (AfD) auf der rechten Seite ein.

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de.rt.com/inland/250025-schwed…

Die Strafverfolgungsbehörden in Russland haben den ehemaligen Ersten stellvertretenden Chef der russischen Nationalgarde, Generaloberst Wiktor Strigunow, festgenommen. Laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti wurden Strigunow Amtsmissbrauch und Bestechung vorgeworfen.

Zwischen 2012 und 2014 soll er von Geschäftsleuten Bestechungsgelder in Höhe von über 66 Millionen Rubel (umgerechnet knapp 715.000 Euro) für seine Unterstützung bei der Umsetzung staatlicher Bauaufträge erhalten haben, hieß es von Ermittlern.

Außerdem habe der Generaloberst im Jahr 2014 den Bau eines militärischen Ausbildungszentrums in der Region Kemerowo erlaubt. Diese Anweisung habe er trotz bestehender Beschränkungen erteilt. Infolgedessen sei das Projekt nicht abgeschlossen worden, was dem Staat einen Schaden von über zwei Milliarden Rubel (21,6 Millionen Euro) zugefügt hat.

Gegen Strigunow wurde ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs und der Annahme von Bestechungsgeldern in besonders großem Umfang eingeleitet. Strigunow bekleidete den Posten des ersten stellvertretenden Chefs der russischen Nationalgarde zwischen Januar 2020 und 2023. Zuvor war er seit Oktober 2016 Kommandeur des sibirischen Bezirks der Nationalgarde.

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de.rt.com/russland/250072-ehem…

Der von der Bundesregierung geplante freiwillige Wehrdienst soll einem Medienbericht zufolge bei "ernster verteidigungspolitischer Lage" zur Pflicht werden, wenn die Lage "einen kurzfristigen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist", heißt es laut Spiegel vom Montag im Entwurf zum Wehrdienstgesetz. Der Gesetzentwurf ist ein zentrales Vorhaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Die Bundesregierung könne diese Rekrutierung dann mit Zustimmung des Bundestags umsetzen. Dies gelte, wenn die Steigerung der "Attraktivität" des Wehrdienstes nicht rechtzeitig zu genügend freiwilligen Bewerbungen geführt habe. Damit sei die verpflichtende Einziehung nicht länger davon abhängig, ob der Spannungs- oder Konfliktfall ausgerufen wird. Dem Entwurf zufolge machten die militärischen Anforderungen "einsatzbereite, kaltstartfähige und durchhaltefähige Einheiten" erforderlich.

Wie bereits aus Regierungs- und Parlamentskreisen bekannt wurde, soll über den freiwilligen Wehrdienst die Zahl der Reservisten nach Möglichkeit von derzeit 100.000 auf 200.000 verdoppelt werden. Dafür sollen junge Menschen angeschrieben werden, die ab 2008 geboren wurden. Männer müssen antworten, Frauen können. Vor allem die SPD will den sechsmonatigen Dienst so attraktiv machen, dass sich ausreichend Freiwillige finden, ohne dass eine Pflicht greifen muss.

Dazu sollen die regulären, stehenden Streitkräfte um 80.000 auf dann 260.000 aufgestockt werden. Dies soll aber durch Soldaten möglich sein, die sich länger verpflichten. Derzeit sieht es nicht so aus, als ob sich genug Freiwillige dafür finden.

Pistorius will sein Gesetzesvorhaben nun in die Abstimmung mit dem Koalitionspartner und den anderen Ressorts der Bundesregierung geben. Ende August soll das Kabinett darüber beschließen. Dann könnte sich der Bundestag nach der Sommerpause mit den geplanten Änderungen befassen und diese rechtzeitig verabschieden, sodass der neue Wehrdienst zu Beginn des Jahres 2026 umgesetzt werden könnte.

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de.rt.com/inland/250080-medien…

Weniger als zwölf Stunden nach seiner offiziellen Abberufung ist der ehemalige russische Verkehrsminister Roman Starowoit tot aufgefunden worden. Nach Angaben des Ermittlungskomitees soll er sich das Leben genommen haben.

Die Leiche des 53-Jährigen wurde am Montag, dem 7. Juli, in der Nähe seines Wohnorts im Dorf Rasdory im Moskauer Umland entdeckt. Sie lag nur wenige Meter von seinem Tesla Model X entfernt im Gebüsch auf einem Parkplatz des Malewitsch-Parks. Neben dem Toten fand man eine Dienstpistole vom Typ Makarow – ein staatliches Ehrenpräsent.

Swetlana Petrenko, die Sprecherin des Ermittlungskomitees, teilte mit:

"Die Ermittler des Ermittlungskomitees für das Moskauer Gebiet arbeiten am Tatort. Die Hauptversion lautet: Selbstmord."

Der genaue Todeszeitpunkt ist bislang unklar. Einige Quellen berichten, Starowoit sei bereits in der Nacht von Samstag auf Sonntag gestorben. Andere Berichte deuten darauf hin, dass er noch am Montag im Verkehrsministerium gesehen wurde, wo er sich von Kollegen verabschiedet haben soll. Vor seinem Tod habe er Sicherheitskräften eine Nachricht mit einem Hinweis gesendet, wo man ihn finden könne.

Nur wenige Stunden später folgte ein weiterer Todesfall im Umfeld des Ministeriums. Im Gebäude des Verkehrsministeriums an der Staraja-Basmannaja-Straße brach am Montagmorgen der 42-jährige Andrei Korneitschuk, der stellvertretende Leiter der Abteilung für Bodenfonds, während einer Sitzung plötzlich zusammen und verstarb noch vor Ort.

Ein Augenzeuge berichtete: "Er stand während der Sitzung plötzlich auf und fiel tot um." Kollegen riefen umgehend einen Notarzt, doch die herbeigerufenen Sanitäter konnten nur noch den Tod feststellen. Als vorläufige Todesursache wird ein Herzstillstand vermutet. Ob ein Zusammenhang mit dem Suizid von Roman Starowoit besteht, ist derzeit unklar.

Am selben Morgen, dem 7. Juli, hatte Präsident Wladimir Putin Starowoit per Erlass von seinem Amt als Verkehrsminister entbunden. Dieses hatte er erst seit Mai 2024 inne. Zum amtierenden Leiter des Verkehrsministeriums wurde sein Stellvertreter Andrei Nikitin ernannt. Der Kreml betonte, die Entlassung sei nicht mit einem Vertrauensverlust begründet worden.

Ein offizieller Grund für die Abberufung Starowoits wurde nicht genannt. Hinweise deuten jedoch auf mögliche Ermittlungen wegen Korruption hin. Nach Angaben des Telegram-Kanals Shot drohten dem Ex-Minister bis zu 20 Jahre Straflager im Rahmen eines Strafverfahrens nach Teil 4 von Artikel 159 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (Betrug) und Teil 4 von Artikel 160 (Veruntreuung).

Starowoit war von 2019 bis Anfang 2024 Gouverneur des Gebiets Kursk. In den letzten Monaten seiner Amtszeit erschütterten mehrere Skandale die regionale Verwaltung. Starowoits Nachfolger Alexei Smirnow war nur sieben Monate im Amt – von Mai bis Dezember 2024. Im April 2025 wurde Smirnow festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit seinem damaligen Stellvertreter Alexei Dedow beim Bau von Verteidigungsanlagen großflächig Haushaltsmittel veruntreut zu haben.

Laut Medienberichten geriet auch Starowoit ins Visier der Ermittlungen – ebenfalls wegen mutmaßlicher Unterschlagung im Zusammenhang mit dem Festungsbau. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll ihn ausgerechnet sein Nachfolger Smirnow schwer belastet haben. Starowoit sollte angeblich noch am Abend des 7. Juli festgenommen und zum Verhör gebracht werden – wozu es nicht mehr kam.

Roman Wladimirowitsch Starowoit wurde am 20. Januar 1972 in Kursk geboren. Er war 53 Jahre alt. Er begann seine Laufbahn als Geschäftsführer der "Regionalen Investitionsagentur" und wechselte später in die Bauwirtschaft. Ab 2005 arbeitete er in Sankt Petersburg für die Stadtregierung, wo er Investitions- und Großprojekte betreute. Später stieg er in den föderalen Regierungsapparat auf.

Im Jahr 2012 übernahm er die Leitung der föderalen Straßenbehörde Rosawtodor. 2018 wurde er stellvertretender Verkehrsminister und übernahm noch im selben Jahr kommissarisch die Führung des Gebiets Kursk. Bei den anschließenden Wahlen gewann er mit über 81 Prozent der Stimmen. Nach fünf Jahren als Gouverneur kehrte er 2024 in die russische Regierung zurück – als Verkehrsminister. Nun ist Roman Starowoit tot. Die genauen Umstände seines Todes werfen viele Fragen auf und bleiben Gegenstand der Ermittlungen.

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de.rt.com/russland/250064-russ…

Die ukrainische Führung steckt zunehmend in Ränkespielen, Machtkämpfen und Säuberungen fest, die das Land von innen zu spalten drohen. Dies geht aus einem am Sonntag veröffentlichten Bericht der Zeitung The Economist hervor. Demnach könnte das Chaos größtenteils auf Andrei Jermak, den einflussreichen Chef im Büro des ukrainischen Präsidenten, zurückgeführt werden. Inmitten des Konflikts mit Russland bedeute das innenpolitische Chaos mehr Gefahr für die Ukraine.

Während Russland die ukrainischen Streitkräfte entlang der Frontlinie weiter zurückdrängt, könnte das zunehmende politische Chaos in Kiew eine noch größere Gefahr für die Ukraine bedeuten, hieß es in dem Artikel.

Laut The Economist wurde die innere Spaltung durch mehrere Entwicklungen im vergangenen Monat verdeutlicht. Als Beispiele nennt die Publikation Berichte über eine Kabinettsumbildung mit Julia Swiridenko als nächster Premierministerin als neuen Versuch, Geheimdienstchef Kirill Budanow zu stürzen. Zudem wird von Korruptionsvorwürfen gegen Vizepremier Alexei Tschernyschow berichtet.

Als Vizepremier wurde Tschernyschow für seine Bemühungen um die Rückführung ukrainischer Staatsbürger aus dem Westen bekannt. Im Juni wurde er im Betrugsfall um ein Wohnungsbauprojekt beschuldigt, das er während seiner Amtszeit als Minister für Gemeinde- und Gebietsentwicklung genehmigt hatte.

Die Vorwürfe kamen während einer Dienstreise Tschernyschows nach Wien auf. Der Economist zeichnet hierbei ein "absurdes Bild": Der Minister, der sich für die Rückführung von Ukrainern einsetzte, erwäge nun selbst, ins Exil zu gehen.

Es gebe keine Beweise dafür, dass Jermak die Ermittlungen angeordnet habe, erklärten mehrere namentlich nicht genannte Quellen in Kiew gegenüber der Zeitung. Gleichzeitig habe Jermak den Fall weiterlaufen lassen, während er andere Verfahren einschränkte, wodurch Tschernyschow neutralisiert gewesen sei.

Außerdem betonten die Quellen der Zeitung, dass Tschernyschow versucht habe, sich als alternativer Vermittler in den Beziehungen zu Washington zu positionieren und damit Jermak potenziell zu schwächen. Davon, dass Tschernyschow in Ungnade fällt, könnte zudem Swiridenko profitieren, die als Jermaks Protegé dargestellt wird.

Jermak habe zudem mehrfach versucht, Budanow zu stürzen. Das Präsidentenbüro sehe ihn als "Revolutionär", der eine eigene politische Maschinerie aufbauen will und nicht davor zurückschreckt, die ukrainische Führung mit harten Wahrheiten zu konfrontieren.

Bislang sei es Budanow gelungen, sich auf dem Posten zu halten. Der Economist fügte hinzu, dass unter anderem wiederholte Warnungen des Weißen Hauses, ihn nicht zu entlassen, eine wichtige Rolle gespielt hätten.

Mehr zum Thema – US-Abneigung gegen Jermak: Ende des ukrainischen "grauen Kardinals" scheint nahe

de.rt.com/europa/250065-econom…

Laut einem Bericht der New York Times (NYT) machen sich EU-Politiker Sorgen, dass Washington eines Tages wichtige Software-Updates für in den USA hergestellte militärische Ausrüstung einstellen könnte. Ursprung dieser Befürchtungen ist die Ungewissheit über die Zukunft der NATO und die Politik von US-Präsident Donald Trump.

Die Europäische Union hat für das nächste Jahrzehnt beinahe 14 Billionen Euro für Aufrüstung vorgesehen. Im Juni genehmigte die EU-Kommission die Verwendung von etwa 335 Milliarden Euro aus dem COVID-Wiederaufbaufonds für militärische Zwecke. Im Mai führte sie einen Fonds von 150 Milliarden Euro zur Unterstützung von Rüstungszwecken ein. Neben den EU-Mitgliedsstaaten wurde auch der Ukraine der Zugriff auf diese Mittel gewährt. Russland wertete diese Schritte als Beleg für die fortgesetzte Feindseligkeit der EU.

Die Europäische Union begebe sich jedoch in diesen nie dagewesenen Rüstungs-Kaufrausch, ohne die technologischen Grundlagen zur Erfüllung dieses Strebens zu besitzen, berichtete die NYT am Sonntag. Für viele fortgeschrittene Militärsysteme der USA besitze die EU keine funktionsfähige Alternative, darunter auch den F-35 Stealth-Kampfjet, der etwa 80 Millionen US-Dollar pro Stück kostet. Laut dem Bericht wecke das Fehlen dieser Fähigkeiten Zweifel daran, ob die EU strategische Autonomie erreichen könne.

Die Staaten bleiben sehr abhängig von amerikanischen Plattformen – von Raketenabwehrsystemen und Raketenwerfern bis zu Mitteln der Cyberkriegsführung. Sie alle benötigen regelmäßig Software-Updates aus den USA.

Einige Politiker fürchteten, dass Washington am Ende wichtige Software-Updates zurückhalten könnte – eine Sorge, die durch Donald Trumps jüngste Kontaktaufnahmen zu Russland und seine Skepsis gegenüber der NATO verstärkt werde, schreibt die NYT.

Die NATO-Mitglieder haben zugestimmt, 3,5 Prozent des BIP für das eigentliche Verteidigungsbudget und weitere 1,5 Prozent für Bereiche wie Cyberabwehr und die Vorbereitung der zivilen Infrastruktur auszugeben.

Seit die Trump-Regierung die Lieferung bestimmter Waffen an die Ukraine eingestellt und es den EU-Ländern überlassen habe, diese Lücke zu füllen, seien die Sorgen wegen der technologischen Abhängigkeit noch drängender, so die NYT. Moskau hatte diesen Schritt begrüßt und erklärt, das Einfrieren der Lieferungen könne das Ende des Konflikts beschleunigen.

Die Debatten, ob man seine eigene Rüstungsindustrie aufbauen oder sich weiter auf US-Technologien verlassen sollte, gingen in der EU weiter, so der Bericht. Die bisherige gemischte Herangehensweise deute an, dass die Europäische Union weiterhin von US-Schlüsseltechnologien abhängig bleiben könnte, selbst wenn sie größere Unabhängigkeit in diesem Bereich anstrebe.

Zeitgleich mit dieser Debatte spekulieren westliche Medien und einige Politiker, Russland bereite sich darauf vor, möglicherweise NATO-Länder in Europa anzugreifen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat derartige Vorstellungen als "Unsinn" zurückgewiesen. Er sagte, Moskau habe keine Absicht, in die NATO einzufallen. Das US-geführte Militärbündnis feuere einen Rüstungswettlauf an und erfinde sich Bedrohungen, um die eigenen höheren Ausgaben zu rechtfertigen.

Mehr zum Thema - Rutte: Russland gewinnt den Rüstungswettlauf mit der NATO

de.rt.com/europa/250048-new-yo…

Bundesbankvorstand Burkhard Balz gab in einem Interview bekannt, dass die Anzahl der Geldautomaten und Bankstellen in der Bundesrepublik zuletzt deutlich zurückgegangen sei. Gegenüber t-online verriet er:

"In einigen Regionen könnte es zukünftig schwieriger werden, an Bargeld zu kommen."

Balz forderte daher mehr Kooperationen – etwa beim Betrieb von Geldautomaten. Er betonte: "Die Niederlande machen es vor: Dort betreiben die Banken ihre Geldautomaten gemeinsam über eine zentrale Gesellschaft. Das könnte auch ein Modell für Deutschland sein." Er stellte allerdings auch klar:

"Politik und Kreditwirtschaft sind hier gemeinsam gefragt. Wir als Bundesbank können nur Anstöße geben – am Ende müssen sich die anderen Bargeldakteure und die Politik dafür einsetzen."

Doch danach sieht es derzeit gar nicht aus. Denn auch Balz sprach er sich für eine "Bargeldregulierung" aus. Die Einführung einer EU-weiten Obergrenze für Bargeldgeschäfte in Höhe von 10.000 Euro ab 2027 nannte Balz einen "guten Kompromiss zwischen Freiheit und Kontrolle".

Mit Blick auf den digitalen Euro betonte er, dass dieser das Bargeld ergänzen, aber nicht ersetzen solle. "Der digitale Euro ist eine extrem sinnvolle Ergänzung zum Bargeld", sagte Balz. Der Fahrplan bis zur Einführung ist auch ziemlich klar: "Das Projekt startete Ende 2021. Der Gesetzgebungsprozess in Brüssel läuft. Sollte er 2026 abgeschlossen sein, bräuchte es noch zwei bis drei Jahre Testphase. Realistisch wäre eine Einführung nicht vor 2029. Entscheidend ist, dass der digitale Euro technisch einwandfrei läuft. Sollte es nach der Einführung des digitalen Euros zum Beispiel zu einem erfolgreichen Hackerangriff kommen, würde dies das ganze Projekt infrage stellen." Demnach dürfe man sich nicht ausschließlich auf die digitale Lösung verlassen.

Hart ins Gericht mit der Bundesbank geht dagegen der Journalist Hakon von Holst in einem Gastbeitrag auf dem Blog des Finanzexperten Norbert Häring: "Anders als die Nationalbank Österreichs traut sich die Bundesbank kaum, einen politischen Appell auszusenden. Sie gründete stattdessen einen Gesprächskreis, das Nationale Bargeldforum. Sie vermittelt dort zwischen Banken- und Handelsverbänden in der Hoffnung auf einvernehmliche Kompromisse. Der Zentralbereichsleiter Bargeld der Deutschen Bundesbank, Stefan Hardt, sprach sich im November gegen eine gesetzliche Regelung aus. Auch auf eine absolute Untergrenze von 25.000 Geldautomaten wollte er sich nicht festlegen – das entspräche der Hälfte der heute existierenden Geräte."

Der entscheidende Player sei ohnehin die EU, in deren Reihen es aber auch Widerstand gegen die zunehmende Abschaffung des Bargelds gibt. Die neue Bundesregierung unter BlackRock-Kanzler Friedrich Merz (CDU) tut offenbar alles, um das Bargeld aus dem Zahlungsverkehr zu ziehen und den total gläsernen Bürger zu realisieren. Von Holst dazu:

"Die neue Bundesregierung verfolgt erklärtermaßen eine 'Digital-only'-Strategie. Entsprechend deuten sich keine Maßnahmen zum Schutz von Bargeld an. Allerdings könnte Deutschland über die EU-Ebene dazu gezwungen werden. Dazu müssten EU-Parlament und EU-Ministerrat Verbesserungen an einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vornehmen. Die nächsten Monate sind entscheidend. Mein Mitstreiter Hansjörg Stützle und ich sind deshalb mit den EU-Abgeordneten in Kontakt getreten, im Namen der 200.000 Unterstützer unserer Petition. Die Unterschriftensammlung ist weiterhin offen."

Während sich die Bundesbank daher mit den aktuell 50.000 Geldautomaten gut aufgestellt sieht und Däumchen dreht, wächst die allgemeine Kritik an deren schleichendem Rückgang massiv. Auch die üblichen Beschwörungsformeln zur Einführung des digitalen Euros, wie Sicherheit vor Raubüberfällen und Schwarzgeldvermeidung, ziehen bei vielen kritischen Bürgern nicht mehr. Die Frage ist, ob das in Brüssel und Berlin jemanden interessiert.

Mehr zum Thema ‒ EU-Beschluss gegen Bargeld: Nur noch bis 10.000 Euro

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de.rt.com/inland/250057-bundes…

Auf dem russischen Markt für die Beschaffung von Elektronik im Rahmen von Regierungsaufträgen spielt sich ein Krimi ab: Die moderne Regulierung erlaubt es ausländischen Akteuren, den sogenannten "anfänglichen Höchstpreis" anzubieten – und sie nutzen diesen, um russischen Unternehmen zu schaden, da sie selbst nicht an staatlichen Ausschreibungen teilnehmen dürfen. Der Mechanismus ist einfach: Der anfängliche Höchstpreis wird nun von allen Marktteilnehmern verlangt und kann auch von ausländischen Anbietern vorgelegt werden, die ihn stark unterbieten, sodass russische Unternehmen am Ende im Verlustbereich arbeiten müssen. Die Zeitung Wedomosti schreibt diesbezüglich:

"Jetzt können ausländische Unternehmen, die nicht mit einem Gewinn rechnen, Dumping als Strategie zur Destabilisierung des Marktes einsetzen, und die russischen Teilnehmer sind gezwungen, sich beim Abschluss von Verträgen auf diese unterbewerteten Preise zu konzentrieren, was ihre Rentabilität und Nachhaltigkeit verringert, so Oxana Pawluchina, Beraterin für Kartellrecht bei MEF Legal, gegenüber Wedomosti. So werde die staatliche Unterstützung in Form von Präferenzen durch den Einfluss unfairer Preisvorgaben nivelliert, glaubt die Expertin."

Es zeichnet sich eine seltsame Situation ab, wie Ilja Massuch, Direktor der autonomen Organisation "Kompetenzzentrum für Importsubstitution in der Informations- und Kommunikationstechnologie", in einem Gespräch mit Wedomosti erklärt:

"Der Regierungserlass Nr. 1875 verbietet zwar den Kauf ausländischer Elektronik, wenn die notwendigen Produkte bei russischen Anbietern erhältlich sind, aber der Preis wird immer noch außerhalb dieser Regel festgelegt, und zwar so: Eine Preisfestsetzung wird angekündigt, also kommen Huawei, Yadro, Aquarius und andere Unternehmen dazu. Huawei senkt den Preis, ein Mindestpreis wird festgelegt, und dann wird ein Bieterverfahren angekündigt. Höchstwahrscheinlich wird Huawei nicht daran teilnehmen, und wenn doch, wird es rausgeworfen, aber der Preis bleibt, und er ist niedrig."

Die russischen Elektronikhersteller sind gegen derartige unzulässige Praktiken und schlagen vor, den Mechanismus des anfänglichen Höchstpreises bei der staatlichen Beschaffung von Geräten zu überarbeiten. Nach Ansicht der russischen Marktteilnehmer scheint es sinnvoll, die Regeln und die Definition des anfänglichen Höchstpreises für den Vertrag zu ändern, da "ein staatliches Unternehmen im Prinzip nicht bei Huawei, HP und anderen ausländischen Anbietern anfragen sollte", betont Ilja Massuch.

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Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet ein Interview gegeben. Darin erklärte er, das Prinzip der territorialen Integrität sei auf die Ukraine nicht anwendbar. Zudem sprach er über Russlands Streben nach einem dauerhaften Frieden.

Zur russophoben Politik Kiews

Lawrow betonte, das Kiewer Regime könne keinen Anspruch auf das Prinzip der territorialen Integrität erheben. Dieses gelte nur für Staaten, die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker gewährleisten:

"Für jeden unvoreingenommenen Beobachter ist offensichtlich, dass das Kiewer Regime, das Russophobie zur Staatsdoktrin erhoben hat, die Bevölkerung der russischsprachigen Regionen der Ukraine – darunter die Krim, Sewastopol, Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson – nicht repräsentiert. Den Menschen, die sich als Russen verstehen und ihre Identität, Sprache, Kultur und Religion bewahren wollen, wurde klargemacht, dass sie in der Ukraine Bürger zweiter Klasse, Fremde sind."

Als Beispiel nannte Lawrow eine Aussage des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij, der die Bewohner des Donbass als "Kreaturen" bezeichnete und sie aufforderte, "im Interesse ihrer Kinder und Enkel nach Russland zu gehen". Diesem Rat seien viele gefolgt und hätten für die Rückkehr in die Heimat gestimmt:

"Da das Kiewer Regime diese Regionen nicht repräsentiert, kann es nach internationalem Recht nicht verlangen, dass das Prinzip der territorialen Integrität auf den ukrainischen Staat in seiner jetzigen Form angewandt wird."

Selbstbestimmung statt Annexion

Lawrow wies darauf hin, dass der Begriff "Annexion" im Zusammenhang mit der Krim und den neuen Regionen nicht akzeptabel sei. Die Bewohner hätten durch Abstimmungen ihr Recht auf Selbstbestimmung ausgeübt, wie es in der UN-Charta verankert ist.

Zu den Verhandlungen mit Kiew

Russland sei offen für eine politische und diplomatische Lösung des Konflikts. Es gehe um einen dauerhaften Frieden, nicht um eine Waffenruhe, die Kiew für eine militärische Neuordnung nutzen könnte, so der Minister:

"Wir brauchen keine Pause, die das Kiewer Regime und seine ausländischen Hintermänner nutzen wollen, um Truppen neu zu gruppieren, die Mobilisierung fortzusetzen und das Militärpotenzial auszubauen."

Ursachen für Konflikt beseitigen

Lawrow betonte, der Ukraine-Konflikt könne nur gelöst werden, wenn die Ursachen beseitigt würden:

"Zunächst muss die Bedrohung der russischen Sicherheit durch die NATO-Erweiterung und die Einbindung der Ukraine in dieses Militärbündnis beendet werden."

Außerdem forderte er die Einhaltung der Menschenrechte in den von Kiew kontrollierten Gebieten, in denen alles Russische vernichtet werde. Wichtig sei zudem die völkerrechtliche Anerkennung der neuen Regionen:

"Auf der Tagesordnung stehen die Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, die Aufhebung der antirussischen Sanktionen, die Rücknahme aller Klagen gegen Russland und die Rückgabe der im Westen illegal beschlagnahmten Vermögenswerte."

Alle diese Punkte müssten in einem rechtsverbindlichen Abkommen festgeschrieben werden.

Zur Bedrohung Europas

Lawrow kritisierte die westlichen Eliten, die Russland als Feindbild aufbauen, um die Bevölkerung von sozialen und wirtschaftlichen Problemen abzulenken:

"Solche Vorwürfe gibt es wirklich. Wir hören sie. Vielleicht wissen diejenigen, die sie erheben, mehr über Russlands Pläne als wir selbst. Uns sind jedenfalls keine Pläne bekannt, 'Europa anzugreifen' oder gar 'zu besetzen'."

Er warnte vor der zunehmenden Militarisierung der EU, die sich zu einem Ableger der NATO entwickle – mit gefährlichen Folgen für die Europäer.

Zu den Beziehungen mit Ungarn

Lawrow lobte den pragmatischen Kurs Ungarns trotz des Drucks aus Brüssel. Die Länder vertiefen ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, etwa mit dem Ausbau des Kernkraftwerks Paks. Russland liefere planmäßig Erdöl und Erdgas nach Ungarn und sei zur Zusammenarbeit in allen Bereichen bereit:

"Insgesamt sehen wir gute Aussichten für den weiteren Dialog mit Budapest auf der Basis gegenseitigen Nutzens und unter Berücksichtigung der Interessen des anderen."

Schutz ethnischer Minderheiten

Lawrow wies außerdem auf die gewaltsame Ukrainisierung verschiedener ethnischer Gruppen, darunter Russen und Ungarn, hin. Russland und Ungarn würden den Schutz dieser Gruppen offen einfordern.

Mehr zum Thema – Putin: Westen soll eigene Probleme lösen – Russland kämpft für Stabilität und Sicherheit

de.rt.com/russland/250045-lawr…

Am Wochenende fand in Berlin die Klausurtagung der AfD-Fraktion statt: In einem verabschiedeten Sieben-Punkte-Programm wurden bisherige Positionen gestärkt, die unmittelbar mit Kritik an den "Altparteien", vor allem Union, SPD und Grüne einhergehen. Konkret ging es um folgende Themen:

1. "Innere Sicherheit für Deutschland"

Hier werden konsequente Grenzkontrollen gefordert sowie eine "Null-Toleranz-Politik" gegen "Messerangriffe", Gewaltdelikte und sexuelle Straftaten. Der "Islamismus" wird als "größte Sicherheitsgefahr für Deutschland" benannt.

2. "Eine sichere Zukunft für Deutschland als Wirtschaftsstandort"

Die AfD fordert die Senkung von Einkommens- und Körperschaftsteuern, sowie den Abbau von Bürokratie und die Förderung von Spitzentechnologie.

3. "Sichere und günstige Energie für Unternehmen und Bürger"

Die Partei plädiert hier für eine konsequente Abschaffung der sogenannten "CO₂-Steuer", will die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb stellen und die grüne "Energiewende" beenden.

4. "Deutschland zuerst: Sicherheits- und Außenpolitik für Deutschland"

Entwicklungshilfe und Visavergabe sollen an Kooperationsbereitschaft geknüpft werden: Die AfD will Migrationskontrolle und Rücknahme abgelehnter Migranten und parallel die "Asyllobby" und das "Schlepperwesen" bekämpfen.

Mit Blick auf die Ukraine will sich die Partei für Diplomatie und ein Friedensabkommen starkmachen, Sanktionen gegen Russland aufheben sowie keine Waffenlieferungen mehr genehmigen.

5. "Eine sichere Heimat durch Verteidigungsfähigkeit"

Gleichzeitig spricht man sich für die Wehrpflicht aus. Die AfD will "Die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung durch personelle, materielle, ideelle und organisatorische Neuaufstellung der Bundeswehr stärken."

6. "Soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit"

Die AfD will eine "Aktivierende Grundsicherung" mit Pflicht zur Bürgerarbeit statt Bürgergeld einführen. Für Asylbewerber soll es Sachleistungen statt Geld geben. Weiterhin will man die Steuergrundfreibeträge erhöhen; davon sollen insbesondere Geringverdiener und Rentner profitieren. Auch soll es ein Junior-Spardepot für jedes Kind geben und das Rentenniveau angehoben werden. Politiker und zukünftige Beamte sollen fortan in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Mit Blick auf die demografische Wende will man eine "aktivierende Familienpolitik" fördern, zum Beispiel durch finanzielle Entlastungen für Familien und mehr gesellschaftliche Anerkennung von Elternschaft.

7. "Zuhause in Sicherheit: Wohnraum und Eigentum schützen"

Durch den Stopp von "illegaler Zuwanderung" soll der Wohnungsmarkt "entspannt" werden. Bauen und Wohnen will man wieder bezahlbar machen: "Energiekosten senken, Dämmvorschriften reduzieren, Gebäudeenergiegesetz abschaffen", heißt es im Programm. Darüber hinaus macht man sich für ein "Eigentumsrecht ohne Einschränkungen" stark, das heißt "keine staatliche Wohnraumzuteilung, keine Wohnflächensteuern".

All das wird als Reaktion auf die allgemeine "desolate Lage" in Deutschland betrachtet. Diese sei durch "fortgesetzte Fehlentscheidungen der Altparteien herbeigeführt worden." Besonders die Abschiebungen "insbesondere nach Syrien und Afghanistan", Steuersenkungen sowie eine Reparatur und Inbetriebnahme der Nord-Stream-Gasleitungen aus Russland sind den Parteivorsitzenden wichtig. Die Punkte hätten an Aktualität nichts verloren, sagte Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla.

Co-Chefin Alice Weidel ging wieder einmal mit Bundeskanzler Friedrich Merz hart ins Gericht. Diejenigen, die mit der Wahl der CDU die Hoffnung auf einen Politikwechsel verknüpft hätten, seien "bitter enttäuscht" worden, sagte sie laut ARD. Sie betonte:

"Wir sind in einer Situation, wo wir es mit einer Bundesregierung zu tun haben, die eigentlich die Politik der abgewählten Ampelkoalition fortführt."

Bereits in der Vergangenheit kritisierte die AfD vor allem die fatale Schuldenpolitik der Union – die noch mit dem alten Bundestag verabschiedet wurde. Merz habe "mit komplett anderen Themen Wahlkampf gemacht", meint Weidel. Deutliche kritisierte sie den "Wortbruch" hinsichtlich der versprochenen, für private Haushalte und Teile der Wirtschaft aber vorerst nicht eingehaltenen Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau.

"Wer eigentlich regiert, ist die SPD", meinte Chrupalla mit Blick auf die Partei, die in aktuellen Umfragen nur noch auf 13 Prozent kommt. Er forderte: "Die Stromsteuer für Privatleute und Unternehmen muss sofort gesenkt werden."

Weidel kritisierte auch das Thema eines möglichen Verbotsverfahrens für die AfD. Der Beschluss der SPD, ein AfD-Verbotsverfahren vorantreiben zu wollen, erinnere sie "an ganz dunkle Zeiten". Weidel verglich einen möglichen Verbotsantrag mit Parteiverboten im Nationalsozialismus: "Genau das hatten wir 1933", meinte sie.

Gleichzeitig ging die Partei auch mit sich selbst hart ins Gericht: Vor der Klausur hatte Chrupalla das neue Credo gegenüber der FAZ herausgestellt:

"Wir wollen professionell auftreten. Wir wollen regieren. Dafür muss man Kompetenz ausstrahlen und das Prollige etwas ablegen."

Die Begriffe bzw. Phrasen "Remigration" und "Deutsche Leitkultur statt Multikulti" werden – vermutlich infolgedessen – in der finalen Version des Sieben-Punkte-Programms nicht mehr verwendet. Laut Spiegel war das in der ursprünglichen Version noch der Fall. Versucht man so den Anschluss "zur "Mitte" – aber auch zum BSW – zu suchen?

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