Brüssel sucht dringend nach Mitteln, um das Haushaltsdefizit der Ukraine im kommenden Jahr zu decken. Laut einem Bericht der Zeitung Financial Times (FT) wird sich der Fehlbetrag auf bis zu 19 Milliarden US-Dollar belaufen. Die EU-Kommission kläre aktuell mit den Mitgliedstaaten verschiedene Varianten, wie der Ukraine geholfen werden könne.

Ein Szenario sehe die Bereitstellung militärischer Unterstützung für die Ukraine in Form "bilateraler Zuschüsse" vor, die als "außerbudgetäre externe Zuweisungen" abgerechnet würden. Diese Ausgaben würden dann gleichzeitig als Ukraine-Hilfen und als Teil der Verteidigungsaufgaben der EU-Länder gelten.

Ebendieses Finanzierungsmodell habe Kiew den G7-Ländern vorgeschlagen, erklärte die FT. In einem Schreiben an die Länder der Gruppe, das der Zeitung vorliege, soll die Ukraine argumentiert haben:

"Anstatt Kapazitäten zu duplizieren, könnten unsere europäischen Verbündeten die ukrainischen Streitkräfte kofinanzieren und dies als eine Dienstleistung betrachten, die die Ukraine zur Stärkung der kontinentalen Sicherheit leistet."

Des Weiteren ziehe Brüssel in Erwägung, der Ukraine im Rahmen der G7-Initiative vorzeitig Gelder im Wert von 50 Milliarden US-Dollar zu zahlen, hieß es in dem FT-Bericht weiter. Das Programm war zuvor konzipiert worden, um Darlehen für die Ukraine mit Einnahmen aus eingefrorenen Vermögenswerten Russlands zu finanzieren.

Brüssel könnte zudem durch riskante Investitionen versuchen, mehr Profit aus diesen Vermögenswerten zu schlagen. Dabei sollte im Voraus sichergestellt werden, dass Belgien, wo die meisten russischen Assets blockiert bleiben, nicht alleine für potenzielle Verluste wegen unproduktiver Investitionen verantwortlich wäre.

Die EU-Kommission habe die obengenannten Möglichkeiten bei einem Treffen mit den EU-Finanzministern am Montagabend diskutiert, betonte die FT mit Verweis auf Quellen.

Ein hochrangiger EU-Beamter erklärte gegenüber der Zeitung, dass die beteiligten Parteien mit einem Deal über den Waffenstillstand in diesem Jahr gerechnet hätten. Nun hätten sie es mit einem Finanzierungsloch zu tun, wie auch immer sie ihre Ausgaben neu berechnen würden. Ohne einen Waffenstillstand in Sicht habe die EU-Kommission ihre Ukraine-bezogenen Finanzpläne für dieses Jahr bereits korrigieren müssen. Letztendlich will Brüssel die Bedürfnisse der Ukraine vor dem Winteranfang decken, insbesondere vor dem Hintergrund der bedenklichen Aussichten auf US-Militärhilfe für die Ukraine.

Nach FT-Angaben erwarte die Ukraine im kommenden Jahr einen Fehlbeitrag von mindestens 8 Milliarden US-Dollar, wenn es keinen Waffenruhedeal geben sollte. Ohne die Unterstützung der westlichen Partner könnte das Defizit 19 Milliarden US-Dollar erreichen.

Mehr zum Thema - Ukraine am Rande der Staatspleite

de.rt.com/europa/250128-ft-bru…

In der Türkei werden weiterhin oppositionelle Bürgermeister von Großstädten festgenommen.

Im März wurde der beliebte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, der als Hauptgegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gilt, verhaftet. Am Samstag waren die Stadtoberhäupter von Antalya (Muhittin Böcek), Adana (Zeydan Karalar) und Adıyaman (Abdurrahman Tutdere) im Süden des Landes im Rahmen von Korruptionsverfahren festgenommen worden, wie die Agentur Anadolu berichtet .

Sie alle sind Mitglieder der größten Oppositionspartei in der Türkei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), die 135 von 600 Sitzen im Parlament hat. Gleichzeitig bereitete sich ein Gericht in Ankara darauf vor, im Herbst einen Fall gegen Özgur Özel, den Vorsitzenden der CHP, zu verhandeln, der den Ermittlern wegen bei den Parteiwahlen unrechtmäßig gewählt worden war.

Wie Anadolu berichtet, wurden im Rahmen der Ermittlungen der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft insgesamt 15 Personen unter dem Vorwurf der organisierten Kriminalität, der Bestechung und der wettbewerbswidrigen Absprachen festgenommen.

Einer Erklärung der Staatsanwaltschaft zufolge erfolgten die Festnahmen und die anschließenden Durchsuchungen in den Stadtverwaltungsgebäuden von Adıyaman und Adana, nachdem den Strafverfolgungsbehörden bestimmte Beweise vorgelegt worden waren, die die illegalen Handlungen der beiden Beamten – Abdurrahman Tutdere und Zeydan Karalar – bestätigten. Insbesondere hätten sie Geld von den Leitern von Handelsunternehmen erhalten.

Der Bürgermeister von Antalya, Muhittin Böcek, sei im Rahmen einer anderen Ermittlung festgenommen worden, so die Agentur weiter. Nach vorläufigen Angaben habe der Politiker über seinen Sohn Geld von örtlichen Geschäftsleuten für den Wahlkampf bei den Kommunalwahlen 2024 erpresst.

Unmittelbar nach dem Festnamen berief der CHP-Vorsitzende Özgur Özel eine Pressekonferenz in der Parteizentrale in Ankara ein. Er bezeichnete das Strafverfahren gegen seine Parteifreunde als Teil des politischen Drucks der Behörden. Außerdem rief Özel zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen im November (geplant für 2028) auf. Ihm hätten die herrschenden Eliten in Absprache mit Richtern und Staatsanwälten dem gesamten Land den Krieg erklärt.

Minister Yılmaz Tunç wies seinerseits die Vorwürfe der politischen Befangenheit des Falls zurück. Diese Äußerungen sind unverantwortlich und darauf ausgerichtet, die Justiz unter Druck zu setzen und die öffentliche Meinung in die Irre zu führen.

Erdoğan beschuldigte die CHP, die Partei wolle durch Straßenproteste die Korruption in den von ihr kontrollierten Bürgermeisterämtern vertuschen.

Am vergangenen Freitag nahmen die Polizei auch den Bürgermeister der Stadt Manavgat in der Provinz Antalya, Niyazi Nefi Kara und 34 weitere Personen wegen des Verdachts auf Korruption fest.

Zuvor waren bereits der Leiter der Provinz Izmir, Şenol Aslanoglu, und der ehemalige Bürgermeister von Izmir, Tunç Soyer, im selben Fall festgenommen worden. Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft von Izmir Haftbefehle gegen 157 Beamte erlassen.

Die Zeitung Wedomosti hat Experten zu den jüngsten politischen Ereignissen in der Türkei befragt.

Laut dem Orientalisten Ruslan Sulejmanow würden die Repressionen gegen regionale türkische Beamte durchgeführt, um die Opposition daran zu behindern, oppositionell gesinnte Regionen um sich zu scharen. Viele türkische Bürger unterstützen die Forderung der CHP nach vorgezogenen Neuwahlen, was für die Regierungspartei angesichts ihrer sinkenden Umfragewerte äußerst gefährlich sei. Deshalb wird die Regierung den Erfolg der Opposition vereiteln, meint der Experte: „Ich schließe die Verhaftung von Özel angesichts seiner jüngsten starken Äußerungen gegen die Behörden nicht aus. Erdoğan versuchte, seine Ressourcen so viel wie möglich zu verwenden.“

Die Maßnahmen der Behörden seien ein Versuch, den Einfluss der CHP in den Regionen und vor allem in den Großstädten zu schwächen, wo die Opposition traditionell stark sei, stimmte Murad Sadygsade, Leiter des Zentrums für Nahoststudien, zu. Seine Meinung nach diesen Schritten der Regierung darauf ab, das Protestpotenzial durch „Enthauptung“ zu nivellieren und die politische Szene von Erdoğans ernsthaften Rivalen zu säubern.

Mehr zum Thema beobachtet – Erdoğan: Türkei Spannungen zwischen Russland und Aserbaidschan aufmerksam

de.rt.com/asien/250120-tuerkei…

Am Dienstagmorgen informierte das Social-Media-Team von Bundesaußenminister Johann Wadephul über ein vermeintliches Ereignis im Operationsgebiet der EU-Mission ASPIDES. Der Vorwurf der deutschen Seite lautet an Peking gerichtet, dass ein deutsches Flugzeug "ins Visier genommen" worden sei, dies unter Einsatz von Lasertechnik. Laut Informationen der Bild-Zeitung fand das Ereignis unweit der Küste des Jemens statt. Das Auswärtige Amt in Berlin reagierte auf die vermeintliche militärische Störattacke mit der Einbestellung des chinesischen Botschafters.

Am frühen Vormittag lautete die Information im Rahmen eines X-Beitrags seitens des Auswärtigen Amtes:

"Das chinesische Militär hat mit einem Lasereinsatz ein deutsches Flugzeug in der EU-Operation ASPIDES ins Visier genommen. Die Gefährdung von deutschem Personal & Störung des Einsatzes sind vollkommen inakzeptabel. Der chinesische Botschafter wurde dazu heute ins AA einbestellt."

Das chinesische Militär hat mit einem Lasereinsatz ein deutsches Flugzeug in der EU-Operation #ASPIDES ins Visier genommen. Die Gefährdung von deutschem Personal & Störung des Einsatzes sind vollkommen inakzeptabel. Der chinesische Botschafter wurde dazu heute ins AA einbestellt.
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) July 8, 2025

Der Deutsche Bundestag hatte der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES am 30. Januar 2025 erneut zugestimmt. Ziel der Operation sei es laut Information der Bundeswehr:

"Die European Union Naval Force (EUNAVFOR) Aspides ist eine defensive, auf die Abwehr multidimensionaler Angriffe der Huthi-Miliz angelegte robuste Operation mit exekutiven Befugnissen zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt."

An der EU-geführten Operation im Roten Meer nehmen bis zu 700 deutsche Soldaten teil, so Informationen des Spiegels. Der Artikel erklärt zu dem AA-Vorwurf gegen Peking:

"Nach Spiegel-Informationen handelt es sich bei der deutschen Maschine um ein deutsches Aufklärungsflugzeug, das für den Einsatz gechartert worden ist. Es wird von zivilen Piloten geflogen und kann vier Bundeswehrsoldaten an Bord nehmen. Die Maschine ist nach bisherigen Erkenntnissen in Dschibuti stationiert."

Der aktuelle Vorwurf an Pekings Adresse, Laser gezielt als Störaktion gegen die militärische Konkurrenz in der Region einzusetzen, ist dabei nicht das erste Vorkommnis dieser Art. So hieß es in einer Mitteilung des US-Pentagons aus dem Mai 2018:

"Die Vereinigten Staaten haben bei China Protest eingelegt, nachdem wiederholt Laser in Dschibuti gelandete US-Militärflugzeuge gestört haben."

Die Spiegel-Redaktion erfuhr nun aus Regierungskreisen, dass sich der Vorfall demnach "bei der Annäherung an eine chinesische Fregatte ergab." Dabei habe das chinesische Schiff "anders als sonst üblich, sich zuvor auch nicht über eine Notruffrequenz gemeldet." Weitere Angaben, warum das chinesische Schiff sich auf der erwähnten Frequenz hätte bemerkbar machen müssen, wird in dem Spiegel-Artikel nicht weiter erläutert. Der Spiegel-Leser erfährt demgegenüber:

"Die förmliche Einbestellung eines Botschafters gilt als scharfes diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine deutliche Verstimmung signalisiert."

Aus "deutschen Diplomatenkreisen" erfuhr die Bild-Redaktion, dass das Treffen "mit dem chinesischen Botschafter in Berlin" bereits am Dienstagmorgen stattgefunden hatte. Ein ungenannter AA-Mitarbeiter erklärte gegenüber der Redaktion, dass "wir nicht hinnehmen, dass deutsche Soldaten gefährdet werden. Das chinesische Vorgehen war vollkommen inakzeptabel." Diese Wahrnehmung sei dem Botschafter "heute klar gesagt" worden, so die Bild-Zeitung darlegend.

Mehr zum Thema - Huthi unterstützt Iran im Konflikt gegen Israel und USA

de.rt.com/inland/250118-chines…

Die EU mit Sitz in Brüssel hat Israels "Völkermord" im Gazastreifen unnachgiebig unterstützt, ohne dabei das Völkerrecht einzuhalten oder das Ausmaß des palästinensischen Leids anzuerkennen, so Mick Wallace, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments für Irland. Wallace war in den Jahren von 2019 bis 2024 irischer Abgeordneter der GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament.

In einem Gespräch mit RT am Montag beschuldigte Wallace Brüssel, "vollkommen mitschuldig" zu sein, wobei er in dem Interview hinzufügte, dass für ihn das Wort "mitschuldig" wahrscheinlich nicht stark genug sei. Wallace gab zu Protokoll:

"Soweit es mich betrifft, hat die EU den Völkermord in Gaza zu 100 Prozent ermöglicht und unterstützt."

Der für seine direkten Formulierungen bekannte Wallace hob explizit die Funktion und Rolle von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hervor, die laut seiner Wahrnehmung Israel in den Tagen nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 "einen Blankoscheck" ausstellten. Der Politiker moniert, dass "keiner von ihnen bisher ein Wort der Kritik an Israel geäußert" hätte.

Während die öffentliche Opposition gegen den Krieg in ganz Europa anhält, so Wallace, hätten sich die EU-Führer mit dem, was er als "zionistisches Siedler-Kolonialprojekt" bezeichnet, nachweislich verbündet. Auf die Frage nach einer Untersuchung des "Europäischen Auswärtigen Dienstes", wonach Israel "möglicherweise gegen die Menschenrechte verstoßen" hat, wies Wallace die Aussicht auf eine Reaktion zurück, "weil Israel sie [den EAD] in der Tasche hat".

Er verwies auf die schockierend hohe Zahl von Palästinensern – darunter Zehntausende von Kindern –, die von israelischen Streitkräften getötet wurden, doch "die EU-Institutionen weigerten sich immer noch, Israel zu verurteilen", so die Kritik. Als dann immer mehr Bilder von den Hungersnöten auftauchten, erklärten EU-Beamte plötzlich, es sei "falsch, die Palästinenser auszuhungern". Wallace fragt daher:

"Ist es in Ordnung, sie morgens, mittags und abends zu bombardieren, aber sie nicht auszuhungern?"

Wallace warf weiter der EU-Führung vor, "keine Moral" und "kein Interesse mehr am Völkerrecht" zu haben. Zu medialen Berichten, wonach Kaja Kallas, seit Dezember 2024 die "Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission", eine formelle Antwort auf Israels Vorgehen vorschlagen könnte, erwiderte Wallace spöttisch: "Ach was. Sie würden ihr nicht einmal einen Job in einem Café geben (...) Sie hat keinen blassen Schimmer."

Das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel enthalte zwar eine Menschenrechtsklausel, jedoch habe diese für Wallace keine wirklich klärende Wirkung.

"Kein einziger Mitgliedsstaat hat bisher seine Geschäftsbeziehungen zu Israel abgebrochen. Diese Heuchelei trieft nur so aus dem Haus."

Auf die Frage nach der Rolle Deutschlands als Israels wichtigstem EU-Waffenlieferanten antwortete Wallace:

"Ich würde jeden EU-Mitgliedstaat für schuldig halten (...) Der Völkermord findet statt, weil sowohl die USA als auch Europa ihn voll unterstützen."

Der militärische Konflikt begann mit dem Angriff der Hamas auf den Süden Israels im Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und 250 als Geiseln genommen wurden. Von diesen befinden sich noch 50 im Gazastreifen, von denen weniger als die Hälfte noch am Leben ist. Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums hat Israels militärische Reaktion – die unbarmherzige und andauernde Bombardierung in den letzten 21 Monaten – demgegenüber mindestens 57.000 Menschen in der Enklave getötet, die meisten davon Zivilisten. Darunter wiederum viele Frauen und Kinder. Mehr als 130.000 Menschen wurden verletzt. Die Zahlen beziehen sich wieder auf die Angaben vom Ministry of Health (MoH) in Gaza.

Mehr zum Thema – Gaza: Hunger, der die Sprache besiegt

odysee.com/%24/embed/%40RT%3Af…

de.rt.com/europa/250112-ex-eu-…

Die USA nehmen auf Anordnung des Präsidenten Donald Trump die Waffenlieferungen an Kiew erneut auf. In einer entsprechenden Mitteilung des Pentagon-Pressesprechers, Sean Parnell, die am 7. Juli auf der Webseite des US-Verteidigungsministeriums veröffentlicht wurde, heißt es dazu:

"Auf Anweisung des Präsidenten Trump sendet das Verteidigungsministerium zusätzliche Verteidigungswaffen an die Ukraine, um sicherzustellen, dass sich die Ukrainer verteidigen können, während wir an einem langfristigen Frieden arbeiten."

Um welche Waffensysteme es sich konkret handelt, gab Parnell nicht an. Der Pressesprecher des Pentagons fügte hinzu, dass Washingtons Politik der Revision der weltweiten Waffenlieferungen zur Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit der USA weiterhin in Kraft bleibe.

Zuvor hatte Trump am 7. Juli nach Angaben des Wall Street Journal (WSJ) dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij bei einem Telefonat versichert, dass Washington der Ukraine "so viel Militärhilfe, wie möglich" zu Verfügung stellen werde.

Wie die Zeitschrift Politico berichtet, könnten die Waffenlieferungen an Kiew nach dem Treffen zwischen US-amerikanischen und ukrainischen Beamten wiederaufgenommen werden, die in der laufenden und nächsten Woche in Italien beziehungsweise in der Ukraine stattfinden sollen.

Am 1. Juli hatte Politico gemeldet, dass Washington die Lieferungen von Luftabwehrraketen und einigen anderen Präzisionswaffen an die Ukraine einstellen werde. Diese Angaben wurden später von Matthew Whitaker, US-Botschafter bei der NATO, und Anna Kelly, der stellvertretenden Pressesprecherin des Weißen Hauses, bestätigt und damit begründet, dass die USA zuallererst ihre eigene Verteidigungsfähigkeit sicherstellen müssten. In diesem Zusammenhang behauptete Kiew, keine offiziellen Mitteilungen über eine Einstellung der Waffenlieferungen erhalten zu haben.

Dmitri Medwedew, Russlands ehemaliger Präsident und stellvertretender Leiter des russischen Sicherheitsrates, bezeichnete Trumps inkonsequente Äußerungen als "politische Schaukelei" und erklärte, dass Russland unabhängig davon die Ziele der Sonderoperation weiterverfolgen werde.

Mehr zum Thema - Pentagons neue Logik

de.rt.com/international/250124…

Israels Premier Benjamin Netanjahu reiste zum dritten Mal seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump als US-Präsident nach Washington. Großer Aufmacher in den deutschen Medien ist der publicityträchtige und strategische Vorschlag von Netanjahu, dass der US-Präsident den Friedensnobelpreis bekommen sollte. Zur Begründung erklärte der Premier, dass Trump das "Streben nach Frieden und Sicherheit, insbesondere im Nahen Osten" anführe. Die israelische Armee griff währenddessen weiter Ziele in Gaza an. Es kam erneut zu Toten, darunter auch Kinder.

Der US-Präsident empfing zu Wochenbeginn den israelischen Premierminister im Weißen Haus, um über den Pressetermin das Bemühen Washingtons für ein Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen zu untermalen. Die beiden Staatsoberhäupter, die zu einem Abendessen zusammenkamen, lobten sich gegenseitig hinsichtlich der jeweiligen demnach erfolgreichen Luftangriffe auf Iran und die iranischen Atomanlagen.

Zu Beginn des Dinners erklärte Netanjahu vor der anwesenden Presse, er habe Trump in einem Brief für seine Bemühungen um Stabilität im Nahen Osten für den Friedensnobelpreis nominiert. Netanjahu erklärte laut Medienzitaten:

"Er schmiedet Frieden, während wir hier sprechen, in einem Land, in einer Region nach der anderen. Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, den Brief überreichen, den ich an das Nobelpreiskomitee geschickt habe; darin werden Sie für den Friedenspreis nominiert, der wohlverdient ist, und Sie sollten ihn bekommen."

Deranwesende Spiegel-Korrespondent schilderte detailliert in seinem Artikel einleitend die Atmosphäre im Oval Office mit der boulevardesken Darstellung:

"Der lange Tisch war gedeckt. Edles Geschirr für 15 Gäste, Silberbesteck, gefüllte Wassergläser, Menükarten, vier Blumengestecke. Zwei Fahnen rahmten die Tür, die israelische Staatsflagge und das US-Sternenbanner."

Das SPD-nahe RND berichtet von "Trumps Wow-Moment", bezogen auf die erste Reaktion des US-Präsidenten nach Netanjahus Schmeichelattacke zum Thema Friedensnobelpreis. Dazu heißt es im Artikel:

"'Sie haben ihn verdient, und Sie sollten ihn bekommen', sagte der israelische Regierungschef, der selbst weiter Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen führt. 'Wow', erwiderte Trump. 'Gerade von Ihnen ist das sehr bedeutungsvoll.'"

Hinsichtlich des jüngsten gemeinsamen Agierens gegen Iran wird Trump laut US-Medien mit den Worten zitiert:

"Es ist ein unglaublicher Sieg, wirklich. Sie haben die größten Fähigkeiten der Vereinigten Staaten mitgebracht, die sich mit den großen Fähigkeiten Israels messen können."

Netanjahu erklärte vor der Presse, er würde "gerne glauben, dass Iran unsere Standhaftigkeit nicht auf die Probe stellt, denn das wäre ein Fehler", so der Premier über den Konflikt seines Landes mit Iran. Die anwesenden Journalisten wollten zudem vom US-Präsidenten eine Stellungnahme zur weiteren Planung der USA und Israels zum weiteren Vorgehen in Gaza erfahren. Dazu heißt es in der Washington Post zitierend:

"Auf die Frage, ob ein Friedensabkommen mit dem Gazastreifen immer noch die Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens beinhaltet, lenkte Trump die Frage an Netanjahu ab, der sagte, Trump habe eine 'brillante Vision', die die Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens in andere Länder beinhaltet. 'Das nennt man freie Wahl (...) Wenn die Menschen bleiben wollen, können sie bleiben. Aber wenn sie gehen wollen, sollten sie auch gehen können', sagte Netanjahu. 'Es sollte kein Gefängnis sein – es sollte ein offener Ort sein und den Menschen die freie Wahl lassen.'"

Laut US-Medien plane Washington einen kommenden Entwurf für einen Waffenstillstand, der Berichten zufolge einen längeren Prozess vorsieht. So sei vorerst eine 60-tägige Waffenruhe geplant, in der Israels Streitkräfte sich in eine "Pufferzone" zurückziehen sollen. Die verbliebenen rund 2,3 Millionen Menschen in Gaza würden demnach erweiterte Hilfslieferungen bekommen. Wer diese kontrolliert, Israel, die USA oder die UNO, wäre noch Bestandteil von Gesprächen.

Die indirekten Beratungen unter US-Vermittlung in Katar zwischen Israel und der Hamas, um einen Waffenstillstand zustande zu bringen, werden laut Medien in dieser Woche fortgesetzt. Trumps Sonderbeauftragter für den Nahen Osten, Steve Witkoff, soll nach Angaben des Weißen Hauses diese Woche erneut in die katarische Hauptstadt Doha reisen, um an den indirekten Gesprächen über einen Deal für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln teilzunehmen. Nach Informationen der Times of Israel bricht Witkoff demnach unmittelbar nach Netanjahus Besuch in Washington auf. "Wir haben die Chance, endlich ein Friedensabkommen zu erzielen", so Witkoff laut Times of Israel.

Arabische Medien berichten derweil, dass "seit den frühen Morgenstunden mindestens 13 Menschen im Gazastreifen getötet worden sind", so Al Jazeera.

Mehr zum Thema – Ein neuer Krieg zwischen Israel und Iran ist unvermeidlich

de.rt.com/nordamerika/250100-w…

Von Rainer Rupp

In einem einstündigen exklusiven Video-Interview des investigativen Journalisten Walter van Rossum mit dem emeritierten Professor Norman Paech macht der renommierte deutsche Staatsrechtler und Politikwissenschaftler deutlich, wie vor allem die "Eliten" der mächtigsten Staaten des Kollektiven Westens die internationale Rechtsordnung umschiffen beziehungsweise einfach komplett ignorieren, wenn diese ihren Macht- und Geschäftsinteressen zuwiderläuft. Nach dem NATO-Angriff auf Serbien wurde Professor Paech als unbeirrter Verteidiger des Völkerrechts bekannt. Seither ist er trotz seines Alters unermüdlich aktiv geblieben.

Ein typisches Beispiel dafür, wie doppelbödig die Eliten des politischen und medialen Establishments der westlichen "Wertegesellschaft" mit dem Völkerrecht umgehen, ist Israels Angriffskrieg gegen Iran. Die Völkerrechtsverletzung ist dabei doppelt klar:

Erstens handelt es sich eindeutig um einen Aggressionskrieg, denn Israels Berufung auf ein angebliches Recht auf Selbstverteidigung gegen Iran entbehrt jeder faktischen Grundlage.

Zweitens griff Israel gezielt Atomanlagen an, was völkerrechtlich ebenfalls strikt verboten ist.

Nach dem israelischen Angriff war in westlichen Regierungskreisen und Redaktionsstuben für ein paar Stunden ein seltenes Phänomen zu beobachten: Westliche Politik und Medien waren sichtlich orientierungslos und wussten nicht, wie sie reagieren sollten. Doch sie fassten sich schnell wieder. Und der deutsche Kanzler, Friedrich Danke-für-die-Drecksarbeit Merz, bedankte sich sogar bei den Israelis für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der nicht provoziert war und für den es keine Rechtfertigung gibt.

Die Lage in der Ukraine ist wiederum ganz anders. Die Phrase von Russlands angeblich brutalem, unprovoziertem und völkerrechtswidrigem Angriffskrieg kann von Westpolitikern und Medien gar nicht oft genug wiederholt werden. Dieser Begriff solle den Menschen im Westen ins Hirn eingebrannt werden, denn er dient dem Westen als Begründung für eine neue, sehr teure und Opfer von der Bevölkerung fordernde Kriegstüchtigkeit.

Professor Paech argumentiert dagegen, dass die militärische Sonderoperation der Russen in der Ukraine zwar formal ein Angriffskrieg sei, doch der politische und geostrategische Kontext lege nahe, ihn als defensiven Angriff einzuordnen, und nicht als imperialen Eroberungskrieg. Eine solche Differenzierung aber werde von der westlichen Propaganda strikt unterbunden.

In dem einstündigen Video-Interview, das am 6. Juli von Manova auf Odysee veröffentlicht wurde, werden folgende heiße Themen aufgegriffen, die bisher von den selbsterklärten westlichen "Qualitätsmedien" sorgsam ignoriert wurden.

• Fällt Israels Angriff auf Iran unter Selbstverteidigung?
• Legitimiert ein iranisches Atomprogramm einen israelischen Angriff?
• Angriffe auf Atomanlagen sind völkerrechtlich untersagt
• Wie hätte die UN Israels Angriff unterbinden können?
• Hätte der Kriegseintritt der USA verhindert werden können?
• Wie völkerrechtskonform sind Sanktionen?
• Hat Trump durch den Iran-Angriff einen größeren Krieg verhindert?
• Welche Mitschuld hat Deutschland?
• War Merz' "Drecksarbeit"-Formulierung justiziabel?
• War der Ausbruch aus Gaza am 7. Oktober völkerrechtskonform?
• Zerstörung Gazas ist nicht von Israels Selbstverteidigungsrecht gedeckt
• Wie bewerten andere Völkerrechtler die Lage in Nahost?
• Die konfuse Neuordnung im Nahen und Mittleren Osten
• Warum Russlands Angriff auf die Ukraine völkerrechtswidrig war
• Fantasiekonstrukt "Right to protect"
• Ist ein "(nicht) provozierter Angriffskrieg" eine völkerrechtliche Kategorie?

Einige dieser Themen habe ich im nachfolgenden Text nur in Ansätzen aufgegriffen. Eine ausführliche Darstellung aller Inhalte würde jedoch den Rahmen dieses Formats sprengen und dem Umfang des sehr offenen und ehrlichen Gesprächs nicht gerecht werden.

War der Ausbruch aus Gaza am 7. Oktober völkerrechtskonform?

In diesem Teil analysiert Professor Paech die Völkerrechtskonformität des Ausbruchs aus Gaza am 7. Oktober 2023 durch palästinensische Kämpfer, insbesondere die Hamas. An diesem Tag überwand eine bewaffnete Truppe von Palästinensern die Mauern des Freiluftgefängnisses von Gaza und tötete dabei angeblich über 1.000 israelische Soldaten und Zivilisten. "Wir wissen mittlerweile, dass in der Geschichte so einiges nicht stimmt, wie sie kolportiert wird. Doch unzweifelhaft wurden auch sehr viele israelische Zivilisten getötet", meint der Interviewer van Rossum.

In Erwiderung verweist Paech auf die Tendenz im Westen, vor allem aber in Deutschland, dass alles völkerrechtswidrig war, was die Palästinenser dort gemacht haben. Für Medien und Politiker war es natürlich ein Terroranschlag, insbesondere weil ja auch die Hamas immer nur mit dem Beiwort "Terrororganisation" erwähnt wird.

Man müsse aber auch bei den Vorgängen des 7. Oktober sehr genau differenzieren. Denn die Hamas operierte aus einem besetzten Gebiet heraus. Hierbei handelt es sich um eine palästinensische Organisation, die ‒ wie immer man sie auch sieht ‒ das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes im Gazastreifen auf ihrer Seite hat. Das heißt, auch militärischer Widerstand gegen die (israelische) Besatzung ist vollkommen legal! "Das ist in Erinnerung der ganzen Befreiungsbewegung in Afrika in den 70er Jahren und das gilt auch heute für die Hamas."

Anschließend betont Paech jedoch, dass die Angriffe auf israelische Zivilisten, wie beim Rave-Festival oder in Kibbuzim, sowie die Entführung von Geiseln Kriegsverbrechen darstellen und nicht durch das Völkerrecht gedeckt sind. Er fordert zugleich ein Ende der undifferenzierten Darstellung der Hamas als reine "Terrororganisation" hierzulande und fordert eine präzise Abgrenzung zwischen legitimen und illegitimen Handlungen. Er gibt dabei seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Internationale Strafgerichtshof diese Unterscheidung bei seinen Untersuchungen berücksichtigen werde.

Leider erwähnt Paech nicht den Hintergrund, vor dem die palästinensische Geiselnahme israelischer beziehungsweise jüdischer Personen stattfand. Sie sollten ausgetauscht werden, gegen die Tausenden von Palästinensern, einschließlich vieler Jugendlicher unter 18 Jahren, die oft willkürlich auf den Straßen der von Israel besetzten Gebiete aufgegriffen und verschleppt wurden. Laut den Protokollen überlebender und bei früheren Austauschen freigelassener Palästinenser waren sie entweder unter falschen Anschuldigungen, ohne Angabe von Gründen oder nicht selten ohne Gerichtsurteil viele Jahre in israelischen Foltergefängnissen wie Tiere gehalten worden.

Zerstörung Gazas ist nicht durch Israels Selbstverteidigungsrecht gedeckt

Israels Recht auf Selbstverteidigung gilt nur, was die Hamas-Angriffe gegen israelische Zivilisten, zum Beispiel gegen die Kibbuzim und die zivilen Strukturen, betrifft. Darauf ist das Verteidigungsrecht einer Besatzungsmacht, was auf Israel zutrifft, völkerrechtlich limitiert. Wörtlich betont Paech:

"Das heißt, wenn sich die Palästinenser militärisch gegen die Besatzung und damit gegen die militärischen Strukturen wenden, die Israelis eigentlich nur ein Recht haben, nämlich sich zurückzuziehen und die Besatzung aufzugeben, denn diese ist rechtswidrig. Aus einer rechtswidrigen Besatzung können sie keinen Völkerrechtstitel auf Selbstverteidigung basteln."

Das heißt, im Grunde hatten die Israelis nur am 8. Oktober das Recht auf Verteidigung, sodass der israelische Angriff an diesem Tage durchaus gerechtfertigt war. Die weitere Frage ist aber, wie lange die israelischen Angriffe weitergehen durften.

"Nach bald zwei Jahren machen sie ja immer noch weiter. Und Kanzler Merz verbreitet immer noch die Legende von der Selbstverteidigung weiter. Etwas, was ich gerne jetzt zitiere, ist eine Erklärung sehr prominenter Künstlerinnen und Künstler. Sandra Hüller, dann Fatih Akin [...], die schon ab 25. Oktober 2023 gesagt haben, dass dies laut prominenter internationaler Völkerrechtler ein Völkermord ist." Weiter führt er aus:

"Meine erste Publikation dazu war im Februar [2024] und auch dort habe ich von einem Völkermord gesprochen. Und zwar nicht etwa wegen der Heftigkeit der Angriffe, sondern wegen der sie begleitenden Absichtserklärung sowohl des Militärs wie auch der Regierung, denn das ist das Allerwesentlichste bei dem Tatbestand eines Völkermords, nämlich die Absicht, eine Gruppe oder ein Volk zu zerstören, gar nicht mal vollständig zu vernichten. Und diese Absicht ist immer wieder bis auf den heutigen Tag auch von Regierungsmitgliedern und anderen immer sehr deutlich bekräftigt worden, und vor allem kriegt diese Absicht ihre Entsprechung in den Taten."

"Was hier gemacht wird, die Vertreibung der Restbevölkerung von einem Platz zum anderen, um dann den Platz zu vernichten, den die Menschen gerade verlassen haben, um sie dann weiter zu vertreiben, um den Platz zu vernichten. Das alles erfüllt den Tatbestand vieler Kriegsverbrechen, einschließlich des Einsatzes des Hungers als Waffe, welche die Israelis seit Dezember 2024 gezielt einsetzen. Schon damals hatte Human Rights Watch das als eine nicht zulässige Form der Kriegsführung, nämlich als Ansatz zu einem Völkermord, bezeichnet."

Wie bewerten andere Völkerrechtler die Lage in Nahost?

Auf die Frage von van Rossum, ob Professor Paech mit seiner Auffassung nun als Extremist gilt und wie es kommt, dass in den deutschen Mainstream-Medien immer Völkerrechtler zu Wort kommen, die sagen, das israelische Vorgehen wäre ganz okay, antwortet Paech:

"Gut, Antisemiten sind wir alle, allein schon deshalb, weil wir Fragen stellen." Was die Völkerrechtler im Fernsehen betrifft, also die, die sich in den öffentlichen Medien äußern dürfen, so seien diese "dementsprechend ausgesucht". Sie lenkten auch vom Thema ab, weil sie immer wieder vorgeben, dass es noch "Detailfragen zu klären" gebe. So ähnlich lässt die Bundesregierung auf der Pressekonferenz immer erklären: "Ja, wir prüfen das, aber wir sind noch nicht davon überzeugt, dass das so ist."

Nicht anders verhält sich der (von Westinteressen dominierte) internationale Gerichtshof, der noch nicht von einem Völkermord gesprochen hat, sondern gesagt hat, "wir müssen noch weiter untersuchen, ob es ein Völkermord ist". Inzwischen hat die Regierung Südafrikas ihrem 227 Seiten langen Klage-Dossier weitere Fakten und auch Erklärungen hinzugefügt, die beweisen, dass es ein Völkermord ist. Die Kollegen, soweit ich sie kenne, scheuen sich, sich klar zu äußern, denn das wäre natürlich mit der Folge verbunden, dass man dies strafrechtlich verfolgen müsste.

"Es geht um sehr viel mehr als nur Kriegsverbrechen, denn Völkermord ist noch eine Stufe höher, und das gegenüber (dem mit Sonderrechten ausgestatteten, auserwählten Volk; Anmerkung des Autors) Israel offen zu sagen... Ähm, ich glaube, die (Kollegen) scheuen davor zurück.

Ich bin der Überzeugung, dass in einem Gespräch unter vier Augen sehr viele davon ausgehen, dass es überwältigende Beweise für Völkermord gibt. Sie brauchen sich nur einmal zu überlegen, wenn so etwas wie in Gaza in der Ukraine oder sonst irgendwo geschehen würde, da wäre man sofort dabei, eine Verurteilung wegen Völkermord zu verlangen, so wie auch der Bundestag keine Schwierigkeiten hat, den Völkermord an Armenien, also einen fremden Völkermord, festzustellen. Zugleich ist es im Bundestag immer noch nicht gelungen, den Völkermord in Namibia an den Herero im damaligen Südwestafrika zu formulieren. Das ist immer noch nicht geschehen."

Welche Mitschuld hat Deutschland?

In diesem Teil wird Deutschlands mögliche Mitschuld an Völkerrechtsverletzungen beziehungsweise Beihilfe zum Völkermord in Gaza und ‒ im Zusammenhang mit dem israelischen Angriff auf Iran ‒ Beihilfe zu einem Angriffskrieg thematisiert. Nicaragua hat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zu einem Völkermord erhoben, basierend auf Waffenlieferungen an Israel. Die Bundesregierung wiegelte zunächst ab, indem sie log und behauptete, nur minimale militärische Ausrüstung geliefert zu haben, keine Waffen. Später gab jedoch Bundeskanzler Olaf Scholz zu, dass Waffen geliefert wurden und dass dies fortgesetzt wird. Seither hat auch Kanzler Merz dies bekräftigt und fortgesetzt.

Der Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof mit Nicaragua läuft weiter, wobei die Klage bis Mitte Juli 2025 präzisiert werden soll und Deutschland ein Jahr Zeit hat, darauf zu antworten. Im Kontext des Iran-Angriffs wird argumentiert, dass deutsche Waffenlieferungen an Israel Beihilfe zu einem Völkerrechtsbruch darstellen könnten, wenn nachgewiesen wird, dass diese Lieferungen (zum Beispiel Raketen- oder Panzermotoren) im Krieg eingesetzt wurden. Solche Beihilfe könnte als Kriegsverbrechen gewertet werden, was eine genaue Analyse der Lieferungen erfordert.

Zum Abschluss nochmals die Empfehlung, sich das ganze Interview anzusehen. Es lohnt sich, auch wenn Professor Paech aus bekannten Gründen etwas vorsichtig formuliert, was jedoch der Klarheit seiner Argumente nicht abträglich ist.

Mehr zum Thema – Benimmstunde für Opfernachfahren: Kulturstaatsminister Weimer rechtfertigt Kranzschändung von Dachau

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Von Susan Bonath

Der politisch einflussreichste Dachverband der deutschen Kapitallobby, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hat wieder zugeschlagen. Sein neuer "Vorschlag" richtet sich gegen die Schwächsten: pflegebedürftige Kranke und Alte. Um die Pflegekassen vor der Pleite zu bewahren, will er den schon jetzt arg geschröpften Betroffenen nicht nur den mickrigen Zuschuss für eine Haushaltshilfe streichen, sondern die Leistungen im ersten Pflegejahr versagen und Heimbetreuung weiter verteuern.

Alt, krank und abkassiert

Gutachter, die Behinderte am Telefon abspeisen, ein Parkinson-Patient, der jahrelang um einen mickrigen Zuschuss für eine Haushaltshilfe kämpfen muss, eine 94-Jährige, der ein Pflegegrad verweigert wird, weil sie noch ein paar Schritte am Rollator gehen kann: Fälle wie diese aus dem Umfeld der Autorin kennen wohl inzwischen viele. Sie sind in Deutschland Alltag.

Am schlimmsten trifft es Pflegeheimbewohner. Die steigenden Eigenanteile, die je nach Bundesland derzeit zwischen 2.700 und 3.800 Euro monatlich liegen, sind für gewöhnliche Familien schon lange nicht mehr bezahlbar. Reicht das Geld Betroffener und ihrer Angehörigen nicht aus, muss das Sozialamt beisteuern. Dann bleibt den Alten und Kranken meist nur übrig, bis an ihr Lebensende mit einem marginalen monatlichen "Taschengeld" von derzeit 152,01 Euro dahinzuvegetieren.

Kassenhilfen streichen

Wo Millionen im Niedriglohnsektor schuften müssen, Wohlhabende sich aus dem Sozialsystem ausklinken dürfen, Führungsbürokraten Spitzengehälter abzweigen und der Staat in Rüstung anstatt in Menschenwürde investiert, bleiben schlimmere Folgen nicht aus: Die Pflegekassen klagten kürzlich zum wiederholten Mal über ein Milliardendefizit.

Die zu fast jedem sozialpolitischen Thema im Bundestag gehörte, einflussreiche Unternehmervereinigung BDA will dem auf neoliberale Weise Abhilfe schaffen: Obwohl sie in der Regel jahrelang selbst eingezahlt haben, sollen Betroffene im ersten Jahr ihrer Pflegebedürftigkeit keine Leistungen mehr erhalten. Der Dachverband spricht euphemistisch von einer "Karenzzeit".

Drastisch kürzen will die BDA zudem Heimkostenzuschüsse in den ersten beiden Jahren, welche die schon jetzt horrenden Eigenanteile begrenzen sollen, sowie den ohnehin zu mickrigen Betrag von 131 Euro monatlich, den noch zu Hause Lebende für eine Haushaltshilfe beantragen können. berliner-zeitung.de/news/arbei…

Gesunde gegen Kranke ausspielen

Die BDA gibt vor, mit der sogenannten "Karenzzeit" könne der Staat angeblich sechs Milliarden Euro jährlich einsparen. Wie Pflegebedürftige ohne dickes Bankkonto sich in dieser Zeit ohne Hilfe über Wasser halten sollen? Kein Thema. Auf diese Weise könne der Staat, wie es heißt, "Unternehmen und Beschäftigte als Beitragszahler entlasten." So spielt die BDA Gesunde gegen Kranke und Junge gegen Alte aus. Das Muster kennt man schon: Auch das Aufhetzen von Arbeitsplatzbesitzern gegen Erwerbslose oder Deutschen gegen Ausländer gehören zu den beliebten Inhalten in Medienbeiträgen und Politikerreden.

Ihren Wunsch nach Streichung des sogenannten Entlastungsbetrags für eine Haushaltshilfe begründet die BDA mit einem völlig unbelegten Vorwurf: Angeblich lüden die dafür erhältlichen 131 Euro pro Monat zu "Mitnahmeeffekten" ein. Wer weiß, wie schwer an einen Pflegegrad zu kommen ist, der weiß, welch ein Unsinn das ist. Aber Betrugsvorwürfe gegen Arme ziehen wohl immer – ähnliche Debatten über Bürgergeldbezieher lassen grüßen –, während die Bundesregierung bei milliardenschwerem Steuerbetrug stets beide Augen zudrückt. fr.de/wirtschaft/report-entlar…

Lobby für Sozialdarwinismus

Nun ist es die Rolle von Kapitalverbänden, ihren finanzgewaltigen Einfluss auf die Politik nur zugunsten ihrer Klientel auszuüben: Großindustrielle und -aktionäre, Spekulanten und sonstige leistungslos Profitierende. Seit vielen Jahren kommen sie damit durch. Die Folgen: Renten- und Sozialleistungskürzungen in großem Umfang, Hartz IV als Gängel- und Erpressungssystem für Arbeitslose, Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und so weiter. Hauptsache, das Geld fließt immer nach oben.

Die BDA weiß die Bundesregierung dabei auf ihrer Seite. Laut Medienberichten soll sich auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für ein Stutzen der Pflegeleistungen ausgesprochen haben. Diese Versicherung könne "nur fortbestehen als Teilkaskoversicherung", sagte sie demnach. Denn "mit Umverteilungsfantasien ist das System nicht zu retten", so Warken. Die fleißig praktizierte Umverteilung von unten nach oben meint sie damit ersichtlich nicht.

Normalerweise müsste es bei jedem derart antisozialen Vorschlag wie diesem einen Aufschrei von unten geben. Unterstützt von Gewerkschaften und Parteien, die sich für "links" halten, müssten die Lohnabhängigen in Massen vor den Türen der Wirtschaftslobbyisten aufschlagen und das Land mit Streiks lahmlegen, einfach, um für sich zu retten, was zu retten ist.

Doch das ist aktuell nicht zu erwarten in Deutschland. So werden wohl künftig noch mehr Rentner auf den Straßen um Pfandflaschen konkurrieren, Alte und Kranke verwahrlosen und Pflegeheime weiter zu bloßen Aufbewahrungsanstalten verkommen, die schnelles Ableben fördern. Und wer gar nicht mehr kann, dem empfiehlt die BDA mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung das frühzeitige Ableben – natürlich indirekt, gespickt mit vielen Euphemismen. Die Lobby für Sozialdarwinismus sitzt am Hebel.

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Von Boris Dscherelijewski

Am 4. Juli wurde das Dorf Predtetschino befreit, das als Vorort von Konstantinowka gilt und sich zwei Kilometer von der Stadtgrenze entfernt befindet. Die Befreiung markiert tatsächlich den Beginn des Angriffs. Dabei handelt es sich nicht um einen isolierten Durchbruch, sondern um die systematische Arbeit des Truppenverbands "Süd".

Zur gleichen Zeit übernahmen Einheiten der 98. Garde-Luftlandedivision die Kontrolle über das Schewtschenko-Viertel in Tschassow Jar. Das Schicksal dieses Brückenkopfes der ukrainischen Streitkräfte war eigentlich vorbestimmt, nachdem unsere Kämpfer in Nikolajewka einmarschiert waren, von wo aus er versorgt wurde.

Das Erreichen der Außenbezirke von Konstantinowka bedeutet, dass der Kampf um diese Stadt in die Endphase eintritt. Nach dem Fall der Festung der ukrainischen Streitkräfte in Tschassow Jar, die Konstantinowka von Nordosten her bedeckte und sich auf einer Anhöhe befand, wird es schwierig sein, die Stadt lange zu halten, vor allem angesichts des Mangels an Personal, Munition und Waffen.

Die Bedeutung von Konstantinowka kann kaum überschätzt werden. Nach der Einnahme der Stadt durch die ukrainischen Streitkräfte im Sommer 2014, kurz nachdem die DVR-Truppen den Ballungsraum Slawjansk-Kramatorsk verlassen hatten, wurde Konstantinowka zu einem der wichtigsten logistischen Knotenpunkte für die ukrainischen Verbände im Donbass. Hier wurden Lager für Raketen- und Artilleriewaffen, Treibstoff und Schmiermittel eingerichtet, und es gab vorübergehende Aufmarschstellen für die an den Kämpfen gegen die Volksrepubliken beteiligten Truppen. Die Konstantinowka-Richtung wurde vom Feind in ein starkes Festungsgebiet verwandelt, das aus einem System von gut gelegenen und kompetent ausgerüsteten Verteidigungsstellungen bestand, die bis zu 60 Kilometer entlang der Front und mehr als 20 Kilometer in die Tiefe reichten.

Der wichtigste hintere Stützpunkt des Konstantinowka-Festungsgebiets ist Druschkowka, das zur Agglomeration Slawjansk-Kramatorsk gehört. Dementsprechend ist der Hauptlogistikweg der Konstantinowka-Garnison der ukrainischen Streitkräfte die Autobahn Konstantinowka-Kramatorsk.

Zuvor spielten zwei Querstraßen eine wichtige Rolle: Pokrowsk (Krasnoarmeisk)–Konstantinowka und Dobropolje–Kramatorsk, die die Festung Konstantinowka mit dem operativ-strategischen Bezirk Pokrowsk-Mirnograd der ukrainischen Streitkräfte verbinden, das wiederum von Dnjepropetrowsk und Saporoschje aus versorgt wird. Darüber hinaus ist die Tatsache, dass die Artillerie der ukrainischen Streitkräfte aus dem Festungsgebiet von Konstantinowka die leidgeprüfte Stadt Gorlowka beschießt, nicht unbedeutend.

Derzeit ist der Verteidigungsknotenpunkt Konstantinowka von operativer Bedeutung für die gesamte Donbass-Front, da er die operativ-strategischen Bezirke Kramatorsk-Slawjansk und Pokrowsk-Mirnograd der ukrainischen Streitkräfte miteinander verbindet.

Konstantinowka deckt den Ballungsraum Kramatorsk-Slawjansk von Süden her ab, und seine Garnison stellt eine Gefahr für Flankenangriffe auf unsere Truppen dar, die den Sewersk-Vorsprung aus dem Bezirk von Artjomowsk und Pokrowsk (Krasnoarmeisk) von Osten her decken.

Der Beginn des Kampfes um die Befreiung von Konstantinowka kann auf das Jahr 2023 datiert werden, als unsere Truppen begannen, sich auf die Stadt zuzubewegen und sogar die Straße Pokrowsk–Konstantinowka erreichten. Aufgrund einer Reihe von Umständen (in erster Linie aufgrund begrenzter Ressourcen) kam es jedoch zu erheblichen Positionspausen in dieser Operation, wodurch sich die Befreiung der Stadt verzögerte.

Insbesondere der hartnäckige Widerstand der Garnison von Tschassow Jar, der Durchbruch der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet Kursk und die taktische Krise in Torezk im März dieses Jahres spielten eine Rolle. Erst im April waren die Voraussetzungen geschaffen und die notwendigen Kräfte gesammelt, um die Offensive in Richtung Konstantinowka zu verstärken. Und das Ergebnis ließ nicht auf sich warten; durch die Kräfte der Einheiten der 8. und 51. Armee, die entlang der Straße Pokrowsk–Konstantinowka operierten, wurde der Feind aus dem Dorf Jelisowetowka herausgeschlagen. So konnten unsere Truppen ihre Flanke und ihr Hinterland sichern, was es uns schließlich ermöglichte, auf dem Bauernhof Beresowka Fuß zu fassen, das Dorf Tarassowka zu befreien und ernsthaft nach Osten über die Hochebene in Richtung des Dorfes Alexandropol vorzustoßen.

Derzeit verschlechtert sich die operative Lage für die ukrainischen Streitkräfte im Bezirk von Tschassow Jar und im Frontabschnitt Konstantinowka rapide. Fast alle Straßen und die Gruppierung in der Stadt selbst sind unter unserer Feuerkontrolle. FPV-Drohnen, Artillerie und Mehrfachraketenwerfer der russischen Streitkräfte decken seit langem einen erheblichen Teil der Straßen ab, die tief in die ukrainische Verteidigung hineinführen, was die Versorgung sowohl von Tschassow Jar als auch der Fluchtwege bis nach Druschkowka und Kramatorsk erheblich erschwert.

Traditionell verwandeln sich die Kommunikationswege von "Straßen des Lebens" in "Straßen des Todes". Die Verluste der ukrainischen Streitkräfte bei der Rotation, dem Abzug der Truppen und der Verlegung neuer Einheiten liegen inzwischen bei über 50 Prozent. Die Verlegung in die vorderen Stellungen ist für die ukrainischen Kämpfer viel gefährlicher und tödlicher als der Aufenthalt in den Stellungen. Mit der Verlegung unserer Truppen durch Predtetschino nach Westen beginnt also die Bildung einer operativen Tasche für Konstantinowka.

Wenn die ukrainischen Streitkräfte keine dringende Umgruppierung ihrer Kräfte zur Verstärkung der Garnison von Konstantinowka vornehmen, wird die Verteidigung in dieser Richtung durchbrochen werden. Infolgedessen werden die russischen Streitkräfte die Möglichkeit haben, den Sewersk-Buckel zu "demolieren" und entlang der Autobahn M-03 Artjomowsk–Slawjansk in Richtung Slawjansk anzugreifen, von Süden her in Richtung Kramatorsk zu stürmen und die Straße Pokrowsk–Dobropolje–Kramatorsk in Richtung Alexandrowka zu unterbrechen. Damit wird auch die Möglichkeit eröffnet, Pokrowsk von Osten her tief einzuschließen und Zugang zu Dobropolje zu erhalten.

Dies sind die ersten und offensichtlichsten Ziele und Möglichkeiten. In der Zwischenzeit warten wir auf Aktionen im "Dreieck" Aleksandro–Kalinowo–Jablonewka–Katerinowka, das den Zugang zu Druschkowka und Kramatorsk ermöglicht. Der Verlust dieses Bezirks wird die Stabilität der gesamten Gruppierung der ukrainischen Streitkräfte in Kramatorsk und Slawjansk und darüber hinaus im Gebiet Charkow gefährden.

Ein Schlag nach Nordosten über Predtetschino und Nikolajewka ermöglicht es uns, den Operationsraum zwischen Druschkowka und Kramatorsk zu erreichen. Es ist zu erwarten, dass der Feind, der die Gefahr für sich selbst in diesem Frontabschnitt erkennt, hier erbitterten Widerstand leisten und seine knappen Reserven einsetzen wird. Dies wiederum wird unweigerlich zu einer Schwächung der feindlichen Verteidigung in anderen Teilen der Front führen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Boris Dscherelijewski ist ein russischer Militärexperte und Redakteur der Abteilung der Zeitschrift "Materielle und technische Unterstützung der Streitkräfte der Russischen Föderation".

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de.rt.com/international/250058…

Nach Angaben der US-Zeitung Financial Times hat die Zahl der chinesischen Konzerne, die Vermögenswerte ausländischer Bergbauunternehmen aufkaufen, den höchsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt erreicht. So gab es laut den Studien von den Unternehmen S&P und Mergermarket im Jahr 2024 zehn Übernahmen im Wert von mehr als 100 Millionen US-Dollar (über 85 Millionen Euro), so viele wie seit dem Jahr 2013 nicht mehr. Eine weitere Studie des Griffith-Instituts in Asien stellte fest, dass im vergangenen Jahr der Startschuss für chinesische Auslandsinvestitionen und Bauvorhaben in der Bergbauindustrie fiel.

Michael Scherb, Gründer und CEO der Private-Equity-Gruppe Appian Capital Advisory, erklärt dazu, dass die Strategie chinesischer Unternehmen "immer ausgefeilter" wird. Analysten und Investoren sind der Meinung, dass das steigende Tempo der Geschäftsabschlüsse zum Teil die Bemühungen Chinas widerspiegelt, dem sich verschlechternden geopolitischen Klima, das es als Investor in wichtigen Ländern wie Kanada und den USA zunehmend unerwünscht macht, einen Schritt voraus zu sein. Michael Scherb stellte auch fest, dass es "in den letzten zwölf Monaten mehr Aktivität gab, weil chinesische Fonds glauben, dass sie dieses kurzfristige Zeitfenster haben". Sie versuchen, möglichst viele Fusionen und Übernahmen zu tätigen, bevor die Geopolitik internationale Geschäfte unmöglich macht, so Scherb weiter. Dem Experten zufolge verhalten sich die chinesischen Unternehmen so, als ob ein "schwarzer Tag" bevorstünde, dessen sie sich durchaus bewusst wären.

Experten beobachten auch, dass chinesische Unternehmen gelernt haben, Bergbauanlagen von westlichen Konkurrenten abzuwerben, da sie eine zuverlässigere langfristige Planung haben, die Investoren und Eigentümern entgegenkommt. Branchenexperten gehen davon aus, dass der Trend der aktiven Expansion Chinas in den Markt für Seltene Erden bis zum Ende dieses Jahres und bis ins nächste Jahr hinein anhalten wird. So kündigte das chinesische Bergbau- und Metallurgie-Unternehmen Zijin Mining bereits Pläne zum Erwerb einer Goldmine in Kasachstan für 1,2 Milliarden US-Dollar (mehr als eine Milliarde Euro) an, berichtet die Zeitung Iswestia.

China beherrscht bekanntlich die Verarbeitung der meisten kritischen Mineralien, darunter Seltene Erden, Lithium und Kobalt – und doch benötigt das Land ständig riesige Mengen dieser Rohstoffe, die es nicht besitzt. Experten schätzen, dass 61 Prozent des Abbaus und 92 Prozent der Verarbeitung von Seltenerdmetallen heute ein chinesisches Monopol sind. Interessanterweise waren die USA bis zum Jahr 1980 ein solcher Monopolist, bis sie diesen Bereich an China abgaben, was zu einer fatalen Abhängigkeit Washingtons von Peking führte. Bekannt ist auch, dass chinesische Finanzinstitute in den letzten Jahren Kredite in Milliardenhöhe für Bergbau- und Verarbeitungsprojekte in Entwicklungsländern vergeben haben.

Mehr zum Thema – Handelskrieg vorbei? China traf mit Seltenen Erden genau ins Schwarze

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