Die geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin droht zu scheitern, berichtet Apollo News. Nach wachsendem Widerstand in der Union kündigte Fraktionschef Jens Spahn an, die CDU/CSU werde sich bei der Abstimmung geschlossen enthalten, sollte die SPD an ihrer Kandidatin festhalten. Das berichtete Karina Mößbauer, die Chefreporterin des Politik-Ressorts bei The Pioneer, auf X. Spahn verwies demnach in der Fraktionssitzung auf Plagiatsvorwürfe.

Die SPD soll aufgefordert werden, die Wahl von Brosius-Gersdorf von der Tagesordnung zu nehmen, berichtet Bild. Eine Kandidatin für das höchste Richteramt im Land müsse "über jeden Zweifel erhaben sein", sagte Spahn.

Demnach sollen heute nur zwei der drei Richterkandidaten gewählt werden: die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold und der CDU-Kandidat Günter Spinner. Fraktionschef Jens Spahn will demnach die SPD auffordern, die Wahl ihrer eigenen Kandidatin abzusetzen.

Zuvor hatte es geheißen, Brosius-Gersdorf habe "keine Mehrheit" mehr zu erwarten. Stimmen mehr als 58 Abgeordnete gegen sie, wäre die Wahl gescheitert. Die Reaktion der SPD ließ nicht lange auf sich warten: Die SPD-Fraktionsspitze will die laufende Bundestagssitzung unterbrechen lassen. Gegen 10.30 Uhr soll eine Sondersitzung der SPD-Fraktion einberufen werden.

Laut der Jungen Freiheit würde die Wahl-Absetzung von Brosius-Gersdorf die Union aus dem Dilemma befreien, dass große Teile ihrer Fraktion dem SPD-Vorschlag nicht zustimmen wollen. Sollte Brosius-Gersdorf scheitern, könnte dies zu einer ernsthaften Koalitionskrise führen. Die Bundesregierung könnte sich mit der Absetzung in die Sommerpause retten.

Ein möglicher Plagiatsverdacht wird von dem österreichischen Plagiatsgutachter Stefan Weber erhoben. Auf seinem Blog schrieb Weber, er habe 23 dokumentierte Textparallelen zwischen Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit und der Habilitationsschrift von Hubertus Gersdorf gefunden.

An der Personalie Brosius-Gersdorf scheiden sich seit langem die Geister, denn für viele Konservative in der Union gilt sie als zu weit "links". Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) äußerte sich besorgt über die mögliche Wahl. "Dass eine Kandidatin für das Amt der Bundesverfassungsrichterin öffentlich erklärt, es gebe 'gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt', beunruhigt mich sehr", sagte ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp. Und weiter: "Ich würde sie aufgrund dieser Position nicht wählen können." Auch viele andere Geistliche, darunter der einflussreiche Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki äußerten sich ähnlich.

Brosius-Gersdorf war in der vergangenen Wahlperiode stellvertretende Koordinatorin einer von der Bundesregierung eingerichteten Kommission, die eine mögliche Liberalisierung der Abtreibungsregelung prüfen sollte. Sie hatte unter anderem erklärt, dass es gute Gründe dafür gebe, dass die volle Garantie der Menschenwürde erst ab der Geburt gelte. Die Wahl der insgesamt drei neuen Richter soll am Freitag stattfinden.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die Union für den Umgang mit der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht kritisiert. Sie habe "kein Verständnis dafür, wie man mit einer solchen Debatte das höchste Gericht in Deutschland beschädigt", sagte die SPD-Politikerin im Frühstart von ntv.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner rief die Fraktionen unterdessen zu einem geordneten Verfahren auf. "Diese Erwartung habe ich, dass … der Ablauf ohne Beanstandung ist", sagte sie im "Playbook Podcast" von Politico. Zugleich mahnte sie, die Entscheidung nicht dem Bundesrat zu überlassen: "Ein Parlament muss wissen, was seine Bedeutung ist. Und wenn man ureigenste Zuständigkeiten abgibt, dann ist das keine Stärkung eines Parlaments." Kurz nach 10 Uhr kündigte sie aufgrund des Wunsches der SPD, eine Fraktionssitzung anzuberaumen, die Unterbrechung der Sitzung an. Die Wahl der Verfassungsrichter ist vom Bundestag für 11 Uhr angesetzt.

Mehr zum Thema - Bundesverwaltungsgericht kippt "Compact"-Verbot

de.rt.com/inland/250384-union-…

US-Präsident Donald Trump hat ab August Zölle in Höhe von 35 Prozent gegen Kanada angekündigt. "Ab dem 1. August werden wir Zölle von 35 Prozent auf kanadische Produkte erheben, die in die USA geliefert werden", schrieb Trump in einem Brief an Kanadas Premierminister Mark Carney, den er am Donnerstag (Ortszeit) auf seinem Onlinedienst Truth Social veröffentlichte. In dem Brief drohte Trump mit einer weiteren Erhöhung, sollte Kanada mit Gegenzöllen reagieren. Es ist einer von mehr als 20 Zollbriefen, die Trump seit Montag verschickt hat.

BREAKING: Trump just announced a 35% TAX on AMERICANS for any goods they import from Canada. pic.twitter.com/3yBNmSTBc5
— Brian Krassenstein (@krassenstein) July 11, 2025

Trump kritisierte, dass es Kanada nicht gelungen sei, den Zustrom der synthetischen Droge Fentanyl einzustellen. Die Substanz führt rasch zu einer starken Abhängigkeit und hat in den USA ein erhebliches Drogenproblem verursacht.

Hohe Zölle für Kanada hätten weitreichende wirtschaftliche Folgen. Der Handel zwischen den beiden Ländern belief sich im vergangenen Jahr laut US-Zolldaten auf mehr als 760 Milliarden Dollar. Viele nordamerikanische Unternehmen haben stark integrierte Lieferketten mit Teilen für Fertigprodukte wie Autos, die oft wiederholt die Grenze überqueren.

In den letzten Tagen hat Trump seinen Handelskrieg ausgeweitet und neue Zölle für eine Reihe von Ländern eingeführt, darunter auch für die Verbündeten Japan und Südkorea. Zudem hat er einen Zoll von 50 Prozent auf Kupfer verhängt.

In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit NBC News sagte Trump, dass Handelspartner, die noch keine entsprechenden Briefe erhalten hätten, wahrscheinlich mit pauschalen Zöllen rechnen müssten. "Nicht jeder muss einen Brief bekommen. Das wissen Sie. Wir legen einfach unsere Zölle fest", sagte Trump in dem Interview.

"Wir werden einfach sagen, dass alle übrigen Länder zahlen müssen, egal ob es 20 Prozent oder 15 Prozent sind. Das werden wir jetzt ausarbeiten", wurde Trump vom Sender zitiert.

Trump kündigte auch am Mittwoch einen 50-prozentigen Zoll auf alle brasilianischen Waren an. Der Schritt gilt als Reaktion auf diplomatische Spannungen zwischen den USA und Brasilien. Hintergrund ist die Strafverfolgung des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro durch brasilianische Behörden. Ihm wird vorgeworfen, nach seiner Wahlniederlage 2022 an einem Plan beteiligt gewesen zu sein, mit militärischer Gewalt an der Macht zu bleiben.

Mehr zum Thema ‒ USA gegen Brasilien: Handelskrieg droht – Lula kontert Trumps Zollultimatum

de.rt.com/nordamerika/250380-a…

Von Dagmar Henn

Jüngst wurde es wieder einmal bestätigt: Die deutschen Eliten rekrutieren sich seit 150 Jahren aus denselben 4 Prozent der Bevölkerung. Der neueste Aufsatz des Soziologen Michael Hartmann, der sein gesamtes berufliches Leben dieser Frage gewidmet hat, hat das wieder einmal bestätigt, und kurz – ein, zwei Tage lang – schaffte es diese Information auch in die Medien.

In diesen 150 Jahren ist einiges passiert in der deutschen Geschichte; ganz nebenbei beispielsweise die Beteiligung eben dieser Eliten an einigen der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Da ist die Familiengeschichte eines Friedrich Merz oder einer Annalena Baerbock keine Ausnahme, sondern gewissermaßen die unvermeidliche Folge dieser weitgehend geschlossenen Zirkel.

Zweimal, konstatiert Hartmann, habe es eine Phase relativer Öffnung gegeben: in den ersten Jahren der Weimarer Republik und in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik. Öffnung heißt hier, dass in den politischen Eliten, die Hartmann untersucht hat – in diesem Fall die Regierungsmitglieder – immerhin die übrigen 96 Prozent der Bevölkerung einen Anteil von 49,3 bzw. 55,8 Prozent stellten. Dabei erwies sich die politische Elite noch als vergleichsweise offen; in den anderen Sektoren, der Verwaltung, der Justiz und der Wirtschaft, fand eine vergleichbare Öffnung nie statt. Seit 1999 rekrutieren sich aber auch die politischen Eliten wieder zunehmend aus den von Hartmann in Adel, Großbürgertum und Bürgertum unterteilten vier Prozent; aus der Arbeiterklasse, die Hartmann mit 50–60 Prozent der Bevölkerung ansetzt, und aus der Mittelschicht stammen mittlerweile nur noch 47 Prozent.

Aber halt, da haben wir noch einen Bestandteil vergessen, den Hartmann nicht mit erfasst hat: die Medien. Auch hierzu gibt es Studien, die zu dem Ergebnis kamen, dass die Absolventen von Journalistenschulen "überwiegend aus der höchsten gemessenen Herkunftsgruppe" stammen und dieses Merkmal mit den bereits im Beruf Etablierten teilen. Also wieder einmal dieselben 4 Prozent... für die erschreckende Harmonie zwischen Politik, Justiz und Presse braucht es also keine Zensur; zu weiten Teilen genügt es, dass sie dieselbe Herkunft und dieselben grundlegenden sozialen Interessen teilen (und an genau denselben Stellen blinde Flecke aufweisen).

Allerdings muss man die Ergebnisse, die Hartmann liefert, noch etwas ergänzen. Um die Vermögensverteilung beispielsweise. Selbst nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes verfügten 2021 "die obersten 10 Prozent der Haushalte über 56 Prozent des Gesamtvermögens. Deutschland zählt damit im europäischen Vergleich zu den Spitzenreitern in Sachen Ungleichheit." Die untere Hälfte der Bevölkerung – also 40 von 80 Millionen – teilt sich, mit leichten Schwankungen auf und ab, in den günstigsten Phasen fünf Prozent des gesamten verfügbaren Vermögens; dabei ist, darauf weisen alle ernsthaften Studien hin, die Ungleichheit damit vermutlich nicht einmal vollständig wiedergegeben, weil seit der Abschaffung der Vermögenssteuer in Deutschland große Vermögen nirgends mehr erfasst werden.

Diese oberen vier Prozent sind also eine Teilgruppe aus jenen 10 Prozent, die mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens besitzen. Das dann auch entsprechend vererbt wird. Immobilienbesitz beispielsweise dürfte in diesen Kreisen eine Selbstverständlichkeit sein, während Deutschland europaweit beim Anteil der Mieter in der Gesamtbevölkerung Spitzenreiter ist. Das klingt erst einmal banal, besagt aber auch, dass eine Reihe materieller und sehr konkreter Risiken weitgehend ausgeschlossen und auch im persönlichen Umfeld nicht vorhanden sind: Wohnungslosigkeit beispielsweise.

Ein weiterer Faktor, der zu einer Gesamtsicht dazugehört, ist, dass sich in den letzten beiden Jahrzehnten, auch dank der Mietobergrenzen bei Hartz IV/Bürgergeld oder wie auch immer das jeweils genannt wird, die Stadtviertel entmischt haben. Das ist ein langsam wirkender Effekt, aber die Folgen sind gravierend: Die armen und die reichen Viertel unterscheiden sich inzwischen deutlich, nicht nur im Anteil der Migrationsbevölkerung. Die Entwicklung geht hin auf einen Zustand, wie man ihn aus Ländern der Dritten Welt kennt: Eine wohlhabende Schicht, die sich in einer weitgehend abgetrennten Lebenswelt bewegt und mit den Lebensverhältnissen der überwiegenden Mehrheit keinerlei Berührungspunkte mehr hat.

Aber das ist immer noch nicht alles. Dazu kommt, das belegen andere Studien, dass in den letzten 30 Jahren, nicht nur in Deutschland, sondern in allen westlichen Kernländern, ein weiterer Faktor entfallen ist, der früher zumindest für eine gewisse Durchmischung der sozialen Schichten sorgte: Ehen werden zunehmend innerhalb des gleichen sozialen Status geschlossen. Verknappt: Früher heiratete der Chefarzt eine Krankenschwester, heute heiratet er eine Ärztin. Damit verschwindet eine weitere Aufstiegschance; aber auch ein Berührungspunkt zwischen unterschiedlichen sozialen Erfahrungen.

Das ist jetzt erst einmal eine soziologische Bestandsaufnahme. Aber es ist nicht so, dass dieser Zustand folgenlos bliebe. So liegen beispielsweise die Phasen ausgeprägten sozialen Wohnungsbaus in Deutschland in jenen Jahrzehnten, in denen der Anteil der unteren 96 Prozent zumindest in der politischen Elite vergleichsweise hoch war. Hartmann selbst hat bereits 2016 ein Buch veröffentlicht, in dem er aus der Auswertung der Herkunft ableitete, soziale Gerechtigkeit sei nun einmal für diese Eliten kein Thema. Wobei das die tatsächlichen Verhältnisse nur andeutet. Wenn man betrachtet, wie in den letzten beiden Jahrzehnten in Deutschland die Debatten zur Erbschaftsteuer verlaufen (hier reden wir schließlich von völlig leistungsfreiem Eigentum), dann ist unübersehbar, dass sich genau die Interessen maximal jener obersten 10 Prozent umsetzen, für die jede reale Bekämpfung der Ungleichheit Anathema ist. Was nicht überrascht, schließlich sind in diesem Zeitraum eben vor allem die großen Vermögen gewachsen.

Im Jahr 2004 gab es eine Studie der Princeton University, die statistisch ausgewertet hat, wessen Interessen sich in der US-Politik durchgesetzt haben. Darauf folgte dann zehn Jahre später eine zweite, noch umfassendere Studie, die die politischen Entscheidungen über zwanzig Jahre hinweg auswertete. Sie ergab, dass die Interessen der Durchschnittsbürger sich nur zu 5 Prozent durchsetzen konnten, die des obersten Zehntels jedoch zu 78 Prozent. Eine ähnliche Studie wurde daraufhin auch in Deutschland durchgeführt. Die Kernaussage in Bezug auf politische Entscheidungen, bei denen die Interessen der Ärmeren und der Reicheren kollidieren:

"In der obersten Einkommensgruppe ist die Zustimmung zu Politikänderungen stark positiv mit deren Umsetzung korreliert, in der untersten Einkommensgruppe negativ. Dies bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit auf Umsetzung sogar sinkt, wenn mehr Menschen aus der untersten Einkommensgruppe eine bestimmte politische Entscheidung befürworten. Allerdings ist der gefundene Zusammenhang nur für die oberste Einkommensgruppe statistisch signifikant. In jedem Fall zeigen diese Ergebnisse aber, dass die Politik in ihren Entscheidungen systematisch die Meinungen oberer Einkommensschichten reflektiert, wenn große Meinungsunterschiede bestehen."

Dieses Ergebnis, dass sich nämlich letztlich das durchsetzt, was den Bessergestellten nützt, entspricht grundsätzlich dem der Princeton-Studie. Dass auch bei den Politikern wieder die obersten 4 Prozent die Mehrheit stellen, dürfte nicht unerheblich dazu beitragen.

Was nicht einmal notwendigerweise ein schuldhaftes Handeln darstellt. Die Lebenswirklichkeit Armer erschließt sich nun einmal selbst durch das eifrigste Lesen sozialer Statistiken und Studien nur ansatzweise; sich beispielsweise über Jahre hinweg keinen Urlaub leisten zu können, hat körperliche und akkumulierende Folgen, die auch Einfühlungsvermögen nicht simulieren kann. Und dass statistisch gesehen die Lebenserwartung Armer deutlich unter jener Wohlhabender liegt, ist auch nur für jene spürbar, die das in ihrem eigenen Lebensumfeld erleben. Eine Ursula von der Leyen entsorgte die Frage des Zugangs von Kindern in Hartz IV zu Sport und Kultur auch deshalb in einem überbürokratischen Antragsmonster, weil ihre eigene Lebenswirklichkeit mit Hauspersonal und Kindermädchen einfach rein gar nichts mit dem Leben Alleinerziehender zu tun hatte. Was in diesem konkreten Fall nicht besagen soll, dass sie menschenfreundlicher gehandelt hätte, hätte sie mehr Ahnung gehabt.

Wenn man die Kontinuität betrachtet, die Hartmann feststellt, kann man zu dem Schluss kommen, dass die besagten 4 Prozent immer dann, wenn sie weitgehend "unter sich" sind, dazu neigen, katastrophale Fehlentscheidungen zu treffen. Das haben sie immerhin im vergangenen Jahrhundert zweimal geschafft, in Gestalt des Ersten und des Zweiten Weltkriegs. Nach der Katastrophe gab es dann eine geringfügige Öffnung, und eine Zeit lang eine Politik, die auch für die Bevölkerungsmehrheit einen Nutzen brachte.

Aber keine der beiden Katastrophen änderte etwas an der grundsätzlichen Struktur, ausgenommen die DDR. Was gleichzeitig erklärt, warum die "fremden" DDR-Eliten so konsequent weggebissen wurden; diese 4 Prozent sind nun einmal der Überzeugung, einen Anspruch auf ihre Position zu haben. Die sich übrigens tatsächlich, auch das hatte Hartmann im Verlauf seiner Tätigkeit untersucht, selbst besten Leistungen gegenüber nicht öffnen; die Karriereaussichten von promovierten Universitätsabsolventen unterscheiden sich je nach Herkunft deutlich. Der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck mag da als abschreckendes Beispiel dienen. Im wirklichen Leben, wenn er ohne Skript redet, bringt er keinen geraden Gedanken zustande; aber als Apothekersohn gehört er eben zu den besagten vier Prozent, mit dem richtigen Habitus.

Die Art und Weise, wie sich eine bestimmte kulturelle Dressur in das berüchtigte Vitamin D umsetzt, ist ebenfalls schon längst ausgiebig erforscht. Man erkennt sich, und es sind viele subtile Mechanismen, die sicherstellen, dass die Gäste auf Staatsbanketten wissen, das Besteck von außen nach innen zu gebrauchen. Die zugehörige Anspruchshaltung ist kein Problem. In früheren Jahrzehnten, als Journalismus noch ein Aufstiegsberuf war, wäre eine Annalena Baerbock für ihre Visagistin mit genug Spott übergossen worden, um zurückzutreten; der geschlossene Kreislauf der vier Prozent sorgt dafür, dass selbst derart aristokratische Ausreißer keine Folgen mehr haben.

Im "Normalzustand" der Bundesrepublik, also in der Phase bis spätestens 1999, wäre das auch noch durch andere Kräfte im Zaum gehalten worden. Ehe die Sozialdemokratie im Zuge ihrer neoliberalen Bekehrung ihre soziale Zusammensetzung änderte und die Gewerkschaftsbürokratie begann, sich aus den Universitäten zu rekrutieren, gab es zumindest im Sinne sozialer Kenntnisse noch Gegenkräfte. Längst Vergangenheit. Ja, auch in der alten sozialdemokratischen Version. Eine Sanktionspolitik, die die Energiepreise verdoppelt, hätte auch ein Helmut Schmidt nicht mitgetragen, obwohl dieser in der West-SPD, die von vorneherein den rechten Flügel der alten SPD sammelte (der linke Flügel verschwand zu großen Teilen tatsächlich in der SED, deren Gründung eben nicht erzwungen war, aber die Reste der Weimarer Sozialdemokratie in zwei Stücke teilte), noch am rechten Rand stand.

Einem Boris Pistorius, dessen Mutter Landtagsabgeordnete war, hatte der Lehrersohn Schmidt noch etwas anderes voraus. Als Motivation für seine politische Tätigkeit nannte er 2008:

"Wir kamen aus dem Kriege, wir haben viel Elend und Scheiße erlebt im Krieg, und wir waren alle entschlossen, einen Beitrag dazu zu leisten, dass all diese grauenhaften Dinge sich niemals wiederholen sollten in Deutschland."

Ja, die vier Prozent lebten schon in ihrer eigenen Blase, als das Wort Blase für diesen Zustand noch nicht erfunden war. Ihre Wirklichkeitserfahrung beschränkt sich auf ein schmales Band, und sie kennen nur eine Umgebung mit viel Spielraum für das eigene Ego und sehr, sehr wenig Verantwortlichkeit. Denn das ist vielleicht das unangenehmste Ergebnis dieser Kontinuität: Da es sich über einen derart langen Zeitraum um die gleiche, relativ begrenzte Schicht handelt, und alle Verbrechen, die sie in diesem Zeitraum begangen hat, letztlich folgenlos blieben (mit der Ausnahme der DDR, warum sie diese auch so abgrundtief hassen) dürfte hier auch der Ursprung dieser eigenartigen Bedenkenlosigkeit sein, mit der aktuell für die übrigen 96 Prozent das Unglück verteilt wird.

Diese Vorstellung von Unantastbarkeit, von angeborener Straflosigkeit ist das, was so starke Erinnerungen an Gestalten des Ancien Régime auslöst. Die Privilegien einer Aristokratie, die von Steuern befreit war und sich gegenüber dem gemeinen Volk so gut wie alles herausnehmen konnte, schimmern immer wieder hindurch, ob beim Cum-Ex-Skandal, bei den Bankenrettungen oder auch in der Selbstgefälligkeit der europäischen Königin Ursula von der Leyen und dem berühmten Satz Baerbocks, es sei ihr "egal, was meine Wähler denken". Auch die Akzeptanz von Ideologien, die zwischen Menschen und Untermenschen teilen, sei es nun die ukrainische oder die israelische Geschmacksrichtung, ist dann besonders leicht, wenn man selbst aus ganzem Herzen auf die 96 Prozent herabblickt.

Den Preis für die Entscheidungen, die auf Grundlage dieser Vorstellung von Straflosigkeit getroffen werden, zahlen jedenfalls die anderen. So ist es in Deutschland seit 150 Jahren. Derzeit arbeiten sie wieder eifrig an der nächsten Katastrophe. Das wirkliche Rätsel ist aber nicht, warum die vier Prozent regelmäßig irre werden. Das Rätsel ist, warum die 96 Prozent sich das gefallen lassen.

Mehr zum Thema - Mangel als Dauerzustand: Wohnungspolitik steckt in der Sackgasse

de.rt.com/inland/250352-deutsc…

Innenminister Dobrindt beabsichtigt eine Änderung an der Liste "sicherer Herkunftsländer". Laut Asylgesetz ist eine Herkunft aus einem sicheren Herkunftsstaat Grundlage dafür, einen Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" abzulehnen. Weiter heißt es:

"Sichere Herkunftsstaaten sind die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die in der Anlage II bezeichneten Staaten."

Die Liste ist überraschend kurz. Auf ihr stehen derzeit: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Moldawien, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien. Das bedeutet, von 194 theoretisch möglichen Ländern sind nur 37 als "sichere Herkunftsländer" eingestuft. Nicht einmal Kanada oder die Vereinigten Staaten gelten als "sichere Herkunftsländer".

Dobrindt will nun das Verfahren für die Einstufung ändern. Aktuell muss der Bundesrat jeder Erweiterung dieser Liste zustimmen, was bisher dazu führte, dass die Grünen über die Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, jede Erweiterung blockieren konnten.

In Zukunft soll die Einstufung per Rechtsverordnung erfolgen, also ohne ein parlamentarisches Verfahren, wogegen die Grünen bereits heftig protestiert haben. Sie würden, so der Grüne Helge Limburg, "alles in unserer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass der Bundesinnenminister künftig per Federstrich auch die Rechte von Geflüchteten einschränkt". In einer Presseerklärung teilte die Bundestagsfraktion zudem mit, dass sie "die geplante Einstufung zum Beispiel der Maghreb-Staaten als 'sicher' weiterhin für menschenrechtlich nicht vertretbar" halte. Eine andere Vertreterin der Grünen verglich das mit der "Trump-Methode, mit Erlassen zu regieren".

Nach dem Koalitionsvertrag soll die Liste um Algerien, Indien, Marokko und Tunesien erweitert werden. "Insbesondere Staaten, deren Anerkennungsquote seit mindestens fünf Jahren unter fünf Prozent liegt, werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft", heißt es in dem Papier.

Tatsächlich führt die Herkunft aus einem "sicheren Herkunftsstaat" nur zu einer etwas schnelleren Bearbeitung des Antrags. Theoretisch kann schneller abgeschoben werden ‒ aber selbst in die bisher bereits so eingestuften Länder wurden Abschiebungen nur begrenzt vorgenommen. Die Gesamtzahl der Abgeschobenen erreichte 2024 trotz der erschwerten Einreise mit 20.084 gerade einmal 10 Prozent der Zahl der Neuankömmlinge, und das ist ein im langjährigen Vergleich hoher Prozentsatz. Allerdings sind Jugendliche aus den nordafrikanischen Ländern, die auf der Liste der "sicheren Herkunftsstaaten" landen sollen, durch einen besonders hohen Anteil an Straftaten aufgefallen.

Das eigentliche politische Asyl bliebe von der Veränderung unberührt. Sie betrifft ohnehin nur jene, die gar keine individuelle Verfolgung nachweisen können, aber auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention, beziehungsweise der deutschen Auslegung derselben, unter "subsidiärem Schutz" dennoch in Deutschland bleiben dürfen. In diese Kategorie fallen auch die meisten der in Deutschland anwesenden Ukrainer.

Im gesamten vergangenen Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 301.350 Asylanträge entschieden. 133.710 Personen erhielten Schutz. Davon erhielten aber nur 1.964 Menschen politisches Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz ‒ der Rest fiel unter subsidiären Schutz oder unter ein Abschiebeverbot.

Eine weitere Änderung betrifft das Abschiebeverfahren: Hier soll nach Dobrindts Vorstellungen die staatliche Verpflichtung entfallen, Menschen in Abschiebehaft einen Anwalt zu stellen, die erst die Ampel-Regierung eingeführt hatte.

Mehr zum Thema ‒ Zurückweisungen: Eine Inszenierung vor dem Berliner Verwaltungsgericht

de.rt.com/inland/250361-streit…

Von Wiktorija Nikiforowa

Am 10. Juli 2025, wird das Europäische Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen abstimmen – und gegen die gesamte Europäische Kommission gleich mit. Wie der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, es in seinem unnachahmlichen Stil formulierte:

"Wegen der boshaften Gynäkologin platzt allen bald der … Kragen."

Aber stimmt das tatsächlich? Steht den Russophoben in der europäischen Politiklandschaft eine schwere Zeit bevor?

Dröseln wir zunächst auf, wer Ursula von der Leyen wirklich ist. Vergessen wir politische Parteien, freie Wahlen und alles weitere demokratische Lametta für Idioten.

Ursula gehört der uralten und sehr reichen deutschen Familie der Albrechts an – den Baumwollkönigen Europas. Ihr Wappen ist ein goldener Löwe auf rotem Feld. Ursulas Urgroßvater Karl Albrecht heiratete eine US-Amerikanerin, deren Stammbaum voller Gouverneure, Plantagenbesitzer und Sklavenhalter ist – und sogar Thomas Jefferson, der dritte Präsident der Vereinigten Staaten, war darunter. Das heißt, der Transatlantismus liegt dieser Familie buchstäblich im Blut, Ursula hat viele reiche und einflussreiche Verwandte in den USA.

Unter Hitler arbeitete Karl Albrecht im Reichsaußenministerium und wurde an Plünderungen auf dem Gebiet der UdSSR und am Massenmord an "Untermenschen" aller Art reich. Nach dem Krieg gelang es ihm trotz der Entnazifizierungspolitik (in Westdeutschland ohnehin nicht allzu eifrig betrieben), sein Vermögen und seinen Einfluss zu bewahren.

Das Vermögen von Ursulas Vater machte ihn zu einem der einflussreichsten Politiker Europas. Er war einer der Gründer der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der späteren Europäischen Kommission. Von 1976 bis 1990 leitete Ernst Albrecht Niedersachsen als Ministerpräsident. Er verließ den Posten aufgrund von Korruptionsskandalen.

Sehen wir uns nun einmal an, wer denn wohl ihr Ehemann ist. Heiko von der Leyen gehört einer noch adligeren, älteren und reicheren deutschen Familie europäischer Seidenkönige an. Auf deren Wappen umgeben zwei gekrönte Adler einen Storch, der auf einem Bein steht. Es finden sich unzählige Barone, Bürgermeister und Minister in dieser Familie, und ihre zahlreichen Anwesen und Paläste begeistern Touristen noch heute mit ihrem Luxus. Zu Hitlers Zeiten wüteten die Vorfahren von Ursulas Mann so wild, dass Heiko heute noch jedem versichert, er gehöre lediglich einem Seitenzweig der Familie an und habe nichts mit denen zu tun …

Ja nee, is' klar.

Das Familienpräfix "von der" hat er allerdings trotzdem nicht aufgegeben.

Im Grunde genommen haben wir hier also die ungekrönten Könige Europas vor uns, Vertreter alter Familien und alten Geldes (der englische Ausdruck "old money" wäre vielleicht sogar noch treffender), die mit der Gründung der EU ihre Macht über vermeintlich souveräne europäische Staats- und Regierungschefs gefestigt haben.

Wir fragen uns ja so oft, wer dieser Tiefe Staat spezifisch in Europa, die mysteriöse Brüsseler Bürokratie, ist. Na, hier sind sie doch, die Früchtchen! Vom gleichen Schlag ist zum Beispiel Ursulas Parteifreund Thomas de Maizière mit seinen zahlreichen aristokratischen Verwandten, die sich ständig auf den höchsten Posten herumtreiben. Ist doch klar, dass dieser Zustand diejenigen Politiker, die durch mehr oder weniger freie und faire Wahlen ins Europäische Parlament gelangt sind, zur Weißglut treibt. Sie haben also ihr Leben der Aufgabe gewidmet, in den politischen Olymp zu gelangen – und da hat sich eine Prinzessin bereits in den Chefsessel hineingelümmelt, die den Posten von ihrem Vater geerbt hat, ein "Adelskind", wie Hauptmann Lebjadkin es ausdrückte. Und sie tut von diesem Sessel aus auch noch jeden Mist, auf den sie Lust hat.

Alle Vorwürfe gegen Ursula wurden von Vertretern der rechten Parteien im Europäischen Parlament erhoben, und die Liste erwies sich als lang:

Einmischung in die Wahlen und Behinderung der freien Meinungsäußerung der Wähler (zu den Hauptgegnern von der Leyens zählen rumänische Politiker – und man kann sie verstehen), undemokratische Durchsetzung von Entscheidungen über die Aufwendung von Hunderten Milliarden Euro für Verteidigung. Der aufsehenerregendste Korruptionsskandal aber war die Korrespondenz mit Albert Bourla, dem CEO des US-Konzerns Pfizer: Im Jahr 2020 unterzeichnete Ursula von der Leyen nach einem Austausch von Textnachrichten einen Vertrag mit Bourla über die Lieferung von 300 Millionen Dosen Coronavirus-Impfstoff im Wert von über vier Milliarden Dollar (später lieferten sie Impfstoff im Wert von weiteren 1,8 Milliarden, und der abgelaufene Impfstoff musste entsorgt werden). Ihre Gegner behaupten, der Deal sei von einer einzigen Person abgeschlossen worden: Ursula habe niemanden gefragt oder benachrichtigt. Sie weigert sich, die E-Mails und Textnachrichten zu zeigen, mit der Begründung, es gebe dort nichts zu lesen – die seien eh voll langweilig.

Während von der Leyen mit Bourla korrespondierte, wurde ihr Mann durch einen erstaunlichen Zufall zum Direktor eines gewissen kleinen US-amerikanischen Pharmaunternehmens ernannt. Und im folgenden Jahr verzeichnete dieses Unternehmen ein rasantes Gewinnwachstum und erwirtschaftete 35,5 Millionen US-Dollar pro Jahr. Sollte da Bestechung im Spiel gewesen sein? "Man weiß es halt nicht." Wir wissen nur, dass andere EU-Politiker beim geringsten Verdacht auf Veruntreuung selbst kleinster Gelder inhaftiert und aus dem Beruf geworfen werden – Marine Le Pen ließ man in der Hinsicht nicht den kleinsten Fehltritt durchgehen. Von der Leyen rechtfertigt sich damit, man habe während der Pandemie schnell handeln müssen, es sei höhere Gewalt gewesen. Viele Länder weltweit (darunter die USA) werfen Pfizer jedoch heute vor, dass ihr Impfstoff zahlreiche, auch tödliche Nebenwirkungen hatte. Das heißt, die Gynäkologin hätte sich vor dem Kauf des US-amerikanischen Impfstoffs wohl mit seriösen Ärzten beraten sollen.

Aber auch Albert Bourla selbst wirkt ebenso unversenkbar wie seine Freundin Ursula. Während der Pandemie erhielt dieser Mann, der bei Pfizer als Tierarzt begann, zahlreiche Auszeichnungen und hervorragende PR. Nun fordert er die EU auf, eine "Pharma-NATO" zu gründen und mehrere Prozent des Bruttoinlandsproduktes für den Kauf von Impfstoffen und Medikamenten seines Unternehmens bereitzustellen. Warum sollte man das auch nicht fordern, wenn die Präsidentin der Europäischen Kommission selbst dafür Lobbyarbeit leistet?

Bei den Debatten im Europäischen Parlament zum Misstrauensvotum musste Ursula viel Unangenehmes hören, hielt sich aber sehr selbstbewusst – sogar eher dreist: Sie verteidigte sich nicht, sie griff an. Die Parlamentarier, die sich für die Frage "Wo ist das Geld geblieben, Uschi?" interessierten, erfuhren, dass sie allesamt Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, Extremisten und Putinversteher seien und überhaupt "unsere Feinde".

Aber wo kämen wir denn sonst auch hin? Ist doch klar: Dieser Putin hat sich die ganze Knete der Steuerzahler Europas gekrallt und sie in Ursulas Tasche und die Taschen ihrer Komplizen geschoben! Und Dmitri Medwedew hat derweil mit seinen antifeministischen Narrativen die ansonsten so geschlossenen Reihen des Europäischen Parlaments gespalten – darüber schrieb das Westentaschenmedium der Europäischen Kommission, Politico.eu, tatsächlich allen Ernstes.

Die EU-Prinzessin aber verhält sich nur darum so mutig, weil sie sich sicher ist, dass ihre Gegner nicht genügend Stimmen für ein Misstrauensvotum gegen sie zusammenbekommen werden. Und das bedeutet, dass weiterhin korrupte Deals abgewickelt werden: Nachdem sich das EU-Establishment mit Impfstoffen warmgelaufen hat, wird es nun riesige Summen für Verteidigungsaufträge ausgeben. Doch schon die Tatsache, dass ein Misstrauensvotum gegen so eine hohe Funktionärin stattfindet, zeigt: Das Europäische Parlament ist ebenso gespalten wie die EU, und diese Spaltung wird mit jedem Tag größer werden. Dieser erste Schuss wird wohl sein Ziel verfehlen, aber es wird weitere geben, und Ursulas Widersacher werden sich wohl auf sie einschießen. Den europäischen Politikern steht ein ernsthafter Kampf für die Unabhängigkeit ihrer Länder und die Befreiung Europas als Ganzem von allen möglichen "von und zu" und "von der" bevor. Und da kann man sich auch sparen, mit dem Finger auf Putin und Medwedew zu zeigen: Die haben nämlich genug mit ihren eigenen Angelegenheiten zu tun.

"Räum du doch selbst auf,
Räum du doch selbst auf –
Räum du doch selber, selber
Selber, selber, selber auf!"

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei "RIA Nowosti" am 9. Juli 2025.

Wiktorija Nikiforowa ist eine Kolumnistin bei "RIA Nowosti".

Mehr zum Thema – Europäische Eliten im Delirium der Kriegsgeilheit – Doktor Russland hält Beruhigungsmittel parat

de.rt.com/meinung/250273-europ…

Von Dmitri Bawyrin

Der aus Lwow stammende Denis Schmygal steht seit mehr als fünf Jahren an der Spitze der ukrainischen Regierung, ist aber weltweit noch immer kaum bekannt. Er ist nicht besonders auffällig, hat sich nicht besonders hervorgetan und ist schon so lange in seinem Amt wie ein technischer Mitarbeiter, der keine Ambitionen hat. Ein Mann mit Ambitionen und einer eigenen Meinung wäre längst vom Führungsduo Wladimir Selenskij und Andrei Jermak verschlungen worden.

Äußerlich sieht der ukrainische Ministerpräsident dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Rates (alias "Präsident der Europäischen Union") Charles Michel lächerlich ähnlich. Auch politisch sind sie sich ähnlich: Michel war ebenfalls Zeuge epochaler Ereignisse, trat jedoch zurück, ohne in die Geschichte einzugehen (er war eben ein kleiner Eurobürokrat aus der Ära Ursula von der Leyen). Allerdings ist Schmygal noch nicht zurückgetreten – dies wird laut zahlreichen Quellen aus ukrainischen, US-amerikanischen und europäischen Medien erst in den nächsten Tagen geschehen.

Als PR-Profi wird Selenskij versuchen, aus dem Wechsel auf dem Posten des ukrainischen Premierministers einen maximalen Informationsgewinn zu ziehen. Den Ukrainern werden neue Fachleute, neue Ideen, neue Kräfte und neue Hoffnungen des neuen Kabinetts angekündigt, denn das "alte" (einschließlich Selenskij selbst mit seiner abgelaufenen Präsidentenamtszeit) ist vielen zuwider geworden. Die Menschen erwarten nichts Gutes mehr für sich selbst – und das zu Recht. Auch der Premierminister wird nicht zu ihrem Vorteil ausgewechselt.

Das Hauptziel von Selenskij und Jermak ist es, die Möglichkeit von Absprachen hinter ihren eigenen Rücken durch eine verstärkte Kontrolle der Regierung zu minimieren. Besonders stark fürchten sie Intrigen unter Beteiligung der US-Amerikaner, da die USA in Kiew viel bewirken können und nach wie vor die Hauptsponsoren des Selenskij-Regimes sind, wobei sie sowohl gegenüber dem Chef dieses Regimes als auch gegenüber seinem "grauen Kardinal" Jermak immer mehr Ansprüche geltend machen.

Es wird angenommen, dass gerade Washington am stärksten gegen eine weitere Stärkung von Jermak Widerstand leistet, der seinen eigenen Mann anstelle des neutralen und unparteiischen Schmygal als Premierminister einsetzen möchte. Am häufigsten wird Julia Swiridenko, die erste stellvertretende Premierministerin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, als wahrscheinlichste Nachfolgerin genannt. Möglicherweise werden ihre Chancen überbewertet, aber sie erfüllt die wichtigste Voraussetzung für den "Swap" – sie ist Jermaks Vertrauensperson, seine Kreation, seine Favoritin. Und die Unzufriedenheit der US-Regierung will man wahrscheinlich durch eine Art Personalplan abwenden.

Es ist bekannt, dass Trumps Team die derzeitige Botschafterin in Washington, Oxana Markarowa, nicht mag. Manche haben einfach genug von ihr, aber wichtiger ist hierbei etwas anderes, nämlich Markarowas Verbindungen zu der vorigen US-Regierung und der Demokratischen Partei. "Der Freund meines Feindes ist mein Feind", sagt sich Trump und verlangt, dass die Botschafterin ausgewechselt wird. Selenskij hat schon bestätigt, dass die Auswechslung bald kommt.

Wahrscheinlich wird Schmygal genau dieser Ersatz sein. Zumindest würde eine solche Kombination sowohl Schmygal selbst gefallen, der die Ukraine in eine prestigeträchtige und sichere Richtung verlassen würde, als auch den US-Amerikanern, die zuvor mit dem ukrainischen Premierminister zusammengearbeitet haben und keine besonderen Beschwerden gegen ihn haben.

Sie haben aber viele Einwände gegen Jermak, den Trumps Umfeld im Grunde boykottiert. Dies wurde damit in Verbindung gebracht, dass Jermak der faktische Anführer der "Kriegspartei" innerhalb der ukrainischen Elite ist. Kürzlich stellte sich jedoch heraus, dass auch Bidens Untergebene den "grauen Kardinal" nicht mochten, dies aber lange Zeit verheimlicht hatten. Er ist offenbar ein unangenehmer Mensch, der es jedoch geschafft hat, seinen Einfluss auf die politischen Prozesse in der Ukraine und persönlich auf Selenskij zu monopolisieren.

Den US-Amerikanern wird Swiridenko in diesem Zusammenhang nicht als Zögling von Jermak vorgestellt, sondern als jene Vizepremierministerin, die mit Washington ein Abkommen über die gemeinsame Erschließung von Bodenschätzen geschlossen hat und nun für dessen Umsetzung verantwortlich ist. Obwohl dieses Abkommen bedeutungslos erscheint, schätzt Trump es sehr und betrachtet es als einen seiner "großartigen Erfolge".

Wenn diese Kombination umgesetzt wird, bleiben in der Ukraine nur zwei bedeutende Machtzentren übrig, die nicht in die Machtvertikale von Jermak eingebunden sind und direkt Selenskij unterstehen: der Vorsitzende der propräsidialen Fraktion in der Werchowna Rada, Dawid Arachamia, und der Leiter des Militärgeheimdienstes Kirill Budanow mit dem Spitznamen "Mamas Krüstlein". Trotz seines demütigenden Spitznamens gilt er als beinahe der Einzige, der Selenskij die unangenehme Wahrheit sagen kann, ohne sich mit Jermak abzustimmen.

Aus diesem und vielen anderen Gründen hasst Jermak Budanow und hat mehrfach versucht, ihn aus seinem Amt zu entfernen. Zuletzt versuchte er es erst vor wenigen Tagen, aber die US-Amerikaner haben sich für Mamas Krüstlein (der übrigens von einem russischen Gericht wegen schwerer Verbrechen in Abwesenheit verurteilt wurde) eingesetzt.

Was Araсhamia betrifft, so geht es nicht nur darum, dass er ein persönlicher Freund von Selenskij ist (einige solcher Freunde wurden Jermak bereits geopfert), sondern auch darum, dass es aufgrund der Besonderheiten seines Abgeordnetenstatus und seiner parlamentarischen Arbeit ziemlich schwierig ist, einen Ersatz für ihn zu finden.

Schmygal scheint jedoch nichts mehr retten zu können. Genauer gesagt, im umgekehrten Sinne: Angesichts all dessen, was während seiner Amtszeit als Premierminister in der Ukraine passiert ist, wäre die Abreise in die USA eine Rettung, wenn alles wirklich so kommt, wie es die Quellen vorhersagen.

Es bedarf aber keiner Quellen, um zu verstehen, dass das Duo Selenskij und Jermak auf eine langfristige Konfrontation mit Russland abzielt und ein Frieden in der Ukraine für sie gleichbedeutend mit Machtverlust und Tod ist, da sie die Hauptakteure sind, die für Armut und Niederlage verantwortlich sind. Allerdings ist selbst ihnen bewusst, dass es nur noch schlimmer werden kann.

Folglich wird ihr Regime immer unbarmherziger werden und sich gegen Einmischungen von außen abschotten. Die paranoide Denkweise beider Machthaber wird jeden Umweg in die Zukunft blockieren, außer den "Krieg bis zum letzten Ukrainer". Wer genau dieser letzte Ukrainer sein wird, wollen Selenskij und Jermak erst im allerletzten Moment entscheiden, falls sich letztlich die Möglichkeit eines Zusammenbruchs Russlands nicht bietet.

Unter sonst gleichen Bedingungen hat Jermak mehr Chancen. Er ist klüger, und der Unterschied in den körperlichen Proportionen ermöglicht es ihm sogar, dem Oberbefehlshaber den Hals umzudrehen. Das wäre eine gute Szene, eines ist jedoch bedauerlich: Dass das wohl kaum passieren wird, bevor die russischen Streitkräfte die Gebäude in der Bankowskaja-Straße in Kiew stürmen.

Wenn es doch dazu kommt und Jermak an diesem historischen Tag vor Ort sein sollte, wird er sicherlich versuchen, sich zu ergeben und Garantien zu fordern, wobei er als Argumente den Kopf von Selenskij und die Geschichte darüber vorbringen wird, wie er all die Jahre die Macht des blutigen Diktators der Ukraine geschwächt habe, während er insgeheim vom Sieg der Russen träumte. So ist er nun einmal.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 9. Juli 2025 auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Dmitri Bawyrin ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – Kiew richtet Abteilung für unfreundliche Länder im Außenministerium ein

de.rt.com/international/250321…

Die Ostschweiz steht für klare Horizonte – für sattgrüne Hügel, den Klang von Alphörnern und eine politische Verankerung, die kaum wankt. Hier blüht das Edelweiss neben der SVP, und die Welt gilt als in Ordnung, solange sie vertraut bleibt. Inmitten dieser Idylle liegt Eschenbach im Kanton St. Gallen – ein Ort, an dem jüngst eine junge Primarlehrerin mit Kopftuch trotz bereits erhaltener Zusage wieder ausgeladen wurde. Der Auslöser: der Widerstand einiger Eltern.

Die Rede war bald von "religiöser Neutralität", von der Sorge um Kinder und der symbolischen Wirkung eines Stücks Stoff. Was anderswo eine kulturpolitische Debatte auslösen würde, wurde in Eschenbach zur Realität – mit unmittelbaren Folgen für eine Lehrerin, die nicht am Unterricht scheiterte, sondern an einem kulturellen Unbehagen.

Die Primarschule Goldingen hatte sich im Frühling für eine gläubige Muslimin als Klassenlehrerin entschieden. Sie trug beim Vorstellungsgespräch ein Kopftuch, begegnete Fragen zu christlichen Traditionen souverän und stellte sich beim Besuchstag sogar der künftigen Klasse vor. Alles deutete auf einen integrativen Schritt hin. Bis Eltern Wind davon bekamen.

"Wir schluckten zuerst einmal leer,"

zitiert die Zeitung Tagesanzeiger eine Mutter.

Dass eine Frau mit Kopftuch ihre Kinder unterrichten würde, sei für sie mit der religiösen Neutralität der Schule unvereinbar. Der Einwand erhielt Rückendeckung von einer Rechtsauskunft – und bald auch von weiteren Eltern. Es folgte eine konzertierte Protestwelle per Brief und Mail.

Zunächst hielt die Schulleitung Kurs: Das Tragen eines Kopftuchs sei erlaubt, solange der Unterricht sachlich und gesetzeskonform bleibe. Doch der Druck zeigte Wirkung. Kurz vor den Sommerferien vollzog die Schule den Rückzieher. Man wolle keinen langwierigen Rechtsstreit riskieren, erklärte Gemeinderat Roger Wüthrich – und auch die junge Lehrerin nicht in eine öffentlich-politische Auseinandersetzung hineinzerren.

Rechtlich wäre der Fall anspruchsvoll, aber keineswegs aussichtslos gewesen. Das Grundrecht auf Religionsfreiheit gilt auch für Lehrpersonen. Gleichzeitig steht es Schulen offen, sich auf religiöse Neutralität zu berufen – sofern sie dabei konsequent bleiben. Wer Kopftücher verbietet, müsste auch Kreuzketten und Kippas aus dem Klassenzimmer verbannen.

Die Schule in Eschenbach zog dennoch die Reißleine – offiziell aus Angst vor einem langwierigen Rechtsstreit. In Wahrheit war der Rückzug ein symbolischer Akt: keine Konfrontation, kein Präzedenzfall, kein Gang nach Lausanne. Stattdessen ein leiser Konsens, dass sichtbare Religiosität in der Schule stört. Kein Urteil, sondern ein Reflex – geboren aus dem Bedürfnis nach Ruhe, zwischen Kuhglocken, Kirchtürmen und der Sehnsucht, die Welt möge bleiben, wie sie immer war.

Mehr zum Thema – Syrische Demonstration in Wien gerät außer Kontrolle

de.rt.com/schweiz/250351-schwe…

Polens scheidender Präsident Andrzej Duda hat sich in einem Interview ungewöhnlich scharf über die Rolle Polens bei der Koordination der westlichen Militärhilfe für die Ukraine geäußert. Dabei kritisierte er nicht nur die Entscheidungsstrukturen innerhalb der NATO, sondern stellte auch offen die Nutzung des wichtigsten Logistikdrehkreuzes für Waffenlieferungen an Kiew infrage.

In einem Gespräch mit den konservativen Medien Otwarta Konserwa, Klub Jagielloński und Nowy Ład beklagte Duda, dass Polen bei zentralen Entscheidungen über die militärische Unterstützung für die Ukraine außen vor gelassen werde – obwohl der Großteil der westlichen Waffenlieferungen über polnisches Territorium abgewickelt werde. Das Nachrichtenportal Onet zitiert ihn:

"Sowohl die Ukrainer als auch unsere Verbündeten glauben schlichtweg, der Flughafen in Rzeszów und unsere Autobahnen gehören ihnen. Verzeihung – das tun sie nicht. Sie gehören uns. Und wenn jemandem etwas nicht passt, dann machen wir den Flughafen dicht und sagen auf Wiedersehen. Wir haben dann eben Renovierungsarbeiten. Dann liefert eure Hilfe eben über das Meer, per Flugzeug oder meinetwegen per Fallschirmen – macht, was ihr wollt. Wenn ihr meint, dass ihr uns nicht braucht, dann klärt das unter euch."

Mit diesen Worten unterstrich Duda, dass Polen bereit sei, den Zugang zu seiner militärischen Infrastruktur zu verweigern – sollte das Land weiterhin übergangen werden. Bereits zuvor hatte er in ähnlicher Weise durchblicken lassen, dass Warschau ein Vetorecht in der Logistikkette habe. Zugleich warf er der ukrainischen Regierung vor, nicht zu begreifen, dass Polen durch die Bereitstellung seiner Infrastruktur das höchste Risiko trage.

Kritik an Entscheidungsstrukturen

Duda übte deutliche Kritik an der Rolle der NATO-Partner: Polen sei "nicht in sehr wichtige internationale Gremien eingeladen worden, in denen über die Lieferung von Hilfe an die Ukraine über unser Territorium entschieden wurde". Das sei ein "Skandal", so der Präsident. Diese Situation müsse nicht mit Kiew, sondern vor allem mit den westlichen Verbündeten geklärt werden. "Man muss den Mut haben, mit den Deutschen und den US-Amerikanern zu sprechen", forderte er.

Strategische Bedeutung von Rzeszów

Der Flughafen Rzeszów-Jasionka im Südosten Polens liegt nur rund 80 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Seit Beginn des Konflikts gilt er als einer der wichtigsten Umschlagplätze für westliche Waffen-, Munitions- und Ausrüstungslieferungen an die Ukraine.

Schätzungen zufolge werden über diesen Knotenpunkt mehr als 80 bis 90 Prozent der gesamten Militärhilfe für Kiew abgewickelt – insbesondere aus den USA und anderen NATO-Staaten. Auch NATO-Truppen, vor allem US-amerikanische Einheiten, nutzen den Flughafen als logistische Basis.

Im März 2025 hatte ABC News unter Berufung auf US-Beamte berichtet, dass es im Zuge eines vorübergehenden US-Lieferstopps Anzeichen für eine schrittweise Verlagerung oder Einschränkung der Aktivitäten in Rzeszów gegeben habe. Mehrere US-Nachschubeinheiten seien von dort abgezogen worden.

Dudas politische Botschaft

Der Präsident erinnerte daran, dass Polen zu den ersten Ländern gehörte, die der Ukraine zu Beginn des Krieges schwere Waffensysteme zur Verfügung stellten. Seine jüngsten Aussagen sind daher vor allem als deutliches Signal an die NATO-Partner und Entscheidungsträger zu werten: Polen will mehr Mitsprache bei der Organisation und Koordination der westlichen Hilfslieferungen.

Der Zeitpunkt dieser Aussagen ist kein Zufall. Im August endet Dudas Amtszeit. Sein gewählter Nachfolger, der Historiker Karol Nawrocki, gilt als entschiedener Gegner eines NATO- oder EU-Beitritts der Ukraine. In Russland wird Nawrocki per Haftbefehl gesucht – wegen seiner Rolle beim Abriss sowjetischer Denkmäler in Polen.

Reaktion aus Moskau

Die russische Regierung verurteilt die westliche Militärhilfe für die Ukraine regelmäßig als Eskalationsfaktor. Aus der Sicht Moskaus verlängern solche Unterstützungsmaßnahmen den Krieg. Insbesondere die Nutzung polnischen Territoriums – und speziell des Hubs in Rzeszów – ist der russischen Führung seit Langem ein Dorn im Auge.

Mehr zum Thema – Warschau und Kiew am Scheideweg: Polnischer Gedenktag an Völkermord spaltet

de.rt.com/international/250336…

Griechenland hat die Bearbeitung von Asylanträgen von Menschen, die aus Nordafrika ins Land kommen, für drei Monate ausgesetzt. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte an, dass diejenigen, die illegal mit dem Boot ankommen, festgenommen und inhaftiert werden.

Die befristete Maßnahme werde es der Regierung ermöglichen, wirksam auf den Anstieg der Migrantenankünfte zu reagieren, sagte der Regierungschef am Mittwoch in einem Beitrag auf X.

"Die griechische Regierung sendet eine Botschaft der Entschlossenheit, dass die Passage von Nordafrika nach Griechenland geschlossen wird, und an alle Schlepper und ihre potenziellen Kunden, dass das Geld, das sie ausgeben, völlig verschwendet sein könnte, da es schwierig sein wird, Griechenland auf dem Seeweg zu erreichen", erklärte er.

Der Schritt erfolgte nur einen Tag, nachdem Libyens Regierung die Einreise einer EU-Delegation nach Bengasi im Osten des Landes blockiert hatte. Zu der Delegation gehörte auch der griechische Minister für Migration und Asyl, Thanos Plevris, der das Land zu Gesprächen über die Eindämmung der illegalen Migration besucht hatte.

Libyen wurde nach einem von der NATO unterstützten Aufstand im Jahr 2011, der zum Sturz und zur Ermordung des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi geführt hatte, zu einem wichtigen Transitpunkt für Menschenhandel und Migration über das Mittelmeer nach Europa.

Griechische Beamte haben berichtet, dass die Zahl der auf den südlichen Inseln Kreta und Gavdos ankommenden Migranten in den letzten Monaten stark zugenommen hat. Seit Anfang 2025 sind dort mehr als 9.000 Menschen gelandet. Nach Angaben der Greek City Times hat Vasilis Katsikandarakis, Vorsitzender der Gewerkschaft der Küstenwache von Westkreta, erklärt, dass allein am vergangenen Sonntag 963 Ankünfte verzeichnet wurden, was einen Anstieg der Migrantenströme um 380 Prozent im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres bedeutet.

"Das Migrationsproblem erdrückt uns", sagte Katsikandarakis und behauptete, dass "Tausende weitere in Nordafrika warten".

Am Dienstag trafen sich der EU-Kommissar für Inneres und Migration Magnus Brunner, der griechische Migrationsminister Thanos Plevris, der italienische Innenminister Matteo Piantedosi und der maltesische Innenminister Byron Camilleri mit der von den Vereinten Nationen anerkannten libyschen Regierung in Tripolis, um über die Bekämpfung der illegalen Migration entlang der zentralen Mittelmeerroute zu sprechen.

Im Anschluss an das Treffen erklärte der Premierminister der westlibyschen Regierung in Tripolis, Abdul Hamid Dbeibah, er habe das Innenministerium mit der Ausarbeitung eines nationalen Migrationsplans beauftragt, der auf praktischer Zusammenarbeit und dem Engagement für dauerhafte Lösungen beruhe.

Die EU-Vertreter sollten eigentlich Gespräche mit der rivalisierenden ostlibyschen Regierung in Bengasi führen, wurden aber wegen angeblicher Verstöße gegen libysche Gesetze für unerwünscht erklärt.

Die EU hat seit 2015 mit der Bewältigung der Migrationskrise zu kämpfen, wobei Griechenland, Italien und Spanien die meisten Ankünfte über das Mittelmeer zu verzeichnen haben. Der Block plant, seine Entwicklungshilfe und Handelsbeziehungen mit afrikanischen Ländern an deren Zusammenarbeit bei der Eindämmung der Überfahrten mit kleinen Booten nach Europa zu knüpfen, berichtete Politico am Mittwoch unter Berufung auf einen internen Dokumententwurf.

Mehr zum Thema ‒ Abschiebe-Abkommen mit Afghanistan? Dobrindt plant Gespräche mit Taliban

de.rt.com/europa/250348-proble…