Die Bewohner eines durch die ukrainischen Streitkräfte zerstörten Hauses in der Stadt Aljoschki liegen unter den Trümmern begraben. Dies teilte der Gouverneur des Gebietes Cherson, Wladimir Saldo, auf seinem Telegramm-Kanal mit:

"Dutzende Menschen befinden sich unter den Trümmern eines fünfstöckigen Hauses, das von den gegnerischen Streitkräften durch Fliegerbomben zerstört wurde."

Nach Angaben von Saldo wurde das Haus von zwei Fliegerbomben getroffen und "praktisch zerstört". Der Gouverneur fügte seinem Beitrag ein Foto des Hauses bei: Es zeigt, dass große Flächen des Hauses zerstört wurden, nahezu die Hälfte des Wohnblocks ist eingestürzt und liegt in Trümmern.

Die ukrainische Armee, so der Gouverneur, verhindere die Rettung von Menschen aus den Trümmern und greife mit Drohnen an. Aus diesem Grund könnten sich Retter dem eingestürzten Gebäude nicht nähern und mit der Arbeit beginnen. Saldo fügte hinzu:

"Wir werden über weitere Maßnahmen zur Rettung von Menschen berichten, sobald wir mit der Beseitigung der Trümmer beginnen."

Der Beschuss, der zum Einsturz des Hauses führte, erfolgte am 11. Juli gegen 16:00 Uhr Moskauer Zeit (15:00 MESZ).

Der Militäranalyst Igor Korottschenko erklärte, dass die ukrainischen Streitkräfte wussten, dass sie Zivilisten ins Visier genommen haben.

"Es handelt sich um ein abscheuliches Kriegsverbrechen, da das Wohnhaus mit Luftbomben getroffen wurde und die ukrainischen Streitkräfte, die diesen verbrecherischen Befehl ausführten, genau wussten, dass sie Zivilisten gezielt vernichten."

Korottschenko betonte, dass die Tatsache, dass die ukrainische Seite Drohnen gegen die Rettungsdienste einsetzt, dem Geschehen zusätzlichen Zynismus verleihe.

Die Stadt Aljoschki wurde während der militärischen Sonderoperation bereits mehrfach unter Beschuss genommen. Im Mai griffen die ukrainischen Streitkräfte einen Markt in der Stadt mit FPV-Drohnen an, wobei sieben Menschen getötet und mehr als zwanzig verwundet wurden, berichtete Saldo.

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de.rt.com/international/250468…

Von Dagmar Henn

Na, wenigstens etwas – das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Münsteraner Stadtbücherei Bücher nicht mehr mit Warnhinweisen versehen darf. Die Stadtbücherei, die sich selbst mit "wir sind eine der besten Bibliotheken in Deutschland" anpreist, hatte unter anderem ein Buch des ehemaligen Schweizer Nachrichtendienstlers Jacques Baud über die Hintergründe des Ukraine-Kriegs mit einem Warnhinweis versehen:

"Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt."

Ein weiteres Buch, das auf diese Weise verziert wurde, war "2024 – Das andere Jahrbuch: verheimlicht, vertuscht, vergessen" von Gerhard Wisnewski. Eine Buchreihe, die seit 18 Jahren im Kopp-Verlag erscheint. Wisnewski hatte auf die Entfernung dieses Hinweises geklagt, war in der ersten Instanz unterlegen, bekam aber nun Recht vor dem Oberverwaltungsgericht.

Man könnte versucht sein, zu sagen: Egal, wenn in einer Kleinstadt wie Münster die Bibliothekare spinnen, es ist ja immerhin gut ausgegangen. Schließlich hat das OVG eindeutig und endgültig klargestellt, dass diese Art der "Einordnung" nicht geht. So die Zusammenfassung der Begründung durch die Pressestelle des OVG Münster:

"Der Einordnungshinweis verletzt den Autor in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit sowie in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Im Buch enthaltene Meinungen werden durch den Hinweis negativ konnotiert und ein potentieller Leser könnte von der Lektüre abgehalten werden. Diese Grundrechtseingriffe sind nicht gerechtfertigt, weil sie nicht von der Aufgabenzuweisung im Kulturgesetzbuch NRW gedeckt sind. Zwar mag der Stadtbücherei das Absehen von der Anschaffung des Buches freigestanden haben. Aus den den öffentlichen Bibliotheken vom Gesetzgeber zugewiesenen Kultur- und Bildungsaufgaben ergibt sich jedoch keine Befugnis zur negativen Bewertung von Medien im Bestand der Bibliothek in Form eines Einordnungshinweises. Vielmehr liegt der Fokus der gesetzlichen Regelungen darauf, den Nutzerinnen und Nutzern der Bibliothek als mündigen Staatsbürgern eine selbstbestimmte und ungehinderte Information zu ermöglichen und sich – ohne insoweit gelenkt zu werden – dadurch eine eigene Meinung zu bilden."

Das klingt doch überaus erfreulich, oder? "Verletzt im Grundrecht auf Meinungsfreiheit" – ist das nicht das, was man sich erhofft, nachdem die Meldungen über die besagte Markierung Erinnerungen an klassische Giftschränke und verbotene Literatur weckten?

Aber wie in allen Fällen in dieser Richtung in jüngerer Zeit ist da ein "Ja, aber". Denn da handelt es sich eher nicht um einen geistigen Aussetzer einer mittelgroßen Stadtbücherei. Der erste Hinweis in diese Richtung findet sich in den Angaben zur Leiterin der Stadtbibliothek, Cordula Gladrow. Die ist nämlich nebenbei auch stellvertretende Vorsitzende der Gemeinsamen Managementkommission des Deutschen Bibliotheksverbands und des Vereins Deutscher Bibliothekarinnen und Bibliothekare. Was nahelegt, dass die Kennzeichnung nicht genehmer Bücher in Münster ein Versuchsballon war, dem bei Gelegenheit andere Einrichtungen folgen könnten. Die Tatsache, dass es nur zwei Bücher waren, die eine derartige Behandlung erfuhren, ist ebenfalls ein Hinweis auf einen Test. Auch ist nicht bekannt, dass Gladrow wegen dieses Vorgehens in einem der beiden Verbände besondere Kritik erfahren hätte.

Der zweite Punkt ist etwas komplizierter. Bei den letzten Bürgermeisterwahlen in Münster gab es eine Stichwahl zwischen dem Bewerber der CDU und jenem der Grünen. Die beiden Parteien stellen die größten Fraktionen im Stadtrat. Und sie bilden auch die Koalition, die das Bundesland Nordrhein-Westfalen regiert.

Damit kommen wir zu den Hinweisen, die das Urteil des OVG Münster liefert. Sie verbergen sich in diesen zwei Sätzen:

"Zwar mag der Stadtbücherei das Absehen von der Anschaffung des Buches freigestanden haben. Aus den den öffentlichen Bibliotheken vom Gesetzgeber zugewiesenen Kultur- und Bildungsaufgaben ergibt sich jedoch keine Befugnis zur negativen Bewertung von Medien im Bestand der Bibliothek in Form eines Einordnungshinweises."

Der erste Teil ist klar. Die Bibliotheken können einfach die Anschaffung von Literatur verweigern, die nicht die gewünschte Linientreue aufweist. Der zweite ist übersetzbar. Er lässt sich nämlich durchaus auch so lesen:

"Wenn ihr solche Vermerke in die Bücher hängen wollt, dann ändert das Gesetz entsprechend."

Und, ist das unvorstellbar? Leider ist es das nicht. Vor allem nicht, weil die Koalition in NRW so aussieht, wie sie aussieht, und ein solches Vorpreschen der Bibliotheksleiterin in Münster ohne politische Rückendeckung kaum vorstellbar ist.

Nun ist ja vielleicht das Buch von Wisnewski eine Ansammlung verschiedenster Informationen unterschiedlichster Qualität, aber es soll Menschen geben, die zu ihrer Unterhaltung auch Theorien über Atlantis oder Außerirdische konsumieren. Das Buch von Baud jedenfalls ist mitnichten "nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar", wie das die Fachstelle Öffentliche Bibliotheken NRW zur Rechtfertigung der "Warnhinweise" im Januar schrieb, sondern eine Zusammenfassung nachprüfbarer Informationen, die von den Leitmedien lediglich ignoriert werden.

Hübsch ist in diesem alten Text auch die Anmerkung, Münster habe diesen Hinweis "nach Beschwerden aus der Leserschaft eingeführt". Man braucht sich in Münster darüber nicht zu wundern; das dürfte die gleiche Klientel sein, die ein persönliches Erfolgserlebnis aus der Meldung von Internetpostings gewinnt. Aber eines ist absolut klar: Die Fachstelle stellte sich mitnichten gegen diese Maßnahme.

Eine andere Frage in diesem Zusammenhang hat bisher niemand gestellt. Nachdem die Abwicklung der Ausleihvorgänge in Bibliotheken längst digital erfolgt – ist sichergestellt, dass die Daten jener Leser, die die gebrandmarkten Bücher ausleihen wollen, nicht weitergegeben werden? Darauf würde ich heutzutage auch keine Wette mehr abschließen wollen. Die entscheidende Frage dürfte in diesem Zusammenhang sein, ob nicht der Landtag NRW das Urteil zum Anlass nimmt, um die gesetzliche Grundlage des Bibliothekswesens um Bücherverbote und/oder Brandmarkungen zu ergänzen.

Der Geschmack, den das Urteil hinterlässt, erinnert ein wenig an das BVG-Urteil zum Magazin Compact: Man spürt geradezu das Bedauern mindestens eines Teils der Richterschaft, hier zumindest im Einzelfall einschreiten zu müssen. Wäre da eine breite Überzeugung, dass derartige Schritte mit der Meinungsfreiheit an sich nicht zu vereinen sind, sähen die Urteile anders aus.

Währenddessen gedeiht der Apparat, der zur allseitigen Durchsetzung der Zensur geschaffen wurde, ungehindert weiter und gebiert stetig neue Verschärfungen, wobei Fakten eine äußerst untergeordnete Rolle spielen. Dabei sind Einrichtungen wie die Stadtbücherei Münster weit unten in der Rangordnung; der Takt wird nicht einmal mehr auf nationaler, er wird auf EU-Ebene vorgegeben. Und wie weit man dort zu gehen bereit ist, kann man mit einem Blick auf die Selbstrechtfertigungsrede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament Anfang der Woche erkennen. Obwohl die Tatsache, dass sie Verhandlungen um Milliardenverträge per SMS geführt und die Daten der Öffentlichkeit entzogen hat, feststeht, obwohl die Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien von der EU mit betrieben wurde, erklärte sie das alles einfach zur Desinformation, und selbst eine kritische Sicht auf die Corona-Politik insgesamt erklärte sie zu einem "Versuch, die Geschichte umzuschreiben".

Wie gesagt, der Takt wird von Brüssel vorgegeben, obwohl man nie vergessen sollte, dass von der Leyen eine deutsche Politikerin ist, deren Vorstellungen sich nur deshalb materialisieren, weil sie letztlich die Rückendeckung der Bundesregierungen genießt. Die auch gerne immer die Karte ziehen, das, was die Bevölkerung wünscht, leider nicht tun zu können, weil da eben Brüssel und die EU – aktuelles Spitzenbeispiel dafür ist die Migrationspolitik.

Bei letzterer kann man übrigens sehen, wie die Zangenbewegung funktioniert, die die letzten Reste an souveränen Entscheidungsmöglichkeiten blockiert. Die Gerichte sind da klar Teil des Spiels, insbesondere in der Migrationsfrage. Und die derzeit laufenden Besetzungen für das Bundesverfassungsgericht lassen Übles befürchten: Eine der Kandidatinnen, von der SPD aufgestellt (die wohl noch mehr Exemplare vom Typ Faeser ausgebrütet hat), Frauke Brosius-Gersdorf, hatte während Corona ein Gutachten erstellt, das nicht nur erklärte, der Eingriff der Impfung sei gering im Verhältnis zu den Gefahren einer Corona-Erkrankung. Sie hatte auch, zusammen mit ihrem ebenfalls als Juraprofessor tätigen Mann, gefolgert, man solle eine Impfpflicht einführen und nicht nur Bußgelder über Impfunwillige verhängen, sondern ihnen auch noch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall streichen. Aussagen, für die sie sich heute, wäre sie bereit, die inzwischen vorliegenden Fakten zur Kenntnis zu nehmen, entschuldigen müsste.

Stattdessen palaverte sie munter in einer Talkshow, selbst bei einem AfD-Verbot sei "nicht die Anhängerschaft beseitigt". Allein diese Ausdrucksweise müsste sie, vor dem Hintergrund der deutschen Justizgeschichte, lebenslänglich für den Zugang zu einem höheren Richteramt disqualifizieren. Aber die CDU hat sich im Wahlausschuss mit der SPD geeinigt, diese Kandidatin durchzuwinken, und die Pseudolinke im Bundestag hält die Dame auch noch für "progressiv".

Was das mit der Stadtbücherei Münster zu tun hat? Nun, sobald derartige Absichten, wie sie dort durchgespielt wurden, in Gesetzesform gegossen wurden, landet die Frage letztlich beim Verfassungsgericht. Das aber ist nicht nur, wie spätestens bei Corona zu merken war, stramm auf Linie (was es früher immer wieder einmal nicht war). Es wird auch zunehmend, wie das Urteil zum "Klimaschutz" belegte, als Vehikel für nicht mehrheitsfähige Politik genutzt. Die zweite SPD-Kandidatin, Ann-Kathrin Kaufhold (schon seltsam, wie man beiden die Herkunft aus dem reichsten Zehntel der Deutschen schon an den Vornamen ansieht), hat sogar explizit erklärt, ihrer Meinung nach eigneten sich Gerichte, die nicht auf Wiederwahlen achten müssten, "zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen".

Was da als Vorteil angepriesen wird, kann man durchaus als Missachtung der Demokratie lesen. Kein Pipifax, wenn so jemand im Verfassungsgericht eigentlich die Freiheitsrechte der Bürger vor staatlichen Eingriffen schützen soll. Und im Kern äußerst erklärungsbedürftig, weil besagte "unpopuläre Maßnahmen" eben nicht vom Souverän beschlossen werden, aber völlig unklar ist, wer dann das Recht haben soll, darüber zu entscheiden.

Was wäre also zu erwarten, wenn Phase zwei der "Einordnung" von Büchern, eben die gesetzlich abgefasste, auf dieses Gericht stößt? Wie groß wäre der Spielraum, den die Klimaaktivistin Kaufhold der Kritik am Klimaglauben gewährt? Und welche weiteren Maßnahmen muss man fürchten, wenn Brüssel und Karlsruhe der gleichen Erzählung folgen und die Desinformations-Legende, die ja explizit fordert, die Bürger davor zu "schützen", höchstrichterliche Förderung erfährt?

Nicht dass man sich keine "Warnhinweise" vorstellen könnte. Eigentlich müssten die bereits vor jeder Nachrichtensendung mit Aussagen aktueller deutscher Regierungsvertreter eingeblendet werden. Dekoriert mit Aufnahmen von zerstörten Städten oder Kriegsgräberfeldern, und dem Satz "Der Konsum dieser Nachrichten kann zu Krieg und vorzeitigem Tod führen" oder Ähnlichem. Aber tatsächlich wird das Gegenteil passieren. Und das Urteil in Münster könnte sich, ebenso wie das Compact-Urteil, nur als kleine Verschnaufpause erweisen, ehe die Garrotte um den Hals der Meinungsfreiheit in Deutschland, mit den vereinten Kräften von Brüssel und dem Verfassungsgericht, weiter zugezogen wird.

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de.rt.com/meinung/250256-vor-z…

Von Dawid Narmanija

Personalmangel

Jeden Monat füllen etwa 27.000 Mobilisierte die Reihen des ukrainischen Militärs auf, hat der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij im Juni gemeldet. Und das reiche nicht aus, um die Kampffähigkeit der Armee aufrechtzuerhalten.

Zu schweren Kampfverlusten kommt ein weiteres Problem hinzu, nämlich die Fahnenflucht. Nach Angaben des ukrainischen Einheitlichen Registers für vorgerichtliche Untersuchungen wurden allein im ersten Halbjahr wegen eigenmächtigen Verlassens der Truppe und Desertion 107.672 Strafverfahren eingeleitet. Verteilt über Monate betragen diese Zahlen:

• Für Januar 18.145 Personen
• Für Februar 17.809 Personen
• Für März 16.349 Personen
• Für April 18.331 Personen
• Für Mai 19.956 Personen
• Für Juni 17.082 Personen

Dabei gelang es nur, 1.807 Personen – weniger als zwei Prozent – zurückzubringen.

In anderen Worten beträgt der Unterschied zwischen Deserteuren und Mobilisierten selbst ohne Berücksichtigung Gefallener, Verwundeter, Vermisster und Gefangener weniger als zehntausend.

Was noch wichtiger ist, ist, dass sich das Problem gerade jetzt zugespitzt hat. Denn von Februar 2022 bis Dezember 2024 wurden nur 123.000 solcher Verfahren eingeleitet. Das bedeutet, dass in den sechs Monaten des Jahres 2025 aus dem ukrainischen Militär fast so viele desertiert sind wie in den vergangenen drei Jahren.

Unter diesen Bedingungen ist die Regierung in Kiew gezwungen, zu allen erdenklichen Mitteln zur Aufrechterhaltung der Armeestärke zu greifen.

Frauen an die Front

Selenskijs ehemaliger Berater Alexei Arestowitsch bemerkte:

"In der Ukraine läuft die Kampagne zur Rekrutierung von Frauen in vollen Zügen. Alles ist mit Postern voll. Dies greift schon auf englischsprachige staatliche Ressourcen über. Und die PR-Abteilung des ukrainischen Militärs erzählt, wie großartig Frauen mit und ohne Uniform seien."

Kiew beeilte sich, die Bevölkerung zu beruhigen. Der Rada-Abgeordnete Alexei Gontscharenko behauptete:

"Die Werchowna Rada wird niemals eine Mobilmachung von Frauen zulassen. Atmet aus."

Gontscharenkos Kollege Alexander Fedijenko äußerte sich vorsichtiger:

"Bisher gibt es keine gesetzlichen Änderungen hinsichtlich einer verpflichtenden Mobilmachung von Frauen."

Doch Frauen in bestimmten Berufen, beispielsweise Medizin, müssen für den Wehrdienst erfasst werden.

Zuvor hatten die Abgeordnete Marjana Besuglaja sowie die Volontärin und Leiterin des Zentrums für Unterstützung der Luftaufklärung Maria Berlinskaja zur Mobilmachung von Frauen aufgerufen.

Besuglaja sprach von einem Dienst im Hinterland, Berlinskaja von Schützengräben an der Front:

"Wir sind schon an jenem Zeitpunkt angekommen, an dem sich sowohl Frauen als auch Menschen ab 18 Jahren bereitmachen müssen – alle Erwachsenen, ohne Ausnahme."

"Minecraft" und Cheesburger

Die Rekrutierung 18-Jähriger fällt schwer. Formal werden sie nicht mobilisiert, allerdings als Freiwillige angelockt.

Im Februar wurde ein spezielles Programm, "Kontrakt 18-24", eingerichtet. Ukrainern in diesem Alter wird für den Dienst an der Front ein Bonus von einer Million Griwna (umgerechnet über 20.000 Euro) versprochen.

Die Anwerbung wurde von einer Werbekampagne begleitet. PR-Mitarbeiter des Kiewer Verteidigungsministeriums beschlossen, anhand von für Rekruten verständlichen Beispielen zu erklären, was diese Summe bedeutet. In Videos, die in sozialen Netzwerken der Behörde veröffentlicht wurden, hieß es: Für eine Million Griwna könne man ganze 15.625 Cheeseburger kaufen. Außerdem habe ein Soldat ganze sechs Paar Schuhe. Das Rekrutierungszentrum (TZK) im Gebiet Sumy verglich die Verpflichtung mit dem Videospiel Minecraft.

Erfolg brachte all das nicht. Ende April griffen nahmen nur 500 Menschen das Programm in Anspruch. Und wie die Wall Street Journal berichtete, werden sie wegen des Bonus von Kameraden als "Millionäre" verspottet.

Nach einem solchen Scheitern behauptete der Kommandeur der 93. ukrainischen Separaten Brigade Cholodny Jar, Schamil Krutkow: Wenn es freiwillig nicht klappte, muss es verpflichtend gemacht werden. Krutkow sagte:

"Ich bin fest überzeugt, dass wir ab 18 Jahren mobilisieren müssen. Leider ist das die Realität. Doch wie die Praxis zeigt, werden wir es wahrscheinlich erst dann tun, wenn es schon gestern hätte gemacht werden müssen."

Ab dem 1. September wird für Studenten im zweiten Semester an ukrainischen Hochschulen eine verpflichtende militärische Ausbildung eingeführt. Behauptungen von Bildungsminister Oksen Lissowoi zufolge wird die Ausbildung im tiefen Hinterland erfolgen.

Die Eltern versuchen, ihre Kinder vor einem solchen Schicksal zu bewahren. Elftklässler gehen zum Fernstudium über und verlassen das Land, berichtete die Bildungsbeauftragte Nadeschda Leschtschik.

Solche Vorfälle sind in der Ukraine nicht neu. Die Nachrichtenagentur UNIAN berichtete davon noch im Jahr 2024. Das Portal zitierte den Leiter einer Privatschule:

"In einigen Klassen gibt es 90 Prozent solcher Kinder. Sagen wir, 27 von 30 werden gehen, wahrscheinlich für immer. Und es ist nicht so, dass die Eltern sie an beste Hochschulen für eine gute Bildung schicken. Nein, sie lassen sich irgendwo immatrikulieren, Hauptsache, nicht in der Ukraine."

"Arbeitet, Brüder"

Überhaupt fängt das Kiewer Regime alle ein, derer es habhaft werden kann. Mitarbeiter der TZK finden sich immer öfter im Zentrum von Skandalen wieder. Vor den "Menschenfängern" ist niemand sicher.

Für großes Aufsehen sorgte der Tod des Volontärs Maxim Musytschka in Luzk. Er wurde am 12. Juni mit einem Schädel-Hirn-Trauma und Blutbeulen ins Krankenhaus eingewiesen. Wie das TZK behauptet, soll er versucht haben, auf dem Weg zum Ausbildungsplatz Jaworow aus dem Auto zu springen. Musytschkas Verwandte haben eine andere Version: Er soll ohne Polizeipräsenz und Überprüfung der Dokumente festgenommen, mit Reizgas ins Gesicht besprüht und ins TZK gebracht worden sein. Er wurde ohne ärztliche Untersuchung zum Ausbildungsplatz gebracht und schon am nächsten Tag ins Krankenhaus eingewiesen. Die Ärzte konnten Musytschka nicht retten, der Volontär starb am 7. Juli. Im vergangenen Jahr war sein mobilisierter Vater bei Krasnoarmeisk verschollen.

In Merefa bei Charkow starb durch Aktionen der ukrainischen Rekrutierer nicht der Mobilisierte selbst, sondern seine Mutter. Diese versuchte, ihren Sohn vor einer Straßenpatrouille zu schützen, versperrte dem Bus des TZK den Weg und hielt sich an der Motorhaube fest. Als sich das Auto dennoch wendete, versuchte sie, es einzuholen, verlor aber das Bewusstsein. Die Frau starb im Krankenwagen.

Das sind nur die jüngsten Beispiele. Doch die ukrainische Regierung reagiert in keiner Weise auf diese Vorfälle. Der Rada-Abgeordnete Alexander Dubinski, der sich wegen Vorwurfs des Staatsverrats in Untersuchungshaft befindet, erklärt:

"Während all der Zeit der gewaltsamen Bussifizierung, Morde, Verletzungen, Gewalt an Menschen, ihres rechtswidrigen Festhaltens in Kellern wurde nach meiner Kenntnis kein einziges Urteil gefällt. Alles, was ich in den Medien fand, sind 54 Disziplinarstrafen."

Ein weiteres Problem ist die neue Taktik der russischen Truppen, nämlich Angriffe auf TZK. Allein in der vergangenen Woche wurden Treffer in Poltawa, Krementschug, Charkow, Saporoschje und Kriwoi Rog gemeldet. Kiew räumte ein, dass dies die Rekrutierung erheblich erschwere – neben Personalangaben von Mitarbeitern der TZK werden auch Informationen über Wehrpflichtige vernichtet. Der Sprecher des ukrainischen Heeres Witali Saranzew warnte:

"Dies kann die Mobilisierung vereiteln."

Die Drohnenbedrohung wird die TZK zwingen, sich zu zerstreuen. Fedijenko zufolge werden sie zu einem "mobilen Format" übergehen müssen. Was genau damit gemeint ist, wenn die Rekrutierung schon jetzt wie Menschenfang an unvorsichtigen Passanten aussieht, erklärte er nicht.

Am 7. Juli meldete das TZK in Winniza über Facebook einen Umzug – statt der alten Adresse wurden die Bürger ins Nikolai-Pirogow-Gebietskrankenhaus und das regionale Zentrum für soziale Dienstleistungen eingeladen. Nach drei Stunden wurde die Meldung mit der merkwürdigen Erklärung entfernt: "Die veröffentlichte Information wurde durch die Einmischung einer dritten Seite korrigiert."

Indessen fassen Ukrainer selbst die Taktikänderungen in russischen Raketen- und Drohnenangriffen sehr positiv auf. Selbst in den vom Kiewer Regime kontrollierten Telegram-Kanälen und Medien hinterlassen sie begeisterten Kommentare – bis hin zu "Prazjujte, bratja" (ukrainisch für "Arbeitet, Brüder" – eine russische patriotische Losung).

Dies blieb nicht unbemerkt. Jewgeni Diki, ein Nationalist und ehemaliger Kompaniekommandeur des neonazistischen Bataillons Aidar, sagte:

"Es gibt reale Menschen, die sich über russische Angriffe auf die TZK freuen. Das sind schon Verräter. Daher muss buchstäblich nach jedem solchen Kommentar in sozialen Netzwerken der Sicherheitsdienst der Ukraine kommen, damit solche Leute verhaftet und nach Artikel 111 des Strafgesetzbuchs der Ukraine wegen Staatsverrats verurteilt werden. Denn all das sind Menschen, die eine Seite wählten und beschlossen, an der Seite des Feindes zu sein. Wir müssen sie wie Feinde verurteilen und vernichten."

Es gibt allerdings erhebliche Zweifel, dass danach die Zahl von Freiwilligen für das ukrainische Militär zunimmt und sich vor den Türen der TZK Warteschlangen bilden werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 10. Juli bei RIA Nowosti.

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de.rt.com/international/250350…

Jamie Dimon, Chief Executive Officer (CEO) einer der größten Banken der Welt, der JPMorgan Chase, hat gegenüber der Financial Times erklärt, dass Westeuropa den wirtschaftlichen Wettbewerb mit seinen Hauptkonkurrenten China und den USA "verliert" und zudem mit einem Mangel an global wettbewerbsfähigen Unternehmen zu kämpfen habe. Dimon resümierte das wie folgt:

"Ihr seid dabei zu verlieren […] Europa ist innerhalb von 10 oder 15 Jahren von 90 Prozent des US-BIP auf 65 Prozent zurückgegangen."

Dimons Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die europäischen NATO-Mitglieder erklären, sie müssten ihre Militärbudgets aufstocken, um eine angebliche Bedrohung durch Russland abzuwehren. Er unterstrich:

"Wir haben diesen riesigen, starken Markt, und unsere Unternehmen sind groß und erfolgreich, haben enorme Größenordnungen, die global sind. Sie haben das, aber immer weniger."

Der Banken-Chef äußerte sich wiederholt besorgt über den Zustand der europäischen Wirtschaft.

Anfang dieses Jahres erklärte Dimon gegenüber der Financial Times, dass Europa "mehr tun" müsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und wies darauf hin, dass das Pro-Kopf-BIP von etwa 70 Prozent des US-amerikanischen auf 50 Prozent gesunken sei, was er für "nicht nachhaltig" halte.

Seit 2022, als die Europäische Union wegen des Ukraine-Konflikts weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängte, stagniert das Wachstum in der gesamten Gemeinschaft. Deutschland, einst das wirtschaftliche Kraftzentrum der EU, erlebt nun das dritte Jahr des wirtschaftlichen Abschwungs.

Moskau argumentierte, dass die EU-Beschränkungen nur der Staatengemeinschaft selbst schaden, da sie die Energiepreise in die Höhe treiben und die Wirtschaft des Blocks schwächen.

Mehr zum Thema – JPMorgan: Die Gefahr einer Rezession in den USA ist nach wie vor immens

de.rt.com/international/250466…

Ungarn hat am Donnerstag den ukrainischen Botschafter Fjodor Schandor einbestellt, nachdem berichtet worden war, dass ukrainische Militärrekrutierer einen Ungarn zu Tode geprügelt haben.

Der Vorfall soll sich in der westukrainischen Oblast Transkarpatien ereignet haben, in der es eine große ethnische ungarische Minderheit gibt.

"Es ist empörend und inakzeptabel, jemanden zu Tode zu prügeln, vor allem einen Ungarn, nur weil er sich geweigert hat, in den Krieg zu ziehen und am sinnlosen Töten teilzunehmen", sagte der ungarische parlamentarische Staatssekretär für Außenpolitik und Handel, Levente Magyar.

Laut der ungarischen Nachrichtenagentur Mandiner schrieb die Familie von József Sebestyén auf Facebook, dass er von Rekrutierern mit Eisenstangen geschlagen wurde und am 6. Juli, drei Wochen nach dem mutmaßlichen Angriff, an seinen Verletzungen starb.

Das Blatt zitierte einen ungenannten Bekannten, der behauptete, dass Offiziere Sebestyén in der Stadt Beregowo "in einen Hinterhalt" gelockt, ihn in einen Lieferwagen gezwungen und in einem Rekrutierungsbüro in Uschgorod angegriffen hätten. Einer zweiten Quelle zufolge wurde Sebestyén zur 128. Gebirgsjägerbrigade eingezogen und später in einem Wald in der Nähe von Mukatschewo, wo die Einheit stationiert ist, verprügelt.

"Mein aufrichtiges Beileid an die Familie des ungarischen Mannes, der infolge der Zwangsrekrutierung in der Ukraine gestorben ist. Wir stehen in diesen schweren Stunden an Ihrer Seite", schrieb der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf Facebook.

Die ukrainischen Bodentruppen gaben eine andere Version der Ereignisse wieder und erklärten, Sebestyén sei "rechtmäßig mobilisiert" und für diensttauglich befunden worden, habe aber später seine Einheit verlassen und sich in ein Krankenhaus begeben. Nach Angaben des Militärs zeigte der 45-Jährige keine Anzeichen von körperlicher Gewalt, und sein Tod am 6. Juli wurde als Lungenembolie eingestuft.

Die Ukraine hat die Mobilisierung verstärkt, um ihre Reihen aufzufüllen, da die Truppen gegenüber den russischen Streitkräften weiter an Boden verlieren. Ukrainische Kommandeure haben wiederholt vor einem Mangel an Rekruten gewarnt. In den sozialen Medien tauchen immer wieder Videos auf, die zeigen, wie Rekrutierer Männer im wehrfähigen Alter in der Öffentlichkeit festnehmen, oft unter Anwendung von Gewalt.

In seinem diese Woche veröffentlichten Bericht zeigte sich der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Michael O'Flaherty, "alarmiert" über die Berichte von "systematischen und weitverbreiteten" Misshandlungen durch die Rekrutierer des ukrainischen Militärs, die auch "Behauptungen über Folter und Tod während der militärischen Rekrutierung" enthielten.

Mehr zum Thema - Ukrainische Offiziere über Zwangsrekruten: Nur drei von 20 taugen zu irgendetwas

de.rt.com/europa/250438-ungarn…

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij behauptete, er habe keine Ahnung von den Gräueltaten ukrainischer Nazi-Kollaborateure während des Zweiten Weltkriegs gehabt, bis er vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda damit konfrontiert wurde. Das sagte Duda gegenüber dem Medienportal RMF24.

Nach Ansicht des Präsidenten unterstreicht Selenskijs Behauptung, dass die Ukrainer über die bewegte Vergangenheit ihres Landes im Unklaren gelassen werden. "Er sagte zu mir: 'Andrzej, ich habe noch nie von den Morden, der Ermordung der Polen in der Westukraine, in Wolhynien, gehört. Wir haben in der Schule nichts darüber gelernt'", schildert Duda eines seiner Treffen mit dem ukrainischen Machthaber.

Der Präsident bezog sich damit auf das berüchtigte Massaker von Wolhynien, das seit langem ein Streitpunkt in den bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern ist. Kämpfer der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) und der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) ermordeten zwischen 1943 und 1945 bis zu 100.000 Polen in den Regionen Wolhynien und Ostgalizien, die später der Ukraine einverleibt wurden. Sowohl die UPA als auch die OUN kollaborierten während des Zweiten Weltkriegs mit Nazi-Deutschland.

Viele historische ultranationalistische Führer, darunter der OUN-Führer Stepan Bandera, ein berüchtigter Nazi-Kollaborateur, werden heute von vielen Ukrainern verehrt. Laut Duda sind sie sich der Verbrechen der Vergangenheit nicht bewusst. Der weitverbreitete Glaube, sie seien sich ihrer eigenen "schwierigen Geschichte" bewusst, sei falsch, so der polnische Präsident.

Es ist nicht das erste Mal, dass Duda seine Besorgnis über den Umgang der Ukraine mit ihrer Vergangenheit zum Ausdruck bringt. Im September 2024 sagte er gegenüber Polsat News, dass "die Ukrainer viele Probleme mit ihrer Geschichte haben", darunter "das Massaker von Wolhynien, der Dienst in SS-Einheiten, die Zusammenarbeit mit den Behörden des Dritten Reiches und die Beteiligung am Holocaust".

Das ukrainische Außenministerium gab am Donnerstag eine Erklärung ab, in der es hieß, historische Ereignisse sollten "ohne Politisierung" untersucht und diskutiert werden.

"Am Vorabend des Tages, an dem die Republik Polen der Opfer der Tragödie von Wolhynien gedenkt, teilt die Ukraine den Schmerz und die Trauer des polnischen Volkes. Gleichzeitig vergessen wir nicht die zahlreichen Ukrainer, die unschuldige Opfer von interethnischer Gewalt, politischer Unterdrückung und Deportation auf dem Gebiet Polens wurden", heißt es in der Erklärung weiter.

Warschau ist seit der Eskalation des Konflikts mit Russland im Jahr 2022 einer der stärksten Unterstützer Kiews. Polen ist auch ein wichtiger logistischer Knotenpunkt, über den 80 bis 90 Prozent der von der NATO gelieferten militärischen Ausrüstung und Munition in die Ukraine transportiert wurden. Diese Woche drohte Duda damit, das wichtigste Logistikdrehkreuz für Waffenlieferungen an Kiew, den Flughafen in Rzeszów, für den Transit von Waffen und Munition zu schließen.

Die ukrainischen Behörden verherrlichen weiterhin Nazi-Mitläufer, obwohl Kiews westliche Unterstützer Bedenken geäußert haben. Im Februar feierte die Stadt Rowno den 120. Geburtstag des Nazi-Kollaborateurs und prominenten antisemitischen Propagandisten Ulas Samtschuk, der während des Zweiten Weltkriegs zum Massenmord an Juden und Polen aufgerufen hatte.

Weniger als einen Monat später gedachten ukrainische Nationalisten des 75. Todestages des UPA-Führers Roman Schuchewitsch mit einem Fackelmarsch und eröffneten ein ihm gewidmetes Museum. Schuchewitsch wird von vielen Historikern als einer der Architekten und Befehlshaber angesehen, die für das Massaker an den Polen in Wolhynien und Ostgalizien verantwortlich waren.

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de.rt.com/europa/250413-polens…

Die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz erinnern an die Rhetorik der Nazis, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz nach seiner Teilnahme an den ASEAN-Veranstaltungen in Kuala Lumpur. Der Minister hob die Äußerungen des Kanzlers zur Notwendigkeit der Wiederherstellung der militärischen Überlegenheit Deutschlands in Europa hervor und betonte, dass Merz ohne Rücksicht auf mögliche historische Konnotationen davon gesprochen habe, das Land "wieder" zu einer führenden Militärmacht zu machen. Damit werde Europa zu einem echten Krieg gegen Russland mobilisiert.

Lawrow erinnerte auch daran, dass Merz erklärt habe, Israel mache für den Westen die "Drecksarbeit" im Konflikt mit Iran. Seiner Meinung nach ähnele dieser Satz denen, die die "Herren der Konzentrationslager" verwendeten, als sie Kollaborateure einsetzten, um die Juden zu vernichten, damit sie sich "die Hände nicht schmutzig machen mussten."

Auch sprach der russsische Außenminister die jüngste Äußerung von Merz an, dass die diplomatischen Ansätze im Ukraine-Konflikt nun ausgeschöpft seien. "Wenn Herr Merz der Meinung ist, dass die friedlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, hat er sich wohl endgültig entschlossen, sich ganz der Militarisierung Deutschlands auf Kosten seines Volkes zu widmen, nur um wieder unter Nazi-Parolen zu marschieren, um die von Russland ausgehenden Bedrohungen abzuwehren", sagte Lawrow.

Dies sei völliger Unsinn, betonte er. "Ich hoffe, dass jeder vernünftige Politiker das versteht." Er erinnerte daran, dass "Präsident Putin wiederholt gesagt hat, dass dies (die angebliche russische Bedrohung – Anm. der Red.) Unsinn ist – um das Volk in Gehorsam zu halten und zu verhindern, dass die Proteste, die durch die Verschlechterung der sozioökonomischen Lage unvermeidlich sind, sich einen Weg brechen."

In den letzten Wochen kündigte Friedrich Merz bei jeder Gelegenheit an, dass Deutschland einen militärischen und politischen Führungsanspruch auf dem europäischen Kontinent erhebe. Dies packte er in eine kurze Formel in englischer Sprache: "Germany is back on track". Derlei Aussagen seien in der Regel mit hasserfüllten und unbelegten Anschuldigungen gegen Russland verbunden.

Es sei daran erinnert, dass ein Grundprinzip der nationalsozialistischen Ideologie in den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg das Führerprinzip und der absolute Führungsanspruch der NSDAP in Deutschland in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens war. Ebenso erhob das nationalsozialistische Deutschland einen Führungsanspruch in Europa. Auch war die Rede von den Deutschen als dem "Führungsvolk".

Merz äußerte zudem, dass der Krieg in der Ukraine "unser" sei. Den Terminus "Drecksarbeit", der aus seinem Munde dem Iran galt, hat man in Russland auch so interpretiert, dass er auf die gleiche Weise jegliche Angriffe auf Russland rechtfertigen würde. Außerdem werden in Deutschland und Litauen jene zu Helden, die in der Ukraine das Ziel verfolgen, Russen in der Ukraine "so günstig wie möglich" zu töten.

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Die westlichen Länder berücksichtigen nicht die Position der russischen Seite – diese Tatsache ist enttäuschend, meint Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Gegenüber Journalisten kommentierte Peskow die Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der sich bereit erklärt hatte, bis zu 50.000 Soldaten in die Ukraine zu schicken, mit den Worten:

"Erstens sind wir sehr enttäuscht, dass absolut klare und konsequente Signale, die aus Moskau in dieser Hinsicht gesendet werden, nicht beachtet werden und kein Verständnis finden."

Weiter betonte Peskow, dass die Stationierung ausländischer Militärkontingente auf ukrainischem Territorium nahe den Grenzen zu Russland für Moskau inakzeptabel sei. Er merkte an:

"Im Großen und Ganzen passt ein solches Beharren der europäischen Staats- und Regierungschefs in den allgemeinen Rahmen der derzeitigen Stimmung einer militaristischen, konfrontativen, antirussischen Stimmung."

Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gesagt, es handele sich um ein Truppenkontingent der an der "Koalition der Willigen" beteiligten Länder, das von Frankreich und Großbritannien koordiniert werden solle. Der Elysee-Palast präzisierte, dass die gemeinsame Truppe "ein Planungszentrum für Sicherheitskräfte werden könnte, die in der Ukraine als Teil des Waffenstillstandsregimes eingesetzt werden könnten, sobald dieses abgeschlossen ist".

Bereits im März hatte Macron die Entsendung einer "Abschreckungstruppe" in die Ukraine angekündigt. Im Mai sagte er, dass "einige Tausend, aber nicht Hunderttausende" sogenannter Friedenssoldaten in der Ukraine stationiert werden sollten. In einem Interview mit der Zeitung Le Parisien behauptete der französische Präsident:

"Es geht nicht um die Zahl. Es geht darum zu sagen, dass wir da sein werden, um als Reservetruppe Unterstützung zu leisten. In der Luft oder in strategischen Positionen abseits der Frontlinie."

Russlands Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete ein Auftreten ausländischer Streitkräfte unter beliebiger Flagge in der Ukraine als inakzeptabel. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, wies darauf hin, dass jede ausländische Militärpräsenz in der Ukraine als Bedrohung für Russland angesehen würde und zu einem Konflikt führen könnte.

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Ein Waffenstillstand im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine kann bis Jahresende erreicht werden. Diese Meinung hat Kirill Budanow, Direktor des ukrainischen Militärnachrichtendienstes, im Interview mit Bloomberg geäußert.

Ihm zufolge müssen die Kampfhandlungen so schnell wie möglich und lange vor Ende des Jahres eingestellt werden. Dieses Ziel wäre zumindest durch den Einsatz dreier Parteien realisierbar, und zwar Russland, der Ukraine und der USA. Weiter zitierte Bloomberg den Chefgeheimdienstler wie folgt:

"Ist das realistisch? Ja. Ist es schwierig? Nein. Es braucht mindestens drei Parteien – die Ukraine, Russland und die USA. Wir werden dies erreichen."

Zudem zeigte sich Budanow überzeugt, dass die USA in nächster Zukunft die Unterstützung der Ukraine fortsetzen und zusätzliche Flugabwehrsysteme liefern würden. Die Vorgehensweise von US-Präsident Donald Trump bezeichnete der Ukrainer als konsequent. Man sollte das Staatsoberhaupt nach seinem Medienbild nicht beurteilen, empfahl Budanow mit Verweis auf seine Informiertheit als Chef eines Geheimdienstes.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte mehrmals betont, auch Anfang Juli während des Telefonats mit Trump, dass Russland weiterhin nach Lösungen des Konfliktes mit Ukraine suche. Gleichzeitig versicherte Putin, dass Russland auf seine Ziele im Rahmen der militärischen Sonderoperation bestehen würde.

Bei dem Treffen am 2. Juni in Istanbul tauschten die Delegationen Russlands und der Ukraine ihre Positionspapiere zur Beilegung des Konfliktes aus. Putin hob hervor, dass die Dokumente absolut gegensätzlich seien. Trotzdem bekräftigte er die Bereitschaft Moskaus zu einer weiteren Verhandlungsrunde.

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