Diese atomare, atomare, atomare Welt


Von Geworg Mirsajan

In der letzten Woche haben Politiker zwei viel beachtete "atomare" Erklärungen globalen Ausmaßes abgegeben. Zunächst äußerte Rafael Grossi, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die "hypothetische Vermutung", dass Deutschland innerhalb weniger Monate eine Atombombe bauen könnte. Er erklärte:

"Die Deutschen verfügen über das dafür erforderliche Atommaterial und wissen, wie man es herstellt. Sie haben alle Technologien zur Verfügung."

Und diese Aussage lässt sich auf eine ganze Reihe von Ländern übertragen, die sowohl über das Material als auch über das Wissen und die Technologien verfügen. Auf Japan, Südkorea, Brasilien, Saudi-Arabien, die Türkei – kurzum, auf fast jeden in einer Region führenden Staat.

Im Grunde hat Grossi bloß das ausgesprochen, was viele befürchten: Unter den gegenwärtigen Umständen kann ein friedliches Atomprogramm sehr schnell zu einem militärischen werden. Dazu braucht es lediglich den politischen Willen und (wenn möglich) gute Beziehungen zum Westen, um nicht unter US-amerikanische und israelische Bomben zu geraten. Und es ist nicht auszuschließen, dass Berlin und Tokio diesen politischen Willen irgendwann doch entwickeln werden.

Anschließend lobte Russlands Außenminister Sergei Lawrow während seines Besuchs in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) die Weisheit der Führung des Landes, die eine Atombombe entwickelt hatte. Er betonte:

"Die Führung der DVRK hat lange vor den israelisch-US-amerikanischen Angriffen auf die Islamische Republik Iran die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen. Gerade weil diese Schlussfolgerungen rechtzeitig gezogen wurden, denkt niemand daran, Gewalt gegen die Demokratische Volksrepublik Korea anzuwenden."

Damit machte er deutlich, dass Russland de facto nicht nur die Atomwaffen der DVRK (die unter Verletzung der Grundsätze der IAEA und der Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrags entwickelt wurden) akzeptiert, sondern diesen Schritt auch unterstützt.

Er unterstützt dies nicht nur, weil die DVRK (neben Weißrussland) einer der engsten Verbündeten Russlands ist. Und nicht nur, weil die DVRK das einzige Land ist, das die Aktionen Russlands in der Ukraine vollständig unterstützt hat. Sondern auch, weil Moskau (wie auch Grossi) allen empfiehlt, nüchtern die Tatsachen zu betrachten, die von den USA und ihren Verbündeten geschaffen wurden, die souveräne Länder ohne jegliche rechtmäßigen Gründe bedrohen und in der Atomwaffen nicht nur das letzte, sondern das einzige Mittel zum Schutz der Souveränität, der Würde und des Rechts auf Leben sind. Das einzige – und notwendige.

Es scheint, als wäre es schon immer so gewesen. Seit ihrer Erfindung diente die Atombombe zunächst den USA und später auch der Sowjetunion als Mittel zum Schutz vor feindlichen Angriffen. Auch Indien und Pakistan entwickelten sie in erster Linie, um sich zu schützen. Die DVRK, um zu verhindern, dass die USA und Südkorea (unter Ausnutzung des erheblichen wirtschaftlichen Rückstands Nordkoreas) in ihr Territorium einmarschieren. Israel, um irgendwie inmitten des millionenstarken muslimischen Nahen Ostens zu überleben.

Allerdings diente die Atomwaffe während dieser gesamten Zeit (mit Ausnahme vielleicht der koreanischen Geschichte) dennoch als Instrument der Abschreckung zwischen den Großmächten. Als Instrument zur Verhinderung nicht nur regionaler, sondern auch großer Kriege. Gerade dank dieses Instruments kam es nicht zum Dritten Weltkrieg.

Inzwischen ändert sich die Situation. Der zu beobachtende Zusammenbruch des geltenden Nichtverbreitungsregimes für Atomwaffen führt dazu, dass die Atombombe in die Hände weit weniger verantwortungsbewusster Länder gelangen könnte. Zum Beispiel in Deutschland, das Atomwaffen nicht zur Selbstverteidigung benötigt, sondern als Instrument zur Unterstützung seiner expansionistischen Politik und als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Remilitarisierung, die Europa bereits zweimal in einen großen Krieg geführt hat. Und natürlich als Sicherheit für die Ausführung der aggressiven deutschen Pläne gegenüber Russland.

Die Remilitarisierung Deutschlands müsste theoretisch auf heftigen Widerstand anderer europäischer Länder stoßen – und deshalb führen die Deutschen sie seit 2014 unter dem Deckmantel der "Bekämpfung der gemeinsamen russischen Bedrohung" durch. In dem Versuch, die Führung in der antirussischen Politik zu übernehmen, überschüttet Berlin uns mit verschiedenen Initiativen, angefangen bei der Lieferung von Raketen an die Ukraine bis hin zur Entsendung von Truppen in die neuen russischen Gebiete oder der Blockade "alter" Gebiete (wie Kaliningrad). Und eine Atombombe könnte nach Ansicht deutscher Politiker Deutschland vor den Gefahren von Vergeltungsmaßnahmen seitens Moskaus schützen.

Was den Fall der DVRK und möglicherweise Irans betrifft, so scheint es, dass die Atomwaffen von Pjöngjang und Teheran ebenfalls ihrem Schutz dienen. Die erzwungene Legitimierung dieses Vorgehens aufgrund seiner faktischen Unvermeidbarkeit macht jedoch deutlich, dass andere Länder diesem Weg nicht nur folgen können, sondern auch folgen müssen. Das betrifft jeden Staat, der in seiner Region irgendwelche Ansprüche geltend machen und grundsätzlich eine unabhängige Außenpolitik betreiben und sich nicht von den US-Amerikanern bevormunden lassen will.

Schließlich müsste nach dieser Logik jedes Land, in dessen Region auch nur ein einziges ihm feindlich gesinntes Land über Atomwaffen verfügt, selbst Atomwaffen besitzen. Denn wenn beispielsweise Iran eine Bombe besitzt, wären Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei – regionale Rivalen Irans – gegenüber den potenziellen Ambitionen Irans schutzlos. Und da einige dieser Staaten weit weniger verantwortungsbewusst und instabiler sind, ist es nicht auszuschließen, dass die Nuklearisierung irgendwann zum ersten Atomkrieg führen wird. Zunächst lokal, dann global.

Das Ergebnis ist eine schreckliche atomare Welt, in der Atomwaffen vom besten Instrument zur Verhinderung von Kriegen zu einem Anreiz für deren Ausbruch werden. Und das alles, weil die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten mit ihren eigenen Händen das Nichtverbreitungsregime für Atomwaffen zerstören.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. Juli 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren im Jahr 1984 in Taschkent, erwarb er seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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Macron und Starmer treiben Kiew - zur Kapitulation


Von Pjotr Akopow

Während Donald Trump sich auf seine "wichtige Erklärung zu Russland" am Montag vorbereitete, haben zwei europäische Atommächte alles getan, um jedwede Resonanz der Rede des US-Präsidenten vollständig zunichtezumachen. Die Entscheidung Großbritanniens und Frankreichs führt nämlich Trumps Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts beizutragen schlicht ad absurdum: Jetzt wird Washington, um eine Einigung mit Moskau zu erzielen (und das betrifft auch die fernere Zukunft), zunächst seine NATO-Verbündeten dazu bewegen müssen, ihre nun bereits angekündigten Pläne aufzugeben.

Trump wird höchstwahrscheinlich neue Sanktionen gegen Russland verhängen – oder besser gesagt gegen Länder, die Russlands Energieträger kaufen. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt seit langem im US-Kongress auf dem Tisch, nur der US-Präsident muss noch grünes Licht für dessen Verabschiedung geben. Trumps wichtigstes Ziel ist es, sich selbst in Bezug auf Sanktionen völlige Handlungsfreiheit zu gewährleisten, sprich, es sich so einzurichten, dass er einseitig über deren Verhängung entscheiden – und sie ebenso willkürlich wieder aufheben kann. Es besteht kein Zweifel daran, dass er dies auf Biegen und Brechen durchpeitschen wird: Er kann die Kontrolle des Kongresses darüber absolut nicht gebrauchen. Doch der eigentliche Sinn des neuen Gesetzes – ebenso wie des neuen Modells für Waffenlieferungen an die Ukraine, wonach die Europäer alle Waffen aus US-Fertigung für Kiew vollständig bezahlen sollen – besteht für Trump darin, Putin zum Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens zu zwingen. Das heißt: Der US-Präsident glaubt, durch erhöhten Druck die Kosten weiterer Kampfhandlungen für Russland inakzeptabel zu machen und uns zu einer Einstellung der Feindseligkeiten zu bewegen. Diese Kalkulation ist kurzsichtig – doch alle in seiner Umgebung reden auf Trump mit der Botschaft ein, dass ihm angeblich keine anderen Druckmittel mehr gegen Putin zur Verfügung stehen.

Dass auch jegliche neuen Sanktionen Russlands Vormarsch nicht aufhalten werden, dürfte keine große Überraschung sein. Auf dem Weg zu einem Friedensabkommen (dessen ungeachtet, dass ein solches Abkommen, wie auch immer geartet, früher oder später natürlich entstehen wird) befindet sich jedoch ein Hindernis, das Trumps Handeln grundsätzlich sinnlos macht: Er kann neue Sanktionen verhängen oder auch nicht, er kann sogar die alten aufheben – all das spielt keine Rolle, denn jedes amerikanisch-russische Abkommen zur Ukraine beruht auf dem bisher so geäußerten Wunsch der europäischen Hauptstädte, Truppen in das Staatsgebiet der unabhängigsten aller Ukrainen zu entsenden, und zwar unmittelbar nach Abschluss eines Waffenstillstands. Und dies bedeutet, dass Russland einem Waffenstillstand unter keinen Umständen zustimmen wird – ganz unabhängig von den Bedingungen und der Waffenstillstandslinie. Die Entsendung von Truppen der NATO-Staaten in die Ukraine stellt nämlich eine absolute und indiskutable rote Linie dar, und mit dem Versprechen der Europäer, diese zu überschreiten, verurteilt der Westen die Ukraine faktisch zum Krieg bis zu ihrer vollständigen Niederlage und Kapitulation.

Aber nun mal sachte: Was ist denn überhaupt passiert? Passiert ist Folgendes: Während Macrons Besuch in London einigten sich Großbritannien und Frankreich darauf, den Status der bestehenden französisch-britischen gemeinsamen Expeditionstruppe von lediglich einer Brigade (bei den NATO-Staaten typischerweise bis zu 5.000 Mann) zu immerhin einem Korps (ab 30.000 bis zu 50.000 Mann) aufzuwerten, um sie an großangelegten Operationen teilnehmen lassen zu können. Darüber hinaus könnten sich diesem Unterfangen weitere europäische Länder anschließen – Macron sagte sogar, dies würde Europas strategische Autonomie stärken.

Vor allem aber können diese Truppen die Grundlage für die operative Planung von Abschreckungskräften bilden, die im Rahmen eines künftigen Waffenstillstandsabkommens unter der Schirmherrschaft einer "Koalition der Willigen" in der Ukraine disloziert und eingesetzt werden können. Wie Macron sagte:

"Es wurde ein Plan entwickelt, den wir am Tag der Waffenruhe umsetzen können."


Also sofort. Und in der Ukraine würden diese Truppen dann auch für immer stationiert bleiben – schließlich fügte Starmer dem hinzu:

"Die Koalition der Willigen ist dabei sicherzustellen, dass wir zukünftig über eine Streitmacht verfügen, deren Entsendung sofort nach Abschluss eines Waffenstillstandes eine russische Aggression in den kommenden Jahren abschrecken wird."


Sprich: Paris und London bereiten die Besetzung der Ukraine vor – und die Stationierung ihrer "Expeditionstruppe" auf deren Territorium würde einen faktischen Beitritt der Ukraine zur NATO bedeuten. Aber Moment mal, hatte Russland nicht unter anderem gerade wegen dieser Bedrohung seine militärische Sonderoperation begonnen? Und jetzt soll Russland sie abschließen – also vorzeitig abbrechen –, damit die NATO die Ukraine inoffiziell in ihre Reihen aufnehmen kann? Absurd? Natürlich.

Doch mit seinen Erklärungen versucht das französisch-britische Bündnis ja nicht Putin, sondern Trump in die Enge zu treiben. Denn: London und Paris haben von ihm keine Garantien für US-amerikanische Unterstützung ihrer Expeditionstruppe erhalten – weil beispielsweise selbst nur eine Luftunterstützung der USA bereits ihre unmittelbare Beteiligung an der Besatzung bedeuten würde. Da es ihnen jedoch nicht gelungen ist, Garantien zu erwirken, nutzen sie nun ihre Idee, das Korps zu entsenden, um Trumps Verhandlungsversuche mit Putin zu blockieren.

Worauf läuft das Ganze hinaus? Stellen wir uns einmal den Fall vor, dass nachdem sich die Lage für die ukrainischen Streitkräfte allmählich verschlechtert hat und ein noch spürbarer Teil des ukrainischen Territoriums an Russland verloren ist, würde Trump es tatsächlich schaffen, Kiew mit Biegen und Brechen doch zu echten Waffenstillstandgesprächen zu überreden – indem er unter anderem erklärt, die Alternative dazu werde nach einiger Zeit schlicht eine Kapitulation sein. Doch um eine Einigung zu erzielen, die de facto zwischen Moskau und Washington abgeschlossen werden muss, wird es dieses Mal Putin sein, der Garantien benötigt – Garantien, dass keine NATO-Truppen in der Ukraine erscheinen. Und kann Trump dann solche Garantien überhaupt geben? Es ist klar, dass das französisch-britische Korps ohne US-amerikanische Deckung höchstwahrscheinlich nicht einmal versuchen würde, seine Nase in die Ukraine zu stecken – aber dies kann man lediglich höchstwahrscheinlich ausschließen, sprich: Es besteht immer noch eine Chance dafür, dass es doch passiert, und sei sie noch so gering. Kann Russlands Präsident das riskieren? Natürlich nicht. Und wird Trump London und Paris öffentlich anweisen können, gefälligst die Füße stillzuhalten und nicht herumzuzappeln? Auch daran bestehen Zweifel. Das aber bedeutet, dass ein jegliches Waffenstillstandsabkommen schlicht unmöglich sein wird.

Und so steht unter dem Strich, dass die neue Entente zwar nicht im Alleingang in den Krieg ziehen wird – dafür aber sehr wohl ein Vorhaben, das Kriegsende vorzeitig herbeizuführen, torpedieren beziehungsweise verzögern kann.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 13. Juli 2025.

Pjotr Akopow ist ein russischer Historiker und Archivar (Absolvent des Moskauer Staatlichen Historisch-Archivkundlichen Instituts). Seit dem Jahr 1991, nach einer Geschäftsreise in die damalige Bürgerkriegszone Südossetien, schreibt er als Journalist für zahlreiche Medien: Golos, Rossijskije Westi, bis 1994 Nowaja Gaseta, ab 1998 Nesawissimaja Gaseta; seit Anfang der 2000er-Jahre als politischer Beobachter bei Nowaja Model und im entsprechenden Ressort der Iswestija. Er arbeitete als Sonderberichterstatter beim Chefredakteur des Polititscheski Schurnal, dessen Chefredakteur er im Jahr 2007 wurde. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur von Wsgljad ist zudem ständiger politischer Beobachter bei RIA.

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Sanktionen: Russland richtet seine Häfen neu aus und stabilisiert so die Ölexporte


Die durchschnittliche Tagesladung Erdöl in russischen Häfen stieg vom 30. Juni bis zum 6. Juli im Vergleich zur Vorwoche um 0,5 Prozent auf 414.000 Tonnen pro Tag. Darüber berichtet die Zeitung Kommersant unter Berufung auf das russische Preisindexzentrum. Insbesondere die Lieferungen aus Noworossijsk haben sich in dieser Woche mit 101.000 Tonnen pro Tag fast verdoppelt und liegen nahe an den Spitzenwerten des Jahres, schreiben die Autoren der Zeitung:

"Der Experte des Unternehmens BKS Andrej Smirnow ist der Ansicht, dass das Wachstum des Transports von Noworossijsk auf die hohe Nachfrage in der Türkei und in Indien sowie auf eine mögliche partielle Umverteilung der Frachtströme von den baltischen Häfen in Richtung Süden zurückzuführen ist. Zu den Abnehmern, so der Experte, könnten Singapur oder eine der asiatischen Öl-Drehscheiben gehören. Eine solche Logistik wird häufig bei der Zusammenarbeit mit Zwischenhändlern genutzt."


Die verstärkte Hafentätigkeit in Noworossijsk soll Teil der russischen Strategie sein, mit der man den westlichen Sanktionen begegnet. Die Umverteilung der Kapazitäten der russischen Häfen führt dazu, dass die Ölexporte trotz des beispiellosen Drucks von außen in etwa auf dem gleichen Niveau bleiben. Die Belebung des Güterverkehrs über den Hafen in Noworossijsk ist nur ein Glied in der Kette der russischen Antisanktionsstrategie: Russland richtet seine Häfen neu aus und stabilisiert so die Ölexporte.

Es gibt jedoch weitere Maßnahmen, die der Wirtschaft des Landes helfen, in der Situation des Sanktionsdrucks zu überleben. So hat Russland nach der Verhängung der Sanktionen das Tempo der Ölexploration in der Arktis deutlich erhöht, wie die saudi-arabische Zeitung Asharq Al-Awsat berichtet. Darüber hinaus entwickelt Moskau aktiv die Schifffahrt in den arktischen Weiten und hat die Zahl seiner nördlichen Häfen erhöht, deren Aktivitäten im Jahr 2025 deutlich zugenommen haben. Die Zeitung schreibt:

"Die bemerkenswerteste Veränderung in der russischen Politik seit dem Embargo war eine deutliche Steigerung des Tempos der Ölexploration in der Arktis.

Russische Unternehmen und internationale Ölkonzerne wie TotalEnergies begannen ihre Zusammenarbeit in der Arktis bereits vor der Verhängung der Beschränkungen. Später waren sie jedoch aufgrund der europäischen Sanktionen gezwungen, diese Zusammenarbeit einzustellen."


Jetzt richtet Moskau die nördlichen Häfen neu aus. Es werden immer mehr neue Häfen in Betrieb genommen, und die Aktivität in den bestehenden Häfen nimmt deutlich zu.

Dies geht insbesondere aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Verbands der Handelshäfen der Russischen Föderation hervor, wie Asharq Al-Awsat berichtet. So soll der Frachtverkehr im Hafen von Murmansk in den ersten acht Monaten dieses Jahres um 3,6 Prozent gestiegen sein. Auch der an der Barentssee gelegene Hafen Warandej verzeichnete in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2019 starke Umschlagszahlen. Der Frachtverkehr erreichte 4,8 Millionen Tonnen, das sind 6,6 Prozent mehr als im Jahr 2018.

"Laut demselben Bericht betrug das Gesamtvolumen der Fracht, die in den ersten acht Monaten dieses Jahres über die nördlichen Ostseehäfen Russlands abgewickelt wurde, 69,8 Millionen Tonnen. Das sind 19,4 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2018", heißt es in dem Zeitungsbericht weiter.

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Mega-Projekt: Moskau organisiert erste internationale Schule für Puppenspieler


Vom 13. Juli bis zum 2. August findet in Russland die Erste Internationale Schule für Puppenspieler statt, die den Namen des legendären sowjetischen Regisseurs Sergei Obraszow trägt. Nach Angaben des berühmten Moskauer Obraszow-Puppentheaters, das das einzigartige internationale Projekt leitet, soll es "die Kunst des Puppenspiels popularisieren und weiterentwickeln". Das Projekt setzt auf den Austausch von Erfahrungen und Wissen sowie auf die Unterstützung junger Talente aus verschiedenen Regionen Russlands und befreundeten Ländern, "die einen Weg im Puppentheater gewählt haben und danach streben, neue Formen der Kunst zu finden".

An der Ersten Puppenspielerschule nehmen 36 professionelle Puppenspieler teil, die nicht älter als 35 Jahre sind und aus zehn verschiedenen Ländern stammen: Russland, Armenien, Belarus, Iran, Jordanien, Kasachstan, Libanon, Mexiko, der Mongolei und Usbekistan. Das Fachprogramm umfasst Vorträge, Schulungen, kreative Treffen, Meisterklassen von führenden Künstlern und Regisseuren des Puppentheaters sowie täglichen Unterricht in Bühnensprache, Bühnenbewegung, Grundlagen der Puppenherstellung und des Puppenspiels. Die russische Kulturministerin Olga Ljubimowa kommentierte die neue Kulturinitiative:

"Das Projekt soll zu einer effektiven Plattform für den Erfahrungsaustausch zwischen Puppenspielern aus verschiedenen Ländern werden, um die Popularisierung und Entwicklung der Theaterkunst zu fördern und neue Möglichkeiten für die internationale kulturelle Zusammenarbeit zu eröffnen."


Das Puppentheater hat in Russland eine lange Geschichte, die auch während der Ära der Sowjetunion nicht unterbrochen wurde. Im Gegenteil, gerade im 20. Jahrhundert erlangte die Kunst des Puppentheaters große nationale Bedeutung – im ganzen Land wurden riesige Puppentheatergebäude gebaut und beeindruckende Ensembles von Puppenspielern zusammengestellt. Anders als in Europa, wo die Puppentheater kleine Kammerspiele sind, handelt es sich in Russland um Theater, die mit den bedeutenden dramatischen Theatern konkurrieren können, sowohl was das Repertoire als auch was die Besucherzahlen betrifft. Und für die Regisseure und Schauspieler der russischen Puppentheater gibt es keine Tabus – sie sind bereit, sowohl Stücke für die ganz Kleinen zu inszenieren als auch Werke von Dostojewski oder Gogol in Puppenspiele umzusetzen.

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Unter dem Druck von Trump: China sucht nach neuen Absatzmärkten für Stahl


Peking muss ebenso wie Moskau auf die neue US-Zollpolitik und die nächsten von Washington verhängten Serien von Schutzzöllen reagieren. Die neuen US-Maßnahmen könnten neben anderen Wirtschaftszweigen auch den chinesischen Stahlsektor betreffen. Und obwohl China jetzt aggressiv nach neuen Märkten sucht, seine Lieferungen nach Russland erhöht und neue Regionen wie Lateinamerika erkundet, erwarten das Land doch wirtschaftliche Schwierigkeiten, glauben Experten. Darüber schreibt die Zeitung Kommersant.

Inmitten der Turbulenzen, die durch Trumps Zölle, Umstrukturierung der globalen Märkte sowie durch lokale Faktoren ausgelöst wurden, ging die chinesische Stahlproduktion in den ersten fünf Monaten um 1,7 Prozent auf 431,6 Millionen Tonnen zurück. Die Prognose für das Jahr 2025 liege auf dem Niveau von 2024, also knapp über einer Milliarde Tonnen, so Kommersant weiter unter Berufung auf das Nationale Statistikamt Chinas. Die Zeitung stellt fest:

"Ende dieses Jahres könnte die Stahlproduktion in China um 2 bis 3 Prozent zurückgehen, meint Achmed Alijew, ein führender Analyst bei der Firma T-Investments, was für eine Trendwende bei den globalen Stahlpreisen nicht ausreicht, da die Exporte des Landes zweistellig wachsen. Anstatt sich auf den Rückgang der Inlandsnachfrage einzustellen, haben die chinesischen Stahlhersteller ihre Exporte bisher durch eine flexible Preispolitik gesteigert, meinen die Experten der Firma Rusmet RA. Die chinesischen Stahlproduzenten beabsichtigen aller Wahrscheinlichkeit nach, ihre Waren weiterhin auf neuen Märkten, möglicherweise in Lateinamerika, zu vertreiben."


Die Experten des Unternehmens S&P Global stellen fest, dass die schwache Inlandsnachfrage nach Stahl in China die Krise in der Branche verschärft und die Herausforderungen für die chinesische Stahlindustrie erhöht. "Da die Krise im chinesischen Bausektor die Inlandsnachfrage nach Stahl weiterhin drückt, bleiben die Exporte von Stahlerzeugnissen ein wichtiger Wachstumsmotor", so die Experten. "Wenn jedoch die Auslandsnachfrage aufgrund neuer Handelszölle nachlässt, könnte der chinesische Stahlmarkt unter neuen Druck geraten."

Die Probleme in der Stahlbranche zwingen China dazu, seine überschüssigen Waren auf ausländischen Märkten abzusetzen, was den russischen Herstellern Schwierigkeiten bereitet, so die Autoren von Kommersant. Boris Kopeikin, Chefökonom des Stolypin-Instituts für Wachstumsökonomie, weist beispielsweise darauf hin, dass Russland bereits jetzt deutlich mehr Stahl aus China einführt als früher ‒ und zwar nicht nur solche Sorten, die im Land nicht produziert werden, sondern auch jene, die in direkter Konkurrenz zur lokalen Produktion stehen.

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"Schwer zu glauben" – Kreml reagiert auf Pistorius blutrünstige Worte


Die Äußerungen des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius über seine Bereitschaft, russische Soldaten zu töten, seien schwer zu fassen, teilte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow am Montag gegenüber der russischen Online-Plattform RBK mit.

"Es ist schwer zu glauben, dass ein deutscher Verteidigungsminister so etwas sagen kann. Aber leider ist es wahr", erklärte Peskow.

Der Kreml-Sprecher fügte hinzu, dass Deutschland in letzter Zeit immer gefährlicher geworden sei.

In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Financial Times sagte Pistorius, die deutsche Armee sei wieder bereit, im Kriegsfall Russen zu töten. Pistorius betonte, dass die deutschen Soldaten, die jahrelang eine Kultur der "militärischen Zurückhaltung als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs gepflegt" hätten, nun wieder bereit wären, im Falle eines Angriffs Moskaus auf einen NATO-Mitgliedstaat russische Soldaten zu töten. "Wenn die Abschreckung nicht funktioniert und Russland angreift, wird es dann passieren? Ja", sagte er.

Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte in einem Interview mit dem amerikanischen Journalisten Tucker Carlson ausführlich, dass Russland kein Motiv habe, NATO-Länder anzugreifen. Der Staatschef wies darauf hin, dass Politiker im Westen ihre Bevölkerung ständig mit einer imaginären russischen Bedrohung einschüchtern, um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

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Handelskrieg: EU bereitet Gegenzölle auf Importe aus den USA vor


Die EU hat am Montag durchblicken lassen, welche Gegenmaßnahmen sie plant, um auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einfuhrzölle zu reagieren, die in Höhe von 30 Prozent ab dem 1. August auf Importe aus Europa erhoben werden sollen.

Der aus der Slowakei stammende EU-Kommissar für Handel Maroš Šefčovič bestätigte am Montag in Brüssel, dass man Gegenzölle auf Einfuhren aus den USA im Wert von 72 Milliarden Euro jährlich vorbereite. Sie sollen auf eine Reihe von Industrie- und Agrarprodukten aus den USA erhoben werden, unter anderem Autos, Flugzeuge und Bourbon-Whiskey.

Ursprünglich umfasste die Liste sogar einen Jahreswert von 95 Milliarden Euro. Offenbar wurden in letzter Minute einige US-Waren von der Liste gestrichen, Šefčovič wollte jedoch auch auf Anfragen von Reportern hin nichts dazu sagen.

Die EU zeigte sich enttäuscht über Trumps Strafzölle, die trotz angeblich weit vorangeschrittener Verhandlungen eingeführt werden. Šefčovič dazu:

"Wir haben wochenlang über eine Grundsatzvereinbarung verhandelt, und ich denke, wir waren fast am Ziel."


Zölle von 30 Prozent würden einem "faktischen Handelsverbot" gleichkommen, warnte der Kommissar. Den Dialog mit der US-Regierung wolle man dennoch fortsetzen, hieß es weiter. Sollte es bis zum 1. August keine Einigung geben, werde die EU "mit aller Entschlossenheit" reagieren.

Zusätzlich zu Gegenzöllen bereitet Brüssel weitere Maßnahmen vor. Bereits beschlossen sind Strafzölle auf US-Stahl- und Aluminiumexporte im Wert von 21 Milliarden Euro, sollten die USA ihre Zölle nicht zurücknehmen. Darüber hinaus prüft die EU Exportbeschränkungen für Stahlschrott und chemische Produkte im Wert von 4,4 Milliarden Euro.

Vom amerikanisch-europäischen Handelskrieg ist Deutschland besonders betroffen. Nach Berechnungen der Bundesbank ist jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland direkt oder indirekt vom Außenhandel abhängig.

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Ehemalige EU-Botschafter fordern Handelsstopp mit Israel


In einem offenen Brief an die wichtigsten EU-Institutionen haben ehemalige europäische Botschafter zu Maßnahmen gegen die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen aufgefordert. Das am Montag veröffentlichte Schreiben wurde von 27 Diplomaten unterzeichnet. Sie alle vertraten einst die EU in einer Reihe von Nahostländern. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Geoffrey Barrett aus Großbritannien, Alexander Baum aus Deutschland, Androulla Kaminara aus Zypern und Dominique Dellicour aus Belgien.

Die Geschehnisse vom 7. Oktober 2023, der Tod hunderter unschuldiger israelischer Zivilisten und die Geiselnahme durch die Hamas seien nicht zu rechtfertigen, hieß es in dem Brief. Diese Verbrechen verurteilen die Verfasser aufs Schärfste.

Israels Reaktion auf den 7. Oktober sei jedoch wahllos und völlig unverhältnismäßig gewesen. Die israelische Militäroperation habe binnen der letzten 21 Monate zum Tod oder zu schweren Verletzungen zehntausender Palästinenser geführt ‒ die überwiegende Mehrheit davon unschuldige Zivilisten, darunter eine alarmierend hohe Zahl von Kindern. Wohnhäuser, medizinische Einrichtungen, Schulen, Lebensmittelverteilungszentren und die Infrastruktur des Gazastreifens seien in erschreckendem Ausmaß zerstört worden. Die früheren Botschafter wiesen darauf hin, dass der Internationale Gerichtshof in Den Haag im vergangenen Jahr ein plausibles Risiko eines Völkermords festgestellt habe.

Deswegen sollten hochrangige EU-Beamte, darunter der Ratspräsident António Costa, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die Außenbeauftragte Kaja Kallas und die Kommissarin Dubravka Šuica, konkrete Schritte unternehmen, um den Frieden im Gazastreifen zu gewährleisten.

Unter anderem könne die EU-Kommission das Handelsabkommen mit Israel stoppen, forderten die Unterzeichner. Brüssel solle seine Bereitschaft, den Druck auf die israelische Regierung aufrechtzuerhalten, deutlich zeigen, bis sie ihre Waffen schweigen lasse und auf Diplomatie statt Aggression setze. Wenn die Mitgliedsstaaten keinen Konsens über eine vollständige Aussetzung erzielen können, sollte die EU zumindest Teile des Abkommens aussetzen.

Ohne wirksame Maßnahmen würde die Außenpolitik der EU im Nahen Osten und in der Welt weiter an Glaubwürdigkeit einbüßen, warnten die Botschafter. Hierbei hoben sie die Doppelmoral der EU hervor: Brüssel habe zwar eine prinzipielle und eindeutige Haltung zum Ukraine-Konflikt, wolle aber das Vorgehen Israels kaum sanktionieren.

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Pistorius: Deutsche Soldaten wieder zum Töten von Russen bereit


Von Achim Detjen

Vor seiner Abreise in die USA hat Verteidigungsminister Boris Pistorius der Financial Times ein Interview gegeben, in dem er in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew eine klare Absage erteilte. Zudem ging der laut Umfragen beliebteste deutsche Politiker mit der heimischen Rüstungsindustrie ins Gericht – und offenbarte dabei, dass er von seinem eigenen Handwerk kaum etwas versteht.

Wie die Financial Times anmerkt, gehört Pistorius innerhalb der SPD zu den Hardlinern, wenn es um die vermeintliche Bedrohung aus dem Osten geht. In der Gegenwart zeigt sich das etwa an seinem Eintreten für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die er für unabdingbar hält, um Deutschland gegenüber Russland "kriegstüchtig" zu machen. In der Vergangenheit zeigte sich das beispielsweise an seiner Befürwortung der Stationierung der US-Pershing-II-Raketen in den 1980er Jahren auf deutschem Boden im Rahmen des NATO-Doppelbeschlusses, womit er damals in der SPD eine Minderheiten-Position einnahm.

Der Verteidigungsminister gehört zu jenen, die Frieden nicht durch Dialog und Kooperation sichern wollen, sondern durch Aufrüstung und Abschreckung – also indem sie für andere eine Bedrohung darstellen.

Dass dies kein nachhaltiges Konzept für eine Friedenssicherung ist, kann jeder nachvollziehen, der sich im Leben schon einmal von anderen bedroht gefühlt hat. So wie die Russen von der NATO mit ihrer Osterweiterung, ihrer Stationierung von US-Raketen in Polen und Rumänien und ihrer Aufrüstung der Ukraine, nachdem man in Kiew ein nationalistisch-russophobes Regime nach einem erfolgreichen Staatsstreich installiert hatte.

Aufgrund dieser Bedrohungslage hat Russland im Februar 2022 seine "Spezialoperation" gegen Kiew begonnen. Jeder, der über Empathie verfügt, kann die russische Position und Handlungsweise verstehen (muss sie aber deswegen nicht zwangsläufig gutheißen). Aber wem Empathie nicht zu eigen ist, dem bleibt nichts anderes übrig, als von sich selbst auf andere zu schließen – und deshalb unterstellen Transatlantiker wie Pistorius den Russen imperiale Gelüste.

Pistorius beruft sich mit seinem "Friedens"-Ansatz auf das von Donald Trump popularisierte Motto "Frieden durch Stärke", was er natürlich nicht als aggressives Vorgehen verstanden wissen will.

"Ich war immer der Überzeugung, dass man nur aus einer Position der Stärke, nur auf Augenhöhe, über Frieden und Entspannung sprechen kann. Nicht um jemanden einzuschüchtern, sondern um klarzustellen, dass wir wissen, was wir können – wir wollen mit euch in Frieden leben, aber denkt nicht, dass wir schwach sind oder uns nicht verteidigen würden. Das ist auch heute noch so", sagte Pistorius gegenüber der Financial Times.

Auf den ersten Blick mag das wie ein rationaler Ansatz erscheinen. Vergegenwärtigt man sich allerdings, wer hier mit wem unter welchen Umständen auf Augenhöhe reden will, so zeigt sich, wie verrückt dieser Ansatz ist. Selbst wenn Deutschland nach dem Willen von Kanzler Friedrich Merz bald über die größte konventionelle Armee Europas verfügt, kann es in Sachen Abschreckung mit einer Atommacht wie Russland niemals auf Augenhöhe reden.

Abschreckung auf Augenhöhe kann Deutschland gegenüber Russland nur erreichen, wenn es einer anderen Atommacht Folge leistet – so wie es die Bundesrepublik seit ihrem Bestehen gegenüber den Amerikanern tut. Mit Stärke hat diese selbst erzwungene Unterwerfung allerdings nichts zu tun.

Und wer da glaubt, man könne den Frieden mit Russland nicht durch Dialog und Kooperation sichern, der sei daran erinnert, dass es die Russen (bzw. Sowjets) waren, die den von ihnen besetzten Teil Deutschlands friedlich verlassen haben. Die amerikanischen "Partner" haben das nicht getan. Und sie haben es auch nicht vor.

Darüber können auch nicht die Nebelgranaten über eine Reduzierung der US-Truppen in Europa hinwegtäuschen, mit denen die Trump-Regierung um sich schmeißt, um die Europäer zu höheren Rüstungsausgaben zu bewegen, von denen ein Großteil auf den Konten der US-Rüstungsindustrie landen wird.

Dem von Washington ausgegebenen Ziel, Russland einzudämmen, leistet der deutsche Verteidigungsminister artig Gefolgschaft. Eines seiner Vorzeigeprojekte ist daher die Einweihung einer ständigen Brigade der Bundeswehr in Litauen, unweit der Grenze zu Russland. Das sei ein starkes Symbol für das Engagement Deutschlands in der NATO fast vier Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, so Pistorius gegenüber der Financial Times.

"Die Briten, die Amerikaner und die Franzosen waren in Deutschland, um unsere Ostflanke zu schützen. Und heute sind Litauen, die baltischen Staaten und Polen die östliche Flanke, und wir müssen dort einen Beitrag leisten", so der deutsche Minister.

Alleine mit dieser Aussage stellt sich Pistorius ein intellektuelles Armutszeugnis aus. Wenn nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland die Ostflanke der NATO bildete und nach dem Kalten Krieg es die baltischen Staaten und Polen sind, die diese Ostflanke bilden, dann bedeutet das ja, dass es nicht das "imperiale" Russland war, das seine Armee näher an die Grenzen des einstigen Gegners gerückt hat.

Und es bedeutet eben, dass das Konzept "Frieden duch Stärke", so wie es von Pistorius oder auch Trump verstanden wird, nichts anderes als ein Euphemismus für das eigene Bestreben ist, für andere eine Gefahr darzustellen.

Gegenüber der Financial Times betonte Pistorius, dass deutsche Soldaten, die jahrelang eine Kultur der militärischen Zurückhaltung als Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs gepflegt hätten, bereit wären, im Falle eines Angriffs Moskaus auf einen NATO-Mitgliedstaat russische Soldaten zu töten. "Wenn die Abschreckung nicht funktioniert und Russland angreift, wird es dann passieren? Ja", sagte er.

Dass Pistorius die von ihm begrüßte Bereitschaft deutscher Soldaten von fremden Boden aus Russen zu töten mit der Bedingung "im Falle eines Angriffs Moskaus" verknüpft, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland in der Rolle eines Aggressors agiert, wenn es seine Soldaten in anderen Ländern an der russischen Grenze in Stellung bringt.

Wer mit Nazi-Vokabular wie "Kriegstüchtigkeit" die Köpfe der Deutschen in dem Bestreben vergiften will, Russland eine strategische Niederlage beizubringen, der dürfte auch kaum Skrupel haben, der Öffentlichkeit die eigene Aggression als "zurückschießen" zu verkaufen, wenn der Krieg beginnt. Irgendein Sender Gleiwitz wird sich dafür schon auftreiben lassen. Doch ein neuer Ostfeldzug dürfte wohl nur ein feuchter Traum ewiggestriger Kriegstreiber bleiben, da das Kräftemessen nicht auf Augenhöhe stattfände. Denn zum Glück ist Russland inzwischen eine Atommacht.

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Neue US-Initiative gefährdet das internationale Seerecht


von Rainer Rupp

Die Pentagon-Strategen R. Robinson Harris und Colonel T. X. Hammes argumentierten in einem Artikel vom Januar 2025 für das "US-Center for International Maritime Security" (CIMSEC), dass containerisierte Trägerraketen eine schnelle und kostengünstige Flottenerweiterung unterstützen. Sie schätzten, dass die Umwandlung von Handelsschiffen in Raketenplattformen mit modularer Nutzlast in weniger als zwei Jahren für jeweils 130 bis 140 Millionen US-Dollar durchgeführt werden kann, dramatisch schneller und billiger als der Bau von Zerstörern oder Fregatten, deren Bau sieben bis neun Jahre und Milliarden in Anspruch nimmt.

Inzwischen wurden die neuen Container, die von außen in voller Absicht von zivilen Containern nicht zu unterscheiden sind, jüngst Donald Trump beim Besuch von Fort Bragg vorgestellt. Die auf US-Militärangelegenheiten spezialisierte Internet-Plattform The War Zone berichtete am 8. Juli unter der Überschrift: "Mysteriöser Lenkraketenwerfer identifiziert, der in einem Schiffscontainer in Fort Bragg getarnt war". Im Untertitel heißt es: "Der oberste General der Armee im Pazifikraum hat kürzlich darauf hingewiesen, dass 'Kisten mit Raketen', die gut sichtbar versteckt sind, für den Gegner ein Dilemma darstellen werden."

Etwas weiter im Artikel erfährt man dann, wen der US-Top-General mit "Gegner" gemeint hat:

"Containerisierte Trägerraketen könnten bei zukünftigen Expeditions- oder verteilten Operationen besonders relevant sein, insbesondere in den Weiten des Pazifiks während eines zukünftigen größeren Konflikts mit China, oder um einen solchen [Konflikt] abzuschrecken." (Natürlich geht es bei den Amerikanern immer nur um Abschreckung, nie um Angriff!)

Die offizielle Bezeichnung des US-Militärs für die containerisierten, mit abschussfertigen Raketen gefüllten Kisten ist: "Palletized field artillery launchers (PFAL)". Diese Container, die nicht nur auf Schiffen, sondern auch auf Lastwagen und Güterzügen unter anderen Containern versteckt werden können, werfen jedoch eine ganze Palette rechtlicher und politischer Bedenken auf – insbesondere hinsichtlich ihres Einsatzes auf alliierten Boden- und zivilen Frachtschiffen, argumentiert Gabriel Honrada am 11. Juli in der in ganz Asien gelesenen Asia Times. Hiernach folgt eine Zusammenfassung:

Containerisierte Raketen bergen laut der Asia Times rechtliche und operative Risiken. Denn die zunehmende Verbreitung containerisierter Raketenwerfer, die in zivil aussehenden Containern ‒ verborgen auf Lastwagen, Güterzügen oder zivilen Handelsschiffen ‒ eingesetzt werden können, bringt erhebliche rechtliche, operative und politische Herausforderungen mit sich. Der Autor Gabriel Honrada hebt hervor, dass diese Systeme, die in standardisierten Versandcontainern versteckt sind, die Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Zielen verwischen, was gegen internationales humanitäres Recht (IHL) verstößt.

Laut der Asia Times zielt die Entwicklung solcher containerisierten Raketenwerfer darauf ab, die militärische Flexibilität zu erhöhen, birgt jedoch das Risiko, zivile Infrastrukturen in Konflikte zu verwickeln. Honrada betont, dass die USA und Iran solche Technologien entwickeln. Diese Systeme ermöglichen es, Raketen heimlich in zivilen Umgebungen zu platzieren, was laut der Zeitung die Wahrscheinlichkeit von Fehlkalkulationen und zivilen Opfern erhöht.

In Bezug auf den Bericht von R. Robinson Harris und Colonel T. X. Hammes für das US-Center for International Maritime Security (CIMSEC), in dem die Vorteile containerisierter Raketen für die schnelle und kostengünstige Erweiterung von Flotten hervorgehoben werden, merkt die Asia Times an, dass der Einsatz solcher Systeme auf zivilen Schiffen die Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Objekten erschwert, was nach internationalem Recht problematisch ist. Denn die Haager Konvention VII von 1907 verlangt, dass umgerüstete Handelsschiffe deutlich als Kriegsschiffe gekennzeichnet werden müssen, was durch versteckte Raketenwerfer umgangen wird.

Des Weiteren weist die Asia Times darauf hin, dass die Verwendung dieser Systeme in neutralen oder verbündeten Häfen politische Spannungen hervorrufen könnte. Honrada zitiert unter anderem den bekannten indischen Militärexperten Ajay Kumar Das, der betont, dass containerisierte Raketenwerfer aufgrund fehlender Radar- und aktiver Verteidigungssysteme zudem verwundbare Ziele sind, was die Risiken der zivilen Besatzungen noch erhöht. Laut der Zeitung könnte dies zu diplomatischen Konflikten führen, insbesondere wenn neutrale Staaten die Anwesenheit solcher Waffen in ihren Gewässern als Verletzung ihrer Souveränität ansehen.

Die Asia Times hebt hervor, dass die Verbreitung dieser Technologie die maritime Sicherheit gefährdet. Honrada warnt, dass die Normalisierung solcher Praktiken die globale Handelslogistik stören könnte, da Häfen strengere Kontrollen einführen müssten.

Abschließend fordert Honrada in der Publikation, dass internationale Regelungen und transparente Maßnahmen entwickelt werden, um die Risiken containerisierter Raketen zu minimieren. Er schlägt vor, dass die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) oder die Vereinten Nationen Rahmenbedingungen schaffen könnten, um die Deklaration militärischer Fracht verpflichtend zu machen und so die Sicherheit ziviler Schiffe zu gewährleisten.

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