In der westukrainischen Region Transkarpatien, in der es eine große ethnische ungarische Minderheit gibt, haben ukrainische Rekrutierungsbeamte einen Ungarn zu Tode geprügelt. Darüber berichteten zahlreiche Medien.

Der Unternehmer József Sebestyén, vermutlich mit doppelter Staatsbürgerschaft, wurde laut seiner Familie von ukrainischen Beamten festgenommen und mit Eisenstangen zusammengeschlagen. Später sei der 45-Jährige seinen Verletzungen erlegen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gab nun bekannt, dass Budapest EU-Sanktionen gegen ukrainische Spitzenpolitiker wegen Menschenrechtsverletzung gefordert habe.

"József Sebestyén wurde während der Zwangsrekrutierung in Transkarpatien zu Tode geprügelt", schrieb Orbán in einem auf Facebook veröffentlichten Beitrag.

Kiew sei für den Vorfall verantwortlich, erklärte der ungarische Regierungschef. Budapest habe die sofortige Aufnahme der führenden Politiker der Ukraine auf die Sanktionsliste der Europäischen Union initiiert.

János Bóka, der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten, erklärte am Montag, die Regierung werde alles tun, damit die Europäische Union sich mit der gewalttätigen Mobilisierung in der Ukraine auseinandersetze.

"Die ungarische Regierung wird die notwendigen Schritte unternehmen, wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch im Europarat", stellte Bóka klar.

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Lokalen Medienberichten zufolge wurden bei bewaffneten Zusammenstößen zwischen sunnitischen Beduinenstämmen und drusischen Milizen im Süden Syriens Dutzende Menschen getötet und bis zu 100 Bewohner der Region verletzt. Die jüngste Gewaltwelle brach demnach am Sonntag in einer mehrheitlich von Drusen bewohnten Stadt in der Provinz as-Suwaid aus. Nach Angaben des syrischen Innenministeriums wurden militärische Sicherheitskräfte eingesetzt, um vorerst die Ruhe wiederherzustellen. Zu Wochenbeginn flammten jedoch die Kämpfe in den westlichen Teilen der Provinz erneut auf.

Nach dem Sturz der Assad-Regierung Anfang Dezember 2024 kommt Syrien weiterhin nicht zur Ruhe, dies ausgehend von eskalierenden Ereignissen verfeindeter Gruppen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit und jeweiliger, vormaliger Positionierungen zu den alten Machthabern. Die vorerst letzten gewalttätigen Vorfälle mit Toten und Verletzten ergaben sich in der Region vor rund zehn Wochen. Laut Mitteilung des syrischen Innenministeriums wurden nun allein in der vergangenen Woche bei Kämpfen zwischen Beduinenstämmen und lokalen Kämpfern in der überwiegend drusischen Stadt Suweida, gelegen in der südwestlichen Provinz as-Suwaid, mehr als 30 Menschen getötet und 100 weitere verletzt.

An dem Konflikt ist auch Israel indirekt beteiligt. Im Mai hieß es seitens der Netanjahu-Administration, dass die Regierung "einen Rückzug der [syrischen] Streitkräfte aus dem Süden von Damaskus und eine Gefährdung der drusischen Gemeinschaft nicht zulassen wird", so die gemeinsame Erklärung von Premierminister Benjamin Netanjahu sowie Verteidigungsminister Israel Katz (RT DE berichtete). Israel, das Syrien mehrfach in den vergangenen Monaten unter dem Vorwand angegriffen hat, die Drusen zu schützen, hat nach eigenen Angaben aktuell mehrere Panzer der IDF auf den Weg nach Suweida entsandt. In Syrien leben drusische Bewohner hauptsächlich in der südlichen Provinz as-Suwaid und einigen Vororten von Damaskus.

Der amtierender Gouverneur von Suweida sowie mehrere hochrangige drusische Geistliche riefen laut arabischen Medien die Bevölkerung zur Ruhe auf. Sie forderten zugleich ein entschlosseneres Eingreifen der Zentralregierung in Damaskus. In einer laut Al Jazeera offiziellen Erklärung aus Damaskus heißt es seitens der Übergangsregierung:

"In diesem Zusammenhang bestätigt das Innenministerium, dass Einheiten seiner Streitkräfte in Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium direkt in der Region intervenieren werden, um den Konflikt zu lösen, die Zusammenstöße zu beenden, die Sicherheit zu gewährleisten, die Verantwortlichen für die Ereignisse zu verfolgen und sie der zuständigen Justiz zu übergeben."

Medienberichten zufolge übernahmen die syrischen Streitkräfte am Montag umgehend die Kontrolle über das drusische Dorf Al-Mazraa, wo sich demnach auch Beduinenkämpfer aufhielten. Die genaue Zahl der Todesopfer bei diesen jüngsten Zusammenstößen ist dabei weiterhin unklar. Unbestätigten Angaben zufolge heißt es, dass "Dutzende Menschen" bei den jüngsten Kämpfen ums Leben gekommen und über 200 verwundet worden seien.

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Am Dienstag hat das ukrainische Parlament erneut für eine Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung in der Ukraine gestimmt. Die Verlängerung tritt am 7. August in Kraft und gilt für 90 Tage bis zum 5. November, teilt der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf Telegram mit. Wladimir Selenskij hat der Werchowna Rada die beiden Gesetzesentwürfe am Montag vorgelegt.

Für die Verlängerung des Kriegsrechts stimmten 320 Abgeordnete, einer der Abgeordneten (Alexej Gontscharenko von der Fraktion der Europäischen Solidarität) stimmte dagegen. Nicht abgestimmt haben 16 Abgeordnete.

Für die Verlängerung der allgemeinen Mobilisierung sprachen sich 304 Abgeordnete aus. Gontscharenko stimmte erneut dagegen und ein weiterer Abgeordnete (Georgi Masuraschu von der Partei Diener des Volkes) enthielt sich der Stimme. Insgesamt 23 Abgeordnete stimmten gar nicht ab.

Zuvor am 16. April hatte sich die Rada zum 15. Mal für die Verlängerung dieser Regelungen ausgesprochen. Damals wurde über eine Verlängerung bis zum 6. August abgestimmt. Für die Verlängerung beider Regelungen stimmten damals 357 Abgeordnete, Gontscharenko hatte auch im April dagegen gestimmt.

Am 15. April, dem Tag vor der Abstimmung, sagte der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko, die ukrainischen Behörden hätten begonnen, die Verlängerung des Kriegsrechts zu nutzen, "um ein autoritäres Regime aufzubauen".

"Wir müssen gestehen, es ist offenbar: Die Behörden haben begonnen, das Kriegsrecht zu missbrauchen. Sie nutzen es nicht nur zur Verteidigung des Landes, sondern auch zum Aufbau eines autoritären Regimes."

Seiner Meinung nach ist die "unbegrenzte Macht" von Selenskijs Büro über ukrainische Bürger und Parlamentarier "erniedrigend" für das ganze Land.

Die Entscheidung Kiews über die Verlängerung des Kriegsrechts und die Mobilmachung deute an, dass Selenskij versucht, das bestehende Machtsystem in der Ukraine zu behalten, erklärte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow damals.Peskow sagte:

"Zweifellos versucht das Kiewer Regime, sein instabiles Konstrukt zu bewahren. Wir haben übrigens auch die Äußerung des früheren Präsidenten Poroschenko gesehen, dass es dort in der Tat um starke autoritäre Tendenzen geht. Das ist völlig klar."

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Der indische Außenminister S. Jaishankar nimmt zurzeit an einem Treffen der Außenminister der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in China teil. Am Montag sprach er mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Ihm gegenüber äußerte er sich über die Beziehungen zwischen China und Indien. Die Beziehungen zwischen Neu-Delhi und Peking hätten sich in den letzten neun Monaten "allmählich in eine positive Richtung entwickelt."

Ihm zufolge seien die Fortschritte auf die Lösung der Spannungen an der Grenze zurückzuführen und auf die Fähigkeit, den Frieden an der Grenze zu erhalten. Der indische Außenminister erklärte: "Seit dem Treffen unserer Staats- und Regierungschefs in Kasan im Oktober 2024 haben sich die Beziehungen zwischen Indien und China allmählich in eine positive Richtung entwickelt."… "Unsere Aufgabe ist es, diese Dynamik aufrechtzuerhalten."

Im Oktober 2024 führten die Gespräche zwischen dem indischen Premierminister Narendra Modi und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des BRICS-Gipfels 2024 in Kasan zum Beginn des Tauwetters zwischen Indien und China. Die Beziehungen zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Ländern der Welt waren seit einem Grenzkonflikt im Jahr 2020 im Himalaja angespannt. Dabei waren Soldaten beider Seiten ums Leben gekommen.

Am Montag rief Jaishankar in Peking die beiden Länder dazu auf, ihre Beziehungen weiter auszubauen: "Wir haben uns auch schon früher darauf geeinigt, dass aus Differenzen keine Streitigkeiten und aus Wettbewerb keine Konflikte werden sollen. […] Auf dieser Grundlage können wir nun unsere Beziehungen auf einem positiven Weg weiter ausbauen."

Der indische Außenminister dankte China, dass es indischen Pilgern nach fünfjähriger Unterbrechung wieder den Besuch heiliger Stätten in Tibet gestattet. Jaishankar führte weiter aus, dass "Maßnahmen zur Normalisierung unseres zwischenmenschlichen Austauschs" eine "für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit" fördern könnten. Außerdem rief er dazu auf, "restriktive Handelsmaßnahmen und Straßensperren" zu vermeiden. Damit bezog er sich offensichtlich auf Chinas Entscheidung, die Ausfuhr von Düngemitteln und Seltenerdmagneten nach Indien zu beschränken.

Zuvor hatte Jaishankar am Montag Gespräche mit dem chinesischen Vizepräsidenten Han Zheng geführt, bei denen der indische Minister eine "weitere Normalisierung" der Beziehungen zwischen den beiden Ländern forderte.

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de.rt.com/asien/250707-beziehu…

In der chinesischen Hafenstadt Tianjin haben am Dienstag die Außenminister der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) getagt. Am Treffen nahm auch der russische Chefdiplomat Sergei Lawrow teil. Auf seiner Pressekonferenz gab er einige Beschlüsse der Organisation bekannt. Unter anderem habe man sich dafür entschieden, dem südostasiatischen Binnenstaat Laos den Status des Dialogpartners zu verleihen.

Darüber hinaus kündigte Lawrow ein Treffen im neuen Format mit dem Namen "SOZ Plus" an. Es werde am 1. September ebenfalls in Tianjin stattfinden – einen Tag nach dem SOZ-Gipfeltreffen am 31. August. Das neue Format beziehe ungefähr 30 Staaten und internationale Organisationen mit ein.

Die Außenminister diskutierten bei der Tagung außerdem über Dokumente und Entscheidungen, welche auf dem SOZ-Gipfel besiegelt werden könnten. Zur Sprache kamen Richtlinien für die weitere Entwicklung der Organisation bis zum Jahr 2035 und aktuelle Fragen der internationalen und regionalen Agenda.

Am Rande des Treffens kam Lawrow mit seinen Amtskollegen aus Iran, Indien und Pakistan zusammen. Kurz zuvor hatte er sich in Peking mit Chinas Staatschef Xi Jinping getroffen.

Die SOZ existiert seit dem Jahr 2001. Der Organisation gehören China, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan, Indien, Pakistan, Iran und Weißrussland an. Zu den SOZ-Dialogpartnern zählen Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka, die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, die Malediven, Myanmar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait. Die SOZ setzt sich zum Ziel, die handelswirtschaftlichen Beziehungen in Eurasien zu entwickeln und für die Stabilität in der Region zu sorgen.

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Das offizielle Frankreich geht davon aus, dass es bis zum Jahr 2030 zu einem "großen Krieg" in Europa kommen wird. Dies geht aus der neuen "Revue nationale stratégique" (in deutscher Übersetzung unter dem Titel "Nationale Strategische Überprüfung 2025") hervor, die am gestrigen Montag, dem französischen Nationalfeiertag, vom französischen Generalsekretariat für Verteidigung und nationale Sicherheit veröffentlicht wurde.

Obwohl Moskau bestreitet, Europa angreifen zu wollen, bezeichnet die Studie Russland als Hauptbedrohung neben Iran, China, dem Terrorismus, Separatismus sowie Internet- und organisierter Kriminalität.

"Angesichts dieser Entwicklungen ist es nun klar, dass wir in eine neue Ära eintreten, in der ein besonders hohes Risiko eines großen, hochintensiven Krieges außerhalb des nationalen Territoriums in Europa besteht, der Frankreich und seine insbesondere europäischen Verbündeten bis 2030 betreffen würde, und gleichzeitig unser Territorium durch massive hybride Aktionen ins Visier genommen würde",

wie es düster-warnend in dem Bericht heißt. Als ob dies bereits feststünde, gehen die Verfasser davon aus, dass Frankreich und seine europäischen Verbündeten zur Zielscheibe werden würden.

An anderer Stelle lautet die Warnung nur wenig variiert:

"In den kommenden Jahren und bis 2030 ist die größte Bedrohung für Frankreich und die Europäer die Gefahr eines offenen Krieges gegen das Herz Europas."

So wird denn in dem Bericht mehr als 50 Mal auf die angebliche "russische Bedrohung", die "russische Aggression" und ähnliche Begriffe Bezug genommen, auch im Vorwort, das von Präsident Emmanuel Macron beigesteuert wurde.

"Insbesondere Russland bedroht heute und in den kommenden Jahren direkt die Interessen Frankreichs, seiner Partner und Verbündeten sowie die Stabilität des europäischen Kontinents und des euro-atlantischen Raums", heißt es in dem Dokument, das Moskau Cyberangriffe, Wahlbeeinflussung und Attentate vorwirft. Sogar Moskaus Bemühungen, die Beziehungen zu Afrika, Lateinamerika und Asien auszubauen, werden als Bestätigung für seinen "konfrontativen Ansatz" dargestellt.

Der Bericht warnt davor, dass Russland gegen Moldawien, den Balkan oder osteuropäische NATO-Mitglieder vorgehen könnte. Auch Iran und China werden als strategische Bedrohungen genannt: Iran wird vorgeworfen, den Nahen Osten zu destabilisieren, während China die globale Vorherrschaft anstrebe.

Frankreich müsse sein Militär verstärken; und von der Wirtschaft wird gefordert, dass sie "sich auf den Krieg vorbereitet", so die Schlussfolgerung des Berichts, der neue Investitionen sowohl im Land als auch in der gesamten EU fordert, um Aggressionen abzuschrecken.

Die Veröffentlichung des Berichts erfolgt inmitten einer zunehmenden Militarisierung der EU. Brüssel hat vor kurzem die 800 Milliarden Euro schwere Initiative "ReArm Europe" verabschiedet, und im vergangenen Monat haben sich die europäischen NATO-Mitglieder unter Berufung auf die angebliche "russische Bedrohung" auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geeinigt.

Russland hat wiederholt Behauptungen zurückgewiesen, es plane einen Angriff auf den Westen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, der Westen benutze Russland als "Monster", um seine wachsenden Militärhaushalte zu rechtfertigen.

Außenminister Sergei Lawrow warf den westlichen Staats- und Regierungschefs letzte Woche vor, die Geschichte zu vergessen und Europa zu einem direkten Zusammenstoß mit Russland zu drängen. Er fügte hinzu, dass Russland die Militarisierung der EU in seine eigene strategische Planung einbeziehen werde.

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de.rt.com/europa/250760-prophe…

Im sprichwörtlichen Kiewer Sumpf brodelt es gewaltig – der Korruptionsskandal um den Vize-Premierminister Alexei Tschernyshow nimmt Ausmaße an, die neben dem Politiker gleich auch noch ein ausgewachsenes Ministerium bedrohen, das ihm unterstellt ist. Das ukrainische online-Nachrichten- und Informationsportal Strana.ua hält auf seinem Telegram-Kanal fest:

"Infrage steht das weitere Schicksal des Ministeriums für nationale Einheit, das vom Vize-Premier Tschernyschow geleitet wird – dieser ist ein Verdächtigter in einem Korruptions-Strafverfahren."

Der Skandal um ihn entbrannte, als die Öffentlichkeit von Ermittlungen gegen ihn erfuhr: Diese führt das Nationale Antikorruptions-Büro der Ukraine (NABU) im Zusammenhang damit, dass das Stadtbauunternehmen KSM Group ein Grundstück in der Stadt Kiew rechtswidrig erworben haben soll. Das Schema hierfür solle Tschernyschow persönlich ausgearbeitet haben – wofür er, ebenso wie seine Komplizen, mit den Besitzrechten an mehreren Wohnungen belohnt worden sei.

Andere ukrainische Medien und Journalisten schrieben bereits Ende Juni, das Ministerium als solches sei einzig und allein dafür ins Leben gerufen worden, um Tschernyschow als Regierungsmitglied ein Betätigungsfeld zu geben – während der erklärte Hauptzweck war, Ukrainer im Ausland zur Teilnahme an Wahlen zu mobilisieren. Doch Wahlen sind nicht zu erwarten, da der von Selenskij verhängte Kriegszustand immer wieder verlängert wird – und gleichzeitig ist die Unterstützung für Selenskij durch die Ukrainer im Ausland nicht gerade berauschend, wie Umfragewerte ergeben. Somit sehe Kiew keinen Zweck mehr, das Ministerium weiterbestehen zu lassen. Ein nicht namentlich genannter einflussreicher Vertreter der "Volksdiener"-Partei wird mit der folgenden Einschätzung zitiert:

"Das war so eine Art 'craft'-Ministerium… Wir haben es eben versucht, doch es hat nicht geklappt. Vielleicht ist es nicht wert, weiterhin mitgezogen zu werden."

Zudem äußere kein ukrainischer Politiker den Wunsch, Tschernyschow als den Leiter des Ministeriums abzulösen. Letztlich könne es also angehen, dass dieses Ministerium dem Außenamt oder einer anderen größeren Behörde angegliedert werde – und nur die Angst vor weiteren Rufschäden halte die Regierung noch von solch einer Angliederung ab.

Möglich indes, dass diese Entwicklung nochmals tiefere Gründe hat.

Der Minister gelte als einer der Beamten, die dem illegitimen Kiewer Machthaber Selenskij am nächsten stehen, schreiben ukrainische Medien.

Strana.ua betonte zudem, dass Tschernyschow die Geschäftsinteressen von Timur Minditsch vertritt. Minditsch seinerseits fungiere als die wandelnde Geldbörse von niemand Geringerem als Wladimir Selenskij höchstpersönlich, wie Alexander Dubinski, heute oppositioneller Abgeordneter der Werchowna Rada (früher von Selenskijs Volksdiener-Partei) erklärte – und The Economist schrieb, dass Andrei Jermak, Leiter von Selenskijs Präsidialbüro, die Hauptrolle bei jeglichen Versuchen spiele, eine Reihe von Beamten auszuräumen, denen er nicht wohlgesonnen sei und zu denen eben auch Tschernyschow gehöre. Der Politologe Alexander Dudtschak, forschender Mitarbeiter am Institut für GUS-Länder, gibt zwei mögliche Gründe dafür an: Erstens könnte Tschernyschow als naher Freund Selenskijs schlicht zu viel gewusst haben. Zweitens habe er möglicherweise einen nur unzureichenden Anteil seiner Einkünfte aus Bestechungen an Menschen abgeführt, die in der Kiewer Hierarchie höher stehen.

Ob dies so stimmt oder nicht, sei dahingestellt – schließlich dementieren andere anonyme Quellen mit Insider-Wissen von der Bankowaja-Straße in Kiew, dass Jermak und Minditsch füreinander sehr wichtige Geschäftspartner darstellen, und Minditsch darüber hinaus seine Finger von der Politik lasse (und somit Jermak nicht unnötig irritiere – anders als etwa der "Volksdiener"-Fraktionsleiter David Arachamija). Somit bestehe für Jermak auch kein Grund, gegen Minditsch durch Ausschalten von dessen Untermännern vorzugehen.

Festzuhalten bleibt allerdings, dass gegen Timur Minditsch in der Tat so etwas wie eine Kampagne läuft: So haben in den letzten Monaten gleich mehrere Medienberichte seine korrupten Geschäfte thematisiert, so Strana.ua – darunter Veruntreuung von Mitteln für den Bau von militärischen Befestigungen. Zudem wurde Anfang Juni ein Verwandter von ihm, Leonid Minditsch, im Laufe eines Korruptionsverfahrens um den Stromnetzbetreiber des Gebiets Charkow – Charkowoblenergo – festgenommen.

Gleichzeitig jedoch laufe eine ähnliche Kampagne auch gegen Jermak selbst, betonen die ukrainischen Journalisten: Ende Juni veröffentlichte Politico einen Leitartikel mit Verweis auf über ein Dutzend Quellen, aus dem hervorgeht, dass Jermak in den USA niemandem mehr als wünschenswerter Unterhändler erscheint – weder bei den Demokraten noch bei den Republikanern. Jermak sei eine existenzielle Bedrohung für die US-ukrainischen Beziehungen – alle hingegen, die die US-Kriegshilfen an Kiew am liebsten eingestellt wüssten, würden sich über Jermak in dieser Rolle freuen.

Jermak jedoch ist das inoffizielle Zentrum des Regierungssystems der Ukraine, und somit können die gleichzeitigen Kampagnen gegen ihn und Minditsch samt dessen Untermann Tschernyschow als ein Angriff auf breiter Front gewertet werden.

Strana.ua erinnert, dass die ukrainischen Behörden und Organe zur Korruptionsbekämpfung (neben der NABU noch drei weitere) noch während der US-Regierung Biden ins Leben gerufen wurden – und zwar auf Drängen besagter Regierung – und mit Leuten besetzt wurden, die der Demokratischen Partei nahestehen.

Diese taten ihr Bestes, um die nachgewiesene britische Marionette Selenskij durch den damaligen militärischen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, zu ersetzen, der seinerseits in den USA gut vernetzt ist – und begannen seit dem Jahr 2023 immer weitere Korruptionsermittlungen gegen immer weitere Personen aus dem Kreis Selenskijs. Gleichzeitig habe die US-Botschaft den Kontakt zu Alexander Kubrakow, dem damaligen Vize-Premier der Ukraine für Belange der Infrastruktur, intensiviert und viele Fragen mit ihm erledigt, also über Selenskij und Jermak hinweg.

Für eine solche Version spricht, dass in Reaktion darauf Kubrakow und andere Beamte, die aus Sicht des Präsidialamtes sich zu sehr an Washington angenähert haben, recht schnell des Amtes enthoben wurden – während Saluschny mit dem Posten des Botschafters in Großbritannien ins diplomatische Exil geschickt wurde, wo er seinen Gönnern in den USA nur wenig nützlich sein kann.

Jedenfalls könne die eine wie die andere Kampagne entweder im Rahmen der Konkurrenz um Pfründe innerhalb der Klicke Selenskijs, oder gegen seine Klicke durch Kriegsverdrossene unter den ukrainischen Politikern (vor allem der aus dem Ausland operierenden Opposition), durch von Washington kontrollierte Behörden und Aktivisten (die gern wieder auf finanzielle Unterstützung von den USA bauen würden) oder wiederum durch westliche Akteure selbst begonnen worden sein, so Strana.ua. Im letztgenannten Falle habe Selenskijs Klicke und vielleicht auch der Kiewer Machthaber selbst nichts Gutes zu erwarten.

Am 27. Juni hat das Antikorruptionsgericht der Ukraine Tschernyschow gegen eine Kaution für über 120 Millionen Griwna auf freien Fuß gesetzt. Von seinem Posten wurde er ebenfalls nicht freigestellt.

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de.rt.com/europa/250751-korrup…

Von Hans-Ueli Läppli

Von einem amerikanischen Präsidenten, der sich selbst als Meister der Überraschung inszeniert, erwartet man zumindest eine Geste mit Wirkung. Als Donald Trump vergangenen Freitag ein "kleines Überraschungspaket" für Russland ankündigte, hielt man kurz inne. Sollte er – ausnahmsweise – außenpolitisch konkret werden?

Was folgte, war symptomatisch für seine zweite Amtszeit: viel Rhetorik, wenig Substanz. Statt Sanktionen oder strategischer Kehrtwende: 50 Tage Aufschub. Kein Entscheid, sondern ein Pausenknopf. Warum 50? Keine Begründung. Vielleicht, weil die Zahl gut klingt – oder gerade verfügbar war.

Die angekündigten Sanktionen richten sich angeblich gegen Länder, die Russland unterstützen – sprich: die BRICS-Staaten. Gleichzeitig wurde das, was seit langem Realität ist, nun auch offiziell ausgesprochen:

Die NATO liefert Waffen an die Ukraine.

Eine "Enthüllung", die keine mehr ist. Trump nennt beim Namen, was bereits alle wissen. Und verkauft es als mutige Wahrheit.

Dabei wirkt der Präsident zunehmend fahrig. Seine Auftritte folgen einem Muster, das kaum noch überrascht: China, Zölle, Iran, alles vermischt mit frei flottierenden Zahlen. "100 Prozent Zoll." Vielleicht sogar "500 Prozent". Es spielt keine Rolle – so lange es dramatisch klingt. Dass etwa Strafzölle auf China auch Apple-Produkte betreffen würden, wird ignoriert.

Beträge werden bei Trump nicht kalkuliert, sie werden gewürfelt

Nur: Sollte er tatsächlich auf China oder gar Indien ernsthaft Zölle in dieser Größenordnung verhängen, würde das nicht Moskau treffen – sondern New York. Ein iPhone zu Weihnachten für 5.000 Dollar? Das bleibt vorerst eine theoretische Horrorvision. Noch glaubt niemand, dass Trump so weit geht. Nicht einmal er selbst.

Denn selbst die MAGA-Kernwählerschaft kennt ihre Schmerzgrenze – sie liegt bei der nächsten Kreditkartenabrechnung. Die Vorstellung eines iPhones für 5.000 Dollar bleibt ein theoretisches Korrektiv. Doch es zeigt, wie absurd das Spektrum zwischen Trumps Ankündigungen und den realpolitischen Konsequenzen inzwischen geworden ist.

Donald Trump spricht viel. Zu viel. Während Biden oft für seine leisen Auftritte kritisiert wurde, produziert Trump eine tägliche Geräuschkulisse, die an eine schlecht geölte Maschine erinnert. Seine Minister danken ihm öffentlich in einer Weise, die an autoritäre Systeme erinnert. Ironie ist da kaum mehr zu unterscheiden von Realität.

Seine außenpolitischen Behauptungen sind mitunter bizarr. Er will Konflikte in Bergkarabach gelöst haben, ebenso den Streit zwischen Kosovo und Serbien. Sogar im Nahen Osten habe er vermittelt. Wer seine Aussagen überprüft, stößt rasch an die Grenzen der Faktenlage. Aber darauf kommt es nicht an. Entscheidend ist die Inszenierung.

Trump war einmal der Mann, der das Establishment herausforderte. Inzwischen ist er dessen Bestandteil. Die Werkzeuge sind dieselben, die Rhetorik lediglich lauter:

• Waffenlieferungen, die er früher kritisierte, sind unter seiner Regierung Realität.

• Die versprochene Offenlegung der Epstein-Akten wurde eingestellt.

• Der Überwachungsstaat, einst Schreckbild, wird nun mit Palantir vernetzt.

• Trumps Nahostpolitik lässt sich auf zwei Konstanten reduzieren: bedingungslose Loyalität gegenüber Israel – und irritierendes Lob für frühere Extremisten. Jüngst adelte er den syrischen Milizenführer Dschaulani, einst al-Qaida-nah, als "attraktiven Mann mit starkem Lebenslauf".

• Apropos Israel: Netanjahu lobte Trump kürzlich als mehrfachen Anwärter auf den Friedensnobelpreis. Wer weiß, wie leicht Trump durch Schmeichelei lenkbar ist, versteht die Logik dahinter. "America First" hat längst an Gehalt verloren. Ist es heute "Israel First"? Oder "Ukraine First"? Zurück bleibt eine hohle Formel, die selbst die eigene MAGA-Basis kaum noch elektrisiert.

Trump ist nicht mehr der Antipode Bidens. Er ist dessen Spiegelung – in schrillerer Farbe, mit mehr Lautstärke, aber nicht mit mehr Klarheit.

Die Russland-Experten haben tief durchgeatmet, als Trump seine "kleine Überraschung" für Moskau ankündigte – nur um wieder einmal leeres Bla-Bla abzuliefern. Die Börse in Moskau schoss prompt in die Höhe, ein klares Zeichen: Aus Trumps Mund kam nichts Neues. Nur die altbekannte Cringe-Schmeichelei von NATO-Chef Rutte, der mit seinem schweren holländischen Akzent versuchte, das Ganze noch zu verpacken.

Ein politischer Reflex, nicht mehr Strategie.

Und das versprochene Paket für Moskau? Seien wir ehrlich: Am Ende geht es, wie so oft bei Trump, ums Geld. Die "kleine Überraschung" besteht wohl darin, dass Europa bald ausrangierte US-Waffen kaufen darf – zu Preisen, bei denen selbst Schweizer Rüstungsbeamte schlucken müssten. Alte Bestände werden als neue Sicherheitspolitik verkauft. Geopolitik als Lagerbereinigung.

Trump war nie ein Stratege. Er ist Verkäufer mit Instinkt. Elon Musk hat das inzwischen auch verstanden – teuer genug.

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de.rt.com/russland/250719-trum…

Bei einer Zeremonie in Moskau wurde dem US-Staatsbürger Daniel Martindale, der die russische Armee bei der militärischen Spezialoperation in der Ukraine unterstützt hat, sein russischer Pass ausgehändigt. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Dienstag.

"Ich habe heute die Ehre, Daniel Martindale persönlich seinen Pass als Bürger der Russischen Föderation zu überreichen", sagte Denis Puschilin, der Chef der Volksrepublik Donezk (DVR). Die Veranstaltung fand in der Vertretung der Republik in der russischen Hauptstadt statt.

"Mit seiner Hingabe und seinen Taten hat Martindale schon vor langer Zeit bewiesen, dass er einer von uns ist."

Puschilin zufolge sei die Einbürgerung "ein Zeichen des Respekts und der Dankbarkeit für das, was Daniel geleistet hat".

Laut dem Republikchef spielten die von Martindale erhaltenen Informationen eine Schlüsselrolle bei der Befreiung von Kurachowo. Russlands Verteidigungsministerium gab die Befreiung der Stadt Anfang Januar 2024 bekannt.

Weiter betonte Puschilin, dass Martindale durch ein Dekret von Präsident Wladimir Putin russischer Staatsbürger geworden sei. Der US-Amerikaner wurde außerdem mit einem Orden der DVR ausgezeichnet, da er durch seine Aktivitäten vielen Einwohnern der Republik das Leben gerettet hatte.

"Zunächst einmal danke ich Russland für die Aufnahme", äußerte sich Martindale in einer Ansprache. "Ich muss auch dem russischen Präsidenten für diese große Ehre danken." Ferner bedankte er sich beim russischen Militär und den Geheimdiensten.

Am 27. Oktober 2024 soll das russische Militär Martindale aus dem von Kiew kontrollierten Gebiet nach Donezk herausgebracht haben. Anfang November gab er in der russischen Mediengruppe Rossija Segodnja in Moskau eine erste Pressekonferenz.

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de.rt.com/international/250721…

Am Montagnachmittag kam die Erklärung aus Washington: Donald Trump hatte grünes Licht für das neue Geschäftsmodell gegeben, wonach europäische Staaten US-amerikanische Waffen wie die "Patriot"-Systeme kaufen und diese dann an die Ukraine weitergeben könnten. Die USA würden, so Trump, anders als unter seinem Amtsvorgänger Joe Biden, an den Rüstungslieferungen verdienen, anstatt die Waffen bloß kostenlos an die Ukraine abzugeben.

Ungeachtet dieses Kurswechsels – in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit hatte Trump lediglich die von der Biden-Regierung auf den Weg gebrachte Waffenhilfe weiterlaufen lassen – gehe der Präsident auch weiterhin davon aus, dass Wladimir Selenskij in einer unterlegenen Position bleibe und Moskau die Oberhand behalte, wie Politico unter Berufung auf einen hochrangigen, jedoch anonym bleibenden Mitarbeiter des Weißen Hauses berichtet.

Keine Änderung?

Der ungenannte Regierungsvertreter beschreibt Trumps Haltung, der von sich gesagt hatte, seine "Frustration" über den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei gewachsen, folgendermaßen: "Der Präsident ist der Ansicht, dass Russland gewinnen wird, die Frage ist nur, wie lange es dauert." Trump würde seine Meinung so begründen:

"Russland hat die größere Wirtschaft, hat das größere Militär, hat mehr als genug Leute, die es in den Fleischwolf werfen kann, und es ist ihm einfach egal. Und obwohl sie nur langsam vorankommen, machen sie doch Fortschritte. Der Präsident will einfach nur das Töten stoppen."

Dass Washington nun den Druck auf Moskau erhöhen wolle, würde durchaus zur Programmatik des "America First" passen. Teile von Trumps Wählerbasis, der sogenannten "MAGA"-Bewegung ("Make America Great Again!"), die der interventionistischen US-Außenpolitik mit ihren "ewigen Kriegen" kritisch gegenüberstehen, betrachten die Ankündigung des Präsidenten mit Sorge und fordern eine Konzentration der US-Regierung auf die Lösung der zahlreichen innenpolitischen Probleme. Trump dagegen suchte diese Bedenken zu zerstreuen und entgegnete seinen Kritikern, dass kein Widerspruch zu seinen Wahlversprechen bestünde. Vielmehr würden die Gelder künftig in die USA fließen und für Arbeit in US-Betrieben sorgen.

Denn ab jetzt würden die USA nicht mehr für die Waffen, die an Kiew geliefert werden, bezahlen, sondern diese herstellen. Dafür würden "sie" bezahlen, womit Trump die "sehr reichen" sogenannten europäischen Verbündeten meinte. Endlich würden die Europäer auch nicht länger als Trittbrettfahrer viel zu wenig für ihre "Sicherheit" ausgeben, sondern hätten sich auf einen "fairen Anteil" verpflichtet, so die Haltung Washingtons.

Aus dem Pentagon wurde Trumps Schwenk mit ähnlicher verbaler Schützenhilfe begleitet. So erklärte Unterstaatssekretär Elbridge Colby via Twitter/X:

Central to President Trump's common sense, America First message is that our alliances have to be fair and equitable for them to be sustainable. This is eminently reasonable but was treated for many years as heresy. Yet now with the historic NATO commitment we see that it can… t.co/NBRBJMOpNk
— Under Secretary of Defense Elbridge Colby (@USDPColby) July 14, 2025

"Im Mittelpunkt von Präsident Trumps Botschaft des gesunden Menschenverstands und des 'America First' steht, dass unsere Bündnisse fair und gerecht sein müssen, um nachhaltig zu sein." Und Colby behauptete weiter:

"Dies ist äußerst vernünftig, wurde aber viele Jahre lang als Ketzerei behandelt. Doch jetzt, mit der historischen NATO-Verpflichtung, sehen wir, dass es funktionieren kann – und dass nicht nur die Amerikaner, sondern auch unsere europäischen Verbündeten besser dran sein werden."

"Nicht unser Krieg"

In seinem Bemühen, den gestrigen Kurswechsel als Fortsetzung seiner bisherigen Politik erscheinen zu lassen, spielte Trump während seines Treffens mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Montag auch auf seine frühere Begegnung mit Selenskij im "Oval Office" an, die in einem Eklat endete. So lobte der US-Präsident zwar den "Mut" der Ukraine, wiederholte dann aber fast wortgleich seine Aussage, dass das Land am Dnjepr auf lange Sicht keine "guten Karten" gegen Russland habe.

Dieser Wechsel in der Haltung Trumps zur Ukraine dürfte viele seiner Anhänger in der MAGA-Bewegung irritieren. Ein Großteil der Trump-Wähler zeigt sich nach wie vor misstrauisch und verwirrt darüber, wie schnell ihr Idol von der Beschimpfung Selenskijs als undankbar dazu überging, die Ukrainer als ein Vorbild an Mut zu preisen. Diese Stimmung kommt in folgender Aussage eines früheren Wahlkampfmanagers von Trump zum Ausdruck, der ebenfalls anonym bleiben wollte. "Das europäische Geld entschärfe die Sache zwar." Dennoch gehen die früheren Trump-Unterstützer auf Distanz:

"Aber wir hassen es trotzdem. Das ist nicht unser Krieg, und eine Eskalation ist nicht in Amerikas Interesse."

Prominente Unterstützung erhalten die enttäuschten Trump-Anhänger von Steve Bannon, dem ehemaligen Chefberater des US-Präsidenten, der gestern in seinem Podcast War Room erklärte:

"Wir sind dabei, Leute zu bewaffnen, über die wir buchstäblich keine Kontrolle haben." Der konservative Stratege weiter: "Dies ist nicht der globale Krieg gegen den Terror. Dies ist ein altmodischer, zermürbender Krieg in den Bloodlands [eine Anspielung auf das gleichnamige Buch von Timothy Snyder; Anm. d. Red.] Europas – und wir werden hineingezogen."

Auf diese Kritik reagierte das Weiße Haus mit Verweisen auf Umfragen, die angeblich belegten, dass zwei Drittel der Trump-Wähler die Fortsetzung der Waffenlieferungen an Kiew unterstützen würden. Auf Social-Media-Kanälen hätten Trump-Unterstützer den US-Präsidenten für seinen Kurs in der NATO gelobt – und dafür, dass die Europäer nun vollständig für die US-Waffen aufkommen, die an die Ukraine gehen.

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