Die KI hat in Rekordzeit ungeahnte Fortschritte gemacht. So zeigen Umfragen und Studien, dass der Durchschnittsbürger in den meisten Fällen nicht zwischen einem Deepfake und einem echten Video unterscheiden kann. Nicht selten werden von KI generierte Texte in sozialen Netzwerken als von einem Menschen verfasst wahrgenommen. Dadurch eröffnen sich beispiellose Möglichkeiten des Missbrauchs ‒ bis hin zum Einsatz von KI in Desinformationskampagnen und in der hybriden Kriegsführung. In einem Expertenbericht der Agentur RIA Nowosti, verfasst von den Experten Alexander Jakowenko und Oleg Rogow, heißt es:

"Generative KI-Modelle haben bereits gelernt, wie man überzeugende Texte, Bilder, Videos und Töne produziert. Der nächste Schritt wäre die Kombination solcher Modelle zu Multi-Agenten-Systemen für ein koordiniertes Management von Desinformationskampagnen. Stellen Sie sich ein Netzwerk aus vielen spezialisierten KI-Agenten vor: Einige analysieren Trends in den sozialen Medien, andere erstellen Nachrichtenartikel oder Beiträge, wieder andere erstellen gefälschte Fotos oder Videos, und wieder andere verwalten Tausende von gefälschten Konten, um solche Inhalte zu verbreiten. Ein solches System ist in der Lage, praktisch ohne menschliches Eingreifen zu operieren und falsche Narrative kontinuierlich an das Zielpublikum anzupassen."

Ein KI-System, das auf solchen Modellen basiert, kann Fälschungen lawinenartig vermehren, bis es gestoppt wird, warnen Experten. Es ist außerdem das Konzept der sogenannten "performativen Vorhersage" zu beachten: wenn KI die Realität nicht nur widerspiegelt, sondern sie auch gestaltet. Wenn ein Algorithmus eine Idee massenhaft verbreitet, reagiert ein Teil der Gesellschaft auf diese Idee und macht sie damit im sozialen Sinne "real". So können beispielsweise ausreichend überzeugende Fehlinformationen über eine Krise Panikgefühle oder wirtschaftliche Entscheidungen bewirken, die eine künstlich vorbereitete Krise herbeiführen.

Mithilfe des "Emotional mapping", wie die Analyse der Tonalität von Beiträgen in sozialen Netzwerken genannt wird, kann die kollektive Stimmung erfasst und der Zeitpunkt für einen Informationsangriff gewählt werden, an dem die Gesellschaft am sensibelsten ist. So kann KI in Verbindung mit Daten aus sozialen Netzwerken zu einem Instrument der Massen-Desinformation werden, das in Echtzeit in der Lage ist, sich an die Reaktionen der Menschen anzupassen und daraus zu lernen. Das Ausmaß und die Geschwindigkeit einer solchen Einflussnahme sind beispiellos, und herkömmliche Methoden zur Widerlegung von Falschmeldungen können oft nicht rechtzeitig angewendet werden.

Nach Ansicht von Experten ist es bereits jetzt notwendig, Gegenstrategien zu entwickeln, um nicht in hybriden Informationskriegen unterzugehen. Eine davon könnte die obligatorische Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten sein ‒ sowohl explizit, sodass jeder Nutzer die Art der Generierung sehen und sich entscheiden kann, ob er diesen Informationen vertraut, als auch versteckt, was nur Fachsoftware erkennen kann, um Moderatoren und Providern ein entsprechendes Zeichen zu geben.

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de.rt.com/international/250870…

Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan hat eine Pressekonferenz gegeben, bei der viele wichtige Erklärungen fielen. Unter anderem bestätigte der Politiker am Mittwoch, dass sein Land der Europäischen Union beitreten wolle. Bei den gemeinsamen Diskussionen hätten beide Seiten allerdings festgestellt, dass der Beitrittsprozess alles andere als einfach sein würde, teilte Paschinjan mit. Er nannte die zwei größten Schwierigkeiten auf diesem Weg:

"Erstens müssen alle EU-Mitglieder damit einverstanden sein. Zweitens muss das Land den EU-Standards entsprechen."

Gleichzeitig unterstrich der Premierminister, dass die südkaukasische Republik ein ehrgeiziges Reformpaket plane. Die Regierung werde diese Strategie unabhängig von der Entscheidung in Brüssel umsetzen, um den EU-Standards zu entsprechen. Paschinjan zeigte sich zuversichtlich:

"Ich glaube, dass Armenien in 20 Jahren EU-Mitglied sein wird."

Im April hatte Präsident Wahagn Chatschaturjan ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz mit den EU-Beitrittsplänen der früheren Sowjetrepublik unterzeichnet, ohne dass Brüssel Jerewan offiziell eine Mitgliedschaft angeboten hatte. Das armenische Außenministerium erklärte damals, dass das Gesetz nur das Streben des Landes nach vertieften Beziehungen zur EU widerspiegele.

Als das Parlament die Initiative noch im Januar diskutierte, warnte Russlands Vize-Ministerpräsident Alexei Owertschuk, dass Moskau die Pläne Jerewans als Beginn eines Austritts des Landes aus der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) betrachte. Russland werde diese Tatsache in seiner Wirtschaftspolitik gegenüber Armenien berücksichtigen.

Ferner stellte Paschinjan bei der Pressekonferenz am Mittwoch fest, dass sich das armenisch-russische Verhältnis tatsächlich im Wandel befinde. Der Politiker wurde mit den Worten zitiert:

"Meine Schätzung ist, dass die Beziehungen zwischen Armenien und Russland nie wieder wie früher sein werden."

Dies bedeute aber nicht, dass sich das Verhältnis unbedingt verschlechtere. Es müsse gut und noch besser als früher werden, fügte der Regierungschef hinzu. Jerewan suche keinen Konflikt mit Moskau, indem es normale und freundschaftliche Beziehungen auf Grundlage des gegenseitigen Respekts anstrebe. Obwohl viele russische Fernsehsender in ihrer Kritik an der armenischen Politik "alle möglichen Linien" überschritten hätten, habe er persönlich ein "offenes, respektvolles, transparentes und faires" Verhältnis zum russischen Staatschef Wladimir Putin und zum russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin, betonte Paschinjan.

Trotzdem schloss der Politiker einen Austritt aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) nicht aus. Dieser Schritt sei "deutlich wahrscheinlicher" als eine Wiederaufnahme der derzeit ruhenden Mitgliedschaft Armeniens in dem Verteidigungsbündnis mit Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan.

Bereits im Dezember 2024 hatte der Politiker erklärt, dass es für Jerewan kein Zurück in die Organisation mehr gebe. Dabei warf er der OVKS vor, im Konflikt mit Aserbaidschan ihre Pflichten gegenüber Armenien nicht erfüllt zu haben. Der Kreml wies diese Darstellung entschieden zurück.

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de.rt.com/europa/250855-armeni…

Eigentlich sollte ab Freitag dieser Woche das traditionelle fünftägige Musikfestival unter freiem Himmel beginnen, das unter der Bezeichnung "Tomorrowland" seit 20 Jahren im Sommer stattfindet. Doch nun hat ein Großbrand die Hauptbühne der Anlage zerstört, die sich in der belgischen Kleinstadt Boom befindet. Das Festival ist für seine märchenhafte Kulisse und Landschaftsgestaltung bekannt.

🇧🇪 BELGIQUE : Un énorme incendie ravage actuellement la scène principale du festival #Tomorrowland qui doit débuter vendredi à Boom. pic.twitter.com/XaDeAOiH3P
— Infos Françaises (@InfosFrancaises) July 16, 2025

Noch vor wenigen Tagen wurde für das Open-Air-Fest mit dem Spruch "Feel the heat, feel the beat" geworben. Daraus dürfte nach dem Feuer des heutigen Abends in diesem Jahr nichts werden. Wie Medienberichte und Social-Media-Kanäle zeigen, steigt über dem Festivalgelände eine riesige schwarze Rauchwolke auf. Nach Angaben der lokalen Feuerwehr ist ein Großbrand auf dem Gelände des "Tomorrowland" ausgebrochen.

Nach derzeitigem Stand gibt es keine Verletzten, wie eine Feuerwehrsprecherin erklärte. Der belgischen Nachrichtenagentur Belga zufolge sind die Rettungsdienste bereits im Einsatz. Zunächst gelte es, die auf dem Areal noch anwesenden Mitarbeiter in Sicherheit zu bringen.

Die große Hauptbühne sei, so der Focus, "nur noch ein verkohltes Gerippe". Möglicherweise sei es zu dem Brand gekommen, als Feuerwerkskörper für einen Test gezündet wurden. Die Funken hätten dann auf die Bühnenkonstruktion übergegriffen.

Weil das Freiluftfestival am Freitag eröffnen sollte, rechneten die Veranstalter bereits für den morgigen Donnerstag mit der beginnenden Anreise von bis zu 400.000 Besuchern.

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de.rt.com/europa/250883-belgie…

Von Wiktor Schdanow

Auf einem schwierigen Weg

Dafür stimmten 355 Abgeordnete, dagegen waren nur vier. Nicht abgestimmt haben 26, Enthaltungen gab es keine. Am 16. Juli 1990 um 10:09 Uhr Kiewer Zeit hat der Oberste Rat der Ukrainischen SSR die Erklärung über die staatliche Souveränität der Republik verabschiedet.

Der Saal brach in Applaus aus. Auf der Bühne sprach der künftige Präsident der Ukraine, damals noch der zweite Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), Leonid Krawtschuk. Wie alle war auch er in guter Stimmung. Seine Rede hielt er auf Ukrainisch, munter und ohne Spickzettel. Der Parteisekretär sprach in damals noch gewohnter sowjetischer Art:

"Die Souveränität der Ukraine ging einen schwierigen Weg in der Geschichte unseres Volkes bis zum heutigen Tag. Dieses historische Datum zeigt, dass sich das Volk der Ukraine darauf beharrlich und zielstrebig hinbewegte."

Krawtschuk betonte sogar, dass "Kommunisten nicht gegen das Volk, sondern immer mit dem Volk" gewesen wären. Nach knapp einem Jahr wird er für immer mit der kommunistischen Partei brechen und im Grunde die erste Welle der Dekommunisierung in der Ukraine anführen. Freilich ist es nicht die größte Diskrepanz zwischen seinen Worten und Taten.

Die UdSSR zerfiel rapide. Praktisch alle Teilrepubliken waren von nationalen, teilweise bewaffneten Konflikten erfasst. Nach knapp 70 Jahren der Existenz der Sowjetunion schienen alle plötzlich herausgefunden zu haben, dass sie zu viel an andere abgeben und zu wenig für sich selbst lassen.

Die Ukraine hatte mit 52 Millionen Menschen die zweitgrößte Bevölkerung unter den Sowjetrepubliken. Eine entwickelte Industrie und Landwirtschaft und der Zugang zum Schwarzen Meer waren leckere Häppchen für Anhänger der Unabhängigkeit. Demokratisierung und Glasnost brachten in den republikanischen Parlamenten Kommunisten, Liberale und Nationalisten zusammen. Alle sprachen sich für die Souveränität aus. Als erste Sowjetrepublik erklärte Litauen im Frühling 1989 seine Souveränität.

Gerade die ukrainische nationalistische Opposition, die "Volksrada", bestand darauf, dass in der Deklaration der Begriff "Ukraine" statt "Ukrainische SSR", wie von der KPU gewünscht, verwendet wurde.

Besonderer Status

Die britische Times schrieb am folgenden Tag:

"Die Ukraine ging nicht so weit, wie die baltischen Republiken und enthielt sich von der Forderung einer vollständigen Unabhängigkeit, allerdings weiter, als Moldawien, Usbekistan und die Russische Föderation, und behielt sich das Recht auf eigene Streitkräfte, innere Truppen und Sicherheitsorgane vor."

Für Nationalisten und Liberale war die Deklaration ein erster Schritt zum Bruch. Für Kommunisten war dies ein Versuch, einen Kompromiss zum Abschluss eines neuen Unionsvertrags zu finden.

In der Deklaration wurde die "national-kulturelle Wiedergeburt des ukrainischen Volkes" betont. Gleichzeitig hieß es, dass Kiew "allen Nationalitäten, die auf dem Gebiet der Republik leben, das Recht auf freie Entwicklung" garantiere.

Auch nuklearfreier Status und Neutralität wurden versprochen. Das Dokument verkündete:

"Die Ukrainische SSR verkündet feierlich die Absicht, in Zukunft zu einem ständig neutralen Staat zu werden, der an keinen Militärblöcken teilnimmt und an drei nuklearfreien Prinzipien festhält: keine Nuklearwaffen zu stationieren, herzustellen und zu erwerben."

Ebenda wurde die proeuropäische Orientierung festgehalten: Die Ukraine nehme "unmittelbar am gesamteuropäischen Prozess und europäischen Strukturen" teil. Darüber hinaus erkannte Kiew den Vorrang von "allgemeinmenschlichen Werten" über Klassenwerte und des internationalen Rechts vor dem Staatsrecht.

Krummer Spiegel

Im Jahr 1991 wurde der erste Jahrestag der Verabschiedung der Deklaration in der gesamten Ukraine mit feierlichen Blumenniederlegungen an Lenin-Denkmälern begangen. Doch den sowjetischen Traditionen blieben nur wenige Wochen.

Eine Parade der Souveränitäten folgte. Obwohl sich 80 Prozent der Bevölkerung der Ukrainischen SSR bei einem Referendum für den Erhalt der Sowjetunion aussprachen, geriet der Prozess des Verfassens eines neuen Unionsvertrags in Gorbatschows Residenz in Nowo-Ogarjowo ins Stocken. Nach dem Augustputsch in Moskau war der Zerfall des Landes schon unabwendbar.

Gleich nach dem Scheitern des Staatskomitees für den Ausnahmezustand in Moskau verabschiedete die Werchowna Rada der Ukraine am 24. August die Unabhängigkeitserklärung im Rahmen der Umsetzung der Deklaration aus dem Vorjahr. Heute ist das der Unabhängigkeitstag der Ukraine.

Dieses Dokument bildete die Grundlage der gegenwärtigen ukrainischen Konstitution und bestätigte die Deklaration der Souveränität, die immer noch als vorrangig gilt.

Krawtschuk weigerte sich, über irgendetwas in Nowo-Ogarjowo zu verhandeln. Am 1. Dezember wurde ein Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt, auf dem sich 90 Prozent dafür aussprachen. Nach einer Woche wurden die Belowescher Vereinbarungen unterzeichnet, die die Sowjetunion auflösten. Jahre später räumte Krawtschuk ein:

"Viele unserer Leute dachten so: 'Wenn wir uns von der UdSSR lösen, werden wir gleich reich'. Heute ist es offensichtlich, dass jene, die so dachten, inzwischen dagegen stimmen würden."

Wladimir Olentschenko, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Zentrums für europäische Studien des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, bemerkte in einem Gespräch mit RIA Nowosti, dass sich die Deklaration über die Souveränität der Ukraine in das Denkmal an ein Land verwandelt habe, das hätte sein sollen, aber niemals gebaut wurde. Der Experte erklärt:

"Das Dokument wurde immerhin von Menschen verabschiedet, die in der Sowjetunion aufgewachsen und aufgezogen wurden. Sie gingen von Prinzipien der Gerechtigkeit und Gleichberechtigung aus. Das heißt, was einst Slogans waren, wurde ganz aufrichtig ausgesprochen. Die Deklaration spiegelte die Lage in einem Vielvölkerstaat wider, in dem Nachbarn mit Respekt behandelt wurden und sich um das Wohlergehen der Menschen gekümmert wurde. In den Folgejahren bezogen sich die Staatschefs in Kiew auf dieses Dokument und würdigten es, allerdings nur in Worten. In der Praxis war alles anders. Stellt man die Deklaration als Spiegel vor, würde sich die heutige Ukraine darin nicht wiedererkennen."

Laut dem ehemaligen Rada-Abgeordneten Oleg Zarjow hat Kiew die Bedingungen gebrochen, unter denen es die Unabhängigkeit erhalten hat, und trägt damit die Schuld an der Ukraine-Krise. Er betont:

"Wladimir Putin hatte ganz recht, als er sagte, dass die Deklaration Bedingungen beinhaltete, auf deren Grundlagen die Ukraine ihre Souveränität erhielt. In erster Linie sind es neutraler und blockfreier Status. Nach dem Bruch dieser Bedingungen wurde die Unabhängigkeit infrage gestellt."

Auch heute ignoriert Kiew weiterhin die Grundlage der eigenen Verfassung. Vor nicht allzu langer Zeit behauptete Selenskij vom Brüsseler Podium aus: "Entweder wird die Ukraine Kernwaffen haben oder sie muss irgendeiner Allianz angehören." Die ukrainische Regierung erinnert sich nicht mehr daran, was sie jenen Menschen versprach, die damals bei dem Referendum abstimmten. Was ihnen bleibt, sind nur der Feiertag im Kalender und pathetische Reden mit realitätsfernem Inhalt.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 16. Juli.

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de.rt.com/international/250840…

Trotz des europäischen Medienfreiheitsgesetzes, das Journalisten vor staatlicher Ausspähung schützen soll, werden im staatlichen Auftrag Telefone und Computer von Journalisten in der EU gehackt und ihr Datenverkehr überwacht. Zwei EU-Parlamentarier informierten auf einer Veranstaltung in Brüssel über die Haltung der EU zu aktuellen Fällen.

Einigen Regierungen von EU-Ländern war der Einsatz der aus Israel stammenden Spyware Pegasus gegen Oppositionelle, Journalisten und Juristen nachgewiesen worden. Auch in Deutschland werden Trojaner bei der Strafverfolgung eingesetzt. Ob und in welchem Ausmaß davon auch Journalisten betroffen sind, ist bisher unbekannt. Belegte Fälle, in denen gegen den besonderen Schutz von Journalisten, wie er von der EU garantiert wird, verstoßen wurde, gibt es unter anderem in Polen, Spanien und Italien.

Die Reaktion der EU auf diese Fälle lässt sich schnell zusammenfassen: abwiegeln und wegducken. Das trifft auch auf einzelne EU-Regierungen zu. Nachdem im Januar in Italien ein umfassender Abhörskandal mit der Software Paragon aufgeflogen war, dem mindestens 90 Personen zum Opfer gefallen waren, passierte als Reaktion seitens des italienischen Staates nichts. Im Gegenteil wurden dem Journalisten Francesco Cancellato Konsequenzen angedroht, sollte er seinen Fall öffentlich machen. Er wurde über den Messenger WhatsApp ausgespäht.

Besonders skandalös am Fall Cancellato ist, dass selbst die Herstellerfirma der Spyware Paragon zugesagt hatte, bei der Aufklärung der Fälle von Spionage gegen Journalisten mithelfen zu wollen. Allerdings gingen die italienischen Behörden auf das Angebot nicht ein. Als Argument führen sie an, dass Cancellato und seine Journalisten-Kollegen nicht direktes Ziel des Spähangriffs waren, sondern nur als "Beifang" ins Netz gegangen seien. Dies lässt einen Eindruck des Umfangs entstehen, in dem italienische Behörden abhören und in Chats mitlesen.

Der Einsatz von Staatstrojanern gegen Journalisten bedroht die Pressefreiheit in der EU, um die es durch Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit ohnehin nicht zum Besten steht. Das inzwischen in Kraft getretene Medienfreiheitsgesetz hat zwar zum Ziel, Journalisten vor Ausspähung zu schützen ‒ gleichzeitig macht es aber eine Ausnahme.

In Fällen, die die "nationale Sicherheit" betreffen, dürfen auch Journalisten überwacht werden. Wann von einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gesprochen werden kann, regelt das Gesetz jedoch nicht. Damit stehen einer umfassenden Überwachung alle Türen offen.

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de.rt.com/europa/250827-ueberw…

Wie der Brancheninformationsdienst Kress und das Medienportal Meedia berichten, ist die als "rechts" geltende Nachrichtenseite Nius am vergangenen Wochenende Opfer eines Hackerangriffs geworden. Im Zuge der Cyberattacke wurden die Inhalte der Webseite verändert und zeitweise die Daten von über 5.000 Abonnenten veröffentlicht. Der Chefredakteur des Portals und ehemalige Chefredakteur der Bild, Julian Reichelt, hat inzwischen Strafanzeige gestellt.

Zuerst hatte Heise Online über die Internet-Attacke geschrieben, als am Sonnabend die Überschriften der Nius-Artikel so manipuliert worden waren, dass die Webseite ein völlig anderes Erscheinungsbild bekam – was in der Szene als Defacement bezeichnet wird. So fanden sich anstelle der üblichen Artikel-Titel lauter Internetlinks zu einer Datenbank, die die Kundendaten der Abonnenten von Nius enthielt. Diese Datensammlung wurde unter einem Downloadlink der Domain "direction.center" angeboten. Rund 5.700 Namen und Vornamen von Abonnenten sollen darin zu recherchieren gewesen sein, einschließlich der E-Mail-Adressen, Konto- und Zahlungsinformationen sowie Einzelheiten der Abos.

Was DER SPIEGEL hier übersetzt sagt, ist dies: Menschen, die man beim SPIEGEL nicht für "Privatpersonen" hält, dürfen und sollen angeprangert ("gedoxxt") werden. Es ist eine Vernichtungskampagne auf der Grundlage einer Straftat. Der SPIEGEL missbraucht Hehlerware für die eigene… t.co/6fVgr5n6V6 pic.twitter.com/PJzhfWiouI
— Julian Reichelt (@jreichelt) July 15, 2025

Auch der Spiegel und das zum Reklame-Konzern Ströer gehörende Portal t-online hatten über den Vorfall berichtet, jedoch auch einige der in der Datenbank gelisteten Personen kontaktiert, um, wie sie betonten, die Echtheit der Angaben zu überprüfen. Allerdings habe Reichelt daraufhin zu einem "Rundumschlag" gegen das Hamburger Magazin und das Online-Portal ausgeholt. Denn Lars Wienand, Redakteur bei t-online, habe bei seinen Recherchen den kontaktierten Nius-Kunden "Angst eingejagt, sie könnten irgendwo bloßgestellt werden", so Reichelt laut Meedia. Auch der Spiegel habe die Opfer des Cyberangriffs geradezu "bedrängt", so Reichelt, der mit weiteren Vorwürfen nachlegte: "'T-Online' und 'Der Spiegel' machen sich hier eine schwere Straftat zunutze, um ihre politische Agenda zu verfolgen." Sowohl t-online als auch der Spiegel haben die Darstellung Reichelts zurückgewiesen.

Der Spiegel berichtet jetzt auch und ist bei der Recherche (naturgemäß) sehr ähnlich vorgegangen: t.co/dOg7O2CWFM So sehen dann solche Anfragen aus: pic.twitter.com/oLV4EgLxO8
— Lars Wienand (@LarsWienand) July 15, 2025

In seinem Bericht über den Cyberangriff schreibt das Portal t-online wiederum, dass unter den Abonnenten von Nius auch bekannte Namen wie der ehemalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen, der frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin oder der oft als AfD-freundlich beschriebene Jurist Ulrich Vosgerau zu finden seien. Anhand der Zahlungsinformationen und Angaben zu den Abos, die in der Datenbank für viele Kunden einsehbar waren, hätten Rückschlüsse auf die Einnahmesituation von Nius gezogen werden können.

Weiter spekuliert t-online, Nius stelle als Online-Portal "bislang ein Zuschussgeschäft" dar, in das der Medien- und Software-Unternehmer Frank Gotthardt einen zweistelligen Millionenbetrag "gepumpt" habe, um das Defizit auszugleichen. Über die von Nius verfolgte politisch-publizistische Linie schreibt t-online, die Darstellungen seien "oft verzerrend" und würden "für das Verständnis relevante Informationen" ausblenden. In den letzten Tagen habe Nius mit dafür gesorgt, dass die von der SPD-Bundestagsfraktion favorisierte und von Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht nicht zustande kam.

Mehr zum Thema ‒ Bundestag: Union will die Wahl der Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf für heute absetzen

de.rt.com/gesellschaft/250878-…

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die BRICS-Staaten vor "massiven" wirtschaftlichen Auswirkungen gewarnt, wenn sie ihre Handelsbeziehungen zu Russland fortsetzen. Rutte äußerte sich nach einem Treffen mit US-Senatoren am Dienstag, nachdem Präsident Donald Trump neue Militärhilfe für die Ukraine angekündigt und gedroht hatte, Abnehmern russischer Exporte Sekundärzölle in Höhe von 100 Prozent aufzuerlegen, wenn nicht innerhalb von 50 Tagen ein Friedensabkommen erzielt wird.

"Mein Appell an diese drei Länder ist vor allem: Wenn Sie jetzt in Peking oder in Delhi leben oder der Präsident Brasiliens sind, sollten Sie sich das ansehen, denn es könnte Sie sehr hart treffen", sagte Rutte gegenüber Reportern.

"Ich fordere Sie auf, Wladimir Putin anzurufen und ihm mitzuteilen, dass er sich ernsthaft um Friedensgespräche bemühen muss, denn wenn er das nicht tut, werden die Folgen massive Auswirkungen auf Brasilien, Indien und China haben", fügte er hinzu.

Seit 2022 haben Indien und China ihre Ölkäufe aus Russland erheblich gesteigert. Im Mai wurde Neu-Delhi mit geschätzten Käufen im Wert von 4,9 Milliarden US-Dollar zum zweitgrößten Abnehmer russischer fossiler Brennstoffe, wobei Rohöl etwa 72 Prozent des Gesamtwerts ausmachte, wie das "Centre for Research on Energy and Clean Air" mitteilte.

Die USA und Indien verhandeln derzeit über ein Handelsabkommen und bemühen sich, die von Trump gesetzte Frist bis zum 1. August einzuhalten, um gegenseitige Zölle zu vermeiden.

Ruttes Warnung bezieht sich auch auf die Äußerungen des US-Senators Lindsey Graham, der im Juni erklärte, er arbeite an einem Sanktionsentwurf, den er als "wirtschaftlichen Bunkerbrecher" bezeichnete und der sich gegen die drei Länder richtet.

Indische Diplomaten und Beamte haben bereits mit dem republikanischen Senator gesprochen, der den von Trump unterstützten Gesetzentwurf eingebracht hat.

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar hat Trump den BRICS-Staaten direkt gedroht und neue Zölle gegen Länder verhängt, die als mit dem Block verbündet gelten.

Mehr zum Thema ‒ Trump: 100 Prozent Sekundärzölle, wenn Russland nicht innerhalb von 50 Tagen einem Deal zustimmt

de.rt.com/international/250874…

Erinnern Sie sich noch an die "Nouveau riche" der späten 1990er Jahre?

Russenoligarchen in Pelz und Prada, Damen in High Heels und Männer mit Goldkettchen, die in der Zürcher Bahnhofstrasse flanierten.

Sie wohnten im Baur au Lac, zahlten in der Kronenhalle mit großzügigem Trinkgeld – eine Karikatur des Rohstoffkapitalismus, angereist im Privatjet, begleitet von diskretem Personal und sichtbarem Reichtum.

Vom Frontstaat zur Geldmaschine: Wie Ukrainer in der Schweiz investierenZürich, Paradeplatz. / RT
Heute verändert sich das Bild.

Die russischen Milliardäre sind, politisch wie wirtschaftlich, aus dem Schweizer Stadtbild weitgehend verschwunden.

An ihre Stelle treten zunehmend andere: Ukrainische Unternehmer, die – so wird es neuerdings auch in der Schweizer Qualitätspresse formuliert – vom Krieg profitieren.

Am 5. Juli 2025 veröffentlichte die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) einen aufsehenerregenden Artikel mit dem Titel

"Selenskis neue Oligarchen: Die ukrainischen Unternehmer, die vom Krieg profitieren",

ein Beitrag, der nicht nur durch seine inhaltliche Schärfe überrascht, sondern beinahe einen medialen Kurswechsel markiert.

Printscreen NZZ
Was ihn so bemerkenswert macht: Während zahlreiche westliche Medien bisher jegliche Kritik an Korruption in der Ukraine reflexartig als russische Propaganda abtaten, zeichnet sich in der Ukraine-Berichterstattung nun ein "Wind of Change" ab – angeführt nicht von den ideologisch gefärbten Redaktionen eines Tages-Anzeigers oder SRF, sondern von der NZZ, die journalistische Distanz und Qualität wieder spürbar ernst nimmt.

Die Zeitung zeigt damit, dass kritischer, differenzierter Journalismus möglich ist – auch auf einem medialen Kriegsschauplatz, der lange nur in Schwarz und Weiß zeichnete.

Darin stellt der Reporter Guillaume Ptak prominente Ukrainer vor, die ihr Vermögen in strategischen Sektoren wie Energie, Logistik, Bauwirtschaft und Finanzen während des Kriegs vervielfachen konnten: Andrei Koboljew (Naftogaz), Andrei Stawnizer, Alexander Gerega, Wassili Chmelnizki und Andrei Kolodjuk.

Während in der Ukraine täglich Menschen sterben, schlagen die Nutznießer Kapital aus zerstörten Infrastrukturen, vergeben Bauaufträge, transportieren Rüstungsgüter oder profitieren schlicht vom Staatsbedarf.

Die Reaktionen aus Kiew sind vorhersehbar: "Prowestlich, patriotisch, helfend." Einer der Oligarchen hat eine Klinik für "Supermänner" eröffnet – medizinisch "optimierte" Soldaten, wie es heißt.

Andere tragen stolz "Wyschywanky", die traditionell bestickten ukrainischen Hemden. Als ob patriotische Symbolik moralische Fragen neutralisieren könnte.

Die Pandora Papers enthüllen, wie der ehemalige Naftogaz-CEO Millionen auf ein Konto überwies, das auf den Namen seiner Kinder lief – mittlerweile Multimillionäre. Schweizer Banken störten sich weder an fragwürdigen Herkunftsnachweisen noch an offensichtlich manipulierten Formularen.Printscreen Pandora Papers
Dabei erinnern manche Namen an frische Fälle: Der frühere Naftogaz-Chef Jewgeni Bakulin etwa, laut OCCRP mehrfach im Verdacht, über Offshore-Firmen wie Burrard Holdings in der Schweiz Gelder gewaschen und in europäische Immobilien investiert zu haben. Oder der Ex-Bahnchef Sergei Bolobolin, der über Briefkastenfirmen wie Lervoss International Ltd. staatliche Mittel in Privatvermögen umwandelte.

Die Pandora Papers zeigen, wie der ehemalige CEO der ukrainischen Eisenbahn Geld aus der Staatskasse geplündert und auf das Konto seiner Frau in der Schweiz überwiesen hatPrintscreen Pandora Papers
Interessant ist nicht nur der Inhalt des Artikels, sondern dass die NZZ ihn überhaupt bringt. Während SRF, Tages-Anzeiger oder 20 Minuten weiterhin auf Linie mit Washington und Kiew berichten und sich kaum mit den Schattenseiten der ukrainischen Innenpolitik beschäftigen, scheint die NZZ nun kritischer zu werden.

Vielleicht liegt das an der wachsenden Skepsis gegenüber der finanziellen Rolle der Schweiz im Ukraine-Krieg. So titelte kürzlich das Portal Inside Paradeplatz:

"Schweiz zahlt sich dumm und dämlich in Ukraine"

Printscreen Inside Paradeplatz
Tatsächlich fließen Schweizer Milliarden in ein Land, dessen Korruptionsindex trotz Krieges und westlicher Hilfe kaum besser geworden ist. Transparenz bei Wiederaufbauprojekten? Unklar. Kontrolle über das Endziel der Mittel? Kaum vorhanden.

Die Bevölkerung in der Schweiz stellt sich zunehmend die Frage: Zahlen wir für die Freiheit – oder für neue Villen am Genfersee?

Der ukrainische Regierungskritiker und unabhängige Journalist Anatoli Scharij macht beinahe täglich neue Fälle dubioser Geldflüsse öffentlich. Doch er bezweifelt, dass Schweizer Banker diesen Enthüllungen ernsthaft nachgehen – zu lukrativ seien die Geschäfte, die der Krieg in der Ukraine mit sich bringt.

Sowohl im Fall Burrard als auch bei Lervoss folgen die Geldwäscherei-Muster einem altbekannten Prinzip: Schweizer Konten werden auf die Namen junger, unauffälliger Familienangehöriger eröffnet – meist der eigenen Kinder –, begleitet von gefälschten Unterlagen zur Herkunft des Vermögens. Die Banken wissen in der Regel genau, was gespielt wird, tolerieren es aber, solange es Gebühren und Neugeschäft bringt.

Der neue ukrainische Geldadel hat ein anderes Auftreten als die russischen Oligarchen der 1990er: weniger Goldkettchen, mehr Public Relations. Doch im Kern ist die Funktion ähnlich – Macht, Nähe zum Präsidenten, Kontrolle über zentrale Wirtschaftsbereiche.

Krieg als Geschäftsmodell – das klingt zynisch, ist aber nicht neu. Neu ist nur, dass es nun wieder offen ausgesprochen wird. Vielleicht ist die Zeit der moralischen Ausnahmen vorbei. Vielleicht beginnt auch die Schweiz, wieder zu unterscheiden zwischen Unterstützung für ein Land – und Duldung von Bereicherung im Schatten des Leids.

Auf Anfrage erklären Schweizer Banken regelmäßig, es handle sich nicht um die Plünderung ukrainischer Staatsgelder, sondern um "legitime Steueroptimierung" – formal korrekt dokumentiert und unterzeichnet von Direktoren dubioser Offshore-Firmen mit Sitz auf den Seychellen oder in Zypern. In Wirklichkeit versickert westliche Ukraine-Hilfe in einem undurchsichtigen Netz, während die Dividenden auf Schweizer Konten landen – auf den Namen der Kinder korrupter Politiker und Beamter, gestützt auf manipulierte Unterlagen. Genehmigt wird das nicht selten von Compliance-Officern, die aus Angst um ihren Arbeitsplatz wegsehen oder stillschweigend mitspielen.

Mehr zum Thema ‒ Lervoss International Ltd. – oder das gestohlene Geld der ukrainischen Eisenbahn in der Schweiz

de.rt.com/schweiz/250825-krieg…

Von Jewgeni Posdnjakow

Fast alle für die Ukraine bestimmten US-Waffen sind bereit, an NATO-Länder geliefert zu werden. Nach Angaben der New York Times könnten die ukrainischen Streitkräfte 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, Luft-Boden-Langstreckenraketen und JASSM-Munition erhalten (US-Präsident Donald Trump dementierte später, dass das Weiße Haus bereit sei, diese an Kiew zu liefern). Außerdem umfasst die Liste der Militärhilfe Patriot-Luftabwehrsysteme.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur gibt es weltweit insgesamt 180 dieser Systeme, von denen 60 in den USA stationiert sind. Die Produktion einer Batterie kostet eine Milliarde Dollar, und die Kosten für eine Abfangrakete belaufen sich auf etwa 3,7 Millionen pro Stück. Derzeit ist bekannt, dass Deutschland bereit ist, zwei Komplexe für die ukrainischen Streitkräfte zu kaufen. Ein weiterer soll von Norwegen gekauft werden.

Darüber hinaus räumte der Artikel ein, dass ein nicht genanntes Land (vermutlich die Schweiz) 17 Patriot-Systeme verkaufen könnte, da es diese nicht benötigt. Die Ukraine verfügt derzeit über acht Luftabwehrsysteme dieses Modells. Dennoch äußerten sich einige Medien skeptisch, ob die USA in der Lage sind, die neuen Waffen so schnell wie möglich nach Kiew zu liefern.

So berichtete das Military Watch Magazine, dass in den Depots der US-Armee ein Mangel an Patriots herrscht, der auf deren aktiven Einsatz während des Konflikts zwischen Iran und Israel zurückzuführen ist. Der Mangel wurde insbesondere durch den Angriff auf den US-Militärstützpunkt Al Udeid in Katar verursacht. Es wird darauf hingewiesen, dass die Ukraine "viel länger als bisher geplant" auf neue Lieferungen warten muss.

Gleichzeitig kritisierte die polnische Zeitschrift WP Tech die Erfahrungen der ukrainischen Streitkräfte mit dem Einsatz von Patriot-Systemen. In dem Artikel wird darauf hingewiesen, dass Vertreter der ukrainischen Streitkräfte im Jahr 2023 beim ersten Einsatz des Systems 30 Raketen in 90 Sekunden abfeuerten, während es technisch möglich war, nur sechs Ziele gleichzeitig zu begleiten. Kiew setzte auch diese Waffe oft gegen Shahed-Drohnen ein, was "wirtschaftlich unzweckmäßig" ist.

Zur Erinnerung: Am Montag, den 14. Juli, hatte US-Präsident Trump eine "wichtige Erklärung" zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine abgegeben. Insbesondere sagte er, dass künftige Lieferungen an die Streitkräfte der Ukraine von den Europäern bezahlt werden, und die NATO wird diesen Prozess koordinieren. Darüber hinaus fügte der Chef des Weißen Hauses hinzu, dass die Übergabe von 17 Patriot-Systemen in Erwägung gezogen werde.

Der Militärexperte Alexei Anpilogow sagte dazu:

"Unter der Regierung von Joe Biden war es in den westlichen Ländern üblich, eine Erhöhung der Waffenlieferungen an die Ukraine zu einem Zeitpunkt anzukündigen, zu dem die Ausrüstung oder Munition bereits auf dem Weg nach Kiew war. Dies wurde nicht nur von den USA, sondern auch von Frankreich und Großbritannien getan.

Auf diese Weise versuchten die NATO-Länder, sich einen strategischen Vorteil zu verschaffen. In den sechs Monaten seiner Präsidentschaft ist Donald Trump bei solchen Machenschaften nicht in Erscheinung getreten. Das bedeutet natürlich nicht, dass er in Zukunft nicht in die Fußstapfen seines Vorgängers treten kann. Dennoch lohnt es sich, die persönlichen Beweggründe des Chefs des Weißen Hauses zu analysieren.

Wie der Konflikt zwischen Israel und Iran gezeigt hat, neigt Trump dazu, scharfe und ultimative Aussagen in das Informationsfeld zu 'werfen'. Entgegen der landläufigen Meinung sind sie nicht spontan und grundlos, sondern werden von einem sehr engen Kreis von Personen vorbereitet und kommen für einen außenstehenden Beobachter meist überraschend.

Trump ist sich bewusst, dass es nicht möglich sein wird, den Konflikt in der Ukraine hier und jetzt zu beenden. Daher muss er sich zumindest vorübergehend von dem Thema distanzieren, um Probleme für seinen Ruf als 'Friedensstifter' zu minimieren. Die 50-tägige Pause, die er eingelegt hat, wird diesem Zweck dienen.

Ich gebe zu, dass in Europa der Inhalt seiner Erklärung nicht im Voraus bekannt war. Das mag erklären, warum politische Kreise in der Alten Welt etwas verwirrt sind. Sie sind sich sehr wohl bewusst, dass sie nicht in der Lage sein werden, die von Trump angedeuteten Liefermengen an die ukrainischen Streitkräfte zu 'ziehen'. Letztlich geht es um einen wirklich großen Waffentransfer.

Höchstwahrscheinlich werden die genannten zehn Milliarden Dollar für Luftabwehrsysteme für die Ukraine ausgegeben werden. In erster Linie geht es dabei um Patriot. Es ist bemerkenswert, dass der US-Präsident klar gesagt hat, dass es sich um 17 Systeme dieses Modells handelt. Aber diese Formulierung lässt einige Unklarheiten offen. Es ist unklar, was genau das Trump-Team mit dem Wort 'System' meint.

"Patriot-Systeme bestehen aus zwei Komponenten. Die erste ist das Radar. In der Regel braucht man drei davon für den vollen Betrieb. Die zweite Komponente sind die Batterien selbst, zu denen bis zu acht Abschussvorrichtungen gehören. All dies zusammen kann als ein einziges Patriot-System bezeichnet werden. Aber dann reden wir über eine für den Westen völlig unerschwingliche Versorgung.

Vermutlich meinte Trump noch die Lieferung von 17 Batterien und mehreren Radargeräten an die Ukraine. Dennoch bleiben die Vereinigten Staaten das einzige Land in der NATO, das in der Lage ist, eine solche Unterstützung für Kiew zu leisten. Für andere Mitglieder des Bündnisses würde selbst eine minimale Beteiligung an dieser Initiative einen erheblichen Verlust an nationaler Luftverteidigungseffektivität bedeuten.

Zum Vergleich: Israel hatte vor dem Konflikt mit Iran nur acht Patriot-Batterien. Deutschland hat ungefähr die gleiche Anzahl. Die anderen US-Verbündeten haben sogar noch weniger Systeme. Es ist kein Zufall, dass Deutschland bereits gesagt hat, dass die Lieferung dieser Systeme für Berlin viele Monate dauern wird.

Ich schließe nicht aus, dass die Regierung von Friedrich Merz irgendwann in der Lage sein wird, Kiew ein paar Patriot-Systeme zu geben. Aber das wird nur geschehen, wenn Washington bereit ist, Deutschland, wahrscheinlich auf kommerzieller Basis, einen Ersatz zu liefern. In jedem Fall werden die Vereinigten Staaten den Großteil der Lieferung selbst aufbringen müssen", so der Militärexperte.

Trumps Erklärung war dazu bestimmt, eine Art politisches "Abwinken" zu werden, sagte Wadim Kosjulin, Leiter des Zentrums des Instituts für aktuelle internationale Probleme an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums. Er erklärte:

"Der Chef des Weißen Hauses hat zunächst versucht, diejenigen zu beschwichtigen, die ihn für seine unzureichende Unterstützung der Ukraine kritisiert haben.

Doch der US-Präsident ist dabei recht geschickt vorgegangen. Einerseits 'markierte' er im Informationsbereich mit einer aus liberaler Sicht 'richtigen' Aussage, andererseits schob er die Verantwortung für das Schicksal der Ukraine auf Europa ab, das wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, neue umfangreiche Lieferungen für die ukrainischen Streitkräfte zu bewältigen.

Trump vertritt seit Langem eine einfache Position: Die Vereinigten Staaten geben nichts und niemanden umsonst. Diese These passt gut zur Stimmung seiner Wählerschaft. Aber die von ihm genannte Zahl von 17 Patriot-Systemen ist für die EU immer noch zu hoch. Vielleicht versucht er auf diese Weise den Anschein zu erwecken, dass die angenommene Initiative durch das Verschulden Brüssels zu Fall gebracht wird.

Ich schließe nicht aus, dass einige der der Ukraine versprochenen Waffen bereits zur Auslieferung bereitstehen. Die USA verfügen über genügend Ressourcen, um die notwendigen technischen Verfahren in kürzester Zeit durchzuführen. Obwohl die angekündigten zehn Milliarden Dollar in erster Linie für Luftabwehrsysteme vorgesehen sind, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Unterstützung mit etwas Angriffsmunition 'verdünnt' wird", so Kosjulin.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. Juli 2025 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.

Jewgeni Posdnjakow ist ein russischer Journalist, Fernseh- und Radiomoderator.

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Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch den Rücktritt des Ministerpräsidenten Denis Schmygal unterstützt. Insgesamt 261 Abgeordnete stimmten für die Entlassung des Regierungschefs, Neinstimmen gab es keine. Vier Parlamentarier enthielten sich der Abstimmung und 55 waren bei der Sitzung nicht anwesend.

Zusammen mit Schmygal treten auch alle Mitglieder seines Kabinetts zurück. Über Schmygals Nachfolger oder Nachfolgerin sowie über Kandidaturen für die Ministerposten sollte das Parlament am Donnerstag entscheiden.

Am Vortag reichte Schmygal, der seit dem Jahr 2020 das Amt des Regierungschefs bekleidete, ein Entlassungsgesuch beim Parlament ein. Eine Fotoaufnahme des Dokuments veröffentlichte er auf Telegram. Schmygal bedankte sich bei dem Präsidenten Wladimir Selenskij für das Vertrauen sowie bei den ukrainischen Streitkräften und der Regierung für die unermüdliche Arbeit für das Land.

Selenskij schlug Schmygal für das Amt des Verteidigungsministers vor. Der Präsident argumentierte, dass Schmygals umfangreiche Erfahrungen von Nutzen im Verteidigungsministerium wären, das derzeit über kolossale Ressourcen, Aufgaben und Verantwortung verfüge.

Rustem Umerow, der amtierende Chef im Verteidigungsministerium, könnte laut ukrainischen Medien zum Botschafter des Landes in den USA ernannt werden. Als neue Regierungsspitze empfahl Selenskij Julia Swiridenko, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin der Ukraine.

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